Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 11. Februar 2010 - Straßburg

6.4. Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (A7-0013/2010, Jeanine Hennis-Plasschaert) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, im Auftrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) schlage ich vor, Frau Hennis-Plasschaerts Bericht gemäß den Artikeln 63 und 175 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zurückzuverweisen. Wir haben gestern sowohl den Rat als auch die Kommission gehört. Beide ersuchten das Parlament um mehr Zeit, so dass sie auf unsere persönlich formulierten Forderungen zum vorübergehenden Abkommen antworten können.

Es ist richtig, dass das Parlament den Rat und die Kommission sowie die Vereinigten Staaten zur Rechenschaft zieht. Das ist unsere Verantwortung – umso mehr seit dem Vertrag von Lissabon – und wir müssen sie wahrnehmen. Es ist richtig, dass das Parlament persönliche Sicherheit und Privatsphäre auf dieselbe Stufe stellt, denn das eine kann ohne das andere nicht existieren. Durch ihre Bitte, die Abstimmung ein wenig zu verschieben, stellt die EVP-Fraktion weder die Forderungen noch die Autorität des Parlaments in Frage. Sie fordert nur, den Ball für einen kurzen Zeitraum an die Kommission, den Rat und die USA abzugeben.

Tatsächlich schlägt meine Fraktion vor, die dem Rat gewährte Frist zu begrenzen und fordert, dass uns die benötigten Informationen nächsten Monat übermittelt werden und nicht erst, wie vom Rat gefordert, im Mai. Das würde uns in die Lage versetzen, im Mai zu einer endgültigen Position zu kommen. Dieser Zeitrahmen ist nicht unrealistisch, besonders da wir gestern Abend erfahren haben, dass Kommissarin Malmström sich verpflichtet hat, für die endgültige Vereinbarung ein neues Verhandlungsmandat, entweder nächste Woche oder während der nächsten Minisitzung in Brüssel, das heißt in 10 Tagen, vorzuschlagen. Ein neues Mandat im Februar und die Abstimmung im Parlament im März, das ist, was wir vorschlagen.

  Timothy Kirkhope, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag der EVP-Fraktion über eine Vertagung der Abstimmung unterstützen. Ich denke, dass ist eine sinnvolle und vernünftige Vorgehensweise; das Parlament verfügt wohl über neue Befugnisse, aber wir müssen diese in einer angemessenen und verantwortlichen Art und Weise einsetzen. Der Rat hat versucht, das Parlament zu beschwichtigen, vielleicht noch nicht ausreichend, aber er hat sich außerdem für die Fehler in seiner Vorgehensweise entschuldigt. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns ein wenig Zeit nehmen sollten, um zu kooperieren und zusammen voran zu kommen und in Richtung einer langfristigen Vereinbarung zu arbeiten. Ich bin der Ansicht, dass es für die Reputation dieses Hauses, die Zukunft unserer internationalen Abkommen und die Sicherheit Europas am besten ist, wenn wir uns jetzt die Zeit und Ruhe nehmen, die wir brauchen.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, Berichterstatterin. −Herr Präsident, meine Empfehlung ist es, gegen einen Aufschub zu stimmen, da die Bedingungen für eine Vertagung nicht durch den Rat erfüllt wurden. Das Parlament kann nicht jedes Mal falschen Versprechungen Glauben schenken; Der Rat war am Zug, aber er hat nicht angemessen und wirkungsvoll gehandelt. Der Rat weiß seit über zwei Jahren von dem Problem, hat aber in dieser Zeit nichts unternommen. Durch unsere Weigerung, dem Interimsabkommen zuzustimmen, wird die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht gefährdet. Der gezielte transatlantische Datenaustausch wird weiterhin möglich sein; Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist wesentlich, obwohl zur Zeit unsere Gesetze übertreten werden, und mit einer vorläufigen Anwendung dieser Vereinbarung würden sie auch weiterhin übertreten werden. Das Parlament sollte sich nicht daran beteiligen.

Abschließend noch eine letzte Bemerkung: Wenn die US-Regierung dem amerikanischen Kongress etwas Vergleichbares vorschlagen würde, um im großen Stil Bankdaten amerikanischer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben – wir wissen wohl alle, was der Kongress dazu sagen würde, oder nicht?

(Beifall von links)

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. −Herr Präsident, die Kommission würde eine Vertagung der Abstimmung unterstützen. Dies würde der neuen Kommission die Möglichkeit geben, diesen schwierigen Antrag wieder in Schwung zu bringen und dem Europäischen Parlament mehr Zeit geben, zu sehen, wie wir beabsichtigen künftig damit umzugehen.

Die Kommission engagiert sich für einen ehrgeizigen Zeitrahmen. Ich möchte auch Herrn Dauls Aussage bestätigen – wenn Sie einer Vertagung der Abstimmung zustimmen, wird die Kommission am 24. Februar ein Mandat für eine neue langfristige Vereinbarung annehmen. Ich bin bereit, am gleichen Tag persönlich zu Ihnen zu kommen, um Ihnen das Mandat vorzulegen. Dem Rat wird es einen Tag darauf in Brüssel zur Erörterung vorgelegt. Ich bin mir sicher, dass der spanische Ratsvorsitz alles in seiner Macht stehende tun wird, um dem Mandat so schnell wie möglich zuzustimmen. Der Kommission wird anschließend sofort Verhandlungen mit der USA einleiten, um diese so schnell wie möglich abzuschließen.

Wir werden im Rahmen dieser Befugnisse das Europäische Parlament in jeder Phase der Verhandlungen auf dem Laufenden halten. Mein Ziel ist ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsvorkehrungen für die Privatsphäre und den Datenschutz. Ich denke, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks Vertrauen für die Nachverfolgung von Finanzierungen aufbauen können, aber natürlich muss dabei der Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Grundrechte vollständig sichergestellt sein.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! Eine Frage an die Kommission, eine Nachfrage an Frau Malmström: Habe ich das richtig verstanden, Frau Malmström, dass Sie die Vertagungsbeantragung der EVP in Ihrer Eigenschaft als Kommissarin unterstützen? Ich möchte Sie fragen, warum Sie diese Forderungen nicht schon in Ihrer sechsmonatigen Arbeit als Europaministerin der schwedischen Präsidentschaft unterstützt haben. Dann bräuchten wir heute über diese Vertagung nicht zu diskutieren.

  Präsident. − Möchten Sie sich dazu kurz äußern?

(Die Kommissarin lehnt das ab.)

(Das Parlament lehnt die Forderung, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, ab.)