Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 8. März 2010 - Straßburg

20. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008 (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A7-0025/2010) von Sophia in ’t Veld, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wettbewerbspolitik 2008 (KOM(2009)0374 - 2009/2173(INI))

  Sophia in 't Veld, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die, die den den Raum gerade verlassen! Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) mit großer Mehrheit angenommen. Er ist das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen aller Fraktionen. Ich möchte allen Schattenberichterstattern – die, soweit ich das sehen kann, noch anwesend sind – für ihre hervorragende Zusammenarbeit danken.

ECON begrüßt insbesondere die Betonung der Verbraucher. Die vorherige Kommissarin, Frau Kroes, hat es hervorragend geschafft, den Verbraucher zum Mittelpunkt der Wettbewerbsstrategien zu machen, und wir vertrauen darauf, dass Kommissar Almunia darauf aufbauen wird.

Das bringt mich zu dem ersten großen Problem, nämlich dem der Kartelle. Wir haben Themen wie die wirksamsten Sanktionen, die Fairness hoher Strafen und die Durchführbarkeit strafrechtlicher Maßnahmen sehr ausführlich diskutiert.

Bevor ich jedoch auf die Einzelheiten unserer Diskussionen eingehe, möchte ich die europäischen Unternehmen daran erinnern, dass die beste Garantie dafür, Sanktionen zu vermeiden, darin besteht, sich einfach nicht an Kartellen zu beteiligen. Sie denken vielleicht, dass sie die Wettbewerbsbehörden austricksen, aber tatsächlich schädigen Sie den Verbraucher. Kartelle sind nicht schlau. Sie sind verwerflich.

Daher begrüßen wir die entschlossene Haltung der Europäischen Kommission zu wettbewerbsschädigendem Verhalten. Es ist entscheidend, dass Fehlverhalten, insbesondere von Wiederholungstätern, durch Sanktionen bestraft wird, aber gleichzeitig muss zur Einhaltung der Regeln ermutigt werden. Sanktionen müssen eine ausreichend abschreckende Wirkung haben. Hohe Bußgelder sind ein wirksames Mittel, aber als einziges Instrument sind sie zu schwach. Daher rufen wir die Kommission dazu auf, Vorschläge zu machen, die die Auswahl an Instrumenten ausgeklügelter und wirksamer machen. In dem Bericht schlagen wir vor, solche Themen wie individuelle Verantwortung, Transparenz und Verantwortlichkeit von Firmen, kürzere Verfahren, ordnungsgemäße Verfahren und die Entwicklung europäischer Standards und Programme zur Einhaltung von Vorschriften durch Unternehmen zu betrachten.

Ein zweites entscheidendes Thema sind Staatshilfen. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise wurden riesige Beträge an Staatshilfen gewährt. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das erkennen wir an, aber wir sollten die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die Gewährung von Staatshilfen einen Preis hat. Sie verzerrt den Wettbewerb und führt zu öffentlichen Schulden und Haushaltsdefiziten auf Rekordhöhe. Die Rechnung für dieses Ereignis wird zukünftigen Generationen vorgelegt werden. Wir haben die Pflicht, jeden einzelnen Cent zu rechtfertigen, der ausgegeben wird. Daher freut es mich, dass ECON die Kommission dazu drängt, eine gründliche Beurteilung der Ergebnisse der außergewöhnlichen Staatshilfenmaßnahme vorzunehmen.

Insbesondere möchten wir gern eine Beurteilung der Staatshilfen, die für die so genannte grüne Konjunktur gewährt wurde, vorgelegt bekommen. Vor zwei Jahren wurden wir mit dem Versprechen, dass das Konjunkturprogramm und die Staatshilfenmaßnahmen verwendet werden würden, eine lange überfällige Verschiebung hin zu einer nachhaltigen Wissenswirtschaft zu bewirken, davon überzeugt, diese zu akzeptieren. Jetzt fragen wir, hat dieses Geld tatsächlich diese Verschiebung bewirkt? Wofür wurde es ausgegeben? Wer waren die Nutznießer und was haben sie tatsächlich für eine grüne Konjunktur getan?

Außerdem brauchen wir, Kommissar, Klarheit über die Auswirkungen des Staatshilfenversuchs im Finanzsektor und insbesondere seine möglichen Verzerrungseffekte.

Jetzt möchte ich einige Worte zu dem Thema der vertikalen Beschränkungen verlieren. Wir wissen, dass die gegenwärtige Vereinbarung für den Mai dieses Jahres überprüft werden wird. Die Europäische Kommission hat sich zuvor dazu verpflichtet, das Europäische Parlament eng in den Überprüfungsprozess einzubinden. Zu meiner Enttäuschung musste ich jedoch in den Medien über die jüngste Version der Vorschläge lesen. Als ich dann bei der Kommission nachfragte, ob ich dieselben Dokumente erhalten könne, die zur Presse durchgedrungen waren, bedurfte es beträchtlichen Drucks, um sie zu erhalten, und ich kann meine Verärgerung darüber nicht verbergen. Die Kommission sollte dem systematischen und absichtlichen Zuspielen von Informationen an die Presse Einhalt gebieten. Zu Leugnen, dass es passiert, ist ehrlich gesagt eine Beleidigung unserer Intelligenz.

Im Grunde erlauben die Vorschläge der Kommission eine Diskriminierung von Online-Händlern, die kein Ladengeschäft haben. Ich habe mein Vorrecht als Berichterstatterin genutzt, um einen Änderungsantrag einzureichen, der die Kommission um eine Korrektur dieser Situation bittet. Im 21. Jahrhundert müssen wir den Wettbewerb durch Online-Händler fördern, nicht unterdrücken. Wir rufen die Kommission auf, die Verbraucherinteressen über Eigeninteressen zu stellen.

Wir bitten die Kommission, die lange überfälligen Sektorenbefragungen, insbesondere zur Onlinewerbung, durchzuführen, die dieses Haus mehrfach angefordert hat. Wenn die Kommission dies nicht tun möchte, würden wir gern die Kriterien für eine Ablehnung verstehen.

Schließlich begrüßen wir, Kommissar, das Versprechen von Kommissar Almunia, das Parlament an der Ausformulierung der Wettbewerbsstrategien eng zu beteiligen. Die Wirtschaftskrise hat eindeutig die Notwendigkeit für mehr demokratische Legitimität der Wettbewerbsstrategien gezeigt und in diesem Zusammenhang nehme ich an, dass der Vorfall mit dem Dokument zu den vertikalen Beschränkungen nur ein Versehen war. Wir erkennen die Unabhängigkeit der Kommission an – als Liberale tue ich dies zweifellos – aber wir erwarten auch, dass die Kommission das Parlament eng an der Ausformulierung der Wettbewerbsstrategien nach den in dem Bericht angeführten Kriterien beteiligt.

Wir freuen uns auf die Antwort der Kommission. Vielen Dank, Herr Präsident, für ihre Nachsicht.

  Michel Barnier, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Natürlich möchte ich Frau in ’t Veld im Namen meines Kollegen und Freundes, Herrn Almunia, für ihren Bericht zur Wettbewerbspolitik 2008 danken. Ich möchte auch Herrn Bütikofer und Herrn Bielan danken, die als Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auch zu diesem Bericht beigetragen haben.

Frau in ’t Veld, die Kommission hat dieses Jahr bemerkt, dass die Entschließung des Parlaments sehr viele Themen behandelt, an die Sie uns eben erinnert haben. Zusätzlich zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik umfasst sie den Bericht der Kommission über die Funktion der Vorschriften und über die Überprüfung der Vorschriften hinsichtlich Konzentrationen.

Was die Kommission angeht, hat Ihre Entschließung zwei Ziele. Als Erstes ermöglicht es uns diese Entschließung, den Inhalt unserer jährlichen Berichte zur Wettbewerbspolitik weiter zu verbessern und zweitens, und das ist wichtiger, dient sie der Kommission als Grundlage für einen detaillierten Dialog mit dem Parlament. Ich werde Ihre letzte Ermunterung, den Dialog mit dem Parlament noch weiter zu auszubauen an Herrn Almunia herantragen.

Dieser Dialog ist tatsächlich entscheidend für die gute Funktion aller Strategien, und unserer Meinung nach umfasst dies die Wettbewerbspolitik. Das Parlament hat uns an seinen Wunsch erinnert, die Wettbewerbspolitik im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu betreiben. Frau in ’t Veld, erlauben Sie mir offen zu sein: die Kommission hat nicht die Berechtigung, die Vorschriften des Vertrags bezüglich der Rechtsgrundlage, die für die Wettbewerbspolitik gilt, zu ändern. Wir sind jedoch bereit, von Fall zu Fall zu überprüfen, ob eine Mitentscheidung bei den neuen Initiativen angewandt werden kann, wenn ihre Ziele über den Kompetenzbereich des Wettbewerbs hinausgehen.

Sie wissen, dass zu diesem Punkt Kommissar Almunia im Januar angekündigt hat, dass das Parlament in alle Gesetzgebungsinitiativen in Bezug auf Schadenersatzklagen, die von Privatpersonen eingereicht werden, eingebunden wird. Die Kommission glaubt wie das Parlament nicht daran, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine Lockerung der Wettbewerbsregeln zur Kontrolle von Konzentrationen oder der Staatshilfen rechtfertigen kann. Die gegenwärtigen Akten der Kommission zeigen, dass sie bei diesen Prinzipien sehr standhaft geblieben ist: sie verhindert jede Verzerrung des Wettbewerbs, auch in Krisenzeiten, und ist gleichzeitig flexibel und offen bezüglich der Verfahren, wenn dies nötig ist.

2008, das Jahr, in dem die Wirtschafts- und Finanzkrise begann, war sehr kennzeichnend. Der Bericht zur Wettbewerbspolitik spiegelt die ehrgeizige Arbeit wider, die die Kommission in dieser Hinsicht in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern auf nationaler und europäischer Ebene geleistet hat.

Die Krise erreichte 2009 ihren Tiefpunkt. Das wichtigste Kapitel dieses Berichts zu 2009 wird sich dem Wettbewerb im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise widmen. Der Bericht sollte im zweiten Quartal dieses Jahres angenommen werden. Er wird dem Parlament von Kommissar Almunia vorgestellt werden. Das wird sicherlich eine Gelegenheit für das Parlament und die Kommission sein, sich erneut einer konstruktiven Aussprache zu widmen.

Frau in ’t Veld, in Ihrer Rede haben Sie außerdem das Thema der vertikalen Beschränkungen, Ihren Änderungsantrag, betont. Bei diesem Thema, Frau in ’t Veld, ist die Kommission davon überzeugt, dass sie einen vernünftigen Ausgleich gefunden hat.

Einerseits ermöglicht es eine Ausnahme anhand von Kategorien, den Anbietern, ihre Vertriebshändler auszuwählen und mit ihnen eine Vereinbarung zu den Bedingungen des Weiterverkaufs der angebotenen Produkte sowohl hinsichtlich des Verkaufs in Ladengeschäften als auch per Online-Handel auszuhandeln. Das ermöglicht es ihnen, sich für den besten Weg zum Vertrieb ihrer Produkte und zum Schutz ihres Markenprofils zu entscheiden.

Andererseits müssen zugelassene Vertriebshändler auch die Freiheit haben, das Internet zu nutzen und die Bedingungen, die für ihre Online-Verkäufe gelten, müssen den Bedingungen entsprechen, die für den Verkauf in Ladengeschäften zugelassen sind, um unnötige Einschränkungen der Internetnutzung zu vermeiden. Dies bedeutet, dass der Vorschlag zu der allgemeinen Strategie der Kommission zur Förderung des Online-Marktes und des Online-Handels beiträgt.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat auf Kartelle hingewiesen. Nun sind es aber zwei verschiedene Angelegenheiten, dass Kartelle existieren bzw. deren Existenz nachzuweisen. Ich weiß, dass in Irland, insbesondere im Landwirtschaftssektor, viele Bauern glauben, dass die Fabriken ein Kartell betreiben. In einem Inselstaat wird der Viehtransport – vor allem jetzt, mit den fast drakonischen Einschränkungen – immer schwieriger, sodass die Fabriken alles unter sich ausmachen können.

Es ist festzustellen, dass die Preise einheitlich langsam steigen, aber einheitlich schnell fallen. Daher liegt der Preisunterschied zwischen Vieh in Irland und in Großbritannien irgendwo zwischen 150 und 200 EUR pro Tier. Wie gesagt dürfte es schwierig sein, dies nachzuweisen. Aber vielleicht ist Kommissar Barnier in der Lage, seine guten Kontakte zu nutzen, um das zu überprüfen und vielleicht kann er dazu beitragen Korrekturmaßnahmen durchzuführen.

  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident! Ich danke zunächst einmal Ihnen und dem Herrn Kommissar für die Darstellung, und ich möchte erstens darauf hinweisen, dass die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts im ursprünglichen Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen ist. Es ist sehr erfreulich, dass die Kommission dieses Mal erstmals ein eigenes Kapitel für das Wettbewerbsrecht und seine Bedeutung für die Verbraucher aufgenommen hat. Das ist insbesondere erfreulich nach einer fünfjährigen Durststrecke bei der Vermittlung europäischer Wettbewerbspolitik seitens der Europäischen Kommission.

Die schwierige Phase der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts, insbesondere was die Beihilferechte und die Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten für die Banken angeht, wird erst kommen. Im Jahr 2008 war das kein Problem. Insofern ist die klare Botschaft, die dieser Bericht aussendet, dass die Kommission bei der Kontrolle genau hinschauen muss, damit der europäische Binnenmarkt und damit auch die europäischen Verbraucher nicht darunter leiden.

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Behandlung des Mittelstandes. Der Bericht spricht sich klar dafür aus, dass die mittelständische Industrie bei der Verhängung von Kartellstrafen besonders behandelt wird.

Die vertikalen Absprachen im Online-Markt sind aus unserer Sicht schwierig, aber eine Einschätzung, so wie jetzt nach der Abstimmung im ECON vorgeschlagen, erscheint aus unserer Sicht verfrüht, und deshalb würden wir gerne an dem Bericht des Wirtschaftsausschusses festhalten.

  Antolín Sánchez Presedo (S&D). – (ES) Herr Präsident! Der Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2008 umfasst erstmalig einen Abschnitt zu Kartellen und Verbrauchern. Ebenso erstmalig verweist er auf die Anwendung von Geldstrafen. Zusätzlich dazu erwähnt der Bericht wichtige Initiativen wie die begleitenden Richtlinien zum Klima-Energiepaket und ein Weißbuch zu den Schadenersatzklagen wegen Verletzung der Kartellregeln.

Der Bericht beschäftigt sich außerdem mit der Rolle der Wettbewerbspolitik während der Krise. Die Auswirkungen dieser Strategie haben dazu beigetragen, Staatshilfen zu stabilisieren und abzuschwächen. Sobald wir beginnen, die Krise zu überstehen, wird es notwendig sein, die verursachten Verzerrungen zu korrigieren und unter Vermeidung moralischer Risiken ein ausgeglichenes Betätigungsfeld zu schaffen.

Der Bericht ruft dazu auf, die Zukunft des Automobilsektors zu definieren, den Problemen, die KMU gegenüberstehen, Aufmerksamkeit zu widmen, und die Vertriebskette der Lebensmittelindustrie mit Folgemaßnahmen für Milchprodukte zu untersuchen.

Ebenso befürwortet er eine fortschrittlichere und legitimere Wettbewerbspolitik unter Stärkung der Rolle des Parlaments. Daher unterstützen wir ihn und ich gratuliere der Berichterstatterin zu den erzielten Ergebnissen.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Als Schattenberichterstatter möchte ich zuerst meiner Kollegin, Frau in ’t Veld, zur Erstellung eines hervorragenden Berichts gratulieren. Ich denke, dass der Bericht eindeutig diese Bereiche betont, denen die Kommission besondere Aufmerksamkeit schenken sollte. Zuallererst die Überwachung der Staatshilfenmaßnahmen. Während der Krise hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die Gelegenheit gegeben, Staatshilfemaßnahmen ausschließlich anzuwenden. Da diese Maßnahmen in Eile umgesetzt wurden, muss die Kommission überprüfen, ob diese Maßnahmen zweckmäßig eingesetzt wurden, ob sie ergiebig waren, und ob die Krise zu einer protektionistischen Reaktion der Mitgliedstaaten führte, da der Protektionismus und die Aufteilung des Binnenmarktes den Wettbewerb schädigen und die Position der Europäischen Union in der Weltwirtschaft nur schwächen. Ebenso bin ich erfreut, dass die Berichterstatterin den Standpunkt des ITRE-Ausschusses zu den Problemen des internen Energiemarktes der Europäischen Union beachtet hat, insbesondere die Tatsache, dass es nicht möglich ist, die Wettbewerbsfähigkeit und allgemeine Funktion dieses Marktes zu gewährleisten, solange es Energieinseln und Energieinfrastrukturen gibt, die nicht ordentlich angeschlossen sind und funktionieren.

  Der Präsident. –Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet am Dienstag, den 9. März 2010 um 12 Uhr mittags statt.