Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. Februar 2010 - Brüssel

7.2. Lage in der Ukraine (B7-0116/2010)

- Vor der Abstimmung über Absatz 4 Buchstabe a):

  Cristian Dan Preda, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, ich möchte den folgenden Änderungsantrag einreichen: „fordert die ukrainischen Behörden dazu auf, sich stärker darum zu bemühen, Minderheiten zu erreichen, indem diese stärker in die politischen Entwicklungen des Landes miteinbezogen werden und das Recht auf Unterricht in Minderheitssprachen ausreichend gefördert wird, erkennt allerdings auch an, dass die Ukraine das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert hat;“.

Der Grund ist ganz einfach: Wir müssen den post-elektoralen Kontext nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Außenpolitik der Union auf der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, basiert.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

- Vor der Abstimmung über Absatz 14:

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn mein mündlicher Änderungsantrag angenommen wird, brauchen wir keine getrennte Abstimmung. Er lautet:

„fordert die Kommission auf, das Nationale Richtprogramm 2011- 2013 eng mit der Assoziierungsagenda abzustimmen“.

im Namen der PPE-Fraktion. – Im ursprünglichen Text, wie er jetzt vorliegt, ist es gerade umgekehrt, und das ist sachlich nicht richtig.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

- Vor der Abstimmung über Absatz 15:

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Das ist nur eine sachliche Richtigstellung. So wie es jetzt formuliert wird, ist es richtig. Im ursprünglichen Text ist der Bezug nicht richtig. Ich brauche das nicht vorzulesen, Sie haben den Antrag ja schriftlich vorliegen.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)