Plenardebatten

Mittwoch, 10. März 2010 - Straßburg

12. Kuba (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Kuba.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Frau Präsidentin, der Tod von Orlando Zapata war ein äußerst negatives Ereignis, etwas, das nie hätte geschehen dürfen, und von dem wir nicht wollen, dass es erneut geschieht, weder auf Kuba noch anderswo.

Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich verpflichten, Ereignisse, die eine Verletzung von Menschenrechten darstellen, zu verurteilen, und daran arbeiten sicherzustellen, dass etwas Derartiges nie wieder geschieht. Dem muss sich die Europäische Union verpflichten.

Menschenrechte sind ein grundlegendes Symbol für die Identität der Europäischen Union, da wir an die Werte von Freiheit, Toleranz und Pluralismus glauben. Es ist somit unsere Persönlichkeit, unsere ganz authentische Persönlichkeit. Wo es Verletzungen dieser universellen Rechte gibt, verurteilt die Europäische Union diese in aller Öffentlichkeit, und wir haben dies auch mit Kuba getan. Wir haben es getan, als wir unserem Pessimismus und unseren Bedenken in Bezug auf den fehlenden Fortschritt bei den Menschenrechten in Kuba Ausdruck verliehen, und wir haben dies getan, als wir verlangten, dass die politischen Häftlinge in den kubanischen Gefängnissen freigelassen werden sollten. Derzeit gibt es ungefähr 200 politische Häftlinge, einige davon in äußerst bedenklichem Gesundheitszustand. Einer davon ist Guillermo Fariñas, der sich in einer äußerst schwierigen Situation befindet und zudem in einen Hungerstreik getreten ist.

Wir haben es auch getan, als wir sagten, dass die Menschenrechtsaktivisten in Kuba beschützt werden müssten, und wir haben es getan, als wir sagten, dass die kubanische Regierung, unter deren rechtliche Zuständigkeit eine Vielzahl von Gefangenen fielen, für den Tod von Orlando Zapata zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Kuba reicht jedoch noch weiter. Die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Kuba ist um bestimmte Elemente herum strukturiert, und ich möchte gern einige davon näher beleuchten.

Zunächst einmal ist da der politische Dialog. Ein politischer Dialog mit den kubanischen Institutionen, mit den Behörden und der gesamten Zivilgesellschaft, der sich natürlich auch auf die Menschenrechte erstreckt. Zweitens ist da die Entwicklungshilfe für Kuba, eine Solidarität mit dem kubanischen Volk, nicht mehr und nicht weniger. Dies umfasst auch die Förderung des Fortschritts in punkto Kultur und demokratischen Praktiken auf Kuba.

Dies sind die grundlegenden Elemente einer Politik, die im Wesentlichen auf ein einziges Ziel ausgerichtet ist: das kubanische Volk, sein Wohlergehen, sein Fortschritt, seine Lebensbedingungen und die Achtung der Menschenrechte.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, die Kommission bedauert den Tod von Herrn Orlando Zapata und seine Umstände zutiefst. Ich möchte an dieser Stelle auch meine tiefe Besorgnis wegen der anderen politischen Häftlinge auf Kuba ausdrücken. Alle in diesem Raum teilen dasselbe Maß an Wut und Frustration über den Tod von Herrn Zapata, und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass derartige Ereignisse weder auf Kuba noch in einem anderen Land je wieder geschehen.

Die Europäische Union ist in den Werten von Demokratie, Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten verwurzelt, die wir zu schützen und zu fördern versuchen, nachdem wir bis vor Kurzem noch Menschenrechtsverletzungen auf unserem eigenen Kontinent erleiden mussten. Menschenrechte haben universellen Charakter und kennen keine Grenzen. Dieser Grundsatz ist ein integraler Bestandteil unseres Dialogs mit allen Partnern in Europa und außerhalb.

Konstruktives Engagement, und keine Politik von Zwang und Sanktionen, bleibt die Grundlage unserer Politik gegenüber Kuba, wie in der gemeinsamen Stellungname hervorgehoben, die 1996 angenommen wurde. Dies ist der Grundsatz, gemäß dem der Rat im Juni 2008 entschied, die diplomatischen Maßnahmen von 2003 aufzuheben, um so den politischen Dialogprozess zu vereinfachen und die vollständige Nutzung der Instrumente gemäß der gemeinsamen Stellungname von 1996 zu ermöglichen. Dies ist auch die Grundlage, gemäß der eine Vielzahl von Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfe für Kuba in den letzten Monaten wieder aufgenommen haben, vertreten durch eine bunte Palette politischer Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind und die somit die gemeinsame Ansicht teilen, dass man durch die Entwicklung einer Zusammenarbeit in Kuba eine wichtige Rolle zu spielen habe.

Ein tatenloses Ausharren wäre in solchen Zeiten in Kuba die schlechteste Option bezüglich der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globalem Akteur. Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur diese Glaubwürdigkeit, sondern auch unsere Möglichkeit, in Kuba Präsenz zu zeigen. Daher glaube ich fest daran, dass der Weg nach vorn das Suchen und die Vertiefung eines anhaltenden politischen Dialogs sowie die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Kuba als Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität für das kubanische Volk ist.

Die Zusammenarbeit mit Kuba war von der Europäischen Union nie ausgesetzt worden, da es bei der Entwicklung nicht um die Unterstützung der Regierung geht – es geht um die Unterstützung des Volkes. Wir waren stets der Meinung, dass die Entwicklungshilfe ein wesentliches Element unserer Beziehungen zu Kuba darstellen würde. Von den anhaltenden Projekten auf Kuba profitiert die Bevölkerung direkt, da sie ihre Grundbedürfnisse erfüllen, durch die Unterstützung von Rehabilitierung und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Hurrikanen, durch Lebensmittelsicherheit und Anpassung an den Klimawandel. Bei den Projekten werden auch Aktivitäten von nichtstaatlichen Akteuren gefördert.

Ich möchte hier klarstellen, dass es sich hier nicht um eine Finanzierung der EU handelt, die durch die Regierungsgremien oder die öffentlichen Körperschaften geleitet wird. Das Geld fließt über die Agenturen der Vereinten Nationen und nichtstaatliche europäische Organisationen, die die Präsenz der Kommission und der Europäischen Union auf Kuba begrüßen.

Es ist wichtig, dass die Europäische Union die Grundbedürfnisse der kubanischen Bevölkerung weiterhin befriedigt und dabei in strategischen Bereichen durch Anwendung der verfügbaren thematischen oder geografischen Instrumente interveniert. Die Aufgabe, der sich die EU entschlossen stellen muss, ist das Finden des richtigen Gleichgewichts zwischen der Präsentation von Offenheit zum Dialog, der Förderung der kubanischen Bevölkerung durch Entwicklungshilfe und die erneuten Bestätigung unserer Grundsätze.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, als meine Gruppe darum bat, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen, hat sie dies nicht getan, um auf – gelegentlich irreparable – Fehler in den Politiken hinzuweisen, die die Feinde der Freiheit dulden. Sie hat dies auch nicht getan, um einen politischen Gewinn aus dieser Verurteilung zu ziehen.

Sie tat dies, damit sich dieses Parlament, die Institution im demokratischen Herzen der Europäischen Union, äußern und den Tod eines Unschuldigen verurteilen kann, und vor allem, damit es seiner Solidarität mit denen in Kuba Ausdruck verleihen kann, die, wie Orlando Zapata, für ihre Freiheit und ihre Würde kämpfen, leben und sterben.

Wie die Europäische Kommission sagte, der gemeinsame Standpunkt des Rates hat noch immer seine Gültigkeit, und es ist ein ehrenwerter Standpunkt, da er die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Häftlingen verlangt. Es ist zudem ein konsistenter Standpunkt, da er die Achtung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten fordert, damit Kuba in unserem Wertesystem Fuß fassen kann und nicht in fremden Systemen, wie denen von China oder Vietnam.

Frau Präsidentin, die Worte eines mutigen Mannes, Oswaldo Paya, der 2002 den Sacharow-Preis gewann, hallen noch immer in diesem Haus nach. Er sagte, der erste Sieg, der bekannt gegeben werden müsse, sei der, dass in seinem Herzen kein Hass sei. Er sagte, dass er diejenigen, die ihn unterdrückten, die seine Brüder gewesen seien, nicht hassen würde, und dass sie ihren Willen nicht durch Angst durchsetzen würden.

Er sagte, dass Andrei Sacharow ein Erbe der Würde hinterlassen hätte, ein Erbe, in dem daraufhin gearbeitet würde, dass die Menschen friedlich zusammenlebten, und dass oft die Stimmen, die am meisten zählten, die Stimmen seien, die nicht gehört würden.

In diesem Haus konnten wir die Stimmen der „Damen in Weiß“, nicht hören, die vom Parlament ebenfalls mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurden. Nun können wir auch die Stimme von Orlando Zapata leider nicht mehr hören, aber schon bald werden wir die Stimmen vieler weiterer Kubaner hören können.

In der Zwischenzeit muss diese Parlament, Frau Präsidentin, mit der Legitimität, die es durch die Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten der Union hat, den unaufhaltsamen Schrei nach Freiheit, den wir alle von der geliebten Insel Kuba vernehmen, aufnehmen und laut und deutlich widerhallen lassen.

(Beifall)

  Luis Yáñez-Barnuevo García, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, Herr López Garrido, Herr Kommissar, lassen wir nie wieder zu, dass unser Schweigen dazu führt, dass wir der Freiheitsberaubung in die Hände spielen. Lassen wir nie wieder zu, dass ein Mensch, der für seine Rechte und die Rechte aller kämpfte, im Gefängnis in Kuba oder an einem anderen Ort stirbt, ohne laut und nachdrücklich nach seiner Rettung zu verlangen.

Herr Orlando Zappata Tamayo, ein 42-jähriger schwarzer Bauarbeiter, der nur um bessere Haftbedingungen bat, starb nach 86 Tagen Hungerstreik und sieben Jahren im Gefängnis dafür, dass er die Achtung von Menschenrechten gefordert hatte. Während dieser sieben Jahre wurde er von den Wachen misshandelt, erniedrigt und belästigt, während – und das sollten wir nicht vergessen – von der internationalen Gemeinschaft nur Schweigen kam.

Auch andere Häftlinge und Menschenrechtsaktivisten in Kuba sind derzeit im Hungerstreik, wie beispielsweise auch der Psychologe und Journalist Guillermo Fariñas. Meine Damen und Herren, die Entschließung, die heute eingebracht wurde und über die wir heute debattieren und morgen abstimmen, und die ich im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorstelle, verlangt, dass alle politischen Häftlinge auf Kuba freigelassen werden. Die Entschließung befürwortet einen demokratischen Übergang und die strenge Achtung der fundamentalen Menschenrechte.

Lassen Sie uns für den Moment kein Thema ansprechen, das uns polarisiert: Ganz gleich, ob eine gemeinsame Stellungnahme erfolgen soll oder nicht. Konzentrieren wir uns darauf, Leben zu retten, und auf die Menschenrechte. Beginnen wir also mit einer Phase der ruhigen Reflektion, in der wir nach Punkten der Übereinstimmung in Bezug auf die künftige Kuba-Politik suchen.

Dieser Text bietet jedoch einen maßgeblichen Mehrwert. Die Tatsache, dass er von sechs politischen Gruppen eingebracht wurde, läutet ein neue Ära eines breiten Einvernehmens beim Thema Menschenrechte in diesem Haus ein.

Es möge nie wieder gesagt werden, dass sich europäische demokratische Recht den Anordnungen – in Anführungszeichen – des Yankee-Imperialismus unterwerfe. Es möge jedoch auch nie wieder gesagt werden, dass die Sozialisten und Demokraten selbstzufrieden oder mitschuldig an kommunistischen Diktaturen seien. Ich sage dies einfach deswegen, weil diese beiden Aussagen falsch sind, und die Opfer von Freiheitsberaubung, wo auch immer sie sein mögen, müssen wissen, dass wir darin vereinigt sind, ihre Sache bedingungslos zu vertreten.

Frau Präsidentin, ich möchte abschließend noch Herrn Salafranca danken, der diesen Text im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ausgehandelt hat, sowie Frau Weber von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Herrn Romeva i Rueda im Namen der Gruppe der Grünen/der Europäischen Freien Allianz, Herrn Kožušník von den Europäischen Konservativen und Reformisten sowie anderen Mitgliedskollegen, die an dieser Aufgabe beteiligt waren, die sich als schwierig und kompliziert verwiesen hat, von der ich jedoch hoffe, dass sie morgen erfolgreich sein wird.

Und schließlich möchte ich auch dem spanischen Premierminister und dem amtierenden Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Herrn Rodríguez Zapatero, für seine Förderung und Unterstützung, diese Entschließung, über die wir heute debattieren, voranzutreiben, danken.

  Renate Weber, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst der Familie von Herrn Orlando Zapata Tamayo unser Beileid aussprechen. Sie hat den höchsten Preis für seine Überzeugungen gezahlt.

Über die Jahre war sein Einsatz für den Schutz der Menschenrechte eine Inspiration für viele anderen Menschenrechtsaktivisten, innerhalb und außerhalb von Kuba.

Die Entschließung, die von mehreren Fraktionen vorgeschlagen wird, verleiht unserer tiefen Besorgnis über die Menschenrechtszustände auf Kuba Ausdruck. Lassen Sie uns sehr ehrlich sein. Die Lage hat sich nicht verbessert und viele unabhängige Journalisten, friedliche Dissidenten und Menschenrechtsverfechter sind noch immer inhaftiert, einfach, weil sie von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung sowie ihr Recht auf friedliche Zusammenkünfte und Versammlungen Gebrauch machen wollten.

Gleichzeitig dürfen kubanische unabhängige nichtstaatliche Organisationen nicht arbeiten, da sie von der Regierung drakonisch kontrolliert werden.

Zum Zeitpunkt dieser Debatte befinden sich mehrere Menschenrechtsverfechter im Hungerstreik. Dies gibt Anlass zu großer Besorgnis, da es Anzeichen dafür gibt, dass sich die Gesundheit von Herrn Guillermo Fariñas nun rapide verschlechtert.

Es ist schlecht, dass die kubanischen Behörden bisher die wiederholten Aufforderungen seitens der EU zur bedingungslosen Freilassung aller politischen Häftlinge ignoriert haben. Deshalb bin ich der festen Ansicht, dass dieses Parlament die EU auffordern sollte, alle nur möglichen Mechanismen einzusetzen, um die Arbeit und die Leben derjenigen, die ein pluralistisches und demokratisches Kuba wollen, zu sichern.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, auch ich möchte persönlich und im Namen meiner Gruppe mein Beileid für den Tod von Herrn Orlando Zapata aussprechen.

Ungeachtet von persönlichen Meinungen zu Kuba ist dies ganz offensichtlich ein bedauerlicher Vorfall, der unsere Verurteilung verdient und sicherlich mehr als nur unsere Reflektion und Erinnerung. Dieser Vorfall verdient die kohärente Formulierung der Forderung, die wir in dieser Entschließung stellen – dass alle, die wegen ihrer politischen Motive oder Motivationen auf Kuba und an anderen Orten auf der Welt festgehalten werden, freigelassen werden müssen.

Ich halte das, was wir tun, für kohärent. Ich denke, dass es getan werden muss, und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir es auch – ich möchte dies nochmals betonen – ungeachtet der Motivationen, die dahinter stehen mögen, tun. Dies ist Teil des Abkommens.

Wir müssen zudem fordern, dass alle diese Menschen sofort freigelassen werden, in Kuba, und vor allem müssen wir uns die heikle Situation einiger Menschen ins Gedächtnis rufen – wie bereits erwähnt –, die gemäß dem Beispiel von Orlando Zapata in den Hungerstreik getreten sind, insbesondere den Fall von Guillermo Fariñas.

Ich möchte jedoch auch vor den Risiken der politischen Nutzung und Ausschlachtung dieses Falls für andere Angelegenheiten warnen, da sich dies, wie Herr Yáñez-Barnuevo gesagt hat, als gefährlich erweisen könnte. Ich halte es für wichtig, sich daran zu erinnern, dass es derzeit viele Prozesse gibt, die nützlich sind, die funktionieren, und dass wir unter keinen Umständen der Versuchung erliegen sollten – wie sich dies einige wohl zu wünschen scheinen –, das Rad der Zeit zurückzudrehen und zum politischen Fehlschlag des Boykotts zurückzukehren, da wir schließlich alle die Folgen davon kennen.

Wenn wir uns daher einig sind, dass wir nicht wollen, dass sich Situationen, wie die von Orlando Zapata, wiederholen, halte ich es für wichtig, dass wir wissen, wir können uns zusammen vorwärts bewegen und eine derartige Wiederholung verhindern, angefangen mit der Vereinfachung des Prozesses der Demokratisierung und Normalisierung der Insel.

  Edvard Kožušník, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Ich persönlich war über den Tod von Herrn Orlando Zapata höchst entsetzt, und ich möchte daher im Namen der gesamten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten seiner ganzen Familie mein Beileid aussprechen. Ich selber wurde 1971 geboren, im Zenit der so genannten kommunistischen Normalisierung in meinem Land, einer der heftigsten Phasen kommunistischen Terrors, die mein Land durchstehen musste. Die Erfahrung, die mein Land mit der kriminellen Ideologie des Kommunismus machte, ist der Grund für die große Solidarität der tschechischen Bürgerinnen und Bürger mit dem kubanischen Volk, und wir reagieren daher äußerst empfindlich auf die traurigen Nachrichten, die in letzter Zeit von Kuba kommen.

Wenn man bedenkt, dass das totalitäre Regime auf Kuba noch immer gemäß dem Motto „Sozialismus oder Tod“ agiert, 40 Jahre nach der kubanischen Revolution, dann verdient es absolut keine Tolernz. Ich glaube, dass Orlando Zapata nicht umsonst gestorben ist und dass sich das kubanische Volk dadurch zu einem Massenwiderstand gegen das kommunistische Regime erheben wird. Als Pavel Wonka als letztes Opfer des kommunistischen Terrors in einem kommunistischen Gefängnis in meinem eigenen Land starb, kollabierte das Regime innerhalb von eineinhalb Jahren. Ich hoffe, dass Orlando Zapata der kubanische Pavel Wonka wird, mit anderen Worten, das letzte Opfer des kommunistischen Despotismus. Kuba wird sich möglicherweise schon bald aus dem Griff der revolutionären alten Garde befreien und eine wahre Insel der Freiheit werden.

Daher appelliere ich an Sie. Bis es einen grundlegenden und irreversiblen Fortschritt bei der Entlassung der politischen Häftlinge gibt, einen Fortschritt, der zu einem demokratischen Funktionieren der kubanischen Gesellschaft und einer Abhaltung freier Wahlen führt sowie bis der Prozess von strukturellen Reformen beginnt, der unter anderem zu einem besseren Lebensstandard für alle kubanischen Bürgerinnen und Bürger führt, können offene Gespräche über eine Neubewertung des gemeinsamen Standpunktes der EU nicht in Betracht gezogen werden.

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, meine Fraktion bedauert den Tod des Häftlings Orlando Zapata zutiefst. Wie bei jedem anderen Häftling auch war der Staat für seine Sicherheit und sein Leben verantwortlich. In diesem Fall ist Kuba verantwortlich, und wir bedauern daher seinen Tod zutiefst.

Wir stimmen jedoch nicht mit der Art überein, in der dieses Haus die Angelegenheit der Menschenrechte manipuliert. Heute debattieren wir über diese Angelegenheit, und morgen werden wir darüber abstimmen. Wir haben dies beim Militärputsch in Honduras nicht getan. Dieses Haus ist möglicherweise das einzige Parlament der Welt, das den Militärputsch in Honduras mit seinen Morden und seiner Folter nicht verurteilt oder sich dagegen ausgesprochen hat.

Daher stimmen wir mit der Philosophie nicht überein, dass es davon abhängig ist, wo etwas geschieht, welches Menschenrecht verletzt wird und wie die Situation ist, ob wir eine Meinung äußern müssen oder nicht.

Vor einer Woche wurde das größte Massengrab Lateinamerikas in Kolumbien entdeckt. Die Behörden sprechen selber von 2 500 Leichnamen, diese Zahl kann jedoch bis auf 50 000 ansteigen. Wird dies verurteilt? Wird es diskutiert, wird darüber abgestimmt, wird es verurteilt? Was geschieht mit den zivilen Opfern in Afghanistan? Was geschieht mit der Verfolgung in der Westsahara? Nein! Wir werden uns an dieser Heuchelei nicht beteiligen.

Ich denke, der grundlegende Punkt ist, dass wir eine gleichwertige Beziehung mit der Republik Kuba etablieren, um alle Punkte auf der Agenda anzugehen: Die politische Agenda, die Menschenrechtsagenda, die Haftsituation, jedoch auf gleicher Ebene, da die Europäische Union noch immer einen gemeinsamen Standpunkt mit der Republik Kuba hat, was eher die Ausnahme von der Regel ist. Sie hat mit keinem anderen Land der Welt einen gemeinsamen Standpunkt. Sie hat keinen mit der Volksrepublik China, was bereits erwähnt wurde, noch mit Vietnam. Warum ist dies so? Warum hat sie einen mit Kuba und nicht mit der Volksrepublik China?

Ich fordere den Rat, den Präsidenten des Rates auf, die folgende Frage deutlich einzugehen: Wird der gemeinsame Standpunkt beendet? Er ist meiner Ansicht nach eines der Haupthindernisse für einen offenen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba, mit gemeinsamen Agendas, die von gegenseitigem Interesse sind.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Der Hungertod des Dissidenten Zapata und die Festnahme der Bloggerin Sánchez, die die Welt über den Alltag im sozialistischen Kuba informierte, machen deutlich, dass wir an der 1996 vereinbarten Verknüpfung der Kuba-Politik mit Fortschritten bei Demokratisierung und Menschenrechten weiter festhalten müssen. Hoffnungen auf Fortschritte unter Raúl Castro haben sich ja längst in Luft aufgelöst.

So hat sich die Situation politischer Häftlinge nicht wirklich verbessert, sie haben bei Weitem nicht jene Freiheiten, die den Castro-Brüdern während ihrer eigenen Gefangenschaft unter der Batista-Diktatur eingeräumt wurden. Mit dem sturen Festhalten an der Planwirtschaft ist Kuba nicht einmal mehr imstande, die grundlegendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. Wohlstand und Eigeninitiative gelten in Kuba offenbar als Regimekritik. Da haben es selbst die Menschen im kommunistischen China leichter, die wenigstens mit Eigenleistungen ihr Leben verbessern können.

Die Lockerung des US-Wirtschaftsembargos für Computer und Softwareleistungen dürfte zwar nicht ganz den Vorstellungen entsprechen, die sich die Öffentlichkeit von Obamas Versprechungen gemacht hat, sie wird aber vielleicht doch einen Beitrag zur besseren Organisation der Opposition leisten können. Nicht zuletzt wird es mit zunehmendem Angebot für die kubanische Regierung auch schwieriger, die freie Meinungsäußerung auf Dauer zu unterdrücken. Allein schon aus diesem Grunde gilt es, die Initiativen von Europa aus bestmöglich zu unterstützen und sich für weitere Lockerungen des kommunistischen Systems einzusetzen.

VORSITZ: Isabel DURANT
Vizepräsidentin

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). – (PL) Der tragische Tod des kubanischen politischen Häftlings Orlando Zapata ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Regime der Castro-Brüder die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft, den Menschenrechtsverstößen ein Ende zu bereiten, missachtet und sich stillschweigend derer entledigt, die Freiheit und Demokratie fordern. Die Tragödie, dieser tragische Tod hat heute symbolische Bedeutung erlangt. Sie ist ein verzweifelter Schrei nach Hilfe und einem wirksamen Eingreifen, in erster Linie durch die internationale Politik und die Entscheidungsträger, die, während sie Beziehungen zur kubanischen Regierung aufbauen, es ablehnen, mit Oppositionsmitgliedern zu sprechen, und für die Stimme der Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft ein taubes Ohr haben.

Wir müssen so schnell wie möglich gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um auf das Castro Regime Druck auszuüben, und die sofortige Freilassung derer verlangen, die aufgrund ihrer Ansichten zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden sind.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union versucht, ihre Haltung zu lockern, und hat sogar diplomatische Sanktionen gegen Kuba aufgehoben, in der Hoffnung, dass diese Geste, die Regierung dazu ermuntern wird, demokratische Grundsätze zu achten. Leider beweist der tragische Tod von Orlando Zapata, dass diese Politik naiv und ineffektiv ist, und keinesfalls fortgesetzt werden sollte.

Am morgigen Tag werden wir über die Entschließung abstimmen, durch die die heutige Aussprache beendet wird. Dies sollte ein klares Signal für unseren Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen, die unmenschliche Behandlung politischer Häftlinge und die Missachtung fundamentaler Bürgerrechte in Kuba sein. Wir müssen zeigen, dass wir mit dem kubanischen Volk solidarisch sind. Wir müssen die Stimme derer sein, die heute in Kuba keine Stimme haben.

(Beifall)

  Emine Bozkurt (S&D). – (NL) Frau Präsidentin, das tragische Schicksal von Orlando Zapata Tamayo hat in der ganzen Welt Empörung hervorgerufen. In seiner hoffnungslosen Lage sah Zapata keinen anderen Ausweg, als sich durch einen Hungerstreik das Leben zu nehmen. Seinen Protest gegen seine Inhaftierung und die entsetzlichen Bedingungen in dem kubanischen Gefängnis hat er mit seinem Leben bezahlt. Und wozu? Welches Verbrechen hat Zapata begangen, dass er überhaupt ins Gefängnis musste? Eine Ansicht gewaltlos zum Ausdruck zu bringen und zu verbreiten, die nicht der der Regierung entspricht, stellt kein Verbrechen dar. Das macht einen weder zu einem Verbrecher noch zu einem Verräter.

Der Tod Zapatas ist kein Einzelfall. Auch der Psychologe und Journalist Guillermo Fariñas hat einen Hungerstreik begonnen, um die Freilassung von 26 erkrankten politischen Häftlingen zu bewirken. Welches Schicksal steht ihm bevor? Wird auch er bald seinen Kampf für die Achtung der Menschenrechte mit seinem Leben bezahlen? Wann wird die kubanische Regierung ihre Einstellung ändern? Man geht davon aus, dass es in Kuba etwa 200 politische Häftlinge gibt. Menschen aufgrund ihrer Ideale einzusperren, widerspricht vollkommen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wir fordern von Kuba die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser politischen Häftlinge und die Beendigung dieser groben Menschenrechtsverstöße. Keine Regierung kann das Denken ihrer Bürgerinnen und Bürger kontrollieren oder steuern. Selbst wenn man die Menschen hinter Mauern einsperrt oder hinter Gitter bringt, werden ihre Ideen überleben. Jeder Versuch, derartige Gedanken und Ideen auszumerzen, wird immer scheitern. Hat Kuba nicht schon jahrelange Erfahrung damit?

Die Regierung wird einfach in einen Dialog mit den Menschen, die abweichende Ansichten vertreten, eintreten müssen. Der politische Dialog ist das einzige Instrument, mit dem man Fortschritte erzielen kann. Das ist Kuba seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, denn das kubanische Volk verdient Demokratie und die Achtung seiner fundamentalen Freiheiten. Der Tod Zapatas darf nicht als bedeutungslos in die Geschichte eingehen; er muss das Ende der gegenwärtigen Menschenrechtslage in Kuba markieren.

Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba zu unterstützen. Es geht nicht bloß um politische Häftlinge wie Zapata; es geht auch um die Frage, ob die Verteidiger der Menschenrechte unbehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Die kubanische Regierung muss sich um das kubanische Volk kümmern. Sie darf die Menschen nicht einfach aus Angst einsperren oder sie wie Verbrecher behandeln. Die Bürger ihrer Freiheit zu berauben, ist ein Verbrechen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, die Menschenrechte zu verteidigen, bedeutet, den vermeidbaren, grausamen und ungerechten Tod von Orlando Zapata zu verurteilen, und zu fordern, dass diejenigen, die noch immer im Gefängnis sind, freigelassen werden. Ich hoffe, dass dies die kubanische Regierung zum Nachdenken bringt, denn ihr Regime muss Fortschritte machen, damit ihre Bürgerinnen und Bürger in den Genuss echter Demokratie gelangen.

In Kuba gibt es eine Diktatur, da es politische Häftlinge gibt, da man sich vor einer Debatte, dem freien Austausch von Ideen und Plänen fürchtet, da man sich vor der Freiheit fürchtet. Es ist kein Verbrechen, Ideen zu haben; sie können provozieren, überraschen und schockieren, sie müssen jedoch stets diskutiert und verhandelt werden. Sie dürfen niemals zu einer Inhaftierung führen.

Gesellschaften denken und fühlen, genau wie Häftlinge, und es ist unmöglich, den Menschen das Denken und Fühlen zu verbieten. Das bedeutet, dass die Ideen und Gefühle, die Menschen zum Ausdruck bringen wollen, letzten Endes wie Wasser in das Bewusstsein des gesamten Gesellschaft durchsickern. Das gilt auch für die kubanische Gesellschaft und gerade die Teilnehmer der Revolution, die dem Regime von Fulgencio Batista ein Ende bereitet haben, sollten sich mehr als jeder Andere darüber im Klaren sein.

Ich hoffe, dass diese Entschließung ihnen bei dem Wandel hilft, den sie vollziehen müssen! Menschenrechte sind jedoch nicht verhandelbar. Das Parlament gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn es mit der gleichen Härte reagiert, wie bei allen Menschenrechtverstößen in allen anderen Ländern: in Afghanistan, in Palästina, im Baskenland – meinem kleinen Land –, in Honduras und in Kolumbien. Dazu sollten wir uns verpflichten. Es stellt selbstverständlich die gleiche Pflicht dar.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR). – (PL) Ich glaube, wir alle in diesem Plenarsaal werden zustimmen, dass die korrupte kommunistische Diktatur jede Art von positivem Wandel in Kuba unmöglich macht. Der Polizeistaat der Castro-Brüder ruiniert die Wirtschaft der Insel, vernichtet die Bürgerrechte und beraubt viele Kubaner der Hoffnung auf ein Leben, das es sich zu leben lohnt.

Die Zukunft Kubas liegt natürlich in den Händen der Kubaner selbst, aber die Europäische Union kann hier eine aktive Rolle spielen. Wir müssen die Freilassung aller politischen Häftlinge fordern. Das sollte in der Tat die oberste Bedingung für jede Art von Dialog mit Kuba sein. Wir müssen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die Achtung der Menschenrechte unterstützen und den Zugang zu unabhängigen Medien, einschließlich des Internets, fördern.

Die Förderung des demokratischen Umbruchs ist ein Bereich, in dem die transatlantischen Verbindungen von entscheidender Bedeutung sein könnten. Darum sollten wir eng mit Washington zusammenarbeiten. Durch eine gemeinsame Anstrengung können wir eine langfristige Strategie für Kuba entwickeln, die nicht mit der blinden Akzeptanz des Status quo beginnt, sondern mit einer weitreichenden Vision des demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus.

(Beifall)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT)Frau Präsidentin, diese Debatte beweist wieder einmal, dass die Mehrheit des Parlaments doppelzüngig ist. Die gleiche Mehrheit, die es abgelehnt hat, den Militärputsch in Honduras zu verurteilen, und dabei die Tatsache ignoriert hat, dass er zu der Inhaftierung und dem Tod von unzähligen Menschen geführt hat, ist jetzt bereit, mit einer Regierung ein Assoziierungsabkommen auszuhandeln, die das Ergebnis einer durch die Putschisten manipulierten Wahl ist.

Natürlich bedauern wir alle den Tod des Kubaners Orlando Zapata Tamayo, der nach einem Hungerstreik in einem kubanischen Krankenhaus starb. Wir müssen jedoch die Kriterien dieser Debatte und ihre inakzeptable Haltung gegenüber Kuba verurteilen, die die gravierenden Folgen des Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos außer Acht lässt, das von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängt wurde, sowie die Inhaftierung fünf kubanischer Bürger in amerikanischen Gefängnissen, die lediglich ihr Land verteidigen wollten.

Wir können nicht mit einem inakzeptablen Gemeinsamen Standpunkt fortfahren, der die Europäische Union daran hindert, offene und vollständige Beziehungen mit der kubanischen Regierung auf der Grundlage bilateraler Interessen zu unterhalten. Es ist an der Zeit, den Gemeinsamen Standpunkt aufzugeben, um damit zu beginnen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu normalisieren. Dies erwarten wir vom spanischen Ratsvorsitz.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, wir alle erinnern uns an Fidel Castros berühmte Parole „Sozialismus oder Tod“. Heute können wir mit Sicherheit sagen, dass von dieser Parole nur der Tod übriggeblieben ist. Beweis dafür sind die Umstände, die zum Tod des kubanischen Häftlings und Patrioten Orlando Zapata führten. Castros diktatorische Herrschaft ist eine Schande für die Idee des demokratischen Sozialismus.

Was in Kuba vor sich geht, beschämt alle Politiker, die sich unter dem Banner der Linken versammeln. Ich habe mich ebenso für die Europäische Union geschämt, als der damalige Kommissar, Herr Michel, Kuba mit einem Angebot zur Zusammenarbeit zum Thema Entwicklung besuchte und dabei peinlich darauf bedacht war, den Kontakt mit der demokratischen Opposition zu vermeiden.

Wir müssen dieser Art von Politik, diesem Verschließen der Augen vor der Realität in einem Land, in dem es nie freie Wahlen gegeben hat, und wo politische Häftlinge unter skandalösen Bedingungen jahrelange Haftstrafen verbüßen, ein Ende bereiten. Der spanische Ratsvorsitz schlägt heute die Verfolgung einer offenen Politik gegenüber Havanna vor. Eine grundlegende Bedingung für eine solche Politik müssen jedoch die Demokratisierung des kubanischen Regimes, die Freilassung politischer Häftlinge, die Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, die Abschaffung der Zensur und die Wiederherstellung der Bürgerrechte sein. Dies sollte der kubanischen Regierung klar, offen und bestimmt gesagt werden. Das liegt übrigens in ihrem eigenen Interesse.

Wir wissen, dass für unterdrückte Menschen in Diktaturen verschiedene Wege in die Freiheit führen. Es gibt zum einen den Weg, den Polen und Südafrika gewählt haben – den Weg des Dialogs und der Verständigung. Daneben gibt es aber auch den Weg, den Rumänien mit dem blutigen Sturz seines Regimes gewählt hat. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, ein solches Szenario zu vermeiden. Welchen Weg wird Havanna einschlagen? Der Schlüssel hierzu liegt in Kuba. Die Politik der Europäischen Union sollte aktiv dazu beitragen, Kuba den Weg zu Freiheit und Demokratie zu weisen. Dies sollte auch die Haltung des Europäischen Parlaments sein.

  Richard Howitt (S&D). – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mein tiefes Mitgefühl für den Tod von Orlando Zapata Tamayo und meine tiefe Besorgnis um die anderen vier kubanischen Häftlinge und einen Oppositionsanhänger, die selbst aus Protest in den Hungerstreik getreten sind, zum Ausdruck bringen.

Das Europäische Parlament sollte die Forderung nach der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der politischen Häftlinge erneuern – Amnesty International zufolge beträgt ihre Zahl 55, und der kubanischen Menschenrechtskommission zufolge beträgt sie 200 –, und es sollte am heutigen Tag auch seine besondere Besorgnis über die jüngst stattgefunden habende Verhaftung und Misshandlung von Darsi Ferrer, dem Direktor des Zentrums für Gesundheit und Menschenrechte in Havanna, zum Ausdruck bringen. Amnesty International selbst ist seit 19 Jahren nicht mehr nach Kuba eingeladen worden. Das muss sich ändern. Wir müssen die kubanische Regierung auffordern, einem genauen Termin für den vorgeschlagenen Besuch von Manfred Nowak, dem UN Sonderberichterstatter über Folter, zuzustimmen, mit dem wir uns in der kommenden Woche in Genf treffen werden.

Da ich einer derjenigen in diesem Plenum bin, die sich stets gegen das im Jahr 1962 von den USA verhängte Handelsembargo ausgesprochen haben, begrüße ich, dass unter Präsident Obama Maßnahmen ergriffen worden sind, die es den kubanischen Amerikanern erlauben, uneingeschränkter zu reisen und mehr Geld in ihre Heimat zu schicken. Ich habe im Jahr 2008 die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts der EU begrüßt, der zur Einleitung eines politischen Dialogs zwischen Kuba und der EU und der Wiederaufnahme der EG Entwicklungszusammenarbeit geführt hat. Außerdem begrüße ich, dass der BBC jüngst wieder freier Zugang nach Kuba gewährt wurde. Allerdings muss ich auch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Kuba im UN-Menschenrechtsrat den Empfehlungen, zwei wichtige Menschenrechtskonventionen – dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) – zu ratifizieren und unabhängige Inspektionen von Gefängnissen zu gestatten, nicht zugestimmt hat.

Ich sage der Kommission und dem Ratsvorsitz heute, dass Sie – und alle, die Kuba besuchen – darauf bestehen sollten, sich mit Mitgliedern der kubanischen Zivilgesellschaft zu treffen. Die US-Vize-Abteilungsleiterin im Außenamt Bisa Williams gelang es im vergangenen Jahr, einen solchen unbeschränkten Besuch durchzuführen, und wir sollten darauf bestehen – jeder von uns, der nach Kuba reist –, das Gleiche zu tun.

  Louis Michel (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, der Tod von Orlando Zapata Tamayo ist ein tragischer Beweis für die Verzweiflung, zu der ein Mangel an Freiheit oder sogar ihr Fehlen führen kann.

Wie der Herr Minister bereits erklärte, hätte dies nicht geschehen dürfen. Wir müssen die Inhaftierung von politischen Häftlingen anprangern und ihre Freilassung verlangen. Wir dürfen die Willkür einer Macht nicht unterstützen, die sich hartnäckig weigert, die Ausübung fundamentaler Freiheiten zuzulassen, und ich bin der Überzeugung, dass wir uns nicht der Vorteile und der Aussicht auf einen politischen Dialog berauben dürfen, der heute mehr als je zuvor der spürbarste Ausdruck unserer europäischen Werte bleibt.

Schon seit langem sind die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union komplex; häufig sind sie auf einem Mangel an Aufklärung und Verständnis begründet, der zu ernsthaften Spannungen geführt hat und der immer wieder die Fortschritte und Aussichten hinsichtlich eines politischen Dialogs hintertreibt. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Kuba heute vor einem Wendepunkt in seiner Geschichte steht. Mehr als je zuvor bin ich davon überzeugt, dass es falsch von uns wäre, uns die Vorteile und die Fortschritte – so bescheiden sie auch sein mögen – eines Dialogs, der durch besondere historische, kulturelle und linguistische Verflechtungen aufrecht erhalten worden ist, nicht zu bewahren.

Ohne Zweifel ist die Europäische Union die einzige politische Macht, die dazu in der Lage ist, die Kubaner davon zu überzeugen, dass die Isolation, in der sie sich befinden, selbstzerstörerisch ist und sie früher oder später nur ins Verderben führen kann. Wir können uns der Verantwortung, in einen Dialog zu treten, nicht entziehen, ohne schwierige Themen auszuschließen und ohne – wie es, meiner Meinung nach, allzu häufig der Fall ist – mit zweierlei Maß zu messen.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL)Die Freiheit wird in Kuba triumphieren. Es wird dort Demokratie und eine freie Marktwirtschaft geben.

Die Europäische Union kann nicht dabei behilflich sein, das Regime zu stürzen, und will es vermutlich auch nicht, aber es sollte ihr möglich sein, den Kubanern nach einem Systemwechsel zu helfen. Die Erfahrungen in Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn beweisen, dass es geht und dass es gelingen kann. Wir können mittels unserer Erfahrung behilflich sein. Nach Castros Sturz, sollte die Europäische Union mit ihrer Erfahrung und ihrem Geld helfen, damit die Kubaner niemals in eine Lage kommen, wie sie der polnische Kommentator Marek Magierowski geschildert hat, in der künftig die Nachfahren von Orlando Zapata, von dem schon oft in diesem Plenarsaal die Rede war, Castros Nachfahren auf den Promenaden und Prachtstraßen Havannas Rum servieren.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – (CS) Ich bin eigentlich Arzt von Beruf und daher weiß ich, wie schwierig es ist, ein Menschenleben zu retten. Ich bedauere aufrichtig jede Verschwendung menschlichen Lebens, und ich teile Ihre Trauer über den Tod von Orlando Zapata. Ich habe alle Entschließungsanträge der politischen Fraktionen sorgfältig geprüft. Ich fürchte, ich muss noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe, als wir kürzlich über den Bericht zur Menschenrechtslage in den zentralasiatischen Republiken gesprochen haben. Ich sagte damals, dass wir einen Fehler begehen, wenn wir uns als Lehrmeister aufspielen, die nichts Gutes zu sagen haben, und den jeweiligen historischen und kulturellen Traditionen dieser Länder keinen Respekt entgegenbringen, noch nicht einmal für die positiven Ergebnisse, die diese Länder erzielt haben. Das Gleiche gilt für Kuba. Ich bin der festen Überzeugung, dass der einzige Weg zu einer Verbesserung der Lage in Kuba über einen Dialog unter Gleichen führt, zu dem die kubanische Regierung bereit ist. Auf diese Weise können wir etwas zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte in Kuba beitragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kuba, trotz seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage, immer unter den Ersten ist, wenn es darum geht, anderen Hilfe zu leisten, wie zum Beispiel bei der Katastrophe in Haiti. Es ist wahr, dass derjenige, der schnell urteilt, auch gern urteilt. Diesen Weg sollten wir unter keinen Umständen einschlagen.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass der heutige Tag und vor allem die morgige Abstimmung in die Geschichte des Parlaments eingehen wird. Die Ereignisse sind deswegen so bedeutsam, weil wir ausnahmsweise einmal unsere gegenseitigen Vorurteile, die unserer Zugehörigkeit zu verschiedenen Fraktionen geschuldet sind, außen vor lassen. Wir verneigen uns vor dem großen Rätsel des Todes eines Mannes und erkennen die Wahrheit.

Was werden wir tatsächlich in diese Entschließung hineinschreiben? Wir schreiben Dinge hinein, die einfach und selbstverständlich erscheinen, die jedoch tatsächlich von großer Bedeutung sind. Wir werden hineinschreiben, dass es in Kuba keine Freiheit gibt; wir werden hineinschreiben, dass es in Kuba keine Demokratie gibt; wir werden hineinschreiben, dass jedes Leben gleich viel wert ist und niemand getötet werden darf. Für uns ist das vielleicht selbstverständlich, aber es hat viele Jahre gebraucht, bis wir unsere gegenseitigen Vorurteile überwunden und erkannt haben, dass es keine unserer politischen Überzeugungen verletzt, sondern uns dazu verleitet, das grundlegende Körnchen Wahrheit anzuerkennen, dass die einzige Grundlage unserer Diskussion ist.

Wir dürfen Gespräche mit Kuba nicht vermeiden, sondern müssen stattdessen darauf bestehen, dass jedes echte Gespräch auf der Wahrheit beruht, mit anderen Worten, dem Versagen die zentrale Bedeutung des Einzelnen anzuerkennen. Mehr als Händeschütteln und freundliche Gesten, brauchen wir Maßnahmen, die Castros Regierung dazu bewegen, jede Hoffnung auf das Erreichen eines Kompromisses aufzugeben, der für die Frage der Menschenrechte gar keine Bedeutung hat oder zumindest nur von zweitrangiger Bedeutung ist.

Das Parlament hat diese Chance zurecht ergriffen – anders als die Hohe Vertreterin, die ich, wie schon heute Morgen, noch einmal daran erinnere, dass Cuba libre nicht der Name eines Cocktails ist: Es ist ein Schlachtruf, den wir in unseren Herzen tragen, weil wir Demokratie wollen und auch wollen, dass Kuba frei wird.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, die spanischen Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst den Tod von Orlando Zapata und die Situation der politischen Häftlinge, deren Freilassung wir entschieden fordern.

So bedauerlich der Tod von Orlando Zapata auch ist, er könnte der Auslöser dafür sein, dass wir damit aufhören, nur über Menschenrechte in Kuba zu reden, und anfangen, mit der kubanischen Regierung für die Menschenrechte zu arbeiten, um die Menschenrechte in Kuba zu fördern. Um dies zu erreichen, müssen wir damit anfangen, über eine Änderung unseres Gemeinsamen Standpunkts nachzudenken, der uns daran hindert, jeglichen Dialog mit der kubanischen Regierung einzugehen, welche die Möglichkeit hat, die Menschenrechtslage auf der Insel zu ändern.

Der Gemeinsame Standpunkt – der übrigens gar kein gemeinsamer ist, da ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bilaterale Beziehungen zu Kuba unterhält – stellt ein Hindernis für jede Möglichkeit auf einen politischen Dialog dar. Er stellt ein Hindernis dar bei der Umsetzung der hinter dem außenpolitischen Handeln stehenden Prinzipien der Europäische Union, wozu auch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt gehören.

Bei dem Gemeinsamen Standpunkt handelt es sich um ein unzeitgemäßes, überholtes Instrument, das im vergangenen Jahrhundert von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen wurde. Nun sind wir 27 Mitgliedstaaten. Die Lage in der Welt hat sich geändert. Die Vereinigten Staaten führen einen Dialog mit Kuba über so sensible Themen wie Immigration. Die Organisation der Amerikanischen Staaten hat Kuba auf der Grundlage eines Dialogs im Rahmen der Anerkennung der Grundsätze dieser Organisation aufgenommen.

In dieser neuen Ära der Europäischen Union brauchen wir ein bilateral ausgehandeltes Instrument, das es uns ermöglicht, erfolgreich das zu tun, worin die Europäische Union erfolgreich ist, nämlich die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Es ist schon seltsam, dass die Europäische Union einen Dialog mit Kuba blockiert, da sie in ihren auswärtigen Beziehungen Abkommen mit Ländern ausgehandelt und umgesetzt hat, die weder bei Bürgerrechten und politischen Grundrechten noch bei sozialen Rechten ein Mindestmaß erfüllen, im Gegensatz zu Kuba.

Nur ein Dialog, die Mechanismen von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft, mittels eines internationalen Übereinkommens, wird es der Europäischen Union ermöglichen, Forderungen an Kuba zu stellen. Diejenigen aber, die einen Dialog ablehnen, behindern die, die sie angeblich verteidigen wollen, dabei, einen geeigneten Weg aus ihrer Lage zu finden.

Im Gegensatz dazu hat die Außenpolitik der spanischen Regierung ein gutes Beispiel gesetzt, indem durch einen konstruktiven, anspruchsvollen Dialog, die Freilassung einer beträchtlichen Anzahl politischer Häftlinge ermöglicht wurde.

Wie schon Don Quijote sagte, wenn jemand durch Taten bestraft wird, braucht er nicht auch noch durch Worte bestraft zu werden. Daher werden wir damit aufhören, nur zu reden, und anfangen, in Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung für die Menschenrechte in Kuba zu arbeiten, denn das ist es, was die politischen Häftlinge brauchen, und keine Verurteilungen aus diesem Plenum.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei den Verhaftungswellen des „Schwarzen Frühlings“ im Jahr 2003 in Kuba wurden 75 Dissidenten verhaftet, die beschuldigt wurden, Spione der Vereinigten Staaten zu sein. Gleichzeitig wurde Orlando Zapata wegen Missachtung, Störung der öffentlichen Ordnung und Ungehorsams verhaftet.

Die Ehefrauen der 75 Dissidenten gründeten die „Damen in Weiß“ und wurden im Jahr 2005 mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit durch das Parlament ausgezeichnet. Nebenbei möchte ich daran erinnern, dass das Castro Regime den „Damen in Weiß“ keine Visa ausstellte, mit denen es ihnen möglich gewesen wäre hierher, zu diesem Parlament, zu kommen und ihren Preis entgegenzunehmen.

Die kubanische Menschenrechtskommission schätzt, dass es in Kuba etwa 200 politische Häftlinge gibt, darunter 22 Journalisten. In der traurigen Weltrangliste der Länder, die Journalisten inhaftieren, ist Kuba auf dem dritten Platz, hinter dem Iran mit 52 und China mit 24.

Orlando Zapata, 42 Jahre alt, wurde von Amnesty International als politischer Häftling eingestuft. In Folge von Misshandlungen, wie wiederholten Schlägen, trat er am 3. Dezember 2009 in einen Hungerstreik und verstarb am 23. Februar, 85 Tage nach Beginn seines Hungerstreiks.

Das Parlament sollte seine Unterstützung für die Familie und Freunde von Herrn Zapata und seine tiefe Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in Kuba zum Ausdruck bringen. Dieses Plenum sollte dem Castro-Regime, insbesondere während des spanischen Ratsvorsitzes, eine klare Botschaft senden. Im Übrigen sollte der spanische Ratsvorsitz bei der Verteidigung fundamentaler Rechte in Kuba eine aktivere Rolle spielen.

Schließlich möchte ich, meine Damen und Herren, die Gelegenheit nutzen, die unverzügliche Freilassung aller politischen Häftlinge in Kuba zu fordern.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, unter den außenpolitischen Prinzipien und Zielen der Union nehmen die Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte einen wichtigen Platz ein – ich beziehe mich hierbei auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union. Dieser Artikel gilt auch für die Beziehungen mit Kuba und dem von uns sehr geschätzten kubanischen Volk.

In den vergangenen fünf Jahren schien das Handeln des Rates, leider von dem Wunsch geleitet zu sein, die in den vorangegangenen Jahren angenommene Linie zu korrigieren. Das war insbesondere im Jahr 2003 der Fall, als es in Kuba eine äußerst brutale Verfolgungswelle gab. Im Jahr 2005 setzte der Rat die Maßnahmen aus dem Jahr 2003 aus.

Anschließend reisten Außenminister und Kommissare nach Kuba. Im Juni 2008 wurden die Maßnahmen aus dem Jahr 2003 aufgehoben und – wie uns Herr López Garrido in Erinnerung gerufen hat – ein globaler politischer Dialog eingeleitet, in Verbindung mit regelmäßigen Gesprächen auf höchster Ebene. Erst vor kurzem besuchte der Staatschef eines Mitgliedstaats Havanna. Leider fanden die politischen Führer Europas, die die Insel besuchten, keine Zeit, sich mit Dissidentenvertretern zu treffen, die sich dadurch ausgegrenzt fühlten.

Gleichzeitig wurde die Unterdrückung in Kuba fortgesetzt. Es hat weder einen Umbruch noch Reformen gegeben. Dennoch wurde der politische Dialog beibehalten. Heute sind wir alle erschüttert über den grausamen Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata.

Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass einige Regierungen, wie die spanische, wiederholt erklärt haben, dass sie den Gemeinsamen Standpunkt abschaffen wollen. Er enthält etwas sehr Vernünftiges: die Unterstützung des demokratischen Umbruchs, im Grunde das Gleiche, was die Prinzipien und Ziele des Artikels 21 des Vertrages fordern.

Ich möchte mit zwei Aspekten schließen. Der Gemeinsame Standpunkt hat den Dialog nicht behindert. Das ist ganz klar. Darüber hinaus wurde er vor kurzem, im Juni 2009, noch einmal von den 27 Ministern bestätigt. Zweitens, kann es nicht die Priorität sein, den Gemeinsamen Standpunkt zu ändern – das würde das Fass zum Überlaufen bringen! Die Priorität ist es jetzt, die unverzügliche, vollständige und bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge zu fordern.

Ich sehe Kuba und die südamerikanischen Staaten als westliche Staaten an. Die Symbole, die für den Westen stehen, sind die Würde des Menschen und die Achtung ihrer Grundrechte. Noch ein letzter Gedanke: Ich möchte den Rat daran erinnern, dass er in seinen eigenen Beschlüssen im Juni 2009 erklärte, dass die Zukunft des politischen Dialogs mit der kubanischen Regierung von erreichten Fortschritten, insbesondere bei den Menschenrechten, unabhängig sei. Kann irgendjemand behaupten, dass dieser Fortschritt heute stattfindet? Kann man das ernsthaft behaupten?

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) „Die Geschichte wird mich freisprechen.“ So lautete der berühmte Satz eines jungen Anwalts, der sein Volk bewegte. Die Geschichte wird ihn für seinen Aufstand gegen die Tyrannei und gegen das Embargo durch die Vereinigten Staaten freisprechen.

Jedoch mit dem gleichen nachdrücklichen Urteil verurteilt dieses Parlament, das die größte Region der Freiheit und Demokratie auf der Welt repräsentiert, die Diktatur, unter der das kubanische Volk leidet, die Menschenrechtsverstöße auf der Insel, die Grausamkeit gegenüber politischen Häftlingen und die Verachtung ihrer Bürgerinnen und Bürger im Exil. Das Urteil der Geschichte ist eindeutig.

Durch diese Entschließung stehen Abgeordnete aller Couleur an der Seite des kubanischen Volkes in seinem Kampf. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die brutale Unterdrückung, unter der es leidet, zu unterbinden, wozu auch die Abschaffung des lähmenden Gemeinsamen Standpunktes gehört.

Ich möchte Raúl Rivero meine Ehrerbietung darbringen mit den letzten Versen, die er in seiner Stadt Havanna geschrieben hat. Da heißt es: „Zuneigung, Leere, Ersticken oder Bitterkeit werden nicht besteuert. Die Ruinen des Vaterlandes sind sicher. Macht euch keine Sorgen, Kameraden. Wir machen uns auf den Weg.“

  Fiorello Provera (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Entscheidungen und das Verhalten des kommunistischen Regime Kubas stellen für unser Parlament wieder einmal ein Dilemma dar: Ist es möglich, mit einem solchen Regime weiter zu debattieren? Seit Jahren fordert das Europäische Parlament die kubanische Regierung zu demokratischen, die Menschenrechte achtende Reformen auf. Die Machtübergabe von Fidel Castro an seinen Bruder, Raúl, hat weder zu demokratischen Reformen noch zur Freilassung politischer Häftlinge geführt.

Orlando Zapatas Tod in der Haft, nach einem 85-tägigen Hungerstreik, zeigt die ideologische und unterdrückerische Natur des Regimes. Seit 10 Jahren gibt die Europäische Union 145 Mio. EUR an Hilfsmaßnahmen für Kuba aus: Die bisher erzielten Ergebnisse waren nicht gerade berauschend. Die finanziellen Mittel haben tatsächlich dazu beigetragen, die Gewaltherrschaft am Leben zu halten. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir fordern, dass Beziehungen mit Havanna, einschließlich der Entwicklungshilfe, an konkrete und nachweisbare Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechtslage aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger gebunden sind, angefangen bei der unverzüglichen Freilassung der politischen Häftlinge.

Wir sollten nicht einfach leichtfertig ein Ultimatum erlassen, sondern von einem der unterdrückerischsten Regime der Welt, einer blassen Kopie einer Ideologie, die von der Geschichte schon überholt wurde und bald untergehen wird, einen Wandel verlangen.

  Michael Gahler (PPE). - Frau Präsidentin! Wir sollten den Menschen in Kuba, aber auch dem Regime ein konkretes Angebot machen. Anstelle des politischen Status quo finanzieren wir einen Übergang zur Demokratie in Kuba. Erster Schritt muss die Freilassung aller politischen Gefangenen sein. Parallel sollten die USA ihre Sanktionen beenden, die eher zur Zementierung des Regimes als zu dessen Überwindung beigetragen haben. Als Nächstes sollte ein Runder Tisch aus Vertretern des Regimes und der in Kuba ansässigen Bürgerrechtsbewegung einen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie und für demokratische Wahlen ausarbeiten.

Mitteleuropa zeigt im Übrigen, dass dann auch etwas für die ehemalige Staatspartei übrig bleibt, also selbst für die gibt es ein Leben nach dem Tod des alten Systems. Wir als EU und als Mitgliedstaaten sollten diesen Prozess ähnlich unterstützen, wie wir das in Mitteleuropa getan haben. Das hilft den Kubanern, das stabilisiert die Region, und das macht auch eine neue Art der Beziehungen zu den USA möglich, die keine Wiederholung der Vor-Castro-Ära ist.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT)Frau Präsidentin, ungeachtet der dahinter stehenden Gründe ist der Tod von Orlando Zapata Tamayo bedauerlich; es ist bedauerlich, dass er seinen Protest bis zum Äußersten fortgesetzt hat. Eine Intensivierung der inakzeptablen politischen und ideologischen Kampagnen gegen Kuba und das kubanische Volk, die dieses traurige und bedauerliche Ereignis als Vorwand nutzen, können wir nicht hinnehmen.

Ungeachtet des persönlichen Standpunkts hinsichtlich der Entscheidungen des kubanischen Volkes, müssen diese Entscheidungen und das Hoheitsrecht, ihr Schicksal und ihre Staatsform selbst zu bestimmen, respektiert werden.

Aus diesen Gründen verurteilen wir jedwede Einmischung oder jedweden Angriff, wozu auch die verbrecherische Blockade gehört, der Kuba seit fast einem halben Jahrhundert unterworfen ist.

Aus diesen Gründen meinen wir auch, dass die vernünftige Haltung der Europäischen Union und der richtige Weg, die vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Kuba durch die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts gegen Kuba sein muss, der eine inakzeptable Form der Diskriminierung gegen Kuba und das kubanische Volk darstellt.

Vor allem akzeptieren wir nicht die unglaubliche Scheinheiligkeit vieler Abgeordneter dieses Parlaments, und wir prangern die Doppelzüngigkeit der Europäischen Union auf das Schärfste an.

  Antonio López-Istúriz White (PPE). – (ES)Frau Präsidentin, ich wende mich mit meinem Redebeitrag an die Mutter von Orlando Zapata und jene, die mit ihm in dem Kampf um Kubas Freiheit leiden: Sie sind nicht allein.

Am heutigen Tag spricht sich das Parlament durch diese Entschließung – für die ich, in meiner Eigenschaft als Generalsekretär meiner Partei, den Verfassern und insbesondere allen Parteien, die sie unterzeichnet haben, meinen Dank ausspreche – mit einer Stimme gegen diese isolierte und heruntergekommene Diktatur aus. Am heutigen Tag unterzeichnen wir den Beginn eines internationalen Todesurteils für dieses Regime.

Aufgrund der Mehrzahl der Redebeiträge, die ich gehört habe, bin ich überzeugt, dass wir alle gemeinsam den Tod Ihres Sohnes scharf und eindeutig verurteilen. Viele von uns gehen jedoch noch über diese Erklärung hinaus: Sie können sich sicher sein, dass wir hinsichtlich der bedingungslosen Freilassung aller politischen Häftlinge Kubas wachsam bleiben werden.

Wir werden hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen Kubas wachsam bleiben. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird natürlich für die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union kämpfen und ich bin mir aufgrund dessen, was ich gehört habe, sicher, dass viele andere das Gleiche tun werden.

Wir werden keine zweideutigen Signale aussenden, sondern vielmehr einen klaren Wegweiser bieten, um unseren Traum von einem demokratischen Kuba zu erreichen. Dieses höchstmögliche Opfer, das Orlando dargebracht hat, hat im guten Gewissen der ganzen Welt zu einer Reaktion geführt. Lassen Sie uns sicherstellen, dass das stille Opfer tausender Kubaner in naher Zukunft in einem freien Kuba gefeiert wird.

  Gesine Meissner (ALDE). - Frau Präsidentin! Es ist für uns immer relativ einfach, darüber zu sprechen, wenn Menschenrechtsverletzungen woanders begangen werden und Menschen auch für ihre Überzeugungen sterben. Das muss man sich einmal klarmachen. Herr Zapata hat tatsächlich durch den Hungerstreik sein Leben verloren, und es gibt andere Gefangene, die dadurch angeregt jetzt auch im Hungerstreik sind.

Wir müssen daher genau überlegen, wie wir zielgerichtet vorgehen können. Es ist zum einen gesagt worden, man sollte mit Kuba überhaupt nicht reden, weil das kein Regime ist, das wir akzeptieren. Zum anderen – und das, Herr Ferreira, finde ich überhaupt nicht gut – wurde die Auffassung vertreten, hier werde Heuchelei betrieben und man solle den Kubanern die Freiheit lassen, politisch so zu entscheiden, wie sie wollen. Ich denke, die Freiheit, politisch entscheiden zu können, hört wirklich da auf, wo Menschenrechte verletzt werden und Menschen sterben. Dann müssen wir im Europäischen Parlament etwas tun.

Von daher ist es vollkommen richtig, die konkreten Vorschläge, die auf den Tisch gekommen sind – zuletzt auch einige neue Anregungen von Herrn Gahler – genau zu diskutieren und zu überlegen, was wir tun können, um bei Menschenrechtsverletzungen in aller Welt einzuschreiten und den Menschen in der Welt zu helfen.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Wenn wir uns heute unter dem tragischen Eindruck des Todes von Orlando Zapata über unsere Beziehung zu Kuba unterhalten, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass unser bisheriges Bild ja aus Zeiten stammt, in denen wir nur im Freund-oder-Feind-Schema gedacht haben. Auf der einen Seite der böse Kubaner als Vasall der Sowjetunion, der internationale Revolution macht, auf der anderen Seite der gute Kubaner, Retter des Landes aus den Klauen der Zuckerbarone, aus den Klauen der Mafia, der CIA und des US-Imperialismus. Auf der einen Seite der böse Kubaner, der kommunistische Menschenunterdrücker, auf der anderen Seite derjenige, der der Bevölkerung Schulbildung, medizinische Versorgung und das Ende des Hungers brachte. Wir sollten heute, wenn der Tod von Orlando Zapata Sinn machen soll – wenn Tod überhaupt Sinn machen soll – dieses Erbe auf alle Fälle sehr ernst nehmen. Der Tod darf nicht vergebens sein.

Und das andere ist eben, von Seiten der EU klare Wege einzuschlagen, eigene politische Wege einzuschlagen und uns frei von altideologischen Hypotheken nicht vor einen Karren der Staaten spannen zu lassen und uns im politischen Dialog auf gleicher Augenhöhe dafür einzusetzen, dass es klare Verbesserungen der Menschenrechtssituation gibt, sodass wir bald von einem freien Kuba sprechen können und das Volk in Demokratie leben kann.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Frau Präsidentin, das Handelsembargo der USA ist nun schon seit fast 50 Jahren in Kraft. Wie schon mehrere Redner hervorgehoben haben, hat das Embargo dem kubanischen Volk Armut und Unterdrückung gebracht.

Vielen wird der Bericht von Human Rights Watch aus dem November 2009 mit dem Titel „New Castro, Same Cuba“ bekannt sein, in dem vorgeschlagen wird, das Embargo aufzuheben und die kubanischen Diktatoren die politischen Häftlinge innerhalb von sechs Monaten freilassen sollten. Wenn dies nicht geschieht, sollte ein intelligenteres Embargo verhängt werden. Das würde dann so aussehen wie bei anderen kürzlich verhängten Embargos, die das Einfrieren von Vermögen und Auslandsinvestitionen, und die Verhängung eines Reiseverbots beinhalten. Die größten demokratischen Staaten und die EU sollten dies natürlich unterstützen. Es wäre interessant zu wissen, was der amtierende Ratspräsident von diesem Vorschlag von Human Rights Watch hält.

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen muss unter allen Umständen eine Priorität der Europäischen Union sein.

Der kubanische politische Häftling Orlando Zapata starb infolge eines Hungerstreiks. Andere kubanische Häftlinge führen derzeit aus Protest einen Hungerstreik, stellvertretend für 25 Häftlinge, die in schlechtem gesundheitlichen Zustand sind und deren Leben bedroht ist. Der Vorschlag der spanischen Regierung, den verhungernden Häftlingen Asyl anzubieten, stellt keine Lösung des Problems dar. Ich muss mich sehr über die spanische Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz inne hat, wundern, da ihre Lösung der Situation nicht angemessen ist. Eine unverzügliche Freilassung der politischen Häftlinge ist schwer zu erreichen. Ich fordere Herrn Kommissar Piebalgs auf, zu veranlassen, dass die Europäische Kommission mit der kubanischen Regierung in Verhandlungen tritt, um es dem Internationalen Roten Kreuz zu ermöglichen, die politischen Häftlinge zu besuchen. Dies würde eine objektiver Bewertung ihrer Lage ermöglichen und bei weiteren Verhandlungen nützlich sein. Dies wurde dem Roten Kreuz auch im Gefängnis in Guantánamo gestattet.

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche mich für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa und in anderen Teilen der Welt, auch in Kuba, aus. Der Tod von Herrn Zapata ist ein Hilfeschrei eines Menschen, der auf eine – zumindest für ihn – sehr untragbare Situation auf sehr tragische Weise aufmerksam macht. Ich wünsche mir von uns Europäerinnen und Europäern ein klares Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, unabhängig von der politischen Situation.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Frau Präsidentin, ich glaube, dass die Aussprache, die wir über die Lage der politischen Häftlinge in Kuba führen und die durch den Tod eines Häftlings, Orlando Zapata, ausgelöst wurde, zeigt, dass es zwischen den Abgeordneten und den Fraktionen ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt. Ich bin überzeugt, dass sich das in der morgigen Abstimmung über die Entschließungen, die sich aus dieser Aussprache ergeben haben, widerspiegeln wird, die im Wesentlichen der Haltung des Rates, der Kommission und aller anderen Institutionen der Europäischen Union entsprechen. Dies wird die Europäische Union bei diesem wichtigen Dialog mit Kuba und bei dem Ziel, das Los des kubanischen Volkes zu verbessern und voranzubringen, stärken.

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir überall dort, wo es Menschenrechtsverletzungen gibt, unsere Stimme erheben müssen. Ich halte diesen hervorgehobenen Grundsatz für wesentlich, und er sollte immer mit dem gleichen Maß gemessen werden.

Die Europäische Union muss, sobald es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, an vorderster Front stehen, da dies Teil ihrer Persönlichkeit ist. In diesem Fall tun wir dies in Bezug auf Kuba, indem wir erklären und fordern, dass alle verbliebenen politischen Häftlinge in Kuba freigelassen werden müssen und dass die Menschenrechte geachtet werden müssen.

Das ist jedoch noch nicht alles: Wir müssen effektiv arbeiten und effektiv sein, Ergebnisse erreichen, die den Wohlstand und die Lebensbedingungen der politischen Häftlinge verbessern oder sogar deren Freilassung ermöglichen.

In einigen Fällen ist dies schon erreicht worden, und in einigen anderen hat es Fortschritte gegeben. Das liegt unter anderem daran, dass es in der Politik der Europäischen Union in Bezug auf Kuba einen wesentlichen Bestandteil gibt, nämlich den politischen Dialog. Dieser Dialog wurde vor kurzem wieder aufgenommen – was ich für eine gute Sache halte – und durch die Beendigung der Sanktionen, die Teil der Haltung der Europäischen Union waren und die überhaupt keinen Sinn ergeben haben, und durch die Wiederaufnahme des Dialogs ist es gelungen, etwas zu ermöglichen, das schon seit dem Jahr 2003 nicht mehr möglich war: Gespräche mit der kubanischen Regierung über politische Häftlinge.

Die Bewertung, die einige von Ihnen erwähnt haben, die Bewertung des Ergebnisses dieses Dialogs, wird natürlich regelmäßig stattfinden und es wird schon in diesem Jahr eine Bewertung dieses Vorgangs stattfinden müssen. Viele von Ihnen – ich beziehe mich hierbei auf die Redebeiträge der Herren Mauro, Yáñez-Barnuevo und Michel – haben die Wichtigkeit dieses Dialogs, dieser Zusammenarbeit und der moralischen Autorität betont, welche die Europäische Union hat, mit Kuba zu sprechen und Fortschritte zu machen, was das höchste Ziel darstellt.

Daher begrüßen wir die mehrheitliche Übereinstimmung hinsichtlich der Menschenrechtslage in Kuba dieses Plenums, die man, wie ich glaube, in einer Botschaft zusammenfassen kann: Obwohl wir weiterhin einen offenen Dialog mit Kuba führen, wird die Europäische Union weiterhin die Freilassung aller politischen Häftlinge in Kuba und die Achtung der politischen Rechte der kubanischen Bürgerinnen und Bürger fordern.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, diese Aussprache hat wieder einmal bewiesen, dass das Parlament bei Fragen der Menschenrechte und der Demokratie einen Leuchtturm in der Welt darstellt.

Auch die Kommission wird niemals Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie tolerieren. Das bedeutet, dass es ein Pfeiler unserer Politik bleiben wird, nicht nur aufgrund seiner Stärke, sondern auch, weil wir der Überzeugung sind, dass man, wenn man feste Ansicht hat, diese verbreiten sollte.

Wie Sie außerdem wissen, wird die Grundlage unserer Arbeit mit Kuba die Fortführung des Gemeinsamen Standpunkts von 1996 sein. Er bildet die Grundlage, und es ist ganz klar, dass es bei den Menschenrechten in Kuba zu grundlegenden Veränderungen kommen muss.

Gleichzeitig sind auch die konstruktiven Gespräche, die im Jahr 2008 begonnen haben, ein positives Zeichen. Ich würde nicht sagen, dass wir große Durchbrüche erzielt haben, aber in vielen Fragen hat es schon Fortschritte gegeben.

Ich glaube, dass wir diesen Weg fortsetzen müssen. Außerdem sollten wir den Kontakt mit der Zivilgesellschaft fortsetzen. Die Kommission wird die Ratsbeschlüsse befolgen, die besagen, dass die Gespräche mit der demokratischen Opposition Teil der Besuche auf hoher Ebene darstellen werden und wir diese auch aktiv suchen werden.

  Die Präsidentin. – Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL)Orlando Zapata Tamayo, der im Jahr 2003 mit einer Gruppe von 75 anderen Dissidenten im Rahmen eines scharfen Vorgehens gegen die Opposition durch die Behörden verhaftet wurde, starb an den Folgen eines zweimonatigen Hungerstreiks in einem kubanischen Gefängnis. Ich hoffe, der tragische Tod von Kubas bekanntestem politischen Häftling ruft allen ins Gedächtnis, dass die Frage der Menschenrechte in Kuba noch nicht gelöst worden ist.

Ich stimme mit den Forderungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und vieler Menschenrechtsorganisationen überein, dass die Regierungen der europäischen Staaten auf die kubanischen Behörden Druck ausüben sollten, die politischen Häftlinge bedingungslos freizulassen, unter Androhung jeglichen Versuch hinsichtlich einer Verbesserung der Beziehungen der Union zu Kuba zu verweigern. Ich bin der Ansicht, dass die vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba durch die Europäische Union, ohne die tatsächliche Freilassung aller politischen Häftlinge auszuhandeln, verfrüht wäre. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Bürgerinnen und Bürger Kubas nicht für die Fehler derer bezahlen sollten, die die Entscheidungen fällen. Es ist höchste Zeit, dass dieses Land deutliche Schritte hinsichtlich einer Demokratisierung, dem Aufbau einer Zivilgesellschaft und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rede- und Vereinsfreiheit, unternimmt.

Ich möchte die Worte des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar wiederholen und erklären, dass es inakzeptabel ist, dass sich europäische Politikerinnen und Politiker bei ihren Besuchen in Kuba weigern, sich mit Oppositionsvertretern zu treffen. Wir müssen Instrumente finden, um die Entwicklung eines demokratischen Systems in Kuba zu unterstützen und dem kubanischen Volk die universellen Werte im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft zu übermitteln.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Der frühzeitige Tod von Orlando Zapata Tamayo nach sieben Jahren illegaler Inhaftierung, die ihm nur eine Möglichkeit zum Protest ließ, muss als die Verantwortung des unterdrückerischen kubanischen Regimes angesehen werden. Es ist unsere Verantwortung, die Worte von Orlando Zapatas Mutter nicht zu vergessen: „Sie sollten nicht durchmachen müssen, was mein Sohn erleben musste.“ Während der letzten vier Jahre der Führerschaft Raúl Castros sind die Erwartungen, dass die kommunistische Diktatur in Kuba humaner werden könnte, ganz klar enttäuscht worden. Weiterhin riskieren die Menschen in Kuba ihr Leben, wenn sie ihre Meinung äußern. In Kuba gibt es immer noch etwa 200 politische Häftlinge. Sowohl die USA als auch die Mitgliedstaaten der EU haben den Tod Zapatas verurteilt. Dieser Protest war jedoch weder energisch noch rechtzeitig genug. In Fällen wie diesem darf man keine Zeit vergeuden, wie es der spanische Ratsvorsitz getan hat. Die Moral vom Fall Zapata ist, dass man die harte Realität der kubanischen Diktatur nicht ignorieren darf. Unsere Politik gegenüber Kuba muss weiter von echten Veränderungen in diesem Land abhängig sein. Die EU muss sich auf die Seite des kubanischen Volkes stellen, anstatt die Hoffnung zu hegen, man könnte den Mördern Zapatas trauen.

(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin