Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. Februar 2010 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: HERR PITTELLA
Vizepräsident-

(Die Sitzung wurde um 08.30 Uhr eröffnet.)

2. Erdbeben in Haiti (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Lage im Iran (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

4. Lage in Jemen (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

5. Menschenhandel (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

6. Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO): siehe Protokoll

8. Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei (Aussprache)

  Präsident Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu folgenden Punkten:

– Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien [2009/2767(RSP]

–Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2009/2768(RSP)]

– Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei [2009/2769(RSP)]

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. – (ES) Herr Präsident, zunächst sei erneut unterstrichen, dass sich der amtierende Ratsvorsitz einer Erweiterung der Europäischen Union eindeutig verpflichtet sieht. Unsere diesbezügliche Arbeit wird sich an dem im Europäischen Rat im Dezember 2006 gebilligten erneuerten Konsens über die Erweiterung und den ebenfalls vom Europäischen Rat befürworteten Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 orientieren.

In der das Thema unserer heutigen Aussprache darstellenden Entschließung des Parlaments wird betont, dass die erste Hälfte dieses Jahres für die Verhandlungen mit Kroatien von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Verhandlungen sind in die Endphase eingetreten, es bleibt allerdings noch einiges zu tun, bevor wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können. Wir werden uns mit schwierigen Kapiteln befassen müssen, etwa zu Wettbewerbsfragen, der Fischerei, der Justiz und den Grundrechten, der Umwelt und der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Einige Kapitel mit finanziellen Auswirkungen werden wir auch vorläufig schließen müssen.

Somit liegt eine Fülle von Aufgaben vor uns. Auf den neuen Kommissar Štefan Füle (ein früherer Kollege von mir zu meinen Zeiten als Europaminister), den ich im Übrigen willkommen heißen und zu seiner Ernennung beglückwünschen möchte, wird, was Kroatien betrifft, im Zusammenhang mit der Erweiterungsfrage sehr viel Arbeit zukommen, da wir bereits in der nächsten Woche die Abhaltung einer ersten Regierungskonferenz auf Ministerialebene planen, um uns den Kapiteln Fischerei und Umwelt zuzuwenden. Es handelt sich hier um zwei sehr wichtige Kapitel, die – wie Sie sich sicher vorstellen können – enorm viel Arbeit und Engagement erfordern werden.

Erlauben Sie mir, Ihnen die im Dezember vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zu Kroatien in Erinnerung zu rufen. Sie kennen sie bereits, ich möchte jedoch einige Punkte hervorheben. Der Rat hat Kroatien für die im letzten Jahr erzielten beträchtlichen Fortschritte und die insgesamt erfreuliche Entwicklung gelobt. Ferner hat er sich auf eine Reihe finanzieller Maßnahmen für die Beitrittsverhandlungen Kroatiens bezogen und festgestellt, dass die Verhandlungen nunmehr in die letzte Phase eintreten würden.

Der Rat hat nachdrücklich betont, dass Kroatien auf Grundlage der bereits erzielten Fortschritte weiterhin deutliche Verbesserungen in so grundlegenden Bereichen wie dem Justizsystem, der öffentlichen Verwaltung und dem Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen anstreben müsse. Darüber hinaus sei die Gewährleistung der Rechte Angehöriger von Minderheiten erforderlich, einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen und der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, um zu einer überzeugenden Bilanz in diesen Bereichen zu gelangen.

Weiterhin hat der Rat die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeführt, auch wenn er der Meinung war, dass hier noch weitere Anstrengungen erforderlich seien. Unserer Ansicht nach könnten hier neue Ziele erreicht werden.

Selbstverständlich haben wir ebenfalls die Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung zu der Auseinandersetzung über die umstrittene Grenze zwischen Kroatien und Slowenien begrüßt. Die Vereinbarung ist am 4. November in Stockholm unterzeichnet worden und wurde am 20. November vom kroatischen Parlament ratifiziert. Der Rat hat Kroatien ermutigt, auf diese Bemühungen aufzubauen, um alle noch ausstehenden bilateralen Fragen zu klären, insbesondere Grenzstreitigkeiten.

Die vor über einem Monat im Dezember erfolgte Einrichtung einer mit dem Entwurf des Beitrittsvertrags mit Kroatien betrauten Arbeitsgruppe wurde vom Rat ebenfalls begrüßt. Schließlich wird bei der Vorbereitung der späteren Eingliederung des Landes in die EU die Umsetzung der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft von entscheidender Bedeutung sein. Wie ich bereits gesagt habe – es liegt viel Arbeit vor uns.

Da dies eine gemeinsame Aussprache über Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei ist, möchte ich feststellen, dass der westliche Balkan für die Europäische Union zu den wichtigsten Prioritäten zählt. Eine stabile Lage in dieser Region ist von entscheidender Bedeutung für uns und das Jahr 2010 wird – was den Übergang in der Region betrifft –mit einigen Meilensteinen aufwarten: Fortschritte bei den Beitrittsanträgen – worüber wir soeben gesprochen haben –, neue Impulse für das Netzwerk von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, eine engere regionale Zusammenarbeit und Schritte in Richtung liberalerer Visumregelungen.

Wir wissen, dass die Aussicht auf einen Beitritt zur Union – was wir als die europäische Perspektive des westlichen Balkans bezeichnen – der wichtigste Motor für Stabilität und Reformen in diesen Ländern ist. Hier handelt es sich zweifelsohne um eine echte Perspektive, nicht aber um ein automatisches Recht.

Wenn ich jetzt mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fortfahre, möchte ich zu Beginn die allgemeine Lage in diesem Land zusammenfassen und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments eingehen. Der diesbezügliche Berichterstatter ist Herr Zoran Thaler gewesen. Die Entschließung zeichnet in ganz ausgezeichneter Art und Weise ein dynamisches Bild mit einer Fülle von Möglichkeiten für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Sie geht auf eine Reihe von Herausforderungen für das Land ein: Die weitverbreitete mangelhafte Einhaltung von Gesetzen, die Korruption, die Umsetzung der Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Bereitstellung von Mitteln für eine wirksame Dezentralisierung, der Zugang zum Recht, eine stärkere Beteiligung von Frauen am politischen Leben, Hilfe für zivilgesellschaftliche Organisationen, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Umweltprobleme, etc.

Die Entschließung unterstreicht die Bedeutung eines Zeitplans für die Aufnahme von Verhandlungen sowie des gemeinsamen Willens, so schnell wie möglich eine akzeptable Lösung für die Frage des Landesnamens zu finden, die, wie Sie wissen, derzeit Gegenstand eines Streits mit Griechenland ist.

Ich möchte einige, in Ihrer Entschließung angesprochene Ereignisse kommentieren, wie etwa die Kommunalwahlen im März und im April - bei denen nach Meinung der OSZE die festgesetzten Standards erfüllt wurden - und das sechste Treffen des im Juli 2009 abgehaltenen Stabilitäts- und Assoziationsrats, aus dem wir unsere Schlüsse gezogen haben und das Fazit war, das Land habe tatsächlich die laut Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat weiter an ihren Beziehungen zu der Europäischen Union gearbeitet, daher hat die Europäische Kommission echte Fortschritte seitens des Landes festgestellt und die Empfehlung ausgesprochen, die Beitrittverhandlungen aufzunehmen.

In seinen Schlussfolgerungen vom letzten Dezember hat der Rat die von der Kommission angeführten Fortschritte bestätigt und sich bereit erklärt, den Faden in den nächsten Monaten wieder aufzunehmen. Das Europäische Parlament hat, wie Sie wissen, von diesen Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 Kenntnis genommen.

Darüber hinaus konnten wir am 19. Dezember die offizielle Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Einklang mit dem Schengener System miterleben.

Auch einige typische Punkte in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollten hier Erwähnung finden: Die Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen, die Meinungsverschiedenheiten der mazedonischen Slawen untereinander über die ‚Antike’ des Landes und die Meinungsverschiedenheiten über seine Beziehungen zu Nachbarländern. Alle diese Themen finden sich in den verschiedenen Kapiteln der parlamentarischen Entschließung wieder.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass jenseits der bloßen Annahme und Anwendung von Gesetzen einige Aspekte eine genaue Betrachtung rechtfertigen. Einige Themen fallen unter die Federführung des Rahmenabkommens von Ohrid, bei anderen handelt es sich um rein nationale Angelegenheiten und manche beziehen sich auf Nachbarländer.

Die Europäischen Organe sind davon überzeugt, dass die Zukunft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verknüpft ist und dass diese Ambitionen die Form einer vollständigen nationalen Integration gemäß dem Rahmenabkommen von Ohrid annehmen müssen. So sieht es die Europäische Union und dies wird auch so bleiben.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit ergreifen, den Stand der Verhandlungen mit der Türkei genauer unter die Lupe zu nehmen und die Pläne des spanischen Vorsitzes im Hinblick auf diese wichtige Erweiterungsfrage vorzustellen.

Es ist wichtig – und dies möchte ich gleich zu Beginn sagen –, dass wir unsere Verhandlungen mit der Türkei fortsetzen und den Prozess am Laufen halten. Aufbauend auf die Arbeit früherer Vorsitze hoffen wir, alle von der Notwendigkeit zu überzeugen, diesen Prozess in jeglicher Hinsicht voranzutreiben.

Die Verhandlungen sind in eine Phase eingetreten, die wir gewissermaßen als etwas komplizierter bzw. problematischer bezeichnen könnten und von der Türkei wird in diesem Zusammenhang verlangt, die Anstrengungen zur Erfüllung der festgelegten Bedingungen zu verdoppeln. Es warten eine Reihe technisch schwieriger Verhandlungskapitel auf uns. Dennoch ist es wichtig – und auch dies möchte ich gleich zu Beginn sagen –, dass die Türkei Fortschritte bei den die Europäische Union betreffenden Reformen macht.

Wie der neue Kommissar nur zu gut weiß, konzentriert sich die technische Arbeit derzeit auf vier Verhandlungskapitel: Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik sowie Sozialpolitik und Beschäftigung. Von unserer Seite ist zu betonen, dass das Energiekapitel ebenfalls wichtig ist und gerade nach der Unterzeichnung des Nabucco-Abkommens besondere Bedeutung erlangt hat.

In seiner letzten Sitzungsperiode hat das Parlament über die Türkei und insbesondere die Demokratisierung des Landes diskutiert. Der Prozess der demokratischen Initiative, wie ihn die türkische Regierung nennt, steht im Gegensatz zu einigen beunruhigenden Entscheidungen, wie die kürzlich getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bezug auf das Verbot einer politischen Partei, die hier ebenfalls erwähnt worden und ein sehr sensibles Thema ist.

Daher sind trotz des erzielten Fortschritts weitere Anstrengungen in verschiedenen Bereichen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt, u.a. Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit für alle religiösen Gemeinschaften laut Gesetz und in der Praxis, Achtung vor Eigentumsrechten, Gewerkschaftsrechte, Rechte für Angehörige von Minderheiten, zivile Überwachung des Militärs, Rechte von Frauen und Kindern, sowie Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen. All diese Dinge finden sowohl in der Entschließung des Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember deutlich ihren Ausdruck.

Auch einige weitere Aspekte der Schlussfolgerungen des Rates möchte ich noch zur Sprache bringen. Der Rat hat beispielsweise darauf gepocht, dass sich die Türkei unmissverständlich zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen - ggf. unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofs - verpflichten muss. In diesem Zusammenhang hat die Union die Türkei gedrängt – z.B. in den bilateralen Treffen mit der Türkei– von jeglichen Drohungen, Spannungsquellen oder Maßnahmen, welche den guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten abträglich sein könnten, abzusehen.

Zudem hat der Rat mit großem Bedauern festgestellt, dass die Türkei noch das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen, das sogenannte Ankara-Protokoll, umsetzen muss und dass das Land noch keine ausreichenden Fortschritte in Bezug auf die Normalisierung seiner Beziehungen mit der Republik Zypern gemacht hat.

In der ersten Hälfte des Jahres 2010 werden wir im Assoziationsrat und Assoziationsausschuss mit der Türkei die Gelegenheit haben, die Entwicklung unserer Beziehungen zu bewerten. Dies wird eine gute Gelegenheit für die Betrachtung wichtiger Probleme bieten, wie z.B. die politischen Kriterien, die erzielten Fortschritte bei der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften und die Anwendung des Besitzstands.

Weiterhin haben wir eine Reihe von Zusammenkünften des politischen Dialogs auf Ministerebene, sprich zwischen politischen Entscheidungsträgern, geplant, die uns in die Lage versetzen werden, unsere Beziehungen in einem größeren internationalen Rahmen zu bewerten. Was dies angeht, so erwartet der Rat die Unterstützung der Türkei bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über den gerade von mir genannten Punkt, nämlich das Zypernproblem, entsprechend den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und in Übereinstimmung mit den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf Ihre Ansichten und werde eventuelle Kommentare bzw. Fragen von Ihnen gerne beantworten.

  Präsident –Ich gebe nun das Wort an Kommissar Füle weiter. Darüber hinaus möchte ich ihm gratulieren, denn dies ist sein erster Tag im Amt.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, erst einmal freut es mich, dass mein allererster offizieller Einsatz seit meinem Amtsantritt vor gerade einmal ein paar Stunden hier im Europäischen Parlament stattfindet. Außerdem halte ich es für eine ausgezeichnete Fügung, dass die allererste Aussprache in diesem hohen Parlament mit einer neuen Kommission die Erweiterung zum Thema hat. Und drittens freue ich mich über die vom Europäischen Parlament in drei Berichten zum Ausdruck gebrachte nachhaltige Unterstützung für eine Erweiterung.

Die Entschließungen sind ein Beweis für das Bekenntnis des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsaussichten von Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei. Dies ist ein klares Signal dafür, dass die Erweiterung immer noch höchste Priorität im Europäischen Parlament genießt und zusammen mit meinen Kollegen werde ich alles dafür tun, diese Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Ich bin sehr froh, dass mein Freund, Staatssekretär López Garrido, gerade erst wieder im Namen des Rates und dessen Vorsitzes rückhaltlose Unterstützung für diesen Prozess zugesichert hat.

Was Kroatien angeht, so weiß ich den fairen und ausgewogenen Bericht des Parlaments zu schätzen und möchte dem Berichterstatter Herrn Hannes Swoboda dazu gratulieren. In dem Bericht werden die von Kroatien erzielten Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung der Beitrittskriterien hervorgehoben, gleichzeitig wird aber auch eingestanden, welche Anstrengungen noch für den Abschluss der Verhandlungen erforderlich sind. Somit bekräftigt Ihr Bericht die Mitteilungen und unterstützt die Arbeit der Kommission. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2010 ein Abschluss der Verhandlungen immer noch möglich ist, vorausgesetzt Kroatien macht weitere Fortschritte bei der Erreichung aller ausstehenden Benchmarks. Der Ball liegt jetzt eindeutig in Kroatiens Hälfte.

Kroatien hat in den letzten Jahren einen weiten Weg zurückgelegt, aber es sind immer noch wichtige Herausforderungen zu meistern. Hier deckt sich unsere Einschätzung. Kroatien muss sich insbesondere auf weitere Reformen seiner Justiz- und öffentlichen Verwaltung, den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, die Achtung vor Minderheitenrechten einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen, sowie die Kriegsverbrecherprozesse und die bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien konzentrieren.

Wir sehen uns durch die neuesten Entwicklungen in der Bekämpfung von Korruption ermutigt und hoffen, dass die Untersuchungen von Fehlverhalten zu handfesten Ergebnissen führen werden. Was die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeht, die eine grundlegende Voraussetzung ist, hat der Chefankläger Brammertz bestätigt, dass immer noch keine hundertprozentige Zusammenarbeit erreicht worden sei. Er bestätigte jedoch neuerlich unternommene, positive Schritte, wie etwa die Einrichtung der Task Force zur Intensivierung der Aufklärungsbestrebungen. Ich hoffe, dass die Arbeit der Task Force bald zu konkreten Resultaten führen wird. Schließlich hat die Schiedsvereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien vom November 2009 über die Handhabung der bilateralen Grenzfrage neuen Schwung in den Verhandlungsprozess gebracht, den Kroatien meiner Ansicht nach durch intensivierte Bemühungen bei der Behandlung der noch ausstehenden Fragen sicherlich aufgreifen kann.

Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angeht, so war 2009 im Hinblick auf den Reformprozess ein gutes Jahr. Dank eines politischen Konsenses zwischen allen politischen Hauptkräften war das Land in der Lage, wichtige Fortschritte in Schlüsselbereichen zu erzielen. Es konnte eine Liberalisierung der Visumbestimmungen erreicht werden und die Kommission war in der Lage, eine Empfehlung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen auszusprechen. Ich freue mich ebenfalls über die nachhaltige Übereinstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission in Bezug auf die Notwendigkeit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die in Herrn Thalers konstruktivem und zukunftsweisendem Bericht zum Ausdruck gebracht wird. Die Herausforderung für das Land besteht nun darin, die Reformdynamik aufrecht zu erhalten.

Obwohl das Land den politischen Kriterien gerecht geworden ist, liegen immer noch große Aufgaben vor ihm. Eine gemeinsame Zukunftsvision und ein erfolgreicher politischer Dialog zwischen den politischen Kräften wird eine entscheidende Rolle für weitere Fortschritte spielen. Insbesondere für die vollständige Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz, sowie die erfolgreiche Strafverfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene sind ununterbrochene Anstrengungen erforderlich.

Die Wirtschaftkrise ist nicht spurlos an dem Land vorübergegangen. Leider hatte das Land bereits zuvor unter einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa gelitten. Jetzt sind mehr denn je ein vorsichtiges makroökonomisches Management und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit zunächst einzudämmen und dann zu reduzieren.

Ich vertrete wie Sie die Überzeugung, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für das Aufrechterhalten der Reformdynamik in dem Land entscheidend ist. Gleichermaßen wichtig ist, dass sie die europäische Perspektive für die gesamte Region verbessern wird. Daher liegt dies im strategischen Interesse der Union. Diese Botschaft werde ich den Mitgliedstaaten und dem Land vermitteln, um die Entwicklungen weiter voranzutreiben.

Zum Thema Türkei möchte ich Ihrer Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für ihre fortgesetzten Bemühungen im Hinblick auf einen fairen und ausgewogenen Ansatz in ihrem Bericht über die Türkei danken. Die Kommission bleibt dem Beitrittsprozess der Türkei weiterhin verpflichtet, da dieser Prozess in erheblicher Weise zu politischen und wirtschaftlichen Reformen anregt.

Der Arbeit an den politischen Kriterien wird immer noch äußerste Wichtigkeit beigemessen, insbesondere in Bezug auf die Grundfreiheiten. Im letzten Jahr gab es eine Reihe wegweisender Reformen. Einige davon wären noch vor ein paar Jahren schlichtweg unmöglich gewesen. Letzte Woche ist das Sicherheitsprotokoll, das es der Armee ermöglichte, im Falle von Bedrohungen der Sicherheit ohne Ermächtigung zu intervenieren, für ungültig erklärt worden. Dies stellt eine historische Errungenschaft in den zivil-militärischen Beziehungen dar. Wir werden die Situation im Anschluss an diese Vermittlung sehr genau beobachten. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Menschenrechte und die sehnsüchtig erwartete, im Prinzip am 21. Januar von der türkischen Regierung angenommene Antikorruptionsstrategie sind ebenfalls vielversprechend.

Wir werden die von der Regierung angestoßene, demokratische Öffnung weiter unterstützen. Ein Erfolg dieser Initiative erfordert die Beteiligung und Unterstützung aller politischer Parteien und aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Kommission ist allerdings besorgt über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die im Parlament vertretene pro-kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) aufzulösen. Wir bedauern ebenfalls die Ende Dezember im Südwesten erfolgten Festnahmen. Die zur gleichen Zeit erfolgten Terrorangriffe werden von uns verurteilt. Keine dieser Entwicklungen ist der erfolgreichen Verwirklichung demokratischer Öffnung wirklich zuträglich.

  Hannes Swoboda, Verfasser. − Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Rat und auch dem Herrn Kommissar für die Stellungnahmen, insbesondere zu Kroatien, herzlich danken. Sie zeigen, dass sowohl der Rat als auch die Kommission den Willen haben, diesen Prozess so bald wie möglich abzuschließen. Ich stimme auch mit dem Kommissar überein, dass es möglich ist, bei gutem Willen und bei entsprechender Politik gegenüber Kroatien noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen. Aber es liegt natürlich insbesondere an Kroatien, die entscheidenden Schritte zu tun.

Ich möchte hier ganz klar festhalten: Kroatien hat viele Fortschritte gemacht, gerade in letzter Zeit, insbesondere auch was die Frage der Korruption betrifft, und gezeigt, dass niemand außerhalb des Gesetzes oder über der Korruptionsbekämpfung steht. Das ist ein wichtiges Signal. Kroatien hat es auch geschafft, mit Slowenien eine Vereinbarung zu treffen, und hat sie im Parlament auch relativ rasch ratifiziert, was einen starken gemeinsamen Willen zeigt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich hoffe, dass das auch in Slowenien bald geschieht. Ich bin überzeugt, dass die slowenische Regierung voll hinter dem Abkommen steht, und ich hoffe, dass die innenpolitischen Probleme bald gelöst werden können, um die Vereinbarung auch zu ratifizieren.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun. Es wurde bereits erwähnt: Der Kampf gegen die Korruption ist ein wichtiges Element. Das geht nicht von heute auf morgen. Hier gibt es viele offene Fragen. Aber ich bin eigentlich fest davon überzeugt, dass der Wille der Regierung und der entsprechenden Behörde vorhanden ist, diesen Kampf auch ohne politische Einflussnahme weiter zu führen.

Die Justizreform: Es geht ja nicht nur um die Bekämpfung der Korruption, sondern um viele andere Fragen, um die Ausbildung der Richter etc. Für ein modernes Gerichtswesen bedarf es noch einiger Schritte auf der kroatischen Seite, und ich hoffe, dass das bald geschieht.

Was nun die Zusammenarbeit mit ICTY anbelangt – der Herr Kommissar hat das differenziert und richtig dargestellt: Herr Brammertz hat uns ja im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass sehr viel unternommen wird. Es fehlt nur noch das Auffinden einiger Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen General Gotovina, wobei Herr Brammertz selbst feststellen musste, dass er nicht weiß, ob es diese Dokumente überhaupt noch gibt oder ob sie nicht schon vernichtet worden sind, wenn sie in dieser vollen Breite überhaupt jemals existiert haben. Ich hoffe dennoch, dass Kroatien alles unternimmt. Ich würde mir wünschen, dass die Task Force, die der Kommissar erwähnt hat, breite Unterstützung erfährt, auch durch Experten aus anderen Ländern, ohne vorwegzunehmen, dass damit den kroatischen Bemühungen schon ein automatisches Plazet erteilt wäre. Aber ich glaube, dass hier sehr viele Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich hoffe, dass der letzte kleine Rest, der noch fehlt, um Herrn Brammertz von der vollen Kooperation zu überzeugen, auch noch in den nächsten Wochen oder Monaten geschieht.

Was nun die Rückkehr der Flüchtlinge bzw. der internally displaced persons betrifft, so ist ebenfalls schon sehr viel geschehen. Es gibt noch einige detaillierte Probleme, die auch nicht so leicht zu lösen sind. Wenn Menschen aus Häusern geflohen sind, die ihnen nicht gehört haben, in denen sie Mieter waren – zum Beispiel von Sozialwohnungen, wie das ja im früheren Jugoslawien noch der Fall war –, dann ist es schwierig, diese Rückkehr so zu organisieren, dass die Menschen wieder eine Wohnung bekommen. Die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass zwar viele Menschen im Prinzip zurückkehren wollen, wenn sie dann aber in Regionen kommen, wo ohnedies eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, ist einzusehen, dass sie die Rückkehr vielleicht nicht in diesem Ausmaß vollziehen.

In diesem Sinne haben wir also sehr viele Fortschritte gemacht. Ich bin überzeugt, dass die gegenwärtige Regierung – und ich hoffe das natürlich auch von der Opposition – gemeinsam diese letzten Schritte tut. Denn ganz wichtig ist – und das hat sich in letzter Zeit gerade auch in Kroatien doch immer wieder erwiesen – das gemeinsame Vorgehen in europäischen Fragen, das ist das Entscheidende. Es muss ein breiter Wille dazu vorhanden sein, die offenen Probleme zu lösen, und bei allen internen Differenzen klar zu sagen: Unser Weg geht nach Europa, und zwar so rasch wie möglich!

(Beifall

  Zoran Thaler, -Verfasser – (SL) 2009 war ein gutes Jahr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Bewerberland. Die Kommission der Europäischen Union hat dies bestätigt und beide amtierenden Vorsitze, sowohl Schweden als auch derzeit Spanien, haben es bestätigt. Und auch ich habe dies in meinem Berichtsentwurf zum Ausdruck gebracht.

Die Behörden in Skopje haben sich den wesentlichen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, allgemein als Benchmarks bekannt, gestellt und sie erfüllt. Zweitens war die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das erste Land in der Region, das allen Anforderungen an eine Liberalisierung der Visumbestimmungen gerecht geworden ist. Dies war bereits im Juli letzten Jahres der Fall und die visumfreie Regelung ist am 19. Dezember in Kraft getreten. Das Land hat den Grenzstreit mit dem Kosovo beigelegt und eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei regionalen Initiativen, wie dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA und dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, unter Beweis gestellt. Es hat auch erfolgreich mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammengearbeitet. Letzte Woche hat das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Entschließung zu Srebenica verabschiedet.

Was versuchen wir hier im Parlament mit dieser Entschließung und mit meinem Bericht über den Fortschritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu erreichen? Wir möchten vor allem helfen. Wir möchten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dabei unterstützen, weiter auf dem Weg der Stabilität in Richtung Europäische Union voranzuschreiten. Wir sollten nicht vergessen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die einzige ehemalige jugoslawische Republik war, die sich erfolgreich aus Miloševićs Kriegen herausgehalten hat.

Zweitens möchten wir unserem Mitgliedstaat Griechenland und somit der Europäischen Union insgesamt helfen, denn wir müssen im Hinterkopf behalten, dass jedes Land nur in dem Maße floriert, wie es auch seine Nachbarländer tun. Das ist empirisch festgestellt und nachweisbar. Daher fordere ich unsere griechischen Freunde, unseren Mitgliedstaat auf, gemeinsam mit der Regierung in Skopje den Versuch einer Lösung des Problems zu unternehmen und die Vorgehensweise nördlich der Grenze zu entschärfen. Ich fordere Griechenland auf, in ehrlicher, fairer und toleranter Art und Weise eine führende Rolle zu übernehmen und ein Mentor und Sponsor des Balkans zu werden. Der heutige Balkan braucht diese Unterstützung.

In dieser Hinsicht möchte ich insbesondere die Agenda 2014 begrüßen, eine seitens der neuen griechischen Regierung unter Herrn Papandreou vorbereitete Initiative. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Initiative! Ich unterstütze Griechenland dabei. Wir sollten alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen. Wir sollten sowohl Solidarität mit Griechenland, unserem Mitgliedstaat, als auch mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zeigen. Solidarität muss auf Gegenseitigkeit beruhen.

Mit dem Balkan ist es wie mit dem Fahrradfahren, dies sollten wir uns vergegenwärtigen. Solange das Rad in Bewegung ist, solange man in die Pedale tritt und vorwärts fährt, gibt es keine nennenswerten Probleme, aber wenn das Fahrrad stoppt, wenn es abrupt abbremst bzw. ein Stillstand eintritt, fallen wir herunter und stürzen alle miteinander. Genauso würde das plötzliche Einstellen unserer Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt zum Zusammenbruch von Frieden, Stabilität, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt führen.

Abschließend möchte ich noch auf eine weitere Tatsache hinweisen: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steht seit 2005 auf der Bewerberliste. Wir alle sollten uns der Konsequenzen unserer Entscheidungen bzw. nicht getroffenen Entscheidungen bewusst sein. Jedes Mal, wenn ich Skopje besuche, mache ich den Entscheidungsträgern dort deutlich, dass sie selbst dafür verantwortlich sind, eine Lösung mit Griechenland, ihrem Nachbarn, zu finden.

Daher sollten wir hier an die Behörden in Skopje, Athen und Sofia, sowie an den spanischen Vorsitz, Kommissar Füle, die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik Ashton und das Parlament appellieren: Lassen Sie uns alles daransetzen, und zwar jeder in seinem eigenen Aufgabenbereich, dieses Problem zu lösen. So können wir mehr Veränderungen und Verbesserungen auf dem Balkan erreichen, als es in den letzten 20 Jahren gegeben hat.

  Ria Oomen-Ruijten, Verfasserin – (NL) Zunächst möchte ich Kommissar Füle herzlich willkommen heißen: Meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Herr Präsident, ich möchte all meinen Kollegen danken, deren konstruktive Beiträge zu dem Bericht es uns möglich gemacht haben, in den meisten Bereichen einen Konsens zu erzielen. Ich möchte ebenfalls wiederholen, dass mein Ziel als Berichterstatterin des Parlaments darin besteht, eine Situation herbeizuführen, in der wir eine klare, ausgewogene und schlüssige Botschaft aussenden. Meiner Ansicht nach können wir dies nur tun, wenn wir uns gemeinsam um eine breite Mehrheit bemühen.

Im Grunde genommen habe ich 3 Botschaften an die Türkei im Gepäck. Erstens, und damit beginnt auch der Bericht, geht es um die offene Diskussion, danach folgen die Verfassung und die Umsetzung von Rechtsvorschriften. Ich beginne mit der offenen Diskussion, der demokratischen Öffnung. Von einem ganz objektiven Standpunkt aus gesehen begrüßen wir die breite Debatte, welche die türkische Regierung letztes Jahr im Hinblick auf die Rechte der Kurden, der Aleviten, der Rolle der Armee, usw. angestoßen hat.

Das Urteil des Verfassungsgerichts vom letzten Dezember, Herr Präsident, hat jedoch dafür gesorgt, dass wieder terroristische Angriffe stattfinden werden. Es gab eine Verhaftungswelle unter den Mitgliedern der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) und noch immer sind Mitglieder des türkischen Parlaments von Verhaftung bedroht. Die seit dem Sommer dort zustande gekommene offene und positive Aussprache scheint daher aller Voraussicht nach ein frühzeitiges Ende zu finden. Natürlich habe ich als Volksvertreterin Achtung vor Rechtsurteilen, Herr Präsident, aber nach meinem Verständnis hat das Verfassungsgericht zu dem Verbot politischer Parteien auch gesagt, dass die Türkei sich nun mit großer Motivation auf das, was der Europarat und die Venedig-Kommission empfohlen haben, einlassen sollte. Ich bitte die Türkei daher, dies zu tun, nämlich sicherzustellen, dass so eine unglückliche Situation nicht wieder entsteht.

Herr Präsident, dies bringt mich zu einem weiteren Urteil des Gerichts, nämlich der Aufhebung des Gesetzes zur Einschränkung der gerichtlichen Zuständigkeit des Militärgerichts. Als Parlamentarier steht es uns nicht zu, dieses Urteil zu kritisieren, es zeigt jedoch wieder einmal, dass die Grundlage der Urteile, die Verfassung, unzulänglich ist, und zwar in dem Sinne – und hier ist eine vorsichtige Formulierung erforderlich –, dass sie in jedem Fall eine Rechtfertigung für solche Urteile liefert. Daher fordern wir alle erneut von der Türkei, unverzüglich mit einer überarbeiteten Verfassung des Landes aufzuwarten, da nur das die echten, für eine Modernisierung der türkischen Gesellschaft so dringend benötigten Reformen hervorbringen kann.

Herr Präsident, der dritte wichtige Punkt, den ich vorzubringen habe, bezieht sich auf die Einführung und Umsetzung angenommener Rechtsvorschriften. Auf dem Gebiet der Rechte der Frauen, der Religionsfreiheit und der Misshandlung Verdächtigter müssen die festgelegten Standards auch in der gesamten Türkei eingehalten werden. Herr Präsident, ich fordere daher, mehr Aufmerksamkeit auf die Umsetzung zu legen.

Nun werde ich mich den Änderungsanträgen zuwenden. Beim Thema Zypern habe ich versucht, mit den Schattenberichterstattern einen klaren Kompromiss auf breiter Basis zu vereinbaren. Der Türkei muss bewusst sein, dass das vereinbarte Zusatzprotokoll unverzüglich anzuerkennen ist. In Absatz 34 habe ich alle Parteien aufgefordert, sicherzustellen, dass eine Lösung in Bezug auf die Teilung Zyperns gefunden wird. Mit diesem Absatz bitte ich also insbesondere die Türkei um das Aussenden positiver Signale.

Herr Präsident, in einem neuen Absatz 48 weisen wir darauf hin, dass beide Entscheidungsträger dazu angehalten werden müssen, ihren Mut unter Beweis zu stellen, um bald zu einer Lösung für die Insel zu kommen. Dies ist unumgänglich. Ihnen, Frau Cornelissen versichere ich, dass – obwohl Ihr Änderungsantrag zu dem Thema Gewalt gegen Frauen evtl. in mancher Hinsicht redundant ist – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) diesen auch wie erwartet unterstützen wird.

Herr Präsident, zum Schluss möchte ich noch einmal wiederholen, dass es auch in diesem Jahr wieder mein Ziel ist, einen Bericht zu erstellen, der eine klare und kritische, aber auch ausgewogene Botschaft enthält. Wenn wir diesen Bericht mit einer breiten Mehrheit annehmen, werden wir meiner Überzeugung nach auch zu einer zufriedenstellenden Lösung für die Türkei mit einer Modernisierung des Landes und der Schaffung von Wohlstand für all seine Bürger gelangen.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Unsere Erwartungen an Rat und Kommission sind klar: Wir erwarten, dass die Verhandlungen mit Kroatien noch in diesem Jahr abgeschlossen und die mit Mazedonien noch in diesem Jahr begonnen werden. Dazu gehört, dass wir anerkennen, dass die Minderheitenpolitik in beiden Ländern besser ist als in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dass alle Minderheiten und Volksgruppen beider Länder in den Regierungen vertreten sind. Auch die Frage der Vertriebenenrückkehr, Herr Kommissar, ist – mit Verlaub gesagt – in Kroatien vorbildlich auch für andere Staaten geregelt. Deshalb möchte ich ganz klar festhalten, dass wir diesen Ländern natürlich sagen sollten, dass sie sich noch anstrengen müssen, aber zu sagen, dass der Ball allein bei Kroatien liegt, geht nun wirklich nicht. Kroatien hat das Grenzabkommen ratifiziert, und ich schließe mich dem Appell des Kollegen Swoboda an das slowenische Parlament an, dies nunmehr ebenfalls zu tun. Der Rat hat drei Verhandlungskapitel noch nicht eröffnet. Ich appelliere an die spanischen Vertreter des Ministerrats, dies noch unter der spanischen Ratspräsidentschaft zu tun. Dann kann Kroatien, wenn es fair beurteilt wird, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen.

Was die unsägliche Blockade Mazedoniens aufgrund der Namensfrage betrifft, so liegt der Ball eben auch nicht nur bei Mazedonien, sondern bei einem EU-Mitgliedstaat, der hier völkerrechtswidrig blockiert. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir uns als EU schon glaubwürdig verhalten müssen, das heißt, dass wir zwar anderen etwas abverlangen, aber uns auch selbst an unsere eigenen Maßstäbe halten müssen. Sonst verlieren und verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir dafür arbeiten, dass wir nach einem langen, schweren Weg noch dieses Jahr hier in diesem Parlament über Kroatien abstimmen können, und dass dann die Beobachter kommen, wie wir es seinerzeit begrüßt haben, dass tschechische, slowenische und ungarische Beobachter hierher gekommen sind. Ich hoffe, dass noch nächstes oder übernächstes Jahr in diesem Land Europawahlen stattfinden können und dass dann hier kroatische Kollegen unter uns sitzen und den Weg bereiten für den Beitritt der anderen südosteuropäischen Staaten, an deren Spitze Mazedonien steht.

  Kristian Vigenin, im Namen der S&D-Fraktion. – (BG) Herr Präsident, Herr Füle, auch ich möchte Ihnen in Ihrer Position als neues Mitglied der Europäischen Kommission Glück wünschen und möglicherweise ist es durchaus ein wichtiges Zeichen, dass sich gerade heute die erste Aussprache in diesem Parlament zusammen mit der neuen Kommission tatsächlich auf das Thema Erweiterung bezieht.

Wir brauchen wahrlich nicht zu wiederholen, dass die Erweiterung sich als eine der erfolgreichsten Strategien der Europäischen Union erwiesen hat. Ich wünsche Ihnen hier jeden erdenklichen Erfolg. Unser Parlament wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Sie bei diesen Anstrengungen zu unterstützen, denn wir hier im Europäischen Parlament sind in Wirklichkeit die stärksten Befürworter einer Erweiterung dieses Raums der Sicherheit, des Wohlstands und der Bürgerrechte, den die Europäische Union darstellt.

In diesem Zusammenhang haben die Erklärungen der drei Berichterstatter, wie ich finde, die ernsthafte Arbeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und auch der Berichterstatter selbst deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher möchte ich ihnen diesbezüglich meinen Glückwunsch aussprechen und es sei gesagt, dass die drei Berichte, welche heute Thema unserer Aussprache sind, von einer großen Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen worden sind. Meiner Ansicht nach wird dies heute auch so sein.

Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir den Wunsch hegen, mit unseren Berichten auch ein sehr deutliches Signal an die drei Länder auszusenden, selbst wenn die von uns übermittelten Botschaften möglicherweise durch die allgemeine Aussprache hier und da verwässert werden, und dass wir dem Prozess verpflichtet bleiben. Trotzdem gibt es auch Themen, die nicht außer Acht gelassen werden können und bei denen die drei Länder aktiv werden müssen. Letzteres bezieht sich hauptsächlich auf die Tatsache, dass das Europäische Parlament die Augen gegenüber einer ganzen Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zur Befürwortung des Schutzes der Grundrechte, Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit, sowie des Schutzes von Minderheitenrechten, der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, etc. nicht verschließen kann und wird.

Ich möchte kurz auf drei Fragen eingehen, die meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung für einen Fortschritt in Bezug auf die Beitrittsabsichten der drei Länder sind. Erstens ist im Hinblick auf Kroatien klar, dass diesem Land der Weg zu einer Mitgliedschaft bereits offen steht. Das mit Slowenien erzielte Abkommen ist sehr wichtig, wir fordern jedoch dessen schnellstmögliche Ratifizierung, damit die Verhandlungen mit Kroatien Ende dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden können.

In Bezug auf Mazedonien hoffen wir, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die erforderliche Flexibilität unter Beweis stellen wird. Wir hoffen auch, dass die neue griechische Regierung eine Lösung der Namensfrage herbeiführen wird, damit Mazedonien in diesem Jahr ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen genannt werden kann.

Was die Türkei anbelangt, so kann die Zypern-Frage nicht außer Acht gelassen werden. Ohne vorherige neue Entwicklungen bei diesem Thema kann die Türkei nicht auf einen nennenswerten Fortschritt seines Integrationsprozesses hoffen.

  Ivo Vajgl, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Mit der Entschließung zu Kroatien, die das Parlament hier heute annehmen soll, werden wir die von diesem Land erzielten Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union durch die Durchführung demokratischer Systemreformen und die Harmonisierung seiner Rechtsvorschriften mit den Anforderungen des Besitzstandes würdigen. Kroatien hat sich dadurch einen festen Platz ganz oben auf der Liste derjenigen Länder mit Aussicht auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union erarbeitet. Zudem bietet sich so für Kroatien die Möglichkeit, die Verhandlungen bereits in diesem Jahr, wie wir in unserem Bericht festgestellt haben, unter Dach und Fach zu bringen.

Wir freuen uns ebenfalls über die Feststellung, dass der neue kroatische Premierminister Herr Kosor schnell und erfolgreich Schritte in den Bereichen unternommen hat, wo wir bislang auf die größten Hindernisse gestoßen sind: Im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, bei der Umsetzung eines Programms mit administrativen Reformen, beim Umgang mit Kriegsverbrechen und der Gewährleistung rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Schutzes für ethnische und sonstige Minderheiten.

Durch Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung über Grenzfragen mit dem Nachbarn Slowenien hat die neue kroatische Regierung nicht nur ein Hindernis für den Verhandlungsprozess aus dem Weg geräumt, sondern auch den Weg für die Lösung anderer Fragen bereitet. Es ist wichtig, dass Kroatien Grenzstreitigkeiten mit seinen anderen Nachbarn weiterhin aufarbeitet und sicherstellt, dass die Verhandlungen in gutem Glauben und nach dem Grundsatz pacta sunt servanda geführt werden.

Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass in dieser unter der hervorragenden Federführung meines Kollegen und Berichterstatters Hannes Swoboda ausgearbeiteten Entschließung auch auf objektive und positive Art und Weise Problembereiche hervorgehoben werden, in denen noch eine Menge Arbeit auf Kroatien wartet. Stellvertretend seien hier die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, die bisher bei der Verfolgung von Korruption gemachten Anstrengungen, die Reform der Wirtschaft und des Finanzwesens und ein stärkeres Engagement und mehr Aufrichtigkeit bei der Ausräumung von Hindernissen für die Rückkehr von Kroatiens serbischer Bevölkerung angeführt. Kroatien ist auch ihre Heimat.

Die positiven Berichte über die Forschritte Kroatiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sollten auch als ein eindeutiges Signal für die Offenheit der EU gegenüber einer Erweiterung, die alle Länder des westlichen Balkans umfasst, und als eine Bestätigung unseres Engagements für diese Länder, einschließlich der Türkei, gelten, vorausgesetzt, diese Länder erfüllen alle wichtigen Kriterien. Das wiederum hängt vornehmlich von ihnen selbst ab. Abschließend möchte ich Herrn Füle, unserem neuen Kommissar, alles erdenklich Gute wünschen. Er wird seine Sache bestimmt großartig machen.

  Franziska Katharina Brantner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, im Namen der Grünen/ALE-Fraktion möchte ich zunächst Herrn Füle als Kommissar in diesem Parlament herzlich begrüßen. Wir freuen uns auf Sie und unsere zukünftige Zusammenarbeit. Weiterhin möchte ich Herrn Swoboda für die gute Zusammenarbeit bei dem Bericht zu Kroatien danken. Meiner Ansicht nach war der Prozess von einer guten Zusammenarbeit gekennzeichnet und dafür danke ich meinen Kollegen.

Als kleine Anmerkung hätten wir eine Aussprache en bloc am Morgen – zwar unter Einbeziehung aller drei Länder, aber mit einer Gliederung in unterschiedliche Abschnitte - vorgezogen. Unserer Meinung nach hätte dies mehr Sinn gemacht als diese zusammengewürfelte Mischung, aber das sei nur am Rande gesagt.

im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Die Grüne/EFA-Fraktion ist für einen schnellen Beitritt Kroatiens, und wir begrüßen diesbezüglich ausdrücklich die zügigen Fortschritte des Landes. Der baldige Beitritt Kroatiens ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal für die gesamte Region des Westbalkans. Er bedeutet, dass das Beitrittsversprechen der europäischen Staats- und Regierungschefs von Thessaloniki, welches sie für den gesamten Westbalkan gegeben haben, noch gilt. Die Glaubwürdigkeit und Gültigkeit dieses Versprechens ist ein enormer Anreiz für alle Staaten in der Region, tiefgreifende Reformen zu unternehmen, die Länder sicherer, stabiler und wohlhabender zu gestalten.

Zu Kroatien generell muss natürlich noch gesagt werden, dass der öffentliche Dienst gestärkt und transparenter gemacht werden muss. Entscheidend ist hier nicht nur die Annahme neuer Gesetze, sondern vor allen Dingen die verwaltungstechnische Umsetzung. An diesem Punkt wollen wir als Fraktion noch mehr Ergebnisse sehen. Wir glauben, dass nur eine konsequente Umsetzung von neuen Gesetzen und Richtlinien das Problem von Korruption und organisierter Kriminalität lösen kann. Gleiches gilt für den Justizbereich und das noch zu verhandelnde besonders wichtige Justizkapitel. Die Ankündigungen der kroatischen Regierung sind gut und richtig, aber auch ihnen müssen Taten folgen, die die Situation in den Gerichten de facto verbessern. Auch hier fordern wir mehr Transparenz und weniger politische Einflussnahme.

Wir haben deswegen vier Änderungsanträge, für die ich werben möchte. Beim ersten geht es um die Korruptionsbekämpfung. Dort möchten wir insbesondere den Bau- und Städteplansektor erwähnt haben, da es dort um die größten öffentlichen Aufträge geht.

Zweitens möchten wir, dass in Ziffer 19 darauf hingewiesen wird, dass die Situation von Schwulen und Lesben nicht zufriedenstellend ist. Es kommt zu regelmäßigen Angriffen auf die Angehörigen dieser Minderheiten. Wir haben unterdessen von der kroatischen Regierung Belege dafür bekommen, dass nun in einigen Fällen ermittelt wird. Wir halten das für ein sehr positives Zeichen und ermutigen die kroatischen Behörden, die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes voranzutreiben.

Ein letzter Punkt: Uns fehlt eine Vision für eine neue Energiepolitik Kroatiens. Daher fordern wir Sie auf, unseren Änderungsantrag 7 zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, wenn Kroatien bald beitreten kann. <

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, die EKR-Fraktion ist für eine Erweiterung der Europäischen Union. Wir können nicht nur bedeutende Vorteile in einem größeren gemeinsamen Markt sehen, sondern streben auch – anders als manch anderer Parlamentsabgeordneter – nach einer Milderung der föderalistischen Tendenzen im Inneren der Europäischen Union. Nichtsdestotrotz müssen gemäß Festlegung in den Kopenhagener Kriterien strenge und anspruchsvolle Maßstäbe an die Bewerber angelegt werden.

Daher unterstützen wir voll und ganz den gründlich durchdachten Ansatz der Kommission hinsichtlich einer Vorbereitung der Bewerber auf die Mitgliedschaft, sowie ihre Bereitschaft, aus den Lektionen vorheriger Erweiterungen zu lernen, insbesondere den letzten, Bulgarien und Rumänien umfassenden Erweiterungen, wo es außerordentliche Probleme in den Bereichen des organisierten Verbrechens und der Korruption gab. Zusammen mit Island – falls das Land als Bewerber zugelassen wird – ist Kroatien zweifelsohne das Land, das am ehesten für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit ist und sein Beitritt wird zur Stabilisierung des westlichen Balkans beitragen. Obwohl wir uns des noch ausstehenden Grenzstreits mit Slowenien bewusst sind, dürfen bilaterale Streitigkeiten unserer Ansicht nach nicht dafür herhalten, Kroatiens Mitgliedschaft zu verzögern. Immerhin hat damals Italien Slowenien trotz strittiger Grenz- und Minderheitenfragen nicht an einem Beitritt gehindert.

Wie der Bericht der Kommission verdeutlicht, hat Kroatien auch einige wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der in den Verhandlungen genannten Benchmarks erzielt und das Land bekennt sich weiterhin deutlich zu den Erwartungen der EU. Auch Mazedonien fährt wieder einen geraden Kurs in Richtung Mitgliedschaft und wir begrüßen die dortige, auch für Serbien und Montenegro geltende Liberalisierung der EU-Visumbestimmungen. Ferner unterstützen wir direkte und umgehende Forderungen an die Kommission, der Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft Mazedoniens zuzustimmen.

Nach Meinung der EKR-Fraktion sollte der fast schon skurrile Namensstreit mit Griechenland auf vernünftige und schnelle Art und Weise gelöst werden. Präsident Ivanov hat dazu beigetragen, Schwung in die EU-Ambitionen Mazedoniens zu bringen und wir hoffen, dass seine Bitte um ein Treffen mit dem neu gewählten griechischen Präsidenten auf ein freundschaftliches und nachbarschaftlich geprägtes Echo stoßen wird. Der EU-Beitrittsantrag der Türkei bleibt indessen problematisch, nicht zuletzt in Bezug auf die Menschenrechte. Der grausame jüngste Fall eines lebendig begrabenen jungen Mädchens, dessen Vergehen darin bestanden hatte, sich mit Jungen zu unterhalten, liefert lediglich denjenigen Munition, die keinen Platz für die Türkei in der EU sehen. Die Verweigerung einer Anerkennung Zyperns bzw. die nicht erfolgte Umsetzung der Ankara-Protokolle, sowie die gestoppte Ratifizierung des Abkommens zur Wiederaufnahme von Beziehungen mit Armenien enttäuschen schlichtweg.

Schließlich möchte ich als ständiger Beobachter des Parlaments für Montenegro hinzufügen, dass das erst kürzlich von mir besuchte Land auf dem besten Wege ist, den Bewerberstatus zu erlangen und ich hoffe, dass dies auch bald geschehen wird.

Als Letztes möchte ich im Namen meiner Fraktion, der EKR-Fraktion, die Gelegenheit ergreifen, Kommissar Füle zu seiner gestrigen, durch Wahl erfolgten Ernennung zu gratulieren und ihm die volle Unterstützung meiner Fraktion für die vor ihm liegenden, anspruchsvollen Aufgaben zusichern.

  Takis Hadjigeorgiou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Gleich zu Beginn möchten wir betonen, dass wir die Integration der Türkei befürworten. Wir sind davon überzeugt und glauben daran. Hauptsächlich für die Türkei selbst ist es wichtig, zur Sicherung der Rechte aller Minderheiten die Wahlschwelle für Parlamentssitze zu senken und Arbeitsrechte, wie das Recht auf Streik und Tarifautonomie, zu sichern.

Die Ausarbeitung einer echten politischen Lösung für das Kurdenproblem, die Anerkennung des armenischen Genozids, die Normalisierung der Beziehungen mit den Nachbarländern und die Beendigung der Besatzung Zyperns sind einige der Themen, mit denen sich die Türkei befassen muss. Wie der Rat betont hat, muss das Land unbedingt und unverzüglich das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara vollständig und in nicht diskriminierender Weise umsetzen.

Indem sich die Türkei über internationales Recht hinwegsetzt, hindert sie die Republik Zypern daran, die Hoheitsrechte in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone auszuüben. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir die Haltung, das entsprechende Energiekapitel zu öffnen, erklärtermaßen ab.

Abschließend sei die Absicht einiger Mitglieder erwähnt, für einen Änderungsantrag zu stimmen, der alle Beteiligten dazu aufruft, bei der Lösung der Zypern-Frage zu helfen. Bestimmt werden alle dabei helfen. Stellt es nicht aber eine unannehmbare Situation dar, allen die gleiche Verantwortung zu übertragen und Opfer und Besetzer in gleicher Weise verantwortlich zu machen? Wenn wir eine Lösung des Zypern-Problems anstreben, müssen wir auf die Verantwortung der Türkei pochen. Wir müssen offen mit der Türkei reden, deren Eingliederung wir befürworten, wie ich abschließend noch einmal zum Ausdruck bringe. Fest steht aber, dass wir eine Eingliederung der Türkei in die Europäische Union unterstützen - und nicht etwa eine Eingliederung der Europäischen Union in die Türkei.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Auf die Gefahr hin, die türkischen Diplomaten erneut zu verärgern – bedenken Sie ihre Reaktion auf eine Vielzahl von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments –, dränge ich den Rat und die Kommission dazu, die nachfolgenden fünf Punkte auf die Agenda für die anstehenden Verhandlungen mit den türkischen Behörden zu setzen.

1. Das Zugeständnis einer Rechtspersönlichkeit für alle religiösen Gemeinschaften in der Türkei als grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung von Religionsfreiheit in der Türkei.

2. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Hasskampagne gegen türkische Christen unter dem Deckmantel der Zulassung des in zweifacher Weise negativ besetzten Begriffes ‚Missionstätigkeit’ in Schulbüchern und lokalen Medien, so dass der Eindruck entsteht, türkische Christen wären per Definition subversiv und darauf aus, den Staat zu unterminieren.

3. Die sofortige Beendigung der auffälligen Diskriminierung nicht islamischer Minderheiten bei der Besetzung wichtiger ziviler und militärischer Stellen innerhalb des türkischen Staatsapparats.

4. Wirksame Regierungsmaßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus im öffentlichen türkischen Leben. Erst kürzlich sprach ein türkischer Akademiker von einer vergifteten Atmosphäre. Ich freue mich darüber, dass die Atmosphäre noch so offen ist, dass ein Akademiker freimütig vortreten kann, um so etwas zu sagen. Daher werden wirksame Regierungsmaßnahmen gegen den ansteigenden Antisemitismus im türkischen öffentlichen Leben benötigt und insbesondere Premierminister Erdoğan sollte in dieser Hinsicht die Führungsrolle übernehmen.

5. Schließlich eine strikte Ausrichtung der Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran auf die transatlantische Strategie zu Teheran und dessen kontroverses Nuklearprogramm. Die Türkei muss eine deutliche Haltung zu der immer dringlicheren Frage des Nuklearprogramms Teherans zeigen. Als NATO-Mitglied und EU-Bewerberland muss die Türkei hier Farbe bekennen. Das Land muss eine eindeutige Wahl treffen.

Ich fordere den Rat und die Kommission auf, die Kopenhagener Kriterien und die von mir vorgebrachte dringende Kritik an der Türkei ernst zu nehmen und, Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen nochmals alles Gute für Ihr neues Amt. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und vertraue ebenfalls darauf, dass Sie die Kopenhagener Kriterien ernst nehmen und wir so in der Lage sein werden, an der Modernisierung der Türkei, einem Land, das ich auch respektieren möchte, zu arbeiten.

  Barry Madlener (NI). – (NL)Herr Füle, willkommen im Parlament! Herr Präsident, die niederländische Partei für Freiheit PVV, meine Partei, hat sich entschlossen, unabhängig in diesem Parlament zu wirken. In diesem Fall haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie und mit Herrn Messerschmidt genossen, dem ich hiermit meinen herzlichen Dank aussprechen möchte.

Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass die PVV eine Erweiterung nicht befürwortet – nicht für Kroatien, Mazedonien und sicherlich nicht für die Türkei. Die Besetzung von Zypern seitens der Türkei ist illegal, alle hier sind dieser Meinung und trotz allem unterhalten wir weiterhin Beziehungen mit der Türkei, ohne sie ernsthaft für dieses Verhalten zu verurteilen. Wir erlegen der Türkei keine Sanktionen oder ähnliche Maßnahmen auf. Dies ist meiner Ansicht nach eindeutig eine zu schwache Reaktion auf die Situation, daher habe ich einen Änderungsantrag vorbereitet, der diese Besetzung verurteilt und die Türkei dazu auffordert, ihre Truppen unverzüglich aus Zypern abzuziehen. Ich hoffe somit, dass Sie alle diesen Änderungsantrag unterstützen werden.

Zudem steht die Pressefreiheit in der Türkei stark unter Druck. Als ich in der Türkei zu Besuch war, wurde die Presse sogar angegriffen. Dies müssen wir aufs Schärfste verurteilen und daher habe ich Änderungsantrag Nummer 16 vorgelegt.

Nun, verehrte Damen und Herren, kommen wir zum Iran, einem Schurkenstaat. Herr Ahmadinedschad, ein islamischer Diktator, der seine eigene Bevölkerung terrorisiert, Israel von der Landkarte löschen will und dies ganz offen sagt, arbeitet an Langstreckenraketen, führt regelmäßig Waffentests durch und begann gestern mit der Anreicherung von Uran, das der Herstellung von Nuklearwaffen dient. Meine Damen und Herren, wir können hier nichts als unsere Abscheu zum Ausdruck bringen. Die Türkei, die der EU beitreten will, zählt die iranische Regierung zu ihren besten Freunden und muss dafür scharf kritisiert werden, daher habe ich den Änderungsantrag 17 vorgelegt. Ich zähle auf Ihre Unterstützung.

Als nächstes möchte ich auf die Verhandlungen mit der Türkei zu sprechen kommen. Die Türkei, die den Iran als einen Freund bezeichnet, besetzt Zypern, unterdrückt Christen, verletzt die Rechte von Frauen, ist ein Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz, wendet die Sharia an, schränkt die Menschenrechte ein und ist ein islamisches Land. -Sie kann niemals dieser Union beitreten. Wir sollten dies nicht zulassen, daher habe ich die Änderungsanträge 18 und 19 vorgelegt, die darauf abzielen, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Daher hoffe ich, dass Sie alle meine Änderungsanträge unterstützen werden.

  Eduard Kukan (PPE). – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Zoran Thaler zu seinem Bericht gratulieren und ihm und allen anderen Kollegen für ihre sehr konstruktive Arbeit bei der Vorbereitung dieses Entschließungsentwurfs danken. Ein herzliches Willkommen an Kommissar Füle, alles Gute für den Erfolg seiner künftigen Arbeit.

Die Europäische Volkspartei ist der Ansicht, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im letzten Jahr viele positive Entwicklungen durchlaufen hat. Der Fortschritt zur Erfüllung des Großteils der Kriterien für einen Start der EU-Beitrittsverhandlungen ist wirklich sowohl beachtlich als auch außerordentlich. Die Tatsache, dass die Kommission den Beginn der Verhandlungen mit der EJRM empfohlen hat, sollte als klare Botschaft betrachtet werden, dass dieses Land auf dem richtigen Weg ist.

Das Parlament sollte daher hinter dieser Empfehlung stehen und, durch die Annahme dieser Entschließung, ein positives Signal an das Land und somit auch an die ganze Region senden. Ich hoffe, dass der Europäische Rat die Entscheidung der Kommission und die in dieser Entschließung beinhaltete Aufforderung bestätigen und grünes Licht für die Verhandlungen mit der EJRM in naher Zukunft ohne weitere Verzögerung geben wird. Ich denke auch, dass bis es soweit ist, die Verhandlungen zur Namensgebung weiter voranschreiten werden und die Beziehungen mit Nachbarstaaten besser werden.

Die EJRM sollte sich der Herausforderung stellen und zeigen, dass sie bereit ist, alle Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, auf Basis derer ihre Bestrebungen, ein Mitglied der EU zu werden, bewertet werden sollten.

  Raimon Obiols (S&D). – (ES) Ich denke, dass der Bericht, über den wir heute abstimmen werden, hinsichtlich des Fortschritts der Türkei für einen EU-Beitritt, ein positiver ist. Er ist deutlich und einiges kann auch kritisiert werden. Er ist jedoch auch ausgewogen und ich möchte die Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, dafür beglückwünschen.

Natürlich hätte unsere Fraktion gewisse Aspekte stärker betont. Jedoch haben wir einen breiten Konsens erwirkt, denn wir denken, dass der Bericht so weit wie möglich durch diese Kammer unterstützt werden sollte.

Wir müssen hier eine klare Botschaft aussenden. Es sollte eine positive Botschaft sein, eine wohlwollende, sie sollte jedoch auch strikt sein, so dass der Verhandlungsprozess gefördert wird und das Voranschreiten modernisierender, demokratischer Reformen in der Türkei angeregt wird. Wir müssen uns in dieser Angelegenheit klar sein: Wir müssen diese Phase der Trägheit und Unentschlossenheit in diesem Verhandlungsprozess überwinden.

Laut Meinungsumfragen ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen Beitritt in der Türkei geschrumpft, die öffentliche Wahrnehmung muss sich hier verändern. Der einzige Weg um dies zu erreichen, ist die Sicherstellung, dass Verhandlungen und Reformen weiter vorangetrieben werden, dass die Europäische Union ihre eingegangenen Verpflichtungen einhält und dass sie es vermeidet, widersprüchliche Signale, die Unsicherheit erzeugen, auszusenden. Natürlich muss die Türkei auch entschiedene Schritte auf dem Weg zu Reformen unternehmen.

Zwei Szenarien sind möglich: Ein Teufelskreis von Entzweiungen, Konfrontationen und Misstrauen, oder eine Aufwärtsspirale ernster, strikter und doch eindeutiger Verhandlungen.

Wenn dieser Bericht auch nur einen kleinen Beitrag für einen Fortschritt in diese Richtung macht, denke ich, können wir zufrieden sein.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). - Herr Präsident! Als zuständiger Delegationsleiter möchte ich zunächst einmal Zoran Thaler zu seinem sehr ausgewogenen Bericht gratulieren. Skopje hat Reformen durchgesetzt und ist auf dem Weg in die Europäische Union. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns darüber. Die Visa-Liberalisierung war vielleicht das deutlichste, sichtbarste Zeichen, war ein Meilenstein in der Zusammenarbeit. Dieses Ziel wurde nur durch enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten erreicht. Das steht für Öffnung, für Austausch, für Kooperation.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass ja schon vor vier Jahren der Status eines Beitrittskandidaten gewährt wurde, und seitdem fragen wir uns immer wieder, wann es denn endlich zu dem Datum kommt. Ich kann nur an alle Parteien appellieren: Der Namenskonflikt, der hier im Mittelpunkt steht, muss überwunden werden! Das Momentum, das im Dezember durch den Ratsbeschluss entstanden ist, durch die neue griechische Regierung, muss genutzt werden! Es schwindet jeden Tag mehr. Ich kann nur an die Parteien appellieren: Wenn wir jetzt andere Themen, wie die Finanzkrise, in den Vordergrund treten lassen, dann rückt dieses Ziel des Beitritts immer weiter in den Hintergrund. Daran kann uns nicht gelegen sein. Deswegen müssen wir jetzt weiterhin daran arbeiten.

  Marije Cornelissen (Verts/ALE). – (NL)In den letzten sechs Monaten habe ich jede Gelegenheit genutzt, um auf den Balkan und in die Türkei zu reisen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Es ist beeindruckend, in der Realität zu sehen, was im Hinblick auf einen Beitritt vor Ort vor sich geht: Wichtige politische Neuerungen, aber auch und vor allem, sehr praktische Veränderungen, von denen die dort lebenden Menschen profitieren.

In Montenegro etwa wurde die Existenz von Homosexualität nun endlich anerkannt. In der Türkei haben die Schutzunterkünfte für Frauen nun endlich gute Beziehungen mit der Polizei, um hier nur zwei Beispiele zu nennen. Wir sollten uns über die Dinge, die in diesen Ländern erreicht wurden und über die Dinge, die gut funktionieren freuen, aber gleichzeitig müssen wir doch deutlich sagen, was alles noch getan werden muss.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen weiterhin auf den Kriterien, die wir zu Beginn des Prozesses dargelegt haben, beharren. Jedoch müssen wir es auch vermeiden, die Macht des Beitrittprozesses durch die Aufstellung von neuen Hindernissen zu verwässern.

Ich möchte mich für einen kurzen Moment auf Mazedonien konzentrieren. Wir stimmen alle überein, dass das bilaterale Problem mit dem Namen gelöst werden muss. Wir stimmen ebenso überein, dass die EU jegliche Unterstützung für diesen Prozess anbieten muss. Bilaterale Probleme sollten selbst kein Hindernis für den Beitrittsprozess darstellen. Dies betrifft Mazedonien, aber auch Kroatien, Serbien, die Türkei, den Kosovo und Island. Für die dort lebenden Menschen ist die Aussicht auf einen Beitritt zu wichtig, um von der Lösung einer bilateralen Unstimmigkeit gefährdet zu werden.

Daher möchte ich Sie alle bitten, für unseren Änderungsantrag 4 zu stimmen, der darauf abzielt, einen neuen Absatz 30(2) in den Bericht zu Mazedonien einzufügen. Ich möchte Sie auch alle, in Bezug auf diese drei Berichte, darum bitten nicht zu vergessen, wie wichtig der Beitrittsprozess ist.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Herrn Füle zu seiner Wahl zu diesem Amt gratulieren. Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich und effektiv zusammen für eine Erweiterung der Europäischen Union arbeiten werden. Ich bin mir zudem sicher, dass Sie den Verhandlungsprozess der Europäischen Union mit Kroatien noch vor Jahresende abschließen werden. Ich bin mir weiterhin sicher, dass Sie auch bald den Verhandlungsprozess mit Mazedonien beginnen werden. Ich hoffe, dass dies auch dieses Jahr geschieht.

In dieser Rede möchte ich die außergewöhnliche Rolle Kroatiens als zukünftigem Mitgliedstaat der Europäischen Union betonen, insbesondere im Kontext der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und der Sicherheit unseres Kontinents. Wir schätzen die Tatsache, dass kroatische Einheiten, als Teil der NATO, im Kosovo und in Afghanistan vertreten sind. Etwa 300 kroatische Soldaten, Diplomaten und Polizeibeamte nehmen auch an ISAF-Einsätzen in drei Regionen in Afghanistan teil. Unser neuer Verbündeter hat unseren Kampf gegen Terrorismus in verschiedenen NATO-Missionen mutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union zu weiterer Stabilität in einem Teil Europas beiträgt, der noch vor ein paar Jahren von einem grausamen Konflikt und ethnischer Säuberung heimgesucht wurde.

Wenn Kroatien alle Reformen umsetzt, kann es die Verhandlungen mit der Europäischen Union noch vor Jahresende abschließen. Dies ist ein gutes Ziel und ich fordere alle auf, diese Bemühungen zu unterstützen. Wir sollten auch die Tatsache schätzen, dass Zagreb zahlreiche Reformen durchgeführt hat, insbesondere in den Bereichen des Rechtssystems und der öffentlichen Verwaltung, aber auch im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die Eingliederung Kroatiens in unsere Familie von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Teil unserer Strategie für die Bildung eines Kontinents der Demokratie und des Wohlstands. Das Beispiel dieses Landes am Balkan bestätigt, dass der Prozess der EU-Erweiterung ein großer Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen in Ländern, die nach einer Mitgliedschaft streben, ist. Lassen Sie uns auch daran denken, wenn wir unseren östlichen Nachbarn, die Ukraine, betrachten.

  Niki Tzavela (EFD). – (EL) Herr Präsident, im letzten Jahr hat die facettenreiche Außenpolitik der Türkei für Verwirrung innerhalb der internationalen Gemeinschaft aber auch innerhalb des säkularen Teils der türkischen Gesellschaft gesorgt. Welches Ziel verfolgt die Türkei? Geht sie den Weg zu einem multikulturellen Europa oder zu einem pan-islamischen Staat?

Darf ich das Parlament kurz an das politische Verhalten der Türkei bezüglich des Irans erinnern, ihre inakzeptablen diplomatischen Äußerungen gegen Israel, den Disput mit Ägypten über die Grenzen des Gazastreifens und die erst kürzlich erfolgte Entscheidung der türkischen Regierung, die Einreisevisa für 7 arabische Länder abzuschaffen? Wie wir wissen, befinden sich in vielen dieser Länder extremistische islamische Verbände, deren Mitglieder nun leicht nach Europa und in den Westen einreisen können. Insbesondere das Thema der Abschaffung der Einreisevisa hat den säkularen Staat in der Türkei empört.

Wenn wir neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, wird die Haltung der Türkei im UN-Sicherheitsrat ein Ausgangspunkt für die Verdeutlichung der Zukunft der modernen Türkei sein, so dass wir hier dann anders über die Türkei sprechen werden.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Aus verständlichen Gründen ist die öffentliche Meinung in Europa stark gegen einen Beitritt der Türkei, einem nicht-europäischen und islamischen Land. Die vorige Kommission versicherte, dass Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden würden, wenn herauskäme, dass die Türkei ihre demokratischen Verpflichtungen nicht erfüllen kann und dass die Verhandlungen mit dem Reformprozess in der Türkei Schritt halten müssen. Keines dieser Versprechen wurde gehalten.

Im Gegenteil, neue Kapitel wurden nach und nach aufgeschlagen, während die Türkei sich mehr zurück als vorwärts bewegt. Politische Parteien werden verboten, kurdische Bürgermeister verhaftet und Christen eingeschüchtert, ihnen wird Gewalt angedroht und die Behörden sind ihnen gegenüber voreingenommen. Christliche Autoren und Wissenschaftler müssen sich nun verstecken. Ich bin noch nicht einmal bis zu dem Phänomen der erzwungenen Ehen und so genannten Ehrenmorde gekommen.

Welche Frist wird die Kommission der Türkei für die Anerkennung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen? Wann muss die Türkei sich dem Ankara-Protokoll verpflichten? Wann wird die illegale Militärbesetzung von Zypern zu einem Ende kommen?

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – (ES) Herr Präsident, wie meine Kollegen möchte auch ich Herrn Füle zu seinem Amt gratulieren und hoffe, dass der hervorragende Eindruck, den er bei der Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gemacht hat, im Laufe seines Mandats bestätigt wird, insbesondere bei dem schwierigen Thema der Erweiterung.

Ich möchte nur einige Worte über die Türkei verlieren, zuerst einmal möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, zu den hervorragenden Ergebnissen, die im Ausschuss erreicht wurden, gratulieren.

Ihr Bericht, der sich auf 2008 und 2009 bezieht, übertreibt die Angelegenheiten weder, noch spielt er sie herunter. Er betont die Bemühungen der Türkei, den Kopenhagener Kriterien und Bedingungen gerecht zu werden.

Meiner Ansicht nach müssen diese Bemühungen auch im Kontext der gegenwärtigen Situation der Türkei, auch in politischer Hinsicht, betrachtet werden: Sieben Jahre der moderaten islamischen Regierung Herrn Erdoğans, wobei Wahlen für Juli 2011 erwartet werden, ein Land, das unter den Fällen der Operation Sledgehammer brodelt, eine Annulierung des Emasya-Protokolls, das wesentliche Machtbefugnisse an das Militär übergab, wurde vollzogen und insbesondere die Entscheidung, die Partei der demokratischen Gesellschaft in der Türkei zu verbieten.

All dies, Herr Kommissar, bedeutet, dass der Fall Türkei mit großer Vorsicht behandelt werden muss. Die Türkei muss die Bedingungen und Anforderungen der Kopenhagener Kriterien erfüllen und natürlich muss sie sich dem Ankara-Protokoll verpflichten. Jedoch muss man in diesem besonderen Zusammenhang nicht erwähnen, Herr Kommissar, dass wenn ein falsches Signal ausgesendet wird, dies schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit der Europäischen Union haben könnte, insbesondere wenn die regierende Partei nicht die Dreifünftelmehrheit hat, die im Parlament benötigt wird, um die Verfassung zu ändern. Ein solches Signal könnte Anlass zu alarmierendem Aufruhr in einem bereits instabilen Land führen, das ein strategischer Partner für den Westen im Sinne der Atlantischen Allianz ist.

Wir müssen hier beim Verhandlungsprozess größtmögliche Vorsicht walten lassen, um keinerlei Fehler zu machen.

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, zunächst möchte auch ich meine Glückwünsche an Kommissar Füle aussprechen. Sie mussten heute an Ihrem ersten Arbeitstag früh aufstehen, ich denke das wird nicht das einzige Mal bleiben.

In der Türkei herrscht bedeutende öffentliche Skepsis, ob die EU ihre Versprechen halten wird und so, wie über Skeptiker in der EU gesprochen wird, ist es nun Ihre Herausforderung, Herr Kommissar, fair und objektiv zu sein, denn damit gewinnt man das öffentliche Vertrauen. Es ist jedoch auch wichtig, die positiven Seiten einer Erweiterung hervorzuheben, um die Skeptiker zu überzeugen und unsere Fraktion wird Sie dabei unterstützen.

Bezüglich der Türkei stimmt die Sozialistische und Demokratische Fraktion weiterhin für einen Beitritt und für Reformen. Der Fortschrittsbericht der Kommission besagt, dass die Reformbemühungen wieder aufgenommen wurden, aber auch intensiviert werden sollten. Wir stimmen dem zu. Das heißt, zu diesem ersten Bericht während der fünf Jahre dieses Parlaments, möchte ich meine einführenden Bemerkungen dazu machen, wie wir als Parlament mit der Türkei umgehen sollten. Der Berichterstatterin möchte ich sagen, dass ich Ihr großes Engagement für die Verfolgung eines Konsens im Parlament achte und ihr für Ihre Zusammenarbeit danke. Ich hoffe, dass Sie zukünftig die Zustimmung der politischen Fraktionen einholen, bevor Sie Änderungsanträge im Plenum für bereits abgestimmte Kompromisse im Ausschuss einreichen, da unsere Differenzen gering sind.

Jedoch ist der wahre Test Ihrer Berichterstattung und für dieses Parlament die Sicherung der Nutzung unseres Einflusses zur Gewährleistung eines alljährlichen, stetigen Fortschritts bei der Führung der Türkei hin zu einem Beitritt, dies erfordert eine leitende Hand, sowohl hier als auch im Land selbst.

Unseren zypriotischen Kollegen möchte ich sagen, dass wir ihren Schmerz der Ungerechtigkeit gut verstehen können. In unserer Fraktion haben wir versucht, Sie vollständig in unseren Konsens miteinzubeziehen, aber wir sind jetzt, an diesem wichtigen Zeitpunkt, auch bemüht, eine Stellung zu beziehen, die die Versöhnungsbemühungen unterstützt, um Gerechtigkeit für beide Gemeinschaften zu bieten und nicht ihre Ergebnisse schon im Namen der jeweils anderen Seite vorschnell zu beurteilen.

Allen anderen hier möchte ich sagen, dass konstruktive Kritik für die Türkei nötig ist. Wir selbst sind kritische Freunde. Aber diejenigen, die sich in dieser Aussprache gegen die Türkei wenden, sind unserer Ansicht nach eine Minderheit. Zu viele von Ihnen sind durch religiöse Intoleranz gegen den Islam motiviert und suchen nach ihrem eigenen politischen Vorteil, indem sie bewusst falsche Ängste bezüglich Einwanderung schüren. Diese Argumente sind abscheulich und abstoßend, und so sind Sie auch.

Zuletzt möchten wir diejenigen unter Ihnen, die einen Beitritt der Türkei befürworten, erneut bestärken. Die schrille Stimme derjenigen, die den Prozess zurückweisen, darf uns nicht zurückhalten. Wir erwarten von unseren türkischen Partnern, dass sie weiterhin schmerzhafte Veränderungen in ihrer eigenen Gesellschaft durchlaufen, mit durchaus schwierigen Auswirkungen auf ihre Innenpolitik.

Diese Reformen sind gut an sich, jedoch muss denjenigen, die hier in diesem Parlament sagen, dass wir den Beitritt wollen, gesagt werden: Wir müssen diesen Schmerz lohnenswert machen, indem wir selbst das tun, was wir sagen, Kapitel je nach Leistung aufschlagen und beenden, die Versprechen des Rats einhalten und selbst in gutem Glauben handeln.

  Norica Nicolai (ALDE). – (RO) Ich möchte in meiner Rede mich nur auf Mazedonien beziehen, da ich betonen möchte, dass der Bericht den Fortschritt bei der Situation Mazedoniens festhält und eine politische Entscheidung für den Start von Verhandlungen mit diesem Land unterstützt.

Ich werde nicht die Ausgewogenheit des Berichts erwähnen und die Art, wie er detailliert die positiven und negativen Faktoren, mit denen das Land ringen muss, beschreibt.

Ich möchte hier zwei Dinge hervorheben. Die Wählerbefragung und Meinungsumfragen in Mazedonien zeigen deutlich, dass dieses Land eines der euro-optimistischsten in der Region ist. Ich denke, dass Unterstützung seitens der Bevölkerung eine Bedingung für den Erfolg im Verhandlungsprozess ist. Zweitens denke ich, dass, als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, Griechenland die europäischen Modelle für Versöhnung mit der Geschichte verstehen muss und alles dafür tun muss, um sicherzustellen, dass der Streit über die Namensgebung für Mazedonien kein Hindernis für den Fortschritt des Landes hin zu Europa bedeutet, denn jede andere Einstellung ist entgegen dem Geiste und dem Schicksal Europas.

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, zuerst möchte ich Kommissar Füle begrüßen und ihm gratulieren.

Die 12. Anhörung des Prozesses der mutmaßlichen Mörder von Hrant Dink fand am Montag in Istanbul statt. Zum ersten Mal hatten offizielle Prozessbeobachter das Gefühl, dass das Gericht tatsächlich versuchte, die Wahrheit herauszufinden und dass die Verbindungen zwischen diesem Prozess, dem der mutmaßlichen Mörder von Hrant Dink und anderen gegenwärtigen Prozessen, wie dem des Ergenekon-Netzwerks, durch den Staatsanwalt hervorgehoben wurden.

Diese Tatsache ist sehr bedeutend, denn jeder politische Mord, jede Intoleranz innerhalb einer Gesellschaft und die Straflosigkeit, die immer noch vorherrscht, werden hier angeprangert. Zudem ist dies eine Ansicht, die die Familien der Opfer dieser politischen Morde eloquent darlegten, als sie, in Bezug auf den türkischen Tiefen Staat", sich selbst als Hrant Dinks "Tiefe Familie" bezeichneten. Ich erzähle Ihnen dies, denn die Dinge verbessern sich und innerhalb der türkischen Zivilgesellschaft gibt es einen Wunsch nach und eine Bewegung für Reformen, die darauf abzielen, Demokratie und weitere Rechte zu fördern, und dieser Wunsch und diese Bewegung sind außergewöhnlich stark.

Ich möchte auch noch ein weiteres Beispiel zitieren, das im Moment in den Schlagzeilen der Zeitungen ist –Familienehrenverbrechen wurden schon erwähnt – hierbei geht es um ein junges, 16-jähriges Mädchen, das in einem Hühnerstall begraben gefunden wurde und das vom Familienrat zum Tode verurteilt wurde, weil es mit Jungen gesprochen hatte. Dies ist erschütternd und ein Verbrechen. Die Mitglieder dieser Familie gehören natürlich ins Gefängnis.

Tatsache ist, dass noch vor ein paar Jahren solche Verbrechen nicht in die Schlagzeilen gelangten. Daher ist es heute schön zu sehen, dass diese so genannten "Ehrenverbrechen", die einfach nur barbarisch sind, nicht mehr länger in der türkischen Gesellschaft toleriert werden. Die türkische Gesellschaft befindet sich im ständigen Wandel, sie ist sogar in Aufruhr und ich denke, dass wenn wir über die Türkei sprechen,wir uns auch dessen bewusst sein müssen, dass jede Reform in diesem Land die Beziehungen zwischen Bürgern, dem Establishment, der Geschichte und der Demokratie der Türkei, sehr beeinflussen wird. Dies sind absolut wichtige Punkte.

Ich denke, dass unsere Vorgehensweise sehr offen sein muss. Heute ist die Offenheit unserer Vorgehensweise anerkannt und entspricht unserer Fähigkeit, den komplizierten, kritischen und historischen Prozess in Zypern zu unterstützen. Heute muss die EU Zypern klar sagen, dass wir bereit sind, jedes Übereinkommen zwischen dem Süden und dem Norden zu unterstützen und zu schützen, unter Bereitstellung aller uns zur Verfügung stehenden finanziellen und wirtschaftlichen Mittel, und dass wir ebenso entschlossen sind, dass nichts im EU-Recht das Erreichen eines Konsens in Zypern verhindern wird. Wir müssen voranschreiten. Die Zukunft der Mitgliedschaft der Türkei in der EU hängt auch von diesem Thema ab.

  Geoffrey Van Orden (ECR). – Herr Präsident, ich stimme nicht oft mit Frau Flautre überein, jedoch stimme ich vielen ihrer soeben gemachten Bemerkungen zu. Zuerst möchte ich zu mehr Ehrlichkeit bei unserem Ansatz für die Türkei aufrufen. Ich bin mir sicher, dass alle hier sich gute Beziehungen mit der Türkei wünschen und viele von uns, vermutlich die Mehrheit, die Türkei eines Tages als Mitglied der Europäischen Union sehen wollen, einer anderen Europäischen Union, als die, die heute geschaffen wird. Denn einige erkennen, dass ein Beitritt der Türkei die Natur des EU-Projekts unvermeidlich verändern würde, da es nach ungewollter politischer Integration strebt, gegen die das Land sich so vehement wehrt.

Ich habe ein oder zwei Fragen an die Kommission. Was passierte mit den Verhandlungen mit der Türkei? Warum sind nur so wenige Kapitel offen? In einer Zeit, in der wir uns in allen Ländern ernsthafte Sorgen über die Energiesicherheit machen und die Türkei sich in einer so wichtigen geografischen Lage für die Strecken für Pipelines vom Kaspischen Meer befindet, frage ich mich, warum wir nicht über das Thema Energie sprechen. Und mit den unmittelbar bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Zypern und den laufenden Einigungsverhandlungen ist Zypern für uns momentan ein bedeutendes Thema. Die Türkei kann hier in diesem Plenarsaal natürlich kaum Diskussionsthema sein, ohne dass wir uns auf Zypern beziehen, aber vielleicht wäre es hilfreicher, wenn wir, anstatt die Türkei stets zu kritisieren, die EU versuchen würde, dem Land in dieser Hinsicht mehr Unterstützung anzubieten. Warum fordern wir die Türkei nicht auf, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn Griechenland und die Republik Zypern, beide Mitgliedstaaten der EU, ein wichtige Rolle zu spielen haben?

Ich stimme zu, dass die Stärke der türkischen Besatzungstruppen in Nordzypern stark verringert werden sollte. Tatsächlich schlage ich türkischen Abgesandten regelmäßig vor, dass eine unilaterale Reduzierung der Truppen eine vertrauensbildende Maßnahme wäre, aber wir alle wissen, dass wenn der Annan-Plan umgesetzt werden würde, die türkische Truppenstärke auf nur 650 reduziert werden würde und die der Griechen auf 950. Es ist skandalös, dass kein deutlicher Fortschritt bei der Öffnung des internationalen Handels mit Nordzypern gemacht wurde. Warum hat die Europäische Union ihr im Mai 2004 gegebenes Versprechen, die Isolation Nordzyperns zu beenden, nicht gehalten?-

Von allen Orten in der Welt, wo die EU tatsächlich eine nützliche Rolle spielen könnte und etwas günstigen Einfluss ausüben könnte, ist Zypern ein bedeutender davon – wir jedoch sind nicht dort. Lassen Sie uns nicht der Türkei die Schuld für die internen Schwierigkeiten der EU geben.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL) . – (EL) Herr Präsident, unser Standpunkt gegen eine Erweiterung der EU stimmt mit unserem Standpunkt gegen die Integration Griechenlands, meinem Vaterland, in die Europäische Union überein, und mit dem Kampf, es vom Imperialismus zu befreien.

Der gesamte Erweiterungsprozess steht im Einklang mit der Stärkung der NATO und der NATO-Besetzung des westlichen Balkans, mit der Spaltung des Kosovo und der Destabilisierung von Bosnien und Herzegowina, mit dem Kampf der EU für Grenzen und Stabilität in dieser Region, mit der Nötigung der Menschen in Serbien und neuen Reibereien und Oppositionen auf dem Balkan.

Denn die so genannten bilateralen Themen sind überhaupt nicht bilateral. Sie sind internationale Fragen, daher widmen die Vereinten Nationen sich ihnen. Gleichzeitig gibt es auf dem Balkan eine ungeheuerliche Krise, die offensichtlich durch die Reformen entstand, die die Menschen dort durchleben mussten, um der Europäischen Union beitreten zu können.

Dieser Prozess stimmt mit der Kompromisslosigkeit Ankaras zur Zypernfrage, mit der casus belli in der Ägäis, die durch die Frontex unterstützt wird, die um die Grenzen in dieser Region kämpft, und mit der tatsächlichen Verhinderung unionistischer Bestrebungen und anderer gegen die Demokratie gerichteter Einrichtungen in der Türkei überein.

Dies ist ein anderer Grund, warum wir auf der Seite der Arbeitnehmer in diesen Ländern, die sich gegen die Integration aussprechen, stehen, so dass sie für ihre Rechte kämpfen können.

  Lorenzo Fontana (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schwedische und die spanische Ratspräsidentschaft haben den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu einem Schwerpunktthema erklärt, als ob dies nun eine ausgemachte Sache wäre.

Wir denken, dass der Beitritt der Türkei aus vielerlei Gründen weder realistisch noch opportun ist. Erstens weil die Türkei geographisch nicht zu Europa gehört, zweitens weil sich die Türkei immer mehr islamisiert und Ankara sogar ein führendes Mitglied einer der größten pan-islamischen Organisationen, der OIC, ist, drittens weil religiöse Minderheiten verfolgt werden und in der türkischen Gesellschaft die Meinung tief verwurzelt ist, dass sie geringwertig sind, viertens weil die Türkei den Völkermord an eineinhalb Millionen armenischen Christen weiterhin offiziell bestreitet und Nordzypern sowohl im militärischen als auch im politischen Sinne unter Missachtung des Völkerrechts besetzt hält.

Wir müssen auch beachten, dass wir, wenn die Türkei der Europäischen Union beiträte, solche Länder wie den Irak, den Iran und Syrien als direkte Nachbarn haben würden. Schließlich müssen wir auch bedenken, dass die Türkei mit ihren 90 Millionen Einwohnern bis 2030 das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union sein würde. Das bedeutet, dass sie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament und den bedeutendsten Stimmenanteil im Europäischen Rat haben würde. Das Gleichgewicht in Europa wäre sicherlich destabilisiert.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Wie viele andere Kollegen heute Morgen in diesem Plenarsaal, möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Debatte, insbesondere in Bezug auf die Türkei, von Ehrlichkeit und Realismus bestimmt wird. Ich begrüße es, dass einige meiner Kollegen sich dafür eingesetzt haben, Zypern auf eine proaktive Weise zu unterstützen, um mit der Türkei eine Lösung zu finden.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken, von dem ich erfahren habe, nämlich die Notlage, in die viele Bürger, die ich vertrete, aufgrund gravierender finanzieller Verluste durch Fälle von Immobilienbetrug in der Türkei geraten sind. Seitdem ich im Juli Abgeordnete des Europäischen Parlaments geworden bin, wurde ich von vielen Bewohnern meines Wahlkreises kontaktiert, die beträchtliche Summen (zwischen 50 000 EUR und 150 000 EUR) in Immobilien investiert haben, und die anschließend verlustreich aus diesen Investitionen herausgegangen sind, die in vielen Fällen wie offensichtlich betrügerische Aktivitäten aussehen. Ich fordere die Kommission daher auf, diese Fälle genau in Augenschein zu nehmen und proaktiv zu handeln.

  Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die bisherige Erweiterungspolitik ist erfolgreich gewesen, wenn wir auch bei der letzten Runde gesehen haben, dass wir genauer hinsehen müssen, insbesondere was die innere Entwicklung eines Landes im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit, Korruption und ähnlichen Fragen angeht. Ich glaube, dass dies bei den jetzigen Verhandlungen erfolgt. Ich bin der Ansicht, dass wir mit Kroatien sehr weit sind und hier schnell ein Abschluss erfolgen kann. Insgesamt gilt jedoch natürlich immer und in jedem Fall die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, zu denen auch die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union gehört, denn das overstretching ist natürlich eine Gefahr, die wir sehen müssen.

Wir werden unsere Verpflichtungen gegenüber dem Westbalkan einhalten, aber das kann in Einzelfällen eine ganz lange Wegstrecke bedeuten. Dies sollten wir sehen, damit wir nicht falsche Hoffnungen wecken. Auf der anderen Seite ist es natürlich klar, dass die europäische Perspektive ein interessantes und vielleicht das einzige Instrument ist, um einen gewissen Druck aufrechtzuerhalten, damit der innere Reformprozess in diesen Ländern sowohl im Bereich der Entwicklung der Marktreife als auch des politischen Systems gewährleistet ist.

Bei der Türkei habe ich, wenn ich das Verhalten des Landes hinsichtlich Berlin plus, Zypern, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, des Verbots von Parteien und ähnlichen Fragen sehe, Probleme und frage mich, ob da von der Mentalität – nicht von der Form her! – die notwendigen letzten Schritte gegangen werden, damit der Beitritt dieses Landes möglich ist, und ob die Fähigkeit zur Integration in die Europäische Union gegeben ist.

Herr Kommissar, Sie haben die große Chance, dass Sie eine größere Bandbreite haben, indem Sie für Erweiterungspolitik und Nachbarschaftspolitik zusammen zuständig sind. Beides betrifft die europäische Perspektive, aber unterschiedliche Instrumentenkästen. Deswegen haben Sie einen interessanten Job, bei dem ich Ihnen viel Freude wünsche.

  Michael Cashman (S&D). – Herr Präsident! Ich begrüße die Beitrittsberichte und möchte mich insbesondere zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zu Kroatien äußern, und dann zur Türkei. Ich bin froh, nach meinem Freund Elmar Brok sprechen zu dürfen, der die Kopenhagener Kriterien erwähnt hat. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass die Kopenhagener Kriterien nicht verhandelbar sind, insbesondere wenn es um die Rechte von Minderheiten und um Menschenrechte geht, weshalb die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien es versäumen, den gemeinschaftlichen Besitzstand wiederzugeben, insbesondere, was die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft.

Ich möchte beiden Ländern sagen, dass das Beitrittsverfahren eine Gelegenheit ist, ihre Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU anzupassen und ihren Bürgern die Notwendigkeit dafür zu erklären und außerdem, dass, wenn sie diesem Club beitreten, sie keinem Club angehören werden, der auf einem A-la-carte-Menü beruht. Wir werden den Besitzstand rigoros durchsetzen, insbesondere Artikel 19, der der Union das Recht gibt, Diskriminierung aus Gründen – und dies ist eine sehr wichtige Liste – der Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Wieso ist dies wichtig? Weil eine Person aus jedem der genannten Gründe diskriminiert werden könnte und gegen eine Art der Diskriminierung nichts zu tun bedeuten würde, alle Erfolge, die bei der Bekämpfung der anderen Arten von Diskriminierung erzielt worden sind, zunichte zu machen. Daher sage ich, dass die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen nicht verhandelbar sind. Führen Sie jetzt Antidiskriminierungsgesetze ein. Zivilisierte Gesellschaften werden nicht danach beurteilt, wie sie ihre Mehrheitsbevölkerung behandeln, sondern danach, wie sie die Minderheiten behandeln, aus der diese Mehrheit sich zusammensetzt.

In der Türkei sind Fortschritte zu verzeichnen und ich freue mich, Ban Ki-Moon zitieren zu können, der sagt, dass auch auf Zypern Fortschritte erzielt wurden. Wir sollten das in diesem Parlament begrüßen. Frau Dodds hat Recht: Wenn wir Teil der Lösung sein wollen, dann müssen wir absolut ehrlich sein und die beiden Seiten zusammenbringen. Bei den Antidiskriminierungsgesetzen wünsche ich mir jedoch, dass sie noch weiter gehen.

Die Nichtdiskriminierung ist in der Verfassung verankert, sie muss sich aber in den Gesetzen widerspiegeln, insbesondere in Bezug auf Lesben, homosexuelle Männer, Bisexuelle und Transgender, die oft ausschließlich aus dem Grund ermordet werden, dass sie transsexuell sind. Erlauben Sie also der Türkei, diesen Weg weiterzugehen, zu den gleichen Bedingungen, zu den gleichen Konditionen. Wenn wir die Beitrittskriterien aushöhlen, haben wir bald keine Kriterien mehr übrig.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich etwas überrascht bin, dass ausgerechnet der sehr geschätzte Kollege Cashman aus England uns daran erinnert, dass ein Land, wenn es der Europäischen Union beitritt, alles mitmachen muss und nicht einen À-la-carte-Ansatz haben darf. Das ist schon etwas merkwürdig.

Ich will aber zum Thema Türkei reden. Hier wurde gesagt, die Türkei sei eine Gesellschaft in Bewegung. Das stimmt. Aber wir müssen der Ehrlichkeit halber klar sagen, das ist keine lineare Bewegung in Richtung europäischer Werte. Das ist eine Bewegung vor und zurück. Beispiel Militär: Wir freuen uns natürlich über den Erlass, dass das Militär nicht mehr ohne politische Ermächtigung eingreifen darf. Das ist gut so. Aber zum Bild gehört auch das Urteil des Verfassungsgerichts, das es verbietet, Angehörige des Militärs vor zivilen Gerichten anzuklagen. Das ist nicht gut.

Beispiel Rede- und Meinungsfreiheit: Ja, es gibt eine lebhafte Debatte über viele Themen, die früher tabu waren, inklusive übrigens auch der Rechte von Minderheiten, auch sexueller Minderheiten, Kollege Cashman. Das finden wir sehr gut, das ist richtig so. Aber gleichzeitig gibt es das Youtube-Verbot, es gibt Rechtsvorschriften, die einen Rahmen setzen, der auf dem Gebiet der gerade für die liberale Fraktion besonders wichtigen Frage der Rede- und Meinungsfreiheit Rechtsunsicherheit schafft. Es gibt den „Privatkrieg“ gegen die Doğan-Gruppe. Das ist alles unerfreulich.

Beispiel Rolle der Frau: Natürlich ist es gut, dass ein so genannter Ehrenmord – ein barbarisches Verbrechen – in den Medien diskutiert wird. Aber sind wir wirklich der Meinung, dass sich die türkische Gesellschaft linear in Richtung europäischer Werte bei der Gleichberechtigung bewegt? Ich glaube, das ist nicht so.

Lassen Sie mich eines auch zu dem sagen, was Kollege Howitt hier gesagt hat. Wir haben einen Prozess – Beitrittsverhandlungen –, die wir in gutem Glauben führen müssen, das stimmt. Aber das ist ein Prozess ohne Automatismus. In diesem Prozess tragen wir Verantwortung nicht nur für den Beitrittskandidaten, unsere primäre Verantwortung gilt der Europäischen Union. Wir brauchen Glaubwürdigkeit in unserer Erweiterungspolitik, wir brauchen Ehrlichkeit, auch Glaubwürdigkeit gegenüber den Kandidatenländern. Ich muss sagen, manchmal erschüttert es mich schon, wenn ich diese Allianz hier sehe zwischen Grünen, die ein starkes Europa wollen, aber die Erweiterung so schnell wie möglich, und Kollegen wie Geoffrey van Orden, die so schnell wie möglich alle Länder hereinholen wollen, um die Europäische Union zu schwächen. Das ist merkwürdig.

Ja, es gibt eine Beitrittsperspektive. Aber einen Beitritt gibt es nur, wenn alle Kriterien erfüllt sind.

(Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung)

  Michael Cashman (S&D). – Herr Präsident! Herr Lambsdorff hat eine Anschuldigung gegen das Vereinigte Königreich vorgebracht. Ich möchte ihn bitten, vor dem Parlament darzulegen, inwiefern das Vereinigte Königreich seine Vertragsverpflichtungen verletzt hat.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Ich habe nicht gesagt, dass das Vereinigte Königreich den Vertrag verletzt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich bestimmte wichtige Politikfelder der europäischen Integration nicht mitmacht, so z. B. Schengen, den Euro, die Sozialcharta und – wenn ich das richtig sehe – auch die Grundrechtecharta. Das sind alles Themen, die nicht gerade marginal sind. <BRK>

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident! Zuerst an meinen Kollegen Lambsdorff: Ich muss Ihren Vorwurf zurückweisen! Sie haben gemeint, die Grünen würden Erweiterung um jeden Preis wollen. Es ist für uns ganz klar, dass wir für Erweiterung stehen, auch was die Türkei betrifft, den Balkan sowieso, aber mit Erfüllung aller Kriterien. Lassen Sie mich zur Türkei sagen: Bei allen heute schon erwähnten Problemen sehe ich bei der türkischen Regierung doch den Willen weiterzugehen. Zum Beispiel hat das Innenministerium jetzt das Protokoll annulliert, nach dem das Militär bisher eigenständig in Sicherheitsfragen eingreifen konnte. Das ist ganz wichtig. Ich hoffe, dass es von einer Mehrheit dieses Hauses Unterstützung für unseren Änderungsantrag Nr. 10 geben wird, in dem es darum geht, auch das Ziel des Beitritts im Auge zu behalten. Denn nur so ist auch die EU glaubwürdig in Bezug auf das, was sie einmal versprochen hat – das Ziel des Beitritts, wenn alle Kriterien erfüllt sind.

Zu Mazedonien: Hier gibt es – und auch das erkenne ich an und bin froh darüber – große Fortschritte in vielen Bereichen. Aber zu einem Punkt, den auch Kollege Cashman zuerst angesprochen hat: Es geht nicht an, dass eine Regierung hergeht und Antidiskriminierungsregelungen machen will und die sexuelle Orientierung herausnimmt. Das ist europäisches Recht. Menschenrechte sind unverhandelbar, und ich hoffe, dass eine Mehrheit auch diesen gemeinsamen europäischen Menschenrechten bei unserem Änderungsantrag zustimmt.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen gratulieren, Herr Füle, und Ihnen sagen, dass ich hoffe, dass Sie als Kommissar ebenso gut sind, wie Sie es als Anwärter waren. Ihre Anhörung ist wirklich hervorragend verlaufen. Ich möchte Herrn Lambsdorff versichern, dass Herr Van Orden Europa sehr liebt. Er will jedoch nicht, dass die Euro-Bürokratie zwischen dieses Europa und seine Bürger gerät.

Wir sprechen heute über die Erweiterung der EU, und es ist gut, dass wir darüber sprechen, weil, seien wir ehrlich, die Europäische Union sich in einer gewissen institutionellen Krise befindet und ein Weg aus dieser Krise ist die Erweiterung der Europäischen Union. Dies könnte uns eine gewisse Energie, eine gewisse Kraft verleihen und deshalb lohnt es sich, diesen Weg zu wählen. Ein Europa ohne diese Lunge des Balkans ist nicht Europa. Der Beitritt Kroatiens, eines europäischen Landes mit einer europäischen Kultur und einer europäischen Geschichte, sollte so schnell wie möglich zuwege gebracht werden. Lassen Sie uns jedoch auch realistisch über die schnellstmögliche Aufnahme solcher Länder wie Serbien, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina nachdenken. Dies ist etwas wirklich sehr Wichtiges. Der Beitritt der Türkei ist etwas, was viel weiter weg ist, und sicherlich nicht in den nächsten 10 Jahren passieren wird.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir als Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke die Erweiterung der Europäischen Union befürworten, insbesondere in Bezug auf den westlichen Balkan, heißt nicht, dass wir uns über zwei Sachen keine Sorgen machen:

Unsere erste Sorge ist, dass das Ergebnis dieser Erweiterung kein Europa des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ist, es ist ein vom Markt dominiertes Europa und zweitens steht die Erweiterungspolitik in einigen Fällen in einem problematischen Verhältnis zum Völkerrecht. Ich beziehe mich hierbei auf den Bericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, in der der Berichterstatter die Frage des Namens nicht einseitig löst, da er es in Absatz 17 systematisch vermeidet, festzustellen, dass nach einer Lösung gesucht wird und im Rahmen der UN gesucht werden muss. Dieser Absatz kennzeichnet das Problem als internationales Problem, was es in der Tat auch ist, kein bilaterales Problem, und er sendet eine angemessenere Botschaft aus, als die allgemeine Hoffnung, dass das Problem sich von selbst löst.

O tempora, o mores werden Sie wahrscheinlich sagen, denn die Tatsache dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an Militärmissionen der EU in Afghanistan teilnimmt – ich wiederhole teilnimmt – wird als ein wichtiges Attribut der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen, einem Land mit geringen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen, ebenso wie die Tatsache, dass sie einseitig den Kosovo anerkennt, wodurch sie gegen UN-Resolution 1244/1999 verstößt.

Eine politische Erweiterung mit einem problematischen Verhältnis zum Völkerrecht ist meiner Meinung nach ein Problem an sich.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Ich möchte eingangs sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Berichte über Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gute und gut vorbereite Berichte sind und ich denke, dass wir der Arbeit der Berichterstatter unseren Beifall bekunden und die Annahme der Berichte unterstützen sollten.

Was die Türkei betrifft, habe ich das Gefühl, dass wir auf diesem Gebiet ein gewisses Versteckspiel betreiben. Die türkischen Behörden erklären nach außen, dass sie sich bemühen, Veränderungen zu erreichen, aber in der Realität gibt es in der türkischen Gesellschaft keine wesentlichen Veränderungen. Väter verkaufen immer noch ihre Töchter oder tauschen sie gegen Vieh. Die Männer, die sich ihre Ehefrauen kaufen, behandeln sie wie Sklaven.

Ich bin überzeugt, dass der Annäherungsprozess der Zivilisationen kompliziert und langwierig und weder für uns noch für die türkische Gesellschaft einfach sein wird. Daher denke ich, dass wir uns in diesem Fall in Geduld üben und auf lange Verhandlungen vorbereitet sein müssen, aber in diesen Verhandlungen müssen wir korrekt und ehrenhaft handeln und über all diese Probleme sprechen. Das ist in unserem Interesse und auch im Interesse des türkischen Volkes und wenn dieses Problem gelöst und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden ist, wird dies sowohl für Europa als auch für die Türkei ein Erfolg sein.

  Ioannis Kasoulides (PPE). – Herr Präsident! Alle Mitglieder der EVP-Fraktion sind dafür, dass den Empfehlungen der Kommission, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Beitrittsverhandlungen zu beginnen, nachgekommen werden sollte. Wir wissen auch, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland in Bezug auf die Frage des Namens eine Einigung erzielen müssen, damit diese Verhandlungen beginnen können.

Die Frage des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist in Griechenland eine Angelegenheit von politischer Tragweite. Keine griechische Regierung wird es überleben, wenn Verhandlungen bewilligt werden, ohne dass eine Einigung über den Namen erzielt worden ist. Das ist eine politische Realität. Unabhängig davon, wie unsere Kollegen diese Frage beurteilen, müssen wir, wenn wir gute Ratgeber sein wollen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen freundlichen, flexiblen Rat geben. Wenn wir die Namensfrage nicht ernst nehmen, indem wir sie zum Beispiel „skurril“ nennen, sind wir für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schlechte Ratgeber und dienen nicht ihrer Sache.

Die Türkei sollte wissen, wie groß das türkische Dossier für ein Land mit einer so großen Bevölkerung ist. Es berücksichtigt die Fähigkeit der EU, eine so große Erweiterung zu bewältigen, die damit verbundene angespannte Haushaltslage etc., weshalb die Türkei begreifen sollte, wie viel einfacher – und ohne Hindernisse und ohne auf Eis gelegte Kapitel – ihr Beitrittsweg ohne das auf ihr lastende Gewicht des Zypernproblems wäre. Sie muss einen Beitrag leisten zu den Fragen der Garantien, der Anwesenheit von Truppen und dem Recht auf einseitige militärische Schritte, die Zypern nicht braucht.

  Victor Boştinaru (S&D). – Herr Präsident! Ich begrüße die Anstrengungen Kroatiens und die Fortschritte, die es auf seinem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union gemacht hat. Dies wird sicherlich einen wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Integration der gesamten Region des westlichen Balkans darstellen. Ich hoffe, dass 2010 ein sehr gutes Jahr für Kroatien und auch für den westlichen Balkan sein wird, aber ich möchte gleichzeitig betonen, dass es notwendig ist, die Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu berücksichtigen und auf eine adäquate Weise zu behandeln.

Ich beziehe mich hierbei auf den jüngsten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Wie Sie wissen, haben Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro 2005 in Sarajewo ein Abkommen unterzeichnet, die sogenannte Erklärung von Sarajewo. Ziel des Abkommens war die Lösung des Problems der großen Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aufgrund des Konflikts in der Region. Die Lösung dieses Problems steht jedoch immer noch aus. Ich würde es sehr gerne sehen, wenn Kroatien sich dazu bereit erklären würde, der Erklärung von Sarajewo wieder Geltung zu verschaffen und dieser Situation, die ich für höchst sensibel halte, ein Ende zu setzen, zumindest vor seinem Beitritt.

Ich begrüße es sehr, dass sich die Kommission für die Wiederaufnahme der Verhandlungen in diesem Frühjahr bemüht und ich wiederhole noch einmal vor Ihnen, dass dieses Problem ein für allemal gelöst werden sollte, bevor Kroatien der EU beitritt.

Eine letzte Bemerkung zur Türkei: Bei der Bewertung der Türkei sollten wir uns nicht von unseren religiösen oder ethnischen Vorurteilen oder Klischees leiten lassen.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Kroatien freue ich mich auf den Tag, an dem kroatische Abgeordnete auf den Bänken in diesem Parlament sitzen werden. Kroatien hat bei seinen Bemühungen, Mitglied der EU zu werden, einen langen Weg zurückgelegt und viele schwierige Entscheidungen getroffen, um die europäische Dimension zu bewältigen. Es müssen jedoch noch wichtige Teile des Puzzles zusammengefügt werden, bevor eine Mitgliedschaft erreicht werden kann.

Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Dezentralisierung, anders gesagt sollten politische Entscheidungen so nah wie möglich an der Bevölkerung getroffen werden. Wenn eine vierte Entscheidungsebene hinzugefügt wird, wie dies bei der Mitgliedschaft in der EU der Fall ist, dann ist es überaus wichtig, dass die Menschen sich darüber bewusst sind, welche Entscheidungen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene getroffen werden. In Bezug auf dieses Thema weist der Fortschrittsbericht darauf hin, dass noch viel zu tun ist.

Andere auffallend schwache Punkte sind die Rechtssicherheit, die Bekämpfung der Korruption und die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt – dies sind Bereiche, auf denen Kroatien sich noch mehr engagieren muss. Dennoch kann ich sehen, dass sehr viele Fortschritte erzielt worden sind und dass die neue kroatische Regierung diesen Fragen auch große Bedeutung beimisst. Ich hoffe wirklich, dass es nicht mehr lange dauert, bis unsere kroatischen Kollegen bei uns in diesem Parlament sind.

  Michail Tremopoulos (Verts/ALE). – (EL) Herr Präsident! Ich würde gerne darlegen, dass die Balkanländer heute versuchen, wie sie es schon das ganze 20. Jahrhundert über versucht haben, einen Mittelweg zwischen dem schwierigen Erbe des Nationalismus und der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Perspektive in der umittelbaren Zukunft zu finden.

Der heutige Entschließungsantrag zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien versucht diesen Mittelweg wiederzugeben. Das gelingt jedoch nicht vollständig. Der Druck, sofort Verhandlungen zu eröffnen, führt zu Befürchtungen, man könnte im Hinblick auf die Gespräche bezüglich der Namensfrage das falsche Signal aussenden. Die endlose Verschiebung der Verhandlungen könnte andererseits ein ebenso unproduktives Verhalten fördern.

Einige der Änderungsantrage sind positiv. Ich möchte jedoch hervorheben, dass jegliche Form des Nationalismus zuallerst dem eigenen Land schadet. Griechenland muss seinen eigenen Mittelweg finden. Als griechischer Mazedonier rufe ich zu einer größeren Gelassenheit auf. Was wir in diesem Disput über den Namen brauchen, ist, dass die Bevölkerungen, die sich beide als Mazedonier bezeichnen, koexistieren können. Ein derartiger Kompromiss würde als Katalysator für den Aufbau des gegenseitigen Vertrauens wirken, das in diesen Zeiten der ökologischen Krise, in denen unmittelbare Nachbarn als notwendige Partner bei ihrer Bekämpfung angesehen werden müssen, dringend notwendig ist.

  Edvard Kožušník (ECR). – (CS) Ich möchte zu Beginn all meinen Kolleginnen und Kollegen für die Erstellung des Berichts danken. Gleichzeitig möchte ich den Kommissar willkommen heißen und ihm in seinem höchst interessanten Ressort viel Erfolg wünschen. Ich habe nur drei Kommentare, da in der Debatte schon einiges angesprochen worden ist. Meiner Meinung nach sollten wir auch die Tatsache hervorheben, dass die Erweiterung an sich als eine der möglichen Lösungen für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union verstanden werden muss und wir sollten dies nicht aus dem Blick verlieren. Mein zweiter Kommentar bezieht sich auf das Wort „Komplexität“. Meiner Meinung nach müssen wir uns einen umfassenden Überblick über die Balkanfrage verschaffen und wir können uns nicht nur auf ein bestimmtes Land konzentrieren, sei es Kroatien oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, sondern wir sollten die Frage auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes behandeln, der auch solche Länder wie Serbien mit einbezieht. Im Fall der Türkei müssen wir auch ganz klar mit „ja“ oder „nein“ antworten, da es nicht möglich ist, der Türkei etwas vorzumachen und ihr einen möglichen Beitritt in der Zukunft zu versprechen. Wir müssen klar mit „ja“ oder „nein“ antworten.

  Willy Meyer (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Europäische Union sollte die in diesem Moment auf höchster Ebene stattfindenden Verhandlungen mit den politischen Führern der beiden größten Volksgruppen Zyperns genau verfolgen.

Die Türkei spielt bei diesen Verhandlungen eine sehr negative Rolle. Sie unterstützt keine vernünftige Lösung und die Europäische Union muss daher eine klare, eindeutige Botschaft aussenden: Die Türkei kann nicht weiterhin die 40 000 Soldaten, die den Nordteil Zyperns besetzt halten, in Verletzung des Völkerrechts stationieren. Sie kann nicht weiterhin die Stadt Famagusta unter Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates besetzt halten. Sie kann nicht weiterhin Siedler in den Nordteil der Insel schicken, die die türkisch-zyprische Gemeinschaft unterdrücken. Das ist der Weg, auf dem sich die Türkei momentan befindet.

Die Europäische Union, die Kommission, der Rat und das Parlament müssen eine unmissverständliche Botschaft an die Türkei senden: Wenn die Türkei an ihrer Position festhält, wird sie nie der Europäischen Union beitreten können. Das ist die Botschaft, die an diesem kritischen Punkt der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, das ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, vermittelt werden sollte.

  Nikolaos Salavrakos (EFD). – (EL) Herr Präsident! Ich übersehe nicht die Tatsache, dass die Türkei ein großes Land ist, das jedoch, abgesehen von den internen sozialen Problemen, die im Bericht erwähnt wurden, meiner Meinung nach in seiner Außenpolitik auf eine widersprüchliche Weise handelt.

Während die türkische Regierung versucht, moderat zu erscheinen, erscheint die Armee des Landes gegenüber Griechenland als Aggressor, indem sie permanent den griechischen Luftraum in der Ägäis verletzt und sich gegenüber Frontex despektierlich verhält. Hierbei ist zu beachten, dass trotz der Tatsache, dass Griechenland und die Türkei NATO-Staaten, und daher Verbündete sind, die Türkei Griechenland mit einem Casus Belli bedroht, indem es seine Hoheitsgewässer ausweitet und sich weigert, den zyprischen Staat anzuerkennen, der ein Mitglied der Europäischen Union ist.

Schließlich scheint die türkische Regierung derzeit nicht in der Lage zu sein, im eigenen Land die Souveränität des Volkes zu schützen und plant einen neuen osmanischen Staat, wie es auf dem Treffen Anfang November in Sarajewo, an dem Minister Davutoglu teilnahm, deutlich wurde. Außerdem halte ich die Annäherungsversuche seitens der türkischen Regierung gegenüber dem Iran, die den Ansichten der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union widersprechen, für befremdlich.

Darüber hinaus sollten wir nicht übersehen, dass die Türkei in Abweichung vom Fahrplan den Transit illegaler Einwanderer durch ihr Hoheitsgebiet in die Länder der Europäischen Union erlaubt und vielleicht sogar fördert, und ihre Verpflichtungen, zyprischen Schiffen und Flugzeugen Anlege- und Landeerlaubnis zu gewähren, nicht erfüllt.

  Gunnar Hökmark (PPE). – Herr Präsident, ich danke Herrn Swoboda für seinen Bericht über Kroatien. Er würdigt die Anstrengungen und Erfolge der kroatischen Regierung. Ich denke, dass es wichtig ist, zu sagen, dass dieses Land einer Mitgliedschaft in der EU immer näher kommt, wodurch unterstrichen wird – und ich sage dies der Ratspräsidentschaft –, dass es notwendig ist, die Verhandlungen mit Kroatien im Laufe dieses Jahres abzuschließen.

Aber ich möchte auch unterstreichen, dass Kroatien diese Anstrengungen nicht für uns auf sich genommen hat. Sie machen Kroatien zu einem besseren Land und zu einer besseren Gesellschaft für ihre Bürger, wodurch Kroatien zu einem besseren Nachbarn wird und einen Beitrag in Europa leistet, weil der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Korruption grenzübergreifend stattfinden muss. Daher ist es ein Vorteil für uns zu sehen, welche Erfolge in Kroatien erzielt wurden.

Das Gleiche gilt für andere Beitrittskandidaten. Alle Erfolge, die wir sehen können, sind von Vorteil für Europa und ich muss sagen, dass wir, angesichts unserer Erfahrungen mit dem Erweiterungsprozess, nur wenig im Hinblick auf die erreichten Erfolge bedauern müssen. Wir sollten diese Sichtweise beibehalten, wenn wir über die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder andere Länder des westlichen Balkans sprechen. Wenn sie Reformen durchführen, werden sie bessere Nachbarn. Wenn wir die Tür schließen, laufen wir Gefahr, dass die europäischen Werte mit neuen Problemen und neuen Bedrohungen konfrontiert werden. Wir sollten die Notwendigkeit unterstreichen, gemeinsam vorwärtszugehen, um eine bessere europäische Erweiterung auf der Grundlage der Kriterien zu erreichen, die wir alle unterstützen.

  Luigi Berlinguer (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien im Laufe des Jahres 2010 ist ein realisierbares Ziel und der Bericht von Herrn Swoboda ist eine ausgewogene Auswertung unseres Fortschritts und der Maßnahmen, die wir noch ergreifen müssen.

Das Gerichtswesen ist jetzt der Bereich, in dem noch weitreichende Reformen durchgeführt werden müssen. Es reicht nicht aus, die notwendigen Systemreformen durchzuführen, neue Gesetze zu verabschieden und mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.

Ich unterstreiche, dass es notwendig ist, eine echte Rechtskultur und -mentalität in Übereinstimmung mit europäischen Standards aufzubauen. Entscheidend hierbei ist die Unabhängigkeit der Justiz, eine zentrale Angelegenheit, und außerdem die Ausbildung, Anstellung und Laufbahn von Richtern. Mit anderen Worten, die Tatsache, dass die Regierung Richtern keinerlei Auflagen machen darf. Ich fordere die Kommission auf, die Notwendigkeit für weitreichende Maßnahmen zu berücksichtigen, um diese Fragen in der letzten Phase der Verhandlungen behandeln zu können.

  Andrew Duff (ALDE). – Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Füle begrüßen. Die Gespräche zwischen Herrn Christofias und Herrn Talat befinden sich, wie wir wissen, in einer schwierigen Phase. Damit sie Erfolg haben, muss es auch zu einem Ausgleich in der öffentlichen Meinung kommen. Es muss dringend Vertrauen aufgebaut werden. Die Türkei sollte die entsprechenden Signale senden. Leider scheint das Handelsdossier völlig blockiert zu sein, weshalb der Abzug von Truppen eine schwierige, aber geschickte Geste zum Aufbau der öffentlichen Unterstützung im Süden und im Norden ist, und um zu zeigen, dass die Aussicht auf eine dauerhafte Einigung realistisch ist.

Wir alle sind uns dessen bewusst, dass, falls das Zypern-Problem nicht gelöst wird, die Aussichten auf einen Fortschritt in Bezug auf den Beitritt der Türkei sehr gering sind. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Ich hoffe, dass die Kommission in ihrer Antwort auf die Beiträge der diversen Redner eingehen wird, die die Zypernfrage angesprochen haben.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir möchten den Beitritt Kroatiens unterstützen und deshalb fordern wir die kroatischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Besitztümer von Italienern, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verstaatlicht worden sind und sich immer noch im Besitz von staatlichen oder kommunalen Einrichtungen befinden, entgegen den Erfordernissen des europäischen Rechts, an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.

Wir wollen den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützen und deshalb fordern wir die Einhaltung der Konsensmethode, die Teil der Geschichte der Europäischen Union ist und wir fordern die europäischen Institutionen auf, die Ansichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gründe, die diesen Weg immer noch versperren, zu unterstützen.

Wir wollen gegenüber der Türkei die Sprache der Wahrheit sprechen. Dem Oomen-Ruijten-Bericht muss man Folgendes zugute halten: Er bestreitet nicht, dass der Weg voller Schwierigkeiten ist, er ist unvoreingenommen und nutzt die Kopenhagener Kriterien als festen Referenzpunkt. Das Parlament tut daher gut daran, die Menschenrechtsverletzungen und die mangelnde Demokratie mit Nachdruck zu kritisieren.

Aber diejenigen, die den weiteren Verlauf dieses Beitrittsantrags bestimmen, sitzen paradoxerweise nicht in diesem Plenarsaal. Sie sind unter den Vertretern vieler Regierungen zu finden, die auf jedem offiziellen Treffen das versprechen, was in ihrem Interesse liegt, um es nach außen hin zu leugnen. Auf der Grundlage des Oomen-Ruijten-Berichts ist es jedoch zweckdienlich, die Werkzeuge der privilegierten Partnerschaft zu stärken, da wir eine Entwicklung erwarten, die nicht von Vorurteilen bestimmt ist, sondern von der vollständigen und verantwortungsvollen Übernahme des Inhalts des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Kinga Göncz (S&D). – (HU) Ich möchte zu dem Bericht über Kroatien und Mazedonien Stellung nehmen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, festzuhalten, dass das Vorantreiben des Beitrittsprozesses der Länder Südosteuropas absolut im Interesse der Europäischen Union liegt, da Stabilität, Wohlstand und der Fortschritt der Reformen in der Region nicht nur für die Kandidatenländer wichtig sind, sondern für die gesamte Union. In beiden Ländern haben Fragen über nachbarschaftliche Beziehungen zum Stillstand geführt. Ich denke, dass es extrem wichtig ist, die geeignete politische Weisheit an den Tag zu legen und den Mut sowie gegenseitiges Wohlwollen aufzubringen, nicht nur auf Seiten dieser Kandidatenländer, sondern auch auf Seiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies war bei Kroatien der Fall und ich hoffe wirklich, dass die spanische Ratspräsidentschaft mit ihrem Engagement auch Fortschritte in der Namensfrage zwischen Mazedonien und Griechenland bewirken wird. Als drittes Land der Dreier-Präsidentschaft will auch Ungarn diesen Prozess fortführen und unterstützen.

  Nadja Hirsch (ALDE). - Frau Präsidentin! Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an Herrn Füle zu seiner Ernennung zum Kommissar. Ich möchte den Berichterstatter Swoboda zu seinem Bericht beglückwünschen. Es ist eine sehr ausgewogene Darstellung, wie weit Kroatien gekommen ist. Zugleich aber wird deutlich aufgezeigt, wo Kroatien noch einige Themenbereiche abzuarbeiten hat, um den Beitritt vollziehen zu können.

Bezeichnend ist auch, dass z. B. die Statistik, eine Erhebung von Eurobarometer aus dem Herbst letzten Jahres deutlich zeigt, dass 84 % der Kroaten mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden sind. Das heißt, es sind nicht nur Justizreformen notwendig, sondern auch eine bessere Stellung der Minderheiten. Man muss aber auch ein Auge darauf haben, dass die Pressefreiheit voll gewährleistet wird. Es ist wichtig, dass diese Reformen angestoßen und umgesetzt werden und vor allem die Unterstützung der Bevölkerung bekommen. Denn formal können die Kriterien sicher bald erfüllt werden. Aber die gesamte Bevölkerung Kroatiens muss dahinterstehen und den EU-Beitritt begrüßen.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist in einigen Kreisen sehr umstritten. Damit der Beitrittsprozess in gegenseitigem Verständnis stattfindet, muss ein hohes Maß an Qualität gewährleistet werden. Die Erfüllung klarer aber strikter Bedingungen, die verständlich sind und von beiden Seiten akzeptiert werden, stellt die Basis für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten dar und das gilt auch für die Türkei.

Nun möchte ich mich bei der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für den umfassenden Bericht über die Fortschritte der Türkei im Jahr 2009 bedanken. Dieses Jahr war der Bericht kritischer und macht leider zu Recht auf die Geringfügigkeit der Fortschritte aufmerksam, die die Türkei gemacht hat, insbesondere in Bezug auf die Freiheiten der Bürger und das Rechtssystem. Allerdings ist letztes Jahr nicht nur der Demokratisierungsprozess zum Stillstand gekommen und deshalb ist es notwendig, dort Kritik zu üben, wo keine Fortschritte gemacht wurden oder wo sich die Situation verschlechtert hat, aber auch zu zeigen, dass wir die Verbesserungen zu schätzen wissen. Auf der einen Seite wird die Notwendigkeit außer Acht gelassen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu stärken, auf der die Verfassung basiert - deshalb sollte dieser Angelegenheit Priorität eingeräumt werden. Auf der anderen Seite unternimmt die Türkei bei den begonnen Verhandlungen große Anstrengungen und ich begrüße die Veränderungen und den Wunsch der Türkei, die Reformen fortzuführen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

Allerdings sind gute Absichten nicht alles. Auf dem Weg in die Europäische Union hat Ankara immer noch viele Herausforderungen zu bewältigen und diese werden nicht einfach sein. Ich vertraue darauf, dass die Türkei diese Hindernisse erfolgreich überwindet und ich wünsche dem Land Erfolg bei seinen Reformen.

  Debora Serracchiani (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die mögliche Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union zeigt deutlich, dass sich eine europäische Identität herausbildet, die in der Lage ist, die gemeinsamen Werte unseres neuen Europas zu vermitteln, und die die Individualität der einzelnen Völker integriert, ohne sie zu vertuschen.

Die Republik Kroatien hat beachtliche Anstrengungen unternommen, um die erforderlichen Standards zu erfüllen, insbesondere im Kampf gegen das organisierte Verbrechen durch neue Maßnahmen gegen die Mafia, aber bevor die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2010 abgeschlossen werden können, muss Kroatien noch mehr erreichen, besonders im Justizbereich.

Die Institutionen der Republik Kroatien können weitere Fortschritte machen, um die Bedingungen des ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, das in Paris im Jahr 1952 unterzeichnet wurde, zu erfüllen, indem sie in Erwägung ziehen, den rechtmäßigen Besitzern ihr verstaatlichtes Vermögen zurückzugeben.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Frau Präsidentin! Zuallererst möchte auch ich Herrn Kommissar Füle hier im Parlament willkommen heißen.

Die Berichterstatterin hat einen sehr ausgewogenen Entschließungsentwurf vorgelegt. Die Türkei hat in der Tat gute Fortschritte gemacht, aber viele Problempunkte müssen dringend geklärt werden. Das schreckliche Phänomen der Ehrenmorde muss unterbunden werden, ebenso die Ermordung von Transsexuellen. Gerade gestern haben wir von der Ermordung einer transsexuellen Frau in Antalya gehört. Das war bereits der zigste Vorfall dieser Art. Die türkische Regierung muss dringend sicherstellen, dass die Ermordung von Transsexuellen nicht länger ungestraft bleibt.

Des Weiteren appelliere ich noch einmal an die türkische Regierung, die Vereinigungsfreiheit sicherzustellen und die systematischen Versuche, LGTB-Organisationen aufzulösen, zu beenden. Die Entschließung fordert zu Recht Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für einen liberalen Politiker sind diese Freiheiten das Herzstück unserer Demokratie und nicht verhandelbare Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU.

Wenn wir allerdings die Türkei auffordern, die europäischen Standards zu erfüllen, müssen wir dafür sorgen, dass auch wir selbst diese Standards einhalten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der moralischen Autorität. Homophobie, obligatorischer Religionsunterricht und Einschränkungen der Pressefreiheit müssen gleichermaßen in den aktuellen Mitgliedstaaten bekämpft werden.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Wie auch im Bericht von Frau Oomen-Ruijten hervorgehoben wurde, hat sich die Türkei 2009 deutlich für einen Weg der Reformen und für gute Beziehungen zu ihren Nachbarn engagiert. Des Weiteren haben die Behörden eine öffentliche Debatte über bestimmte Bereiche angeregt, die für den Reformprozess von zentraler Bedeutung sind, etwa die Rolle der Justiz, die Rechte ethnischer Minderheiten und die Rolle der Armee in der Politik des Landes.

Auf der anderen Seite hat die Unterzeichnung des Nabucco-Vertrags gezeigt, dass sich die Türkei an der Schaffung einer sicheren Gasversorgung in Europa beteiligen will, was auch an den türkischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Energiegemeinschaft deutlich wird.

Die Türkei hat gezeigt, dass sie in der Region eine Schlüsselrolle spielt, indem sie sich um normale Beziehungen zu Armenien und eine Verbesserung der Beziehungen zum Irak und zur kurdischen Regionalregierung bemüht. Wir dürfen auch keinesfalls ihre Kooperation innerhalb der Initiative Schwarzmeersynergie vergessen, die vor drei Jahren begonnen wurde und darauf abzielt, Stabilität und Reformen in den Ländern rund ums Schwarze Meer zu fördern.

Schließlich sollten wir einige wesentliche gute Gründe für einen Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union nicht vergessen. Die Türkei ist eindeutig ein Mitglied der europäischen Familie und ein wichtiger Partner im Dialog zwischen den Kulturen. Eine säkulare, demokratische und moderne Türkei näher an die Europäische Union heranzuführen ist sicherlich ein Gewinn für unsere Gemeinschaft.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Ich freue mich sehr, dass Herr Kommissar Füle für den Bereich Erweiterung zuständig sein wird, denn als ein Politiker aus Mitteleuropa ist er am besten in der Lage, zu verstehen, welch schwere Last die Länder Südosteuropas und des Westbalkans in puncto ethnischer und interethnischer Konflikte sowie bilateraler nachbarschaftlicher Streitigkeiten zu tragen haben. Der westliche Balkan und der Balkan waren nie stabil, außer während der kurzen Zeit, in der Titos Jugoslawien bestand. Ein Beitritt zur Union ist die einzige Möglichkeit, diese Region zu stabilisieren. Dies haben die Beitritte der Jahre 2004 und 2007 bewiesen, beispielsweise durch den bedeutenden positiven Einfluss auf die Beziehungen zwischen Ungarn und Rumänien.

Zugleich möchte ich Herrn Kommissar Füle und das Parlament aber darauf aufmerksam machen, dass alle interethnischen Probleme, alle wichtigen Fragen und nachbarschaftlichen Beziehungen vor einem Beitritt gelöst werden müssen, da die Europäische Union nach einem Beitritt angesichts solcher Probleme machtlos sein wird. Sehen Sie sich nur einmal die ungelösten Probleme der Russen in Lettland an, oder nehmen Sie die Slowakei, wo die Politik der Fico-Regierung zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der slowakischen Mehrheit und der ungarischen Minderheit geführt haben.

Deshalb ist es im Fall der Westbalkanländer, wo die Probleme noch komplizierter sind, besonders wichtig, sie im Hinblick auf jedes einzelne Land zu lösen. Kroatien ist ein Nachbarland Ungarns, und deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass Kroatien so schnell wie möglich in die Europäische Union aufgenommen wird. Es ist sehr wichtig für Kroatien, sich seiner Verantwortung hinsichtlich des Krieges zu stellen und den Flüchtlingen zu erlauben, zurückzukehren. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Verhandlungen mit Mazedonien sollten so schnell wie möglich beginnen, wie auch Herr Thaler in seinem exzellenten Bericht gesagt hat. Schließlich möchte ich noch etwas in Bezug auf die Türkei sagen: Solange den Kurden keine Autonomie im weitesten Sinne gewährt wird, solange die Rechte der Frauen und der sexuellen Minderheiten nicht geklärt sind und die Türkei sich nicht für den armenischen Völkermord entschuldigt, kann sie nicht der Europäischen Union beitreten.

  Metin Kazak (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Frau Oomen-Ruijten zu ihrer sorgfältigen Arbeit gratulieren. Allerdings scheint mir ein Unterschied zwischen dem Text, der im letzten Jahr angenommen wurde, und dem, der uns nun über die Türkei vorgelegt wurde, zu bestehen.

Das Parlament hat in seiner Entschließung von 2009 die Verhandlungen in Zypern hervorgehoben, aber keine Vorbedingungen in Bezug auf die Kolonien oder die Lage in Famagusta festgelegt. Diese Themen werden in den sechs Verhandlungskapiteln behandelt, die der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterliegen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass ein so fester und einseitiger Standpunkt des Parlaments diese Verhandlungen gefährden könnte und uns parteiisch macht.

Wie der ehemalige Kommissar am 16. November 2006 hervorgehoben hat, muss die Rückgabe der Stadt Famagusta an ihre legitimen Einwohner unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, als Teil einer umfassenden Lösung der Zypernfrage.

Ich möchte noch eine weitere Schlussfolgerung des Rates nennen. Im Jahr 2004 hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft klar den Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Der Rat entschied, die Isolierung dieser Gemeinschaft zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu erleichtern.

(Beifall)

  György Schöpflin (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Füle und den Herrn Minister willkommen heißen. Alle werden sich über die Fortschritte freuen, die Kroatien beim Abschluss seines Beitrittsprozesses macht. Schlüsselbereiche der Staatsführung müssen an die Anforderungen des Besitzstands angeglichen werden und einige dieser Änderungen - das muss man ganz offen sagen - werden wahrscheinlich der Tradition und den Erwartungen zuwiderlaufen. Deshalb erfordert die Verhandlung der Umgestaltung ein großes Maß an politischem Willen.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass sich die Anstrengungen dennoch lohnen, insbesondere für einen relativ kleinen Staat wie Kroatien oder für die anderen Staaten des westlichen Balkans, denn hier gilt das Gleiche. Eine Mitgliedschaft in der EU - ich denke, das können wir als selbstverständlich erachten - bietet eine Reihe von Vorteilen in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Kultur und Sicherheit.

Das größte Problem der Anpassung liegt allerdings woanders. Es ist eine Sache, die Regierungsstrukturen zu ändern, aber es ist eine ganz andere Sache, die Haltung der Gesellschaft radikal zu verändern und an die Formen und die Inhalte anzugleichen, die in der Europäischen Union entwickelt wurden. Diese beiden Bereiche sind oft sehr weit voneinander entfernt und einige - relativ mächtige - Teile der Gesellschaft werden sicherlich nur ihre Nachteile in der neuen Situation sehen.

Wir sollten uns hier keine Illusionen machen. Die kroatischen Behörden müssen nicht nur ihre Verhandlungen mit der Europäischen Union abschließen, sondern zugleich auch alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Haltung der Gesellschaft zu verändern. Das könnte sich als die schwierigere Aufgabe erweisen.

  Maria Eleni Koppa (S&D). – (EL) Frau Präsidentin! Die drei Berichte, über die wir heute beraten, bringen den klaren Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dem fortlaufenden Erweiterungsprozess zum Ausdruck. Allerdings bestehen bedeutende Unterschiede.

Ich möchte zu Beginn Hannes Swoboda zu seinem Bericht über Kroatien gratulieren. Wir freuen uns alle, dass dieses Land in Kürze der Europäischen Union beitreten wird.

Was die Türkei anbelangt, so bleibt die Botschaft des außergewöhnlich ausgewogenen Berichts von Frau Oomen-Ruijten dieselbe wie schon in den Jahren zuvor. Die Türkei muss all ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, wie dies auch alle früheren Beitrittsländer getan haben. Der Beitritt muss nach wie vor das endgültige Ziel sein. Allerdings können wir der Türkei keinen maßgeschneiderten À-la-carte-Beitritt bieten. Die Türkei ist ein großes Land und muss akzeptieren, dass kontinuierliche Reformen, die Wahrung der Menschenrechte, eine engagierte Mitwirkung an der Lösung der Zypernfrage, gutnachbarliche Beziehungen und die Beseitigung des Casus belli gegen einen Mitgliedstaat Schritte sind, die sie näher an die Union heranbringen.

Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, vermittelt der Bericht von Herrn Zoran Thaler eine positive Botschaft für das Land. Griechenland für seinen Teil ersucht die politische Führung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens, vertrauensvoll an den Verhandlungstisch zu kommen, sodass im Rahmen der Vereinten Nationen eine Lösung gefunden werden kann, die für beide Seiten akzeptabel ist. Die griechische Regierung weiß, dass der Prozess neuer Dynamik bedarf, und ist aufrichtig entschlossen, in dieser Angelegenheit eine Lösung zu finden. Wir erwarten eine ebenso redliche Haltung von der anderen Seite.

  Andrey Kovatchev (PPE). – (BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Füle! Willkommen im Europäischen Parlament. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Ich möchte Herrn Swoboda, Herrn Thaler und Frau Oomen-Ruijten für ihre ausgewogenen und objektiven Berichte danken.

Das Europäische Parlament hat bei zahlreichen Gelegenheiten seinen politischen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Länder des westlichen Balkans der Europäischen Union beitreten, und hat seine Bereitschaft bekundet, die Staaten zu unterstützen, damit sie schnell die Beitrittskriterien erfüllen. Kroatien befindet sich bereits im Endspurt. Ich hoffe sehr, dass der Beitrittsvertrag mit diesem Land noch dieses Jahr unterzeichnet wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien gemacht, die für den Beginn des Heranführungsprozesses notwendig sind. Es wird erwartet, dass der Europäische Rat die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Ende des letzten Jahres noch einmal bestätigt und den Beitrittsprozess anstößt. Damit dies geschehen kann, muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien meiner Ansicht nach weitere Anstrengungen unternehmen, um die Probleme mit ihren Nachbarn in europäischem Geiste zu lösen. Wenn die Behörden in Skopje den politischen Willen aufbringen, nicht die Geschichte zu bemühen - weder die Antike noch die Neuzeit -, sondern über aktuelle politische oder nationale Anliegen zu verhandeln, dann kann ein Kompromiss erreicht werden. Die Geschichte muss uns vereinigen und nicht trennen. Die Historiker können ruhig ihre akademischen Schlüsse ziehen, aber sie dürfen nicht dem europäischen Schicksal eines Kandidatenlandes im Wege stehen. Sogenannte „Hassreden“ dürfen nicht toleriert werden. Ich möchte hier insbesondere auf Schulbücher eingehen, die Kinder in der Schule benutzen. Diese dürfen keine Darstellungen enthalten, die eine feindliche Haltung gegenüber anderen Mitgliedstaaten hervorrufen.

Eine Stärkung des Vertrauens in den Balkanländern ist nicht nur über die Visa-Liberalisierung möglich, die bereits läuft, worüber ich mich sehr freue, sondern meiner Ansicht nach auch über gemeinschaftliche Gedenkfeiern zu historischen Ereignissen und Helden, die einige Balkanländer gemeinsam haben. Ich hoffe, dass die Empfehlungen der Berichte von den zuständigen Institutionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ich wünsche Kroatien, Mazedonien und der Türkei viel Erfolg auf ihrer Europareise.

  Evgeni Kirilov (S&D). – Frau Präsidentin! Wir sollten die Perspektive für die Länder des westlichen Balkans auf eine EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen. Der gesamte Prozess wirkt stabilisierend, deswegen dürfen wir hier nicht nachlassen.

Als Berichterstatter für Visaerleichterung in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bin ich der Meinung, dass die Einführung der Visafreiheit eine sehr gute Motivation für die mazedonische Bevölkerung war. Der jüngste Bericht der Kommission weist darauf hin, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in vielen Bereichen Fortschritte gemacht hat, und das ist lobenswert.

Ich komme aus einem Nachbarland, Bulgarien, und wir als Nachbarländer finden gewisse Entwicklungen bedenklich. Meiner Meinung nach sollte der Konflikt um die Namensgebung nicht an erster Stelle stehen. Die Entstehung der mazedonischen Nation begann nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Großteil der Bevölkerung bezeichnet sich mittlerweile als Mazedonier. Allerdings müssen wir an unseren Werten festhalten: Wir können nicht hinnehmen, dass der Aufbau einer Nation mit nationalistischer Rhetorik verwechselt wird oder mit grober Manipulation der Geschichte, die bis ins Altertum zurückreicht. Zweitens sollte das Bekenntnis zu nationaler Identität nicht zu ausländerfeindlichen Gefühlen gegenüber Bürgern führen, die erklären, dass sie bulgarischer Abstammung sind. Diese Menschen sind verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt und werden sogar aus fingierten Gründen strafrechtlich verfolgt.

  Marietta Giannakou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Kommissar gratulieren und ihm für seine Arbeit in dem von ihm übernommenen Bereich, der sehr wichtig ist, alles Gute wünschen.

Tatsache ist, dass Europa weitere Erweiterungen vornehmen kann und auch das Recht dazu hat. Insbesondere auf dem westlichen Balkan hat die Bevölkerung ein Recht auf ein besseres Schicksal und auf Teilhabe am wahren europäischen Wertesystem.

Allerdings sollte festgehalten werden, dass es - insbesondere für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - besser wäre, wenn ein Land nicht aus der Geschichte eine bunte Mischung machen und diese instrumentalisieren würde, um der Europäischen Union beizutreten; es muss sich daran gewöhnen, an den Verfahren der Vereinten Nationen mitzuwirken und seine Probleme mit Diplomatie zu lösen anstatt mit Propaganda. Deshalb muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dazu aufgerufen werden, zu handeln, wenn sie schon bald eine europäische Zukunft haben will.

Ich möchte Frau Oomen-Ruijten zu ihrem hervorragenden Bericht über die Türkei beglückwünschen und auch Herrn Swoboda und natürlich Herrn Thaler gratulieren, obwohl ich mit einigen Aspekten seines Ansatzes und seines Berichts nicht übereinstimme.

Wir müssen unbedingt begreifen, dass bei Kompromissen, die nicht der Wahrheit und der Realität entsprechen, die Probleme in Zukunft wieder auftauchen werden. Andererseits, was die Türkei anbelangt, möchte ich feststellen, dass zwar Anstrengungen, aber keine wichtigen Schritte unternommen wurden, die es uns erlauben würden, anzunehmen, dass die Türkei ihre Probleme diplomatisch löst, mit anderen Worten, indem sie ihre Truppen aus einem europäischen Land, nämlich Zypern, abzieht oder mit dem Abzug beginnt.

  Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D). - Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Füle, zu Ihrer Ernennung gratulieren und eine glückliche Hand wünschen bei dieser doch so wichtigen Aufgabe.

Sie haben ja bereits vor dem Ausschuss deutlich gemacht, dass es bei den Verhandlungen mit der Türkei um einen Beitritt geht und nicht um diese verschrobene Idee einer privilegierten Partnerschaft, die übrigens von deren Protagonisten nie hinreichend propagiert worden ist. Sie haben aber zusätzlich deutlich gemacht – das haben wir ausdrücklich begrüßt –, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen und Zusagen einhalten müssen – die Türkei wie die Europäische Union. Da heißt es, Herr Posselt, pacta sunt servanda. Den Satz müssten Sie eigentlich von Ihrem früheren großen Vorsitzenden kennen.

Ein weiterer Punkt ist mir auch sehr wichtig: Die Türkei hat natürlich noch vieles zu erledigen, aber auch die Europäische Union – sei es in der Zypernfrage oder bei der Umsetzung der Minderheitenrechte in der Türkei oder hinsichtlich der politischen und militärischen Aspekte. Aber eines ist auch klar: Ein Prozess verläuft nie linear. Das wissen wir selbst aus der Geschichte unserer Europäischen Union. Man braucht sich nur die Prozesse und die Vorgänge um den Vertrag von Lissabon anzusehen. Es wird in diesem Prozess in der Türkei immer Fortschritte und Rückschläge geben.

Eines ist auch klar: Wenn die Türkei eines Tages alle Voraussetzungen erfüllt haben wird, wenn sie den aquis communautaire übernehmen kann, dann wird die Türkei ein anderes Land sein. Aber auch die Europäische Union wird sich auch durch den Vertrag von Lissabon nachhaltig verändert und bewegt haben. Das sollten wir im Auge behalten. Und wie gesagt: Beide Seiten müssen ihre Zusagen erfüllen.

  Alojz Peterle (PPE). – (SL) Wenn die Europäische Union wirklich eine einflussreichere Rolle auf dem internationalen Parkett spielen will, muss sie auch innerhalb Europas ihre Rolle stärken. Das heißt, das Projekt eines vereinten Europas im Südosten muss zum Abschluss gebracht werden. Wir brauchen nicht nur eine europäische Perspektive, sondern auch Dynamik und Anreize.

Ich freue mich, dass wir bei allen drei hier diskutierten Ländern Fortschritte begrüßen können und ich gratuliere den Berichterstattern Ria Oomen-Ruijten, Zoran Thaler und Hannes Swoboda zu ihrer guten Arbeit. Besonders freue ich mich, dass alle drei Länder speziell darauf geachtet haben, Beziehungen zu ihren Nachbarn zu entwickeln.

Es wurde auch die Schiedsvereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien erwähnt. Tatsache ist, dass die kroatische und die slowenische Regierung die Kernfrage dieser Vereinbarung jeweils in einem ganz unterschiedlichen Licht sehen, wodurch nicht wirklich gegenseitiges Vertrauen entsteht. Ich rufe beide Regierungen dazu auf, bilaterale Chancen zu nutzen, um sich auf eine einheitliche Interpretation der Vereinbarung zu einigen und eine Atmosphäre gutnachbarlicher Beziehungen zu fördern sowie eine Atmosphäre, die den Beitrittsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könnte.

Ich gratuliere Herrn Kommissar Füle aufrichtig zu der Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes und wünsche ihm alles Gute beim Erreichen der ehrgeizigen Ziele. Gleichwohl wünsche ich der spanischen Ratspräsidentschaft viel Glück und Weisheit.

  Emine Bozkurt (S&D). – (NL) Nachbarn achten aufeinander und unterstützen einander. Wenn die Dinge in der Nachbarschaft zum Besten stehen, dann tun sie das auch für die Menschen, die dort leben. Die Türkei und Zypern sind Nachbarn. Wenn sie über den Zaun des jeweils anderen schauen, dann sehen sie nicht einander, sondern die türkischen Zyprer, die zwischen zwei Stühlen sitzen.

Um zu gewährleisten, dass alle Einwohner Zyperns wirklich wieder zusammenleben können, wird eine Lösung benötigt, zu der alle Nachbarstaaten ihren Teil beitragen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat letzte Woche seinen Glauben daran signalisiert, dass in der Zypernfrage eine Lösung in Reichweite ist. Dieses Parlament hat die bedeutende Aufgabe, einen positiven Beitrag zu der Lage in Zypern zu leisten, indem es konstruktiv nach Lösungen sucht und Hindernisse aus dem Weg räumt, anstatt neue zu schaffen. Ja, die Türkei muss dazu gebracht werden, sich um eine solche Lösung zu bemühen. Das fordern wir in dem Bericht, über den wir in Kürze abstimmen werden. Allerdings muss nicht nur die Türkei Anstrengungen unternehmen. Alle beteiligten Parteien müssen ihren Teil zur Schaffung einer positiven Atmosphäre beitragen, in der eine zuverlässige Lösung gefunden werden kann. Schließlich ist es das, was wir alle wollen: eine Lösung.

Wir müssen auch für das Kandidatenland Mazedonien eine Stütze sein, wenn es um seinen Namen geht., damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Als Mitgliedstaaten müssen wir darauf achten, dass wir nicht Teil des Problems sind, sondern dass wir stattdessen zu einer Lösung beitragen.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat viele Fortschritte gemacht; sie kann den anderen Länder des Balkans als Beispiel dienen und gleichzeitig eine Chance zur Stabilisierung der Region bieten. Wir müssen uns in dieser Angelegenheit bemühen, damit die wichtigsten Exportgüter der EU Erfolg haben: Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Kroatien beweist seine Entschlossenheit, der EU beizutreten, indem es klare Schritte unternimmt, um die Kriterien zu erfüllen. Der politische Wille spiegelt sich in Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen wider. In der Justiz gibt es inzwischen eine größere Transparenz und die Anzahl der anhängigen Gerichtsverfahren sowie der übermäßig langen Verfahren wurde reduziert. Ein wesentlicher Faktor ist auch die anhaltende Aufdeckung von Kriegsverbrechen, bei der Kroatien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperiert. Kroatien hat seine Rechtsvorschriften bereits gut an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen. Es nimmt wesentliche rechtliche und institutionelle Veränderungen vor, um gegen das organisierte Verbrechen und die Mafia anzukämpfen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden in den Nachbarländern zu verstärken.

Der Bankensektor Kroatiens ist solide, Investoren haben Vertrauen in die Wirtschaftslage und die makroökonomische Stabilität wurde aufrechterhalten. Das Programm kleinerer Privatisierungen muss noch abgeschlossen und das staatliche Eingreifen in die Wirtschaft reduziert werden. Meines Erachtens gebührt der Aussöhnung zwischen ethnischen Kroaten und ethnischen Serben, dem verbesserten Schutz der Minderheitenrechte und der Integration der Flüchtlinge, einschließlich des Wiederaufbaus von Häusern, besonderes Lob. Deshalb fordere ich Kroatien dringend dazu auf, die Entwicklung einer Kultur politischer Verantwortung weiter voranzutreiben und eine öffentliche Debatte über eine Mitgliedschaft und die Konsequenzen eines Beitritts anzustoßen, da momentan nur ein Drittel der Bevölkerung in einem Beitritt zur EU einen Vorteil sieht. Des Weiteren möchte ich dem neuen Kommissar, Herrn Füle, gratulieren und ihn in seinem neuen Amt begrüßen.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). – Frau Präsidentin! Ich begrüße Herrn Kommissar Füle und möchte den Autoren zu ihren drei sehr ausgewogenen Berichten gratulieren. Ohne Zweifel war die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei ein Ansporn, sich positiv zu verändern. Schließlich ist dieses muslimische Land das einzige, das vor fast 100 Jahren die ersten Schritte unternommen hat, um europäische Werte zu übernehmen, und trotz vieler widriger Umstände in seiner Geschichte hat es sich nicht von seinem Weg abbringen lassen. Die Türkei ist das westlichste Land der östlichen Länder und das östlichste der westlichen Länder, deshalb spielt es nicht nur auf europäischer Ebene sondern auch weltweit eine einzigartige Rolle.

Ankara muss die Reformen beschleunigen, entschlossener nach Kompromissen in der Zypernfrage suchen und weitere Schritte zur Aussöhnung mit Armenien unternehmen. Allerdings unterstütze ich uneingeschränkt die Position der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, dass die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht durch irgendeine Ersatzlösung oder andere Ersatzvarianten geändert werden sollte.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – (ES) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, den Herrn Kommissar zu begrüßen. In diesem Jahrzehnt war die Erweiterungspolitik der größte Erfolg der Europäischen Union neben dem Euro. Diese Politik sollte nicht ausgebremst werden. Des Weiteren können wir uns nicht über die Verpflichtungen hinwegsetzen, die wir mit Kandidatenländern eingegangen sind, obgleich wir auch die wohlbekannten Grundsätze der Konsolidierung und Konditionalität wahren sollten.

Wir dürfen auch nicht die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union vergessen oder die Notwendigkeit, mit den Bürgern über das Thema der Erweiterung sowie deren Vorzüge und Auswirkungen zu kommunizieren.

Aus Zeitgründen werde ich nur einige kurze Anmerkungen machen. Im Prinzip sollten Kandidatenländer im Voraus alle Territorialstreitigkeiten und ähnliche Fragen klären, die zwischen ihnen oder gegenüber Mitgliedstaaten bestehen, um später nicht die Arbeit der Union zu behindern.

Im Fall der Türkei möchte ich besonders darauf hinweisen, wie wichtig dies ist, damit die Quote der Reformen - die auch für die Türkei selbst notwendig sind - aufrechterhalten oder sogar noch angehoben werden kann.

Ich begrüße auch das jüngste Engagement, das die Türkei in Bezug auf das Nabucco-Projekt gezeigt hat, das für die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa sehr wichtig ist. Allerdings muss ich zugeben, dass mich die Geste der türkischen Regierung zugunsten der iranischen Behörden im letzten Herbst etwas überrascht hat. Ich bin nämlich der Auffassung, dass die Außenpolitik eines Kandidatenlandes mit der der Union im Einklang stehen sollte.

Zuletzt noch Folgendes: Letzte Woche habe ich ein Interview mit dem türkischen Minister für europäische Angelegenheiten gelesen, in dem behauptet wurde, die Türkei hätte die Visapflicht für Länder wie Syrien, den Libanon und Libyen abgeschafft. Das hat mich etwas gewundert, denn ein Kandidatenland sollte auch seine Visapolitik an die der Europäischen Union annähern und sie nicht davon entfernen.

Ich hätte gerne eine Bestätigung dieser Information.

  Antigoni Papadopoulou (S&D). – (EL) Frau Präsidentin! Frau Oomen-Rujten hat eine große Leistung vollbracht, um einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, und dafür danken wir ihr. Die Änderungsanträge 13 und 14 von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stören dieses Gleichgewicht und deshalb rufe ich Sie auf, gegen diese Anträge zu stimmen.

In den Gesprächen, die in der Zypernfrage geführt werden, hat die Türkei durch Herrn Talat inakzeptable Vorschläge vorgelegt und ist nach wie vor kompromisslos und maximalistisch. Aus diesem Grund ist es falsch, alle Parteien zu ersuchen, die laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Die Partei, auf die Druck ausgeübt werden muss, ist die Türkei als Besatzungsmacht. Die Türkei muss sofort alle türkischen Truppen abziehen, die Besetzung beenden und aufhören, die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Geiselhaft zu halten, denn sie selbst - und nicht die griechischen Zyprer - ist verantwortlich für die sogenannte Isolierung der türkischen Zyprer. Die Türkei muss die Belagerung der Stadt Varosia beenden sowie den Bau illegaler Siedlungen und das Vordringen auf griechisch-zyprisches Gebiet stoppen.

Die Türkei hat die Lösung der Zypernfrage und den Fortschritt auf dem Weg zu ihrem Beitritt selbst in der Hand. Das kleine Land Zypern fordert nicht mehr und nicht weniger als eine Lösung unter Einhaltung des europäischen Besitzstands - ohne Beeinträchtigungen - und der UN-Resolutionen. Zyprer sind keine Bürger zweiter Klasse in einer Art von osmanischer oder sonstiger Kolonie. Wir sind europäische Bürger mit europäischen Rechten.

  Doris Pack (PPE). - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hohe Zeit, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Mazedonien endlich begonnen werden. Mazedonien hat die Bedingungen erfüllt und wartet nun seit 2005 darauf. Griechenland erhält so viel Solidarität von 26 anderen Mitgliedstaaten, dass es jetzt nicht sein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Nachbarland Mazedonien einlegen sollte. Die Namensfrage ist eine rein bilaterale Frage, auch wenn die UNO dabei hilfreich ist.

Zu Kroatien möchte ich sagen, dass das Land die Korruption in einem Ausmaß bekämpft, dass sich andere – auch EU-Länder – daran ein Beispiel nehmen könnten. Zweitens: Die Flüchtlingsrückkehr, die gerade auch von Herrn Boştinaru angesprochen wurde, ist meines Erachtens vorbildlich angegangen worden. Manche Dinge sind, wie Herr Kollege Swoboda sagte, nicht so zu lösen, wie wir uns das vorstellen.

Drittens die Frage der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal: Kroatien hat alle gesuchten Kriegsverbrecher schon vor Jahren ausgeliefert. Die noch geforderten Dokumente aus dem Homeland War sind entweder nicht mehr da oder es hat sie nie gegeben. Deswegen sollte man mit einem gesunden Menschenverstand an diese Fragen herangehen. Die Regierung sucht sie ja, hat eine Task Force eingesetzt, aber mehr als suchen kann man nicht. Wenn man dann nichts findet, sollte man angesichts der Tatsache, dass Kroatien seit Jahren gut mitarbeitet, wirklich einen Schritt nach vorne gehen. Kroatien hat also die Bedingungen größtenteils erfüllt. Ich hoffe sehr, dass die Kapitel bald eröffnet werden, so dass die Verhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können.

  Ismail Ertug (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, verehrter Herr Füle! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in der zukünftigen Zeit. In der Zypernfrage ist eine Ambivalenz nicht von der Hand zu weisen. Wir dürfen als Europäische Union das vermeintlich Unangenehme nicht von der Hand weisen und auch nicht ausblenden. Wir haben das, was wir versprochen haben, nicht gehalten. Das ist Fakt, und diese Doppelmoral muss man auch ansprechen.

Wir wissen, dass das Ankara-Protokoll in Bezug auf die Zypernfrage definitiv umgesetzt werden muss. Aber eines ist natürlich auch klar – das wurde vom Rat im Jahr 2004 festgehalten –, nämlich dass die Isolation des Nordteils aufgehoben wird. Ich freue mich darüber, dass der Südteil dem Nordteil auch die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Aber das war nicht die Absicht der Europäischen Union. Die Absicht war, dass alle die Isolation aufheben, die gesamte EU. Um die letzte Hürde in diesem Punkt zu überwinden, müssen wir voranschreiten und die Isolation aufheben.

  Tunne Kelam (PPE). – Frau Präsidentin! Für die neue Kommission - und ich begrüße Herrn Kommissar Füle recht herzlich - ist es nun an der Zeit, das Engagement der EU für die Erweiterung zu erneuern, indem die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und die Verhandlungen mit Mazedonien aufgenommen werden.

Mazedonien hat trotz verschiedener Schwierigkeiten eindrucksvolle Fortschritte gemacht und sollte ermutigt werden, diesen Weg weiter zu beschreiten. Ich möchte beide Parteien bitten, den Streit um die Namensgebung auf offene und großzügige europäische Weise zu lösen, wofür gestern ja auch Präsident Barroso plädiert hat.

Auch die Türkei hat erhebliche Fortschritte gemacht. Am Beispiel der Ukraine kann man erkennen, was allein die Aussicht auf einen Beitritt bewirken kann. Die Türkei kann der EU beitreten, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Jetzt, wo wir einen neuen Kommissar haben, muss die Türkei so schnell wie möglich veranlasst werden, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen und das Ankara-Protokoll umzusetzen. Ich denke, das könnte eine Bedingung sein, um mit den Verhandlungen fortzufahren. Ich persönlich könnte mir einen Beitritt der Türkei vorstellen, wenn es genauso einfach ist, eine christliche Kirche in Ankara zu bauen wie eine Moschee in Brüssel.

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken. In der Regel wird über die ethnischen Konflikte gesprochen – völlig zu Recht. Da gibt es einiges aufzuarbeiten und einiges zu beklagen. Was aber in der Regel übersehen wird, ist, dass es in der Türkei immer noch erhebliche Probleme mit Gewerkschaftsrechten und Arbeitnehmerrechten gibt. Die türkische Regierung geht nach wie vor – unter Umständen sogar mit Polizeigewalt – gegen Gewerkschaften vor, die sich für ihre Mitglieder, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Das ist kürzlich wieder in dem Arbeitskampf der Tekel-Arbeiter geschehen. Das ist die eine Anmerkung, die ich zu machen habe. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehören also auch Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, für die ist auch zu streiten. Auch dafür steht die EU im Wort, vor allem wenn sie sich als soziale EU versteht.

Der zweite Aspekt ist die Privatisierung. Die Türkei passt sich an die EU an, auch bei den Privatisierungen. Den Tekel-Arbeitern – im Augenblick sind es 12 000, die im Ausstand sind – droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze, oder sie haben sie infolge von Privatisierungen mittlerweile verloren. Es sind aber nicht nur die Tekel-Arbeiter in der Tabakindustrie, es sind auch rund 500 000 Menschen im Tabakanbau in der Südosttürkei, die in den letzten Jahren ihre Arbeitsplätze verloren haben, mit dem Ergebnis, dass die Türkei von einem der bedeutendsten Produzenten und Exporteuren von Tabak mittlerweile zu einem Importeur von Tabak geworden ist. Vor einer Woche hatte ich die Möglichkeit, in Ankara zu sein und mit den Tekel-Arbeitern zu reden. Wenn es so weitergeht, dass infolge von Privatisierungen in dem Maße Arbeitsplätze abgebaut und Industriezweige zerstört werden, sinkt einfach die Zustimmung der Menschen in der Türkei zu einem EU-Beitritt. Da stehen wir in der Pflicht, auch die soziale Dimension der EU nach vorne zu tragen. Das möchte ich hier nochmals anmerken.

  Krzysztof Lisek (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich heiße Sie, Herr Füle, wie wir alle, herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Ausdauer für Ihre Arbeit in den nächsten Jahren. Ich weiß, dass wir nicht gleich am ersten Tag über das Ende der neuen Wahlperiode sprechen sollten. Ich wünsche Ihnen natürlich viele weitere Mandate, Herr Füle, aber ich wünsche mir für Sie, dass die Union bereits erweitert wurde und vielleicht sogar 30 Mitgliedstaaten hat, wenn Sie hier am Ende dieser Wahlperiode zu uns sprechen.

Herr Füle, neben Ihrer Arbeit bezüglich der wichtigen Ländern, über die wir hier heute sprechen, möchte ich Sie bitten, auch den anderen Ländern, die von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union träumen, Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Wie ich selbst kommen Sie aus einem Land, das der Europäischen Union erst vor Kurzem beigetreten ist, und ich denke, dass Sie und ich und alle Kollegen aus allen neuen Mitgliedstaaten wissen, wie wichtig es für unsere Gesellschaften war, der Europäischen Union beizutreten. Das wünschen wir auch den Ländern, über die wir heute sprechen.

Als Pole habe ich einen kleinen Traum und mit ihm möchte ich meinen Beitrag beenden. Mein Traum besteht darin, dass Kroatien, das Land, das bisher bei den Verhandlungen am meisten Fortschritte gemacht hat, es schaffen könnte, der Europäischen Union im Laufe der nicht allzu fernen polnischen Präsidentschaft beizutreten.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Nach wie vor ist der Bericht über die Türkei kein Fortschrittsbericht, sondern ein Mängelbericht. Da verlangt die EU, dass die Türkei mehr für die Rechte der Minderheiten unternimmt, aber statt die Kurdenfrage wie angekündigt zu lösen, wird man die Kurdenpartei DTP verbieten. Das vierte Jahr in Folge hat Ankara das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen nicht umgesetzt, fordert aber über seine Botschafter die großen EU-Mitgliedstaaten auf, das Zypernproblem zu lösen. Die heißersehnten Verhandlungen auf der Mittelmeerinsel sind meines Erachtens schon gar kein Grund zum Jubeln, denn der jüngste türkisch-zypriotische Vorschlag widerspricht in einigen Punkten dem bisherigen Konsens, so dass es sich eher um einen Rückschritt handelt.

Soviel zu den von der spanischen Ratspräsidentschaft angekündigten zu erwartenden positiven Ergebnissen. Die Türkei ist nun einmal weder geopolitisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas. Menschenrechte, Minderheitenrechte und Völkerrecht sind nach wie vor Fremdworte. Die einzige ehrliche Antwort, die dem Willen der EU-Bürger entsprechen würde, wäre meines Erachtens ein endgültiger Stopp der Beitrittsverhandlungen und das Anstreben einer privilegierten Partnerschaft.

  Georgios Koumoutsakos (PPE). – (EL) Herr Kommissar! Wir begrüßen Sie und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Heute beraten wir unter anderem über die Fortschritte der Türkei hinsichtlich eines EU-Beitritts. Gestern haben wir über die schwierige Wirtschaftslage gesprochen, in der sich einige Länder der Eurozone befinden, besonders über die kritische Situation Griechenlands.

Diese beiden Debatten überschneiden sich in einem Punkt, sie haben eine Gemeinsamkeit. Die Gemeinsamkeit liegt in den enormen, unflexiblen Verteidigungsausgaben Griechenlands, wobei rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben fließen - und nicht etwa, weil das Land dies unbedingt will. Natürlich wird ein Teil dafür aufgewendet, Griechenlands Verpflichtungen als Mitglied der NATO nachzukommen. Aber ein Großteil davon wird ausgegeben, weil wir uns mit einer bestimmten Politik eines Nachbarlands und Kandidatenlands auseinandersetzen müssen, nämlich der Türkei.

Die Türkei verfolgt eine offizielle Politik, Griechenland mit Krieg zu drohen, bekannt als Casus belli, und es handelt sich dabei nicht nur um leere Drohungen; Die Türkei hat die Gewohnheit, den griechischen Luftraum zu verletzen, und überfliegt sogar bewohnte griechische Inseln in der östlichen Ägäis.

Das muss aufhören und das muss Ankara in einer eindeutigen Botschaft vom Europäischen Parlament mitgeteilt werden. Wenn es hier Verbesserungen gibt, werden die Fortschritte der Türkei in Richtung Europa wieder an Dynamik gewinnen; natürlich muss die Türkei dazu auch allen anderen Verpflichtungen nachkommen.

  Monica Luisa Macovei (PPE). – Frau Präsidentin! Das Ziel der Union in ihrer Nachbarschaftspolitik war immer, Stabilität zu exportieren, und nicht, Instabilität zu importieren.

Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, keine bilateralen Konflikte auf Unionsebene zu heben. Als Anwältin möchte ich daran erinnern, dass durch die Interimsvereinbarung zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), die im 1995 unterzeichnet wurde, Griechenland zugestimmt hat, keine Einwände gegen Anträge der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den Beitritt zu internationalen oder regionalen Organisationen zu erheben, solange dies unter dem Namen geschieht, der ihr von den Vereinten Nationen zugewiesen wurde, nämlich „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Auch die Organe der Europäischen Union bezeichnen dieses Land als „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Diese Vorschriften sind nach internationalem Recht bindend. Deshalb besteht keine Rechtsgrundlage dafür, dass Griechenland den Beitrittsprozess dieses Landes behindert. Entscheidungen müssen den Leistungen des Bewerberlandes entsprechend getroffen werden.

In diesem Sinne unterstütze ich die Diskussionen über die verzeichneten Fortschritte und die Bereiche, in denen noch Verbesserungen notwendig sind. Wir müssen über die Verdienste sprechen und die Umsetzung der Reformen genau überwachen. Aufgrund der erzielten Fortschritte hat die Kommission vorgeschlagen, dem Land einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen. Ich schließe mich der Kommission an und ersuche den Rat, auf seiner Tagung im März 2010 einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu bestimmen.

  Eleni Theocharous (PPE). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch, wenn heute die sehr resolute Entschließung zugunsten der Türkei verabschiedet wird, wird dieses Land weiterhin sein gewaltiges Demokratiedefizit demonstrieren, indem es die Menschenrechte von Millionen von Bürgern unverhohlen verletzt und die Republik Zypern, einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, besetzt hält.

Was Zypern anbelangt, gibt es allerdings viele, die verlangen, dass Opfer und Täter gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden. Wir können Verbrechen und bewaffnete Gewalt nicht hinnehmen und richten unseren Appell an alle beteiligten Parteien - aber was für einen Appell? Wir können uns hier im Europäischen Parlament, im Heiligtum der Demokratie, keine so ungebührlichen Ausdrücke anhören wie Nordzypern und Südzypern und uns über die Wahlen in Nordzypern unterhalten, wo 70 % des sogenannten Wahlgremiums illegale Kolonisten sind.

Wenn die Lösung die Menschenrechte der zyprischen Bürger nicht respektiert, dann dürfte klar sein, dass das gesamte Wertesystem der Europäischen Union auf dem Spiel steht. Natürlich werden die Gespräche fortgesetzt, aber sie sind aufgrund der maximalistischen Forderungen der Türkei festgefahren. Da die Türkei mehr als jedes andere Land auf dem Prüfstand steht, appellieren wir an die Türkei, die Gespräche zu vereinfachen, indem sie zwei selbstverständliche Schritte unternimmt: erstens sofort mit dem Abzug der Besatzungsarmee zu beginnen und zweitens die besetzte Stadt Famagusta wieder ihren rechtmäßigen Einwohnern zu übergeben.

  Giovanni Collino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erkennen die Anstrengungen an, die Kroatien in den letzten Jahren unternommen hat, um die Kriterien für einen Beitritt zur EU zu erfüllen. Wir unterstützen die Stellungnahme, die Herr López Garrido heute Morgen hier abgegeben hat.

Dennoch bleibt eine Angelegenheit ungelöst, mit der man sich während der Verhandlungen über bilaterale Fragen zwischen Kroatien und Italien auseinandersetzen muss, und die einen Schatten auf den Beitrittsprozess werfen könnte. Ich beziehe mich auf das Versäumnis, für entstandene Schäden finanzielle und moralische Entschädigungen zu leisten, und das Versäumnis, die beschlagnahmten Güter an die Italiener zurückzugeben, die gezwungen wurden, diese Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertriebene zu verlassen.

Nun, da das Land der Europäischen Union beitreten möchte, rufe ich Kroatien dazu auf, die Dinge zu beschleunigen, um in dieser traurigen und immer noch ungelösten Angelegenheit einen versöhnlichen, konstruktiven und glücklichen Abschluss zu finden.

Wir appellieren an Kroatien, diesen Menschen zu ihrem lang ersehnten Recht zu verhelfen, was im Übrigen dem europäischen Recht entspräche.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte eine kurze Anmerkung zu der Türkei machen.

In der Türkei bestehen immer noch einige sehr ernsthafte Probleme im Bereich der Menschenrechte. Unter anderem steht noch aus, dass die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten - Kurden, Christen, Aleviten und anderer - festgelegt werden. Diese Minderheiten leiden unter der ständigen Verletzung ihrer Rechte. Zypern und Griechenland sind von äußerster Wichtigkeit für die Europäische Union und werden es auch bleiben.

Deshalb, Herr Kommissar, müssen wir unseren türkischen Partnern deutlich zu verstehen geben, dass es sehr schwierig ist, über eine Integration der Türkei in Europa zu sprechen, bevor nicht die Probleme hinsichtlich der religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei gelöst sind.

  Kyriakos Mavronikolas (S&D). – (EL) Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte müssen wir klare Botschaften für die Türkei finden und dürfen dabei nicht vergessen, dass sie keine besonderen Maßnahmen unternommen hat, um verschiedene Probleme mit benachbarten Ländern zu lösen.

Insbesondere im Hinblick auf die Zypernfrage und angesichts der Tatsache, dass es Vorschläge gab, in dem Bericht auf das Problem der Isolierung der türkischen Zyprer einzugehen, bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union im Rahmen der UN-Resolutionen handeln sollte und muss. Das bedeutet, dass die illegal besetzten Gebiete nicht anerkannt werden können; im Gegenteil sollte jegliche Hilfe über den rechtmäßigen Staat gewährt werden, wie es momentan der Fall ist.

Darüber hinaus sollte die Türkei ihre Truppen abziehen, um dieses größte Hindernis bei der Überwindung der schwierigen Kontaktaufnahme mit den türkischen Zyprern zu beseitigen.

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Ich gratuliere allen Berichterstattern zu ihren ausgewogenen Berichten und Ihnen, Herr Kommissar, wünsche ich allen erdenklichen Erfolg in Ihrem Amt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht auf dem bestmöglichen Weg mit den Ländern des westlichen Balkans kommunizieren. Einige von ihnen werfen mit unrealistischen Daten um sich. 2014, ein Datum das heute von einigen hier genannt wurde, weckt falsche Hoffnungen, unrealistische Erwartungen und führt die Politiker und die Öffentlichkeit dieser Länder in die Irre. Wir werden die proeuropäischen Kräfte nur dann stärken, wenn wir ein realistisches Konzept haben und dementsprechend handeln. Leere Versprechungen schaden ihnen und auch uns selbst. Lassen Sie uns fair sein, lassen Sie uns korrekt handeln und lassen Sie uns glaubwürdig sein.

  Konrad Szymański (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich erkenne, dass es für die Regierung in Ankara extrem schwierig ist, unter den sozialen Bedingungen in der Türkei etwas zur Verbesserung der Demokratie und der Menschenrechte zu tun. Ich weiß die Fortschritte deshalb sehr zu schätzen, aber ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das in dieser Debatte zu wenig gewichtet wurde. Ich denke an das Problem der Religionsfreiheit, die in der Türkei immer noch beschränkt ist, besonders in Bezug auf Christen. In der Türkei besteht immer noch ein Problem aufgrund der Hindernisse, mit denen religiöse Gemeinschaften in Bezug auf ihre Rechtsstellung konfrontiert sind. Christliche Gemeinden haben trotz der Einführung des Stiftungsgesetzes erhebliche Probleme, enteignete Besitztümer zurückzuerlangen. Das Ökumenische Patriarchat hat nur beschränkte Rechte zur Ausbildung seiner Geistlichen und zur freien Wahl des Ökumenischen Patriarchen. Ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er all diese Aspekte in seinem Bericht hervorgehoben hat. Zugleich bedaure ich, dass diese Angelegenheit in der Rede von Herrn López Garrido nicht mit einem Wort erwähnt wurde. Herr López Garrido, ich möchte eine persönliche Bemerkung machen: Ideologie und Menschenrechte kann man nicht vermischen.

  John Bufton (EFD). – Frau Präsidentin! Ich möchte über das Thema Türkei sprechen.

Meine Bedenken beziehen sich auf Folgendes: 2003 hat die britische Unabhängigkeitspartei, der ich angehöre, in diesem Parlament erklärt, dass es schlimme Auswirkungen haben würde, wenn Einwanderer aus neuen Mitgliedstaaten zu uns nach Großbritannien kämen. Meine Befürchtung besteht darin, dass durch einen EU-Beitritt der Türkei 70 Millionen Menschen die Erlaubnis erhalten würden, nach Großbritannien zu kommen. Großbritannien ist voll. Bei uns leben Millionen von Arbeitslosen. Der Druck, der auf den öffentlichen Diensten lastet, ist enorm. Dass die Türkei der Union beitritt, geht schlichtweg nicht.

Uns wurde keine Wahl gelassen. Den Menschen in unserem Land wurde verweigert, über Lissabon abzustimmen. Wir brauchen definitiv eine Diskussion in unserem Land darüber, ob wir im Europäischen Parlament sein sollten oder nicht. Ich befürchte, dass mit einem Beitritt der Türkei das Fass zum Überlaufen gebracht würde. Ich bin überzeugt, dass wir nun an einem Punkt angelangt sind, an dem das gesamte europäische Konstrukt kurz vor dem Zusammenbruch steht, mit dem Euro und so weiter. Der Beitritt der Türkei wird die Situation nur noch viel, viel schlimmer machen.

Herr Kommissar, heute ist Ihr erster Arbeitstag. Ich möchte Ihnen eine Information mit auf den Weg geben. Sie erhalten sie von mir, einem Menschen aus Wales in Großbritannien: Wir wollen nicht, dass die Türkei der EU beitritt.

  Zoltán Balczó (NI). – (HU) Hinsichtlich des Beitritts der Türkei muss eine grundlegende Frage geklärt werden: Was bedeutet die Europäische Union für uns? Halten wir die Werte, die gemeinsamen europäischen Werte, immer noch für wichtig? Diese Werte basieren auf der christlichen Lehre, ungeachtet des Anteils der aktiv praktizierenden Christen. Halten wir das kulturelle Erbe Europas für etwas, das wichtig für unseren Zusammenhalt ist? Wenn wir dies mit Ja beantworten, dann gehört die Türkei nicht in die Europäische Union. Natürlich sollten wir versuchen, eine bestmögliche Partnerschaft mit ihr aufzubauen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass durch den Beitritt der Türkei ein Präzedenzfall geschaffen würde. Der israelische Außenminister hat erklärt, dass sich sein Land in Geduld übt, aber dass es trotzdem definitiv der Europäischen Union beitreten will. Ich muss dazu sagen, dass auch Israel nicht in die Europäische Gemeinschaft gehört.

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten wurden in Kroatien und Mazedonien zwar Fortschritte gemacht, aber dennoch sind diese Länder weit davon entfernt, in diesem Bereich vorbildlich zu sein. Was können wir tun? Die Europäische Union könnte diese Länder durch ihren beispielhaften Minderheitenschutz ermutigen, was aber geschieht momentan in der Europäischen Union? Es wäre ein positives Signal, wenn Frankreich und andere Länder die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren würden, wenn die Slowakei ihre diskriminierenden Maßnahmen gegen Minderheiten unterlassen würde (siehe Sprachengesetz) und wenn Griechenland anerkennen würde, dass Minderheiten auf griechischem Territorium leben und es deren Rechte als Individuen und Gemeinschaften garantieren würde. In Rumänien wird es hoffentlich bald ein Minderheitengesetz geben, obwohl wir immer noch weit davon entfernt sind, dass Mitglieder von Minderheiten Top-Positionen in der Armee besetzen, und Autonomie wird mehr gefürchtet als die 14. transnistrisch-russische Armee. Das Parlament könnte die bestehenden Mitgliedstaaten ermutigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und Standards für den Schutz von Minderheiten festzulegen, die in der gesamten Europäischen Union gültig wären.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Laut einem Bericht der Internationalen Krisengruppe sollte das Jahr 2009 für die Integration der Türkei in die Europäische Union entscheidend sein. Es sollte entweder zu einem Durchbruch in den Beitrittsverhandlungen oder zur Beendigung der Verhandlungen kommen. Heute dauern die Gespräche immer noch an, über weitere Bereiche im Zusammenhang mit einem Beitritt. Die spanische Präsidentschaft befürwortet zwar, dass Ankara der Gemeinschaft so schnell wie möglich beitritt, aber es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass Ankara seinen Platz in der Weltordnung neu definiert und dass eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft dabei keine Priorität hat. Die Abschaffung der Visapflicht für Jordanien, Libyen, Iran und Syrien, eine Verschlechterung der Beziehungen zu Israel, eine Stärkung der Beziehungen zum Sudan, die Unterzeichnung einer Vereinbarung, um diplomatische Beziehungen mit Armenien aufzubauen, und das Blockieren einer Einigung mit Zypern - all das zeigt, dass sich Ankara zunehmend an einer Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern orientiert, auch wenn das auf Kosten der türkischen Position in den Beitrittsverhandlungen geht.

Allerdings wird die Türkei wegen der Frage der Energiesicherheit und aufgrund ihrer wichtigen geographischen Lage immer unerlässlicher für die Wahrung der europäischen Interessen. Deshalb dauert es möglicherweise nicht mehr lange, bis ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für uns wichtiger geworden ist als für die Türkei selbst. Aus diesem Grund appelliere ich an die Kommission und den Rat, die Aussichten der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union neu zu definieren.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach ist es extrem wichtig ist, dass die Fortschritte der Kandidatenländer, mit denen Verhandlungen geführt werden, auch gewürdigt und hervorgehoben werden. Ich glaube, das ist einfach aus psychologischen Gründen sehr wichtig. Darüber hinaus kann nicht geleugnet werden, dass die Verhandlungen mit der EU bessere Bedingungen für die Menschen in diesen Ländern geschaffen haben. Die Verhandlungen selbst sind etwas Positives.

Wir sind uns sicherlich alle einig, dass die Türkei noch erhebliche Fortschritte machen muss, und dass Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit unerlässlich sind. Allerdings muss meiner Ansicht nach auch darauf hingewiesen werden, dass die Verhandlungen mit der Türkei nicht bloß Verhandlungen mit dem Staat oder der Nation Türkei sind, sondern dass die Türkei auch eine Art Schlüssel oder Brücke zu der gesamten Region darstellt. Deshalb müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich die Beziehungen der EU zu dieser Region erheblich verschlechtern würden, wenn die Tür wieder geschlossen werden sollte.

  Chrysoula Paliadeli (S&D). – Frau Präsidentin! Ich wünschte, man würde mir genügend Zeit geben, um den Abgeordneten dieses Parlaments zu erklären, warum das griechische Volk so empfindlich auf das Thema bezüglich des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien reagiert. Leider würde ich dafür länger brauchen als eine Minute.

Die Geschichte, die ihren Anfang in den späten 40er-Jahren genommen hat, ist eine traurige Geschichte und hat zu einer falschen Vorstellung über das griechische Volk geführt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Griechen weder Nationalisten noch Expansionisten sind. Sie tun nichts weiter, als sich gegen die Benutzung eines Namens zu wehren, der Teil ihrer eigenen historischen und archäologischen Tradition ist.

Ich verstehe, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als neuer unabhängiger Staat eine verspätete Phase der Ethnogenese durchläuft. Seriöse Akademiker in Skopje unterstützen die nationalistischen Tendenzen ihres Premierministers nicht. Sie schweigen lieber, als sich offen dem Trend entgegenzustellen, der steigende Spannungen hervorrufen könne, wie im Bericht Thaler richtig festgestellt wird.

Ich würde mich freuen, wenn dieses Parlament und die neue Kommission versuchen würden, zu einer Lösung im Streit um die Namensgebung beizutragen und zwar nicht, indem sie die nationalistischen Tendenzen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fördern, sondern indem sie die griechische Seite unterstützen, die für einen großzügigen Kompromiss kämpft, der das Volk der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien schließlich eher zufriedenstellen würde als das Volk Griechenlands.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Die heutigen Diskussionen haben gezeigt, dass, obwohl unter den Abgeordneten unterschiedliche Meinungen bezüglich des Fortschritts der Türkei bestehen, wir uns wahrscheinlich alle darüber einig sind, dass die grundlegende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU die angemessene Umsetzung von grundlegenden Reformen ist. Heute ist es meiner Meinung nach zu früh, um konkrete Termine festzulegen, aber wir müssen den Fortschritt in der Türkei beobachten und ihn auch fordern, da jüngste Geschehnisse, bei denen die Aktivitäten politischer Parteien verboten wurden, uns Sorgen bereiten und nicht davon zeugen, dass die Türkei zivile und politische Freiheiten und Rechte achtet. Allerdings müssen wir der Türkei die Gelegenheit geben, ihre Handlungen noch einmal zu überdenken, und wir müssen hoffen, dass die Türkei bald ein demokratisches und freies Land sein wird.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt ist Kroatien unter den Ländern des westlichen Balkans immer noch am weitesten fortgeschritten. Kroatien kann als Beispiel für die Länder in der Region dienen, für deren Aussichten auf einen Beitritt und die Erfüllung der Beitrittskriterien und -bedingungen.

Ich begrüße die Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen, die auch im Fortschrittsbericht 2009 genannt werden. Die Methode der Erfüllung der notwendigen Beitrittskriterien, insbesondere derjenigen aus Kapitel 23, Justiz und Grundrechte, ist ein wichtiger Meilenstein für den Fortschritt des Landes beim Erreichen der europäischen Standards.

Wir befürworten den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, vorausgesetzt dass dieser auf einer strikten Einhaltung der Beitrittskriterien beruht, einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Kroatien wird die Beitrittsverhandlungen dieses Jahr abschließen. Der Bericht, über den wir heute beraten, ist in der Tat der letzte Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments. Wir sind zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr in der Lage sind, über den Vertrag für Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union abzustimmen, welcher ein positives Signal für die gesamte Region darstellen wird.

  Milan Zver (PPE). – (SL) Herr Kommissar! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt und hoffe, dass Sie in diesem Bereich viel Erfolg haben werden.

Ich freue mich sehr, dass die drei Berichte positiv ausgefallen sind und dass die Berichterstatter festgestellt haben, dass in den betreffenden Ländern nach unserem europäischen Ermessen Fortschritte in puncto Modernisierung gemacht wurden. Das Wichtigste ist, dass diese drei Länder bei der Achtung der Menschenrechte hohe Standards einhalten. Europa muss diesbezüglich strikt sein, auch indem es die betreffenden Länder dazu anhält, die Verhältnisse mit ihren Nachbarn zu klären.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich den Bericht über Kroatien nicht unterstützen werde, hauptsächlich weil Slowenien nicht fair behandelt wird.

  Iuliu Winkler (PPE) . – (RO) Die wirksamste externe Erweiterungspolitik der Europäischen Union in Bezug auf den westlichen Balkan ist ihre Expansion in dieser Region. Dies würde Frieden garantieren und Demokratie in ein Gebiet bringen, dessen Ruf als „Pulverfass der Europäischen Union“ sich durch die jüngste Geschichte leider verfestigt hat.

Zugleich besteht die effizienteste Außenpolitik für die neuen Länder des westlichen Balkans darin, zu der von Stabilität und Wohlstand geprägten Sphäre der Europäischen Union zu gehören. Wir benötigen in diesem Prozess Instrumente. Deshalb begrüße ich die Fortschrittsberichte für Kroatien und Mazedonien, die wertvolle Instrumente darstellen.

Ich denke auch, dass neben der regionalen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit auch wirtschaftliche Instrumente benötigt werden, auch in Bezug auf Investitionen, die sich bereits als wirkungsvoll erwiesen haben. Meines Erachtens müssen diese Instrumente von der Europäischen Kommission und den Regierungen Kroatiens und Mazedoniens in Betracht gezogen werden.

(Der Redner stellt Frau Flautre im Rahmen des Verfahrens der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung eine Frage.)

  Barry Madlener (NI). – (NL) Ich möchte Frau Flautre, der Vorsitzenden der türkischen Delegation, eine Frage stellen. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt tun darf - deshalb habe ich meine blaue Karte benutzt. Darf ich Frau Flautre eine Frage stellen?

Frau Flautre, ich möchte Sie angesichts der schrecklichen Ehrenmorde in der Türkei fragen, ob Sie dafür sind, dass wir eine umfangreiche Untersuchung über die Ehrenmorde in der Türkei beantragen. In meinem Heimatland, den Niederlanden, haben wir eine schockierend hohe Zahl von Ehrenmorden unter Türken zu verzeichnen, ebenso in Deutschland, und ich bin der Meinung, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass schrecklich viele Ehrenmorde in der Türkei verübt werden. Können wir Herrn Füle bitten, eine Untersuchung über Ehrenmorde in der Türkei zu veranlassen?

(Frau Flautre erklärt sich bereit, im Rahmen des Verfahrens der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung eine Frage zu beantworten.)

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Das ist eine Frage, ja, aber was für eine Frage? An wen richtet sie sich und welchen Zweck hat sie? Ich glaube, dass unsere Delegation - der auch Sie angehören, Herr Madlener - sich für Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen und Männern und für jede Initiative zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eingesetzt hat und sich auch weiter entschlossen dafür einsetzen wird.

Ich habe das gerade eben in meiner Rede erwähnt. Ich bin der Ansicht, dass die sogenannten Ehrenverbrechen, die auf der Ebene einer Familie oder einer Sippe verübt werden, absolut unhaltbar sind und dass es sehr erfreulich ist, dass in der heutigen Türkei niemand mehr solche archaischen kriminellen Praktiken duldet.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese differenzierte Aussprache zu einer Reihe hervorragender Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments. Ich möchte den Verfassern, Herrn Swoboda, Herrn Thaler und Frau Oomen-Ruijten, gratulieren.

Ich glaube, man kann sagen, dass sich die Mehrheit von Ihnen für den Erweiterungsprozess als wesentlichen Teil der europäischen Integration ausgesprochen hat. Wie Herr Brok sagte, war die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union, und andere Abgeordnete haben einige der Erfolgsbeispiele innerhalb des Erweiterungsprozesses genannt. Die Erweiterung trägt auch wesentlich zum Fortschritt der demokratischen Reformen und der demokratischen Vertiefung in denjenigen Ländern bei, die sich weiter an die Europäische Union annähern, in den Ländern, die ihren Beitritt zur Union begonnen haben, und in denen, die Aussicht auf einen Beitritt haben. Wie Herr Mauro hervorgehoben hat, erfordert dies immer die Bereitschaft, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen - ein weiterer Punkt, über den ein breiter Konsens besteht - und daher auch die Menschenrechte uneingeschränkt zu respektieren.

Ich stimme Herrn Cashman voll und ganz in seiner Aussage zu, dass sich ein Land dadurch auszeichnet, wie es Minderheiten behandelt, und nicht dadurch, wie es die Mehrheit behandelt, obwohl das natürlich auch wichtig ist. Daran sollten wir deshalb die Wahrung der Menschenrechte und folglich auch die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien messen.

Ein weiterer Punkt allgemeiner Zustimmung war, dass die europäische Perspektive für den Fortschritt der Länder des westlichen Balkans von fundamentaler Bedeutung ist - wie Frau Giannakou und Herr Winkler hervorgehoben haben -, und das liegt nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern, wie Frau Göncz sagte, auch im Interesse der Europäischen Union.

Was Kroatien anbelangt, war man sich ebenfalls allgemein darüber einig, dass so schnell wie möglich neue Kapitel eröffnet werden müssen. Es sollte allerdings dazu gesagt werden, dass bereits 28 von 35 Kapiteln eröffnet und 17 davon vorläufig abgeschlossen wurden. Die spanische Präsidentschaft wird sich weiterhin dafür einsetzen, zusammen mit dem Europäischen Rat und dem Rat neue Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen, um diese bald in die Schlussphase eintreten zu lassen. Deshalb habe ich vorhin erwähnt, dass die Beitrittstreffen mit Kroatien sofort beginnen werden.

Wir erwarten, dass der Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen dieses Jahr abgeschlossen wird, wie der Verfasser des Berichts, Herr Swoboda, vorgeschlagen hat und was von einigen Abgeordneten gefordert wurde, unter anderem von Herrn Hökmark, Herrn Berlinguer und Herrn Lisek, die ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht haben, dass Kroatien der Europäischen Union während der Ratspräsidentschaft Polens beitritt.

In Bezug auf Kroatien wurden somit Fortschritte verzeichnet, wie Herr Poręba betont hat. Allerdings gibt es immer noch einiges zu tun; es gibt beispielsweise Mängel im Rechtsbereich, worauf Frau Serracchiani hingewiesen hat.

Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass wir eine wichtige Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erreicht haben, und hoffen, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss geführt werden können und dass Kroatien der Union nach dem Ratifizierungsprozess der relevanten europäischen Verträge so schnell wie möglich beitritt.

Ich komme nun zu Mazedonien. Bei der Debatte über Mazedonien stand hauptsächlich die Frage des Namens im Mittelpunkt. Natürlich bezieht sich keines der Kopenhagener Kriterien auf den Namen, aber gutnachbarliche Beziehungen spielen bei der Gestaltung nationaler Politik in allen Beitrittsländern natürlich eine wesentliche Rolle.

Kandidatenländer wie auch Mitgliedstaaten müssen solche Themen deshalb mit größtmöglichem Feingefühl behandeln. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt für Verhandlungen Einstimmigkeit ist, mit anderen Worten die einstimmige Billigung aller vorhandenen Mitgliedstaaten.

Die Lösung, für die zuvor Herr Posselt, Herr Kasoulides, Frau Cornelissen, Herr Chatzimarkakis, Frau Göncz und Frau Paliadeli plädiert haben, wurzelt zum einen in Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und zum anderen in einem bilateralen Kontakt zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland. Obwohl dies natürlich eine sehr wichtige Angelegenheit ist, nimmt die Europäische Union selbst eigentlich nicht an solchen Diskussionen unter der Leitung der Vereinten Nationen teil.

Deshalb können wir wohl momentan nicht genau sagen, wann dieser Konflikt gelöst sein wird; trotzdem gratuliert natürlich auch die spanische Präsidentschaft Premierminister Gruevski und Premierminister Papandreou zur Wiederaufnahme eines direkten Dialogs. Das zeugt von Führungsqualitäten auf beiden Seiten und wird ohne Zweifel zu einer offenen Atmosphäre und Einstellung führen, von der Herr Tremopoulos in seiner Rede gesprochen hat.

Wir glauben, dass die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der Lage ist, diese Verhandlungen voranzubringen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur EU war immer von größter Wichtigkeit für das gesamte Land, das gilt auch für dessen ethnische Gruppen, ob klein oder groß.

Es gab sehr viele Beiträge zum Thema Türkei und ich möchte ganz zu Anfang sagen, dass die Verhandlungen in einem angemessenen Tempo voranschreiten - sie sind nicht zum Stillstand gekommen -, und damit antworte ich auf den Kommentar von Herrn Van Orden über das Tempo dieser Verhandlungen.

Wir hoffen, dass wir weitere Verhandlungskapitel während der spanischen Präsidentschaft öffnen werden. Ich habe einige der Kapitel genannt, aber wir können natürlich das Tempo der Verhandlungen nicht vorhersagen, da sie vom Fortschritt der türkischen Reformen abhängen und davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt. Des Weiteren wird, wie Sie alle wissen, in jedem Fall, in jeder Phase und für jedes Kapitel des Prozesses eine einstimmige Zustimmung benötigt.

Der Schutz der Menschenrechte und die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sind Themen, die in vielen Beiträgen erwähnt wurden und auf die sich der Bericht von Frau Oomen-Ruijten eindeutig bezieht; und es ist festzuhalten, dass die Türkei in diesen Bereichen mehr Anstrengungen unternehmen muss. Sie muss mehr tun - und damit gehe ich auf die Beiträge von Herrn Belder, Herrn Salafranca und anderen ein, ebenso auf Herrn Angourakis und Herrn Klute ein, die über die Unterstützung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gesprochen haben.

Sie haben Recht, aber man muss auch bedenken, dass der Verhandlungsprozess weiterhin das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, um den Fortschritte zu beeinflussen. Es wurden zwar in der Tat Fortschritte gemacht, aber nicht genügend. Dies wurde auch in Beiträgen anderer Abgeordneter erwähnt, beispielsweise von Herrn Obiols, Frau Flautre, Herrn Lunacek, Herrn Preda und Herrn Balčytis. Ich denke, darüber müssen wir uns absolut im Klaren sein, wenn wir eine ausgewogene Beurteilung unserer Verhandlungen mit der Türkei vornehmen.

Sehr viele Beiträge hatten auch Zypern zum Thema. Zypern wird in den kommenden Monaten gewiss ein entscheidendes Thema sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften auf der Insel positiv verlaufen und dass eine bessere Atmosphäre des Vertrauens hergestellt wurde.

Selbstverständlich würde eine Lösung der Zypernfrage das Hindernis oder alle Hindernisse oder zumindest einige der Hindernisse beseitigen, die der Türkei bei der Erzielung von Fortschritten auf dem Weg zu einem Beitritt im Wege sein könnten. Auf jeden Fall aber wäre eine Lösung ein sehr wichtiges, positives Signal für die gesamte Region, mit dem elementaren Ziel der Versöhnung, wie Herr Howitt zu Recht gesagt hat.

Wir sind uns natürlich alle darüber einig, dass die Türkei sich an das Zusatzprotokoll halten muss. Sie wurde laufend dazu aufgefordert und jedes Mal, wenn wir einen Dialog mit der Türkei führen, erinnert der Rat sie an diese Verpflichtung, der nachgekommen werden muss. Am 8. Dezember 2009 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen festgelegt wurde, dass im Falle einer Nichterzielung von Fortschritten der Rat seine Maßnahmen von 2006 beibehalten würde. Dies würde dauerhafte Auswirkungen auf den Gesamtfortschritt der Verhandlungen haben.

Frau Koppa und Herr Salavrakos haben auch auf andere Vorkommnisse hingewiesen: Verletzungen des Luftraums und Zwischenfälle in der Ägäis. Deshalb wiederhole ich: Gutnachbarliche Beziehungen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewertung der Verhandlungsfortschritte der Türkei. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember, die ich mehrfach erwähnt habe, waren diesbezüglich eine Botschaft für die Türkei. Ich versichere Ihnen, dass die spanische Präsidentschaft diese Angelegenheit sehr aufmerksam beobachten und sie auf allen Ebenen fortführen wird, wenn das angemessen erscheint.

Auf jeden Fall, Frau Präsidentin, ist die Haltung der Präsidentschaft zu den Verhandlungen mit der Türkei absolut klar. Wir stimmen mit dem erneuerten Konsens über die Erweiterung überein, den der Rat im Dezember 2006 beschlossen hat, und somit haben die Verhandlungen eindeutig den zukünftigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zum Ziel.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass ich so früh die Gelegenheit bekomme, mit Ihnen an diesem Meinungsaustausch über die Beitrittsländer teilzunehmen. Ich habe bei meiner Anhörung versprochen, dass ich ins Parlament kommen würde, um Ihnen zuzuhören und Ihren Rat entgegenzunehmen, und die heutige Debatte war ein klarer Beweis für die Vielfalt, die Weisheit und das Verständnis, die hier in diesem Haus versammelt sind.

Ich möchte zwei allgemeine Bemerkungen machen. Erstens nehme ich die Versprechen, die ich während der Anhörungen gegeben habe, sehr ernst. Ich bin nicht daran interessiert, zwei Monologe zu halten, sondern an einem Dialog mit diesem Haus, der den wahren Geist des Vertrags von Lissabon widerspiegelt.

Lassen Sie mich noch eine weitere allgemeine Bemerkung machen. Ich habe während meiner Anhörung mehrmals darauf hingewiesen. In Gesprächen mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten habe ich immer die folgenden vier Prinzipien hervorgehoben. Das erste Prinzip ist die strikte Verpflichtung zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien; sie sind nicht verhandelbar. Zweitens ein unerschütterliches Bekenntnis zu den Grundfreiheiten und Grundrechten, einschließlich religiöser Rechte und Minderheitenrechte und natürlich Frauenrechte. Drittens muss der Prozess ehrlich geführt werden und Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten und auf allen Ebenen widerspiegeln. Viertens werde ich das Thema Integrationskapazität niemals unterschätzen.

In Bezug auf Kroatien heben der Entschließungsantrag des Parlaments und der Standpunkt der Kommission hervor, dass Kroatien auf das Parlament und die Kommission als zuverlässige Partner zählen kann. Wenn das Land alle ausstehenden Konditionen erfüllt, bleibe ich zuversichtlich, dass die Beitrittsverhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden können. Die Kommission, und ich denke auch die aktuelle Ratspräsidentschaft und die zukünftigen Ratspräsidentschaften sowie das Europäische Parlament, werden Kroatien beim Erreichen seines Ziels unterstützen.

In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien möchte ich noch einmal betonen, dass das Land eine Empfehlung der Kommission erhalten hat, auf der Basis seiner Verdienste Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Trotzdem steht das Land weiterhin vielen akuten Herausforderungen gegenüber, einschließlich der politischen Kriterien. Wie während der Debatte hervorgehoben wurde, besteht nun die Gelegenheit, den Konflikt um die Namensgebung beizulegen, und ich werde mich mit aller Kraft für die Unterstützung der laufenden Gespräche einsetzen.

In Bezug auf die Türkei sind wir uns alle bewusst, dass wir keinen einfachen Weg vor uns haben, weder die Türkei noch die Europäische Union, worauf viele Abgeordnete während der Debatte deutlich hingewiesen haben. Ich weiß allerdings, dass die türkische Regierung sich immer noch für eine demokratische Öffnung einsetzt. Wer hätte sich noch vor fünf Jahren vorstellen können, dass die türkische Gesellschaft und die türkischen Politiker offen und intensiv über die Kurdenfrage, über Beziehungen zwischen Militär und Zivilgesellschaft, über die Wiedereröffnung des Chalki-Seminars oder die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rumänien diskutieren?-

Trotzdem bin ich besorgt über die Beschränkungen der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien. Weitere rechtliche Änderungen werden benötigt, um Journalisten, Menschenrechtler und Politiker vor Verfolgung und Verurteilung wegen der gewaltfreien Äußerung ihrer Ansichten zu schützen.

Was die Beitrittsverhandlungen anbelangt, kann die Öffnung des wichtigen Kapitels Umwelt im letzten Dezember als positive Entwicklung betrachtet werden, wodurch die Zahl der eröffneten Kapitel auf zwölf ansteigt. Ich hoffe, dass wir dieses Jahr in der Lage sein werden, noch mehr Kapitel zu öffnen. Allerdings wird die Türkei zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die anspruchsvollen Maßstäbe erfüllen zu können. Deshalb ist es wichtig, dass die nötigen Vorbereitungen rigoros vorangetrieben werden.

Die Kommission begrüßt auch den verstärkten Dialog mit der Türkei über das Thema Migration, der zu konkreten Erfolgen führen sollte, besonders in Bezug auf Rückübernahme und Grenzkontrollen. Um eine spezielle Frage einer Ihrer Kollegen zu beantworten, kann ich sagen, dass der Kommission die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Aufhebung der Visumpflicht für den Libanon und Syrien durch die Türkei bekannt sind. Der zuständige Generaldirektor der Kommission wird nächste Woche zu Gesprächen darüber in Ankara sein. Dies wird eines der Themen sein, das er bei dieser Gelegenheit ansprechen wird, und ich werde über diese Gespräche berichten.

Da ich darum gebeten wurde, lassen Sie mich noch den folgenden Standpunkt der Kommission hinzufügen. Alle Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen und unternommen hat, hatten immer zum Ziel, die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden, um im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rats vom April 2004 die Wiedervereinigung Zypern zu erleichtern. Wir setzen ein Hilfspaket von 259 Mio. EUR um für die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und deren volle Mitbeteiligung an der Europäischen Union nach einer Beilegung des Konflikts und einer Wiedervereinigung. Die Green Line Regulation erleichtert die wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte zwischen türkischen Zyprern und griechischen Zyprern. Die Handelsverordnung über besondere Handelsbedingungen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft liegt dem Rat noch zur Prüfung vor.

Aber zurück zur Türkei: Der Reformprozess wird weitergehen und die Europäische Union sollte den Prozess und die Fortschritte weiterhin fördern. Die Kommission engagiert sich weiterhin für den Beitrittsprozess der Türkei. Unser Druck und unsere Einflussnahme auf die Türkei werden glaubwürdiger und stärker, wenn unser Engagement weiterhin klar ist.

Ich freue mich auf eine sehr erfolgreiche und enge Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Zum Abschluss der Aussprache habe ich drei Entschließungsanträge vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erhalten, gemäß Artikel 100 Absatz 2⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der heutigen Abstimmungsstunde statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht würdigt einige positive Schritte, die die Türkei, Kandidatenland seit 2005, auf dem Weg zu einem Beitritt zur EU unternommen hat, obgleich sie aufgefordert wird, das Tempo der Reformen zu beschleunigen. Ich erinnere mich, dass im Dezember 2006 die Verhandlungen zum Teil unterbrochen wurden, da sich das Land weigerte, die Zollunion mit der EU auf Zypern anzuwenden. Der Konflikt mit Zypern muss gelöst werden und das Land muss weiterhin in Bezug auf die Demokratie, den Schutz der Menschenrechte, die Bekämpfung der Korruption, die Verbesserung der Pressefreiheit, die Notwendigkeit von politischer Transparenz und schnellerer, effizienterer Justiz Fortschritte machen, es muss Antidiskriminierungsgesetze hinsichtlich des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der ethnischen und religiösen Minderheiten erlassen sowie den öffentlichen Dienst reformieren. Die türkische Regierung zeigt weiterhin den politischen Willen, die Reformen fortzuführen, und hat die Grundfreiheiten und die demokratische Entwicklung innerhalb des Landes erheblich gestärkt. Deshalb müssen wir weiterhin bei den Verhandlungen Fortschritte machen, mit dem Ziel, den Beitritt der Türkei als einem Land mit einer wichtigen Vermittlerrolle in Konflikten zwischen Israel und Palästina und als Plattform, um mit Irak und Iran eine gemeinsame Basis zu finden, sicherzustellen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht enthält mit Sicherheit einige interessante Punkte, sogar für diejenigen, die wie ich und viele von ihnen dagegen sind, die Türkei in die EU aufzunehmen. Der Inhalt des Berichts verdeutlicht die manchmal gravierenden Versäumnisse der Türkei, den grundlegenden Bedingungen für einen Beitritt in die EU nachzukommen. Einige Passagen des Entschließungsantrags, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen wurde, sind auch ziemlich strikt. Diese Dokumente lehnen den theoretischen, zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU nicht ab; allerdings freue ich mich sehr über die Ergebnisse hinsichtlich des angeblichen Mangels an Fortschritten seitens der Türkei, die das Parlament offenlegen möchte. Diejenigen, die - wie ich selbst - dagegen sind, dass Ankara der EU beitritt, finden in ihnen eine Bestätigung ihrer eigenen traditionellen Einwände gegen den Beitritt: In der Türkei sind die Grundfreiheiten immer noch beschränkt, die Menschenrechte werden verletzt, es herrscht eine aggressive Haltung gegenüber Zypern und Griechenland und ethnische und religiöse Minderheiten werden diskriminiert - all das sind Probleme, die Europa definitiv nicht außer Acht lassen kann. Daraus setzen sich die allgemeinen Bedenken über die kulturellen und geographischen Unterschiede zwischen der Türkei und Europa zusammen und die Bedenken wegen der Probleme, die durch den Beitritt eines Landes entstehen würden, das seine Grenzen mit über 80 Millionen Einwohnern teilt. Dies sind Faktoren, die meine unerschütterliche Meinung zunehmend stärken, dass ein Beitritt der Türkei zur EU nicht richtig wäre, da die Einheit Europas vor allen Dingen im Christentum begründet liegt.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Einerseits sind die Methode und das Ausmaß des Demokratisierungsprozesses in der Türkei sowie die Annäherung an die EU ausschlaggebend. Andererseits kann die Diskussion über die zukünftige Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht außer Acht gelassen werden. Jede Erweiterung beinhaltet haushaltspolitische Überlegungen, ob der Beitritt eines bestimmten Landes zur EU einen finanziellen Beitrag einbringt oder ob die finanziellen Verluste überwiegen. Ich befürchte, dass wir in der momentanen Krisensituation der Gemeinsamen Agrarpolitik und somit des europäischen Haushalts kein Land aufnehmen können, in dem 7 Millionen Menschen von der Landwirtschaft leben (in der EU beläuft sich diese Zahl auf 10,4 Millionen). Zum Vergleich: Unter aktuellen Bedingungen würden sich die Ausgaben für die Türkei bis 2025 auf rund 10 Mrd. EUR belaufen, während es für alle zehn neuen Mitgliedstaaten der „Osterweiterung“ bis zu 8 Mrd. EUR wären. Direkte Zahlungen an türkische Landwirte und Zahlungen für die ländliche Entwicklung und die Marktunterstützung würden, unter den aktuellen rechtlichen Vereinbarungen, der europäischen Landwirtschaft und den Landwirten zum Verhängnis werden. Angesichts der enormen Größe, der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Lage dieses Kandidatenlandes würde ein Beitritt der Türkei zur EU eine enorme Haushaltsbelastung bedeuten und in der EU einen Rückgang des Pro-Kopf-BIP um 9 % nach sich ziehen. Aus diesen Gründen müssen wir erneut und eingehender über den Beitritt der Türkei zur EU beraten, zusammen mit entsprechenden Reformen der GAP.

  Martin Kastler (PPE), schriftlich. – Es ist lobenswert, dass die junge mazedonische Demokratie weitere Schritte in allen Bereichen sowohl des gesellschaftlichen als auch des wirtschaftlichen Lebens unternommen hat. Ich begrüße sehr, dass die Durchführung der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im März 2009 reibungslos verlief, was als Zeichen für die fortschreitende Demokratisierung in der ganzen Region positiv reflektiert wurde. Mazedonien hat alle Kriterien der Liberalisierung der Visabestimmungen erfüllt, und dadurch konnte seit dem 19. Dezember 2009 die Visumfreiheit für seine Bürger in Kraft treten. Es ist ein großer Schritt vorwärts. Mazedonien hat noch einen Weg der Reformen vor sich. Ich hoffe sehr, dass wir mit unseren Erfahrungen, die wir im Laufe der ersten Welle der EU-Osterweiterung gesammelt haben, behilflich sein können. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Durchführung der institutionellen Reformen, bei der politische Stiftungen und diverse NGOs große Arbeit geleistet haben. Zwei Bereiche nenne ich heute, wo wir unsere Zusammenarbeit in puncto Transformation und EU-Standards verstärken sollten: Reform in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Polizei. Persönlich wünsche ich mir, dass der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland in nächster Zeit beigelegt wird und dass die voranschreitende Einigung Europas nicht aufgrund bilateraler Unstimmigkeiten lahmgelegt wird.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. – (PL) Kroatien sollte aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner historischen Beziehungen ohne Frage so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten. Trotz zahlreicher Spannungen mit seinen Nachbarn und ethnischen Konflikten, zu denen es während des Bürgerkriegs gekommen ist, kann ich mir kein vollständig integriertes und vereintes Europa ohne Kroatien vorstellen. Die Verhandlungen, die 2004 begonnen haben, haben sich vielversprechend entwickelt und wenn es nicht zu Unterbrechungen kommt, sollten sie dieses Jahr abgeschlossen werden, wobei man bedenken muss, dass 28 Bereiche abgeschlossen werden müssen. Kroatiens Beitritt zur NATO im April 2009 hat seinen Anspruch auf einen Beitritt zur EU definitiv gestärkt. Eine Stabilisierung auf dem Balkan, der aus der Geschichte auch als „Hexenkessel“ bekannt ist, wird durch den Beitritt Kroatiens sichergestellt. Ich hoffe, dass ich Anfang 2012, wenn ich meinen Sitz im Europäischen Parlament einnehme, Abgeordnetenkollegen aus Kroatien die Hand schütteln kann.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Ich begrüße die Fortschritte Kroatiens, insbesondere im Kampf gegen die Korruption! Ihr muss sowohl in den Institutionen entgegen gewirkt werden, es bedarf aber auch einer geänderten Grundeinstellung und Sensibilisierung der Bevölkerung, denn dort gehört Korruption leider immer noch zum Alltagsleben. Hinsichtlich der Beziehungen zu Ihren Nachbarländern ist es erfreulich, dass nun offensichtlich eine Kompromisslösung zum Grenzstreit mit Slowenien in Sichtweite ist. Ich hoffe auch, dass durch die Anerkennung des Kosovo durch Kroatien keine größeren Spannungen im Westbalkan hervorgerufen werden, insbesondere mit Serbien, das nun verständlicherweise Bedenken zeigt. Aufgrund der offenkundigen Fortschritte Kroatiens und meiner Überzeugung, dass Kroatien kulturell, politisch und geschichtlich Teil Europas ist, stimme ich dem Entschließungsantrag zu. Sollte Kroatien alle Voraussetzungen erfüllen, denke ich, dass ein baldiger Beitritt möglich sein wird.

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. – (ET) Frau Präsidentin! Bezug nehmend auf meine Rede vom 20. Januar interessiere ich mich dafür, welche Art von Maßnahmen die türkische Regierung laut den Unterlagen des Rates und der Kommission umgesetzt hat, um die Bevölkerung an der Umsetzung des Demokratisierungsprozesses und der nötigen Reformen für die Integration in die EU zu beteiligen. Der Fortschrittsbericht der Türkei für das Jahr 2009 weist auf Mängel bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien hin und hebt dabei besonders die politischen Kriterien hervor, die die Umsetzung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und den Schutz der Rechte von Minderheiten einschließen. Im Fortschrittsbericht wurde angemerkt, dass der Türkei letztes Jahr durch Entwicklungshilfe 567 Mio. EUR zugewiesen wurden. Diese Zuweisungen hatten zu einem Großteil das Ziel, die ausstehenden Reformen im politischen System und in der Justiz umzusetzen und die Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln. Zugleich wurde verdeutlicht, dass die Nutzung dieser Instrumente dezentralisiert wurde, weshalb die türkischen Behörden die zugewiesene Hilfe verwaltet haben, nach der Akkreditierung durch die Kommission. Da sie daran interessiert sind, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so schnell wie möglich durchzuführen, weshalb die aktuellen Mängel behoben werden müssen, sollten der Rat und die Kommission über eine genaue Zusammenfassung der konkreten Maßnahmen verfügen, die von der türkischen Regierung unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Auf ihrer Homepage hat die Kommission in visueller Form in der Tat einige Projekte zur Beendigung von Kinderarbeit, zum Erhalt einer Grundausbildung, für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und für die Einrichtung einer vertraulichen Telefonnummer für Frauen in der Türkei, die unter häuslicher Gewalt leiden, vorgestellt. Aber reichen diese Maßnahmen aus, um die nötige Unterstützung an der Basis durch die Öffentlichkeit zu schaffen, damit die notwendigen Reformen unverzüglich und erfolgreich umgesetzt werden können? Welche Art von zusätzlichen Sofortmaßnahmen oder Projekten sind geplant, um angesichts des Inhalts des Fortschrittsberichts die Hindernisse zu überwinden, die in problematischen Bereichen entstanden sind?

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL)Als eine Reihe von Ländern aus Mittel- oder Osteuropa der Europäischen Union am Tag der großen Erweiterung, dem 1. Mai 2004, beigetreten sind, wurde die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang endlich beendet. Nicht alle Länder Mittel- und Osteuropas sind der europäischen Familie damals beigetreten. Damals wurde auch klar, dass die „große Erweiterung“ fortgeführt werden müsste, durch den Beitritt einiger weiterer Länder in der Region. 2007 traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei. Der Beitritt dieser Länder kann jedoch nicht als das Ende der Erweiterung der Europäischen Union angesehen werden.

Das Land, das momentan auf dem Weg zu einem EU-Beitritt am weitesten vorangeschritten ist, ist Kroatien. Ich stimme dem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien voll zu, damit das Land so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten kann. Ich rufe beide Parteien zu größtmöglicher Flexibilität auf und zu dem Willen, eine Einigung zu erzielen. Zusätzlich appelliere ich an Kroatien, die Anstrengungen zu verstärken, um den Anforderungen der Gemeinschaft gerecht zu werden, in Bereichen wie der Organisation der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, und die Mechanismen zu verbessern, mit denen das organisierte Verbrechen und die Korruption wirksam bekämpft werden. Des Weiteren möchte ich mich den Forderungen an Kroatien anschließen, bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein Höchstmaß an gutem Willen zu zeigen.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Vor dem Abschluss des Verhandlungsprozesses, der mit der Türkei im Jahr 2005 begonnen wurde, muss die Türkei alle Kopenhagener Kriterien erfüllen und in jeder Hinsicht der europäischen Integrationskapazität entsprechen. In der Tat hat die Türkei damit begonnen, die Reformen, die auf dieser Grundlage erwartet werden, umzusetzen, gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln und das Land an die europäischen Beitrittskriterien anzugleichen. Ich unterstütze diese Maßnahmen und ich unterstütze den Beitritt der Türkei zur EU, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für eine Mitgliedschaft vollständig erfüllt werden. Heute bereitet es mir allerdings Sorgen, dass seit Kurzem positive Nachrichten über umgesetzte Reformen ausbleiben, und dass es in der Türkei immer noch ernste Probleme bezüglich der Umsetzung von Rechtsnormen gibt, insbesondere von Vorschriften, die Frauenrechte, Diskriminierungsverbot, freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit, Null-Toleranz gegenüber Folter und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen einführen würden. Ich appelliere an die Türkei, sich weiterhin zu bemühen und die Anstrengungen zu verstärken, um die Kopenhagener Kriterien vollständig zu erfüllen und die Unterstützung der türkischen Gesellschaft für die notwendigen Reformen zu konsolidieren, die für die Gleichheit aller Menschen Sorge tragen, unabhängig vom Geschlecht, der Rasse, der ethnischen Herkunft, vom Glauben oder von Überzeugungen, von Behinderungen, vom Alter oder von der sexuellen Orientierung.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, es liegt im Interesse beider Parteien, der EU und der Türkei, dass der Erweiterungsprozess weitergeht. Deshalb muss die Türkei den Reformprozess verstärken, um den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Lassen Sie mich zu diesem Punkt einige Beispiele nennen. Die Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung wurden angeglichen, aber es werden größere Anstrengungen zu deren Umsetzung benötigt, um so die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf die Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik, an Entscheidungsprozessen und hinsichtlich des Zugangs zu Bildung reduzieren zu können. Fortschritte wurden im Umweltschutz gemacht, insbesondere durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls in dieser „Ära der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels“. Allerdings muss in Bezug auf Wasserqualität, Naturschutz und GVO (gentechnisch veränderte Organismen) immer noch viel getan werden.

Ich begrüße die Fortschritte seitens der Türkei, aber zugleich unterstütze ich die Forderung an Ankara, den Reformprozess stärker voranzutreiben, damit die Türkei dem europäischen Club beitreten kann.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Eines der wichtigsten Kopenhagener Kriterien, das zweifelsohne erfüllt sein muss, damit ein Land der Europäischen Union beitreten kann, ist die Achtung der Menschenrechte. Ich möchte auf bekannte Fälle von Frauenrechtsverletzungen aufmerksam machen.

Fast jeden Tag können wir in der Presse über die Ermordung von Frauen lesen, sogenannte „Ehrenmorde“. Momentan hebt die Presse den Fall der 16-jährigen Medine Memi hervor, die brutal von ihrem eigenen Vater und Großvater ermordet wurde. Es ist schockierend, dass diese beiden Männer dem Mädchen das Leben genommen haben, weil sie mit Jungen geredet hat , aber die grausame Art und Weise, auf die sie ermordet wurde, ist noch schockierender. Die Ergebnisse einer Autopsie zeigen, dass Medine, die in einem Hühnergehege begraben wurde, zur Zeit ihres Begräbnisses noch am Leben war und bis zuletzt bei Bewusstsein war. Das Mädchen musste diesen unvorstellbaren Todeskampf erleiden, um dafür zu büßen, "Schande" über die Familie gebracht zu haben. Es ist entsetzlich, dass der Tod von Medine kein Einzelfall ist, sondern ein weit verbreitetes und barbarisches Phänomen. Das Mädchen, das um sein Leben fürchtete, hatte der Polizei ihre Ängste mehrmals mitgeteilt - ohne Erfolg, denn sie wurde jedes Mal wieder nach Hause geschickt.

Morde, die seit Generationen tief in der türkischen Tradition verwurzelt sind, werden Männern oft positiv ausgelegt, da sie angeblich versucht haben, die Schande, die auf ihrer Familie lastete, zu beseitigen. Ein Land, das es bis jetzt nicht geschafft hat, Probleme wie diese zu lösen, ist immer noch weit von Europa entfernt, denn Europa verteidigt grundlegende Werte. Dieser Unterschied ist ein ernstes Hindernis bei der Schaffung einer gemeinsamen Identität.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich hoffe, dass der diesjährige Fortschrittsbericht die Türkei ermutigen wird, die Koordinierung ihrer Außenpolitik mit der der EU zu verbessern. Die Schwarzmeerregion sollte ein Schwerpunktbereich sein, indem die Türkei, als besonders wichtiger Partner der EU, dabei hilft, die europäischen Ziele zu verwirklichen, die als Teil der Schwarzmeersynergie festgelegt wurden.

Die Beteiligung der Türkei an der Gewährleistung der Energiesicherheit der EU ist genauso wichtig. Letztes Jahr habe ich die Teilnahme der Türkei am Nabucco-Projekt durch die Unterzeichung der zwischenstaatlichen Vereinbarung begrüßt. Allerdings habe ich auch große Bedenken über die Absicht der Türkei zum Ausdruck gebracht, mit Russland bezüglich des South Stream Projekts kooperieren zu wollen. Deshalb fordere ich die Türkei dazu auf, sich ausdrücklich zur Umsetzung des Nabucco-Projekts zu bekennen.

Ich begrüße die Forderung der Berichterstatterin, die Energiepolitik zwischen der Türkei und der EU anzugleichen, insbesondere durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen über das Kapitel "Energie" und durch die Aufnahme der Türkei in die Europäische Energiegemeinschaft.

VORSITZENDER: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

(1) Siehe Sitzungsprotokolle

9. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Stimmabgabe.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

9.1. Fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (Änderung der Richtlinie 2006/112/EG) (A7-0008/2010, David Casa) (Abstimmung)

9.2. EFRE: Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (A7-0048/2009, Lambert van Nistelrooij) (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung:

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Ich habe kein Problem mit der Maschine. Ich möchte nur eine Anregung vorbringen. Einige der Kollegen haben die Angewohnheit, bei Roll-call-votes die Zahl nicht vorzulesen. Da wir jetzt sehr viele Roll-call-votes und außerdem so wunderschöne Bildschirme haben, würde ich anregen, dass Sie das vielleicht übernehmen

  Der Präsident. – Sehr schön, vielen Dank für Ihr http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=CqhggsWkAA&search=Entgegenkommen&trestr=0x8001" . Ich tat dies, um mich zu versichern, dass Sie über alle Informationen verfügen, aber Sie können diese auch nachlesen, sodass ich sie nicht vorzulesen brauche.

***

9.3. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (A7-0006/2010, Magdalena Alvarez) (Abstimmung)

  Sharon Bowles (ALDE). – Herr Präsident, die Stellungnahme, dass das Europäische Parlament nun über den Vorschlag der Kommission bezüglich einer Richtlinie über die Zusammenarbeit in der Verwaltung auf dem Gebiet des Steuerwesens abstimmen wird, beeinflusst in keinem Fall die endgültige Position, die das Parlament in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 291 des Abkommens über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sowie über die Konsequenzen für die Verfahren, die auf dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 basieren, insbesondere im Hinblick auf die regulative Vorgehensweise der genauen Überprüfung oder die Position, dass das Parlament möglicherweise delegierte Handlungen in anderen Rechtsvorschriften durchführen möchte.

9.4. Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (A7-0002/2010, Theodor Dumitru Stolojan) (Abstimmung)

9.5. Erdbeben in Haiti (B7-0087/2010) (Abstimmung)

9.6. Lage im Iran (B7-0086/2010) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). - (ES) Herr Präsident, bevor wir über diesen Entschließungsantrag für den Iran abstimmen, möchte ich das Plenum lediglich darüber informieren, dass es einen Versuch gab, die italienische Botschaft in Teheran zu stürmen, und dass ähnliche Vorfälle auch in den Botschaften anderer Mitgliedsstaaten stattgefunden haben, z. B. in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden.

Herr Präsident, in Absatz 24 dieses Entschließungsantrags fordert die Europäische Union, dass eine Delegation in den Iran gesendet wird; unsere Fraktion würde eine Annahme dieses Absatzes ablehnen, der in anderen Entschließungen des Europäischen Parlaments verwendet wurde, und als Zeichen der Selbstgefälligkeit im Hinblick auf diese Ereignisse gesehen werden sollte. Ich möchte daher Herrn Füle dazu auffordern, Frau Ashton zu sagen, dass diese Umstände, die ich soeben erwähnt habe, während der Anwendung dieses Entschließungsmandats in Betracht gezogen werden sollten. Ich glaube, dass Herr Gahler die Anfrage zur Aufnahme einer mündlichen Änderung des Entschließungstexts stellen wird, sodass die diplomatischen Interessen der Mitgliedsstaaten im Iran geschützt werden können.

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Das ist mit den Fraktionen auch abgesprochen gewesen. Ich lese ihn kurz auf Englisch vor:

- „Betrifft die Art der Demonstrationen, die vor den europäischen Botschaften in Teheran am 9. Februar abgehalten wurden und die Weise, wie sie von den Basidsch-Milizen instrumentiert wurden, und fordert die iranischen Behörden dazu auf, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu gewährleisten.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

- Nach der Abstimmung:

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). – Herr Präsident, im Namen der Verfasser der Entschließung, die soeben über den Iran angenommen wurde, möchte ich beantragen, dass die parlamentarischen Dienste diesen Text ins Farsi übersetzen, sodass die iranische Regierung und die Menschen die deutliche Botschaft, die heute vom Europäischen Parlament formuliert wurde, vollständig verstehen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Ich danke Ihnen für Ihren wertvollen Vorschlag, den ich an die entsprechende Stelle weiterleiten werde.

9.7. Lage in Jemen (B7-0021/2010) (Abstimmung)

9.8. Menschenhandel (Abstimmung)

9.9. Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels (B7-0064/2010) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem enttäuschenden Ausgang der Klimakonferenz in Kopenhagen will das Parlament mit dieser Entschließung deutlich machen, dass es keine Alternative zum Klimaschutz gibt und dass wir auf dem Weg zur nächsten Konferenz in Mexiko die Anstrengungen nicht verringern dürfen, sondern eher verstärken müssen.

Ich mache es kurz. Der Änderungsantrag 6 der S&D-Fraktion war in diese Richtung gemeint. Da er missverständlich formuliert ist, ziehen wir ihn zurück. Wir unterstützen aber die Änderungsanträge 1 und 9 der Liberalen und der Grünen, die besagen, dass die EU auf dem Weg nach Mexiko mehr machen muss. Also, beim Klimaschutz darf es keinen Stillstand geben. Ich bitte um Unterstützung.

  Rachida Dati (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bezug auf den Änderungsantrag 21, den ich eingereicht habe, möchte ich zunächst allen anderen Mitgliedern danken, dass sie mich bei der Einreichung des Änderungsantrags unterstützt haben, in der das Prinzip zur Erstellung einer CO2-Abgabe an den EU-Grenzen festgelegt wird.

Ich möchte auch nochmals wiederholen, dass wir zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlich sein sollten: wir können während der Kampagne nicht sagen, dass Europa sie, ihre Unternehmen und Arbeitsplätze beschützen wird, nur um dann, nach unserer Wahl, alle unsere Versprechen zu vergessen. Ich möchte lediglich hervorheben, dass dieser Änderungsantrag mir den Anreiz zur Diskussion ermöglicht hat, weswegen ich diesen gerne zurückziehe und damit die Debatte im Rat anregen möchte.

  Der Präsident. - Der Änderungsantrag wird aus diesem Grund zurückgezogen.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 10:

  Satu Hassi (Verts/ALE). – Herr Präsident, Änderungsantrag 110 der Grünen steht in keinem Konflikt mit Änderungsantrag 1. Änderungsantrag 1 handelt von der Anhebung unserer Zielsetzung auf über 20. Änderungsantrag 10 – unser Änderungsantrag – handelt von der Verdeutlichung von Bedingungen auf weniger als 40. Dies ist also zusätzlich zu, nicht im Konflikt mit, Änderungsantrag 1. Deshalb muss über Änderungsantrag 10 abgestimmt werden.

  Der Präsident. - Die offiziellen Vertreter sind nicht Ihrer Ansicht, ich möchte aber den Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses um seine Stellungnahme bitten.

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Ich stehe auf der Seite von Frau Hassi. Das ist ein neuer Gedanke, wir sollten darüber abstimmen.

9.10. Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (A7-0007/2010, Leonardo Domenici) (Abstimmung)

9.11. Gleichstellung von Frauen und Männern — 2009 (A7-0004/2010, Marc Tarabella) (Abstimmung)

9.12. Wichtigste Zielsetzungen für die Konferenz der CITES-Vertragsparteien (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 12:

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - (IT) Wir haben nicht über den Originaltext abgestimmt.

  Der Präsident. - Wir haben Änderungsantrag 7 genehmigt und der Absatz fällt weg. Manchmal hat der Vorsitz doch Recht.

  Gay Mitchell (PPE). – Herr Präsident, können wir die Abstimmung erneut durchführen? Einige glaubten, dass sie über den Abschnitt abstimmten, auf den sich das andere Mitglied bezog. Sind wir hier, um abzustimmen, wie es unserem Wahlauftrag entspricht, oder nicht? Bitte geben Sie eine neue Abstimmung frei, sodass die Abgeordneten die richtige Entscheidung treffen können.

  Der Präsident. - Wir können keinen Präzedenzfall schaffen, die Abstimmung kann nicht wiederholt werden. In jedem Fall gibt es einen Unterschied von 130 Stimmen. Dies ist kein kleiner Unterschied. Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Ergebnisse der Abstimmung aufzuheben und zu ändern.

9.13. Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien (B7-0067/2010) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 35:

  Hannes Swoboda, Verfasser. − Herr Präsident! Nach Rücksprache mit Kollegin Brantner von der Verts/ALE-Fraktion will ich empfehlen, für den ersten und gegen den zweiten Teil zu stimmen, entgegen der Liste, die wir erstellt haben.

9.14. Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (B7-0065/2010) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 18:

  Ulrike Lunacek , im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Tatsache, dass die Regierung in Skopje einen Entwurf gegen das Nichtdiskriminierungsgesetz eingereicht hat, der die sexuelle Orientierung aus dem Gesamtpaket entfernt. Das ist einfach unzulässig. Aber ich möchte aufgrund des Namensproblems der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niemandem die Möglichkeit zur Abstimmung gegen diesen Änderungsantrag über Menschenrechte geben, daher bitte ich darum, „mazedonische Regierung“ gegen „Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ zu ändern.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4:

  Zoran Thaler, Verfasser. – Herr Präsident, in Änderungsantrag 4 und im Gegensatz zum Abstimmungsantrag möchte ich vorschlagen, aufgrund der Vereinbarung mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen dagegen zu stimmen.

9.15. Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei (B7-0068/2010) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 13:

  Ria Oomen-Ruijten, Verfasser. – Herr Präsident, ich möchte nur gerne anmerken, dass Änderungsantrag 20 über Absatz 35 zurückgezogen wurde.

10. Stimmerklärungen * * *

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Lambert van Nistelrooij (A7-0048/2009)

  Alfredo Antoniozzi (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche an Herrn van Nistelrooij für seinen Bericht aussprechen, den ich voll unterstütze.

In der Vergangenheit habe ich, anhand verschiedener Initiativen und Anfragen, über die mögliche Verwendung der Fonds der Europäischen Union für die Bereitstellung von Sozialwohnungen für die Bedürftigsten und am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen Fragen gestellt, wobei es sich um die Gesellschaftgruppen handelt, denen Kommunalbehörden aufgrund von einkommensbezogenen Maßstäben Sozialwohnungen zuweisen, wie es in den meisten großen Städten und großen Ballungszentren üblich ist.

Das Wohnen, und insbesondere das Wohnen der schwächeren Gesellschaftsschichten ist in vielen großen Städten Europas ein echter Notbedarf geworden. Ich glaube daher, dass Herr van Nistelrooijs Bericht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich glaube aber auch, dass wir diesen Weg weitergehen sollten und mehr Ressourcen zur Lösung von Notfallsituationen in Zusammenhang mit Sozialwohnungen bereitstellen sollten.

Bericht: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich glaube, dass er einen Schritt nach vorne im Kampf gegen betrügerische Praktiken und Steuerbetrug auf europäischer Ebene darstellt. Trotz der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Steuerwesens konnten keine greifbaren Ergebnisse erzielt werden, und der Steuerbetrug innerhalb der EU bleibt extrem hoch und zieht viel zu viele negativen Auswirkungen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger nach sich.

Ich heiße daher die vorgeschlagenen Verbesserungen sehr willkommen, die hoffentlich greifbare Ergebnisse im Kampf gegen betrügerische Praktiken und Steuerbetrug erzielen, insbesondere durch die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs der Richtlinie auf sämtliche Steuern, einschließlich Beiträge für die soziale Sicherheit, den automatischen Austausch von Informationen und die bessere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Steuerwesen.

Bericht: Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident! Ich würde gerne über den Domenici-Bericht sprechen und insbesondere hervorheben, dass wir hier in Straßburg die Maßnahmen so stark unterstützt haben, um die Transparenz und den gemeinsamen Austausch von Informationen zu verbessern, damit die Steuerbehörde in den Mitgliedstaaten effizienter arbeiten kann. Es ist allerdings schade, dass es einer Wirtschaftskrise bedurfte, um diesen Schritt zu motivieren. Die Achillesferse ist hierbei das Vorhandensein von Steueroasen auf verschiedenen Inselstaaten, wobei sogar einige dieser Inselstaaten von den EU-Fonds unterstützt werden. Es liegt daher bei uns, dieses Problem anzugehen und sie das volle Gewicht der EU spüren zu lassen. Die Versuche einzelner Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen abzuschließen haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt, wie aus der Tatsache zu sehen ist, dass es die 27 Mitgliedsstaaten 2,5 % ihres BIP von 2004 kostete.

Bericht: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Das größte Hemmnis einer Regierung ist der externe Wettbewerb. Ein Staat kann seine Steuern nur auf ein bestimmtes Niveau anheben, bevor das Geld ins Ausland fließt und die Einnahmen schwinden. Wie Milton Friedman so schön sagte, ist der Wettbewerb zwischen Regierungen bei der Lieferung von Dienstleistungen und ihre Staffelung der Steuern genauso produktiv, wie der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Einzelpersonen. Aus diesem Grund ist es so erschütternd zu sehen, wie die Europäische Union die Straße in Richtung Steuerharmonisierung und Export hoher Kosten von einem Land in ein anderes beschreitet.

Wenn es ein Thema gibt, dass sich aus den kürzlich stattgefundenen Anhörungen zur Ernennung der Kommission herauskristallisiert hat, dann ist es der Wunsch eines zweckbestimmten Einkommensstroms für die Europäische Union und einer Maßnahme für die Steuerharmonisierung. Dies erklärt auch, warum der Anteil am weltweiten BIP der Europäischen Union schwindet, warum es von 36 % vor 20 Jahren auf heute 25 % gefallen ist und in den nächsten 10 Jahren auf 15 % fallen wird.

Die gute Nachricht dabei ist, dass die Wählerschaft dies gar nicht mag. Genauso wie die Menschen in Massachusetts, möchten auch die Menschen in Europa keine Besteuerung ohne Vertretung und ich bin fest davon überzeugt, dass sie entsprechend wählen werden.

  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident! Die meisten Menschen würden beim Anblick dieses Titels sagen, dass eine Zusammenarbeit vernünftig ist. Wer würde dieser Zusammenarbeit nicht zustimmen? Niemand - bis sie sich die Details ansehen und erkennen, was es tatsächlich bedeutet, wenn Menschen die Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU und auf EU-Ebene diskutieren.

Nehmen wir das Beispiel eines mutigen Landes wie die Kaimaninseln. Ungleich dem grünen und sozialistischen Traum, die Entwicklungsländer arm zu halten, um ihnen unsere Spendengelder zu schicken, sodass das Schuldgefühl des weißen Mittelstandes beruhigt wird, hat dieses Land doch tatsächlich selbst versucht, sich aus der Armut zu ziehen – indem es sich nicht von Bananen und Zuckerrüben abhängig machte, sondern von Dienstleistungen auf hohem Niveau, wie z. B. Finanzdienstleistungen. Doch wenn die Kaimaninseln einen solchen Versuch starten, beschweren sich Menschen in ganz Europa – in diesem Fall Politiker – darüber. Er verhindert die Abgaben nicht. Was der Versuch beinhaltet ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Menschen aus den EU-Ländern zahlen in ihren Mitgliedstaaten Steuern. Dieser Imperialismus muss aufhören!

Bericht: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0002/2010)

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident! Wenn Sie die Länder mit den reichsten Bürgerinnen und Bürgern aufzählen müssten, die Staaten mit den höchsten Pro-Kopf-BIP der Welt, dann würden sie sich über die Tatsache wundern, dass viele dieser Länder sehr, sehr klein sind. Die Top 10 wird von Mikrostaaten bevölkert: Liechtenstein, Luxemburg, Brunei, Jersey und so weiter.

Der erste große Staat, der es in die Liste der reichsten Länder schafft, ist die USA, da sie den außergewöhnlichen Trick aus dem Ärmel zieht, sich selbst wie eine Konföderation aus Bundesstaaten, deren Rechtsvorschriften eine enorme gesetzgebende und finanzpolitische Autonomie besitzen, zu regieren. Aus diesem Grund ist es so tragisch, noch gestern den neuen Präsidenten des Europäischen Rates über die Notwendigkeit einer europäischen wirtschaftlichen Governance als Reaktion auf die Finanzkrise in Griechenland zu hören. Denn je größer und unübersichtlicher eine Regierung wird, desto ineffizienter, verschwenderischer und korrupter wird sie. Sollten die Kolleginnen und Kollegen dies bezweifeln, dann sollen sie sich einfach einmal umsehen.

Entschließungsantrag B7-0072/2010

  Iva Zanicchi (PPE) . – (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dramatische Erdbeben in Haiti hat nicht nur den Boden dieses unglückseligen Landes erschüttert, sondern auch unser Bewusstsein.

Die sofortige Hilfe der internationalen Gemeinschaft für die Menschen von Haiti war ein leuchtendes Beispiel für Solidarität und Menschlichkeit. Die Europäische Union hat unverzüglich auf die Tragödie reagiert und sich mittel- und langfristigen finanziellen Verpflichtungen verschrieben: insgesamt über 300 Mio. EUR. Dieser Summe können ferner über 92 Mio. EUR hinzugefügt werden, die bereits von einzelnen Mitgliedsstaaten zugesagt wurden.

Diesbezüglich bin ich besonders stolz auf die unverzügliche und effektive Gewährung von Hilfe seitens Italiens, zu der die Entsendung des Flugzeugträgers Cavour gehörte. Dieses Schiff stellte nicht nur seine sämtlichen hochmodernen medizinischen Einrichtungen zur Verfügung, sondern nahm auch 135 Tonnen Material des Welternährungsprogramms und 77 Tonnen Material vom italienischen Roten Kreuz mit.

Danke, Herr Präsident. Ich wollte diesen Punkt einfach noch einmal unterstreichen.

  Vito Bonsignore (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 200 000 Tote, 250 000 Schwerverletzte, 3 Millionen direkt vom Erdbeben Betroffene, zusätzlich zu den 2 Millionen Menschen, die Nahrungsmittelhilfe brauchen: das sind die krassen Folgen der schrecklichen Katastrophe, die Haiti getroffen hat.

Die Europäische Union hat ihren Teil getan und tut ihn auch weiterhin. Sie ist weltweit der größte Geber. Ich muss aber dennoch hervorheben, dass die Hohe Vertreterin, zuständig für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, nicht direkt loszog, um unsere Hilfe zu koordinieren. Wir hätten lieber gesehen, dass sie unverzüglich ihre Arbeit dort aufgenommen hätte. Wir hätten sie gerne in Haiti beim Helfen von Anderen dabeigehabt.

Der italienische Außenminister, Herr Frattini, hatte vorgeschlagen, dass insbesondere die Schuldenlast von Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, erlassen werden sollte. Nun fordere ich das Parlament dazu auf, diesen Antrag zu unterstützen. Ich fordere die Union auf, dieses in die Tat umzusetzen und fordere alle Gläubigerländer dazu auf, Italiens Antrag zur Erlassung der Schulden von Haiti zu unterstützen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Es ist vielleicht spät, aber zumindest haben wir eine Entschließung über spezifische Maßnahmen zur Unterstützung Haitis angenommen. Es ist wichtig, dass wir uns auf eine langfristige Erholung dieser schrecklich verarmten Insel konzentrieren. Als Vizevorsitzende der ACT-EU-Vereinigung für Menschenrechte halte ich es für wichtig, dass die europäische Unterstützung sich stark auf die Sicherung der langfristigen Gesundheitsfürsorge und Erziehung Tausender verwaister Kinder direkt auf Haiti konzentrieren sollte. Wir müssen die Gefahr des Kinderhandels verhindern. Ich bin jedoch von den Medienberichten heute beunruhigt, die berichten, dass Haitianer protestieren, dass trotz aller Bemühungen noch immer keine Zelte über ihren Köpfen stehen und es weder Nahrung noch Wasser gebe. Ich ärgere mich außerdem darüber, dass die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten, Baronin Ashton, ihr Wochenende nicht opfern wollte, um rechtzeitig auf der Insel zu sein. Dies ist kein guter Start für die verbesserte EU-Außenpolitik nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union als größte Wirtschaftsmacht der Welt nach dem Erdbeben tatkräftige Hilfe im Katastrophengebiet von Haiti leistet. Nur selten können Erdbeben wie diese vorhergesagt werden. Sie treten unerwartet auf. Daher sind wir, die Mitglieder der globalen Gemeinschaft, gefragt, unsere Solidarität und unseren Umgang mit unseren Mitmenschen zu zeigen.

Wie ein altes Sprichwort so schön sagt: Wir sind nur so stark, wie unser schwächstes Glied. Nun stand also die Solidarität der Europäischen Union auf dem Prüfstand. Wir müssen tatkräftig unser schwächstes Glied unterstützen, nämlich unsere Mitmenschen in Haiti, und sicherstellen, dass die von der Europäischen Union geleistete Hilfe den Zielort erreicht und dort effektiv eingesetzt wird. Wie erfolgreich die Hilfe und das Geld sind, wird in Bezug auf diese Kriterien beurteilt werden.

Offensichtlich müssen und sind die Mitgliedstaaten auch daran beteiligt, und zwar auf die gleiche Weise, wie viele christliche Gemeinschaften mit direkten Kontakten an der gesellschaftlichen Basis. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die Hilfe dort angelangt, wo sie gebraucht wird.

  Diane Dodds (NI). - Herr Präsident! Freitag wird das zerstörerische Erdbeben in Haiti einen Monat her sein. Die Zahl der Toten wird nun auf ca. 230 000 geschätzt und die Zahl der Verletzten auf ca. 300 000. Dies sollte ein Zeichen für uns sein, sicherzustellen, dass die Überlebenden Unterstützung bekommen, um ihr Leben und ihr Land wieder aufzubauen. Ich habe aus diesem Grund die gemeinsame Entschließung unterstützt, möchte aber meinen Einspruch zu dem Konzept einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu Protokoll geben.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! In der Diskussion zu dieser Entschließung haben wir wieder einmal gesehen, wie dieses Plenum das Virtuelle über das Reale, das Symbolische über das Tatsächliche stellt. Wir sprachen über die Notwendigkeit, ein europäisches Zeichen bei der Hilfe für Haiti zu setzen, und über das Bedürfnis, das Prinzip einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu erarbeiten. Baronin Ashton wurde von vielen Seiten vorgeworfen, dass sie nicht dort war, um dem Ganzen ein europäisches Gesicht zu geben.

Währenddessen lieferten die Amerikaner echte Hilfe auf eine außergewöhnliche und flexible Art. Und welchen Dank erhielten sie? Ihnen wurde von einem französischen Minister vorgeworfen, das Land besetzt zu haben. Mit anderen Worten, in diesem Plenum ist Amerika grundsätzlich im Unrecht. Wenn Amerika einschreitet, dann beschimpft man es Imperialist. Wenn es nicht einschreitet, nennt man es einen Isolantionisten.

Ich würde gerne einmal fragen, ob die Europäische Union nicht wichtigere und dringendere Dinge in Europanähe zu tun hat, als Bemerkungen zu Dingen in der Karibik zu machen. Griechenland steht kurz vor dem finanziellen Aus. Wir sind kurz davor, eine Bürgschaft einzugehen - und verstoßen damit gegen Artikel 125 der Verträge. Erst wenn unser Plenum sich einig ist, können wir eventuell anfangen, Anderen Strafpredigten zu halten.

Entschließungsantrag B7-0078/2010

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Die Menschenrechte im Iran werden auch weiterhin missachtet, trotz der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober über den Iran, die meiner Meinung nach nicht den erwarteten moralischen Druck ausgeübt hat. Besonders schockierend und bedauerlich finde ich die Hinrichtung minderjähriger Verbrecher, von denen bis heute ca. 140 im Iran hingerichtet wurden. Ein aktueller Fall war beispielsweise die Hinrichtung des 17-jährigen Mosleh Zamani im Dezember 2009.

Unglücklicherweise scheint das Verbot der Hinrichtung von Kindern in der internationalen Arena keine politische Priorität einzunehmen. Iran trägt für die Fortführung dieser entsetzlichen Praxis trotz der Tatsache, dass die Islamische Republik Iran ein Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist, keine Konsequenzen. Ich möchte daher gerne die EU auffordern, spezifische und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die neuen Optionen aus dem Vertrag von Lissabon vollständig zu nutzen.

  Marco Scurria (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas sagen, weil, wie zuvor erwähnt wurde, die italienische Botschaft und andere Botschaften gestern in Teheran angegriffen wurden.

Demzufolge sollten das Parlament und die Union in Betracht ziehen, ihre Solidarität, wenn möglich formal, mit unserem Land und allen von diesem Angriff betroffenen Ländern auszusprechen. Wir sollten auch deutliche Signale senden. Daher beantrage ich offiziell, dass Europa nicht an den Zeremonien des Jubiläums der Islamischen Revolution im Iran teilnimmt, und dass wir damit ein deutliches Signal an die iranischen Behörden senden sollten.

Ich sage dies auch an einem besonderen Tag für die Italiener, denn heute ist Volkstrauertag. Aus diesem Grund trage ich, wie viele andere Italiener – einschließlich Ihnen, wie ich hoffe, Herr Präsident – diese dreifarbige Rosette im Gedenken an die vielen Italiener, die an jenem Tag vertrieben wurden und ihr eigenes Land verlassen mussten.

Mit dieser Gedenkhandlung möchte ich unsere Solidarität für alle zeigen, die für Demokratie und Frieden im Iran gekämpft haben. Aus diesem Grund bitte ich unsere Behörden, nicht an den Jubiläumsfeiern der Islamischen Republik teilzunehmen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Es ist wichtig, dass wir heute durch unsere Abstimmung deutlich gemacht haben, und dass wir darauf bestehen, dass das iranische Nuklearprogramm unter die internationale Kontrolle fällt, selbst wenn das iranische Parlament die Ratifizierung des Protokolls über die Nichtverbreitung von Kernwaffen abblockt. Der Ratsvorsitz muss sicherstellen, dass dieses Problem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats steht. Ich begrüße den Entschluss, dass Baronin Ashton gegen den Zwischenfall in der italienischen Botschaft Beschwerde einlegt, da dies nicht nur Italien, sondern die gesamte Europäische Union betrifft. Unsere Erklärung von heute zeigt ebenfalls, dass sich Kommission, Rat und Parlament einig sind. Ich freue mich, dass wir uns darüber einig sind, dass die Handelsvereinbarung mit dem Iran nur unter Einbezug einer Verpflichtung zur Einhaltung der Sicherheit und der Menschenrechte ausgehandelt wird.

  Salvatore Tatarella (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Angriff auf die europäischen Botschaften, insbesondere die italienische, und die Drohungen, die gegen den italienischen Premierminister ausgesprochen wurden, stellen einen extrem schweren Zwischenfall dar, der einer Zurechtweisung bedarf. Die systematische Unterdrückung jeglicher Opposition innerhalb des Irans ist für uns noch schwerwiegender und das Nuklearprojekt der Islamischen Republik Iran noch mehr.

Dies alles war unter anderem durch unsere „Abwarten und Tee trinken“-Haltung sowie dem übertoleranten Verhalten des Westens möglich. Nun wurde auch die von Präsident Obama gereichte Hand zurückgewiesen und der Westen hat keine Alternativen mehr als Androhungen und den unverzüglichen Einsatz eines Sanktionsplans, der wirksam, streng und selektiv sein muss, damit er die Menschen im Iran nicht betrifft.

Es ist mir bewusst, dass Russland und China keine Sanktionen wollen, aber die Europäische Union muss sich stark darum bemühen, diese Mächte zu überreden, den Sanktionen zuzustimmen, die eine Alternative zum Aussenden von Streitmächten darstellt.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Es ist offensichtlich, dass die Lage im Iran einen Krisenpunkt erreicht hat. Seit den Präsidentschaftswahlen hat es Demonstrationen gegeben, in denen die Opposition sehr hart behandelt wurde, Menschenrechte verletzt wurden, und schließlich gibt es die Bedrohung durch Atomwaffen, die eine große Bedrohung für den Nahen Osten und besonders für Israel, jedoch auch für ganz Europa, darstellt.

Es scheint, dass die EU nicht dazu fähig ist, mit dem Iran zu sprechen. Vielleicht liegt das an den kulturellen Unterschieden, da die Glaubenslehre der Schiiten gegenüber dem europäischen Humanismus und der Philosophie der Aufklärung in einem starken Gegensatz zueinander stehen. Daher müssen wir einen neuen Weg finden.

In jedem Fall müssen wir deutlich sein und die europäischen Werte verteidigen – auch in unserer Beziehung zu den Iranern. Wir müssen des Weiteren hart daran arbeiten, den Iran wissen zu lassen, dass die Spielregeln für unser Spiel Folgende sind: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit der Meinungsäußerung. Da wir nun über diese Entschließung abgestimmt haben, ist es sehr wichtig, dass diese auch ins Farsi und Arabische übersetzt wird, die beiden im Iran am meisten gesprochenen Sprachen, sodass jedem bewusst wird, welche Art von Regierung und welche Richtlinien die Europäische Union in dieser Region wünscht.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich befürworte die Entschließung über den Iran und bin mir der Tatsache bewusst, dass es sich um eines der größten Probleme und Herausforderungen der Welt und Europas handelt. Gleichzeitig unterstütze ich nicht die Änderungsanträge, die von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen wurden, in denen der Iran als ein Gegner des Westens abgestempelt wird. Wir sollten die großartige Kultur und Geschichte dieses Landes berücksichtigen. Die derzeitigen Machtinhaber im Iran verleugnen möglicherweise diese großartige Geschichte und Kultur. Wir sollten die künftigen Machtinhaber im Iran als Partner ansehen. Wir erhalten auch weiterhin Informationen über Hinrichtungen und Todesurteile. Wir müssen daher eine grundsätzlich menschliche Solidarität mit allen zeigen, die ein besseres Iran suchen, ein Iran, das Partner des Westens ist, nicht Feind.

  Gianni Vattimo (ALDE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte anmerken, dass ich mich der Stimme über die Entschließung bezüglich des Irans aus zwei Gründen enthalten habe.

Der erste Grund ist sehr spezifisch. In der Entschließung wurde vorausgesetzt, dass die Wahlen, die zum Sieg von Präsident Ahmadinejad führten, nicht mit rechten Dingen zugingen. Dies konnte jedoch in keiner Weise nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass ein angesehener Mann wie Präsident Lula kürzlich erklärte, dass er diese Beschuldigungen lächerlich findet.

Der zweite Grund ist, dass sich der Iran ständig der Gefahr eines militärischen Einsatzes durch die USA und Israel ausgesetzt sieht - wir hingegen berücksichtigen auch dies nicht. Ich finde, dass eine ausgewogene Entschließung zugunsten des Friedens in der Region auf keinen Fall den verzeihenden Tonfall eines bevorstehenden Krieges annehmen darf, der noch gar nicht stattgefunden hat.

Entschließungsantrag B7-0029/2010

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Ich habe die hier zur Aussprache stehende Entschließung unterstützt, weil ich ebenfalls glaube, dass das derzeitige gesetzliche Rahmenwerk der Europäischen Union über den Menschenhandel nicht sehr wirksam war und zudem nicht ausreichend umgesetzt wurde. Wir müssen uns immer wieder mit diesem Thema auseinandersetzen.

Es ist bedauerlich, dass 16 Parlamente der Mitgliedstaaten, einschließlich dem Parlament in meinem eigenen Land, immer noch nicht begriffen haben, welchen Stellenwert der Menschenhandel einnimmt, und dass sie die Ratifizierung und Verabschiedung des Europarat-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2005 nicht als notwendig erachteten. Ich hoffe, dass die heute von uns verabschiedete Entschließung ein Signal setzt und möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, wie wichtig die Konzentration auf die Bekämpfung des Menschenhandels und der Verhinderung weiterer Opfer ist.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich würde gerne die Gelegenheit ergreifen, um die Arbeit von Edit Bauer und Simon Busuttil zu loben, die bei der Verhandlung der Kompromisse sehr hart aufgetreten sind so dass ich für diesen Bericht stimmen konnte. Ich bin hocherfreut, dass sogar die Sozialisten ihr Wort gehalten haben. Der Bericht bietet auch eine Lösung für die sensiblen Themen aus dem Programm der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), wie z. B. die Unterstützung derjenigen, die Menschen an der Grenze helfen, um deren Ausbeutung für den Handel zu verhindern, und liefert eine Definition der Umstände zur Vergabe von Aufenthaltstiteln, Zugang zum Arbeitsmarkt und Familienzusammenführungen.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – (PL) Herr Präsident, wir leben im 21. Jahrhundert und sehen uns selbst als zivilisierte Nationen an. Das Problem des Menschenhandels ist und bleibt dennoch ungelöst, ja, wird sogar immer gravierender. Die Opfer des Menschenhandels sind meist Frauen und Kinder, die Bestrafung der Verbrecher ist nicht schwer genug, um sie von der Durchführung ihrer Tätigkeiten abzuhalten. Europa muss entschiedener gegen diesen beschämenden Vorgang vorgehen. Aus diesem Grund habe ich diese Entschließung befürwortet, die eine Entwicklung von wirksamen Mitteln zum Kampf gegen dieses Phänomen und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten fordert, sowie angemessene operationelle Einrichtungen der Europäischen Union, in der Hoffnung positive Wirkungen zu erzielen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, der Menschenhandel ist seit jeher menschenverachtend. Es ist daher sehr wichtig, dass wir in Europa spürbar gegen ihn vorgehen.

Ich habe selbstverständlich für diesen Entschließung gestimmt, frage mich aber besorgt, was diese praktisch bedeutet. Handelt es sich bei der Formulierung dieses Entschließungsantrags lediglich um die Beruhigung unseres schlechten Gewissens? Das darf es nicht sein: Wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Der Menschenhandel ist immer noch ein ernstzunehmendes Problem innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen alle erdenklichen Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel, der insbesondere Kinder und Frauen betrifft, machen. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmenpakete durchsetzen und endlich anfangen zu handeln. Wie gesagt, Menschenhandel ist menschenverachtend und die menschliche Würde ist ein Wert, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Wir, als Europäerinnen und Europäer, müssen die menschliche Würde unter allen Umständen verteidigen.

Entschließungsantrag B7-0064/2010

  Marisa Matias, im Namen GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, ich möchte erklären, dass wir sehr viel lieber eine stärkere Entschließung über Kopenhagen als die, über die wir heute abgestimmt haben, angenommen hätten. Dennoch habe ich dafür gestimmt, da wir glauben, dass es wichtig ist, dass das Parlament seine große Enttäuschung über die Vereinbarung, die das Ergebnis von Kopenhagen ist, ausdrückt. Der Vertrag ist nicht bindend, auch wenn er ein implizites bzw. zum Ausdruck gebrachtes Engagement für uns darstellt, eine bindende Vereinbarung noch im laufenden Jahr einzugehen. Das Problem wird immer schlimmer, die Zeit läuft uns davon, und wir müssen diesem zum Ausdruck gebrachten Engagement nachkommen.

Aus diesem Grund möchte ich die Europäische Union dazu auffordern, nicht mehr andere als Sündenbock zu nehmen. Es ist sehr leicht, etwas nicht zu tun, weil andere auch nichts tun. Wir haben aber eine starke Haltung eingenommen und müssen von ihr ausgehen. Die immer wieder neuen Ausreden sind verantwortungslos und nicht mehr haltbar. Es gibt viele Dinge, die wir tun können, um unsere starke Haltung aufrechtzuerhalten. Ein Schritt kann die Neudefinition des EU-Haushalts sein, um unseren eigenen Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels zu gewährleisten. Das wurde noch nicht getan. Ein weiterer Schritt könnte die Zuweisung zusätzlicher Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer sein, anstelle der Kürzung oder Beschneidung bereits vorhandener humanitärer Mittel. Denn der Versuch zur Lösung der Probleme bezüglich des Klimawandels wäre zynisch, wenn gleichzeitig andere Probleme geschaffen bzw. unbeachtet blieben, die das Überleben gefährden würden. Wir können aber zusätzliche Probleme nicht ohne zusätzliche Ressourcen angehen.

Aus diesem Grund müssen wir eine Verpflichtung eingehen. Wir können es uns nicht leisten, uns noch länger darum herumzudrücken. Wir haben eine feste Haltung in Kopenhagen eingenommen. Jetzt müssen wir den Erwartungen gerecht werden, weil es sich um echte Probleme und echte Menschen handelt, und die Probleme jetzt zu lösen sind. Aus diesem Grund übernehmen wir heute hier diese Verantwortung.

  Alajos Mészáros (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, diese Entschließung zu unterstützen.

Der Gipfel von Kopenhagen war in jeder Hinsicht eine Enttäuschung. Die EU hat insbesondere darin versagt, einen einheitlichen und wirksamen Ansatz für die Handhabung des Klimawandels zu liefern, und konnte auch ihre führende politische Position in diesem Punkt nicht stärken. Ich denke daher, dass die Annahme dieser Entschließung eine äußerst wichtige Handlung ist, um den ungebrochenen Geist und die Bestimmtheit der EU als führende Weltmacht gegen den Klimawandel zu beweisen. Wir müssen weitere Maßnahmen zur Handhabung des Klimawandels verstärken und fördern.

  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Ich persönlich halte es für völlig falsch, sich beim Klimawandel ausschließlich auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes zu konzentrieren. Denn erstens vergessen dabei viele, dass die Erforschung der Ursachen des Klimawandels noch ganz am Anfang steht, und zweitens ist es völlig falsch und unwissenschaftlich, den Klimawandel als monokausales Phänomen zu definieren.Das heißt, CO2 als alleinige Kennzahl macht die Welt nicht besser.

Ich halte es für wichtiger, die Schonung der Ressourcen in den Mittelpunkt unserer Betrachtung zu stellen.Ein reduzierter Verbrauch von fossilen und ein Mehrverbrauch von nachwachsenden Rohstoffen sowie erneuerbaren Energien schonen die Umwelt, verbessern die Effizienz und hinterlassen unseren Nachkommen eine bessere Welt.Ein effizienter und nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist somit weitaus zielführender für uns, unsere Gesellschaft und die Umwelt als eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, koste es, was es wolle.

  Anja Weisgerber (PPE). - Herr Präsident! Die Klimaverhandlungen von Kopenhagen verliefen für die Europäische Union enttäuschend.Das wurde bereits gesagt.Das Ergebnis ist weit von der EU-Position entfernt und auch weit entfernt von der notwendigen Position für den Klimaschutz.Einzig die Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels ist positiv zu bewerten, da hieraus die notwendigen Reduktionsverpflichtungen abgeleitet werden können.

Wir müssen uns jetzt fragen:Was können wir aus den gescheiterten Verhandlungen lernen und wie geht es jetzt weiter?Daher gilt es jetzt, zu reflektieren und den bisherigen Weg auch an der einen oder anderen Stelle kritisch zu hinterfragen.Wir müssen uns fragen, wie wir gemeinsam mit anderen Staaten weitergehen können.Wie können wir verhindern, dass die USA, China und Indien einen Kompromiss aushandeln und die EU nicht mit am Tisch sitzt?Wie können wir besser mit den Entwicklungs- und Schwellenländern verhandeln?Sind diese Verhandlungen zwingend unter dem Dach der UN durchzuführen?

Ich möchte abschließend sagen, dass ich froh bin, dass ich für die Entschließung stimmen konnte, weil sie meiner Meinung nach weiterhin die Vorreiterrolle der Europäischen Union deutlich macht.Wir müssen jetzt diese Fragen beantworten und weiterhin, auch international, diesen Weg gehen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Dieser Entschließungsentwurf über den Ausgang des Gipfels von Kopenhagen zum Klimawandel war das Ergebnis einer detaillierten Arbeit der Mitglieder einer Reihe von Ausschüssen und ist mit der Langzeitstrategie einer echten grünen Politik verknüpft, die mit den wirtschaftlichen Zielen der EU in einer globalisierten Welt Schritt hält. Ich muss mich jedoch gegen eine Reihe von unverantwortlichen Änderungsanträgen seitens der Sozialisten und Grünen aussprechen, insbesondere im Hinblick auf die Versuche zur Erhöhung der vereinbarten Langzeitziele über die Emissionsverminderungen um 40 % oder das nukleare Verbot, oder die europäische Übergangssteuer für den Klimawandel. Mir ist auch das Herunterspielen des Klimawandels seitens der EKR-Fraktion zuwider, und ich ärgere mich über die absurde Kritik des dänischen Premierministers, anstelle eines Dankes für die sorgfältige Vorbereitung des Gipfels von Kopenhagen.

  Albert Deß (PPE).- Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass einige wichtige Daten nicht enthalten sind.In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass von Klimawissenschaftlern bei Daten Schwindel betrieben wird.Darüber müssten wir einmal diskutieren und das festhalten.

Damit kein Missverständnis entsteht:Ich engagiere mich seit vielen Jahren dafür, dass wir mit fossilen Rohstoffen sparsam umgehen, damit wir die Umwelt möglichst wenig belasten.Aber die Panikmache, die mit dem Wort Klimawandel betrieben wird, kann ich nicht nachvollziehen.In meinem langen Politikerleben habe ich vieles schon erlebt.Anfang der 80er-Jahre hat es geheißen, im Jahr 2000 gibt es in Deutschland keinen Baum mehr.Deutschland ist grüner als je zuvor.Es ist richtig, dass es einen Klimawandel gibt, aber den hat es in der Geschichte immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben.Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, auf seiner ersten Pressekonferenz nach Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates, feierte Herman van Rompuy die Tatsache, dass 2009 das erste Jahr der globalen Governance war und er freute sich explizit auf den Gipfel von Kopenhagen als Schritt in Richtung globales Wirtschaftsmanagement unseres Planeten.

Es ist wirklich schade, dass sich einige Menschen auf die Umweltschutz-Agenda gestürzt haben als ob es sich um eine andere Agenda handeln würde, nämlich um eine Agenda, deren Kern der Wunsch war, den gewählten nationalen Politikern die Macht zu entreißen und diese in die Hände internationaler Technokratien zu legen.

Die Tragik dabei ist nicht bloß, dass wir immer weniger demokratisch werden. Das Problem ist, dass wir den Konsens verlieren, den wir möglicherweise beim Angehen der Umweltprobleme noch gehabt hätten. Links oder rechts, konservativ oder sozialistisch – wir sind uns doch wohl alle einig, dass wir uns verschiedene Arten der Energiezufuhr wünschen, und dass wir nicht möchten, dass Schadstoffe in die Atmosphäre gepumpt werden. Es wurden jedoch nur Strategien angewandt die Staatlichkeit und Korporatismus fördern, dieselben Strategien, die politisch und gesellschaftlich gescheitert sind und nun auf die Umwelt angewandt werden. Die Umwelt ist viel zu wichtig, um sie der Linken zu überlassen.

  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident! Wenn wir den Diskussionen hier im Parlament zuhören, so gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die die Tatsache bedauern, dass der EU nicht bei den vor Kurzem stattgefundenen Diskussionen in Kopenhagen zugehört wurde.

Vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, warum. Schauen wir uns nur einmal unser Verhalten im Europäischen Parlament an. Erstens gibt es zwei Gebäude für das Europäische Parlament. Wir kommen nach Straßburg und beheizen und beleuchten das Gebäude auch dann, wenn keiner dort ist – was für eine Heuchelei! Schauen wir uns nur einmal das Ausgabensystem an – ein Ausgabensystem, das Abgeordnete dazu verleitet, Taxis und Personenwagen mit Chauffeur zu nehmen – wenn sie jedoch versuchen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, wird das Geld für den Transport nicht zurückerstattet: was für eine Heuchelei! Wenn Sie sich das Parlamentsgebäude bei Nacht anschauen, strahlt es heller als der Sternenhimmel. Schauen Sie sich die gemeinsame Agrarpolitik an, die viele Abgeordnete hier unterstützen – sie schadet nicht nur den Wirtschaften der Entwicklungsländer, sondern auch der Umwelt.

Bevor wir also dem Rest der Welt Predigten halten, sollten wir uns erst einmal an unsere eigene Nase fassen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). – (FI) Herr Präsident! Ich habe Änderungsantrag 43 unterstützt, der jeden dazu aufforderte, die vor Kurzem stattgefundenen Klimaskandale zu berücksichtigen. Diese Skandale sind im Bezug auf ihre Folgen sehr viel ernster zu nehmen, als dieses Plenum gerne glauben möchte. Wir müssen dazu in der Lage sein, uns auf unabhängige wissenschaftliche Forschungen zu verlassen; anderenfalls verlieren wir jede Grundlage zur Erstellung von Richtlinien.

Schon meine ganze 10-jährige Karriere als Abgeordnete lang macht mir der Klimawechsel Sorgen. Ich habe aktiv mithilfe einer Emissionshandelsgesetzgebung nach einer Klimaschutzpolitik für Europa gesucht, die nicht nur ehrgeizig, sondern auch logisch ist, und die nicht darin besteht, die Emissionen von einem Ort zum anderen zu verschieben. Unsere Strategie derzeit ist bürokratisch und untauglich: wir handeln nicht wie Pioniere und sollten den bereits beschrittenen Weg nicht weitergehen.

Das Schlimmste dabei ist, dass es die EU nicht interessiert, was gerade in der Klimaschutzforschung vor sich geht. Wir haben Paniklösungen basierend auf verzerrten Informationen vorgeschlagen. Die falschen Aussagen in dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) stellen ein so gravierendes Problem dar, dass wir eigentlich Rajendra Pachauri dazu auffordern müssten, als Leiterin des IPCC abzutreten, und dann erneut zusammentragen müssten, was wir über den Fortschritt der Klimaänderung aufgrund menschlicher Handlungen wissen und wie wirksam unsere politischen Handlungen in Bezug darauf überhaupt sind.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Die Entschließung des Parlaments zeigt, dass in diesem Bereich (wie in so vielen anderen auch) unsere Einrichtung absolut keine Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Dogmas besitzt, die auf uns einstürmen.

Tatsächlich glauben viele Experten, dass die allbekannte hockeyschlägerförmige, exponenzielle globale Erwärmungskurve tatsächlich nur eine grafische Erfindung ist. Die Gletscher schmelzen nicht überall. Im Gegensatz zu dem, was der IPCC angekündigt hat, schmelzen sie jedenfalls nicht im Himalaya. Der Wasserpegel ist nicht kurz davor, Bangladesch zu überschwemmen, ganz im Gegenteil. Das Delta des Ganges steigt aufgrund des angeschwemmten Bodens an. Eisbären, die angeblich kurz vor dem Aussterben sind, waren noch nie so fruchtbar wie heute. Das Abwechseln von warmen und kalten Wetterperioden ist in unserer Geschichte schon mehrmals vorgekommen, das ist sogar noch gar nicht so lange her, und hatte absolut nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun. Möglicherweise liegt die Ursache in den Sternen und nicht in den mutmaßlichen Treibhausgasen.

Solange die Ausgangspunkte für die Debatte nicht geklärt sind, können wir nur glauben, dass es sich um ein groß angelegtes ideologisches Dogma handelt, das zur Rechtfertigung der Einführung einer Weltregierung erfunden wurde.

  Giommaria Uggias (ALDE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Gründe über die Abstimmung bezüglich Änderungsantrag 12 erklären. Das l’Italia dei Valori ist ausdrücklich gegen die Erzeugung von Kernkraft.

Wir haben uns während des Wahlkampfes bereits gegen dieses schwierige Thema gestellt und in unser Programm aufgenommen. Wir verfolgen dieses Ziel nun mit Bestimmtheit, und untermauerten dies in unserem letzten Kongress in Italien mit einer wichtigen Handlung. Wir führen einen großen Kreuzzug zur Förderung einer Volksabstimmung gegen ein von der italienischen Regierung eingeführtes Gesetz, das einen Mehrheitsbeschluss, den die Italiener bereits per Volksentscheid ausgedrückt hatten, übergeht.

Wir tun dies, weil wir uns eine saubere Zukunft mit erneuerbaren Energien wünschen, die auf Solar- und Windenergie setzt. Wir tun dies vor allem, weil wir, wie ich bereits sagte, das Bestreben des italienischen Volkes ausdrücken möchten und nicht das, was eine kleine Mehrheit möchte, die zurzeit im italienischen Parlament sitzt.

Bericht: Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Zur gleichen Zeit als die guten Menschen in Massachusetts gegen eine übermäßige Besteuerung und zu stark eingreifende Regierung stimmten, haben unsere eigenen Kommissionskandidaten mit den Plänen geprahlt, die Besteuerung in der Europäischen Union zu harmonisieren und einen separaten Einkommensstrom für Brüssel zu schaffen. Wie sollen wir den Unterschied zwischen diesen beiden Unionen erklären?

Es scheint, dass wir in der Gründungs-DNA der zwei Verfassungen nach einer Erklärung suchen müssen. Die USA wurde nach einem Volksaufstand gegen eine entfernte und autokratische Regierung und hohe Besteuerung gegründet, während die Europäische Union – gemäß Zeile 1 von Artikel 1 des Gründungsabkommens – sich eines immer engeren Zusammenschlusses verpflichtet. Dadurch stemmt sie sich gegen den Wettbewerb, die externe Kurve, und das ist die größte Einschränkung der Regierung. Das ist der Grund, warum wir nun – indem wir gemäß der Gründungsdoktrinen handeln – diese Unnachgiebigkeit im Steuerwettstreit finden, der als Angriff auf die Steueroasen maskiert wurde, der aber tatsächlich nur zeigt, dass es Gesetzgebungen gibt, die ein wirksameres System betreiben und ihre Steuern niedriger halten können. Die Wirklichkeit ist nämlich, dass der Steuerwettbewerb – oder die Steueroasen, wenn Sie darauf bestehen, diese so zu nennen – einer der Wege ist, die Regierung klein zu halten und Größe und Freiheit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Es ist der Zeitpunkt gekommen, uns zu fragen: Warum konzentrieren wir uns so stark auf Steuerfragen, Zusammenarbeit im Steuerbereich und Handeln im Steuerbereich?

Sie brauchen sich nur die Belege einer Reihe von Mitgliedstaaten anzusehen, um die Antwort in Betracht ziehen zu können. Wir haben Länder mit großen Schulden. In meinem eigenen Land hat die britische Regierung Geld ausgegeben, das sie gar nicht besitzt, und muss nun ein riesiges Loch im Haushalt stopfen. Sogar vor der Wirtschaftskrise kannten wir schon Länder, die nicht genügend Steuern einnehmen, um die öffentlichen Dienstleistungen zu tragen, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder gebraucht werden. Wir geben außerdem Steuergelder aus, indem wir Unternehmen unterstützen, die uns enttäuscht haben und schlecht geführt werden, genauso wie schlecht geführte Banken.

Was sollten wir also tun? Wir sollten zunächst einmal eine Lösung für alle Probleme finden, die ich genannt habe, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Steuerwettbewerb eine gute Sache ist, denn er ermutigt die Regierungen, weniger Gelder von uns zu nehmen und das Geld effizienter in ihre Bürgerinnen und Bürger zu investieren.

  Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident! Heute hat das Parlament über ein Dokument in Bezug auf Steuerbetrug und -umgehung abgestimmt; dieses Dokument wurde von meiner Fraktion nicht unterstützt. Ich befürworte viele Maßnahmen, die zur Eindämmung des Steuerbetrugs und der Steuerumgehung führen, dieses Dokument ging jedoch viel weiter und es gab drei Hauptbedenken.

Erstens, die Ergreifung von Maßnahmen gegen alle, die Steuerbetrug begehen, darf nicht als Hintertürchen von all denjenigen verwendet werden, die eine Steuerharmonisierung in Europa für diejenigen vorantreiben wollen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen. Dieses Parlament verteidigt schon seit langer Zeit das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Entscheidungen über Körperschaftssteuersätze zu treffen - und dies sollte auch so bleiben.

Zweitens schlägt es eine EU-weite Erhebung von Besteuerungsbereichen vor. Wir haben uns gegen Pläne dieses Parlament, europaweite Steuern einzuführen, gewehrt.

Der dritte Punkt ist der gemeinsame Informationsaustausch. Ja, einige Informationen sollten ausgetauscht werden, wir müssen aber jedoch immer bedenken, wie viele, zu welchem Zweck und zu welchem Nutzen - und wir müssen berücksichtigen, dass die Umstände nicht immer gleich sind.

Bericht: Marc Tarabella (A7-0004/2010)

  Astrid Lulling, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Es ist wirklich schade, dass eine enthusiastische Mehrheit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter so hart versucht, unsere Position im Jahresbericht des Ausschusses über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union mit Erwägungen und Forderungen zu überladen, die kontraproduktiv für Frauen sind und die, unter anderem, ihre Einstellungschancen verringern.

Selbst wenn viele Erwägungen gut gemeint sind, dürfen wir nicht vergessen, dass zu viel Schutz allen Schutz zerstört. Dennoch war der Stein des Anstoßes für meine Fraktion wieder einmal das Recht auf unbeschränkten Zugang zur Abtreibung, der als einfache Art der Geburtenkontrolle dargestellt wurde.

Unsere Fraktion beanstandet nicht die Tatsache, dass Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben sollten. Wir glauben auch, dass besonders junge Mädchen besser auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgeklärt werden müssen. Dennoch zeigt die in dem gleichen Satz aufgestellte Forderung nach „ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung“, dass die Verfasser dieses Textes nicht den wichtigen Unterschied zwischen den beiden Dienstleistungen verstehen und dort die gleiche Grundlage sehen, sofern es die Geburtenkontrolle betrifft. Dem stimmen wir nicht zu.

Des Weiteren ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Rechtsprechung auf dem Gebiet des legalen Schwangerschaftsabbruchs immer noch Aufgabe der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist es nicht unsere Aufgabe in der EU, uns in diese Angelegenheit einzumischen. Wir haben lang und breit diskutiert, um einen Konsens mit dem Verfasser des Berichts, Herrn Tarabella, zu erreichen. Dies haben wir im Interesse der Verteidigung gegen alle Arten der Diskriminierung getan, die immer noch nicht beseitigt sind.

Ich finde es schade, dass eine Mehrheit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter – und ebenfalls hier im Parlament – sich darum bemüht hat, politische und ideologische Debatten vom Zaun zu brechen, statt sich auf das zu konzentrieren, was das Hauptziel unserer Tätigkeit ist: Das Streben nach gleicher Behandlung und gleichen Möglichkeiten für Mann und Frau. Ich finde es aus diesen Gründen schade, dass meine Fraktion nicht zugunsten des Berichts stimmen konnte.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Auch ich habe gegen den Bericht gestimmt. Ich tat dies, obwohl ich die Gleichstellung der Geschlechter unterstütze. Ich kann jedoch nicht akzeptieren, dass ein Schwangerschaftsabbruch in dem Bericht als speziell verstandene Berechtigung behandelt wird, und – wie Frau Lulling sagte – als eine Methode der Geburtenkontrolle. In meinem Land verstehen wir die Abtreibung anders. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Ansicht zum Thema Abtreibung unsere eigene innenpolitische Angelegenheit ist. Ich finde es zudem gefährlich, dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, und das in einer falschen Angelegenheit.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – (PL) Herr Präsdient! Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein wichtiges Thema. Es wurde bereits viel erreicht, es gibt aber immer noch Bereiche, in denen Frauen sehr viel schlechter behandelt werden als Männer. Wir verdienen immer noch weniger, Frauen laufen eher Gefahr, zu verarmen, und es ist für Frauen viel schwieriger, akademisch oder geschäftlich Karriere zu machen. Der Bericht des Parlaments berücksichtigt diese Probleme und unterstreicht die Notwendigkeit zur Einführung spezieller Maßnahmen, die eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt und in der Ausbildung sicherstellt.

Dennoch bedaure ich, diesen Vorschlag nicht unterstützen zu können. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er Bestimmungen enthält, in der Europäischen Union eine Abtreibung allgemein verfügbar zu machen. Erstens zählen diese Angelegenheiten zu denen, die ausschließlich von den Mitgliedstaaten zu entscheiden sind. Zweitens ist das Problem einer ungewollten Schwangerschaft ein riesiges Problem. Wir können aber kein Gesetz verabschieden, dass eine Abtreibung wie ein weiteres Verhütungsmittel handhabt. Ich kann auch nicht zustimmen, dass ein Abbruch die Menschen davon befreit, über die Folgen und die Verantwortung nachzudenken, die sie eingehen, wenn sie sexuell aktiv werden. Ich glaube, dass ein menschliches Leben mehr verdient.

  Tiziano Motti (PPE) . – (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wollten wir die Rolle der Frau in der Union stärken.

Diese Entschließung enthält viele Punkte, denen ich sicherlich zustimme. Ich muss aber sagen, dass viele davon mit meiner persönlichen politischen Aktivität in Zusammenhang stehen, insbesondere wenn es darum geht, in die Arbeitswelt einzutauchen und Frauen vor jeglicher Art von Gewalt zu schützen.

Dennoch möchte ich hervorheben, dass diese Entschließung eine Suppe geworden ist, der ein Meisterkoch sehr unterschiedliche Zutaten verpassen wollte – bzw. dies getan hat. Lassen Sie mich dies erklären. Er spricht von Gewalt, von Schutz vor Gewalt. Daraufhin folgt eine einzige Zeile über Verhütung und die Beendigung einer Schwangerschaft, Abtreibung, zwei eigentlich sehr unterschiedliche Themen, die auch sehr unterschiedlich betrachtet werden müssen. Im Fall des Schwangerschaftsabbruchs z. B. müssen wir unsere Aufmerksamkeit und Gedanken auf die Unantastbarkeit menschlichen Lebens lenken.

Diese Wahl bedeutete für mich, dass ich nicht zugunsten der Entschließung stimmen konnte und mich enthalten musste. Ich glaube, dass diese sorgfältig ausgearbeitete Strategie, die nach einem Konsens für Politiker und die Medien sucht, nicht den Interessen der europäischen Frauen dient.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Herr Präsident! Im Gegensatz zu den vorherigen Sprecherinnen und Sprechern gehöre ich zu den 381 Mitgliedern des Parlaments, die eine Annahme dieses Gesetzesentwurfes unterstützen – und diese Zahl ist 10-mal höher als die Zahl der Mitglieder unseres Ausschusses für die Rechte der Frau. Gleiche Rechte, gleiche Möglichkeiten und Gleichstellung der Geschlechter im Alltag liegen definitiv im Interesse aller. Gleiche Rechte für Frauen und Männer ist kein Ziel an sich, sondern eine Voraussetzung zum Erreichen der allgemeinen Ziele der Europäischen Union – und eine kluge Nutzung unseres Potenzials.

Die Tatsache, dass wir heute und schon seit 40 Jahren darüber sprechen, zeigt uns definitiv, wie komplex und facettenreich dieses Thema, und wie notwendig eine integrierte Strategie zur Lösung dieses Problems ist. Und ich hoffe, dass es sich nicht nur um eine weitere Strategie auf Papier handelt, und möchte daher noch einmal – was auch in dem Bericht unterstrichen wurde – die Rolle der Umsetzung und Überwachung unterstreichen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich habe nicht für den kontroversen und unausgewogenen Bericht von Herrn Tarabella über die Gleichstellung der Geschlechter gestimmt und ich finde es schade, dass mit Ausnahme der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei 381 Mitglieder für den Bericht stimmten. Vielleicht haben sie ihn nicht gelesen. In einer Reihe von Vorschlägen verstößt er gegen die Exklusivrechte der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Familienpolitik und ethisch sehr empfindliche Gebiete. Möchten sie des Weiteren wirklich eine neue Einrichtung zur Überwachung der Gewalt gegen Frauen in der EU einrichten und finanzieren? Wissen sie wirklich nicht, dass die Union Instrumente, ein Büro und eine Gesetzgebung zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte bei Männern und Frauen bereits besitzt? Glauben sie wirklich, dass wir eine Charta für die Rechte der Frauen neben der bereits vorhandenen und bindenden Charta der Grundrechte für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen? Der Bericht bezieht sich ebenfalls auf die sogenannten Ziele von Barcelona, obwohl diese in Widerspruch zu den Empfehlungen von Fachleuten stehen: für Säuglinge und Kleinkinder ist eine Vollzeitpflege durch die Familie vorzuziehen und nicht Kindertagesstätten – wie den Empfehlungen aus Barcelona zugrunde liegt. Kindertagesstätten sollten unser letzter Ausweg sein. Die Empfehlungen in dem Bericht sind zwar nicht bindend, aber die menschliche Dummheit ist ansteckend und das Parlament sollte daher solche Dinge nicht auch noch unterstützen. Es gab nur 75 Enthaltungen und ich lobe die Tatsache, dass 253 Mitglieder der Volkspartei gegen den Bericht gestimmt haben.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Der Vertrag von Rom enthält einen Satz zu diesem Thema. Dieser sagt: „Männer und Frauen müssen für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt erhalten.“ Das klingt doch ganz geradeheraus. Wir glauben alle, dass wir verstehen, was dieser Satz bedeutet.

Was sich aber in den darauf folgenden Jahrzehnten zugetragen hat, ist, dass in einem Prozess richterlichen Aktionismus das Europäische Gericht die Bedeutung dieses Satzes immer weiter ausgedehnt hat und dieser nun viel mehr bedeutet, als ein vernünftiger Mensch je annehmen würde. Erstens wurde „gleiches Entgelt“ ausgelegt als gleiche Rechte auf Rente und gleichen Anspruch auf Urlaub usw. Dann wurde „gleiche Arbeit“ als Arbeit mit gleichgestelltem Wert ausgelegt. Wie kann ein Arbeitgeber das aber beurteilen? Geht es dabei darum, wie schwer es aussieht, dass jemand arbeitet? Müssen sie die Verfügbarkeit von angemessenen qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern als Faktor berücksichtigen? Dann wurde es im Fall der „South-West Trains“ im Vereinigten Königreich darauf ausgedehnt, auf die Rechte von Eheleuten gleichen Geschlechts zu achten. Jetzt reden wir von reproduktiven Rechten.

Es gibt ein Argument für all diese Dinge. Sie können den Standpunkt einnehmen, dass der Staat die Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht regulieren sollte oder sie können den Standpunkt vertreten, dass wir eine solche Gesetzgebung brauchen. Doch egal für welchen Standpunkt Sie sich entscheiden, es ist sicherlich ein Argument für die gewählten Vertreter, die wir wählen oder eben abwählen können. Es ist ungeheuerlich, dass diese von einem Gericht auferlegt werden. Ein Gericht mit einer Mission ist eine Bedrohung, ein Oberster Gerichtshof mit einer Mission ist eine Tyrannei.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Herr Präsident! Mein Nachname ist auch sehr schwierig – Skrzydlewska – ich bin jedoch an die Tatsache gewöhnt, dass viele Menschen ihn nicht richtig aussprechen.

In der heutigen Abstimmung haben wir über einen Bericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union 2009 abgestimmt. Dennoch gab es hier, neben den Bestimmungen in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Frauen und ihrer schwierigeren Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch Bestimmungen, welche die Mitgliedstaaten aufforderten, einen allgemeinen Zugang zu Abtreibung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit bereitzustellen. Ich würde gerne hervorheben, dass Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abtreibung etwas sind, das jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden muss. Aus diesem Grund habe ich in der Endabstimmung über diesen Bericht dagegen gestimmt, weil ich denke, dass der Kampf für das Recht auf gleiche Behandlung von Männern und Frauen nicht in Abhängigkeit mit der Auswahl im Zusammenhang mit sexuellen Angelegenheiten stehen darf.

  Bernd Posselt (PPE).- Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass wir Christdemokraten von der EVP-Fraktion gegen diesen fürchterlichen ideologischen Bericht gestimmt haben, den Sozialisten, Kommunisten, Grüne und auch massiv Liberale hier im Haus durchgesetzt haben.Es ist ein Anschlag auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Anschlag auf das Subsidiaritätsprinzip.Ich bin vor allem entsetzt über die Art und Weise, in der die Liberalen sich hier zum Handlanger der Linken gemacht haben und ebenfalls gegen das Subsidiaritätsprinzip vorgegangen sind.

Diese Art von Berichten schadet uns in der Akzeptanz bei der Bevölkerung, sie schadet uns in der Akzeptanz bei den Kandidatenländern.Auch gewisse ideologische Elemente bei Kroatien und Mazedonien in den Fortschrittsberichten schaden uns.Deshalb müssen wir den Menschen klar sagen, was der aquis communautaire ist, den ich voll und ganz befürworte, was die Zuständigkeiten der EU sind und was gefährliches ideologisches Beiwerk ist.Um das Bild des italienischen Kollegen aufzugreifen:Wir sind selbstverständlich für die Suppe, aber gegen das Zyankali in der Suppe.

Entschließungsantrag B7-0069/2010

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Lassen Sie mich die Geschichte zweier afrikanischer Länder erzählen. Im Jahr 1978 verbot Kenia die Jagd auf Elefanten. Diesem Beschluss folgte eine fast vollständige Ausrottung der Elefantenherden in Kenia. Ungefähr zur gleichen Zeit – 1979 – machte Rhodesien, damals hieß es noch so, alle Elefanten zum Eigentum der Person, auf deren Land sie sich aufhielten. Das Ergebnis – ein explosionsartiger Anstieg der Elefantenzahlen.

Wir in diesem Plenum denken über den Elefanten nicht so, wie ein Afrikaner. Wir werden nicht von Elefanten bedroht, unsere Ernte wird von ihnen nicht niedergetrampelt und sie zerstören auch nicht unsere Städte oder schädigen unsere Gesundheit hierzulande. Der einzige Weg zur Vermeidung, dass die Bevölkerung vor Ort das Logische tut – nämlich die tödliche Bedrohung zu beseitigen – ist, ihnen einen Weg zu zeigen, die Bedrohung als erneuerbare Ressource zu sehen. Das ist genau das, was Rhodesien – Simbabwe heute – erfolgreich durchgesetzt hat. Die Umweltpolitik sollte die zugrundeliegende Weisheit von Aristoteles anerkennen: etwas, das keinem gehört, wird auch von keinem gepflegt.

Entschließungsantrag B7-0067/2010

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Ich bin für den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union, dieser sollte aber nicht auf Kosten der nationalen Interessen Sloweniens stattfinden. Ich rede hier von dem Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien. Es geht hier um ein nahezu abstraktes Konzept – aber eines, das das Leben von Menschen betrifft.

Hier in Straßburg hat das Europäische Parlament das slowenische Parlament aufgefordert, das Grenzabkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Das wiederum verstößt gegen den Kompetenzbereich des slowenischen Parlaments. Zweitens wundere ich mich darüber, ob sich irgendjemand einmal gefragt hab, warum Slowenien dieses Abkommen nicht schon längst ratifiziert hat. Was ich an diesem Punkt sagen möchte, ist, dass im August 2007 sämtliche parlamentarischen Fraktionen befanden, dass eine Lösung mit dem Prinzip der Billigkeit einhergehen muss.

Natürlich habe ich mich auch gefragt, warum irgendjemand überhaupt etwas gegen dieses Prinzip haben sollte. Und dennoch wurde dieses Prinzip im Grenzabkommen verankert. Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil er dieses Prinzip nicht reflektiert.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich habe mich sehr darüber gefreut, den Bericht über das Hauptverfahren zu unterstützen, um Kroatien auf den Beitritt in die EU vorzubereiten. Es gibt eine lange Beziehung zwischen tschechischen und kroatischen Bürgerinnen und Bürgern mit mehreren Zehntausenden Familien, die das Land jährlich besuchen und viele Freunde dort haben. Daher ist dieser Bericht ausgezeichnet für uns, weil er uns zeigt, dass Kroatien bereits im nächsten Jahr bereit für den Beitritt ist. Ich glaube, dass das Ratifizierungsverfahren für das Beitrittsabkommen von keinem internen politischen Aktionismus der Siebenundzwanzig gestört wird, die den Vertrag von Lissabon begleitet haben, und ich glaube auch, dass die Parlamente von Slowenien und Kroatien eine faire Lösung für ihren Grenzkonflikt finden werden.

Entschließungsantrag B7-0065/2010

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident, auch ich werde mich kurz fassen. Es ist ein weiterer positiver Bericht für die Balkanländer. Mazedonien macht ebenfalls große Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung der politischen Kriterien, die Voraussetzung für die Beitrittsgespräche sind und auch für die Visafreiheit mit der EU. Auch die Wahlen, die vor Kurzem stattgefunden haben, haben dazu beigetragen. Sie haben deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger jenes Landes internationale Standards teilen möchten und sich ein friedvolles Zusammenleben wünschen. Ich glaube auch, dass die demokratischen Einrichtungen die Stärkung der Verhandlungen mit Griechenland in Bezug auf freundschaftliche Lösungen der Problemgebiete durchsetzen können.

Entschließungsantrag B7-0068/2010

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich werde mich wieder kurz fassen. Ich möchte sagen, dass wir einen sehr ehrlichen Bericht darüber verabschiedet haben, wie die Türkei ihre Gesetzgebung verantwortungsbewusst und gemäß dem EU-Modell ändern kann, sowie bezüglich der Tatsache, dass die politischen Kriterien im Bereich der Menschenrechte und insbesondere in Bezug auf Frauen und religiöse Minderheiten bislang noch nicht erfüllt wurden, genauso wie das Thema Zypern immer noch Klärung bedarf. Trotz alledem unterstütze bereits vor einigen Jahren eine Mehrheit von Abgeordneten den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ich begrüße die Tatsache, dass die Türkei sich in Richtung Demokratie und Europa entwickelt, aber ich würde gerne erneut sagen, dass eine bessere Lösung für die Wirtschaftsbeziehungen eine privilegierte Partnerschaft gewesen wäre, statt Versprechen über den Beitritt der Türkei mit seinen 70 Millionen Einwohnern. Es wäre ebenso ehrlicher im Hinblick darauf, dass, wie ich fürchte, eine Beitrittsverhandlung in einem künftigen Referendum sowieso nicht genehmigt würde.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich bin froh, dass unser Haus mit großer und klarer Mehrheit die Versuche von Rot-Grün abgelehnt hat, uns auf das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei festzulegen.Der Prozess muss offen bleiben, und ich würde noch klarer sagen, dass er unverzüglich in Richtung eines maßgeschneiderten Spezialstatus oder einer privilegierten Partnerschaft umgesteuert werden soll.

Die Türkei ist kein europäisches Land, aber sie ist unser wichtigster Partner am Rand Europas.Deshalb wollen wir so viel Zusammenarbeit wie möglich, aber – um dem Kollegen Kreissl-Dörfler zu antworten, der das vorhin aufgeworfen hat – ohne Mitgliedschaft der Türkei in den europäischen Institutionen, ohne volle Freizügigkeit, aber mit einer engen wirtschaftlichen und politischen Kooperation.Das ist eine sehr präzise Vorstellung, und ich glaube in der Tat, dass diese Vorstellung auch eine Chance hat, durchgesetzt zu werden, denn weder in der Türkei noch in der Europäischen Union wird es eine Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft geben.Deshalb wäre es vernünftiger, sich nicht länger damit zu verzetteln, sondern sich ganz auf das Ziel der Partnerschaft zu konzentrieren.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Jedes Land, dass sich um den Anschluss an die Europäische Union bemüht, muss nicht nur formal, sondern auch intern die Mindestanforderungen auf den Gebieten Demokratie und Achtung der Menschenrechte erfüllen.

Laut Fortschrittsbericht für 2009 ist der Weg für die Türkei noch sehr weit. Es mag sein, dass sie Reformen durchgeführt hat, gute nachbarschaftliche Beziehungen eingegangen ist und einen allmählichen Prozess in Richtung europäischer Standards und Werte vollzogen hat. Es ist jedoch bereits das vierte Jahr, dass die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht eingehalten wurden.

Meiner Ansicht nach ist es nicht akzeptabel, die Mitgliedschaft eines Landes in Betracht zu ziehen, in denen die Frauenrechte und Religions-, Gedanken- und Redefreiheit mit Füßen getreten werden, in dem Folter, Diskriminierung und Korruption toleriert werden, und in dem die Armee noch immer in das politische Geschehen und die Außenpolitik eingreift. Die Reformen sollten auch Reformen des Wahlsystems durch eine Verringerung der Zehnprozent-Schwelle einschließen, um eine bessere pluralistische Demokratie sicherzustellen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: David Casa (A7-0008/2010)

Die Straftäter, die auf diesem Gebiet aktiv sind, sind besonders erfinderisch. Erst kürzlich hat sich herausgestellt, dass sie ihren kriminellen Machenschaften auch innerhalb des Emissionshandelssystems (Emissions Trading Scheme = ETS) nachgehen. Die Übertragungen der Emissionsrechte zwischen steuerpflichtigen Parteien innerhalb des ETS, die komplett elektronisch erfolgen, werden als Dienstleistungen betrachtet und sind in dem Land zu versteuern, in dem der Empfänger niedergelassen ist. Händler kaufen Kohlenstoffgutschriften von mehrwertsteuerfreien Quellen in anderen Mitgliedstaaten und verkaufen sie dann an Unternehmen in ihrem eigenen Mitgliedstaat zu einem Preis inklusive Mehrwertsteuer. Die „Missing Traders“ (für MwSt.-Zwecke registrierte Unternehmer) führen dann die Mehrwertsteuer nicht an den inländischen Fiskus ab. Diese Art von Verbrechen müssen wir unbedingt in Angriff nehmen.

  Sophie Briard Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Herrn Casa über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem für Fakturierungsregelungen wurde von einer sehr großen Mehrheit der Mitglieder, einschließlich mir, begrüßt. Mithilfe dieses Systems werden die Mehrwertsteuerregelungen dank einer verbesserten Harmonisierung der europäischen Anforderungen und die weit verbreitete Verwendung von elektronischen Rechnungen vereinfacht. Das Inkrafttreten dieser Richtlinie dient daher der Reduzierung von Verwaltungslasten, die Unternehmen belasten, und der Steigerung von Bemühungen im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Antrag bezieht sich auf die Erzeugung eines Selbstbeurteilungssystems in Bezug auf die Lieferung oder Bereitstellung bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen, die betrugsanfällig sind, auf einer optionalen Versuchsgrundlage. Laut der Europäischen Kommission ist dies erforderlich, weil es immer noch sehr viele Fälle des Mehrwertsteuerbetrugs gibt. Die Kommission besitzt ferner Informationen über Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten.

Basierend auf diesen Informationen beantragt der Bericht des Parlaments, dass die Mitgliedstaaten, die für dieses System stimmen, auch dazu verpflichtet sein müssen, für die Treibhausgasemissionszertifikate zu stimmen.

Wir glauben, dass die Experimentierfreudigkeit des Antrags etwas für sich hat, darum unterstützen wir die vom Parlament durchgeführten Änderungsanträge, insbesondere den Vorschlag zu einem Bericht, der die „allgemeine Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Maßnahme mithilfe des Mechanismus und Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Maßnahme zur erneuten Einschätzung, ob eine Ausweitung oder Erweiterung ihrer Reichweite angemessen sei“, beurteilt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Bericht handelt von wichtigen Themen im Zusammenhang mit betrugsanfälligen Gegenständen und Dienstleistungen, einschließlich auf dem Gebiet der Treibhausgasemissionen. Die Kommission muss die Wirksamkeit des Reverse-Charge-Verfahrens im Hinblick darauf beurteilen, ob es angemessen ist, dieses Verfahren auch auf andere Gebiete auszuweiten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verabschiedung der Richtlinie 2006/112/EG war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Trotz aller Verdienste war sie jedoch nicht wirksam genug, den sogenannten „Karussellbetrug“ bei der Mehrwertsteuer zu verhindern. Diese Art Steuerbetrug ist jedoch sehr stark an den Steuereinnahmeverlusten der Mitgliedstaaten schuld, und einer der am weitesten verbreiteten Methoden. Zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftskrise ist der Kampf gegen den Steuerbetrug aufgrund des Einnahmeverlustes umso ernster, und wir müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, da er eine große Auswirkung nicht nur auf unsere Reaktion auf die derzeitige internationale Krise, sondern auch auf die Möglichkeit zur Verfolgung der angemessenen Sozialpolitik hat.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich gehörte zu den ersten Befürwortern der Idee hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission.

Wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben das Dokument der Kommission analysiert und etwas verbessert. Ich stimme dem Berichterstatter insbesondere bei der Klarstellung in Bezug auf die optionale Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens und der Mitteilungspflichten zu. Tatsächlich sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, entweder eine Mitteilungspflicht bei jedem Umsatz oder auf globaler Umsatzbasis vorzuschreiben.

Der Richtlinienvorschlag verstärkt die Sicherheit der ETS-Zertifikate gegenüber Betrügern und verringert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für ehrliche Unternehmen.

Zu guter Letzt, ich glaube, dass das Parlament vollständig über das Ergebnis dieser zeitweiligen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens informiert werden muss.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe dem Bericht von Herrn Casa mit großer Überzeugung zugestimmt. Als erster stellvertretender Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und als Berichterstatter eines im September 2008 verabschiedeten Berichts über den Mehrwertsteuerbetrug, habe ich wiederholt den Fall der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs kommentiert, da er einen Schwerpunkt bezüglich der Einnahmen der Mitgliedstaaten und der richtigen Funktionsweise des Binnenmarktes darstellt. Eine allgemeine und besonders schwerwiegende Form dieses Betrugs wird auch als Karussell-Mehrwertsteuerbetrug bezeichnet. Der Gesamtbetrag nicht eingenommener Einnahmen wird auf 20 bis 100 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Das ist ein riesiger Betrag, der zu Zeiten einer Wirtschaftskrise sicherlich sehr gut genutzt werden könnte.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Ich bin mit der Anwendung des Mehrwertsteuersystems mit Reverse Charge-Verfahren vollkommen einverstanden. Allerdings stelle ich einen Fehler darin fest. Zum Beispiel hat Subjekt A Subjekt B etwas verkauft. Subjekt B hat es an Subjekt C verkauft. Subjekt C hat es an den Endverbraucher oder Mehrwertsteuer-Nichtzahler verkauft. Unterdessen zahlt Subjekt A keine Mehrwertsteuer, da es nicht der Endverkäufer ist. Nur Subjekt C, das die Endwaren an den Verbraucher verkauft, zahlt Mehrwertsteuer. Der Knackpunkt davon ist, dass Subjekt B überhaupt nicht besteuert wird, obwohl die Grundlage seiner Geschäftstätigkeit darin besteht, zu einem niedrigen Preis einzukaufen und zu einem hohen Preis zu verkaufen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass Subjekt B Mehrwertsteuer auf die Preisdifferenz an das staatliche Finanzamt zahlen solle. Dieses System hat viele positive Aspekte, mit einer Ausnahme: niemand wird beim Finanzamt eine Erstattung der Mehrwertsteuer beantragen, aber wenn Subjekt C ein Betrüger ist, dann zahlt er als Endverkäufer ganz einfach keine Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: durch die Anwendung des Mehrwertsteuersystems mit Reverse Charge-Verfahren gibt es keinen Negativsaldo, da niemand eine Erstattung der Mehrwertsteuer beantragen wird, und meines Erachtens kann dieses System ganz einfach verwaltet werden, da die staatlichen Steueraufsichtsbehörden ohne weiteres dazu in der Lage sein werden, die Preisdifferenz der Waren aufzudecken. Falls ich falsch liege, wäre ich für eine schriftliche Antwort in Bezug auf die Eignung oder Nichteignung des von mir vorgeschlagenen Systems sehr dankbar.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Die Entschließung soll die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG des Rates so ändern, dass eine vorübergehende Anwendung des Reverse Charge-Mechanismus ermöglicht wird, um den Betrug zu bekämpfen, der mit dem Handel mit Emissionsgenehmigungen und Transaktionen bestimmter betrugsanfälliger Waren in Beziehung steht. Steuerbetrug ist ein bedeutendes Problem im Hinblick auf den reibungslosen Betrieb des Binnenmarktes und gefährdet die Steuereinnahmen der Mitgliedsstaaten. Und genau deshalb haben mehrere Mitgliedstaaten beantragt, betrügerische Mechanismen mithilfe eines Reverse Charge-Mechanismus bekämpfen zu dürfen, der auf bestimmte betrugsanfällige Sektoren und bestimmte Waren abzielt. Die häufigste Form von Betrug ist, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Lieferant Warenlieferungen in Rechnung stellt und dann verschwindet, ohne die dafür geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen, während die Käufer (die ebenfalls mehrwertsteuerpflichtig sind) ihre Mehrwertsteuer von gültigen Rechnungen absetzen können. Die inländischen Finanzminister nehmen folglich die für die fraglichen Waren geschuldete Mehrwertsteuer nicht ein und müssen dem nächsten Händler, der sich auf einer höheren Stufe in der Mehrwertsteuerkette befindet, die von ihnen gezahlte Mehrwertsteuer erstatten. Auf diese Weise machen die Mitgliedstaaten doppelten Verlust. Aus diesem Grund habe ich für diese Legislativentschließung gestimmt.

Bericht: Lambert van Nistelrooij (A7-0048/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Zugang zu Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, insbesondere für schutzbedürftige Menschen aus Gemeinschaften, die in schlimmer Armut leben und am Rand der Gesellschaft stehen, muss ein grundlegendes Anliegen unserer Gesellschaft sein. Die Finanzhilfe aus den Strukturfonds kann einen bedeutenden Beitrag zu den Bemühungen leisten, die von den nationalen Behörden zur Lösung dieses Problems unternommen werden. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben die Europäische Kommission wiederholt dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung dieser Gemeinschaften zu ergreifen. Als Folge der heutigen Abstimmung haben wir eine neue, abgeänderte Verordnung erhalten, die alle 27 Mitgliedstaaten dazu in die Lage versetzen wird, Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Renovierung oder den Ersatz von Wohnraum für marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu verwenden und so die Gruppen der Gesellschaft zu unterstützen, die am meisten benachteiligt sind.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich muss darauf hinweisen, dass der Bericht keine allgemeine Anweisung dahingehend gibt, wer die Maßnahmen letztendlich erhalten soll, falls diese denn eingeführt werden: Bezug genommen wird lediglich auf das Konzept der „marginalisierten Bevölkerungsgruppen“, aber der Inhalt dieses Ausdrucks, der allein in soziologischer Hinsicht viele verschiedene Dinge bedeuten kann, wird nicht spezifiziert. Die einzigen Bezugnahmen – die sowieso bereits in dem Vorschlag der Kommission enthalten sind – betreffen die Roma. Das Ansinnen des Berichts, dass die Bezugnahme auf die Roma nicht die Unterstützung anderer sozial benachteiligter Gruppen ausschließen solle, bietet keine Garantie dahingehend, dass andere Individuen, die aufgrund besonders schwieriger wirtschaftlicher, arbeitsbezogener oder familiärer Situationen „sozial benachteiligt“ sind, von dem Teil des EFRE profitieren können, der für die Wohnungspolitik bestimmt ist. Schließlich sollte in Übereinstimmung mit dem Bericht, der dem Parlament vorgelegt wurde, die Befugnis zur Bestimmung der Kriterien, die zur Ermittlung dessen angewendet werden, welcher Teil des EFRE zur Unterstützung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen zugewiesen wird, bei der Europäischen Kommission liegen: diese Bestimmung scheint nur der Kommission einen umfassenden Ermessungsspielraum bei der Festlegung der oben erwähnten Kriterien zu gewähren; in der Tat wird von diesen Kriterien das Ausmaß und der Umfang der Maßnahme abhängen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem das Parlament in keiner absehbaren Weise eine Chance hat zu handeln und seinen Sichtweisen Ausdruck zu verleihen. Unter Vorwegnahme der zukünftigen Parlamentsnachbereitung des Berichts und da dies die erste Lesung ist, werde ich mich der Stimme enthalten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Rahmenvereinbarung, da die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission für die Stärkung der Stabilität der Europäischen Union und für die Effektivität ihrer Arbeit besonders wichtig ist. Gemäß dieser Vereinbarung muss die Europäische Kommission nach der Einreichung eines Antrags für eine Gesetzesinitiative diesen innerhalb eines Monats beantworten und innerhalb eines Jahres ein geeignetes Gesetz der Europäischen Union ausarbeiten. Sollte sich die Europäische Union weigern, das beantragte Gesetz auszuarbeiten, muss sie ihre Entscheidung ausführlich rechtfertigen. Bislang war nur die Europäische Kommission dazu in der Lage, die Gesetzgebung der Europäischen Union anzuregen. Aber im Vertrag von Lissabon ist vorgesehen, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments das Recht hat, die Gesetzgebung der Europäischen Union zu gestalten. Das Parlament und die Kommission werden im Hinblick auf alle Anträge für Gesetzesinitiativen, die von Bürgerinitiativen eingereicht werden, in einer frühen Phase eng zusammenarbeiten. Wenn internationale Verträge unterzeichnet werden, werden Experten des Europäischen Parlaments ebenfalls in die Diskussionen einbezogen. In der Vereinbarung wird dem Parlament das Recht gewährt, als Beobachter an bestimmten internationalen Gesprächen der Europäischen Union teilzunehmen sowie mehr Informationen über internationale Verträge zu erhalten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich, für diese Änderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu stimmen, um die Tragweite seiner Interventionen auf dem Wohnungsektor zu erweitern und so marginalisierten Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten zu helfen. Bisher konnten die Interventionen auf dem Wohnungssektor nur im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsprojekten stattfinden, die die Renovierung von Wohnungen betreffen. Meines Erachtens ist dieses Kriterium unsinnig und diskriminierend, da, wie es der Fall in Portugal ist, die meisten dieser Familien in Unterkünften in ländlichen Gegenden leben. Diese Menschen bedürfen der meisten Hilfe und sollten nicht aufgrund ihres Standorts ausgeschlossen werden. Ich begrüße die vom Parlament ausgearbeitete Änderung, da sie den territorialen Zusammenhalt unterstützt.

Im Gegensatz zu dem anfänglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Umsetzung auf die neuen Mitgliedsstaaten beschränkte, erweitern diese neuen Verordnungen darüber hinaus die Umsetzungsreichweite auf alle Mitgliedstaaten und vermeiden somit eine sinnlose Diskriminierung zwischen benachteiligten europäischen Familien. Hierbei handelt es sich um ein globales Problem, das Tausende von Familien in ganz Europa betrifft. Diese Situation ist aufgrund der Wirtschaftskrise und der extremen Armut vieler Familien in Portugal besonders ernst.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, der die Berechtigung von Wohnungsmaßnahmen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausweitet. Gemäß den neuen Bestimmungen können alle Mitgliedstaaten diese EU-Finanzhilfen nutzen, um die Bedingungen von benachteiligten Haushalten zu verbessern, wenngleich diese vorher für Mitgliedstaaten, die seit 2004 beigetreten sind, nicht verfügbar waren. Der materielle Zerfall von Wohnungsbestand versagt seinen Bewohnern das Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen und ist eines der Haupthindernisse für Integration und soziale Kohäsion. Durch diese Verordnung können Wohnungsrenovierungsprojekte auf den EFRE zurückgreifen. Um allerdings den Gefahren der Abgrenzung entgegenzuwirken, müssen diese Initiativen Teil eines weiter gefassten sozialen Integrationsrahmenwerks auf den Gebieten Gesundheit, Bildung und Leben in der Gesellschaft sein.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Kommission versucht derzeit, die Bestimmungen der Verordnungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu ändern, um neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, diese Fonds für den Wohnungssektor zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die in ländlichen Gegenden leben, zu verwenden.

Diese Änderung gilt nur für die neuen Mitgliedstaaten, die – und das dürfen wir nicht vergessen – große benachteiligte Migrationsgemeinschaften haben, die in ländlichen Gegenden leben. Dies rechtfertigt die Annahme einer Sonderbestimmung innerhalb der EFRE-Verordnungen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im Kampf gegen die Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerungsgruppen, die am meisten Hilfe bedürfen und bei denen sich die Entbehrungen durch die schwere Krise der letzten paar Jahre verschärft haben, hat die Europäische Union die Pflicht, eine dauerhafte Politik für soziale Integration zu gewährleisten und zu fördern. Neben Hygieneproblemen verschlimmert sich die Baufälligkeit der Wohnungen und führt oft zu Gefahren der Abgrenzung und Marginalisierung. Die Lebensverhältnisse sind für das Selbstwertgefühl und die soziale Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Neben Bildung, Gesundheit und Beschäftigung spielen sie eine zentrale Rolle bei der Erschaffung, Entwicklung und Konsolidierung jeglicher Versuche zur Herstellung nachhaltiger Lebensbedingungen, sei es für Individuen oder Familien.

Allerdings müssen wir unbedingt sicherstellen, dass die Interventionsstrategien innerhalb der Europäischen Union keine Unterschiede basierend auf Geschlecht, Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit machen. Wenn Europa eine ausgeglichenere Gesellschaft haben soll, ist es ebenso wichtig, dass wir die Entstehung und die Ausbreitung von Ghettos oder Gebieten, die schnell mit einer besonders benachteiligten oder marginalisierten Gemeinschaft assoziiert werden, vermeiden. Eine Politik für soziale Integration muss auch auf diejenigen abzielen, die sie am meisten benötigen, ohne zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern Unterschiede zu machen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Diese Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, den Europäischen Fond für regionale Entwicklung in integrierter und vernünftiger Weise zu nutzen. Durch die Bereitstellung von Geldern für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, von denen viele in ländlichen Gegenden und in Unterkünften leben und die nicht von den vorherigen Bestimmungen profitieren konnten, trägt diese neue Verordnung bedeutend zum Konjunkturprogramm für Europa bei.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Im Folgenden stelle ich die Gründe dar, die mich dazu veranlasst haben, für die folgenden Änderungsanträge zu stimmen. Erstens, ich glaube, dass es notwendig war, den geografischen Umfang des Antrags auf alle 27 EU-Mitgliedstaaten auszuweiten, da die Probleme, die wir mit dieser Verordnung bekämpfen wollen, in der gesamten Europäischen Union auftreten. Aus diesem Grund ergibt es keinen Sinn, die Verordnung nur auf die neuen 12 EU-Mitgliedstaaten zu begrenzen. Zweitens hielt ich es für richtig, die vorherige Version des letzten Teils von Artikel 7 („die Kommission erstellt“ anstatt „kann erstellen“) wiederherzustellen, so dass die Kommission weiterhin ihre ursprüngliche Ermittlung der Kriterien für die Bewertung und Entscheidung über die Interventionen erfüllen kann, um die Effektivität der Strategie und den Mehrwert unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Kosten zu garantieren.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Wohnungssituation in der EU ist kritisch. Was wir benötigen, ist eine europäische Strategie für menschenwürdige Wohnungen für alle, d. h. eine verbindliche und ehrgeizige EU-Politik für den sozialen Wohnungsbau. Natürlich war es für das Parlament wesentlich, ihren Standpunkt in Bezug auf die Renovierung von sanierungsbedürftigen Wohnungen und die Ersetzung von Slums durch angemessene Unterkünfte klarzustellen, aber für die EU ist es genauso wesentlich und genauso dringend, die Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften zu einem grundlegenden Menschenrecht zu erklären. Sie hat die Pflicht und die Mittel, um dies zu gewährleisten. Die EU kann es sich nicht erlauben, zu einer sozial unterentwickelten Region zu werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Annahme dieses Berichts ist von größter Wichtigkeit, weil er eine Änderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorsieht, die benachteiligten Staatsbürgerinnen und -bürgern helfen wird, egal ob sie in städtischen Gegenden leben oder nicht.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte betonen, dass diese regelmäßigen Überarbeitungen der Texte, die die Verwendung von Europäischen Fonds regulieren, willkommen sind. Viele der durch diese Verordnungen festgelegten Einschränkungen passen nicht mehr zu der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation, so dass neue Interventionsformen erforderlich werden. Ein anderes Beispiel diesbezüglich ist die Lockerung der Bedingungen für die Verwendung von EFRE-Fonds zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnungen, die vom Parlament im letzten Frühling verabschiedet wurden.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – ***(IT) Die gegenwärtige weltweite Wirtschaftskrise stellt eine schwierige Herausforderung für die Europäische Union dar, die einer Politik bedarf, die schnelle, flexible und effiziente Antworten bietet.

Mit seinen Gesamtfinanzmitteln von 347 Mrd. EUR für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist die Europäische Kohäsionspolitik die größte Quelle von Investitionen für die Realwirtschaft, die Europa und ihren Regionen dabei helfen kann, sich von der Krise zu erholen und Selbstvertrauen und Optimismus wiederzugewinnen.

Ich stimme der Notwendigkeit der Behandlung der Wohnungsfrage für marginalisierte Bevölkerungsgruppen im Kontext einer Änderung in der EFRE-Verordnung zu. Da die derzeitigen Gesetze nicht auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen angewendet werden können, würde die vorgeschlagene Änderung eine Gesetzeslücke füllen, um das Problem der prekären Lebensbedingungen dieser Menschen in angemessenerer Weise anzugehen.

Diese Maßnahme respektiert das Subsidiaritätsprinzip und trägt dazu bei, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung und Wohnungshilfe für marginalisierte Bevölkerungsgruppen bereitstellen können, die nach ihrem Ermessen am angemessensten ist, und gleichzeitig den integrierten Ansatz als eine Mindestbedingung für die Umsetzung der Hilfe bewahren.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gratuliere Herrn van Nistelrooij zu dem ausgezeichneten Text, den er vorgeschlagen hat und der durch zahlreiche Änderungsanträge weiter verbessert wurde, die innerhalb des Ausschusses für regionale Entwicklung eingebracht wurden, so dass diese Maßnahme auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeweitet werden kann.

Der heutige Text versetzt uns dazu in die Lage, die Träume vieler Menschen wahr werden zu lassen, die ihr eigenes Heim besitzen möchten. Ich bin sicher, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern dadurch zeigen, dass das Parlament dazu in der Lage ist, durch das Öffnen von Grenzen und den freien Personenverkehr Lösungen für die gestellten Herausforderungen zu finden. Und aus diesem Grund stimme ich für den Bericht.

  Maurice Ponga (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße, dass der Bericht von Herrn van Nistelrooij heute mit großer Mehrheit (558 Stimmen gegen 57) angenommen wurde. Durch die Annahme dieses Berichts sendet das Parlament eine starke Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger und spricht die sozialen Belange an, die insbesondere von dem Netzwerk der europäischen Großstädte, Eurocities, angesprochen wurde. Der Bericht bietet die Möglichkeit, den EFRE für die Renovierung und den Ersatz bestehender Gebäuden und für neue Strukturen zu verwenden, die zur Unterstützung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ländlichen oder städtischen Gegenden in jedem der 27 Mitgliedstaaten entworfen wurden.

Diese Erweiterung von den 12 Staaten, die im Jahr 2000 und 2007 beigetreten sind, auf alle Mitgliedstaaten, bietet Lösungen für die Probleme, die sanierungsbedürftige Wohnungen für bestimmte marginalisierte Bevölkerungsgruppen in der gesamten EU darstellen. Auf diese Weise kann ein integrierter und nachhaltiger Ansatz auf EU-Ebene erarbeitet werden. Darüber hinaus passt diese Erweiterung perfekt zu dem Ziel des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010). Ich freue mich sehr, dass das Parlament für diese Änderungsanträge gestimmt hat, und hoffe, dass die betroffenen Regionen sie für ein nützliches Werkzeug halten, um ein dringendes und grundlegendes Problem für diese Gemeinschaften zu lösen.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe diesen Bericht von Anfang an unterstützt, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs der Maßnahmen auf alle EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht den 27 Staaten, den EFRE zur Finanzierung neuer Wohngebäude für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und für die Renovierung und den Ersatz bestehender Gebäude zu nutzen.

Während dieser schweren Wirtschaftskrise, die Europa getroffen hat und die alle Mitgliedstaaten betrifft, sind die Wohnungsprobleme nun noch gravierender. Die Europäische Union musste einschreiten und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um Menschen, die in menschenunwürdigen Unterkünften leben, insbesondere marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die vorher nicht von den EFRE-Ressourcen profitieren konnten, zu Hilfe zu kommen.

Dank der Änderungen, die die Mitglieder der präsidialen Mehrheit im Ausschuss für regionale Entwicklung einbrachten, steht der Fonds nicht nur den neuen Mitgliedstaaten der EU, sondern allen 27 Mitgliedstaaten zu, die sich alle den gleichen Schwierigkeiten gegenübersehen. Die betroffenen Regionen werden imstande sein, ungesunde Wohnungen sozial ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu ersetzen und globale, integrierte und dauerhafte Lösungen für ihre Wohnungsprobleme zu finden.

Dieser Bericht gibt der EU konkrete Mittel, um ihren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Lassen Sie uns hoffen, dass dies ein Schritt zu einem sozialen Europa sein wird, das den Menschen nahe steht.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der heute von uns verabschiedete Bericht ändert die Verordnungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und erweitert seinen Gültigkeitsbereich auf den Wohnungssektor zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen, da der Fonds derzeit nur innerhalb des Kontextes von städtebaulichen Entwicklungsinitiativen genutzt werden kann. Die Änderungsanträge, die meine Kolleginnen und Kollegen und ich vorgeschlagen haben und die heute im Parlament bestätigt wurden, bedeuten, dass die älteren Mitgliedstaaten, und nicht nur die neuen, wie in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, ebenfalls von dieser neuen Finanzquelle aus dem EFRE profitieren können.

Ich habe auch versucht, einen Präzedenzfall zu verhindern, der die älteren Mitgliedstaaten, insbesondere Portugal, von dieser Finanzhilfe und möglicherweise von der Nutzung weiterer Quellen der Gemeinschaftshilfe ausschließt. Ich möchte wiederholen, dass die Länge der Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Union kein Kriterium für die Zuweisung von Strukturfonds sein darf und dass sich die Kohäsionspolitik nach 2013 weiterhin auf das Solidaritätsprinzip konzentrieren sollte, das den territorialen Zusammenhalt zum Ziel hat, also etwas, das für die Regionen in äußerster Randlage der EU, wie Madeira, von größter Wichtigkeit ist. Es muss auch auf größere Flexibilität, Transparenz und einen ergebnisorientierten Ansatz abgezielt werden, der die Regionen belohnt, die eine vorbildhafte Verwendung von Gemeinschaftshilfen bewiesen haben, anstatt sie zu bestrafen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Zur Verbesserung der Assimilation von Fonds der Europäischen Union für die Renovierung von Gebäuden und Wohnhäusern und angesichts der Praxis der Mitgliedstaaten und der Schwierigkeit der Kofinanzierung sollte vorgeschlagen werden, dass die nationalen Regierungen einen gemeinsamen Fonds schaffen, in dem sie Geld sparen könnten, und die Kofinanzierung mit staatlichen Geldern gedeckt wird. Mit anderen Worten, bis die Kofinanzierung vom Staat gedeckt ist, müssen die Eigentümer von Gebäuden und die Wohnhauseigentümer den gleichen absoluten Betrag zahlen, den sie bis zur Renovierung gezahlt haben. Der Grund dafür ist, dass die Eigentümer von Grundstücken und die Wohnhauseigentümer oft weder die Kofinanzierung mit ihrem eigenen Geld decken können noch einen Bankkredit dafür erhalten. Ich begrüße den zweiten Punkt dieser Initiative – die Zuweisung von Geldern, die für Renovierungen vorgesehen sind, an ländliche Gegenden.

Die meisten privaten Häuser in Dörfern werden eigenständig geheizt, was bedeutet, dass die Heizkosten nicht zentralisiert gezahlt werden. Daher wird vorgeschlagen, dass ein absoluter monatlicher Betrag festgelegt werden sollte, der mit der Zeit die Kofinanzierung dieser Wohnhäuser decken könnte. Dies könnte es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, die Kofinanzierung für die ländliche Wohnhausrenovierung rechtlich umzusetzen.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Diese Bestimmung sieht finanzielle Unterstützung aus dem EFRE für Interventionen im Wohnungssektor zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den neuen Mitgliedstaaten vor. Eine große Mehrheit dieser Bevölkerungsgruppen lebt in ländlichen Gebieten und in Unterkünften (sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungszentren). Sie können nicht von der EFRE-Unterstützung profitieren. Eine Intervention auf dem Wohnungssektor ist während städtebaulicher Entwicklungsprojekte und durch die Renovierung bestehender Häuser möglich. Interventionen auf dem Wohnungssektor in ländlichen Gebieten oder zur Ersetzung von mittelmäßigen Wohnungen in städtischen oder ländlichen Gebieten haben keine Berechtigung für die EFRE-Unterstützung. Um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu verhindern, sollten die auf die Roma abzielenden Maßnahmen nicht andere Gruppen mit ähnlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausschließen. Da die Intervention außerdem nur ein Teil eines komplexen Problems ist, sollte es innerhalb des Rahmens eines integrierten, mehrdimensionalen Ansatzes auf nationaler Ebene angegangen werden, mit starken Partnerschaften und unter Berücksichtigung von Aspekten wie Bildung, Leben in der Gesellschaft, Integration, Kultur, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit und so weiter. Das Ziel des Vorschlags ist es, angemessene Wohnbedingungen innerhalb des Rahmens eines integrierten Ansatzes bereitzustellen.

Bericht: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010)

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Steuerbetrug und –umgehung sind im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung als Angriff auf die Erschaffung eines faireren, stärkeren und gleichberechtigteren Europas zu werten. Die Folgen davon sind in diesen Zeiten der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise umso deutlicher geworden, da die Haushalte der Mitgliedstaaten aufgrund der Notwendigkeit für öffentliche Investitionen und Ausgaben in Sozialpolitik besonders geschwächt und belastet wurden. Es ist bemerkenswert, dass sich Steuerbetrug in der Europäischen Union auf mehr als 200 Mrd. EUR pro Jahr beläuft, was mehr als 2 % des BIP entspricht.

Innerhalb des Kontextes des offenen Marktes und des freien Verkehrs von Waren und Menschen sind die Kontroll- und Überwachungsmechanismen aufgrund der unverzichtbaren Souveränitätsrechte jedes Mitgliedstaates noch komplexer geworden. Erschwerend kommt hinzu, dass skrupellose Wirtschaftsteilnehmer, die größtenteils nur auf die Gelegenheit warten, mit der Wirtschaftkrise leichtes Geld zu verdienen, auf immer ausgeklügeltere und erfinderische Methoden der Steuerumgehung zurückgreifen.

Dieser Vorschlag stärkt die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung, da der Prozess der europäischen Integration ein eindeutiges Ungleichgewicht zwischen der vorhandenen Gesetzgebung und den Kontroll- und Überwachungsmechanismen aufweist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gewisse Zweifel im Hinblick auf die Formulierung des Vorschlags, der die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs der Richtlinie anstrebt, wobei „die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Abdeckung von Steuern aller Art“ ausgebaut werden soll, und die Tatsache, dass er „auch für gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge gelten soll, die an den Mitgliedstaat oder eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaates oder an Träger der sozialen Sicherheit des öffentlichen Rechts zu zahlen sind“.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Beamten eines Mitgliedstaates die Befugnis erhalten sollten, innerhalb des Territoriums anderer Mitgliedstaaten zu handeln. Aus diesem Grund sollte der Vorschlag des Parlaments unseres Erachtens dieses Thema auf diejenigen Fälle beschränken, bei denen zumindest zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrscht.

Wir haben auch unsere Zweifel im Hinblick auf die Pflicht zum automatischen Informationsaustausch über Steuergewohnheiten des Einzelnen, wenngleich stellenweise auf den Datenschutz Bezug genommen wird, insbesondere in dem Bericht des Parlaments.

Wir werden die Behandlung dieser Themen in ihrem Verlauf sorgfältig überwachen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Wenngleich ich glaube, dass die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre eigenen Besteuerungssysteme behalten sollten, ist klar, dass es innerhalb der EU und sogar mit Drittländern eine Zusammenarbeit geben muss, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Ich bin der Auffassung, dass der heute geschlossene Kompromiss ein nützliches Werkzeug zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung sein wird.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe entschlossen gegen den Alvarez-Bericht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung gestimmt, da ich leider sagen muss, dass der Kampf für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, den das Parlament anführen sollte, wechselhaft und widersprüchlich ist.

Wenn die Einführung von Body-Scannern oder das SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten auf der Tagesordnung steht, verschaffen sich die eisernen Verfechter der individuellen Freiheiten Gehör, selbst wenn dies bedeutet, diplomatische Spannungen zu schaffen.

Aber wenn es um den Schutz von Bankdaten geht, wird das Gute plötzlich zum Bösen.

Der massive automatische Informationsaustausch, der die Grundlage des Alvarez- und des Dominici-Berichts bildet, ist der Scanner, der Sie bei jeder Bewegung auszieht, er ist das SWIFT-Abkommen in einem viel größeren Umfang.

Diese Widersprüchlichkeit kann noch nicht einmal im Namen der Effizienz gerechtfertigt werden.

Der automatische Austausch aller Daten über jedermann, der nicht in Europa sesshaft ist, wird zu einer nicht beherrschbaren Datenflut führen. Der Präzedenzfall im Bereich der Besteuerung von Sparguthaben sollte alle Alarmglocken läuten lassen.

Und zu den Freunden, die über die übermäßige Bürokratie besorgt sind, die dieses Unterfangen mit sich bringen kann, sage ich, dass die einzige Lösung darin besteht, es von Anfang an abzulehnen, anstatt sich später über die verheerenden Folgen zu wundern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Seit der früheren Gesetzgebung, die Steuerbetrug und -umgehung zur Priorität für die Europäische Union machte, wurden eine Reihe von Gesetzesvorschlägen eingebracht, die mit diesem Bereich in Zusammenhang stehen. Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ist ein grundlegender Teil der gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung. Die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug und –umgehung hat bedeutende Auswirkungen auf die Staatshaushalte und den Verlust von erheblichen Einnahmen für allgemeine öffentliche Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung zur Folge.

Steuerbetrug und -umgehung verletzen das Prinzip der steuerlichen Gleichbehandlung, zum Nachteil von Bürgern und Betrieben, die ihren Steuerpflichten nachkommen. Ferner führt dies zur Wettbewerbsverzerrung, die das reibungslose Funktionieren der Märkte beeinträchtigt. In diesen Krisenzeiten ist es umso wichtiger für uns, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung anzuwenden, um die außergewöhnlichen Kosten zu bestreiten, die notwendig sind, um den Auswirkungen der Krise Abhilfe zu schaffen und die hohen Haushaltsdefizite so weit wie möglich zu reduzieren.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Die Wichtigkeit des Vorschlags liegt in den schwerwiegenden Konsequenzen, die der Steuerbetrug in der EU (geschätzt auf über 2 % des BIP) auf die Haushalte der Mitgliedstaaten, das Prinzip der fairen Besteuerung, die als Folge davon geschwächt wird und auf das Funktionieren der Märkte hat, da der Wettbewerb verzerrt wird.

***Der von der Kommission vorgestellte Vorschlag ist ein Schritt nach vorn im Hinblick auf die Erfüllung der Notwendigkeit für effektivere Maßnahmen zur Zusammenarbeit, um Steuerbetrug und –umgehung auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Die vorgeschlagene Richtlinie beinhaltet sowohl einen quantitativen als auch einen qualitativen Sprung: quantitativ, weil sie neue Verpflichtungen begründet, und qualitativ, weil sie die vorhandenen Verpflichtungen erweitert und genauer angibt.

Die Richtlinie stimmt der Aufnahme aller Arten von direkten oder indirekten Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer zu und bringt den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden anstatt des Austauschs auf Anfrage ein.

Der Vorschlag bedeutet, dass wir effektivere Maßnahmen für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung fordern können und so ein zuverlässiges, benutzerfreundliches und effektives System schaffen. Dies wird uns dabei helfen, eine angemessene Steuerintegration zu erzielen, die ein wesentlicher Teil des europäischen Projekts ist und einen weiteren Schritt in Richtung der echten Harmonisierung der Steuerpolitik bedeutet.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wie die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke habe ich für diesen Bericht gestimmt, der die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung zum Ziel hat, da dieser Kampf im Kontext der Wirtschafskrise, die unsere Mitgliedstaaten derzeit durchmachen, von großer Wichtigkeit ist. Angesichts der Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten und zu einem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsdisziplin den kleinsten Staaten eine immer schwerere Last auferlegt, scheint das Angehen dieser Probleme eine Priorität zu sein.

Laut Schätzungen beläuft sich der Steuerbetrug auf bis zu 200 Mrd. EUR oder 2 % des BIP und auf das Doppelte der Beträge, die die Europäische Union dem sogenannten europäischen Konjunkturplan zugeteilt hat.

Darüber hinaus wirft der Bericht des Europäischen Parlaments die Frage der Notwendigkeit der Verbesserung des Datenschutzes auf. Dies ist ein wichtiges Thema, da es hier um Informationen und Datenaustausch geht.

Wie der Bericht sollten wir die Kommission und den Rat dazu drängen, dem Europäischen Parlament zu erklären, inwiefern seine Position berücksichtigt wurde und welche Fortschritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und –umgehung gemacht wurden.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Das Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Derzeit müssen wir einander in diesem Bereich mehr denn je helfen. Die Mobilität der Steuerzahler, die Anzahl von grenzüberschreitenden Transaktionen und die Globalisierung der Finanzinstrumente haben sich bedeutend weiterentwickelt. Es ist für die Mitgliedstaaten schwer, die Menge an Steuern und Zölle korrekt festzustellen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf die Funktionsweise der Steuersysteme aus und führt zu einer Doppelbesteuerung, die Steuerbetrug und -umgehung begünstigt, während die Kontrollen weiterhin der Verantwortung der nationalen Behörden obliegen. Dies gefährdet das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Der automatische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wäre für die folgenden Bereiche vorgeschrieben: Vergütungen von Direktoren, Dividenden, Kapitalgewinne, Nutzungsentgelte und Lebensversicherungsprodukte, die im Hinblick auf den Informationsaustausch und ähnliche Maßnahmen nicht von anderen EU-Rechtsinstrumenten abgedeckt werden, Eigentum, Einkommen sowie die sich daraus ergebenden Renten. Zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen nationalen Behörden wird ferner vorgeschlagen, diejenigen Fälle zu überwachen, bei denen sich die Mitgliedstaaten weigern, Informationen bereitzustellen oder eine behördliche Ermittlung durchzuführen. All diese Maßnahmen tragen zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei, und aus diesem Grund habe ich für diese Legislativentschließung gestimmt.

Bericht: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0002/2010)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist schon seltsam, dass die Europäische Kommission zugibt, dass „die Freizügigkeitsbestimmungen des EU-Vertrags es den Mitgliedstaaten erschweren, Garantien für die Zahlung von auf ihrem Gebiet fälligen Steuern zu fordern“.

Anstatt eine Bestimmung nach der anderen zu erlassen, die sich später als „unzureichend“ herausstellt, und unter Berücksichtigung der „bislang erzielten schlechten Ergebnisse“, könnte man dann nicht einfach sagen: Warum nicht das Problem bei der Wurzel packen und die Bestimmungen ändern, die sich auf die Freizügigkeit beziehen?

Allerdings hegen wir Zweifel im Hinblick auf die Umsetzung des Vorschlags, der besagt: „Der Gültigkeitsbereich der gegenseitigen Hilfe bei der Beitreibung sollte auf andere als die bislang bereits abgedeckten Steuern und Zölle ausgedehnt werden, da die Nichtzahlung von Steuern oder Zöllen das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Der Gültigkeitsbereich sollte auch auf die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge ausgedehnt werden“.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Beamten eines Mitgliedstaates die Befugnis erhalten sollten, innerhalb des Territoriums anderer Mitgliedstaaten zu handeln. Aus diesem Grund sollte der Vorschlag des Parlaments unseres Erachtens die Umsetzung auf diejenigen Fälle beschränken, bei denen zumindest zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrscht.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Die zunehmende Mobilität von Personen sowie Kapital steht im Mittelpunkt der EU und war ein großer Erfolg. Aber sie bringt auch gewisse Schattenseiten mit sich, zu denen die vermehrten Möglichkeiten für Betrüger zur Nichtzahlung von Steuern und Zöllen gehört. Es ist offensichtlich, dass die vorhandenen Systeme der gegenseitigen Hilfe unzulänglich sind und die heutige Abstimmung die dringend benötigten Verbesserungen in diesem Bereich herbeiführen sollte.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Im Hinblick auf die Rückforderung von Steuern und Zöllen ist die Situation in der Europäischen Union alles andere als wünschenswert. Die Statistiken zeigen uns, dass die Gesamtrückforderungsquote lediglich 5 % beträgt. Um die Effektivität von Aktivitäten zur Rückforderung von Forderungen zu verbessern, ist eine engere Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich. In Anbetracht dessen stimme ich für den Vorschlag über gegenseitige Hilfe in diesem Bereich. Ich hoffe, dass wir die Unzulänglichkeiten der vorhandenen Maßnahmen, die zu mangelnder Transparenz und Koordination zwischen Staaten und zu einer ungerechtfertigten Verzögerung des Rückforderungsverfahrens geführt haben, tatsächlich beseitigen können.

Die neue Richtlinie schlägt vor, die Normen, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre Hilfe anbieten, sowie die Rechte und Verpflichtungen der Beteiligten deutlicher zu definieren. Zur Ermöglichung von Durchsetzungs- oder Sicherungsmaßnahmen werden Standardinstrumente ausgearbeitet, um die Probleme zu vermeiden, die mit der Anerkennung und Übersetzung von Instrumenten verbunden sind, die von anderen Behörden ausgestellt werden. Die Kommission wird eine gute Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten unterstützen und jegliche Beschwerden, die in Verbindung mit dem Informationsaustausch oder der Hilfe stehen, ständig überwachen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die zunehmende Zahl der Unterstützungsanfragen von Mitgliedstaaten bei der Steuerrückforderung bestimmter Steuern sowie die mangelnde Effizienz bei der Rückforderung derselben mit einer Quote von nur 5 % zeigt, dass die Richtlinie des Rates 1976/308/EWG geändert werden muss. Wir brauchen diese Entschließung, wenn wir die Probleme bezüglich Langsamkeit, Ungleichheit, mangelnder Koordination und Transparenz beheben wollen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Das derzeitige System für die Beitreibung von Forderungen im Hinblick auf Steuern, Zölle und andere Maßnahmen ist durch Langsamkeit, Ungleichheit sowie mangelnde Koordination und Transparenz gekennzeichnet. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die Hilfe bei der Rückforderung zwischen Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern.

Zu diesem Zweck bietet der Vorschlag einheitliche Instrumente, die Durchsetzungs- oder Sicherungsmaßnahmen bieten, um Probleme bei der Anerkennung und Übersetzung von Instrumenten zu vermeiden, die von anderen Mitgliedstaaten stammen, und ein Standardformular für die Zustellung von Dokumenten in Bezug auf die Forderungen auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates.

Die Einführung eines einheitlichen Standardformulars für die Zustellung von Instrumenten und Beschlüssen in Bezug auf die Forderung wird die Probleme der Anerkennung und Übersetzung von Instrumenten eines anderen Mitgliedstaates lösen. Dieses Instrument wird für die Entwicklung des Handels innerhalb der Gemeinschaft und für die Stärkung des Binnenmarktes wesentlich sein.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Die Ratsrichtlinie zielt darauf ab, die Funktionsweise der gegenseitigen Hilfe bei der Beitreibung von Forderungen im Hinblick auf Steuern, Zölle und andere Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten. Nationale Bestimmungen hinsichtlich der Rückforderung gelten nur innerhalb des Territoriums des jeweiligen Mitgliedstaates. Die Verwaltungsbehörden sind nicht dazu in der Lage, Steuern und Zölle außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates rückzufordern. Gleichzeitig nimmt die Mobilität von Menschen und Kapital zu und Betrüger ziehen aus den territorialen Einschränkungen der Zuständigkeiten der nationalen Behörden Vorteile, um ihre Insolvenz in Ländern zu organisieren, in denen sie Steuerschulden haben. Die ersten Bestimmungen über die gegenseitige Hilfe bei Rückforderungen wurden in der Richtlinie 76/308/EWG (durch die Richtlinie 2008/55/EG kodifiziert) über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen festgelegt. Jedoch hat sich dieses Instrument im Hinblick auf eine Antwort auf den sich ändernden Binnenmarkt der letzten 30 Jahre als unangemessen herausgestellt. Daher muss die gegenwärtige Richtlinie aufgehoben und ein verbessertes System der Hilfe für die Rückforderung innerhalb des Binnenmarktes geschaffen werden, das schnelle, effektive und einheitliche Verfahrensweisen in der gesamten Europäischen Union gewährleisten wird. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

Entschließungsantrag RC-B7-0072/2010

  John Stuart Agnew, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP unterstützt die Hilfsmaßnahmen und ist angesichts der Todesopfer und der von der Katastrophe betroffenen Menschen entsetzt. Dennoch können wir die EU nicht dabei unterstützen, das Geld von Hunderten Millionen Steuerzahlern auszugeben, und wir können nicht ihre militärischen und diplomatischen Ambitionen legitimieren, um die demokratischen und verantwortlichen Nationalstaaten zu umgehen, die in der Krise intervenieren.

Natürlich ermutigen wir die Regierung und den Einzelnen, Hilfe und Geld zu spenden, um den Betroffenen zu helfen und das Land wiederaufzubauen. Jedoch muss dies mit Transparenz für die Öffentlichkeit geschehen und darf nicht von geheimnistuerischen, nicht gewählten Bürokraten die auf internationalem Gebiet prahlen wollen bewerkstelligt werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diese Entschließung und für die Finanzhilfe gestimmt, die die Europäische Union für eine langfristige Unterstützung bereitstellen wird und die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und der haitianischen Bevölkerung verwaltet werden wird. Dieses Geld muss zur Behebung der grundlegenden Ursachen für die Armut in Haiti genutzt werden, um dem Land bei der Stärkung seiner demokratischen Struktur und bei der Erschaffung einer nachhaltigen Wirtschaft zu helfen.

Gott sei Dank haben sich die Lebensbedingungen in Haiti in jüngerer Zeit verbessert und die humanitäre Hilfe wird effektiv und in der Rangfolge der Prioritäten verteilt; dies geschieht dank der Zusammenarbeit und Koordination von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und der haitianischen Bevölkerung, die alle zusammengearbeitet haben.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union sowie die gesamte internationale Gemeinschaft stellen sich im Hinblick auf die Situation in Haiti einer wichtigen Solidaritätsprüfung. Der bevorstehende EU-Gipfel muss eine entscheidende, gut koordinierte und einstimmige Lösung präsentieren, um den Erfordernissen im Bereich Wiederaufbau und Hilfe zu entsprechen, die Haiti derzeit als Folge einer der größten Naturkatastrophen der neueren Geschichte erfährt. Dem Aufruf des Europäischen Parlaments und dem bei der Europäischen Kommission eingereichten Antrag auf die Ausarbeitung eines spezifischen Vorschlags zur Gründung einer Katastrophenschutzeinheit, die im Falle einer Naturkatastrophe irgendwo in der Welt schnell reagieren kann, muss entsprochen werden.

Die „Haiti-Lektion“ darf nicht vergessen werden und die Europäische Union muss in diesem Fall zeigen, dass sie sich nicht nur dessen bewusst ist, was Solidarität bedeutet, sondern auch der Tatsache, dass sie eine anpassungsfähige und flexible Institution ist, die aus den aktuellen schmerzhaften Ereignissen lernt. Die Europäische Union verfügt über alle Daten und Mittel, um an dem langfristigen Wiederaufbau von Haiti mitzuwirken. Dazu ist die Koordination mit den Vereinigten Staaten und Kanada erforderlich, so dass die gesamte internationale Gemeinschaft mit einer einzigen Stimme sprechen kann. Die von Geschichte und Natur leidgeprüfte haitianische Bevölkerung muss von der internationalen Gemeinschaft die notwendigen Mittel erhalten, um zu lernen, sich selbst zu helfen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die von der EU eingegangene Verpflichtung zur Bereitstellung von Hilfe für die haitianische Bevölkerung nach dem Erdbeben, das das Land im Januar erschütterte. Vor dem Erdbeben lebten mehr als 70 % der haitianischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und die Auslandsschulden des Landes beliefen sich auf 890 Mio. USD. Die internationale Gemeinschaft hat nun die Pflicht, zur Entwicklung einer Wiederaufbaustrategie für das Land beizutragen, die kurz-, mittel- und langfristig nachhaltig sein wird.

Dies ist ein kritischer Zeitpunkt bei der Koordination von Wiederaufbaumaßnahmen zwischen internationalen Hilfespendern, den haitianischen Behörden und der Zivilgesellschaft. Daher begrüße ich die jüngste Entscheidung der G7, die haitianischen Schulden, einschließlich der Schulden an multilaterale Kreditinstitute, abzuschreiben. Es ist unerlässlich, diesem Land dabei zu helfen, sich von dem Erdbeben zu erholen, aber die internationale Gemeinschaft muss auch diese Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um zur Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheiten in Haiti beizutragen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Erdbeben, das die Insel Haiti am 12. Januar 2010 erschütterte, Tausende von Menschen tötete und schreckliche Zerstörung und Chaos anrichtete, erfordert unsere entschlossene Solidarität mit der haitianischen Bevölkerung. Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, zu dem Entwurf dieser Entschließung des Parlaments beizutragen. In erster Linie möchte ich den Fachkräften danken, deren großzügige und prompte Arbeit durch das Mobile Interventionszentrum zur Rettung von Leben und zur Linderung der dringendsten Probleme vor Ort im Bereich medizinische Versorgung, Wasser, Hygiene, Kleidung usw. beigetragen hat. Dies hat bewiesen, dass die im Laufe der Jahre vom Parlament geforderten Investitionen praktische und positive Auswirkungen haben können.

Andererseits müssen wir, genau wie nach dem Tsunami in Asien, aus den Ereignissen lernen. Nach dem Barnier-Bericht aus dem Jahr 2006 sollte die Europäische Kommission so bald wie möglich gesetzgebende Maßnahmen für die Schaffung einer einzigen, unabhängigen und ständigen EU-Katastrophenschutzeinheit vorlegen, die dazu in der Lage ist, Rettungsmissionen auszuführen und einen integrierten Ansatz für Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung zu gewährleisten. Ich möchte auch den Mitgliedstaaten, NROs und der Zivilgesellschaft für die humanitäre Hilfe danken, die sie geleistet haben.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Das Erdbeben, das Haiti am 12. Januar verwüstete und 200 000 Todesopfer und ungefähr 250 000 Verletzte forderte, hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die gesamte internationale Gemeinschaft dazu veranlasst, sich mittels einer greifbaren und gemeinsamen Verpflichtung für den Wiederaufbau des Landes zu engagieren.

Diese Koordination hat sich auf kurze Sicht als effektiv erwiesen und führte zunächst zur Zusicherung bedeutender Summen seitens der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich halte es für wesentlich, diese gemeinsamen Anstrengungen so zu verwalten, dass der Wiederaufbau auch mittel- und langfristig nachhaltig und die haitianische Bevölkerung der Hauptnutznießer dieser Verpflichtung ist.

Ich möchte mich der Aufforderung der internationalen humanitären Organisationen anschließen, die verhindern wollen, dass die zahlreichen Kinder, die als Folge des Erdbebens verwaist sind, in die Hände von Menschenhändlern fallen. Daher benötigen wir meines Erachtens einen Plan, solch einen Notfall zu überwachen und zu gewährleisten, dass die primären Bedürfnisse der schwächsten Gruppen in der Gemeinschaft auf der Liste der Prioritäten Europas und der Vereinigten Staaten die erste Stelle einnehmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über das Erdbeben in Haiti gestimmt, das 200 000 Todesopfer und 250 000 Verletzte forderte. Ich möchte der haitianischen Bevölkerung und anderen Nationen, dem Personal internationaler Organisationen, darunter den Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission und den Familien der Opfer dieser Tragödie mein herzlichstes Beileid und meine Solidarität aussprechen. Ich möchte besonders auf die harte Arbeit einiger EU-Mitgliedstaaten durch den EU-Katastrophenschutz hinweisen, der vom Beobachtungs- und Informationszentrum koordiniert wird. Ich begrüße ebenfalls, dass der Vorschlag die europäische Reaktion auf die humanitäre Krise in Haiti beurteilen wird, so dass die Europäische Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten der EU für eine schnelle Reaktion auf zukünftige Katastrophen vorlegen kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) ***Der 12. Januar 2010 wird als einer der schlimmsten Tage, die das Land je erlebt hat, in die haitianische Geschichte eingehen. Ein Volk und ein Land, das bereits von Armut und Unterentwicklung geplagt war, wurde urplötzlich von einer gnadenlosen und mörderischen Naturkatastrophe enormen Ausmaßes verwüstet.

Die Zehntausenden von Todesopfern, die in Statistiken, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Erstellung veraltet waren, verzeichnet wurden, und der Schmerz und die Verzweiflung in den Augen derjenigen, die alles verloren haben, haben die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt mehr als gerechtfertigt. Diese Anstrengungen muss ich lobend erwähnen.

Trotz dieser Solidaritätswelle, die nur ein gutes Licht auf diejenigen wirft, die daran beteiligt waren, muss diese Hilfe selbst dann beibehalten werden, wenn sich das Augenmerk der weltweiten Aufmerksamkeit auf ein anderes Land richtet.

Trotz internationaler Bemühungen kann der Wiederaufbau des Landes nur dann bewerkstelligt werden, wenn die Verantwortlichen und die Bürger selbst dazu in der Lage sind, die Führung in dem Prozess und ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten zu übernehmen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Das Unheil, das nach dem heftigen Erdbeben am 12. Januar dieses Jahres über Haiti hereingebrochen ist, bedeutet eine neue Herausforderung für die Solidarität zwischen Völkern und Nationen. Aufgrund ihrer Geschichte und kulturellen Identität und, nicht zu vergessen, ihrer Bedeutung in der Weltwirtschaft muss die Europäische Union als Vorbild handeln und die Hilfe für die Haitianer und den Wiederaufbau eines der ärmsten Länder auf der Erde fördern. Als dringendes Anliegen müssen wir den Weg für finanzielle und logistische Hilfsmittel bereiten, die das Leid der von der Tragödie Betroffenen auf ein Minimum reduzieren, sowie die rasche Wiederherstellung der grundlegenden Lebensbedingungen für die Menschen gewährleisten. Allerdings müssen die Bedingungen für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb des Landes bereits bewertet und gewährleistet sein, so dass wir der extremen Armut, die eine Vielzahl von Menschen im Land betrifft, entgegenwirken können. Über die Anreize für rentable Landwirtschaft, Industrialisierung und den nachhaltigen Entwicklungszyklus für die Produktvermarktung hinaus glaube ich, dass die Unterstützung für die Umsetzung einer robusten Strategie für umweltbezogene Verbesserungen entscheidend ist, da Haiti ein deutliches und dramatisches Beispiel für die verheerenden Auswirkungen ist, die der Klimawandel auf die Menschheit haben kann. Daher habe ich für den Vorschlag gestimmt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Angesichts der dramatischen Szenen vollständiger Zerstörung in Haiti benötigen wir schnelle, effektive und echte Solidarität, die zur Linderung des Leids der haitianischen Bevölkerung beitragen wird. Ferner muss jeglicher Versuch, die Tragödie der haitianischen Bevölkerung durch die militärische Besetzung des Landes auszunutzen, abgelehnt und verurteilt werden sowie die Souveränität und Unabhängigkeit Haitis unmissverständlich verteidigt werden – diese Aspekte fehlen in dem fraglichen Dokument. Bedauerlicherweise kam diese Entschließung viel später als die Erklärungen gewisser Staatsoberhäupter und UN-Vertreter über den Einsatz von Zehntausenden von US-Truppen in dem Land. Haiti benötigt Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenhäuser und lebensnotwendige Güter.

Die Reaktion der EU auf die Begrüßung der Entschließung war „die Entscheidung des Rates, 350 Militärpolizeibeamte zu entsenden“. Man erinnere sich an die rasche Hilfe, die Haiti von Ländern wie Kuba erhielt, das unverzüglich 400 Ärzte entsandte, so dass Leben gerettet und Epidemien verhindert werden konnten sowie eine medizinische Infrastruktur aufbaute und lebensnotwendige Güter verteilte oder Venezuela, das Schuldenerlass anbot und Kraftstoff lieferte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir glauben, dass der Zeitpunkt gekommen ist, all die humanitäre Hilfe, Zusammenarbeit und Unterstützung beim Wiederaufbau zu leisten, die die haitianische Bevölkerung angesichts ihrer Würde und ihres Mutes verdient. Leider wurde zuviel Zeit mit Schutz verschwendet, und nicht alles ist reibungslose abgelaufen. Wir haben bereits die Art und Weise angeprangert, auf welche bestimmte Parteien, insbesondere die Vereinigten Staaten, mehr damit beschäftigt waren, mit ihren Truppen ihre militärische Präsenz im Land zu stärken, als sich um die haitianische Bevölkerung zu sorgen.

Wir bedauern, dass die verabschiedete Entschließung im Hinblick auf die Verteidigung von Haiti und der haitianischen Bevölkerung nicht weit genug geht. Es wäre ein guter Start gewesen, jedermann bzw. jedes Land anzuprangern, das durch die Rückkehr zum Neokolonialismus versucht, aus dieser Katastrophe Profit zu ziehen. Diese Haltung scheint hinter dem Einsatz von Tausenden von bewaffneten nordamerikanischen Truppen zu stehen, trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt und noch immer das Opfer von Ausbeutung seitens multinationaler Unternehmen und des Einmischens externer Stellen, insbesondere der Vereinigten Staaten, ist.

Wir werden dem haitianischen Volk auch weiterhin unsere ehrliche Solidarität zusichern.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe diese Entschließung unterstützt, um die große Verpflichtung zur Solidarität hervorzuheben, die die Europäische Union umsetzen muss, um diesem Land, das vor fast einem Monat verwüstet wurde, zu Hilfe zu kommen. Nach der Notsituation muss auch langfristige Hilfe garantiert werden, und zwar insbesondere für die Menschen, die am verletzlichsten sind, und für die Regierungsstrukturen, die heutzutage keine andere Wahl haben, als ihre Befehlsgewalt an die US-Streitkräfte zu übergeben. Schließlich muss Europa aus diesen Vorfällen ihre Lehre ziehen, so dass es in Zukunft schneller und effizienter reagieren und optimale humanitäre Hilfe für die Menschen bereitstellen kann, die sie am meisten benötigen.

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. - Wir Labour-Abgeordnete möchten all denjenigen, deren Leben von diesem katastrophalen Erdbeben zerrüttet wurden, unser tiefstes Mitgefühl aussprechen und unsere volle Unterstützung für internationale Hilfsmaßnahmen zusichern. Wir haben diese Entschließung mit dem klaren Ziel unterstützt, die Botschaft auszusenden, dass das Europäische Parlament und die Labour-Abgeordneten der haitianischen Bevölkerung bei der langfristigen Wiederaufbauarbeit der Infrastruktur, der Gemeinschaften und der auseinander gerissenen Leben zur Seite steht. Im Hinblick auf diese Entschließung freuen wir uns insbesondere über die Entscheidung Großbritanniens und der anderen G7-Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf die internationalen Schulden Haitis zu streichen und andere Nationen dazu aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen.

Wir sind jedoch nicht mit Absatz 24 der Entschließung einverstanden, da unseres Erachtens jeder Vorschlag zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU auf Katastrophen mit voller Konsultation und Beratung ausgearbeitet werden sollte und nicht einfach im Kontext und den unmittelbaren Nachwirkungen einer humanitären Tragödie, so furchtbar sie auch sein mag. Insbesondere verurteilt der Absatz die bestehenden freiwilligen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten, wobei wir die nationalen Reaktionskapazitäten nicht herunterspielen sollten, vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass das ständige Krisenreaktionsteam Großbritanniens innerhalb einer Stunde nach dem Erdbeben in Haiti in Aktion trat.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – In den letzten Wochen haben wir alle die schrecklichen Bilder der Situation gesehen, unter der die haitianische Bevölkerung leidet. Wie es immer der Fall bei großen Naturkatastrophen ist, ist die Aufmerksamkeitsspanne der Presse und der Medien kurz und die Schlagzeilen wenden sich rasch einem anderen Thema zu. Für politische Führer wäre es inakzeptabel, so schnell weiterzumachen, und es ist richtig, dass sich dieses Parlament darum bemüht, dass die Katastrophe weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Diese Entschließung berücksichtigt die gute Arbeit, die bisher sowohl von EU-Institutionen als auch von Körperschaften innerhalb der Mitgliedstaaten geleistet wurde, und wir hoffen, dass der Hohe Vertreter der EU die spezifischen Themen, die das Parlament heute beleuchtet hat, vollständig zur Kenntnis nimmt.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. - Laut den haitianischen Behörden beläuft sich die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben auf über 230 000 Personen. Diese Katastrophe hat sogar noch größere Ausmaße als der Tsunami in Asien im Jahr 2004. Nach der Soforthilfe sollten wir uns nach und nach auf die langfristige Entwicklung Haitis konzentrieren. Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, war auf eine Katastrophe diesen Ausmaßes gänzlich unvorbereitet. Ich begrüße die jüngsten Zusagen zum Schuldenerlass für Haiti wärmstens und bitte alle Geberländer dringend, auch bei dem langfristigen und nachhaltigen Wiederaufbau mitzuwirken. Schließlich haben einige Kolleginnen und Kollegen die Entscheidung von Baronin Ashton in Frage gestellt, Haiti nicht sofort nach dem Erdbeben zu besuchen. Ihre Kritik ist richtig, wenn ihr Besuch zur Hilfe der Haitianer beigetragen hätte. Wenn es sich allerdings einfach um einen Werbegag gehandelt hätte, um die Präsenz der EU vorzuführen, war ihre Entscheidung absolut richtig.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident, ich habe für die Entschließung über Haiti gestimmt. Das Leid der Menschen, das durch das Erdbeben in Haiti verursacht wurde, hat enorme Ausmaße. Hunderttausende sind gestorben oder verletzt und Port-au-Prince ist fast vollständig zerstört. Die Anzahl derjenigen, die auf Hilfe von außen angewiesen sind, wird auf zwei oder drei Millionen geschätzt.

Wenngleich die Verwandten der Opfer das Mitgefühl der Europäer haben, besteht dringender Handlungsbedarf. Natürlich sind die umfangreichen und unmittelbaren Verpflichtungen in Form von Hilfe aus der EU von größter Wichtigkeit. Die späte Reaktion seitens der neuen Behörde für auswärtige Angelegenheiten hat Verwunderung hervorgerufen, und das aus gutem Grund. Es liegt auf der Hand, dass die Hohe Vertreterin der EU in Zukunft eine schnellere Reaktion und bessere Koordination gewährleisten muss. Haiti wird noch lange Zeit Hilfe benötigen. Die Wunden müssen heilen und die Häuser eines nach dem anderen wieder aufgebaut werden.

Der Philosoph Ludwig Wittgenstein sagte einmal, dass kein Leid größer sein kann als das, was ein einzelner Mensch ertragen kann. Ich denke, dass er Folgendes damit meinte: es gibt keine größere Bewusstseinseinheit auf der Welt als das Bewusstsein eines einzigen Individuums. Mann kann Leid nicht berechnen. Es gibt kein Gesamtbewusstsein, das mehr Leid erträgt als ein einzelnes. Das Leid der Massen ist immer das Leid des Einzelnen. Darin liegt auch Hoffnung. Mutter Teresa soll gesagt haben, dass sie, wenn sie je die Massen in Betracht gezogen hätte, niemals etwas erreicht hätte. Wenn ich einem Menschen helfen kann, dann helfe ich der größtmöglichen Einheit: der ganzen Welt eines Menschen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Meines Erachtens muss die EU eine bessere Koordination fördern und der Unterstützung des haitianischen Staates einen höheren Stellenwert geben. Derzeit bedeuten logistische Engpässe (eingeschränkte Kapazität beim Landen und Entladen von Gütern auf dem Flughafen von Port-au-Prince) sowie die Suche nach einer Lösung des Problems für diejenigen, die noch immer obdachlos sind, insbesondere angesichts der bevorstehenden Regenzeit, die größte Herausforderung.

Wir müssen über die Zukunft und die Arten und Weisen nachdenken, auf welche wir in solchen Situationen schneller und effizienter handeln können. Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil sie die Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktionen zu der Gewährleistung auffordert, dass die Europäische Union eine zentrale Rolle in Krisensituationen spielt und effizienter die Reaktion der Europäischen Union auf zukünftige Krisen, auf Grundlage der festgelegten Verantwortlichkeiten im Vertrag von Lissabon, koordiniert.

Darüber hinaus ist es von höchster Wichtigkeit, dass die europäische Exekutive dem Parlament so schnell wie möglich Vorschläge zur Bildung einer europäischen Katastrophenschutztruppe basierend auf dem Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz vorlegt. Dadurch wird die Europäische Union dazu in der Lage sein, die erforderlichen Ressourcen zu beschaffen, um innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreten einer Katastrophe humanitäre Soforthilfe bereitzustellen.

  David Martin (S&D), schriftlich. - Das verheerende Erdbeben in Haiti letzten Monat verursachte katastrophale Schäden, so dass die weltweiten Hilfsmaßnahmen langfristig und engagiert sein müssen. Ich freue mich, dass die EU prompt mit Hilfen in Höhe von bislang 196 Mio. EUR reagiert hat. Ich unterstützte die Entschließung, die zu effektiven und koordinierten humanitären Maßnahmen seitens der EU auffordert, um sicherzustellen, dass Haiti langfristige Unterstützung und Wiederaufbaumaßnahmen erhält.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Neben den vielen Todesopfern beeinträchtigt das Erdbeben, das Haiti am 12. Januar 2010 erschüttert hat, auch weiterhin tagtäglich das Leben von über 3 Millionen Menschen, die dringend humanitärer Hilfe benötigen. Die Rolle der EU-Außenpolitik wurde verdeutlicht und die Werte, die die EU zu fördern versucht, haben unter anderem zum Ziel, zum Weltfrieden und zur Sicherheit und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Folglich sollten wir alle Bemühungen der Mitgliedstaaten begrüßen, die zur Unterstützung des Landes unternommen werden, um aus dieser Katastrophe als eine voll funktionierende Demokratie mit einer Wirtschaft hervorzugehen, die ihre Bevölkerung unterstützen kann. Wir sollten auch daran denken, dass die haitianische Bevölkerung sowie ihre Regierung immer ein Bestandteil des gesamten Wiederaufbauprozesses sein müssen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung RC-B7-0072/2010 bezüglich Haiti der Stimme enthalten, weil ich es für dringlich halte, zivile Fachkräfte wie Ärzte, Architekten und Feuerwehrleute anstatt Truppen in die Region zu entsenden. Haiti kann seine dringend benötigte politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität nur dann erreichen, wenn die Freiheit dieses Landes vor ausländischer Einmischung geschützt wird. Finanzinstitutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Sozialpartner Haitis sollten die Auslandsschulden Haitis sofort erlassen.

Darüber hinaus unterstütze ich die Maßnahmen, die von den Ländern der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Finanzhilfe durch den Nothilfefonds, Energieunterstützung und Förderung von Landwirtschafts- und Produktionsinitiativen) ergriffen wurden und die ein Beweis für die brüderliche Solidarität sind, die zwischen den verschiedenen Ländern existiert. Durch meine Enthaltung möchte ich verdeutlichen, dass der Wiederaufbau Haitis nicht durch die Militarisierung der Hilfe bewerkstelligt werden kann, sondern nur dadurch, dass den Mechanismen ein Ende gesetzt wird, die zu der in Haiti bestehenden Armut geführt haben, wie die Auslandsverschuldung, deren Erlass ich fordere.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich.Haiti war schon vor dem Erdbeben ein armes Land, in dem die Nahversorgung von fast zwei Millionen Menschen nicht gesichert war und Hunderttausende Waisenkinder auf der Straße oder in Heimen lebten.Für die Haitianer ist ein Wiederaufbau der Infrastruktur und der staatlichen Institutionen langfristig sicherlich wichtig.Dabei darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Ausgabe der Hilfsgüter nach wie vor nicht reibungslos funktioniert und die Sicherheitssituation vor allem für Frauen und Kinder eine prekäre ist.Hier gilt es, umsichtig zu agieren.Der Entschließungsantrag scheint den meisten Problemen gerecht zu werden.Aus diesem Grund habe ich auch dafür gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Das Erdbeben, das Haiti im Januar dieses Jahres erschütterte, ist eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Das Ausmaß der Katastrophe wird durch die Tatsache verschlimmert, dass die destruktive Wirkung des Erdbebens eines der ärmsten Länder der Welt getroffen hat. Die Tragödie hat die Scheinwerfer der ganzen Welt auf Haiti gerichtet. Die humanitäre Hilfe darf nicht beim Wiederaufbau der Insel aufhören, sondern muss die Neustrukturierung der dort vorhandenen sozialen Beziehungen im Geiste der Achtung von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit einbeziehen. Damit dies möglich wird, müssen für Haiti nicht rückzahlbare Beihilfen bereitgestellt werden und darüber hinaus muss auch sichergestellt werden, dass das Land und seine Gesellschaft die Chance für einen Neustart erhalten.

Daher unterstütze ich die Aufforderung zum Erlass der internationalen Verschuldung Haitis. Ferner lehne ich diejenigen Lösungen ab, die eine Erhöhung der Verschuldung Haitis als Folge der internationalen „Hilfe“ mit sich bringen werden. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren habe ich mich dazu entschlossen, den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments bezüglich des vor Kurzem stattgefundenen Erdbebens in Haiti zu unterstützen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag bezüglich des noch nicht lange zurückliegenden Erdbebens in Haiti gestimmt.

Insbesondere stimme ich dem Inhalt von Absatz 4, 8 und 9 zu, insbesondere den Teilen, in denen erklärt wird, dass die EU der Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen und der Verbesserung der humanitären Situation unter besonderer Berücksichtigung von schutzlosen Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder, sowie der Bereitstellung von Unterkünften, medizinischen Einrichtungen, logistischer Hilfe und Lebensmitteln Priorität geben sollte. Wir fordern alle Mitgliedstaaten dazu auf, darauf vorbereitet zu sein, der Anfrage der Vereinten Nationen nach weiteren Hilfsleistungen zu entsprechen. Wir begrüßen die vorläufigen Verpflichtungen der G7-Staaten, ihre Forderungen im Hinblick auf die internationale Verschuldung Haitis zu streichen und wir fordern auch den Internationalen Währungsfonds dazu auf, die ausstehenden Schulden des Landes vollständig zu erlassen. Wir betonen, dass die Soforthilfe für das Erdbeben in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Krediten, die die Verschuldung noch vergrößern, bereitgestellt werden muss.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Im Falle einer Naturkatastrophe muss humanitäre Hilfe ohne Verzögerung ankommen. In Haiti waren nur die Vereinigten Staaten dazu in der Lage, effektive humanitäre Hilfe ohne bürokratische Verzögerungen bereitzustellen. Es ist auch klar, dass die schnellsten und effizientesten humanitären Organisationen diejenigen sind, die von diesem illustren Haus in den Entschließungen regelmäßig verurteilt werden: die katholische Kirche und humanitäre Initiativen christlicher Organisationen. In dieser Entschließung, die ich voll unterstütze, fordert das Parlament die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu gewährleisten, dass die haitianische Bevölkerung und ihre Regierung die Hauptakteure im Wiederaufbauprozess sind, so dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen können. Die Mitglieder unterstützen auch die EU-Maßnahmen zur Wiederaufnahme der lokalen Nahrungsmittelproduktion durch Wiederherstellen der beschädigten Infrastrukturen und durch Bereitstellen der notwendigen Materialien (Saatgut, Düngemittel und Werkzeuge) für Kleinbauern, insbesondere für die Frühjahrsaussaat, die im März beginnt und 60 % der nationalen Nahrungsmittelproduktion ausmacht. Während die internationale Gemeinschaft derzeit damit beschäftigt ist, in die Schaffung erdbebensicherer Infrastrukturen zu investieren, möchte ich auf die Tatsache hinweisen, dass auch religiöse Gebäude beschädigt wurden und dass die internationalen Fonds auch dem Wiederaufbau von Kirchen und Seminaren zugeteilt werden sollten.

Entschließungsantrag B7-0078/2010

  John Stuart Agnew, Andrew Henry William Brons, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark ynd William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP ist ernsthaft über die Situation im Iran besorgt und fordert die Regierungen auf beiden Seiten dazu auf, zu einer diplomatischen, jedoch vor allem friedlichen Lösung des andauernden politischen und humanitären Zusammenbruchs in dem Land zu kommen. Die EU darf in diese Situation nicht einschreiten, da sie die gespannte Situation nur verschärfen wird. Unverantwortliche EU-Bürokraten anstatt gewählter Politiker, die die Verhandlungen führen, werden zu einem schlechten Ausgang für den Iran und den Rest der Welt führen. Die Verhandlungen sollten in Zusammenarbeit mit anderen nationalen Regierungen aufgenommen und nicht von der EU von oben aufgezwängt werden. Es gibt viele Länder, die neutral bleiben möchten, wie Irland, und die EU, die diese Länder in dieser Angelegenheit vertritt, untergräbt ihre demokratisch gestützte Politik in beträchtlichem Ausmaß.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe mit größtem Verantwortungsbewusstsein für dieses Dokument gestimmt und hoffe, dass diese Entschließung Früchte tragen wird. Ich möchte lobend die vereinten Bemühungen erwähnen, die von verschiedenen politischen Fraktionen im Parlament unternommen wurden, die die Heimat der europäischen Demokratie mit einer Stimme sprechen lassen und die starke pragmatische Neigung dieser Entschließung betont haben, die Wege, Lösungen und spezifische Maßnahmen für den Umgang der EU mit dem iranischen Regime vorschlägt. Angesichts dessen möchte ich die folgenden Erfordernisse hervorheben: a) Unternehmen, die iranische Behörden mit Geräten und Technologie beliefern, die auf Zensur und Überwachung abzielen und für europäische Unternehmen verboten werden müssen, müssen strengstens verurteilt werden; b) die Anerkennung der absoluten Notwendigkeit zur Achtung des Wiener Übereinkommens und der Regeln der Diplomatie muss erbeten, oder besser noch, gefordert werden; c) iranische Organisationen oder Beamte, die im Ausland tätig sind und für die Unterdrückung und Einschränkung der Freiheiten im Iran verantwortlich sind, sowie diejenigen, die mit der Verletzung internationaler Verpflichtungen des Irans im Hinblick auf die Atomfrage in Verbindung stehen, müssen stärker sanktioniert werden; und d) trotz allem muss ein kontinuierlicher und tiefgehender Dialog mit dem Iran, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, gefördert werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Situation im Iran gestimmt, weil ich wegen der fortgesetzten Verletzung der Menschenrechte dort besorgt bin, insbesondere was Vereinigungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit betrifft, und weil ich den Wunsch nach Demokratie des iranischen Volkes unterstütze.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In den letzten Monaten haben uns zwei Nachrichten aus dem Iran erreicht, die leider beide nicht ermutigend sind. Erstens die Fortschritte bei der Anreicherung von Uran zu atomaren Zwecken und zweitens die Unterdrückung des von Herrn Mussawi angeführten gemäßigten Flügels, der die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen anfechtet. Diese beiden Entwicklungen sind jede für sich bereits beunruhigend, geben jedoch zusammengenommen Anlass zu noch größerer Besorgnis.

Was kann man über dieses instabile Land sagen, in dem die zunehmend radikale Regierung tötet, foltert und ihre Gegnerinnen und Gegner, die auf der Straßen gegen sie protestieren, einsperrt, und das zur gleichen Zeit hartnäckig an einem Programm zur Urananreicherung mit dem Ziel der Atomenergiegewinnung arbeitet?

Denn trotz der Versicherungen des fundamentalistischen Ayatollah-Regimes, dass es gute Absichten hegt und die Atomenergie friedlichen Zielen dienen soll, ist die internationale Gemeinschaft nicht überzeugt, und betrachtet den Iran berechtigterweise als immer größere Bedrohung.

Die Europäische Union und ihre Bündnispartner sowie andere internationale Akteure müssen nicht nur die brutale Unterdrückung, der sich die gemäßigten Kräfte im Iran ausgesetzt sehen, von Beginn an verurteilen, sondern auch die Sanktionen gegen Teheran verstärken und verschärfen und dürfen ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Bedrohung nicht ausschließen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stehen für Meinungsfreiheit und Demokratie ein und sind ebenfalls der Auffassung, dass wir unseren Bedenken bezüglich der Entwicklungen im Iran in den letzten Monaten Ausdruck verleihen müssen, insbesondere was die Repression der Massen durch die iranischen Sicherheitskräfte angeht. Jedoch bringt der vorgeschlagene Text dies nicht optimal zum Ausdruck.

Unserer Meinung nach dürfen wir bei aller Notwendigkeit, unsere Besorgnis über die Entwicklung der Lage zu äußern, nicht die große Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität des Irans ignorieren, einschließlich der Eskalation des diplomatischen und militärischen Engagements unter der Führung der US-Regierung, wozu auch die Konzentration von US-Streitkräften in der Region gehört. Wir sollten nicht vergessen, dass durch diese Elemente auch die Rechte des iranischen Volkes und genau die Kräfte, die fortgesetzt für Demokratie, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im Iran kämpfen, gefährdet werden. Der angenommene Text erwähnt diesen Punkt nicht.

Das Recht auf Bestimmung des zukünftigen Kurses im Iran kommt ausschließlich der iranischen Bevölkerung zu und wird durch ihre politischen und sozialen Aktionen bestimmt. Wir möchten unsere Solidarität mit den demokratischen Organisationen und den Menschen im Iran ausdrücken, die sich für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt in ihrem Land einsetzen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe die Entschließung zur Verurteilung der Haltung des Irans unterstützt, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Vorhaben im Atomsektor als auch hinsichtlich der Angriffe auf die Meinungsfreiheit, denen die Iranerinnen und Iraner tagtäglich zum Opfer fallen. Der Rückgriff auf Gewalt gegen Demonstranten durch die iranischen Behörden ist ebenso unannehmbar wie die Pressezensur und Informationssperren.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die aktuellen sozialen Unruhen im Iran, die systematische Unterdrückung der Bevölkerung und der Regimegegner, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die Beibehaltung der Todesstrafe und die weitere Verfolgung eines Atomprogramms gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft sind Gründe für schwere Besorgnis. Noch beunruhigender sind die Nachrichten, dass der Iran im letzten Monat eine neue Langstreckenrakete getestet hat und somit die Sicherheit in der Region und der ganzen Welt gefährdet. Die Absage des geplanten Besuchs durch eine Delegation des Parlaments vor Kurzem ist ein weiteres deutliches Signal, dass dieses Land nicht zur Zusammenarbeit bereit ist. Folglich verurteilen wir die vom iranischen Regime verfolgte Politik.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Immer wieder gibt es Länder, in denen die Lage der Demokratie und der Menschenrechte bedenklich ist. Die EU darf in ihren Versuchen, dies mit Appellen und Co. zu ändern, nicht nachlassen. Über die Vorgehensweise des Iran und dessen Bemühen, als Atommacht aufzustreben, brauchen wir uns nicht zu wundern. Diese resultiert unter anderem auch aus der fehlgeleiteten US-Politik. Die Situation wird sich nur durch eine diplomatische Lösung entschärfen lassen, wobei sich die EU nicht vor den US-Karren spannen lassen darf. Im Entschließungsantrag wird festgestellt, dass keine substanziellen Fortschritte erzielt wurden und ein Dialog die einzige Lösung darstellt. Dem kann ich nur zustimmen

  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich die Entschließung unterstütze, mit der die Europäische Union bezüglich der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte im Iran Position bezieht. Wie die meisten unter uns bin ich empört über die Art und Weise, wie die iranische Opposition behandelt wird. Die Verurteilung von Mohammad Reza Ali-Zamani und Arash Rahmanipour zum Tod aufgrund politischer Aktivität ist meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen sämtliche in der modernen Welt geltenden Maßstäbe. Ich begrüße es, dass die EU zu diesem Thema klar Stellung bezieht. Gleichzeitig möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass keine genau so deutliche Reaktion geäußert wurde, als eine von der russischen Opposition in Moskau und St. Petersburg organisierte Demonstration am 31. Januar 2010 verhindert und die Organisatoren verhaftet wurden; unter den Verhafteten war auch Oleg Orlow, der Vorsitzende der Organisation Memorial, die letztes Jahr mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde. Ich meine, dass die Reaktion der Hohen Vertreterin der EU zu dieser Angelegenheit genau so dynamisch wie im Fall des Irans ausfallen müsste und dass sie auch mit der entschiedenen Kritik von Parlamentspräsident Jerzy Buzek an den russischen Behörden im Einklang stehen sollte.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Es ist überaus wichtig, den Dialog mit dem Iran wieder herzustellen. Ich bedauere daher besonders die Absage der EU-Delegationsreise in den Iran und hoffe, dass diese so bald wie möglich zustande kommt. Die Achtung von Menschenrechten und Demokratie ist in der gegenwärtigen Situation im Iran sicherlich nicht ausreichend gewährleistet. Dennoch ist es nicht der richtige Weg, Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Auch die Regierungsgegner sprechen sich gegen Verschärfungen aus, da diese vor allem die Bevölkerung treffen würden. Abgesehen davon misst die EU hier wieder einmal mit zweierlei Maß; man denke an wirtschaftlich wichtige Partner wie China oder Indien, wo gerne einmal ein Auge zugedrückt wird. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere nach den Angriffen in der letzten Zeit, unter anderem gestern auf die Botschaften von Italien und Frankreich, habe ich für den Entschließungsantrag votiert.

Die Europäische Union muss als Wortführerin einer unmissverständlichen Haltung dem Regime in Teheran gegenüber auftreten. Den iranischen Behören spielen in der Aufheizung dieses gefährlichen Klimas der Intoleranz und Einschüchterung bestimmten Ländern der Europäischen Union gegenüber eine Rolle. Der Angriff auf die Botschaften wurde von denjenigen verübt, die der Demokratie die Flügel stutzen möchten und gegen die Freiheit sind.

Ich hoffe, dass die Gemeinschaftsorgane eine klare Haltung beziehen und die Geschehnisse so bald wie möglich verurteilen und dass sie die Ergreifung diplomatischer Maßnahmen gegen den Iran beschließen werden.

  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Die EKR hatte sich für eine deutliche Entschließung zum Thema Iran ausgesprochen. Wir befürworten ein energisches internationales Vorgehen gegenüber der zunehmenden Atommacht des Irans. Es ist daher höchst bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht die Gelegenheit ergriffen hat, internationale Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen zu unterstützen. Es sollte auch klargestellt werden, dass es glücklicherweise keine „EU-Botschaften“ in Teheran gibt, sondern es sich um nationale Botschaften handelt.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Die Islamische Republik Iran wird nicht müde, die schlechte Behandlung von Moslems auf der ganzen Welt zu verurteilen. Jedoch hören die Mullahs nicht auf, Christen zu verfolgen, und verurteilen keinesfalls die Bedingungen, die für Christen vorgesehen sind. Die Konvertierung zum Christentum wird als eine Art Glaubensabtrünnigkeit betrachten und mit der Todesstrafe geahndet. Leider hat das Europäische Parlament nicht den Mut, die Situation der christlichen Märtyrer im Iran zu verurteilen. Papst Johannes-Paul II sagte, dass die Verfolgung verschiedene Arten der Diskriminierung gegen Gläubige und gegen die gesamte Kirchengemeinde umfasse. Solche Formen der Diskriminierung fänden oft statt, während gleichzeitig das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit anerkannt werde, und zwar sowohl in den Gesetzen einzelner Länder als auch in Erklärungen mit internationalem Charakter ... Neben Gefängnis, Zwangsarbeitslager und Ausweisung aus dem Heimatland gebe es heute weniger bekannte, jedoch subtilere Strafen: kein gewaltsamer, aber eine Art ziviler Tod, nicht nur Isolierung in Gefängnissen oder Lagern, sonder soziale Diskriminierung oder dauerhafte Beschränkungen der persönlichen Freiheit. Wenn das Parlament seinen Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte ernst nehmen möchte, sollte es dem Thema der im Iran verfolgten Christen gegenüber eine deutlichere Haltung einnehmen.

Entschließungsantrag B7-0021/2010

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Jemen läuft Gefahr, das neue Afghanistan zu werden: als bevorzugtes Ausbildungslager der Al-Qaida und Brutstätte für die Verbreitung von Fundamentalisten und Terroristen in der gesamten islamischen Welt.

Die Verschlechterung, wenn nicht gar das völlige Zusammenbrechen der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation ist geprägt durch Bürgerkrieg und das Fehlen einer Regierung, die das gesamte Staatsgebiet wirksam kontrollieren könnte. Dadurch ist das Land zu einem Raum ohne Recht und Ordnung geworden, mit denen man diesen aufkommenden und zunehmenden Ausbrüchen von Gewalt und Radikalismus Einhalt gebieten könnte.

Das heißt, dass die internationale Gemeinschaft zu größerer Aufmerksamkeit und Entschlossenheit im Umgang mit dem Thema Jemen aufgefordert ist und dass die Hilfen für dieses Land mit Bedacht auf verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung abzielen müssen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die allgemeine Lage im Jemen wird weltweit mit Sorge betrachtet, und die EU muss angesichts der Terrorbedrohungen der letzten Zeit eine stärker aktive Rolle spielen, um zu verhindern, dass der Jemen innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu einem weiteren gescheiterten Staat wird.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Jemen ist als Tummelplatz für islamische Extremisten ins Rampenlicht der Terrorismusbekämpfung gerückt. Weder Armutsbekämpfung noch Erhöhung der Militärhilfe werden Jemens Probleme in Luft auflösen. Es gilt also, die Entwicklungshilfe zu verbessern, um einem Teil der Dschihad-Rekruten den Boden zu entziehen. Letztendlich darf sich die EU aber nicht in die Rolle des US-Zahlmeisters drängen lassen, sondern sie hat eine unparteiische Vermittlerrolle einzunehmen, um einen Dialog anzuregen und den Weg für eine langfristige politische Lösung zu ebnen. Im vorliegenden Entschließungsantrag wählt man einen ähnlichen Weg, weshalb ich dafür gestimmt habe.

  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Dieser Entschließung zur aktuellen Lage im Jemen, an deren Ausarbeitung ich mitgewirkt habe, stimme ich dem Tenor nach zu. Allerdings bin ich nicht mit dem darin enthaltenen Verweis auf die koordinierende Rolle, die der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Bezug auf den Jemen einnehmen soll, einverstanden. Ich hatte während der Entwurfsphase gefordert, die Hinweise auf den EAD zu entfernen, was die anderen politischen Fraktionen jedoch verweigert hatten. Der EAD ist ein direktes Produkt des Vertrags von Lissabon, den ich nicht gutheiße und der keine demokratische Berechtigung hat. Der EAD soll über ein Netzwerk an EU-Botschaften verfügen und unter dem wachsamen Auge der neuen Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission verantwortlich für die Gestaltung und Durchsetzung von EU-Militär- und Außenpolitik sein.

Ich spreche mich seit langem dagegen aus, dass die EU in diesen beiden politischen Bereichen eine Rolle spielen soll; diese müssen meiner tiefen Überzeugung zufolge alleiniges Vorrecht der souveränen Mitgliedstaaten bleiben.

Entschließungsantrag B7-0029/2010

  John Stuart Agnew, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP ist absoluter Gegner des Menschenhandels, da er eine moderne Version der Sklaverei darstellt. Wir fordern für die Kriminellen, die solche Verbrechen begehen, die Höchststrafen des jeweiligen Landes sowie massive Maßnahmen zur Ausmerzung solcher Taten. Dennoch können wir die EU nicht unterstützen, die sich des Menschenhandels als Vorwand bedient, die Einwanderungs- und Grenzpolitik über den Kopf der gewählten Regierungen hinweg zu harmonisieren. Die nationale Politik zu diesen Angelegenheiten muss von der Wählerschaft über die Wahlurnen und den gewählten Politikern entschieden werden, ohne dass die EU wieder einmal einen Politikbereich an sich reißt und dadurch demokratische Verantwortung beschneidet. Wenn es innerhalb der EU keine offenen Grenzen gäbe und jedes Land eine eigene Immigrationspolitik hätte, wären schweres organisiertes Verbrechen und Menschenhandel viel einfacher auszumerzen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil wir sicherstellen müssen, dass es eine sowohl praktische als auch moralische Priorität sein muss, gegen das Problem des Menschenhandels und die Nutzung dieses Handels als Ressource auf dem Arbeitsmarkt anzugehen.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union die Macht und Möglichkeit, die europäische Politik den Menschenhandel betreffend zu stärken. Wie ich bereits in der Debatte über diese Entschließung sagte, muss dieses Thema einen hohen Stellenwert auf der Agenda haben. Infolge ihrer bedeutenden Rolle in globalen Handelsfragen und ihres Engagements zum Schutz der Menschenrechte kommt der Europäischen Union die Verantwortung zur Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere der Kinderarbeit zu.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Der Handel mit Menschen ist eine der schrecklichsten und schwerwiegendsten Straftaten. Der Kampf kann ohne ein einheitliches politisches Konzept, bei dem Prävention, Opferschutz und wirksame Sanktionen gegen die Händler im Vordergrund stehen, nicht erfolgreich sein. Der freie Verkehr innerhalb der EU hat unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Vorteile verschafft, jedoch gleichzeitig den Menschenhändlern zahlreiche Wege eröffnet. Zehntausende junger Frauen und Kinder aus den neuen Mitgliedstaaten werden jedes Jahr zu Opfern des Menschenhandels. Dem Europäischen Parlament wird eine maßgebliche Rolle in der Bekämpfung des Handels mit Menschen zukommen. Es liegt an uns, Verhütung, Schutz und Unterstützung der Opfer auf der politischen Agenda ganz oben anzusiedeln. Wir müssen verlangen, dass die Mitgliedstaaten die aktuelle EU-Politik und andere Instrumente bezüglich des Menschenhandels vollständig umsetzen, und dafür sorgen, dass härtere Strafen und Sanktionen vorgesehen werden.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung votiert, weil die Europäische Union illegale Migration und Menschenhandel bekämpfen muss. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit wird auch die Anzahl der Menschen zunehmen, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen oder für Zwangsarbeit ausgebeutet werden. Letzten Endes werden Menschen, die in ihrem eigenen Land ihre Stelle verloren haben und dort keine Hoffnung mehr auf ein besseres Leben haben, den Erfolg woanders suchen. Eine solche Situation kann von kriminellen Banden ausgenutzt werden. Das Hauptgebiet des Handels mit Kindern, insbesondere Mädchen und Frauen, ist seit vielen Jahren unverändert. Sexuelle Ausbeutung unter Bedingungen, die der Sklaverei gleichkommen, herrscht insbesondere in Osteuropa vor; die Region dient als Transitstrecke für den Handel mit Menschen in den Westen. Wir müssen eine Strategie mit Maßnahmen zum Vorgehen gegen den Menschenhandel aufstellen, deren Schwerpunkt auf der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und dem Schutz von Opfern sowie entsprechenden Strafen liegt. Alle Mitgliedstaaten müssen massive Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergreifen und die nationale Gesetzgebung darauf abstimmen. Wir müssen eine engere Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien in der Frage des Menschenhandels anstreben.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Diese moderne Form der Sklaverei hat in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet und liegt in punkto Lukrativität der organisierten Kriminalität an dritter Stelle. Im Jahr 2009 gab es Schätzungen der UN zufolge 270 000 Opfer, und Europol verzeichnete keinen Rückgang im Handel mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung und eine Zunahme der Fälle von Menschenhandel zum Zweck der Zwangsarbeit. Dies ist unannehmbar, und es kann nicht angehen, dass diese Aktivitäten durch Gesetzeslücken begünstigt werden. Wir brauchen eine schnelle, globale, umfassende und koordinierte Reaktion, ob legislativer oder operativer Art. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mahne ich die Kommission an, so bald wie möglich einen neuen Vorschlag vorzulegen, und die Aufstellung einer einheitlichen europäischen Politik zur wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels zu einer ihrer Hauptprioritäten zu erheben. Dieser Vorschlag sollte alle Aspekte des Problems abdecken, darunter die Fragen nach den Herkunfts-, Transit- und Zielländern, den für Anwerbung, Transport und Ausbeutung verantwortlichen Personen und anderen Mittelsmännern sowie Kunden und Nutznießern.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Opfer und Zeugen durch sofortige Betreuung angemessen geschützt werden. Außerdem müssen Bemühungen angestrengt werden, die leider immer noch nicht ausreichend genutzten Instrumente in diesem Bereich voll auszuschöpfen, darunter Europol, Eurojust und Frontex.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Meine feste Überzeugung und Unterstützung gilt der Einrichtung einer dauerhaften Plattform auf EU-Ebene, die gewährleisten wird, dass die Politik zum Thema Menschenhandel Aspekte im Zusammenhang mit sozialen Fragen und sozialer Integration abdeckt, sowie der Einführung geeigneter und wirksamer Programme zur Förderung der sozialen Wiederintegration der Opfer, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und das Sozialversicherungssystem.

  Lena Ek, Marit Paulsen und Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Wir halten den ursprünglichen Wortlaut der Absätze 13 und 15 über die Unterscheidung zwischen Opfern von Menschenhandel und illegalen Einwanderern und in Bezug auf Aufenthaltserlaubnisse für die Opfer für besser, stimmen aber für die Änderungsanträge an diesen Absätzen, um einen Kompromiss zu erzielen. Als Folge dieses Kompromisses erhalten die Opfer von Menschenhandel eine befristete Aufenthaltserlaubnis, und die Grenzschutzbehörden werden stärker für das Problem des Menschenhandels sensibilisiert. Das ist ein erster Schritt. Wir ziehen es vor, dass die Entschließung jetzt angenommen wird, und werden uns weiter aktiv dafür einsetzen, dass die Opfer von Menschenhandel eine unbefristete Aufenthalteserlaubnis bekommen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung der Europäischen Parlaments zur Verhütung des Menschenhandels gestimmt, da dies meiner Meinung nach ein äußerst wichtiger Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel ist, der besorgniserregende Proportionen angenommen hat und eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.

Der Richtlinienentwurf, der in Kürze dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden soll, muss gegen Personen, die diese Art von Handel betreiben, harte Strafmaßnahmen auf europäischer Ebene festlegen. Die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten muss zur Harmonisierung der Sanktionen geändert werden, um sicherzustellen, dass die Händler mit den Höchststrafen belegt werden; die Strafen weichen im Moment noch erheblich voneinander ab.

Aus dieser Sicht ist auch ein grenzübergreifendes Vorgehen gegen dieses Übel erforderlich, indem wir die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren, da in manchen dieser Länder nur geringfügige Strafen gegen Menschenhändler verhängt werden. Gleichzeitig muss den Opfern von Menschenhandel Schutz und Betreuung zukommen, insbesondere Frauen und Kindern, die den Statistiken zufolgen etwa 80 % der Opfer ausmachen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zur Verhütung des Handels mit Menschen gestimmt, da ich auch der Meinung bin, dass die Kommission und der Rat sicherstellen müssen, dass der Kampf gegen dieses Übel weiterhin eine ihrer wichtigsten Prioritäten darstellen muss, und das auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, müssen alle EU-Richtlinien zum Menschenhandel so bald wie möglich auf nationaler Ebene umsetzen und andere Rechtsinstrumente in diesem Bereich ratifizieren, damit den Opfern des Menschenhandels mehr Schutz und bessere Betreuung zuteil werden kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Handel mit Menschen ist heute für seine Opfer eine unmenschliche moderne Form der Sklaverei. Für die Täter, also kriminelle Vereinigungen, die Prostitution und sexuelle Ausbeutung, rechtswidrige Adoptionen, Zwangsarbeit, illegale Einwanderung und illegalen Organhandel betreiben, ist es eine äußerst einträgliche Tätigkeit.

Und das ist auch innerhalb der Europäischen Union traurige Realität. Daher fordere ich die Europäische Union mit Nachdruck auf, strenge und harte Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen. Das Vorgehen muss dreigleisig sein: (i) ausreichender Schutz der Opfer, die zumeist Frauen und Kinder sind, unter Wahrung ihrer Grundrechte, wie z. B. Leben, Freiheit, körperliche und geistige Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, (ii) Vorbeugungsmaßnahmen zur Ermittlung und Zerschlagung von Netzwerken, die Menschenhandel fördern und davon profitieren, und schließlich (iii) strenge Bestrafung von Menschenhandel und -ausbeutung ganz gleich aus welchem niederträchtigen Grund und der Schwere der begangenen Verbrechen angemessene Strafen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie in der angenommenen Entschließung aufgeführt, ist es dringend notwendig, „Maßnahmen gegen Menschenhandel auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes zu entwickeln, der die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und auf die Bekämpfung des Menschenhandels, seine Verhütung und Opferschutz ausgerichtet ist“, und „einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz zu wählen, was bedeutet, dass alle potenziellen Arten von Opfern ermittelt, zur Zielgruppe bestimmt und geschützt werden müssen, wobei Kindern und anderen Risikogruppen besonderes Augenmerk gelten muss.“

Wir bedauern jedoch, dass die von uns vorgebrachten Änderungsanträge für diese Entschließung abgelehnt wurden, obwohl sie auf die zugrunde liegenden Ursachen des Menschenhandels und Möglichkeiten zu seiner Bekämpfung abzielten, insbesondere Folgende:

- Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und Armut als grundlegende Ursachen für den Menschenhandel, Unterstreichung der dringenden Notwendigkeit für eine Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um den Schwerpunkt auf verstärkte Sozial- und Beschäftigungsrechte, mit Rechten versehende Stellen, gute öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritt zu legen.

- Verstärkte Zusammenarbeit und Solidarität mit den Herkunftsländern der Migranten, insbesondere durch Mitwirkung an der Entwicklung ihrer Wirtschaft, besseren Zugriff auf Wissen, Aufhebung ihrer Schulden und der Besteuerung von Finanztransaktionen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gegen diese Entschließung zum Menschenhandel gestimmt, auch wenn es sich um eine der verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt handelt. Erstens haben wir uns dazu entschieden, weil Sie es politisch ausnutzen für einen weiteren Ausbau der Macht des Europas in Brüssel, seiner Organe und zahlreichen Behörden, die nichtsdestotrotz weiterhin ihre Ineffizienz demonstrieren. Zweitens und vor allem haben wir uns dazu entschieden, weil Sie die Aufmerksamkeit, die normalerweise den Opfern geschenkt würde, zur Schaffung eines neuerlichen Saugpumpeneffekts nutzen: soziale und rechtliche Unterstützung, eine automatische Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zum Arbeitsmarkt, vereinfachter Zugang zu Familienzusammenführung und Sozialhilfe. All das würde unabhängig davon gewährt, ob das Opfer mit den Behörden zusammenarbeitet, um bei der Ergreifung der Händler und der Zerschlagung der Netzwerke zu helfen. Um also nach Europa zu kommen, braucht insofern ein illegaler Einwanderer bloß zu behaupten, dass er Opfer eines Netzwerks sei, das ihm Tausende von Euro abnötigt. Infolgedessen, mögen Sie nun darüber denken, was Sie wollen, werden illegale Einwanderer diesen Status und diese Sozialhilfe beanspruchen, und Sie werden sie ihnen gewähren! Sie sind unverantwortlich!

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für die vom linken Flügel und der Mitte des Europäischen Parlaments vorgebrachte Entschließung zur Verhütung des Menschenhandels votiert, weil wir laut und deutlich versichern müssen, dass den Opfern des Menschenhandels, größtenteils Frauen und Kinder, vorbehaltlos Schutz und Unterstützung gewährt werden muss. Diese Opfer sollten ein Vorrecht auf kostenlosen Rechtsbeistand haben, die Strafen gegen die Menschenhändler sollten strenger sein, und es sollten Möglichkeiten gefunden werden, um die Nachfrage der Kunden nach Dienstleistungen zu verringern. Es ist eine nicht akzeptable Form der Gewalt gegen Frauen, und es sollten gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Handel zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Urheber dieser Gewalttaten zu verfolgen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Während viele Menschen in der EU ein Leben in angemessenem Komfort führen, ist es doch in ganz Europa und auch in den allerreichsten Gegenden eine Realität, dass zahlreiche Menschen in Sklaverei leben. Aufgrund der grenzüberschreitenden Art des Menschenhandels ist dies auf jeden Fall ein Thema, bei dem die Gemeinschaftsorgane eine maßgebliche Rolle zu spielen haben. Und deshalb begrüße ich die heutige Entschließung.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. – (HU) Menschenhandel ist eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte und kann verschiedene Formen annehmen, von sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zu häuslicher Versklavung, wobei die Opfer hauptsächlich Frauen und Kinder sind. Der bestehende Rechtsrahmen innerhalb der Union zu Bekämpfung des Menschenhandels ist unzureichend. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union unter Berufung auf das durch den Vertrag von Lissabon vorgesehene Mandat viel nachdrücklichere Maßnahmen gegen dieses Phänomen ergreift, insbesondere was den Schutz und die Unterstützung von gefährdeten Gruppen angeht, wozu insbesondere Kinder gehören. In diesem Sinne wird die Initiative zur Berufung eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels begrüßt, und die Tatsache, dass den Mitgliedstaaten in dem Antrag die Verhängung abschreckender Strafen, die der Schwere des Verbrechens gerecht werden, auferlegt wird, ist ebenfalls positiv. Eine sehr wichtige Entwicklung ist die Forderung in dem Entschließungsantrag, dass die Zustimmung des Opfers zur Ausbeutung für die Strafverfolgung irrelevant ist und dem Opfer ungeachtet seiner Bereitschaft, in Strafverfahren zu kooperieren, Unterstützung zu leisten ist.

Ebenfalls wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich in die behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Menschenhandels einzubinden und Informations- und Bewusstseinskampagnen für die am meisten gefährdeten Gruppen durchzuführen. Hoffentlich werden die Mitgliedstaaten bald dieses integrierte Vorgehen aus Prävention, Sanktionen und Opferschutz in ihre eigene Gesetzgebung umsetzen; durch Ratifizierung der entsprechenden Rechtsinstrumente werden sie einen großen Schritt zur Abschaffung der modernen Sklaverei machen.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich habe der Annahme der Entschließung zum Menschenhandel zugestimmt. Menschenhandel ist eines der schlimmsten Unrechte, das Menschen anderen antun können. Es ist entsetzlich, wie weit verbreitet dieses schreckliche Phänomen ist. Ich kann für diejenigen, die auf diese Weise alle uns so wichtigen Werte mit Füßen treten, weder eine Rechtfertigung finden noch mildernde Umstände vorbringen. Menschenhandel ist eine Verneinung von Freiheit, Würde und Gleichheit. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament zur Einschränkung des Menschenhandels und in Zukunft zur kompletten Beseitigung beitragen wird.

  Timothy Kirkhope (ECR), schriftlich. – Die EKR-Fraktion vertritt gemeinsam die Ansicht, dass der Handel mit Menschen nicht tolerierbar ist und unterbunden werden muss. Jedoch haben wir schwere Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit dieser Entschließung, gegen die zugrunde liegenden Ursachen, die zu Menschenhandel führen, vorzugehen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, dagegen zu stimmen. Die EKR-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Entschließung einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz beinhaltet, der vorschreibt, wie Mitgliedstaaten Opfer betreuen sollen, nachdem sie Menschenhandel ausgesetzt waren; somit wird vorausgesetzt, dass das Auftreten von Menschenhandel unvermeidbar ist. Die EKR-Fraktion hat jedoch zusammen mit der EVP eine Entschließung unterzeichnet, die zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Polizei und Grenzschutzbehörden aufruft, in der persönliche Daten geschützt werden können und die Betreuung eines Opfers der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Jegliche Formen der Sklaverei, ob „modern“ oder in einer anderen Form, sind zutiefst verwerflich. Diese Entschließung verdient insofern Anerkennung, als dass sie versucht, die Opfer von Gewalt vor der entmenschlichten Gier nach Profit und dem dadurch entstehenden sozialen und physiologischen Elend zu schützen. Es ist allerdings bedauerlich, dass sie sich auf den Umgang mit den Opfern von kriminellen Netzwerken in der Untergrundwirtschaft beschränkt, da der Handel mit Menschen auch ein legales Pendant hat, das mindestens genau so verabscheuungswürdig ist.

Der Neoliberalismus mit seiner Besessenheit nach Profit, seinem beständigen Aufhetzen der Arbeiterinnen und Arbeiter untereinander und seinen Umsiedelungen fügt den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls symbolische sowie körperliche Gewalt zu. Er zwingt sie zur Migration gegen ihren Willen und stürzt sie in solche Schwierigkeiten, dass die Anzahl der Selbstmorde aus beruflichen Gründen steigt. Eine derartige Unterjochung von Bürgerinnen und Bürgern, die damit zu reinen Bilanzposten in einem ineffizienten, ungesunden System werden, welche den Interessen der Finanzelite als Werkzeuge dienen, auf die keine Rücksicht genommen wird und deren Leben gefährdet wird – was ist das anderes als das Eigentum an Menschen und damit Sklaverei? Verbrechen müssen natürlich bekämpft werden; doch ist es genau so notwendig, gegen institutionalisierte Übeltaten vorzugehen und die Europäische Union zu einer Gemeinschaft für die Emanzipierung der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Menschenhandel verletzt die grundlegendsten Menschenrechte und ist eine Form der Sklaverei auf der Grundlage von sexueller Ausbeutung und Ausbeutung von Arbeitskraft. Internationalen Schätzungen zufolge ist Menschenhandel der illegale Handel mit den drittgrößten Gewinnmöglichkeiten. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde nun der Einfluss der Europäischen Union hinsichtlich rechtlicher und polizeilicher Zusammenarbeit deutlich gestärkt. Der Kampf gegen den Menschenhandel muss eines der Hauptziele der Europäischen Union sein, und die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber heißt, dass es dabei eine zentrale Stellung einnehmen muss. Der Kampf gegen den Menschenhandel muss daher als eine der höchsten Prioritäten der EU fortgesetzt werden – auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Der Menschenhandel ist eine der schlimmsten Geißeln dieses beginnenden Jahrhunderts. Wer ihn als moderne Art der Sklaverei bezeichnet, kann nicht der Übertreibung beschuldigt werden. Es ist eine außergewöhnlich gewinnbringende Aktivität, die von gefährlichen, organisierten Verbrecherbanden kontrolliert wird. Ich stimme dem Entschließungsantrag (B7-0029/2010) zur Verhütung des Menschenhandels, der von einer breiten Koalition der politischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgebracht wurde, gänzlich zu. Ich teile die Meinung, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, einen Aktionsplan zur wirksamen Abschaffung des Menschenhandels zu entwickeln. Gleichzeitig unterstütze ich vollständig die Forderung der Verfasser der Entschließung nach der Ernennung eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels unter der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Ich hoffe, dies wird einen Anreiz geben, die Maßnahmen gegen den Menschenhandel zu intensivieren.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Menschenhandel ist ein wachsender Markt, den man mittlerweile mit dem Drogen- oder Waffenhandel vergleichen kann. Dieses Phänomen findet auf der ganzen Welt Verbreitung, ist jedoch in unterentwickelteren Ländern akuter. Dem Bericht der UN-Arbeitsgruppe zufolge stammen die Opfer des Menschenhandels aus unterschiedlichen sozialen Milieus: von den ganz Wohlhabenden bis zu den Ärmsten, vom den am besten ausgebildeten bis hin zu völligen Analphabeten, von ganz Jungen bis zu älteren Frauen. Wir müssen die Informationen besser koordinieren, um dieses zunehmende Phänomen erfolgreicher zu bekämpfen. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, wenn Eurojust, Europol und Frontex jährlich einen Bericht über den Menschenhandel herausbringen könnten. Wenn die Europäische Union in der Achtung der Menschenrechte eine führende Stellung einnehmen möchte, sollte sie sich aktiver an der Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt beteiligen, um diesem Phänomen besser Einhalt gebieten zu können. Darüber hinaus besteht auch die Notwendigkeit für eine bessere Finanzierung der Programme, die den Kampf gegen Menschenhandel zum Ziel haben, und für eine wirksamere Koordinierung zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten, die an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligt sind.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Menschenhandel ist die abscheulichste Form des Verstoßes gegen die Menschenrechte. Die Anzahl der Opfer dieses modernen Sklaventums steigt von Jahr zu Jahr. Die Ermittlungsrate für diese Art von Straftaten ist sehr niedrig. Deshalb stimme ich der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verhütung des Menschenhandels zu. Gegen den Menschenhandel muss mit allen erdenklichen Mitteln vorgegangen werden, wobei an erster Stelle eine gründliche und umfassende Informationskampagne stehen muss, um das Ausmaß des Phänomens aufzuzeigen und die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren. Die Veröffentlichung gelegentlicher einzelner Informationen über aufgedeckte Fälle von Menschenhandel reicht nicht aus. Es ist außerdem entscheidend, jedes Mal die Adressen der Behörden anzugeben, die an der Bekämpfung dieser Praktiken mitwirken.

In einem im Januar 2010 vom „Legal Aid Centre“ und von der „La Strada Foundation“ vorgelegten Bericht mit dem Titel „Preventing Trafficking in Women from Central and Eastern Europe. Information – Prevention – Identification – Intervention“ (Verhinderung des Handels mit Frauen aus Mittel- und Osteuropa. Information – Vorbeugung – Erfassung – Intervention) wird darauf hingewiesen, dass in Polen Verfahren, mit denen Opfern von Menschenhandel ihre Rechte gewährt werden sollen, nicht angewendet werden. Eines der größten Probleme ist die langwierige Arbeit, dem Strafrecht eine moderne Definition von Menschenhandel hinzuzufügen. Im Jahr 2005 wurde das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Warschau unterzeichnet. Die Ratifizierung durch Anwälte dauerte dann ganze drei Jahre. Heute haben wir immer noch keine verbindliche Definition für Menschenhandel, was die Vorbereitungen und rechtlichen Verfahren und damit die Wahrung der Menschenrechte in Polen behindert.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. – (DA) Meine Zustimmung sollte allerdings nicht als Unterstützung für die Änderungen in der Entschließung betrachtet werden, mit denen mehr Befugnisse von den Mitgliedstaaten auf die EU übergehen sollen, z. B. Folgende:

- die EU härtere Sanktionen in diesem Bereich festlegen lassen

- Verweise auf den Vertrag von Lissabon, der den Einfluss der EU in kriminellen Angelegenheiten stärkt

- und die Schaffung eines übergeordneten Rechtsrahmens auf diesem Gebiet.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. – (SV) Ich habe für die Entschließung B7-0029/2010 den Menschenhandel betreffend gestimmt, weil sie eine sehr wichtige Angelegenheit betrifft und eine lange Liste von Maßnahmen enthält, die im Kampf gegen Menschenhandel umgesetzt werden müssen. Jedoch ist meine Unterstützung der Entschließung nicht als Gutheißung der Vorschläge in der Entschließung anzusehen, mit denen mehr Befugnisse von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden, beispielsweise der EU die Möglichkeit zur Festlegung strengerer Sanktionen in diesem Bereich zu geben, der Verweis auf den Vertrag von Lissabon, mit dem der Einfluss der EU in Strafsachen gestärkt wird, und die Aufstellung einer übergeordneten Gesetzgebung in diesem Gebiet.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung votiert, weil ich mich persönlich für den Kampf gegen Menschenhandel in der Slowakei einsetze. Ich war diejenige, welche die Kampagne „Do you know where your child is now?” (Wissen Sie, wo sich Ihr Kind gerade aufhält?) ins Leben gerufen hat. Während der Debatte über das Haushaltsverfahren verabschiedete der Ausschuss für die Rechte der Frau eine mehrjährige, in enger Zusammenarbeit mit Bürgerorganisationen geführte Medienkampagne mit dem Titel „Wissen Sie, wo sich Ihr Kind gerade aufhält?”, um das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung zu fördern, den Schutz von Kindern gegen alle Formen von Gewalt zu verbessern und den Handel mit Kindern wirksamer zu bekämpfen. Diese neue Entschließung, die ich von ganzem Herzen begrüße, ist in fünf Hauptbereiche gegliedert: allgemeines, Informationserfassung, Prävention, Verfolgung sowie Schutz, Unterstützung und Betreuung der Opfer. Die Kommission ist aufgerufen, insbesondere Informations- und Vorbeugungsinitiativen zu ergreifen, um die zugrunde liegenden Ursachen für den Menschenhandel und die den Menschenhandel begünstigenden Faktoren in den Herkunfts- und Zielländern zu identifizieren. Ich setze darauf, das Bewusstsein der Eltern für ihre ernstzunehmende elterliche Verantwortung ihren Kindern gegenüber zu wecken, damit sie verhindern, dass Kinder und Jugendliche dem Menschenhandel zum Opfer fallen.

Entschließungsantrag RC-B7-0064/2010

  John Stuart Agnew und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP ist davon überzeugt, dass Umweltschutz wichtig ist. Wir streiten den Gesprächen von Kopenhagen zwar die wissenschaftliche Prämisse ab, haben jedoch keinerlei Einwände gegen die Ergreifung von Umweltschutzmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene.

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die EU ein neues Entwicklungsparadigma schaffen muss, um gegen das Problem des Klimawandels vorzugehen. Die nächste überarbeitete Version des Haushalts muss genügend Ressourcen für Maßnahmen vorsehen, mit denen diese bedeutende Herausforderung bewältigt werden kann. Wir dürfen unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren. Als Europäer müssen wir uns bis zum Jahr 2020 die Verringerung der CO2-Emissionen um mehr als 20 % zum Ziel setzen. Die Zusammenarbeit anderer globaler Partner wäre gleichermaßen wichtig, um eine ambitionierte, umfassende und rechtlich verbindliche Vereinbarung zu erzielen, die dem Ziel Rechnung trägt, die Erwärmung auf höchstens 2 °C zu begrenzen. Ich glaube auch, dass die innergemeinschaftlich erarbeiteten Initiativen zur Förderung und Unterstützung der umweltverträglichen Wirtschaft, der Energieversorgungssicherheit und des Abbaus der Abhängigkeit weiterhin eine Priorität sein müssen. Die EU könnte sich bei ihrer Politik durch meine Region, die Azoren, inspirieren lassen. Dort stammen bereits 30 % der Energie aus erneuerbaren Quellen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Europa und die restliche Welt hatten große Hoffnungen auf die Kopenhagener Konferenz gesetzt. Die EU war bereit, bei diesem Gipfel die Führung zu übernehmen und mit einem rechtlich verbindlichen Vertrag zurückzukehren. Doch endete die Konferenz mit einem geringen Maß an Klarheit, welche weitere Entwicklung der Kampf gegen den Klimawandel nehmen wird. Die Vereinbarung von Kopenhagen, die weder ehrgeizige Ziele noch Verpflichtungen enthält, ist ein unbefriedigendes Ergebnis. Das hochgesteckte EU-Ziel „20-20-20“ bleibt womöglich ein unerreichbarer Traum, wenn dieses Problem nicht weltweit gelöst wird. Die EU muss mit ihrem Europäischen Auswärtigen Dienst so bald wie möglich die Strategie der Klimaschutz-Diplomatie anführen und vor allem sicherstellen, dass Europa sich in Gesprächen mit anderen Ländern einstimmig äußert und die Grundposition beibehält, damit es in kürzester Zeit zu einem verbindlichen internationalen Abkommen zum Klimawandel kommen kann.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme des von mir mitverfassten Entschließungsantrags zu den Ergebnissen der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) sowie die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen, da sie stellvertretend für das zunehmend generalisierte Interesse in diesem Bereich und das Ziel einer nachhaltigen Zukunft sind. Noch einmal möchte ich meine Enttäuschung über das Ergebnis des Kopenhagener Gipfels äußern, und ich fordere die EU auf, ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel wieder einzunehmen und zur Herbeiführung einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung mit messbaren, kommunizierbaren und nachweisbaren Reduktionszielen bei der COP 16 beizutragen, die dieses Jahr in Mexiko stattfinden wird.

Wenn die Industrie in Europa wettbewerbsfähiger sein und mehr Arbeitsplätze schaffen soll, muss sie unbedingt in eine nachhaltige Zukunft investieren, die den Klimaschutz, die Sicherheit der Energieversorgung, den Abbau der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit und effiziente Ressourcennutzung umspannt. Mit Blick darauf appelliere ich an die Industrienationen, die Investitionen für die Erforschung neuer Technologien mit dem Ziel der CO2-Reduzierung zu erhöhen und eine effizientere und nachhaltigere Nutzung natürlicher Ressourcen zu bewirken.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Antrag enthält positive Elemente, beispielsweise die Bestätigung des Mangels an mittel- und langfristigen Zielen und der unklaren und unzureichenden Finanzierungsmittel für Entwicklungsländer. Dennoch habe ich mich der Stimme enthalten, weil alle Änderungsanträge meiner Fraktion, bei denen es um folgende Ziele ging, abgelehnt wurden: weitere Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 % bis 2020 auf der Grundlage eines rechtlich verbindlichen Übereinkommens, Ablehnung der Atomenergie als „saubere“ Energie, mehr Finanzhilfen für arme Länder und Entwicklungsländer für den Ausbau und Transfer von Technologie und eine gesellschaftlich durchführbare grüne Wirtschaft, die Investitionen, den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität verbessern kann. Ein weiterer Grund für meine Enthaltung war die Ablehnung des wichtigen Änderungsantrags, der eine Steuer von 0,01 % auf Finanztransaktionen vorschlug, mit der jährlich 20 000 Mio. EUR zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung daran eingenommen werden könnte. Die vage und entmutigende Kopenhagen-Vereinbarung kann kein Antrieb für Mexiko sein. Wir müssen die Politik zum Klimawandel radikal auf den Prüfstand stellen, damit bei den kommenden Verhandlungen eine wirkliche Übereinkunft erzielt wird. Das kann nur durch Anerkennung und Korrektur der Fehler von Kopenhagen erfolgen, und die Entschließung des Europäischen Parlaments leistet das eben nicht.

  Spyros Danellis (S&D), schriftlich. – (RO) Die Tatsache, dass der Gipfel in Kopenhagen gemeinhin als „bedauernswerter Misserfolg“ eines Versuchs, eine globale Übereinkunft für die Begrenzung der Treibhausgase, die zur Erwärmung des Erdklimas führen, beschrieben wird, ist nur ein weiterer Faktor, der den völligen Mangel an Koordination unter den EU-Mitgliedstaaten gegenüber den USA und den Schwellenländern unterstreicht.

Die Kopenhagen-Vereinbarung legt noch nicht einmal ein Ziel für einen akzeptablen Grenzwert des globalen Temperaturanstiegs fest. Ich hoffe jedoch auf ein positives Ergebnis und eine starke europäische Stimme für die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels bei der im nächsten Februar stattfindenden Konferenz. Dort werden die Weltnationen aufgefordert sein, ihre Pläne vorzulegen, wie sie die Senkung der Emissionen bis 2020 bewirken wollen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die gemeinsame Entschließung zu den Ergebnissen der Kopenhagener Konferenz gestimmt, weil ich den vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend und insbesondere zweien zustimme. Die erste betrifft die absolute Notwendigkeit, dass die EU in internationalen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen muss, da wir nur dann eine weltweite Führungsrolle im Umgang mit diesem wichtigen Thema behaupten können. Dieses Thema wird auf die folgenden Generationen Auswirkungen haben und erfordert daher ein bestimmtes, richtungsweisendes, sofortiges und sinnvolles Vorgehen, das die EU bereits bei anderen Fragen, z. B. der Finanzkrise, eingeschlagen hat. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine neue „Klimaschutz-Diplomatie“ erforderlich. Dies verlangt unbedingt nicht nur von der EU, sondern auch von China und den USA Anstrengungen, wie in den Punkten 5 und 15 des Dokuments erläutert.

Der zweite Punkt, den ich unterstreichen möchte, ist die Notwendigkeit zur Annahme der Bestimmungen zum Klimawandel, die für die EU-Mitgliedstaaten gelten, durch die Entwicklungs- und Schwellenländer. Vor diesem Hintergrund haben ich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen die Einführung einer CO2-Steuer auf die Einfuhr von Produkten aus Drittländern befürwortet, damit diese Idee weiter verfolgt und in Zukunft geprüft werden kann; das ist meiner Ansicht nach ein ganz besonders wichtiger Schritt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Ergebnis der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel gestimmt. Das Ergebnis der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) war enttäuschend. Deshalb muss die Europäische Union alles Mögliche in auswärtiger Diplomatie unternehmen und mit einer Stimme sprechen, um ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen zum Klimawandel zu erreichen, das einen maximalen Anstieg der globalen Temperatur von 2 °C erlaubt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Nach dem Schachmatt der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel ist es wichtig, dass die Europäische Union ihren bis dahin eingeschlagenen Kurs beibehält und sich ernsthaft auf nachhaltige Entwicklung verpflichtet und versucht, die CO2-Emissionen ohne Gefährdung der europäischen Industrie zu senken.

Eine neue Klimapolitik, insbesondere im Zusammenhang der allgemeinen Krise, darf die wirtschaftliche Effizienz nicht aus den Augen verlieren und darf auf keinen Fall die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der europäischen Nationen in Frage stellen. Aus diesem Grund fordere ich mit Nachdruck einen neuen Ansatz in der Energiepolitik, der auf sauberer Energie, der effizienteren Nutzung der uns verfügbaren natürlichen Ressourcen und soliden Investitionen in die Forschung und umweltfreundlichere Technologien basiert, damit wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten und innerhalb eines Rahmens für nachhaltige Entwicklung Arbeitsplätze schaffen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU hat bei internationalen Verhandlungen zum Klimawandel stets eine Führungsrolle übernommen. Trotz ihrer Ambitionen war die letzte Klimakonferenz in Kopenhagen jedoch ein Misserfolg für all diejenigen, die zur Erzielung einer verbindlichen Vereinbarung entschlossen waren. Dieses Ergebnis liegt von der Position der EU zu dieser Sache und ebenfalls von den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz weit entfernt. Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses des Kopenhagener Gipfels möchte das Parlament der europäischen Öffentlichkeit und der Welt ein deutliches Signal übermitteln, dass es sich weiterhin dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Jetzt sind wir dabei, den Weg für die nächste Konferenz in Mexiko zu ebnen, wo wir größere Anstrengungen für ein Engagement aller Parteien erwarten. Wir dürfen die in Kopenhagen gemachten Fehler nicht wiederholen. Wir müssen uns die Frage stellen, was bei diesen Verhandlungen schiefgegangen ist, und darüber nachdenken, wie wir die Einbindung der USA sowie von China und Indien erreichen können.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die besprochene Entschließung geht nicht so weit, die Gründe für das Scheitern von Kopenhagen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, was jedoch notwendig wäre. Anstatt die Rolle der EU selbst bei diesem Misserfolg ernsthaft zu analysieren, besteht die Mehrheit dieses Hauses darauf, in China (dessen CO2-Ausstoß pro Kopf nicht einmal halb so hoch wie in der EU ist), und jetzt den Ländern der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas Sündenböcke zu suchen. Diese Position beruht ausschließlich auf der Blindheit und Parteilichkeit der meisten bedeutenden Politiker und untergräbt und unterwandert die eigentlichen Geschehnisse in Kopenhagen. Wichtiger noch, sie besteht auf der Effektivität von Marktinstrumenten wie dem Handel mit Emissionslizenzen und ignoriert die Unwirksamkeit und Perversität, die deren Anwendung bereits gezeigt hat. Ich wiederhole, dass die notwendige Diskussion über die sogenannten flexiblen Mechanismen, z. B. den „Clean Development Mechanism“, auf der Strecke bleibt.

Gleichzeitig wird zurückgewiesen, dass die Souveränität der Entwicklungsländer bei der Festlegung und Umsetzung der sogenannten Anpassungsstrategien gewahrt werden muss. Eine faire und nachhaltige Lösung für das Problem des Klimawandels oder andere Umweltprobleme wird nicht aus dem irrationalen System entstehen können, das sie überhaupt verursacht hat. Was wir brauchen, ist ein anderes wirtschaftliches und soziales Modell, das sich gegen den Kapitalismus wendet.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Diese Entschließung belegt die Tatsache, dass die „Gläubigen“ der Ansichten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC; Intergovernmental Panel on Climate Change) nichts begriffen haben. Die Hauptschwäche der COP 15 bestand darin, folgende Faktoren nicht zu würdigen: die Empfindlichkeit der Länder der Dritten Welt und der Entwicklungsländer sowie auch mancher EU-Länder gegenüber der „Klimagerechtigkeit“, die Tatsache, dass die beiden größten Supermächte, die USA und China, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch miteinander im Wettstreit stehen, und dass die „ambitionierten“ Pläne zur Begrenzung der CO2-Emissionen auf dem Paradigma der menschengemachten Klimaerwärmung beruht, die nicht gerade große wissenschaftliche Glaubwürdigkeit genießt. Die Panik schürenden Aussagen des IPCC sind als höchst unverantwortlich zu erachten, da die darauf basierenden politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sich auf viele zukünftige Generationen auswirken werden. Diese Entscheidungen dürfen deshalb nicht auf Grundlage der Meinungen von Personen getroffen werden, die eine im Vorfeld aufgestellte These in die Praxis umsetzen: die Theorie, dass die Menschheit die Ursache der Erderwärmung ist. Die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit des IPCC wird durch Dinge wie die Climategate-Affäre, die Verfälschung weltweiter Temperaturtendenzen (Russland und Australien) und die Glaciergate-Affäre erschüttert.

Demnach sollten alle Rechtsvorschriften, welche die Entwicklung der europäischen Wirtschaft benachteiligen und auf Aussagen des IPCC beruhen, umgehend überprüft werden. Was das Thema des für die gesamte Zivilisation so wichtigen Klimawandels angeht, ist die Zeit für die Europäische Kommission gekommen, ihre Maßnahmen auf eigene Meta-Analysen der Klimaforschung zu stützen; diese müssen von einem Klimatologen-Team ausgeführt werden, das von den Ansichten der Kommission unabhängig und frei von jeglichem politischen Druck ist. Diese letzten beiden Forderungen fehlen in der Entschließung, und deshalb habe ich mich gegen ihre Annahme ausgesprochen.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil sie zu viel Wunschdenken enthält. Wir haben in Kopenhagen gesehen, was der Rest der Welt von der „Führungsrolle“ Europas in Sachen Klimawandel hält. Die sogenannte Kopenhagen-Vereinbarung war von Präsident Obama mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und ein paar anderen ausgehandelt worden, wobei die Barrosos, Sarkozys und Co. noch nicht einmal eingeladen waren. Anstatt unseren Volkswirtschaften und Bürgerinnen und Bürgern neue Bürden aufzuladen, lassen Sie uns in die Zukunftstechnologien investieren. Im letzten Jahr ist China zum weltweit führenden Exporteur von Ausrüstungen für Windkraftanlagen und Solarzellen aufgestiegen. Europa muss sich an dieser technologischen Schlacht beteiligen, anstatt sich selbst eine Art kollektiver Bestrafung aufzuerlegen, die niemanden außerhalb von Europa beeindrucken und keine Anhänger gewinnen wird.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Mein Votum zu dieser Entschließung drückt meine Enttäuschung mit dem in Kopenhagen Ende 2009 letztlich erzielten Übereinkommen aus, einem Übereinkommen, das meiner Ansicht nach unangemessen und nicht ambitioniert ist und keine quantifizierte Verpflichtung enthält. Ich bedaure ebenfalls, dass der von meiner Fraktion eingereichte Änderungsantrag nicht angenommen wurde. Damit sollte eine Steuer von 0,01 % per annum auf Finanztransaktionen erhoben werden, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den ärmsten und am direktesten betroffenen Ländern mit 20 Mrd. EUR pro Jahr zu finanzieren. Und wenn die EU schließlich in internationalen Verhandlungen wie diesen Gewicht haben möchte, muss sie lernen, mit einer Stimme zu sprechen, um keine Gelegenheit mehr zu versäumen, im weltweiten Klimawandel eine entscheidende Rolle zu spielen. Dies kann sie erreichen, indem Sie ehrgeizige Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % bis zum Jahr 2020 festlegt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Kopenhagener Gipfel war eine wirklich verpasste Gelegenheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Mein eigenes Land, Schottland, hat eine der anspruchsvollsten Gesetzgebungen zum Klimawandel verabschiedet, und die Zusammenarbeit der schottischen Regierung mit den Behörden der Malediven vor kurzer Zeit dient als Modell für internationale Abkommen. Die heutige Entschließung ruft zu „bilateralen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten“ auf, um das gegenseitige Verständnis der Parteien zu erleichtern. Ich gehe davon aus, dass das nationale Parlament Schottlands angesichts seiner weltweiten Vorreiterstellung an solchen Treffen beteiligt werden wird.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung enthält einige nicht unerhebliche Fortschritte seitens der Fraktionen des rechten Flügels, die sie unterzeichnet haben: Erwähnung der Arbeit des IPCC bezüglich des Klimawandels, Aufruf zu mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Konferenz in Mexiko, Aufforderung an die EU, ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen über die für 2020 vorgeschlagenen 20 % hinaus zu stecken. Sie reichen jedoch nicht aus und verlieren aufgrund der Lobpreisung des CO2-Marktes ihre gesamte Plausibilität. Die den südlichen Ländern angebotenen Hilfen, denen gegenüber wir eine Klimaschuld haben, sind unzureichend.

Gleichermaßen ist das vorgeschlagene Ziel, bis 2020 auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 30 % hinzuarbeiten, weit von der IPCC-Empfehlung in Höhe von 40 % entfernt. Darüber hinaus findet die Initiative des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma auf der „People’s World Conference on Climate Change“ (Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel) keinerlei Erwähnung. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist ausschließlich dort vorgeschlagen worden, dass die Völker der Welt ihre Rechte am Ökosystem anerkennen und einen Gerichtshof für Klimagerechtigkeit einrichten sollen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die hochgesteckten Hoffnungen im Zusammenhang mit dem Kopenhagener Gipfel sind zunichte gemacht worden. Die Länder mit der größten Verantwortung in dieser Angelegenheit haben keinen Konsens über die Senkung der Treibhausgasemissionen erreicht. Dieses Problem, das auf der ganzen Welt Anlass zur Sorge gibt, erfordert eine schnelle Lösung. Es muss für mehr Transparenz und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der 16. Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) in Mexiko gesorgt werden. Die EU muss in der Lage sein, im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einzunehmen. Alle Länder, von den USA bis hin zu den so genannten Schwellenländern, darunter China, die große Umweltverschmutzer sind, müssen auch ihre Verantwortlichkeiten in einem Kampf übernehmen, der immer weniger Raum für neue Möglichkeiten bietet. Die nachhaltige Zukunft der Menschheit steht hier auf dem Spiel. Wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, könnten wir einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe mich bei der Entschließung RC-B7-0064/2010 über die Ergebnisse des Kopenhagener Gipfels zum Klimawandel der Stimme enthalten. Ich bin der Auffassung, dass er gescheitert ist, weil die Kopenhagen-Vereinbarung rechtlich nicht verbindlich ist und keine globalen Ziele zur Verringerung der Emissionen festlegt. Die entwickelten Länder haben bei dem Gipfel nicht ihre Klimaschuld gegenüber den Entwicklungsländern anerkannt und kein Bedauern für die schädlichen Folgen der bestehenden Marktmechanismen (CO2-Handel) gezeigt. Durch meine Enthaltung möchte ich meiner tiefen Enttäuschung mit dem Ergebnis des Gipfels, das weit unter den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger lag, Ausdruck verleihen.

Die Europäische Union muss ein für alle Mal Verantwortung übernehmen und alles Mögliche tun, um die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu verringern. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir ein neues wirtschaftliches und soziales Modell vorschlagen müssen, das den Kapitalismus in Frage stellt. Ich begrüße den Entschluss des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, die „Peoples’ World Conference on Climate Change and Mother Earth’s Rights“ abzuhalten.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Der Kopenhagener Klimagipfel wurde von den meisten Beobachtern zu Recht als Misserfolg gewertet. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die führenden Politiker der Welt in Kopenhagen ein riskantes Spiel spielten und sich nicht etwa darum bemühten, die beste Vereinbarung zu treffen, sondern der jeweils anderen Seite die Schuld dafür zuzuschieben, dass keine Vereinbarung zustande kam. Es ist schon besorgniserregend, dass die EU, trotz der Einigung auf eine gemeinsame Position, nicht in der Lage war, diese als Plattform für eine Übereinkunft mit anderen Ländern zu nutzen. Die Europäische Union muss bereits jetzt Anstrengungen unternehmen, damit die COP-16-Konferenz in Mexiko ein Erfolg wird. Das Klimaabkommen, für das sich die EU einsetzen sollte, muss drei grundlegende Merkmale aufweisen: Es sollte rechtlich bindend sein, Solidarität beweisen und hoch gesteckte Ziele beinhalten. Die beim EU-Gipfel in Sevilla getroffene Entscheidung, gemäß derer die EU ihre Emissionen im Jahr 2020 nicht um mehr als 20 % gegenüber 1990 verringern wird, sollte mit Sorge wahrgenommen werden.

Die Bedingung für eine Anhebung des Reduzierungsziels auf 30 %, die beinhaltet, dass andere Länder zunächst eine entsprechende Erklärung abgeben müssen, wurde erneut angesprochen. Momentan gestaltet sich die internationale Lage jedoch so, dass vermutlich nur die EU den Anstoß für größere Senkungen geben kann. Niemand wird sich anstelle der EU dafür einsetzen, und die EU darf ihre Rolle als weltweite Verfechterin radikaler Mittel im Kampf gegen die globale Erwärmung nicht aufgeben. Die EU muss Gelder in Höhe von 7,2 Mrd. EUR verfügbar machen und sich verpflichten, diese für Länder einzusetzen, die wirtschaftlich am schwächsten entwickelt und den Gefahren des Klimawandels am meisten ausgesetzt sind.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Lehren aus dem Misserfolg des Kopenhagener Gipfels ziehen: Diese Priorität verfolgt das Europäische Parlament mit dieser Entschließung, für die ich gestimmt habe. Wir wissen, was falsch läuft: Die UN-Methode funktioniert nicht mehr, die USA und China haben sich im Kampf gegen Klimaderegulierung wie Gegenspieler verhalten und die Europäische Union war nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Wir wissen also, was falsch läuft. Nichtsdestotrotz müssen wir Mittel und Wege finden, um im November 2010 in Cancún eine Einigung zu erzielen.

Um seine Führungsposition zu behalten, muss Europa das Klimaproblem innovativ angehen und andere Lösungen aufbieten als lediglich das alleinige Ziel einer weltweiten Senkung der Emissionen über das höchst spekulative System eines Marktes für Treibhausgasemissionen, eines Instruments, das von der US-Regierung zudem vor Kurzem abgelehnt wurde. Es ist an der Zeit, eine neue Methode einzusetzen und eine „technologische“ Brücke zwischen Industrieländern und Regionen und Mikrostaaten zu schlagen, die verstärkt dem Klimawandel ausgesetzt sind. Wir benötigen zusätzliche ehrgeizige Maßnahmen in Bezug auf saubere Technologien, Energieeffizienz in Gebäuden und bei Transportsystemen sowie die Förderung „grüner“ Arbeitsplätze, um die Hoffnungen von morgen zu wecken, Hoffnungen auf eine Einigung beim bevorstehenden Gipfel in Cancún, größere Hoffnungen auf eine gemeinsame Weltsicht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel hat hinsichtlich der Reichweite und des Umfangs von Emissionsbeschränkungen oder der finanziellen Mittel, die zu diesem Zweck eingesetzt werden, keine Lösung hervorgebracht und es wurden keine endgültigen Vereinbarungen oder Entscheidungen getroffen. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Konferenz als Niederlage verbucht werden sollte, wenngleich die Erwartungen der EU gewiss nicht erfüllt wurden. Diese Erwartungen waren irrational, sowohl hinsichtlich der Höhe der geplanten Treibhausgasreduzierungen als auch im Hinblick auf die finanziellen Erwartungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels. Darüber hinaus war es etwas arrogant, eine führende Rolle im Prozess des Kampfes gegen den Klimawandel zu beanspruchen. Meiner Meinung nach befinden wir uns noch immer in einer Phase, in der es nicht ratsam ist, bereits bindende und endgültige Entscheidungen zu treffen. Der Grund dafür ist, unter anderem, dass uns noch immer keine verlässlichen wissenschaftlichen Daten zum Klimawandel und der Rolle der Menschheit in diesem Prozess vorliegen. Kürzlich wurden wir Zeugen von Debatten zu diesem Thema unter Experten und Wissenschaftlern. Dabei bestätigte sich, dass diese nicht alle die gleichen Ansichten zu den Auswirkungen der globalen Erwärmung haben. Ein weiteres Argument für die Verschiebung einer endgültigen Entscheidung ist die Wirtschaftskrise, die Länder dazu zwingt, zu sparen und ihre Ausgaben zu senken. In den schwierigen Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession haben soziale Angelegenheiten wie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Verarmung der Gesellschaft Vorrang, sowie auch die Unterstützung des Unternehmertums und andere Maßnahmen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Während der Gipfel in Kopenhagen hinsichtlich der endgültigen Ergebnisse als enttäuschend gewertet wurde, spricht dennoch zweifellos viel für eine Fortführung der Bemühungen. Es gibt in dieser Angelegenheit schlichtweg keine Alternative zu einem gemeinsamen Handeln.

Da die Europäische Union auf dem Weg zur nächsten Konferenz in Mexiko weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird, muss jedwede Anstrengung unternommen werden, um auf globaler Ebene politische Akzeptanz zu erzielen. Auf Basis der Probleme, die von vielen Wissenschaftlern und anderen Beobachtern skizziert werden, entschließen sich die Bürger und Bürgerinnen dazu, Klimaschutzvorschläge zu unterstützen. Diejenigen, die sich lediglich darauf beschränken, eine Atmosphäre der Furcht und Feindseligkeit zu schaffen, führen die Argumente für ihre Position selten genauer aus.

Die Position, die die EU-Regierungen, angeführt von Minister Ed Miliband, nun vertreten, findet Unterstützung und weckt echte Hoffnungen auf eine Übereinkunft. Dieses Parlament muss diesen Ansatz weiterhin unterstützen.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da darin für eine härtere Haltung bei den Verhandlungen über eine globale Klimapolitik plädiert wird. Darüber hinaus ist das Nichtvorhandensein eines internationalen Abkommens kein Grund dafür, dass weitere politische EU-Maßnahmen zur Umsetzung zuvor gemachter Zusagen der EU, wonach unsere Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % gesenkt werden sollen, aufgeschoben werden.

Das Parlament wiederholt ständig sein Ziel, diese Senkung auf 30 % zu erhöhen. Es ist gut, dass dieses Plenum ausdrücklich darauf hinweist, dass es durch die Initiativen zur Förderung und Schaffung von Anreizen für die grüne Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und die Begrenzung der Energieabhängigkeit einfacher und einfacher wird, eine Verpflichtungserklärung für eine Senkung um 30 % zu erwirken.

Es ist wichtig, dass aus dem Misserfolg in Kopenhagen Lehren gezogen werden. Demnach müssen wir uns der wichtigen Selbstkritik stellen, dass die EU nicht in der Lage war, bei den Verhandlungen durch konkrete vorherige Zusagen über eine finanzielle Unterstützung der internationalen Regierungen für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern Vertrauen zu schaffen. Außerdem ist es wichtig zu erkennen, dass der kollektive Beitrag der EU für die Bemühungen zur Erreichung einer Senkung und für die Finanzierung der nötigen Anpassung der Entwicklungsländer für 2020 nicht unterhalb eines Betrags in Höhe von 30 Mrd. EUR pro Jahr liegen darf. Ich hoffe, dass man in Mexiko zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe die Entschließung abgelehnt. Leider wurden viele gute Änderungsvorschläge abgelehnt. Der Realitätssinn beim Klimaschutz geht vollends verloren. Kritische Anmerkungen und das korrekte wissenschaftliche Aufarbeiten des Klimaschutzes wurden abgelehnt, ebenso wurden Alleingänge Europas gutgeheißen. Das ist nicht mein Verständnis einer verantwortungsvollen Politik für unsere Bürger.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich enthielt mich der Stimme für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kopenhagener Gipfel, da sie dem Misserfolg dieses Gipfels nicht ausreichend Rechnung trägt, auch wenn das Europäische Parlament die Schwächen der Europäischen Union bei diesem Anlass deutlich getadelt hat.

Es wurden zugegebenermaßen auch einige positive Maßnahmen festgelegt, wie beispielsweise diejenigen, die von der Kommission mehr Ehrgeiz im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen sowie die Gewährung angemessener finanzieller Mittel zur Beseitigung dieser Gase fordern.

Andere Änderungsanträge sind jedoch inakzeptabel, da sie es allein dem Markt überlassen, Emissionen durch Emissionsgenehmigungen, Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung und so weiter zu regulieren. Darüber hinaus wird ersucht, dass die Europäische Union mit dem Ziel der Schaffung eines transatlantischen Kohlenstoffmarkts mit den USA in Verhandlungen tritt.

Und schließlich bedauere ich die Ablehnung der Forderung nach der Einführung einer „grünen“ Tobin-Steuer; die Einnahmen daraus hätten dafür eingesetzt werden können, Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.

Das logische Grundprinzip hinter dem System, das dieses Prinzip entwickelt hat, beinhaltet keine dauerhafte, seriöse oder stimmige Lösung für den Klimawandel. Die Europäische Union ist dazu verpflichtet, voranzuschreiten und ein Beispiel zu setzen, ungeachtet der Haltung der anderen Staaten. Wenn sie in der Lage ist, die nötigen Ressourcen zu beschaffen, wird dies auch möglich sein.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Die Kopenhagener Konferenz war ein Misserfolg. Nichtsdestotrotz stellt dieses Abkommen einen ersten Schritt dar: Es bringt die meisten Parteien zusammen und liefert eine Grundlage für Verpflichtungen zur Reduzierung, Finanzierung und Messung des Klimawandels sowie zur Aufklärung darüber und zur Bestätigung von Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels und zur Bekämpfung der Entwaldung. Mit der Unterstützung der Erschließung habe ich meinem Wunsch nach „Klimadiplomatie“ auf internationaler Ebene Ausdruck verliehen, die die Bewahrung der Schöpfung als oberstes Ziel verfolgen sollte. Das Parlament hat außerdem bekannt gegeben, dass der kollektive Beitrag der Union für Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Unterstützung der Anpassung von Entwicklungsländern zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 2020 ganze 30 000 Mio. EUR pro Jahr betragen soll, wohl wissend, dass sich diese Zahl im Zuge neuer Erkenntnisse zum Ausmaß des Klimawandels und den damit verbundenen Kosten noch erhöhen könnte. Doch neben jedweder Umweltromantik dürfen wir die europäische Industrie nicht aus dem Blick verlieren. Daher halte ich es im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für unumgänglich, dass andere Industrienationen außerhalb der EU ähnliche Verpflichtungen eingehen und dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer sich zu zumutbaren Emissionssenkungen verpflichten. Die Reduktionsziele müssen messbar, signifikant und für jeden überprüfbar sein, damit in Bezug auf das Klima Gerechtigkeit erzielt werden kann.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Ergebnis der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel gestimmt, wenn auch mit einer gewissen Verwirrung.

In Kopenhagen, wo ich als Delegierte des Europäischen Parlaments anwesend war, wurde eine rechtlich nicht verbindliche Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung liefert nicht nur keine brauchbaren Antworten im internationalen Kampf gegen den Klimawandel, sondern löst auch nicht das Problem der internationalen Wettbewerbsverzerrung. Diese geht zulasten der europäischen Unternehmen, die sich, anders als ihre Hauptwettbewerber aus anderen Ländern wie den USA und China, bereits an ehrgeizige Vorgaben zur Emissionssenkung halten müssen.

Ich bin der Überzeugung, dass sich die Europäische Union um die Festlegung einer wirksamen Strategie mit Blick auf die bevorstehenden internationalen Tagungen bemühen muss; einer Strategie, die die Förderung von grünen Technologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen zum Ziel hat; einer Strategie, die die Einführung eines wirklich effektiven globalen Systems zur Bekämpfung des Klimawandels beinhaltet – und einer Strategie, die internationalen Wettbewerbsverzerrungen keine Grundlage bietet.

Bericht: Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Trotz der überwiegend sinnvollen Vorschläge, die im Bericht Domenici enthalten sind, habe ich mich der Stimme enthalten. Die vielschichtigen Probleme, die darin angesprochen werden, müssen zum Gegenstand weiterer ausführlicher Debatten gemacht werden. Es ist einerseits notwendig sicherzustellen, dass Unternehmen durch verschiedene Unternehmensbesteuerungen nicht in die Lage versetzt werden, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft in Form der Abgabe eines Teils ihres Gewinns über eine gerechte Unternehmensbesteuerung zu entziehen. Es muss jedoch auch besonderes Augenmerk auf die möglichen negativen Auswirkungen einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf kleine Länder wie Irland gelegt werden, deren Wohlstands- und Beschäftigungsniveau weitgehend von der Fähigkeit abhängt, ausländische Investoren anzulocken.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gestimmt, der von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft ist. Dafür sind Transparenz, Informationsaustausch, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein fairer steuerlicher Wettbewerb nötig. So würden Steuerbetrug und -hinterziehung entmutigt werden, zum Wettbewerbsvorteil der Unternehmen, die sich an die Steuervorschriften halten, und der Druck auf die Regierungen verringert werden, um die Körperschaftsteuersätze zu senken, was stets eine Verschiebung der Steuerlast hin zu den Arbeitnehmern und Haushalten mit geringem Einkommen bei gleichzeitigen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zur Folge hat. Ein europäisches Abkommen zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage muss die Bedürfnisse geografischer Randregionen der EU, wie beispielsweise Irland, und deren Fähigkeit zur Anlockung ausländischer Direktinvestitionen berücksichtigen. Bei einer GKKB geht es nicht um die Festlegung eines gemeinsamen Steuersatzes. Die Besteuerung von Unternehmen liegt in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaates. Eine GKKB hat vielmehr zum Ziel, eine gemeinsame rechtliche Grundlage für die Berechnung der Gewinne von Unternehmen zu schaffen, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten über Niederlassungen verfügen. Zum Thema GKKB heißt es im Bericht: „verweist darauf, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer innerhalb der Europäischen Union bei der Beseitigung der Doppelbesteuerung helfen und der Lösung von Fragen des Verrechnungspreises innerhalb konsolidierter Gruppen dienen würde“. Ich begrüße den Vorschlag der irischen Regierung zur Regulierung der Verrechnungspreise transnationaler Unternehmen in der diesjährigen irischen „Finance Bill“.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir begrüßen die folgende ausdrückliche Erklärung des Berichts: Das Europäische Parlament „verurteilt mit Nachdruck die Rolle von Steueroasen bei der Förderung und Ausnutzung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und rechtswidriger Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern zu einer prioritären Aufgabe zu machen“.

Zudem unterstützen wir die Erklärung, dass infolge der „Bemühungen im Zuge der von der OECD angeführten Initiativen“ die Ergebnisse „weiterhin nicht ausreichen, um die von Steueroasen und Offshore-Zentren ausgehenden Herausforderungen zu bewältigen“ und sich daher „entschiedene, effektive und in sich schlüssige Maßnahmen anschließen müssen“ und sogar dass „die von den G 20 bisher eingegangenen Verpflichtungen nicht zur Bewältigung der Herausforderungen ausreichen, die durch Steuerumgehung, Steueroasen und Offshore-Zentren aufgeworfen werden“.

Das Wichtigste war jedoch, in diesem Zusammenhang nicht nur gute Absichten zu hegen, sondern Steueroasen und Offshore-Zentren wirksam zu bekämpfen und zu beseitigen, insbesondere wenn – wie in bestimmten Fällen – das Thema Haushaltsdefizit mit einer gewissen Dramatik verbunden ist, die darauf abzielt, die gleiche neoliberale Politik weiterzuverfolgen und gar auszuweiten, durch die erneut die Arbeitnehmer und Bürger die Rechnung für die Krise zu bezahlen hätten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Für Sie geht es bei verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich nicht um die Betrugsbekämpfung, eine erträgliche Besteuerung oder die sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder. Es geht vielmehr um die systematische Jagd auf die Steuerzahler, vor allem die europäischen Steuerzahler, und den automatischen Austausch von Informationen zu ihren Bankkonten, ohne dass sie irgendein Verbrechen begangen haben. Außerdem spreche ich hier nicht von großen Unternehmen oder reichen Einzelpersonen, die immer Mittel und Wege finden werden durch das Netz zu schlüpfen, sondern von den durchschnittlichen Europäerinnen und Europäern.

Ihre Ausführung über Steueroasen ist heuchlerisch: Sie wettern gegen Liechtenstein und die Karibik, verlieren aber kein Wort über die City von London, Europas größte Steueroase, oder über die Steueroasen in den USA. Außerdem verlieren Sie kein Wort über das, was die Existenz dieser Oasen überhaupt erst ermöglicht: die Steuerhöllen – eine Bezeichnung, die derzeit auf die Mehrzahl der europäischen Mitgliedstaaten zutrifft, die durch Schulden und Defizite gelähmt sind. Ein Grund dafür ist die Explosion der öffentlichen Ausgaben, um die gesellschaftlichen Konsequenzen Ihrer Wirtschaftspolitik und die übermäßigen Kosten der Massenimmigration schultern zu können. Ein weiterer Grund ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, sofern sie sich nicht der Märkte bedienen und deren Bedingungen einhalten. Das bedeutet, dass heute 15 bis 20 % der Haushaltsausgaben eines Staates wie Frankreich allein zur Tilgung der Zinsen verwendet werden. Wir lassen uns nicht als moralisches Alibi für eine solche Politik benutzen.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich.. – Die Verwendung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ist als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Es gibt wesentlich effizientere Möglichkeiten, das Problem der Doppelbesteuerung zu bekämpfen. Aus diesem Grund habe ich gegen Erwägungsgrund 25 gestimmt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Die gegenwärtige Wirtschaftskrise lenkt den Blick auf einige zentrale Bereiche, in denen Reformen in Europa und überall auf der Welt notwendig sind. Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich ist ein äußerst wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft und der EU kommt bei der Förderung eines solchen Handelns auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle zu.

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. – Durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entstehen jährlich Verluste in Höhe von geschätzten 200 Mrd. EUR – Geld, das den Steuerpflichtigen in den reichen Ländern der Welt und den Bedürftigsten in den Entwicklungsländern gestohlen wird. Diese Geißel muss bekämpft werden, und meine Delegation unterstützt daher diesen Bericht, der die klare Botschaft vermittelt, dass Betrug, Hinterziehung und ungestraft operierende Steueroasen vom Europäischen Parlament nicht geduldet werden.

Ich begrüße insbesondere die Erklärung, wonach es unser Ziel sein muss, den automatischen Informationsaustausch als allgemeine Regel festzulegen. Studien belegen, dass sich die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Schutz der Einnahmen auf diese Weise am besten bewerkstelligen lassen. Diejenigen, die diese Forderungen ablehnen, agieren im Interesse einer winzigen Elite wohlhabender Einzelpersonen und Unternehmen, die Steueroasen für ihre Zwecke nutzen, und entgegen den Interessen der vielen Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen und auf die Dienstleistungen angewiesen sind, die damit finanziert werden.

Im Bericht wird auch auf die bevorstehende Folgenabschätzung in Bezug auf den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage eingegangen. Obgleich wir keine Einwände gegen weitere Analysen haben, würde meine Delegation die Unterstützung eines solchen Vorschlags nur auf der Grundlage eindeutiger stützender Beweise in Erwägung ziehen. Im Bericht wird außerdem eine Analyse möglicher Optionen für Sanktionen gegen Steueroasen gefordert. Diese Forderung unterstützen wir, ohne damit jedoch unseren endgültigen Standpunkt zu diesem Thema vorwegzunehmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich ist unumgänglich, um in äußerst wichtigen Bereichen wie den Prinzipien der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen steuerlichen Wettbewerbs Garantien zu bieten. Durch die Finanzkrise wurde der Druck auf alles, was mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –betrug sowie dem Kampf gegen Steueroasen in Zusammenhang steht, stärker denn je. In einer Phase, in der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt unter den Folgen der Krise leiden, wäre es sinnlos, diejenigen zu bekämpfen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Mit dieser Initiative sendet die EU in Form der Botschaft, dass alles im Zusammenhang mit Steueroasen wirksam bekämpft wird, ein wichtiges Signal an Drittländer. Bei der Bekämpfung von Steueroasen auf der ganzen Welt geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Wir müssen politische Richtlinien für verantwortungsvolles Handeln implementieren, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union – nicht zuletzt deshalb, damit wir uns gegen unfairen steuerlichen Wettbewerb zur Wehr setzen können, insbesondere in den Ländern, die als Steueroasen gelten. Transparenz und der physische Austausch von Informationen bilden die Grundlagen eines fairen Wettbewerbs und einer fairen Verteilung der Steuerlast.

Außerdem ist ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich eine wichtige Voraussetzung für die Bewahrung der Integrität der Finanzmärkte. Die Anträge zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen, die wir in dieser Plenarsitzung annehmen, führen uns in diese Richtung. Auf internationaler Ebene besteht eines der Instrumente, die die EU in Drittländern zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich einsetzen kann, darin, mit diesen Ländern Steuerbetrugsabkommen zu vereinbaren, die eine Klausel zum Informationsaustausch beinhalten.

Die Erklärungen der fünf Länder, mit denen die EU ein Zinsbesteuerungsabkommen geschlossen hat (Monaco, die Schweiz, Liechtenstein, Andorra und San Marino) stellen einen bedeutenden Schritt hin zu einer Beseitigung des drastischen Ungleichgewichts dar. Solchen Erklärungen muss jedoch der Abschluss rechtlich bindender Abkommen nachfolgen. Zudem muss die EU als treibende Kraft in diesem Bereich agieren: Sie muss mit gutem Beispiel voran gehen und zu Ende führen, was beim G-20-Gipfel bereits auf den Weg gebracht wurde.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich war schon immer sehr wichtig, ist jedoch umso relevanter, seit unser Kontinent vor zwei Jahren von der Wirtschafts- und Finanzkrise erfasst wurde.

In den vergangenen Jahren wurde dieses Thema mit einem besonderen Augenmerk auf der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen bei europäischen und internationalen Gipfeltreffen debattiert. Es gibt gewiss Belege für das derzeitige und künftige Engagement der Kommission in diesem Bereich, doch wir müssen zweifellos seriöse politische Richtlinien implementieren, um Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen zu vermeiden, die Steuergesetze mittels eines einfachen Mausklicks über das Internet umgehen.

Ich bin davon überzeugt, dass das Prinzip des verantwortungsvollen Handelns, basierend auf den Prinzipien der Transparenz und des Informationsaustauschs, die Grundlage für eine Weiterverfolgung des vorrangigen Ziels der Europäischen Union bilden kann, nämlich der Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und rechtswidriger Kapitalflucht.

Außerdem muss die Europäische Union auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen und sich für die Optimierung der OECD-Standards einsetzen, um einen automatischen Informationsaustausch anstelle eines Austauschs auf Antrag zu erwirken. Und aus diesem Grund werde ich für den Bericht stimmen.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich habe heute für den Bericht über die Förderung des verantwortungsvollen Handelns in Steuerfragen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug bzw. Steuerhinterziehung von äußerster Wichtigkeit ist. Des Weiteren müssen die Blockade in Steuerfragen im Ministerrat überwunden und eine gute Amtsführung im Steuerbereich gestärkt werden.

Berichte: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010), Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin für eine internationale Zusammenarbeit bei der Steuerhinterziehung, doch ich bezweifle, dass eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zum automatischen Austausch aller Daten, die die Vermögenswerte europäischer Bürgerinnen und Bürger betreffen, der beste Weg ist, eine faire Besteuerung zu erreichen. Eine Quellensteuer auf alle Finanztransaktionen wäre eine wesentlich wirksamere Methode.

Eine solche Quellensteuer sollte eine endgültige Steuer sein. Sie könnte zu einer europäischen Ressource werden. Das sogenannte „verantwortungsvolle Handeln“, das vom Europäischen Parlament empfohlen wird, führt zu einer umfangreichen Offenlegung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Es zerstört den Schutz personenbezogener Daten, die das Europäische Parlament paradoxerweise im Rahmen des SWIFT-Dossiers schützen möchte. Aus diesen Gründen habe ich nicht für diese Berichte gestimmt.

Berichte: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010), Theodor Dumitru Stolojan (A7-0002/2010), Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Steuerbetrug muss zweifellos bekämpft werden, doch wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Betrug allein niemals zu der Wirtschaftskrise geführt hätte, der wir uns heute ausgesetzt sehen. Diese Krise ist eine Strukturkrise des Kapitalismus, die ihren Ursprung in ebender Logik dieses Systems hat, deren Vorzüge die europäischen Eliten blind anpreisen. Ich stimme für diesen Text, da ich das Streben nach persönlichem Profit zulasten des Gemeinwohls verurteile. Diese Logik ist genauso Bestandteil des Steuerbetrugs wie des europäischen Neoliberalismus, der zum Scheitern der Millenniums-Entwicklungsziele, so bescheiden sie auch waren, wesentlich stärker beigetragen hat als das Problem des Betrugs.

Die Mehrwertsteuer, die in diesem Text auch befürwortet wird, ist eine der Fehlentwicklungen dieses Systems. Sie ist die ungerechteste Steuer der Welt, da sie alle Bürgerinnen und Bürger trotz der gewaltigen Einkommensunterschiede, die der Neoliberalismus mit sich bringt, dem gleichen Steuersatz unterwirft. Es ist bedauerlich, dass das Grundproblem in diesem Text nicht zur Sprache kommt und dass wieder nicht versucht wird, die gerechte Verteilung des Vermögens, das für das Gemeinwohl erwirtschaftet wird, auf die politische Agenda Europas zu setzen.

Bericht: Marc Tarabella (A7-0004/2010)

  John Stuart Agnew und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Während die UKIP an die Gleichstellung von Männern und Frauen glaubt, lehnen wir indes jeden Versuch der EU ab, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen. Wir sind der Auffassung, dass Maßnahmen auf nationaler Ebene in diesen Belangen angemessener sind.

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn Tarabella gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union, wie im Vertrag über die Europäische Union sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt, ein Grundprinzip darstellt, das noch immer nicht einheitlich umgesetzt wird.

Ungeachtet des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen, der Aufsplittung des Arbeitsmarktes und der vorherrschenden Rollenklischees, wird in diesem Bericht der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit hervorgehoben, der seit 1957 in Gemeinschaftsverträgen verankert ist. Es wird betont, dass die Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise, die die Europäische Union und den Rest der Welt ergriffen hat, sich deutlich auf Frauen, ihre Arbeitsbedingungen, ihren Platz in der Gesellschaft und die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Europäischen Union auswirkt.

  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Ich möchte mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Bericht Tarabella mit dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009“ erläutern. Es gab eine Reihe von Änderungsanträgen, in denen direkt oder indirekt auf das Thema Abtreibung verwiesen wurde. Malta ist gegen Abtreibung. Die großen politischen Parteien sind sich in dieser Hinsicht völlig einig. Auch der überwiegende Teil der Gesellschaft teilt diese Ansicht. Zudem sind auch die religiösen und moralischen Aspekte ein wichtiger Faktor.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) In ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2009 weist die Europäische Kommission darauf hin, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, der Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen und Sektoren, der Verdienstunterschiede und der niedrigen Beschäftigungsquote von Frauen die größten Unterschiede zwischen den Geschlechtern erkennbar sind. Diese Unterschiede zwischen Männern und Frauen werden vor allem durch die derzeitige Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise verschärft. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er durch die Anführung von Themen wie dem Zugang zu Abtreibung und dem kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen verzerrt wurde. Dabei handelt es sich um sehr sensible Themen und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen diese in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn angesichts der schwierigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage ist es wichtiger denn je, eines der wichtigsten Grundprinzipien der Europäischen Union umzusetzen – die Gleichstellung von Männern und Frauen. Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Arbeitnehmer beider Geschlechter gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erhalten. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, müssen wir dafür sorgen, dass die Verpflichtungen in Familie und Haushalt zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden. Es ist äußerst wichtig, dass der Vaterschaftsurlaub früher in der Richtlinie verankert wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Väter sich an der Kinderbetreuung beteiligen. Die Opfer von Menschenhandel sind überwiegend Frauen. Daher fordere ich diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies ohne weitere Verzögerung nachzuholen.

  Carlo Casini (PPE), schriftlich. – (IT) Obwohl ich einem großen Teil des Inhalts der Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2009) durchaus zustimme, habe ich dagegen gestimmt, denn wir können nicht die Gleichstellung einer bestimmten Gruppe von Personen fordern, ohne diese einer anderen Gruppe von Menschen zu verwehren.

Ich beziehe mich hierbei auf Absatz 38, in dem gefordert wird, die Rechte der Frauen durch den ungehinderten Zugang zu Abtreibung zu gewährleisten. Die Zerstörung der kleinsten und hilflosesten Individuen in der Gestalt ungeborener Kinder darf nicht als Möglichkeit zur Bestärkung der Würde und Freiheit der Frauen betrachtet werden. Hier ist eine Verschwörung gegen das Leben am Werk, die uns in altbewährter Manier zu täuschen versucht. Wir müssen die wahre Natur der Sache ans Licht bringen.

Die Nebeneinanderstellung völlig gerechtfertigter Anliegen und äußerst unfairer Forderungen sowie die Verdrehung von Wortbedeutungen sind Tricks, die sich bei Abstimmungen im Europäischen Parlament als wirksam erwiesen haben, doch ich werde diese Praxis keinesfalls gutheißen. Wir können nicht über die dramatische Realität der Abtreibung sprechen, die sowohl die Aufmerksamkeit von Politikern als auch von Moralisten erfordert, ohne auch die Rechte von Neugeborenen anzuerkennen oder zumindest im Hinblick auf die Achtung vor dem Leben eine angemessene Erziehung zu fordern und Formen der Unterstützung für schwierige oder ungewollte Schwangerschaften zu organisieren, damit diese ihren natürlichen Weg gehen können.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU. Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Gemeinschaftsinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Zudem beinhaltet diese Entschließung zwei Bereiche, die ich für grundlegend halte. Zum einen wird der Vorschlag eines Vaterschaftsurlaubs auf europäischer Ebene eingebracht. Wenn es eine Gleichstellung im Beruf geben soll, muss es auch eine Gleichstellung in Gesellschaft und Familie geben. Diese Entschließung unterstreicht die Verantwortung der Kommission, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen. Die wirklich große Errungenschaft dieser Abstimmung ist jedoch die erneute Bekräftigung des Rechts auf Abtreibung. Seit 2002 wurde dieses Recht aufgrund der Zurückhaltung einer rechten europäischen Partei in keinem europäischen Text mehr bekräftigt. Die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte muss stets bei den Frauen verbleiben. Im Hinblick auf den tatsächlichen Zugang zu Informationen, Verhütung und Abtreibung besteht gewiss noch großer Handlungsbedarf, doch der Bericht Tarabella muss als Ausgangspunkt für ein Voranbringen des europäischen Rechts in diesem Bereich dienen.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe heute für diesen Bericht gestimmt, der fortschrittlicher Natur ist, da er die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel hat und unter anderem die Bereiche Vaterschaftsurlaub, Kinderbetreuung, häusliche Gewalt und das Lohngefälle thematisiert. Außerdem fördert er ein breiteres Bewusstsein für Fragen der sexuellen Gesundheit sowohl für Frauen als auch Männer. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Vorschlag für Rechtsakte, sondern in erster Linie um eine Grundsatzerklärung, die ich guten Gewissens befürworten kann. Sie entspricht den Prinzipien, für die sich Arbeiter- und sozialdemokratische Parteien in ganz Europa einsetzen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Bereitstellung von Abtreibungsdienstleistungen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Dieser Bericht ändert nichts an dieser Festlegung und kann auch nichts daran ändern.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen den Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU 2009 gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er durch die Anführung von Themen wie dem Zugang zu Abtreibung und dem kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen verzerrt wurde. Dabei handelt es sich um sehr sensible Themen und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen diese allein in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht findet meine volle Zustimmung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist schon seit langem ein Grundprinzip der Europäischen Union. Doch trotz der Fortschritte, die auf diesem Gebiet erreicht wurden, gibt es noch immer zahlreiche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Die Diskrepanz zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen und Männern wird zwar geringer, doch Frauen haben in der Regel immer noch häufiger eine Teilzeitbeschäftigung und/oder befristete Arbeitsverträge und verbleiben zumeist in weniger gut entlohnten Beschäftigungsbereichen. Europaweit sind viermal so viele Frauen wie Männer in Teilzeit beschäftigt. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen – 17,4 % – hat sich seit dem Jahr 2000 kaum verringert. Eine Frau muss durchschnittlich bis Ende Februar des Folgejahres weiterarbeiten (d. h. insgesamt 418 Tage), um durchschnittlich genauso viel zu verdienen wie ein Mann in einem Kalenderjahr. Aufgrund der Wirtschafts-, Finanz- und sozialen Krise sind Frauen gleich doppelt betroffen: Die Sektoren, in denen sie stärker vertreten sind, sind diejenigen des öffentlichen Dienstes (z. B. Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge), in denen derzeit besonders viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Zudem sind Frauen, die Dienstleistungen für Kinder- und Altenbetreuung, schulische Unterstützung usw. in Anspruch genommen haben, aufgrund von Leistungskürzungen nun gezwungen, ihren Arbeitsplatz von sich aus aufzugeben, um diese Dienstleistungen selbst zu übernehmen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CZ) Der Bericht von Marc Tarabella unterstreicht deutlich das größte Hindernis für eine Gleichstellung der Geschlechter. Ich weiß, dass manche Mitglieder das Problem der geschlechterspezifischen Ungleichbehandlung und der damit einhergehenden Diskriminierung von Frauen nicht ernst nehmen. Ich bin mir dieser Erschwernisse jedoch bewusst. Durch die globale Wirtschaftskrise hat sich die Lage noch verschlimmert und es sieht ganz danach aus, dass Frauen infolge einer Fiskalpolitik zur Kostensenkung in Form von Kürzungen bei den Leistungen für Mutterschaft und den Ausgaben für Sozialleistungen „geopfert“ werden. Frauen sind in der Regel stärker dem Risiko von Armut und niedrigen Einkommen ausgesetzt, da sie ihre berufliche Laufbahn zur Gründung einer Familie unterbrechen oder beenden, der Karriere ihrer Ehemänner den Vorrang lassen oder Kinder und ältere Menschen betreuen. Daher ist der Vorschlag des Berichterstatters als angemessene Möglichkeit zur Verbesserung der Lage zu werten. Herr Tarabella stellt richtigerweise fest, dass der Grundsatz „gleiches Arbeitsentgelt bei gleicher Arbeit“, der seit 1957 in den Gemeinschaftsverträgen Gültigkeit hat, nicht eingehalten wurde und Frauen in einigen Mitgliedstaaten für die gleiche Arbeit noch immer nicht das gleiche Entgelt erhalten wie Männer.

Abgesehen davon gibt es eine Reihe von EU-Richtlinien zur Unterstützung von Familien mit Kindern, in denen jedoch alleinerziehende Mütter oder Väter nicht berücksichtigt werden. Auch die Forderung nach der Erlassung eines Gesetzes für bezahlten Vaterschaftsurlaub auf europäischer Ebene ist korrekt. Eine faire Aufteilung von Verpflichtungen in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern würde zur Lösung der Probleme beitragen. Aus den geschilderten Gründen pflichte ich den Einschätzungen aus dem Bericht 2009/2010 bei und habe daher für seine Annahme gestimmt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht Tarabella zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union 2009 gestimmt, da darin Vorschläge für konkrete und innovative Maßnahmen und Richtlinien im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter gemacht werden. Der Entwurf einer Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie zur Aufnahme des Vaterschaftsurlaubs in die europäischen Rechtsvorschriften beinhaltet Vorschläge, die ich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Gewährleistung einer gerechteren Aufteilung familiärer Verpflichtungen zwischen Männern und Frauen für grundlegend halte.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es stimmt etwas nicht, wenn das Parlament Respekt fordert, sich aber selbst keinen Respekt verschaffen kann.

Wichtige und ernste Themen wie dieses verdienen unsere Aufmerksamkeit, sie müssen debattiert werden und es muss nach dem größten gemeinsamen Nenner gesucht werden. Ich glaube nicht einmal, dass dies schwierig zu erreichen wäre. Nichtsdestotrotz wird die verstohlene und hinterlistige Einbringung strittiger Sachverhalte unter dem Deckmantel ebendieser Themen langsam zu einer bedauerlichen Gewohnheit. Das Parlament fungierte hier erneut als bloßer Resonanzboden für äußerst extreme Ansichten.

Ich kann nicht umhin, diesen Versuch zur Förderung der Liberalisierung von Abtreibung und der damit einhergehenden Geringschätzung menschlichen Lebens und menschlicher Würde unter dem Vorwand der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen entschieden abzulehnen. Ferner lehne ich den unrechtmäßigen Versuch ab, diese beiden Angelegenheiten miteinander in Verbindung zu bringen und die Befugnisse der Mitgliedstaaten in solchen Fragen zu manipulieren.

Die Besessenheit, das Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit um das Recht auf Abtreibung zu erweitern und dessen allgemeingültige Umsetzung zu erzwingen, zeigt, welch hinterlistige Methoden diejenigen einsetzen, die die Realität verschleiern möchten. Mit den beschönigenden Umschreibungen, die gebraucht werden, um das Gewissen zu betäuben, kann nicht erreicht werden, dass die Sache weniger brutal, Gewalt gegen Frauen weniger grausam oder diese Strategie weniger bedauernswert wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) „Gewalt gegen Frauen ist vielleicht die schändlichste aller Menschenrechtsverletzungen (...) Sie kennt keine Grenzen, weder geografisch, noch kulturell, noch im Hinblick auf materiellen Wohlstand. Solange sie fortbesteht, können wir nicht behaupten, dass wir wirkliche Fortschritte in Richtung Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden machen.“ Dies sind die Worte des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und leider gelten sie nach wie vor. In der entwickelten Welt und Europa kommt es aktuell noch immer zu geschlechtsbedingter Diskriminierung, da es sich dabei um ein strukturelles Problem handelt, das im Hinblick auf Chancenungleichheit schwerwiegende Folgen hat. In Bezug auf Bildung, Sprache, Aufteilung der Hausarbeit, Zugang zu Beschäftigung und Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gibt es heute noch immer Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Ich bin der Überzeugung, dass Zugang zu Beschäftigung und berufliches Vorankommen, egal ob in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst oder auch in der Politik, von den Verdiensten und Fähigkeiten des Einzelnen, ungeachtet des Geschlechts, abhängen sollten. Ich habe jedoch gegen die Entschließung gestimmt, da darin sensible Themen, wie Zugang zu Abtreibung, zur Sprache gebracht werden, die allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz des Wunschs der konservativen Rechten, diese Entschließung zu Fall zu bringen, war deren Annahme im Parlament von entscheidender Bedeutung, da darin wichtige Rechte für Frauen verankert sind. Trotz gewisser Schwächen unterstreicht der Bericht erfolgreich wichtige Punkte wie die Notwendigkeit eines an den Mutterschaftsurlaub gekoppelten Vaterschaftsurlaubs und die Frage sexueller und reproduktiver Rechte. Außerdem zeigt er die Notwendigkeit auf, den Kampf gegen Ungleichheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz, gegen Gewalt sowie Frauen- und Mädchenhandel zu verstärken und zu verurteilen, dass Frauen noch immer von Armut bedroht sind und unsichere, schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen.

Es war außerdem wichtig, erneut Zustimmung für den Gedanken zu bekräftigen, wonach „die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muss, insbesondere durch einen ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung“.

Unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum des Internationalen Frauentags und 15-jährigen Bestehen der Pekinger Aktionsplattform findet diese Entschließung besondere Resonanz. Hoffen wir, dass sie in der Realität auch wirklich umgesetzt wird.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ja, Frauen haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Doch wie in diesem Plenum üblich, war die eigentliche Absicht zwar gut, hat jedoch zu einer verzerrten Analyse und wilden Vorschlägen geführt.

In diesem Bericht wird eine Karikatur einer europäischen Gesellschaft gezeichnet, die von alltäglicher und systematischer Feindseligkeit gegenüber Frauen geprägt ist: Politische Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung sind offenbar sexistisch, da sie eher den Sektoren zugute kommen, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind, genauso wie eine strenge Haushaltspolitik, da davon feminisierte öffentliche Dienste betroffen sind … Im Gegensatz dazu herrscht absolute Stille in Bezug auf die Folgen der massiven Präsenz von Einwanderern in Europa, deren Kultur und Bräuche Frauen in einem minderwertigen Status gefangen halten, Lichtjahre von unseren Werten und Prinzipien entfernt.

Auch hinsichtlich der negativen Konsequenzen Ihrer Vorstellungen von völliger Geschlechtergleichheit wird kein Wort verloren: Frauen verlieren nach und nach besondere und legitime soziale Rechte, die sie in Anerkennung ihrer Mutterrolle errungen haben. Darüber hinaus herrscht auch Schweigen in Bezug auf die Einführung eines Elterngehalts, der einzigen Möglichkeit, Frauen die Wahl zu lassen, ob sie lieber einen Beruf ausüben, ganz für die Familie da sein oder diese beiden Optionen vereinbaren möchten.

Und schließlich, wenn ich sehe, wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen von Hysterie erfasst werden und auf breiter Front massiv und zwingend das Recht auf Abtreibung einführen möchten, das auf den Rang eines Grundwerts für ein Europa auf dem Weg hin zum kollektiven Selbstmord erhoben wurde, kann ich allmählich nicht mehr umhin zu bedauern, dass deren Mütter nicht abgetrieben wurden.

  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Während ich alle negativen Maßnahmen der EU – und davon gibt es viele – entschieden ablehne, so befürworte ich sie jedoch, wenn sie in die richtige Richtung gehen. So werden in diesem Bericht nachdrückliche Forderungen laut (insbesondere an die Europäische Kommission gerichtet), die die Ungleichbehandlung von Frauen, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, die Einführung eines Jahres zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie das Recht auf ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung betreffen. Der Bericht unterstreicht zudem, dass Frauen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen haben müssen.

Grund für meine Ja-Stimme waren demnach die erzielten Verbesserungen, doch es sind Verbesserungen, die in der Praxis deutlicher sichtbar werden müssen.

Dies ist umso mehr der Fall, da ich es nur bedauern kann, dass sich eine Mehrzahl der Mitglieder im Parlament weigert, die Erstellung einer Europäischen Charta der Rechte von Frauen, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für sexuelle Gewalt sowie die Einführung eines „Internationalen Tags für gleiches Entgelt“ zu unterstützen. Außerdem hat dieses Parlament keinen Versuch unternommen, die eigentlichen Ursachen dieser Ungleichheiten zu bekämpfen, die im Wirtschaftssystem der alleinigen Herrschaft des Marktes begründet liegen, das in Europa tagtäglich Anwendung findet.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Während die Gleichstellung der Geschlechter als grundlegendes Recht in der EU im Vertrag über die Europäische Union verankert ist, gibt es in vielen Bereichen nach wie vor unzumutbare Ungleichheiten. Es ist offensichtlich, dass es noch immer immense Probleme gibt, und daher ist es unerlässlich, dass die Institutionen der EU sich dafür einsetzen, diese Probleme überall dort, wo sie in der Union auftreten, zu erkennen und Lösungen dafür zu suchen.

  Gunnar Hökmark, Christofer Fjellner und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SE) Heute, am 10. Februar 2010, stimmten die schwedischen Konservativen gegen den Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2009 (A7-0004/2010). Obgleich wir den Wunsch des Berichterstatters nach einer Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa teilen, sind wir nicht der Ansicht, dass eine Beeinträchtigung der Souveränität der Mitgliedstaaten mittels Forderungen nach einem sogenannten „Gender Budgeting“ (einer Haushaltsanalyse unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts) sowie durch das Drängen der Mitgliedstaaten, die Sozialleistungen nicht zu kürzen, und durch die gesetzlich gesteuerte Festsetzung von Quoten der richtige Weg ist. Eine Gleichstellung muss auf individueller Ebene erreicht werden, durch eine Erweiterung der Möglichkeiten, die eigene Situation zu beeinflussen – und nicht etwa durch eine Erlassung von Gesetzen auf europäischer Ebene oder eine Politik der Gesten in Form eigens festgelegter Tage, weiterer EU-Behörden oder einer EU-Charta der Rechte von Frauen. Es gibt bereits eine EU-Charta zu bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten, die durch den Vertrag von Lissabon bekräftigt wurde und die auch Frauen berücksichtigt. Wir müssen für das Subsidiaritätsprinzip eintreten. In der Schlussabstimmung haben wir demzufolge gegen den Bericht gestimmt, obgleich er natürlich auch Punkte enthält, mit denen wir sympathisieren; wir befürworten beispielsweise voll und ganz, dass Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen.

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe für Erwägungsgrund X und den Großteil von Absatz 38 gestimmt, mich jedoch der Stimme zu einem Teil von Absatz 38 enthalten. Dafür hatte ich folgende Gründe:

Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen sollten grundsätzlich respektiert werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Männern und Frauen, die in der Charta der Grundrechte der EU (Art. 23) garantiert wird.

Ich bin jedoch der Meinung, Frauen sollten lernen, sich vor ungewollten Schwangerschaften zu schützen; in anderen Worten: Wenn Verhütung und spezielle Beratung ungehindert zugänglich sind, sind Abtreibungen schwieriger zu rechtfertigen.

Viele meiner Wählerinnen und Wähler in Rumänien wären enttäuscht, wenn ich anders abgestimmt hätte. Wie ein vom Präsidenten von Rumänien in Auftrag gegebener Bericht aus dem Jahr 2006 unterstreicht, ist die Vergangenheit in unseren Köpfen zudem noch immer lebendig: Damals ergriff die Kommunistische Partei drastische Maßnahmen gegen Abtreibung, um die Kontrolle der Partei über das Privatleben von Frauen zu sichern. Viele Frauen starben infolge illegaler Abtreibungen, die ohne medizinische Hilfe durchgeführt wurden.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Die treibende Kraft hinter der Entschließung findet meine volle Unterstützung. Verdienstvollerweise gründet sie nämlich auf der Annahme, dass die Debatte um demografische Veränderungen mit der Debatte um die nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt verknüpft ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ergebnisse unserer Fortschrittsanalyse in Bezug auf die Umsetzung der Lissabon-Ziele nicht gerade ermutigend sind, begrüßen wir die in der Entschließung zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einer Beschleunigung von Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten, einer Straffung von Vertragsverletzungsverfahren sowie nach der Förderung der Beteiligung von Frauen in zentralen Sektoren des Arbeitsmarktes, die ihren erreichten Zielen im Hinblick auf die Ausbildung entspricht.

Nach dieser Vorbemerkung muss ich jedoch nun mein absolutes Missfallen über das schädliche Vorhaben der Förderung einer Abtreibungsgesellschaft durch Anreize für ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Ausdruck bringen, das ich ja bei der Abstimmung bereits geäußert habe.

Die Annahme, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Abtreibungen haben sollten, um ihr Recht auf sexuelle Freiheit wiederzuerlangen, widerspricht nicht nur der landläufigen Laienmoral, sondern auch den in Erwägungsgrund Z verankerten Grundsätzen, wonach es im Rahmen des europäischen Maßnahmenkatalogs von zentraler Bedeutung ist, „die Geburtenraten anzuheben, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“. Ich halte entschlossen an meiner Verpflichtung fest, eine verantwortungsbewusste Sexualkultur zu fördern.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Frauen sind die Hauptleidtragenden der Wirtschafts- und sozialen Krise, die durch die neoliberale Politik der Europäischen Union verursacht wurde. Aufgrund der Krise nimmt die Zahl der unsicheren Arbeitsplätze und zwangsläufigen Teilzeitbeschäftigungen zu. Unsere Gesellschaft ist noch immer tief vom Patriarchat durchdrungen. Die Betreffenden sind nun von der gewaltsamen Rückkehr der Stigmatisierung aus religiösen Gründen gezeichnet, und Frauen sind stets die Hauptleidtragenden dieser Veränderungen.

Es ist daher erfreulich zu sehen, dass das Europäische Parlament eine solch wichtige Angelegenheit wie die Gleichstellung von Frauen und Männern auf die Agenda setzt. Gleichzeitig ist es jedoch sehr bedauerlich, dass sich der Text nicht auf die Tragweite des Neoliberalismus konzentriert, der Ungleichheit von Natur aus fördert. In Wirklichkeit ist nämlich der Neoliberalismus die Ursache für viele der Probleme, mit denen Frauen zu kämpfen haben, und im Zuge der größer werdenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern findet er neuen Nährboden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen sind im Laufe der Jahre unschärfer geworden, egal ob in der Berufswelt, den verschiedenen Sektoren oder hinsichtlich der Existenz unterschiedlicher Vorurteile. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU wird zunehmend in die Realität umgesetzt, und obwohl es noch immer Fälle von Diskriminierung gibt, zeichnen sich sehr positive Entwicklungen ab.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Obgleich sich in puncto Chancengleichheit für Frauen vieles verbessert hat, bleibt noch einiges zu tun. Dringend wäre vor allem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, die sich in der Praxis für viele Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, als unüberwindliches Hindernis erweist. Dass Männern nach wie vor eher zugetraut wird, Führungspositionen auszuüben, belegt, dass die berufliche Gleichberechtigung de facto nur durch eine Haltungsänderung und nicht durch Quotenvorschriften erreichbar ist, vor allem da diese nicht unumstritten sind und allzu leicht Konflikte auslösen können. Da im vorliegenden Bericht nicht auf die Kritik eingegangen wird, dass Gender Mainstreaming auch in die andere Richtung ausschlagen kann, habe ich den Bericht abgelehnt.

  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. – (FR) Die Entschließung zu Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union erscheint mir völlig ausgewogen, und ich begrüße, dass Herr Tarabella sich so tatkräftig engagiert hat, um dieses Ergebnis herbeizuführen. Im Beschäftigungssektor bestehen heute noch immer eklatante Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, insbesondere was die Unterschiede in der Entlohnung aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. In diesem Bereich müssen noch einige Anstrengungen unternommen werden.

Zudem ist es im Hinblick auf den Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte von zentraler Bedeutung, dass Frauen Zugang zu Verhütung und Abtreibung haben. Frauen müssen körperlich vollständig autonom sein. Daher habe ich für die Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte gestimmt.

Schließlich habe ich gegen den Vorschlag zur Erstellung einer Europäischen Charta der Rechte von Frauen gestimmt, da die Charta der Grundrechte, die auch die Rechte der Frauen beinhaltet, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bereits fester Bestandteil der Verträge ist. Diese Charta ist rechtlich bindend und gewährleistet, dass Frauen in der gleichen Weise geschützt werden wie Männer.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) In Rumänien wurde 1967 eine Verordnung zum Verbot von Abtreibungen erlassen, durch die Frauen das Recht verloren sich zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen möchten. Dieses Verbot hatte höchst traumatische Auswirkungen auf die rumänische Gesellschaft, wodurch uns klar wu