Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 24. Februar 2010 - Brüssel

19. Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache zu folgenden Themen:

– mündliche Anfrage an den Rat: Peking +15 – Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter, durch Frau Svensson, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (O-0006/2010 – B7-0007/2010), und

– mündliche Anfrage an die Kommission: Peking +15 – Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter, durch Frau Svensson, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (O-0007/2010 – B7-0008/2010).

  Eva-Britt Svensson , Verfasserin. – (SV) Das Thema Frauenrechte steht immer ganz oben auf meiner Liste und daher bin ich besonders erfreut, wenn sie auch im Mittelpunkt unserer Diskussionen hier im Plenum stehen, wie das heute der Fall ist. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat eine Entschließung verabschiedet, die die Position des Parlaments in Bezug auf die Pekinger Aktionsplattform darstellt. Ich möchte unseren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss herzlich für ihre gute Zusammenarbeit danken.

Die 1995 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedete Plattform war ein historisch wichtiger Schritt. Die verabschiedete Aktionsplattform war das erste globale Dokument seiner Art. Sie nahm eine allgemeine Stellung ein zu den Bedingungen und Rechten von Frauen. Die UN hat eine lange und stolze Tradition im Bereich Menschenrechte und verabschiedete schon 1948 eine Erklärung.

Die Allgemeine Erklärung umfasst 30 Artikel und sie werden häufig zitiert. Die Erklärung konstatierte bereits – in Artikel 2 –, dass jeder das Recht auf alle Rechte und Freiheiten hat, ohne Unterschied jeglicher Art, wobei das Geschlecht explizit erwähnt wurde. Innerhalb der EU hat das Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern eine klare Grundlage sowohl in den Verträgen als auch in der Charta der Grundrechte.

Der Ausschuss war sich hinsichtlich der Wichtigkeit der Pekinger Aktionsplattform sowie der Notwendigkeit, innerhalb der EU in Richtung systematisch überwachender Entwicklungen zu arbeiten und sicherzustellen, dass wir uns in jedem Bereich in Richtung erhöhter Gleichstellung bewegen, einig. Das neue Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, mit Sitz in Vilnius, wird für uns ein Weg sein, bei dieser Arbeit Hilfe zu erhalten und wird außerdem in der Lage sein, Forschung zu liefern, um zu zeigen, welche politischen Maßnahmen besonders effektiv sind, da es viele Bereiche gibt, in denen wir nicht die notwendigen Fakten oder das notwendige Wissen besitzen.

Ich unterstütze den Vorschlag für einen europäischen Schutzauftrag und ich bin sehr froh darüber, dass der spanische Ratsvorsitz einen vorgelegt hat. Die Pekinger Aktionsplattform enthält eine Anzahl von Bereichen, die unglaublich wichtig sind, wenn wir vorankommen wollen. Dabei geht es um Bereiche wie Armut, die in erster Linie Frauen betrifft, unzulänglicher Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen, Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen und Ungleichheit in ökonomischen Strukturen und in der Wirtschaftspolitik.

Wie Sie wissen, wird eine Delegation von acht Abgeordneten nach New York reisen, um dort das Europäische Parlament zu repräsentieren. Wir werden die Diskussionen und Verhandlungen verfolgen, die Teil der Beurteilung bilden, wie weit es die Welt in 15 Jahren beim Erreichen der Zielsetzungen der Plattform gebracht hat. Wir werden die Entschließung, die wir morgen verabschieden werden, mit uns nach New York nehmen und es ist wichtig für uns, sie bei uns zu haben.

Der Ausschuss verabschiedete einen Absatz, der konstatierte, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und sexuelle und reproduktive Rechte zu den Rechten von Frauen gehören und dass diese in Europa und global verbessert werden müssen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat eine gesonderte Abstimmung zu diesem Absatz gefordert. Wir wissen alle, dass, wenn Leute zu einem Absatz gesondert abstimmen wollen, dies deshalb ist, weil er besonders wichtig ist, und sie daher nicht wollen, dass darüber in einem Block mit dem Rest der Entschließung abgestimmt wird.

Ich stimme komplett mit der PPE-Fraktion überein, dass Absatz 9 von zentraler Wichtigkeit ist. Ich befürchte allerdings, dass sie diesen Absatz niederstimmen wollen, was meiner Meinung nach zutiefst bedauerlich wäre. Ich bin mir völlig bewusst, dass die Mitglieder dieses Parlaments unterschiedliche Ansichten und Wertvorstellungen besitzen, und das ist auch richtig so. Daher debattieren und diskutieren wir. Diese Formulierungen sind allerdings ein Minimum und sollten von allen unterstützt werden können. Es sind keine anderen Formulierungen vorgeschlagen worden, um Absatz 9 zu ersetzen. Es wäre höchst bedauerlich, wenn wir mit einer Entschließung nach New York gingen, die nicht einmal das Minimum zu diesem fundamentalen Thema enthält, was schließlich auf globaler Ebene ein extrem zentrales Thema ist.

Ich hoffe und glaube, dass jeder die Formulierungen, wie sie da stehen, akzeptieren kann; denn es wird nur gesagt, was für jeden von uns selbstverständlich ist. Dabei arbeiteten wir außerdem eng mit Tausenden von verschiedenen Frauen und Frauenorganisationen zusammen und gaben damit diesem Dokument eine einzigartige Grundlage.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Frau Svensson! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen ja, dass eine der wichtigen, zentralen und vorrangigen Themen des spanischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union die Gleichstellung der Geschlechter ist. Der Ratsvorsitz hat eine Reihe von Zielsetzungen, die dieses Konzept der Gleichstellung hinsichtlich der Bedeutung der Richtlinie zur Nichtdiskriminierung ausdrücken und auch in Bezug auf etwas, das Sie erwähnten, nämlich die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt, und die Wichtigkeit, den Auftrag zu haben, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu beschützen.

In dieser Hinsicht bin ich sehr froh, Frau Kommissarin Reding hier zu sehen, die dafür verantwortlich ist, alles bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern von Seiten der Justiz her durchzuführen. Zunächst möchte ich außerdem entschuldigen, dass die spanische Gleichstellungsministerin nicht hier ist, da sie gerade an einer Abstimmung im spanischen Senat zur Reform des Abtreibungsgesetzes teilnimmt, die, nebenbei bemerkt, ein gutes Ergebnis erzielte, da die Gesetzesreform gerade diesen Nachmittag im spanischen Parlament verabschiedet wurde.

Der Rat der Europäischen Union hat im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter immer hinter der Union und den Vereinten Nationen gestanden und sie unterstützt. Der schwedische Ratsvorsitz brachte den Bericht „Peking +15“ hervor und der spanische Ratsvorsitz wird ihn in der 54. Sitzung der Kommission zum Status von Frauen vorstellen, und es muss gesagt werden, dass, obwohl in diesem Bereich große Fortschritte gemacht wurden, es immer noch eine Menge zu tun gibt.

In diesem Rahmen hat der Ratsvorsitz zum Beispiel die Notwendigkeit der Datenverbesserung und der verbesserten Nutzung der von uns bei der Pekinger Aktionsplattform bestimmten Indikatoren betont. Wie Sie wissen, werden 12 Indikatoren innerhalb der Europäischen Union zur Überwachung, Einschätzung und Evaluation der gegenwärtigen Gleichstellung der Geschlechter erzeugt, obwohl wir in einigen Fällen, wie zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte, der Medien und der Umwelt, immer noch keinen Erfolg hatten, sie zu entwickeln.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der spanische Ratsvorsitz im Mai ein technisches Treffen abhalten wird, um Frauen, Medien und Stereotypen, als ein Thema, das zu den Medien gehört, zu diskutieren, was auch etwas ist, das unter die Zuständigkeit von Frau Kommissarin Reding fällt.

Ich möchte abschließend sagen, dass es, wie jeder weiß, im Moment ein sehr wichtiges Problem gibt: die Wirtschaftskrise. So schädlich, wie sie allgemein ist, könnte sie ebenfalls den Fortschritt der Gleichstellung von Männern und Frauen behindern. Es ist allerdings auch wahr, dass die Gleichstellung der Geschlechter uns paradoxerweise auch helfen könnte, die Krise zu bekämpfen und zu überwinden: durch die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gleichen Zugang zu Arbeitsplätzen für Frauen und Männer.

Ich spreche ganz speziell über die „Strategie Europa 2020“. Die Gemeinschaftsorgane haben deutlich gemacht, dass sie wollen, dass die gesamte „Strategie Europa 2020“ eine Dimension der Geschlechtergleichstellung enthält, damit das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern ebenfalls Teil der Strategie ist.

In seinem Bericht letztes Jahr bat das Europäische Parlament den Rat und die Kommission, ein Kapitel zur Integration der Geschlechterdimension in die 2020-Strategie aufzunehmen. Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 30. November letzten Jahres, der informelle Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, derjenige, der gerade in Barcelona stattgefunden hat, sagte auch, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission an der Sicherstellung arbeiten müssen, dass, entsprechend ihrer Kompetenz, die Geschlechterdimension in der 2020-Strategie konsolidiert werden kann und alle relevanten politischen Bereiche berücksichtigt werden. Ich bin mir daher sicher, dass das bedeutet, dass dieser Aspekt, gemeinsam mit dem Arbeitsprogramm der Kommission, einem wichtigen Arbeitsprogramm, das immer ein fundamentales Instrument zur Leitung dieser Strategie war, in das Dokument aufgenommen wurde, welches uns die Kommission bezüglich der 2020-Strategie für den 3. März versprochen hat (wie es von Präsident Van Rompuy und dem Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, erwähnt wurde).

Wir müssen weiter arbeiten, wir müssen die Gleichstellungspolitik weiter vorantreiben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der Übereinstimmung mit dem Geist der Europäischen Union, damit er weiterhin ein Bezugspunkt in der Welt für die Gleichstellung von Frauen und Männern sein kann.

  Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Für mich ist es eine Ehre, dass meine erste Rede während der Fragestunde im Parlament eine Antwort auf Fragen zu Frauenthemen ist. Als Kommissarin für Grundrechte halte ich das Thema Grundrechte in Verbindung mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Tat für eines der wichtigsten und auch der ältesten. Darüber hinaus erinnere ich mich noch sehr stark daran, wie ich vor über 15 Jahren als junge luxemburgische Abgeordnete die Pekinger Aktionsplattform in Luxemburg vorbereitete; jetzt sind wir hier im Europäischen Parlament und bereiten die Nachbearbeitung der Pekinger Aktionsplattform vor. Jetzt schließt sich der Kreis.

Das muss ich nicht unterstreichen; wie Sie wissen, ist die Gleichstellung von Frauen und Männern einer der Grundwerte der Europäischen Union und Sie können auf das unablässige Engagement der Kommission in diesem Bereich zählen.

Im Laufe dieses Jahres werde ich eine neue Kommissionsstrategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorstellen, was eine Nachbearbeitung zum bestehenden Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 sein wird. In wenigen Tagen, wenn die Arbeit der 54. Kommission über die Stellung der Frau bei den Vereinten Nationen beginnt und damit den 15. Jahrestag von Peking kennzeichnet, wird das Europäische Parlament eine sehr wichtige Delegation entsenden. Ich werde selbst dort sein, zusammen mit dem Ratspräsidenten, und das ist ein Novum. Wir werden beide in der Plenarsitzung das Wort ergreifen. Ich glaube, dass auch das ein sehr starkes Zeichen ist.

Es wird auch eine Gelegenheit sein, auf internationaler Ebene den in den 12 Aktionsbereichen, die in Peking identifiziert wurden, gemachten Fortschritt abzuschätzen; es wird aber auch möglich sein, zu sehen, welche Ungleichheiten weiterhin bestehen; denn auch, obwohl es Erfolge gab, gibt es immer noch Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Desweiteren muss ich sagen, dass die Europäische Union ein wichtiger Befürworter der Arbeit der Vereinten Nationen ist und bleiben wird, was beides betrifft, die aktuelle Reform der institutionellen Mechanismen sowie die Schaffung dieser Geschlechterentität innerhalb der Vereinten Nationen.

Die Europäische Union stellt außerdem einen einflussreichen Befürworter in Entwicklungsfragen dar, insbesondere im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, die einen wichtigen Platz für 50 % der Bürgerinnen und Bürger sichern, die zu dieser Entwicklung weltweit beitragen. Wir wissen ganz genau, dass es ohne den Beitrag von Frauen keine Entwicklung geben wird. Daher wird die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Kommission horizontal betrieben, also nicht nur vom für diesen Bereich verantwortlichen Kommissar ausgeführt, sondern auch von anderen Kommissaren in ihren eigenen Verantwortungsbereichen, namentlich in innenpolitischen Bereichen der Europäischen Union sowie in ihrer Außenpolitik und dabei insbesondere ihrer Politik im Bereich Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir wissen alle, dass die Schaffung der Pekinger Aktionsplattform einen großen Schritt nach vorn bedeutete. Nach der Verabschiedung dieser Plattform verbreitete sich die Gleichstellungsproblematik in der gesamten Europäischen Union. Das war das Zeichen, das in Peking gegeben wurde. Die Wirkung war wirklich bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in allen unseren Mitgliedstaaten unsere Gleichstellungsstrategien nicht länger auf zielgerichtete Aktionen begrenzt sind, sondern von jetzt an in alle relevanten Strategien integriert werden.

Die Pekinger Aktionsplattform hat uns außerdem ermöglicht, den bezüglich der Gleichstellung gemachten Fortschritt auf der Grundlage von Indikatoren zu verfolgen, die vom Rat für die meisten Aktionsbereiche entwickelt wurden. Es gibt 12 Aktionen und neun Indikatoren. Wir sind sehr stolz auf die Ergebnisse, aber es müssen immer noch drei Indikatoren erstellt werden, und ich denke, der Rat setzt sich dafür ein, durch die Verabschiedung von Beschlüssen vorwärtszukommen und diese ausstehenden Indikatoren zu entwickeln.

Der 15. Jahrestag der Pekinger Aktionsplattform. Der schwedische Ratsvorsitz hat Bilanz gezogen, über das, was in der EU in Sachen Gleichstellung getan wurde. Der Rat hat einige Beschlüsse verabschiedet und das Parlament wird diese Schriftstücke vorstellen, die natürlich auch ihren Weg in all die anderen Strategien finden werden, die von der Europäischen Union entwickelt werden.

Beide Präsidenten haben gerade ihre Meinung zu Europa 2020 kundgetan. Es ist nur natürlich, dass in diesem System, das Europa wieder in Schwung bringen wird, Frauen eine spezielle Rolle spielen werden, besonders zu einer Zeit, in der immer weniger Menschen einen Arbeitsplatz haben. Tatsächlich haben wir sogar keine Wahl mehr: wir brauchen Frauen für eine wirtschaftliche Entwicklung. Es ist nicht länger einfach nur eine Frage der Gleichstellung der Geschlechter; es ist eine Frage der Wirtschaftspolitik, und nur das. Daher haben wir keine andere Wahl in dieser Angelegenheit. Wir brauchen Frauen, wenn wir wollen, dass Europa seine Schwierigkeiten überwindet, und diese neuen Indikatoren werden uns natürlich auf diesem Weg helfen. Innerhalb der hochrangigen Gruppe haben wir ein Arbeitsprogramm entwickelt, das uns in die Lage versetzen wird, bestehende Indikatoren zu überwachen und Indikatoren zu formulieren, die immer noch implementiert werden müssen. Bei dieser Aufgabe werden wir normalerweise vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen unterstützt werden, das ab nächster Woche – und das ist ein anderes Zeichen, das genau zur richtigen Zeit, nämlich gleichzeitig mit dem Treffen in New York, kommt – dauerhaft seinen Sitz in Vilnius haben wird.

Herr Präsident, nach meiner Rückkehr aus New York werde ich Sie aufsuchen, um mit Ihnen die Strategie der Kommission zur Gleichstellung zu diskutieren. Wir werden das gemeinsam tun. Wir werden das für 50 % unserer Bevölkerung tun, für 50 % unserer Bürgerinnen und Bürger, und wir werden erfolgreich sein.

VORSITZ Pál SCHMITT
Vizepräsident

  Christa Klaß, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltfrauenkonferenz nächste Woche in New York gibt uns die Gelegenheit, die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Fokus der Gesellschaft weltweit zu rücken. Und dabei wollen wir ganz sicher auch kritisch unseren aktuellen Standpunkt, das, was wir erreicht haben, und das, was wir noch erreichen wollen, auf den Prüfstand stellen. Die Forderung der Weltfrauenkonferenz vom 15. Juni 1995 in Peking nach Gleichheit, Entwicklung und Frieden ist auch heute noch, auch in Europa, eine konkrete Zielbeschreibung.

Wir sind auf dem Weg, das Ziel fest im Blick. Wir gestehen uns aber auch ein, dass der Weg kein einfacher ist, dass es Staus, Stopps und manchmal auch Einbahnstraßen gibt. Wir müssen den Weg immer wieder neu definieren und dabei das Ziel fest im Auge behalten. Eine alte deutsche Redewendung sagt: Es führen viele Wege nach Rom. Auf der Suche nach dem richtigen gemeinsamen Weg lade ich uns alle deshalb zu mehr Gemeinsamkeit ein.

Gleichstellungspolitik kann und darf nicht ein Thema von Abstimmungen und von knappen, erzwungenen Mehrheiten sein. Meine Fraktion räumt hier die Freiheit der Entscheidung ein, und deshalb, Frau Svensson, wollen wir die getrennte Abstimmung. Gleichstellung muss im Kopf der Menschen ankommen. Das braucht Sensibilität und das braucht auch Überzeugungskraft. Frau Svensson hat in ihrer Entschließung die Finger in die vielen offenen Wunden gelegt. Es gibt noch viele Baustellen, die es zu bearbeiten gibt, und sie sind genannt: keine stereotypen Denkweisen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frauenarmut, Gewalt gegen Frauen, die alternde Gesellschaft, die sich besonders auf die Frauen auswirkt. Das sind für uns die ganz, ganz wichtigen Fragen dieser Entschließung, die wir stellen wollen.

Nur Willensbekundungen helfen wenig. Allein die Aufzählung der vielen Entschließungen, Strategien und Pakte nimmt im Bericht von Frau Svensson zwei Seiten ein. Meiner Fraktion ist sehr daran gelegen, dass immer dann, wenn von Gleichstellung die Rede ist, Männer und Frauen gleichermaßen – sozusagen gleichberechtigt – genannt werden, und wir hoffen, dass wir mit der Folgekonferenz von Peking auch einen Schritt weiter in Richtung mehr Gleichstellung kommen.

  Zita Gurmai, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, in diesem Jahr, 2010, besteht die Pekinger Aktionsplattform (PAP) bereits seit 15 Jahren. Dies ist ein Moment der Besinnung, in dem wir nicht nur beurteilen sollten, was wir bislang erreicht haben, sondern auch über neue Wege nachdenken müssen, wie wir die im Jahr 1995 gesetzten Ziele erreichen können.

Am Anfang sah es vielversprechend aus: Im Jahr 1995 wurde ein weltweite Vereinbarung getroffen, die bestätigte, dass Frauen und Männer in jeder Hinsicht gleichgestellt sind; auch im politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Bereich. Die Folgen dieser Vereinbarung überzeugen allerdings nicht ganz. Viele der in der Pekinger Aktionsplattform gesteckten Ziele sind noch lange nicht erreicht. In vielen Ländern ist die Durchsetzung der Frauenrechte noch nicht ausreichend umgesetzt und vor allem die weibliche Bevölkerung ist von Armut betroffen.

Außerdem werden selbst im 21. Jahrhundert sogar in den Industrieländern wieder Grundsatzdebatten geführt, in denen bereits durchgesetzte Rechte in Frage gestellt werden, unter anderem auch die Rechte, die die reproduktive und sexuelle Gesundheit betreffen. Ich sehe mit großer Freude, dass das Europäische Parlament dieser Entwicklung nicht folgt, sondern sich im Gegensatz dazu diesen Grundrechten verschrieben hat. Trotzdem sind diese politischen Debatten, diese Angriffe auf die Menschenrechte von konservativer Seite, ein Grund zur Sorge und sie bestätigen deutlich, dass der Kampf für die Rechte der Frauen noch lange nicht beendet ist.

Ich denke, dass beim Thema Menschenrechte keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Wir dürfen uns nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben. Deshalb müssen wir uns anstrengen, wenn wir in einigen Tagen in New York sind, damit alle Frauen dieselben Rechte genießen können und damit diese Rechte geschützt werden. Ich werde persönlich meinen Beitrag unter dem Motto „Mein Körper, mein Recht“ leisten, denn dieses Motto muss alle Frauen dieser Welt erreichen.

  Antonyia Parvanova, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, angesichts der Fortschritte, die seit der Verabschiedung der Erklärung und der Pekinger Aktionsplattform vor 15 Jahren gemacht wurden, kann man nicht bestreiten, dass uns noch viel Arbeit bevorsteht. Wir haben die strategischen Ziele, die in Peking vereinbart wurden, noch lange nicht erreicht. Ungleiche Behandlung und Geschlechterstereotypen gibt es in allen Regionen der Welt, auch in der Europäischen Union. Wenn wir unsere Agenda weiter vorantreiben wollen, müssen wir auf nationaler und EU-weiter Ebene verlässliche und vergleichbare Daten über die in Peking vereinbarten Indikatoren haben. Außerdem müssen diese Indikatoren zeitnah überwacht werden, damit die Strategie der EU bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter entsprechend aktualisiert werden kann.

Hier in Europa gibt es noch viel zu tun.

Nehmen wir nur einmal die Situation am Arbeitsmarkt: Wir müssen dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle ein Ende bereiten und gleichzeitig die Platzierung und Repräsentation von Frauen in Führungspositionen in privaten und öffentlichen Organisationen genauer betrachten.

Wenn man es im sozialen Zusammenhang genauer betrachtet, sind die ungleiche Behandlung und Diskriminierung von Frauen meist die Ursache für Isolation und Armut. Armut ist der stärkste negative Einfluss auf die Gesundheit. Die Feminisierung der Armut hat einen realen Einfluss auf die körperliche und geistige Gesundheit der Frauen.

Weibliche Mitglieder von Minderheiten leiden unter Armut, Isolation und Diskriminierung. Ihre Bedürfnisse sind weitgehend unbekannt und ihre Stimmen werden nicht gehört. Die Lebenserwartung von Frauen der Volksgruppe der Roma ist zehn Jahre kürzer als die der Mehrheit. Die Kindersterblichkeit ist drei- bis viermal höher als beim Großteil der Bevölkerung.

Diskriminierung, Ausgrenzung und Armut müssen auch vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung betrachtet werden. Die unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen wird zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten für alleinstehende, ältere Frauen führen. Dies ist das neu auftretende Phänomen, dass ernstgenommen, genau betrachtet und entsprechend angegangen werden muss.

Zu guter Letzt, Frau Kommissarin, möchte ich Ihnen dringend ans Herz legen, eine Richtlinie zum Thema Gewalt gegen Frauen ins Leben zu rufen. Wir werden geschlossen hinter Ihnen stehen.

  Nicole Kiil-Nielsen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Im Jahr 2006 wurde von Seiten der Vereinten Nationen bestätigt, dass die gefährdetsten und ärmsten Bevölkerungsgruppen am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. In der Tat bestehen diese beiden Gruppen mehrheitlich aus Frauen.

In afrikanischen Ländern südlich der Sahara, zum Beispiel, werden Frauen beim Zugang zu Land und den Grundbesitzansprüchen diskriminiert und darüber hinaus wird ihre Existenzgrundlage von der durch Dürre bedingten, zunehmenden Knappheit von Anbauflächen weiter eingeschränkt.

In einem kürzlich vorgestellten Bericht wurde die Prognose gestellt, dass im Jahr 2050 eine Milliarde Menschen aus lebensfeindlichen Gebieten geflohen sein werden. Die fehlende Sicherheit dieser Klimaflüchtlinge, die in Behelfslagern Unterschlupf finden müssen, führt zu einer gesteigerten Bedrohung der Frauen.

Wir müssen aber zugeben, dass in den letzten 15 Jahren nicht ein einziger europäischer Rechtstext zum Thema Umwelt vorgelegt wurde, in dem der Aspekt der Geschlechter erwähnt wurde.

Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bitten, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Folgenabschätzungen, Rechtsvorschriften und Strategien, die die Umwelt betreffen, einzubeziehen.

  Marina Yannakoudakis, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, erst seit knapp 100 Jahren haben alle Frauen im Vereinigten Königreich das Wahlrecht. Der Kampf für die Rechte der Frauen ist kein neues Phänomen und ich möchte allen Frauenorganisationen, die weltweit weiter für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen, meine Anerkennung zollen.

Frauen möchten unabhängige Entscheidungen über ihre Karriere oder Familienwünsche treffen können: die Entscheidung, in einem traditionellen Männerberuf zu arbeiten, oder die Entscheidung, sich um die Kinder zu kümmern und im Haus zu arbeiten. Wir müssen vor allem die Rolle der Frauen stärken. Wir als Konservative glauben an Entscheidungsfreiheit, die die Flexibilität der Frauen und schließlich die Gleichstellung fördert.

Verschlechtern wir unbeabsichtigt die Einstellungsmöglichkeiten für Frauen, indem wir von Unternehmen fordern, dass Sie den Frauen Rechte einräumen, die in der heutigen Wirtschaftslage nicht haltbar sind? Und halten wir Frauen gleichermaßen davon ab, zu Hause bei den Kindern zu bleiben, indem wir als Gesellschaft diese Haltung weniger wertschätzen als einen Arbeitsplatz?

Die Kommissarin hat mit ihrer Aussage recht, dass wir Frauen aus der Rezession bringen müssen und zurück an den Arbeitsplatz. Ich sage, dass wir auch Arbeitsplätze in kleinen Unternehmen sichern müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Durch den Erlass zu vieler Rechtsvorschriften riskieren wir den Untergang kleiner Unternehmen und schränken dadurch genau die Entscheidungsfähigkeit ein, die wir den Frauen bieten wollen und als Konsequenz daraus beschränken wir die Gleichstellung, die die Frauen verdienen.

  Mara Bizzotto, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Bericht des schwedischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union zum Thema Peking gibt es überhaupt keine Erwähnung der Situation von nicht westlichen Frauen in Europa. Das bedeutet, dass es entweder kein Problem gibt, oder dass wir es nicht sehen wollen. Jedoch ist die Situation moslemischer Frauen in der heutigen Welt, auch in Europa, dramatisch.

Wenn der Feminismus der westlichen Welt in einer Identitätskrise steckt, liegt es an der Entwicklung hin zum Multikulturalismus, die so viele von uns davon abhält, diese Themen anzusprechen, die die Grundlage der Kämpfe sind, denen so viele moslemische Frauen in Europa und der ganzen Welt gegenüberstehen.

Lassen Sie uns den Multikulturalismus und die „political correctness“ dort lassen, wo wir sie gefunden haben und uns dieser neuen Herausforderung stellen: Europäische Männer und Frauen müssen jetzt, nicht erst später, die moslemischen Frauen in Europa in ihrem Kampf für die Emanzipation unterstützen und damit auch die Bewegungen stärken, die sich weltweit gegen islamischen Fundamentalismus aussprechen.

Sind wir bereit, entschlossen vorzugehen, um alle Frauen in Europa vom Symbol des spirituellen Todes, nämlich der Burka, zu befreien? Sind wir bereit, über die immer schlechter werdenden Bedingungen für Frauen in den moslemischen Gemeinschaften Europas zu diskutieren?

Wenn der Grundgedanke des Meinungsaustauschs zu diesen Themen über das Schweigen siegt, werden wir auch die Kraft haben, das Ziel der Befreiung der Frauen dieser Welt aus der islamischen Unterdrückung zu verfolgen.

  Edit Bauer (PPE). – (HU) 15 Jahre nach der Verabschiedung der Pekinger Aktionsplattform ist es offenkundig, dass wir über viele Dinge sprechen können und müssen. Aber ich würde lieber darüber sprechen, was unsere Aufgabe ist. Wir haben ein Mittel zur Verfügung und das ist die Gesetzgebung. Viel ist geschehen in diesen 15 Jahren, in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene. Es wurden große Schritte unternommen, vor allem als Folge der Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen. Dies bedeutete einen großen Schritt vorwärts in Richtung Chancengleichheit. Zugegebenermaßen können wir mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denen der Mitgliedstaaten nicht zufrieden sein, da wir oft Beweise für die fehlende Effektivität dieser Regelungen sehen. In vielen Fällen ändert sich nach der Einführung der Gesetze nur sehr wenig an der Situation. Als Beispiel können wir das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern nennen. Seit mehr als 30 Jahren ist die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gesetzlich verboten und trotzdem haben sich diese Unterschiede in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert und sind zwischenzeitlich sogar größer geworden.

Der Zugang zu diesen Rechten ist ein spezielles Problem, da ein gerichtliches Vorgehen oft sehr teuer und kompliziert ist. Die für die Umsetzung der Gleichbehandlung zuständigen Behörden, die für die Überwachung der Antidiskriminierungsgesetze in den Mitgliedstaaten zuständig sind, sind generell schlecht ausgestattet und haben aufgrund fehlender Ressourcen meist nur eine informierende und beratende Funktion. Hoffentlich werden wir dieses Jahr die Möglichkeit bekommen, uns um die Effektivität der von uns hier formulierten und angenommenen Gesetze zu kümmern. Offensichtlich kann nicht alles mithilfe der Gesetzgebung gelöst werden. Es ist schwer, Vorurteile zu ändern und trotzdem müssen wir akzeptieren, das die Effektivität unserer Gesetze eben von unserer Fähigkeit, dies zu tun, abhängt. Ein Satz als Zusammenfassung: Manchmal lohnt es sich, den zurückgelegten Weg noch einmal zu betrachten, aber wir müssen uns auch genau anschauen, wohin wir gehen. Wir setzen große Hoffnung auf die neu formulierte EU-Strategie 2020 und auf die Neuformulierung der Chancengleichheitsziele.

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Ihr Vortrag hat mir sehr gefallen. Sie haben positive Aussagen gemacht und Ihren Willen zu handeln bestätigt. In der Tat besteht viel Bedarf zum Handeln, denn 15 Jahre nach Peking sehen wir, dass die Ergebnisse leider in vielen Fällen sehr unbedeutend sind. Nicht nur die Armut hat ein weibliches Gesicht, sondern auch das Analphabetentum, die Arbeitslosigkeit und die Niedriglöhne. Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gibt es noch immer. Vor allem Frauen sind von Menschenhandel und körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt betroffen. Frauen sind in der Politik und in den Vorständen von Unternehmen unterdurchschnittlich repräsentiert, oder in anderen Worten, sie werden aus dem politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

Wir wissen auch, dass die Angemessenheit und die Effektivität von Gleichstellungsstrategien von verlässlichen Auswertungen abhängen, die auf vergleichbaren, nach Geschlechtern sortierten statistischen Daten basieren. Das benötigen wir, um eine korrekte Auswertung erstellen zu können und so die richtigen Maßnahmen umzusetzen.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – (ES) Herr Präsident, Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich nicht ins Parlament gekommen bin, um dem neuen spanischen Gesetz zum Thema Abtreibung zu applaudieren.

Mein Anliegen ist das menschliche Leben und ich mache mir besonders Sorgen um die Frauen, für deren Verteidigung ich hier bin, deren Leben infolge von Gewalt zwischen den Geschlechtern in Gefahr sind und ich bin hier, um ihnen einen Raum zu bieten, in dem sie frei und sicher leben können.

Die Entschließung des Parlaments vom 2. Februar 2006 empfahl, dass die Mitgliedstaaten eine Null-Toleranz-Einstellung gegenüber jeglicher Gewalt gegen Frauen einnehmen und dass die nötigen Maßnahmen zum besseren Schutz der Opfer umgesetzt werden.

Das Stockholmer Programm, dass in diesem Haus angenommen wurde, schaffte einen Bereich der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger Europas und der Kampf gegen Gewalt zwischen den Geschlechtern wurde als Priorität dieses Programms angesehen. Dies entsprach meiner Bitte an den spanischen Ratsvorsitz, um während ihres Mandates eine europäische Schutzanordnung für die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu fördern, um sicherzustellen, dass die Opfer dieser Verbrechen in allen Mitgliedstaaten gleichwertig geschützt werden.

In einem Europa ohne Grenzen sollte auch der Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt keine Grenzen kennen und alle Mitgliedstaaten sollten hart daran arbeiten, ihre Gesetzgebung zu harmonisieren, damit der Kampf gegen die Misshandlung von Frauen die vor ihm liegenden juristischen Hindernisse überwindet und wir endlich die Leben von Frauen und Kindern schützen können, zumindest innerhalb der Europäischen Union.

Ich möchte daher die Kommission und den Rat bitten, alles Nötige und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die europäische Schutzanordnung für Opfer weiter vorangetrieben wird, weil sie ein sehr effektives Mittel ist, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Würde von Frauen und ihr Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben, verletzen, nicht ungestraft davonkommen.

  Iratxe García Pérez (S&D). – (ES) Herr Präsident, … (Anfang der Rede steht aus technischen Gründen nicht zur Verfügung) … 30 000 Frauen haben ihre Stimmen, ihre Ideen und ihre Pläne für die Entwicklung einer gerechteren und mehr gleichberechtigten Gesellschaft vereint. Sie kamen von verschiedenen Orten, hatten sehr unterschiedliche Ideologien und Kulturen, aber sie vereinte das Ziel der Anerkennung der Rechte von Gleichheit und Gerechtigkeit für die soziale und politische Teilnahme von Frauen, das Ziel der Aufteilung von Verpflichtungen und der Kampf für die Rechte, die die reproduktive und sexuelle Gesundheit betreffen.

Diese Ziele sind heute aktueller als je zuvor und wir haben noch einen langen Weg zu gehen. Diese Entschließung wirft also grundlegende Fragen auf, wie die Notwendigkeit der Europäischen Kommission ihre Strategien zur Überwachung des Arbeitsprogramms zu entwickeln, Brücken zur Pekinger Aktionsplattform zu schlagen und die Strategien zur Geschlechtergleichheit zu fördern; außerdem muss die geschlechterspezifische Perspektive in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden.

Wir dürfen heute nicht vergessen, dass Europa die Referenz für den Rest der Welt im Bereich der Gleichstellungsstrategien sein kann, aber bei unserer Arbeit und unseren Bemühungen müssen wir immer auch an die Frauen außerhalb Europas denken, denen gar keine Grundrechte gewährt werden.

Wir müssen für diese Frauen und die Frauen Europas hart arbeiten.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte Frau Svensson für den Entwurf dieser Entschließung über die Aktionsplattform der Vereinten Nationen zur Gleichstellung der Geschlechter beglückwünschen.

Bis heute gibt es in vielen Bereichen eine ungleiche Behandlung von Frauen und Männern. Ich denke dabei an den Arbeitsmarkt, auf dem das Lohngefälle ungeheuerlich ist und auf dem es immer noch schwer ist, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Ich könnte noch viele weitere Bereiche nennen.

Trotz aller Anstrengungen, die unternommen wurden, um die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern zu bekämpfen, wurde noch keines der Ziele der Peking +15-Aktionsplattform komplett erreicht. Es geht nicht darum, auf ewig unsere Ziele neu zu definieren, denn wir kennen die Ziele genau. Wie müssen eher die eingesetzten Mittel überdenken, mit denen wir die Ziele erreichen wollen.

Für mich erscheint es deshalb unabdingbar, dass die Europäische Union ihre Strategie innerhalb des Rahmens der Ziele der Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter definiert und sich dabei auf drei Kernbereiche konzentriert. Unsere Strategie muss kurz-, mittel- und langfristige Überlegungen beinhalten.

Kurzfristig muss es eine genaue Überprüfung aller betreffenden Bereiche vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise geben. Es geht darum, genaue Indikatoren zu definieren, die es uns ermöglichen, die Einflüsse der Krise auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Situation von Frauen zu messen und auszuwerten. Diese Indikatoren müssen sich vor allem auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte beziehen.

Mittelfristig geht es darum, auf nationaler Ebene die uns zur Verfügung stehenden statistischen Daten zu überwachen und zu aktualisieren. Deswegen müssen die Indikatoren, die bereits im Rahmen der Pekinger Aktionsplattform entwickelt wurden, regelmäßig überprüft werden, um ihre Relevanz für den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zu gewährleisten. Die Beachtung dieser beiden Punkte gibt uns auf europäischer Ebene die benötigte Kontinuität, die wir für das Erreichen unserer Ziele benötigen.

Schließlich müssen wir langfristig sicherstellen, dass Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter integriert werden, aber auch den Austausch funktionierender Strategien zwischen den Mitgliedstaaten fördern und natürlich dafür sorgen, dass der Fahrplan der Europäischen Kommission den erreichten Fortschritten entspricht.

Durch die Anwendung dieser Struktur auf allen drei Ebenen werden wir unsere Chancen deutlich verbessern, so dass wir unsere grundlegenden Ziele letztendlich erreichen werden.

  Silvia Costa (S&D). – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Peking +15 muss sich in diesem Jahr einer Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktkrise stellen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Frauen in Europa und der ganzen Welt negativ beeinflusst, die aber auch als Möglichkeit betrachtet werden kann, Entwicklungsmodelle sowie die Organisation des Arbeitsmarkts und die Sozialpolitik zu prüfen.

Im Zuge der Stärkung der Ziele von Peking +15 muss die Europäische Union im Namen der Frauen ihre Prioritäten auf die Versorgung mit Umweltressourcen und Krediten, auch mithilfe von Mikrokrediten, festlegen; auch auf das Gleichgewicht zwischen Familien- und Arbeitsleben, unter anderem durch die Annahme der Richtlinie zum Elternurlaub; Ausbildungsstrategien und Anreize für Unternehmen, die junge Menschen und Frauen einstellen; und ebenso der Kampf gegen den Menschenhandel mit einer neuen Richtlinie, die, wie wir hoffen, auf der Entschließung basieren wird, die während der letzten Sitzungsperiode in Straßburg angenommen wurde.

Vor allem müssen wir aber die Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Rechte der Frauen in den ärmsten Ländern und den Ländern Afrikas nutzen, indem wir eine mögliche europäisch-afrikanische Allianz mit den Frauen schaffen.

Es wäre gut, und ich spreche hiermit die Kommissarin und den Präsidenten an, wenn die europäische Delegation in New York sich dafür einsetzen würde und Unterstützung dafür gewinnen könnte, den Nobelpreis für Frieden an die Frauen Afrikas zu verleihen, die symbolisch durch die Vorsitzenden von Vereinen repräsentiert würden, die in den von Krieg und Armut am schlimmsten betroffenen Ländern aktiv sind.

  Sylvie Guillaume (S&D). – (FR) Heute diskutieren wir über die Gleichstellung von Frauen und Männern, 15 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking und wir feiern ebenfalls das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Ich möchte zwischen diesen beiden eine Verbindung herstellen, da Frauen tatsächlich am schlimmsten von instabiler Beschäftigung betroffen sind. In Frankreich liegt beispielsweise die Frauenquote für Teilzeitarbeitnehmerinnen in instabilen und schlecht bezahlten Jobs bei 80 %. Das bedeutet, dass achtzig Prozent der Frauen weniger als den Mindestlohn verdienen und dadurch, im Endeffekt, eine Rente beziehen, die nur knapp über dem Existenzminimum liegt. Hinzu kommt, dass in der Tat das durchschnittliche Lohngefälle zwischen Frauen und Männern immer noch sehr hoch ist.

Zu einem gewissen Maß existiert die Gleichstellung der Geschlechter nur in Theorie und Frauen, die darüber hinaus noch mit einer Vielzahl familiärer Verpflichtungen konfrontiert sind, müssen manchmal mehreren Jobs bei mehreren Arbeitgebern nachgehen und verdienen letzten Endes trotzdem weniger als Männer.

Deswegen müssen wir unbedingt öffentliche Strategien einführen, die genau gegen diese Ungleichheit gerichtet sind, sowohl auf dem Arbeitsmarkt und zu Hause, als auch in den Systemen der sozialen Sicherheit, die aktiv auf die Bedürfnisse von Frauen reagieren müssen. Ohne die Einführung solcher Maßnahmen bleiben die in Peking definierten Ziele wahrscheinlich reine Utopie.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter ist in der Europäischen Union sehr wichtig, um die Ziele Wachstum, Arbeit und soziale Kohäsion zu erreichen. Die Europäische Union hat große Fortschritte bei der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform gemacht, aber wir können mit der derzeitigen Situation noch nicht völlig zufrieden sein. Der Bericht zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform hat gezeigt, dass in der Europäischen Union die gesetzten Ziele noch nicht erreicht worden sind. Es ist sehr wichtig, dass die Peking-Indikatoren dazu verwendet werden, die Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in nationalen Reformprogrammen und in den nationalen Bereichen der sozialen Sicherheit und der sozialen Eingliederung zu schaffen. Es gibt noch nicht genug verlässliche und vergleichbare Daten auf nationaler und EU-Ebene, um die sozialen Indikatoren zu bestimmen; dazu gehören auch die Armut bei Frauen, Gewalt gegen Frauen und institutionelle Mechanismen. Eine der Aufgaben des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ist die Auswertung vergleichbarer Daten. Die Ziele, die im Arbeitsprogramm des Instituts festgelegt wurden, sollten speziell dabei helfen, die in Peking festgelegten Indikatoren zu implementieren. Ich bin davon überzeugt, dass es in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession unabdingbar ist, die institutionellen Mechanismen für die Gleichstellung der Geschlechter zu stärken.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge in dieser Aussprache.

Neulich sprach ich mit einer Gruppe hochrangiger Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst, Frauen, die die Endstufe in ihren Besoldungsgruppen erreicht hatten und sich nun fragten, wie sie weiter vorankommen könnten. Ich möchte diese Aussprache ein wenig in eine andere Richtung lenken, denn ich glaube, wir verbringen zu viel Zeit mit dem Versuch, Frauen in ein Berufsleben zu drängen, und schauen nicht danach, warum es Berufe gibt, mit denen Männern nichts zu tun haben wollen. Der Hauptgrund ist, dass sie nicht gut genug bezahlt werden, und ich sage das ganz einfach – wir bezahlen den Menschen nicht genug für's Saubermachen, also für Arbeit, die niemand tun will. Wenn wir uns vielleicht mal anschauen, wie Entgelte in diesen Berufssparten verteilt sind, würden wir sowohl auf dieser Ebene als auch am anderen Ende Gleichberechtigung erzielen. Ich glaube, wir müssen uns um diese Fragen kümmern, wenn wir eine echte Gleichstellung der Geschlechter erreichen wollen.

Ich denke, der spanische Ratsvorsitz ist beispielsweise wegen der Rolle der Frau in der Landwirtschaft sehr besorgt. Auch hier spielen sie eine große Rolle, aber diese wird nicht anerkannt und auch bestimmt nicht erfasst, und nochmals, das ist ein wichtiger Aspekt für unsere zukünftigen Reformen in der Agrarpolitik.

Ich möchte zwei weitere Themen ansprechen. In dieser Aussprache melden sich viele Frauen zu Wort, aber ich glaube, wir müssen uns mal ehrlich anschauen, wie viele von uns minderjährige Kinder haben. Könnten wir hier sein, wenn das der Fall wäre? Ja, aber nur, weil wir sehr viel mehr Geld verdienen als andere Menschen, die unserem Beispiel nicht folgen können.

Lassen Sie uns zuletzt die Frauen im Iran würdigen. Gestern hörten wir von ihnen und ich denke, dieses Haus und diese Aussprache sollten ihren Kampf anerkennen und ihnen alles Gute wünschen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Chancengleichheit für Frauen und Männer gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, die im Gemeinschaftsrecht verankert sind. Im Jahr 2009 waren Frauen mit 24 % in den nationalen Parlamenten vertreten, 26 % waren Mitglied nationaler Regierungen und 33 % bekleideten Geschäftsführerposten in europäischen Unternehmen; 18 % waren als Professorinnen an staatlichen europäischen Universitäten beschäftigt. Ich möchte auch erwähnen, dass 81,3 % aller jungen Frauen mindestens einen Sekundarschulabschluss haben, während 59 % der Hochschulabsolventen in der Europäischen Union Frauen sind.

Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union zielt darauf ab, bis 2010 eine Beschäftigungsrate bei Frauen von 60 % zu erreichen. Jedoch liegt das Risiko von Frauenarmut in erster Linie an der Situation der Familien mit nur einem Elternteil, bei dem es sich meistens um Frauen handelt. Ich glaube, wir müssen Frauen Chancengleichheit bei der Entwicklung und Planung ihrer Karriere garantieren und Bedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit ihrer persönlichen, beruflichen und familiären Umstände unterstützen. An diesem Punkt möchte ich die Bedeutung von Kinderbetreuungseinrichtungen hervorheben. Wir wollen sicherstellen, dass 30 % aller Kinder unter drei Jahren in einer Betreuungseinrichtung für Kinder dieser Altersgruppe angemeldet werden und diese Einrichtungen in Anspruch nehmen können.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Der Internationale Frauentag rückt näher und damit sein 100. Jubiläum; seit der Verabschiedung der Pekinger Aktionsplattform sind 15 Jahre vergangen. Trotzdem sehen wir weiterhin ernsthafte Probleme im Leben von Frauen, da sie immer noch Opfer unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, wachsender Ungleichheiten, der Wirtschaftskrise und der Gewalt in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz und in der Familie sind. Die Armut ist weiblich, auch hier in der Europäischen Union, wo unter den 85 Millionen Menschen, die in Armut leben, Frauen in der Überzahl sind. Aus diesen Gründen unterstützen wir nicht nur die Entschließung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sondern hoffen, dass sie auch von der Mehrheit dieses Parlaments angenommen wird, einschließlich des Paragrafen, der unterstreicht, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte Bestandteile der Frauenrechtsagenda sind und dass es wichtig ist, die Bemühungen weiter zu steigern, um die reproduktiven Rechte und Gesundheitsrechte der Frauen zu verbessern.

Es wird Zeit, Ungleichheiten zu beenden und Stereotype auszuräumen; die Förderung gleicher Rechte für Frauen und Männer im sozialen Fortschritt muss ein Schwerpunkt sein.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Einer der Aktionsbereiche, die in der Pekinger Aktionsplattform 1995 spezifiziert wurde, zielte auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab. Fünfzehn Jahre nach dieser historischen UN-Konferenz sind die Bemühungen, die unternommen wurden, um die Situation der Frauen auf der ganzen Welt zu verbessern, enttäuschend. Zahlreiche Programme wurden im Laufe der Jahre genehmigt, aber sie bleiben leider weit von der Realität entfernt, ganz zu schweigen von den Milleniums-Entwicklungszielen, zu denen die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gehört. Leider bleiben häusliche Gewalt, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Menschenhandel oder Zwangsprostitution der Albtraum, der das Leben Millionen von Frauen in der ganzen Welt zerstört.

Ich denke, wir können nicht von Erfolg reden, wenn die Europäische Union sich nicht stärker in diesen Bereich einbringt. Wir brauchen eine umfassende Strategie, um Armut, fehlende Bildung und Informationsmangel, Straffreiheit, bewaffnete Konflikte und Menschenhandel zum Zwecke der Prostitution zu bewältigen. Meiner Meinung nach dürfen wir auf keinen Fall vergessen, dass Gewalt gegen Frauen, bevor sie zur Ursache allen Übels wird, das Ergebnis einer Reihe von Faktoren ist, gegen die wir geschlossen und härter vorgehen müssen, um sie auszumerzen.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Durch die Aktionsplattform von Peking zieht sich ein roter Faden, nämlich die Nichtdiskriminierung. Das ist gut so! Frauen sollen Männern gegenüber ohne sachliche und korrekte Begründung nicht schlechter gestellt werden.

Allerdings sind Frauenquoten – und somit die so genannte „positive“ Diskrimierung – kein sinnvoller Ansatz für mich. Maßgeblich muss die Qualifikation sein, nicht das Geschlecht. Daher lehne ich auch eine Frauenquote bei der Bestellung von EU-Kommissaren vehement ab. Anstatt uns mit Quoten zu beschäftigen, sollten wir uns wirklich mit unterdrückten und diskriminierten Frauen beschäftigen.

Wir lassen es in Europa zu, dass muslimische Frauen immer noch in einer Art Parallelgesellschaft leben, wo Gewalt gegen Frauen und andere Formen der Unterdrückung zum Alltag gehören. Wir lassen es zu, dass muslimische Frauen in Europa vielfach nicht frei über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden können. Das beginnt bei dem Kleidungsstil, geht über die Ausbildung bis zur Berufswahl und auch bis zur Auswahl des Ehemannes hin. Frauenrechtlerinnen aus islamischen Ländern treten an uns heran und hoffen, dass hier etwas geändert wird. Wo ist das Europa der Menschenrechte, wenn man es braucht?

Daher gilt für mich: Schluss mit Pseudodiskussionen über Quoten, bekämpfen wir besser massive Diskriminierungen, die täglich unter dem Deckmantel Religionsfreiheit in Europa passieren – die haben in unserer aufgeklärten Wertegemeinschaft wahrlich keinen Platz!

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Wären da nicht mein Vorredner, Sie selbst und der Minister gewesen, dann würden hier nur Frauen darüber diskutieren, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern verbessert werden kann. Dies ist fraglos eines der wichtigsten Themen in der modernen Gesellschaft und in unserer modernen Zeit. Ich stimme Frau Svensson zu, dass wir unsere Aktivitäten auf allen Ebenen unbedingt koordinieren müssen.

Neben dem tatsächlichen Problem anhaltender Chancenungleichheiten zwischen Frauen und Männern fehlt es auf europäischer Ebene auch an einer hochwertigen geschlechterdifferenzierten Entschließung zu den vereinbarten Indikatoren, zum Beispiel im Bereich Frauenarmut, Gewalt gegen Frauen oder Menschenrechte von Frauen. Die Kommission sollte daher Eurostat die Aufgabe erteilen, Verbindungen herzustellen, um die Erfassung von Vergleichsdaten oder Daten aus den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Gleichzeitig sollte die Kommission Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit sie aktiv mit Eurostat zusammenarbeiten.

Trotzdem ist die EU immer noch weltweit führend auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter, und ich denke, wir sollten die guten Beispiele bewährter Methoden, wie wir sie bereits in der EU haben, mit dem Rest der Welt teilen. In den nächsten Verhandlungsrunden sollten wir auch über das Gute sprechen, das wir erreicht haben. Ich denke, dass wir in fünf Jahren, wenn wir den 20. Jahrestag von Peking begehen, endlich einen größeren Fortschritt in der Beseitigung weltweiter Chancenungleichheiten feiern können.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Die Gleichheit der Geschlechter ist ein fundamentales Prinzip der EU. Dieses Prinzip steht in den Verträgen, steht groß auf Homepages, wird vielerorts gern und oft zitiert. Darum sei die Frage erlaubt: Warum wird denn ständig darüber gesprochen? Doch nur weil es wirklich an vielen Ecken und Enden an der Umsetzung der Gleichheit fehlt! Ich freue mich auf den Tag, an dem wir nicht mehr darüber reden müssen und der Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter im sozialen Leben endlich verwirklicht worden ist.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Herr Präsident, ich stimme allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu, allen, bis auf Herrn Obermayr, dem ich im Übrigen nur teilweise zustimmen kann.

Ich muss sagen, dass die Ausführungen der weiblichen Mitglieder Ausdruck einer neuen Phase sind, die ihren Anfang in der Europäischen Union nimmt, auch auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter.

Die Gleichstellung der Geschlechter nutzt nicht nur Frauen, sie nutzt auch Männern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wesentliches Prinzip der Koexistenz. Daher dachte ich, dass heute sowohl Frauen als auch Männer sprechen würden, weil sie uns allen nutzt, nicht nur den Frauen, und ich denke, dass die Europäische Union sich sehr intelligent der Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet hat.

So geschehen in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, in dem der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zum ersten Mal im Primärrecht erwähnt wird; ebenso in Artikel 3 des besagten Vertrages; in Artikel 8 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem es heißt, dass alle Politik der Union dem Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern untersteht. Das heißt jede Art von Politik: Mit anderen Worten, die Verträge stellen das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der europäischen Politik und es ist zu einem Kernprinzip der politischen Agenda in der Europäischen Union geworden. Wir müssen jetzt diesen Auftrag, der uns durch den Vertrag über die Europäische Union erteilt wurde, in die Praxis umsetzen.

Genau das wollen der spanische Ratsvorsitz und der Rat der Europäischen Union tun und wir sind überzeugt, dass wir mit der Kooperation der Kommission rechnen können.

Erst gestern fand in Madrid ein Treffen mit der Kommission statt. Kommissarin Reding war dort und wir sind sicher, dass wir sehr eng mit der Kommission zusammenarbeiten werden, damit unsere ehrgeizigen Pläne hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter während dieses Ratsvorsitzes Realität werden.

Als nächster wichtiger Tag, um auf ein bevorstehendes Ereignis hinzuweisen, steht der 8. März an; das Europäische Parlament wird an diesem Internationalen Frauentag in Straßburg über die Frauen-Charta diskutieren. Am gleichen Tag wird der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz die Idee der Gleichstellung in Verbindung mit sozialem Zusammenhalt, einem weiteren Prinzip der Union, der Gleichstellung der Geschlechter verbunden mit sozialem Zusammenhalt und der Ausrottung von Gewalt diskutieren.

Das am häufigsten in Ihren Ausführungen erwähnte Thema war wahrscheinlich die Notwendigkeit, geschlechtsbezogene Gewalt auszumerzen. Dabei handelt es sich um die größte Plage unserer Gesellschaften, das Schlimmste in unseren Gesellschaften: Gewalt gegen Frauen.

Ich bin sicher, dass die Schutzanordnung gegen geschlechtsbezogene Gewalt zu unseren Errungenschaften zählen wird, weil wir abwarten müssen, welche Errungenschaften sich in den nächsten Monaten realisieren lassen. Ich möchte nochmals sagen, dass wir in diesem Bereich auf die Kooperation der Kommission und des Europäischen Parlaments zählen.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die Richtlinien zur Gleichstellung nahmen in den 1970er Jahren ihren Anfang, und seitdem haben zahlreiche Richtlinien nicht nur die Gesetze in den Mitgliedstaaten geändert – zu diesem Zeitpunkt gab es noch gar keine entsprechenden Gesetze in den Mitgliedstaaten –, sondern auch Gesetze in den Mitgliedstaaten geschaffen, nämlich die Gesetze über die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Obwohl wir, und da gebe ich Ihnen Recht, gute Gesetze haben, fehlt es an der Umsetzung. Ich glaube, wir müssen nicht als Erstes neue Gesetze erlassen, sondern zusehen, dass die Gesetze tatsächlich in der Gesellschaft umgesetzt werden.

Ich träume von einer Zeit, da werden wir in diesem Haus eine Aussprache haben und 50 % der Sprecher sind Männer und die anderen 50 % sind Frauen. Ich träume davon, dass wir keinen Internationalen Frauentag mehr haben müssen, weil es keine Probleme mehr gibt. Ein schöner Traum, aber die Realität sieht anders aus und wir müssen die Dinge in die Hand nehmen. Daher bin ich dem spanischen Ratsvorsitz sehr dankbar, der die Frauenfrage ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt hat.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission bin ich sehr engagiert, damit die Geschlechterperspektive in sämtlichen Strategien, die wir vorlegen werden, berücksichtigt wird. Mit meinem Kollegen Herrn Andor, der für Beschäftigung zuständig ist, werden wir gemeinsam versuchen, dies im Programm 2020 in die Praxis umzusetzen.

Bei den anderen Elementen werde ich, wie ich bereits sagte, mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an einer neuen Strategie für die Gleichstellung arbeiten, wobei Fragen nach dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle und Frauen in Führungspositionen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, weil es echte strukturelle Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Aber es gibt auch gesellschaftsrelevante Fragen, die sehr tief gehen und die wir mit Hilfe von Frauenorganisationen, mit der Hilfe der Minister in den Mitgliedstaaten, mit Hilfe nationaler Gesetze, mit Hilfe europäischer Gesetze lösen müssen, und dann gibt es natürlich noch die schreckliche Frage nach der Gewalt gegen Frauen. Ich denke, dieses Problem steht bei unserer Arbeit im Vordergrund.

Trotzdem denke ich, meine Damen, dass, wenn Ihre starke Delegation nach New York fährt, um 15 Jahre Pekinger Plattform zu feiern, wir stolz sein sollten, weil wir auf das zurückblicken können, was wir in den letzten 15 Jahren erreicht haben – und das ist nicht wenig! Gut, wir sind immer noch nicht am Ziel unserer Träume angekommen, aber wir haben viel erreicht, und wir können durch diese Erfahrung anderen Frauen auf anderen Kontinenten sehr viel helfen. Das wird Thema der Sitzung in New York sein. Man wird nicht nur darauf schauen, was europäische Frauen machen, sondern auch, was europäische Frauen, die europäische Politik und die Entwicklungsstrategien für Frauen auf anderen Kontinenten bewirken können.

In diesem Sinne glaube ich auch, dass die Charta der Grundrechte, die ein sehr schöner Text ist, den jedes Kind in einer europäischen Schule lesen sollte und über den jede und jeder Studierende in unseren Universitäten nachdenken sollte, es genau auf den Punkt bringt: Es gibt keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Sie sind gleich und es liegt in unserer Verantwortung, dass wir uns dafür einsetzen, wenn diese fundamentale Frage nicht durch Anwendungsgesetze in den Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt wird. Aber nicht nur dort sollten wir uns dafür einsetzen; wir sollten auch in unseren Mitgliedstaaten kein Blatt vor den Mund nehmen und auf die Probleme hinweisen, die entstehen und nicht gelöst sind, und nicht eher ruhig sein, bis wir das Problem gelöst haben.

Ich rufe alle Männer dieses Parlaments an. Verstärken Sie die Stimmen der Frauen durch Ihre Stimmen.

  Der Präsident. – Ich habe gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag ⁽¹⁾ zum Abwickeln der Aussprache erhalten.

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird morgen um 11.30 Uhr stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Die Vereinten Nationen haben den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen eingeführt, den die ganze Welt jedes Jahr am 25. November begeht. Dieses Phänomen ist weit verbreitet, da 45 % aller Frauen in Europa Opfer verschiedener Formen von Gewalt werden. Auf globaler Ebene wird jede dritte Frau geschlagen, zum Geschlechtsverkehr gezwungen oder auf andere Art und Weise missbraucht. Dieses Phänomen zeigt sich nicht nur in der Gewalt in der Familie gegen Frauen und Mädchen, sondern auch durch Ausbeutung, Ausübung sexueller Gewalt, Menschenhandel, Ehrenmorde, gefährliche traditionelle Praktiken wie das Brandmarken von Bräuten oder Frühehen, und andere Formen der Gewalt gegen den Körper, den Geist und die Würde von Frauen. In den meisten Fällen ist der Angreifer der Ehemann oder Partner oder ein Bekannter. Ich glaube, dass Gewalt gegen Frauen eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen ist. Dies wiegt umso mehr, da sie außerdem auf allen Kontinenten zu finden ist, in jedem Land und jeder Kultur, ungeachtet seiner oder ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Die Täter müssen hart bestraft werden. Im Fall von strafbaren Handlungen in großem Stil muss der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Rolle spielen und sich eng an die Entscheidungen der nationalen Gerichte anlehnen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der 15. Jahrestag der berühmten Weltkonferenz für die Gleichberechtigung für Frauen, die von der UN in Peking organisiert worden war, steht kurz bevor. In diesen 15 Jahren haben es die 189 Länder, die die Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter unterzeichnet hatten, geschafft, gewisse Fortschritte in allen 12 in dem Dokument genannten Problembereichen zu erzielen. Jedoch sind die meisten der damals festgestellten Probleme noch immer nicht gelöst, insbesondere nicht das Problem häuslicher Gewalt gegen Frauen und die Einbeziehung von Frauen in bewaffnete Konflikte. Diese Themen müssen dem Europäischen Parlament nicht vorgelegt werden – wir diskutieren sie in unseren Aussprachen über Menschenrechtsverletzungen in fast jeder Plenartagung. Daher möchte ich meine Wertschätzung für die UN-Initiative zum Ausdruck bringen. Alle fünf Jahre wird eine detaillierte Überprüfung der Aktionsplattform in zahlreichen Ländern durchgeführt (zum letzten Mal im Jahr 2005) und die dringendsten Angelegenheiten werden hervorgehoben. Vor fünf Jahren wurde die Aufmerksamkeit der Länder, die zu den Unterzeichnern der Aktionsplattform gehören, auf der Konferenz in New York auf die hohe Zahl von Vergewaltigungen von Frauen, den Anstieg der HIV-/AIDS-Infektionen unter Frauen und die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt gerichtet. Leider können diese Feststellungen auch heute noch gemacht werden. Was wir brauchen, ist ein sehr spezieller Aktionsplan mit der echten Unterstützung aller Unterzeichner der Plattform und mit Beteiligung der Europäischen Union, damit bei der nächsten Überprüfung des Programms in fünf Jahren ein deutlicher Fortschritt verzeichnet werden kann.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich glaube fest daran, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den Hauptzielen jeder Demokratie zählen muss. Obwohl die Europäische Union sich nach Kräften bemüht hat, die Ziele der Pekinger Aktionsplattform zu erreichen, war sie nicht in allen Punkten erfolgreich. In Europa finden wir immer noch starke Stereotype in Bezug auf Frauen und ein erhebliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle; Fortschritte im Hinblick auf die Einstellung von Frauen in Führungspositionen stellen sich nur extrem langsam ein. Im Allgemeinen bleibt die Chancengleichheit leider nur eine Sehnsucht, insbesondere in den Ländern Osteuropas, den neuen Mitgliedern der EU. Um in den Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Pekinger Aktionsplattform zu erzielen, sind zuverlässige Vergleichsdaten über die Situation der Frauen ein absolutes Muss, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Es sollte auch regelmäßige Überprüfungen der Fortschritte in kritischen Bereichen, die von der Plattform identifiziert wurden, stattfinden. Jedoch freue ich mich, dass der spanische Ratsvorsitz die Probleme der Gleichstellung der Geschlechter in seine Prioritätenliste aufgenommen hat und sich hierbei insbesondere auf die in der Landwirtschaft tätigen Frauen konzentriert. Daher möchte ich die Gelegenheit ergreifen und ihm zu dieser Initiative gratulieren.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Einer der in der Pekinger Aktionsplattform definierten Strategiebereiche sind Frauenrechte als unveräußerlicher, fester und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte. Ziel ist die vollständige Einführung internationaler Vertragswerke zum Schutz dieser Rechte, wozu auch die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen gehört. Eine Form der Diskriminierung ist die Verletzung der reproduktiven Rechte der Frauen. Ein Bericht über die Einhaltung der reproduktiven Rechte in Polen aus dem Jahr 2007 und die auf diesem Bericht basierenden Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses zeigen deutlich, dass polnische Frauen schwer Zugang zu erstattungsfähigen Empfängnisverhütungsmitteln, medizinischer Versorgung während der Schwangerschaft, pränatalen Untersuchungen und sogar schmerzfreier Geburt haben. Ihnen werden legale Abtreibungen in fast jedem Fall verwehrt, auch in Fällen, die rechtmäßig erlaubt sind. Infolgedessen werden in Polen jährlich 200-400 legale Abtreibungen vorgenommen, aber 100 000 illegale.

Ich schlage als Maßnahme für die Gleichstellung von Frauen in den Mitgliedstaaten der EU die Einführung einer gesetzlichen Abtreibungsrate vor, die die Anzahl legaler Schwangerschaftsabbrüche je 1 000 Lebendgeburten pro Jahr beziffert. In Ländern, in denen die Frauen das Recht auf Abtreibung haben, liegt diese Rate bei ungefähr 200. In Polen liegt sie bei 1. Dies ist eine zielgerichtete Maßnahme gegen die Verletzung der reproduktiven Rechte von Frauen in Polen. Ich appelliere an eine effizientere Zusammenarbeit zwischen der EU und der UN hinsichtlich der Überwachung der Rechte von Frauen und fordere die Einführung von Untersuchungen, um die Verletzungen von Frauenrechten zahlenmäßig zu erfassen.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich – (FR) Die Entschließung spiegelt die Pekinger Aktionsplattform nicht in ihrer Gesamtheit wider. Wie immer ist es leichter, sich in sexuellen Stereotypen, „reproduktiver Gesundheit“ und nicht zu vergessen Abtreibung, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, Gewalt und Quoten zu ergehen. Gibt es keine anderen Probleme für die riesige Mehrheit der Frauen und Mütter in Europa und auf der ganzen Welt? Wird es nicht Zeit, auch andere Hindernisse zu beseitigen? Punkt 9 der Pekinger Aktionsplattform erklärt jedoch die Emanzipation aller Frauen zu seinem Ziel. Es ist wichtig, dass alle Frauen sich mit der öffentlichen Politik der Chancengleichheit identifizieren können, die ihre natürlichen Unterschiede und deren notwendige ergänzende Natur erkennt und dabei nicht die Bedeutung nationaler und regionaler Identitäten oder historischer, kultureller und religiöser Vielfalt aus dem Blick verliert. Die Umsetzung der Aktionsplattform obliegt der Hoheitsverantwortung jedes Mitgliedstaates, wobei diverse religiöse und ethische Werte sowie das kulturelle Erbe und die philosophischen Überzeugungen der Einzelnen und ihrer Gemeinschaften berücksichtigt und streng respektiert werden müssen. Wenn die Umsetzung der Pekinger Plattform diese Prämissen eingehalten hätte, würden wir nicht nur eine leichte Verbesserung der Lage von Frauen feststellen. Diese Entschließung vermittelt ein verzerrtes Signal, das eher trennt als eint.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich unterstützte die Arbeit von Frau Svensson hinsichtlich des Problems der Gleichstellung der Geschlechter voll und ganz und ich stimme zu, dass die Themen, die sie angesprochen hat, einen erheblichen Einfluss auf den Fortschritt zur Erzielung gleicher Rechte für Frauen und Männer haben. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass sich viele Frauen bewusst und frei für die Arbeit zu Hause und für ihre Familie entscheiden. Manchmal sind sie gezwungen, ihre Karriere aus unvorhergesehenen Gründen aufzugeben, weil sie sich vielleicht um ein krankes oder behindertes Kind kümmern müssen. Ein großes Problem ist in dieser Situation das Fehlen geeigneter Lösungen im Hinblick auf den Rentenanspruch dieser Frauen. In vielen Ländern gibt es in diesem Bereich überhaupt keine Lösungen oder aber die vorhandenen Lösungen reichen nicht aus, um den Frauen ein anständiges Leben zu ermöglichen. Daher ist es ebenfalls wichtig, dass sich die Aussprache über die Gleichstellung der Geschlechter auch um die Frage des Leistungsanspruchs von Frauen dreht, die den Haushalt führen und Kinder versorgen.

(1) Siehe Sitzungsprotokolle