Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. Februar 2010 - Brüssel

9. Stimmerklärungen

  Der Präsident. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abstimmungsrunde.

  Zoltán Balczó (NI). – Herr Präsiden, darf ich Sie um eine zweiminütige Pause bitten, während die Leute den Saal verlassen? Oder um eine einminütige Pause?

Bericht: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)

  Zoltán Balczó (NI). – (HU) Das Ziel der Verordnung ist positiv: Es besteht darin, Daten der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Energieinfrastruktur zu sammeln, diese Daten zu organisieren und sie auf Gemeinschaftsebene für wirtschaftliche Akteure zugänglich zu machen. Somit greift sie – zu Recht – in den funktionierenden Markt ein. Das Parlament hat allerdings eine Initiative angenommen, die dem genau zuwiderläuft und sogar so weit geht, dies für das politische Ziel der Verordnung zu halten. Ich zitiere: Alle auf Unionsebene vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen sollten in ihrer Wirkung neutral sein. Sie dürfen keine Marktinterventionen darstellen. Die Mehrheit der Personen, die in diesem Parlament sitzen, haben nichts aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt. Sie tritt weiterhin für neoliberale Dogmen ein, und sogar in diesem strategischen Bereich vertraut sie auf die Selbstregulierung des Marktes. Das ist inakzeptabel, und deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Eine funktionierende Infrastruktur in der Europäischen Union ist entscheidend für eine angemessene Wohlstandsentwicklung. Neben Ernährungssicherheit und einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Energiepolitik von essentieller Bedeutung. Schon allein aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass das Europäische Parlament an dieser Diskussion nicht nur teilnimmt, sondern mitentscheiden darf. Deshalb fordere ich die Kommission auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und das Parlament mitentscheiden zu lassen.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich will mich kurz fassen. Die Idee insgesamt ist ziemlich richtig. Ich befürworte insbesondere die Hervorhebung des ökologischen Aspekts. Da wir bereits darüber sprechen, lassen Sie uns konsequent sein. Die wesentlichen und sachlichen Argumente, auf denen sich der Widerstand gegen die Idee der nördlichen Gaspipeline begründete, bezogen sich besonders auf Ökologie und Umweltschutz. Diese gerechtfertigten, praktischen und wissenschaftlich belegten Argumente wurden verworfen, da politische Gründe überwogen. Wenn wir dieses Projekt unterstützen, denke ich, sollten wir uns daran erinnern, in der Politik nicht heuchlerisch zu sein. Bei der nördlichen Gaspipeline wurde dies von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von vielen Fraktionen vergessen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Anfang 2009 waren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten offensichtlich nicht in der Lage, sich im Falle eines Versorgungsausfalls, sei es von Strom oder Gas, gegenseitig zu helfen. Es war offenkundig, dass die Stromnetze des Westens und des Ostens nicht miteinander verbunden sind, unterschiedliche Parameter haben und nicht kompatibel sind.

Es ist deshalb eine gute Sache, wenn Staaten und Netzbetreiber der Europäischen Kommission in Zukunft wichtige Informationen über ihre Energieversorgungskapazitäten zur Verfügung stellen, sodass diese in der Lage ist, die Defizite der Netze und der europäischen Energiesicherheitspolitik zu beurteilen und einzelne Länder über die Reservekapazitäten ihrer Energiesysteme informieren kann. Aus dieser Perspektive denke ich, dass wir die Initiative des Rates und der Kommission über die Zurverfügungstellung und die Sammlung von Daten im Bereich der Energie zugunsten der Europäischen Union unterstützen sollten.

Entschließungsantrag RC-B7-0116/2010

  Viktor Uspaskich (ALDE). – (LT) Ich möchte besonders hervorheben, dass ich es befürworte, dass die Ukraine demokratische Wahlen durchführt und den Menschen die Gelegenheit gibt, ihren freien Willen zu äußern. Da ich die Ukraine gut kenne, sehe ich, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Gesellschaft selbst aktiv den Weg der Demokratie beschreitet und demokratische Institutionen einrichtet. Ich hoffe außerdem, dass die Ukraine der Europäischen Union durch diese Wahlen noch näher kommt und eine noch stärkere Brücke für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gebaut wird. Ich freue mich auch, dass zwischen der Europäischen Union und einem postsowjetischen Land vielleicht sogar bald der visafreie Reiseverkehr gestattet sein wird.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, die Entschließung zur Lage in der Ukraine ist ausgewogen und vermittelt ein objektives Bild der Realität. Man kann der Ukraine nur noch wünschen, dass sie erfolgreich ihre wirtschaftlichen Probleme bewältigt und die tiefe gesellschaftliche Spaltung über die geopolitische Zukunft des Landes überwindet.

Ich möchte auch auf die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Juschtschenko aufmerksam machen, Stefan Bandera den Titel „Nationalheld der Ukraine“ zu verleihen und auf seinen Erlass, zwei nationalistische Organisationen als Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine anzuerkennen, nämlich die „Organisation der ukrainischen Nationalisten“ und die „Ukrainische Aufstandsarmee“. Nicht nur Stefan Bandera, sondern auch diese beiden Organisationen haben in den 40er-Jahren ethnische Säuberungen und Gräueltaten an der polnischen Bevölkerung in Teilen der heutigen Westukraine verübt. Die Nationalisten haben 120 000 Polen ermordet. Ich wünsche der Ukraine nur das Beste und hoffe, dass die Glorifizierung von extremem und kriminellem Nationalismus verurteilt wird.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – (PL) Herr Präsident, ch hatte das Vergnügen, als Wahlbeobachterin des Europäischen Parlaments der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine beizuwohnen. Ich muss sagen, dass das ukrainische Volk den Test bestanden hat. Die Wahlen sind sehr transparent und demokratisch verlaufen, trotz der Änderungen, die in letzter Minute an der Wahlordnung vorgenommen wurden.

Heute benötigt die Ukraine politische, administrative und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb sollten wir diese Maßnahmen, die der Ukraine helfen, die bestehenden Probleme zu überwinden, unterstützen und beschleunigen, während wir die demokratische Entscheidung des ukrainischen Volkes akzeptieren. Die Europäische Union sollte ein klares Signal senden, dass der Ukraine die Tür für einen Beitritt zur Union offen steht. Wenn die Europäische Union ernsthaft an der Ukraine interessiert ist, sollte der erste Schritt auf dem Weg zum Beitritt die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger sein. Ich hoffe, dass die heutige Annahme der Entschließung die Arbeit beschleunigt, um diese Ideen umzusetzen. Deshalb habe ich für die Annahme dieser Entschließung gestimmt.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich hatte das Vergnügen, Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu sein, in der ersten Wahlrunde und auch in der zweiten, wie schon einige Jahre zuvor. Wir sollten die Ukraine wie einen Partner behandeln und nicht die Sympathien der ukrainischen Wählerschaft störend beeinflussen. Ich halte die Aussage, die gestern hier im Parlament von einem der Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gemacht wurde, einem Liberalen, der sagte, dass der neue Präsident moskauhörig sein wird, für völlig unnötig. Der neue Präsident der Ukraine kommt auf seiner ersten Auslandsreise nach Amtsbeginn nach Brüssel. Wir sollten die ukrainischen Politiker nach ihrer Arbeit bewerten und nicht nach irgendwelchen Erklärungen, die sie abgegeben haben könnten. Die Ukraine sollte unser politischer Partner sein, und wir sollten für sie den Weg zu einem Beitritt in die Europäische Union frei machen. Ich freue mich über die Erklärung des neuen Präsidenten, dass er den Erlass, über den Herr Kalinowski gesprochen hat, außer Kraft setzen wird, den skandalösen Erlass, der einen Mann zum Nationalhelden der Ukraine erklärt, der das Blut vieler Tausender Polen an seinen Händen hat.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL) . – (EL) Herr Präsident, ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da ich ihn zu allererst für einen Versuch halte, in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine einzugreifen und da ich der Meinung bin, dass er widersprüchliche Informationen enthält. Er ist in dieser Hinsicht inakzeptabel.

Zweitens bin ich der Ansicht, dass das ukrainische Volk unter einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nur leiden würde. Genau dieser Entschließungsantrag ebnet den Weg für diese Zukunft, und natürlich wird es auch Umstrukturierungen während dieses Prozesses geben, wie in so vielen anderen Ländern.

Drittens sind die Anmerkungen zu Bandera einer der fundamentalen Gründe, weshalb ich gegen diesen Antrag gestimmt habe. Es ist vollkommen richtig, dass sich der Antrag auf ihn bezieht. Allerdings tragen dieses Haus und die Europäische Union eine enorme Verantwortung, wenn ein solches Phänomen besteht, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den baltischen Staaten, wie Sie wissen, und die Europäische Union und das Europäische Parlament tragen eine enorme Verantwortung dafür, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem Kriegsverbrechen wieder eingeführt werden.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Es hat einen Wechsel der politischen Führung in der Ukraine gegeben, aber keine Veränderungen für die Allgemeinbevölkerung der Ukraine. Die Bevölkerung könnte verarmen, obwohl sie in einem Land lebt, das sehr reich ist und enormes Potenzial hat.

Von diesem Blickwinkel aus gesehen, glaube ich, dass die die Europäische Union ihren Dialog mit der Ukraine weiterführen und auf einen intensiveren und wirkungsvolleren Dialog drängen sollte. Die Ukraine benötigt ernsthaft Hilfe von der EU, und es ist vor allem die Bevölkerung, die diese Hilfe benötigt. Es sind nicht die Politiker, sondern die Menschen, die in der Ukraine leben. Die Kooperation zwischen der Ukraine und der EU könnte zu einer starken Partnerschaft führen, sowie zu einer engen Zusammenarbeit und zu einem enormen Aufschwung der Wirtschaft. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Initiative in diesem Bereich zeigen.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, der sowjetische Kommunismus war die mörderischste Ideologie, die sich die Menschheit je ausgedacht hat. Empirisch gesehen wurden durch diese Ideologie mehr Menschen ermordet als durch jedes andere politische System, und unverhältnismäßig viele Opfer hatte die Ukraine zu verzeichnen.

Und diese Tragödie geht weiter. Der Name der Ukraine bedeutet, wie ich es verstehe, „Grenze“ oder „Rand“, und sie ist in der Tat ein Rand zwischen zwei großen Blöcken. Die Spaltung zwischen den Slawophilen und den westlich Orientierten in diesem Land spiegelt sich in den rivalisierenden Bestrebungen der nachbarschaftlichen Mächte wider.

Was könnten wir tun, um dem Land am besten zu helfen? Wir könnten ihm anbieten, unsere Märkte zu öffnen. Die Ukrainer sind ein gebildetes und fleißiges Volk, und sie profitieren von relativ niedrigen Kosten und relativ wettbewerbsfähigen Exporten. Wenn wir sie einfach vollständig in die Europäische Zollunion aufnähmen, würden wir ihre Lebensqualität erheblich verbessern.

Stattdessen drängen wir ihnen mehr Bürokratie auf, bauen Kapazitäten auf und versuchen, sie in die gemeinsamen Strukturen der Europäischen Union hineinzuziehen. Sie haben uns nicht darum gebeten! Sie wollen unsere Almosen nicht. Das einzige was sie wollen, ist die Möglichkeit, ihre Waren zu verkaufen.

Bericht: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, es liegt im menschlichen Wesen, zu versuchen, die Dinge in unsere bestehende Weltanschauung zu integrieren, wenn etwas Unerwartetes passiert. Psychiater haben einen ausgefallenen Ausdruck dafür, noch ausgefallener als Weltanschauung: Sie nennen es „kognitive Dissonanz“. So wird zum Beispiel nach einem „Nein“ bei einer Volksabstimmung in diesem Haus gesagt, dass die Menschen mehr Europa wollten. Sie haben mit „Nein“ gestimmt, da die zu wählende Möglichkeit nicht genügend in eine föderalistische Richtung ging.

So ist das auch mit der aktuellen Wirtschaftskrise. Wir befinden uns in einer Krise, da wir kein Geld mehr haben. Wir haben alles ausgegeben, wir haben unsere Staatskassen ausgeschöpft und unsere Kredite ebenso. Und nun kommt dieses Haus daher und sagt, dass wir noch mehr ausgeben müssen. Wir brauchen mehr europäische Infrastrukturprojekte, wir brauchen ein höheres Budget.

Herr Präsident, das ist eine weitere Dosis des Medikaments, welches die Krankheit überhaupt erst ausgelöst hat. Wir sehen seit den 70er-Jahren, wohin dieser Prozess führt. Er führt zu einem sinkenden BIP, er führt zu Arbeitslosigkeit, er führt zu Stagnation und er führt dazu, dass dieser Teil der Welt immer weiter und weiter hinter seinen Wettbewerbern zurückbleibt.

Entschließungsantrag RC-B7-0123/2010

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich habe die Entschließung unterstützt, und als eine Verfasserin dieses Dokuments möchte ich einige Anmerkungen zu dem Goldstone-Bericht machen, mit dem sich diese Entschließung auseinandersetzt.

Der Goldstone-Bericht hat wieder einmal gezeigt, dass Untersuchungen, die von den Konfliktparteien selbst unternommen werden, eigentlich nie neutral oder objektiv sind. Der Bericht stellt ziemlich explizit fest, dass keine der Parteien adäquate und effiziente Untersuchungen über angebliche Verstöße ihrer Streitkräfte gegen das Kriegsrecht durchgeführt hat.

Des Weiteren sollten wir die Tatsache begrüßen, dass der Bericht kürzlich überprüft wurde und nun weniger kontrovers ist, weniger bittere Worte enthält und somit akzeptabler geworden ist.

Hauptsächlich sollten wir daraus lernen, dass wir uns mehr bemühen müssen, die Europäische Union mehr in den Prozess mit einzubeziehen, nicht nur, wenn es um die Untersuchung von angeblichen Verbrechen geht, sondern auf aktive und vorbeugende Weise, als Mitglied des Nahost-Quartetts.

  Martin Kastler (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auch im Namen eines Teils der EVP und vor allem meines Kollegen Elmar Brok feststellen, dass wir erschüttert sind, dass das Haus heute den Änderungsantrag abgelehnt hat, mit dem christliche und andere religiöse Minderheiten in diesen Bericht aufgenommen werden sollten. Ich finde es wirklich infam, dass wir uns immer wieder zu Menschenrechtsfragen äußern, dass wir aber Teile der Bevölkerung, die wegen ihres religiösen Hintergrunds verfolgt werden, nicht für schützenswert halten. Ich finde es sehr schade, dass wir den Änderungsantrag heute nicht aufnehmen konnten, zu einem Thema, das für die Zukunft der Welt sehr wichtig ist. Wenn wir es nicht schaffen, Minderheiten zu schützen, egal aus welchen Gründen, dann haben wir auch nicht mehr das Recht, das Europäische Parlament als den Hort für die Menschenrechte, für die Grundrechte und für diesen Kampf in der ganzen Welt darzustellen. Ich habe dagegen gestimmt, weil man religiöse Minderheiten nicht ausnehmen darf!

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Herr Präsident, wie Herr Kastler bereits sagte, hätte unsere Fraktion sehr gerne gesondert über diesen Punkt bezüglich religiöser Minderheiten abgestimmt, aber leider hat die Mehrheit des Parlaments dem nicht zugestimmt.

Wir müssen begreifen, dass der Schutz der Rechte von religiösen Minderheiten in jeder Hinsicht genauso wichtig ist, wie der Schutz aller anderen Minderheiten.

Die EU sollte in die Arbeit der UN-Menschenrechtskommission eingreifen, denn momentan ist sie komplett gelähmt und voreingenommen und genießt nicht mehr das allgemeine Vertrauen.

Der Goldstone-Bericht ist nur ein Beispiel dafür, wie der UN-Menschenrechtsrat benutzt wurde, um die Interessen verschiedener Elemente des Antisemitismus zu vertreten. Bisher betreffen 21 der 25 Berichte über Einzelstaaten, die der Gerichtshof verfasst hat, Israel, als ob Israel weltweit die Menschenrechte am meisten unterdrücken würde. Die Europäische Union muss in die Arbeit des UN-Menschenrechtsrats eingreifen.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, seit dem Ende des Kalten Krieges, hat sich in den 200 Staaten, die den Vereinten Nationen angehören, eine revolutionäre neue Doktrin durchgesetzt. Die Idee ist aufgekommen, dass Gesetze nicht von den nationalen Gesetzgebern geschaffen werden sollten, die auf gewisse Weise mit der Bevölkerung ihres Landes verbunden sind, sondern den Ländern eher von einer internationalen Technokratie von Juristen auferlegt werden sollten, die nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind.

Wir machen 300 Jahre demokratischer Entwicklung rückgängig. Wir entfernen uns von der Idee, dass die Personen, die die Gesetze verabschieden, sich auf gewisse Weise über die Wahlurne der Bevölkerung gegenüber verantworten müssen, und wir kehren zu der vormodernen Idee zurück, dass Gesetzgeber nur ihrem Schöpfer gegenüber oder sich selbst verantwortlich sein müssen.

Über diese Instrumente der Menschenrechtskodexe sind die internationalen Verwaltungsapparate in der Lage, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg den Letzteren ihre eigenen Wünsche aufzuerlegen, die denen der lokalen Bevölkerung zuwiderlaufen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Herrn Bork, Richter in den USA, enden, dem abgelehnten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof unter Reagan, der folgenden berühmten Ausspruch tat: „Was wir ausgearbeitet haben, ist ein Staatsstreich: er geht langsam und elegant voran, aber es ist trotzdem ein Staatsstreich.“

Entschließungsantrag B7-0118/2010

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Präsident, die Gleichstellung der Geschlechter ist momentan mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert. Die Fortschritte, die in den letzten Jahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter von der Europäischen Union erzielt wurden, drohen weniger zu werden oder sich durch die momentane Rezession sogar rückgängig zu machen.

Allerdings können wirksame Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter einen Teil der Lösung des Problems darstellen, wie diese Krise zu bewältigen, die Erholung zu unterstützen und die Wirtschaft zu stärken ist. Folglich müssen Investitionen in Strategien, die die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, unser grundlegendes Ziel sein und diese müssen kräftig von uns allen unterstützt werden, umso mehr und umso stärker in dieser schwierigen Wirtschaftslage.

Bericht: Vladimír Maňka (A7-0017/2010)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Meiner Ansicht nach sollte sich das Parlament ein wenig der de facto Berichtigung des Haushalt schämen, die es soeben in diesem Bericht angenommen hat. Schließlich leiden mehr oder weniger alle europäischen Länder unter einem enormen Finanzproblem und unter der Wirtschaftskrise, und sehr viele Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Und das Beste, was uns dazu einfällt, ist, uns selbst wesentlich höhere Ressourcen zuzuweisen, mehr Personal einzustellen und die Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler zu erhöhen. Im Übrigen weiß jeder, dass diese zusätzlichen Ressourcen und das zusätzliche Personal eigentlich nur dazu da sind, sicherzustellen, dass die Sozialisten, die bei den Wahlen vor Kurzem ihr Mandat verloren haben, finanziell gut versorgt werden. In der Vergangenheit hat das auch zu einem weiteren erheblichen Anstieg von Zuschüssen geführt, einschließlich für die politischen Parteien und Stiftungen in Europa. Es ist auffällig, dass wir immer wieder gut klingende Argumente finden, die Steuerkassen zugunsten dieser Institution immer noch weiter auszuschöpfen; das ist eine inakzeptable Vorgehensweise in diesen Krisenzeiten.

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Ich möchte sagen, dass der Berichtigungshaushaltsplan in Höhe von 13 400 000 EUR, den wir soeben angenommen haben und der erst am 1. Mai in Kraft tritt und somit für ein halbes Jahr bestimmt ist, sehr unvernünftig ist.

Der Teil davon, der sich auf die Erhöhung des Personals der parlamentarischen Ausschüsse und Fraktionen bezieht und sich auf 4 Mio. EUR beläuft, kann gerechtfertigt werden, da der Vertrag von Lissabon neue gesetzgeberische Anforderungen an das Parlament stellt. Die Erhöhung der Ressourcen der Abgeordneten zur Anstellung von Assistenten um 8 Mio. EUR bedeutet allerdings, dass es im nächsten Jahr nicht mehr 8 Mio. sondern 16 Mio. sein werden, und das ist eindeutig zu viel, da im kommenden Jahr eine Erhöhung der Mittel um 1500 EUR pro Monat für Abgeordnete geplant ist, die sich insgesamt nicht auf 16, sondern auf 32 Mio. EUR beläuft. Zu einer Zeit, in der in all unseren Mitgliedsländern massive Arbeitslosigkeit und eine soziale Krise herrscht, ist eine Erhöhung der Ressourcen für Abgeordnete nicht angemessen, es sei denn, wir beweisen gleichzeitig den Mut und kürzen die Kostenerstattungen und Vergütungen, auf die wir als Abgeordnete ein Recht haben und die mitnichten alle vollständig gerechtfertigt sind.

Ich kann nicht verstehen, dass ein Abgeordneter für einen Reisetag 300 EUR an Vergütung erhält, zusätzlich zu einem Zuschusses für die gereiste Distanz und einem Zuschuss für die benötigte Zeit. Dies sind Provisionen, die absolut steuerfrei sind. Wir können unangemessene Kostenerstattungen kürzen und dann darüber sprechen, wie wir unsere Mittel für die Gesetzgebung erhöhen. Wenn wir das nicht parallel tun, zeugt das ganz einfach von der Missachtung der Schwierigkeiten, denen unsere Wähler gegenüberstehen. Wir haben die Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, aber heute gehen wir mit schlechtem Beispiel voran.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, ich freue mich, dass ich mit Herrn Portas und der kommunistischen Fraktion in dieser Angelegenheit einer Meinung bin. Überall in Europa, von Irland bis Lettland, haben die Regierungen mit der Finanzkrise und mit der Kreditklemme zu kämpfen und versuchen, ihre Kosten zu senken, während wir in diesem Haus – und nur in diesem Haus – unsere Ausgaben in relativen und absoluten Zahlen massiv erhöhen. Wir erhöhen die Vergünstigungen und die Budgets der Abgeordneten und des Personals.

Die Begründung, die dafür in diesem Bericht angeführt wird, ist interessant, denn der Grund, der genannt wird, weshalb wir all diese zusätzlichen Mittel brauchen, sind die zusätzlichen Befugnisse, die uns durch den Vertrag von Lissabon zukommen. Auf gewisse Weise stimmt das, aber ich denke nicht auf die Art und Weise, die die Verfasser im Sinn hatten. Was wir erleben, ist, dass sich die Bürokratie ausweitet, um den Bedürfnissen der Bürokratie nachzukommen. Vorrangig hat der Vertrag von Lissabon die Funktion, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Einkommen für all die Zehntausenden von Personen zu schaffen, die für ihren Lebensunterhalt nun direkt oder indirekt von der Europäischen Union abhängig sind. Diejenigen, die wir in dieser Angelegenheit nicht konsultiert haben, sind unsere Wähler und ich würde mich sehr freuen, wenn unsere Wähler über solche Themen abstimmen könnten, um zu sehen, ob sie zustimmen, dass wir uns in einer Zeit, in der sie alle ihren Gürtel enger schnallen müssen, zusätzliche Ressourcen zuweisen.

Bericht: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0014/2010)

  Viktor Uspaskich (ALDE). – (LT) Ich begrüße den angenommenen Beschluss über neue Regelungen im Fischereisektor sehr. Fische können nicht, wie andere Tiere, auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt werden, deshalb wäre eine Beurteilung, ob ein Land sich mehr darum kümmert als ein anderes, Thema endloser Diskussionen.

Wenn wir die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen, die belegen, dass heutzutage viele Fischarten vom Aussterben bedroht sind, wird die Notwendigkeit eines gemeinsamen Beschlusses noch offensichtlicher, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene. Deshalb wird dieser Schritt der Europäischen Union als gutes Beispiel für andere Drittländer begrüßt.

Ich hoffe, dass dieser Beschluss, der auch dafür verantwortlich ist, dass die gemeinsame Analyse gleichzeitig Unternehmen unterstützt, die im Fischereisektor arbeiten und Länder, unabhängig von ihrer Größe. Ich hoffe auch, dass dieser Beschluss dabei helfen wird, die aussterbenden Fischarten zu retten. Ich unterstütze dies voll und ganz.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, es war mir keine Freude, heute gegen einen Bericht zu stimmen, der viele potenziell positive Aspekte für die Zukunft unserer Fischerei enthält.

Allerdings richtet die Gemeinsame Fischereipolitik in meinem Fischereiwesen weiterhin verheerende Schäden an.

Die Den-Haag-Präferenzen diskriminieren jährlich die Fischer von Nordirland, indem sie Quoten von deren Kontingent abziehen. Elf Jahre der zeitweiligen Schließung der Irischen See haben unsere Weißfischflotte von über 40 Trawlern auf sechs reduziert, und wir sprechen immer noch von Überkapazitäten.

Dann gibt es die Frage, ob Regelungen, die für die Fischerei in der Nordsee entwickelt wurden, auch in der Irischen See angewandt werden sollten: das ist zwar ein einheitlicher und gemeinsamer Ansatz, aber einer, der weit von der Realität vor Ort entfernt ist. Man nehme nur die Netzmessgeräte, auf die man sich zu lobenswerten Zwecken geeinigt hat, aber welche Europa dem Fischereiwesen auferlegt hat, mit dem großen Fehler, die Auswirkungen des Wechsels zu der neuen Methode nicht mitzuteilen.

Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt, obwohl ich einige Aspekte befürworte.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – (LT) Ich habe für die Entschließung zu dem Grünbuch über die Leitlinien für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament mit der heutigen Abstimmung zumindest ein wenig zum Erhalt des Fischbestandes und einer gesunden Meeresumwelt beigetragen hat, und auch dazu, die Gemeinsame Fischereipolitik zu reformieren.

Wie wir im Europäischen Parlament wissen, sind 27 % der Fischarten vom Aussterben bedroht, und wenn die Fischerei nicht beschränkt wird, werden sie aussterben. Wir wissen auch, dass es möglich wäre, die Fischbestände um 86 % zu erhöhen, wenn Fisch nicht so radikal gefangen würde. Wir wissen, dass die Bestände von 18 % der Fischarten in schlechtem Zustand sind, und Wissenschaftler empfehlen, dass wir sofort aufhören sollten, diese Arten zu fangen.

Ich hoffe und bete, dass die Europäische Union genügend politischen Willen hat, die Reform nicht nur zu verfassen, sondern sie auch umzusetzen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, ich möchte zu allererst sagen, dass ich für das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt habe, wie unser Schattenberichterstatter, Herr Carl Haglund, unserer Fraktion geraten hat.

Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist, der Fischerei in der Europäischen Union und dem Zustand der Gewässer mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist momentan eine riesige Herausforderung. Ich mache mir insbesondere Gedanken, dass die Situation der Überfischung in der EU außer Kontrolle geraten ist – was in der Tat gleichbedeutend mit Diebstahl ist – und dass Quantität wichtiger ist als Qualität.

Wir sollten nun beginnen, ernsthafter darüber nachzudenken, wie wir die Fischbestände nachhaltig aufbauen können, und zudem sicherstellen, dass wir auch in Zukunft noch fischen können. Hier müssen hauptsächlich Wildlachs und Bestände von wildem Fisch im Mittelpunkt stehen. Wir müssen ein spezielles Programm zur Erholung der Bestände des Wildlachses erstellen.

Ich komme aus dem finnischen Lappland. Der Wildlachs muss in unsere Laichflüsse zurückkehren, und wir brauchen ein Programm um sicherzustellen, dass besonders die Bestände des Wildlachses erhalten und gestärkt werden und dass sie auch in Zukunft noch nachhaltig gefischt werden können.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, seit elf Jahren protestiere ich in diesem Haus gegen die negativen Auswirkungen der Gemeinsamen Fischereipolitik auf mein Heimatland: Gemäß internationalem Recht wurden 65 % des Fischbestands von Großbritannien in den Gewässern der Nordsee von der GFP abgedeckt, aber uns wurden nur 25 % nach Volumen oder 15 % nach Wert nach dem Quotensystem zugewiesen.

Diese Diskussion wird hypothetisch, da die Fische mittlerweile ausgestorben sind. Sogar seit Beginn meines Mandats hier im Parlament hat es eine katastrophalen Rückgang dessen gegeben, was eine erneuerbare Ressource hätte sein sollen. In anderen Ländern, die einen Weg gefunden haben, Anreize für das Übernehmen von Verantwortung zu schaffen und den Fischern einen Grund zu geben, Fischbestände als nachwachsenden Rohstoff anzusehen, hat man es geschafft, die Fischbestände zu erhalten: in Island, Norwegen, Neuseeland und auf den Falklandinseln. Aber in Europa hat sich die Tragödie der „Allgemeinheiten“ abgespielt, da gesagt wurde, dass Fischbestände eine allgemeine Ressource wären und dass alle Schiffe gleichberechtigt darauf zugreifen dürften.

Man kann einen Kapitän nicht überzeugen, mit seinem Schiff im Hafen zu bleiben, wenn er weiß, dass die Gewässer von jemand anderem geplündert werden. Wie schon gesagt, ist die Debatte nun quasi hypothetisch. Es ist vorbei. Unsere Boote sind auf Grund gelaufen. Unsere Fischereihäfen bringen nichts mehr ein. Unsere Ozeane sind leer.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er einige Verbessrungen am bestehenden System vornimmt, die die bessere Mitteilung von Informationen über Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur der EU unterstützen werden. Die Notwendigkeit, das Meldesystem zu verbessern, rührt von der Veränderung der Energiesituation her, in einer Zeit, in der sich die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten im Bereich Energie verstärkt hat und wir über einen Binnenmarkt verfügen. Deshalb ist es für uns notwendig, auch Instrumente auf EU-Ebene zu haben, die uns helfen, Entscheidungen im Energiesektor zu treffen.

Ich befürworte die Veränderung der Rechtsgrundlage, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, damit sich die Verordnung auf Artikel 194 des Vertrags von Lissabon stützen kann. Ziel ist es, die Rolle der EU-Institutionen in der Energiepolitik zu stärken, besonders im Betrieb des Energiemarktes und in der Ressourcensicherheit, bei der Förderung der Energieeffizienz und bei der Entwicklung neuer Formen erneuerbarer Energien sowie bei der Unterstützung der Zusammenschaltung der Energienetze.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für den Bericht über Investitionen in die Energieinfrastruktur gestimmt, der zum Ziel hat, die Energieversorgung und das Wettbewerbspotenzial sicherzustellen und den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Dieser Bericht verpflichtet die Regierungen der Europäischen Union dazu, der Kommission Informationen zu übermitteln in Bezug auf die Investitionen, die in die Energieinfrastruktur, in Modernisierungen oder in effiziente Energieerzeugung getätigt werden und welche die Wirksamkeit, Zusammenarbeit und Energieplanung in der Europäischen Union unterstützen. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Sicherung der Energieversorgung und die Nutzung von erneuerbaren Energien: Das sind die absolut wichtigen Themen der Europäischen Union, und es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um effiziente und zielgerichtete Investitionen zu unterstützen und zu gewährleisten, und es muss sichergestellt werden, dass diese Themen weiterhin im Mittelpunkt der Energiepolitik der Europäischen Union bleiben.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht unterstützt. Die Europäische Union hat auf Basis des Vertrags von Lissabon neue Befugnisse erhalten und muss sicherstellen, dass diese Befugnisse vollständig und effizient genutzt werden. Die Zuständigkeit der EU wird im Bereich der Energiepolitik gestärkt, und die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Kommission. Allerdings kann die europäische Energiepolitik ohne angemessene und klare Informationen über die bestehende und geplante Energieinfrastruktur und über Vorhaben in der Europäischen Union nicht effizient gefördert werden.

Die neue Verordnung ist ein sehr wichtiger Rechtsakt in der Energiepolitik der EU, und ich hoffe sehr, dass sie in der Praxis funktionieren wird. Die europäische Energiepolitik kann ohne angemessene und klare Informationen über die bestehende und geplante Energieinfrastruktur in der Europäischen Union nicht effizient gefördert werden.

Wie wir wissen, haben sich viele Mitgliedstaaten unter der alten Verordnung nicht an die Meldepflicht gehalten, und das sollte bei der neuen Verordnung nicht der Fall sein. Die Europäische Kommission muss als Hüterin der EU-Verträge sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten an die Vorschriften der Verordnung halten und rechtzeitig alle notwendigen Informationen über erwartete Entwicklungen in der Energieinfrastruktur einreichen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Eine kohärente europäische Energiepolitik ist ein absoluter Blindgänger, es sei denn die 27 Mitgliedstaaten stellen genaue und umfassende Berichte über die Energieinvestitionen zur Verfügung, die in jedem einzelnen Mitgliedstaat separat getätigt wurden. Allerdings ist es wichtig für die Exekutive der Europäischen Union, die Vertraulichkeit der Informationen, die von den nationalen Agenturen zur Verfügung gestellt werden, zu gewährleisten, da es sich um vertrauliche Informationen aus einem sehr wichtigen Markt handelt.

Die Energiesicherheit Europas ist ein sehr wichtiges Thema, aber die Kommission muss sich darüber bewusst sein, dass die von jedem einzelnen Staat separat erhaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden können, insbesondere wenn es sich um Informationen rein geschäftlicher Natur handelt. Die Meldung von Energieinvestitionsvorhaben alle zwei Jahre wird es der Europäischen Kommission ermöglichen, eine regelmäßige Analyse vorzubereiten, um die nachfolgende Entwicklung des Energiesystems in der Europäischen Union festzulegen. Dies wird somit ermöglichen, rechtzeitig einzugreifen, wenn Engpässe oder Probleme auftreten.

Es muss ein Mechanismus gefunden werden, um den Meldebedingungen nachzukommen, die von der Europäischen Kommission gefordert werden, wenn die Vorschriften der vorherigen Verordnung über die Unterrichtung der Kommission über Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten wurden.

  Antonio Cancian (PPE), schriftlich. – (IT) Wir stimmen heute für diese Verordnung, die durch die verstärkten Befugnisse unterstützt wird, welche dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon in Bezug auf die Festlegung der Energiepolitik übertragen werden. Es ist definitiv von Vorteil, interinstitutionelle Zusammenarbeit anzustreben, die darauf abzielt, den Beitrag der EU zur Gestaltung und Umsetzung der Energieinfrastruktur auf systematische, rationale und weitsichtige Weise zu planen: Ich denke an die möglichen Vorteile für die Planung der TEN-E und die Einleitung von Pilotprojekten für die CO2-Lagerung, welche die Zukunft der Energie darstellen. Allerdings könnten die Meldepflichten, die die Verordnung festlegt, dazu führen, dass die Politik zu sehr in die Wirtschaft eingreift und der Wettbewerb untergraben wird, dadurch dass Informationen über die Projekte verbreitet wurden. Deshalb ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Daten, die gesammelt und verwaltet werden, vertraulich behandelt und die Aktivitäten der Unternehmen geschützt werden. Die Analyse dieser Daten wird ohne Zweifel dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Investitionen bestmöglich genutzt werden. Allerdings muss die Analyse von konkreten finanziellen Maßnahmen begleitet werden, um diese Arbeit zu unterstützen und einen Anreiz für private Investitionen in diesem Sektor zu schaffen. Der Fonds Marguerite für Infrastruktur, Energie und Klimaschutz muss gestärkt werden. Die Initiative ist berechtigt und notwendig, aber dieser Fonds muss mit Ressourcen der EU angereichert werden, die bereits im Haushalt verfügbar und mit Finanzierungsformen verknüpft sind, die von der Europäische Investitionsbank und/oder anderen Finanzinstitutionen garantiert werden, damit er einen angemessenen Anteil des Eigenkapitals der einzelnen vorhandenen öffentlich-privaten Partnerschaften beinhalten kann.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon hat der Europäischen Union größere Befugnisse im Bereich der Energiepolitik übertragen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Energiepolitik zu gewährleisten, die effizienter, sicherer und günstiger für ihre Bürger ist. Es ist absolut wichtig, die nötige Stabilität herzustellen, um das Risiko einer weiteren Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland zu reduzieren. Das würde die Versorgungssicherheit gewährleisten, wie sie von den Mitgliedstaaten der EU und den europäischen Verbrauchern erwartet wird.

Eine der wichtigsten Prioritäten der EU ist es, einen Energieraum zu schaffen. Das Klima- und Energiepaket zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, während die Kohlendioxidemissionen stärkeren Beschränkungen unterliegen als je zuvor.

Diese Verordnung über Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union wird dazu beitragen, den Markt transparenter und berechenbarer zu machen, unsere Unternehmen unterstützen und ein positives Umfeld für Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Um in der Lage zu sein, ihre Aufgaben in der europäischen Energiepolitik wirksam durchzuführen, muss die Europäische Kommission notwendigerweise über jegliche Entwicklungen in dem relevanten Sektor gut informiert sein. Dies ist einer der Gründe, weswegen ich mich entschieden habe, für diesen Bericht zu stimmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 gestimmt, da dies der Kommission ermöglichen wird, diese Infrastruktur zu überwachen und mögliche Probleme vorherzusehen, insbesondere Umweltprobleme. Deshalb ist es notwendig, hervorzuheben, wie wichtig die Bewertung der Umweltauswirkungen von Energieinfrastrukturvorhaben ist, damit deren Bau und Stilllegung auf nachhaltige Weise geschehen kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)In Anbetracht der Bedeutung einer integrierten Energiepolitik, nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Reduzierung von CO2-Emissionen, sondern auch bei der Sicherstellung von Effizienz und weniger Energieabhängigkeit in Europa, sind die Mitteilung und Übermittlung von Informationen über Investitions- und Energieinfrastrukturvorhaben absolut wichtig.

Es ist für die europäische Energiepolitik unbedingt erforderlich, dass die Kommission eine aktuelle Übersicht über die Trends der Energieinvestitionen in den Mitgliedstaaten hat, um in der Lage zu sein, integrierte Politiken zu entwickeln und somit größere Energieeffizienz und die Investition in sauberere Technologien zu fördern, wodurch sie zunehmende Energieunabhängigkeit angesichts externer Anbieter und fossiler Brennstoffe gewährleisten kann.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Vorschlag für eine Verordnung, insbesondere hinsichtlich ihrer notwendigen Umsetzung, die bei der Verordnung, die nun ersetzt werden soll, nicht stattgefunden hat.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag für eine Verordnung trägt zur Schaffung einer europäischen Energiepolitik bei, die auf Effizienz, Zuverlässigkeit und Sicherheit abzielt. Energieeffizienz ist eine politische Priorität der Europäischen Union, in Anbetracht der Notwendigkeit, die Ressourcen zu erhalten und zu maximieren sowie die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie im Kampf gegen den Klimawandel eingegangen ist.

Ich möchte Sie, bevor Sie zu neuen Projekten übergehen, daran erinnern, dass die Ambition der EU, das 20-%-Ziel in der Energieeffizienz zu erreichen, berücksichtigt werden muss. Das heißt, dass Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur mit dem Ziel, bis 2020 mindestens 20 % der Energie aus nachhaltigen, erneuerbaren Energiequellen zu erhalten, kompatibel sein müssen. Die Energiepolitik, die befürwortet wird, muss niedrige Kohlendioxidemissionen gewährleisten und auf Solidarität und Nachhaltigkeit beruhen. Die Zuverlässigkeit des Systems ist wichtig, da es durchgängig funktionieren muss. Es muss die Verschlechterung der Versorgung im Energiesektor berücksichtigen, die innerhalb und außerhalb der EU zu beobachten ist. Es lohnt sich außerdem, entscheidende Investitionen in die Infrastruktur zu beachten, durch die Sicherheitsprobleme in Bezug auf die Energieversorgung vermieden werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass dies in der Tat ein wichtiges Puzzleteil in der europäischen Energiepolitik ist und argumentiert, dass wir ohne adäquate Informationen über unsere Energieinfrastruktur eine europäische Energiepolitik auf EU-Ebene nicht effizient fördern können. Über unsere grundlegende Uneinigkeit über die europäische Energiepolitik hinaus kann dieser Bericht jedoch auch in einen rechtlichen Kontext gesetzt werden oder in den Rahmen des Binnenmarktes.

Trotzdem werden hier auch einige positive Aspekte berücksichtigt, besonders bei der Feststellung, dass es notwendig ist, die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten und dass jegliche daraus entstehende Vorschläge neutral sind und nicht auf Marktinterventionen auf politischer Ebene hinauslaufen. Des Weiteren sollten die Meldebedingungen leicht zu erfüllen sein, um jeglichen unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Verwaltungsapparate der Mitgliedstaaten oder der Kommission zu vermeiden.

Deshalb haben wir uns endgültig zur Stimmenthaltung entschlossen.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe zugunsten des Vălean-Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission gestimmt.

In der Tat ist es entscheidend, einen genügend detaillierten Überblick zu haben, um ein besseres Gleichgewicht zwischen der Versorgung und der Nachfrage von Energie auf europäischer Ebene zu schaffen und über die klügsten Investitionen in Bezug auf die Infrastruktur zu entscheiden. Dies wird auch ermöglichen, die Transparenz auf den Märkten zu erhöhen (wobei die Unternehmensdaten geschützt werden) und die Energieabhängigkeit von einer bestimmten Energiequelle oder einem Versorgungsort zu vermeiden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Trotz der Enttäuschung von Kopenhagen kann die EU nicht zulassen, dass durch mangelnde internationale Übereinstimmung unsere eigenen Bemühungen, eine nachhaltige Energiepolitik zu schaffen, verlangsamt werden. Die Regierung Schottlands ist weiterhin Vorreiter auf dem Gebiet erneuerbarer Energien, und auch die EU spielt eine wichtige Rolle beim Vorantreiben der Agenda. Die effiziente Förderung unserer Energiepolitik erfordert adäquate Information über die Infrastruktur, und deshalb habe ich heute in diesem Sinne abgestimmt.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Notwendigkeit einer umfassenden Sammlung von Daten über Investitionen in die Energieinfrastruktur innerhalb der EU liegt auf der Hand – ein Überblick der hauptsächlichen Trends in der Industrie wird benötigt, um eine korrekte Vorausplanung zu ermöglichen und auf mögliche Schwierigkeiten hinzuweisen. Die Energieinfrastruktur wird das Fundament unseres zukünftigen Wirtschaftswachstums sein. Wenn Europa in dieser Hinsicht zusammenarbeiten kann, sollte dies unterstützt werden.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Der Vorschlag verdeutlicht die Auswirkungen der Gasversorgungs-Notlage, die im Januar 2009 aufgetreten ist, als die Kommission feststellte, dass die Energieinfrastruktur der Europäischen Union ihrem Zweck nicht gerecht wird. Das Ziel der Europäischen Kommission, welches vom Parlament uneingeschränkt unterstützt wird, war es, ein kontinuierlich aktualisiertes Bild des Energieinfrastruktursystems zu erhalten. Heute besteht große Unsicherheit darüber, ob die Investitionsvorhaben durchgeführt werden, und dies wurde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch weiter verschlimmert. Ich denke, dass ein Eingreifen notwendig ist und dass der Mangel an einheitlichen Daten und Informationen über Investitionsvorhaben behoben werden sollte. Ohne diese Daten ist es unmöglich, die erwartete Entwicklung der Infrastruktur in der Europäischen Union zu analysieren und eine ausreichende Überwachung einzuführen, hinsichtlich eines sektorübergreifenden Ansatzes. Darüber hinaus wird die Verordnung (EG) Nr. 736/96, die der besagte Vorschlag aufhebt, nicht länger einheitlich angewandt und ist nicht mit den jüngsten Entwicklungen im Energiesektor vereinbar. Mit diesem Vorschlag haben wir deshalb das bestehende System gestärkt, indem wir die Vergleichbarkeit der Informationen wesentlich verbessert haben, während wir gleichzeitig den damit verbundenen Verwaltungsaufwand gesenkt haben. Zuletzt möchte ich noch betonen, dass ich gegen Änderungsantrag Nummer 81 gestimmt habe (durch den die gesamte nukleare Energiekette in die Infrastruktur, die von der Verordnung abgedeckt wird, mit einbezogen werden sollte), da im Euratom-Vertrag bereits Vorschriften bestehen, die diese Angelegenheiten regeln.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Eine Energiepolitik der EU ist durchaus angebracht, wenn wir in naher Zukunft hauptsächlich erneuerbare Energien nutzen wollen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden Entscheidungen über Fragen in der Energiepolitik im Mitentscheidungsverfahren getroffen. Aufgrund des neuen rechtlichen Systems innerhalb der EU ist es deshalb nötig, die Verordnungen anzugleichen. Aus diesem Grund, und damit alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, geplante Entwicklungen der Energieinfrastruktur auf ausreichende und nützliche Weise zu übermitteln, muss eine neue Verordnung umgesetzt werden, um dies zu erleichtern und zu beschleunigen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dem ganzen Vorhaben mag zwar ein guter Gedanke – nämlich auf Versorgungsengpässe reagieren zu können – zugrunde liegen, doch sind die Mitgliedstaaten schon nach der alten Verordnung nicht ihrer Meldepflicht nachgekommen. Der vorliegende Entwurf scheint nicht geeignet, hier große Änderungen zu bringen. In der vorliegenden Form können jedoch Marktinterventionen und auch überflüssiger Verwaltungsaufwand für die Unternehmen nicht ausgeschlossen werden. Aus diesen Gründen, und um dem Bürokratismus nicht Vorschub zu leisten, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Das Ziel dieses Entschließungsantrags ist, dass die Mitgliedstaaten genaue Informationen über ihre Vorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur abgeben müssen. Sobald ein Vorhaben im Energiebereich gestartet oder eingestellt werden soll, muss dies der Kommission mitgeteilt werden, damit diese die Möglichkeit bekommt, neue oder geänderte Projektvorschläge zu erstellen und somit einen erheblichen Einfluss auf die Energiediversität der einzelnen Mitgliedstaaten erlangt. Dies stellt einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung dar. Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Der Zweck dieses Verordnungsvorschlags ist es, sicherzustellen, dass der Kommission regelmäßig präzise Informationen über europäische Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur übermittelt werden, um ihr die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen, insbesondere derer, die mit ihrem Beitrag zur europäischen Energiepolitik verbunden sind.

Die aufgehobene Verordnung gilt als veraltet, da sie die Hauptveränderungen, die seit 1996 im Energiesektor stattgefunden haben, nicht berücksichtigt (die Erweiterung der Europäischen Union und die Aspekte in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit, erneuerbare Energiequellen, die Politik im Zusammenhang mit dem Klimawandel und die neue Rolle der EU im Energiesektor nach dem Vertrag von Lissabon). Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die europäische Gesetzgebung in jedem Bereich aktualisiert werden sollte, insbesondere im Energiebereich.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Diese Verordnung ist sehr wichtig, denn sie zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Kommission genau und regelmäßig über Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur informiert wird, auf nationaler und grenzübergreifender Ebene, damit die Union gewährleisten kann, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und dass alle Mitgliedstaaten über eine sichere Energieversorgung verfügen. Sie soll nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Verordnung von 1996 zu den Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Versorgungssicherheit, den Klimawandel und erneuerbare Energien aktualisieren. Dieser Bericht ist von besonderem Interesse, denn er verstärkt die Rolle der Verordnung als Frühwarnsystem für Mängel an den Verbindungsleitungen. Der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat immer die Notwendigkeit betont, eine Verbindung von 10 % zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, wie auch vom Europäischen Rat festgelegt wurde. Jede Vorschrift, die in dieser Hinsicht auf Mängel hinweist, ist sehr positiv. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für die endgültige Entschließung gestimmt, hauptsächlich, da wir während der Abstimmung das Mitentscheidungsverfahren erreicht haben. Das ist ein enormer Sieg, da wir nun zum ersten Mal über die Rechtsgrundlage des AEUV (Vertrag von Lissabon) im Bereich Energie verfügen, um ein Mitentscheidungsverfahren gegen den Willen der Kommission zu erreichen. Ein historisch noch wichtigeres Ereignis ist allerdings, dass wir uns zum ersten Mal, seitdem ich in diesem Haus arbeite, von dem EURATOM-Vertrag als Rechtsgrundlage lösen konnten, obwohl diese Verordnung auch die Transparenz für Investitionen im Nuklearbereich abdeckt. Dies wurde durch die positive Abstimmung über den Änderungsantrag Nummer 30 bestätigt, der unter dieser Verordnung Kernbrennstoffe als Primärenergieträger auflistet. Natürlich müssen wir nun darum kämpfen, diesen Sieg in den kommenden dreiseitigen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen mindestens fünf Jahre vor Baubeginn die Höhe und Art der Investitionen in Energievorhaben mitteilen. Dies ist ein wirklich weiser Schritt in Richtung verbesserter zukünftiger Energieszenarien, da die Kommission einen besseren Überblick über die Entwicklung des Energiemarktes erhalten wird; erneuerbare Energien, sowie dezentrale Energiequellen müssen vollständig berücksichtigt werden; jede einzelne Erwähnung eines „geringen Kohlenstoffgehalts“, dem pronuklearen trojanischen Pferd, wurde entfernt.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht von Frau Vălean gestimmt, denn er fordert die Liberalisierung des Energiesektors und eine liberale europäische Energiepolitik und wir alle wissen, welche tragischen Auswirkungen das für die Arbeitnehmer in diesem Sektor und für immer mehr unserer Bürger haben würde, die sogar von regelmäßigen Stromausfällen betroffen sein könnten.

Dieser Bericht legt die Vorrangstellung des Markes und die Neutralität öffentlicher Interventionen fest und priorisiert „wirtschaftliche Akteure“. Wir können uns sicher sein, wessen Interessen sie dienen. Wir müssen um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fürchten, wenn ein Änderungsantrag eine Garantie fordert, dass prioritäre Investitionen nur im Interesse des Energiemarktes getätigt werden.

Es reicht nicht aus, einfach das Wort „Solidarität“ durch einen Änderungsantrag hinzuzufügen, um diese europäische Energiepolitik akzeptabler zu machen, wenn darüber hinaus genau derselbe Änderungsantrag der EU untersagt, in den Markt einzugreifen. Das gibt dem Ausdruck „fairer Wettbewerb“ eine ganz neue Bedeutung.

Allgemein gesprochen sollte das Ziel nicht darin liegen, sich darauf zu konzentrieren, eine immer weiter ansteigende Nachfrage nach Energie zu decken. Es sollte vielmehr darin liegen, zusätzliche Mittel für neue Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen, um die Energieeffizienz zu verbessern.

Trotz der momentanen Wirtschaftskrise stärken neoliberale Dogmen weiterhin viele Politikbereiche der EU.

Entschließungsantrag RC-B7-0116/2010

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Entschließung und befürworte die darin enthaltenen Ausführungen voll und ganz. Ich freue mich, dass die Präsidentschaftswahlen, die stattgefundenen haben, die wesentlichen Fortschritte der Ukraine gezeigt haben und besser verlaufen sind, als die vorherigen Wahlen, insbesondere hinsichtlich der Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte, einschließlich der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Die Einhaltung von internationalen Wahlstandards zeigt, dass die Ukraine den Weg hin zu einer reifen Demokratie und einer engeren Zusammenarbeit mit der EU eingeschlagen hat, auf der Basis der gegenseitigen Achtung der Grundwerte der EU. Wir müssen die Ukraine ermutigen, aktiv an der Östlichen Partnerschaft teilzunehmen und ihre Bemühungen unterstützen, mehr Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sicherzustellen, sowie ihre Verpflichtungen, die Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Handeln zu gewährleisten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich gehöre zu den Personen, die diese Entschließung ausgearbeitet haben, und deshalb habe ich für die Ziele gestimmt, die in ihr festgelegt werden. Nach den Präsidentschaftswahlen muss die Ukraine näher an die Europäische Union heranrücken. Ich freue mich, dass die Ukraine entschlossen den Weg zur Demokratie eingeschlagen hat und erkennt, dass sie einen berechtigten Platz in der Gemeinschaft der demokratischen Länder Europas hat. Die Tür zu Europa sollte der Ukraine offen stehen.

Transparente Wahlen sind ein wichtiger Schritt bei der Stärkung der Prinzipien des demokratischen Staates. Obwohl Wahlbeobachter erklärt haben, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die hohen Qualitätsanforderungen und demokratischen Prinzipien erfüllt haben, sollten die Institutionen der ukrainischen Regierung trotzdem eine klare Wahlordnung annehmen. Meinungsfreiheit und Medienpluralismus müssen in der Ukraine für alle Bürger und alle Kandidaten, die zur Wahl stehen, sichergestellt werden.

Es ist sehr wichtig für die Ukraine, an der Östlichen Partnerschaft und an der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST teilzunehmen, die mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet. Die Ukraine ist heute ein europäisches Land, welches das Recht hat, Entscheidungen in Bezug auf Europa zu treffen. Die Europäische Union muss intensiv mit der Ukraine zusammenarbeiten, um den Demokratisierungsprozess zu stärken und sie in die Union zu integrieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der vor Kurzem gewählte Präsident der Ukraine sendet ein wichtiges Signal aus, indem er Brüssel zum Ziel seiner ersten Auslandsreise auserkoren hat. Die Ukraine hat europäische Bestrebungen und die Tatsache, dass Präsident Janukowitsch in die Hauptstadt der EU kommt, um sich mit den führenden Mitgliedern der Kommission zu treffen, zeigt, dass sich Kiew am Westen orientiert.

Der neue Präsident der Ukraine steht großen Herausforderungen gegenüber, in einer Zeit, in der der Internationale Währungsfonds die Bereitschaftskreditvereinbarung, die mit Kiew unterzeichnet wurde, aufgrund von zahlreichen nichterfüllten und verletzten Verpflichtungen ausgesetzt hat. Es ist wichtig, dass Präsident Viktor Janukowitsch die Versprechen nicht vergisst, die er am Tag seines Amtsantritts gegeben hat. Die Ukraine braucht, wie das neue Staatsoberhaupt in Kiew betont hat, innere Stabilität und muss Korruption bekämpfen sowie die Wirtschaft auf soliden Grundlagen konsolidieren. Die Ukraine muss das Vertrauen der Wirtschaft und der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen, um in der Lage zu sein, die wirtschaftliche Rezession erfolgreich zu überwinden, die durch ein instabiles politisches Klima noch verschärft wurde.

Der Abschluss des Wahlkampfes und der Amtsantritt von Präsident Janukowitsch muss das Ende populistischer Praktiken signalisieren, wie die künstliche Erhöhung des Einkommens der Bevölkerung auf einer wirtschaftlich unhaltbaren Basis. Präsident Janukowitschs Antrittsrede lässt die internationale Gemeinschaft hoffen, dass sich die Lage in der Ukraine normalisiert. Jetzt müssen diesen Worten in der kommenden Zeit auch Taten folgen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich der Ansicht bin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern von Gleichheit, für beide Seiten nützlichem Handel und wirtschaftlichen Beziehungen, von Nichteinmischung in die interne Entwicklungspolitik und in die Demokratisierungsprozesse jedes einzelnen Landes und natürlich von der Achtung des Willens des Volkes geprägt sein sollten. Die Schaffung eines friedlichen Europas setzt vor allem voraus, dass jedes Land die Möglichkeit hat, seine internationalen Beziehungen ohne Zwänge und Druck zu gestalten. Da Energiesicherheit ein entscheidender Faktor für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, spielt die Ukraine eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund sollte sie ermuntert werden, ihre Energieprobleme zu lösen, indem sie die Beziehungen zu Russland mittels bilateraler Abkommen verbessert. Das wäre für beide Seiten von Vorteil und würde den stetigen Fluss von Erdgas nach Europa gewährleisten.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Ich begrüße die Kompromissentschließung zur Lage in der Ukraine, die sich nicht nur mit der Frage beschäftigt, wie demokratisch die letzten Wahlen verlaufen sind, sondern auch Lösungen für das Problem der Transitversorgung mit Öl und Erdgas vorschlägt und die Ukraine auffordert, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft anzunehmen sowie Rechtsvorschriften im Energiebereich, die mit der Richtlinie 2003/55/EG im Einklang stehen. Ich stimme zu, dass eine aktive und positive Annäherung an die EU von Seiten der Ukraine nicht das einzige Bewertungskriterium ist. Die Ukraine muss vorrangig auch gute Beziehungen zu ihren Nachbarländern haben, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und EURO-NEST. Ich unterstütze die Vorschläge, wie auch die anderen Vorschriften, die diese Kompromissentschließung insgesamt enthält, und werde für deren Annahme stimmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, welcher die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine hervorhebt. Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung dieses Landes und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU im Energiebereich sind Voraussetzungen für die Anerkennung der europäischen Bestrebungen der Ukraine. Die Stabilität der EU hängt auch von der Stabilität ihrer Nachbarn ab.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich erinnere mich an die Hoffnung, die mit der „orangenen Revolution“ aufkam, welche für das ukrainische Volk zum Bruch mit der sowjetisch beeinflussten Vergangenheit führte. Ich erinnere mich an die Versprechen von Erfolg, Fortschritt, Demokratie und Zusammenarbeit, die damals den Ukrainern gemacht wurden, in der Ukraine und im Ausland. Zu der Zeit schien die Europäische Union das voraussichtliche Ziel eines Volkes zu sein, das sich eindeutig dem Westen zuwandte.

Jetzt ist die Euphorie vorbei und heute scheint es klar zu sein, dass die Protagonisten der „orangenen Revolution“ der Herausforderung nicht gewachsen waren. Auch die Ernüchterung der Menschen über die Art und Weise, wie das Land geführt wird, liegt auf der Hand.

Die Wahl des Kandidaten, der Herrn Juschtschenko im Dezember 2004 unterlegen war, zeigt entweder eine tiefe Spaltung innerhalb des Landes oder dass sich die Stimmungslage der Bevölkerung geändert hat und das Volk nun dem russischen Einfluss wohlwollender gegenübersteht.

Ich halte es für wichtig, dass sich die Europäische Union ihre Fähigkeit erhält, für die Ukraine attraktiv zu sein, und sie sollte die verschiedenen, ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu nutzen. Ich hoffe, dass die Ukraine an ihrer internen Demokratisierung festhalten und sie weiter fortsetzen wird, und dass sie sich hinsichtlich ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte an die EU annähern wird. Dies ist ein Prozess, der mit ihrem Beitritt zur EU abgeschlossen werden wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Seit dem Zerfall des Ostblocks und der Union der Sowjetrepubliken haben sich das ukrainische Volk und die ukrainischen Institutionen stark für die Demokratisierung ihres Landes eingesetzt sowie für die Schaffung einer modernen Gesellschaft durch die Entwicklung eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systems, das die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte konsolidieren kann, trotz der Schwierigkeiten, die normalerweise in einem Staat auftreten, der seinen strukturellen Aufbau und seine politische Identität erneuert.

Als Bezugsbereich und Raum, in dem Frieden sowie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Bürger gefördert wird, hat die Europäische Union die Pflicht, eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung eines demokratischen Systems in der Ukraine zu spielen. Diese beinhaltet auch die Stärkung der Mechanismen für die europäische Integration. Das wird auch dazu beitragen, regionale Konflikte innerhalb dieses Landes zu entspannen, das von großer geostrategischer Bedeutung für die EU ist, hinsichtlich der Beziehungen zu Russland und zu Zentralasien, insbesondere im Bereich Energie. Dabei möchte ich auch den Beitrag betonen, den dieser Entschließungsantrag zur Integration einer großen Gruppe ukrainischer Einwanderer in die EU geleistet hat, neben der Förderung der Rolle junger Leute und der Bildung hinsichtlich des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts in der Ukraine.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Bezogen auf die heutige Abstimmung über die Entschließung zur Lage in der Ukraine haben wir nicht nur begrüßt, dass die Präsidentschaftswahlen gemäß demokratischer Prinzipien durchgeführt wurden, sondern auch die Amtsübernahme des neuen Präsidenten befürwortet, von dem wir erwarten, dass er eine Politik der Offenheit und der Zusammenarbeit gegenüber der EU verfolgt. Wir haben die Bedeutung der Unterzeichnung von zusätzlichen Abkommen im Energiebereich hervorgehoben, wodurch die Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet wird. Mit dieser Abstimmung haben wir auch befürwortet, dass es notwendig ist, die Diskussionen fortzuführen, in der Absicht ein günstiges System zur Visaerteilung einzurichten. Die Ukraine wurde durch die heute übermittelte Botschaft eingeladen, weiter mit uns zusammenzuarbeiten, damit sie sich definitiv für den Fortschritt auf dem Weg der Demokratie engagiert. Wir haben mit dieser Abstimmung erneut bestätigt, was wir bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt haben, nämlich dass wir eine offene Herangehensweise durch Dialog und feste Zusagen zeigen müssen, um die Ukraine ausreichend zu ermutigen, sich für eine proeuropäische Entwicklung zu entscheiden. Allerdings muss die Ukraine zeigen, dass sie ein zuverlässiger Partner für uns ist.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich habe Änderungsantrag Nummer 2 unterstützt, der im Namen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine vorgelegt wurde und Bedenken darüber zum Ausdruck bringt, dass das Nord Stream Pipeline-Projekt das Prinzip der Solidarität in der europäischen Energiesicherheit untergräbt und gebaut wird, um die Ukraine zu umgehen. Obwohl dies nicht von direkter Relevanz für die Lage in der Ukraine ist, teile ich die Meinung uneingeschränkt, dass das Nord Stream-Projekt von der russischen Regierung hauptsächlich als politisches Projekt gestaltet wurde, mit dem Ziel, Europa zu spalten und nicht nur die Ukraine, sondern auch einige neue EU-Mitgliedstaaten zu isolieren. Dieser Änderungsantrag ist eine Erinnerung daran, dass die Debatte über Nord Stream noch nicht zu Ende ist, sondern weiter fortgeführt wird. Die EU, die sich mit der Einführung eines Grundsatzes der Energiesolidarität auf dem Weg zu einem gemeinsamen Energiemarkt befindet, kann sich nicht auf eine langfristige Zusammenarbeit mit einem politisch orientierten, staatseigenen Monopol verlassen, welches wirtschaftlich bereits gescheitert ist und den gegen die grundlegenden europäischen Prinzipien des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Trennung von Produktion, Transport und Vertrieb verstößt.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsentwurf von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestimmt, denn ich glaube, dass die EU der Ukraine dabei behilflich sein muss, demokratische Reformen umzusetzen, europäische Werte einzuführen und die Menschenrechte und die Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, zu gewährleisten.

Der neue Präsident der Ukraine hat die Wahlen mit einen Programm gewonnen, das die Rechte der Minderheiten gewährleistet. Die EU muss die wirksame und langfristige Umsetzung dieses Programms unterstützen. In diesem Sinne muss das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Charta der regionalen- und Minderheitensprachen angenommen und angewandt werden. Vorherige Maßnahmen, welche die Befähigung von Schulen, in den Muttersprachen der Minderheiten zu unterrichten, drastisch beschränkt haben, müssen aufgehoben werden. Die Vertretung von Minderheiten in lokalen, regionalen und zentralen Institutionen sowie in denen der Kreise muss in der Ukraine verbessert werden. Die Achtung aller Minderheitenrechte gemäß europäischer Standards muss gewährleistet werden, einschließlich derer der Russen, Polen, Tataren, Bulgaren, Griechen, Rumänen, Ungarn, Juden und Roma. Keine Minderheit darf ausgelassen werden.

Ich möchte auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, das kulturelle und historische Erbe der Region Czernowitz zu bewahren und wieder herzustellen, welches Teil des Kulturerbes der Juden, Deutsch-Österreicher, Polen, Rumänen, Russen und Ukrainer ist. Ich glaube, dass die Erhaltung dieses wertvollen europäischen multikulturellen und überkonfessionellen Erbes, das Friedhöfe, Denkmäler, Gebäude und Kirchen in der nördlichen Bukowina umfasst, ein prioritäres Ziel für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine sein muss.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Unter Berücksichtigung der Aussagen der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission, welche der Auffassung war, dass die meisten internationalen Standards erfüllt wurden, sind die Wahlen, die vor Kurzem in der Ukraine stattgefunden haben, ein Zeichen dafür, dass sich dieses Land weiterhin positiv entwickelt, indem es sich einer zukünftigen Integration in die EU annähert. Allerdings ist es entscheidend, dass die ukrainischen Politiker und Behörden sich dafür engagieren, dass bald politische und wirtschaftliche Stabilität herrscht. Damit dies erreicht werden kann, müssen die notwendigen Verfassungsreformen umgesetzt werden, wobei die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft, erneute Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption und die Verbessrung des Klimas für Unternehmen und Investitionen benötigt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine geht sehr gut auf die aktuelle Lage im Land und die Situation rund um die Präsidentschaftswahlen ein. Er mahnt bei den ukrainischen Politikern und Staatsorganen auch die Notwendigkeit einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung an, die insbesondere durch eine Verfassungsreform, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung einer sozialen Marktwirtschaft und erneute Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und der Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas erreicht werden kann. Dennoch gehen mir die Überlegungen im Hinblick auf die rasche Einbeziehung in die Freihandelszone bzw. den gemeinsamen Binnenmarkt der EU zu weit. Die Ukraine muss ihre eigene Volkswirtschaft kontinuierlich aufbauen und stärken und auf die eigenen Bedürfnisse abstimmen. Bei aller europäischen Ausrichtung der Ukraine darf man auch die historische Verwurzelung des Landes in der russischen Interessensphäre nicht vergessen oder verdrängen und muss darauf Rücksicht nehmen. Aus den dargelegten Gründen habe ich mich daher bei der Abstimmung über den vorgelegten Entschließungsantrag der Stimme enthalten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Text enthält einige gute Ansätze, wie zum Beispiel die Verurteilung des kommunistischen Regimes. Auf der anderen Seite halte ich weitgehende VISA-Liberalisierungen, sowie eine rasche Einbindung der Ukraine in den gemeinsamen Markt nicht für sinnvoll. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. – (ET) Herr Präsident, ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine unterstützt. Unter anderem bin ich der Ansicht, dass wir die Entscheidung des gewählten Präsidenten Janukowitsch, auf seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel zu kommen, sehr ernst nehmen sollten. Dies ist ein klares Signal dafür, dass die Ukraine ihre Integration in die Europäische Union fortsetzt. Ich halte es für wichtig, dass die Europäische Union die Ukraine in der aktuellen Situation unterstützt, indem ein Assoziierungsabkommen geschlossen und Visafreiheit garantiert wird, vorausgesetzt, dass die Ukraine ihre Ziele erfüllt. Die Tür zur Europäischen Union muss der Ukraine offen stehen.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich begrüße die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gemäß demokratischer Standards abgehalten wurden. Zu Beginn des Jahres 2010 hat die ukrainische Demokratie bewiesen, dass sie am Leben ist. Die hohe Wahlbeteiligung ist besonders beachtenswert. Heute ist das Ergebnis der ukrainischen Wahl selbst nicht der Grund für Vorbehalte, die dazu führen könnten, dass sie vor Gericht angefochten wird.

Allerdings darf sich die Europäische Union nicht auf Beifallsbekundungen über die Art und Weise, wie die Wahlen durchgeführt wurden, beschränken. Es ist notwendig, der Ukraine schrittweise eine europäische Perspektive zu bieten. Der erste Schritt sollte die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft sein und der letzte die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Europäische Union muss ihre Politik der offenen Tür gegenüber der Ukraine beibehalten. Über das Maß der Integration in verschiedenen Gemeinschaften muss die Ukraine selbst entscheiden – dies sollte von einer souveränen Entscheidung der ukrainischen Gesellschaft abhängen.

Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland liegt im wesentlichen Interesse der Europäischen Union. Schließlich betreffen die Auswirkungen der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland auch die Mitgliedstaaten der EU. Ich befürworte die Ankündigung über eine Verbesserung dieser Beziehungen.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben internationalen Wahlstandards entsprochen. Das Land hat Schritte in die Richtung der europäischen Demokratie unternommen. Dies beweist, dass sich die Ukraine zunehmend als Teil der Gemeinschaft der demokratischen Staaten Europas sieht.

Lassen Sie uns hoffen, dass der neue Präsident der Ukraine ein zuverlässiger Partner sein wird, mit dem wir zusammenarbeiten können, um die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa zusammen mit den anderen benachbarten Staaten zu stärken. Einer der wichtigsten praktischen Schritte in den Beziehungen der EU zur Ukraine ist die Visaerleichterung, deren endgültiges Ziel die Abschaffung von Visa für Bürger der Ukraine ist, die in die EU reisen.

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn sie berücksichtigt die positiven Veränderungen in einem so wichtigen Nachbarstaat der EU, obwohl weiterhin viele Komplikationen und Spannungen zwischen verschiedenen Regierungsinstitutionen in diesem Land bestehen.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Während dieser Plenarsitzung haben wir über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine abgestimmt. Ich habe diese Entschließung befürwortet, denn sie ist eine sehr wichtige Erklärung unserer Institution, die zeigt, dass wir die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine aufmerksam verfolgen. Die Entschließung gibt eine allgemein gute Bewertung des Verlaufs der Präsidentschaftswahlen ab und ruft zu Bemühungen auf, um die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes sicherzustellen. Entscheidend ist, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu stärken, besonders im Bereich Energie. Aus meiner Sichtweise gibt es zwei strittige Änderungsanträge. Der erste bezieht sich auf Minderheitensprachen. Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, denn er erweitert die Möglichkeit, Russisch zu sprechen anstatt Ukrainisch. Der zweite Änderungsantrag war derjenige über die Nord Stream Pipeline. In diesem Fall habe ich für den Änderungsantrag gestimmt, denn ich wollte meinen Widerstand gegen den Bau dieser Pipeline zum Ausdruck bringen.

Entschließungsantrag RC-B7-0123/2010

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union hat sich für die Einrichtung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR) eingesetzt und hat sich, zusammen mit Mitgliedstaaten, verpflichtet, eine aktive, sehr öffentliche Rolle zu spielen, um eine wirkungsvolle Einrichtung zu unterstützen, die sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinandersetzt, denen die Menschenrechte gegenüberstehen. Die neue institutionelle Struktur, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschaffen wurde, bietet die Möglichkeit, die Kohärenz, das Profil und die Glaubwürdigkeit der Tätigkeiten der EU als Mitglied des UNHCR zu verbessern. Aus diesem Grund ist es wichtig für die EU, während der 13. Sitzung des UNHCR einen gemeinsamen, konsolidierten Standpunkt hinsichtlich all der Angelegenheiten, die zur Debatte stehen, anzunehmen. Die EU muss als Teil des erweiterten Systems der Vereinten Nationen einen wirksamen Einfluss haben und sich weiterhin engagieren, einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen. Außerdem muss sie bei weniger wichtigen Themen flexibler sein, damit sie bei Verhandlungen über grundlegende Themen schneller und effizienter handeln kann. Vor allem muss sie sich aktiv dafür engagieren, geeignete UNHCR-Mechanismen zu schaffen, um schnell und effizient auf Menschenrechtskrisen im Iran, in Afghanistan, im Irak und im Jemen zu reagieren.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Die Menschenrechte werden in vielen Ländern immer noch verletzt, und es ist bedauernswert, dass gravierende Verletzungen manchmal nicht rechtzeitig und angemessen von der internationalen Gemeinschaft angesprochen werden. Uns fehlt ein koordinierter Ansatz auf internationaler Ebene. Die Rolle der EU als globaler Akteur hat sich in den letzten Jahrzehnten verstärkt und der nach dem Vertrag von Lissabon neu eingerichtete Europäische Auswärtige Dienst könnte der EU maßgeblich dabei helfen, effizienter zu handeln, um globale Herausforderungen zu meistern und Verletzungen der Menschenrechte auf kohärentere, konsistentere und effizientere Weise anzusprechen. Die EU hat nun eine große Chance, ihre Rolle im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu stärken und sollte diese vollständig nutzen, um die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Tätigkeiten im Bereich der Menschenrechte auszubauen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Die in diesem Haus zur Abstimmung stehende Kompromissentschließung enthält leider Passagen, aufgrund derer ich nicht für sie stimmen werde. Der UNHCR ist eine politische Einrichtung, die „extremer Politisierung“ unterliegt, wie im Text der Entschließung eingeräumt wird. Allerdings hätten wir – denke ich – sehr viel mehr sagen können, insbesondere, da wir uns mit einem Thema beschäftigen, das heikel und für so viele von uns wichtig ist, nämlich die Menschenrechte. Beim Lesen des Textes habe ich eine bedauerliche Schwäche festgestellt – vielleicht nicht für die Diplomatie, aber sicherlich für die Werte – nämlich der Mangel an Entschlossenheit bei der Kritik wohlbekannter Aspekte, die den UNHCR zu einer sehr umstrittenen Einrichtung machen. Wir hätten in der Tat sehr viel entschlossener handeln können und uns stärker gegen die Kandidatur des Irans bei den nächsten Wahlen des Rates aussprechen können. Es gibt keinen bestimmten Verweis auf die sinnlose Zusammenstellung eines Rates, in dem zu viele Mitglieder sitzen, die kaum qualifiziert sind, Vorträge über das Thema Menschenrechte zu halten und ganz klar noch weniger legitimiert sind, um über jemanden urteilen oder jemanden vor Gericht stellen zu können. Ich habe mich deshalb für die Stimmenthaltung entschieden und stehe dem Text skeptisch gegenüber: Ich enthalte mich in der Hoffnung, dass das Parlament aufhört, Diplomatie zu betreiben – es ist nicht seine Aufgabe, diplomatisch zu sein –- und sich mutiger im Kampf für die Werte und Menschenrechte einsetzt.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Obwohl der Entschließungsantrag positive Elemente enthält, habe ich mich enthalten, da wichtige Änderungsanträge der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke abgelehnt wurden und der Inhalt der Entschließung somit nicht angemessen war. Die Europäische Union muss die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte überall auf der Welt geachtet werden. Sie muss bei dieser Art von Initiative im Mittelpunkt stehen und heute umso mehr, da Verstöße eher die Regel unter autokratischen Regimes sind, welche „kapitalistische Gewalt“ betreiben, um ihre antisoziale Politik umzusetzen. Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zum Staat Israel neu überprüfen und dabei ernsthaft die israelischen Militäroperationen auf palästinensischem Gebiet berücksichtigen sowie Angriffe auf die Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts, endlich das eigene Heimatland zu erlangen. Die Europäische Union darf nicht mehr an den „Demokratie-Exporten“ der USA teilnehmen und muss stattdessen einen Rahmen für internationale Beziehungen schaffen, bei denen die Gesetze des internationalen Rechts respektiert werden und die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle erhalten.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Die Mitglieder der Schwedischen Konservativen haben heute, am 25. Februar 2010, für die gemeinsame Entschließung zur 13. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, B70123/2010, gestimmt. Allerdings möchten wir darauf hinweisen und sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden sollten, die Menschenrechtsverletzungen allgemein zu verurteilen. Außerdem halten wir es für bedauerlich, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage war, sich möglichst zügig mit ernsten Menschenrechtslagen in anderen Ländern zu befassen, die auch nicht in der Entschließung genannt werden, beispielsweise in Kuba und in anderen Ländern.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich muss betonen, dass die Einhaltung des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte und humanitärer Rechtsvorschriften von allen Parteien und unter allen Umständen weiterhin eine entscheidende Bedingung zur Schaffung von gerechtem und dauerhaftem Frieden überall auf der Welt ist.

Ich denke, dass gemeinsames Handeln des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Mitgliedstaaten, die einen starken gemeinsamen Standpunkt fordern, auf Ebene der Europäischen Union garantieren würde, dass diejenigen, die das Völkerrecht im Bereich der Menschenrechte und internationale humanitäre Rechtsvorschriften verletzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Entschließung zur UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter gestimmt, die für die Europäische Union wichtige Schritte festlegt, um strategische Ziele bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Kommission muss ihre Bemühungen eindeutig verstärken, um vergleichbare Daten zu entscheidenden Indikatoren für die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform zusammenzutragen und diese für regelmäßige Bewertungen von Gender-Mainstreaming-Initiativen in einer Reihe von Politikbereichen zu nutzen. Es ist besonders wichtig, die Geschlechterdimension von Armut und Gewalt sowie die Bedürfnisse von Mädchen zu überwachen und darauf einzuwirken. Die Folgemaßnahmen zum Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 müssen die langfristigen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und des Klimawandels in einer Gesellschaft, die älter und ethnisch vielfältiger wird, berücksichtigen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Rechte müssen in Europa und auf internationaler Ebene anerkannt und vorangetrieben werden. Die Europäische Union sollte nun das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnen; ein rechtlicher Schritt, der durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ermöglicht wurde.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur 13. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gestimmt. Die neue institutionelle Struktur der EU bietet eine einzigartige Möglichkeit, die Kohärenz, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der EU innerhalb des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu erhöhen. Auch die Tätigkeiten des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden die Fähigkeit der EU, mit Ländern von anderen regionalen Blöcken zusammenzuarbeiten, verbessern, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden, sowie Gewalt speziell gegenüber Frauen und Kindern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Politisierung des Menschenrechtsrates und die anhaltende Blockade gegen diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt stärker verurteilen, rechtfertigen eine Änderung der Struktur des Rates und seiner Funktionsweise. Die bekanntgegebene Kandidatur des Irans ist ein weiterer Beleg dafür, dass der eingeschlagene Weg dieser Einrichtung unter Umständen an Glaubwürdigkeit und Sicherheit mangelt und dass Länder, die in der Vergangenheit wiederholt die Menschenrechte verletzt haben, die Mitgliedschaft in diesem Rat nutzen können, um ihre eigenen Verletzungen zu übertünchen.

Die Europäische Union muss aktiv an der Arbeit des Rates teilnehmen, indes sie sich seiner Beschränkungen und Probleme bewusst bleibt, und versuchen, ein ausgewogenes, aber dennoch striktes und genaues Bild zu vermitteln, wie die Achtung der Menschenrechte aussehen sollte. Wenn sie das tut, wird sie in der Lage sein, ihren eigenen Verantwortungen in dieser Angelegenheit gerecht zu werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Menschenrechtsrat (UNHCR) ist eine Plattform, die sich auf universelle Menschenrechte spezialisiert hat, und ein spezifisches Forum, das sich mit Menschenrechten im System der Vereinten Nationen auseinandersetzt. Die Förderung und die Wahrung der Universalität der Menschenrechte ist Teil des rechtlichen, ethnischen und kulturellen Besitzstands der EU und einer der Eckpfeiler ihrer Einheit und Integrität.

Ich bin mir sicher, dass die Mitgliedstaaten der EU gegen jeglichen Versuch sind, die Konzepte der Universalität, der Unteilbarkeit und der gegenseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte zu untergraben. Ich erwarte, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an der jährlichen interaktiven Debatte über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und am jährlichen Treffen über die Rechte des Kindes beteiligen werden. Ich möchte die Bedeutung der 13. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates hervorheben, an der Minister und andere hochrangige Vertreter teilnehmen werden. Die Tagesordnung der Sitzung umfasst die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und -ausbildung. Zuletzt begrüße ich das erneute Engagement der Vereinigten Staaten in Einrichtungen der Vereinten Nationen und ihre anschließende Wahl als Mitglied des UNHCR, sowie ihre konstruktive Arbeit zur Meinungsfreiheit bei der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmen dem Konzept über die Universalität, Unteilbarkeit und gegenseitige Abhängigkeit der Menschenrechte, das im Bericht erwähnt wurde, vollkommen zu. Allerdings besteht aufgrund dieser Annahmen die Notwendigkeit, den nicht zu vereinbarenden Widerspruch zwischen dieser Sichtweise und dem schwerwiegenden Angriff auf die Rechte von Arbeitern und anderen Menschen hinzuweisen, der durch die Krise des kapitalistischen Systems hervorgerufen wurde, und hohe Arbeitslosigkeit, erhöhte Armut und zunehmend schwierigen Zugang zu öffentlichen Diensten von guter Qualität zu erschwinglichen Preisen beinhaltet. Leider hat die Mehrheit des Parlaments diesen Widerspruch nicht ausreichend berücksichtigt.

Wir bedauern, dass die Vorschläge unserer Fraktion abgelehnt wurden, insbesondere die folgenden:

- weist darauf hin, dass die UN-Mitgliedstaaten Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit fördern sollten, um zur Verringerung der Armut und der Arbeitslosigkeit beizutragen;

- begrüßt, dass ein Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtsverletzungen in Honduras seit dem Staatsstreich auf der Tagesordnung der 13. Sitzung des UNHRC steht; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Staatsstreich entschieden zu verurteilen und die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu unterstützen;

- zeigt sich besorgt über die Lage in Kolumbien, insbesondere durch den Fund von Tausenden nicht identifizierten Toten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung zur 13. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gestimmt, erstens, um nachdrücklich die Initiative zu begrüßen, dass die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Umsetzung aller Menschenrechte vom UNHCR ganz oben auf seine Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem ist es meiner Meinung nach wichtig, hervorzuheben, dass ein starker gemeinsamer Standpunkt der EU zu den Folgemaßnahmen der Erkundungsmission über den Konflikt im Gaza-Streifen und in Südisrael benötigt wird. Es ist in dieser Hinsicht unerlässlich, dass die Empfehlungen des Goldstone-Berichts umgesetzt werden. Zuletzt halte ich die Kandidatur des Iran bei den Wahlen des UNHCR, die im Mai 2010 stattfinden, für besonders bedenklich. Dies muss starke Maßnahmen der EU nach sich ziehen, um zu verhindern, dass Länder mit fraglicher Menschenrechtslage gewählt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT)Da der Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Einrichtung ist, deren hauptsächlicher Zweck darin liegt, sich mit Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen und in Anbetracht dessen, dass einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität die Achtung und Wahrung der Universalität der Menschenrechte ist, möchte ich dem UNHCR meine Unterstützung aussprechen und hoffe, dass er weiterhin gegen alle Formen der Diskriminierung ankämpfen wird.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Unsere Entschließung richtet sich an den UN-Menschenrechtsrat, eine Institution, von der man gehofft hatte, dass sie sich zur weltweiten Hüterin der Rechte, Werte und grundlegendsten Freiheiten entwickeln würde. Ich spreche im Konditional, denn die Legitimität des UNHCR ist durch seinen Mangel an Unparteilichkeit mehr als untergraben.

Nun stehen wir auf einmal vor dem zusätzlichen Problem der Kandidatur des Irans. Das ist eine Provokation. Dieser Staat, diese Regierung und dieser Präsident verachten die Rechte von Männern und Frauen. Mindestens 346 Bürger dieses Landes, einschließlich Minderjähriger, wurden im Jahr 2008 gehängt oder gesteinigt. Die Gerichtsverhandlungen dort sind eine Farce. Es wird gefoltert. Es gibt überhaupt keine Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Pressefreiheit. Minderheiten, insbesondere die Baha'i, werden verfolgt. Seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurde jegliche Form von Demonstration blutig und systematisch unterdrückt. Ich könnte noch weiter fortfahren.

Die Welt braucht eine Führung, die auf universellen Werten beruht. Wenn die Vereinten Nationen das Forum für diesen Dialog darstellen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Einrichtungen objektiv arbeiten. Die Kandidatur des Irans ist mehr als ein Test der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Es ist ein Test ihrer Funktionsfähigkeit.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für den endgültigen Text der Entschließung gestimmt, unter anderem, da die Absätze zur gemeinsamen Studie über die Existenz von geheimen Haftanstalten und zur nötigen Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts und des Internationalen Strafgerichtshofs beibehalten wurden und da auch der Änderungsantrag der GUE-Fraktion über die Westsahara angenommen wurde. Ich freue mich auch, dass die Anfrage von Herrn Brok, gesondert über den Absatz hinsichtlich der Diffamierung von Religion abzustimmen, abgelehnt wurde und der Absatz nun folgendermaßen lautet:

Bekräftigt seinen Standpunkt zu dem Grundsatz der „Diffamierung von Religion“ und erkennt zwar die Notwendigkeit an, das Problem der Diskriminierung religiöser Minderheiten zu behandeln, ist aber der Auffassung, dass die Aufnahme dieses Konzepts in das Protokoll über zusätzliche Standards zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und allen Formen der Diskriminierung nicht sachgerecht ist; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, in vollem Umfang die bestehenden Standards zur Religions- und Glaubensfreiheit umzusetzen;

Wir wollten diesen Satz behalten, da wir sind der Meinung, dass wir keine neuen Rechtsvorschriften auf Ebene der Vereinten Nationen benötigen, die sich mit dem Grundsatz der Diffamierung von Religion auseinandersetzen, da wir bereits über internationale Normen verfügen, nämlich im genannten Protokoll, das der Diskriminierung von religiösen Minderheiten vorbeugt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Die europäische Politik zur Achtung der Menschenrechte ist einer der wichtigsten Werte, den wir in die Tat umsetzen. Die Gemeinschaftspolitik zur Achtung der Menschenrechte beinhaltet den Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Sie misst der Unterstützung der Rechte von Frauen, Kindern und nationalen Minderheiten und insbesondere dem Kampf gegen den Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung wesentliche Bedeutung bei. Es ist sehr gefährlich, wenn Rechtsvorschriften, die Minderheiten diskriminieren, dazu genutzt werden, um deren Recht auf Religionsfreiheit zu verletzen oder wenn sie deren Zugang auf Bildung und Arbeit beschränken und somit auch ihr Recht auf Arbeit, wodurch wiederum ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard eingeschränkt wird. Die Arbeit der Union auf diesem Gebiet gibt uns heute das Recht, von anderen zu verlangen, die hohen Standards im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte zu respektieren.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Beim Thema der Menschenrechte muss auf allen Ebenen und in allen Bereichen der EU betont werden, dass unsere Pflicht als Abgeordnete nicht nur darin besteht, Kritik zu üben und Entschließungen zu Drittländern vorzubereiten, sondern auch darin, die Mitgliedstaaten der EU aufmerksam zu beobachten und dabei auch auf Menschenrechtsverletzungen zu achten, und seien sie noch so gering. In Fällen von Menschenrechtsverletzungen, erarbeitet das Europäische Parlament eine Entschließung, die sich an das bestimmte Land richtet. Bevor wir andere kritisieren, müssen wir erst die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU unterbinden. Danach können wir andere kritisieren und versuchen, ihnen so gut wie möglich zu helfen.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe diese Entschließung nicht unterstützt, denn sie geht nicht auf die Bedeutung der Menschenrechte von christlichen Minderheiten im Nahen Osten ein. Ich bedauere den mangelnden Mut bei der Verurteilung der Angriffe auf christliche Minderheiten im Nahen Osten und bei der Übertragung dieses Problems an den Menschenrechtsrat. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2009 zum „Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens“’ erklärt und die EU das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut“. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinten Nationen extreme Armut als Verletzung der Menschenrechte anerkannt hat. Am 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, haben wir in den Gebäuden des Europäischen Parlaments und des Europarats das Leitmotiv in Marmor eingraviert: „Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht. Père Joseph Wresinski“. Unsere Entschließung bringt unsere tiefe Besorgnis über extreme Armut als Verletzung der Menschenrechte nicht zum Ausdruck. Deshalb lade ich die Mitglieder des Europäischen Komitee Vierte Welt ein, in diesem Zusammenhang einen Brief an die Delegierten der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu senden und die Bedenken des Parlaments zu diesem Thema zum Ausdruck zu bringen.

Entschließungsantrag B7-0118/2010

  Elena Oana Antonescu (PPE), scriftlich. – (RO) Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein Grundrecht und gemeinsamer Wert der Europäischen Union. Sie ist außerdem eine Voraussetzung, um die Ziele des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts der EU zu erreichen. Obwohl in Bezug auf die Ziele der Pekinger Aktionsplattform, die im Jahr 1995 angenommen wurde, Fortschritte erzielt wurden, sind Ungleichheit und Geschlechtsstereotypen immer noch vorhanden.

Ich glaube, dass sich die Überarbeitung der Strategie von Lissabon mehr auf die Gleichstellung der Geschlechter konzentrieren, sich neue Ziele setzen und die Verbindungen zur Pekinger Aktionsplattform stärken muss, damit Mitgliedstaaten durch spezifische politische Maßnahmen konkrete Resultate erzielen können. Deshalb wird in allen Bereichen, auf die sich die Pekinger Aktionsplattform bezieht, eine bessere Förderung des Austausches von Erfahrungen und bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten benötigt.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung zur Peking +15 – UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter gestimmt. Fünfzehn Jahre nach der Annahme der Erklärung und Aktionsplattform von Peking, berät das Europäische Parlament heute über den Fortschritt, der weltweit bei der Gleichstellung der Geschlechter gemacht wurde. Chancengleichheit für Männer und Frauen ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union hebt eine Reihe an Werten hervor, die die Mitgliedstaaten teilen: Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern. Obwohl beachtliche Fortschritte in einigen Bereichen und in industriellen Sektoren erzielt wurden, bestehen immer noch Ungleichheiten. In dieser Hinsicht muss die Europäische Union ihre Bemühungen zur Lösung dieser Probleme fortsetzen. Gleichheit muss in jedem Bereich gefördert werden. Wenn auf europäischer Ebene Strategien zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen des Klimawandels entwickelt werden, muss die Europäische Kommission auch den Einfluss berücksichtigen, den diese Strategien auf Frauen haben. Die Entschließung ermuntert zur Entwicklung von Strategien und Instrumenten, die benötigt werden, um die Situation der Gleichheit der Geschlechter zu schaffen, die das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen konzipiert hat.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zur Peking +15 – UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter gestimmt, da die strategischen Ziele der Peking-Plattform noch nicht erreicht wurden und Ungleichheit und Geschlechtsstereotypen immer noch bestehen, wobei Frauen gegenüber Männern in den Bereichen, die von der Plattform angesprochen werden, in einer untergeordneten Position verbleiben.

Wir bedauern den Mangel an aktuellen, zuverlässigen und vergleichbaren Daten – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – für die Indikatoren, auf die man sich für die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform geeinigt hatte, darunter Frauen und Armut, Gewalt gegen Frauen, institutionelle Mechanismen, Frauen und bewaffnete Konflikte sowie Mädchen. Die Kommission muss die jährliche Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform weiterentwickeln und die Indikatoren sowie die analytischen Berichte effektiv nutzen, als Beitrag zu verschiedenen Politikbereichen, sowie als Grundlage für neue Initiativen, die darauf abzielen, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Wir möchten bekräftigen, dass die systematische Umsetzung und Überwachung von Gender Mainstreaming bei Gesetzgebungsverfahren, Haushaltsverfahren und anderen wichtigen Verfahren und von Strategien, Programmen, und Projekten in verschiedenen Politikbereichen notwendig ist.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da wir die Perspektive auf Gleichstellung der Geschlechter in der gesamten Europäischen Union weiterentwickeln müssen. Die Europäische Kommission sollte eine Aktionsstrategie für Leitlinien zur Gleichstellung der Geschlechter erarbeiten und dabei die Wirtschafts- und Finanzkrise, nachhaltige Entwicklung, die aktuellen Prioritäten der Leitlinien, gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben sowie die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern bei Entscheidungsprozessen berücksichtigen.

Momentan besteht ein deutlicher Mangel an Daten über die Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen und institutionelle Mechanismen. Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten so eng wie möglich mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammenarbeiten, zu dessen Aufgaben die Arbeit mit vergleichbaren Daten gehört. Das Institut wird Statistiken führen und Forschungen anstellen, mit dem Ziel, Analysen über Gleichstellungsfragen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird es Untersuchungen der Daten-Indikatorstatistiken und der Daten-Erläuterungen geben. Die im Arbeitsprogramm des Instituts festgelegten Ziele sollen insbesondere dazu beitragen, die in Peking bestimmten Indikatoren umzusetzen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Gleichstellung der Geschlechter ist in der heutigen Zeit ein elementarer Grundsatz, aber es bestehen immer noch Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, und die strategischen Ziele der Pekinger Plattform sind noch lange nicht erreicht.

Ich begrüße den Entschließungsantrag, über den wir heute im Plenum abstimmen, da er einen Anreiz für die Verbesserung institutioneller Mechanismen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter darstellt.

Gender Mainstreaming in der Entwicklungszusammenarbeit ist für die Förderung einer erfolgreicheren, gerechteren und reicheren Gesellschaft unerlässlich.

Ich möchte die bedeutende Rolle hervorheben, die Frauen in der Wissenschaft und in der Technologie spielen. Frauen sind in Bereichen der wissenschaftlichen Forschung zunehmend präsent, aber sie sind noch weit vom Höhepunkt ihrer Karriere und den Zentren der Entscheidungsfindung entfernt. Die Nutzung dieses Potenzials ist für die Förderung eines fairen Gleichgewichts und für die Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung wichtig.

Entscheidend ist, Gender Mainstreaming in verschiedenen politischen Bereichen als eine der Säulen für eine erfolgreichere, gerechtere und reichere Gesellschaft zu betrachten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als eiserner Verteidiger der Menschenrechte und des Gleichheitsgrundsatzes möchte ich die Initiativen, die zum Ziel haben, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen, nicht untergraben. Diese Rechte werden häufig schwerwiegend verletzt, in einer Welt, in der Frauen immer noch die hauptsächlichen Opfer von Verbrechen an körperlichen Wohlbefinden und an sexueller Selbstbestimmung sind.

Allerdings kann die Gleichstellung der Geschlechter niemals auch nur für eine Moment den natürlichen, sozialen und kulturellen Unterschied der Geschlechter verdecken; gleiche Rechte zu haben, bedeutet nicht automatisch, gleich behandelt zu werden. Männer und Frauen müssen gerecht behandelt werden und die gleichen Rechte erhalten, zugleich müssen ihre jeweiligen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Für Frauen gilt dies insbesondere in Bereichen wie der Mutterschaftsunterstützung, der Vereinbarung von Arbeit und Familie und des besonderen Schutzes vor Verbrechen, die hauptsächlich an Frauen und Kindern verübt werden, wie sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel oder Missbrauch.

Zuletzt möchte ich noch betonen, dass eine EU-Initiative in diesem Bereich unmöglich versuchen kann, Frauen das Recht zu erteilen, im Namen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit abzutreiben. Darüber müssen weiterhin die einzelnen Mitgliedstaaten allein entscheiden können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein elementarer Grundsatz der Europäischen Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Somit hat die Union die konkrete Aufgabe, Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu fördern und zu schaffen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die beklagenswerte Tatsache der Geschlechterdiskriminierung heute immer noch existiert, sowohl in Entwicklungsländern als auch in Industrieländern – und besonders in der Europäischen Union – auf allen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebenen. Um dieses Phänomen wirksam zu bekämpfen, ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass wirksame Mechanismen zur Ermittlung von Problemen und zur Sammlung von Daten bestehen, ohne dass man dabei auf Hindernisse oder politische Zwänge stößt, um die Ursachen und Konsequenzen auf klare und nachhaltige Weise darzulegen und als Antwort darauf umfassende Maßnahmen zu ergreifen. Dieses strukturelle Problem ist ein Hindernis für den Fortschritt und die Entwicklung von Gemeinschaften im Einzelnen und der Menschheit im Allgemeinen.

Ich bin der Ansicht, dass die Beseitigung häuslicher Gewalt von oberster Priorität sein sollte. Um dies zu erreichen, wird es unerlässlich sein, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen sicherzustellen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Auswirkungen des Klimawandels und die alternde Gesellschaft sind Faktoren, die die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen und Politiken mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, berücksichtigen müssen.

  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Die Mitglieder der Schwedischen Konservativen haben heute, am 25. Februar 2010, für die Entschließung zur Peking +15 – UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, B70118/2010, gestimmt. Wir möchten allerdings betonen, dass wir nicht der Ansicht sind, dass ein Kapitel über Gleichheit in die Überarbeitung der Strategie von Lissabon 2010 aufgenommen werden sollte, da dieser Bereich bereits von den Römischen Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgedeckt wird. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir glauben, dass Frauen selbst über ihre Sexualität und Reproduktion entscheiden sollten. Wir glauben an die Fähigkeit von Individuen, Entscheidungen über ihr eigenes Leben zu treffen; die EU sollte nicht in diesen Bereich eingreifen. Stärkere Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der großen Herausforderungen der EU, wobei die Fortschritte in Schweden den anderen Mitgliedstaaten der EU als Beispiel dienen könnten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe diese Entschließung unterstützt, denn 15 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking müssen wir zugeben, dass zu wenig Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter gemacht wurden und dass sexistische Stereotypen in zahlreichen Bereichen wie Beschäftigung, Bildung und Politik immer noch vorhanden sind. Ich habe auch den Verweis auf die notwendige Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen unterstützt, sowohl in Europa als auch international, und die notwendige Ermutigung von Vätern, die familiäre Verantwortung zu teilen, indem sie beispielsweise den Vaterschaftsurlaub nutzen. Zuletzt muss dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter, in Bezug auf die Überarbeitung der Strategie von Lissabon, Priorität eingeräumt werden. Dies muss einen realen Einfluss auf nationalen Sozialschutz und Maßnahmen zur sozialen Integration haben.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. – (HU) Die vor 15 Jahren angenommenen Ziele der Pekinger Aktionsplattform wurden bisher nicht erfüllt und in den meisten Bereichen, die die Gleichheit zwischen Männern und Frauen betreffen, wurden fast gar keine Fortschritte verzeichnet. Es ist bedauerlich, dass, sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten, als auch auf Ebene der Union, nur wenig Wert auf den Kampf gegen extreme Armut und vielfache Diskriminierungen von Frauen gelegt wird.

Wir müssen die Pekinger Ziele, die im Rahmen der Vereinten Nationen angenommen wurden, viel stärker mit der Umsetzung des EU-Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern harmonisieren. In diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, ist es besonders wichtig, dass Frauen, die sich gerade noch über der Armutsgrenze befinden, angemessenen Schutz erhalten, da eine Veränderung in ihrer Beschäftigungs- oder Familiensituation – wie der Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidung, Witwenstand oder die Geburt eines Kindes – bedeutet, dass sich die Gefahr der Verarmung exponentiell erhöht. Es ist erfreulich, dass das Programm des Präsidentschaftstrios, bestehend aus Spanien, Belgien und Ungarn, einerseits viel Wert auf die Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Ziele von Peking legt und andererseits die Absicht äußert, ein umfassendes Konzept zur Vermeidung und Beseitigung der Armut, die Frauen und Kinder betrifft, anzunehmen. Diese Perspektiven werden hoffentlich auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit bei der Sitzung der Vereinten Nationen, die Anfang März stattfinden soll, behandelt. Zur Bewertung und Überprüfung von politische Maßnahmen, die darauf abzielen, Chancengleichheit für Männer und Frauen zu schaffen, sind zuverlässige, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten notwendig, und es wäre auch eine Überlegung wert, genormte und gemeinsame Indikatoren zur Messung der Geschlechterungleichheit einzuführen.

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe für Absatz 9 der Entschließung zur Peking +15 – UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter gestimmt, der für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen eintritt. Sexuelle und reproduktive Rechte basieren auf universell anerkannten Rechten auf körperliche Unversehrtheit, Nichtdiskriminierung und den bestmöglichen Gesundheitszustand. Diese Rechte sind im Völkerrecht verankert (einschließlich Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in dem die Vertragsstaaten „das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ anerkennen und Artikel 12 des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, über die „Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Bereich des Gesundheitswesens, um der Frau gleichberechtigt mit dem Mann Zugang zu den Gesundheitsdiensten, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Familienplanung, zu gewährleisten“.) Konsensdokumente (wie das Aktionsprogramm von Kairo aus dem Jahr 1994 und der Pekinger Aktionsplattform aus dem Jahr 1995) haben auch das Engagement der Regierungen für die sexuellen und reproduktiven Rechte (der Frau) verdeutlicht. Viele in meinem Wahlkreis in Rumänien teilen diese Ansicht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf verschiedenen Ebenen, ob im Beruf, in einem Sektor oder bei verschiedenen Stereotypen sind mit den Jahren verschwommen. Gleichheit zwischen Männern und Frauen in der EU ist zunehmend eine Realität, und obwohl es immer noch Fälle von Diskriminierung gibt, können wir bereits sehr positive Entwicklungen verzeichnen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der Schutz von Frauenrechten ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Quotenlösungen, sogenannte positive Diskriminierungen, erachte ich hingegen nicht für sinnvoll: Hier soll die Qualifikation ausschlaggebend sein, und nicht das Geschlecht, dieser Grundsatz gilt für Mann und Frau. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, denn er ist zwingend notwendig, um in allen Bereichen für Gleichheit der Geschlechter zu sorgen.

Rumänien beispielsweise hat in diesen 15 Jahren nur in einigen Bereichen, die die Pekinger Aktionsplattform festgelegt hat, Fortschritte gemacht. Die Quote der Frauen in der rumänischen Politik auf Ebene der Entscheidungsfindung nach den Wahlen von 2009 liegt bei 11 % im Parlament und nur eine Frau wurde in die Regierung berufen. Männliche Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und die Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien sind Prioritäten, mit denen wir uns massiv auseinandersetzen sollten.

Wir können uns mit all dem nur auseinandersetzen, wenn Frauen sich für Frauen entscheiden! Frauen nicht in alle sozialen und politischen Exekutivorgane mit einzubeziehen, wäre eine Vergeudung von 50 % der intellektuellen Kapazität und würde das Scheitern der wirklichen Interessenvertretung aller Bürger bedeuten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für den endgültigen Text der Entschließung gestimmt, da sie unsere Petitionen an die EU-Kommission enthält, in ihrem Fahrplan 2010-2014 nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen zu berücksichtigen; und auf die Tatsache, dass Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen in der EU immer noch vorhanden sind, wobei Frauen gegenüber Männern in den Bereichen, die von der Pekinger Plattform angesprochen wurden, in einer untergeordneten Position verbleiben; und da sie die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Vaterschaftsurlaub fördert.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn sie hebt die Fortschritte hervor, die in den 189 Staaten, die die Pekinger Aktionsplattform unterzeichnet haben, noch gemacht werden müssen, wenn eine wirkliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern erreicht werden soll. Ich unterstütze insbesondere den Absatz, der betont, dass „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ein fester Bestandteil der Frauenrechte-Agenda sind“. Ich möchte in dieser Hinsicht darauf hinweisen, dass, als mein Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2009 angenommen wurde, der Großteil der Abgeordneten befürwortet hat, dass Frauen einfachen Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen haben sollten.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke für den Bericht von Frau Svensson zur Peking +15 – UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter gestimmt. Durch ihre Bewertung ergibt sich ein gemischtes Bild.

Es stimmt, dass Fortschritte verzeichnet wurden, aber wie können wir zufrieden sein, wenn immer noch eine geschlechtsspezifische Lohndifferenz von 14 %bis 17,5 % besteht?

Des Weiteren ist es inakzeptabel, dass ein Großteil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen höchst mehrdeutigen Änderungsantrag angenommen haben,⁽¹⁾der von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten vorgelegt wurde, und besagt, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, keine ausgereifte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Dies ist ein indirekter Angriff auf das Recht auf Abtreibung.

  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich. – Die Mitgliedstaaten der ECR haben das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die Pekinger Aktionsplattform unterzeichnet. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine „Unterzeichnung des Übereinkommens“ von der EU insgesamt nicht nötig ist, und wir sind dagegen, dass die EU wie ein Staat handelt. Obwohl die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten viel Wert auf die Gleichstellung aller Menschen legt, lehnen wir weitere Rechtsvorschriften auf Ebene der EU ab; wir glauben, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter am besten auf nationaler Ebene behandelt wird, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft innerhalb der lokalen Gemeinden. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Bericht: Vladimír Maňka (A7-0017/2010)

  Alexander Alvaro, Jorgo Chatzimarkakis, Nadja Hirsch, Silvana Koch-Mehrin, Holger Krahmer, Britta Reimers und Alexandra Thein (ALDE), schriftlich. − Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt. Die FDP im Europäischen Parlament hat sich der Stimme enthalten, da ein in dem betroffenen Änderungspaket enthaltener Punkt nicht mit unseren Überzeugungen vereinbar ist. Die FDP hatte sich bereits bei den Beratungen im Parlamentspräsidium gegen die Erhöhung der Sekretariatszulage um 1500 Euro ausgesprochen. Aus der Sekretariatszulage werden die Mitarbeiter der Abgeordneten bezahlt. Für die FDP ist das Argument, man benötige mehr Geld aufgrund der Mehrarbeit, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon auf die Abgeordneten zukomme, nicht stichhaltig, da keinerlei Erfahrungswerte vorliegen. Zwar wird das Parlament insgesamt aufgrund des jüngst in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon mehr Kapazitäten für die legislative Arbeit benötigen, jedoch gibt es nach der Einführung des Assistentenstatuts mit Beginn der laufenden Legislaturperiode noch keinen Nachweis, dass Abgeordnete tatsächlich mehr Mitarbeiter brauchen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass weitere Forderungen, Nacherhöhungen oder ein Ausbau der Bürokapazitäten folgen werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP im EP enthalten.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Der Maňka-Bericht, der zum ersten Mal auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. Januar 2010 vorgestellt wurde, zeichnet sich durch drei kritische Punkte aus, wegen denen ich mich entschlossen habe, meine Stimme zu enthalten.

Erstens, die plötzliche und späte Entdeckung, bezüglich der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Jahr 2010 im Dezember 2009, dass der Ausgabenrahmen von 20 % unter der „Rubrik 5“ überschritten wurde. Die Einigung, das Problem von Dezember auf Januar zu verschieben, der Wunsch, die Haushaltsbelastung des Vertrags von Lissabon nicht bekannt zu geben, und die hastige Art und Weise, auf die dieses Thema behandelt wurde, ohne jegliche Möglichkeit, gegebenenfalls eine effizientere Nutzung der momentan zur Verfügung stehenden Ressourcen zu fordern, haben zu einer wirklichen Verzerrung der Tatsachen geführt.

Zweitens bin ich gegen die Entscheidung, die Reserven für Gebäudepolitik zu nutzen, um den Bedarf an Liquidität zu decken. Dies ist ein kontroverses Thema, mit dem wir uns in den kommenden Monaten auseinandersetzen müssen, wenn wir uns sicher sind, dass uns die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.

Zuletzt denke ich, dass die Summe von 1 500 EUR als monatliche Zuwendung für Assistenten der Abgeordneten unangemessen ist, da der Mindestbetrag für die Ernennung eines neuen akkreditierten parlamentarischen Assistenten der Stufe 1 bei 1649 EUR liegt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon verleiht dem Parlament mehr Befugnisse. Trotzdem sind Belange in einer globalisierten Welt zunehmend komplex und Entscheidungen müssen fachlich fundiert sein und wissenschaftlich gestützt werden.

Es ist äußerst wichtig, dass politische Entscheidungsträger über die aktuellen wissenschaftlichen Entwicklungen informiert sind, da diese ihnen ermöglichen, die besten Entscheidungen zu treffen.

Dieser Haushaltsplan trifft Entscheidungen, die Kürzungen in der Rubrik Gebäude und eine Verstärkung der fachlichen Unterstützung der Abgeordneten beinhalten, um dem Parlament die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um seine Pflichten gut zu erfüllen, mit der wissenschaftlichen und fachlichen Unterstützung, die im 21. Jahrhundert absolut notwendig ist.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn der Haushaltsplan der EU stellt weiterhin nur einen minimalen Anteil des europäischen BIP (0,97 %) dar, der nicht den Bedarf deckt, um schwache Wirtschaften und Gesellschaften zu stärken und die Erweiterung zu finanzieren. Der Bedarf an einer deutlichen Erhöhung des Haushalts, auf mindestens 5 %, wird immer dringlicher, um sozialen Bedürfnissen nachzukommen und die Kürzung öffentlicher Ausgaben zu beenden, besonders in der momentanen Wirtschaftskrise, von der die gesamte Europäische Union betroffen ist. Die Probleme der operativen Erfordernisse und der Harmonisierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union müssen innerhalb dieses Rahmens bewältigt werden.

  Jürgen Creutzmann (ALDE), schriftlich. − Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt. Die FDP im Europäischen Parlament hat sich der Stimme enthalten, da ein in dem betroffenen Änderungspaket enthaltener Punkt nicht mit unseren Überzeugungen vereinbar ist.

Die FDP hatte sich bereits bei den Beratungen im Parlamentspräsidium gegen die Erhöhung der Sekretariatszulage um 1500 Euro ausgesprochen. Aus der Sekretariatszulage werden die Mitarbeiter der Abgeordneten bezahlt. Für die FDP ist das Argument, man benötige aufgrund der Mehrarbeit, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf die Abgeordneten zukommt, mehr Geld, nicht stichhaltig, da keinerlei Erfahrungswerte vorliegen. Zwar wird das Parlament insgesamt unter dem jüngst in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon mehr Kapazitäten für die legislative Arbeit benötigen, jedoch gibt es nach der Einführung des Assistentenstatuts mit Beginn der laufenden Legislaturperiode noch keinen Nachweis, dass Abgeordnete tatsächlich mehr Mitarbeiter brauchen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass weitere Forderungen, Nacherhöhungen oder ein Ausbau der Bürokapazitäten folgen werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP im EP der Stimme enthalten.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Maňka-Bericht gestimmt, der der erste Schritt zur Berichtigung des Haushaltsplans 2010 des Europäischen Parlaments ist und zusätzliche finanzielle Ressourcen und zusätzliches Personal anstrebt, um dem Europäischen Parlament zu ermöglichen, seine stärkere Rolle wahrzunehmen. Die zusätzlichen Ressourcen beinhalten eine Erhöhung der monatlichen Assistentenzulagen, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen, damit sie ihrer verstärkten gesetzgeberischen Rolle nach dem Vertrag von Lissabon nachkommen können. Der Vertrag von Lissabon stellt das Parlament auf eine Stufe mit dem Rat, als Mitgesetzgeber, der für 95 % der Rechtsetzungsverfahren zuständig ist. Er beinhaltet nun Bereiche wie Freiheit, Sicherheit und Recht, Landwirtschaft, Fischerei, Forschung und Strukturfonds. Für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Abkommen, die eine detaillierte Untersuchung von Experten erfordern, wird nun auch die Zustimmung des Parlaments benötigt. Es ist äußerst wichtig, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments über das nötige Personal verfügen, um dieser Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten glauben, dass die Ausschüsse, deren Arbeitsbelastung sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhöhen wird, gestärkt werden müssen. Dies rechtfertigt eine Aufstockung des Personals in den Sekretariaten des Parlaments und der Fraktionen in diesen Ausschüssen. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass wir Abgeordneten mehr Personal benötigen. In erster Linie hätten wir uns gefreut, wenn die Ressourcen des Parlaments durch Umverteilungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz, anstatt durch eine Erhöhung des Gesamthaushalts, erhöht worden wären.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der neuen Rolle und den neuen Befugnissen des Parlaments im Rahmen des Vertrags von Lissabon und im Hinblick auf die Zusagen, die bei der Annahme des Haushaltsplans 2010 gemacht wurden, ist diese Erhöhung der für den Betrieb des Parlaments zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll, da sie sicherstellt, dass diese Einrichtung über all das Material und Personal verfügt, dass sie benötigt, um ihre neuen Aufgaben im neuen institutionellen Rahmen auf exakte und hervorragende Weise wahrzunehmen.

Die Erhöhung der Mittel darf allerdings nicht die Tragfähigkeit des Haushalts und die Richtigkeit der Vermögensübersicht gefährden, da diese in jeder Institution entscheidend sind. Des Weiteren müssen die Mittel, die in diesem Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden, exakt und transparent verwaltet werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments (Einzelplan 1 des Gesamthaushaltsplans der EU) beträgt nun 1 616 760 399 EUR. Dies entspricht 19,99 % der ursprünglichen Rubrik 5, die in der ersten Lesung angenommen wurde. In diesem Berichtigungshaushaltsplan haben wir die Reserve für Gebäude von 15 Mio. EUR auf 11 Mio. EUR reduziert.

Der Bedarf für diesen Haushaltsplan begründet sich in dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das Parlament hat neue Befugnisse und neue Verantwortungen erhalten. Hervorragende Gesetzgebung ist nun unsere Priorität. Um dies zu gewährleisten, ist es wichtig, den Abgeordneten, Ausschüssen und Fraktionen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Berichtigungshaushaltsplan erfüllt Rechts- und Haushaltsnormen und entspricht einer guten Finanzdisziplin. Wie der Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für diesen Haushaltsplan denke ich, dass Haushaltsdisziplin und der Versuch, Einsparungen vorzunehmen, bei dessen Umsetzung nötiger sind denn je. Ich kann deshalb die Bedeutung der Entwicklung einer Finanzplanung auf Nullbasis bekräftigen, die stärkere Präzision und Transparenz sicherstellt und ich bitte dringend um Informationen bezüglich des festgesetzten Ausgabenbetrags des Parlaments. Ich muss auch auf die Notwendigkeit einer langfristigen Planung der Gebäudepolitik bestehen, um die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Gestern sind in Athen Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, und Griechenland wurde von einem Generalstreik gegen den Sparkurs gelähmt, der dem Land von der EU, der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und dem IWF auferlegt wurde. Es stimmt, dass Griechenland nicht immer so rigoros war, wie es bei der Verwaltung seiner öffentlichen Finanzen und der EU-Gelder hätte sein müssen. Allerdings ist es skandalös, dass die hauptsächliche Tugend dieses Sparkurses darin liegen soll, den Märkten Sicherheit zu geben; denselben Märkten, die momentan auf die Verschuldung Griechenlands spekulieren und die diesen Tumult zu verantworten haben. Es sind dieselben Märkte, auf denen die Staaten dank Ihrer ultra-liberalen Gesetze zu hohen Zinssätzen Kredite aufnehmen müssen. Zugleich weisen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter dem Vorwand der angeblichen Erhöhung des Arbeitsaufwands durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der vermeintlichen Sorge des Parlaments über die Qualität seiner Rechtstexte eine „kleine“ Budgeterhöhung in Höhe von ein paar Millionen Euro zu, damit Personal für die Fraktionen eingestellt werden kann! Deshalb sollten Sie besser Ihre eigenen Ausgaben so penibel überprüfen und genauso streng sein, wie sie es von den Mitgliedstaaten erwarten! Wir werden gegen diesen Text stimmen.

  Sylvie Goulard (ALDE), schriftlich. – (FR) Hier herrscht eine Krise, und es stimmt, dass eine große Zahl an Unternehmen und Bürgern Schwierigkeiten hat. Trotzdem habe ich für eine Erhöhung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments gestimmt, da durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Verantwortungen des Europäischen Parlaments erhöht werden: Wir haben im Namen unserer Bürger mehr Arbeit und mehr Pflichten zu erfüllen. Diese Erhöhung wird nur für unsere Assistenten von Vorteil sein; die Diäten der Abgeordneten selbst werden nicht erhöht.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion habe ich heute eine Erhöhung der Sekretariatszulage in diesem Stadium des Verfahrens unter bestimmten Bedingungen unterstützt. Diese Unterstützung hängt von der Beurteilung der Nutzung dieser Zulage ab, wie im Maňka-Bericht gefordert wird. Unsere endgültige Position zu der erhöhten Zulage wird vom Ergebnis dieser Beurteilung abhängen.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe zuversichtlich für diesen Berichtigungshaushaltsplan gestimmt. Es stimmt nicht, dass wir mehr Geld für uns selbst beantragen, wie von der Presse behauptet wird. Wir müssen dem Europäischen Parlament allerdings die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um den Erwartungen nachzukommen, die die europäischen Bürger an dieses Forum haben. Ich weiß, dass wir nicht nur wirtschaftlich harte Zeiten durchleben, sondern dass auch in vielen Staaten die Haushaltsbeschränkungen sehr hoch sind. Dieses Budget ist nicht einmal übertrieben hoch. Einsparungen wurden vorgenommen und werden auch weiterhin vorgenommen werden.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Manka-Bericht gestimmt, obwohl ich mit der Erhöhung des Budgets für die Sekretariatszulage der Abgeordneten nicht einverstanden war. Die zuständige Abgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat in ihrer Stimmerklärung für die gesamte Fraktion festgehalten, dass unsere Zustimmung die Bedingung enthält, dass es vor der Erhöhung eine Evaluierung zur Sekretariatszulage gibt. Die beiden anderen Punkte – nämlich Erhöhung der Stellen für die Ausschüsse und für die Fraktionen – halte ich im Zuge der neuen Gesetzgebungsrechte des Parlaments durch den Lissabon-Vertrag für sinnvoll und notwendig. Wir Abgeordnete wollen und werden diese Rechte nämlich sehr ernst nehmen und damit unserer Rolle als einzig gewählte Vertretung der europäischen BürgerInnen gerecht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – Die Annahme und das anschließende Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben dem Parlament mehr Verantwortung übertragen, wodurch auch mehr Verwaltungsaufwand entstanden ist. Da hervorragende Gesetzgebung eine Priorität für das Parlament ist, muss den Abgeordneten das Material und das Personal zur Verfügung gestellt werden, um diese Priorität umzusetzen. Dieser neue Haushaltsplan muss allerdings die Verwendungsrate der Werte unter Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) respektieren, die bei 20 % des Wertes dieser Rubrik festgelegt sind, um die Tragfähigkeit des Haushalts zu erhalten.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) In Anbetracht all der Kürzungen, die in ganz Europa vorgenommen werden, müssen wir Solidarität mit den Ländern zeigen, die den EU-Haushalt finanzieren, indem wir unsere Ausgaben nicht erhöhen. Deshalb stimme ich gegen den Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Europäische Parlament.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er eine Erhöhung der Mittel für die Einstellung von und die Zulagen für Assistenten um 1500 EUR pro Monat ab dem 1. Mai 2010 vorsieht. Erfreulicherweise sorgt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz für eine Bewertung des aktuellen Vergütungssystems, das seit den Wahlen im Jahr 2009 in Kraft ist. Dennoch soll die Erhöhung der Sekretariatszulage bedingungslos in Kraft treten, ohne Verpflichtung, die Ergebnisse dieser Bewertung zu berücksichtigen. Der Bericht sieht auch eine Stärkung der parlamentarischen Ausschüsse und der Fraktionen vor. Dies kostet jährlich 13,3 Mio. EUR, von denen 8,832 Mio. EUR für die Vergütung von Assistenten aufgewandt wird.

Dies ist eine schlechte Entscheidung. Sie beschädigt den Ruf dieser Institution. Sie wurde nicht ausreichend durchdacht. Die weiteren Konsequenzen wurden nicht bedacht. Wo sollen die neuen Assistenten untergebracht werden? In einem neuen Gebäude? Werden weitere Kosten anfallen? Zusätzlich befürchte ich, dass dieses Geld zu einem Großteil für die Einstellung von nicht akkreditierten Assistenten ausgegeben werden wird, die nach nationalen Lohnbedingungen bezahlt werden. Genau dieses System hat in einigen Fällen zu schmutzigen Tricks geführt. Es wäre möglich, dass wir Missbräuchen nun die Tür sperrangelweit offen stehen lassen. Deshalb fordere ich eine vorherige klare Bewertung des bestehenden Systems. Nur dann können wir eine ausgereifte Entscheidung treffen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat zur Annahme eines Vorschlags auf Berichtigung des Haushaltsplans 2010 geführt, um die zusätzlichen Bedürfnisse des Parlaments zu decken, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon entstanden sind. Da hervorragende Gesetzgebung eine Priorität für das Parlament ist, möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, den Abgeordneten, Ausschüssen und Fraktionen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um dieses Ziel zu erreichen, neben den Mitteln, die benötigt werden, um deren Gesamtbedarf in Verbindung mit der langfristigen Gebäudepolitik zu decken.

Deshalb beträgt der Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 nun 1 616 760 399 EUR, was 19,99 % der ursprünglichen Rubrik 5 entspricht, die in der ersten Lesung angenommen wurde, und die Reserve für Gebäude wurde von 15 Mio. EUR auf 11 Mio. EUR reduziert. Ich möchte unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die Schaffung einer Finanzplanung auf Nullbasis in den Bericht aufgenommen wurde – diese stellt eine höhere Tragfähigkeit des Haushalts sicher – und dass es notwendig ist, dass dies im Einklang mit dem Jahresgesetzgebungsprogramm steht. Aufgrund der oben stehenden Gründe habe ich für das Dokument gestimmt, welches ermöglicht, dass dem Parlament die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um seine Ausgaben in Verbindung mit seiner neuen Rolle nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu decken.

  Helga Trüpel (Verts/ALE), schriftlich. – Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt eine Erhöhung der Sekretariatszulage in diesem Stadium des Verfahrens unter Vorbehalt. Für unsere Fraktion ist die Bewertung der Nutzung der Sekretariatszulage, welche im Maňka-Bericht gefordert wird, entscheidend. Diese Bewertung sollte rechtzeitig stattfinden, um der Haushaltsbehörde im Frühjahr eine Entscheidung über den entsprechenden Berichtigungshaushaltsplan zu ermöglichen. Die Fraktion könnte ihre Unterstützung für die Erhöhung der Assistentenzulage angesichts des Ergebnisses dieser Bewertung und Diskussionen in unserer Fraktion noch einmal überdenken.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Ich möchte mich den Abgeordneten anschließen und gleichzeitig meine Bedenken darüber äußern, dass gerade in dieser Zeit der Krise verschiedene Zulagen für Abgeordnete und Beschäftigte in deren Teams angehoben werden. Insbesondere möchte ich auf diejenigen Kategorien von Ausgaben aufmerksam machen, die schwierig zu überwachen sind oder gar nicht überwacht werden. Genau diese Ausgabenkategorien sollten während der Krise nicht angehoben werden.

Bericht: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0014/2010)

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht unterstützt die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, die im Namen des Schutzes von Fischbeständen dazu geführt hat, dass viele kleine Fischerboote in Griechenland zerstört wurden, dass zahlreiche kleine und mittelgroße Fischereibetriebe verdrängt wurden, dass zahlreiche Küstengebiete zur Aufgabe und Arbeitslosigkeit verdammt wurden und dass sich die Aktivität in der Fischerei auf große Betriebe konzentriert. Der monopolfreundliche Charakter der europäischen Politik wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass zwei Drittel der Gemeinschaftsmittel zu großen Unternehmen geflossen sind (Fischereibetriebe, Fischzuchtanlagen, Verarbeitung), während das restliche Drittel an arme und mittelständische Fischer verteilt wurde, damit diese ihre Schiffe abwracken und ihre Arbeit aufgeben. Maßnahmen, um Schiffe zu ersetzen oder aufzuwerten, kamen nur großen Betrieben zugute. Der Bericht macht wie das Grünbuch große Fischereibetriebe und die kleine Küstenfischerei gleichermaßen für die Reduzierung des Fischbestands verantwortlich. Er unterscheidet nicht zwischen den Maßnahmen, die in Bereichen der Fischerei benötigt werden, und lässt deren individuelle Besonderheiten außer Acht. Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU dient den bleibenden Zielen der großen Fischereibetriebe, die Reichtümer der Meere zu plündern, und unterstützt große Unternehmen im Bereich der Fischzucht. Diese Politik, dessen einziges Kriterium die Kapitalrentabilität ist, führt zur Zerstörung der Meeresumwelt und der Ökosysteme.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Einführung einer neuen Strategie, die darauf abzielt, die Probleme bezüglich der Fischerei in der Europäischen Union zu lösen. Überfischung, illegales Fischen, Verschmutzung und Klimawandel sind Faktoren, die die Ökosysteme der Meere gefährden. Aus diesem Grund wird die Berücksichtigung einer hochwertigen Aquakultur in Europa zugleich wirtschaftliche Vorteile und ökologische Vorteile haben.

Es ist sehr wichtig, dass wir das richtige Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Fischereitradition in bestimmten regionalen Gemeinden und den besten Fangmethoden erhalten. Das Allerwichtigste ist, zu begreifen, dass die Förderung einer Aquakultur, die nachhaltig und auf lange Sicht wirtschaftlich effizient ist, vorrangig davon abhängt, wie umweltfreundlich wir handeln.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Der Fischereisektor in Europa macht schwere Zeiten durch. Fischer verlieren ihre einzige Einkommensquelle, und das trifft insbesondere auf die Regionen in der EU zu, in denen es wenige soziale und wirtschaftliche Alternativen gibt. Deshalb unterstütze ich den im Grünbuch erläuterten Vorschlag der Kommission voll und ganz. Er besagt, dass es notwendig ist, die Fischereipolitik grundlegend und umfassend zu reformieren und den Sektor dabei an den sich ändernden Markt anzupassen. Es ist bedauerlich, aber seit der Schaffung der Gemeinsamen Fischereipolitik sind 27 Jahre vergangen, und dieser Sektor funktioniert nicht wie geplant, und Probleme werden nicht schnell genug gelöst. Die Probleme von 2002 wurden noch nicht gelöst und haben sich aufgrund der jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Klimawandels auf die Fischbestände sogar weiter verschärft. Die Prioritäten der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen weiterhin bei der Wiederherstellung der Bestände, der nachhaltige Verwaltung und der Sicherstellung des Existenzminimums für Fischer liegen. Die Fischerei ist für die gesamte Europäische Union sehr wichtig, und deshalb sollte sie nicht einfach als Tätigkeit aufgefasst werden, sondern als Sektor, der direkte Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.

  Gerard Batten, John Bufton, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark, William (The Earl of) Dartmouth, Nigel Farage und Paul Nuttall (EFD), schriftlich. – Obwohl dieser Bericht auf eine weniger schreckliche GFP abzielt, als auf diese Monstrosität, über die wir momentan verfügen, empfiehlt er dennoch, die Fischerei unter der räuberischen Kontrolle der undemokratischen und antidemokratischen „Europäischen Union“ zu belassen, und aus diesem Grund erhält er nicht die Unterstützung der UKIP.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Förderung eines gemeinsamen Interesses von Erzeugerorganisationen bei der Beachtung der Prinzipien, für die sich die Europäische Union einsetzt, wird zu einem Schlüsselelement in der Reform der Fischereipolitik. Die Europäische Union kann nicht erwarten, dass sich die europäischen Fischereiflotten von der Größe her automatisch ändern, aufgrund der wirtschaftlichen Lage. Ihre Überkapazität, acht Jahre nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, und die kontinuierliche Abnahme der Fischbestände sind zusätzliche Gründe für eine weitreichende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es ganze Gemeinschaften in den Küstengebieten der Staaten der Europäischen Union gibt, deren Lebensunterhalt von der Fischerei abhängt. Wie auch im Bericht über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erwähnt wird, ist diese Tätigkeit Teil des kulturellen Erbes und der Traditionen, die niemand verlieren möchte.

Eine Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, damit das Hauptziel, das auf dem 2012-Gipfel angenommen wurde, verwirklicht werden kann, nämlich die Höhe der Fischbestände zu erreichen, die bis spätestens 2015 den maximalen nachhaltigen Ertrag gewährleistet. Dadurch wird sichergestellt, dass die Europäische Union nicht länger gezwungen ist, die Hälfte ihres Fischbedarfs auf anderen Märkten einzukaufen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Fischereisektor ist strategisch wichtig für das sozio-ökonomische Wohlbefinden der Gemeinden an der Küste, die lokale Entwicklung, die Beschäftigung und den Erhalt und die Schaffung wirtschaftlicher Aktivität.

Die Gewährleistung von nachhaltiger Entwicklung in diesem Bereich ist entscheidend, auf wirtschaftlicher sowie auf sozialer Ebene, aber es ist gleichermaßen notwendig, für den Erhalt guter Umweltbedingungen in allen europäischen Meeresgewässern zu sorgen.

Die Umsetzung der GFP ist direkt mit Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Regionalentwicklung, Binnenhandel und internationaler Handel, Beziehungen zu Drittländern und Entwicklungszusammenarbeit verbunden, und es ist äußerst wichtig, das richtige und ausgewogene Gleichgewicht zwischen all diesen Bereichen zu gewährleisten.

Ich möchte die Notwendigkeit eines einheitlichen Rahmens für den Europäischen Forschungsraum hervorheben, um die nachhaltige Nutzung der Ozeane und Meere zu unterstützen.

Es ist auch von Bedeutung, die Natur der Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die die Regionen in äußerster Randlage betreffen, welche aufgrund ihrer permanenten und weit verbreiteten Eigenschaften und dem gemeinsamen Auftreten diese Regionen von anderen Regionen der Union mit geographischen Nachteilen und/oder demographischen Problemen unterscheiden.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt, obwohl er eine Reihe an Elementen enthält, die im Vergleich zur aktuellen Situation eine positive Entwicklung darstellen. Allerdings stehen jedoch grundlegende Punkte des Berichts zu der Tatsache im Widerspruch, dass Meeresressourcen öffentliches Allgemeingut sind, welches nicht privatisiert werden kann. Ein Änderungsantrag der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hierzu wurde abgelehnt. Dieser bestimmte Bericht versäumt es, den nötigen Schutz der Meeresumwelt, den Erhalt der Fischbestände und den sozialen und finanziellen Schutz für Fischer, besonders für kleine Fischer, zu kombinieren. Das hat katastrophale Folgen für die Umwelt und den lebensfähigen Fischereisektor und einen gegenteiligen Effekt auf Fischer und auf Verbraucher, die den endgültigen Preis für ein Produkt bezahlen müssen, wobei der Gewinn großen privaten Unternehmen zugutekommt, anstatt kleinen Fischern. Es gelingt dem Bericht nicht, die verschiedenen Bedingungen, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten herrschen, wirklich zu berücksichtigen und folglich gelingt es ihm auch nicht, Bestimmungen für die nötige, richtig angepasste Politik zu schaffen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich möchte Frau Patrão Neves zu ihrem hervorragenden Bericht zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gratulieren. Die zahllosen Probleme und Herausforderungen in der GFP wurden im Jahr 2002 festgestellt, aber nun durch die Wirtschafts- und Energiekrise und durch die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels verschärft. Wenn die GFP den Interessen der modernen Fischerei dienen soll, muss sie eine Reihe an tiefgreifenden Veränderungen durchführen, die sicherstellen, dass ein faires Gleichgewicht zwischen dem Erhalt der Ressourcen und der Lebensfähigkeit des Sektors besteht, indem die Tür für neue Verwaltungssysteme für die verschiedenen Arten der Fischerei in der EU geöffnet wird.

Ich begrüße das Interesse, die GFP zu dezentralisieren und entbürokratisieren und die Fischereiverwaltung innerhalb der Grenzen des Vertrags von Lissabon zu regionalisieren, sowie die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Maßnahmen an die kleine Küstenfischerei und an die industrielle Fischerei angepasst werden, wobei ökologische, wirtschaftliche und soziale Anforderungen berücksichtigt werden. Ich möchte auch den Schutz der Interessen der Fischerei der Gemeinschaft hervorheben. Allerdings benötigen diese eine angemessene Überwachung seitens der nationalen Regierungen, die die Fischerei zu einer strategischen Priorität machen sollten, um die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit von Küstengemeinden sicherzustellen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich bin der Ansicht, dass Pläne erarbeitet werden müssen, um die langfristige Erholung der Fischbestände für alle Arten der Fischerei und alle geographischen Fischereizonen innerhalb der Europäischen Union zu verwalten und zu unterstützen. Zu allererst müssen die enormen Unterschiede, die in Europa in der Fischerei bestehen, berücksichtigt werden. Den Fischereizonen muss größere Verantwortung übertragen werden und das herkömmliche Quotensystem muss verbessert werden. Europa muss einen starkes, gemeinsames Konzept für die Verwaltung der Fischereiressourcen annehmen, das eine kontinentale Dimension und eine Marktdimension für den Sektor beinhaltet, sowie einen Fangsektor und Aquakultur, gemäß der neuen intergierten Meerespolitik der Europäischen Union und den Interessen des nachhaltigen Wachstums in Küstenregionen.

  William (The Earl of) Dartmouth, Nigel Farage und Paul Nuttall (EFD), schriftlich. – Obwohl dieser Bericht auf eine weniger schreckliche GFP hindeutet, als auf diese Monstrosität, über die wir momentan verfügen, empfiehlt er dennoch, die Fischerei unter der räuberischen Kontrolle der undemokratischen und antidemokratischen „Europäischen Union“ zu belassen, und aus diesem Grund erhält er nicht die Unterstützung der UKIP.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt, da er wesentliche Zusagen gemacht hat, die zweifelsohne geholfen haben, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern. Ich möchte hervorheben, wie bedeutend die Einführung eines ökologischen und sozialen Konzepts bei der Suche nach neuen Verwaltungssystemen für Fischereiressourcen ist, die das aktuelle System, das auf dem Prinzip der relativen Stabilität beruht, ergänzen werden.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht über das Grünbuch und die Reform der Fischereipolitik der EU gestimmt. Der Großteil des Parlaments hat es abgelehnt, dass ökologischer Nachhaltigkeit Priorität eingeräumt wird und hat für einen Änderungsantrag gestimmt, der besagt, dass unsere Politik gegenüber Ländern außerhalb der EU vom Interesse der europäischen Fischerei geprägt sein sollte. Wir halten dies für inakzeptabel und haben uns deshalb entschlossen, mit „Nein“ zu stimmen. Wir stehen auch der Tatsache skeptisch gegenüber, dass das Europäische Parlament mehr Geld für die Gemeinsame Fischereipolitik zur Verfügung stellen möchte – an dieser Debatte möchten wir uns nicht beteiligen, es sei denn, das Ziel ist ein klarer Wechsel der Politik.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich möchte zu Beginn den hervorragenden Bericht von Frau Patrão Neves hervorheben. Die Gemeinschaften, die Fischerei betreiben, durchleben momentan eine schwierige Zeit, die von einer drastischen Abnahme der Fischbestände gekennzeichnet ist. Diese Tätigkeit beeinflusst die Lebensmittelversorgung der allgemeinen Bevölkerung und den Zusammenhalt der Regionen in äußerster Randlage in der Europäischen Union. Aus diesem Grund wird ein integriertes und umfassendes Konzept zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik benötigt.

Ich glaube, dass es dringend notwendig und äußerst wichtig ist, dass sich die Europäische Union effizient dafür engagiert, bessere Bedingungen und wirtschaftliche Nachhaltigkeit für Fischer herzustellen, innerhalb eines Rahmens, der die bestimmten Eigenschaften jeder Region wahrt und der anerkennt, dass für die Kleinfischerei ein anderes Konzept benötigt wird. Auch die Empfehlung konkreter Maßnahmen, wie die Reduzierung der Zahl an Zwischenhändlern in der Kette zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher, sollte erwähnt werden. Auf der anderen Seite kann diese Reform nicht von einer nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen in einem technischen und wissenschaftlichen Bewertungsprozess getrennt werden, der sorgfältig geprüft wurde, zur Einigung des Sektors beitragen wird und Einfluss auf die Qualität und Lebensmittelsicherheit für Verbraucher haben wird. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Kapazitäten der Fischerei, möchte ich hervorheben, welche Auswirkungen die Modernisierung der Ausrüstung auf die Berufsehre und die Sicherheit der Fischer hat, in einem Sektor, in dem häufig Menschen ihr Leben verlieren.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dass die Mehrheit des Parlaments die von uns vorgelegten Vorschläge abgelehnt hat und somit die Privatisierung der Fischereiressourcen abgewendet hat, zeigt, welchen Weg das Parlament mit der kommenden Reform der GFP einschlagen möchte. Das Parlament hat es nicht nur versäumt, den Vorschlag der Kommission zur Schaffung (privater) Eigentumsrechte für den Zugang zur Nutzung eines Allgemeinguts abzulehnen; es ebnet sogar den Weg, damit diese Absicht offiziell gemacht wird. Dies ist eine Option, die nicht die Nachhaltigkeit der Ressourcen wahrt und unweigerlich zu einer Konzentration der Aktivitäten bei Unternehmen mit größerer wirtschaftlicher und finanzieller Macht überall in der EU führt, wodurch die kleine Küstenfischerei ernsthaft bedroht wird, für die in Portugal über 90 % der Flotte genutzt wird.

Wir haben einige positive Punkte im Bericht festgestellt und einige davon entsprechen den Vorschlägen, die wir vorgelegt haben. Dennoch müssen wir insgesamt feststellen, dass sich der Bericht an ein ausgesprochen liberales Konzept hält, welches die Souveränität der Mitgliedstaaten über ihre Meeresressourcen stark beschränkt. Des Weiteren bietet er keine gründliche Antwort auf eines der hauptsächlichen Probleme, denen der Sektor gegenübersteht: Einkommen aus Arbeit. Wir kommen nicht umhin, auf die Ablehnung der Vorschläge, die wir vorgelegt haben, hinzuweisen, die darauf abzielen die Vermarktung in diesem Sektor zu verbessern, wodurch die Vergütung der Arbeit der Fischer erhöht werden würde.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. – Ich unterstütze die Erweiterung der Küstengrenzen von 12 auf 20 Meilen als eine der Schlüsselreformen der GFP. Wir müssen außerdem dem Rückwurf von gefährdeten Beständen ein Ende bereiten. Es ist wichtig, das aktuelle Quotenverwaltungssystem beizubehalten, und ich bin gegen die obligatorische Privatisierung von Quoten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht enthielt viele gute und wichtige Elemente, und es besteht Konsens darüber, dass das zentralisierte, einheitliche Modell der GFP ein Desaster war. Eine Reihe an Änderungsanträgen, die ich selbst vorgelegt habe, wurden angenommen, und somit wird in dem Bericht die relative Stabilität, die Notwendigkeit, Anreize für Erhaltungsmaßnahmen zu schaffen, und die erfolgreiche nationale Kontrolle innerhalb der 12-Meilen-Zone anerkannt. Allerdings wird in dem Bericht auch gesagt, dass historische Rechte überprüft werden sollten. Die Verwaltung der Fischerei sollte an die Fischereinationen zurückgegeben werden; diese Fischereinationen dürfen ihre historischen Rechte nicht verlieren. Deshalb habe ich gegen einen Bericht gestimmt, der zu einem Angriff auf die grundlegenden traditionellen Rechte auf Zugang zu Fischbeständen aufruft.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Eine grundlegende und umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist gerade im Sinne einer nachhaltigen Fischereibewirtschaftung zu begrüßen. Durch die Präzisierung und Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen, bessere Kontrollen seitens der Mitgliedstaaten und eine Vereinfachung des Beschlussfassungssystems soll dies ermöglicht werden. Auch wenn Österreich als Binnenland nicht direkt betroffen ist, nimmt der stetig wachsende Konsum von Meeresfischen Einfluss auf den Fischfang. Wir brauchen praktikable und effiziente Lösungen, die bei guter Bestandslage dem Sektor eine ausreichende Existenzgrundlage bieten, die Versorgung der Verbraucher sichern und gleichzeitig die Erhaltung der Artenvielfalt und die Sicherung des Meeresökosystems als Ganzes gewährleisten.

  Isabella Lövin (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Bericht ist ein umfassendes Dokument, das alle Aspekte der GFP abdeckt, von Aquakultur bis zum Angeln und von der Ostsee bis hin zu Fischereiabkommen mit Ländern der Dritten Welt. Die Grünen freuen sich über viele der Änderungsanträge zu dem Bericht, deren Annahme uns gelungen ist, wie die grundlegenden Prinzipien zu Anforderungen an Nachhaltigkeit für diejenigen, die das Recht haben werden, zu fischen, Forderungen nach Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten in der Fischerei, die Erklärung, dass die EU unter den Fischereiabkommen nicht mit lokalen Fischern konkurrieren soll, sondern ihr nur erlaubt wird, bei überschüssigen Fischereiressourcen zu fischen und der Antrag an alle EU-Institutionen, illegales Fischen in allen relevanten Foren an die Spitze ihrer internationalen Agenda zu setzen, um die Ozeane und die Ernährungssicherheit zu schützen. Leider gab es auch einige absolut inakzeptable und widersprüchliche Absätze, die im endgültigen Text angenommen wurden, wie dass das Ziel der externen Teile der GFP darin liegt, die Interessen der europäischen Fischerei zu schützen und zu fördern, dass ökologische Nachhaltigkeit keinen Vorrang vor sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit haben sollte und dass alle Politikbereiche dazu beitragen sollten, die Ziele der GFP zu erreichen. Aus diesem Grund haben die Grünen den Bericht nicht unterstützt, sondern haben sich enthalten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Gemeinsame Fischereipolitik, die zuletzt im Jahr 2002 überarbeitet wurde, ist noch nicht in der Lage, die Unbeständigkeit dieses empfindlichen Sektors zu überstehen. Deshalb ist es notwendig, die neuen Faktoren, die auf den Sektor einwirken zu analysieren und neue Lösungen zu finden, um ihn vollständig lebensfähig zu machen, insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Deshalb empfehle ich, dass neue Maßnahmen ergriffen werden, die dem Fischereisektor ermöglichen, sich aus seiner momentanen gefährlichen Lage zu befreien.

Das Fischereiwesen ist sehr wichtig in der EU. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die neue GFP die rationale und verantwortungsvolle Verwaltung der Ressourcen berücksichtigt und dass sie sich mit dem Schutz der Meeresressourcen und dem Erhalt der Lebensgewohnheiten der Menschen beschäftigt, die seit jeher von der Fischerei leben. Die neue GFP muss in der Lage sein, die Produktivitätsprobleme innerhalb des Sektors zu lösen, die Märkte zu stabilisieren und einen guten Lebensstandard für die Familien sicherstellen, die von diesem Sektor abhängig sind. Allerdings sollte dieser Sektor insgesamt analysiert werden und nicht in Teilen, damit wir all seine Probleme und Unbeständigkeiten berücksichtigen können, um sie zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen und die hauptsächlichen Probleme, die ihn betreffen, zu bewältigen: Überfischung, Überkapazitäten, Überinvestitionen und Vergeudung.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dass die Fischerei in Europa eine lange Tradition hat und hoffentlich auch weiter haben wird, ist zu begrüßen. Die Entwicklungen in den letzten Jahren zeigen allerdings, dass die Attraktivität, in diesem wirtschaftlichen Sektor zu arbeiten, radikal abnimmt. Gründe dafür sind Konzerne, die mit ihren Massen an Fischprodukten den Verkaufspreis so weit drücken, dass die kleinen Fischereien mit ihren Betrieben nicht mithalten können. Dieser Umstand führt wiederum dazu, dass diese Branche immer mehr auf Arbeiter aus Drittländern angewiesen ist. Da dieser Entschließungsantrag zu wenig auf diese Punkte eingeht, habe ich dagegen gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe mich bei der Endabstimmung über den Bericht von Frau Patrão Neves enthalten, da er zugleich positive und negative Absätze enthielt. Der stimmt zu, dass diejenigen vorrangigen Zugang erhalten sollten, die auf die ökologisch nachhaltigste Weise fischen, die zu weniger Rückwürfen führt, zu mehr Arbeitsplätzen und weniger Energieverbrauch und betont, dass das Recht zu fischen eher auf ökologischen und sozialen Kriterien basieren muss, als darauf, wer vor 30 Jahren am meisten Fisch gefangen hat. Die vielen Jahre der Überfischung haben zu der momentanen Krise geführt, deshalb ist es absurd, zuzulassen, dass die gleichen Flotten weiterhin Schäden verursachen. Weitere positive Aspekte bestehen darin, dass ökologische Nachhaltigkeit zur Grundvoraussetzung der GFP wird und dass eingesehen wird, dass die EU-Flotte nicht länger in den Gewässern von Entwicklungsländern Überfischung betreiben darf. Leider sind auch weniger konstruktive Ideen in dem Bericht enthalten, wie die Weigerung, die destruktiven Einflüsse von Subventionen anzusehen. Der Bericht erklärt die GFP außerdem zur dominierenden Politik in der EU, wobei die Umwelt- und Entwicklungspolitik ihr untergeordnet sind. Es ist diese Haltung, „das Fischereiwesen um jeden Preis erhalten zu wollen“, die zur Zerstörung des Ökosystems des Meeres und der Fischereigemeinden geführt hat, die davon abhängig sind.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − Die Deutschen Mitglieder der ALDE Fraktion haben in 2 Punkten anders als die Fraktion abgestimmt. Es ging erstens um den Änderungsantrag Nr. 3 der Grünen Fraktion. Die FDP Mitglieder haben dagegen gestimmt, weil eine wie im Antrag geforderte radikale Dezentralisierung der Fischereipolitik mit der Übertragung von Macht und Verantwortung auf die Mitgliedstaaten sowie auf die lokalen Entscheidungsträger nicht mit der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik vereinbar ist. Es geht hierbei gerade darum, gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen auf EU Ebene zu finden. Änderungsantrag Nr. 33 wurde von den FDP Mitgliedern befüwortet, da er das für die Deutschen wichtige Prinzip der Relativen Stabilität, stützt. Es geht herbei um die Basis für die Quotenverteilung.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Das europäische Fischereiwesen befindet sich in rauen Gewässern: Die Fischbestände nehmen drastisch ab, 400 000 Fischer und ihre Familien sorgen sich um ihre Zukunft und wundern sich über die Wirksamkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die bisher für sie eine Sicherheit dargestellt hatte.

Angesichts der strukturellen Probleme, die festgestellt wurden, nämlich der Überfischung, Unterinvestition, Überkapazität der Fischereiflotte und Vergeudung (wie viele Tonnen Fisch werden jeden Tag zurück in die See geworfen, da sie nicht für den Verbrauch geeignet sind?), muss die Reform der GFP oberste Priorität haben. Natürlich muss jede Reform die individuellen Eigenschaften der verschiedenen Fischereigebiete berücksichtigen und um jeden Preis ein einheitliches Verwaltungsmodell vermeiden. Die Fangtechniken und Schiffe, die in der Nordsee genutzt werden, unterscheiden sich ziemlich stark von denen im Golf von Gascogne. Aus diesem Grund ist die von der Kommission vorgeschlagene Reform, die auf der Regionalisierung beruht und die heute Nachmittag vom Parlament angenommen wurde, erforderlich.

Eine verantwortungsvolle Politik muss auch die in Zahlen dargestellte Realität berücksichtigen: Rund 4,5 % der weltweiten Fischereiproduktion finden in der EU statt, und sie hat keine Bestrebungen, ein „Riese“ in diesem Sektor zu werden. Dies ist ein weiterer Grund dafür, weswegen wir auf kleine, innovative und nachhaltige Fischerei setzen müssen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Das Grünbuch der Kommission zu diesem Thema war eine vernichtende Anklage und eine aufrichtige Erkenntnis, dass die Gemeinsame Fischereipolitik nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, sie hat zu einer Reihe von Problemen beigetragen, die weiterhin wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Erst vor zwei Wochen hat dieses Haus aufgrund der kritisch niedrigen Bestände für die Aussetzung des internationalen Handels mit Rotem Thun gestimmt - eine Situation, die auch belegt, dass der Umfang unserer Fischerei nicht nachhaltig ist und ernste Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Zukunft des Fischereisektors hat. Wir müssen begreifen, dass ein neues Konzept benötigt wird. Eine dezentralisierte Politik mit mehr finanziellen Mitteln wird verschiedenen Regionen ermöglichen, sich ihren individuellen Gegebenheiten anzupassen und auf sie zu reagieren, was von der vorherigen Politik von oben herab verhindert wurde. Dies sollte zu einer besseren Verwaltung der Bestände führen und positive Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben. Ich unterstütze das Engagement der Kommission für eine umfassende und grundlegende Reform voll und ganz, die zu Recht von dem Fischereiausschuss befürwortet wurde. Dass wir handeln, ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Europäische Union eine wirklich nachhaltige Fischereipolitik umsetzt, um die Bestände, die Umwelt und europäische Arbeitsplätze langfristig zu schützen.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich habe die Änderungsanträge unterstützt, die vorgelegt wurden, um die Gemeinsame Fischereipolitik auf eine Art und Weise zu verändern, durch die einige Verzerrungen, die bereits existieren, beseitigt worden wären.

Die Erhöhung jeglicher Finanzierung zur Erneuerung der Flotte oder zur zentralen Preissetzung für Fisch ist besonders verzerrend und ermöglicht die erhöhte Nutzung von Subventionen.

Fischer im Vereinigten Königreich, besonders die an der Südküste mit den 10 m Booten, werden oft stark von unausgewogenen Quoten und Zuschüssen für andere nationale Fischereiflotten beeinträchtigt. Der Abgeordnete aus Hastings and Rye, Herr Mike Foster, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Fischereiaufsichtsbehörde und die Kommission die diskriminierenden und verzerrenden Praktiken beenden müssen, besonders beim Fang von Dorsch an der Südküste des Vereinigten Königreiches, insbesondere in seinem eigenen Wahlkreis, Hastings and Rye, den wir beide vertreten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik enthalten, da er zu viele Punkte enthält, die nicht nur zu zahlreichen anderen Punkten im Gegensatz stehen, sondern auch meiner politischen Sichtweise der europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik zuwiderlaufen. Auf der einen Seite steht in dem Bericht, dass die europäischen Fischereiflotten nicht länger die Gewässer von Entwicklungsländern überfischen dürfen, aber auf der anderen Seite steht auch darin, dass die Gemeinsame Fischereipolitik immer Vorrang vor der Umwelt- und der Entwicklungspolitik hat. Dieser Standpunkt steht offensichtlich im Widerspruch zum Vertrag von Lissabon, dessen Artikel 208 besagt, dass unsere Außenpolitik nicht die Entwicklungsziele von armen Ländern untergraben darf. Die vom Parlament vorgeschlagene Politik kommt ganz bestimmt Europa zugute, aber außerhalb der europäischen Gewässer setzt sich Europa nur für seine eigenen Fischereiflotten ein und nicht für die Fischbestände und Fischer vor Ort. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat sich deshalb enthalten. Zusätzlich versäumt der Bericht es, obwohl er erkennt, dass es ein ernstes Problem der Überfischung gibt und dass Nachhaltigkeit den Ausgangpunkt für die Politik bilden muss, anzuerkennen, dass die Kapazität der Flotte und die Subventions- und Quotensysteme die Wurzel des Problems sind. Das erklärt unsere Enthaltung.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Bericht zu dem Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, den wir heute angenommen haben, überprüft die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte dieser Politik, mit dem Ziel, das Konzept zur Lösung der hauptsächlichen Probleme in diesem Sektor neu zu definieren. Ich möchte bekräftigen, dass Prioritäten, wie die größere Effizienz bei der Verwaltung der Fischereiressourcen und eine Strategie zur finanziellen Unterstützung der Arbeit in diesem Bereich neben einer Garantie der Nachhaltigkeit durch den Erhalt der Arten für diesen Sektor, bei dieser Reform entscheidend sind, und sie müssen auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Dieses Dokument besteht darauf, dass Reformen in der Fischereiindustrie benötigt werden, welche äußerst wichtig für die Gebiete in äußerster Randlage sind, insbesondere für Madeira, wo diese Tätigkeit entscheidend für die lokale Entwicklung und das Leben der Menschen vor Ort ist.

Ich möchte die in dem Bericht enthaltenen Ideen bekräftigen, hinsichtlich einer aktiveren Teilnahme der verschiedenen Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene an der Umsetzung und den technischen Maßnahmen, die innerhalb des Fischereisektors ergriffen werden müssen. Aufgrund all der oben genannten Gründe habe ich für diesen Bericht gestimmt, der den Beginn einer neuen Phase der europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik bedeutet.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht von Frau Patrão Neves gestimmt, da die Änderungsanträge, die für ein Gleichgewicht zwischen ökologischen Interessen und dem Erhalt der kleinen Fischerei sorgen sollten, abgelehnt wurden.

Ich bedauere auch die Ablehnung der Änderungsanträge, die vor dieser Reform einen tiefgründigen Dialog mit den Fischern gefordert hatten.

Auf dieser Grundlage weiß ich nicht, wie es möglich sein soll, eine Reform anzunehmen, die für die Fischer akzeptabel ist und die für die Maßnahmen sorgt, die ergriffen werden müssen, um eine Gemeinsame Fischereipolitik zu erhalten, die diesen Namen verdient.

  Der Präsident. – Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die Anträge, die auf der heutigen Sitzung angenommen wurden, sofort an die Personen und Agenturen weiterleiten, an die sie adressiert sind.

(1) Änderungsantrag Nummer 3 von Frau Marina Yannakoudakis im Namen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten zu Absatz 9 Buchstabe b) (neu): „betont, dass Abtreibung nicht als eine Methode der Familienplanung angeboten werden sollte und dass in allen Fällen Vorkehrungen für die humane Behandlung und Beratung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, getroffen werden sollten“.