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Verfahren : 2010/2572(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0154/2010

Aussprachen :

PV 09/03/2010 - 15
CRE 09/03/2010 - 15

Abstimmungen :

PV 10/03/2010 - 7.7
CRE 10/03/2010 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0058

Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 10. März 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7.7. Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Abstimmung)
Protokoll
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

 
  
MPphoto
 

  Tokia Saïfi, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag lautet wie folgt: „fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über das ACTA fortzusetzen und sie auf das bestehende europäische System zur Durchsetzung der Rechte auf geistiges Eigentums bei der Bekämpfung von Produktfälschung zu beschränken“.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

 
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