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Verfahren : 2009/0190(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0013/2010

Aussprachen :

PV 10/02/2010 - 13
CRE 10/02/2010 - 13

Abstimmungen :

PV 11/02/2010 - 6.4
CRE 11/02/2010 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0029

Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 11. Februar 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht Kinga Göncz (A7-0049/2009)

 
  
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  Traian Ungureanu, im Namen der PPE-Fraktion.(RO) Ich möchte mich besonders bei der Berichterstatterin bedanken. Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), begrüße ich die endgültige Abstimmung zum Programm PROGRESS. Die EVP-Fraktion, die ich während der Erarbeitung des Berichts vertrat, hat schon immer ihre Unterstützung für Initiativen und Maßnahmen, die darauf abzielen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben, zum Ausdruck gebracht.

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, erfüllt eine der grundsätzlichen Zielstellungen der EVP-Fraktion: Förderung für Mikrounternehmen, unterstützt durch das Engagement für soziale Eingliederung. Die heutige Abstimmung stellt zudem sicher, dass die Programme unter dem Rahmenprogramm PROGRESS nicht eingeschränkt sind, und damit erfüllt sich ein weiteres Ziel der EVP-Fraktion. Ich bin der Ansicht, dass das Kernelement der heutigen Abstimmung in Artikel 1 des Berichts enthalten ist. Tatsächlich spiegelt dieser die ausgeglichene Herangehensweise wider, die die EVP-Fraktion in Bezug auf Finanzierungsmittel für Projekte schon immer vertreten hat.

Die Haushaltslinie des europäischen Mikrofinanzierungsinstruments enthält 60 Millionen Euro aus Geldern des Programms PROGRESS und 40 Millionen Euro aus anderen Quellen. Dieses Verhältnis stimmt mit der Haltung der EVP-Fraktion überein, da sie einerseits die schnelle Einführung des Programms begrüßt und andererseits die Behutsamkeit versteht, die die derzeitige Haushaltsbeschränkung erfordert. Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für die heutige Abstimmung und Ihre fortwährende Unterstützung während der Erstellung des Berichts bedanken.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE).(HU) Ich möchte zum Ausdruck bringen wie sehr es mich freut, dass wir heute dieses Programm angenommen haben und dass ich dafür stimmen konnte, besonders in Zeiten, in denen unsere Länder unter der Wirtschaftskrise leiden und die Arbeitslosigkeit vielerorts zehn Prozent und mehr beträgt. Dieses Paket wird für uns alle eine große Hilfe sein. Ich möchte meine Dankbarkeit gegenüber der Berichterstatterin zum Ausdruck bringen und hinzufügen, dass mich die getroffenen Vereinbarungen sehr freuen, besonders da die 100 Millionen Euro nicht ausschließlich zu Lasten des Programms PROGRESS bereitgestellt werden. Vielen Dank für diese wirklich gute Vereinbarung, und hoffen wir, dass sie allen zugute kommt.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident, ich freue mich auch sehr, dass ich diese Initiative unterstützt habe. Sie ist ein greifbares Beispiel für eine der von der EU unternommenen Maßnahmen als Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise. Diejenigen, die üblicherweise keinen Zugang zum Kreditmarkt haben, sind das Ziel dieser Initiative; diejenigen, mit denen Banken und andere Finanzinstitutionen Geschäfte zu machen dankend ablehnen. Menschen, die beispielsweise ihre Arbeit verloren haben, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; Menschen, denen es schwerfällt, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, haben jetzt die Möglichkeit, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, da sie Zugang zu Krediten mit bis zu 25.000 Euro garantiertem Beteiligungskapital haben. Ich bin der Ansicht, dass diese Initiative für viele Menschen einen Unterschied machen wird, und ich danke dem spanischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen beim Abschluss der Vereinbarung und den Berichterstattern für ihren großen Einsatz.

Ich denke, wir haben heute eine gute Vereinbarung getroffen, besonders für diejenigen die, wie ich sagte, vom Kreditmarkt ausgeschlossen sind, und aus persönlicher Sicht freue ich mich auch sehr, dass die Genossenschaftsbanken zu den Einrichtungen gehören, die diese Gelder an ihre Mitglieder weitergeben können.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Herr Präsident, die Wirtschaftskrise hat zu einer sozialen Krise geführt – anders lässt sich eine Situation, in der Arbeitslosigkeit um das drei-, vier- oder fünffache gegenüber dem Zeitraum vor der Krise, gestiegen ist, nicht beschreiben. Im letzten Jahr haben wir in diesem Haus ein europäisches Konjunkturprogramm erarbeitet, einen Plan, der im Rahmen des Programms PROGESS die Erfüllung und Finanzierung der getroffenen Entscheidungen vorsah.

Natürlich ist die Situation komplex. Die Arbeitslosigkeit lässt sich nicht sofort verringern. Ich habe die zusätzlichen Maßnahmen der Kommission bezüglich der Mikrokreditfinanzierung unterstützt. Allerdings ist es nicht hinzunehmen, dass versucht wird, den einfacheren Weg zu gehen und die Mittel für die Kreditfinanzierung aus dem Programm PROGRESS zu nehmen. Eine solche Vorgehensweise konnte ich nicht unterstützen, deshalb habe ich für den in Frau Gönczis Bericht vorgeschlagenen Kompromiss gestimmt.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, der Anteil des alten Europas am Weltbruttoinlandsprodukts nimmt drastisch ab. Wenn wir die während der letzen Erweiterungsrunde hinzugekommenen Länder außer Acht lassen, so stellten die 15 alten Staaten vor 40 Jahren einen Anteil von 35% am Weltbruttoinlandsprodukt; heute sind es 25%; und in 15 Jahren werden es 15% sein. Europa wird durch die wirtschaftlichen und sozialen Modelle, auf die wir früher so stolz waren, sklerotisch und arthritisch.

Es gab eine Zeit, kurz nach dem Krieg, in der es so aussah, als ob die Modelle funktionieren würden; bezahlter Urlaub, Elternzeit – was sollte man daran nicht mögen? – begrenzte Arbeitszeit und so weiter. Aber es kommt ein Moment, an dem sich die Wirklichkeit nicht länger verdrängen lässt, und diesen Zeitpunkt haben wir jetzt erreicht. Heutzutage braucht es vier deutsche Arbeiter, um ebenso viele Arbeitsstunden in einem Jahr zu erreichen wie drei amerikanische; deshalb ist der Anteil der USA am Weltbruttoinlandsprodukt während der letzten 40 Jahre ungefähr gleich geblieben. Wir sind wie ein älteres Ehepaar, das in einer ehemals imposanten Villa wohnt: Um uns herum beginnt es zu bröckeln und wir achten nicht mehr auf die Entwicklungen, die draußen vor unserer Haustür stattfinden. Unser Kontinent wird insgesamt steril, sklerotisch und alt.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (S&D).(PL) Herr Präsident, mit großer Freude habe ich die Entschließung und alle Änderungsanträge befürwortet. Warum habe ich mich so entschieden? Erstens weil wir uns trotz der Krise auf die Themen Beschäftigung und soziale Solidarität konzentriert haben. Zweitens weil wir trotz unserer Gegensätzlichkeiten zusammengehalten haben, denn wir haben gemeinsame Änderungsanträge vorgebracht, die durch Sozialisten, Demokraten, Christdemokraten und Liberale unterstützt worden sind. Als Drittes und Letztes wünsche ich mir, dass dies ein klares Signal für alle Mitgliedstaaten ist und dass diese in Bezug auf die Entschließung dem Beispiel des Europäischen Parlaments folgen.

 
  
  

Empfehlung Jeanine Hennis-Plasschaert (A7-0013/2010)

 
  
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  Peter van Dalen (ECR).(NL) Das Europäische Parlament wurde mit mehr Befugnissen ausgestattet, aber heute wurde diese Macht nicht konstruktiv eingesetzt. Vieles ist im Vorfeld zur Debatte zum Thema SWIFT schief gegangen. Das Parlament hat von der Kommission und vom Rat zu wenige Informationen erhalten und diese zu spät. Das darf nicht wieder passieren.

Allerdings ist das noch kein Grund, ein in den letzten Jahren relativ gut funktionierendes Programm plötzlich zu unterbrechen, ein Programm, das nachweisbar mehrmals sowohl europäische wie auch amerikanische Bürgerinnen und Bürger geschützt hat. Ich habe deshalb gegen den Bericht gestimmt und befürworte eine neunmonatige Verlängerung des SWIFT-Abkommens. Bei der Aushandlung eines neuen Abkommens muss es klare Abmachungen bezüglich des besseren Schutzes personenbezogener Daten geben. Wir müssen unnötigen Datenaustausch verhindern und müssen dafür sorgen, dass Daten nicht auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Die Notwendigkeit einer entschlossenen Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union und damit verbunden eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist unumstritten. Ich habe jedoch gegen das SWIFT-Übergangsabkommen gestimmt, da grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen nicht geklärt sind. Zudem ist die Missachtung des Parlaments im Zuge der Aushandlung des Abkommens schlicht nicht akzeptabel. Ich hoffe sehr, dass das Parlament nun vollständig eingebunden wird und sich ein solch unwürdiges Verfahren nicht wiederholt.

Sicherlich ist ein internationales Abkommen zur Regelung des Datenaustausches notwendig, doch darf dies nicht gegen bürgerliche Freiheiten und Grundrechte verstoßen. Bei jeder Weitergabe von europäischen Daten an Dritte müssen auch die Datenschutzbelange der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewahrt werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE).(EL) Herr Präsident, gestern hat hier im Parlament eine sehr kurze Debatte zum Thema SWIFT stattgefunden und sowohl der Rat wie auch die Kommission haben wichtige Vermutungen bezüglich der Probleme, die es mit der Verfahrensweise gab, geäußert, besonders in Bezug auf die Art und Weise wie das Parlament über die Parameter der Problematik informiert wurde.

Genau aus diesem Grund habe ich heute für die geplante Vertagung gestimmt. Das gibt uns die Möglichkeit, in naher Zukunft die benötigten Informationen zu beschaffen, alle Fehlinterpretationen auszuräumen und zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen.

Der Schutz der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ist wesentlich und muss von uns unbedingt bewahrt werden. Niemand stellt in Frage, dass dafür alle Vorkehrungen getroffen werden müssen. Trotzdem müssen wir gleichzeitig alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die illegale Finanzierung terroristischer Organisationen zu bekämpfen und so vorbeugend ein Problem in Angriff nehmen, das die Geißel der Vereinigten Staaten von Amerika und auch Europas ist, nämlich Terroranschläge.

Genau aus diesem Grund tragen wir in der unmittelbaren Zukunft eine entscheidende Verantwortung. Gemeinsam können wir die Missverständnisse klären und eine Lösung für das Problem finden.

 
  
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  Gerard Batten (EFD). – Herr Präsident, Ich möchte eine Erklärung zur Stimmabgabe zum Bericht Hennis-Plasschaert – dem so genannten SWIFT-Bericht – abgeben, der sich mit der Rückverfolgung der Finanzierung von Terrorismus auseinandersetzt.

Ich denke, die Stimmabgabe war verwirrend, selbst für die Verhältnisse dieses Parlaments. Wie ich mich erinnere, stimmten wir dafür, nicht abzustimmen, und anschließend, den Bericht an das Komitee zurück zu verweisen. Ich wollte mit meiner Stimme meine Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens verweigern. Auf keinen Fall wollte ich für Absatz 2 des Berichts stimmen, der die Übermittlung von Empfehlungen für ein langfristiges Abkommen im rechtlichen Rahmen des Vertrags von Lissabon vorsieht.

Ich möchte keinerlei Abkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon schließen. Der Vertrag von Lissabon ist ein Verstoß gegen die Freiheitsurkunde von 1689 und andere verfassungsstaatliche Gesetze Englands, die nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind, und damit nach wie vor in Kraft sind. Deswegen befindet sich England – und das gesamte Vereinigte Königreich – unter einer illegal eingesetzten Regierung.

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL) . – (EL) Herr Präsident, ich möchte sagen, dass für den Bericht von Herrn Hennis-Plasschaert gestimmt habe, aber ich möchte gerne eine Erklärung über meine Stimme abgeben: die griechische kommunistische Partei lehnt das im Namen des Kampfs gegen die Finanzierung des Terrorismus getroffene „Terrorismusabkommen“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ab.

Wir prangern die Bemühungen der linken und rechten Mitte – die Kräfte der europäischen Einbahnstraße – öffentlich an, ihr Gewissen hinsichtlich des „Terrorismusabkommens“ mit den Vereinigten Staaten gegenüber den Menschen zu erleichtern. Obwohl die bereits durch die Europäische Union und den USA unterzeichnete vorläufige Vereinbarung durch die Entschließung des Europäischen Parlaments nicht genehmigt wird, wird in der Entschließung der Rat dazu aufgefordert, ein endgültiges Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen, das angeblich den Schutz personenbezogener Daten sicherstellt.

Wir halten das für eine unverfrorene Täuschung. Unserer Meinung nach kann es keinen Schutz personenbezogener Daten geben, solange diese sich in den Händen der CIA und anderer Geheimdienste befinden. Der Terrorismus wird von der Europäischen Union, den USA und anderen imperialistischen Mächten als Vorwand genutzt, grundlegende Freiheiten und Rechte zu verletzen, Basisbewegungen zu zerstören und ihre imperialistischen Kriege zu rechtfertigen.

Es gibt keine „Terrorismusgesetze“, die grundlegende Freiheiten respektieren, und deshalb müssen die Menschen sie ebenso wie alle damit in Zusammenhang stehenden „Terrorismusvereinbarungen“ ablehnen.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, das Thema wurde sehr ausgeglichen behandelt und ich beneide die Menschen auf beiden Seiten, die keine moralischen Zweifel haben. Es wurden legitime Sachverhalte zum Thema bürgerliche Freiheiten angebracht; Bedenken, die Menschen in den Vereinigten Staaten und Menschen aus der Europäischen Union gemeinsam teilen. Trotzdem glaube ich, dass sich die amerikanische Regierung sehr bemüht hat, die Bedenken, die auf dieser Seite des Atlantiks zum Ausdruck gebracht wurden, zu zerstreuen und einen angemessenen Vorschlag unterbreitet hat, der dem Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit Rechnung trägt.

In den letzen 10 Jahren habe ich mich gegen viele in diesem Parlament eingeführten Maßnahmen geäußert, die als Sicherheitsmaßnahmen getarnt waren, bei denen es aber tatsächlich nur um die Vermehrung der Staatsmacht ging. Aber ich glaube, dieser Vorschlag fällt nicht in diese Kategorie; bei dieser Maßnahme kann auf gezielte Erfolge in der Verhinderung terroristischer Gräueltaten verwiesen werden. Leider bin ich auch der Meinung, dass einige der Kritiker in diesem Parlament nicht wirklich an bürgerlichen Freiheiten interessiert waren. Sie hatten zwei andere Beweggründe: Erstens: Die Macht des föderalen Parlaments gegenüber dem Nationalstaat zu demonstrieren; und zweitens ihre reflexive Ansicht, dass Amerika immer und überall im Unrecht ist. Das ist sehr schade. Nach der Wahl Barack Obamas sprachen viele der Linken in diesem Parlament sehr warmherzig von einer neuen Partnerschaft mit der anderen Seite des Atlantiks. Heute wissen wir, wie viel Glauben wir ihren Worten schenken können.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Die Europäische Kommission hat ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Übermittlung personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und Bürger an die amerikanischen Nachrichtendienste geschlossen. Dieses Abkommen ist für die EU benachteiligend und ungerecht. Wir denken, dass das Abkommen in der dem Europäischen Parlament vorgelegten Fassung nicht angenommen werden dürfte, da wir für den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind und nicht zulassen können, dass deren Daten für einen Zeitraum von 99 Jahren durch Nachrichtendienste der USA verarbeitet werden.

Der Aufbau dieses Abkommens war absurd und ungleich und gab meiner Meinung nach grünes Licht für den Missbrauch personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es daher gut, dass das Europäische Parlament sich entschieden hat, das Abkommen abzulehnen und die Europäische Kommission dazu verpflichtet hat, ein neues, ausgeglicheneres Abkommen auszuarbeiten, das die Rechte amerikanischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wahrt.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich habe für die Vertagung der Abstimmung über das Abkommen und gegen den Vorschlag, die Ratifizierung abzulehnen, gestimmt. Die Tatsache, dass in diesem Parlament der Stolz über das Verantwortungsbewusstsein gesiegt hat, ist kein gutes Zeichen, auch wenn der Rat sich in seiner Kommunikation mit dem Europäischen Parlament schlecht angestellt hat. Die Analyse dieser Daten hat es ermöglicht, dass gegen europäische Bürgerinnen und Bürger gerichtete terroristische Angriffe rechtzeitig entdeckt werden können. Diejenigen, die die vorläufige Vereinbarung mit dem Hintergedanken ablehnten, dass ein besserer Schutz für die Finanzdaten der europäischen Bürgerinnen und Bürger benötigt wird, haben die Vereinbarung vielleicht nicht gelesen, denn sie bietet ein besseres System als das aktuell gültige, von 2003 stammende Abkommen, und selbst hier ist kein Fall von Datenmissbrauch bekannt. Im Gegenteil, die vorläufige Vereinbarung enthielt sogar mehr neue Sicherheitsklauseln, so zum Beispiel konnten Datenanforderungen nur durch den amerikanischen Justizminister gestellt werden, ebenso wie das für Europol der Fall ist, und dies nur auf der Grundlage einer genauen Beschreibung der Untersuchung, für die die Daten verwendet werden. Ich kann deshalb nicht verstehen, was hier passiert ist. Meiner Meinung nach hat das Europäische Parlament eine beispiellose und arrogante Haltung eingenommen.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, zuerst möchte ich sagen, dass ich die durch dieses Parlament demokratisch getroffene Entscheidung vollständig akzeptiere, aber in Bezug auf diese Angelegenheit hat es mich gefreut, dass ich meine Stimme in Übereinstimmung mit unserer Fraktion und der von unserem Vorsitzenden, Herrn Daul beschriebenen Einstellung, abgeben konnte. Allerdings denke ich, dass zwei Faktoren zu der Niederlage von 15 Stimmen beigetragen haben – erstens die Nichtbeantwortung der Frage von Herrn Schulz und zweitens herrschte meiner Meinung nach Verwirrung über den Gegenstand unserer Abstimmung.

Künftig, denke ich, sollte bei Vorschlägen, die sich aus Wortmeldungen ergeben, genau erklärt werden, über welches Thema wir gerade abstimmen, so dass jeder es versteht. Vielleicht habe ich in dieser Situation weder Recht noch Unrecht, aber das ist meine Meinung.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0063/2010

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Ich möchte gerne über die kürzlich erfolgte Abstimmung zum Thema scharfe Gegenstände und Verletzungen in Krankenhäusern und Arztpraxen sprechen. Es muss hervorgehoben werden, dass dieses Problem lange unterschätzt worden ist. Viele Unfälle passieren bei Operationen in Haus- oder Facharztpraxen, bei denen sich entweder ein Krankenpfleger oder eine Krankenschwester, oder wiederum ein Arzt mit einer Nadel oder einem Skalpell verletzt, das mit einer ansteckenden Krankheit infiziert ist.

Es ist zunehmend zu beobachten, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger sich mit Hepatitis infizieren, nicht selten infizieren sie sich auch mit dem HI-Virus und erkranken an AIDS. Ich befürworte unsere Bemühungen und die des Europäischen Parlaments, vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz von Ärzten und medizinischem Personal zu ergreifen, und dafür, dass gegebenenfalls ihr Recht auf Entschädigung anerkannt wird.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). Herr Präsident, ich möchte meine Zufriedenheit mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung bekunden, denn im Jahr 2006 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen Bericht zum Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten, die durch Verletzungen mit Injektionsnadeln und scharfen Gegenständen hervorgerufen werden, verabschiedet. Vergangenen Juli kam es zu einer Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern, und heute haben wir diese Entschließung. Diese wird von den im Gesundheitswesen beschäftigten Arbeitnehmern in Europa mit offenen Armen aufgenommen werden, da Verletzungen durch Injektionsnadeln und scharfe Gegenstände das häufigste und größte Risiko für das Gesundheitspersonal darstellen. Tatsächlich gibt es Schätzungen zufolge jedes Jahr etwa eine Million derartige Verletzungen.

Wichtig ist nun, dass die in der vorgeschlagenen Richtlinie ausgeführten Maßnahmen schnellstens umgesetzt werden, das heißt zunächst verabschiedet und dann umgesetzt werden. Das Gesundheitspersonal hat schon zu lange darauf warten müssen; und es ist nicht vernünftig, sie noch länger warten zu lassen. Ihr Arbeitsalltag ist so schon schwierig und stressig genug, und jede Maßnahme zur Verbesserung ihrer Situation wird, da bin ich mir sicher, sehr begrüßt werden.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht Gabrielle Albertini (A7-0003/2010)

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Island, das am 16. Juli 2009 beim Rat einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat, soll natürlich gegenüber den anderen Beitrittskandidaten oder möglichen Beitrittsländern nicht benachteiligt werden. Insofern habe ich für die Anpassung und Änderung der bestehenden Verordnung über die Heranführungshilfen gestimmt. Island ist ja bereits Mitglied des EWR und sehr gut entwickelt, weshalb sich die Zahlungen aus diesem Titel wohl auch in Grenzen halten werden. Generell sollte man dieses Instrument der Heranführungshilfen aber nochmals überprüfen. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, warum außereuropäische Staaten wie die Türkei Hunderte Millionen Euro an europäischem Steuergeld erhalten, Geld, das in Europa dringend gebraucht würde.

 
  
  

Bericht Jiří Maštálka (A7-0005/2010)

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.(LT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da das Haager Übereinkommen von 2003 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in erster Linie eine Maßnahme zum Schutz von Kindern ist, da der Großteil solcher Forderungen Unterhaltszahlungen an Kinder betrifft. Dieses Übereinkommen ist darauf ausgerichtet, ausstehende Zahlungen leichter einzutreiben und sicherzustellen, dass Unterhaltsansprüche im Ausland anerkannt und wirkungsvoller durchgesetzt werden. Ich begrüße, dass der Rat eine Anhörung des Europäischen Parlamentes einberufen hat und im Begriff ist, eine Entscheidung bezüglich dem Übereinkommen zu treffen, da es aufgrund der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit in den EU-Mitgliedstaaten sowie weiteren Ländern und aufgrund der steigenden Scheidungsraten auch einen Anstieg der internationalen Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen gegeben hat.

Betonen möchte ich, dass, wenn der Vorschlag der Kommission zur Beitreibung von Unterhaltsforderungen einmal angenommen worden ist, es für eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, einfacher sein wird, Unterhaltszahlungen (Alimente) von einer Person beizutreiben, die unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaates fällt. Die Annahme des Beschlusses wird zu einer rechtliche Stärkung und harmonisierten Regelung der Beziehungen zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und den Mitgliedstaaten des Europäischen Union führen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen von 2007 ist von großer Bedeutung, sowohl von einem politischen als auch von einem praktischen Standpunkt aus, da es eine effektivere Beitreibung von Unterhaltszahlungen gewährleistet und so zur Klärung von oft recht komplizierten Sachlagen beiträgt. Aufgrund der Tatsache, dass es bei der überwiegenden Mehrheit der Klagen unter anderem um Kinder und Unterhaltsansprüche geht, ist das Übereinkommen vornehmlich eine Maßnahme zum Schutz von Kindern, weil darin detaillierte Bestimmungen zur Anerkennung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen festgelegt sind. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Übereinkommen im Namen der Union, die die ausschließliche Zuständigkeit über das gesamte Übereinkommen inne hätte, anzunehmen. In Anbetracht der Bedeutsamkeit dieses Übereinkommens kann ich diesen Vorschlag nur unterstützen, dennoch bin ich der Überzeugung, dass, wenngleich es der Union obliegt, Erklärungen und Vorbehalte zur Konvention bekannt zu geben, die Mitgliedstaaten auf einer internen Grundlage über die Bedeutung, die sie den Erklärungen und Vorbehalten beimessen, entscheiden können sollten, damit sie diese an ihre nationalen Gegebenheiten anpassen können.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. Ich unterstütze diesen Bericht, der den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen befürwortet. Das Übereinkommen ist darauf ausgerichtet, die Geltendmachung von Unterhaltsforderungen durch eindeutige Normen, die Durchsetzung von Unterhaltspflichten und standardisierte Verwaltungsverfahren über nationale Grenzen hinweg sicherzustellen. Während eine Verordnung zum Umgang mit Unterhaltsforderungen im Zusammenhang mit zwei Mitgliedstaaten der EU bereits vorhanden ist, gab es bisher für einen Nicht-EU-Mitgliedstaat betreffende Forderungen keine Garantien. Dieses Übereinkommen stellt eine Erweiterung des Schutzes der Rechte unserer Kinder auf familiäre Unterstützung für die Fälle dar, in denen die Forderung einen Unterzeichnerstaat betrifft, der kein Mitgliedstaat der EU ist.

 
  
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  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS)Der Entschließungsentwurf des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Union ist in erster Linie eine Maßnahme zum Schutz von Kindern innerhalb der gesamten EU und zur Einführung eines Instruments zur Anwendung internationaler Forderungen sowie zur deren Anerkennung und Durchsetzung im Fall von Unterhaltsforderungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern. Da die Gemeinschaft befugt ist, Übereinkommen vorzuschlagen, die vollständige Gültigkeit für die Mitgliedstaaten in diesem Bereich haben, ist dieses Verfahren schneller und sicherlich effektiver als wenn derartige Übereinkommen mit Drittländern von jedem Mitgliedstaat einzeln unterzeichnet würden, weshalb ich den Berichtsentwurf mit meiner Stimme vollauf unterstütze.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag zu einem Beschluss des Rats über das den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Union gestimmt. Die Annahme dieses Übereinkommens ermöglicht die Einführung harmonisierter Vorschriften innerhalb der Gemeinschaft in Bezug auf die Drittländer, die das Übereinkommen unterzeichnen. Der Schutz von Kindern wird mithilfe dieser Maßnahmen verbessert, da die überwiegende Mehrheit von Unterhaltsansprüchen Kinder betrifft.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Kommission beabsichtigt, das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen anzunehmen, welches, da es auf einem Gemeinschaftsbeschluss beruht, für die Mitgliedstaaten bindend ist. Die Kommission hat die Außenkompetenz für die Annahme des Übereinkommens inne.

Da es für praktische Fragen bei der internationalen Beitreibung von Unterhaltsanforderungen keine spezifische Vorgehensweise gibt, wird die Annahme des vorliegenden Übereinkommens eine größere Wirksamkeit der internationalen Eintreibung von Unterhaltszahlungen sicherstellen und dadurch die durch die Unterhaltsansprüche begünstigten Kinder schützen. Aus diesem Grund, und auch wegen der daraus resultierenden Rechtssicherheit, messe ich der Annahme des vorliegenden Übereinkommens große Bedeutung bei.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Es ist sicherlich unbestritten, dass in einer modernen, gerechten und kulturell entwickelten Gesellschaft allen Menschen eine gute und gesunde Ernährung gewährleistet werden muss, insbesondere diejenigen, die sich in einem Wachstums- und Lernprozess befinden, vor allem Kindern. Für sie sowie für junge Menschen muss die Gesellschaft jede erforderliche Unterstützung leisten und Maßnahmen ergreifen, um die bestmögliche Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu gewährleisten. Nahrung – ein grundlegendes und unveräußerliches Element für die Menschheit – ist ein Schlüsselfaktor für körperliches Wachstum und die Entwicklung geistiger und kognitiver Fähigkeiten. Da in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen der Union profitieren müssen, möchte ich die Initiativ- und Umsetzungskompetenz der europäischen Institutionen unter diesem Übereinkommen hervorheben, das einen grenzübergreifenden Charakter hat, um die wirksame Beitreibung von Unterhaltszahlungen zu gewährleisten. Betont werden sollte zudem, dass nunmehr die Möglichkeit zur Entwicklung von Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen besteht.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unsererseits bestehen keine Zweifel hinsichtlich der Wichtigkeit des Abschlusses dieses Übereinkommens, entsprechend dem Berichts von Herrn Maštálka, weshalb wir dafür gestimmt haben. Das besagte Übereinkommen deckt Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Urteile, Geldtransfers und administrativer Zusammenarbeit ab, nebst vieler praktischer Aspekte, die bei der Geltendmachung internationaler Forderungen eine Rolle spielen können.

Wir teilen allerdings nicht die Auffassung, dass die Europäische Union auf dem Gebiet die ausschließliche Außenkompetenz haben sollte. Ebensowenig billigen wir die Schaffung eines Präzedenzfalles, der die Ausweitung der Einschränkungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit, insbesondere bilaterale Übereinkommen zu schließen, nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Bereichen, rechtfertigen würde.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Es werden immer häufiger Ehen zwischen Menschen verschiedener Nationalität und Kultur geschlossen. Probleme im Zusammenhang mit Streitigkeiten, die aus dem Scheitern einer so genannten internationalen Ehe entstehen, sind seit Jahren Gegenstand von Petitionen an das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament hat – im Bewusstsein der Probleme von Kindern, die von Familienstreitigkeiten in internationalen Ehen betroffen sind – 1987 den Posten des Mediators für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen eingeführt. Die Unterzeichnung des Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ist der nächste Schritt der Gemeinschaft in Richtung der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes seiner Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder. Ziel des Übereinkommens ist die Stärkung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen und die Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, nämlich durch die Schaffung harmonisierter Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft in Bezug auf Drittländer, die das Übereinkommen unterzeichnen. Das Inkrafttreten des Übereinkommens wird daher den Unterhaltsberechtigten umfassenden Beistand seitens einer zentralen Behörde in ihrem Wohnsitzland garantieren, wenn es um die Beitreibung von Unterhaltszahlungen aus dem Ausland geht. Das Übereinkommen wirft auch einige praktische Fragen auf, die sich auf die Geltendmachung der Ansprüche auswirken können, beispielsweise sprachliche Anforderungen, Standardformulare, Informationsaustausch über nationale Gesetze und der Einsatz neuer Informationstechnologien zur Minderung von Kosten und Verzögerungen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Harmonisierung und Verbesserung der Wirksamkeit der internationalen Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ist von großer Bedeutung, da dadurch Rechte und Schutz der Kinder sichergestellt werden, die den Großteil der Unerhaltsberechtigten im Fall einer Trennung der Eltern ausmachen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Schon innerhalb eines Landes gibt es immer wieder Probleme mit Unterhaltszahlungen. Oft muss der Staat einspringen und für die Alimente aufkommen. Estland stellt sogar Namen von Unterhaltssäumigen ins Internet, um säumige Väter zum Zahlen der Alimente zu bringen. Naturgemäß ist es noch viel schwieriger, gerichtlich zuerkannte Unterhaltsansprüche über die Grenzen hinweg durchzusetzen. Nun soll die Geltendmachung mittels eines Übereinkommens zwar erleichtert werden, wobei die EU jedoch ihre Kompetenzen etwas zu weitreichend sieht. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

 
  
  

Bericht Kinga Göncz (A7-0049/2009)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über den Entschließungsentwurf bezüglich des Gemeinschaftsprogramms PROGRESS gestimmt. Mit diesem Bericht wurde der Vorschlag der Kommission geändert, der ursprünglich die Komplettfinanzierung einer neuen Mikrofinanzierungsinitiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen aus dem bestehenden Haushalt des Programms PROGRESS befürwortete – ein 100 Millionen Euro-Programm, gedacht als Maßnahme zur Krisenbewältigung mit dem Ziel der Unterstützung von Arbeitslosen durch die Förderung ihrer Unternehmergeists. Dieses Programm wurde ins Leben gerufen, um die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, wie in der Sozialagenda festgelegt, zu fördern, sowie zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beizutragen, und hat zudem eine äußerst positive durchschnittliche Durchführungsrate (80%). In Zeiten, in denen die Finanz- und Wirtschaftskrise sich in eine Sozial- und Beschäftigungskrise verwandelt, würden wir durch die Annahme des Vorschlags der Kommission ein falsches Signal aussenden, zumal das Programm PROGRESS auf die besonders schwachen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist. Der Vorschlag des Parlamentes sieht, aufgrund einer Verpflichtung dem Rat gegenüber, vor, dass 60 Millionen Euro aus dem Programm PROGRESS und 40 Millionen Euro aus nicht verwendeten Teilen des Haushalts stammen. Im nächsten Jahr müssen beide Programme mit adäquater Finanzierung durchgeführt werden.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.(LT) Am schmerzvollsten sind die Folgen der wirtschaftlichen und finanziellen Rezession für die einfachen Bürgerinnen und Bürger der Union spürbar, weshalb die größte Aufgabe für die EU-Politik momentan darin besteht, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, Arbeitsplätze sowie günstige Vorraussetzungen für einen Aufschwung der Wirtschaft zu schaffen. Durch die Krise haben sich die europäischen Arbeitsmärkte grundlegend geändert. Daher ist es unerlässlich sicherzustellen, dass wir über die notwendigen Maßnahmen verfügen, damit sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen sich leichter an die sich wandelnden Bedingungen anpassen können. Ich unterstütze diesen Bericht, da ich von der Notwendigkeit überzeugt bin, dem Programm PROGRESS zusätzliche Finanzmittel zuzuteilen, um die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu entlasten und Kleinunternehmen und deren Entwicklung zu fördern.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn er ist eine hervorragende Initiative, die dazu beitragen wird, sozial benachteiligte Menschen in Europa, einschließlich Frauen und junger Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder keine Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten, finanzielle Unterstützung zuzusichern und das Unternehmerwesen zu fördern. Das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität „PROGRESS“ ist auf die besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet und wird dazu beitragen, alternative Arbeitsplätze zu schaffen und ihre Beschäftigung zu sichern, denn die Arbeitslosigkeit trifft vor allem die Schwächsten der Gesellschaft.

Ich bin sehr erfreut, dass das Europäische Parlament im Trialog mit dem Rat und der Kommission eine Einigung erzielen konnte, was die gezielte Finanzierung und Umsetzung des Programms betrifft. Ich möchte die Bedeutung dieser Initiative unterstreichen, da gerade nun, da die Arbeitslosenzahlen steigen, auch die soziale Isolation der schwächsten Bevölkerungsschichten steigt. Aus diesem Grund möchte ich betonen, dass wir durch die erfolgreiche und wirksame Umsetzung des Programms PROGRESS die vorrangigen sozialen Ziele der EU erreichen werden – die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhöhung der Beschäftigungsraten, die Eröffnung neuer Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzutreten und den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Wegen der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit und der sich verschlechternden Beschäftigungslage, besonders unter jungen Leuten, rufen das Europäische Parlament und die Kommission ein neues Mikrofinanzierungsinstrument mit dem Namen PROGRESS ins Leben. Die Maßnahmen der MdEP der Demokratischen Bewegung konzentrierten sich darauf, Kleinstunternehmen in der Sozialwirtschaft Zugang zu diesem Instrument zu gewähren, damit sie flankierende staatliche Sozialleistungen für sozial schwache Personen entwickeln können, die ihr eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen möchten. Was die Finanzierung dieses Instruments betrifft, so verteidigten die MdEP der Demokratischen Bewegung die Idee einer neuen Haushaltslinie, ohne Kürzungen am PROGRESS-Programm vorzunehmen, aus dem zahlreiche Initiativen zur Förderung der Beschäftigung finanziert werden.

Schließlich wurde zwischen der Kommission, den parlamentarischen Fraktionen und dem Rat ein ausgewogener Kompromiss erreicht, der eine gemischte Finanzierung vorsieht (60 Millionen Euro aus dem Haushalt des Programms PROGRESS und 40 Millionen Euro aus neuen gemeinschaftlichen Haushaltslinien). Das Inkrafttreten dieser neuen Instrumente ist ein Schritt vorwärts und zeugt von dem Wunsch der Union, angesichts der berechtigten sozialen Sorgen ihrer Mitbürger spezielle Maßnahmen zu ergreifen und beweist, dass von Seiten des Europäischen Parlaments ein Interesse an stärkerer Beteiligung am Entscheidungsfindungsprozess in Europa besteht. Die MdEP der Demokratischen Bewegung begrüßen dies.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe zugunsten des Berichts von Frau Göncz gestimmt, der den Vorschlag der Kommission ablehnt, 100 Millionen Euro aus dem Programm PROGRESS zugunsten des europäischen Mikrofinanzierungsinstruments neu zuzuteilen. In einem Kontext, in dem die Wirtschafts- und Finanzkrise die EU längst in eine gesellschaftliche und Beschäftigungskrise führt, wäre es ein sehr negatives Signal an die Menschen in Europa, wenn die Gelder für das Programm PROGRESS, das für die sozial besonders schwachen Bevölkerungsgruppen gedacht ist, gekürzt würden. Von dieser Warte aus müssen neue Erörterungen stattfinden, um eine passendere Lösung zu finden, die garantiert, dass das europäische Mikrofinanzierungsinstrument seine Zielsetzungen erreicht.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Da Europa derzeit eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise durchmacht, die eine schwerwiegende soziale Krise nach sich gezogen hat, einschließlich wachsender Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten, ist es für die EU wichtig, wirksame Mechanismen zu schaffen, um die Krise zu bekämpfen und auch denen zu helfen, die am schwersten betroffen sind, wie zum Beispiel die Arbeitslosen.

Das europäische Mikrofinanzierungsinstrument wurde aus diesem Grund geschaffen, insbesondere, um den Herausforderungen in Bezug auf die Beschäftigung zu begegnen. Dieses Instrument würde unter einer eigenen Linie im Haushalt 2010 mit 100 Millionen Euro finanziert werden.

Folglich scheint der Kommissionsvorschlag über die Neuzuteilung von Geldern aus dem Programm PROGRESS, das auf schwache Gruppen und die Anwendung der Sozialagenda im Kampf gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzielt, angesichts des aktuellen Ausblicks das falsche Signal zu geben.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Das Programm PROGRESS wurde, wie in der Sozialagenda festgelegt, zur Unterstützung der Zielsetzungen der Europäischen Union im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit sowie zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ins Leben gerufen. Ich bin mit dem bereits vom Parlament genehmigten Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung einverstanden. Es ist allerdings nicht möglich, mit der Reduzierung des Finanzrahmens des Programms PROGRESS einverstanden zu sein. Zunächst sollten neue Programme nicht auf Kosten von bereits bestehenden Programmen finanziert werden. Im Übrigen ist die qualitative und quantitative Bewertung des Programms PROGRESS in seinem dritten Durchführungsjahr unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung sehr positiv ausgefallen. Der durchschnittliche Durchführungsrate in den vergangenen zweieinhalb Jahren liegt bei über 80 % bei den Verpflichtungen und Zahlungen. Die gegenwärtige Lage hat den Haushaltsausschuss dazu gebracht, sich abseits des Haushaltsverfahrens 2010 deutlich dafür auszusprechen, dass das neue Finanzierungsinstrument über die Schaffung von zwei neuen diesbezüglichen Haushaltslinien finanziert wird. Aus diesen Gründen habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt, das heißt für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission, 100 Millionen Euro von PROGRESS zur Mikrofinanzierung umzuverteilen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil, wie im Fall des vorherigen Berichts Göncz zur Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung, worüber letzten Dezember abgestimmt wurde, sich die Mehrheit im Parlament selbst widerspricht und einem Vorschlag zustimmt, der dem gemeinschaftlichen Programm PROGRESS Gelder wegnimmt.

Wir erinnern daran, dass die zwei im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verabschiedeten Berichte, gemäß einer früheren Entschließung des Europäischen Parlaments, die Finanzierung dieses neuen Instruments auf Kosten eines anderen, bereits bestehenden und funktionierenden ablehnten.

Alternativ wurde die Schaffung einer neuen Haushaltslinie mit eigenen Finanzmitteln vorgeschlagen, also sozusagen mit „neuen“ Geldern. Die von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge gingen in die gleiche Richtung, wurden jedoch leider abgelehnt.

Da sich die sozialen Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten immer mehr verschlechtern, ist es nicht zu hinzunehmen, dass Gelder von Beschäftigung und sozialer Eingliederung auf andere, in der Zwischenzeit gesetzte Prioritäten umgeschichtet werden, selbst dann nicht, wenn es sich um Mikrofinanzierung handelt .

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht meiner Kollegin Kinga Göncz zur Schaffung eines wesentlichen Mikrofinanzierungsinstruments zur Förderung von Arbeitsplätzen in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten und zugunsten der sozialen Eingliederung gestimmt. Was die Finanzierung betrifft, den Stolperstein bei den Verhandlungen mit dem Rat, können wir uns über einen Finanzrahmen von 100 Millionen Euro über vier Jahre hinweg freuen. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es umso wichtiger, die Maßnahmen all derjenigen zu unterstützen, die in der Sozialwirtschaft tätig sind und Schwierigkeiten beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt haben. Lassen Sie uns das Vertrauen der Bürger in ein Europa wieder auffrischen, das ihnen trotz ihrer misslichen Lage bei Unternehmensprojekten zu Hilfe kommen kann.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Europa nimmt mit Hilfe des Programms PROGRESS die Hauptprobleme seiner Bürgerinnen und Bürger in Angriff und trägt dazu bei, die Zielsetzungen Beschäftigung, soziale Eingliederung und Chancengleichheit zu erreichen. Die Einführung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments ist eine Förderinitiative im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Inangriffnahme der Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Aus genau diesen Gründen sollten die neuen Programme nicht durch eine Einschränkung der gegenwärtigen Prioritäten finanziert werden. Mit der heute angenommenen Strategie kann ein Großteil des Finanzierungsproblems teilweise gelöst werden. Selbst wenn das nicht die beste Lösung ist, habe ich für sie gestimmt, weil es für uns extrem wichtig ist, ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument zu haben. Die 100 Millionen Euro plus möglicherweise weiteren 20 Millionen Euro für den Zeitraum 2011-2013 werden eine eigenständige Kreditlinie darstellen. Dieses Instrument muss Arbeitslosen und gefährdeten Menschen, die ein Kleinstunternehmen gründen oder führen möchten, eine nützliche Hilfe sein.

Ich denke, dass das europäische Mikrofinanzierungsinstrument sogar einen noch größeren Haushalt haben sollte, damit es beim Erreichen seiner Zielsetzungen im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung tatsächlich wirksam sein kann.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Das Programm PROGRESS ist für die Durchführung der Sozialagenda von großer Wichtigkeit, da es die soziale Eingliederung, Beschäftigung und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Kampf gegen Diskriminierung unterstützt. Dieses Programm war ein wichtiges Instrument und konnte eine Durchführungsrate von rund 80 % in Verpflichtungen und Zahlungen aufweisen. Es ergibt allerdings keinen Sinn, Gelder, die für dieses Programm bestimmt sind, der Bekämpfung der neuen, durch die gegenwärtige EU-weite und globale Wirtschaftskrise verursachte Arbeitslosigkeitsproblematik zuzuweisen. Ein Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung ins Leben zu rufen, ist ein positiver Schritt, aber es muss über eigene Finanzmittel verfügen und darf nicht die Gelder verschlingen, die für das Programm PROGRESS gedacht sind.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich.(FR) Nach mehrmaligem Austausch zwischen Europäischem Parlament und Rat hat der informelle Trialog der vergangenen Tage eine Einigung gebracht, was die Finanzierung des europäischen Mikrofinanzierungsinstruments betrifft. Ich möchte besonders allen an diesen Verhandlungen beteiligten Seiten gratulieren, denn je schneller es zu einer Entscheidung kommt, umso schneller werden die Bürger von diesem europäischen Mikrofinanzierungsinstrument Gebrauch machen können. Ich habe heute für die gemischte Finanzierung dieses europäischen Mikrofinanzierungsinstruments gestimmt, die sich insgesamt auf 100 Millionen Euro beläuft: 60 Millionen Euro, die von von PROGRESS umgeschichtet werden, und 40 Millionen Euro aus nicht ausgeschöpften Margen. Diese Einigung wird zum Beispiel europäischen Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, einen Kredit zu erhalten, das heißt einen Mikrokredit, um ihrem Kind bei Leseschwierigkeiten in der Schule eine Brille zu kaufen, falls ihre herkömmliche Bank ihnen einen Kredit verwehrt.

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), schriftlich. Mikrokredite können in bestimmten Situationen Menschen helfen, Unternehmen zu gründen und so einen Weg aus der Krise zu finden. Trotzdem haben ich und meine Fraktion heute dagegen gestimmt, dass das PROGRESS-Programm zugunsten der Mikrokredite um 60 Millionen Euro beschnitten wird. Der ESF bietet in seiner Verordnung die Möglichkeit, Mikrokredite auszuzahlen. Er hat im Zeitraum 2007-2013 ein Gesamtvolumen von 76 Milliarden Euro, wovon ein guter Teil für Mikrokredite zur Verfügung steht. Bei ESF-Finanzierung bietet sich auch die Möglichkeit, Mikrokredite integriert mit anderen Maßnahmen anzubieten. Statt aber diese Möglichkeiten auszuschöpfen, wird ein neues Mikrokreditinstrument eingerichtet, mit hohem bürokratischem Aufwand und verschwindend geringem Budget. Und was schlimmer ist, dieses neue Instrument soll aus dem kleinsten Programm der EU, dem Europäischen Armutsprogramm PROGRESS (Gesamtvolumen 743 Millionen), finanziert werden. Der von den Befürwortern erweckte Eindruck, es würden neue Gelder bereitgestellt, ist falsch: In Wahrheit werden Mittel für die Unterstützung von sozial Benachteiligten umgeschichtet.

Wir Grüne akzeptieren solche Taschenspielertricks nicht, bei denen Gelder von den Ärmsten der Armen weggenommen werden, um ein neues Kreditinstrument für die Armen aufzulegen. Wir brauchen kein neues aus dem Armutsprogramm finanziertes Instrument, das sich gut in den Medien verkaufen lässt, sondern den Mut, dafür tatsächliches EU-Budget bereitzustellen

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Die Kommission hat die Schaffung eines neuen europäischen Mikrofinanzierungsinstruments zur Förderung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen. Dieses Instrument soll Arbeitslosen dabei helfen, wieder festen Boden zu gewinnen, und einigen der am stärksten benachteiligten Gruppen in Europa den Zugang zum Unternehmertum zu ermöglichen, darunter auch junge Menschen im breiteren Kontext des Europäischen Konjunkturprogramms. Sämtliche Institutionen sollten den besonders armen Arbeitern größere Aufmerksamkeit schenken. Wenn jemand eine Arbeit hat, bedeutet das dann automatisch, dass jemand nicht arm ist? Bieten ein Arbeitsplatz oder Sozialleistungen genügend Schutz gegen Einsamkeit oder Verletzbarkeit, die zu Gleichgültigkeit führt? Arbeit macht den Einzelnen in der Tat einer Gemeinschaft zugehörig. Aber das genügt nicht, um zu einem Bürger zu werden, wie die Erfahrung gezeigt hat. In Armut lebende Familien wissen, dass Arbeit weitaus mehr ist als einfach nur eine Einkommensquelle. Es ist leicht, Arbeitslosenprogramme zu schaffen, aber es ist wichtiger, den Ärmsten zu helfen und denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am weitesten im Abseits stehen. Daher begrüße ich die wichtige Rolle, die der europäische Ausschuss Vierte Welt bei der Unterstützung des Meinungsaustausches zwischen Kollegen und mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft spielt.

 
  
  

Bericht: Jeanine Hennis-Plasschaert (A7-0013/2010)

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) EU-Institutionen müssen zusammenarbeiten, um die Konsistenz und Integrität der EU-Politik sicherzustellen und die Wahrung der Rechte unserer Mitbürger zu garantieren. Die Debatte zum EU/USA-Abkommen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten ist nun schon lange genug im Gange und die Institutionen wissen sehr wohl, dass das Europäische Parlament mit den Bedingungen des Abkommens nicht einverstanden sein wird, die die Privatsphäre von personenbezogenen Daten verletzen und keinen wirksamen Datenschutz gewährleisten. Der Schritt des Rats, der Vereinbarung mit den USA nur einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zuzustimmen, hat gezeigt, dass das angebliche Vertrauen zwischen den Institutionen der Gemeinschaft gegenwärtig nichts weiter als heiße Luft ist. Das Europäische Parlament, das als Institution die Bürger direkt vertritt, muss an Gesprächen und Entscheidungsfindungen teilhaben, die die Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Der Rat selbst gibt zu, dass die Grundfragen des Abkommens zur Datenübermittlung nicht ausreichend geklärt wurden. Daher glaube ich, dass offene und detaillierte Gespräche mit allen betreffenden Ländern geführt werden müssen. Ein Abkommen mit den USA ist notwendig, aber es darf nicht die europäischen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verletzen.

 
  
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  Regina Bastos, Maria Da Graça Carvalho, Carlos Coelho, Mário David und Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Wir stimmen gegen das Interimsabkommen, weil seine Bedingungen nicht den europäischen Gesetzen entsprechen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei in Portugal banktechnische Informationen zu einer Person nur auf der Grundlage eines Gerichtsbescheides einsehen kann, Millionen von Daten hingegen ohne jegliche gerichtliche Kontrolle übermittelt werden können, um von der US-amerikanischen Polizei interpretiert und ausgewertet zu werden.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Kriminalität, insbesondere gegen Terrorismus.

Wir möchten betonen, dass diese Kooperation auf beiderseitiger Vertrauenswürdigkeit und Achtung der Prinzipien der Gegenseitigkeit, Verhältnismäßigkeit sowie der Wahrung der Bürgerrechte beruhen sollte.

Wir verurteilen das Verhalten des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament, zumal er es verabsäumt hat, Informationen weiterzugeben und Sachverhalte als fait accompli, als vollendete Tatsachen, präsentiert hat. Es ist wichtig, dass dies in der Zukunft nicht wieder passiert und dass der Vertrag von Lissabon rigoros eingehalten wird.

Ein schlecht ausgehandeltes Abkommen zu genehmigen, heißt nicht nur, neun Monate lang mit einem schlechten Abkommen leben zu müssen. Es bedeutet vielmehr, eine unzulängliche Grundlage für die Aushandlung des langfristigen Abkommens zu haben und die Übermittlung von Millionen von Daten und deren Speicherung über viele Jahre hinweg zuzulassen. Wir fordern den Rat und die Kommission dringend auf, ein besseres Abkommen auszuhandeln, das den Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens muss als wichtiges Signal an die gesamte internationale Gemeinschaft und die anderen Organe der EU gewertet werden, nämlich dass von nun an bei wichtigen Entscheidungen, die jetzt in den Aufgabenbereich gemäß dem Vertrag von Lissabon fallen, alle EU-Gesetzgebungsorgane angehört werden müssen.

Nach der heutigen Abstimmung in Straßburg ist es offensichtlich, dass die MdEP nicht grundsätzlich gegen eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bezüglich der Überwachung verdächtiger Geldüberweisungen über das SWIFT-System sind. Die Presse auf der anderen Seite des Atlantiks zieht voreilige Schlüsse und interpretiert das Ergebnis der Abstimmung der MdEP als Ablehnung des Abkommens. Die MdEP haben für den Schutz personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen der EU gestimmt. Der Kampf gegen den Terrorismus und zügige Ermittlungen zu verdächtigen Banküberweisungen steht nach wie vor ganz oben auf der Liste der Prioritäten der EU.

Die Europäische Kommission muss die Konditionen des SWIFT-Abkommens zügig neu verhandeln, so dass dieses mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht und so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Die rumänische Regierung hat zusammen mit all den anderen nationalen Regierungen die Annahme des mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichneten Abkommens befürwortet. Das Europäische Parlament hat seine Pflicht als direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Institution erfüllt, zu deren Schutz es sich verpflichtet hat.

 
  
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  Michael Cashman (S&D), schriftlich. Ich habe für die Vertagung gestimmt, da ich denke, dass wir sehr davon profitieren können, wenn wir weiter nach einem besseren Abkommen streben und mit den USA im Namen der 27 Mitgliedstaaten der EU weiterverhandeln. Aus denselben Gründen habe ich für das Abkommen gestimmt, so unvollständig und ungenügend es auch sein mag, da ich denke, dass es die Möglichkeit bietet, bis Ende 2010 ein neues Abkommen auszuhandeln. Ein Misslingen der Verhandlungen würde bedeuten, dass wir jegliche Möglichkeit für ein volles Abkommen verlieren könnten.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich begrüße das Ergebnis dieser Abstimmung, weil die im Vorschlag des Rates enthaltenen Garantien zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unzureichend waren. Die Wahrung bürgerlicher Freiheiten ist eine wesentliche Voraussetzung und der Kampf gegen den Terrorismus muss im Einklang damit geführt werden. Mit meiner Stimme für den Entschließungsantrag des Parlaments wollte ich erneut bestätigen, dass das Interimsabkommen die Bedingungen des Vertrags von Lissabon erfüllen sollte, besonders die Charta der Grundrechte. Ich fordere darüber hinaus, dass Daten nur zum Zweck der Terrorismusbekämpfung erhoben werden sollten und dass die Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger „den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der Europäischen Union gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten“. Ich begrüße dieses Stimmergebnis, mit dem das Europäische Parlament beweist, dass es die ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragene Verantwortung gänzlich wahrnimmt und in der Lage ist, dem Druck der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika standzuhalten. Das zeugt von dem neuen politischen Gleichgewicht, das gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union geschaffen wird.

 
  
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  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL), γραπτώς. – Ψήφισα, όπως και η υπόλοιπη ευρωομάδα μου, υπέρ της Έκθεσης ώστε να μην συναινέσει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στην καταπάτηση βασικών νομικά κατοχυρωμένων δικαιωμάτων σχετικά με τον σεβασμό των προσωπικών δεδομένων των Ευρωπαίων πολιτών. Η συμφωνία SWIFT σε καμία περίπτωση δεν βοηθάει στην πρόληψη ενάντια στην τρομοκρατία. Πρόκειται για μια συμφωνία που, σε θολό και μη ελέγξιμο πλαίσιο, θα παρέδιδε προσωπικά δεδομένα των Ευρωπαίων πολιτών στις Αρχές και τις μυστικές Υπηρεσίες των ΗΠΑ και σε όποιους άλλους αυτές επιθυμούν να τα δώσουν. Το δικαίωμα στην ασφάλεια δεν είναι σε καμία περίπτωση αντιπαραθετικό με το δικαίωμα στην ιδιωτικότητα και της προστασίας των προσωπικών δεδομένων. Η καταπολέμηση της Τρομοκρατίας δεν περνάει μέσα από τον Μεγάλο Αδελφό, την παραβίαση ατομικών και κοινωνικών δικαιωμάτων και ελευθεριών αλλά από την προώθηση της αλληλεγγύης, της ισότητας και του σεβασμού του διεθνούς δικαίου σε παγκόσμιο επίπεδο. Ως μέλος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου είχα την ευθύνη να διαφυλάξω τα συνταγματικά καθιερωμένα δικαιώματα των πολιτών της Ένωσης, που κάποιοι αφήνουν βορρά στις απαιτήσεις της Αμερικανικής Κυβέρνησης και της CIA στον υποτιθέμενο πόλεμό τους ενάντια στην τρομοκρατία.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. Ich begrüße von ganzem Herzen die heutige Niederlage des vom Rat und der Kommission vorgeschlagenen Abkommens mit den USA über die Datenübermittlung. Der gegenwärtige Text des EU/USA-Abkommens schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen der EU nicht und ermöglicht in Wahrheit die massenweise Übermittlung aller im SWIFT-System befindlichen personenbezogenen und geschäftlichen Daten an die USA, was dem EU-Recht widerspricht. Seit 2006 bringt das Europäische Parlament gegenüber Rat und Kommission, die dieses schändliche Abkommen ausgehandelt haben, regelmäßig seine Bedenken klar und deutlich zum Ausdruck. Sie taten unsere Bedenken jedoch lieber ab und glaubten, sie könnten das Abkommen noch vor Inkrafttreten der neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments unter dem Vertrag von Lissabon schließen. Und tatsächlich unterzeichnete der Rat das Abkommen in aller Eile einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der Vertrag von Lissabon verleiht dem Europäischen Parlament ein verbindliches Vetorecht bei solchen internationalen Abkommen. Bis jetzt hat in dieser delikaten Angelegenheit weder auf nationaler noch auf Ebene des EU-Parlaments eine Überprüfung stattgefunden. Ich begrüße ebenfalls den Beschluss des gemischten Ausschusses für europäische Angelegenheiten des irischen Parlaments, diesen Vorschlag eingehender zu untersuchen. Das ist ein Signal für eine viel wirksamere Überwachung der europäischen Gesetzesvorschläge, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden.

 
  
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  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP – Terrorist Finance Tracking Programme) sollte ein wirksames Hilfsmittel im Kampf gegen den globalen Terrorismus sein und hat das besondere Ziel, die Finanzierung des Terrorismus zu überwachen. Die Frage der Übermittlung von Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger an die USA ist wahrlich kontrovers und widersprüchlich. Wir sind besorgt über den möglichen Missbrauch privater Informationen beispielsweise durch kriminelle Vereinigungen. Nach der Überprüfung durch die MdEP sollte jedoch die Übergabe und Speicherung von Daten ausreichend geschützt sein. Angesichts der Tatsache, dass das Abkommen vorläufig nur bis 31. Oktober 2010 gültig ist und es möglich sein wird, aus anderen Abkommen auszusteigen, falls Unstimmigkeiten auftreten, habe ich mich dazu entschlossen, für den Entwurf des Abkommens zwischen EU und USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten von der EU an die USA zu stimmen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Hennis-Plasschaert gestimmt, weil ich, trotz der Wichtigkeit eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Prävention der Terrorismusfinanzierung, finde, dass diese Frage unter den neuen Rechtsrahmen gemäß dem Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt. Diese Angelegenheit ist ernstzunehmen und rechtfertigt eine intensive Debatte im Europäischen Parlament, das Zugang zur gesamten notwendigen Dokumentation haben sollte, mit dem Ziel, rasch ein langfristiges Abkommen zu schließen, das in Sachen Sicherheit wirksamer ist, ohne jedoch die Bürgerrechte zu gefährden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Das SWIFT-Abkommen erlaubt dem US-amerikanischen Finanzministerium den Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten, mit dem Ziel der Prävention und der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung. Aufgrund technischer Aspekte des SWIFT-Systems kann dies jedoch nicht auf die Suche nach spezifischen Daten im Zusammenhang mit Personen beschränkt werden, die unter dem Verdacht der Beteiligung an kriminellen Aktivitäten stehen. Demnach muss das System sämtliche Informationen über alle Transaktionen in einem bestimmten Land an einem bestimmten Tag übermitteln. Der Schutz der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wird dadurch nicht beeinträchtigt , da die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit gewahrt werden.

Selbstverständlich beinhaltet der Kampf gegen den Terrorismus internationale justizielle Zusammenarbeit und in vielen Fällen die Übermittlung personenbezogener Daten wie zum Beispiel banktechnische Informationen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich erkenne die Notwendigkeit in Bezug auf das Interimsabkommen für transatlantische Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Kriminalität, insbesondere gegen den Terrorismus. Ich möchte betonen, dass diese Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Vertrauenswürdigkeit und der Wahrung der Prinzipien der Gegenseitigkeit, Verhältnismäßigkeit sowie der Achtung der Bürgerrechte errichtet werden sollte. Der Faktor Sicherheit sollte andere Rechte, Freiheiten und Garantien nicht außer Kraft setzen, sondern vielmehr ergänzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei in Portugal banktechnische Informationen zu einer Person nur auf der Grundlage eines Gerichtsbescheides einsehen kann, Millionen von Daten hingegen ohne jegliche gerichtliche Kontrolle übermittelt werden können, um von der US-amerikanischen Polizei interpretiert und ausgewertet zu werden. Ich verurteile das Verhalten des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament, zumal er es verabsäumt hat, Informationen weiterzugeben und Sachverhalte als fait accompli, als vollendete Tatsachen, präsentiert hat. Es ist wichtig, dass dies in der Zukunft nicht wieder passiert und dass der Vertrag von Lissabon rigoros eingehalten wird. Angesichts dessen stimme ich für die Entschließung, die sich gegen das Abkommen richtet.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir begrüßen die Tatsache, dass die Mehrheit im Parlament, wozu auch wir zählen, das so genannte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt hat.

Das Existieren dieser Datenbanken und des Austauschs oder Zugriffs in Bezug auf diese Daten, sei es nun durch US-Behörden, EU-Agenturen oder die Behörden der Mitgliedstaaten, erzeugt große Unsicherheit und führt aufgrund der effektiven Kontrolle über die Bürger und Bürgerinnen durch die Behörden zu unkontrollierbaren Gefahren. Verbrecher und Unschuldige, Verdächtigte und Nichtverdächtigte geraten alle gleichermaßen in einen Prozess, der, wie sich zeigt, keinerlei Sicherheiten hinsichtlich seiner Wirksamkeit bietet.

Die Umsetzung dieses Abkommens würde bedeuten, die im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen mangelhaften Maßnahmen aufrechtzuerhalten und die bewusst entfachte mediale Debatte über dieses Thema im Hinblick auf die Beschneidung von Rechten weiter anzuheizen. Wir unterstützen die Notwendigkeit, alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen, aber das muss vor allem über eine gezielte Konfrontation mit dem Ursprung und der Prävention dieses Phänomens geschehen, und nicht, indem das Hauptaugenmerk auf vage Sicherheitsmaßnahmen gelegt wird, die gegen öffentliche Freiheiten und die Grundrechte und Garantien der Bürger verstoßen und unsere Demokratie zusätzlich schwächen.

Wir akzeptieren nicht, dass Freiheiten aufgegeben werden müssen, um erhöhte Sicherheit zu erhalten, weil wir am Ende beides verlieren werden. Lieber unterstützen wir eine sicherere Gesellschaft mit breiten demokratischen Rechten und Freiheiten.

 
  
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  Christofer Fjellner und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Wir haben für das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von Daten durch SWIFT gestimmt. Unser Vorschlag war jedoch, dass das Parlament diese Entscheidung zurückstellen solle, um den Schutz der Privatsphäre noch weiter zu stärken. Leider hat das Parlament dem nicht zugestimmt. Das vorläufige Abkommen, für das wir gestimmt haben, stellt einen Balanceakt zwischen zwei Zielsetzungen dar: Die eine ist die wirksame Bekämpfung des Terrorismus, die andere der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir benötigen wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus, müssen aber trotz allem sicherstellen, dass sämtliche demokratischen Rechte gewahrt bleiben. Wir räumen zwar ein, dass dem nun Rechnung getragen wurde, würden aber einen noch umfangreicheren Schutz sehr begrüßen. Da SWIFT inzwischen teilweise von den USA aus operiert, hat der Schutz personenbezogener Daten dort, wo europäische Datenschutzstandards Anwendung finden, eine deutliche Verstärkung erfahren. Weitere Gespräche zwischen der EU und den USA über ein langfristiges Abkommen, das eine leistungsfähige Garantie des Datenschutzes für unsere Bürgerinnen und Bürger mit effektiven Möglichkeiten zur Verfolgung der finanziellen Vorbereitungen terroristischer Anschläge vereint, sollen im Oktober abgeschlossen werden. Auch, wenn es in Sachen Schutz von Einzelpersonen noch viel zu tun gibt, haben wir den Eindruck, dass – verglichen mit der Situation Ende letzten Jahres, als noch kein Abkommen existierte –, die erzielten Verbesserungen uns hinreichende Sicherheit geben, um für das vorläufige Abkommen zu stimmen und so zu verhindern, dass die Terrorismusbekämpfung in den kommenden neun Monaten zu sehr vernachlässigt wird. Solange noch kein endgültiges Abkommen erreicht ist, werden wir für eine weitere Stärkung des Schutzes natürlicher Personen als Bedingung für eine Zustimmung eintreten.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gestimmt. Das SWIFT-Abkommen in seiner jetzigen Form ist sehr weit von einer Ausgewogenheit zwischen der Notwendigkeit, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und der Notwendigkeit, die Grundrechte zu schützen, entfernt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen persönlicher Daten unbescholtener Bürger ungefiltert an die US-Behörden übermittelt werden sollen. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass diese Daten bis zu 90 Jahre lang gespeichert werden können, was zwar dem US-amerikanischen Recht entspricht, dem EU-Recht aber zuwiderläuft. Ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre, wie ich ihn bereits in den beiden Abstimmungen über den Austausch von Finanzdaten befürwortet habe, sollte auch für das SWIFT-Abkommen gelten.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe diesen Bericht aus voller Überzeugung unterstützt, weil es mir ein Anliegen ist, dass das Europäische Parlament seine klare Ablehnung des SWIFT-Abkommens zum Ausdruck bringt. Dieses Abkommen wurde im Geheimen ausgehandelt, ohne den Bedenken des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, die der Rat und die Europäische Kommission wohlweislich aus den Gesprächen herausgehalten haben. Sowohl im Hinblick auf das Prinzip des Schutzes der Privatsphäre als auch auf die Effizienz der Datenübermittlungen im Kampf gegen den Terrorismus ist es entscheidend, Diskussionen zu führen, die die Nachverhandlung eines klaren Abkommens zum Ziel haben. Eine Botschaft dieser Abstimmung ist auch die erneute Bestätigung der Aufgabe des Europäischen Parlaments, die darin besteht, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, sowie der Bereitschaft des Parlaments, die Rechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger in verlässlicher und wirkungsvoller Weise zu verteidigen, und zwar sowohl beim Schutz ihrer Privatsphäre als auch bei der Bekämpfung des Terrorismus.

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE), schriftlich. Meine Entscheidung gegen das SWIFT-Interimsabkommen ist keine Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit mit den USA in der Terrorbekämpfung. Ich befürworte ausdrücklich ein möglichst rasch zu vereinbarendes neues Abkommen, das eine enge Kooperation europäischer und amerikanischer Sicherheitsbehörden erlaubt und die Aufdeckung terrorverdächtiger Geldtransfers ermöglicht. Das Interimsabkommen wies jedoch wesentliche Mängel auf, unter anderem ungenügende Bestimmungen bei der Datenlöschung, bei den Klage- und Einsichtsrechten sowie bei der Weitergabe an Dritte. Darüber hinausgehend erwarte ich von einer echten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie die Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich eines „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) nicht allein den Vereinigten Staaten von Amerika überlässt, sondern auch innerhalb der Europäischen Union einen klar definierten Zeitrahmen für die Entwicklung eines europäischen TFTP in Kooperation mit den USA vorsieht.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass alsbald ein Abkommen ausgehandelt wird, das eine langfristige Grundlage für eine gemeinsame Bekämpfung des weltweiten Terrorismus auch bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke und ihrer finanziellen Transaktionen schafft und den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger respektiert.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Wenn das vorläufige Abkommen über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die Vereinigten Staaten über das SWIFT-Netzwerk aufgrund von Faktoren abgelehnt wird, die mit dem Schutz personenbezogener Daten, mit Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit zu tun haben, so darf dies nicht als Übung des Parlaments betrachtet werden, das seine neuen Vollmachten aus dem Vertrag von Lissabon ausprobiert, sondern es muss als eine politische Botschaft Europas aufgefasst werden. Indem wir dieses Abkommen ablehnten und für die Empfehlung des Europäischen Parlaments stimmten, haben wir gezeigt, dass eine wichtige politische Entscheidung nicht statthaft ist, wenn sie gegen die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und insbesondere gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Wenn ein neues – und zwar ein langfristiges – Abkommen unterzeichnet sein wird und dieses Abkommen den Schutz der Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, dann wird das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Die Terrorismusbekämpfung ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben, die wir momentan bewältigen müssen. In dieser Situation ist ein neues Abkommen erforderlich, aber es muss besser ausgehandelt sein, so dass ein wirksamer Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund muss dem Parlament beim Entwurf eines neuen Abkommens eine Schlüsselrolle in einem Verfahren zukommen, das die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon respektiert.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. Ich habe heute gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt, wonach zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung Zahlungsverkehrsdaten an die USA übermittelt werden sollen. Dieses Abkommen reicht für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht aus; es braucht eine wirksamere Absicherung des Datenschutzes. Beispielsweise bedarf eine Datenübermittlung laut diesem Abkommen keiner vorherigen gerichtlichen Entscheidung. Der Datenschutz gehört zu unseren Grundrechten. Die Achtung der Menschenrechte ist von überragender Bedeutung, und die Verteidigung der Menschenrechte ist ein unveräußerlicher Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit. Zugleich ist es aber auch meine Überzeugung, dass wir Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung brauchen und dass wir hier mit den USA an einem Strang ziehen müssen. Das darf aber nicht auf Kosten unserer Grundrechtecharta geschehen. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens ist ein bedeutsames Ereignis in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Davon geht eine klare Botschaft aus: Das Europäische Parlament wird seine neuen Vollmachten, die ihm der Vertrag von Lissabon kürzlich verliehen hat, im Interesse der Demokratie einsetzen, indem es sich erhebt und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt. In allen zukünftigen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Daten mit den USA muss die Kommission beweisen, dass das richtige Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung einerseits und dem Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger andererseits ausgehandelt wurde.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, insbesondere auch hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung, steht für mich außer Frage. Dennoch habe ich gegen das SWIFT-Übergangsabkommen gestimmt, da grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen nicht geklärt sind. Die Nichteinbindung des EU-Parlaments bei den Verhandlungen zum Abkommen ist inakzeptabel und höchst problematisch. Wenngleich ich ein internationales Abkommen zur Regelung des Datenaustauschs für notwendig erachte, müssen die bürgerliche Freiheit und die Grundrechte geschützt sein.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe zugunsten des SWIFT-Abkommens gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir von dem Austausch von Daten profitieren können. Unsere jeweiligen Geheimdienste haben verschiedene Fälle angeführt, die dies belegen. Die Bedrohung durch den Terrorismus ist eine Tatsache, die sich nicht wegdiskutieren lässt; der versuchte Anschlag von Detroit im letzten Monat ist ein Beweis dafür. Wir müssen unser Verantwortungsbewusstsein demonstrieren. Es geht um gegenseitige Unterstützung. Dieses Abkommen darf nicht als einseitige Verpflichtung seitens der EU interpretiert werden. Die Europäische Union wird Zugang zu ihren Informationen gewähren, und die US-Behörden werten im Gegenzug diese Daten aus, was wir derzeit in Europa nicht können, weil hier kein dem TFTP vergleichbares Programm zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verfügbar ist. Dieses Abkommen gewährleistet unsere Sicherheit, nicht nur die Sicherheit der USA. Schließlich handelt es sich hier um ein wahrhaft internationales Abkommen, im Unterschied zu den vorhergehenden einseitigen Verpflichtungen. Die Garantien werden bindend sein und die Anwendung des Abkommens einer Bewertung unterzogen werden. Sollte die EU der Auffassung sein, dass die Garantien nicht eingehalten werden, sieht das Abkommen klare Bestimmungen vor, wonach beide Seiten es beenden können.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der strittige Punkt in dieser Abstimmung war die Erneuerung eines Abkommens, das die Aufdeckung von Banktransaktionen zum Gegenstand hatte und dadurch äußerst wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus war, der sich in den letzten Jahren immer wieder gegen westliche Gesellschaften gerichtet hat. Würde der Entschließungsantrag angenommen und das Abkommen abgelehnt, könnten terroristische Organisationen ohne jede wirksame Kontrolle frei agieren – mit allen Konsequenzen. Kurioserweise sind die Abgeordneten der extremen Linken, die das Abkommen ablehnen, weil es angeblich gegen die Geheimhaltung personenbezogener Daten verstößt, genau dieselben, die in ihren Herkunftsländern für eine Abschaffung des Bankgeheimnisses eintreten und die Offenlegung aller Bankdaten verlangen. Diesen Leuten geht es nicht etwa um die Übermittlung von Daten, sondern darum, dass die Daten den USA zur Verfügung gestellt werden sollen, einem Land, dem gegenüber sie ihre extrem feindselige Haltung nicht verhehlen können. Maßgebend bei meiner Entscheidung, den Entschließungsantrag abzulehnen und das Abkommen zu befürworten, waren daher ausschließlich die besonderen Umstände der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung mit allen Mitteln und die Anerkennung der fundamentalen Rolle der USA in diesem Kampf.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für den Bericht Hennis-Plasschaert gestimmt, um meine ablehnende Haltung gegenüber dem SWIFT-Abkommen zum Ausdruck zu bringen, das von den 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, um die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu ermöglichen. Ich halte die Forderung der Vereinigten Staaten für unzumutbar. Sie stellt eine Bedrohung für die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger dar. Mit diesem Vorschlag haben die konservativsten Kräfte versucht, uns geknebelt und gefesselt den US-Interessen auszuliefern, ohne auch nur einen Gedanken an die Sicherheit oder Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Das Europäische Parlament darf nicht zulassen, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer zum Zweck der Terrorismusbekämpfung verletzt werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Viel zu lange hat sich die EU von den USA an der Nase herumführen lassen. Es ist höchste Zeit, den ständigen Eingriffen in Freiheitsrechte und Datenschutz im Namen der Terrorbekämpfung einen Riegel vorzuschieben. Die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an ausländische Mächte stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger dar, insbesondere dann, wenn der Empfänger der Daten die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Weitergabe von Millionen Bankkundendaten liegt keinesfalls im Interesse Europas.

Niemand weiß, was die US-Geheimdienste mit den gesammelten Daten machen werden, sodass Missbräuchen aller Art bis hin zur Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet wird. Dass Washington die Bankdaten zur Terrorbekämpfung braucht, ist nur ein billiger Vorwand. Nicht zuletzt kann die EU mit dem Nein zum SWIFT-Abkommen ihre Unabhängigkeit von den USA beweisen. Dem Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen kann ich nur aus ganzem Herzen zustimmen.

 
  
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  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe gegen das SWIFT-Abkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gestimmt, weil ich die Garantien hinsichtlich des Datenschutzes für unangemessen halte. Ohne die Unabdingbarkeit der Terrorismusbekämpfung in Frage stellen zu wollen, da die Bedrohung ja heutzutage mehr als realistisch ist, bin ich überzeugt, dass wir die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht garantieren können, ohne gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Nach derzeitigem Stand sind die Bestimmungen des SWIFT-Abkommens für Fälle, in denen die Vereinigten Staaten europäische Daten an Drittländer übermitteln könnten, zu uneindeutig. Hier muss es eine eindeutige Bestimmung geben, die diese Form des Datenaustauschs regelt. Was die möglichen Rechtsmittel angeht, die Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen offen stehen, wenn diese die ordnungsgemäße Verarbeitung ihrer Daten anzweifeln, so ist Artikel 11 des Abkommens bei weitem nicht ausreichend.

Darin wird zwar Datenschutz garantiert, wenn Daten auf dem Gebiet der Europäischen Union verarbeitet werden, was aber geschieht mit europäischen Daten, deren Verarbeitung in den Vereinigten Staaten erfolgt? Die Gespräche müssten in transparenter und demokratischer Atmosphäre geführt werden, mit dem aufrichtigen und vollständigen Rückhalt des Europäischen Parlaments, wie dies der Vertrag von Lissabon für diese Art von internationalen Abkommen vorsieht.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich.(DE) Der 11. Februar 2010 ist ein denkwürdiger Tag für das Europäische Parlament: Abgeordnete aus verschiedensten politischen Richtungen und Mitgliedstaaten stimmten für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanzdaten europäischer Bürger an die USA! Es ist weder klar wie zweckmäßig der Datentransfer im Kampf gegen den Terrorismus tatsächlich ist, noch sind im SWIFT-Abkommen europäische Datenschutzstandards gewährleistet. Das Parlament hat als Vertretungsorgan der Bürger an Einfluss und Selbstbewusstsein gewonnen und sich dem Druck der USA nicht gebeugt. Die Antwort lautete: Ein klares Nein zur Einschränkung der Europäischen Bürgerrechte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus. Auch ich habe daher selbstverständlich für den ablehnenden Bericht gestimmt.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika gestimmt, weil es eher eine Bedrohung für die Privatsphäre der europäischen Bürger darstellt als ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung. Das vor kurzem unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist eine Brüskierung des Europäischen Parlaments, da es genau einen Tag vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterzeichnet wurde. Das Parlament wurde nicht rechtzeitig zu diesem Abkommen konsultiert, und jetzt ist es zu spät. Ich habe das Abkommen abgelehnt, und wir hoffen, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Rat erkennen werden, wie wichtig die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene ist. Ich bin fest überzeugt, dass unter der spanischen Ratspräsidentschaft ein besseres Abkommen erzielt werden kann.

 
  
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  Renate Sommer (PPE), schriftlich. Ich habe für die Verschiebung der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen gestimmt. Eine Vertagung um vier Wochen hätte uns den Weg zu weiteren Verhandlungen eröffnet. Bei dieser Entscheidung wussten wir die Kommission hinter uns; wir hätten so die Chance gehabt, den berechtigten Bedenken unserer Bürger und Unternehmen in Bezug auf den Schutz ihrer Daten bereits im derzeit gültigen Interimsabkommen gerecht zu werden. Es ist schließlich unsere Aufgabe, die bürgerlichen Freiheiten und die Grundrechte zu schützen. Aber durch die Ablehnung der Verschiebung hat dieses Parlament die Möglichkeit, seine neuen Befugnisse verantwortungsbewusst anzuwenden und den eigenen Einfluss in den Verhandlungen zu erhöhen, verpasst. Zustimmen konnte ich dem SWIFT-Abkommen dann aber auch nicht. Zu groß ist der Vertrauensbruch, den die USA in einer unglaublich arroganten Selbstbedienungsmentalität begangen haben. Und zu groß war die Missachtung unseres Parlaments durch den Ministerrat.

Nun aber gilt es, unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments schnell und – bei aller transatlantischen Freundschaft – selbstbewusst über ein neues, langfristiges Abkommen zu verhandeln, das EU-Standards entspricht, denn ein kontrollierter Datenaustausch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist auch im europäischen Interesse.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe mit großer Überzeugung für den Bericht gestimmt und bin hocherfreut, dass die Mehrheit es abgelehnt hat, dem massiven politischen Druck nachzugeben und sich in Bezug auf Recht und Sicherheit Gehör verschafft. Indem es verhindert, dass Informationen zu Millionen europäischer Banktransaktionen über SWIFT noch länger an die Vereinigten Staaten weitergeleitet werden, zeigt das Parlament, dass es die im Vertrag von Lissabon verbrieften Grundrechte ernst nimmt.

Die EU-Präsidentschaft und die Europäische Kommission müssen nun das Interimsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika rückgängig machen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, ausgestattet mit den Forderungen des vom Europäischen Parlament im September 2009 angenommenen Entschließungsantrags. Zuallererst jedoch brauchen wir eine offene Debatte über das Wesen des Verhältnisses zwischen Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung auf der einen und Mindestgarantien für die bürgerlichen Grundrechte und die Achtung der Privatsphäre von Hunderten Millionen Bürgern auf der anderen Seite. Es freut mich, dass Erpressungsversuche und politischer Druck gescheitert sind. Es ist ja auch wirklich Unsinn, zu behaupten, die Achtung von Bürgerrechten und Privatsphäre sei ein Hindernis bei der Terrorismusbekämpfung. Wir in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sind bereit, an einer effizienten und rigorosen Sicherheitspolitik mitzuwirken, aber unter der Bedingung, dass diese die Verfassungsrechte respektiert und auch die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus nicht außer Acht lässt.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der Kampf gegen die internationale Kriminalität, insbesondere durch die transatlantische Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung, ist eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union. Diese Kooperation sollte jedoch auf Gegenseitigkeit und wechselseitiger Vertrauenswürdigkeit beruhen. Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung sichert den europäischen Bürgern und Unternehmen nicht die gleichen Rechte und Garantien unter amerikanischem Recht zu, die sie auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union genießen würden. Das System der Datenübermittlung verstößt gegen die Grundprinzipien des EU-Datenschutzrechts, insbesondere gegen die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit. In dem Abkommen ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass Ersuchen um Übermittlung von Daten einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen oder zeitlich befristet sind, und es legt auch nicht ausreichend die Bedingungen für den Austausch von Daten mit Drittländern fest. Ich bedaure auch, dass der Rat im Laufe der Verhandlungen dem Parlament so gut wie keine Informationen übermittelt hat und dass die Abstimmung über das Abkommen erst stattfand, nachdem es bereits in Kraft getreten war. Aus diesen Gründen und weil die Rechte und Garantien der europäischen Bürger respektiert werden müssen, stimme ich für diesen Entschließungsantrag, der den Abschluss des SWIFT-Abkommens ablehnt.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Viele meiner Kollegen sind der Auffassung, dass der Rat einen Fehler begangen hat, indem er das Europäische Parlament bei den aktuellen Verhandlungen über das Abkommen mit den USA nicht miteinbezog. Auch die Rede des Vorsitzenden meiner Fraktion, Joseph Daul, hat hieran nichts geändert. Nach einer eingehenden Debatte hat er die Kollegen ersucht, die Abstimmung zu verschieben. Frau Malmström hat darauf bestanden, dass die neue Kommission mehr Zeit brauche, um sich noch mehr in das Thema zu vertiefen und weitere Gespräche zu führen, und dass das Parlament die Angelegenheit noch ausführlicher besprechen müsse. Ich verstehe sehr wohl die große Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unser wichtigster Partner sind. Wir müssen uns auf einander verlassen können, und der Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheit unserer Bürger liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung. Ich habe entsprechend der Linie meiner Fraktion für einen Aufschub gestimmt. Leider hatten wir 15 Stimmen zu wenig. Soweit ich informiert bin, waren 35 Mitglieder meiner Fraktion während der Abstimmung nicht anwesend. Auch dies ist wieder ein Beispiel dafür, dass jede Stimme zählt. Daraufhin habe ich gemäß der Linie meiner Fraktion für das Abkommen gestimmt. Das Parlament hat das Abkommen schließlich mit 378 gegen 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen abgelehnt. Dieses Ergebnis halte ich zwar für unbefriedigend, doch wir werden zweifellos schon bald auf dieses so wichtige Thema zurückkommen.

 
  
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  Ioannis A. Tsoukalas (PPE), schriftlich. Obwohl klar ist, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen darauf abzielen, die Bekämpfung der Internet-Kriminalität und des Internet-Terrorismus zu erleichtern, wird jede positive Abstimmung über diesem Gegenstand durch die ausdrückliche Bezugnahme auf Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), wobei auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-317/04 berücksichtigt wird, illegal, da jeder EU-Bürger verpflichtet ist, die allgemeinen der Europäischen Union zugrunde liegenden Vorschriften sowie die EuGH-Urteile zu befolgen.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe für die Ablehnung des SWIFT-Abkommens gestimmt. Dieses Ereignis war ein Meilenstein in der weiteren Demokratisierung Europas und in der Ausübung der demokratischen Rechte des Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag für den Datenschutz und die individuellen Rechte unserer Bürger. Ich wünsche mir noch viele Sternstunden dieser Art.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0063/2010

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag, der die dringende Verabschiedung einer Richtlinie zur Durchführung der von den europäischen Sozialpartnern im Gesundheitssektor geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor fordert. Jahr für Jahr werden in der Europäischen Union mehr als eine Million Verletzungen mit Injektionsnadeln gemeldet. Diese können zur Übertragung lebensbedrohlicher Viren führen. Die in der neuen Vereinbarung enthaltene Klausel über Mindeststandards schließt künftige nationale und gemeinschaftliche Bestimmungen, die für Arbeitnehmer günstiger sind, nicht aus. Meine Fraktion im Europäischen Parlament tritt schon seit Jahren für strengere europäische Sicherheitsnormen im Gesundheitssektor ein. Über die Rahmenvereinbarung hinaus muss dringend eine Richtlinie verabschiedet und umgesetzt werden.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe diesen Entschließungsantrag befürwortet, weil die Gesetzgebung im Bereich des Schutzes der im Gesundheitssektor tätigen Personen gestärkt werden muss. Leider kommt es in der Europäischen Union jedes Jahr zu über einer Million Verletzungen mit Injektionsnadeln, die zur Übertragung von Viren wie Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV/Aids führen können. Aus diesem Grund muss dringend eine Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor verabschiedet und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Zwischen HOSPEEM (European Hospital and Healtcare Employers Association) und EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst) wurde eine Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor geschlossen.

Diese Vereinbarung zielt darauf ab, Normen und Regeln zu erarbeiten, um die im Gesundheitssektor tätigen Personen vor Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente zu schützen, die zur Übertragung von mehr als 20 lebensbedrohlichen Viren führen können und somit ein sehr ernstes Problem für die öffentliche Gesundheit darstellen.

Angesichts der Bedeutung dieser Rahmenvereinbarung zum Schutz des im Gesundheitsbereich tätigen Personals muss die Kommission deren Umsetzung begleiten und dringend eine Richtlinie zu ihrer Umsetzung verabschieden.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Verletzungen mit Injektionsnadeln und andere Verletzungen durch scharfe/spitze medizinische Instrumente stellen für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in ganz Europa eines der größten und häufigsten Risiken dar. Im Krankenhaus- und Gesundheitssektor tätige Personen sind häufig der Gefahr von Infektionen ausgesetzt, die infolge von Verletzungen aufgrund der Verwendung von Injektionsnadeln oder anderen scharfen/spitzen Instrumenten übertragen werden, so der angenommene Entschließungsantrag. Aus diesen Gründen ist es notwendig, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Arbeitsumfeld in Krankenhäusern und überall dort, wo Gesundheitsfürsorge geleistet wird, sicherzustellen.

Dies hat uns dazu veranlasst, den Entschließungsantrag zu der Rahmenvereinbarung zu unterstützen, die ihrerseits eine Klausel über Mindeststandards enthält, von der bestehende und künftige gemeinschaftliche und nationale Bestimmungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, unberührt bleiben. Den Mitgliedstaaten und/oder deren Sozialpartnern sollte es freistehen bzw. sie sollten dazu ermutigt werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die für die in diesem Sektor Beschäftigten günstiger sind.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich stehe voll und ganz hinter der Rahmenvereinbarung, die zwischen der Kommission und den europäischen Sozialpartnern des Gesundheitssektors erzielt wurde. Der Schutz der Beschäftigten des Gesundheitssektors vor Verletzungen und der möglichen Übertragung von Viren ist von größter Wichtigkeit, und ich freue mich, dass dieser Vorschlag mit so großer Unterstützung angenommen wurde, vor allem nach dem hervorragenden Einsatz von Stephen Hughes.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Gesundheit der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz ist sowohl eine Arbeitnehmerangelegenheit als auch ein Thema, bei dem es sozialer Verantwortung bedarf. Dies wiederum heißt, dass es alle Institutionen betrifft, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, einschließlich des Europäischen Parlaments. Die heute zwischen europäischen Sozialpartnern des Krankenhaus- und Gesundheitssektors abgeschlossene Rahmenvereinbarung ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im Krankenhaussektor.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, um den Schutz des Personals in Kliniken und Krankenhäusern zu verbessern. Zu viele Krankenhausmitarbeiter und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen werden immer noch Opfer von Infektionen aufgrund von Verletzungen, die durch den Gebrauch von Spritzen und scharfen bzw. spitzen Instrumenten entstehen. Ich als Europaabgeordnete muss mich dafür einsetzen, dies zu verhindern. In dem Entschließungsantrag werden auch bessere Schulungen und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die mit dieser Gefahr konfrontiert sind, gefordert: sicherere medizinische Instrumente mit integrierten Schutzmechanismen werden in der ganzen Europäischen Union gebraucht. Vor dem Hintergrund meiner sozialen Überzeugungen und meiner Kenntnis des Krankenhausumfelds bin ich für eine rasche Verabschiedung und eine sofortige Umsetzung der in dem Vorschlag für eine Richtlinie definierten Maßnahmen.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, weil ich eine Verfechterin von Sozialpartnervereinbarungen bin. In dem vorliegenden Fall haben die anerkannten Europäischen Sozialpartner eine Einigung gefunden und ich fordere auf, diese Rahmenvereinbarung unverzüglich ins geltende europäische Recht aufzunehmen, indem der Rat die Richtlinie ohne weitere Verzögerung erlässt.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. − Dies war eine wichtige Abstimmung, in der eine europäische Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern vor Verletzungen mit Injektionsnadeln gefordert wurde. Es müssen so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigten im Gesundheitssektor davor zu schützen, sich potenziell tödliche Krankheiten wie HIV/AIDS und Hepatitis durch Verletzungen mit verunreinigten Nadeln zuzuziehen. Verletzungen durch Injektionsnadeln stellen für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in ganz Europa eines der größten und häufigsten Risiken dar. Schätzungen zufolge kommt es jährlich in der Europäischen Union zu mehr als einer Million Nadelstichverletzungen. Ich hoffe, dass nun rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Schulung und der Sicherheit für Arbeitnehmer, die mit Nadeln und scharfen/spitzen Instrumenten umgehen müssen, ergriffen werden, damit die Anzahl der entsprechenden Verletzungen drastisch gesenkt und die emotionale Notlage der Betroffenen gelindert wird. Darüber hinaus hoffe ich, dass durch die Verwendung sichererer medizinischer Instrumente vermeidbare Verletzungen bei jenen, die tagtäglich mit Injektionsnadeln arbeiten, verhindert werden können.

 
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