Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 8. März 2010 - Straßburg

14. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Am 8. Februar 2010 ist Rumänien dem Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten gefolgt, sich an der Entwicklung des amerikanischen Raketenabwehrsystems zu beteiligen. Dies stellt einen Vertrauensbeweis für mein Land dar, wohl nicht zuletzt wegen der Professionalität, die die rumänische Armee in Afghanistan und im Irak an den Tag gelegt hat. Drei Batterien mit jeweils acht Raketen werden auf rumänischem Territorium stationiert werden. Der mit den USA vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass das Abwehrsystem ab 2015 einsatzbereit sein soll.

Ich bin der Meinung, dass das Thema Raketenabwehr belebt und auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt werden muss, da wir über das Risiko der Verbreitung ballistischer Raketenprogramme informiert sein müssen.

Ich möchte hervorheben, dass sich das neue System nicht gegen Russland richtet. Tatsächlich wurden einige Bemerkungen und Anträge Moskaus bei der Neugestaltung des Aufbaus des amerikanischen Systems berücksichtigt. In Kürze wird man bilaterale Verhandlungen aufnehmen, um die notwendigen Abkommen zu unterzeichnen, die vom rumänischen Parlament ratifiziert werden müssen.

Vielen Dank

  Georgios Papastamkos (PPE). – (EL) Herr Präsident, ich gehe klar davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen eines Mitgliedstaates des Euroraums in der Verantwortung des Euroraums selbst liegt. Ein koordiniertes Eingreifen ist jedoch notwendig, um die Gemeinschaftswährung gegen Spekulationen zu schützen.

Die schreckliche Finanzkrise in Griechenland und das finanzielle Ungleichgewicht in anderen Mitgliedstaaten haben mehr als deutlich gemacht, dass eine politisch geführte europäische Wirtschaftsregierung notwendig ist. In meiner Frage an die Kommission vom 17. Februar 2010 schlug ich die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vor. Ich freue mich, dass Kommissar Rehn diese Richtung einschlägt. Wir werden auf den integrierten Vorschlag der Kommission warten.

  Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE). – (ES) Herr Präsident, ein Richter des obersten spanischen Strafgerichtshofs hat bestätigt, was viele von uns bereits wussten, nämlich dass Hugo Chávez, der Präsident von Venezuela, mit ETA- und FARC-Terroristen zusammenarbeitet. Dies beweist, dass Herr Chávez mit Terroristen unter einer Decke steckt, mörderischen Terroristen auf venezolanischem Boden Zuflucht gewährt und dass er sie unterstützt, indem er ihnen offizielle Posten innerhalb der venezolanischen Regierung gibt. Hauptsächlich kooperiert Herr Chávez mit Verbrechern der ETA.

Als Baske, Spanier und Europäer missbillige und verurteile ich das erschreckende Verhalten des Diktators Hugo Chávez. Ich fordere die europäischen Institutionen nachdrücklich dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Herrn Chávez und damit auch seine Politik der Unterstützung von Terroristen zu verurteilen.

Außerdem möchte ich die Regierung von Herrn Rodríguez Zapatero, die derzeit turnusgemäß den EU-Vorsitz innehat, daran erinnern, dass es sinnlos ist, wie bisher Herrn Chávez freundlich und mit einer „Wischi-Waschi-Haltung“ gegenüberzutreten. Sowohl Sympathiebekundungen als auch freundliche Gesten und Kooperation sind sinnlos, denn wenn die spanische Regierung ihr Wort bricht und wie kürzlich vor Herrn Chávez zu Kreuze kriecht, dann ist das gleichbedeutend mit einer Bestrafung der Opfer des Terrorismus, einer Verachtung des spanischen Justizsystems und damit einer Abstrafung der Freiheit und der Demokratie.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Obwohl der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Großen und Ganzen gut funktioniert, zeigt die Erfahrung aus den ersten Jahren seiner Anwendung, dass damit noch immer große Einschränkungen und Schwachstellen verbunden sind. Diese hängen mit der Langsamkeit der Bereitstellung der Mittel, der Transparenz der Kriterien zur Mobilisierung des Fonds im Falle regionaler Katastrophen sowie der Beschränkung auf Naturkatastrophen zusammen.

Ich erinnere Sie daran, dass Rumänien von der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Projekte in Hochwassergebieten erhalten hat. Die Mittel aus dem Fonds wurden jedoch erst nach dem Zeitpunkt, zu dem größtmögliche Wirksamkeit erzielt worden wäre, bereitgestellt.

Vor diesem Hintergrund denke ich, dass die betroffenen Regionen es unmittelbar nach einer Katastrophe sehr begrüßen würden, wenn die Möglichkeit bestünde, Hilfe in Form eines Vorauszahlungssystems auf Anfrage auf der Grundlage erster Schätzungen der direkten Schäden für ein von einer Katastrophe betroffenes Land zu gewähren.

Vielen Dank

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Herr Präsident, Fidel Castro und seine Oligarchen haben die Ideale der kubanischen Revolution längst verraten. Völker auf der ganzen Welt teilten diese Ideale, und besonders die Elite der internationalen Jugend wurde von ihnen inspiriert.

Derzeit ist die Diktatur der Brüder Castro jedoch geprägt von Unbarmherzigkeit gegenüber politischen und Gewissensgefangenen sowie gegenüber dem eigenen Volk. Die Misshandlung von politischen Gefangenen, die auch als gemeine Kriminelle gelten, sowie dieselbe besessene Verachtung von Vertriebenen erinnern mich doch sehr an die Zeit, als Franco auf seinem Sterbebett lag.

Castro ist geworden wie Franco und alle anderen Feinde der Demokratie, die sich ihrer Macht zu sicher geworden sind. Nichtsdestoweniger sind wir aufgefordert, Leben zu retten und Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die kämpfen und leiden. Das ist unsere Pflicht als Europäer, die sich zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennen.

  Gianni Vattimo (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Kommission und der spanische Vorsitz das Tempo bei den Verhandlungen mit bestimmten zentral- und südamerikanischen Ländern deutlich erhöhen, um noch vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai Assoziierungsabkommen zu schließen.

Als Vizepräsident der EuroLat-Versammlung möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments darauf lenken, dass bei einer Beschleunigung der Verhandlungen bei einigen dieser Länder die Gefahr besteht, dass viele wichtige Punkte in Bezug auf Menschenrechte und deren Achtung in verschiedenen Regionen vernachlässigt werden. In Kolumbien beispielsweise werden weiterhin praktisch täglich Gewerkschafter ermordet. In der Republik Honduras, mit der wir über ein Abkommen verhandeln, bleibt beispielsweise eine Regierung an der Macht, die im letzten Jahr schlichtweg einem militärischen Staatsstreich gefolgt ist. In Guatemala gibt es ähnliche Probleme, zwar nicht in Bezug auf Menschenrechte, aber hinsichtlich bestimmter Aspekte des Abkommens, über die hinweggesehen wird.

Ich halte es für wichtig, dass die Kommission und der Vorsitz umsichtiger agieren.

  Diana Wallis (ALDE). – Herr Präsident, da heute Internationaler Frauentag, möchte ich ein bestimmtes Thema bezüglich der weiblichen Gesundheit ansprechen, das permanent stark vernachlässigt wird. Ich stand hier schon vor zwei, vielleicht drei Jahren und sprach von einer lautlosen, unsichtbaren, schmerzhaften und lähmenden Frauenkrankheit: die Endometriose. Eine Krankheit, die Leben, Familien und Fruchtbarkeit zerstört; sehen Sie, einige Frauen haben nicht einmal die Möglichkeit, Mütter zu werden. Vielleicht liegt es daran, dass es hier um die weibliche Menstruation geht, dass wir nicht darüber sprechen wollen, dass wir die Krankheit nicht einmal benennen wollen. Daher will ich es noch einmal sagen: Endometriose.

Die Ursache der Krankheit ist noch nicht bekannt, sie ist bisher nicht heilbar und ca. eine von zehn Frauen ist davon betroffen mit steigender Tendenz. In dieser Woche findet in Europa auch die Endometriose-Woche statt. Wann nehmen wir also endlich diese Frauen, ihre Familien und ihre Leiden ernst? Es ist gut, dass Sie heute hier sind, Herr Kommissar, und das hören: angemessene finanzielle Unterstützung wäre wohl nötig – und hoffentlich vor nächstem Jahr.

  Sandrine Bélier (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie haben den Sturm Xynthia angesprochen, der gerade über Westeuropa hinweggefegt ist und fast 60 Menschenleben gefordert sowie erheblichen Sachschaden angerichtet hat.

Ich bin darüber heute sehr traurig, aber auch wütend, denn diese menschliche Katastrophe hätte verhindert werden können; zumindest hätten ihre Auswirkungen begrenzt werden können. Bis vor Kurzem in Frankreich und heute noch in ganz Europa werden Küsten- und Überschwemmungsgebiete erschlossen und damit gegen die derzeitigen europäischen und nationalen Vorschriften verstoßen.

Es handelt sich hier häufig um Natura-2000-Gebiete, und deren Schutz vor Urbanisierung ist unerlässlich, um die negativen Auswirkungen solcher Naturereignisse zu begrenzen. Wir müssen mehr Verantwortung zeigen und sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an die Gemeinschaftsvorschriften – insbesondere die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie – halten, und wir müssen die Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds an Anforderungen der Nachhaltigkeit, Sicherheit und Biodiversität knüpfen.

Die Strategie Europa 2020 ist eine einmalige Gelegenheit, unser Verhältnis zur Umwelt neu zu definieren.

Der Präsident unterbricht die Rednerin

  Ivo Strejček (ECR). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wichtige tschechische Medien berichteten in der letzten Woche, dass die deutsche Verkehrspolizei auf der deutschen Seite der Grenze deutlich schärfere Kontrollen für tschechische Autofahrer eingeführt hat. Den Berichten zufolge sind diese Kontrollen jetzt häufiger und wesentlich intensiver. Nach Augenzeugenberichten kommt noch hinzu, dass einige Leute während der Kontrollen sogar Urinproben abgeben müssen, und das unter Bedingungen, die einem Verstoß gegen die Menschenwürde gleichkommen. Es handelt sich hier also nicht nur um routinemäßige Straßenkontrollen, bei denen Reisepapiere oder Dokumente über den technischen Zustand oder die Herkunft des Autos überprüft werden. Tschechische Bürgerinnen und Bürger bewegen sich frei innerhalb des Schengen-Raums und sollten nicht als Bürger zweiter Klasse angesehen werden. Sie sind selbstständige, gleichberechtigte und souveräne Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und müssen auch als solche behandelt werden. Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, diese Information an die zuständigen Behörden weiterzugeben, damit diese das ordnungsgemäß überprüfen und die nötigen Gegenmaßnahmen einleiten können.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – Herr Präsident, der Europäische Tag zur Bekämpfung der Adipositas ist eine Initiative, bei der Vertreter aus Medizin, Politik sowie Patientenvereinigungen zusammenkommen, um übergewichtigen und fettleibigen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Ihr Ziel ist es, den 22. Mai als Jahrestag zur Bekämpfung der Adipositas zu etablieren, auf den Handlungsbedarf auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen und sicherzustellen, dass die Stimmen übergewichtiger und fettleibiger Patienten gehört werden.

Adipositas ist eine Krankheit, kein Problem. Jeder Mitgliedstaat sollte sich der Herausforderung stellen und diese Bevölkerungsgruppe wirkungsvoll unterstützen. Laut Weltgesundheitsorganisation sind die Statistiken über Adipositas in ganz Europa – nicht nur in der EU – alarmierend und nehmen epidemische Ausmaße an. Wenn nichts dagegen unternommen wird, wird es bis 2020 in dieser Region geschätzte 150 Millionen adipöse Erwachsene – und damit 20 % der Bevölkerung – und 15 Millionen fettleibige Kinder und Jugendliche – 10 % der Bevölkerung – geben. Wir müssen daher die Stimme fettleibiger und übergewichtiger Patienten stärken.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, heute begehen wir den hundertsten Jahrestag der Ausrufung des Internationalen Frauentages, der zum Symbol für einen revolutionären Kampf geworden ist. An diesem weltweiten Aktionstag, an dem Frauen für ihre Rechte und gegen jegliche Form der Diskriminierung kämpfen, möchte ich meinen Gruß an alle Frauen richten, aber besonders an diejenigen, die noch immer Opfer von Diskriminierung, Ungleichheiten und verschiedenen Formen der Gewalt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch wichtig, hervorzuheben, wie aktuell der Kampf für Gleichberechtigung vor dem Gesetz und im ganzen Leben ist, wenn man bedenkt, dass die Krise des Kapitalismus ganz besondere Auswirkungen auf das Leben der Frauen hat; sie sind nämlich die Hauptopfer von unsicheren und unterbezahlten Jobs und von Armut! Die Mehrzahl der 85 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union in Armut leben, sind Frauen.

Deshalb begehen wir diesen Tag, und wir rufen alle Frauen auf, ihre Träume nicht aufzugeben, wir unterstreichen noch einmal die Bedeutung der Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Diskriminierung und wollen neue Horizonte für ein besseres Leben in Gleichberechtigung eröffnen.

  John Bufton (EFD). – Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir in Wales tatsächlich ein Referendum haben werden. Ja, ob Sie es glauben oder nicht: ein Referendum. Wir durften keines über die Verfassung und auch keines über den Lissabon-Vertrag abhalten, aber jetzt werden wir in Wales ein Referendum über eine Ausweitung der Befugnisse der Welsh Assembly, der Walisischen Versammlung, haben.

Darum geht es also, aber die Sache hat einen Haken. Alle politischen Parteien in Wales – Labour, Plaid Cymru, Liberaldemokraten und Konservative – unterstützen diesen Vorschlag und wünschen sich mehr Befugnisse. Nun, da habe ich denen was zu sagen: ich nicht.

Sie verkaufen die Menschen in Wales für dumm. Jetzt zu einer Zeit, da die Unabhängigkeit als nächstes auf der Tagesordnung stehen wird, könnten wir am Ende nicht weniger als 80 Mitglieder in der Walisischen Versammlung haben. In Wales sind Pflegeheime in Gefahr, Schulen sind von der Schließung bedroht, unsere Straßen sind auf Dritte-Welt-Niveau, und dennoch ist unsere politische Klasse in der Cardiff Bay, genauso wie hier, fest entschlossen, diese verrückte Idee voranzutreiben.

Ich begrüße, dass es ein Referendum geben wird, aber ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wales sich erheben und mit „Nein“ stimmen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Gestatten Sie mir, den Opfern der Naturkatastrophe auf Madeira meine tiefe Anteilnahme und meine Solidarität auszusprechen.

Diese Notsituation erfordert flexibles Handeln, um rasch die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu decken, materielle Hilfe zu gewähren und schnell die Hauptinfrastruktur, die zerstört wurde, wieder aufzubauen. Ich hoffe, dass die portugiesischen Behörden so bald wie möglich das Ausmaß der Schäden einschätzen können und dass die finanziellen Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht durch formale und administrative Hindernisse erschwert wird.

Da das Europäische Parlament der Mobilisierung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds zustimmen muss, vertraue ich darauf, dass es durch eine schnelle Reaktion und Verabschiedung einer entsprechenden Entschließung ein Zeichen setzen wird. Gestatten Sie mir noch, mit einem Satz meine Solidarität mit den Betroffenen der Katastrophe in Westfrankreich, die sich jüngst aufgrund sintflutartiger Regenfälle in Vendée ereignet hat, zum Ausdruck zu bringen.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). – Herr Präsident, wir haben hier im Europäischen Parlament kürzlich eine Entschließung zur Ukraine verabschiedet, in der wir die Verleihung einer hohen staatlichen Auszeichnung durch den ehemaligen Präsident der Ukraine an Stepan Bandera, einen Anführer des Kampfes für die Unabhängigkeit des Landes, in Frage stellten. Dieser Absatz unserer Entschließung ist in der Westukraine auf heftige Kritik gestoßen.

Ich möchte festhalten, dass diese Entschließung nicht Banderas Ziel einer Unabhängigkeit der Ukraine infrage stellte. Vielmehr unterstützt die Entschließung eine starke, vereinte und freie Ukraine, die die volle Unterstützung der Europäischen Union und meines Heimatlands Polen genießt. In der Entschließung wurde allerdings Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Auszeichnung verliehen wurde, ohne wirklich den tragischen Umständen des kriegerischen Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine Rechnung zu tragen. Es wurden nämlich ethnische Säuberungen durchgeführt, auch im Namen von Bandera.

Was meiner Ansicht nach bei der Verleihung der Auszeichnung an Bandera fehlte, war ein Ausdruck des Bedauerns für die unschuldigen Opfer dieses Kampfes. Nur dann hätte sie in vollem Umfang dem Ziel einer unabhängigen, in Frieden mit ihren Nachbarn lebenden Ukraine gedient. Zusammen mit der Auszeichnung hätte man sich um eine Aussöhnung mit den Familien bemühen müssen.

Der Präsident unterbricht die Rednerin

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Das Sprachengesetz der Slowakei ist in letzter Zeit häufig kritisiert worden. Ich möchte hier die Aufmerksamkeit auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission lenken. Darin heißt es, dass das Sprachengesetz und seine Durchführungsverordnungen in ihrer jetzigen Form nicht mit den Grundrechten und den einschlägigen Dokumenten des Europarates oder mit dem slowakischen Minderheitenschutzgesetz vereinbar seien. In der Stellungnahme wird bedauert, dass die sprachlichen Anforderungen kaum zumutbar und wenig verhältnismäßig seien. Es wird die Ansicht vertreten, dass das Gesetz die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und damit eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration gefährde sowie eine Bedrohung für das Funktionieren des integrierten Binnenmarkts der Europäischen Union darstelle. Außerdem erklärt der Juristische Dienst, das abgeänderte Sprachengesetz verstoße gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie gegen Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem es um die Dienstleistungsfreiheit geht. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Abschnitt über Gesundheitseinrichtungen in der Praxis zu Diskriminierung führen könnte, und dass, was die Grundrechte anbelangt, die Regelungen die Interessen des Staates deutlich mehr schützen als die Rechte des Einzelnen. Ich fordere, dass die Kommission die nötigen Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht weiterhin maßgebend ist.

  Rovana Plumb (S&D). – (RO) Ich muss hier einmal das Thema Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt erwähnen. Daten von Eurostat bestätigen eine erfreuliche Entwicklung. Lag der Frauenanteil am europäischen Arbeitsmarkt in den 1970ern nicht einmal bei 30 %, so hatte er im Jahr 2008 43 % erreicht, und die weltweite Krise hat ihn auf rund 50 % angehoben.

Auch in Rumänien kann man infolge der Wirtschaftskrise diese Entwicklung beobachten; denn die Krise hat besonders die Geschäftsbereiche getroffenen, in denen vorwiegend Männer beschäftigt sind. Dennoch besteht auf dem Arbeitsmarkt Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern. Daher ist es wichtig, dass das von der Kommission geplante Legislativpaket Ziele zur Beseitigung dieses geschlechtsspezifischen Lohngefälles enthält, um eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Außerdem muss dieses Legislativpaket ein Bestandteil der Strategie der Europäischen Union für 2020 sein.

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben wieder einmal bestätigt, dass die Rechte der Gewerkschaften sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin unzureichend gewährleistet sind. Über zwei Monate lang kämpften 12 000 Beschäftigte des nunmehr privatisierten ehemaligen staatlichen Tabakmonopols Tekel gegen Massenentlassungen, Kurzarbeit und den Verlust ihrer erworbenen sozialen Rechte.

Während des Streiks hat Präsident Erdogan des Öfteren damit gedroht, die Protestcamps in Ankara durch die Polizei räumen zu lassen. Zu Beginn des Streiks wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tränengas und mit Wasserwerfern von der Polizei angegriffen.

Ich möchte Sie bitten, die türkischen Behörden aufzufordern, Gewerkschaften als gleichberechtigte Sozialpartner zu behandeln und Rechtsvorschriften zu erlassen, die die uneingeschränkte Wahrung der Gewerkschaftsrechte garantieren. Die Rechte müssen an die EU-Standards und an die Konventionen der ILO angepasst werden.

  Luigi de Magistris (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor Kurzem ereignete sich in Italien eine weitere Naturkatastrophe, am Fluss Lambro und am Fluss Po. Der Gerichtshof in Luxemburg hat ebenfalls vor Kurzem Italien wegen Gefährdung der Volksgesundheit durch seine illegale Müllentsorgung und seine Unfähigkeit, die Abfallsammlung in Kampanien zu regeln, verurteilt. Unlängst gab es Berichte über einen Anstieg der Fälle von Leukämie in Taranto durch das Ilva-Stahlwerk sowie über die Entfernung von Asbest in Schulen in Crotone und von Dioxinen in Kampanien. Das ist eine permanente Naturkatastrophe.

Ich frage die Kommission nachdrücklich, was sie zu tun gedenkt, um sicherzustellen, dass die italienische Regierung die Normen der europäischen Richtlinien einhält, besonders hinsichtlich der jüngsten Entscheidung des Gerichtshofes, in der Italien wegen seiner Unfähigkeit zur Müllentsorgung in Kampanien scharf verurteilt wird. Viele Wochen und Monate lang wurde die Stadt Neapel weltweit zum Gespött.

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, die Afghanistan-Konferenz in London hat zu Panik innerhalb der afghanischen Gesellschaft, besonders bei den Frauen, geführt. Der Friedensplan, auf den sich 70 Länder einigten, enthält einen Fonds zur Unterstützung der Wiedereingliederung der Taliban, und es muss innerhalb der nächsten Monate eine Loya Jirga – eine Friedensversammlung – zur Umsetzung dieser Aussöhnung abgehalten werden.

Die Frauen wollen und dürfen nicht den Preis für diese Aussöhnung zahlen. Die Taliban fordern noch immer die Unterdrückung der Rechte der Frau und die Rückkehr zur Scharia. Es ist zu befürchten, dass die Loya Jirga die Verfassung ändern wird und die Artikel zum Schutz der Rechte der Frauen gestrichen werden; insbesondere Artikel 22 in Kapitel 2.

Heute, am 8. März 2010, fordere ich die Europäische Union eindringlich dazu auf, als Garant für die Zukunft der Frauen von Afghanistan einzustehen, denn der Wiederaufstieg des frauenfeindlichsten Regimes in der Geschichte kann nicht geduldet werden.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Simon Busuttil (PPE). – (MT) Der diplomatische Zwischenfall zwischen der Schweiz und Libyen hat sich zugespitzt und für viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die nach Libyen einreisen wollten und an der Grenze abgewiesen wurden, zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt. Besonders Arbeitnehmer, die ihren Lebensunterhalt in Libyen verdienen, und europäische Investoren, denen verwehrt wird, ihre Arbeitnehmer nach Libyen zu entsenden, sind stark von den nachteiligen Folgen betroffen. In der Zwischenzeit versuchen Arbeitnehmer, die sich bereits in Libyen aufhalten, so lange wie möglich im Land zu verbleiben, um diejenigen zu ersetzen, die weiterhin nicht nach Libyen einreisen können. Die Europäische Union, die nicht in diesen Zwischenfall verwickelt ist, ist nun in einer Problemstellung gefangen, die zwischen zwei Drittstaaten besteht. Ich fordere daher die Europäische Union auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Angelegenheit schnellstmöglich beizulegen.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Herr Präsident, die spanische Regierung hat die Regierung von Venezuela aufgefordert, sich zu einem Gerichtsbeschluss zu äußern, der sich auf eine angebliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung von Venezuela und der ETA bezieht.

Herr Iturgaiz sollte seine Informationen auf den neuesten Stand bringen, denn am Samstag gaben die Regierung von Venezuela und die Regierung Spaniens eine gemeinsame Mitteilung zu dieser Angelegenheit heraus. In der Mitteilung bestätigten beide Regierungen erneut, in allen Punkten kooperieren und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen zu wollen.

Wir sollten alle dieses Vorhaben begrüßen und die venezolanische Regierung zu ihrem ausdrücklichen Wunsch beglückwünschen, mit der Regierung Spaniens beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die ETA zusammenarbeiten zu wollen, anstatt hetzerische Botschaften auszusenden oder zu versuchen, politisches Kapital aus einem so gravierenden Thema wie dem Terrorismus schlagen zu wollen.

Ich halte es für wichtig, die Unabhängigkeit des Justizwesens, der diplomatischen Beziehungen und vor allem der Zusammenarbeit zwischen Staaten zu respektieren, während wir die Bekämpfung des Terrorismus kontinuierlich vorantreiben.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Herr Präsident, am Samstag haben die Isländer mit Nachdruck gegen die Icesave-Vereinbarung gestimmt. Vor nur einer Woche hat die Kommission empfohlen, dass die EU Verhandlungen mit Island über eine Mitgliedschaft aufnehmen sollte.

Es trifft zu, dass die Finanzminister in London und in Den Haag das Recht auf ihrer Seite haben, dennoch tragen sie auch eine große Verantwortung. Diejenigen Verbraucher, die unklug genug waren, um ihr Geld bei der Icesave-Bank anzulegen, haben Anspruch auf einen Ausgleich für ihre Verluste. Die Forderungen müssen jedoch angemessen und verhältnismäßig sein. Es müssen nun neue Verhandlungen mit den Regierungen in London und Den Haag aufgenommen werden.

Den Isländern muss das Gefühl gegeben werden, dass sie in der EU willkommen sind. Sie werden jedoch nicht zugunsten einer EU-Mitgliedschaft stimmen, wenn den Finanzministern in London und Den Haag das Recht zukommt, über das Schicksal Islands zu entscheiden. Den britischen und niederländischen Staatskassen darf nicht die Kontrolle über die Europäische Union überlassen werden. Es ist an der Zeit für die EU, Maßnahmen zu ergreifen und sich mit den Isländern solidarisch zu zeigen.

Ich möchte aus dem Hávamál die Worte von Odin, dem Großen, aus den eddischen Dichtungen zitieren: (Der Redner spricht Isländisch)

Das ist Isländisch: „Wir müssen die Probleme gemeinsam lösen”.

  Yannick Jadot (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar hat die Sturmflut Xynthia Westfrankreich besonders stark in Mitleidenschaft gezogen und viele Menschenleben gefordert. Unsere Gedanken sind natürlich bei den Opfern und all denjenigen, die sich dafür eingesetzt haben, ihnen zu helfen. Wir fordern die Europäische Kommission eindringlich dazu auf, rasch Mittel aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen, um den am stärksten Betroffenen zu helfen. Wir müssen jedoch auch Lehren aus dieser Tragödie ziehen.

Wie ist es möglich, dass in Frankreich zwischen fünf und sechs Millionen Menschen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten leben? Anscheinend übt die Immobilien-Lobby viel Druck aus; zugleich entspricht es aber auch den Tatsachen, dass Präsident Sarkozy vor einigen Monaten dazu aufgerufen hat, Neubauten in Überschwemmungsgebieten zu genehmigen. Die Verantwortung liegt daher bei den Politikern.

Wir fordern, dass europäische Kofinanzierungen für Wiederaufbau und Wiederherstellung generell die Achtung des Rechtsvorschriften voraussetzen, wie das Küstengesetz und Präventionspläne in Verbindung mit dem Hochwasserrisiko. Natürlich fordern wir erneut dazu auf, dass allen Sektoren, die am stärksten betroffen sind, wie insbesondere die Muschelzucht, rasche Unterstützung zukommt.

  Ashley Fox (ECR). – Herr Präsident, Buckfast Abbey produziert seit 1890 Likörweine in meinem Wahlbezirk Devon. Leider ist dieser Wein nun ins Visier von Politikern aus der Labour Party geraten. Diese machen eher ein alkoholhaltiges Produkt für das zunehmend antisoziale Verhalten verantwortlich, als zu akzeptieren, dass ihre Sozialpolitiken gescheitert sind.

Buckfast Wein soll anscheinend verboten werden, da er sowohl Alkohol als auch Koffein enthält. Wenn dies geschieht, was folgt dann als Nächstes? Ist es jungen Menschen dann nicht mehr erlaubt, Red Bull mit Wodka zu mischen? Wird der Irish Coffee verboten? Wie soll das kontrolliert werden?

Ein überfürsorglicher Staat ist verrückt geworden. Die Forderung nach dem Verbot eines Produkts wird nicht das Problem von übermäßigem Trinken lösen. Wir sollten es den Verbrauchern überlassen, nach Belieben Getränke zu genießen. Die Mehrheit darf nicht für die Aktionen einiger weniger Unwissender bestraft werden.

Denken die Menschen wirklich, dass bei einem Verbot von Buckfast die Hooligans, die übermäßig zu diesem Getränk greifen, nun Tee trinken werden?

  Rui Tavares (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, vor ein oder zwei Jahren, als der Euro stark war, spekulierte das Wall Street Journal auf seinen Untergang und erläuterte, wie sich dieser vollziehen könnte. Die Zeitung wies darauf hin, dass die Volkswirtschaften der Eurozone große Unterschiede aufwiesen. Es genüge, dass die anfälligsten unter ihnen zahlungsunfähig würden.

Dies trat ein, und nun beschwert sich jeder über ausländische Spekulanten. Es wäre jedoch besser, man würde sich selbst, man würde die europäischen Entscheidungsträger anklagen. Niemand hat uns dazu gezwungen, eine Währungseinheit ohne eine politische Union und ohne soziale Kohäsion zu gründen. Auch zwang uns niemand zum Zögern und Straucheln, als die so genannten „peripheren” Wirtschaften unter Beschuss gerieten.

Wir sollten uns über eine Sache klar werden: So etwas wie periphere Wirtschaften gibt es nicht. Wenn eine Euro-Wirtschaft angegriffen wird, gerät der Euro unter Beschuss. Die Union erleidet einen Angriff und sollte als Solidargemeinschaft darauf reagieren, mit der gleichen Solidarität, die für Osteuropa und für Deutschland während seiner Wiedervereinigung von Nutzen war.

Was heute nicht aus Solidarität geschieht, wird morgen aus Eigeninteresse erfolgen angesichts der Größe dieser Märkte, der Höhe ihrer Verschuldung und dem Engagement mitteleuropäischer Banken in diesen Ländern. Unser Handeln sollte daher besser auf Solidarität beruhen.

  John Stuart Agnew (EFD). – Herr Präsident, die EU-Strategie, „alles zu harmonisieren”, fordert viele Opfer, und nicht zuletzt fällt dieser Strategie die Einstufung „Instrument Meteorological Conditions” (IMC Instrumentenwetterbedingungen) für Privatpiloten im Vereinigten Königreich zum Opfer. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Sicherheitsstufe, die Flugzeugführern die Möglichkeit gibt, nach Instrumenten durch Wolken und bei schlechter Sicht zu fliegen, was im Rahmen des Flugscheins von Privatpiloten nicht zulässig ist. Das Vereinigte Königreich verfügt aufgrund unserer Wetterkapriolen als einziges Land über diese Einstufung, die einen sehr guten Sicherheitsstandard aufweist.

Im Zuge der Entwicklung eines harmonisierten europäischen Flugscheins ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit dabei, die IMC-Sicherheitsstufe aufzuheben. Dies wird dazu führen, dass viele Privatpiloten nicht fliegen können, bis sie für ihren gesamten Flug die Garantie für einen wolkenlosen Himmel erbringen können. Dies ist in etwa so, als ob man garantieren sollte, dass England die Weltmeisterschaft mit einem Elfmeterschießen gewinnt. Einem ungeübten Piloten, der die Sicht verliert, verbleiben ungefähr 50 Sekunden, um die Sicht wiederzuerlangen, bevor er die Kontrolle über sein Flugzeug verliert. Die Abschaffung der IMC-Sicherheitsstufe stellt daher eine große Gefahr für die Sicherheit und die Zukunft der Sportfliegerei dar.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit sollte ihr Vorhaben neu überdenken. Dies ist ein weiteres Beispiel für ein sinnvolles, praktisches britisches Gesetz, das einer übertriebenen und kostspieligen EU-Rechtsvorschrift nachgeordnet ist.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der Millenniums-Entwicklungsziele ist die Halbierung der globalen Armut. Das Jahr 2010 wurde von der Kommission zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. 16 % der Europäer – das sind 79 Millionen Menschen – leben unterhalb der Armutsgrenze. 79 Millionen Europäer müssen mit nur 60 % des Durchschnittseinkommens ihres jeweiligen Landes auskommen. Wer arm ist, verliert die Möglichkeit, an großen Teilen der Zivilgesellschaft mitzuwirken. Wer arm ist, leidet. Die Strategien für das Europäische Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung müssen fruchten, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise!

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe das Wort ergriffen, um die Umsetzung des spanischen Küstenschutzgesetzes und insbesondere die Auswirkungen auf die Insel Formentera aufzuzeigen und zu verurteilen. Formentera ist eine der Balearischen Inseln. Die Insel mit einer Länge von 19 Kilometern verfügt über eine Küstenlänge von 69 Kilometern.

Die Umsetzung dieses Gesetzes wird für Gebiete nutzbringend sein, die durch die städtische Entwicklung verwüstet sind. Es kann für die Insel Formentera jedoch nicht von Vorteil sein, da es die Beseitigung von fast allen Touristikeinrichtungen auf der Insel verlangt, wovon kleinere Familienunternehmen betroffen sind. Diese Anlagen, die die Existenzgrundlage der Insel darstellen, wurden in den letzten 30 bis 40 Jahren rechtmäßig erbaut. Als Beispiel könnte ich das Hotel Rocabella nennen, dem ersten Hotel auf der Insel, oder die Bar mit Restaurant, die so genannte Blue Bar, die ein weltweites Renommee genießt und unter anderem den Bekanntheitsgrad der Insel im Ausland erhöht hat. Siebzig Prozent dieser Einrichtungen wären von der Umsetzung der vorgenannten Rechtsvorschrift betroffen, obwohl ihr Bau auf rechtmäßiger Grundlage beruht. Mit diesem Gesetz wird lediglich erreicht, Beschlagnahmungen zulässig zu machen.

Wir fordern daher eine adäquate Demarkation der Grenzen für die Insel Formentera. Ich fordere die spanische Regierung auf, eine neue Demarkation der Grenze unter Achtung des Privateigentums und entsprechend der zahlreichen Vorschriften des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu diesem Thema vorzunehmen. Es sollte nie wieder ein Gesetz wie dieses verabschiedet werden, das mit einer Rückwirkung verbunden ist, denn es richtet viel Schaden an. Insbesondere darf nicht vergessen werden, dass all diese Anlagen unter Berücksichtigung des Umweltschutzes erbaut wurden. Zudem unterliegt die Küste dem Schutz nationaler und lokaler Rechtsvorschriften. Es ist somit nicht möglich, in einem Umkreis von 300 m von der Küste entfernt zu bauen oder mehr Hotels zu bauen.

  Proinsias De Rossa (S&D). – Herr Präsident, die Antwort, die Präsident Buzek kürzlich vom Premierminister Netanyahu erhalten hat und in der dieser begründet, warum er dieser Delegation des Parlaments den Zugang zu Gaza im letzten Dezember verwehrt hat, erfordert eine starke Reaktion. Er hat das Recht, Einwände gegen unsere Treffen mit Palästinensern in Gaza und in Ostjerusalem zu erheben, er ist jedoch weder berechtigt, die Treffen zu verhindern, noch die demokratischen Rechte dieses Parlaments zu unterminieren.

Als Hohe Vertreterin muss Catherine Ashton entschieden an ihrem beabsichtigten Besuch in Gaza festhalten. Sie muss Israel drängen, die Besetzung aufzuheben und die humanitäre Krise, die der Richter Goldstone als illegale kollektive Bestrafung der Bevölkerung beschrieben hat, zu beenden.

Schließlich möchte ich die Aufnahme von indirekten Gesprächen (proximity talks) begrüßen. Ich bin jedoch sehr besorgt darüber, dass die zunehmenden Spannungen in Nähe der religiösen Stätten in Ostjerusalem und Hebron einen möglichen Fortschritt zerstören könnten. Meiner Überzeugung nach sollte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton dazu beitragen, diese Spannungen abzubauen.

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, der Präsident des Parlaments hat uns freundlich daran erinnert, dass am 11. März vor genau 20 Jahren Litauen und Estland zwei wesentliche Rechtsakte verabschiedet haben.

Als der Oberste Rat Litauens die Unabhängigkeit des Landes erklärte, wurde in der ersten Sitzung des Kongresses in Estland in der Hauptstadt Tallinn eine Erklärung zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Staatsmacht in dem weiterhin sowjetisch besetzten Staat verabschiedet.

Der Kongress von Estland stellte eine einzigartige demokratische Alternative zu den bestehenden sowjetischen Organen dar. Der Kongress, den 90% der neu erfassten estländischen Bürgerinnen und Bürger wählten, erhielt die absolute Mehrheit in der estländischen Bevölkerung, die von fast 30 politischen Parteien und Bewegungen in dem Bestreben, eine echte Unabhängigkeit und den Nationalstaat wiederherzustellen, vertreten wurde. Der Erfolg des Bestrebens beruhte auch zu einem erheblichen Teil auf der Solidarität Europas.

  Corina Creţu (S&D). – Herr Präsident, Sie halten sich sehr streng an die Tagesordnung. Dabei denke ich, dass sich das Parlament zumindest heute, am Internationalen Tag der Frau, bei diesen einminütigen Ausführungen gegenüber den Frauen hätte großzügig zeigen sollen.

– (RO) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit heute auf mehrere Fälle von Diskriminierung gegen Rumänen in Europa lenken, die in der letzten Zeit leider ständig zunehmen. Erst kürzlich machte der Sprecher der Kopenhagener Polizei einige rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber Rumänen, während die dänische Presse eine ganze Nation für das Verbrechen an den Pranger stellt, das angeblich von einem rumänischen Immigranten begangen wurde.

Zu Beginn dieses Jahres beging ein 13jähriges rumänisches Mädchen in Italien Selbstmord und hinterließ eine schockierende Schilderung der Diskriminierung, der sie durch ihre Mitschüler ausgesetzt war. Auch Sie haben vielleicht vor Kurzem die Poster in den Zügen der französischen Bahngesellschaft SNCF gesehen, die Kunden dazu auffordern, die von Rumänen begangenen Handlungen der nationalen Sicherheitsagentur der SNCF zu melden.

Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass jede Person, die gegen das Gesetz verstößt, bestraft werden muss. Unannehmbar ist jedoch, eine ganze Nation auf diese Weise anzuprangern. Die Fälle, die ich Ihnen hier vorgestellt habe, veranschaulichen indes die Verschlechterung des Klimas der interethnischen Koexistenz in traditionell demokratisch geprägten Ländern. Sie zeigen Verhaltensweisen auf, die unvereinbar mit den Grundsätzen sind, die die Grundlage der Europäischen Union bilden, und die dem Geist der Europäischen Gemeinschaft ernsthaft schaden. Sie enthüllen den „Eisernen Vorhang“, der zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU besteht.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, ich möchte einige Worte zur atlantischen Strategie sagen.

– In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mit Interesse und mit Zustimmung die Diskussionen zur Donau-Strategie und zur Ostsee-Strategie verfolgt, in denen jedoch mit keinem Wort auf eine atlantische Strategie eingegangen wurde. Meiner Ansicht nach besteht auch hier viel Raum für Entwicklung.

Die Strategie Europa 2020 hat sehr deutlich umrissen, dass es kein Land im Alleingang schaffen kann, und Länder entlang der Atlantikküste wie Irland, Großbritannien, Frankreich, Portugal und Spanien können sicherlich große Fortschritte auf vielen Gebieten erzielen, zu denen insbesondere Offshore-Energie, Meeresforschung, Fischerei, Schifffahrt und Schiffbau, Häfen und Biodiversität gehören. Ich möchte den spanischen Ratsvorsitz auffordern, dies zu einer Priorität für die kommenden Monate zu machen.

(GA) Wenn Spanien dies schafft, wird es bis zum Ende seines Ratsvorsitzes eine große Leistung vollbracht haben.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). – (PT) In den letzten drei Monaten haben sich in Portugal sechs sehr dramatische Unfälle ereignet, in denen 13 Fischer ihr Leben verloren haben. In acht Fällen war es bisher noch nicht möglich, die Leichen zu bergen. Die Unfälle haben zudem zum Totalverlust der Boote und der Lebensgrundlage vieler anderer geführt.

Die Fischereigemeinden Castelo de Neive, Matosinhos, Setúbal, Areosa, Peniche und Caminha sind in tiefer Trauer. Mit meiner Rede heute möchte ich mich ihnen anschließen.

Der sehr harte Winter, in dem das Fischen nur an wenigen Tagen möglich war, und die geringe Unterstützung, die Fischer, die an Land bleiben, bereitgestellt wird, hat sie dazu gezwungen, bei ungünstigen Wetterverhältnissen in See zu stechen. Die Überalterung einiger Boote, der Mangel an Sicherheit an Bord und fehlendes Sicherheitstraining machen Unfälle wahrscheinlicher. Diese inakzeptable Situation muss dringend verbessert werden.

In diesem Zusammenhang sollte eines der Hauptziele der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik darin bestehen, Bedingungen wiederherzustellen, die die Sicherheit von Fischern gewährleisten, insbesondere durch Investitionen in die Modernisierung von Booten, bessere Sicherheitsmaßnahmen, die Schulung von Fischern in Bezug auf grundlegende Sicherheitsnormen sowie menschenwürdige Lebensbedingungen, wenn der Seegang es ratsam erscheinen lässt, an Land zu bleiben.

  Alajos Mészáros (PPE). – Herr Präsident, mein Beitrag bezieht sich auf die Erfordernis eines gemeinsamen Ansatzes zur Anerkennung des Kosovo. Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon sind unsere Mitgliedstaaten viele neue Verpflichtungen eingegangen. Eine Verpflichtung bezieht sich auf die neuen integrierten und gemeinsamen Verfahren bei der Außen- und Nachbarschaftspolitik.

Der Kosovo wurde bisher von 65 Ländern weltweit als unabhängiger Staat anerkannt, wozu unter anderem 24 der 28 NATO-Staaten und 22 der 27 EU-Länder gehören. Dies ist der richtige Zeitpunkt, um unsere noch zögernden Mitgliedstaaten, nämlich Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien, zu ermutigen, ihre Bedenken in dieser Angelegenheit zurückzustellen und sich mit einer baldmöglichsten Anerkennung des Kosovo der Mehrheit anzuschließen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für die wachsende Einheit und Integration der EU.

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident, der weltweite Kapitalismus treibt die Menschen rund um den Globus – einige rechtmäßig, andere illegal –, als wären sie lediglich entbehrliche Produktionsergebnisse.

Der Kapitalismus schickt die Güter und sogar Dienstleistungen rund um die Welt, um die Preise seines jüngsten Opfers zu unterbieten, Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe und Büros zu schließen und die Arbeitnehmer aufs Abstellgleis zu schieben.

Der Kapitalismus bewegt Gelder rund um den Globus, schließt Arbeitsstätten in Europa und der industrialisierten Welt, um sie an Orten wieder zu eröffnen, an denen die Löhne einen Bruchteil der Kosten ausmachen.

Die Hinwendung der Europäischen Union zum globalen Kapitalismus wird uns alle ersticken. Sobald es zu einer Wirtschaftskrise kommt, treten die Politiker an, um den Protektionismus anzuprangern. Dabei ist es allein der Protektionismus, der es uns ermöglichen wird, unsere Produktionsstandorte wieder aufzubauen und die Lebensgrundlage unserer Völker sicherzustellen. Volkswirtschaften bestehen oder sollten bestehen, um im Dienst unserer Völker zu stehen. Wir existieren jedoch nicht, um den wirtschaftlichen Kräften zu dienen.

Es ist nicht möglich, dass Europa mit der Dritten Welt konkurriert, ohne ein Teil dieser Welt zu werden, und diese Entwicklung ist bereits im Gange.

  Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE). – (ES) Herr Präsident, ich bedaure es, dass einige der heute in diesem Hause Anwesenden sich dazu entscheiden könnten, Herrn Chávez zu beglückwünschen, der mit Terroristen unter einer Decke steckt und ETA-Anführer in seine Regierung aufgenommen hat. Vor die Wahl gestellt zwischen Herrn Chávez und dem Richter des Obersten Strafgerichtshofs wie Herrn Valasco, der aus einem Staat kommt, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, haben meine Fraktion und ich nicht gezögert, den Richter des Obersten Strafgerichtshofs zu unterstützen.

Darüber hinaus würde die spanische Außenpolitik auf der internationalen Bühne an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Rodríguez Zapatero das kumpelhafte Gehabe gegenüber Hugo Chávez einstellen und nicht mehr vor ihm zu Kreuze kriechen und Hugo Chávez stattdessen wie einen Unterstützer von Terroristen, was er ja ist, behandeln würde.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ich möchte nochmals auf die Diskussion der letzten Debatte zu den Ausführungen von einer Minute hinweisen, bei der wir unser Unbehagen darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass es offensichtlich nicht klar ist, wann man an die Reihe kommt, und dass es, wenn man sich fünf Mal angemeldet hat, wünschenswert ist, dann auch zu wissen, wann man drankommt. Diese Bitte wurde von mehreren Kollegen vorgebracht. Sie hat damals offensichtlich auch Gehör gefunden. Ich verstehe nicht, warum man offensichtlich nicht daraus lernt und nicht versucht, es den Abgeordneten leichter zu machen und ein klares Prozedere bekanntzugeben und sich daran zu halten. Ich bin bereits seit 17.00 Uhr angemeldet und kann die Vorgehensweise nicht ganz nachvollziehen.

  Der Präsident. – Wir halten uns an das Verfahren. Sie sollten jedoch berücksichtigen, dass über 60 Wortmeldungen vorliegen und uns 30 Minuten für dieses Verfahren zur Verfügung stehen. Wir haben ungefähr 35 unter Ihnen das Wort erteilt.

Wir werden Ihre Namen aufschreiben, und ich verspreche Ihnen, dass Sie beim nächsten Mal als einer der Ersten an der Reihe sind, aber so gehen wir vor. Ich würde gerne allen von Ihnen das Wort erteilen, aber leider habe wir keine Zeit dafür.

  László Tőkés (PPE ). – (HU) Herr Präsident, ich möchte die gleiche Beschwerde vorbringen. Mir wurde seit sechs Monaten nicht das Wort erteilt. Ich kenne die Regel nicht. Wir sind während der Aussprachen präsent, ohne dass dies von Nutzen wäre.

– Über ein halbes Jahr wurde mir nicht das Wort erteilt. Ich kenne keinerlei Regelungen und sitze hier umsonst herum.

  Der Präsident. – Herr Tőkés, ich selbst habe Ihnen mindestens einmal das Wort erteilt. Meiner Ansicht nach ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, Ihnen wurde noch nie das Wort erteilt.

Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern, ihre Namen anzugeben, bevor wir beginnen, da wir eine Liste erstellen. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie beim nächsten Mal unter den Ersten sein werden.