Plenardebatten

Mittwoch, 10. März 2010 - Straßburg

7.9. Jahresbericht 2008 über die GASP (A7-0023/2010, Gabriele Albertini) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von 2008. Doch darin wird nicht erwähnt, was am 10. März 2008 geschah, als sich die Tibeterinnen und Tibeter in einem friedlichen Protest gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion erhoben. Heute haben wir einen Gast aus Tibet, Frau Namdrol Lhamo. Sie ist eine Nonne, die im Gefängnis von Drapchi eine 12-jährige Freiheitsstrafe verbüßen musste, weil sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen und im Gefängnis Lieder aufgenommen hatte. Ihr und den anderen mutigen Tibeterinnen und Tibetern, die in dem besetzten Gebiet leben, gebührt unsere Hochachtung.

Ich habe mich erst vor kurzem mit dem Dalai Lama getroffen, und wir kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorfälle während dieses Aufstands in Lhasa vom und um den 10. März 2008 dringend einer unabhängigen internationalen Untersuchung bedürfen. Denn solange es keine solche Untersuchung gibt, wird China der Tibeter Exilregierung und dem Dalai Lama weiterhin vorwerfen, sie steckten hinter diesem Aufstand und den Gewalttaten, zu denen es anschließend gekommen war.

Nach Angaben der Tibetischen Exilregierung waren dabei mindestens 220 Tibeterinnen und Tibeter ums Leben gekommen, viele durch wahllos abgegebene Polizeischüsse, Misshandlungen oder Gefängnisfolter. Viele andere werden noch vermisst.

(Anhaltender Beifall)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

  Adrian Severin, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, wir haben hierzu einen Änderungsantrag.

Eigentlich würde unsere Fraktion ja dagegen stimmen, aber um dafür stimmen zu können, möchten wir die folgende Stelle streichen: „was ein Ende der israelischen Blockade bedeutet“.

Denn die israelische Blockade ist ein zu komplexes Thema, und ich glaube, es gibt keinen klaren Zusammenhang zwischen den Zeilen davor und diesem Teil. Wenn wir diese Stelle streichen könnten, dann wären wir mit dem Rest des Änderungsantrags einverstanden und könnten für ihn stimmen. Es ist zwar nur eine kleine Änderung, aber sie würde es uns ermöglichen, dafür zu stimmen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen. Der so geänderte Änderungsantrag 11 wird abgelehnt)