Index 
Plenardebatten
PDF 1884k
Mittwoch, 10. März 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll
 3. EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 4. Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 5. Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 6. Jahresbericht 2008 über die GASP - Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Atomwaffensperrvertrag (Aussprache)
 7. Abstimmungsstunde
  7.1. Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (A7-0011/2010, Klaus-Heiner Lehne) (Abstimmung)
  7.2. EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (B7-0150/2010) (Abstimmung)
  7.3. Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (B7-0135/2010) (Abstimmung)
  7.4. Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (B7-0134/2010) (Abstimmung)
  7.5. Besteuerung von Finanzgeschäften (Abstimmung)
  7.6. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) (Abstimmung)
  7.7. Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Abstimmung)
  7.8. Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Abstimmung)
  7.9. Jahresbericht 2008 über die GASP (A7-0023/2010, Gabriele Albertini) (Abstimmung)
  7.10. Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A7-0026/2010, Arnaud Danjean) (Abstimmung)
  7.11. Atomwaffensperrvertrag (Abstimmung)
 8. Stimmerklärungen
 9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 11. EU-Maßnahmen für die Arktis (Aussprache)
 12. Kuba (Aussprache)
 13. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 14. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll
 15. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 16. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 17. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ : Gianni PITTELLA
Vizepräsident-

 
1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge

2. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

3. EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

4. Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

5. Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

6. Jahresbericht 2008 über die GASP - Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Atomwaffensperrvertrag (Aussprache)
Video der Beiträge
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Ich begrüße Baroness Ashton und erkläre die Sitzung für eröffnet.

Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– der Ausschussbericht (A7-0023/2010) von Herrn Gabriele Albertini im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, über den Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (2009/2057(INI) vorgelegt,

– der Bericht (A7-0026/2010) von Herrn Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheit über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI),

– die mündliche Anfrage an den Rat von Herrn Gabriele Albertini und Herrn Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Atomwaffensperrvertrag (O-0169/2009 - B7-0009/2010), und

– die mündliche Anfrage an den Rat von Herrn Gabriele Albertini und Herrn Arnaud Danjean, im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Atomwaffensperrvertrag (O-0170/2009 - B7-0010/2010).

 
  
MPphoto
 

  Gabriele Albertini, Berichterstatter.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss die Union einen neuen Ansatz wählen und gemeinsame Anstrengungen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen unternehmen. Die vor kurzem durch das Inkrafttreten des Vertrages erlangten Befugnisse bedeuten, dass das Parlament häufige, kooperative und effektive Diskussionen mit unserer wichtigsten Ansprechpartnerin, Baroness Ashton, führt, die die Ehre hat, erstmalig als Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin aufzutreten.

Ihr Mandat unterlag unserer einstimmigen Wahl im Januar und bei mehreren Anlässen wurde der Parlamentarischen Versammlung versprochen, dass der Rat und die Kommission permanent an sämtlichen wichtigsten Aspekten der europäischen Sicherheit und Verteidigung beteiligt würden. Wie der Bericht selbst bestätigt, ist die Hohe Vertreterin daher aufgerufen, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen und es häufig und regelmäßig zu konsultieren.

Mit dem Vertrag von Lissabon erlangt das außenpolitische Handeln der Europäischen Union eine neue und bedeutende Dimension; aber das Erreichen dieses Ziels hängt tatsächlich davon ab, ob die Europäische Union über die erforderlichen Haushaltsmittel verfügt. Das Europäische Parlament hat eine Schlüsselrolle bei seiner Eigenschaft als Schützer der demokratischen Legitimität oder des außenpolitischen Handelns zu erfüllen. Die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes gibt der Europäischen Union, die sich bis jetzt ausschließlich auf ihre nationalen Vertretungen verlassen musste, ein diplomatisches Organ und System.

Die Funktionen der offiziellen Vertreter, deren Ernennung in den Verantwortungsbereich des Hohen Vertreters fällt, lassen eine hohe Relevanz und Aktualität vermuten. Dennoch fordert das Parlament, wie im Bericht dargelegt, stärkere Befugnisse durch Abstimmung und Aufsicht über die Funktionen und Mandate der einzelnen Vertreter, unter Wahrung der Prinzipien der Transparenz und des Verdienstes, von denen sich der Hohe Vertreter bei der Ernennung von Kandidaten leiten lassen muss. Wir hoffen, dass wir letztendlich eine Situation der Doppelfunktion erzielen – mit Ausnahme des Sonderbeauftragten, dessen Aktionsradius regional sein sollte – und dass wir daher von Skaleneffekten profitieren werden, wodurch das außenpolitische Handeln der Europäischen Union effizienter und gleichzeitig weniger kostenintensiv wird.

Nach einem anfänglichen Einführung zum Thema Strategie wendet sich der Bericht der Problematik der europäischen Außenpolitik nach Schwerpunkt und geographischer Region zu. Die Europäische Union muss ihre Präsenz bei den internationalen Organisationen, mit denen sie verbunden ist, insbesondere den Vereinten Nationen, dem höchsten Garant für globale Sicherheit, deutlich machen. Sie muss eine wichtige Rolle nicht nur im Hinblick ihres Sitzes im Sicherheitsrats erfüllen, sondern auch im Hinblick auf Mitarbeiter und Delegationen, die beide Organe miteinander verbinden. Wir rufen die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin dazu auf, Europas ehrgeizige Ziele erfüllen zu lassen, ein aktiver, strategischer und unabhängiger Partner eines großen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten zu werden, um auf die globalen Herausforderungen durch Terrorismus, Finanzwelt und auf das oft gespannte Verhältnis mit Industriegiganten wie Russland, China und Japan reagieren zu können.

Der Bericht fährt mit einer geographischen Analyse darüber fort, was wir zu erreichen hoffen. In Bezug auf den Balkan wird das Thema Erweiterung vorgestellt: Der Bericht lobt die schrittweise Verwirklichung des Stabilisierungsprozesses im Kosovo, wo die Europäische Union durch die EULEX-Mission vertreten ist, obgleich weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Beitrittsstandards von den zahlreichen Ländern, die kurz vor der Kandidatur für den Beitritt stehen – die Türkei sowie Bosnien-Herzegowina –, eingehalten werden.

Im Kapitel über die Zusammenarbeit mit dem Osten und der Schwarzmeerregion beschäftigt sich der Bericht mit dem Thema der Energieversorgungssicherheit und -unabhängigkeit der Europäischen Union. Im Abschnitt über Russland wird zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens zu Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgefordert. Was den Südkaukasus anbelangt, so fordert der Bericht dazu auf, das Staatsgebiet Georgiens und seine ethnischen Minderheiten unversehrt zu lassen und Konflikte in Berg-Karabach und Transnistrien zu lösen.

Nahost: Israelisch-palästinensischer Konflikt, bei dem die Europäische Union eine stärkere politische Rolle bei der Wiederaufnahme des Friedensprozesses gemäß der Ratsentscheidung von 12. Dezember 2009 übernehmen muss. Union für den Mittelmeerraum: Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und Zypern. Asien: Afghanistan, wichtiger Zeitpunkt für die Einsetzung einer neuen Regierung nach den Wahlen; Pakistans Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus; Besorgnis über die Verletzung der Grundrechte im Iran. Afrika: positiver Beitrag der Verteidigungsmission für die somalische Küste. Lateinamerika: Erfordernis zur Schaffung einer stabilen und dauerhaften Partnerschaft für Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika.

Ich werde den Kommentaren meiner Kolleginnen und Kollegen mit großem Interesse zuhören und auf diese am Ende eingehen.

 
  
MPphoto
 

  Arnaud Danjean, Berichterstatter.(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, der Bericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, den wir heute präsentieren, ist ein jährliches Dokument des Parlaments, mit dem eine Art Zwischenbewertung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgegeben werden soll; im Bericht werden Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit dieser Politik unterbreitet.

In diesem Jahr wird der Bericht in einem besonderen Kontext vorgelegt und sollte daher eine Antriebskraft für Vorschläge werden. Dieser besondere Kontext wird durch eine Mischung aus drei Hauptzyklen gekennzeichnet.

Der erste betrifft 10 Jahre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wir gegen Ende 2009 gefeiert haben. Die ersten 10 Jahre zeigten, dass Europa imstande war, zivile und militärische Operationen in 23 Ländern in Krisensituationen durchführen konnte. Auf diese grundlegende Errungenschaft kann weiter aufgebaut werden. Es zeigt, dass einen Bedarf für Europa gibt und dass die Union die institutionell-politische und operationelle Fähigkeit besitzt, diese Herausforderungen anzugehen.

Der zweite wichtige Zyklus ist natürlich – und Herr Albertini erwähnte es vor einem Augenblick – die Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Die Veränderung bei der Sicherheit und der Verteidigung geht weit über eine streng wörtliche Anpassung hinaus. In der Tat wird aus der ESVP die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GESVP. Diese muss eine neue Dimension annehmen. Der Vertrag hat den Umfang der Instrumente und die Reichweite der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere durch die Einbeziehung der Hilfsklausel, Solidaritätsklausel, die ständige strukturierte Kooperation sowie vor allem durch die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Ihrer Rolle als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission bereichert.

Das dritte wichtige Ereignis schließlich, dass den Kontext auszeichnet, in dem der vorliegende Bericht erstellt wurde, ist die NATO, die für 21 der 27 Mitglieder der Union im Hinblick auf die gemeinschaftliche Sicherheit des europäischen Kontinents weiterhin der Hauptbezugspunkt ist. Die NATO überarbeitet gegenwärtig ihr Strategiekonzept, und diese von der NATO vorgenommene Bewertung sollte Anlass für uns als Union sein, ebenfalls unsere Bedingungen für diese fundamental bleibende Partnerschaft deutlicher zu definieren.

In diesem Zusammenhang ist das Ziel des Berichts weniger, auf einer Doktrin zu beharren, als für Sie eine sich zwangsläufig entwickelnde Roadmap bereitzustellen, für all die neuen, sich im Aufbau befindlichen Institutionen, die lernen müssen, miteinander zu arbeiten. Das Ziel ist, die Union glaubwürdiger, effektiver und sichtbarer bei Sicherheit und Verteidigung zu machen. In dieser Hinsicht muss das Europäische Parlament ein größeres Maß an Verantwortung in diesen sensiblen Bereichen erhalten, wenn eine Politik, dessen Hauptziel es ist, die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, vollkommen legitimiert sein soll.

Mit dem vorliegenden Bericht möchten wir die folgenden Punkte hervorheben. Erstens möchten wir betonen, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in erster Linie den Menschen in Europa dienen, um ihre Sicherheit zu garantieren und zu verbessern. Der politische Ehrgeiz ist nicht überflüssig und nicht dazu da, um den Schein zu wahren. Er entspricht der Notwendigkeit, für unseren Kontinent die Sicherheit zu gewährleisten, aber einen Beitrag zur Stabilität in der Welt um uns herum zu leisten und die sich in unserem Umfeld entwickelnden Krisen und Bedrohungen in Angriff zu nehmen. Über die traditionellen bewaffneten Konflikte hinaus, die weiterhin in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden, muss Europa dazu imstande sein, die eigenen Interessen zu vertreten und diese angesichts neuer Bedrohungen zu verteidigen – Ich denke insbesondere an Piraterie und Cyberkriminalität.

Auch hielten wir es für wichtig zu betonen, wie beispiellos Europas Mehrwert beim Krisenmanagement ist, dank der Vielzahl der bereitgestellten Lösungen und des bei jeder seiner Operationen zwischen den zivilen und militärischen Dimensionen erzielten Gleichgewichts. Darüber hinaus weise ich diesbezüglich die Kritik zurück, die sich möglichweise einige an die Sicherheit- und Verteidigungspolitik der Union richten könnten und die die Behauptung enthalten könnte, es ginge lediglich um Militarisierung. Ich bin aufrichtig von der Komplementarität der zivilen und militärischen Instrumente überzeugt, die der Union zu Verfügung stehen, und die jüngste Krise auf Haiti, das sie besucht haben – und ich denke, Sie konnten diese gute Zusammenarbeit feststellen – zeugt von der Notwendigkeit, unsere zivilen und militärischen Ressourcen zu bündeln, sodass wir mit Naturkatastrophen und großen Krisen umgehen können.

Gerade im Hinblick auf diese Operationen waren wir bemüht, diese vollständig zu überprüfen, ihre Stärken hervorzuheben, aber auch deren Schwächen – und diese müssen anerkannt werden, sodass die Dinge verbessert werden können. Wir waren bestrebt, einzelne Regionen von strategischer Bedeutung für die Sicherheit der Union hervorzuheben und den Rat und die Kommission zu ermutigen, die Umsetzung von globalen Strategien zu beschleunigen, insbesondere für das Horn von Afrika und für die Region Afghanistan­Pakistan.

In Bezug auf die Fähigkeiten – sowohl zivile als auch militärisch –, die ein zentrales Thema hinsichtlich der Glaubwürdigkeit unser Politik darstellen, besteht die Herausforderung darin, die Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Wir müssen in der Lage sein, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen und die Fachkräfte schneller und effektiver zu mobilisieren. Wir müssen jedoch auch imstande sein, mithilfe einer effizienten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die wertvolles technologisches Wissen kombiniert und die für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa verantwortlich ist, für Verteidigungsgüterprogrammen zu sorgen, die diesem angekündigten Bedarf entsprechen.

Das Europa der Industrie und der Vereidigung hat damit begonnen, sich auf unserem Kontinent mithilfe des Verteidigungspaketes zu organisieren. Fragen der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten zügig angegangen werden, insbesondere auf dem Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten, die die europäische Industrie beispielsweise bei dem Versuch, Zugang zum US-Markt zu erlangen, erfahren hat.

Dies stellt eine notwendigerweise kurze Übersicht über die Prioritäten dar, die in dem Bericht aufgelistet werden und die alle Herausforderungen nennen, denen Sie begegnen müssen. Das Parlament ist bereit, seine ganze Rolle, seine umfassend positive und konstruktive Rolle wahrzunehmen und Sie bei der Realisierung dieser ehrgeizigen Ziele, bei denen es sich um gemeinsame Bestrebungen handelt, zu unterstützen. Darüber hinaus, möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, allen politischen Fraktionen, die hart an ihrem Beitrag zu diesem Bericht gearbeitet haben, zu danken. Wir haben alle sehr gut zusammengearbeitet, um ein ehrgeiziges Niveau zu gewährleisten, während wir natürlich die Schwerpunkte unserer jeweiligen Faktionen berücksichtigt haben.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit heute an Sie, Baroness Ashton, mit der Problematik der Nichtverbreitung richten. Am Vorabend der im Mai stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags möchte das Europäische Parlament mit Ihnen das Engagement der Union im Hinblick auf den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen und die Rüstungs- und Abrüstungskontrolle überprüfen; dies kommt in den an Sie gerichteten mündlichen Anfragen zum Ausdruck, die Sie in Kürze beantworten werden.

Der internationale Rahmen scheint am Vorabend dieser Überprüfungskonferenz neue Möglichkeiten zu bieten. Erstens hat Präsident Obama nachdrücklich seine Wunsch nach einer Welt ohne Kernwaffen und sein Engagement bekräftigt, aktiv die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch die Vereinigten Staaten anzustreben. Zweitens scheint der Entschluss, mit Russland über ein neues Abkommen zur Ablösung des Abkommens START gute Fortschritte zu machen, und schließlich haben wir den Beginn der Verhandlungen über ein neues Abrüstungsabkommen, das die Herstellung von spaltbaren Stoffen für Kernwaffen verbieten würde.

Im Hinblick auf die Kernwaffenarsenale steht offenkundig die Verringerung der zwei wichtigsten Arsenale im Vordergrund, nämlich das von Russland und das der Vereinigten Staaten, von denen allgemein angenommen wird, das diese für sich genommen über annähernd 95 % aller weltweit vorhandenen Kernwaffen verfügen. Wir begrüßen daher die von den Präsidenten Medvedev und Obama eingegangene Verpflichtung zum Abschluss eines neuen Abrüstungsabkommens in naher Zukunft. Auf welche Weise beabsichtigt die Union, diese Bemühungen zu unterstützen und mit den Vereinigten Staaten und Russland zusammenzuarbeiten?

Zudem muss sich die Union den Herausforderungen für das Nichtverbreitungsregime stellen, insbesondere denjenigen, mit denen wir infolge der zwei größten Nichtverbreitungskrisen konfrontiert sind, und zwar Iran und Nordkorea, die weiterhin die größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit darstellen. Wird die Union sich weiterhin effektiv und vollständig für die Lösung dieser Krisen, insbesondere im Fall des Irans, engagieren? Baroness Ashton, wir erwarten Ihre Führung bei diesem wichtigen Thema. Darüber muss die Union ihrer Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nachkommen. Sie wissen, dass dies eine wichtige Herausforderung darstellt. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich vorgesehen, und wie sieht die Strategie in dieser Angelegenheit aus?

Und abschließend, das Europäische Parlament möchte, dass die Union während der bevorstehenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags eine proaktive Kraft ist. Die Annahme einer neuen ehrgeizigen und ausgewogenen gemeinsamen Haltung seitens der Union ist entscheidend, wenn diese ihre Position verteidigen soll. Wo stehen die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht?

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, vielen Dank. Ich freue mich hier zu sein, um mit Ihnen die großen Fragen auf Europas internationaler Agenda zu erörtern.

Zunächst möchte ich den Herren Albertini und Danjean für Ihre ausgezeichneten Berichte danken. Sie haben, wenn ich dies sagen darf, die Anzahl, Bandbreite und Dringlichkeit der Herausforderungen hervorgehoben, mit denen wir konfrontiert werden.

Von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, vom Umgang mit den auftretenden Befugnissen bei der geteilten Verantwortung für die Weltordnungspolitik, von der Förderung des Friedens im Nahen Osten – und ich darf ich mich Vizepräsident Biden bei der Verurteilung des Baus von 1 600 neuen Häusern in Ostjerusalem anschließen –, von der Bereitstellung von Unterkünften für die Überlebenden des Erdbebens auf Haiti, das ich vergangene Woche besuchte, vom Umgang mit Problemen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Atomwaffen wie etwa beim Iran zur Entwicklung von wirksamen Antworten auf „neue“ Herausforderungen wie etwa Energie, Klimawandel und Cybersicherheit.

Europa durchläuft eine Phase des Aufbaus von etwas Neuem, die Menschen müssen sich mental umstellen, und die Institutionen müssen ihren neuen Platz finden. Dies ist schwierig und kompliziert – aber auch spannend, denn dieser Moment ist unglaublich wichtig. Gerade jetzt haben wie Möglichkeit das aufzubauen, worauf viele in ganz Europa – und viele in diesem Haus – lange gewartet haben: eine stärkere, glaubwürdigere Europäische Außenpolitik.

Natürlich wird der Europäische Auswärtige Dienst hierbei eine besonders wichtige Rolle spielen. Wir müssen ein widerstandsfähiges System aufbauen, mit dem wir die Probleme von heute und die neuen Probleme von morgen bewältigen können.

Jahrelange haben wir versucht, umfassende Strategien zu formulieren und umzusetzen, jedoch wurde dies durch unsere Strukturen und Systeme erschwert. Mit dem Vertrag von Lissabon und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sollten wir jetzt in der Lage sein, dies zu erreichen.

Im Mittelpunkt all unseres Handelns liegt eine einfache Wahrheit: Zum Schutz unserer Interessen und zur Förderung unserer Werte müssen wir uns im Ausland engagieren. Niemand kann eine Insel der Stabilität und des Wohlstands in einem Meer von Unsicherheit und Ungerechtigkeit sein.

Unsere Welt ist, wenn ich dies sagen darf, eine Welt im Wandel. Für den effektiven Umgang hiermit benötigen wir zunächst den Rahmen hierfür. Meiner Meinung nach wird unsere Welt von zwei prägenden Merkmalen gekennzeichnet. Einerseits, eine tiefgehende gegenseitige Abhängigkeit in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht: Technologie, Ideen, Krankheiten, Geld – alles ist in Bewegung. Wir sind auf eine Art miteinander verbunden, wie wir es nie zuvor waren. Andererseits die Kräfteverschiebung, sowohl innerhalb von Regierungssystemen – im Wesentlichen von Regierungen auf Märkte, Medien und Nichtregierungsorganisationen – und zwischen Regierungssystemen – im Wesentlichen vom alten „Westen“ zum Osten und den Süden. Beides resultiert aus der Globalisierung, die nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Phänomen ist, sowohl in ihren Erscheinungsformen als natürlich auch in ihren Konsequenzen.

Denken Sie an den Aufstieg Chinas und anderer wichtiger politischer Akteure, oder betrachten Sie die politischen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Schulden sind im Westen; die Überschüsse im Osten. Diese Umverteilung der Finanzkraft prägt auch unsere politischen Diskussionen. Oder berücksichtigen Sie den Klimawandel, bei dem es sich nicht nur um ein Umweltproblem, sondern auch um ein Problem mit sicherheitstechnischen und geopolitischen Konsequenzen handelt.

Wir müssen uns also mit komplexen Problemen beschäftigen, und dies tun wir in einer neuen geopolitischen Landschaft. Wir müssen uns anpassen. Dies ist nicht der Moment, um mit Auto-Pilot zu fliegen oder an der beschränkten Verteidigung einzelstaatlicher Vorgehensweisen festzuhalten. Jetzt müssen wir intelligent und ehrgeizig sein.

Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen nennen, um diesen Punkt zu veranschaulichen. Europas Anteil an der Weltbevölkerung beträgt 7 %, vor einem Jahrhundert waren es noch 25 %. Während der vergangenen 60 Jahre ging unser Anteil am globalen BIP von 28 % auf 21 % zurück. Die Volkswirtschaften Chinas, Indiens und anderer eilen mit 10 % pro Jahr voran.

Wirtschaftliches Gewicht wird in politische Schlagkraft und Selbstbewusstsein übersetzt. Sie fühlen es überall: von Verhandlungen über Klimaschutz, über den Iran zu großen Energieverträgen in Afrika oder in Zentralasien. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir unsere Interessen schützen. Falls nicht, werden andere die Entscheidungen für uns treffen. So einfach ist das, tatsächlich.

Meine Präferenz ist deutlich. Wir sollten als Europäerinnen und Europäer reagieren. Erstens, in dem wir zusammenhalten, denn Einigkeit ist eine Voraussetzung für Einfluss, und zweitens, in dem wir zur Tat schreiten, denn die Antwort auf ein Problem kann kein Papier oder eine Sitzung sein. Möchte man Ergebnisse erzielen, so muss man handeln und manchmal auch Risiken eingehen. Und ja, es gibt in Europa eine Tendenz dahingehend, Prozesse vor Ergebnisse zu stellen. Drittens, indem wir sowohl unseren Grundsätzen treu als auch kreativ sind, denn wir müssen beides sein: unseren Grundsätzen bei der Verteidigung unserer Werte treu und kreativ bei der individuellen Lösungsfindung für komplexe Probleme.

Wie Herr Albertinis Bericht zu Recht andeutet, „es ist ein neuer Ansatz erforderlich, wenn die EU gemeinsam handeln und den globalen Herausforderungen auf eine kohärente, konsistente und effiziente Weise begegnen will“. Auf diesem Hintergrund zeichnen sich schwerpunktmäßig drei Ziele ab: Erstens, durch die Förderung von politischen und wirtschaftlichen Reformen für mehr Stabilität und Sicherheit in unserer Nachbarschaft sorgen. Dies ist aus einleuchtenden Gründen wichtig, aber unsere umfassendere internationale Glaubwürdigkeit hängt auch davon ab, ob wir für Ordnung in unserer Nachbarschaft sorgen.

Zweitens, weltweite Sicherheitsherausforderungen angehen, den Herausforderungen unserer Zeit. Hierfür benötigen wir umfassende Strategien, starke internationale Organisationen und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Länder und untereinander.

Drittens, der Aufbau eines strategischen Beziehungsnetzwerks mit Schlüsselländern und Organisationen, denn die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, können nicht von einem einzigen Akteur gelöst werden.

Hinzu kommt die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes – ein Instrument, damit die drei anderen Ziele erreicht werden können und eine Möglichkeit, das Versprechen des Vertrags von Lissabon einzulösen.

Dies sind die Kernaufgaben, denen ich mich seit der Übernahme meiner Funktion gewidmet habe. Ich besuchte zunächst Washington und New York, was der richtige Anfang für unsere wichtigen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und der UNO war. Seitdem war ich in Moskau, Kiew, auf dem Balkan und Haiti. Ich werde nächste Woche in den Nahe Osten und am Monatsende erneut nach New York reisen. Zwischendurch habe ich dreimal den Vorsitz des Rates für auswärtige Angelegenheiten geführt, dem informellen Europäischen Rat beigewohnt und das Kollegium der Kommissare getroffen. Ich habe hart am notwendigen internen Konsens gearbeitet und verschiedene EU-Hauptstädte besucht: Berlin, Paris, London, Wien und Ljubljana. Natürlich habe ich einige Zeit mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes verbracht; dies wird sich in den nächsten Wochen fortsetzen, einschließlich in der Arbeit mit Ihnen.

Aus diesem Grund habe ich im Interesse dieses Hauses die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die von mir gegründete Lenkungsgruppe sichergestellt. Ich werde dies ebenfalls heute Nachmittag während der Konferenz der Präsidenten besprechen. Wenn ich zum Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 23. März komme, werden wir die Gelegenheit zu einem eingehenden Austausch im Beisein sämtlicher relevanter Ausschüsse haben.

Jedes Mal, wenn man etwas Neues schaffen möchte, stößt man auf Widerstand. Einige bevorzugen die Minimierung von wahrgenommenen Verlusten anstatt der Maximierung von gemeinsamen Gewinnen. Ich sehe dies anders und hoffe, dass Parlament tut dies auch.

Dies ist eine einmalige Gelegenheit, etwas Neues aufzubauen, etwas, das endlich die Instrumente unseres Engagements zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie zusammenbringt. Eine riesige Chance für Europa. Wir sollte nicht unsere Ambitionen verringern, sondern eher uns selbst die Mittel dazu geben, diese zu realisieren. Dies ist der richtige Augenblick, die großen Zusammenhänge zu erkennen, kreativ zu sein und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir es richtig machen – und das müssen wir – werden wir eine Europäische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert gestalten können, mit einem Auswärtigen Dienst für deren Umsetzung: mit dem wir unsere gesamten Einflussmöglichkeiten – politische, wirtschaftliche, Entwicklungs- und Krisenmanagement-Werkzeuge – auf eine koordinierte Weise mobilisieren. Ein Dienst, der die Europäische Union in geographischer und auch geschlechterspezifischer Hinsicht repräsentiert. Ich denke, dass dies der einzig annehmbare Weg ist.

Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele veranschaulichen, was ich mir vorstelle, wenn ich von einem „umfassenden Ansatz“ spreche.

Ich war sehr erfreut, kürzlich durch den westlichen Balkan zu reisen. In gewisser Hinsicht ist der Balkan der Geburtsort der EU-Außenpolitik. Gerade hier können wir uns kein Scheitern erlauben. Meine Absicht war der Aufbau guter Arbeitsbeziehungen mit politischen Führern, in der Zivilgesellschaft zu verdeutlichen, was die Zugehörigkeit zu Europa bedeuten könnte, und die Sicherstellung der Zusammenarbeit der verschiedenen EU-Akteuren vor Ort. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Region Fortschritte macht, auch wenn diese ungleichmäßig und unvollständig sind. Die europäische Perspektive bleibt der übergeordnete Rahmen – sowohl als Ziel als auch als wichtigster Anreiz für Reformen. Wie ich überall hervorgehoben habe, stehen Fortschritte auf dem Weg hin zur EU in engem Zusammenhang mit dem Reformwillen im eigenen Land. Mit den Menschenrechten, der Rechtstaatlichkeit und der regionalen Zusammenarbeit.

Wir unterstützen unsere Strategie mit den zur Verfügung stehenden außenpolitischen Werkzeugen. Im Kosovo haben wir unsere größte zivile Mission, und diese ist erfolgreich. In Bosnien haben wir ALTHEA angepasst, da sich die Situation stabilisiert hat, und haben ein Weiterbildungsprogramm entwickelt. Wir treiben die Europäische Botschaft im Vorfeld der Oktoberwahlen energisch voran. In der ganzen Region erzielen wir Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den zwischenmenschlichen Kontakten.

Unsere Balkanstrategie ist also so, wie sie sein sollte: strategisch in ihren Zielen, vielfältig bei den Instrumenten und maßgeschneidert bei der Umsetzung.

Das zweite Beispiel betrifft das Horn von Afrika. Es zeigt das Wechselspiel von Staatsversagen, Armut, Ressourcenrivalität einschließlich Wasser, mit Piraterie, Terrorismus und organisiertem Verbrechen. Die einzige mögliche Antwort ist eine umfassende Antwort – genau dies tun wir. Unsere Marineoperation Atalanta wurde weitestgehend als ein Erfolg gefeiert. Unser nächster Schritt ist die Weiterentwicklung unserer Optionen für die Überstellung der verdächtigten Piraten zur Strafverfolgung in der Region. Wir planen eine zusätzliche Trainingsmission für die Übergangsregierung in Somalia, deren Einsatz für Frühjahr erwartet wird. Über unser Stabilitätsinstrument finanzieren wir flankierende Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, Schulung der Marinebehörden, und wir bringen die langfristige Entwicklungsarbeit bezüglich Armut, Alphabetisierung und Gesundheit im Jemen und in Somalia voran.

Die Art und Weise unseres Engagements in Georgien folgt dem gleichen Szenarium. Als sich im August 2008 ein festgefahrener Konflikt zu einem offenen Konflikt entwickelte, reagierten wir unverzüglich. Wir übernahmen die internationale Führung, handelten einen Waffenstillstand aus und boten eine 300 Mann starke Überwachungsmission in Rekordzeit auf. Seitdem setzen wir uns mit der ganzen Bandbreite der Gemeinschafts- und GSVP-Mittel für die Verhinderung der Rückkehr zur Gewalt und für den Aufbau von Stabilität in Georgien und in der Region ein.

Mit der UNO und der OSZE führten wir die Genfer Gespräche, das einzige Forum, bei dem alle Beteiligte sich treffen. Wir richteten eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Unterstützung in Georgien aus und haben Georgien – zusammen mit Armenien und Aserbaidschan – in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen. Wir fördern weiterhin diese Reformen und enge Bindungen. Wir arbeiten an Handels- und Visaliberalisierung, und wir unterstützen vertrauensbildende Maßnahmen, um die Beziehungen mit den abtrünnigen Republiken wiederaufzubauen.

Es gibt noch viel Arbeit in Georgien, und es steht viel auf unserem Programm, wenn wir dies mit Russland besprechen, wie ich dies erst vor 10 Tagen mit Sergey Lavrov getan habe. In diesem Fall demonstrierten wir, wozu die EU imstande ist, wenn wir die uns verfügbaren Ressourcen vollständig mobilisieren. Diejenigen, die an diesen unglaublich hektischen Wochen beteiligt waren, sagten mir, dass Außergewöhnliches geleistet worden ist. Wir benötigen stärkere Strukturen, mehr Flexibilität und bessere Bereitschaft, wenn wir wollen, dass Georgien der Maßstab für unsere zukünftigen Aktionen sein soll.

Lassen Sie mich zu unserer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen und sagen, dass ich mit dem Danjean-Bericht weitgehend darüber übereinstimme, wie wichtig unsere Missionen sind. Sie retten Leben, schaffen Raum für ein funktionierendes politisches Leben und sie bedeuten, dass Europa auf all seine Machtinstrumente zurückgreifen kann, um seinen Verantwortungen gerecht zu werden.

Ich finde es bemerkenswert, wie weit wir in den letzten zehn Jahren gekommen sind. Mehr als 70 000 Männer und Frauen waren in diesem Zeitraum bei mehr als 20 Missionen im Einsatz. Wir führen ein Krisenmanagement auf europäische Art mit einem umfassenden Ansatz zur Unterstützung internationaler Gesetze und Vereinbarungen und in enger Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern. Wir arbeiten gut mit der NATO in Bosnien und Herzegowina und an der Küste Somalias zusammen. Im Kosovo und in Afghanistan gestaltet es sich schwieriger aufgrund der politischen Schwierigkeiten. Wir müssen dies in Ordnung bringen, ich arbeite also gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär an der Verbesserung der Beziehungen der Union mit der Nato auf praktischen Gebieten und an einem positiven Klima. Lassen Sie uns sehen, wie wir unsere Beziehungen pragmatisch entwickeln können. Die UNO ist ein weiterer wichtiger Partner. Es gibt zahlreiche gute Beispiele für eine gute Zusammenarbeit zwischen EU und UNO vor Ort – in der Demokratischen Republik Kongo, im Tschad und durchaus im Kosovo. In der letzten Zeit haben wir uns besser kennengelernt, wir können und sollten dies aber verstärken, indem wir uns auf Gebiete wie etwa die Planung und das gemeinsame Austauschen bewährter Praktiken konzentrieren.

Im Danjean-Bericht und im Allgemeinen stellen Menschen die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass die EU ihr eigenes ständiges Operationszentrum hat. Es handelt sich um ein ernstes Thema, für das eine ernsthafte Debatte erforderlich ist. Niemand bestreitet, dass wir ein Zentrum benötigen, das in der Lage ist, militärische Operationen zu planen und auszuführen. Die Frage ist, ob das derzeitige System, das sich auf SHAPE oder nationale Einsatzzentralen verlässt, der effizienteste Weg ist oder ob etwas anderes besser ist.

Häufig sehen wir, wie wir uns dieser Thematik durch Strukturen nähern. Ich denke, wir müssen zunächst analysieren, welche Funktionen wir ausüben müssen. Ich sehe drei Hauptfunktionen, aus denen die Entscheidungen hervorgehen sollten: erstens, die Fähigkeit, militärische Operationen zu planen und auszuführen, einschließlich der Vorausplanung, sowie die Möglichkeit, schnell zu reagieren, wenn dies erforderlich ist; zweitens, die Fähigkeit, zivil-militärische Koordination auf eine strukturiertere Weise zur Maximierung unserer Kapazität zu entwickeln; und drittens, die Fähigkeit, Verbindungen mit anderen herzustellen, um die gesamte Koordination und das, was wir die „internationale Gemeinschaft“ nennen, zu optimieren. Wenn wir diese Analyse als Ausgangspunkt für unsere Diskussionen nutzen, werden wir imstande sein, die erforderliche gemeinsame Grundlage zu finden und uns demjenigen zuzuwenden, was wir tun sollten.

Der Bericht fordert auch die Gründung eines Vereidigungsrats, eine Idee, die schon seit einiger Zeit im Raum steht. Das nächste Treffen im April wird diesem etablierten Verfahren folgen, aber auf dem informellen Treffen der Verteidigungsminister entwickelte sich ein Konsens auf der Grundlage meiner Vorschläge, den Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit den Verteidigungsministern abzuhalten. Hierdurch könnten Verteidigungsminister zusammenkommen und Entscheidungen treffen, beispielsweise zur Kapazitätsentwicklung.

Mein letzter Punkt nimmt Bezug auf den Vorschlag einer Katastrophenschutztruppe. Lassen Sie uns mit den aus Haiti gelernten Lektionen und Erfahrungen beginnen, was bereits der Fall ist. Lassen Sie uns dann im Geiste von Lissabon handeln und schauen, welche Möglichkeiten wir haben, Mittel der Mitgliedstaaten zusammen mit EU-Instrumenten zur Unterstützung entweder der UNO, des OCHA zu mobilisieren oder als EU selbst aufzutreten. Die Losung sollte lauten, Synergien zu maximieren und einen „harten“ oder künstlichen Spagat zwischen unserem Umgang mit EU-internen oder externen Krisen zu vermeiden.

Lassen Sie mich abschließend im Hinblick auf die mündlich gestellte Frage auf das Thema Nichtverbreitung zu sprechen kommen. Ich möchte kurz die zwei wesentlichsten Punkte erwähnen: erstens, die für Mai geplante Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York. Ich werde mit dem Ziel daran teilnehmen, dass wir zu einem erfolgreichen Ergebnis gelangen. Wie sollten keinen Fehler begehen: Das gesamte vertragliche Nichtverbreitungssystem mit dem NVV als Eckpfeiler steht zunehmend unter Druck. Als Reaktion hierauf müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten: zu dem Zugang auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere für Entwicklungsländer, während Nichtverbreitungsrisiken vermieden werden, einschließlich der Arbeit an multilateralen Konzepten für den nuklearen Brennstoffkreislauf – meines Wissens haben 84 Länder von EU-Hilfsprogrammen profitiert; wobei Fortschritte bei der atomaren Abrüstung erzielt worden sind – politisch ist dies zum Aufbau einer konstruktiven Atmosphäre elementar; und durch die Beschäftigung mit regionalen Verbreitungskrisen, insbesondere mit dem Iran, die das Potential besitzen, die Konferenz ins Wanken zu bringen.

Wie Sie wissen, hat die EU die Vorreiterrolle bei der Suche nach diplomatischen Lösungen inne. Das Verfahren im Sicherheitsrat über weitere restriktive Maßnahmen hat unser volle Unterstützung – wenn der Iran weiterhin seinen Pflichten nicht nachkommt, wie dies zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist.

Zweitens, gibt es Präsident Obamas Gipfel über nukleare Sicherheit. Wir haben gemeinsame Ziele für den Gipfel, und zwar die Stärkung der Sicherheit von Kernmaterial und Verhindern, dass Terroristen Zugang erhalten. Ich denke, dass die EU die IÄO seit 2004 unterstützt, um Ländern in diesem Bereich zu helfen, und sie wir dies auch weiterhin tun.

Lassen Sie mich zum Schluss auf das zurückkommen, womit ich angefangen habe. Der Bedarf an einem weltweiten europäischen Engagement ist enorm groß. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Angebot der Nachfrage gerecht wird. Der Vertrag von Lissabon gibt uns diese Chance. Wir sollten übereinstimmend mit und im Geiste des Vertrags handeln und uns daran erinnern, warum führende europäische Politiker den Vertrag überhaupt aushandelten. Ich denke, der Grund war deutlich: um eine stärkere, offensivere und selbstbewusste europäische Außenpolitik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufzubauen. Ich weiß, dass viele in diesem Haus dieses Ziel teilen, und ich zähle auf Ihre Hilfe bei dessen Verwirklichung.

 
  
MPphoto
 

  Nadezhda Neynsky, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Haushaltsausschusses. Herr Präsident, ich möchte Frau Ashton zu ihrer ermutigenden Erklärung gratulieren.

Gleichzeitig möchte ich als Berichterstatterin des Haushaltsausschusses für die GASP ebenfalls unterstreichen, dass die Einleitung einer Auditprüfung vergangener und aktueller GASO Operationen und ziviler GSVP Missionen durch sie von zentraler Bedeutung ist, um deren Stärken und Schwächen zu ermitteln. Auf diese Weise wird die Europäische Union effektiver für Sicherheit sorgen, wird sie ihre Autonomie steigern und wird sie vor allem den betreffenden Haushalt, der bedauerlicherweise weiterhin unterfinanziert ist, sinnvoller nutzen.

 
  
MPphoto
 

  Ioannis Kasoulides, im Namen der PPE-Fraktion. Herr Präsident, es ist erschreckend sich vorzustellen, dass ein atomares Gerät, das trotz seiner kleinen Größe für Millionen von Menschen tödlich ist, in die Hände von Terroristen gelangt. Vor wenigen Jahren hätten wir dies als höchst unwahrscheinlich abgetan. Dies können wir nicht länger behaupten.

Länder wie der Iran und Nordkorea sind im Begriff, bzw. haben die Kapazität, Atomwaffen zu erwerben. Ein Wissenschaftler aus Pakistan hat angeblich Know-how an den Iran verkauft, und Nordkorea hat mit Nuklearmaterial gehandelt. Niemand hat etwas dagegen, wenn der Iran Atomenergie zur friedlichen Nutzung erwirbt, aber die Geduld geht zur Neige, wenn der Iran im 5+1-Dialog, der unsere Unterstützung hat, versucht, Zeit zu gewinnen.

Das zweigleisige Konzept und die Vorbereitung von intelligenten und gezielten Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat sind gerechtfertigt. Die Verbreitung von Kernwaffen hat einen derartig kritischen Punkt erreicht, dass Persönlichkeiten wie Henry Kissinger sich veranlasst sehen zu behaupten, dass die Nichtverbreitung und die Weltsicherheit nur durch den Prozess der vollständigen Beseitigung sichergestellt werden kann.

Wir unterstützen also ein internationales Abkommen zur progressiven Beseitigung von Atomwaffen, einen Produktionsstop von Spaltmaterial, das Voranbringen des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die Verringerung der nuklearen Sprengköpfe, START usw., die Handhabung aller radioaktiven Abfälle unter die Kontrolle der IÄO zu bringen und ihr Mandat und ihre Kontrollbefugnisse zu stärken.

 
  
MPphoto
 

  Adrian Severin, im Namen der S&D-Fraktion. Herr Präsident, ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass wir eine proaktive Außenpolitik brauchen, die von unseren gemeinsamen europäischen Zielen gelenkt und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte basiert ist. Diese Politik sollte die Unteilbarkeit der Sicherheit in der globalisierten Welt anerkennen, da es sich um eine Quelle für Zusammenhalt handelt, was den Interessen sowohl im Innern der Europäischen Union als auch außerhalb entgegenkommt.

Eine solche Politik benötigt und setzt ein geeignetes institutionelles Instrument voraus. Die vorrangigen Ziele liegen somit auf der Hand, und ich freue mich, dass diese Prioritäten, die ich ansprechen werde, mit denen von Frau Ashton übereinstimmen. Ein effizienter Auswärtiger Dienst, eine dynamische Nachbarschaftspolitik, eine visionäre Erweiterungspolitik, gut strukturierte Partnerschaften mit sowohl traditionellen als aufkommenden strategischen Partnern, eine wirksame Strategie beim Umgang mit den globalen Herausforderungen, vor allem der Energiesicherheit, der Nichtverbreitung, Wanderungsbewegungen, grenzüberschreitendem organisiertem Verbrechen, länderüberschreitenden Beispielen von Armut, kulturellen Konflikten usw.

Was den Auswärtigen Dienst anbelangt, so benötigen wir eine Institution, die nicht nur auf dem Grundsatz politischer und budgetärer Rechenschaftspflicht, sondern auch des Prinzips der Effektivität aufbaut. Wir sollten keinen Dienst aufbauen, der den alten, einzelstaatlichen Wettbewerb oder die gegenwärtige bürokratische Struktur bewahrt. Die zweiköpfige Ausrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes muss zu jeder Zeit beide Hüte tragen und damit die Einheit des Dienstes und die Kohärenz seiner Maßnahmen sicherstellen.

Bei der externen Nachbarschaftspolitik benötigen wir einen Ansatz, der Russland und die Türkei nicht ausschließt. Am Schwarzen Meer müssen wir uns von der Synergie zur Strategie hinbewegen. Bei festgefahrenen Konflikten brauchen wir regionale Initiativen und Mechanismen regionaler Zusammenarbeit und Sicherheit unter internationalen Garantien.

Bei der globalen Sicherheit brauchen wir eine Neuregelung, die die post-bipolaren Wirklichkeiten widerspiegelt. Wir müssen unsere Werte in der Welt fördern, jedoch auf eine säkulare Art und nicht als neue Kreuzfahrer.

Ich denke, dass diese und viele andere zu unseren vorrangigen Zielen gehören, die eine Herkulesarbeit darstellen. Lassen Sie uns – Parlament, Kommission und Rat – zur Erfüllung dieser Aufgabe zusammenarbeiten.

 
  
MPphoto
 

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion.(NL) Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren. Frau Ashton, erlauben Sie mir zunächst, Sie willkommen zu heißen und Ihnen zu sagen, wie sehr ich hoffe, dass Ihre heutige ausgezeichnete und kraftvolle Präsentation tatsächlich das Ende einer besonders schwierigen Lage für alle von uns einläutet, die im November begann, als die vorhergehende Amtszeit der Kommission endete. Wenn wir uns nur über eine Sache einigen könnten: Wir können uns solche schwankenden Zeiträume wirklich nicht erlauben. Von Ende November bis vor Kurzem schien es – und es tut mir leid, dies sagen zu müssen –, als ob die EU von der Weltbühne verschwunden wäre bzw. kurz davor stand. Lassen Sie mich wiederholen, dass wir uns dies unter keinen Umständen erlauben können. Denn anscheinend wird die Welt nicht auf uns warten. Sie nannten einige Zahlen, die dies verdeutlichen. Wir haben jedoch auch eine Reihe von Vorfällen erlebt, die dies veranschaulicht haben: die weiterhin auftretenden Naturkatastrophen, die weiterhin auftretenden furchtbaren Anschläge, die Tatsache, dass einige Regierungen im Nahen Osten, obwohl sie demokratisch sind, dennoch Entscheidungen getroffen haben, die den Friedensprozess bzw. das wenige, was von diesem übrig geblieben ist, ernsthaft behindert haben, usw. Wir brauchen daher eine Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, die in der Lage ist, vor Ort präsent zu sein und nicht nur in den europäischen, sondern auch in den Entscheidungszentren in der restlichen Welt. Sie und wir wissen, dass Sie eine nahezu unmögliche Aufgabe übernommen haben. Ich bewundere Sie dafür, dass Sie diese übernommen haben. Wir haben versprochen, Sie dabei zu unterstützen. Es hat uns sehr erfreut, Ihre heutigen Ausführungen vernommen zu haben und Zeugen Ihrer kraftvollen Erklärung über den Europäischen Auswärtigen Dienst gewesen zu sein, den wir alle so dringend benötigen. Wenn es jemanden gibt, der immer noch das beenden möchte, was die Engländer „Revierkämpfe“ nennen – eine Seite, die mit und die andere, die ohne Handschuhe kämpft –, dann bin ich mir sicher, dass wir im Falle guter Zusammenarbeit uns auf das, was auf uns zukommt, gut vorbereiten können werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 

  Franziska Katharina Brantner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Baroness Ashton, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ashton, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Leider müssen wir feststellen, dass wir wahrscheinlich noch etwas warten müssen, bis Sie aus Ihrem für uns eigentlich zustimmungsfähigen Besinnungsaufsatz heraus konkrete Zukunftsprojekte entwickeln.

Lassen Sie mich aber etwas zum Auswärtigen Dienst sagen, wo ich von Ihnen durchaus etwas Konkreteres erwartet hätte. Sie haben es mehrmals gesagt: Es geht um Kohärenz, das ist das Gebot der Stunde. In vielen Fällen brauchen wir dafür gemeinsames Planen und Programmieren von Auswärtigem Dienst und Kommission. Wer dafür ist, viele Politikbereiche bei der Kommission oder dem Ratssekretariat zu belassen, sollte ehrlich sein und zugeben, dass er für den Status quo, für das System des Nizza-Vertrags ist.

Für uns ist ein erster wichtiger Punkt, inwieweit wir in den ganzen Fragen von ziviler Krisenprävention, zivilem Krisenmanagement und Wiederaufbau einen Mehrwert schaffen. Aus unserer Sicht geht es hierbei um all das, was man unter dem Begriff peacebuilding zusammenfasst: Konfliktprävention, Frühwarnung, Konfliktmediation, Versöhnung und kurz- bis mittelfristige Stabilisierung. Dafür brauchen wir eine entsprechende organisatorische Einheit. Wir fordern ein crisis management and peacebuilding department. Ich möchte Sie deshalb dazu fragen, wie Sie zu der Schaffung eines solchen Departments stehen. An dieser Stelle möchte ich auch wirklich betonen, dass wir uns dafür aussprechen, dass sowohl das GASP-Budget als auch das Stabilitätsinstrument in den Auswärtigen Dienst gehen, aber eben nicht als Teil des CMPD und diesem untergeordnet, sondern in einer neuen Struktur, die Sie hoffentlich schaffen werden. Ich würde gerne von Ihnen hören, wie Sie dazu stehen.

Ein zweiter Punkt, der uns wichtig ist, ist die Verknüpfung zwischen den traditionellen außenpolitischen Themen und neuen Themen wie eben Energiepolitik, Klimapolitik, Justiz, Inneres. Welche Strukturen haben Sie in Planung, damit der Auswärtige Dienst zu diesen globalen Politikfeldern der EU und ihrer Mitgliedstaaten einen systematischen Zugang hat?

Ein letzter Punkt ist uns wichtig: Es soll um einen modernen Dienst gehen mit einer ausgewogenen Personalpolitik. Wir haben diese Woche den 8. März gefeiert. Da ist es natürlich klar, dass es uns um die Verankerung der Rechte von Frauen geht und auch um die Teilnahme von Frauen an diesem Dienst. Mehrere Kolleginnen aus diesem Parlament haben Ihnen einen Brief geschrieben, Frau Ashton, und Sie aufgefordert, in diesem Dienst von Anfang an die institutionellen Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass die UN-Resolutionen 1325 und 1820 umgesetzt werden. Auch hier meine Frage: Was planen Sie dazu?

Wie gesagt, wir unterstützen Sie auf dem Weg zu einem guten gemeinsamen Auswärtigen Dienst. Ich freue mich auf Ihre Antworten.

 
  
MPphoto
 

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. Herr Präsident, der Vertrag von Lissabon ist jetzt Rechtswirklichkeit in der internationalen Ordnung, auch wenn es ihm an demokratischer Volkslegitimation mangelt, da der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU, einschließlich derer Großbritanniens, eine Stimmabgabe innerhalb eines Referendums verweigert wurde. Nichtsdestotrotz haben sich die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und die britischen Konservativen zu einem positiven Engagement verpflichtet und dazu, innerhalb des neuen institutionellen Rahmens weiterzumachen.

Wir würden gerne eine ähnliche Vorgehensweise bei den Mitgliedstaaten und der Kommission sehen. Es ist aus meiner Sicht zutiefst ironisch, dass die erste wichtige institutionelle Entwicklung gemäß Lissabon, und zwar die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, die EU zurück in die reine Selbstbeobachtung und das Gezänk zurückzudrängen droht, was mit Lissabon doch ausgemerzt sein sollte. Zweifellos muss die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes diskutiert werden und muss eine Einigung darüber erzielt werden, wer was auf bestmögliche Weise macht; die außenpolitischen Elemente der GASP müssen aber fest beim Rat verbleiben.

Zudem benötigen wir eine starke Führung für die Entwicklung einer dauerhaften Vision für Europas weltweite Diplomatie, was theoretisch mit dem Vertrag von Lissabon ermöglicht wird. Wir schauen auf Sie, Frau Hohe Vertreterin Ashton, die Initiative zu ergreifen und die Autorität und Führung geltend zu machen, die der Vertrag von Lissabon für Sie bereitgestellt hat, sich nötigenfalls gemeinsam die Köpfe zu zerbrechen und den Weg vorzugeben. Wir werden Sie bei Ihren Anstrengungen unterstützen, wenn Sie erkennen lassen, dass Sie sich der Herausforderung stellen.

Die EU hat viele Jahre Zeit zum Nachdenken über diesen Dienst gehabt, insofern gereicht dieses Verwirrspiel und Zögern, das wir derzeit erleben, den Bestrebungen der EU, über die GASP eine globale Rolle bei der Außenpolitik einzunehmen, nicht zur Ehre.

Es gibt weitere allgemeine Punkte. Der Albertini-Bericht, den ich stark unterstütze, legt die außenpolitischen Prioritäten für die Union dar und unterstützt zu Recht die EU-Mitgliedschaft für die westlichen Balkanländer, insbesondere Kroatien, Mazedonien und Montenegro, für die ich Berichterstatter bin.

Er erwähnt aber auch das transatlantische Bündnis und die NATO, die für uns die Eckpfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der EU darstellen. Er betont die Verantwortung der EU für das Ausarbeiten von Lösungen bei festgefahrenen Konflikten, insbesondere in Berg-Karabach und Transnistrien in unserer unmittelbaren Umgebung, sowie gute Beziehungen mit der Ukraine.

Schließlich aber wird auch Taiwan als ein wichtiger Partner für die EU erwähnt und sollte sich auch aktiv und vollständig in Übereinstimmung mit der EU-Politik und mit dem Grundsatz der Unteilbarkeit Chinas an internationalen Organisationen beteiligen können.

 
  
MPphoto
 

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(ES) Herr Präsident, Baroness Ashton, Herr Albertini kennt bereits die Gründe, aus denen meine Fraktion eine Minderheitenposition über den Ausschussbericht zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgelegt hat. Wir tun dies im Wesentlichen, Baroness Ashton, weil wir zu einem Ergebnis gekommen sind. In den unsere Europäische Union umgebenden Ländern haben die Strategien über die Sicherheit und Verteidigung nunmehr nichts mit der Verteidigung des Territoriums zu tun: Die Sicherheitspolitik ist jetzt eine Projizierung der Außenpolitik.

Wir glauben, dass das übergeordnete Ziel der Außenpolitik die Abrüstung auf internationaler Ebene sein sollte: Null Bewaffnung, die Anwendung von pragmatischen Strategien als Antwort auf die Ursachen der Unsicherheit in der Welt.

Die größten Massenvernichtungswaffen in der Welt von heute sind Hunger und Armut. Dies sind Waffen, die mit militärischen Mitteln nicht bekämpft werden können. Wir glauben daher, dass wir uns auf Grundlage dieser Überlegungen übergangsweise zu einem Sicherheitssystem verpflichten sollten, mit dem die weltweite Demilitarisierung der gesamten Sicherheit in der Welt schrittweise ermöglicht wird. Wir stimmen der Verbindung der Union mit der NATO eindeutig nicht zu, unter anderem weil die NATO-Strategie sich für eine militärische Antwort auf Unsicherheiten wie etwa die organisierte Kriminalität und Terrorismus entschieden hat, welche Angelegenheiten sind, für die sich eine militärische Reaktion niemals geeignet hat.

Ich glaube, dass aufgrund dieser wachsenden Militarisierung die Mitgliedstaaten sich genötigt sehen, immer leistungsfähigere Rüstungsindustrien und höhere Rüstungsausgaben zu unterhalten. Wir befinden uns auf dem höchsten Zivilisations- und Waffenniveau, und zwar mehr als während des Kalten Krieges, was weit entfernt von pragmatischen Strategien für eine Demilitarisierung ist.

Nein, weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität sollten militärische Ziele sein. Sie sollten Ziele für die Polizei, für die internationalen Gerichtsbarkeiten, für die Nachrichtendienste, für die Überstellung von Kriminellen in die Hände der Gerichte sein – nicht aber das Ziel einer militärischen Reaktion.

Daher stimmen wir dieser militärischen Fokussierung nicht zu. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Vereinigten Staaten Militärstützpunkte in der Europäischen Union unterhalten. Dies gilt für jeden Staat. Wir wollen nicht, dass irgendein mächtiger Staat militärische Gewalt in der Welt einsetzt, und wir sind daher der Ansicht, dass die Einhaltung des internationalen Rechts von großer Bedeutung ist. Wir stimmen der Anerkennung des Kosovo nicht zu – wir glauben nicht, dass ein Staat, der außerhalb des internationalen Rechts Gewalt anwendet, anerkannt werden sollte –, da wir an das internationale Recht glauben. Wir sind daher auch der Ansicht, dass der Dekolonialisierungsprozess der Westsahara in diesem Ausschussbericht enthalten sein sollte. Wir fordern selbstverständlich auch den Rückzug der Truppen aus Afghanistan, deren Präsenz, wie die NATO selbst bestätigt hat, Woche für Woche den Tod unschuldiger Zivilopfer zur Folge hat. Wir sind somit dagegen, dass der Weg der Militarisierung beschritten wird.

 
  
MPphoto
 

  Fiorello Provera, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Baroness Ashton, Herr Albertinis wirklich ausgezeichneter Bericht enthält eine Passage, die ich politisch besonders wichtig finde: nämlich den Abschnitt über die Verknüpfung des Zuwanderungsphänomens mit der Politik der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

Man kann solch große Migrationsströme nicht nur mithilfe von repressiven und innenpolitischen Maßnahmen kontrollieren. Die Verteilung von Migranten auf die europäischen Mitgliedstaaten würde das Problem ebenso wenig lösen. Ganz im Gegenteil, damit würde das Kommen weiterer Neuzuwanderer gefördert. Eine Schlüsselstrategie zur Kontrolle des Migrationsphänomens ist die Entwicklung einer Politik der Zusammenarbeit, die vorzugsweise auf europäischer Ebene koordiniert wird und nicht nur auf den wirtschaftlichen, sondern auch auf sozialen und demokratischen Fortschritt abzielt. Die Auswanderung muss eine Wahl und keine Notwendigkeit sein.

Damit diese Politik der Zusammenarbeit effektiv ist und diejenigen erreicht, die sie brauchen, ist die Förderung einer guten lokalen Regierungsführung wesentlich, da ansonsten Ineffizienz, Korruption, Mittelverschwendung und schwache Ergebnisse die Folge wären. Die Sicherstellung von lokaler Regierungsführung und der Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist das Ziel der Außenpolitik, und die Zusammenarbeit muss ein wichtiges Instrument der europäischen Außenpolitik werden: Dies ist meine persönliche Mitteilung an Baroness Ashton zu einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, mit anderen Worten, die Zusammenarbeit.

 
  
MPphoto
 

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Nun rächt es sich, dass mit dem Vertrag von Lissabon nur sehr unscharfe außenpolitische Ziele definiert wurden. Und es rächt sich wahrscheinlich auch, dass mit Frau Ashton eine EU-Außenvertreterin ohne wirkliche außenpolitische Erfahrung als kleinster gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten auf diesen Posten gehievt wurde.

Zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen zu schweigen, können wir uns als Europäer nämlich genauso wenig leisten wie eine Truppe von Diplomaten, die in aller Welt Hände schüttelt und jeweils andere außenpolitische Richtungen vorgibt.

Auch die Auseinandersetzungen um einen Europäischen Auswärtigen Dienst können wir uns nicht wirklich leisten. Dieser zweifellos wichtige neue Dienst soll nicht oder darf nicht über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg zu einem Betätigungsfeld von Eurokraten verkommen.

Es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass sich das Dickicht bei der Errichtung dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes lichtet und dass die EU nach außen hin wieder gehört wird. Und es ist auch an der Zeit, dass die neue Außenministerin in diesen Angelegenheiten sensibler vorgeht, u.a. indem beispielsweise alle drei Arbeitssprachen der Union, also auch das Deutsche, im Europäischen Auswärtigen Dienst Verwendung finden.

Es gilt, die Erfahrungen und guten Beziehungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmten Regionen optimal zu nutzen. Denken Sie etwa daran, dass Österreich beispielsweise historische Erfahrungen mit dem Westbalkan hat. Wobei klar sein muss, dass die Sicherheit Europas auch an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan und nicht am Hindukusch verteidigt wird. Die EU muss aufhören, den verlängerten Arm und Zahlmeister für die NATO und für die USA zu spielen. Europäisches Geld ist bei FRONTEX sicher besser angelegt als in den Wüsten Afghanistans.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, vielleicht könnte ich direkt einige Kommentare zu den aufgeworfenen Themen und Fragen abgeben.

An Herrn Kasoulides, zur Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrags: das Wichtigste hierbei ist, dass wir Erfolg haben. Wir glauben, dass wir praktische Schritte unternehmen müssen: wir brauchen ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen; einen Lieferstopp für spaltbares Material; Unterstützung der friedlichen Nutzung von Kernenergie, damit Wege gefunden werden, mit denen wir die Weiterverbreitung unterbinden können – beispielsweise die von uns geleisteten Beiträge zur nuklearen Brennstoffbank – und die Unterstützung einer sehr starken und effektiven IÄO. Wie wir gesagt haben, müssen wir in Regionen wie dem Nahen Osten arbeiten, was bedeutet, dass wir damit fortfahren müssen, Druck auf den Iran auszuüben, und uns den dort aufgeworfenen Fragen zuwenden.

Herr Severin, zum Auswärtigen Dienst und den von Ihnen gegebenen Prioritäten, nun ja, wir befinden uns an derselben Stelle. Es ist für mich sehr wichtig, dass der Dienst in politischer und budgetärer Hinsicht rechenschaftspflichtig ist, genau wie Sie sagten, und er muss in dieser Doppelfunktion durchgeführt werden. Zudem ist es von großer Bedeutung, wie Sie angedeutet haben, dass wir uns einbringen und diese Themen mit anderen wichtigen Partnern diskutieren. Ich denke beispielsweise an Russland und die Türkei. Russland habe ich bereits besucht. Ich habe einen Teil des Wochenendes mit dem türkischen Außenminister verbracht: eine echte Chance, um die zukünftige Beziehung intensiver zu besprechen. Ich stimme also den von Ihnen dargelegten vorrangigen Zielen voll und ganz zu, und danke Ihnen dafür.

Frau Neyts-Uyttebroeck, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich denke nicht, dass es so weit gekommen war, dass die EU von der Weltbühne verschwand. Diese Pause, während der wir keine effektive Kommission hatten, war unvermeidbar, aber das ist inzwischen behoben. Für mich war dies besonders wichtig, denn bis zum Inkrafttreten der Kommission hatte ich nicht einmal ein Kabinett, geschweige denn einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Und jetzt können wir damit beginnen, die Mittel zusammenzustellen.

Ich denke auch, es ist absolut richtig, dass Sie die Bedeutung der Präsenz vor Ort angesprochen haben. Mein Problem ist, wie Sie wissen, dass ich noch nicht gelernt habe, wie man Zeitreisen unternimmt. Aber ich halte es für absolut erforderlich, dass wir unseren Blick auf die dargelegten Prioritäten richten, von denen ich denke, dass dieses Haus diesen weitgehend zustimmt und sicherstellen, dass meine Handlungen sich diesen vorrangigen Zielen zuwendet, zu denen auch der Aufbau des noch nicht existierenden Dienstes ist. Er hat noch keine Personalstruktur. Die gibt es einfach noch nicht. Wenn er aber darüber verfügt, werden wir in der Lage sein, die Stärke Europas im besten Sinne dieses Wortes in der ganzen Welt zu demonstrieren.

Frau Brantner, erneut scheint es mir Ihr Bestreben zu sein, möglichst viele Einzelheiten zu erfahren: Ich halte das für sehr wichtig. Einige der von Ihnen aufgeworfenen Themen sind sehr kritisch. Wir möchten keine Doppelarbeit innerhalb der verschiedenen Institutionen bei dem, was wir tun. Wir wollen eine geografische Vorgehensweise, und ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Friedenssicherung zu: dies ist ein sehr wichtiger Teil, bei dem die EU aktiv werden sollte.

Und es geht gewissermaßen um den Aufbau der verschiedenen Elemente, in denen wir gut sind – unsere Arbeit an der Staatsbildung, beim Gerichtswesen, der Rechtsstaatlichkeit, unsere Arbeit an Entwicklungsprogrammen, die Arbeit an Klimaschutzthemen, die Arbeit, die wir für Regierungen und Menschen leisten können –, all dies wurde entwickelt, um uns sicherer, stabiler und erfolgreicher zu machen; durch dieses Handeln aber schaffen wir genau genommen eine sichere, stabilere und erfolgreichere Welt.

Diese Ziele sind außerordentlich wichtig.

Ich stimme Ihnen bei dem Thema Frauen voll und ganz zu. Wir müssen mehr Frauen beispielsweise in unsere Polizeimissionen bekommen, von denen es nur wenige gibt, wie ich bisher gesehen habe. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen fest in die Dienste auf allen Ebenen integriert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Aber am allerwichtigsten ist, und dies möchte ich Ihnen sagen, dass der Europäische Auswärtige Dienst der gesamten Europäischen Union dient.

Was machen wir also weltweich in den Bereichen Justiz und Inneres, was möchten Parlamentarier mit anderen Parlamenten machen? Wir müssen den Dienst so aufbauen und nutzen, dass er Sie dabei unterstützt, sich mit diesen Themen vor Ort auseinanderzusetzen. Ich denke, dass wir uns bezüglicher dieser Themen genau am richtigen Ort befinden.

Herr Tannock: durchsetzungsfähige Führung, die den Herausforderungen gerecht wird. Nun, ich hoffe, dass Sie das sehen werden, was Sie als durchsetzungsfähige Führung anerkennen würden. Wie Sie sagen, ist es sehr wichtig, dass wir uns einigen dieser bedeutenden Themen zuwenden: der Balkan und die transatlantische Beziehung stehen für absolute Kernkompetenz und sind zentral für das, was wir tun. Aus diesem Grund haben wir den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten viel Zeit eingeräumt und habe ich persönlich viel Zeit mit der Diskussion und dem Dialog mit Ihnen und natürlich mit der Ukraine verbracht.

Ich hoffe, dass Sie mit meiner Entscheidung zufrieden waren, der Einführung beizuwohnen und anschließend Präsident Janukowitsch einzuladen, nach Brüssel zu kommen, wo er einen seiner ersten Tage verbrachte. Er wurde am Donnerstag in sein Amt eingeführt. Er war am Montag in Brüssel, um die Beziehungen zukünftig weiter zu vertiefen.

Herr Meyer, Sie sprachen von außenpolitischen Themen, der Abrüstung und ob es angemessen wäre, in militärischen Begriffen zu denken. Lassen Sie mich Ihnen schnell nur zwei Beispiele nennen, von denen ich eines, und zwar Atalanta, beschrieben habe und die Bedeutung eines umfassenden Ansatz für unser Handeln.

Wir haben vor der Küste Somalias Schiffe der französischen Marine, die nebenbei bemerkt dieses Wochenende außerordentlich erfolgreich bei der Gefangennahme von Piraten gewesen sind, die entschlossen waren, schwere Zerstörungen in diesem Meeresabschnitt anzurichten. In diesem Zusammenhang gilt es sicherzustellen, dass diese strafrechtlich verfolgt und ordnungsgemäß auf der Grundlage unserer Rechtsnormen in den Ländern dieser Region behandelt werden.

In diesem Zusammenhang steht das Entwicklungsprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft in Somalia, an dem die Kommission arbeitet, damit diese sich verbessert. In diesem Zusammenhang steht die Arbeit, bei der wir mit der Schulung von Menschen beginnen, sodass diese in der Lage sind, für Sicherheit in der Region zu sorgen. Mit anderen Worten, es handelt sich um ein vernetztes Herangehen und einen umfassenden Ansatz. Dies bedeutet, dass Sie von den Hilfsmitteln Gebrauch machen, die Sie benötigen, um sich den Problemen zuwenden zu können, denen die Menschen ausgesetzt sind.

Ein weiteres Beispiel: Aufgrund meines Aufenthalts auf Haiti letzte Woche, muss ich den Italienern, die ich dort arbeiten sah, meine Anerkennung zollen. Menschen, die gerade die Tragödie von Aquila erlebt hatten, aber dort waren die Marine, die Feuerwehr, Nichtregierungsorganisationen, Zivilkräfte, Ärzte, Psychiater, Zahnärzte, Krankenschwestern, die alle unter der Leitung des Kommandeurs des Schiffs arbeiteten, welcher ein Lazarettschiff voller Menschen hatte, die gerade an den unmittelbaren Folgen des Erdbebens behandelt wurden. Junge Menschen mit Amputationen; Kinder mit schrecklichen Verbrennungen, die behandelt wurden; Teams, die ihnen draußen Hilfe leisteten.

Ich möchte versuchen auszudrücken, dass man meines Erachtens an die umfassende Strategie und den umfassenden Ansatz denken muss, den wir bieten können. Hierzu gehört es, die uns zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effektiv zu nutzen.

Herr Provera, zu den Themen Entwicklungshilfe und Immigration haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen, und zwar, dass Menschen dann, wenn Sie keine andere Möglichkeit sehen, diese Risiken eingehen werden, oft ihr Leben riskieren, um das Land zu verlassen, indem sie leben und geboren wurden und leben möchten. Die meisten Menschen möchten in dem Land leben, in dem sie aufgewachsen sind.

Die wichtige Sache bei der Entwicklungshilfe ist aus meiner Sicht stets die Unterstützung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage von Menschen gewesen, damit diese dort bleiben und leben können, wo sie möchten, damit sie die Unterstützung im Bildungswesen, Gesundheitswesen usw. erhalten.

Dies macht einen großen Teil von dem aus, was wir vor Ort tun und hilft insbesondere in den Ländern, in denen die Verhältnisse infolge des Klimawandels sehr instabil werden können.

Schließlich, Herr Mölzer, möchte ich Ihnen sagen, seien Sie nicht so pessimistisch. Es geht nicht darum, über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg zu agieren. Es geht darum, etwas Einzigartiges und Europäisches aufzubauen – nicht dasselbe, was in den Mitgliedstaaten passiert, sei es nun in Deutschland, Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder wo auch immer. Es ist nicht dasselbe. Wir bauen etwas Anderes auf, was mit langfristiger Sicherheit, Stabilität und Wirtschaftswachstum vor Ort zu tun hat, zudem wir eine Beitrag leisten können. Dies ist in unserem eigenen Interesse ist, aber es geht eigentlich auch um die Werte, die uns am Herzen liegen.

Und was meine Sprachkompetenzen anbelangt, oui, je peux parler français, mais je ne suis pas très bien en français. Ich habe auch zwei Jahre in der Schule Deutsch gelernt, aber ich habe es jetzt vergessen.

Also ich komme mit den Sprachen zurecht, und ich werde mich verbessern. Ich freue mich schon darauf, wenn ich mit Ihnen ein richtiges Gespräch in einem viel besseren Deutsch als heute führen kann.

 
  
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte Albertini und Danjean wie auch der Entschließungsantrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zeigen, dass bald wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und wie wir uns darauf vorzubereiten haben. Lassen Sie mich noch ein paar Beispiele herausgreifen. Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt eine wichtige Rolle spielen muss, in einer entscheidenden Phase, in der es darum geht zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut, und dass in der Gruppe 5 + 1 ein hohes Maß an Tätigkeiten entwickeln muss, gerade in der Vorbereitung der Resolution der Vereinten Nationen und des möglichen Ausbaus von Sanktionen, um auch mit nichtmilitärischen Mitteln den Aufbau eines neuen Nuklearstaates zu verhindern. Damit direkt oder indirekt verbunden sind auch die dramatische Situation im Nahen Osten und die Lösung der Probleme dort.

Frau Ashton, ich danke Ihnen für Ihre Reise nach Kiew und die Diskussionen mit Präsident Janukowitsch. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass es gelingt, solche Länder zu stärken, damit sie keine falschen Entscheidungen treffen, und dass es klar ist, dass eine Zollunion mit Russland und eine Freihandelszone mit der Europäischen Union nicht miteinander vereinbar sind, und dass hier die Vorteile klargestellt werden.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anfügen. Wir werden im Gegensatz zu manchem Außen- und Verteidigungsminister die Geduld aufbringen, einen vernünftigen Auswärtigen Dienst mit ihnen aufzubauen. Wir wollen diesen Auswärtigen Dienst. Er muss erfolgreich sein. Er ist eine Bedingung dafür, dass wir mit einer Stimme sprechen können. Es wäre falsch, in dieser Frage zu schnelle und damit falsche Entscheidungen zu treffen. Wir stehen hier nicht unter Zeitdruck, es muss etwas Vernünftiges herauskommen. Aber es muss dabei auch berücksichtigt werden, dass die Union in ihrer Geschichte da erfolgreich war, wo sie die Gemeinschaftsmethode angewandt hat, und da, wo sie intergouvernemental agiert hat, nie oder selten erfolgreich war. Aus diesem Grund muss klar sein: Das, was Gemeinschaftspolitik ist, darf nicht schleichend über den Auswärtigen Dienst intergouvernementale Politik werden. Hier müssen wir entsprechende Sicherungen einbauen, damit die Effizienz des einheitlichen Dienstes, gleichzeitig aber auch die Gemeinschaftspolitik und darin eingebunden die Rechte des Europäischen Parlaments, was Haushalt, Haushaltskontrolle und Entlastung angeht, und auch die politischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gewährleistet sind. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident, Frau Ashton als Vizepräsidentin der Kommission, aber auch als Hohe Vertreterin – denn im Unterschied zu den Außenministern gehe ich davon aus, dass Sie diesem Haus gegenüber als Hohe Vertreterin auch eine gewisse politische Verantwortung haben! Heute sind es hundert Tage, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Zwei wesentliche Weichenstellungen stehen bevor: Die eine ist – wie Sie auch am Anfang gesagt haben –, die Außenpolitik zu erweitern, weil Klima, Energie und andere Angelegenheiten Teil der Außenpolitik sind, und die andere, einen tatkräftigen, effektiven Auswärtigen Dienst zu schaffen.

Kopenhagen – wenn wir schon von der Energiepolitik reden – hat gezeigt, dass wir, wenn wir uneinig und zersplittert sind, wenn jeder Regierungschef glaubt, er müsse sich da besonders produzieren, noch weniger erreichen, als wir sonst erreichen würden. Nicht dass wir angesichts der Haltung von China und den USA ein tolles Ergebnis gehabt hätten, aber das schlechte Schauspiel, das wir in Kopenhagen geliefert haben, sollte eigentlich das letzte Mal der Fall gewesen sein.

Wir müssen daher – und da schließe ich mich dem Kollegen Brok an – einen tragfähigen Auswärtigen Dienst schaffen. Ich – und das gilt für viele von uns – bin zwar nicht überrascht, aber dennoch entsetzt, wie Ihnen manche Außenminister aus Eifersüchtelei Schwierigkeiten machen. Wir sagen das ganz offen! Manche unterstützen Sie, manche machen Schwierigkeiten. Die können es halt nicht ertragen, dass sie nicht mehr die tragende Rolle spielen, sondern Außenminister sind. Es ist ja auch nicht schlecht, Außenminister zu sein, man muss ja deswegen nicht genau all das bestimmen, was in der Europäischen Union geschieht. Daher sagen wir auch klar von dieser Position aus: Wir werden unsere parlamentarischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, nicht um etwas zu verhindern, sondern um etwas Konstruktives aufzubauen. Konstruktiv ist ein Auswärtiger Dienst, der – so wie es auch im Vertrag von Lissabon steht – auch Ihnen, Frau Ashton, klar unterstellt ist, und ein Auswärtiger Dienst, der natürlich mit der Kommission eng zusammenarbeitet.

Wir werden auch nicht dulden, dass etwas, was bisher rechtlich vergemeinschaftet war und auch nach dem Vertrag von Lissabon vergemeinschaftet bleibt, plötzlich intergouvernemental wird. Denn das ist ja die Idee mancher Minister und vielleicht auch mancher Regierungschefs, nicht nur die Kommission ein bisschen auszuhöhlen, sondern auch das Gemeinschaftsrecht auszuhöhlen. Und das ist nicht akzeptabel, da muss eine klare Trennlinie gezogen werden.

Wie sich das jetzt beim Auswärtigen Dienst verhält, darüber wird es in den nächsten Wochen Diskussionen geben – nach wie vor. Damit schließe ich ebenfalls an bereits Gesagtes an. Es ist keine Frage des Zeitpunkts, auch wenn wir rasch eine Lösung haben wollen, sondern der inhaltlichen Vorstellung. Und nochmals sei es gesagt, insbesondere dem Rat der Außenminister: Dieses Parlament wird seine Rechte – nicht mehr, aber auch nicht weniger – nutzen, beim Haushalt und beim Beamtenstatut, weil wir ein Ziel haben, und das ist ein effektiver, effizienter Auswärtiger Dienst.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Andrew Duff (ALDE). – Herr Präsident, ich denke, wir alle erwarteten Anfangsschwierigkeiten bei der Inkraftsetzung des Vertrags, und wir könnten uns dafür entschuldigen, dass wir es unterlassen haben, eine Klausel über Zeitreise in den Vertrag aufzunehmen; aber die Sache, die wir nicht erwarteten und nicht akzeptieren können, ist der Verlust des Vertrauens zwischen der Kommission und dem Rat bei der Errichtung des Auswärtigen Dienstes. Die Lösung findet sich im Vertrag, den wir schätzen und strengstens eingehalten werden sollte.

Gemäß Artikel 40 sind die jeweiligen Funktionen der Kommission und des Rats geschützt. Beide sollten auf pragmatische Weise dafür sorgen, dass eine starke, effektive, kohärente Diplomatie über die gesamte politische Bandbreite geschaffen werden kann. Catherine Ashton gibt uns eine grafische Beschreibung der EU als eine aufstrebende Macht aus einem sinkenden Kontinent. Es ist recht deutlich, dass die afghanische Kampagne ein Problem darstellt, dass unsere Aufmerksamkeit erfordert; eine grundsätzliche Reform der Strategie und Taktik ist erforderlich. Unsere Aufgabe sollte eine Neubewertung des Zwecks, der Kosten und der Dauer unseres dortigen Engagements sein.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist darauf bedacht, bei der Verteidigung auf das Gaspedal zu drücken. Wir müssen gemeinsame Sicherheitsinteressen der 27 Staaten ermitteln und auf vergleichbare Aufgaben in diesen Staaten und auf eine ehrliche Bewertung der Stärken der ESVP-Missionen zurückgreifen, wobei die Voraussetzungen für das Voranbringen einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung geschaffen werden.

 
  
MPphoto
 

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Lady Ashton! Ich danke Herrn Danjean für seinen sehr guten Bericht, in dem er zeigt, wo wir in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Er zeigt auch, wo wir uns nicht einig sind.

Wenn das Parlament aber diesen Bericht annimmt, wird es in einigen konkreten Punkten weiter sein als Kommission und Rat, weil sich dieser Bericht z. B. noch einmal ausdrücklich positiv auf den Bericht Barnier über einen europäischen Zivilschutz bezieht. Es ist bedauernswert, dass Lady Ashton dieses gleich wieder abgelehnt hat.

– Lady Ashton, ich bedauere es, dass einer der wenigen Punkte in Ihrer Erklärung, zu denen Sie „Nein“ gesagt haben, sich auf die Positionen von Herrn Barnier bezogen, während Sie bei den meisten Themen mit den anderen übereinstimmen.

Der neue Bericht und auch der Bericht Albertini sagen Ja zu einer Ausbildungsmission der Union in Somalia. Dazu sagen wir Grüne Nein. Wir stolpern da in eine Mission hinein, von der weder klar ist, was ihr Zusatzwert ist gegenüber dem, was bis jetzt in der Region gemacht wird, noch klar ist, in welchen breiteren politischen Rahmen das eingebunden ist, oder ob es überhaupt etwas zum nationalen Aufbau in Somalia beiträgt. Die Wahrscheinlichkeit ist extrem hoch, dass wir nur mit teurem Geld das Fußvolk ausbilden, das dann demnächst zum besser bezahlenden Warlord überläuft.

Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. In diesem Bericht ist die Rede von dem Ziel der strategischen Autonomie Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das halte ich für überzogen, da nehmen wir den Mund zu voll. Ich glaube nicht, dass irgendein Mitgliedstaat in der Lage ist, die gigantischen Militärausgaben zu stemmen, die wir bräuchten, wenn wir die Formulierung „strategische Autonomie" ernst nehmen würden. Ich halte es übrigens auch strategisch für verfehlt. Europa muss seine Rolle finden in einem Geflecht europäischer und globaler Sicherheit, und diese Rolle kann nicht das strategische Stand-alone sein. Deswegen wäre es besser, wir würden uns sehr vernünftig und realistisch darauf einigen, die Kapazitäten und Strukturen zu verbessern, die uns erlauben, autonomer handlungsfähig zu sein.

 
  
MPphoto
 

  Paweł Robert Kowal (ECR).(PL) Frau Ashton, Herr Präsident, ein einflussreicher russischer Militäroffizier ließ verlauten, dass, wenn Russland im Besitz von amphibischen Angriffsschiffen der Mistralklasse gewesen wäre, eine Invasion Georgiens etwas eine halbe Stunde gedauert hätte. In der Zwischenzeit verkauft Frankreich Mistrals an Russland, trotz der Tatsache, dass der Sarkozy-Plan nicht umgesetzt worden ist und gleichzeitig unterstützt Frankreich die nordeuropäische Gaspipeline.

Es ist schwierig, von Sicherheit in Europa zu reden, wenn wir vor einer Diskussion über die Situation der Ostgrenzen der Europäischen Union davonlaufen. Dies ist allerdings während der gesamten Arbeit am Ausschussbericht geschehen, und ich wende mich jetzt mit großem Bedauern an den Präsidenten des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung Es wird alles unternommen, um nicht über Angelegenheiten wie etwa die „Zapad 2009“-Manöver zu sprechen. Man bemühte sich, nicht darüber zu sprechen, als ob die Sicherheits- und Verteidigungspolitik – eine Gemeinschaftspolitik für die Europäische Union, für deren Schaffung wir zuständig sind – nur die Politik von einigen wenigen großen Ländern wäre. Es wurde viel darüber geredet, was weitab auf der anderen Seite der Welt geschieht und darüber, was in beinahe allen Teilen der Welt vor sich geht, aber man versuchte um jeden Preis – und dies konnte man bei vielen Mitgliedstaaten feststellen –, vor den erheblichen Problemen an der Ostgrenze der Union wegzulaufen. Es handelte sich um ein außergewöhnliches Durcheinander einer Art von europäischem Größenwahn und Missachtung der Interessen einiger Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Bericht nicht, aber ich habe eine Bitte, die wir an Frau Ashton richten möchten.

(Der Präsident unterbricht den Redner)

 
  
MPphoto
 

  Der President. – Entschuldigen Sie, Herr Kowal, aber Sie haben eine Minute und 44 Sekunden anstatt der Ihnen zugewiesenen Minute gesprochen.

 
  
MPphoto
 

  Sabine Lösing (GUE/NGL). - Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion, der GUE/NGL, erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir einen militärischen Ansatz zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen für den absolut falschen Weg halten, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen. Militärische Interventionen – da ist Afghanistan ein leider sehr aktuelles Beispiel – bringen Leid, Tod und anhaltende Verwüstung, aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.

Im Bericht von Herrn Danjean werden sogenannte Schlüsselbedrohungen aufgelistet, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen. So etwa der doch von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel. Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein Wasser mehr haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem. Das ist zynisch und menschenverachtend! Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem. Was wir brauchen, ist nicht mehr Militär, was wir brauchen, ist eine Umkehr, eine Beendigung der neoliberalen Ausrichtung der EU.

Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Verteidigungsagentur, die Bildung des Crisis Management and Planning Directorate und die geplanten Anschubfonds zur Finanzierung von Militäroperationen soll die EU zum militärischen Global Player gemacht werden. Zentralisierungsbestrebungen im Europäischen Auswärtigen Dienst halten wir für eine gefährliche und undemokratische Entwicklung. Die EU sollte eine Führungsrolle in Bezug auf Entmilitarisierung und Abrüstung, vor allem im Bereich der atomaren Abrüstung, einnehmen. Es muss darauf gedrängt werden, dass die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten nach Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, sprich die vollständige Abrüstung, endlich eingelöst wird. Dies war ein zentrales Versprechen, weshalb viele Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet haben. Verlässliche Nichtangriffsgarantien sind die besten Maßnahmen zur Proliferationsverhinderung, da ansonsten Länder, die mit Intervention bedroht werden, versuchen, solche Angriffe mittels Atomwaffen abzuschrecken.

Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang und insbesondere in Bezug auf den Iran darauf hinweisen und warnen, dass Militäreinsätze oder militärische Aktivitäten jeder Art zur Verhinderung von Proliferation absolut kontraproduktiv und hochgefährlich sind. Wir werden den Danjean-Bericht ablehnen und haben eine eigene Entschließung zum Atomwaffensperrvertrag eingebracht.

 
  
MPphoto
 

  Bastiaan Belder (EFD).(NL) Herr Präsident, „Chinesische Milliarden für den Balkan“ lautet eine kürzliche Zeitungsüberschrift, die sicherlich nach einer europäischen Antwort in dieser Debatte verlangt, da letzten Endes die neuen chinesischen Investitionen auf Länder abzielen, die bereits Mitglieder der EU sind, bzw. diesen Status anstreben.

Rat und Kommission, wie sehen Sie Chinas Rolle auf dem Balkan? Immerhin umfasst dies eine Reihe von Wirtschaftsaktivitäten: von der Finanzierung und Durchführung von großen Bauvorhaben, Investitionen für Industrie und Landwirtschaft und dem Aufkauf von Häfen. Es geht hier im Wesentlichen darum, dass der chinesische Ansatz definitiv inkompatibel mit westlichen Normen ist. Also lautet die große Frage: Hat diese chinesische Agenda gelegentlich Sand ins Getriebe der EU bei ihrer mühsamen Arbeit der Erweiterungsagenda für diese Region gestreut? Wie auch immer Ihre Antwort lauten wird, die chinesischen Uhren ticken schneller und produktiver als die westlichen, auch in dieser Region.

Zum Abschluss, Frau Hohe Vertreterin, Sie werden eine Reise in den Nahen Osten unternehmen. Noam Shalit, der Vater von Gilad Shalit, einem israelischen Soldaten, der vor fast vier Jahren entführt wurde, zählt auf Ihre volle Unterstützung, um Gilads Freilassung zu erreichen. Ich tue dies auch.

 
  
MPphoto
 

  Martin Ehrenhauser (NI). - Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz zwei Dinge ansprechen. Erstens lässt sich die Beistandspflicht natürlich nicht mit der österreichischen Neutralität vereinen, und aus diesem Grund wäre es auch wichtig gewesen, Folgendes in diesem Bericht zu verankern: Erstens, dass die Beistandspflicht keine Rechtsverbindlichkeit besitzt, zweitens nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel erfordert und drittens dem einzelnen Mitgliedstaat den Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts des Beistands gewährt.

Der Ausschuss hat das vor allem inhaltlich nicht akzeptiert. Auch die Art und Weise, wie das hier abgelehnt wurde, zeugt meines Erachtens von einer großen Respektlosigkeit. Von Ihnen, Frau Ashton, verlange ich hier in diesem sehr sensiblen Bereich für uns Österreicher mehr Respekt.

Zweiter Punkt – Minderheitenbericht: Die Qualität von Demokratien und Gesellschaften zeigt sich natürlich immer wieder im Umgang mit Minderheiten. Ich finde es sehr, sehr gut, dass es diese Möglichkeit des Minderheitenberichts gibt. Ich bin nicht mit allen Punkten einverstanden, aber ich bin sehr froh, dass Frau Lösing eben diese Möglichkeit genutzt hat.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Mario Mauro (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte die ausgezeichneten Berichten meiner Kollegen, den Herren Danjean and Albertini, nutzen und mich erneut zugunsten der Schlüsselrolle des Hohen Vertreters zu äußern. Es ist zum Wohle aller zu hoffen, dass Baroness Ashton sich über die Wichtigkeit ihrer Funktion im Klaren ist, dass sie sie verteidigt und dass sie entschlossen ist, diese Funktion bei der Ausgestaltung der Erfordernisse des Vertrags durchzusetzen, beispielsweise bei der Stärkung der Beziehungen der Europäischen Union mit ihren strategischen Partnern und der Konsolidierung ihrer eigenen Führung in in multilateralen Foren.

Kurzum, wir benötigen dringend eine Strategie, die die echten Interessen ermittelt, die wir verfolgen wollen. Es ist wichtig, das wir die Mitgliedstaaten bei maßgeblichen Zielen einbeziehen. Zudem ist wichtig, dass wir uns selbst nicht durch irgendwelche interinstitutionellen Streitigkeiten über die Aufteilung von Verantwortlichkeiten konditionieren lassen – ich beziehe mich hier insbesondere auf den zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst. Im Wesentlichen möchten wir, dass Sie, Baroness Ashton, eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir möchten, dass Sie eine Schlüsselrolle einnehmen, ohne bürokratisch zu sein.

Erlauben Sie mir also diese Bemerkung: Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht an der heutigen Debatte über Kuba teilzunehmen. Ich weiß, dass Sie gute Gründe haben und dass Sie als Erste an einer Debatte über die Arktis teilnehmen würden, die auch von großer Bedeutung ist. Cuba libre aber ist nicht nur der Name eines Cocktails: es ist ein Leitspruch für Demokratie, die so viele Menschen in diesem Parlament in ihren Herzen tragen. Ich hoffe daher, dass Sie die Zeit finden werden, teilzunehmen, einen Beitrag zu leisten und die Entscheidung des Parlaments mit dem Gewicht Ihres Amtes zu unterstützen. Sie nehmen an der Aussprache über die Arktis teil, und Sie werden sehen, dass Cuba libre besser mit etwas Eis runtergeht.

 
  
MPphoto
 

  Kristian Vigenin (S&D).(BG) Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rats wurde in einem Klima der Zusammenarbeit und des Dialogs aufgesetzt, was richtungsweisend für unseren Ansatz bei allen strategischen Fragen ist. Ein wesentlicher Teil des Berichts behandelt die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon.

Zu diesem Punkt möchte ich einen wichtigen Aspekt unserer gemeinsamen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen. Der Erfolg für die gemeinsame Außenpolitik und die aktuellen Ergebnisse aus den umgesetzten institutionellen Reformen sind von wesentlicher Bedeutung und entscheiden über die Haltung von Europas Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Fähigkeit der Europäischen Union, ihre Interessen zu verteidigen, zu verändern und zu entwickeln. Gerechtfertigt oder nicht, die Erwartungen an eine stärkere Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne sind hoch, und wir haben nicht das Recht, Europas Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen.

Leider hat die europäische Presse in den letzten Wochen, nicht unberechtigt, die Außenpolitik in einem extrem negativen Licht dargestellt und diese als einen Wettstreit zwischen den Mitgliedstaaten um Posten im neuen Auswärtigen Dienst, als einen Wettbewerb zwischen den Institutionen bei der Frage, welchen Hut Baronin Ashton häufiger tragen wird – den der Kommission oder den des Rats – und als einen unfairen Kampf vonseiten des Europäischen Parlaments bei der Erlangung eines größeren Einflusses wiedergegeben.

Sie werden einsehen, dass uns dies im Innern schadet. Darüber hinaus wirkt sich dies besonders nachteilig wie eine Botschaft an unsere externen Partners aus. Uneinigkeit macht uns in ihren Augen schwach.

Daher möchte ich die Gelegenheit in dieser Aussprache zu einem Appell nutzen. Jeder von uns der eine Haltung zur Konzeption und Entwicklung der Gemeinsamem Außen- und Sicherheitspolitik einnimmt, muss sich auf die wichtigen strategischen Fragen konzentrieren und sich bemühen, schnellstmöglich konkrete Ergebnisse durch einen verstärkten Dialog und einem konstruktiven Ansatz zu zeigen. Wir sind es Europas Bürgerinnen und Bürger schuldig, Ihnen das Gefühl zu geben, dass Sie Teil einer einzigen Europäischen Union sind, deren Stimme gehört wird und einen Einfluss in der Weltpolitik genießt.

 
  
MPphoto
 

  Pino Arlacchi (ALDE). – Herr Präsident, der gemeinsame Entschließungsantrag zum Atomwaffensperrvertrag ist sehr wichtig, und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und ich sind stolz, bei seiner Ausarbeitung mitgewirkt zu haben. Es handelt sich um eine ganzheitliche Entschließung, die sämtliche Abrüstungsthemen, von der Konferenz zur Überprüfung des NVV bis zur Frage der kernwaffenfreien Zonen, umfasst.

Diese Entschließung ruft zu einem atomwaffenfreien Nahen Osten und zum Abzug sämtlicher taktischer Sprengköpfe von europäischem Boden im Rahmen eines brüderlichen Dialogs mit Russland auf. Diese Entschließung bezieht sich auch häufig auf eine atomwaffenfreie Welt, ein Ziel, das es über ein spezielles Übereinkommen und innerhalb eines „ehrgeizigen“ Zeitfensters – d.h. ein kurzes – zu erreichen gilt.

Unsere Entschließung ist die europäische Antwort auf Präsident Obamas Vorschlag zur Abschaffung von Atomwaffen. Dieses Dokument sollte daher als ein Schritt auf dem Weg hin zum totalen Verbot von Atomwaffen angesehen werden. Es zielt darauf ab, das Paradox des legalen Besitzes von nuklearen Einrichtungen durch einige Länder einerseits und das vollständige Verbot chemischer und biologischer Arsenale für alle Länder andererseits zu beenden. Atombomben müssen als illegal gelten und ihr Besitz sollte eines Tages als Straftat eingestuft werden. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Parlament in dieser Richtung mit noch mehr Energie und Vision weitermachen wird.

 
  
MPphoto
 

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission, Hohe Vertreterin! Als Kosovo-Berichterstatterin dieses Parlaments freut es mich, von Ihnen gehört zu haben, dass der Westbalkan für Sie ein Schwerpunkt in der europäischen Außenpolitik ist und dass die EU es sich nicht leisten kann zu versagen.

Aber Sie haben gesagt, Bosnien sei jetzt stabilisiert. Frau Ashton, bei dem Zustand, in dem Bosnien derzeit ist, sind Stabilität und Stabilisierung eher gefährlich. Es können nicht alle Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen. Die Verfassung, wie sie jetzt ist – die Dayton-Verfassung –, war in den neunziger Jahren ein Zeichen für Stabilität, ist es aber heute nicht mehr. Was für eine Strategie haben Sie, haben wir als EU, um das zu verändern? Sie haben gesagt, Sie haben eine Strategie für Bosnien. Der Umgang mit dem Office des High Representative – wo ist die Strategie der EU? Das wollte ich gerne von Ihnen hören! Ich denke, die EU muss hier noch eine Strategie entwickeln.

Kosovo: Sie haben gesagt, EULEX sei ein Erfolg. Nur zum Teil. Es gibt hier noch vieles zu tun, z.B. die Visa-Liberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger. Frau Ashton, ich fordere Sie auf, dass die Kommission sofort mit der Erstellung einer Roadmap beginnt, um den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo klarzumachen, dass sie nicht alleine bleiben werden.

Eine Frage meiner Kollegin Brantner haben Sie leider nicht beantwortet. Eine eigene Abteilung, eine eigene Generaldirektion für Peacebuilding im Auswärtigen Dienst wäre Gebot der Stunde. Sie stimmen mit uns überein, dass Peacebuilding wichtig ist. Aber wie werden Sie es im Auswärtigen Dienst verankern? Werden Sie eine eigene Generaldirektion für Peacebuilding einrichten? Das wäre notwendig, um klarzumachen, wohin die Europäische Union geht.

Zum Bericht von Herrn Danjean: Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss akzeptiert hat, dass weitere Entwicklungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Neutralität und Bündnisfreiheit einiger Mitgliedstaaten voll respektieren. Das bedeutet, dass diese selbst entscheiden, wo, wann und wie sie teilnehmen und Beistand leisten.

 
  
  

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 

  Geoffrey Van Orden (ECR). – Herr Präsident, da, wo die EU einen Mehrwert schaffen kann und unsere hoheitlichen Interessen nicht untergräbt oder mit Organisationen wie der NATO rivalisiert, können wir sie unterstützen.

Größtenteils wird dies bedeuten, dass man sich auf gemeinsame Standpunkte zu bestimmten Schlüsselfragen und zivilen Aufgaben im Bereich der humanitären Hilfe oder des Wiederaufbaus und der Entwicklung nach Konflikten einigt, obwohl ich sagen muss, dass die Erfolgsbilanz von EUROPOL in Afghanistan nicht gerade vertrauenerweckend ist.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie als Außenministerin der EU die Rolle einer Erfüllungsgehilfin für die politische Integration der EU spielen. Der Europäische Auswärtige Dienst mit seiner Kette von EU-Botschaften rund um den Globus wird zu einer Zersetzung der nationalen Vertretungen in zahlreichen Hauptstädten führen, perverserweise mit Geld, das unsere Nationen zur Verfügung stellen, um die Außenpolitik von irgendjemand anderem zu finanzieren.

Der Bericht über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, über den wir hier debattieren, ist ein Manifest für die militärische Integration der EU, der vorsätzlich militärische und zivile Krisenbewältigung durcheinanderbringt, um eine Zuständigkeit der EU zu rechtfertigen. Er stützt sich auf eine Lügengeschichte über EU-Operationen und versucht, die Kommission zunehmend in Bereiche einzubinden, die eigentlich in die Zuständigkeit unserer Nationen und des Rates fallen.

Nahezu in jeder Absatz dieses Berichts wird eine verstärkte militärische Integration der EU auf Kosten der NATO und der Eigenständigkeit verschiedener europäischer Länder befürwortet.

Ich erinnere an eine der Maximen der Verhandlungsposition der britischen Labour-Regierung, die die Idee eines separaten und ständigen Operationszentrums der EU mit der Aufgabe der operativen Planung und Leitung militärischer Operationen ablehnte, weil dies ganz offensichtlich einer Duplizierung der NATO gleichkäme, deren Oberstes Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa – SHAPE – genau diese Aufgabe erfüllt.

Baroness Ashton, als ich Sie dazu am 11. Januar befragt habe, waren Sie mit mir einer Meinung. Anscheinend haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert. Es würde mich wirklich sehr interessieren, was Sie nun tatsächlich denken.

 
  
MPphoto
 

  Nikolaos Salavrakos (EFD).(EL) Herr Präsident, der Bericht von Herrn Albertini ist ganz ausgezeichnet, und ich gratuliere ihm dazu. Er ist ein ernsthafter Mensch, der stets ernsthafte Berichte vorlegt. Auch die Präsentation von Lady Ashton war hervorragend und wichtig.

Sicherlich sind viele außenpolitische Themen angesprochen worden, aber dennoch bin ich der Ansicht, dass alles, was in den beiden Berichten in Bezug auf die ordentliche Koordinierung von Außen- und Sicherheitspolitik gesagt wurde, untrennbar mit zwei Dingen verbunden ist: erstens brauchen wir eine klare Definition der Grenzen der Europäischen Union, damit der Europäischen Union überall derselbe Respekt entgegengebracht wird, und zweitens Ressourcen, mit anderen Worten: Geld. In keinem der beiden Berichte habe ich irgendetwas über Ressourcen gelesen, obwohl sie die wichtigste Grundlage für eine wirkungsvolle Außenpolitik sind.

Meines Erachtens hat die neue Ordnung eine neue Unordnung in der globalen Wirtschaft mit sich gebracht. Wir erleben derzeit eine soziale und politische Unordnung, und die monetäre Unordnung steht kurz bevor. Was ich mir daher wünschen würde, ist, dass Lady Ashton den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten koordiniert, damit wir über die Ressourcen reden können, mit denen die beschlossene Politik gestützt werden soll.

 
  
MPphoto
 

  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, ich fürchte, das, was Sie uns heute mitgebracht haben, ist ein Bedenkenkatalog bzw. ein Katalog der Gemeinplätze. Leider enthält Ihre Darstellung kaum etwas von einer strategischen Vision.

Was schlagen Sie beispielsweise vor, damit wir eine stärkere Wiederannäherung an Russland zustande bringen, anstatt Russland immer weiter in die Zusammenarbeit mit verbrecherischen Regimes wie in Iran und Nordkorea abdriften zu lassen? Welches sind Ihre Vorschläge bezüglich der Versuche Irans, Atomwaffen zu entwickeln? Welche Haltung wollen Sie angesichts der zunehmenden antiwestlichen und antieuropäischen Tendenzen in der islamischen Welt einnehmen? Solche Tendenzen lassen sich übrigens auch in Kandidatenländern wie der Türkei beobachten.

Frau Ashton, sind Sie darauf vorbereitet, europäische Errungenschaften wie freie Meinungsäußerung und die Trennung von Kirche und Staat zu verteidigen, und zwar klar und kompromisslos, angesichts der wachsenden Politisierung des Islam? Meines Erachtens darf sich die schwache Haltung, die die EU vor einigen Jahren in der durch dänische Zeitungskarikaturen ausgelösten Krise an den Tag gelegt hat, nicht wiederholen.

Ich möchte mich der Frage von Herrn Provera anschließen, ob Sie bereit sind, unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, die Flutwelle der Masseneinwanderung nach Europa unter Kontrolle zu bringen? Damit meine ich sowohl die illegale als auch die legale Einwanderung. Sie haben diese Frage nicht beantwortet.

 
  
MPphoto
 

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße die Hohe Vertreterin, Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzende des Rates für auswärtige Angelegenheiten in diesen drei Eigenschaften. Sie hat nämlich drei Ämter. Unsere Berichte beziehen sich auf frühere Zeiten. Ihr Amt, Baroness Ashton, sollte eine neue Ära einläuten, daher werde ich mich auf diese neue Ära beziehen. Sie repräsentieren ein neugeborenes Amt, eine neugeborene Institution mit einer schwierigen Kindheit.

Es handelt sich um eine Mischung aus einem Elektromotor der Gemeinschaftsmethode und einem Dieselmotor der Methode der Regierungszusammenarbeit. Es ist ein Waisenkind, dessen vermeintliche Eltern, nämlich Mitgliedstaaten, Rat und Kommission, ihm mit einem gewissen Maß an Argwohn und Distanz begegnen. Das Parlament hat sich bereit erklärt, die Elternrolle zu übernehmen.

In diesem frühen Stadium besteht die Gefahr, dass dieser Dienst durch divergierende institutionelle Rivalitäten und Interessen auseinandergerissen wird. Unser Parlament war schon immer ein glühender Verfechter einer starken EU-Außenpolitik. Sie können auf uns zählen.

Bitte betrachten Sie das Parlament als Ihren Verbündeten, vielleicht auch als einen aufrichtigen Vermittler unter jenen, die möglicherweise nur eines ihrer Ämter wahrnehmen anstatt aller drei.

Wir als Parlament wünschen uns von dem neuen Organ, dass es – wie andere auch – über eine interinstitutionelle Vereinbarung mit uns verbunden ist, in der die Regeln für die Zusammenarbeit klar definiert sind. Wir wollen, wie es der Vertrag vorsieht, in Fragen der Haushaltsordnung und des Personalstatuts mitentscheiden, im Geiste des ganzheitlichen EAD, nicht eines zerrissenen EAD. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Ihr Amt zugunsten von Kompetenz und politischem Gewicht Unterstützung bekommt, indem Sie Stellvertreter einsetzen, quasi „Vizeminister“, auch solche aus dem Parlament. Dies würde das Problem lösen, dass der Tag nur 24 Stunden hat, da dieses Problem anders nicht gelöst werden kann. Sie werden überall gebraucht, und wir würden Ihre Möglichkeiten, in unserem Namen und im Namen der Union zu handeln, gerne vervielfachen.

 
  
MPphoto
 

  Maria Eleni Koppa (S&D).(EL) Herr Präsident, Lady Ashton, wir Sozialdemokraten glauben an eine Europäische Union mit einer starken Präsenz auf der internationalen Bühne, eine Union mit einer gemeinsamen Außenpolitik, die mit einer Stimme sprechen kann in einer immer komplexer werdenden Welt, eine Union mit einer separaten Verteidigungsidentität, welche ihr Wahlfreiheit und Handlungsfreiheit und eine besondere Stellung auf dem internationalen Parkett verleiht. Insbesondere werde ich auf den hervorragenden Bericht von Herrn Danjean eingehen, dem ich für seine produktive Zusammenarbeit danken möchte.

Vier Punkte möchte ich hier ansprechen.

Wichtig ist erstens – vor allem nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – der Hinweis auf die zentrale Rolle des UN-Systems und der Appell an dieses, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.

Zum zweiten befürworten wir eine enge Zusammenarbeit mit der NATO. Dennoch möchten wir betonen, dass diese Zusammenarbeit nicht die unabhängige Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union behindern darf. Im Gegenteil, die Unterschiede zwischen den beiden Organisationen müssen berücksichtigt und ihre Unabhängigkeit gewahrt werden, vor allem wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.

Drittens finde ich, dass es einen Absatz geben müsste, in dem auf eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit Russland eingegangen wird, welches in Bereichen wie Energiesicherheit, Krisenbewältigung usw. ein strategischer Partner für die Europäische Union ist.

Zum Abschluss möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht nunmehr auch auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung Bezug nimmt, wobei der Schwerpunkt auf leichten Waffen, Antipersonenminen und Streumunition liegt. Allerdings hielte ich es auch für wünschenswert, dass das Europäische Parlament sich klarer positioniert und die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Obama-Initiative für eine Welt ohne Kernwaffen tatkräftig zu unterstützen. Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sind möglich, wenn jeder einzelne von uns sich dafür einsetzt, dieses große Ziel zu erreichen.

 
  
MPphoto
 

  Norica Nicolai (ALDE).(RO) Ich möchte Herrn Albertini und Herrn Danjean meine Hochachtung für die Qualität ihrer beiden Berichte aussprechen. Diese Berichte beweisen, dass es in diesem Parlament kompetente Leute gibt. Ich hoffe, Frau Ashton, dass Sie diese Kompetenz zu nutzen wissen, weil dies in unser aller Interesse wäre.

Vor allen Dingen möchte ich die Empfehlung des Berichts zur Mitwirkung dieses Parlaments an der Überwachung der EU-Politik hervorheben. Vor dem Hintergrund von Artikel 1 des Vertrags von Lissabon bin ich davon überzeugt, dass wir die Verantwortung dieses Parlaments und der nationalen Parlamente für die Förderung eines kohärenteren Ansatzes bei dieser politischen Maßnahme teilen können.

Dennoch möchte ich als nächstes, Frau Ashton, darauf hinweisen, dass wir von Ihnen eine wesentlich kohärentere Strategie zur Sicherheitspolitik erwarten müssen. Was den Europäischen Auswärtigen Dienst betrifft, bin ich der Meinung, dass das Personal, das in diesem Dienst und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten wird, die Sachkompetenz der Mitgliedstaaten proportional repräsentieren muss. Leider haben sehr viele Organe ein verheimlichtes Niveau an Inkompetenz und Bürokratie erreicht, das einer globalen, kohärenten Perspektive der Europäischen Union schaden könnte.

Zum Abschluss würde ich Ihnen gern eine Frage zu den Gefechtsverbänden stellen, zu Strukturen, die wir zwar geschaffen, aber leider nicht zum Einsatz gebracht haben. Sie könnten dem Ansehen der Sicherheitspolitik Schaden zufügen, und ich würde gern erfahren, wie Ihre Vorstellung aussieht. Was die Operation Atalanta angeht, halte ich ein wesentlich realistischeres Konzept für erforderlich, da die Erfolge unserer Streitkräfte leider in keinem Verhältnis zu der hohen Anzahl von Zwischenfällen mit Piraten stehen.

Ich danke Ihnen.

 
  
MPphoto
 

  Paul Nuttall (EFD). – Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir ein offenes Wort unter Landsleuten, da Frau Ashton und ich ja beide aus Lancashire stammen: Sieht nicht gut aus, oder? Wirklich nicht. Früher, Baroness Ashton, haben Sie gesagt, dass Europa eine glaubwürdige Außenpolitik braucht. Aber wie kann es eine glaubwürdige Außenpolitik geben, wenn deren Hohe Vertreterin unglaubwürdig ist?

Es scheint, als stolperten Sie von einer Krise in die andere, so schlimm, dass der britische Außenminister Ihnen diese Woche einen Brief schreiben musste, in dem er Sie aufforderte, endlich die Kurve zu kriegen. Aber wir in der UKIP haben das von Anfang an erkannt. Wir waren gegen Ihre Ernennung, weil wir gesagt haben, Sie würden mit Sicherheit überfordert sein – und es hat sich herausgestellt, dass wir Recht hatten.

Es war gesagt worden, dass Ihre Ernennung durch die Kommission den Verkehr in Tokio und Washington zum Erliegen bringen würde. Aber Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage, den Botschafter für Washington zu berufen, weil der alte Barroso Sie übers Ohr gehauen hat!

In der britischen Presse wird auch behauptet, dass Sie nach acht Uhr abends nicht mehr ans Telefon gehen. Aber, Baroness Ashton, Sie sind die bestbezahlte Politikerin der Welt. Sie verdienen mehr als Frau Merkel, Sie verdienen mehr als Hillary Clinton: Das ist ein 24-Stunden-Job. Obendrein wurde gestern berichtet, dass Sie mit einem Learjet ausgestattet worden sind. 300 000 Meilen sollen Sie pro Jahr damit machen. Damit könnten Sie bis zum Mond fliegen, und da würden die meisten Sie auch gerne hinschicken.

 
  
MPphoto
 

  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) (Ich war zwar eigentlich nicht dran, aber ich mache trotzdem weiter.) Ich möchte Herrn Albertini zu dem exzellenten Bericht gratulieren, in dem die Rolle hervorgehoben wird, die die Europäische Union auf der internationalen Bühne als Global Player und führender Akteur spielen muss.

Insbesondere begrüße ich die Einfügung von Absatz 47 in den Text, die die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Schwarzmeersynergie unterstreicht, weil ich glaube, dass in diesem Bereich die Einbeziehung der Europäischen Union sowohl wirtschaftlich als auch politisch gesehen zu einem wirklichen Wechsel führen könnte.

Des Weiteren möchte ich auch Herrn Arnaud Danjean zu einem Bericht gratulieren, der es schafft, nicht nur all die Herausforderungen zu benennen, mit denen wir konfrontiert sind, sondern auch die Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich halte die im Bericht Danjean enthaltenen Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt des zehnjährigen Bestehens dieser Politik für extrem wichtig, um die Maßnahmen der Europäischen Union zu optimieren, was ganz gewiss zur Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und letztendlich auch zu Frieden und internationaler Sicherheit beitragen wird.

An dieser Stelle möchte ich einen speziellen Punkt aus diesem hervorragenden Bericht hervorheben, in dem es um die Bedeutung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Krisenbewältigung, der Friedensschaffung und bei militärischen Fragen im Allgemeinen geht. Unter diesem Aspekt ist das Projekt eines Raketenabwehrsystems unserer US-Partner nicht nur für mein Land Rumänien, das sich für eine Mitwirkung entschieden hat, sondern auch im weiteren Sinne wichtig, da die Verbreitung ballistischer Waffen eine ernste Bedrohung für die europäische Bevölkerung darstellt.

Ich möchte hinzufügen, dass ich Änderungsantrag 34 unterstützt habe, der sich auf Artikel 87 des Berichts bezieht, denn ich glaube, dass das Projekt des Raketenabwehrsystems für einen Dialog auf europäischer Ebene förderlich sein könnte; der Verweis auf den Dialog mit Russland macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn.

Ich danke Ihnen.

 
  
MPphoto
 

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Herr Präsident, die Berichte von Herrn Albertini und Herrn Danjean stellen sehr wichtige Dokumente dar, die zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt kommen: Der Vertrag von Lissabon ist vor Kurzem in Kraft getreten, die EU hat ein neues Parlament, und die transatlantische Zusammenarbeit sieht vielversprechend aus.

Herrn Danjeans Bericht hat die neuen sicherheitspolitischen Aufgaben zum Gegenstand, mit denen die EU-Mitglieder konfrontiert sind. Aus diesem Anlass fordert er ein Weißbuch, das eine öffentliche Debatte auslösen und die Sichtbarkeit der GSVP durch eine klarere Definition der Sicherheits- und Verteidigungsziele und -interessen einerseits und der Mittel und Ressourcen für deren Erreichung andererseits verstärken würde.

Der Bericht enthält auch – was äußerst lobenswert ist – konkrete Vorschläge und verweist auf die Bereiche, in denen in militärischer Hinsicht mehr getan werden muss. Allerdings dürften einige der Vorschläge, z. B. die Einführung eines Prinzips der Präferenz für europäische Verteidigungsprodukte sowie ein Aufruf zur obligatorischen Beteiligung der europäischen Verteidigungsindustrie am bevorstehenden US-Raketenabwehrsystem, wohl kaum in Einklang zu bringen sein, obwohl es nicht immer praktisch ist, für jedes Bedürfnis eine neue Institution zu schaffen.

Da Europa seit dem Ende des Kalten Krieges seine Militärausgaben kontinuierlich verringert hat und die Öffentlichkeit immer weniger geneigt ist, militärische Maßnahmen im Allgemeinen zu unterstützen, sollte der GSVP nicht nur ein mechanisches, sondern ein gleichermaßen politisches Konzept zugrunde liegen. Die Erneuerung des politischen Willens in diesem Bereich ist von daher unabdingbar für eine erfolgreiche GSVP.

Schließlich ist der Bericht deshalb wichtig, weil er die sehr aktuelle Frage nach der Funktion des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die GSVP aufgreift. Ich danke Herrn Danjean und meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge.

 
  
MPphoto
 

  Mirosław Piotrowski (ECR).(PL) Herr Präsident, der dem Parlament vorgelegte Entschließungsantrag über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll unter anderem militärische Strukturen als Teil der Europäischen Union etablieren. Ich rate dringend zur Schaffung eines speziellen Rates für Verteidigungsfragen und eines militärischen Operationszentrums der Europäischen Union. Solche Instrumente würden der Union einen militärischen Status von Weltrang verleihen.

Man darf nicht vergessen, dass von den 27 Mitgliedstaaten der EU 21 Staaten Mitglieder der NATO sind. Nur sechs EU-Länder gehören nicht der NATO an, und die meisten davon haben sich als neutral erklärt. Das gibt Anlass zu der grundlegenden Frage, ob der vorgelegte Entschließungsantrag die Entwicklung einer Anzahl von EU-Ländern zum Ziel hat oder ob er auch einen ernsthaften Schritt in die Richtung darstellt, einen separaten militärischen Block aufzubauen, der mit der NATO konkurriert? Selbst mittelfristig ist es unmöglich, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organisationen aufrechtzuerhalten. Heute für diesen Bericht zu stimmen, würde daher in der Realität bedeuten, den zivilen Charakter der Europäischen Union zu zerstören, der NATO die rote Karte zu zeigen und mit dem Aufbau eines alternativen militärischen Blocks zu beginnen.

 
  
MPphoto
 

  Ernst Strasser (PPE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den beiden Kollegen herzlich zu ihren Berichten gratulieren, die die Grundlage für eine sehr gute Diskussion mit hervorragenden Ergebnissen sind. Es gibt einige Leitlinien, die ich ansprechen möchte. Zuerst der Punkt der Gemeinsamen Außenpolitik. Leider haben wir derzeit ein vielstimmiges Bild der Europäischen Union. Ich möchte Sie, Hohe Vertreterin, bitten und auffordern, dass wir da mithelfen und dafür sorgen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Das ist sehr notwendig für eine gesamteuropäische Ausrichtung.

Zum Zweiten: Zu Recht wurden die transatlantischen Beziehungen angesprochen. Wir brauchen im diplomatischen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik eine enge Partnerschaft mit unseren Kollegen in den USA, allerdings auf gleicher Augenhöhe und als gleichberechtigte Partner. Es muss auch gelten, dass die Bürgerrechte und die Sicherheitsfragen gleichberechtigt behandelt werden, wie es das Parlament auch zuletzt eindrucksvoll bei SWIFT verlangt hat.

Zum Dritten: Zu Recht ist der Westbalkan ein ganz entscheidendes Moment für die Europäische Sicherheits- und Außenpolitik der Zukunft. Hier müssen wir europäische Perspektiven geben. Das bedeutet politisch stabile Verhältnisse, persönliche Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung. Das alles soll und muss – und hier haben Sie das Parlament an Ihrer Seite – ein Europäischer Auswärtiger Dienst mithelfen zu erfüllen. Diesen Europäischen Auswärtigen Dienst verstehen wir als einen Dienst für Europa und nicht für die Mitgliedstaaten, für die Institutionen, die europäisch denken und arbeiten, und nicht für andere Interessen. Hier werden Sie das Parlament auf Ihrer Seite haben.

Natürlich unterstütze ich auch den deutschen Außenminister, der Deutsch als eine Arbeitssprache für den Europäischen Auswärtigen Dienst verlangt.

 
  
MPphoto
 

  Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D). - Herr Präsident! Baroness Ashton, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber lassen Sie uns diese doch dazu nutzen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Wir wissen, dass das nicht morgen geschehen wird, dazu kämpfen wir schon zu lange dafür. Aber vielleicht gelingt es uns, zusammen mit Präsident Obama und Präsident Medvedjev diesem Ziel entscheidend näher zu kommen.

Ich begrüße es auch, dass die Deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordern will. Das wäre auch ein eindeutiges und klares Zeichen. Ebenso begrüßen wir es, dass der Generalsekretär der NATO eine umfassende Debatte darüber führen soll, dem übergeordneten Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen, ohne die Sicherheitsinteressen vernachlässigen zu müssen. Auch das wäre ein entscheidender Schritt nach vorne.

Ich glaube, Lady Ashton, dass Sie, zusammen mit einem gut durchstrukturierten Auswärtigen Dienst sehr viel leisten können. Da bin ich durchaus hoffnungsvoll gestimmt, und bei manchen Kommentaren, die man sich hier anhören muss – besonders von einer sogenannten parlamentarischen Gruppe aus Großbritannien –, muss ich schon sagen, dass die Qualität in diesem Hause verdammt gelitten hat.

 
  
MPphoto
 

  Eduard Kukan (PPE). (SK) Die hervorragenden Berichte meiner beiden Kollegen, Herr Albertini und Herr Danjean, enthalten viele Anregungen dazu, wie man die wichtigsten Aspekte und Chancen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bündeln könnte.

Ich möchte hervorheben, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo das Konzept zur Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zu dessen zukünftigem Einsatz entwickelt wird, sehr wichtig ist, diesen Dienst von Anfang an auf eine möglichst rationale Basis zu stellen. Das heißt, er soll den obersten Zielen der Europäischen Union dienen und deren internationale Position festigen helfen.

Wie wir heute erleben können, ist das keineswegs eine leichte oder einfache Aufgabe. Bei der Entwicklung des Dienstkonzepts sehen wir schon jetzt, dass die häufig gegensätzlichen Interessen der verschiedenen europäischen Organe und deren einzelner Komponenten aufeinanderprallen, manchmal sogar mit einzelnen Fraktionen und Personen innerhalb dieser Organe. Hinzu kommen noch die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. In dieser Situation ist es für alle Akteure und an diesem Prozess Beteiligten erforderlich, Verantwortung, Toleranz und Objektivität an den Tag zu legen, damit sie über ihren Tellerrand hinausschauen und vor allem das gemeinsame Ziel im Auge behalten können: die Schaffung eines diplomatischen Dienstes, der als homogenes Element funktioniert und ausschließlich den Bedürfnissen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten dient. Die Führungsrolle, die Ihnen, Baroness Ashton, dabei zukommt, ist von äußerster Wichtigkeit. Es wäre falsch, wenn spezifische Interessen und der Wunsch, die eigenen Ansichten um jeden Preis gegen andere durchzusetzen, um schließlich das eigene Geltungsbedürfnis zu befriedigen, die Notwendigkeit einer umfassenderen Perspektive dominieren würden. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird dann an den Tag bringen, ob es uns wahrhaftig um eine stärkere Europäische Union geht oder nur darum, wieder einmal zu demonstrieren und darum zu konkurrieren, wessen Position innerhalb der Strukturen der Europäischen Union die stärkste ist.

 
  
MPphoto
 

  Roberto Gualtieri (S&D).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, wir beraten hier über drei hervorragende Dokumententwürfe des Parlaments. Es sind ambitionierte Dokumente, die klare Haltungen zum Ausdruck bringen, eindeutig Position beziehen und einen breiten Konsens bei jenen Fraktionen in diesem Parlament finden, denen Europa und dessen Zukunft am Herzen liegen. Das ist eine wichtige Tatsache, die den Willen und die Fähigkeit des Parlaments demonstriert, sich selbst für eine zentrale Funktion in der GASP und GSVP auf der Grundlage dessen anzubieten, was ich als dynamische Auslegung des Vertrags von Lissabon bezeichnen würde.

Wir haben die Absicht, diese Funktion beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes auszuüben, nicht nur, um die Vorrechte des Parlaments sicherzustellen, sondern auch, weil wir mithelfen wollen, den Dienst zu einer Organisation zu machen, die Konstanz und Effizienz der EU-Außenpolitik sicherstellen kann und dabei schrittweise die Gemeinschaftsmethode stärkt und erweitert.

Was den Bericht Danjean angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass das Konzept der strategischen Autonomie im Kontext eines multilateralen Ansatzes präsentiert wird, und dies ist eine Bedingung für die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass das Parlament einhellig ein Operationszentrum fordert, und ich freue mich, Frau Hohe Vertreterin, dass Sie sich zu einer umfassenderen Diskussion über diesen Vorschlag bereit erklärt haben.

Was die Entschließung über die Nichtverbreitung angeht, möchte ich die Unabdingbarkeit des Bemühens um eine kernwaffenfreie Welt, ein klares Urteil über den Anachronismus taktischer Kernwaffen und die Bedeutung der kürzlich in diesem Zusammenhang durch einige europäische Regierungen angenommenen Stellungnahmen unterstreichen. Folglich ist die Botschaft des Parlaments eindeutig, realistisch und ambitioniert, und wir hoffen, dass die Hohe Vertreterin in der Lage ist, sie aufzugreifen und zu unterstützen.

 
  
MPphoto
 

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident, gestatten Sie mir, den Kollegen Herrn Albertini und Herrn Danjean zu ihren umfassenden und kreativen Berichten über Außen- und Sicherheitspolitik zu gratulieren.

Die EU muss ein Global Player werden, wie Sie es ausdrückten, Frau Hohe Vertreterin, doch mit sieben Prozent der Weltbevölkerung und einem Fünftel des BIP wird dies nur auf der Grundlage einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte möglich sein.

Zunächst einmal sollte die EU ihre Entschlossenheit demonstrieren, kohärente Strategien in fünf essentiellen Bereichen zu entwickeln gemeinsame Strategien für China, Russland, den Frieden im Nahen Osten, für Afghanistan und für unsere Energiesicherheit.

Nach wie vor ist es unserer Glaubwürdigkeit und unseren Möglichkeiten, in der Welt etwas zu bewirken, sehr abträglich, dass wir häufig nicht in der Lage waren, uns in diesen Angelegenheiten auf eine gemeinsame Position zu einigen. Ihre vordringlichste Aufgabe, Frau Hohe Vertreterin, wird es sein, Ihre hervorragende Erklärung zur Entwicklung einer einheitlichen politischen Strategie in die Tat umzusetzen und kollektive Verantwortung zu übernehmen.

Ich war sehr froh über Absatz 10 in dem Bericht des Kollegen Herrn Danjean, wo Rat und Kommission dazu aufgefordert werden, Bedrohungen durch das Internet zu analysieren und eine wirksame und koordinierte Reaktion auf solche Bedrohungen auf der Grundlage bewährter Verfahren vorzulegen. Cyberwar ist mitnichten eine zukünftige Bedrohung, sondern bereits alltägliche Praxis. Deswegen muss die EU sich unverzüglich darum kümmern, eine Europäischen Strategie für Computer- und Netzsicherheit auszuarbeiten.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Ich finde, beim Aufbau des EAD sollten ein gerechtes geografisches Gleichgewicht und gleiche Chancen für Vertreter aller Mitgliedstaaten, ob neu oder alt, zugrunde gelegt und ein Quotensystem angewendet werden. Nur dann können Effizienz und Transparenz sowie schließlich die Glaubwürdigkeit des neuen diplomatischen Dienstes sichergestellt werden.

Ihnen, Frau Hohe Vertreterin, viel Glück. Ich danke Ihnen.

 
  
MPphoto
 

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, die Frau Hohe Vertreterin Ashton hat uns heute Morgen dazu aufgefordert, unseren mentalen Horizont zu erweitern, Widerständen gegen institutionelle Veränderungen die Stirn zu bieten und nicht engstirnig auf der Verteidigung nationaler Interessen zu beharren. Wenn das Parlament seine Aussagen zur GASP ernst meint, müssen wir klar und eindeutig vermitteln, dass wir einen starken, ganzheitlichen und allumfassenden Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützen werden und dass wir unter Wahrung unserer besonderen Vorrechte jegliche Kapitalinteressen zurückweisen werden, die versuchen sollten, die Leistungsfähigkeit und damit die Wirksamkeit dieses Dienstes zu schmälern.

Das bedeutet Ernennungen einzig und allein nach dem Leistungsprinzip und Ernennungen durch Außenministerien der Mitgliedstaaten ab dem ersten Tag und aus der gesamten Europäischen Union, das bedeutet Einbindung strategischer Beratung in Fragen z. B. der Energieversorgung und der Umweltpolitik, es bedeutet Organisationsstrukturen, die einen weltweiten Wirkungsbereich widerspiegeln und sowohl Afrika und den transatlantischen Beziehungen als auch Asien, Lateinamerika und unseren Nachbarländern den gebotenen Stellenwert einräumen, es bedeutet einen ausreichenden finanziellen Spielraum, nicht nur, um schnell reagieren und humanitäre Hilfe leisten zu können, sondern auch, damit Geldmittel bewegt werden können, um neuen politischen Prioritäten Rechnung zu tragen, es bedeutet, Catherine Ashtons Entscheidung mitzutragen, die Intervention im Katastrophenfall über den Tourismus im Katastrophenfall zu stellen, und dass sie Schwerpunkte für die Finanzplanung setzen muss, und es bedeutet, dass dieses Parlament Neuordnungen in Bezug auf Ernennungen, die sich nach internationalen Gepflogenheiten richten, unterstützt, anstatt zwangsläufig dem Althergebrachten anzuhängen.

Schließlich freue ich mich, dass der Platz der Kommission heute Morgen leer ist, und für all jene, die sich für den Vertrag von Lissabon eingesetzt haben, wir sollten deren bzw. unsere Unterstützung für dessen vollständige Umsetzung nicht einschränken.

 
  
MPphoto
 

  Francisco José Millán Mon (PPE).(ES) Herr Präsident, die Außenpolitik der Europäischen Union tritt derzeit in eine neue Phase ein, wie Baroness Ashton und Herr Albertini heute Morgen schon sagten.

In Artikel 21 des Vertrags werden objektive Grundsätze festgelegt. Der Vertrag hat außerdem neue Positionen geschaffen, einen Hohen Vertreter, einen Vizepräsidenten der Kommission, einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, einen Europäischen Auswärtigen Dienst und eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ja Gegenstand des Berichts meines Kollegen, Herrn Danjean, ist, usw.

Diese Neuerungen sollen der Europäischen Union eine wesentlich effektivere Einflussnahme in der Welt sichern, und ich halte Gipfeltreffen mit Drittländern weiterhin für ein ideales Instrument, um dies zu erreichen. Die Gipfeltreffen der Europäischen Union mit einzelnen Ländern sind nicht sehr zahlreich, von daher sollten wir ihnen besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen.

Der Gipfel mit Marokko in der letzten Woche war der erste mit einem arabischen Land und symbolisierte darüber hinaus den hohen Stellenwert, den man Marokko inzwischen einräumt. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie daran teilgenommen hätten, Baroness Ashton. Ich bedaure auch, dass der marokkanische König nicht anwesend war. Sein Fernbleiben hatte zur Folge, dass ein Gipfel von eigentlich historischer Tragweite einiges an politischer Wirkung, Bedeutung und Effizienz eingebüßt hat.

Ich hoffe, dass der Gipfel der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona auch hinsichtlich des Niveaus der Delegationen ein Erfolg sein wird.

Bedauerlich finde ich darüber hinaus, dass das für das Frühjahr geplante Gipfeltreffen mit Präsident Obama nicht stattfinden wird. Wie der Bericht Albertini ja festhält, bereitet der Vertrag von Lissabon den Weg für eine Stärkung unserer Mechanismen für den Dialog mit den Vereinigten Staaten. Dieses und andere Themen hätten anlässlich des Gipfeltreffens besprochen werden können.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten sich die Chance nicht entgehen lassen, bilaterale Themen, Konflikte und globale Aufgaben, die mittlerweile auf die Tagesordnung der Welt drängen, auf höchster Ebene zu behandeln. Es wäre paradox – und hiermit werde ich nun schließen –, wenn wir jetzt, wo wir den Vertrag von Lissabon endlich haben, das Risiko eingingen, immer unbedeutender zu werden in einer Welt, die von manchen schon als postwestlich oder postamerikanisch bezeichnet wird.

 
  
MPphoto
 

  Libor Rouček (S&D). (CS) Frau Hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, ich möchte in meiner Rede verdeutlichen, wie wichtig es ist, eine Partnerschaft mit Russland zu schaffen. Die EU-Staaten und Russland haben zahlreiche gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen. Hier wäre die Bekämpfung des Terrorismus zu nennen, ebenso die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte im Nahen Osten und in Afghanistan, der Klimawandel, die Energiesicherheit einschließlich der nuklearen Sicherheit usw. Weder die Europäische Union noch Russland können diese Probleme alleine lösen. Hier ist Kooperation nötig, und Kooperation sollte die Grundlage für ein neues umfassendes Abkommen zwischen der EU und Russland sein.

Daher möchte ich die Hohe Vertreterin auffordern, ihre neuen Vollmachten zu nutzen und die Verhandlungen mit Russland voranzutreiben. Darüber hinaus ersuche ich Sie, Baroness, von Ihren neuen Vollmachten Gebrauch zu machen, um die Positionen einzelner Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Parteien, die an unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt sind, effektiver zu koordinieren, weil das der einzige Weg ist, wie wir ein einheitliches Konzept sicherstellen und Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und unparteiisches Verhalten in den zwischenstaatlichen Beziehungen fördern können.

 
  
MPphoto
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße und unterstütze beide Berichte und gratuliere beiden Berichterstattern dazu.

Zwei Punkte hätte ich: Zunächst möchte ich im Zusammenhang mit dem Bericht Danjean ein Thema ansprechen, das in so manchem EU-Mitgliedstaat zu Stirnrunzeln geführt hat. Ich spreche von den exklusiven Gesprächen zwischen Paris und Moskau über den eventuellen Verkauf von vier Kriegsschiffen des Typs „Mistral“ an Russland.

Das Mistral-Kriegsschiff ist ganz eindeutig eine Offensivwaffe, und es ist wirklich höchst alarmierend, dass einige EU-Mitgliedstaaten Waffen an Drittländer liefern, die äußerst negative Konsequenzen für die Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten oder Nachbarländer der EU haben könnten.

Der Vertrag von Lissabon umreißt gemeinsame Verteidigungsansprüche und beinhaltet eine Solidaritätsklausel für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Was glauben Sie also, worauf das Parlament und die anderen EU-Organe drängen sollten? Ein gemeinsames Regelwerk innerhalb der EU, in dem es um Waffenverkäufe von EU-Mitgliedstaaten an Drittländer geht.

Was den Bericht von Herrn Albertini angeht, würde ich gern die Bedeutung von Stabilität und Sicherheit in Ostasien nochmals hervorheben. Wir begrüßen die Bemühungen sowohl von Taipeh als auch von Peking, ihre Beziehungen zu verbessern und den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auszuweiten. Vor diesem Hintergrund sollte die EU eine Beteiligung Taiwans an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit Nachdruck unterstützen, da die Mitwirkung Taiwans in diesen Organisationen für die EU-Interessen und die globalen Interessen von Bedeutung ist.

 
  
MPphoto
 

  Zoran Thaler (S&D).(SL) Frau Hohe Vertreterin, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass Ihr wichtigstes Ziel eine bessere und glaubwürdigere europäische Außenpolitik ist. Diese größere Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan, in unserem Teil der Welt also, ist Ihr wichtigstes Ziel.

In diesem Punkt können wir uns wirklich keinen Ausrutscher leisten. Daher schlage ich vor, dass Sie sich für zwei Dinge einsetzen: erstens für eine dringende Lösung im Konflikt zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, damit unser Mitgliedstaat Griechenland endlich aufatmen kann, was seine Nordgrenzen betrifft, und zweitens dafür, dass Serbien sich in dem künstlichen Dilemma, zwischen der Europäischen Union und Kosovo wählen zu müssen, für die Europäische Union entscheidet, sich also nicht selbst in die Isolation begibt. Es wäre vielleicht eine gute Idee, unsere serbischen Freunde an den wichtigen Umstand zu erinnern, dass Serbien und Kosovo eines Tages wieder zusammenkommen, dann nämlich, wenn sie beide Mitglieder der Europäischen Union werden.

 
  
MPphoto
 

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Heute sitzen Sie auf der anderen Seite. Wenn Sie das monatlich abwechselnd machen, kann ich damit gut leben.

Gegen Ende der Debatte sind hier doch einige Hauptbewertungen deutlich geworden. Wir wollen, dass Sie an der Spitze eines Auswärtigen Dienstes stehen, bei dem Sie – wie es ein Kollege sagte – immer beide Hüte tragen. Diese zwei Hüte sollten dabei die einzige Duplizierung sein, bei den Strukturen brauchen wir das nicht. Die Beibehaltung der Gemeinschaftsmethode muss gewährleistet werden, nicht nur über das Budget und die Kontrolle des EP. Um es klar zu sagen: Der neue Dienst darf nicht das exklusive Spielzeug der Außenminister werden, die beleidigt sind, dass sie jetzt beim Europäischen Rat draußen bleiben müssen. Das gilt auch bei der Einstellung des Personals und der Berufung auf wichtige Posten.

Zum Bericht Danjean möchte ich meine volle Unterstützung der Linie des Berichterstatters zum Ausdruck bringen. Beim Thema Ständiges Operationszentrum habe ich wie der Kollege Van Orden festgestellt, dass sich Lady Ashton bei dieser Frage seit ihrer Anhörung bewegt hat, aus meiner Sicht allerdings in die richtige Richtung. Sie sind aus der Ablehnung in eine Prüfungsphase gekommen. Nach wie vor finde ich, wenn wir zivile und militärische Einsatzplanung voll integriert im Auswärtigen Dienst betreiben, dann macht es Sinn, dies anschließend auch mit einem eigenen Operational Headquarter durchzuführen.

Zum Vorschlag unserer Kollegen von den Grünen, eine Generaldirektion Peacebuilding einzurichten: Ich finde im Gegensatz zu den Kollegen, die ganz links sitzen, dass das gesamte EU-Projekt, aber auch unser Außenhandeln ein einziges Peacebuilding-Projekt ist. Von daher weiß ich nicht, ob wir das auf ein Department beschränken sollten.

 
  
MPphoto
 

  María Muñiz De Urquiza (S&D).(ES) Herr Präsident, wir sind der Meinung, dass die neuen Organe ein wenig Zeit brauchen, um sich einzuarbeiten, wir glauben aber auch, dass wir am Ball bleiben müssen. Wichtig ist nicht, wie manche fordern, dass die Hohe Vertreterin überall anwesend ist, wo die europäische Außenpolitik involviert ist. Wichtig ist vielmehr, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne präsent ist und dass sie in der Lage ist, ihre Standpunkte selbstbewusst zu verteidigen. Das ist es, was in den Berichten zum Ausdruck kommt und was wir heute erörtern.

Aus diesem Grund befürworten wir eine breitgefächerte Kooperationspolitik der EU in den Beziehungen mit allen Ländern, mit denen wir gemeinsame Interessen haben, vor allen Dingen in Bezug auf Menschenrechte, von Belarus bis Kuba. Eine solche Politik brauchen wir für alle Länder, in denen wir ein Interesse in Bezug auf Menschenrechte, Sicherheit und globale Herausforderungen verfolgen, weil die Europäische Union viel bewirken kann, was am gemeinsamen Standpunkt der Mehrheit der Mitgliedstaaten deutlich wurde, der unter dem spanischen Ratsvorsitz im UN-Menschenrechtsrat in Genf erzielt wurde und was auch im Nahen Osten und in Kuba erreicht werden muss. Dies ist ein proaktiver und reformorientierter Schritt nach vorn für die Außenpolitik der Europäischen Union. Wir wollen einen starken, authentischen Europäischen Auswärtigen Dienst, der die Arbeit der Hohen Vertreterin unterstützt und auch den Ansprüchen des Parlaments Rechnung trägt.

 
  
MPphoto
 

  Krzysztof Lisek (PPE).(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, es freut mich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Ihnen zu diskutieren. Trotz einiger anderslautender Stimmen bin ich überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Haus Ihnen wohlgesinnt ist und den Aufbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des professionellen Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem Sie künftig die besten Diplomaten aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union versammeln können, befürwortet.

Unsere heutige Diskussion über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik basiert auf dem hervorragenden Bericht meines Chefs im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Herrn Danjean. Die Europäische Union muss natürlich den Rahmen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erarbeiten. Wir haben noch eine Menge an Herausforderungen zu bewältigen, nicht nur Konflikte, sondern auch Naturkatastrophen, die Bedrohung durch den Terrorismus usw. Deswegen müssen wir unsere operative Kapazitäten stärken. Die Union muss für ihre eigene Sicherheit Sorge tragen, sie muss aber auch angesichts globaler Herausforderungen aktiv sein. Das geht nur in guter Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Verbündeten. Das ist meine Meinung, nicht nur, weil die meisten EU-Mitgliedstaaten der NATO angehören, sondern eben wegen dieser Herausforderungen; ja, alle erwarten, dass Sie es schaffen, einen positiven Dialog anzuregen und eine kohärente Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO aufzubauen.

Zum Abschluss, Baroness Ashton, noch eine humorvolle Bemerkung: Ich hoffe, dass Sie Ihre Telefonnummer bereits nicht nur an Henry Kissinger, sondern auch an Hillary Clinton übermittelt haben.

 
  
MPphoto
 

  Proinsias De Rossa (S&D). – Herr Präsident, ich möchte Frau Vizepräsidentin Ashton zu einer Rede voller Weitblick und Substanz gratulieren.

Das Problem, das manche mit Ihnen haben, Frau Vizepräsidentin Ashton, ist, dass Sie kein Macho-General sind und auch keine engstirnige Nationalistin. Ich begrüße insbesondere Ihre Betonung der Rechtsstaatlichkeit, die zwischen Ländern herrschen muss, und ersuche Sie nachdrücklich, darauf zu bestehen, dass dies auch für den Nahen Osten gilt. Darüber hinaus begrüße ich Ihr Bekenntnis zu dem wichtigen Prinzip, lieber kollektive Gewinne zu maximieren als Verluste der Mitgliedstaaten zu minimieren.

Der Nahe Osten ist vielleicht die explosivste Region, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben; es wäre durchaus möglich, dass dort ein Flächenbrand ausbricht. Sie müssen eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und darauf drängen, dass die Erklärung des Rates vom 8. Dezember zentrale Bedeutung als Rahmen für den Fortschritt in dieser Region erhält.

Zum Schluss empfehle ich Ihnen dringend, den Gedanken an die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu unterstützen.

 
  
MPphoto
 

  Andrey Kovatchev (PPE).(BG) Ich denke, die Berichte von Herrn Danjean und Herrn Albertini markieren einen Schritt in Richtung unserer dringend benötigten gemeinsamen Vision für die Europäische Union als Global Player bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit, und ich gratuliere Ihnen dazu.

Schrumpfende Verteidigungshaushalte und die gegenwärtige Wirtschaftskrise bringen es an den Tag: Wenn wir wollen, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht und starke und Respekt gebietende Signale aussendet, müssen wir die verfügbaren Ressourcen umsichtiger und effizienter nutzen.

Die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur, die durch den Vertrag von Lissabon eine Stärkung erfahren hat, ist von höchster Bedeutung für die Maximierung unseres Potenzials durch kollektive Beschaffung, Bündelung von Ressourcen und gemeinsame Ausbildung. Die Interaktion zwischen den zivilen und militärischen Aspekten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss für eine Verbesserung der Kapazitäten und der Effizienz unserer Union genutzt werden.

Ich erwarte, dass Frau Ashton als Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur und Hohe Vertreterin eine aktive Rolle in dieser Richtung übernimmt. Zum Schluss, Frau Ashton, möchte ich Ihnen viel Erfolg beim Aufbau des gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes wünschen. Ich erwarte, dass der Grundsatz der geografischen Ausgewogenheit bei der Personalauswahl für den Dienst eingehalten wird, damit dieser wirklich die gesamte Europäische Union repräsentieren kann. Europa muss erfolgreich sein.

 
  
MPphoto
 

  Ágnes Hankiss (PPE). (HU) Meine Damen und Herren, als erstes möchte ich Herrn Arnaud Danjean zu diesem Bericht gratulieren, der einerseits umfassend ist, zugleich aber sorgfältig auf alle Einzelfragen eingeht; ich für mein Teil möchte nur einen einzigen Punkt ansprechen. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, u. a. auch mein Heimatland Ungarn, würden gern als volle und gleichwertige Mitglieder eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen. Aus wohlbekannten historischen Gründen lassen jedoch weder ihre materiellen Ressourcen noch ihre Kapazitäten noch ihre Erfahrung es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu, mit den größeren Ländern gleichzuziehen. Daher habe ich für jene Änderungsanträge gestimmt, die diese Art der Mitbeteiligung und des Aufholens fördern wollen. Dies betrifft zum einen die kontinuierliche strukturelle Zusammenarbeit, die so formuliert werden kann bzw. hätte formuliert werden können, dass daraus kein Elite-Club der stärksten und größten Mitgliedstaaten wird, mit anderen Worten, dass sie nicht vereinheitlichte und gleiche Anforderungen an jeden Teilnehmer stellt, denn in diesem Fall würden bestimmte Länder außen vor gelassen, sondern stattdessen die kleineren Länder zu einer Mitwirkung gemäß ihren individuellen Fähigkeiten befähigt. Zum anderen müssen die Ausbildungsnetzwerke unter diesem Aspekt weiterentwickelt werden. Ich möchte dem Herrn Präsidenten dafür danken, dass er diese Punkte in den Bericht aufgenommen hat.

 
  
MPphoto
 

  Ivo Vajgl (ALDE).(SL) Herr Präsident, Baroness Ashton, ich möchte heute beiden Berichterstattern gratulieren, die diese Aussprache so glänzend geführt haben, eine Aussprache, in deren Ergebnis dieses Dokument oder, genauer gesagt, die beiden Dokumente von Herrn Albertini und Herrn Danjean genehmigt wurden.

Nach meinem Dafürhalten wurden diese Dokumente zur rechten Zeit angenommen, nämlich zu Beginn der Amtszeit von Baroness Ashton, und ich denke, dass wir ausführlich dargelegt haben, was wir von der Außenpolitik der Europäischen Union erwarten. Baroness Ashton, Sie haben diese Chance sehr sinnvoll genutzt, indem Sie diese beiden äußerst spezifischen Dokumente in Ihre eigene Sicht der Welt übertragen haben, und dazu gratuliere ich Ihnen. Selbstverständlich werde ich Ihnen nicht immer gratulieren, außer wenn Sie Ihre Einstellung zu bestimmten Problemen, Dilemmas und Krisen deutlich machen. Heute will ich Ihnen insbesondere dazu gratulieren, dass Sie diese kritische Bemerkung zu den Maßnahmen der israelischen Regierung in Bezug auf den Bau illegaler Siedlungen gemacht haben.

Erlauben Sie mir, abschließend hinzuzufügen, dass wir bei künftigen Gelegenheiten Japan, unserem alten und vertrauten Freund, mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen sollten, anstatt uns so sehr von China und anderen Ländern mit rasch wachsenden Volkswirtschaften faszinieren zu lassen.

 
  
MPphoto
 

  Piotr Borys (PPE).(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, ich spreche wahrscheinlich jedem der hier Anwesenden aus dem Herzen, wenn ich sage, dass die Außenpolitik eine der wichtigsten Herausforderungen ist, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht, und dass wir hoffen, dass unter Ihrer Führung, Frau Ashton, die Europäische Union sich zu einer wahrhaftig gestaltenden Kraft in der weltweiten Außenpolitik entwickeln wird.

Ich werde mich auf zwei Bereiche konzentrieren. Der erste ist die politische Situation im Nahen Osten. Wir erwarten von Ihnen eine klare Position zur Strategie der Terrorismusbekämpfung. Wir erwarten in erster Linie, dass die Situation, insbesondere in Afghanistan, sich so entwickeln wird, dass man sich daraus zurückziehen kann. Hier möchte ich anregen, sich mit allen Mitteln, vor allem mit zivilen Operationen, dafür einzusetzen, ein Land bei der Modernisierung zu unterstützen, das heute nach 30 Jahren Krieg vollkommen ruiniert ist. Ich denke auch, dass die politische Mitbeteiligung am Wiederaufbau Afghanistans ein Schlüsselfaktor für die Stabilisierung des Landes ist. Der zweite Bereich ist der Iran, dem heute eine elementare Rolle in der Außenpolitik der Region zukommt. Meines Erachtens ist auch das Engagement im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen eine äußerst wichtige Aufgabe, die Sie übernehmen müssen. Wir wünschen Ihnen hierbei viel Erfolg und vertrauen darauf, dass Sie in der Lage sein werden, Ihre Arbeit gut mit der amerikanischen Politik zu koordinieren.

Ich halte die politische Lage in Afghanistan, Pakistan, Indien und dem Iran unter dem Aspekt der Weltsicherheitspolitik für äußerst wichtig. Darum, Frau Ashton, ist Ihre Aufgabe in diesem Zusammenhang von unschätzbarem Wert.

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE).(ES) Herr Präsident, Baroness Ashton, Sie haben die Operation Atalanta am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie als Erfolg beschrieben.

Dennoch gab es letzte Woche einen massiven Piratenangriff auf baskische, spanische und französische Fischerboote, bei dem die Fischereiflotte gezwungen wurde, das Gebiet zu verlassen und sich in Gebiete zurückzuziehen. wo sie zwar geschützt werden kann, aber wo es keinen Fisch gibt, ganz zu schweigen davon, dass Hunderte von Menschen noch immer auf verschiedenen Schiffen als Geiseln gehalten werden.

Ich bitte Sie, die Entschließung anzuwenden, die das Parlament im Dezember für diese Operation angenommen hat, um Fischerboote zu schützen und diesen Schutz auszuweiten. Darüber hinaus rufe ich dazu auf, die Strategien zu überdenken und die Techniken, die bei dieser Operation im Indischen Ozean zum Einsatz kommen, unverzüglich zu überprüfen, ebenso die Art der Präsenz der Operation vor Ort.

 
  
MPphoto
 

  Struan Stevenson (ECR). – Herr Präsident, 58 Menschen mussten am Sonntag sterben, weil sie bei den Wahlen im Irak von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten; 140 wurden schwer verletzt. Dennoch konnten weder Gewalt noch Einschüchterung, weder Drohungen noch Erpressung Millionen mutiger Iraker davon abhalten, zu den Wahlurnen zu gehen.

Es gab wiederholt Versuche, das Wahlergebnis zu manipulieren und zu fälschen. Der Ausschluss von über 500 säkularen nicht konfessionellen Kandidaten durch die betrügerische Rechenschaftspflichts- und Justizkommission, die wiederholten Bombenangriffe am Wahltag und die äußerst unheilvolle Verzögerung bei der Verkündung der Ergebnisse: all das sind Störsignale, die auf miese Tricks hindeuten.

Die verdächtige Einmischung Irans war ein konstantes Merkmal dieser Wahlen, daher müssen wir heute in aller Schärfe folgende Warnung aussprechen: Versuchen Sie nicht, einen Marionetten-Premier in Irak einzusetzen, versuchen Sie nicht, die irakische Bevölkerung um ihre demokratischen Rechte zu betrügen, und stürzen Sie den Irak nicht erneut in ein religiöses Chaos zurück, denn der Westen beobachtet Sie und Sie stehen im Rampenlicht.

 
  
MPphoto
 

  Andrew Henry William Brons (NI). – Herr Präsident, die Funktion von Baroness Ashton wird in Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union so beschrieben, dass sie durch ihre Vorschläge zur Festlegung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt und dass sie vom Rat ernannt wird, der sich natürlich aus Vertretern von Nationalstaaten zusammensetzt. Allerdings legt derselbe Artikel fest, dass sie eine Vizepräsidentin der Kommission sein muss, von wo aus sie operiert. Ferner habe ich gehört, dass ehemalige Kommissionsmitarbeiter gegenüber den Mitarbeitern der diplomatischen Dienste und Außenministerien bevorzugt werden sollen, wenn es um Berufungen in den Europäischen Auswärtigen Dienst geht.

Baroness Ashton, es ist offensichtlich, dass Ihre Position geschaffen wurde, um kontinuierlich den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Außenpolitik zu untergraben, und zwar nicht nur einzeln, sondern auch kollektiv im Rat. Sie und Ihre Amtsnachfolger werden nur auf dem Papier vom Rat ernannt. Die wahre Triebkraft der EU-Außenpolitik wird die Kommission sein. Die Mitgliedstaaten und der Rat werden zunehmend an den Rand gedrängt.

 
  
MPphoto
 

  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Eine kohärente und effiziente Politik ist die wichtigste Botschaft von Herrn Albertinis Bericht. Ich beglückwünsche ihn zu diesem Bericht, ebenso Herrn Danjean.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der Ausführung dieser Arbeit auch den persönlichen Aspekt gibt. Der Europäische Auswärtige Dienst erscheint in dem Bericht, und trotz der Tatsache, dass dies das Jahr 2008 betrifft – leider geht es nicht schon um 2009 –, er ist hier eine Art Markierung, die ein Maßstab dafür sein wird, wie wir eigentlich die Arbeit machen, die nun in die Zuständigkeit des Dienstes fällt, dem Frau Ashton vorsteht. Die geografische Ausgewogenheit, die wir verlangen, und ebenso die Funktionen, die in diesem Prozess dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zukommen, scheinen mir hier ausgesprochen wichtig zu sein. Klare Rekrutierungskriterien und eine Funktion für das Europäische Parlament bei der Entwicklung des Dienstes sind Angelegenheiten, die von diesem Parlament sorgfältig beurteilt werden müssen.

Wir möchten darum bitten, dass dieser Prozess klar und eindeutig verläuft, damit er für uns als Vertreter der einzelnen Wähler, aus denen ja schließlich die Europäische Union besteht, nachvollziehbar wird.

 
  
MPphoto
 

  Jelko Kacin (ALDE).(SL) Mein aufrichtiges Kompliment geht an die beiden Berichterstatter, Herrn Albertini und Herrn Danjean.

Ich möchte Sie an ein tragisches Ereignis erinnern, das vor sieben Jahren am 12. März in Belgrad stattfand. Ich spreche von dem Mord an Zoran Đinđić, dem ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten. Er wurde getötet, um die Normalisierung, Demokratisierung und Europäisierung Serbiens aufzuhalten. Aber man konnte sie nicht mehr aufhalten. Nur verzögern. Dieses Ereignis hatte auch einen negativen Einfluss auf die Nachbarländer und auf die gesamte Region.

Frau Ashton, ich möchte Sie bitten, den proeuropäischen Kräften überall in unserer unmittelbaren Umgebung beizustehen und sie zu ermutigen. Sie müssen rasch und präventiv handeln. Sie haben für sich eine neue Institution und eine neue Funktion gewählt, die im Grunde zwei Funktionen in zwei Institutionen darstellen, und Sie selbst werden gleichsam zu einer doppelten Galionsfigur. Es gibt kein Zurück mehr, weder für Sie noch für uns. Da Sie nur vorwärtsschreiten können, bitte ich Sie, das Vertrauen nicht zu enttäuschen, das wir in Sie gesetzt haben.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Umfangreiche Berichte erfordern meist auch unterschiedliche Bewertungen, so auch in diesem Fall. Daher Ja zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es um illegale Einwanderung, Visabetrug, Kriminalitätstourismus und Asylmissbrauch geht. Ja auch zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es gilt, die Schengen-Grenze zu sichern und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität klar anzugehen. Ein kritisches Nein allerdings zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die darauf ausgerichtet ist, der EU in militärischen Belangen eine aktive Rolle zu geben, dort, wo bereits UNO und NATO vorhanden sind. Diese Doppelgleisigkeit ist abzulehnen – ich spreche mich natürlich speziell als Vertreter eines neutralen Staates aus. Ebenfalls Nein zu einer Aufhebung des Visumzwangs, einer unreflektierten Aufhebung für Balkanstaaten, wo jetzt bereits, nach wenigen Monaten, circa 150 000 Mazedonier auf dem Weg nach Mitteleuropa sind, von denen bereits zwei Drittel in der Illegalität untergetaucht sind.

So wird man das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sicherlich nicht fördern, hier hat man keinen Beitrag zur Sicherheit, und man hebt natürlich auch nicht die Lust unserer Bürger auf Europa.

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Ich bin sehr besorgt, weil die vorangegangenen Konferenzen keine spürbaren Ergebnisse im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen gebracht haben. Solche Waffen und Technologien werden seit Langem verbreitet. Das Risiko wächst, dass Nukleartechnik in die Hände krimineller und terroristischer Organisationen gerät.

Die Union sollte in diesem Bereich gemeinsam handeln und in dieser Angelegenheit wie ein Akteur von Weltrang klar Stellung beziehen, um alle drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken und eine universelle Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften und Instrumente für die Nichtverbreitung zu erreichen. Ich halte es für notwendig, den Punkt der Nichtverbreitung von Kernwaffen in die Prioritätenliste der Europäischen Union aufzunehmen und einen konstruktiven Dialog mit allen Atommächten aufzunehmen, nicht nur mit den USA und Russland. Es sind nicht nur die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die über Kernwaffen verfügen. Daher sollte die Union im Interesse der globalen Sicherheit politische und diplomatische Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Länder wie Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnen.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, zuallererst möchte ich mich für die Beiträge bedanken und Ihnen sagen, dass ich diese Aussprache für äußerst wichtig und wertvoll halte, was unsere strategische Richtung betrifft.

Ich möchte vorausschicken, dass ich voll und ganz mit all jenen Abgeordneten einer Meinung bin, die den Wert und die Bedeutung der Kontrolle durch dieses Haus und der Stellung dieses Hauses angesprochen haben, und zwar nicht nur im Hinblick auf die besagte Kontrollfunktion, sondern auch im Hinblick auf die Kompetenz, die – dessen bin ich sicher – dort anzutreffen ist. An diese Kompetenz werde ich mich halten und hoffe, bei möglichst vielen Gelegenheiten viele, wenn nicht alle die wichtigen Fragen mit Ihnen beraten und diskutieren zu können, die heute aufgeworfen wurden.

Ich werde mich relativ kurz fassen und versuchen, einige der Schlüsselbereiche anzusprechen, die Ihnen, werte Abgeordnete, meines Erachtens am wichtigsten sind. Ich möchte damit beginnen, dass ich den Bericht Barnier nicht abgelehnt habe. Vielmehr sagte ich, aufgrund der Erfahrungen mit Haiti und der derzeitigen Unterstützung, die wir in Chile leisten, dass wir uns überlegen sollten, was wir noch alles tun könnten, wie wir effizienter arbeiten könnten, was wir in Bereitschaft haben sollten und ob wir etwas in Bereitschaft haben sollten. Das setzt voraus, dass wir strategisch darüber nachdenken, was wir tun sollten, und der Bericht Barnier bietet den Hintergrund dafür. Ich bin Michel sehr dankbar für seinen Beitrag, für diesen Hintergrund.

Nun zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen: Einige Abgeordnete haben die Bedeutung der Konferenz, die im Mai stattfinden wird, betont, und ich stimme dem voll und ganz zu. Wir müssen nun alles daransetzen, voranzukommen, um diese Chance im Mai zu nutzen.

Auch Ich denke, dass Sicherheit mit starken politischen Beziehungen beginnt. Wir müssen unser Konzept konsequent überall in der Welt prüfen, damit wir starke politische Beziehungen entwickeln können, um die Sicherheit zu fördern, nicht nur für uns selbst, sondern auch für Drittländer, für Staaten, mit denen wir diese Beziehung haben wollen oder mit denen wir im Dialog stehen wegen der Bedenken, die wir haben.

Einige Abgeordnete haben zu Recht die Bedeutung des Balkans hervorgehoben. Ich habe in meiner Prioritätenliste angemerkt, dass dies ein unglaublich wichtiges Arbeitsgebiet ist. Im Vorfeld der Wahlen in Bosnien kommt es darauf an, dass wir die große Bedeutung der Europäischen Union vermitteln und sicherstellen, dass Politiker auf nationaler Ebene ihren Landsleuten den Weg beschreiben, den sie einschlagen wollen, um die Bindung an Europa zu intensivieren und schließlich zu einem Teil Europas zu werden.

Auch ich weiß um die Bedeutung von Valentin Inzko und dessen Arbeit im Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Wir beide denken gemeinsam über den strategischen Ansatz nach – auch wiederum für eine Zukunft, die weit über die Wahlen hinausgeht, damit auch in den nächsten Monaten und Jahren unsere Sicherheit erhalten werden kann. Ich komme nun zur Bedeutung der Stabilität: Wir müssen Stabilität nicht nur herstellen, wir müssen sie auch bewahren. Es gibt in der Region Bedenken, ob es nun auch wirklich weitergeht, und manchmal habe ich das Gefühl, dass es momentan einen gewissen Stillstand gibt. Wir müssen hier vorankommen.

Dies gilt – wie ja auch mehrere Abgeordnete erwähnten – in besonderer Weise für Kosovo, wo ich die Regierung getroffen habe. Ich habe Gespräche geführt mit der Regierung und insbesondere mit dem Premierminister, um zu überlegen, was wir in Zukunft für sie tun könnten. Dann haben wir Serbien, das mit großem Nachdruck auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union drängt. Bei meinem Treffen mit Präsident Tadić und Mitgliedern seiner Regierung wurde sehr deutlich, dass sie das als ihre Zukunft betrachten, dass sie aber auch unsere Bedenken angesichts eines solchen Vorhabens verstehen.

Was die Aussprache über Kuba angeht, wäre ich gern dabei gewesen. Es ist einfach so, dass sich da zwei Dinge überschneiden. Es wird eine Ratssitzung über den Europäischen Auswärtigen Dienst stattfinden, und ich kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. So hat das Europäische Parlament seinen Zeitplan festgelegt. Dem muss ich mich unterordnen. Aber ich halte Kuba in der Tat für ein wichtiges Thema und bezweifle nicht, dass wir auf diesen Punkt noch zurückkommen werden.

Auf die Frage nach der Schaffung einer separaten Abteilung für Friedenssicherung antworte ich, dass bei unserer gesamten Arbeit die Friedenssicherung im Vordergrund stehen sollte. Ich jedenfalls zögere immer damit, Dinge auszugliedern, als ob sie nicht zu unserer eigentlichen Arbeit gehörten. Wenn Sie sich ansehen, wie wir den Europäischen Auswärtigen Dienst einsetzen wollen, dann gleicht dieser einer Dachorganisation, die ganz klar die Verpflichtungen aus dem Vertrag übernimmt, die aber dennoch auch Ihnen und der Kommission zu Diensten steht.

Wenn also die Kommission irgendwo auf der Welt im Bereich Handel, Klimawandel oder Energiesicherheit etwas tun will, kann der Europäische Auswärtige Dienst ihr ebenfalls zur Verfügung stehen; dadurch wird die Arbeit der Kommission unmittelbar mit dem aktuellen Geschehen verknüpft. All das, würde ich sagen, dient der Sicherheit und der Stabilität in der Welt. Aus diesem Grund geht es für mich darum, bewusst zu machen, dass wir da sind, um Bemühungen um Frieden und um die Wahrung des Friedens zu unterstützen.

Zum Thema Atalanta: Ich finde die Bilanz hier sehr positiv. Es handelt sich um eine höchst wichtige Mission, die allerdings mit all unseren anderen Maßnahmen in der Region verknüpft werden muss. Ich stimme auch zu, dass wir über die Fischerei und entsprechende Strategien in diesem Zusammenhang nachdenken müssen. Das ist ganz selbstverständlich.

Zum Thema Arbeitsgruppen: Ich halte Arbeitsgruppen im Parlament für eine sehr gute Idee. Ich glaube, die Verbindungen zu hohen Beamten sind da im Moment ganz gut, und wir müssen das fortsetzen.

Zu den operativen Hauptquartieren: Ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich bin nach wie vor überzeugt von dem, was ich im Januar gesagt habe. Wir haben uns das nun noch mal angeschaut, weil ich – da ich nun schon etwas mehr Erfahrung in diesem Job habe – mehr mit der Arbeit in Bezug auf unsere Auslandsmissionen befasst bin, ob in Kosovo, ob in Bosnien oder ob wir diskutieren, was wir in Atalanta tun, oder was wir gerade in Haiti getan haben usw.

Ich sagte in meiner Rede, dass wir zunächst überlegen müssen, was nötig ist, und dann entscheiden müssen, wie wir dies am besten bewerkstelligen. Es gibt unterschiedliche Ansichten, die sich aber, denke ich, schließlich auf eine gemeinsame Position einpendeln werden. Das sollten wir erreichen. Es geht also einfach nur darum, herauszufinden, wie wir das am besten tun.

Zum Thema Menschenrechte: Diese sehe ich als eine Art Leitfaden. Die Projizierung unserer Werte und der Menschenrechte ist die Grundlage für alles, was wir in der Europäischen Union und in der übrigen Welt tun. Es geht darum, sicherzustellen, dass dieser Leitfaden sich durch all unsere Maßnahmen zieht, zur Unterstützung unserer Arbeit überall auf der Welt, um die Werte der Europäischen Union zu fördern. Ich werde ganz genau darauf achten, wie wir dies tun, denn es soll ja nicht nur zu einem Dialog-Anhängsel werden, sondern zu einem unveräußerlichen Bestandteil unserer gesamten Arbeit.

Auch in dem Punkt der starken transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bin ich mit Ihnen einer Meinung. Die USA sind für uns ein starker Partner in vielerlei Hinsicht, vor allem beim Krisenmanagement, und es ist unbedingt erforderlich, dass wir darauf aufbauen. Ich bin auch sehr dafür, unsere Arbeit mit den Vereinigten Staaten, z. B. in den Bereichen der Entwicklungshilfe, weiter auszubauen, besonders in Afrika, wo – denke ich – noch wesentlich mehr getan werden könnte, wie ich aufgrund meiner Erfahrung mit „Aid for Trade“ als ehemalige Handelskommissarin sagen kann.

Darüber hinaus müssen wir an unsere anderen großen Partner denken. Ich habe mit dem brasilianischen Außenminister über Möglichkeiten gesprochen, im Entwicklungsbereich erneut zusammenzuarbeiten, wo Economies of Scale und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit es uns ermöglichen, für bestimmte Teile der Welt, die wirklich bedürftig sind, Ressourcen wesentlich effektiver freizusetzen.

Auch in Bezug auf die Bedrohungen durch das Internet stimme ich Ihnen zu. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Diese Bedrohungen sind bereits Realität. Diese Problematik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, da die Bedrohungen sich unweigerlich ständig verändern.

Nun noch kurz etwas zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Die geografische Bandbreite der Europäischen Union muss innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes repräsentiert werden. Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung, aber das Ganze wird seine Zeit dauern. Folgendes habe ich allen Außenministern gesagt und sage es jetzt dem Parlament: Bitte glauben Sie nicht, dass nur deswegen, weil ich die ersten vier oder fünf Ernennungen nicht aus einem Mitgliedstaat durchgeführt habe, aus dem Sie kommen, ich nicht auch in Zukunft Mitglieder aus Ihren Ländern ernennen werde. Wir müssen das einfach Schritt für Schritt aufbauen. Denken Sie daran, werte Abgeordnete, dass der Dienst momentan ja noch gar nicht existiert. Ich habe weder ein Team noch irgendwelche Mitarbeiter für den Europäischen Auswärtigen Dienst, denn bis die rechtliche Ausgestaltung abgeschlossen ist, haben wir gar nichts. Wir haben nur das, was wir auch früher schon hatten, und versuchen jetzt, das in einer kohärenteren Art und Weise zusammenzubringen.

Ernennungen werden bei mir einzig und allein nach Leistung erfolgen. Es gibt da keinerlei Bevorzugungen. Nur die Leistung zählt. Ich will die Klügsten und die Besten, und genau das habe ich sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Organen gesagt. Ich will, dass die Delegationen eine Dachorganisation bilden, die in der Lage ist, die Arbeit der Europäischen Union in all ihren unterschiedlichen Aspekten zu unterstützen und in Drittländern zu vertreten, da sie mit Drittländern arbeiten.

Das muss so sein, denn andernfalls werden wir wieder auseinanderfallen. Die Frage ist, wie das geleistet werden kann, und darum befinden wir uns gegenwärtig im Dialog mit dem Rat und mit der Kommission. Wenn das so einfach wäre, hätten wir es schon früher geschafft. Wir müssen nur sicherstellen, dass wir es ordentlich und effektiv machen. Damit werden wir uns in den nächsten Wochen befassen.

Was die Ressourcen angeht, werde ich für Flexibilität plädieren. Ich werde argumentieren, dass, wenn in einem bestimmten Land eine Krise herrscht oder man erkennt, dass man in der Lage sein muss, Ressourcen einzusetzen, wir uns darum kümmern müssen, aber immer im Kontext der parlamentarischen Kontrolle. Auch hier müssen wir uns wieder Gedanken machen, wie das funktionieren kann, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft.

Unter allen Umständen müssen wir Dopplungen vermeiden; das bringt uns nichts außer zusätzlicher Bürokratie, und gerade das wollen wir nicht. Wir brauchen einen gut funktionierenden und auf Zusammenhalt gründenden Dienst, der als eine Einheit innerhalb der Europäischen Union agiert, wobei er die anderen Organe unterstützt und von ihnen unterstützt wird. Und – wie ich bereits sagte – wir müssen daran denken, dass er noch nicht existiert. Wir wollen hoffen, dass wir diese Arbeit in den kommenden Wochen abschließen können. Wenn das Parlament mich unterstützt, werden wir das bestimmt schaffen. Wir können zwar den Grundstein legen, aber der Aufbau wird dauern, und das ist so wichtig, dass ich hoffe, Sie alle, werte Abgeordnete, haben dafür Verständnis.

Noch ein paar letzte Anmerkungen. Zum Thema Gipfeltreffen: Wir haben zahlreiche unterschiedliche Gipfeltreffen. Wichtig ist immer die Frage nach ihrem Wert und ihrer Bedeutung. Ich kann nicht an allen teilnehmen. Es gibt einfach zu viele. An manchen werde ich teilnehmen. Anlässlich des Gipfels in Marokko waren wir gut vertreten, da beide Präsidenten angereist sind. Ich bin überzeugt, dass, wenn der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission anwesend sind, man ohne Weiteres von einer starken EU-Vertretung bei einem Gipfel sprechen kann. Nicht immer muss zwingend auch ich anwesend sein, und da wären beide Präsidenten sicherlich meiner Meinung.

Schließlich haben Sie, werte Abgeordnete, über die Beziehungen zu solchen Ländern wie Japan gesprochen, zu Ländern, die als strategische Partner wichtig für uns sind, wie z. B. Russland, über die Bedeutung und den Wert des Nahen Ostens, wo ich ab Sonntag sein werde, und über die Bedeutung und den Wert des Nahost-Quartetts, da ich in verschiedene Länder des Nahen Osten reisen werde. Ich glaube, ich werde fünf Länder besuchen und zum Abschluss in Moskau am Treffen des Nahost-Quartetts teilnehmen, um die nächsten Schritte zu besprechen und zu beraten.

Zum Abschluss, werte Abgeordnete, danke ich Ihnen dafür, dass Sie bemerkt haben, dass ich auf der Seite des Rates sitze, und dass hier nicht die Kommission ist. Ich werde die Seiten wechseln. So lange es keinen Platz in der Mitte gibt, werde ich herumziehen. Es ist Ihre Aufgabe, sich zu erinnern, zu welcher Seite ich gehen muss, wenn ich hereinkomme.

Und gestatten Sie, dass ich zu guter Letzt nochmals Herrn Albertini und Herrn Danjean meinen Dank für ihre exzellenten Berichte ausspreche, die mir die Möglichkeit gegeben haben, meine Ansichten heute hier darzulegen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Gabriele Albertini, Berichterstatter.(IT) Ich danke den Kollegen, die sich so zahlreich geäußert haben, insbesondere jenen, die dem Bericht in seinen wichtigsten Teilen zugestimmt haben, ihn inhaltlich gelobt und gutgeheißen haben, aber auch jenen, die Kritik geübt haben und dies vor allen Dingen aus dem Wunsch heraus taten, die tragischen Ereignisse zu bewältigen, in denen Gewalt zum Einsatz kam, und eine friedliche Welt zu entwerfen. Der große griechische Philosoph Plato sagte einst: „Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“ Aber auch, wenn wir uns dieser Philosophie nicht beugen wollen und versuchen, uns dagegen zu wehren, zwingt uns die Realität, sogar bei Friedensmissionen, auf militärische Mittel zurückzugreifen.

Ich gratuliere der Frau Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton, und danke ihr dafür, dass sie meinen Bericht erwähnt hat; ein Aspekt ihres Ansatzes, den ich besonders schätze, ist dessen Dualität, die eine Synergie zwischen den Aufgaben des Rates und der Kommission herzustellen versucht. Allein schon ihr Platz in diesem Saal, der ständige Wechsel zwischen der Seite des Rates und der der Kommission symbolisiert ihr Anliegen, beiden gerecht zu werden.

Wir als Parlament müssen meines Erachtens dieses synergetische Engagement unterstützen und fördern. Die Europäische Kommission setzt sich in ihrer Politik für Entwicklung, gute Nachbarschaft und Stabilität sowie für Menschenrechte und Demokratisierung ein; der Rat unternimmt Friedensmissionen und Missionen zur Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit. Diese Themenvielfalt muss letztendlich ihren Ausdruck im Europäischen Auswärtigen Dienst finden, der effizient, wirkungsvoll und mit den nötigen Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet sein muss, um seine Funktion erwartungsgemäß erfüllen zu können, und wir werden hart daran arbeiten, dies zu erreichen.

Ich danke der Hohen Vertreterin auch – und diese Gespräche werden wir am 23. April fortsetzen – dafür, dass Sie bei der Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema des Auswärtigen Dienstes anwesend war. Wir werden noch Gelegenheit haben, dieses Thema zu vertiefen. Der heutige Tag markiert den Beginn unserer Zusammenarbeit, aber ganz gewiss nicht das Ende.

 
  
MPphoto
 

  Arnaud Danjean, Berichterstatter.(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, vielen Dank für all Ihre Wortmeldungen, die wieder einmal eine Bereicherung für unsere Aussprache und auch für diesen Bericht waren.

Ich möchte jene, die ihre Zweifel und zum Teil auch ihren Argwohn zum Ausdruck gebracht haben, dieser Bericht könne zu mehr Wettbewerb, insbesondere mit der NATO, und sogar zu einer Isolierung führen, nochmals beruhigen. Dies ist keineswegs der Fall. Das glaube ich absolut nicht, und das steht auch nicht im Vertrag, eher sogar im Gegenteil. Sie können einem französischen Abgeordneten, der unermüdlich für die Wiedereingliederung seines Landes in die NATO-Strukturen gekämpft hat, ruhig glauben.

Wenn wir über strategische Autonomie reden, welche Idee entwickeln wir da, welche Politik entwickeln wir seit 10 Jahren? Es ist die Fähigkeit der Europäischen Union, über zivile und militärische Missionen in Bereichen zu intervenieren, in denen andere Organisationen, einschließlich der NATO, dies nicht können. Die NATO hätte den Konflikt in Georgien, wo es keine Präsenz der Vereinten Nationen oder der OSZE gibt, nicht beenden können. Die NATO intervenierte nicht eher als wir am Horn von Afrika, um Ereignissen Einhalt zu gebieten, durch die unsere Sicherheitsinteressen bedroht waren.

Strategische Autonomie bedeutet auch die Fähigkeit, mit einer großen Bandbreite an Instrumenten zu intervenieren, über die nur wir allein verfügen: zivile und militärische Instrumente, juristische Instrumente, Finanzinstrumente, Entwicklungshilfeinstrumente. Die Europäische Union ist bestens aufgestellt, um diesen globalen Ansatz in Krisengebieten zu entwickeln.

Unsere strategische Autonomie erlaubt uns auch, wo dies geboten erscheint, nicht zu intervenieren, sei es in unilateralen militärischen Unterfangen oder – und dies wurde von mehreren österreichischen Kollegen hervorgehoben – weil es unter uns auch neutrale Länder gibt und weil wir deren Status respektieren.

Dafür steht europäische Verteidigung und Sicherheit. Dafür steht die strategische Autonomie, die wir mit dieser Politik entwickeln. Bitte vergessen Sie niemals die Ursprünge der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie geht auf eine tragische und blutige Niederlage zurück, nämlich auf den Balkankrieg der 1990er Jahre, als die Europäische Union nicht in der Lage war, mit einer großen Herausforderung für die Sicherheit auf ihrem eigenen Kontinent fertigzuwerden. Das dürfen wir nicht vergessen. Unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger haben es nicht vergessen, und sie würden uns nicht verzeihen, wenn wir den Ehrgeiz aufgeben würden, Europa eine Führungsrolle auf der internationalen Bühne zu verschaffen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Aussprache wird beendet. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Abstimmung findet heute statt.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich.(RO) Zunächst möchte ich Herrn Albertini zu diesem Bericht beglückwünschen, Ich bin erfreut, dass die Änderungsanträge, die ich vorgeschlagen hatte, angenommen wurden. Vorige Woche hat die Europäische Kommission die Finanzierung für 43 wichtige Energieprojekte angekündigt, von denen vier auch Rumänien betreffen. In Zukunft wird die Kommission der gesamteuropäischen Erdöl-Pipeline Konstanza-Triest den nötigen Stellenwert einräumen müssen, ebenso dem Ausbau der Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Auch bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Schwarzmeersynergie müssen die Bemühungen intensiviert werden, um eine wirkungsvollere Zusammenarbeit in dieser Region gewährleisten zu können. Die Republik Moldau kann sowohl in der Östlichen Partnerschaft als auch in der Schwarzmeersynergie eine wichtige Rolle spielen. Die Europäische Union muss den Beziehungen zu diesem Land besondere Aufmerksamkeit schenken und es auf seinem Weg zu einem EU-Beitritt unterstützen. Die EU muss sich mehr für die Beilegung ungelöster Konflikte in der Schwarzmeerregion einsetzen; dazu gehört auch der Transnistrien-Konflikt. Der Ausbau der transatlantischen Partnerschaft muss eine Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union darstellen. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind von größter Bedeutung für die Festigung der globalen Sicherheit und Stabilität. Die Stationierung eines Teils des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien ist Beweis für das in mein Land gesetzte Vertrauen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Bedauerlicherweise wurde der multilaterale Abrüstungsprozess unterbrochen, und es gab jahrelang keinen politischen Vorstoß zu seiner Wiederaufnahme. Aus diesem Grund ist die bevorstehende Konferenz der Unterzeichnerstaaten zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2010 von besonderer Bedeutung.

Wie unser Entschließungsantrag festhält, sind wir zutiefst beunruhigt wegen der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens. Aus diesem Grund ist eine unverzügliche Einstellung der Entwicklung, Produktion und Lagerung von Kernwaffen unabdingbar.

Die USA müssen der Entwicklung einer neuen Generation taktischer Kernwaffen ein Ende bereiten und den Weg in die entgegengesetzte Richtung beschreiten, indem sie den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnen und ratifizieren.

Wir plädieren außerdem für eine friedliche Lösung im Streit über die iranischen Atomprogramme und fordern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, wobei wir unsere ablehnende Haltung gegenüber jeglichen militärischen Aktionen bzw. der Androhung von Militäreinsätzen wiederholen. Wir warnen auch, dass jede Militäraktion die Krise in der Region noch verschärfen könnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Edit Herczog (S&D), schriftlich. (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wird im April/Mai 2010 stattfinden. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei dieser Konferenz einen einheitlichen Standpunkt präsentieren und dass sie alle drei Säulen des Vertrags nochmals bekräftigen: Nichtverbreitung von Kernwaffen, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Kernenergie. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verpflichtung zum Ausdruck bringen, den Handel mit Kernwaffen abzuschaffen, schrittweise das vorhandene Kernwaffenarsenal zu verringern und die Herstellung von Materialien, die für die Produktion von Kernwaffen benötigt werden, sowie den Besitz von Produkten zu deren Herstellung streng zu überwachen. Die Mitgliedstaaten müssen eine führende Rolle bei der Anwendung der im Herbst 2009 (am 24. September) verabschiedeten Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrats übernehmen. Im Sinne dieser Resolution müssen die Mitgliedstaaten sich für die Entwicklung eines umfassenden internationalen Abkommens einsetzen, das die Abschaffung von Kernwaffen unter strenger internationaler Aufsicht reguliert. Darüber hinaus müssen sie bestrebt sein, zwei konkrete Maßnahmen in den zuvor genannten Bereichen einzuleiten, um dem Rest der Welt ein Beispiel zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und die Erneuerung des START-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland vorantreiben. Die EU muss Bestrebungen in Bezug auf Kernbrennstoffe vorrangig behandeln und die Harmonisierung, Straffung und Transparentmachung der Vorschriften zu deren Lagerung, Transport und Handel in den Mittelpunkt stellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. (PL) Meine Damen und Herren, ich ahne, dass der Jahresbericht 2008 über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht solche Emotionen auslösen wird wie unsere Aussprache zu diesem Thema im nächsten Jahr. Ich hoffe ja, dass wir in einem Jahr eine genauere Vorstellung vom Europäischen Auswärtigen Dienst haben werden, und dieser neue Dienst wird seinerseits großen Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Außenpolitik haben.

Die Europäische Union hat den Ehrgeiz, ein Global Player zu sein. Das ist zwar positiv, aber nicht leicht zu erreichen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die EU-Organe müssen zu einer Einigung über den EAD gelangen. Das wird nicht einfach sein, aber anders können wir die Außenpolitik nicht verbessern. Wir sollten uns auf die Grundwerte der Europäischen Union besinnen und sie als Ausgangsbasis für die Gestaltung unserer Außenpolitik nutzen.

Solidarität, Gleichheit, einheitliche Normen und Menschen- und Bürgerrechte müssen uns immer präsent sein. Wir müssen daran denken, unsere innere Balance zu wahren und daran, dass wir die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht gegenseitig ausschließen, verteidigen sollten. Ein Schlüsselthema ist natürlich die Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten. Vor allem sollten nationale Interessen nicht im Widerspruch zu unserem Zusammenhalt oder unserer Gemeinschaft stehen. Paradoxerweise handeln sogar jene Länder, die sich als Triebkraft der europäischen Integration verstanden wissen wollen, manchmal gegen die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union. Das sollten wir ändern.

 
  
MPphoto
 
 

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich.(ET) Herr Präsident, einige meiner Vorredner haben Probleme in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgezeigt, der seine Arbeit mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgenommen hat. Ich halte es für äußerst wichtig, bei der Zusammenstellung des EAD dem Prinzip der geografischen Ausgewogenheit zu folgen und – wie auch schon bei anderen EU-Gremien – eine positive Diskriminierung im Hinblick auf Vertreter aus den neuen Mitgliedstaaten umzusetzen, was in der Übergangszeit reflektiert wird und es ermöglicht, Karriereentwicklungen zu beschleunigen. Vertretern aus den neuen Mitgliedstaaten fehlt die nötige jahrzehntelange Erfahrung in den Organen der Europäischen Union, die aber eine Voraussetzung für die Übernahme der höchsten Ämter ist. Es wäre ungerecht, wenn alle höchsten Positionen mit Beamten aus den alten Mitgliedstaaten besetzt wären, während Beamte aus den neuen Mitgliedstaaten viele Jahre lang im Hintergrund bleiben müssten. Das wäre ganz offensichtlich eine Verschwendung von Ressourcen; beispielsweise hätte vielleicht ein Vertreter aus Malta wesentlich mehr Know-how, wenn es um die nordafrikanischen Länder ginge, Zypern hätte mehr Erfahrung mit dem Nahen Osten, Bulgarien mit der Türkei, Polen mit Belarus und der Ukraine, die baltischen Staaten mit Russland usw. Ich hoffe, die Europäische Union begeht nicht den Fehler, nur den alten Mitgliedstaaten die Gestaltung des EAD zu gestatten; ich hoffe, dass sie stattdessen eine optimale Lösung findet, die alle Mitgliedstaaten zufriedenstellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Die globale Lage schafft neue Herausforderungen für die EU-Außenpolitik und erfordert ein umfassenderes Verständnis der Sicherheitsproblematik. Neue Mächte sind auf den Plan getreten und werden nach und nach aktiv in die globale Politik in verschiedenen Regionen einbezogen. Daher brauchen wir einen Dialog auf globaler Ebene sowie die Einführung neuer Grundsätze für die Zusammenarbeit und die Aufgabenverteilung. Wir müssen die enorm wichtige Funktion, die die NATO und die USA für die Weltsicherheit ausüben, ergänzen, indem wir mobile Spezialeinheiten als Teil der EU aufbauen, die imstande sind, Naturkatastrophen und Unglücke aller Art zu bewältigen. Die Europäische Union wird nicht nur als eine Institution wahrgenommen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, sondern auch als eine Institution, die Menschen in schweren Zeiten beisteht. Die Gefahr durch andere Bedrohungen steigt ganz offensichtlich, und somit werden Energie- und Lebensmittelsicherheit immer wichtiger. Ich halte es für notwendig, ein neues Konzept für die Funktion des Auswärtigen Dienstes der EU zu entwickeln, in welchem die Handlungsbereiche der Gemeinschaft und die Leitlinien für die Einrichtung des Dienstes definiert werden, ebenso Prinzipien für die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, damit klargestellt wird, welche Funktionen die einzelnen EU-Organe erfüllen. Wenn es uns nicht gelingt, die Verteilung von Funktionen und Zuständigkeiten von vornherein zu definieren, könnte es zu Missverständnissen zwischen verschiedenen Organen und führenden Politikern in der Union kommen, ebenso zwischen der EU und einzelnen Mitgliedstaaten. Erste Erfahrungen mit der Position der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die allgemeine Erwartung, dass sie an unterschiedlichen Orten aktiv und präsent sein sollte, machen es erforderlich, dass wir über die Ernennung von Stellvertretern nachdenken bzw. darüber, in größerem Umfang weitere Kommissare in bestimmte Bereiche ihrer Arbeit einzubinden, es sind ja genügend vorhanden.

 
  
MPphoto
 
 

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich.(RO) Ich begrüße den Bericht Albertini, der die Hauptaspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umreißt, besonders jenen Teil, in dem es um die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft und um die europäische Politik im Schwarzmeerraum geht. Die Östliche Partnerschaft und die Parlamentarische Versammlung EURONEST bieten einen geeigneten Rahmen dafür, die östlichen Nachbarn der EU an die europäischen Standards anzunähern und die Aussichten bestimmter Staaten für einen Beitritt zur EU zu klären, wie z. B. im Fall der Republik Moldau. Ich betone insbesondere die Bedeutung einer raschen und spezifischen Unterstützung, die der proeuropäischen Regierung der Republik Moldau zuteil werden sollte. Unter diesem Aspekt müssen zwei europäische Maßnahmen beschleunigt werden: der Prozess für die Gewährung einer EU-Makrofinanzhilfe und die Befreiung von der Visumpflicht für Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau in die EU. Für den Schwarzmeerraum ist es unabdingbar, dass das europäische Ziel, die Energiesicherheit der EU zu garantieren, weiterverfolgt wird. Ich befürworte Absatz 21 des Berichts, in der die EU dazu aufgefordert wird, das Nabucco-Projekt in vollem Umfang und so schnell wie möglich umzusetzen. Ein weiteres, ebenso wichtiges Thema dieser Aussprache ist eine geeignete Beurteilung der Entwicklung des US-Raketenabwehrprojekts und dessen Bedeutung für die europäische Sicherheit. Rumäniens Mitwirkung an diesem Projekt zeigt, dass Rumänien zu einem europäischen Nettolieferanten von Sicherheit geworden und voll in der Lage ist, seinen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber den Verbündeten nachzukommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Władysław Zemke (S&D), schriftlich. (PL)Ich habe einige Bemerkungen zur Europäischen Sicherheitsstrategie und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen.

In dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurden die größten Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, korrekt definiert. Das Problem ist, dass wir nicht in der Lage sind, angemessen darauf zu reagieren, zumindest nicht immer schnell genug. Es gibt drei große Schwachpunkte und wenn wir diese überwinden könnten, würden wir die Effektivität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik radikal verbessern. Der erste Schwachpunkt ist die mangelnde Entschlossenheit aller EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik zu verfolgen, anstatt nur verbal deren Notwendigkeit zu erklären. Zweitens haben wir eine ungenügende Koordinierung der Arbeit zahlreicher europäischer Organe. Noch immer gibt es auf Unionsebene keine Reaktionszentrale für Krisensituationen. Schließlich ist drittens das militärische und zivile Potenzial, das wirklich der Union zur Verfügung steht und nicht nur einzelnen Mitgliedstaaten, zu gering.

Probleme mit dem Lufttransport sind z. B. schon sprichwörtlich, doch dieser ist von fundamentaler Bedeutung, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Nur, wenn wir auf diesen Gebieten Fortschritte erzielen, können wir die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik effektiver machen.

 
  
 

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen, um auf die Abstimmung zu warten)

 
  
  

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  

(1) Siehe Protokoll


7. Abstimmungsstunde
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 
  
MPphoto
 

  Robert Atkins (ECR). – Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung: Ich denke, wenn Sie gleich um 12.00 Uhr mit der ersten Abstimmung beginnen würden, dann würden sich die Leute sofort hinsetzen und mitmachen. Das wäre besser, als erst zu warten, dass sich die Leute hinsetzen und mitmachen und danach zur Abstimmung zu kommen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Ich bin eben sehr rücksichtsvoll.

 
  
MPphoto
 

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE).(IT) Herr Präsident, verzeihen Sie die Unterbrechung, aber als ein in Italien gewählter Abgeordneter halte ich es für meine Pflicht, Giorgio Napolitano, den Präsidenten meines Landes und Hüter der Grundwerte der italienischen Verfassung und der nationalen Einheit, von diesem Haus aus hochachtungsvoll zu grüßen.

Der italienische Präsident verdient den Respekt und die Hochachtung dieses Plenums.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

7.1. Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (A7-0011/2010, Klaus-Heiner Lehne) (Abstimmung)
MPphoto
 

  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass sich auf der Tribüne Herr Noam Schalit, der Vater des Unteroffiziers Gilad Schalit, befindet. Gilad Schalit, der sowohl israelischer Staatsbürger als auch Bürger der EU ist, wird in Gaza seit mehr als drei Jahren von der Hamas in grausamer Isolationshaft gehalten. Wir alle hier im Plenum hoffen, dass Herr Schalits Einsatz für seinen Sohn erfolgreich ist und man Gilad bald freilassen wird.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Tannock.

 

7.2. EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (B7-0150/2010) (Abstimmung)

7.3. Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (B7-0135/2010) (Abstimmung)

7.4. Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (B7-0134/2010) (Abstimmung)

7.5. Besteuerung von Finanzgeschäften (Abstimmung)

7.6. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) (Abstimmung)

7.7. Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

 
  
MPphoto
 

  Tokia Saïfi, im Namen der PPE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag lautet wie folgt: „fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über das ACTA fortzusetzen und sie auf das bestehende europäische System zur Durchsetzung der Rechte auf geistiges Eigentums bei der Bekämpfung von Produktfälschung zu beschränken“.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

 

7.8. Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4:

 
  
MPphoto
 

  Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag. Und zwar möchten wir zwei Teile des Änderungsantrags streichen, nämlich die Wörter „durch die kolumbianische Armee“ und „zu Kolumbien“.

Der Änderungsantrag lautet dann wie folgt: „ist der Auffassung, dass die alarmierende Nachricht von den Morden an Gewerkschaftsfunktionären in Kolumbien sowie die kürzlich eingegangene und inzwischen vom kolumbianischen Generalstaatsanwalt bestätigte Meldung, in der Region La Macarena seien Massengräber mit den Leichnamen von hunderten in den letzten Jahren ermordeten Menschen entdeckt worden, ausreichende Gründe für die Kommission sind, um gemäß dieser Verordnung eine Untersuchung anzustrengen“.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen. Der so geänderte Änderungsantrag 4 wird abgelehnt)

 

7.9. Jahresbericht 2008 über die GASP (A7-0023/2010, Gabriele Albertini) (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung:

 
  
MPphoto
 

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Herr Präsident, in diesem Bericht geht es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von 2008. Doch darin wird nicht erwähnt, was am 10. März 2008 geschah, als sich die Tibeterinnen und Tibeter in einem friedlichen Protest gegen die Unterdrückung ihrer Kultur und Religion erhoben. Heute haben wir einen Gast aus Tibet, Frau Namdrol Lhamo. Sie ist eine Nonne, die im Gefängnis von Drapchi eine 12-jährige Freiheitsstrafe verbüßen musste, weil sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen und im Gefängnis Lieder aufgenommen hatte. Ihr und den anderen mutigen Tibeterinnen und Tibetern, die in dem besetzten Gebiet leben, gebührt unsere Hochachtung.

Ich habe mich erst vor kurzem mit dem Dalai Lama getroffen, und wir kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorfälle während dieses Aufstands in Lhasa vom und um den 10. März 2008 dringend einer unabhängigen internationalen Untersuchung bedürfen. Denn solange es keine solche Untersuchung gibt, wird China der Tibeter Exilregierung und dem Dalai Lama weiterhin vorwerfen, sie steckten hinter diesem Aufstand und den Gewalttaten, zu denen es anschließend gekommen war.

Nach Angaben der Tibetischen Exilregierung waren dabei mindestens 220 Tibeterinnen und Tibeter ums Leben gekommen, viele durch wahllos abgegebene Polizeischüsse, Misshandlungen oder Gefängnisfolter. Viele andere werden noch vermisst.

(Anhaltender Beifall)

 
  
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

 
  
MPphoto
 

  Adrian Severin, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, wir haben hierzu einen Änderungsantrag.

Eigentlich würde unsere Fraktion ja dagegen stimmen, aber um dafür stimmen zu können, möchten wir die folgende Stelle streichen: „was ein Ende der israelischen Blockade bedeutet“.

Denn die israelische Blockade ist ein zu komplexes Thema, und ich glaube, es gibt keinen klaren Zusammenhang zwischen den Zeilen davor und diesem Teil. Wenn wir diese Stelle streichen könnten, dann wären wir mit dem Rest des Änderungsantrags einverstanden und könnten für ihn stimmen. Es ist zwar nur eine kleine Änderung, aber sie würde es uns ermöglichen, dafür zu stimmen.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen. Der so geänderte Änderungsantrag 11 wird abgelehnt)

 

7.10. Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A7-0026/2010, Arnaud Danjean) (Abstimmung)
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

 
  
MPphoto
 

  Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, über diesen Antrag in geänderter Fassung abzustimmen. Ich lese vor, wie er heißen soll:

„Fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Ungleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten im Bereich der Planung zu beseitigen“ – der Rest sollte gestrichen werden, da er bereits im Text vorkommt.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 34:

 
  
MPphoto
 

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, die Kolleginnen und Kollegen haben einen Änderungsantrag eingebracht, den wir annehmen könnten, wenn wir ihn mit dem ursprünglichen Änderungsantrag kombinieren. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen, und wir teilen die Ansicht, dass unsere strategische Entscheidung nicht von Russland abhängig gemacht werden sollte, doch andererseits ist Russland ein wichtiger Partner.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen zustimmen würden, dass wir ihren Änderungsantrag nehmen und sagen „einschließlich Russland“ – Russland ist eines der Mitglieder des kontinentalen Dialogs – dann wären wir mit dem Änderungsantrag einverstanden und könnten für ihn stimmen.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

 

7.11. Atomwaffensperrvertrag (Abstimmung)

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A7-0011/2010)

 
  
MPphoto
 

  Viktor Uspaskich (ALDE).(LT) Herr Präsident, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich diesen Beschluss unterstütze. Meine Karte hatte anfangs nicht funktioniert, deshalb teile ich Ihnen meinen Standpunkt in dieser Form mit. Nun zum Thema, meine Damen und Herren, dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Bestimmungen für den Jahresabschluss von Kleinstunternehmen. Dieses Projekt hat ja auf fast allen Ebenen hitzige Debatten ausgelöst, sowohl in der Europäischen Union als auch in den Institutionen der Mitgliedstaaten. Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Europäischen Union gemeinsame Vorschriften brauchen. Doch ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Kleinstunternehmen die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb in den Inlandsmärkten der einzelnen Mitgliedstaaten und im europäischen Binnenmarkt nicht untergraben werden dürfen. Ich finde, dass für Kleinstunternehmen eine einzige Steuer eingeführt werden sollte, wie es sie ja in einigen Ländern bereits gibt. Als Grundlage für die Berechnung dieser Steuer könnte – je nach Art der Geschäftstätigkeit – entweder die Anzahl der Beschäftigten oder der Umsatz oder der Standort dienen. Das hätte zur Folge, dass solche Unternehmen kein Interesse mehr an illegalen Aktivitäten hätten.

 
  
MPphoto
 

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Mit der Möglichkeit der Befreiung von Kleinstunternehmen von der Verpflichtung zur Erstellung einer Jahresabschlussbilanz hat sich das Europäische Parlament deutlich für den Abbau von überflüssiger Bürokratie ausgesprochen. Mit einer EU-weiten Entlastung von circa 6,3 Milliarden Euro setzen wir zudem einen spürbaren Impuls für das Wachstum des europäischen Mittelstands. Da die Mitgliedstaaten individuell über die Befreiung von der Bilanzpflicht entscheiden können, erwarte ich, dass möglichst viele Länder, insbesondere auch Deutschland, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Mithilfe dieser Regelung sparen die betroffenen Unternehmen nicht nur Zeit und Kosten von circa 2 000 Euro pro Unternehmen, sondern sie ist auch ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Europa bürgerfreundlicher ist, als viele glauben. Es wäre schön, wenn diesem Beispiel in diesem Hause noch viele weitere Beispiele folgen könnten.

 
  
MPphoto
 

  Tiziano Motti (PPE) . – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht Lehne nicht unterstützt. Das bedaure ich, weil es in dem Bericht um Kleinstunternehmen geht, die ja das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Aber ich glaube vor allem, dass die Entschließung in der vorliegenden Form zu Wettbewerbsunterschieden zwischen den Unternehmen der einzelnen Länder führen würde, und das wollen wir nicht, schon gar nicht in Anbetracht der Krise. Die Buchführung ist eine nützliche und notwendige Sache, denn sie ermöglicht es den Unternehmen, sich auf dem Markt zu messen und Bankdarlehen gewährt zu bekommen. Denn die Qualität der Unternehmensführung wird sowohl bei größeren als auch kleineren Unternehmen anhand der Buchführung beurteilt.

Ich finde, wir sollten den Kleinstunternehmen stattdessen mit Steuersenkungen unter die Arme greifen, damit Jungunternehmer und Familienunternehmen auf dem Markt wirklich wettbewerbsfähig sind und damit ihnen die Kreditinstitutionen Darlehen gewähren. Denn ich habe den Eindruck, dass diese sich bisher hauptsächlich um die großen Unternehmen kümmern.

 
  
MPphoto
 

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht Lehne sehr gern, da er den Verwaltungsaufwand für Kleinstunternehmen reduzieren wird.

Einige der Dinge, die kleine Unternehmen immer wieder zur Sprache bringen, sind die Überregulierung, die Bürokratie und das Gefühl, im Papierkram zu ersticken. Man kann die Argumentation der Kleinstunternehmen, die ja sagen, für sie sollten nicht dieselben Vorschriften wie für größere Unternehmen gelten, durchaus nachvollziehen.

Die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, ist vernünftig und eine angemessene Reaktion auf die Sorgen der kleinen Unternehmen in Europa, die ja sowieso schon zu kämpfen haben. Meistens schlagen wir ja in diesem Haus neue Rechtsvorschriften vor, heute jedoch haben wir eine bestehende Rechtsvorschrift geändert. Das wird das Geschäftsumfeld der kleinen Unternehmen verbessern und sie wettbewerbsfähiger machen – und dafür hat sich unser Einsatz gelohnt.

 
  
MPphoto
 
 

  Vito Bonsignore (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Herrn Lehne für seinen Bericht. Die Europäische Union blickt aufmerksam in Richtung Unternehmen – das ist heute klar geworden –, und insbesondere meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), hat der Unterstützung den Klein- und Mittelbetrieben stets eine hohe Priorität eingeräumt. Deshalb glaube ich, dass unser heutiger Schritt zur Reduzierung der Bürokratie und der Kosten für Kleinstunternehmen zur richtigen Zeit kommt. Diese Maßnahme ist in diesen schwierigen Zeiten eine konkrete Hilfe für kleine Unternehmen.

Zudem begrüße ich die flexible Gestaltung der Maßnahme, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Richtlinie zum passenden Zeitpunkt anzunehmen. Denn damit soll ja jede Art von Illegalität vermieden werden, die eine plötzliche und übermäßige Einschränkung der Kontrollen bewirken könnte.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0151/2010

 
  
MPphoto
 

  Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich halte das Abstimmungsergebnis aus zwei Gründen für bemerkenswert. Erstens, weil die drei großen Fraktionen beschlossen hatten, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu entwerfen, den sie dann sechs Minuten vor Ablauf der Frist einreichten und somit verhinderten, dass die anderen Fraktionen Änderungsanträge dazu einbringen konnten. Diese Abschottungshaltung ist dieses Hauses nicht würdig.

Zweitens, wenn dabei wenigstens ein sinnvoller Text herausgekommen wäre! Zu einer Zeit, da die Kommission mithilfe derselben politischen Familien in der Lage ist, fünf Ziele mit sechs Politiken zur Unterstützung dieser Ziele zu präsentieren, bringt dieses Plenum eine von den drei großen Fraktionen unterstützte Entschließung ein, die rein gar nichts aussagt.

Ich finde, dass die Entschließung dieses Haus ziemlich lächerlich macht, da es bei einer so wichtigen Debatte wie über die EU-2020-Strategie zu nichts anderem fähig ist, als offene Türen einzurennen.

 
  
MPphoto
 

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE).(RO) Wie Sie alle wissen, war die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eine der ersten, die einen konkreteren Ansatz für die Wirtschaftswachstumsstrategie gefordert hatte. Genau deshalb begrüße die Änderungen, die diese EU-2020-Strategie in diesem Bereich einführt.

Doch ich finde auch, dass bestimmte Aspekte dabei zu kurz gekommen sind. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass aus der EU-2020-Strategie nicht besonders deutlich wird, wie die Kohäsionspolitik und diese Strategie zusammenhängen werden. Ich bin der Ansicht, Herr Präsident, dass der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik, die ja hauptsächlich als Finanzierungsinstrument für die regionale Entwicklung gedacht ist, nach wie vor auf den Regionen liegen muss.

Außerdem werden in dem Kommissionsvorschlag vor allem der Rat und die Mitgliedstaaten damit betraut, die Schwerpunkte dieser Strategie umzusetzen und zu verwalten, wobei gleichzeitig übersehen wird, welche entscheidende Rolle den lokalen Behörden bei der Erzielung konkreter Ergebnisse auf regionaler und lokaler Ebene zukommt.

Ich bin der Meinung, dass der Erfolg der Strategie hauptsächlich davon abhängen wird, wie sie auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird.

 
  
MPphoto
 

  Petru Constantin Luhan (PPE).(RO) Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates am 11. Februar nahmen die Staats- bzw. Regierungschefs eine Erklärung an, die Anstrengungen Griechenlands zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu unterstützen. Außerdem diskutierten sie darüber, wofür die Europäische Union im Jahr 2020, im Anschluss an die Strategie von Lissabon, stehen wird.

Ich glaube, dieses Votum ist ein Votum für die Solidarität, denn mit Blick auf die EU-2020-Strategie müssen die fest vereinbarten Prioritäten viel rigoroser verfolgt werden, um die besonderen Merkmale jeder Region zu nutzen und ihre Probleme zu lösen.

Die Wirtschaft muss noch wettbewerbsfähiger werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen können, und in verschiedenen Bereichen, wie der Bildung und Forschung, werden Investitionen gebraucht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die für jede Region und jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union typischen Probleme angemessen und unter Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips analysiert und behandelt werden, damit wir unsere Ziele für 2020 erreichen.

Um in die Bildung investieren zu können, brauchen wir eine Infrastruktur, die die praktische Wissensanwendung, den sozialen Zusammenhalt und die globale Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU fördert.

 
  
MPphoto
 

  Georgios Papanikolaou (PPE).(EL) Herr Präsident, aus den Schlussfolgerungen des Rates und der anschließenden Debatte im Parlament in Brüssel sowie dem vom zuständigen Kommissar und verschiedenen Staats- und Regierungschefs vertretenen Standpunkt wird deutlich, dass wir in Krisenzeiten und wenn einige Mitgliedstaaten ernste wirtschaftliche Probleme haben, unter anderem und im Rahmen der bestehenden Wirtschafts- und Währungsunion eine europäische Solidarität und neue Politiken brauchen, um gegen spekulative Angriffe auf bestimmte Mitgliedstaaten vorgehen zu können.

Deshalb kommt es momentan besonders darauf an, welche Standpunkte im Zusammenhang mit der Einrichtung von Gemeinschaftsorganen und europäischen Strukturen zur Lösung solcher Probleme, wie zum Beispiel eines Europäischen Währungsfonds, vertreten werden. Wir erwarten vom Rat in den kommenden Tagen sehr viel und hoffen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Probleme in dieser wichtigen Zeit anzugehen.

 
  
MPphoto
 

  Viktor Uspaskich (ALDE).(LT) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zur EU-2020-Strategie sagen. Im Prinzip unterstützen wir jede Initiative, die die Situation der Europäischen Union verbessert, aber das heißt nicht, dass es keinen Raum für Kritik und Verbesserungen gibt. Ich finde, das gilt auch für die Strategie der Europäischen Union bis zum Jahre 2020. Ob wir nun wollen oder nicht, wir müssen die Grenzen zwischen den Wirtschaftsregeln der Nationalstaaten überwinden. Hiermit meine ich natürlich keinesfalls solche Bereiche wie Kultur, Tradition oder nationales Erbe. Dennoch müssen wir unterstreichen, dass der Markt der Europäischen Union in wirtschaftlicher Hinsicht ein gemeinsamer Markt ist. Sonst wäre die Union ja vergleichbar mit einem Land, das für seine verschiedenen Regionen unterschiedliche Regeln aufstellt. Deshalb muss in der Europäischen Union eine Frist für gemeinsame wirtschaftliche Vorschriften gelten – egal, wie sehr sich große und kleine Mitgliedstaaten der EU dagegen sträuben. Außerdem begrüße ich die Aufmerksamkeit, die der Entwicklung von Hightech, wissensbasierter Wirtschaft und Wissenschaft gewidmet wurde. Trotzdem müssen wir erkennen, dass jede Europäische Union...

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Es tut mir leid, aber ich denke, wir haben genug gehört. Vielen Dank, Herr Uspaskich. Ich musste Sie leider unterbrechen.

 
  
MPphoto
 

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL).(EL) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die EU-2020-Strategie denselben erfolglosen neoliberalen Weg einschlägt wie die Strategie von Lissabon, die zu einer größeren regionalen und sozialen Ungleichheit sowie zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat und die Hauptursache für die Krise in der Europäischen Union war. Deshalb muss der Rahmen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik radikal verändert werden, um die Vollbeschäftigung und die Stärkung der sozialen Rechte in den Mittelpunkt dieser Politik zu rücken.

Als die Krise ausbrach, hielten sich die führenden Politiker der Europäischen Union auf der informellen Tagung zurück und ließen die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren Problemen allein, und jetzt wollen sie die Staatsdefizite überwachen. Sie machten Griechenland zum Sündenbock, und jetzt wollen sie, dass auf Kosten der Arbeitnehmer in Griechenland und anderen Ländern strenge Maßnahmen ergriffen werden.

Der antisoziale und entwicklungsfeindliche Stabilitätspakt muss deshalb durch einen Entwicklungs- und Erweiterungspakt ersetzt werden, wie er in dem Änderungsantrag beschrieben wird, den die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke eingebracht hat.

 
  
MPphoto
 

  Filip Kaczmarek (PPE).(PL) Die Europäische Union braucht zweifellos eine neue Strategie, die es uns ermöglicht und erlaubt, auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren. Ein wichtiges Element der Strategie sollte die Stärkung der Freizügigkeit für die Menschen sein, und zwar für alle Gruppen: Arbeitnehmer, Unternehmer, Wissenschaftler, Studenten und sogar Menschen im Ruhestand, und dieser Punkt ist in unserer Entschließung enthalten. Ein weiterer Pluspunkt ist die stärkere Konzentration auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Ohne die Gründung solcher Firmen wird es nicht möglich sein, die Lage der Union zu verbessern.

Manche Abgeordneten sind ja der Meinung, in der Strategie komme die Kohäsionspolitik zu kurz. Ich weiß nicht, ob das wirklich zutrifft, denn eigentlich gibt es ja einen Abschnitt über die grundlegende Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Zukunft der Union. Doch mir ist bewusst, dass eine Strategie nur dann die Lage verbessern wird, wenn sie auch umgesetzt wird.

 
  
MPphoto
 

  Vito Bonsignore (PPE).(IT) Herr Präsident, die Zeit ist reif, um politisch erwachsen zu werden. Die Krise hat gezeigt, dass die wichtigen und tonangebenden Gemeinschaftsagenturen besser koordinieren und führen müssen, dass wir mehr Mittel für Infrastrukturprojekte brauchen und wir die Klein- und Mittelbetriebe besser unterstützen müssen.

Wir müssen den Binnenmarkt mit vereinten Kräften umsetzen, und wir müssen uns dringend an einer gemeinsamen Steuerpolitik versuchen. In der Vergangenheit wollten viele den Müll, den die amerikanischen Banken auf dem Weltmarkt abkippten, einfach nicht wahrhaben und klammerten sich an sinnlose Formalitäten, selbst innerhalb der Union. Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortung zu schultern und Mut an den Tag zu legen. Die Entschließung, für die meine Fraktion und ich gestimmt haben, enthält einige dieser Punkte, aber ich denke, dass Präsident Barroso, der Rat und das Parlament mutiger sein sollten.

 
  
MPphoto
 

  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Die neue EU-Strategie ist sozusagen der kleine Bruder der Strategie von Lissabon. Und wenn der kleine Bruder dem Beispiel des Älteren folgt, wird er durch alle Prüfungen fallen und nichts erreichen.

Zur selben Zeit, als die führenden Politiker der Europäischen Union über die Notwendigkeit sprachen, die Strategie von Lissabon anzunehmen, beschnitten die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit. Natürlich ist die neue Strategie etwas besser als die Fassung von vor einigen Monaten, in der die Kohäsion überhaupt nicht zur Sprache kam. Momentan liest sie sich trotzdem eher wie eine Wunschliste. Wir müssen abwarten, wie sich die Strategie auf unseren nächsten Siebenjahreshaushalt ab 2014 auswirken wird. Ich hoffe, dass sie nicht dazu beiträgt, dass die alten Länder der Europäischen Union die neuen Länder dominieren.

 
  
MPphoto
 

  Zoltán Balczó (NI). (HU) Ich habe gegen die EU-2020-Strategie gestimmt. Ich habe mich gegen sie ausgesprochen, weil sie zweifellos eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. In der Strategie wird der Wirtschaftsprotektionismus, mit anderen Worten die Rolle des Staates in der Wirtschaft, eindeutig verurteilt. Doch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass wir die Märkte nicht sich selbst überlassen können. Darüber hinaus steht hinter der Strategie ein klares Herrschaftskonzept. So sieht sie ein automatisches Inkrafttreten der Rechtsvorschriften vor, wenn die Mitgliedstaaten diese nicht rechtzeitig umsetzen. Zudem sieht die Strategie die Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde vor, und aus bestimmten Passagen ist außerdem ersichtlich, dass mithilfe verbindlicher Rechtsakte statt durch unabhängige Entscheidungen Ergebnisse erzielt werden sollen. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Inés Ayala Sender (S&D).(ES) Herr Präsident, als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses habe ich natürlich für die EU-2020-Strategie gestimmt, da ich es wichtig finde, dass sich das Parlament dazu äußert. Ich habe jedoch einen Vorbehalt, den ich den Kolleginnen und Kollegen gern erläutern möchte. Und zwar lässt die Formulierung von Absatz 18 Zweifel aufkommen, d. h. dieser Absatz ist falsch formuliert. Er entspricht einfach nicht der Wahrheit.

In diesem Absatz heißt es, der Europäische Rechnungshof habe die Kommission und die Mitgliedstaaten kritisiert, doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Denn es ist nicht die Verwaltung von 80 % des EU-Haushalts kritisiert worden. Stattdessen hat uns der Rechnungshof zum ersten Mal seit elf Jahren gratuliert und sich positiv zu den etwas mehr als 33 % des Haushalts geäußert, die von den Mitgliedstaaten selbst verwaltet werden, nämlich die Ausgaben für die Landwirtschaft, und weil das Überwachungssystem verbessert wurde und jetzt besser funktioniert.

Deshalb glaube ich, dass die Formulierung von Absatz 18 in der Öffentlichkeit zu dem Missverständnis führen wird, 80 % des Haushalts seien schlecht verwaltet und man habe uns dafür kritisiert. Das, meine Damen und Herren, wollte ich für Sie und die europäische Öffentlichkeit gern klarstellen.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0136/2010

 
  
MPphoto
 

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE).(RO) Ich habe gegen den Goldstone-Bericht gestimmt, obwohl ich diesen Bericht anfangs für eine gut gemeinte Initiative zur genauen Analyse des israelisch-palästinensischen Konflikts und zur Identifizierung der besten Lösungen für die Lage in der Region hielt.

Doch ich hätte mir einen objektiveren Bericht gewünscht, der die Bestimmungen des Völkerrechts und des humanitären Rechts einhält. Ich war sehr unangenehm überrascht, als ich feststellen musste, dass in diesem Bericht die israelische Regierung auf eine Stufe mit der Hamas gestellt wird. Denn wie wir wissen, ist die Hamas eine Organisation, die von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Deshalb glaube ich nicht, dass dieser Bericht den israelisch-palästinensischen Konflikt und die damit verbundenen Spannungen in irgendeiner Weise abmildern bzw. die allgemeine Lage in der Region verbessern wird. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 

  Alajos Mészáros (PPE). (HU) Die Verfasser des Berichts um Richter Richard Goldstone sind meines Erachtens international anerkannte Experten, an deren Urteilsvermögen und Objektivität wir nicht zweifeln sollten. Der Bericht ist unparteiisch und ausgewogen, und deshalb müssen wir die Bedingungen schaffen, die für die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen notwendig sind. Ich habe für den Bericht gestimmt, auch wenn ich nicht mit jedem einzelnen Punkt übereinstimme. Aber es ist eine gute Sache, dass wir den Bericht heute im Parlament angenommen haben. Hoffentlich wird er mit dazu beitragen, die Auswüchse der gegnerischen Parteien einzudämmen und langfristig den ersehnten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

 
  
MPphoto
 

  Krisztina Morvai (NI). (HU) Im Dezember 2008 startete Israel einen brutalen Angriff auf den Gazastreifen, bei dem mehr als 1 400 Menschen – überwiegend Zivilisten, einschließlich 450 Kinder – ums Leben kamen. Mithilfe objektiver Methoden und umfassender Zeugenbefragungen enthüllte der Goldstone-Bericht diese Gräueltaten und führte auf, gegen welche Bestimmungen des Völkerrechts Israel mit dieser brutalen Aktion verstoßen hatte. Natürlich hat die im Europäischen Parlament vertretene Delegation der Jobbik-Partei (Bewegung für ein besseres Ungarn) für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annahme und Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen gestimmt. Gleichzeitig entschuldigen wir uns bei den palästinensischen Opfern, denn die ungarische Regierung vertritt in internationalen Gremien in diametralem Gegensatz zur Meinung der ungarischen Bevölkerung schändlicherweise immer eine Position, die dem Goldstein-Bericht widerspricht.

 
  
MPphoto
 

  Peter van Dalen (ECR).(NL) Herr Präsident, der Goldstone-Bericht ist zu einseitig. Israel ist für zu viele Dinge die Schuld zugeschoben worden, obwohl es die Hamas war, die sich in Wohngebieten und unter Zivilisten versteckt hielt, sie zur Waffenlagerung und als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Leider erwähnt Herr Goldstone das mit keiner Silbe.

Vermutlich ist diese Einseitigkeit darauf zurückzuführen, dass Länder wie Saudi-Arabien, Libyen und Pakistan die Ausarbeitung dieses Berichtes durch den zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen überwachten. Diese Länder sind nicht gerade weltberühmt für ihre brillante Erfolgsbilanz in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit. Wer mit solchen Ländern verhandelt, steckt sich an. Leider hat das auch Herrn Goldstone beeinflusst, und aus diesem Grund habe ich gegen die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlamentes gestimmt. Die Entschließung ist sogar genauso einseitig wie der Goldstone-Bericht selbst.

 
  
MPphoto
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, ich habe gegen den Goldstone-Bericht gestimmt. Ich finde es eine Schande, dass das Europäische Parlament diesen Bericht – wenn auch mit knapper Mehrheit – angenommen hat, denn er ist sehr einseitig, und man muss sagen, dass es im Plenum viele interne Unstimmigkeiten gab.

Zu einem Punkt möchte ich etwas sagen: Mehr als 600 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben völlig zu Recht dafür gestimmt, die Hamas als terroristische Vereinigung einzustufen. Doch obwohl wir die Hamas fast einstimmig als terroristische Vereinigung eingestuft haben, haben wir – oder doch zumindest die meisten von uns – in diesem Plenum für den Bericht gestimmt und die darin enthaltenen Maßnahmen und die 8 000 Raketen, die die Hamas auf zivile Ziele in Israel gefeuert hat, anscheinend gebilligt.

Ich glaube, Israel ist in Gefahr und musste deshalb seine zivile Bevölkerung verteidigen. Unter diesem Aspekt ist es wirklich bedauerlich, dass dieser sehr einseitige Bericht angenommen wurde, wenn auch nur mit sehr knapper Mehrheit. Ich hoffe, dass wir so einen schändlichen Fehler nicht noch einmal begehen werden, sondern dass wir uns als Europäer mit ganzer Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen und mehr dafür tun werden, um den Nahen Osten zu demokratisieren.

 
  
MPphoto
 

  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Richter Goldstone ist mit Sicherheit kein Vorbild an Objektivität. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich den Eindruck habe, dass der Bericht die Lage im Nahen Osten schwarz-weiß malen will und Israel dabei in der Rolle des Schwarzen Schafes oder Schurken sieht. Doch in Wirklichkeit ist die Situation viel komplexer. Mir scheint, wir sollten solche einseitigen, rigorosen Urteile vermeiden. Ich persönlich war in einem Ort namens Sderot – und ich glaube, Sie, Herr Präsident, waren auch dort –, der das Ziel Hunderter von der Hamas abgefeuerter Raketen war, wie Herr Takkula vor kurzem sagte. Deshalb halte ich diesen Bericht nicht für etwas, dessen sich das Europäische Parlament in Zukunft rühmen kann.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, in dieser Debatte ist viel über Verhältnismäßigkeit gesagt worden, und ich frage mich, was die Gegner Israels wohl für verhältnismäßig halten würden. Ich frage mich, ob sie es bevorzugt hätten, wenn der jüdische Staat einfach dieselben Geschütze aufgefahren und sie wahllos auf den Gazastreifen abgefeuert hätte. Wäre das eine verhältnismäßige Reaktion gewesen?

Ich möchte außerdem etwas zur Verhältnismäßigkeit – oder besser zum Mangel an Verhältnismäßigkeit – in diesem Bericht sagen. Wenn man den Goldstone-Bericht liest, hat man das unheimliche Gefühl, der Autor beschreibe einen gewalttätigen Übergriff und habe vergessen zu erwähnen, dass sich dieser bei einem Boxkampf zugetragen hat. Denn die Geschehnisse sind völlig aus dem Kontext gerissen.

Ich sage ja nicht, Israel sei über jede Kritik erhaben, genauso wenig wie ich sage, man dürfe die Operation „Gegossenes Blei“ nicht kritisieren. Es sind Fehler gemacht worden. Israel möchte eine stabile palästinensische Gebietseinheit als guten Nachbarn, aber diese Politik der Beschädigung der Infrastruktur verzögert dieses Ziel. Gleichzeitig haben die Einseitigkeit und der Ton dieses Berichts die Vorstellung von einer Zweistaatenlösung, in der eine israelische und eine palästinensische Gebietseinheit in friedlicher Nachbarschaft koexistieren, in weitere Ferne gerückt.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Die FDP im Europäischen Parlament hat heute gegen die Entschließung mehrerer Fraktionen zur Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts gestimmt. Man kann einem Bericht nicht zustimmen, bei dem schon das Mandat hochgradig umstritten war – kein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte zugestimmt. Einem Bericht, der das demokratische Israel mit einer von der EU offiziell als Terrororganisation bezeichneten Gruppierung gleichsetzt, und einem Bericht, der die tieferen Ursachen des Konflikts nicht angemessen berücksichtigt, dem können wir nicht zustimmen.

Unser Abstimmungsverhalten bedeutet aber nicht, dass wir eine Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Operation „Gegossenes Blei“ ablehnen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Ja, Israel sollte alle Aspekte gründlich untersuchen, und wenn es Rechtsverletzungen gegeben hat, müssen diese geahndet werden. Unser Abstimmungsverhalten bedeutet auch nicht, dass wir die Politik der Regierung des Staates Israel im Friedensprozess gutheißen würden. Wir haben uns über die Signale gefreut, dass es wieder Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gibt, wenn auch zunächst nur indirekt.

Der Besuch von Vizepräsident Biden zeigt auch, dass die Regierung Obama ernst macht mit ihren Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Umso unverständlicher ist die Brüskierung Bidens durch Israel, wenn noch während seines Besuchs der Ausbau weiterer Siedlungen im Westjordanland genehmigt wird – eine Maßnahme, die nicht nur die Palästinenser völlig zu Recht kritisieren.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0134/2010

 
  
MPphoto
 

  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union ein klares Signal an Belarus senden muss, sie werde die gegenseitigen Beziehungen neu bewerten, wenn Belarus nicht aufhört, die Menschenrechte zu verletzen und gegen die demokratischen Prinzipien zu verstoßen und sein Verhalten nicht korrigiert.

Gleichzeitig möchte ich meiner Empörung über das vom belarussischen Präsidenten erlassene Gesetz zur Kontrolle des Internets, das in mehrfacher Hinsicht die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, Ausdruck verleihen. Solche juristischen Maßnahmen sind ein Verstoß gegen die Freiheit und Demokratie in Belarus und verstärken das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie anderer Länder, einschließlich der Europäischen Union, gegenüber den staatlichen Organen in Belarus und ihren Vertretern. Im Zusammenhang mit den jüngsten Verhaftungen von Vertretern der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition ist es unübersehbar, wie wenig Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli dieses Jahres und den nächsten Präsidentschaftswahlen Anfang kommenden Jahres liegt.

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass sie diese Entschließung ausgearbeitet haben und dass das Europäische Parlament sie angenommen hat.

Mit der Annahme dieser Entschließung haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir die Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der nationalen Minderheiten, unterstützen. Gleichzeitig handelt es sich hierbei um eine Initiative zur Verteidigung der Grundsätze der Demokratie und Toleranz, auf denen Europa gründet. Ich freue mich über den offiziellen Standpunkt des Parlaments zu diesem Thema, mit dem wir die polnische Minderheit in Belarus unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für andere Länder und unsere Nachbarn ein Vorbild sein und darauf achten sollten, dass die Rechte der nationalen Minderheiten in unseren Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden.

 
  
MPphoto
 

  Filip Kaczmarek (PPE).(PL) Ich habe für die Entschließung zu Belarus gestimmt. In der Entschließung fordern wir die Legalisierung des Bundes der Polen in Belarus unter dem Vorsitz von Frau Angelika Borys, und wir bekunden unsere Solidarität mit allen belarussischen Menschen, die die Bürgerrechte nicht vollständig wahrnehmen können.

Gestern erhielt ich ein Schreiben vom belarussischen Botschafter in Polen. Er äußert seine Besorgnis im Zusammenhang mit den Absichten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Entschließung annehmen wollten. Er führt die Absicht der Abgeordneten auf eine seiner Meinung nach wenig objektive Berichterstattung der polnischen Medien über die Situation zurück. Doch das ist nicht richtig. Die Absicht, die hinter der Entschließung steht, ist weitaus vielschichtiger. Es geht um die Achtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, um die Achtung der Minderheitenrechte und um die Gewährleistung von Mindeststandards, alles zum Wohle von Belarus und seiner Menschen.

 
  
MPphoto
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich habe für die Entschließung zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus gestimmt, und möchte heute noch einmal meiner großen Besorgnis ob der jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Belarus, die sich gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und Angehörige nationaler Minderheiten und ihre Organisationen richteten, Ausdruck verleihen. Ich möchte meine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen bekunden, die ihre Bürgerrechte nicht vollständig wahrnehmen können.

Außerdem möchte ich die Verhaftung von Frau Angelika Borys, der Vorsitzenden des Bundes der Polen in Belarus, sowie von Herrn Anatoly Lebedko, dem Vorsitzenden der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei und Vorsitzenden der Vereinigten Demokratischen Kräfte in Belarus, der in diesem Haus bereits mehrmals zu Gast war, auf das Schärfste verurteilen.

Leider können die Menschen in Belarus nicht von den vielen Projekten und Vorschlägen profitieren, die die Europäische Union im Rahmen ihrer Östlichen Partnerschaft finanziert.

 
  
MPphoto
 

  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, was die Lage in Belarus betrifft, so sollten wir Europäer uns unbedingt an unsere Werte erinnern.

Ich möchte Sie deshalb darauf aufmerksam machen, weil ich das bedauerliche Ergebnis der kürzlich erfolgten Abstimmung zum Goldstone-Bericht vor Augen habe und weil wir uns bei allen Themen, sei es nun im Zusammenhang mit Belarus, dem Nahen Osten, dem Fernen Osten oder Afrika, der Grundsätze besinnen müssen, die uns leiten. Ich meine die Demokratie, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit. Das ist das Recht der gesamten Europäischen Union: die Werte, die uns einen und mit deren Hilfe wir diese Ziele erreichen wollen. Wir müssen diese Botschaft nach Belarus tragen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dort die Minderheitenrechte geachtet werden. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass die in verschiedener Hinsicht verfolgten religiösen Minderheiten anerkannt sowie ihre Menschenrechte und die Religionsfreiheit geachtet werden.

Es kommt darauf an, dass wir als Europäerinnen und Europäer auch die europäische Botschaft nach Belarus tragen und damit den Menschen in diesem Land Hoffnung geben.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, obwohl ich den Wortlaut dieser Entschließung in großen Teilen unterstütze, frage ich mich doch, ob gerade wir Belarus über die Unzulänglichkeiten seiner Demokratie belehren sollten. Wir beklagen uns, Belarus habe ein schwaches Pseudoparlament, aber schauen Sie sich doch einmal um. Hier sitzen wir und nicken brav die Entscheidungen unseres 27-köpfigen Politbüros ab. Wir beklagen uns darüber, sie hätten zwar Wahlen, manipulierten diese jedoch; andererseits führen wir zwar ehrliche Referenden durch, ignorieren dann aber das Ergebnis. Wir beklagen uns, dort habe der Apparat der Sowjetunion überlebt, und ändern andererseits nichts an unserer gemeinsamen Agrarpolitik, unserem Sozialkapitel, unserer 48-Stunden-Woche und dem übrigen Apparat des Euro-Korporatismus.

Es ist kein Wunder, dass die alten systemischen kommunistischen Parteien der COMECON-Länder die „Ja“-Kampagnen anführten, als sich ihre Länder um Aufnahme in der Evropeyskiy soyuz bewarben. Tatsächlich war es für einige von ihnen, wie nach Hause zu kommen; und das Ganze erinnert mich an die gespenstischen Schlussseiten der Farm der Tiere, wo die Tiere vom Menschen zum Schwein und vom Schwein zum Menschen schauen und nicht mehr wissen, wer wer ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident, abgesehen davon, dass ich den Inhalt dieser Entschließung fragwürdig finde, möchte ich auch ihr Prinzip in Frage stellen.

Französische, flämische, ungarische, deutsche und österreichische Patrioten sind ständig rechtlicher, beruflicher und politischer Verfolgung ausgeliefert, und das unter den gleichgültigen Blicken dieses Parlaments, das diese Verfolgung sogar unterstützt. Es behauptet, praktisch der ganzen Welt und insbesondere der Welt außerhalb seiner Grenzen als Vorbild zu dienen.

Zum Beispiel haben wir vergangene Woche eine Entschließung zur Ukraine angenommen, die eine Passage enthielt, die viele ukrainische Patrioten zu Recht als Beleidigung ihres Nationalhelden, Stepan Bandera, empfinden. Zugegebenermaßen hatte dieser unter außergewöhnlich schwierigen Umständen versucht, einen Weg zwischen zwei totalitaristischen Modellen zu beschreiten: dem von Hitler und dem der Sowjets. Das macht ihn aber für viele Ukrainer, die sich zu Recht von der Mehrheit dieses Hauses gedemütigt fühlen, zu keinem geringeren Helden.

Nationalhelden kämpfen nun mal normalerweise gegen ihre Nachbarn. Oder nimmt es mir mein Freund, Nick Griffin, ein echter britischer Patriot, etwa übel, dass für uns Jeanne d'Arc eine Nationalheldin ist? Mit Sicherheit nicht! Ich persönlich würde mir wünschen, dass unser Parlament mit den Helden anderer Länder außerhalb der EU genauso sensibel umgeht.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0133/2010

 
  
MPphoto
 

  Kay Swinburne, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten schließt sich der Meinung an, die Finanzdienstleistungsindustrie könne nicht erwarten, ungeschoren aus der Krise davonzukommen. Rücksichtsloses Verhalten hat enormen Schaden angerichtet, und die Kosten für die Beseitigung dieses Scherbenhaufens müssen diejenigen tragen, die ihn verursacht haben. Außerdem müssen neue Systeme eingerichtet werden, damit so etwas nie wieder passiert, und damit für Notfälle Fonds zur Verfügung stehen, die Fehler im System ausgleichen.

Möglicherweise ist die Zeit ja reif, um im Rahmen internationaler Übereinkommen Steuern auf Finanzgeschäfte einzuführen. Welche Zweifel an der praktischen Umsetzung eines solchen Systems auch immer bestehen – keine Maßnahme sollte für abwegig erklärt werden, solange sie die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft hat und solange es Garantien gibt, die gewährleisten, dass das System funktioniert und nicht umgangen werden kann.

Wir unterstützen den größten Teil der heutigen Entschließung, jedoch mit Ausnahme von Absatz 7, aus den folgenden zwei Gründen: Erstens sind wir dagegen, die Europäische Union zur Erhebung von Steuern zu berechtigen. Dieser Absatz – so vorsichtig er auch formuliert ist – impliziert, man strebe eine solche Berechtigung an. Zweitens sollten Finanzgeschäfte nicht deshalb besteuert werden, um Mittel zur Finanzierung von Herzensprojekten aufzubringen, so nobel diese auch sein mögen. Stattdessen muss diese Steuer dazu dienen, die zukünftige Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten und uns vor solchen Ereignissen zu schützen, die das jüngste Wirtschaftschaos verursacht haben. -

Diese Entschließung in ihrer jetzigen Form legt den Schwerpunkt zu sehr auf die Besteuerung von Finanzgeschäften, sie impliziert die Berechtigung der EU – und nicht der Mitgliedstaaten – zur Erhebung von Steuern, impliziert die Verwendung der Steuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe- und Klimawandelprojekten statt zur Stabilisierung des Finanzsektors und impliziert außerdem, eine EU-Steuer sei ohne internationale Beteiligung machbar. Aus diesen Gründen haben wir gegen diesen konkreten Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
MPphoto
 

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte“ der Stimme enthalten, da sie hoffnungslos unangemessen ist, um die perversen gesellschaftsfeindlichen Spekulationen in der Welt durch riesige Hedge-Fonds und die so genannten „seriösen“ Banken wie Goldman Sachs zu bekämpfen.

Das Wall Street Journal berichtete neulich von einem privaten Abendessen, an dem am 8. Februar in New York Vertreter 18 größerer Hedge-Fonds teilnahmen und bei dem Spekulationen gegen den Euro verabredet wurden. Bereits seit Monaten spekulieren diese Finanzhaie, die man Hedge-Fonds nennt und die 2 Mrd. EUR kontrollieren, bewusst gegen den Euro und insbesondere gegen Griechenland, um Milliarden privater Profite einzustreichen.

Es ist unglaublich, aber die EU-Kommission tut nicht nur rein gar nichts, um sie zu stoppen, sondern verschwört sich auch noch mit diesen Finanzkriminellen. Das tut sie, indem sie die Arbeitnehmer und die Armen Griechenlands schikaniert und fordert, sie sollen ihren Lebensstandard senken, um das von diesen Schmarotzern verlangte Lösegeld zu zahlen.

Wir brauchen keine Finanzsteuer. Diese Hedge-Fonds und die größeren Banken müssen in Staatsbesitz übergehen und demokratisch kontrolliert werden, damit ihre gewaltigen Ressourcen für Investitionen genutzt werden können, die die Armut beenden und der Gesellschaft dienen, statt die Gesellschaft der privaten Gier Einzelner zu opfern.

 
  
MPphoto
 

  Mario Borghezio (EFD).(IT)Herr Präsident, wir haben uns der Stimme enthalten, aber vor allem wollte ich ein Zeichen gegen die eindeutige Absicht der Europäischen Union und der Kommission, eine Steuer einzuführen, setzen. Eine solche Absicht geht auch aus den jüngsten Äußerungen von Herrn Kommissar Šemeta gegenüber der European Voicehervor, denen zufolge die Einführung einer Mindeststeuer auf Emissionen unmittelbar bevorzustehen scheint.

Wir sind gegen den Vorschlag, die Europäische Union zur Erhebung direkter Steuern zu berechtigen. Das gilt in fast allen Mitgliedstaaten als verfassungswidriges Privileg, weil es gegen den Grundsatz „keine Besteuerung ohne Vertretung“ verstößt. Wir werden uns auf jede erdenkliche Weise gegen den Versuch wehren, eine direkte Steuer einzuführen, und dabei erhalten wir auch Rückendeckung von einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Präsident Van Rompuy so etwas auf einem geheimnisvollen Treffen der Bilderberg-Gruppe, die nicht gerade die transparenteste Gruppe der Welt ist, angedeutet hat. Auf diesem Treffen, das eine Woche vor seiner Ernennung stattfand, verkündete er, man fasse eine direkte EU-Steuer auf CO2-Emissionen ins Auge – und dafür setzt er sich sogar persönlich ein. Eine solche Steuer würde zu einem sofortigen Anstieg der Preise für Kraftstoff, Dienstleistungen etc. führen und den Bürgerinnen und Bürgern der EU somit zum Nachteil gereichen.

Dieser Vorschlag einer EU-Steuer ist verfassungswidrig.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, ich finde die Besteuerung von Finanzgeschäften nicht überzeugend, aber ich respektiere die ehrliche Absicht derjenigen, die diesen Vorschlag unterstützen. Es ist ein Thema, bei dem Menschen, die etwas Positives bewirken wollen, zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen werden.

Allerdings gibt es überhaupt keinen Grund, eine solche Steuer ausschließlich in der Europäischen Union zu erheben. Eine nur regional erhobene Tobin-Steuer wird zu einer Kapitalflucht in solche Länder führen, in denen keine solche Steuer abgeführt werden muss, also warum haben die Abgeordneten dieses Plenums dann so zahlreich für ein System gestimmt, das die Europäische Union benachteiligen wird?

Die Antwort lautet, dass es alle Kriterien einer bestimmten Sorte von Abgeordneten in diesem Parlament erfüllt. Dieses System greift die Banker und die City of London an, und vor allem versorgt es die Europäische Union mit einer unabhängigen Einnahmequelle, sodass sie sich nicht an die Mitgliedstaaten wenden muss.

Zusammen mit den diversen anderen Vorschlägen, die für die Harmonisierung der Finanzaufsicht geplant sind – die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds etc. – stellt dieses System eine große Bedrohung für die City of London dar und wird die Europäische Union in Armut und Bedeutungslosigkeit stürzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, jeder, der sich die jüngste Finanzkrise genau anschaut, wird sich fragen, wie wir es bei vorhandenen Regulierungs- und Aufsichtsmechanismen zulassen konnten, dass wir unsere Banken aufgrund ihrer Größe für unzerstörbar hielten und dann Milliarden an Steuergeldern in die Rettung dieser Banken steckten.

Wenn man also an dieses Konzept einer globalen Besteuerung von Finanzgeschäften denkt, dann scheint es eine ganz vernünftige Idee zu sein, um den Opfern der Finanzkrise und den Menschen in ärmeren Ländern zu helfen.

Wenn wir uns jedoch die praktische Umsetzung und die tatsächlichen Auswirkungen vorstellen und in Gedanken einmal die Kette in den Finanzmärkten durchgehen, dann werden die Banken diese Kosten in der Realität wohl einfach an ihre Kunden weiterreichen. Eine solche Steuer würde auch diejenigen von uns hart treffen, die mit Entwicklungsländern handeln wollen, und genauso hart wären umgekehrt auch die Unternehmen in den Entwicklungsländern betroffen, die mit der übrigen Welt handeln wollen. Außerdem würde sie sich auf die Versicherungskosten auswirken, die doch so ein wichtiger Bestandteil des internationalen Handels sind.

Wenn wir dieses Problem wirklich angehen wollen, dann sollten wir nicht Milliarden an Steuergeldern an korrupte und inkompetente Regierungen ausreichen. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass wir sowohl in der EU als auch in den ärmeren Ländern die Zollschranken aufheben, um die Unternehmern der ärmeren Länder dabei zu unterstützen, Wohlstand zu schaffen und die Menschen aus der Armut zu führen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0132/2010

 
  
MPphoto
 
 

  Jaroslav Paška (EFD). (SK) Ich weiß die Bemühungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen Systems für Banküberweisungen im Euroraum zu schätzen.

Andererseits kann ich mir vorstellen, dass die Banken die Einführung dieser neuen Vorschriften dazu missbrauchen, um ihren Kunden mehr Gebühren aufzuerlegen. Wenn unsere Banken nun unter dem Druck der Europäischen Union ihre Systeme auf die grenzüberschreitenden SEPA-Überweisungen im Euroraum umstellen, um deren Niveau an das von Inlandsüberweisungen anzupassen, dann werden in den Filialen gleichzeitig die Gebühren für Einzahlungen und Auszahlungen erhöht werden. Uns allen ist klar, dass sich die Kosten, die den Banken durch den Barzahlungsverkehr in den Filialen entstehen, mit den neuen Vorschriften nicht im Geringsten geändert haben.

Und deshalb muss laut gesagt werden, dass der Missbrauch der neuen im Euroraum eingeführten Bestimmungen durch die Banken, die ihre Profite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger steigern wollen, eine absolute Unverfrorenheit ist. Deshalb sollte es unsere Pflicht sein, genau zu überwachen, wie die neuen Vorschriften zu den Finanzinstitutionen umgesetzt werden.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0154/2010

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Kalinowski (PPE).(PL) Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich als Vertreter meiner Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren kann, dass irgendetwas hinter ihrem Rücken und gegen ihren Willen beschlossen wird. Der Vertrag von Lissabon hat dem Europäischen Parlament neue Kompetenzen verliehen, was auch ein Grund ist, warum das Europäische Parlament über die Bürgerrechte wachen sollte.

Ich stimme den Verfassern der Entschließung zu, wenn sie kritisieren, die Kommission halte die Verhandlungen über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie geheim und kooperiere in dieser Angelegenheit nicht ausreichend mit dem Europäischen Parlament. Dieses Vorgehen verstößt gegen die geltenden EU-Vorschriften zur Ermöglichung des allgemeinen Zugangs zu Informationen zur Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, und außerdem wird das Recht auf Privatsphäre verletzt. Deshalb ist es gut, dass das Europäische Parlament das Thema der Transparenz der Verhandlungen der Europäischen Kommission sowie das Thema der Produkt- und Markenpiraterie und ihrer Bekämpfung aufgegriffen hat.

 
  
MPphoto
 

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident, was das Handelsabkommens zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (ACTA) betrifft, so sind die laufenden Verhandlungen überhaupt nicht transparent. Ein internationales Übereinkommen mit der gegenwärtigen Verhandlungsformel zu verhandeln, steht in völligem Widerspruch zu den transparenten und demokratischen Prozessen, die wir von unseren Gesetzgebern erwarten sollten. Ungeachtet des Inhalts des Übereinkommens ist es inakzeptabel, wenn bei einer Verhandlung über einen Vertrag, der so viele europäische Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen wird, die öffentliche Kontrolle umgangen wird.

Was den Inhalt betrifft, so sollten wir unser Augenmerk insbesondere auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten richten, der eine sehr deutliche Stellungnahme zu diesen Verhandlungen abgegeben hat. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, in einen öffentlichen und transparenten Dialog über das ACTA zu treten. Weiterhin erklärt er, das geistige Eigentum sei für die Gesellschaft zwar wichtig und müsse geschützt werden, es solle jedoch nicht über die Grundrechte des Einzelnen auf Privatsphäre, Datenschutz und über andere Rechte wie die Unschuldsvermutung, den effektiven Rechtsschutz und das Recht auf freie Meinungsäußerung gestellt werden. Außerdem erklärt er, eine „Three Strikes“-Politik für den Abbruch von Internetverbindungen werde die Grundrechte und Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger stark verletzen.

Das ist für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Thema, und daran, wie Kommission und Parlament damit umgehen, wird sich sehr deutlich zeigen, wie verantwortungsvoll und transparent sie handeln.

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, charakteristisch für diesen Entschließungsantrag war unter anderem, dass es uns gelungen ist, im Plenum eine echte Allianz zu schmieden.

Ein Punkt, in dem wir uns einig waren, war angesichts des Mangels an aussagekräftigen Informationen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen die Tatsache, dass in der Blogosphäre und anderswo Gerüchte über Vorschläge wie z. B. die Beschlagnahmung von Laptops und MP3-Geräten kursierten. Wir waren uns in diesem Haus recht einig darüber, dass wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie Informationen und mehr Transparenz wollten.

Der Kommissar hat diese Botschaft gestern Abend laut und deutlich vernommen, und ich freue mich, dass er uns mehr Informationen versprochen hat. Wenn die Kommission im Namen von 27 Mitgliedstaaten und im Namen der EU verhandelt, dann müssen wir unbedingt die Verhandlungsposition kennen, und außerdem muss unbedingt eine umfassende Folgenabschätzung über die Vorschläge vorgenommen werden, damit wir ihre zukünftigen Auswirkungen auf die EU-Industrie einschätzen können.

Ich begrüße das, was der Kommissar gestern Abend gesagt hat, und erhoffe mir mehr Transparenz.

 
  
MPphoto
 
 

  Jaroslav Paška (EFD). (SK) Was mich beunruhigt, ist das Verhalten der Europäischen Kommission bei der Verhandlung über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (ACTA).

Die Verhandlungen werden geheim und hinter verschlossenen Türen geführt, ohne das Europäische Parlament und seine Mitglieder – die den Vertrag ja am Ende absegnen sollen – angemessen zu informieren. Ich finde, wir sollten die Abläufe ändern, die festlegen, wann die Europäischen Kommission vom Parlament erwartet, dass es für irgendwelche ihm vorgelegten Verträge die Verantwortung übernimmt. Und es macht weder auf die europäische Öffentlichkeit noch auf die übrige Welt einen besonders guten Eindruck, wenn wir der Europäischen Kommission internationale Abkommen mehrfach zur Überarbeitung vorlegen müssen. Ein solches Verhalten zeugt nicht unbedingt von einer guten Kommunikation zwischen den wichtigsten Organen der Europäischen Union.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0181/2010

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, wie viele von uns wissen, soll das APS-System revidiert werden, und das jetzige System läuft aus.

Ein sehr wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem APS und dem APS+ ist die Tatsache, dass es während der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den vorgeschlagenen Regionen viele Länder gab, die keinen Vertrag mit der EU unterzeichnen wollten.

Zu den Dingen, die ich an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen immer kritisiert habe, gehört die Tatsache, dass sie mit Universallösungen für den Handel aufwarten. Während der Aussprache mit der Kommission empfand ich es außerdem als alarmierend, dass ein Vertreter der Kommission sagte, bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gehe es nicht nur um Handel, sondern auch darum, das EU-Modell zur regionalen Integration zu exportieren.

Es gibt einzelne Länder, die Abkommen mit der EU unterzeichnen und ihre Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage von Präferenzregelungen in die EU exportieren wollen. Deshalb sollten wir vorschlagen, den Ländern, die an einem Handelsabkommen interessiert sind, jedoch die Kriterien für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht erfüllen, als Alternative das APS+ anzubieten, und wir sollten versuchen, flexibler zu werden.

Hoffentlich gelingt es uns dann, die Unternehmer dabei zu unterstützen, Wohlstand zu schaffen und in vielen dieser Länder die Menschen aus der Armut zu holen.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, fast unbemerkt gleiten Südamerika und Mittelamerika in eine Form der Autokratie – eine Art Neo-Gaullismus. In Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien erleben wir eine Renaissance von Regimes, die zwar nicht unbedingt diktatorisch, aber definitiv keine Verfechter der parlamentarischen Demokratie sind – Menschen, die zwar rechtmäßig gewählt wurden, dann jedoch anfingen, jede mit der Kontrolle ihrer Macht betraute Institution zu demontieren: die Wahlkommission, den Obersten Gerichtshof und die Kammern ihres Parlaments. In vielen Fällen lösen sie ihre Verfassungen auf und gestalten ihre Länder nach sozialistischen Grundsätzen um – sie bezeichnen das als „Neugründung“.

Vor dem Hintergrund all dieser Geschehnisse – wen suchen sich die Linken für ihre Kritik in diesem Teil der Welt aus?! Ausgerechnet eines der wenigen Regimes, das wirklich vom Volk getragen wird – das von Álvaru Uribe in Kolumbien, den über drei Viertel der Bevölkerung unterstützen, weil er in diesem unglückseligen Land die Ordnung wiederhergestellt und bei den Paramilitärs der Linken und Rechten hart durchgegriffen hat. Es lässt auf eine außergewöhnliche Prioritätenkombination schließen, dass ausgerechnet er von einigen in diesem Plenum kritisiert wird. Und die sollten sich schämen.

(ES) Es ist falsch, den Paramilitärs unter die Arme zu greifen, was für eine Schande!

 
  
  

Bericht: Gabriele Albertini (A7-0023/2010)

 
  
MPphoto
 

  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, ich danke meinem Kollegen, Herrn Albertini, für die ausgezeichnete Arbeit, die er zu diesem zentralen Thema der europäischen Politik geleistet hat. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Union mehr Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten und die gemeinsame Sicherheitspolitik übernommen, und ich glaube, viele von uns erhoffen sich von dem Organ, dem wir angehören, es möge mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an auswärtigen Angelegenheiten beteiligen.

Insbesondere stimme ich dem Punkt zu, die Hohe Vertreterin der GASP solle den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments konsultieren, wenn sie Ernennungen für höhere Stellen im gerade im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienst vornimmt, und sie solle gewährleisten, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat Zugang zu vertraulichen Informationen haben.

Deshalb glaube ich, dass wir mit diesem Bericht einen ersten, wichtigen Schritt hin zum Aufbau einer starken europäischen Außenpolitik gemacht haben, die auf dem internationalen Parkett ihre eigene Rolle behaupten und ihr eigenes politisches Gewicht in die Waagschale werfen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich habe gegen die Änderungsanträge 17D und 19 gestimmt, in denen die NATO angegriffen und die Schließung der Militärbasen hier in der Europäischen Union gefordert wird. Nun, eines der überzeugendsten Argumente derjenigen, die an dieses europäische Projekt glauben, ist der Fakt, dass die EU in Europa bereits seit 50, 60 Jahren den Frieden wahrt. Aber eigentlich ist das eine Lüge, denn tatsächlich war es die NATO, die den Frieden in Europa mit ihren Streitkräften gesichert hat.

Ich finde es beschämend für dieses Haus, einen solchen Änderungsantrag zur Abstimmung zuzulassen. Mir ist aufgefallen, dass die Fraktion, die diesen Änderungsantrag vorgeschlagen hat, das Überbleibsel einer gescheiterten Ideologie ist, in der die Menschen hinter Mauern gesperrt und ihre grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Es waren NATO-Streitkräfte, die das übrige Europa vor diesem Albtraum bewahrten. Ich möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, dass ich den USA und Kanada sowie den anderen NATO-Ländern dankbar dafür bin, dass sie uns diesen Albtraum erspart haben. Und ich glaube, es liegt im Interesse des Vereinigten Königreichs, mit all diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um eine neue Form des Totalitarismus zu bekämpfen – die Europäische Union.

 
  
  

Bericht: Arnaud Danjean (A7-0026/2010)

 
  
MPphoto
 

  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich unterstreichen wollte, dass die Hoffnung auf eine intensivere Nutzung der zivilen und militärischen Synergien und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, selbst unter Achtung des neutralen oder nichtpaktgebundenen Status einiger Länder, ein Standpunkt ist, den wir eigentlich alle teilen können.

Ich halte es außerdem für wichtig, eine Einrichtung für die Koordination von Mechanismen zu schaffen, wie z. B. ein ständiges Operationszentrum der EU, das der Hohen Vertreterin der GASP unterstünde und dessen Aufgabe in der gemeinsamen Planung und effektiven Koordinierung ziviler und militärischer Operationen bestünde. Ziel des Ganzen wäre es, Problemen, Störungen und Verspätungen zu begegnen, die unter dem gegenwärtigen System leider nach wie vor auftreten.

 
  
MPphoto
 

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL).(EL) Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Geduld. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er die gefährlichen Leitlinien der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie aus dem Vertrag von Lissabon wiederholt. Mit anderen Worten: Er fordert die Militarisierung der Europäischen Union, legitimiert militärische Interventionen, erkennt die Vorherrschaft der NATO und die engen Beziehungen zu ihr an und fördert sogar – in Zeiten der Krise und großer gesellschaftlicher Probleme – den Ausbau der militärischen Macht.

Meines Erachtens sollte die Europäische Union – und jetzt, da die Architektur der Welt infrage gestellt wird, sogar mehr denn je – eine friedliche Politik verfolgen und ihr Verständnis von Sicherheit noch einmal überdenken. Sie sollte eine unabhängige, von den Vereinigten Staaten emanzipierte Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen, sie sollte versuchen, internationalen Differenzen auf diplomatischem Wege zu begegnen, und sie sollte bei der Achtung des Völkerrechts und der stärkeren Rolle der UN mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich finde, dass eine solche Politik die Ansichten der europäischen Bürgerinnen und Bürger besser zum Ausdruck bringt.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A7-0011/2010)

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Dass dieser Bericht mit großer Mehrheit angenommen wurde, zeigt, dass wir uns um die Klein- und Mittelbetriebe kümmern müssen. Gegenwärtig sind 5,4 Millionen Kleinstunternehmen zur Erstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet, auch wenn sich ihre Geschäfte auf den lokalen oder regionalen Markt beschränken. Wenn diese Unternehmen nicht grenzüberschreitend bzw. noch nicht einmal auf dem nationalen Markt tätig sind, dann ist diese Jahresabschlusspflicht nichts anderes als eine sinnlose Verwaltungslast, die für diese Unternehmen auch noch mit Kosten verbunden ist (etwa 1 170 EUR).

Deshalb enthält dieser Bericht die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, solche Unternehmen von der Jahresabschlusspflicht zu befreien, die zwei der folgenden Kriterien erfüllen, um als Kleinstunternehmen eingestuft zu werden: Die Vermögenswerte müssen weniger als 500 000 EUR betragen, der Nettoumsatzerlös muss unter 1 Million EUR liegen bzw. sie müssen im Finanzjahr durchschnittlich 10 Angestellte beschäftigen. Die Kleinstunternehmen werden offensichtlich auch weiterhin Aufzeichnungen führen, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten.

Während der Krise, in der sich Europa gerade befindet, muss der aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehende Privatsektor (zu dem folglich auch Kleinstunternehmen gehören) gestärkt und in diesen schwierigen Zeiten zudem als ein Bereich betrachtet werden, der die Arbeitskräfte auffängt, die vom staatlichen oder privaten Unternehmenssektor entlassen wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. (PT) Ich stimme für den Bericht Lehne über den Jahresabschluss von Kleinstunternehmen, weil ich aktive Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen begrüße. Die KMU zeichnen ja in Portugal und Europa für die Schaffung der meisten Arbeitsplätze verantwortlich. Doch ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, dass dadurch auf dem Binnenmarkt in Zukunft ungleiche Bedingungen herrschen werden. Da den Mitgliedstaaten die freie Entscheidung darüber überlassen wird, ob sie diese Maßnahme einführen oder nicht, wird es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Vorschriften für dieselben Unternehmen geben.

Außerdem muss Sorge dafür getragen werden, dass sich die Art und Weise, wie diese Vorschriften umgesetzt werden, nicht negativ auf die laufenden Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität auswirken (sei es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene). Zudem müssen wir Gesellschafter und Gläubiger schützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Die letzten beiden Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben den alten und neuen Mitgliedstaaten zahlreiche Vorteile gebracht, sie aber gleichzeitig auch vor verschiedene neue Herausforderungen gestellt. Ich finde, dass die Entscheidung über die Gewährung bestimmter Erleichterungen für Kleinstunternehmen auf europäischer Ebene getroffen und nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Nur so lassen sich der bürokratische Aufwand von Kleinstunternehmen erfolgreich verringern und gleiche Bedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk verdient die Beseitigung aller Schwierigkeiten, die die Tätigkeit von Kleinstunternehmen behindern und die Menschen entmutigen, sich um EU-Finanzhilfen zu bemühen.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Am Mittwoch nahm das Europäische Parlament einen Vorschlag an, der zum Ziel hat, kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands schlug die Europäische Kommission vor, Länder, die es wünschten, könnten ihre KMU von dieser Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses, die die geltende europäische Rechtsetzung vorsieht, befreien. Ich war gegen die Abschaffung dieser Pflicht, denn der Vorschlag der Kommission wird zur Folge haben, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU für mehr als 70 % der europäischen Unternehmen ihre Gültigkeit verlieren werden.

Die Möglichkeit, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen zu befreien, wird keine Verringerung des Verwaltungsaufwands zur Folge haben. Ich fürchte, wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit zur Befreiung von Kleinstunternehmen unterschiedlichen Gebrauch machen, wird sich der Binnenmarkt spalten.

Darum sind die belgischen Abgeordneten und die belgische Regierung entschieden gegen den europäischen Vorschlag (Belgien hat auch eine Sperrminorität im Ministerrat, wo über den Vorschlag noch abgestimmt werden muss, zustande gebracht).

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Dušek (S&D), schriftlich.(CS) Der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Jahresabschluss von Unternehmen lockert den Rahmen und die Pflicht zur Erstellung von Jahresabschlüssen für Kleinstunternehmen. Das Ziel dieser Maßnahme ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands, was die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum von Kleinstunternehmen fördern soll. Ich begrüße den Vorschlag des Berichterstatters, der den Mitgliedstaaten die freie Entscheidung überlässt und es ihnen ermöglicht, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung von Jahresabschlüssen auszunehmen, d. h. sie außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie zu befreien. Unternehmen, deren Tätigkeit sich auf den regionalen und lokalen Markt beschränkt, ohne dass sie grenzüberschreitend agieren, sollten nicht mit weiteren Pflichten belastet werden, die die europäische Gesetzgebung für den europäischen Markt vorsieht. Aus den oben genannten Gründen stimme ich dem Wortlaut des Berichts zu.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe gegen den Bericht Lehne gestimmt, weil die Abschaffung der Buchführungspflicht für die Kleinstunternehmen die tatsächlichen Kosten der Unternehmen nicht senken und zu einer großen Rechtsunsicherheit führen wird. Eine solche Befreiung wird das Vertrauen untergraben, das für Beziehungen zwischen sehr kleinen Unternehmen und Dritten (Kunden, Lieferanten, Banken) nötig ist.

Um einen Kredit zu erhalten, muss man zuverlässige Informationen vorlegen können. Ohne einen Rahmen für die Buchführungspflicht werden sich Banker und andere Interessengruppen, die auch weiterhin Informationen benötigen, bei der Kreditvergabe in Zukunft eher zurückhalten. Diese Situation wird sich auf die ganz kleinen Unternehmen nachteilig auswirken.

 
  
MPphoto
 
 

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. Ich habe heute gegen den Lehne-Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Klein- und Mittelunternehmen im Rahmen eines einheitlichen und umfassenden Ansatzes für die gesamte Europäische Union erfolgen muss.

Im Falle einer Umsetzung des Vorschlags werden mehr als 70% – in Luxemburg sogar mehr als 90% – der europäischen Unternehmen von der Erstellung eines standardisierten Jahresabschlusses befreit.

In der Folge geht für das verantwortliche Management der betroffenen Unternehmen ein für die Entscheidungsfindung wichtiges Instrument verloren.

Wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Befreiung für Kleinstunternehmen nicht einheitlich umsetzen – was höchst wahrscheinlich ist –, wird dies zur einer Fragmentierung des Gemeinsamen Marktes führen.

Diese Maßnahme ist also unangebracht. Insbesondere die Betriebe, die grenzüberschreitenden Handel betreiben, werden dabei beeinträchtigt werden. Die einzige vernünftige Lösung besteht darin, eine gemeinsame Vereinfachung der Regeln für sämtliche Kleinstunternehmen in Europa einzuführen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Gerade in einer Zeit, in der Kleinunternehmen erheblich mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, sind wir verpflichtet, ihnen sämtliche Erleichterungen zukommen zu lassen, die ihnen wieder auf die Beine helfen können und auch die europäische Wirtschaft stützen. Der Bürokratieabbau ist in diesem Kontext wichtig. Ich begrüße daher den heute angenommenen Beschluss und hoffe, dass möglichst viele Mitgliedstaaten den Beschluss auf optimale und effiziente Weise umsetzen werden, so dass er Kleinunternehmern und der Wirtschaft insgesamt nutzen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe für den Lehne-Bericht gestimmt, da laut ihm Mitgliedstaaten nach ihrem Ermessen die verschiedenen Auswirkungen berücksichtigen können, die die Anwendung der Richtlinie auf ihre inneren Angelegenheiten haben könnte, insbesondere was die Anzahl der Unternehmen betrifft, die in ihren Geltungsbereich fallen. Die Aktivitäten von Kleinstunternehmen sind grenzüberschreitend relativ unbedeutend. Zudem gewährleistet die Veröffentlichung des Jahresabschlusses Transparenz und ist die unabdingbare Voraussetzung für den Zugang von Kleinstunternehmen zum Kreditmarkt und zu öffentlichen Auftragsvergaben sowie ihren unternehmensinternen Beziehungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Ich habe gegen den Lehne-Bericht und den Vorschlag der Kommission gestimmt. Für den Binnenmarkt sind sie ein Schritt zurück und stellen eine offensichtliche Gefahr für Wettbewerbsverzerrungen zwischen kleinen europäischen KMU dar.

Es sollte uns klar sein, dass die Folgen dieses Vorschlags schrecklich unterschätzt wurden. Zudem wurde die Tatsache nicht berücksichtig, dass aufgrund einer fehlenden europäischen Richtlinie jeder Mitgliedstaat in diesem Bereich seine eigenen Regeln durchsetzen wird. Daher ist es nicht erstaunlich, dass all die KMU-Organisationen, die europäischen – und in meinem Fall auch die belgischen – Organisationen wie die „l'Union des Classes Moyennes” oder der Verband belgischer Unternehmen sich mit großer Mehrheit gegen diesen Vorschlag aussprechen.

Ja, tausend Mal ja zu einem Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und insbesondere für KMU; es muss sich hierbei jedoch um einen konsequenten Abbau handeln, der im Rahmen eines Vorschlags für eine allgemeine Überprüfung der vierten und siebten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht erreicht werden muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. (FR) Der Vorschlag, der uns unterbreitet wurde, ermöglicht den Mitgliedstaaten, bestimmte Unternehmen (Kleinstunternehmen) von der Pflicht zu entbinden, ihren Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen. Ich befürworte natürlich in großem Maße die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und insbesondere für KMU und sehr kleine Unternehmen. Der Vorschlag der Kommission verfehlt jedoch vollkommen das Ziel: Erstens ist nicht eindeutig, ob durch das vorgeschlagene Verfahren der Verwaltungsaufwand dieser Unternehmen tatsächlich verringert wird (die kürzlich zusammengetragenen Statistikdaten müssen auf andere Weise erfasst werden), und zweitens geht von dem Text, der den Mitgliedstaaten die Entscheidung zur eventuellen Anwendung der Ausnahmeregelung überlässt, die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarktes aus (wobei mit größter Wahrscheinlichkeit einige Mitgliedstaaten die Regelung anwenden werden und andere nicht). Dieser Vorschlag hätte zurückgezogen werden müssen, und das Thema der Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für diese kleinen Unternehmen (Gesellschaftsrecht, vereinfachte Anforderungen für Finanzberichte, Buchführung, Wirtschaftsprüfung usw.) hätte als Teil der Gesamtüberprüfung der vierten und siebten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht, die aller Vorrausicht nach in naher Zukunft ausgeführt wird, in Erwägung gezogen werden müssen. Ich habe daher gegen den Bericht von Herrn Lehne gestimmt, der sich mit dem Jahresabschluss für bestimmte Arten von Unternehmen wie den Kleinstunternehmen befasst.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Der vorliegende Vorschlag zielt auf die Vereinfachung des Geschäftsumfelds ab und insbesondere auf die Anforderungen für Kleinstunternehmen, Finanzinformationen bereitzustellen, um auf diese Weise ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstumspotenzial zu stärken.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die in dem Bericht enthaltenen Änderungen in Bezug auf den Abbau des Verwaltungsaufwands für Kleinstunternehmen, da dies meiner Meinung nach eine wichtige Maßnahme darstellt, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und die Krise zu bekämpfen. Grund dafür ist, dass die Geschäftsaktivitäten von Kleinstunternehmen auf einen einzigen kommunalen oder regionalen Markt begrenzt sind, an dem die Erstellung eines Jahresabschlusses zu einer kostspieligen und komplexen Unternehmung wird.

Ich unterstütze jedoch nicht den Gedanken, Kleinstunternehmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresabschluss zu befreien. Diese Entscheidung muss von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, da sie direkte Auswirkungen auf die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung und den Kampf gegen das Wirtschafts- und Finanzverbrechen sowie auf den Schutz von Aktionären und Kreditgebern haben könnte.

Ich bin daher dafür, nach ausgewogenen Lösungen mit dem Ziel zu suchen, die Art der Durchsetzung dieser Maßnahmen anpassen zu können, anstatt dass im Dokument eine spezifische Verpflichtung enthalten wäre, nach der eine Buchhaltung hinsichtlich Geschäftsvorgänge und die Finanzlage weiter vorhanden sein müsste. Ich stimme daher mit einigen Vorbehalten für den vorliegenden Bericht.

 
  
MPphoto
 
 

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Annahme des „Small Business Act” im März 2009 durch das Parlament hat zu einer Reihe politischer Vorschläge geführt, die darauf ausgerichtet sind, das Geschäftsumfeld in Europa durch unter anderem die Verwaltungsvereinfachung KMU-freundlich zu gestalten. Die Abschaffung des Kontenrahmens für die sogenannten „Kleinstunternehmen” erscheint auf den ersten Blick als ein bedeutender Akt der Verwaltungsvereinfachung. Angesichts jedoch der Bedeutung von Finanzinformationen für alle Interessensgruppen, einschließlich Kreditgeber, Steuerbehörden und Handelspartner, wird dies stattdessen einem Mehr an Bürokratie und höheren Kosten die Tür und Tor öffnen. Außerdem wird Unternehmen ein nützliches Instrument für die interne Unternehmensnachfolge verwehrt.

Ich unterstütze jedoch die Forderung des Ausschusses für Wirtschaft, dass die Bedeutung etwaiger Befreiungen, die Kleinstunternehmen gewährt werden, auf ihre Auswirkungen hin eingehend bewertet und in eine allgemeine Überprüfung der vierten und siebten Richtlinien eingebunden werden. Für meine Begriffe enthält dieser Vorschlag nicht die Instrumente, die erforderlich wären, um das Thema der Verwaltungsbürokratie effektiv angehen zu können.

Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Da der Bericht meines geschätzten Kollegen Herrn Lehne an denselben Grundsätzen wie der Vorschlag der Kommission festhielt, konnte ich auch den Bericht nicht unterstützen. Ich sehe mit Interesse einer klugen und wohldurchdachten Entscheidung des Rates entgegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Vorschlag gestimmt, Kleinstunternehmen (kleine Firmen) vom EU-Recht zu den Rechnungslegungsstandards zu befreien. Dieser Vorschlag ist von größter Wichtigkeit, da er die unnötige Belastung der Kleinunternehmen durch die Bürokratie verringern und über fünf Millionen Firmen helfen wird, Einsparungen in Höhe von ungefähr 1 000 GBP pro Unternehmen zu machen. Die EU hat sich dazu verpflichtet, die Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmen bis 2012 um 25 % zu verringern, und dieses Gesetz ist ein wirklich wichtiger Schritt zur Erreichung dieser Zielvorgabe. Diese kleinen Firmen dienen häufig erfolgreichen Arbeitgebern der Zukunft als Sprungbrett und müssen insbesondere in Zeiten der Rezession gehegt und gepflegt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Lehne zum Jahresabschluss von Kleinstunternehmen gestimmt, da die Auswirkungsbeurteilung der Europäischen Kommission meiner Ansicht nach unvollständig und unzureichend ist und ich eindeutig für eine Vereinfachung der Rechnungslegungspflichten, die sehr kleinen Unternehmen auferlegt werden, Stellung beziehen wollte. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist es nicht sinnvoll, sehr kleinen Unternehmen die gleichen Verwaltungszwänge wie viel größeren Gesellschaften aufzuerlegen. Sehr kleine Unternehmen stellen 85 % der europäischen Unternehmen und sind also in anderen Worten das Rückgrat unserer Wirtschaft, die dringend angekurbelt werden muss. Ich bin daher davon überzeugt, dass eine abgestimmte Reduzierung ihrer Pflichten in die richtige Richtung geht, wobei dies jedoch mit der Zusicherung verbunden sein muss, dass ihnen dadurch keine Hürden beim Zugang zu Krediten entstehen. Die Beurteilung, die daher umfassend ausgeführt werden sollte, muss das gesamte wirtschaftliche Umfeld von Kleinstunternehmen sowie ihre Beziehungen zu Banken, zu Managementzentren – im Fall von französischen Unternehmen – und natürlich zu ihren Kunden berücksichtigen. Wir sollten nicht ständig an Pflichten denken, sondern unseren Unternehmern und Handwerkern vertrauen, die bei Ihrem Verwaltungsaufwand entlastet werden müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, da er sich auf lange Sicht als Bumerang für KMU erweisen kann, indem ihr Zugang zu Krediten eingeschränkt wird und ihnen die Rahmenbedingungen für Transparenz und Vertrauen genommen werden, die für ihre Unternehmensführung und die Dynamik ihrer Aktivität unverzichtbar sind. Meiner Ansicht nach ist es nicht möglich, auf der einen Seite von den Banken größere Transparenz einzufordern und sie hinsichtlich der Undurchsichtigkeit der Finanzmärkte zu kritisieren, die zur aktuellen Krise geführt hat, und andererseits zu versuchen, die Instrumente der Transparenz abzuschaffen, die für die wirtschaftlichen Akteure selbst und auch für die wirtschaftlichen Regulierungsstrategien, die wir auf europäischer Ebene anwenden wollen, von entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinfachung der Rechnungslegungspflichten für KMU, und insbesondere für die kleinsten unter ihnen, ist weiterhin dringend erforderlich. Die Europäische Kommission muss dringend die vierte und siebte Gesellschaftsrichtlinie überprüfen, die allein eine umfassende, faire und konsequente Lösung bieten können.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Annahme des Lehne-Berichts, die mit Sicherheit zu einer Reduzierung der betriebswirtschaftlichen Belastungen von Kleinstunternehmen beitragen wird. Kleinbetriebe beklagen sich häufig über die unverhältnismäßige Regulierung, Belastung und Bürokratie, die oft ihr finanzielles Überleben gefährden. Kleinstunternehmen wenden zu Recht ein, dass sie nicht den gleichen Regeln und Regulierungen wie größere Unternehmen unterliegen sollten. Hoffen wir darauf, dass die in dem Bericht vorgeschlagenen Regeln zu einer Steigerung des Umsatzes und der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinstunternehmen führen werden. Dieser Bericht gibt den Mitgliedstaaten weiterhin die Flexibilität, die Richtlinie zum günstigsten Zeitpunkt umzusetzen und somit jegliche Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus dem Abbau von Regulierung ergeben könnten. Kleinstunternehmen können jedoch weiterhin einen Jahresabschluss auf freiwilliger Basis erstellen, ihn prüfen lassen und an das nationale Handelsregister schicken. Auf jeden Fall werden Kleinstunternehmen weiterhin für Verwaltungszwecke und steuerliche Angaben über ihre Umsätze und Geschäftsvorgänge Buch führen. Die Kommission rechnet mit Gesamtersparnissen von zwischen 5,9 Mrd. EUR und 6,9 Mrd. EUR für 5 941 844 Kleinstunternehmen, unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedstaaten die Befreiung verabschieden. In Portugal würden im Fall einer Annahme der Befreiung durch die portugiesische Landesregierung 356 140 portugiesische Unternehmen in deren Geltungsbereich fallen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe gegen den Vorschlag für eine Richtlinie zum Jahresabschluss für bestimmte Arten von Unternehmen gestimmt, der am Mittwoch, 10. März 2010, angenommen wurde. Während ich mich für eine spürbare bürokratische Entlastung von KMU ausspreche, bin ich trotzdem davon überzeugt, dass ein betriebliches Rechnungswesen ein außerordentlich wichtiges Steuerungsinstrument für ihre externen Partner (Banker, Kunden, Lieferanten usw.) darstellt. Dieser Vorschlag, der den Zugang zu Krediten einschränkt, wird den KMU auf lange Sicht die Rahmenbedingungen für Transparenz und Vertrauen entziehen, die für ihre Unternehmensführung und die Dynamik ihrer Geschäftsaktivität unverzichtbar sind. Es ist paradox, auf der einen Seite von den Banken größere Transparenz einzufordern und sie für die Undurchsichtigkeit der Finanzmärkte, die zur aktuellen Krise geführt hat, zu kritisieren, und auf der anderen Seite zu versuchen, die Instrumente der Transparenz abzuschaffen, die für die wirtschaftlichen Akteure selbst und für die wirtschaftliche Regulierungsstrategien, die ich auf europäischer Ebene unterstütze, wesentlich sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Wie auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt das Europäische Parlament das Ziel der Kommission, das sie mit der Einbringung dieser Initiative verfolgt und das darin besteht, Kleinstunternehmen von den Anforderungen hinsichtlich Verwaltung und Rechnungslegung zu befreien, die in Bezug auf den Bedarf und die internen Unternehmensstrukturen von Kleinstunternehmen und den Hauptnutzern von Finanzinformationen kostspielig und völlig unverhältnismäßig sind. Sie sollen somit in die Lage versetzt werden, die zahlreichen strukturellen Herausforderungen, die einem komplexen Unternehmen innewohnen, dank der vollständigen Implementierung der Europäischen Charta für Kleinstunternehmen und entsprechend eines in die Strategie von Lissabon integriertes Verfahren bewältigen zu können. Ich halte den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung für positiv. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass das Rahmenregelwerk zur Förderung des Unternehmergeist und Innovationen in Klein- und Kleinstunternehmen beiträgt, so dass die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden können und das Potenzial des Binnenmarktes bestmöglich genutzt wird. Kleinstunternehmen sollten jedoch weiterhin der Verpflichtung unterliegen, Buch zu führen über ihre Geschäftsvorgänge und ihre Finanzlage. Den Mitgliedstaaten steht es frei, zu dieser Mindestanforderung weitere Pflichten hinzuzufügen. Letzten Endes werden wir die Klein- und Mittelbetriebe durch den Bürokratieabbau unterstützen, was ich begrüße.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0151/2010

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da mit ihr die wirtschaftliche Koordinierung zwischen den europäischen Ländern, eine größere Kohärenz zwischen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und anderen europäischen Strategien, die Umsetzung einer ehrgeizigen Sozialagenda im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, größere Flexibilität in Bezug auf das Rentenalter und die KMU selbst gefördert werden.

Zudem möchte ich verstärkt auf die Tatsache hinweisen, dass die Kommission im Rahmen der Reform aufgefordert ist, neue Anreize für die Mitgliedstaaten zur Implementierung der Strategie Europa 2020 zu entwickeln und in Zukunft denjenigen Sanktionen aufzuerlegen, die dieser Forderung nicht nachkommen. Für den Erfolg der Strategie ist dies von entscheidender Bedeutung, da unsere gegenwärtigen Probleme alle betreffen und einen Lösungsansatz auf europäischer Ebene erfordern.

Ich begrüße zudem den Beschluss des Europäischen Rates aufgrund des darin enthaltenen größeren strategischen Realismus, der dem Beschluss größere Klarheit verleiht und weniger, aber messbare Zielsetzungen.

Schließlich kann ich nicht umhin, die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Strategie zu erwähnen, weil dies im ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen war und zweifelsohne ein wesentliches Ziel darstellt, wenn Europa seine Zielsetzungen nicht nur hinsichtlich Wirtschaft, Nahrungsmittel und Umwelt erreichen will, sondern auch in Bezug auf eine bessere Lebensqualität in seinen ländlichen Regionen, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Die Strategie Europa 2020 muss die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten Probleme lösen, indem Maßnahmen ergriffen werden, die direkt auf die sensiblen Punkte in den Wirtschaften der Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Wenn die Strategie von Lissabon aufgrund eines Zuviel an Zielsetzungen kein voller Erfolg sein konnte, muss eine Strategie zum Ausgang aus der Krise auf wenige eindeutige und messbare Ziele ausgerichtet sein, zu denen unter anderem gehören: Bereitstellung von Lösungen zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere von jungen Menschen, die Förderung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, die die meisten Jobs und Innovationen generieren, sowie ein erhöhter Anteil am EU-Haushalt und den einzelstaatlichen Etats für Forschung und Entwicklung, der sich auf 3 % belaufen sollte.

Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass der Handlungsspielraum für soziale Strategien in Europa aufgrund der Überalterung der Bevölkerung in Zukunft abnehmen wird und dass sich eine Produktivitätszunahme nur aus höheren Investitionen in Technologie und Bildung ableiten lässt. Wenn wir den Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger gestalten wollen, müssen wir die Sozialversicherungssysteme umstrukturieren und flexiblere Arbeitsbedingungen fördern. Gleichzeitig muss eine solche Strategie der Entwicklung von Produktionsmethoden förderlich sein, die die Umwelt und die menschliche Gesundheit schonen.

 
  
MPphoto
 
 

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. (PT) Am 3. März stellte die Europäische Kommission ihre EU-2020-Strategie vor: „Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum”. In diesem Vorschlag werden fünf messbare Ziele für die Europäische Union (EU) bis 2020 festgelegt, die einen Rahmen für die Verfahren bereitstellen und in einzelstaatliche Zielsetzungen umgesetzt werden müssen: Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und die Armutsbekämpfung.

Die Strategie konzentriert sich auf konkrete, realistische und angemessene quantifizierbare Zielsetzungen: eine Zunahme der Beschäftigung von 69% auf mindestens 75%, eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE) auf 3% des BIP, eine Armutsverringerung um 25%, eine Verringerung des Schulschwänzens mit einem gegenwärtigen Anteil von 15% auf 10% und eine Steigerung des Anteils an Dreißigjährigen, die über Hochschulqualifikationen verfügen, von 31% auf 40%.

Ich habe für die Entschließung zur Strategie Europa 2020 gestimmt, weil die darin erklärten Ziele den Weg vorgeben, dem Europa folgen sollte, und weil darin auf eindeutige und objektive Weise auf die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aufgeworfenen Probleme hinsichtlich Beschäftigung, finanzieller Regulierung und Armutsbekämpfung reagiert wird. Diese Probleme sind für uns ein Bezugspunkt, an dem wir erzielte Fortschritte messen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Da wir nicht in der Lage sind, die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf einzelstaatlicher Ebene zu lösen, müssen wir für sie auf europäischer und internationaler Ebene eine Lösung finden. Die Strategie Europa 2020 sollte in erster Linie eine effektive Maßnahme zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sein, da das Ziel dieser Strategie in der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum besteht.

Die große Arbeitslosigkeit in Europa ist in den aktuellen Diskussionen das wichtigste Thema, da die Mitgliedstaaten mit einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit und über 23 Millionen arbeitsloser Frauen und Männer konfrontiert sind, was zu schwerwiegenden sozialen Problemen und Existenzschwierigkeiten führt. Folglich wird in dieser Entschließung des Europäischen Parlaments der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bekämpfung der gesellschaftlichen Vereinsamung ein besonderer Stellenwert eingeräumt.

Darüber hinaus fordert das Parlament die Kommission auf, die Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme nicht nur in Betracht zu ziehen, sondern effektive Maßnahmen zu deren Lösung aufzuzeigen, so dass diese Strategie die realen Lebensumstände der Menschen positiv beeinflussen kann. Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass Europa bereits aus seinen Fehlern gelernt hat, da es nicht in der Lage war, die zuvor in der Strategie von Lissabon festgelegten Zielvorgaben vollständig umzusetzen. Die neue Strategie für die kommenden zehn Jahre muss folglich auf einem soliden Managementsystem basieren und Verantwortung sicherstellen. Demzufolge fordere ich die Kommission und den Europäischen Rat bei der heutigen Abstimmung zu dieser Entschließung auf, den Schwerpunkt auf die größten sozialen Probleme Europas zu setzen und weniger, aber klarere und realistischere Ziele festzulegen, die auch umgesetzt werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die jüngsten Aussprachen, die während des informellen Europäischen Rates am 11. Februar zu den Richtlinien für Europa 2020, der neuen Strategie für Europa, gehalten wurden. Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrer Initiative und fordere zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit dem Parlament hinsichtlich wichtiger Themen, wie der Zukunft Europas, auf. Es ist wesentlich, in Wissen und in Reformen zu investieren, die den technologischen Fortschritt, Innovation, Bildung und Schulung vorantreiben, um mittel- bis langfristig Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Zudem möchte ich die Bedeutung konkreter Ideen dieser Strategie, wie die digitale Agenda, unterstreichen. Es ist entscheidend, dass dieses Potenzial optimal genutzt wird, so dass Europa sich von der Wirtschaftskrise auf nachhaltige Weise erholen kann. Gleichbedeutend für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung ist die Kohäsionspolitik, weshalb EUROPA 2020 auf regionaler Ebene diese Priorität als einen der Grundpfeiler für eine reichere, wohlhabendere und gerechtere Gesellschaft miteinbeziehen sollte. Ich weise darauf hin, dass ein Bedarf an der Entwicklung von Finanzierungs- und Führungsmechanismen besteht, die zur praktischen Ausführung dieser Strategien beitragen müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Mit der Strategie von Lissabon, den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen, die genauso erforderlich wie ehrgeizig waren, waren große Hoffnungen verknüpft. Die Nachfolgestrategie, die sogenannte Strategie Europa 2020, die heute zur Abstimmung steht, erscheint mir von viel weniger Ehrgeiz geprägt. Obwohl die Strategie die Erfüllung einiger Ziel vorsieht, wie den 3%igen-Anteil des BIP für Forschung und die Wahrung des Stabilitäts- und Wachstumspakt (3 %), ist es trotzdem zu bedauern, dass der Beschäftigung und der ökologischen Dimension (die weitgehend eingeschränkt wurde) kein Platz auf horizontaler Ebene zukommt. Wir sind weiterhin sehr weit von einer echten, globalen, nachhaltigen Entwicklungsstrategie entfernt.

Nichtsdestotrotz unterstützte ich diesen Vorschlag, weil sehr deutlich ist, dass wir gegenüber der Krise und ihren zahlreichen Auswirkungen insbesondere auf die Beschäftigung nicht weiterhin untätig zusehen können. Ich begrüße die Annahme der Absätze, die auf eine ehrgeizige soziale Agenda und auf mehr Unterstützung für KMU hinweisen. Kurz, der Aufschwung muss kommen. Hoffen wir darauf, dass die Strategie Europa 2020 ihn auslösen wird. In erster Linien sollten wir jedoch darauf hoffen, dass die 27 Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun werden, um die Strategie umzusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. (FR) Die Strategie 2020 soll die Strategie von Lissabon ersetzen. Dabei besteht in erster Linie die Gefahr, dass die Strategie die bestehenden Missstände verlängert und schließlich genauso ergebnislos und enttäuschend verläuft. Dies ist weder eine echte Strategie für die Wirtschaftserholung, noch eine neue Perspektive für die wirtschaftlichen, sozialen, haushaltstechnischen und steuerlichen Strategien der Union. Die Unzahl an guten Absichten kann nur durch das Defizit an neuen Instrumenten zu deren Umsetzung abgeglichen werden.

Europa braucht einen anderen Ehrgeiz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten überzeugendere Antworten. Seit Beginn der Krise ist die Arbeitslosenquote um mehr als sieben Millionen angestiegen. Die Banken spekulieren wieder, die Hedge-Fonds wurden nicht reguliert, und während von den Bürgerinnen und Bürger verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen, werden im öffentlichen Dienst drastische Kürzungen vorgenommen und der Sozialschutz eingeschränkt. Die Griechenland-Krise zeigt unseren Mangel an Solidarität auf.

Europa muss seine Zukunft daher in einem anderen Licht sehen, wobei die Grundlage eine echte wirtschaftliche Koordinierung, eine von Solidarität geprägte Erholung, eine Strategie für grünes Wachstum, eine Energiegemeinschaft, ein Kohäsionshaushalt, eigene Ressourcen, Investitionen in Bildung und Forschung, steuerliche und soziale Harmonisierung, der Kampf gegen Steuerparadiese und die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen sein muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Antrag auf eine gemeinsame Entschließung als Fortsetzung des informellen Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 gestimmt. Um eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen, die nachhaltig, intelligenter und klüger ist, muss Europa seine Prioritäten festlegen und Einigkeit darüber erzielen. Keiner der Mitgliedstaaten kann im Alleingang Antworten auf diese Herausforderungen liefern. Die EU-Politik kann nicht nur die Summe der 27 einzelstaatlichen Politiken sein. Durch das Hinarbeiten auf ein gemeinsames Ziel wird das Ergebnis größer sein als die Summe seiner Teile.

Die EU wird eine weltweit führende Rolle entwickeln und auf diese Weise zeigen können, dass eine Kombination aus wirtschaftlicher Dynamik und sozialen und ökologischen Belangen möglich ist. Die EU wird in Bereichen wie erneuerbarer Energie, nachhaltigem Transport und Energieeffizienz neue Arbeitsplätze schaffen können. Für diesen Zweck müssen geeignete finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, mittels derer die Möglichkeiten genutzt und neue Quellen für eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit von der EU ausgeschöpft werden können.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Kommission hat die Europe 2020 Strategie veröffentlicht, die die erfolglose Strategie von Lissabon ersetzt und Europa vor wichtige und ehrgeizige Herausforderungen stellt. Diese Herausforderungen beziehen sich im Wesentlichen auf fünf Bereiche, die die Kommission für strategisch hält: (i) Beschäftigung; (ii) Forschung und Innovation; (iii) Klimawandel und Energie; (iv) Bildung und (v) die Armutsbekämpfung.

Diese Bereiche sind für Europa von entscheidender Bedeutung für die Krisenbewältigung und um auf dem Weltmarkt seine Rolle als wichtiger Akteur, der über einen hohen Entwicklungsstand und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt, die Wohlstand, Beschäftigung und Innovation generieren kann, behaupten zu können. Um die Herausforderungen der Krise bewältigen zu können, muss die Europäische Union ehrgeizig sein. Ihr Ehrgeiz darf jedoch die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht behindern, die von den Mitgliedstaaten angesichts ihrer schwächelnden öffentlichen Finanzen und ihrer unverhältnismäßigen Haushaltsdefizite gefordert wird. Ich halte es daher auch für wesentlich, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 höher angesetzt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der Solidaritätsgrundsatz sollte die Basis der Strategie Europa 2020 bilden; Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Generationen, Regionen und Regierungen. Auf diese Weise werden wir Armut bekämpfen und wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherstellen können. Das Solidaritätsprinzip muss der Garant für das europäische Sozialmodell sein.

Wir müssen Überlegungen zur Umstrukturierung von Sozialversicherungssystemen und zur Sicherstellung eines Mindestmaß an sozialen Rechten auf europäischer Ebene anstellen, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Fachpersonal, Geschäftsleuten, Forschern, Studenten und Rentnern erleichtern werden. Aufgrund dieses Grundsatzes und dem Bedarf an Nachhaltigkeit wird die effiziente Nutzung von Ressourcen zur Notwendigkeit.

Mit dieser Strategie müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nicht zu vertreten, dass es in der EU an die 23 Millionen arbeitsloser Männer und Frauen gibt. Daher muss grundsätzlich das Unternehmertum gefördert und müssen Klein- und Mittelbetriebe durch bürokratische und steuerliche Erleichterungen unterstützt werden.

Die Industrie oder Landwirtschaft darf dabei jedoch nicht ins Hintertreffen gelangen. Wir müssen die Reindustrialisierung Europas fortsetzen. Zudem muss unser Ziel eine nachhaltige Landwirtschaft mit Qualitätsprodukten sein. Zur Erreichung dieses Ziels müssen wir die nachhaltige Entwicklung unseres Primärsektors vorantreiben und in den Bereichen wissenschaftlicher Forschung, Wissen und Innovation die Führung übernehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Strategie Europa 2020, die anerkannte Nachfolgestrategie der sogenannten Strategie von Lissabon, sollte mit einer angemessenen Evaluierung der Methoden ihrer Vorgängerstrategie beginnen. Es könnte somit festgestellt werden, dass die auf diese Weise implementierten Ansätze – insbesondere die Liberalisierung wichtiger Wirtschaftssektoren, die Deregulierung und erhöhte Flexibilität des Arbeitsrechts – die Ursachen für die praktischen Ergebnisse dieser Strategie waren: eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Armut und soziale Ausgrenzung, wirtschaftliche Stagnation und Rezession.

Die Kommission und das Parlament versuchen nun dieselben Konzepte anzuwenden. Der vorgegebene Weg ist klar, und weder die darin dargelegte soziale noch die ökologische Rhetorik genügen, um folgende Aspekte zu verschleiern: Hauptschwerpunkt auf dem Binnenmarkt, Fortsetzung der Liberalisierung, eine zunehmende Vermarktung von Aspekten des sozialen Lebens, fehlende Arbeitssicherheit und strukturelle Arbeitslosigkeit.

Der Konsens, der zwischen den rechten Kräften und den Sozialdemokraten hinsichtlich dieser Ansätze besteht, wurde deutlich aufgezeigt. Letzten Endes waren sie in den vergangenen Jahren gemeinsam deren treuste Protagonisten. Diese Strategie ist im Wesentlichen nichts anderes als die Reaktion zweier Tendenzen in einem System auf die Strukturkrise, in der dieses System steckt. Bei der Verfolgung dieses Ansatzes wird die Strategie selbst die Ursache für weitere und tiefere Krisen sein. Bei der Verfolgung dieses Ansatzes wird die Strategie zwangsläufig auf Widerstand stoßen und von den Arbeitnehmern und den Bürgerinnen und Bürgern bekämpft werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Ablehnung unseres Entschließungsantrags ist bedauerlich. Wir schlugen in diesem Antrag nicht nur einen umfassenden Diskussionsprozess zu den bereits von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschlägen und eine vollständige Evaluierung der Ergebnisse der Strategie von Lissabon mit dem Ziel vor, Schlussfolgerungen für die neue Strategie Europa 2020 ziehen zu können, sondern wir brachten auch eine Reihe neuer Vorschläge ein, die das Augenmerk auf einen Anstieg der Produktivität, die Schaffung einer mit Rechten verbundenden Beschäftigung, die Lösung von Problemen der Arbeitslosigkeit und Armut legt und eine Gleichbehandlung im gesellschaftlichen Prozess sicherstellt. Die neuen Vorschläge hätten zur Schaffung neuer makroökonomischer Rahmenbedingungen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Stärkung der Binnennachfrage und Schutz der Umwelt geführt, die auf einem höheren Verdienstniveau, mit Rechten ausgestatteter Vollzeitbeschäftigung und wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion beruht hätten.

Wir haben gegen die angenommene gemeinsame Entschließung gestimmt, weil sie die Probleme nicht an der Wurzel bekämpft, keine Alternativmaßnahmen zum Stabilitätspakt einbringt und nicht das Ende der Liberalisierung oder der Arbeitsmarktflexibilität einläutet, die zu einer erhöhten Arbeitsunsicherheit und Niedriglöhnen geführt haben. Auf diese Weise erlauben Sie der Europäischen Kommission, sich für einen mehr oder weniger gleichen Ansatz einzusetzen, der bereits zur Arbeitslosigkeit von mehr als 23 Millionen Menschen geführt und 85 Millionen Menschen in die Armut gestürzt hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. (PL) Herr Präsident, in den letzten zwanzig Jahren war die Europäische Union auf zahlreichen Gebieten, wie den drei ehrgeizigen Erweiterungen bis hin zur Einführung einer Einheitswährung, dem Euro, erfolgreich. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union arbeiten weniger als die Amerikaner oder Japaner (10 % weniger Stunden jährlich) und gehen früher in Rente. Das Erreichte während einer Krise auf dem aktuellen Niveau zu halten ist kein leichtes Unterfangen. Aus diesem Grunde begrüße ich die vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission entscheidenden Maßnahmen, die mit Europa 2020 auf die Schaffung einer umfassenden Wirtschaftsstrategie abzielen.

Vor den Europäischen Ratssitzungen im März und Juni dieses Jahres, in der über die endgültige Form der Strategie entschieden wird, bestehen gleichzeitig zahlreiche Zweifel hinsichtlich des Dokuments, das von der Europäischen Kommission am 3. März dieses Jahres vorgestellt wurde. Erstens, welche Art von Daten werden als Grundlage dienen, um die einzelstaatlichen Zielsetzungen für die 27 verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union festzulegen? Mit welchen Sanktionen oder Vergütungen dürfen diese Mitgliedstaaten rechnen, die die in der Strategie vorgegebenen Ziele erfüllen, beziehungsweise nicht erfüllen? Schließlich, welche Rolle ist in dem Gesamtprozess für das Europäische Parlament vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die Europa 2020 Strategie bisher ein Projekt war, das ausschließlich vom Rat und der Kommission gesteuert wurde? Es müssen vor dem Europäischen Rat im Juni Antworten auf diese Fragen gefunden werden. Andererseits wird nach einem Zitat von Herrn Barroso die Union ihren „Moment der Wahrheit” verpassen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem gewaltigen Misserfolg der Strategie von Lissabon, die darauf ausgelegt war, Europa bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft zu machen, liegt uns nun die Strategie Europa 2020 vor, die streng genommen eine Verlängerung dieser Strategie darstellt. Insbesondere hinsichtlich der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, der wohlbekannten Arbeitsunsicherheit für Arbeitnehmer, dem verstärkten Wettbewerb auf europäischer und internationaler Ebene, der liberalen Reform der nationalen Sozialschutzsysteme und der umfassenden Wahrung des albernen Stabilitäts- und Wachstumspakts...

Alle Zutaten stehen bereit, um aus dieser Strategie, gleich der vorhergehenden Strategie von Lissabon, eine Strategie des nationalen und sozialen Zerfalls zu machen. Die einzigen Innovationen gehen auf Ihre neuen Marotten zurück, die darin bestehen, die europäische wirtschaftliche Governance zwingend und verbindlich zu machen, auch wenn sich das Brüsseler Europa angesichts der weltweiten Krise als völlig ineffektiv erwiesen hat, und im Namen der sogenannten Erderwärmung, die zunehmend ein ideologischer Vorwand zu sein scheint, auf eine globale Governance abzuzielen. Wir sollten gegen diesen Text stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da sie das Ziel der Vollbeschäftigung nicht genügend hervorhebt. Zweitens sollten unsere Prioritäten vermehrt auf die Armutsbekämpfung und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sein. Zudem hat sich das Europäische Parlament die Gelegenheit entgehen lassen, verstärkt auf die notwendige Bekämpfung aller Formen unsicherer Beschäftigung hinzuweisen mittels einer Richtlinie zur Teilzeitbeschäftigung, die Einführung einer Reihe sozialer Rechte, die unabhängig von der Art des Arbeitsvertrags gewährleistet sind, und Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Bezug auf Untervergabe und selbst unbezahlter Praktika. Schließlich wurde beschlossen, in Bezug auf die Entschließung die Erfordernis einer harmonisierten Besteuerungsgrundlage nicht zu beachten, die jedoch für die Schaffung eines europäischen Sozialmodells von entscheidender Bedeutung ist. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Europäische Parlament hier eine wichtige Gelegenheit in Bezug auf den Aufbau eines sozialen und nachhaltigen Europas verpasst hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. (RO) Uns ist allen bewusst, dass die Strategie Europa 2020 in Wirklichkeit nicht einmal mit ausreichend ökologischen oder sozialen Strategien ausgestattet ist. Weitere wichtige Beobachtungspunkte sind, dass die Zielsetzungen schwammig bleiben und die Wirtschaftskrise nicht entsprechend ihrer Schwere in Angriff genommen wird. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass die Rolle der Entschließung, über die in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, darin besteht, wichtige Beiträge zur europäischen Vision für die nächsten zehn Jahre zu liefern.

Obwohl unsere Rolle als Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf den Wortlaut des Vertrages beschränkt ist, können wir einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir müssen von den Mitgliedstaaten jedoch erwarten können, dass sie politische Bereitschaft zeigen und über unsere Position auf konstruktive Art nachdenken.

Zielsetzungen wie „eine soziale Marktwirtschaft” und „ein Haushalt, der intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum wiederspiegelt” sind von grundlegender Bedeutung, um die durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Folgen bewältigen zu können.

Investitionen in den Bereichen Bildung, verstärkte Mobilität von Studierenden und Ausbildung neuer Fähigkeiten, die der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entsprechen, erfordern Handlungsalternativen, für die realistische Aktionspläne erstellt werden müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. Die Landwirtschaft leistet im Sinne der EU-2020 Strategie einen wichtigen Beitrag zum zukünftigen Erfolg Europas. Besonders für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie in der Frage des Klimawandel ist die Europäische Agrarpolitik von großer Bedeutung, da sie einen unverzichtbaren Anteil zum Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen und periurbanen Raum leistet. Zudem sollte man nicht vergessen, dass die Landwirtschaft 500 Mio. Europäer mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt, für 40 Mio. Arbeitsplätze und rund 1,3 Billionen Euro jährlichen Umsatz steht. Die Produktion von erneuerbaren Energien schafft zusätzliche Arbeitsplätze und trägt zur Reduzierung der CO2-Emmissionen und der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen bei. Landwirtschaft ist innovativ, wertschöpfend und stellt die eigentliche Quelle für nachhaltige regionale Wirtschaftskreisläufe dar. Der Europäischen Agrarpolitik muss deshalb noch mehr Beachtung im Rahmen dieser neuen Strategie geschenkt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. (PL) Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Widerspruch lenken, der zwischen den Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 und den Auswirkungen besteht, die sich aus den eingebrachten Änderungen der Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2010 bis 2020 ergeben. Eine der Zielsetzungen ist die Verbesserung von Umweltbedingungen. Im Zuge der veränderten Prioritäten des Haushaltsplans wird eine Begrenzung der für die gemeinsame Agrarpolitik verfügbaren Gelder eingebracht, die dazu führen wird, dass die Landwirtschaft 2020 hocheffizient oder geradezu industriell ausgelegt sein muss. Dies stellt eine Gefahr für die Umwelt dar und bedeutet wiederum, dass die EU vom europäischen Agrarmodell abweichen muss, das besonderen Schutz für die Umwelt, die Landschaft, Biodiversität, das Wohlergehen von Tieren, nachhaltige Entwicklung und die sozialen und kulturellen Werte der ländlichen Umgebung bietet. Es gibt eine alte und praktische Volksweisheit, die besagt, dass das „Bessere” der Feind „des Guten” ist. Wir müssen darauf achten, dass wir mit unserem Umweltschutz nicht der Umwelt Schaden zufügen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Die künftige Strategie der Europäischen Union setzt sich zum Ziel, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzunehmen und diese bestmöglich zu meistern. Im Sinne der EU 2020-Strategie leistet insbesondere der Agrarsektor einen bedeutenden Beitrag zu den neuen, von der EU definierten Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien, biologische Vielfalt sowie nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gerade in den ländlichen Gebieten. Europa muss sich bewusst sein, dass etwa 40 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Landwirtschaft hängen.

Oberste Priorität muss allerdings auch weiterhin die Versorgungssicherheit von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sein, insbesondere vor dem Hintergrund einer Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion bis 2050. Aus diesem Grund muss der Europäischen Agrarpolitik verstärkt Beachtung im Rahmen dieser neuen Strategie geschenkt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Strategie Europa 2020 ist die letzte Gelegenheit der EU, sich selbst als weltweite Wirtschaftsmacht zu profilieren, nachdem die Strategie von Lissabon scheiterte. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise muss die Strategie Europa 2020 das Modell sein, dem alle Mitgliedstaaten folgen sollten, damit wir in eine neue Ära mit neuen Paradigmen eintreten können, die nachhaltige Entwicklung auf Grundlage bewährter Praktiken fördert.

Nach der Vernichtung von vielen Millionen von Arbeitsplätzen in der gesamten EU ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu ihrem „Prüfstein” geworden. Wir müssen in der Lage sein, Beschäftigung zu schaffen und unsere Arbeitnehmer ausgebildeter und qualifizierter zu machen. Möglich ist dies nur mit der umfassenden Unterstützung von KMU, die für die Schaffung der meisten Arbeitsplätze verantwortlich sind. Damit die Strategie Europa 2020 ein Erfolg wird, dürfen wir jedoch nicht die gleichen Fehler machen, die wir mit der Strategie von Lissabon begangen haben. Dies betrifft insbesondere die fehlende Verpflichtung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments (RC-B7-0151/2010) gestimmt. Mit der Strategie Europa 2020 sollen neue Ziele nicht nur für politisches Handeln, sondern auch in Bezug auf unsere Denkweise festgelegt werden. Um uns bestmöglich von der Krise erholen zu können, müssen wir gemeinsame Instrumente und Mechanismen schaffen, die nicht nur die Folgen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ausmerzen, sondern uns auch die Möglichkeit geben, angemessen auf künftige Krisen reagieren zu können oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Kommission, das Parlament und alle EU-Organe sollten im Auge behalten, dass für sie die Bemühungen um das Gemeinwohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Priorität darstellt. Den größten Stellenwert für uns haben die Probleme der Bürgerinnen und Bürger, und wir sollten ihnen behilflich sein, indem wir sie beraten, Unterstützung anbieten und Maßnahmen ergreifen. Im Kontext der Krise sind Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung an der Tagesordnung. Um ein modernes, höchst innovatives, auf Entwicklung und Kohäsion aufbauendes Europa schaffen zu können, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit für die Zukunft vermitteln. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Landwirtschaft von den ursprünglichen Vorschlägen zur Strategie Europa 2020 ausgenommen war. Ein wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Umsetzung der Zielsetzungen der Umweltpolitik sind Teil der Agrarpolitik. Wird diese Politik nicht in die Strategie Europa 2020 und auch in sonstige erfolgreiche Strategien eingebunden, werden wir weder in dem von mir erwähnten Bereich noch auf zahlreichen anderen Gebieten die Zielsetzungen erfüllen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe gegen den zweiten Teil des Absatzes 6 des gemeinsamen Entschließungsantrags zur Strategie Europa 2020 gestimmt, da er die Absicht enthält, den historisch gewachsenen europäischen Sozialstaat weiter abzubauen. Die EU sollte ihrer sozialen Union mehr Sichtbarkeit verleihen, indem sie den Wettbewerbsdruck zurückweist, der auf internationaler Wirtschaftsebene von Kräften ausgeht, die entweder die Sozialleistungen oder -strukturen auseinandergenommen haben oder die auf Sozialdumping setzen. Wie es scheint, werden die Sozialpolitik und die Beschäftigungspolitik selektiv und flexibel an Marktkräfte angepasst.

Die vereinende Strategie zielt auf institutionelle Integrität für all die Bereiche ab, die mit Marktkräften verbunden sind. Es wäre jedoch politisch gesehen unzureichend, die Auswirkungen des Phänomens der Spaltung (wie Beschäftigung, regionale Ungleichheiten und dem Mangel an sozialer Kohäsion) zu regulieren. Jetzt erst recht müssen wir uns im Zeichen der Zeit für ein sozialeres Europa stark machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da meiner Ansicht nach die Strategie Europa 2020 eine effektive Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise bereitstellen und dem Erholungsprozess in der EU neue Impulse und europäische Kohärenz verleihen muss, indem einzelstaatliche und europäische Instrumente mobilisiert und koordiniert werden.

Ich unterstütze die Forderung nach verbesserter Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft, da die Einbeziehung von mehr Akteuren den Druck auf die einzelstaatlichen Verwaltungen, Ergebnisse liefern zu müssen, erhöhen wird.

Gleichzeitig sollte die europäische Industrie ihre Vorreiterrolle in der nachhaltigen Wirtschaft und den grünen Mobilitätstechnologien nutzen, um ihr Exportpotenzial auszuschöpfen. Dadurch wird die Abhängigkeit von Ressourcen verringert und die Einhaltung der erforderlichen 20-20-20 Ziele für den Klimaschutz erleichtert.

 
  
MPphoto
 
 

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Europa ist 2010 nicht die wettbewerbsfähigste Wirtschaft in der Welt. Weit gefehlt: Mit einem um 4 % gesunkenen BIP und 23 Millionen arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger kann sein Gesundheitszustand nicht gerade als hervorragend bezeichnet werden. Falls die Europäische Union einen schweren Stromschlag benötigt, um die Wirtschaft und Beschäftigung in den positiven Kreislauf zurückzuführen, muss dies unter Verfolgung ähnlicher Zielsetzungen und zudem unter Anwendung einer Methode geschehen, die von der im Rahmen der Strategie von Lissabon genutzten Methode vollständig abweicht. Zudem müssen die kommenden Verhandlungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, Industrie und Landwirtschaft berücksichtigt werden. Aus diesem Grund unterstütze ich die Entschlossenheit der neuen Strategie Europa 2020, die mit einem Anflug von Pragmatismus verbunden ist. Die Ziele, dass 75 % der Menschen im erwerbsfähigen Alter tatsächlich in Arbeit sind und dass sich das Risiko einer Investition von 3 % des BIP in die Forschung auszahlt, müssen von Europa heute mehr denn je erreicht werden. Ob die 27 Hauptstädte miteinander kooperieren werden, ist jedoch eine andere Frage. Wir fordern daher Strafmaßnahmen und Anreize, die für die guten und schlechten Schüler der Strategie Europa 2020 (Abschnitt 14) vorzusehen sind. Einerseits Strafmaßnahmen, andererseits Anreize. Zuckerbrot und Peitsche. Ein steinaltes Konzept, das jedoch funktioniert.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe beim Entschließungsantrag RC7-0151/2010, der heute im Parlament zur Abstimmung stand, aus den gleichen Gründen mit „Nein” gestimmt, aus denen wir Grüne gegen die Barroso-II-Kommission gestimmt haben, nämlich dem Mangel an Ehrgeiz. Bei dieser Gelegenheit enttäuscht die größte Fraktion im Parlament, indem sie eine Entschließung annimmt, die nur Schein ist und nicht einen Vorschlag in wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Hinsicht enthält. Meiner Ansicht nach erwarten die Europäerinnen und Europäer mehr von diesem Parlament.

Das EU-Parlament wurde während der Gestaltung der Strategie Europa 2020 ruhig gestellt. Nun, da das Parlament verspätet die Möglichkeit hat zu reagieren, verschwört sich die größte politische Fraktion und bringt eine leere Entschließung ein. Dies ist eine verpasste Gelegenheit, um das Europäische Parlament in das Zentrum der Debatte um Inhalte und als Institution in den Mittelpunkt zu rücken.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. Die Frage, wo die EU im Jahr 2020 im Bereich Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung stehen soll, ist von zentraler Bedeutung. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise soll die EU-2020-Strategie als Motor für einen Ausweg aus der Unsicherheit dienen. Umso wichtiger ist es, die Ziele so zu wählen, dass sie auch erfüllt werden können. Die Politik ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, realistische Programme zu gestalten, bei denen die Bevölkerung und die Wirtschaft Schritt halten können. Ein Hauptpunkt bei der unmittelbaren Zukunftsgestaltung muss die nachhaltige Wirtschaft sein.

Dies ist ein Ziel, das wir nicht zuletzt aufgrund der klimatischen Entwicklung Schritt für Schritt erreichen müssen. Auch die Frage der Rohstoffsicherheit wird Europa künftig immer mehr beschäftigen, daher sollten wir schon jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen stellen und die europäische Politik in diese Richtung positionieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, weil die drei größten Fraktionen sie augenscheinlich nutzen, um den Business-as-usual-Ansatz der Barroso-II-Kommission zu bekräftigen. Meine Wähler, die eine andere Vorgehensweise erwarten, fordern, dass die Strategie Europa 2020 einen neuen grünen Ansatz einführt, eine grüne Revolution des 21. Jahrhunderts, die die menschliche Entwicklung mit den physischen Grenzen der Erde in Einklang bringt.

Die Europäische Union hat sich weiterhin auf die Politik eines unkritisch steigenden Wachstums des BIP eingeschworen. Trotzdem pochen die Grünen und Umweltschützer darauf, die Strategie Europa 2020 in eine Strategie umzuwandeln, die zwar nach BIP-Wachstum strebt, jedoch lediglich in einem umfassenderen politischen Konzept für die Zukunft der EU als soziale und nachhaltige Union, die die Menschen und den Umweltschutz in den Mittelpunkt ihrer Strategien stellt, die das Wohlergehen der Menschen sichert und jedem die besten Chancen bereitstellt. Für unsere Begriffe muss das BIP eine Reihe von Indikatoren für das Wohlergehen sowie Indikatoren miteinbeziehen, die breiter angelegte, externe Wirtschaftsfaktoren und Umweltbelastungen berücksichtigen. Meine Fraktion hat daher einen acht Seiten langen Text eingebracht, in dem unser alternativer Ansatz detailliert erörtert wird. Ich ziehe diesen Text dem Kompromiss der drei größten Fraktionen vor.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe gegen die Entschließung zur Strategie Europa 2020 gestimmt, weil Absatz 6, der auf die Restrukturierung von Sozialversicherungssystemen eingeht und größere Flexibilität von Arbeitnehmern zur Sprache bringt, angenommen wurde. Zudem ist die Entschließung auf Kosten von präzisen quantitativen und qualitativen Zielsetzungen ein Sammelsurium von mehr oder weniger guten Absichten. Es scheint daher, dass das fast vollständige Scheitern der Strategie 2010 von Lissabon keine Berücksichtigung gefunden hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Die Strategie Europa 2020 zielt auf das Festlegen eines Plans für die Zukunft ab, um in der Europäischen Union Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung zu erzielen. Der Ansatz der Strategie muss auf Zielsetzungen gründen, die sich auf eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft, die nachhaltige Wissensgesellschaft und die Rolle der KMU bei der Beschäftigungsförderung beziehen.

Das zentrale Element dieser Strategie muss eine tragfähige, moderne und flexible Kohäsionspolitik sein. Der Kohäsionspolitik, die durch horizontale Anwendung im neuen Vertrag von Lissabon verankert ist, kommt eine wesentliche Rolle bei der Annahme der Herausforderungen zu, denen die Europäische Union gegenübersteht. In diesem Kontext kann das Ziel der europäischen territorialen Kohäsion als grundlegend erachtet werden.

Die Prioritäten für die europäische Kohäsion dürfen nicht nur durch die effiziente Mittelzuwendung auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene abzielen, sondern müssen auch benachteiligte Regionen dabei unterstützen, ihre sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden und bestehende Unterschiede zu verringern.

Zudem muss die aktive Rolle herausgestellt werden, die den europäischen Regionen bei der Förderung dieser Strategie zukommt. Auch die Bedeutung von Governance auf den verschiedenen Ebene muss unterstrichen werden. Es ist wünschenswert, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die kommunalen und regionalen Behörden gemeinsam die Zielsetzungen, Aufgaben und Zuständigkeiten der Strategie Europa 2020 umsetzen.

Ich habe aus den vorhergehenden Gründen gegen den vorerwähnten Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Marianne Thyssen (PPE), schriftlich. (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Ausstiegsstrategie aus der Krise auszuarbeiten, ist kurzfristig sehr wichtig, auf mittelfristige Sicht wird jedoch anderes benötigt. Wenn wir der sozialen Marktwirtschaft, unserem Sozialmodell eine Chance geben wollen, brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum, mehr grünes Wachstums, das unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen wird. Um unseren Lebensstandard in der Weltwirtschaft aufrechterhalten zu können, sind weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung, in innovative Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung.

Die von der Kommission eingebrachte „2020 Strategie” spiegelt diesen Impuls für strukturelle Reformen wieder. Zudem muss die Kommission eine neue Richtung einschlagen und sich auf eine Anzahl kleinerer Ziele konzentrieren, die messbar und auf einzelne Mitgliedstaaten abgestimmt sind. Wie in der Entschließung zu Recht ausgeführt wird, wird die Strategie nicht gewährleisten können, dass die genannten Ziele durchzusetzen sind. Das Fehlen eines wirksamen Sanktionsmechanismus, der greift, wenn die Ziele nicht erfüllt werden oder sogar im Fall, dass diesbezüglich ungenügend Anstrengungen unternommen wurden, bedeutet, dass diese „2020 Strategie” ebenso große Schwachstellen aufweist wie ihre Vorgängerin.

Die gemeinsame Entschließung stellt eine gute Grundlage für weitere Erörterungen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Ratsvorsitz dar. Ich habe daher mit Nachdruck für diese Entschließung gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der gemeinsame Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zur Strategie Europa 2020 ist Ausdruck des gemeinsamen Entschlusses, politisch im Angesicht des Kapitals jedes Mittel zu nutzen, um den kaltblütigen Angriff und die volksfeindlichen Pläne der Monopole gegen die Arbeiterklasse und Arbeitnehmer in der ganzen EU umzusetzen. Die Strategie Europa 2020 folgt und weitet die gegen die Basis gerichtete Strategie von Lissabon aus, indem die strategischen Zielsetzungen und Pläne des Monopolkapitals festgelegt und die grundsätzlichen Verdienstansprüche und sozialen Rechte von Arbeitnehmern auf ein Prokrustesbett gelegt werden. Im Detail sind wir konfrontiert mit: weitverbreiteter Anwendung der berühmten „Flexicurity” in Verbindung mit „lebenslangem Lernen”, „Bildung und Umschulung” und „Mobilität” der Arbeitnehmer, Abschaffung von Tarifabschlüssen, Jobsharing, drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, einem Anstieg des Rentenalters und umfassenden Änderungen in der Sozialversicherung, Gesundheit, Wohlfahrt und Bildung. Zudem werden dem Kapital enorme Summen aus dem Staatstresor in Form von Beihilfen und Anreizen für „grüne Entwicklung” zur Verfügung gestellt. Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie Europa 2020 gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Vor langer Zeit pflegte Jacques Delors zu sagen, dass man sich in einen Binnenmarkt oder eine Einheitswährung nicht verlieben kann. Ich bin verliebt in eine Union, die die echten Bedürfnisse von Familien in den Mitgliedstaaten in strenger Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen und europäischen Zuständigkeiten ernst nimmt. Beim Lesen der Strategie Europa 2020 und unserer parlamentarischen Entschließung sind unsere Ambitionen meiner Auffassung nach auf einen schüchtern Flirt mit der freien Marktwirtschaft begrenzt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an sozialer Kohäsion oder Solidarität zwischen den Generationen wird nicht anerkannt. Sollten wir nicht in Bezug auf Arbeitsverhältnisse und die Schaffung von Mehrwert zu einer Perspektive wechseln, die für die Gesellschaft als Ganzes von Vorteil ist? Die Kommission schlägt ein messbares Ziel für die Armutsbekämpfung vor. Dieser Beschluss wird zwangsläufig den Abschöpfungsprozess wieder einstellen, der den ärmsten Bürgerinnen und Bürger kaum helfen kann. Die fehlende Liste von Armutsindikatoren veranschaulicht ungewollt das fehlende Verständnis dafür, was Armut bedeutet. Armut ist viel mehr als nur arbeitslos zu sein, und diejenigen, die täglich von extremer Armut betroffen sind, sind nicht lediglich auf der Suche nach einem Job, sondern fordern einen angemessenen Zugang zu bestehenden Rechten. Europa 2020 sollte auf diese Situation mit größerer Begeisterung und Entschlossenheit reagieren. Ich enthielt mich.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0136/2010

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe sowohl den Bericht von Richter Richard Goldstone und die Schlussfolgerungen der Botschafterin Dora Hold gelesen, die viele Argumenten, die im Bericht der UN-Kommission unter dem Vorsitz von Richter Goldstone dargelegt werden, entkräften. Beim Vergleich zwischen beiden nahm ich den voreingenommenen Ton im Goldstone-Bericht wahr und unterstützte daher nicht die Entschließung zur Anwendung der Empfehlungen aus dem Goldstone-Report auf Israel und Palästina.

Die Maßnahmen müssen transparent und objektiv in Bezug auf beide Konfliktparteien analysiert werden. Im Goldstone-Bericht wird nicht erwähnt, warum die israelische Operation in Gaza ausgelöst wurde, nämlich aufgrund der rund 12 000 Angriffe mit Raketen und Minenwerfern auf israelische Zivilisten. Beim Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza stieg die Anzahl der Raketenangriffe um 500 %. Während in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 281 und 179 Raketenangriffe gegen das israelische Staatsgebiet erfolgten, stieg die Anzahl der Angriffe nach dem israelischen Rückzug aus Gaza (im September 2005) von 946 im Jahr 2006 auf 783 im Jahr 2007, während 2008 1 730 Angriffe durchgeführt wurden.

Nicht einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat für die Annahme des Goldstone-Berichts im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gestimmt. Die Beachtung des internationalen Rechts muss für alle beteiligten Parteien Priorität haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Wir haben den Entschluss gefasst, uns von allen Abstimmungen zu Palästina und Israel zu enthalten. Wir konnten nicht über Entschließungen abstimmen, in denen vorgegeben wurde, dass der Europäischen Union die Zuständigkeit für die Gestaltung der Auslandspolitik übertragen wird, oder die nicht mit unserer Neutralitätspolitik zum Konflikt vereinbar waren. Wir beziehen eine politisch neutrale Position zwischen Israel, den Palästinensern und anderen arabischen und muslemischen Ländern. Unsere Politik ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer neutralen Gleichgültigkeit. Wir erkennen insbesondere an, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowohl von Staaten, als auch von Organisationen vollkommen unakzeptabel sind. Darüber hinaus würden wir ein Ende des Konflikts durch eine ehrenwerte Schlichtung begrüßen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Bei meinem kürzlichen Besuch in Gaza konnte ich persönlich nachvollziehen, wie wichtig es ist, dass das Parlament in diesem Gebiet tätig wird. Die Goldstone-Empfehlungen müssen vollständig umgesetzt werden, und ich werde dieses Thema über die nächsten Monate verfolgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. – Obwohl ich den Konflikt in Gaza und im Westjordanland als humanitäre Tragödie anerkenne, befürworte ich mit meiner Stimme nicht das Vorhandensein eines internationalen Einflusses der europäischen Organe, da ich die Europäische Union nicht anerkenne. Meine Stimmabgabe im Parlament vom 10. März 2010 spiegeln meine Position in dieser Angelegenheit wieder.

 
  
MPphoto
 
 

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstützte die Entschließung, die verstärkt darauf hinweist, dass die Achtung der Internationalen Menschenrechte und humanitären Rechtsvorschriften eine wichtige Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten sind. In der Entschließung kommt der Druck zur Sprache, der von Israelis und Behörden in Gaza auf NRO ausgeübt wurde, da diese mit der Goldstone-Untersuchung kooperiert hatten. Die Entschließung fordert, die Blockade von Gaza ohne Bedingungen aufzuheben, und von Europa, Israel und die Palästina öffentlich dazu zu drängen, die Goldstone-Empfehlungen umzusetzen. Der Goldstone-Bericht selbst kommt zu der Schlussfolgerung, dass die extrem hohe Sterberate in der Zivilbevölkerung, die den Tod von 300 Kinder miteinschließt, auf die israelische Politik zurückzuführen ist, im Rahmen derer vorsätzlich und gegen internationales Recht unverhältnismäßig Gewalt angewendet wird. Der Bericht kommt zudem zu dem Schluss, dass die Belagerung des Gaza-Streifens gleichbedeutend mit einer kollektiven Bestrafung der 1,5 Millionen großen Bevölkerung ist und somit gegen internationales Recht verstößt. In dem Bericht wird empfohlen, dass die Teilnehmerstaaten der Genfer Konventionen, wozu auch Irland gehört, diejenigen verfolgen sollten, die für diese Strategien und deren Umsetzung verantwortlich sind. Ich bereite gegenwärtig eine formelle Beschwerde an die irische Polizei vor, die auf den Ergebnissen des Goldstone-Berichts beruht, um dem Generalstaatsanwalt die Möglichkeit zu geben, eine Verfolgung der Verantwortlichen in Irland in Erwägung zu ziehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. (SV) Als schwedische Sozialdemokraten vertreten wir nicht die Auffassung, dass die Hamas in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen werden sollte. Wir stehen der Hamas nicht zuletzt aufgrund ihrer Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sehr kritisch gegenüber. Gleichzeitig sind wir jedoch besorgt darüber, dass die bedingungslose Verurteilung durch die EU die Lage verschlechtern und dazu führen könnte, dass sich Hamas noch weiter abkanzelt. Den EU-Beschluss, an der politischen Isolierung von Hamas nach deren Erfolg in einer freien und demokratischen Wahl festzuhalten, halten wir nicht für richtig. Unserer Ansicht nach muss die EU einen Vergleich anstellen zwischen der Möglichkeit, den Erfolg durch Isolierung und Sanktionen zu erreichen, und der Anwendung des kritischen Dialogs und Kooperation.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Jeder, der wie ich über viele Jahre hinweg den israelischen-palästinensischen Konflikt mitverfolgt hat, muss traurig zu der Schlussfolgerung kommen, dass viele der aufrichtigen Bestrebungen für eine dauerhaften Frieden weiterhin unzureichend sind, um diejenigen zu überzeugen und zu motivieren, die sich für Gewalt und zur endgültigen Aufgabe der Friedensbemühungen entschieden haben. Der Wahlerfolg der Hamas und die Spaltung des palästinensischen Territoriums in zwei Teile, wobei jeder der Kontrolle einer eigenen Behörde untersteht, haben die bereits trostlose Situation deutlich verschlimmert.

Bis die Hamas die rechtmäßige Existenz des israelischen Staates nicht anerkennt, wird der Dialog nur Schauspielerei sein. Israel muss seinerseits dafür Sorge tragen, dass die von ihm angenommenen Haltungen angemessen und verhältnismäßig sind. Ansonsten setzt es die internationale Rechtmäßigkeit, über die es gegenwärtig verfügt, aufs Spiel. Wie Yitzhak Rabin vertrete auch ich die Auffassung, dass ein diplomatischer Frieden kein echter Frieden sein kann, dass er jedoch ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist. Anstrengungen in diese Richtung sind erforderlich, um Hindernisse abzubauen, die den Weg zu echtem Frieden versperren. Der Bericht von Richter Goldstone weist auf einige Hindernisse hin, die von beiden Seiten in diesen Prozess eingebracht wurden, nämlich Missbrauch und schwere Verbrechen, die ermittelt, verurteilt und bestraft werden müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der bewaffnete Konflikt in Gaza vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009, der den Tod von über 1 400 Palästinensern und 13 Israelis gefordert hat, muss Beachtung finden. Der Verlust von Menschenleben war verbunden mit der Zerstörung der meisten zivilen Infrastrukturen.

Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten müssen auf eine gemeinsame Position der EU zum Umgang mit dem Bericht der Erkundungsmission hinarbeiten, der zum Konflikt im Gaza-Streifen und in Südisrael erstellt wurde.

Ich möchte unterstreichen, dass die Beachtung des internationalen Menschenrechtsgesetzes und des humanitären Völkergesetzes wesentlich sind, um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten erzielen zu können.

Ich stimme der Forderung zu, dass der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten die Implementierung der im Goldstone-Bericht enthaltenen Empfehlungen überwachen sollten, indem externe Missionen der EU und die in diesem Gebiet tätigen NRO konsultiert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Annahme der Entschließung des Parlaments zum Konflikt in Gaza war ein positiver Schritt, da auf diesem Weg die Verstöße gegen internationales Recht durch Israel anerkannt werden. Dies zeigt auf, wie der Goldstone-Bericht den Friedensprozess im Nahen Osten beeinflusst hat, indem die ständigen Verstöße Israels gegen internationales Recht im Parlament bekannt gemacht wurden.

Tatsächlich enthält der Goldstone-Bericht eindeutige Beweise für die Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die von den israelischen Streitkräften während ihrer militärischen Operationen 2008 in den palästinensischen Gebieten begangen wurden.

Aus diesem Grund fordern wir, dass die Schlussfolgerungen dieses Berichts unverzüglich angenommen und die darin enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden. Gleichzeitig drängen wir die Amtsträger der Europäischen Union darauf, sicherzustellen, dass es nicht zu einer Stärkung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel kommen wird, solange die Verstöße gegen internationales Recht und die grundlegenden Menschenrechte nicht eingestellt werden, die weiterhin von Israel in den besetzten Gebieten Palästinas begangen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Goerens (ALDE), schriftlich. (FR) Hierbei handelt es sich um eine weitere retrospektive Beurteilung der Fehler, die von beiden Konfliktparteien begangen wurden. Wenn die gleichen Ursachen die gleiche Wirkung erzielen, müssen die Ursachen hinterfragt werden, da die erzielte Wirkung stets fatal ist. Die gleichbleibenden Ursachen sind das Abschießen von Raketen über israelischen Städten. Die gleichbleibenden Ursachen sind die unverhältnismäßigen Gegenangriffe seitens des Staates Israel. Die gleichbleibenden Ursachen sind die miserable Lage der Einwohner von Gaza. Die gleichbleibenden Ursachen sind auch die Ausnutzung dieses Elends durch die radikalsten Fraktionen. Hier mein Vorschlag: Warum wird nicht damit begonnen, nur die Kräfte in beiden Lagern zu unterstützen, die sich wahrhaftig für den Frieden entschieden haben? Diese Kräfte gibt es auf beiden Seiten; zu häufig wird ihnen jedoch vorgeworfen, sie würden ihr eigenes Volk hintergehen, da sie von einem Szenario träumen, in dem die Spaltungen in der Region, die den Hintergrund für einen der gefährlichsten Konflikte weltweit bilden, überwunden werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung gestimmt, die eine Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen fordert, weil es von entscheidender Bedeutung ist, von den israelischen und palästinensischen Behörden die Zusicherung zu erhalten, dass sie unvoreingenommene und transparente Untersuchungen in Bezug auf die Gaza-Tragödie der Jahre 2008-2009 durchführen, wobei diese Untersuchungen nicht von Aggressivität, sondern von Entschlossenheit geprägt sein sollten. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihrerseits noch stärker um eine eindeutige Haltung bemühen und sollten sich verpflichten, an den Forderungen, die sie an ihre israelischen und palästinensischen Partner gestellt haben, festzuhalten. Das humanitäre Völkerrecht muss von allen am Konflikt beteiligten Parteien beachtet werden, und es muss das Ziel der EU sein, die Einhaltung dieser Grundsätze sicherzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Joe Higgins (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie die furchtbaren Umstände aufzeigt, unter denen die weite Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza heute lebt, und insbesondere die „sofortige” und „bedingungslose” Öffnung aller Grenzen zu Gaza fordert. Ich unterstütze in allen Punkten das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und ihr Recht darauf, sich gegen die wiederholten Angriffe der israelischen Armee und der staatlichen Streitkräften zu verteidigen. Ich widerspreche jedoch mit Nachdruck den Vorstellungen des politisch rechts ausgerichteten Islams und der Hamas. Zudem lehne ich einzelne Übergriffe auf jüdische Arbeitnehmer ab, die die israelische und palästinensische Arbeiterklasse weiter spalten. Dies dient der israelischen Regierung und anderen rechtsextremen Gruppierungen in Israel lediglich als Vorwand dafür, weitere Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung zu unternehmen. Die israelische Regierung setzt sich nicht für die Interessen der palästinensischen Masse, noch für die Interessen der israelischen Arbeiterklasse ein. Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte müssen von den israelischen und palästinensischen Arbeitnehmern gemeinsam bekämpft werden. Die einzige Lösung, um in der Region einen dauerhaften Frieden erzielen zu können, ist ein sozialistisches Israel, zusammen mit einem sozialistischen Palästina, in dem die Grenzen im Einvernehmen beider Gemeinschaften festgelegt werden und Teil einer demokratischen sozialistischen Konföderation im Nahen Osten sind.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze mit Nachdruck die Ergebnisse des Goldstone-Berichts und freue mich darüber, dass das Parlament die darin enthaltenen Empfehlungen befürwortet. Ich hoffe, dass der Prozess für einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung von den Feststellungen im Goldstone-Bericht untermauert wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die EU sollte sich tiefgehend mit der Auflösung des israelischen-palästinensischen Konflikts beschäftigen, der, zusätzlich zu den geforderten Opfern, seit Jahrzehnten in der Region und in der Welt für große Instabilität sorgt.

Zudem glaube ich, dass Unterschiede bestehen zwischen einerseits Israel und dem, wie Israel als demokratischer und souveräner Staat vorgeht, der die Grundwerte der westlichen Gesellschaften teilt und fördert, und andererseits den radikalen Bewegungen wie die Hamas, die das Bestehen des Staates Israels größtenteils nicht anerkennen will. Aufgrund dieser Hürde ist eine vollständige Beendigung des Konflikts nicht möglich.

Dies kann uns jedoch nicht davon abhalten, unter allen Umständen die Gewaltakte zu verurteilen, die von beiden Konfliktparteien begangen wurden, die die Welt in einen Schockzustand versetzt haben und uns nur weiter dazu motivieren und verpflichten können, Wege zur Förderung des Verständnisses zu finden.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der heutige gemeinsame Entschließungsantrag zum Goldstone-Bericht drückt nochmals das Bestreben der EU nach einer fairen Beurteilung und Aufarbeitung der Ereignisse während des Gaza-Konflikts aus. Am 26. Februar 2010 wurden beide Seiten von der UN-Generalversammlung nochmals zur Durchführung glaubwürdiger Ermittlungen sowie zur Einreichung weiterer Berichte innerhalb von fünf Monaten aufgefordert. Die palästinensischen Behörden haben nunmehr einen unabhängigen Untersuchungsausschuss eingesetzt, was sehr erfreulich ist. Das Vorgehen der Europäischen Union auf der internationalen Bühne muss auf die strikte Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ausgerichtet sein. Genauso ist die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch Israel und die Palästinenser eine wesentliche Voraussetzung für den Friedensprozess, in dessen Folge zwei in Frieden und Sicherheit koexistierende Staaten entstehen sollen. Die EU versucht mit der heutigen Entschließung, einen entschiedenen gemeinsamen Standpunkt zu den Maßnahmen infolge des Berichts der von Richter Goldstone geleiteten UN-Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza und im südlichen Israel anzuregen. Der Bericht spricht sich auch dafür aus, öffentlich dafür einzutreten, dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden und Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht, auch für zur Last gelegte Kriegsverbrechen, übernommen wird, weshalb ich dafür gestimmt habe.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. (DE) In dem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Goldstone-Bericht wird auf ausführliche und faire Weise der Wunsch der Europäischen Union nach einer Aufklärung der Ereignisse während des Gaza-Konflikts dargelegt. Auch die UN-Generalversammlung hat ja am 26. Februar 2010 nochmals eine Untersuchung der Vorfälle und der angeblichen schweren Menschenrechtsverletzungen innerhalb von fünf Monaten eingefordert. Nach bisherigem Informationsstand ist dem bisher aber nur die palästinensische Seite nachgekommen, was sehr schade ist. Die Europäische Union muss sich in den internationalen Organisationen und Gremien meiner Meinung nach aktiv für die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen. Gerade der Respekt vor der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen durch die beiden Konfliktparteien wäre im Nahost-Konflikt die Grundvoraussetzung für einen erkennbaren Fortschritt im Friedensprozess, der nun durch den geplanten Siedlungsbau Israels abermals einen schweren Rückschlag erleiden könnte. Die gemeinsame Entschließung spricht sich dafür aus, die Empfehlungen des Berichts der von Richter Goldstone geleiteten UN-Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza und im südlichen Israel umzusetzen, weshalb ich dafür gestimmt habe.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Die Menschenrechte müssen von allen Parteien im Nahost-Konflikt eingehalten werden. Sobald ein Verdacht besteht, dass die Menschenrechte von einer der Konfliktparteien verletzt wurden, muss diesem nachgegangen werden. Es muss hierbei jedoch ein für alle Seiten des Konflikts einheitlicher Ansatz angewandt werden. Der Goldstone-Bericht ist ein Dokument, das viele Emotionen und Kontroversen ausgelöst hat. Es wurden ihm mehrfach Parteilichkeit vorgeworfen. Viele haben darauf hingewiesen, dass der Bericht nicht alle Faktoren, die den Konflikt begründet haben, gleich behandelt. Die internationale Gemeinschaft darf dem Konflikt jedoch nicht den Rücken zukehren. Die Goldstone-Empfehlungen enthalten unter anderem den Vorschlag, eine internationale Ermittlung zu den Verbrechen durchzuführen, die vermutlich von einer der Konfliktparteien begangen wurden. Die tatsächlichen Gegebenheiten im Nahost-Konflikt stellen diese mögliche Vorgehensweise in Frage. Es besteht die große Gefahr, dass das Europäische Parlament die von der Hamas ergriffenen Maßnahmen nicht überwachen kann, sondern ausschließlich diejenigen, die von Israel angewandt werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände habe ich bei der Endabstimmung gegen die Annahme einer gemeinsamen Entschließung gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE), schriftlich. (CS) Ich unterstützte nicht die gemeinsame Entschließung der Sozialisten, Liberalen, des linken Blocks und der Grünen zur Anwendung der Empfehlungen, die im Goldstone-Bericht zu Israel enthalten sind. Dieser Bericht wurde im November vergangenen Jahres von der UN-Generalversammlung von lediglich fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen. Grund hierfür ist, dass der Bericht nicht verantwortungsbewusst auf Ebene des Menschenrechtsrats analysiert worden war und die Generalversammlung daher über einen unausgewogenen Bericht abstimmte, der Israel als eine terroristische Organisation darstellt. Ich gehöre zu den Politikern, die sich für eine objektive und kompromisslose Untersuchung aller Fälle angeblicher Verletzungen der Menschenrechte im Gaza-Konflikt einsetzen. Die Glaubwürdigkeit der Schlussfolgerungen der Untersuchung steht jedoch auf dem Spiel. Es ist nicht zu vertreten, dass eine laufende Untersuchung politisiert wird, die noch nicht abgeschlossen wurde. Das Ziel sollte schließlich darin bestehen, eine friedliche Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt und den künftigen Wohlstand der zwei unabhängigen Staaten Israel und Palästina zu finden, anstatt einen Machtkampf zwischen Europa und den Vereinigten Staaten um den Einfluss auf diese Region zu führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe in erster Linie für den Entschließungsantrag RC7-0136/2010 zu den Goldstone-Empfehlungen gestimmt, weil er an der Forderung nach einer tragfähigen EU-Position zur Nachverfolgung des Goldstone-Berichts und daran festhält, dass die Umsetzung der Empfehlungen und die Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht öffentlich eingefordert werden. Er fordert alle Parteien innerhalb von fünf Monaten zu Untersuchungen auf, die internationalen Standards entsprechen, und stellt die Forderung nach aktiver Überwachung der Umsetzung des Berichts durch den Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, den Vizepräsidenten der Kommission und die EU-Mitgliedstaaten. Zudem bringt er neue Punkte zu den vom Parlament in der Vergangenheit eingebrachten Themen vor, indem er beispielsweise den Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Vizepräsidenten der Kommission auffordert, die Ergebnisse der von allen Parteien durchgeführten Untersuchungen zu bewerten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Des Weiteren erinnert er daran, dass die Verantwortung und Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine vollständige Überwachung der Untersuchungen erfordert, und meldet Bedenken an hinsichtlich des Drucks auf NRO, die an der Erstellung des Goldstone-Berichts und der nachfolgenden Untersuchungen beteiligt waren, wobei er auch auf die die restriktiven Maßnahmen hinweist, die ihnen in Bezug auf ihre Aktivtäten auferlegt wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Olle Schmidt und Cecilia ikström (ALDE), schriftlich. (SV) Dies ist kein guter Zeitpunkt, um eine Entschließung über Israel anzunehmen. Wir können davon ausgehen, in Kürze eine vollständige Bewertung des Goldstone-Berichts zu erhalten, und ich denke, dass wir diesem nicht vorgreifen sollten. Die Situation ist heikel, und der Konflikt zwischen den Parteien hat zu einer Polarisierung geführt. Wir dürfen die Situation jetzt nicht auch noch verschärfen, indem wir eine Entschließung annehmen, die von den beiden betroffenen Parteien mit Sicherheit als unbefriedigend angesehen werden wird. Ich finde es auch seltsam, dass die EU eine Entschließung über ein Mandat annehmen kann, das von keinem der EU-Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstützt worden ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Marek Siwiec (S&D), schriftlich. (PL) Ich habe den Eindruck, dass in der gemeinsamen Entschließung über die Umsetzung des Goldstone-Empfehlungen für Israel bzw. Palästina die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments während der Debatte vom 24. Februar in Brüssel vorgebrachten Positionen nicht vollständig wiedergegeben werden. Die Entschließung stellt keine angemessene Darlegung der Haltung der Mehrheit der Fraktionen, die sich an der Erstellung dieses Dokuments beteiligt haben, dar. Der Bericht, auf die sich die Entschließung bezieht, der Goldstone-Bericht, ist parteiisch, und in ihm werden nicht alle Faktoren, die zu dem Konflikt geführt haben, gleichwertig behandelt. Darüber hinaus werden in der gemeinsamen Entschließung weder die Umstände benannt, die zu dem Konflikt geführt haben, noch sind in ihr irgendwelche Verweise auf die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen verübten 8.000 Angriffe auf israelische Zivilisten enthalten. Von Informationen darüber, wie die Hamas den Waffenstillstand ignoriert hat, ganz zu schweigen.

Punkt 7 des Dokuments, auf das ich mich beziehe, zeigt deutlich, dass das Europäische Parlament zwar in der Lage sein wird, die von Israel unternommenen Handlungen zu überwachen, nicht jedoch aber die von der Hamas. Durch solch eine Haltung wird die Glaubwürdigkeit des israelischen Rechtssystems ebenso wie die der israelischen Institutionen geschwächt und ihre Fähigkeit, Untersuchungen durchzuführen, untergraben. Deshalb habe ich bei der Schlussabstimmung gegen die Annahme der gemeinsamen Entschließung gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. (FR) Den Israel-Palästina-Konflikt auf einen bloßen Vergleich der Anzahl der Getöteten in dem einen oder anderen Kriegslager zu reduzieren, kann nur zu einer verzerrten Sichtweise auf diesen Krieg führen, der bereits viel zu lange andauert. Wir sind uns alle darüber einig, dass es schwierig ist, für diesen Konflikt eine Lösung zu finden, da die Ursachen an sich bereits komplex und tief verwurzelt sind. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, in dieser Region der Welt die Dinge einfach nur schwarz und weiß zu sehen.

Die von Richter Goldstone durchgeführte Mission bestand darin, lediglich die Verstöße gegen das internationale Recht aufzulisten. Obwohl nicht alle Schlussfolgerungen in diesem Bericht ungerechtfertigt sind, scheint mir eine Stimmabgabe gegen diese Entschließungen, durch die der Ansatz und die Schlussfolgerungen eines Textes angenommen werden, der, so glaube ich, auf parteiische Weise und vor allem auf der Basis mangelhafter Richtwerte erstellt wurde, die rechtschaffenste und intelligenteste Lösung zu sein.

Ja, wir müssen die Verstöße, die von der einen oder anderen Kriegspartei in dieser Region unternommen werden, aufdecken und beenden, mir müssen aber auch im Hinblick auf das dementsprechend eingesetzte Verfahren vorsichtig sein, wenn wir wollen, dass die in dieser Region einzuführende Gerechtigkeit uns in die Richtung eines dauerhaften Friedens führt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe nicht zuletzt für die gemeinsame Entschließung über den Goldstone-Bericht gestimmt, weil in ihm zugegeben wird, dass die Bevölkerung des Gaza-Streifens nach wie vor unter schrecklichen Bedingungen als Folge der Blockade leben muss und weil in ihm eine sofortige, dauerhafte und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge gefordert wird. Mit dem genehmigten Text wird auf eine Umsetzung der Empfehlungen aus dem Goldstone-Bericht und eine Rechenschaftspflicht für die Verstöße gegen das internationale Recht, einschließlich der Angabe von Kriegsverbrechen, gedrängt. Der Bericht ist das Ergebnis einer ausgewogenen und gründlichen Untersuchung, deren Grundlage Besuche vor Ort und Zeugenbefragungen sind.

Und gemäß diesem Bericht haben die betreffenden Parteien Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen. In dem Bericht werden hochrangige Offiziere der israelischen Armee für Folgendes verantwortlich gemacht: den rücksichtslosen Einsatz von weißem Phosphor, keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombatanten gemacht zu haben, die humanitären Folgen der Blockade, die ein Instrument der Kollektivstrafe ist, und den Verstoß gegen das Kriegsrecht.

In dem Bericht sind ausreichend Elemente enthalten, die erforderlich sind, damit der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat ein Verfahren einleiten, was der beste Weg für eine Gewährleistung dafür sein wird, dass alle Zweifel und Diskussionen um die Ereignisse im Gaza-Streifen ausgeräumt und beendet werden. Ich finde es bedauerlich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) diesen Text in keinster Weise unterstützt hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Tannock (ECR), schriftlich. Der Goldstone-Bericht wird in großen Teilen von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten abgelehnt, und deshalb haben wir weder für den Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) noch den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat große Bedenken, was die Rechtmäßigkeit und die parteiische Natur dieses Berichts von Richter Goldstone angehen, und sie möchte vor allem nicht, dass Mitglieder der israelischen Verteidigungskräfte oder Politiker der Kriegsverbrechen beschuldigt werden. Wir unterstützen die fortlaufenden Gespräche in Bezug auf Frieden und Sicherheit in der Region, wir unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung und wir erkennen die humanitären Probleme an, die durch den andauernden Konflikt in der Region hervorgerufen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. (PL) Die Europäische Union sollte in ihrer Funktion als Global Player nicht nur das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten, sondern sie sollte sich darüber hinaus auch eine globale Sicht auf die Dinge bewahren. Aus diesem Grund sollten die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffenen Entscheidungen auf einer Realität fußen, die über die rein Europäische hinausgeht. Über die Entschließung über die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts von Richter Goldstone abzustimmen, bevor dieser von den Vereinten Nationen angenommen wurde, ist ein Fehler.

Abgesehen von der Tatsache, dass nicht genügend Zeit vorhanden war, um über diesen Bericht zu debattieren, so ist uns auch keine Präsentation des Berichts gegeben worden, mit der auch die gegenteiligen Argumente umfassend abgedeckt worden wären. In einer Situation, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht den Willen zeigen, konsequente Maßnahmen in Bezug auf Israel und Palästina zu ergreifen, ist die Annahme von jeglichen Entschließungen durch das Europäische Parlament für den Friedensprozess im Nahen Osten absolut nicht hilfreich.

Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Abstimmung über die Entschließung von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) meiner Stimme enthalten, und ich habe gegen die gemeinsame Entschließung, die von den anderen Fraktionen vorgelegt worden ist, gestimmt. Ich habe insbesondere Vorbehalte gegen die Punkte J und 10 der gemeinsamen Entschließung, mit denen zwar einerseits die tragische Situation der Bevölkerung des Gaza-Streifens deutlich gemacht wird, aber andererseits darin nicht erklärt wird, dass dies ein direktes Ergebnis des Hamas-Regimes ist, und damit einer Gruppe, die von der internationalen Gemeinschaft als terroristische Vereinigung angesehen wird. Darüber hinaus kann ich den Punkten 2 und 4 der gemeinsamen Entschließung nicht zustimmen, mit denen eine Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen gefordert wird, wobei nicht alle davon auch rechtmäßig sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. (FR) Dank des Goldstone-Berichts ist es möglich gewesen, den Bedarf an schnell durchgeführten unabhängigen Untersuchungen herauszustellen, um die Gegebenheit der Ereignisse und die Verantwortlichkeit der daran beteiligten Parteien zu ermitteln, und um Schlussfolgerungen aus den während des Gaza-Konflikts erfolgten Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrecht zu ziehen. Diese Untersuchungen müssen von palästinensischen und israelischen Behörden auf rechtschaffende Weise durchgeführt werden. Ich hoffe, dass sie so in der Lage sein werden, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen, und aus diesem Grund findet das Prinzip dieser Untersuchungen meine uneingeschränkte Unterstützung. Ich möchte auch betonen, dass durch diesen Konflikt im Gaza-Streifen viele von der Europäische Union finanzierten Projekte zunichte gemacht worden sind, mit denen der unter der humanitäre Krise leidenden Bevölkerung, die Opfer der Knappheit an Bedarfsgütern und dem mangelnden Zugang zu öffentlichen Diensten ist, geholfen werden sollte. Der Bevölkerung vor Ort muss Hoffnung gemacht, und sie muss in ihrem Glauben an eine schnelle Lösung des Problems zwischen Israel und Palästina bestärkt werden. Denn nur unter diesen Umständen werden die Bedingungen für das Erreichen eines wahrhaften und dauerhaften Friedens zwischen einem palästinensischen Staat und einem israelischen Staat als existenzfähige, sichere und friedliche Nachbarn gegeben sein.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0134/2010.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Es ist noch gar nicht so lange her, dass ich das Parlament daran erinnert habe, dass die Wahlen in Belarus nicht frei sind, dass es keine Freiheit für Meinungsäußerung, Versammlung und Protest gibt, und dass es eine wachsende Anzahl repressiver Maßnahmen durch die Behörden gibt. Darüber hinaus sind politische Gefangene nach wie vor nicht freigelassen, die Todesstrafe ist noch nicht abgeschafft worden und es ist bis jetzt weder eine Garantie für eine Teilung der Gewalten, insbesondere der Unabhängigkeit der Judikative, noch für die Achtung der Menschenrechte gegeben worden.

Der jüngste Einsatz der Polizei gegen die Union der Polen in Belarus und die Verweigerung ihrer Rechte sind zwei weitere Kapitel, die dazu beitragen, das europäische Vertrauen in die weißrussische Diktatur zu schwächen. Sie fordern alle europäischen Demokraten, und vor allem die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, absolute Wachsamkeit walten zu lassen und den Behörden in Minsk, die mit ihrer Loyalität gegenüber einem der schlimmsten Erben des Kommunismus fortfahren, mit einer standhaften und koordinierten Reaktion gegenüberzutreten. Die Europäische Union kann nicht der Partner eines Belarus sein, das weder sein eigenes nationales Recht, noch das internationale Recht respektiert. Oder wie es ein Sprichwort in meinem Land sagt: „besser allein als in schlechter Gesellschaft!”

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union sollte die Rechtmäßigkeit des belarussischen Parlaments solange nicht anerkennen, bis in diesem Land freie Wahlen abgehalten werden. Deshalb fordere ich die Behörden von Belarus auf, die Wahlgesetzgebung des Landes in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bzw. dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte komplett zu reformieren.

Die Maßnahmen der belarussischen Behörden gegen die Mitglieder der Organisation, die die nationale polnische Minderheit repräsentiert, sind absolut verwerflich; Gleiches gilt für die politisch-parteiisch geführten Verfahren und die Tatsache, dass die Justizbehörden anscheinend auf Befehl der Exekutive handeln. Die EU kann nicht den belarussischen Behörden zustimmen, den Internetzugang zu beschränken oder die mangelnden Garantien für die Pressefreiheit, die Freiheit für friedliche Versammlungen und Vereinigungen sowie die Freiheit zur Teilnahme an Gottesdiensten außerhalb der belarussischen orthodoxen Kirche gutheißen, von anderen Rechten und politischen Freiheiten ganz zu schweigen.

Ich behaupte, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Belarus direkt proportional zu dem Niveau sein sollte, wie die Menschenrechte in diesem Land geachtet werden. Ich teile nach wie vor die Bedenken in Bezug auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission bzw. der Hohen Vertreterin der Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik über die Unterdrückung der polnischen nationalen Minderheit, die schwach war und zu spät kam.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen fortschreitend zu einem neuen Verständnis weiterentwickelt und die Europäische Union hat einen positiven Dialog, was die Motivation von Belarus angeht, in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte weiterhin Fortschritte zu machen, entwickelt.

Ungeachtet des oben Genannten kann die EU jedoch keine Handlungen akzeptieren, die gegen internationale Prinzipien und die Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte nationaler Minderheiten verstoßen. Die EU darf in Bezug auf Menschenrechte keine relativen Positionen vertreten.

 
  
MPphoto
 
 

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. (ET) Herr Präsident, als eine Mitverfasserin der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus habe ich für diese Entschließung gestimmt. Obwohl die Lukaschenko-Regierung im letzten Jahr politische Gefangene freigelassen hat und insgesamt milder geworden ist, kann die Europäische Union angesichts der jüngsten Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Union von Polen in Belarus nicht einfach wegschauen. Es wird nur möglich sein, die Vorteile der Östlichen Partnerschaft auch auf die belarussischen Bürger und Bürgerinnen auszudehnen, wenn durch die belarussische Verwaltung Menschenrechte und zivile Freiheiten für die Belarussen gewährleistet und demokratische Reformen eingeleitet werden. Die von der Regierung bis zu diesem Punkt gemachten Konzessionen sind stets unzureichend gewesen und die Verhaftung des Führerin der Union der Polen in Belarus, Angelika Borys, sowie die Weigerung einer Registrierung dieser Gemeinschaft und dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte sind ein weiterer Schlag gegen die Beziehungen zu der Europäischen Union. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union angesichts des kontinuierlichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit keine andere Wahl als zu überlegen, Sanktionen gegen die belarussische Verwaltung zu verhängen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Ich habe für die Annahme des gemeinsamen Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments (RC-B7-0134/2010) gestimmt. Noch vor einigen Monaten hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, mit der die belarussischen Behörden aufgefordert wurden, die Todesstrafe für ihre Bürger und Bürgerinnen abzuschaffen. Und heute sprechen wir schon wieder über Belarus, Verletzungen der Menschenrechte und die Prinzipien einer Zivilgesellschaft. Die Europäische Union hat sich Belarus geöffnet. Wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, indem wir zum Beispiel Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen haben. Das Vertrauen, das wir in Belarus gesetzt haben, sollte dazu dienen, einen Wandel in Richtung einer Demokratisierung und die Achtung der Bürgerrechte einzuleiten. Bedauerlicherweise ist dies nicht eingetreten. Angesichts dieser Tatsache muss die Europäische Union standhaft bleiben und eine stärkere Position in den Beziehungen zu Belarus beziehen, und sie muss wirksame Maßnahmen ergreifen, mit denen gewährleistet wird, dass die Rechte von Minderheiten geachtet werden. Ich hoffe, dass mit der vorliegenden Entschließung nun ein Wandel in die gewünschte Richtung eingeleitet wird. Sollte dies nicht passieren, erwarte ich, dass die Europäische Union ihren Ansatz in Bezug auf Belarus nochmals überdenkt und gegebenenfalls geeignete Sanktionen verhängt. Jede unwirksame Lösung wird Zeichen unserer Schwäche sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie tatsächlich ein Textdokument ist, auf das sich alle großen Fraktionen, einschließlich unsere Fraktion, geeinigt haben. Die Entschließung ist einstimmig angenommen worden.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Die fehlende Redefreiheit, Probleme mit der Registrierung politischer und sogar sozialer Organisationen und der Einsatz der staatlichen Medien zu Propagandazwecken sind symptomatisch für die exzessiv autoritäre Funktion des Staates. Die Union hat Belarus unterstützt, indem sie es in die Östliche Partnerschaft aufgenommen hat, und damit in ein Programm, das darauf abzielt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Aktivitäten der belarussischen Behörden entsprechen nicht den internationalen Normen für die Regelung des Umgangs mit der Opposition und Nichtregierungsorganisationen oder den Normen in Bezug auf den Schutz nationaler Minderheiten. Es ist nun wichtig, eine angemessene Lösung für diese Situation zu finden, bei der die Union ihre Missbilligung durch spezifische Maßnahmen, wie Sanktionen oder Visumsbeschränkungen beispielsweise, zum Ausdruck bringt, und aber gleichzeitig auch Belarus nicht vom Rest Europas isoliert, weil dann die belarussische Bevölkerung darunter zu leiden hätte und nicht die von der Union verurteilten Behörden. Wir sollten Belarus zeigen, wie sehr es von der Zusammenarbeit mit der EU profitieren kann und festlegen, dass das Ausmaß, wie Belarus den Anforderungen der EU entspricht, sich in der entgegengebrachten Unterstützung widerspiegelt, auf die sich Belarus dann verlassen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. (PL) Ich bin über die Ergebnisse der heutigen Abstimmung sehr erfreut gewesen. Wir haben eine Entschließung angenommen, in der wir die jüngsten Repressionen gegen die polnische Minderheit in Belarus verurteilen. Die Annahme des Dokuments durch Akklamation hat dabei eine besondere Auswirkung. Es ist die Entscheidung des gesamten Parlaments, aller Fraktionen und den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Belarus von den Angeboten der Östlichen Partnerschaft wird profitieren können, solange nicht zuvor die Union der Polen in Belarus legalisiert und ihr Eigentum zurückgegeben wurde und darüber hinaus politische Gefangene wie Andrei Bandarenko, Ivan Mikhailau und Arystom Dubski freigelassen wurden. Wir haben heute eine deutliche Botschaft an Belarus gesendet. Und warten nun auf eine Antwort.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0133/2010.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Der Europäische Rat hat betont, dass es wichtig ist, den wirtschaftlichen und sozialen Vertrag zwischen den Finanzinstitutionen und der Gesellschaft, der sie dienen, zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Gesellschaft in guten Zeiten in der Lage ist, die entsprechenden Vorteile auch zu nutzen, und vor Risiken geschützt ist. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den IWF aufgefordert, bei der Durchführung einer Revision alle Möglichkeiten, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer auf weltweiter Ebene, in Betracht zu ziehen. Ich unterstütze diese Entschließung und denke, dass die Europäische Union eine Einigung über eine gemeinsame Haltung in dieser Angelegenheit erzielen muss.

Die Europäische Kommission muss eine Bewertung der Auswirkungen einer allgemeinen Besteuerung von Finanztransaktionen erstellen und ihre Vor- und Nachteile analysieren. Ich stimme ebenso mit der Bestimmung der Entschließung überein, dass wir auf Gemeinschaftsebene analysieren müssen, wie der Finanzsektor dabei helfen kann, den durch ihn an der Wirtschaft verübten Schaden oder Schaden, der durch Interventionen seitens der Regierung mit dem Ziel, das Bankensystem zu stabilisieren, erfolgt ist, zu lindern.

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Der aktuelle Entschließungsantrag, der im Sog der im Rahmen des Pittsburgh-Gipfels stattgefundenen G20-Gespräche und auf Antrag einer internationaler Organisationen wie dem IWF beispielsweise entstanden ist, kann sowohl eine Lösung für ein Verhindern neuer finanzieller Katastrophen als auch für das Abdecken der Summen, die aus den Staatskassen zur Verfügung gestellt wurden, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu retten, sein. Auf jeden Fall wird die Annahme einer solchen Rechtsvorschrift in Frankreich und Belgien sehr begrüßt, die damit eine Vorreiterrolle übernehmen (ebenso wie das Vereinigte Königreich, das ebenfalls die Möglichkeit der Einführung einer solchen Rechtsvorschrift überprüft), und wir warten auf die entsprechenden Ergebnisse.

Französischen Schätzungen zufolge werden die französischen Banken durch die Steuer von 0,005 % mehr als 20 Mrd. EUR weniger in ihren Kassen haben. Wie wird der Bankensektor jedoch darauf reagieren? Wird er die Anzahl spekulativer Transaktionen, die als gefährlich eingestuft werden, beschränken oder wird er seinen Vorteil aus der Mobilität des Kapitals ziehen und solche Geschäfte über Bankfilialen abwickeln, die sich in Staaten befinden, in denen es diese Abgabe nicht gibt?

Aus diesem Grund denke ich, dass der Erfolg einer solchen Abgabe von einem internationalen Ansatz abhängt, was auch bedeutet, dass er internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen präsentiert werden sollte. Und selbst dann wird es schwierig sein, sich auf eine gemeinsame globale Maßnahme zu einigen (siehe Offshore-Gesetzgebung).

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Dadurch, dass die heute angenommene Entschließung von einer sehr großen Mehrheit (536 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen) getragen wird, hat die französische Delegation der Demokratischen Bewegung ihren Wunsch wiederholt, von der Europäischen Kommission eine Bewertung der Auswirkungen und praktische Vorschläge in Bezug auf die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu erhalten. Wir fordern die Kommission auf, einen Vorschlag zu entwerfen, um eine gemeinsame europäische Haltung festzulegen, die den G20 im Juni vorgestellt werden kann. Es wäre auch eine gute Idee, das Ausmaß zu bewerten, wie eine solche Steuer wirklich dazu beitragen kann, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die Fragen, auf die die Kommission eine Antwort liefern sollte, betreffen den Einsatz dieser Steuer zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei ihrer Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung von Entwicklungshilfen, aber auch die Hebel, die die Kommission in Gang setzen kann, um ihre Partner davon zu überzeugen, diese Steuer einzuführen, um eine Abwanderung des Kapitals zu verhindern. Vor allem muss aber auf jeden Fall eine gründliche Bewertung der Auswirkungen erfolgen, um sicherzustellen, dass durch diese Steuern weder die Konkurrenzfähigkeit der Union gemindert oder nachhaltige Investitionen blockiert, noch negative Auswirkungen für mittelständische Unternehmen und einzelne Investoren auftreten.

 
  
MPphoto
 
 

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe im Jahre 2000 mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Globalisierung” die erste Entschließung vorgelegt, mit der die Kommission aufgefordert wurde, die Realisierbarkeit einer Besteuerung des spekulativen Kapitalverkehrs zu untersuchen. Die Entschließung ist nicht angenommen worden, weil sie knapp die erforderliche Stimmenanzahl verfehlt hat. Nun sind zehn Jahre vergangen, und die Idee einer solchen Steuer wird von den G20 so wie von verschiedenen Mitgliedstaaten nicht mehr ausgeschlossen, und vor allem hat uns die Finanzkrise den Schaden, der durch unbeständige Finanzmärkte verursacht werden kann, deutlich vor Augen geführt.

Aus diesem Grund begrüße ich die Annahme der Entschließung über die Besteuerung von Finanzgeschäften durch eine breite Mehrheit. Dies ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Botschaft ist eindeutig: Das Parlament fordert die Kommission auf, sich nun endlich diesem Thema zu widmen und an der Umsetzung des Projekts zu arbeiten. Eine Steuer wie diese würde sich gleich doppelt positiv auswirken, indem sie einerseits dazu beiträgt, die Märkte zu stabilisieren und andererseits dadurch große Einkünfte erzielt werden, mit denen Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und ihrem Kampf gegen die Armut geholfen werden kann.

Ihre Gegner sagen uns, dass sie nur wirksam sein kann, wenn die global ist, aber wir müssen einfach mal den Anfang machen, so wie es einige Länder auch mit der Besteuerung von Flugtickets gemacht haben. Mit Abwarten und Tee trinken werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen die Richtung vorgeben.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der Finanzsektor hat seine Verantwortung für die Wirtschaftskrise, die uns immer noch quält, übernommen. Bis heute ist es die reale Wirtschaft in Form von Steuerzahlern, Verbrauchern, öffentlichen Diensten und der Gesellschaft im Allgemeinen gewesen, die den Hauptanteil der Kosten und Folgen dieser Finanzkrise getragen haben. Es gibt mehrere Mitgliedstaaten, die eine Besteuerung von finanziellen Transaktionen gefordert haben.

Dabei ist der diesbezügliche politische und regulative Zusammenhang jedoch heute ein anderer. Es gibt neue regulative Initiativen, wie den Kampf gegen Steueroasen beispielsweise, die Beseitigung von Gesetzeslücken in Bezug auf die Vermögensverwaltung, die geltenden Anforderungen für Börsengeschäfte und der Einsatz von Transaktionsdepots für die Registrierung von zugeflossenen Mitteln.

Die Europäische Union muss im Hinblick auf den internationalen Rahmen der Treffen mit den G20-Staaten eine gemeinsame Haltung einnehmen. Um dies zu erreichen, muss vor dem nächsten G20-Gipfel von der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen einer weltweiten Finanztransaktionssteuer erfolgen.

Bei dieser Prüfung müssen insbesondere die Auswirkungen einer Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union im Gegensatz zu einer entsprechenden Einführung auf internationaler Ebene untersucht werden. Es müssen Kosten bestimmt und es muss untersucht werden, ob diese Steuer zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beiträgt.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die verschiedenen im Vorfeld der nun von der Mehrheit des Parlaments angenommenen Entschließung gemachten Erklärungen sind ein positives Zeichen. Dies gilt vor allem für die Erklärung, dass der Finanzsektor auch seinen entsprechenden Anteil an der Last des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Entwicklung tragen muss, weil es bis heute die reale Wirtschaft in Form von Steuerzahlern, Verbrauchern, öffentlichen Diensten und der Gesellschaft im Allgemeinen gewesen ist, die den Hauptanteil der Kosten und Folgen dieser Finanzkrise getragen haben. Abgesehen davon gab es fast so etwas wie ein Bedauern über jede Maßnahme, mit der eine mögliche Besteuerung der Finanzgeschäfte ermöglicht werden könnte, bis hin zu dem Anhang der Entschließung, in der viele Vorgaben für die Anwendung festgelegt werden. Aus diesem Grund haben wir uns auch unserer Stimme enthalten.

Bedauerlicherweise ist es zu einer Verzögerung bei dem Vorantreiben neuer regulativer Initiativen und dem versprochenen Kampf gegen die Steueroasen, die Beseitigung von Gesetzeslücken in Bezug auf die Vermögensverwaltung, die geltenden Anforderungen für Börsengeschäfte und den Einsatz von Transaktionsdepots für die Registrierung von zugeflossenen Mitteln gekommen. Deshalb ist es nun notwendig, einen entscheidenden Fortschritt herbeizuführen und nicht weiterhin bloß im Trüben zu fischen, weil damit nur den Finanzspekulanten und den Interessen von Großkapitalisten gedient wird.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. Ich befürworte eine Finanztransaktionssteuer, und ich bin sehr erfreut darüber, dass diese Initiative eine so breite Unterstützung gefunden hat. Um effektiv zu sein, sollte es sich um eine globale Steuer handeln, und ich befürworte die Maßnahmen zur Einführung einer solchen Abgabe auf Finanzgeschäfte.

 
  
MPphoto
 
 

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. Wir haben uns heute mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, die politische Eigendynamik hinter einer weltweiten Finanztransaktionssteuer aufrechtzuerhalten. Es ist eindeutig, dass die Zeit für eine radikale Maßnahme reif ist, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor sich an den Folgen dieser Krise beteiligt und eine Finanztransaktionssteuer könnte dabei zu einem wichtigen Instrument werden. Sie findet sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Nichtregierungsorganisationen und den Unionen in ganz Europa eine breite Unterstützung. Eine Finanztransaktionssteuer könnte bei einer Reduzierung unbeständiger und riskanter Finanzgeschäfte helfen und dabei gleichzeitig Milliarden erwirtschaften, mit denen die Auswirkungen des Klimawandels bekämpft und Entwicklungsländern geholfen werden könnten, die am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind. Mit dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, die Optionen für eine solche Steuer zu analysieren, und mit ihr wird das klare Signal gesendet, dass Europa diesbezüglich auf ein weltweites Abkommen hinarbeitet, um der Forderung der Öffentlichkeit nach Handeln nachzukommen. Es ist enttäuschend, dass sich die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und ihre konservativen Mitglieder, die sich deutlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, in ihren Erklärungen dazu entschlossen haben, die heutige Stimmabgabe mit ihrer Forderung einer Finanztransaktionssteuer nur für Europa vorsätzlich zu verzerren. Wenn Europa keine Maßnahmen ergreift und zu keinem gemeinsamen Nenner kommt, dann werden wir von der internationalen Debatte ausgeschlossen werden – durch unsere heutige Abstimmung haben wir Europa beauftragt, dabei zu helfen, diese Debatte zu führen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die portugiesische Demokratische und Soziale Zentrumspartei ist in der Regel gegen die Einführung europäischer Steuern. Darüber hinaus gibt es die Tatsache, dass Steuern den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende wichtige Instrumente sind, und dies gilt insbesondere für schwierige Zeiten, wie die aktuelle Krise. Und schließlich würden die verschiedenen Optionen für die Besteuerung, sei es über Steuern oder andere Beiträge, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten erhoben werden, zwangsläufig der hier zu Debatte stehenden Steuer eine mehr oder weniger bestrafende Qualität verleihen und Ungerechtigkeiten auf europäischer Ebene ermöglicht werden, was nicht sinnvoll wäre.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Es ist für mich unumgänglich, dass der Finanzsektor in fairer Weise zur Erholung und Entwicklung der Wirtschaft beiträgt, zumal erhebliche Kosten und die Folgen der Finanzkrise von der Realwirtschaft, den Steuerzahlern, den Verbrauchern, den öffentlichen Diensten und der gesamten Gesellschaft getragen werden. Eine mögliche Steuer auf Finanztransaktionen könnte das immense Volumen an Spekulationskapital, das die Realwirtschaft in letzter Zeit wiederholt negativ beeinflusst hat, reduzieren und so einen Schritt hin zu nachhaltigem Wachstum darstellen. Bis man sich jedoch zur Einführung einer diesbezüglichen Steuer durchringt, gilt es, die Vor- und Nachteile genau zu prüfen. Genau das fordert die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegte Entschließung, weshalb ich für die Entschließung gestimmt habe. Ein entscheidender Punkt, der im Text nur am Rande angesprochen wird, der aber vor der Beschlussfassung klar definiert werden muss, ist die allfällige Verwendung des Kapitals, welches über diese Steuer generiert werden könnte. Aus meiner Sicht muss die Steuer dort eingehoben werden, wo die Transaktion stattfindet, d. h. auch den jeweiligen Staaten, auf deren Gebiet die Börsen liegen, zugute kommen. Den genauen Abrechnungsmodus muss man noch klären. Wenn die EU darauf besteht die Steuer selbst einzuheben, muss sie auf jeden Fall mit den Bruttobeiträgen des Mitgliedstaates gegengerechnet werden. Keinesfalls darf es zu einer Steuerhoheit der EU kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe heute für den Entschließungsantrag B7-0133/2010 über die Besteuerung von Finanztransaktionen gestimmt, und ich bin erfreut darüber, dass das Parlament erstmalig eine Bewertung von Realisierbarkeit und Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene gefordert hat. Dies ist ein beachtlicher Fortschritt. Jetzt muss Druck auf die Kommission ausgeübt werden, damit sie konkrete Schritte vorschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten, dass die Kosten der Finanzkrise von den Marktteilnehmern getragen werden, die sie auch verursacht haben. Wir dürfen uns deshalb nicht mit einer Minimallösung, die dem Vorschlag der USA entspricht, und mit der ein paar Milliarden Euro – einer relativ geringen Summe in Anbetracht der immensen Kosten – erwirtschaftet würden, zufrieden geben. Die Reduzierung der Armut, der Kampf gegen den Klimawandel und die Überwindung der Finanzkrise erfordern zusätzliche Einnahmen von mehreren hundert Milliarden Euro. Mit einer intelligenten und ausgewogenen Finanztransaktionssteuer würde für solche Einnahmen gesorgt und dabei gleichzeitig auch die Spekulationen auf den Finanzmärkten gedrosselt werden.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0132/2010.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) gestimmt, der darauf abzielt, die Errichtung eines integrierten Marktes für Dienstleistungen, die mit Zahlungen in Euro verbunden sind, zu fördern, was einen effektiveren Wettbewerb mit sich bringen wird, und was zur Folge hat, dass es keinen Unterschied mehr bei Zahlungen in nationalen oder ausländischen Euro geben wird.

Die SEPA-Initiative wird weiterhin nur unzureichend umgesetzt und mit ihr werden die wahren Bedürfnisse der entsprechenden Nutzer nicht abgedeckt. Die europäische Gemeinschaft muss eine angemessene und bindende Frist in Bezug auf den Einsatz der SEPA-Instrumente bestimmen, nach deren Ablauf alle Euro-Zahlungen den Normen dieses Systems gemäß erfolgen müssen. Darüber hinaus ist es gleichermaßen wichtig sicherzustellen, dass durch die Annahme dieses Systems keine zusätzlichen Kosten für die europäische Öffentlichkeit entstehen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) ist für eine umfassendere Integration der Märkte für Zahlungsdienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Dadurch wird der Wettbewerb gefördert werden, indem grenzüberschreitende Euro-Zahlungen und Zahlungen innerhalb eines Landes auf dieselbe Weise abgewickelt werden und es kann darüber hinaus gegebenenfalls sogar eine direkte positive Auswirkung auf das öffentliche Leben in Europa haben.

Von daher erscheint es dringend notwendig, dass die SEPA-Dienstleistungen von den nationalen Regierungen umgesetzt und Vorschriften für eine angemessene Regulierung dieser Initiative gemacht werden, damit es in der Tat zu einer Vereinfachung der derzeitigen Situation in Bezug auf Zahlungsdienstleistungen und einer Reduzierung der Kosten zum Wohle der Verbraucher kommen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wird ein integrierter Markt für Zahlungsdienstleistungen sein, einem effektiven Wettbewerb unterliegen, und es wird in ihm keinen Unterschied zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro geben. Wir sollten eine rechtsverbindliche Frist für die Übernahme der SEPA-Instrumente festlegen. Die Übernahme der SEPA-Instrumente durch die öffentliche Verwaltung liegt unter unseren Erwartungen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass alle interessierten Parteien, die Gesetzgeber, der Bankensektor und die Nutzer dieser Zahlungsdienstleistungen in die Bildung dieses SEPA-Raums mit einbezogen werden. In allen Mitgliedstaaten sollte sichergestellt werden, dass die bereits vorhandenen Einzugsermächtigungen auch weiterhin gültig bleiben, da die Verpflichtung, in der Übergangsphase von den nationalen Einzugsermächtigungssystemen hin zum SEPA-System neue Einzugsermächtigungen zu erteilen, Kosten verursachen würde.

Aus diesem Grund muss von der Kommission eine eindeutige, angemessene und rechtsverbindliche Frist für die Übernahme der SEPA-Instrumente festsetzt werden, die nicht später als der 31. Dezember 2012 ist, und nach deren Ablauf alle Zahlungen in Euro den SEPA-Normen gemäß erfolgen müssen. Die Kommission muss den öffentlichen Behörden beim Übergangsprozess helfen, indem von ihr integrierte und synchronisierte Übergangspläne entwickelt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) muss sich schnell in einen integrierten Markt für Zahlungsdienstleistungen verwandeln. Es muss jedoch noch viel getan werden, um dies zu erreichen, und trotz des Vorhandenseins von Richtlinien, in denen der Rahmen für SEPA-Karten und das SEPA-Einzugsermächtigungssystem bestimmt werden, sieht es in Wahrheit doch so aus, dass diese Systeme bis jetzt noch nicht in Betrieb sind. Es ist deshalb notwendig, alle Hindernisse, die eine Umsetzung des SEPA-Systems blockieren, auszuräumen, damit es so schnell wie möglich seine volle Leistung entfalten kann. Dabei ist es wichtig, dass die Übergangsphase nicht über den 21. Oktober 2012 hinausgehen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ist ein Konzept, dessen Einführung den Alltag von Millionen Europäerinnen und Europäern erleichtern wird. Unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie leben, werden sie in der Lage sein, auf einfache Weise schnelle und preiswerte Zahlungen an Personen oder Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten vorzunehmen, und zwar zu denselben Kosten wie Zahlungen, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes erfolgen. Im Zeitalter des Internet-Bankings wird dies zu einem stärkeren Wettbewerb zwischen den Banken führen, von dem wiederum die Kunden profitieren werden. Die Einführung des SEPA-Raums ist der nächste Schritt in Richtung der Umsetzung einer der vier grundlegenden Freiheiten des gemeinsamen Marktes: der freie Kapitalverkehr. Was dabei extrem wichtig ist, ist die Tatsache, dass die SEPA-Initiative zu einer wirtschaftlichen Annäherung der Länder in der Euro-Zone mit den Ländern, die zwar Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, aber eben nicht Bestandteil des Euroraums sind, sowie mit anderen Ländern der europäischen Freihandelszone kommen wird.

Aus diesem Grund findet die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) meine ganze Unterstützung. Gleichzeitig appelliere ich an die Europäische Kommission, den Interessen der privaten Bankkunden sowie den Fragen der Sicherheit des Systems Vorrang zu gewähren und dabei gleichzeitig an der Überwachung der Einführung des SEPA-Systems zu arbeiten.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0154/2010.

 
  
MPphoto
 
 

  Kader Arif (S&D), schriftlich. (FR) Die heutige Annahme der Entschließung über das ACTA-Übereinkommen, die unter anderem von mir verfasst wurde, ist in hohem Maße symbolisch, da sie einstimmig erfolgt ist. Damit wurde ein deutliches Signal an die Kommission gesendet, die dieses Abkommen während der letzten zwei Jahre in äußerster Geheimhaltung ausgehandelt hat. Vom Parlament wird eine vollständige Transparenz in Bezug auf die sich in Gang befindlichen Verhandlungen sowie die Achtung aller Abkommen, die sie dazu ermächtigen, dieselben Informationen wie der Rat zu bekommen, gefordert. Ich lehne sowohl was die Methoden als auch was unsere Kenntnis der eigentlichen Materie angeht, die Art und Weise, wie die ACTA-Verhandlungen bisher geführt worden sind, ab. Wir haben viele Befürchtungen in Bezug auf Infragestellung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Abgesehen von dem Risiko der Wiedereinführung einer „flexiblen Reaktion” könnten die Achtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie die Achtung des Prinzips des Haftungsausschlusses für Internetzugangsanbieter und Datenbankbetreiber in Frage gestellt werden. Das Parlament hat bereits sein Bekenntnis zu diesen Prinzipien unter Beweis gestellt, und wenn die Kommission ihre Vorgehensweise nicht ändert, werde ich eine Kampagne gegen die Ratifizierung des ACTA-Übereinkommens durch das Parlament anstrengen, so wie wir es auch schon beim SWIFT-Abkommen gemacht haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Zweifellos sind ein besserer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Kampf gegen Fälscherei und Piraterie sehr wichtige Themen sowohl in der Europäischen Union als auch auf der gesamten Welt, und ich begrüße es sehr, dass Verhandlungen nun auch der internationaler Ebene geführt werden, um gewerbliche und geistige Eigentumsrechte zu stärken und Fälscherei und Piraterie wirksamer zu bekämpfen. Ich bin jedoch über die Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, sehr enttäuscht.

Dem Vertrag von Lissabon entsprechend muss das Europäische Parlament von der Kommission über alle Verhandlungsphasen internationaler Abkommen unverzüglich und vollständig informiert werden, was beim ACTA-Übereinkommen nicht der Fall ist. Darüber hinaus muss das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem ACTA-Vertrag geben, und zwar vor dem entsprechenden Inkraftteten in der EU. Wie sollen wir das bewerkstelligen, wenn wir weiterhin außen vor gelassen werden? Ich hoffe sehr, dass die Europäische Kommission ihre Pflichten erfüllen und alle notwendigen Informationen über den Stand der Verhandlungen liefern wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Březina (PPE), schriftlich. (CS) Herr Präsident, ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Transparenz und den aktuellen Stand der Verhandlungen über das ACTA-Übereinkommen gestimmt, weil ich ebenso wir ihre Verfasser meine Zweifel in Bezug auf den Fortschritt der bislang erfolgten Verhandlungen hege. Diese finden im Geheimen statt, was bedeutet, dass nur der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten der Zugriff auf die Verhandlungsdokumente gewährt wird. Das Europäische Parlament wird vollkommen ausgeschlossen, obwohl seine Zustimmung doch eine wesentliche Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Übereinkommens ist. Ich bin der Meinung, dass digitale Inhalte und ihre Handhabung nicht in den Vertragstext mit aufgenommen werden sollten, und falls dies doch der Fall sein wird, so sollten die entsprechenden Bestimmungen nicht repressiver Art sein. Ich glaube fest daran, dass das ACTA-Übereinkommen nicht den Rahmen der derzeit geltenden Rechte des geistigen Eigentums sprengen sollte und dass die Bestrafung für das Kopieren digitaler Inhalte dem Ermessen der einzelnen Staaten überlassen werden sollte. Der Schutz der Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten muss auch weiterhin eine der Säulen der europäischen Gesetzgebung bleiben, die nicht durch internationale Rechtsabkommen unterlaufen werden darf. Ich bin für ein ACTA-Übereinkommen, mit dem Fälscherei bekämpft wird, die eine wahre Bedrohung für Wirtschaft und Verbraucher darstellt und zweifellos gegen die Rechte des geistiges Eigentums verstößt. Auf der anderen Seite sollte das Kopieren, das ausschließlich für den privaten Gebrauch erfolgt, ausgeschlossen werden. Ein Einschluss dieses Sachverhalts würde meiner Meinung nach mit dem Recht auf persönliche Freiheit und dem Recht auf Information kollidieren. Oder um es auf einen Nenner zu bringen: Fälschen und Kopieren können nicht auf ein und dieselbe Art und Weise behandelt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. Wir haben zwar als Fraktion am Mittwoch, den 10. März, gegen die ACTA-Entschließung gestimmt, aber wir sind dabei von dem Prinzip ausgegangen, dass das ACTA-Übereinkommen an sich in keiner Form existieren sollte. Weil es einen katastrophalen Verstoß gegen das Recht auf privates Eigentum darstellt. Hätten wir für die Entschließung gestimmt, so hätten wir damit die Existenz einer solchen Rechtsvorschrift anerkannt, aber wir haben uns vor diesem Hintergrund dazu entschlossen, den Vertrag nicht anzuerkennen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Trotz des Vertrags von Lissabon und der Mitentscheidungsbefugnis bei internationalem Handel wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten verhindert, dass eine öffentliche Debatte über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) geführt wird. Diese mangelnde Transparenz verursacht einen Argwohn, der nur dadurch gemindert werden kann, indem die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament mit einbezogen werden. Während die Bekämpfung von Piraterie in der Tat gerechtfertigt und notwendig ist, so würden durch den ACTA-Vertrag den Urheberrechten und Autorenrechten mehr Nachdruck verliehen. Darf es Internetdienstanbietern gestattet werden, den digitalen Datenaustausch zu kontrollieren und Benutzer zu bestrafen, einschließlich einer Sperrung ihres Internetzugangs? Die Kosten einer solchen Überwachung wären für die Dienstanbieter übermäßig hoch und die Prüfverfahren kompliziert. Darüber hinaus wird Internet-Piraterie weder im europäischen Recht noch im internationalen Recht als Straftat eingestuft. Aus diesem Grund ist die Idee einer systematischen Verhängung von Sanktionen in einem so großen Umfang nicht zu rechtfertigen und dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass ein Internetzugang im Namen des Rechts auf Information nach wie vor eine grundlegende Freiheit ist. Dem Parlament muss von der Kommission ein Dokument übermittelt werden, in dem die Verhandlungen und alle die zur Diskussion stehenden Aspekte dargelegt werden. Falls diese dazu nicht in der Lage sein sollte, wird das Parlament möglicherweise den im Geheimen ausgehandelte Textentwurf genauso wie das SWIFT-Abkommen ablehnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung über die Transparenz und den derzeitigen Verhandlungsstand des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gestimmt, weil ich ein transparentes Verfahren in Bezug auf die Durchführung der Verhandlungen unterstütze.

Dem in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zufolge muss das Parlament seine Zustimmung zu der Textversion des ACTA-Übereinkommens geben, bevor es in der Europäischen Union Gültigkeit erlangt. Der Beitrag des Parlaments ist demzufolge eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung, dass durch die Mittel für die Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums weder Innovation, Wettbewerb und der Schutz persönlicher Daten noch der freie Informationsaustausch behindert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Produkt- und Markenpiraterie sind eine der großen Plagen der internationalen Wirtschaft, und es ist trotz der Bemühungen, sie zu bekämpfen, offensichtlich, dass die einzelnen Staaten augenscheinlich nicht in der Lage sind, diesen Kampf zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Das Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher, die der Kauf bestimmter Produkte mit sich bringen kann, sind heute eindeutig.

Aus Sicht von Handel und Industrie wird durch diese Parallelindustrie, die sich von der Kreativität und dem Ruf anderer ernährt, der Wert der Marken geschwächt und die Wirksamkeit ihrer speziellen Funktion gemindert. Auf diese Weise kann dies, obwohl es wichtig ist, einen offenen, freien und fairen Markt zu errichten, nur dann zu einem Erfolg werden, wenn Piraterie grundsätzlich abgelehnt und von den Hauptproduzenten bekämpft wird. Das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie kann dabei ein Weg sein, der es wert ist, eingeschlagen zu werden, aber er muss zuvor auf transparente Weise nachvollziehbar gemacht und ausdiskutiert werden, im Gegensatz zu dem, was bisher diesbezüglich vonstatten gegangen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Im Jahre 2008 haben die Europäische Union und andere Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Verhandlungen über ein neues multilaterales Übereinkommen mit dem Ziel aufgenommen, die Umsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu festigen und Maßnahmen gegen Fälscherei und Produktpiraterie (Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - ACTA) zu ergreifen. Dabei ist gemeinsam entschieden worden, eine Vertraulichkeitsklausel zu genehmigen. Jede von der Europäischen Union in Bezug auf das ACTA-Übereinkommen getroffene Vereinbarung muss sich an die gesetzlichen Verpflichtungen halten, die der EU in Bezug auf die Rechtsvorschriften zum Schutz von Privatsphäre, persönlichen Daten, den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend, auferlegt wurden. In Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wird das Parlament seine Zustimmung für den Text des ACTA-Übereinkommens geben müssen, bevor es in der Europäischen Union in Kraft treten kann. Darüber hinaus hat die Kommission dem Parlament versprochen, es während des gesamten Prozesses der Verhandlung internationaler Vereinbarungen entsprechend umgehend und umfassend zu informieren. Aus diesem Grund hätte bereits vor Beginn der ACTA-Verhandlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müssen, und das Parlament hätte ein Mandat für die entsprechenden Verhandlungen erteilen sollen. Die Kommission sollte vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde Vorschläge vorlegen.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die allgemeine Aburteilung des Parlaments in Bezug auf die Unterdrückung von Informationen durch die Kommission in Verbindung mit den sich im Prozess befindlichen Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) sowie der Versuch der Kommission, durch ihre entsprechende Vorgehensweise eine genaue Prüfung und eine demokratische Kontrolle einzuschränken, sind ziemlich eindeutig gewesen. Aus diesem Grund glauben wir, ist es wichtig, dass in der Entschließung herausgestellt wird, dass die Kommission gesetzlich dazu verpflichtet gewesen ist, das Parlament umgehend und umfassend über alle Phasen der internationalen Verhandlungen zu informieren.

Bei der Durchführung von Verhandlungen sind sowohl demokratische und transparente Verfahren als auch eine öffentliche Debatte erforderlich, und das ist etwas, was von uns als positiv erachtet wird. Darüber hinaus möchten wir das Argument herausstellen, mit dem die Notwendigkeit der Achtung der Grundrechte, wie das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre bei vollständiger Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, sowie der Schutz persönlicher Daten formuliert wird. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Dieser Entwurf für ein Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, genannt ACTA, mag zunächst vielleicht angesichts der Leiden von europäischer Wirtschaft und europäischen Arbeitsplätzen als Folge dieser unfairen Geschäftspraktiken in einer von Ihnen uns auferlegten Welt des exzessiven freien Handels als eine gute Idee erscheinen. Es gilt jedoch wie immer, wenn es um etwas essentiell Schädliches in einem von der Kommission ausgehandelten Übereinkommen geht, dass alles im Geheimen stattfindet.

Ich denke da zum Beispiel an das Blair-House-Abkommen, bei dem die europäische Landwirtschaft dem Appetit der multinationalen Konzerne der Nahrungsmittelerzeugung geopfert wurde. Ich denke dabei auch an MAI, dem skandalösen multilateralen Übereinkommen über internationale Investitionen, was darauf abzielte, internationale Konzerne von den gültigen nationalen Gesetzen in den Ländern, wo sie ihre Geschäfte betreiben, zu befreien. Glücklicherweise ist dieses Abkommen nicht durchgekommen. Und jetzt geht es im Bereich des Internets um das fragliche ACTA-Übereinkommen: Es läuft buchstäblich auf die Einführung eines riesigen internationalen Hadopi-Gesetzes hinaus.

Zollbehörden könnten die MP3-Player, Mobiltelefone und Laptops eines jeden Bürgers untersuchen, den sie des illegalen Herunterladens von Dateien verdächtigen. Internetdienstanbieter könnten dazu gezwungen werden, die Zugänge ihrer Kunden zu sperren oder Auskunft über sie zu erteilen. Dies ist untragbar, und aus diesem Grund haben wir für diese Entschließung gestimmt, mit der eine vollständige Transparenz in den Verhandlungen gefordert und damit gedroht wird, rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten, falls sie sich entsprechend weigern sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich befürworte die Entschließung, die darauf abzielt, von der Europäischen Kommission eine vollständige Transparenz in Bezug auf die Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu erhalten, die derzeit noch im Geheimen stattfinden. Abgesehen von dem Risiko der Wiedereinführung einer „flexiblen Reaktion” könnten die Achtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie die Achtung des Prinzips des Haftungsausschlusses für Internetzugangsanbieter und Datenbankbetreiber in Frage gestellt werden. Daraus folgt, dass das Europäische Parlament als Stimme des europäischen Volkes nicht von diesen Verhandlungen ausgeschlossen werden darf, und dass es dieselben Informationen erhalten muss, die auch dem Rat übermittelt werden; dies ist eine demokratische Maßgabe. Und schließlich darf durch das ACTA-Übereinkommen nicht der Zugriff auf generische Arzneimittel beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der zu dieser Phase vorherrschenden Methoden und beunruhigenden Gerüchte in Bezug auf den Inhalt kann ich nur für eine Entschließung stimmen, die einem solchen Übereinkommen entscheidend gegenübersteht.

 
  
MPphoto
 
 

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. (PL) In der angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament klar und deutlich seine Forderung nach größerer Transparenz bei den Verhandlungen der Europäischen Kommission über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zum Ausdruck gebracht. Produktpiraterie und Fälscherei stellen ein immer größer werdendes Problem für die europäische Wirtschaft und für die Wirtschaft überall auf der Welt dar.

In den Entwicklungsländern entwickelt sich die Wirtschaft immer mehr zu einer wissensbasierten Wirtschaft. Aus diesem Grund brauchen wir eindeutige und wirksame Grundsätze für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die weder Innovation noch Wettbewerb behindern, den legal erfolgten Handel nicht ungerechtfertigt belasten und unsere Privat- und Grundrechte, wie die Redefreiheit, schützen. Deshalb wird mit der heute angenommenen Entschließung aber nicht die Idee des Abschlusses eines Abkommens an sich in Frage gestellt. Die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen finden jedoch nach wie vor im Geheimen statt.

Weder das Europäische Parlament noch die europäische Bevölkerung werden über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt. Dieser Mangel an Information gibt Anlass zur Sorge. Wir wollen von der Kommission eine größere Transparenz. Wir wollen hier und heute wissen, welche Verpflichtungen die Verhandlungspartner im Namen der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eingehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Die ACTA-Verhandlungen über Bestimmungen des Urheberrechts und zur Bekämpfung von Fälschung sowie Produkt- und Internetpiraterie sind – ohne Zweifel – ein weiterer, wichtiger Schritt zum Schutze des geistigen Eigentums. Bedauerlicherweise lässt die Informationspolitik der Kommission in Bezug auf die Verhandlungen zu wünschen übrig.

Die fehlende Transparenz über den Stand der Verhandlungen erschwert es dem Europäischen Parlament, konstruktiv an der Ausarbeitung der Bestimmungen teilzunehmen und somit im Vorhinein sicherzustellen, dass es zu keiner Beschneidung der Bürgerrechte der Europäerinnen und Europäer sowie zu keiner Verletzung von Datenschutzrichtlinien kommen kann. Ich befürworte den Entschließungsantrag (RC7-0154/2010) und somit die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, ihre Informationspolitik im Zuge der ACTA-Verhandlungen transparenter, vollständiger und somit auch ganzheitlicher zu gestalten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (S&D), schriftlich. Die Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen ist von entscheidender Bedeutung, und ich freue mich darüber, dass das Parlament mit einer solch großen Mehrheit die vollständige Offenlegung gefordert hat. Ich bin einerseits erfreut darüber, dass Zusicherungen gemacht werden, den Privatgebrauch von Einzelpersonen nicht unter Strafe zu stellen und das ACTA-Übereinkommen nicht dafür einzusetzen, um zu verhindern, dass generische Arzneimittel in Entwicklungsländer gelangen und hoffe andererseits, dass das Parlament die Möglichkeit haben wird, auf alle Dokumente zugreifen und die Verhandlungen überwachen zu können, um sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) steht im Gegensatz zu dem Geist des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Rat und Kommission müssen unbedingt und unverzüglich alle Dokumente, die Grundlage für diese Verhandlungen gewesen sind, zugänglich machen. Die Nichteinhaltung dieser grundlegenden Pflicht durch Kommission und Rat könnte dazu führen, dass das Parlament rechtliche Schritte einleitet, um Zugriff auf diese Dokumente zu erhalten, und damit zu etwas gezwungen wird, was dem Ansehen aller daran beteiligten europäischen Institutionen schaden würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE), schriftlich. (CS) Ich möchte mich bei den Berichterstattern und allen Abgeordneten, die für die Tatsache verantwortlich sind, dass das Europäische Parlament mit solch einer großen Mehrheit seine kompromisslose Haltung in Bezug auf die nichttransparenten Verhandlungen über ein dermaßen wichtiges internationales Übereinkommen zum Ausdruck gebracht hat, bedanken. Wir gehen davon aus, dass durch das Übereinkommen eine neue internationale Dimension im Kampf gegen Fälscherei erreicht wird, ohne dabei jedoch die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Privatsphäre zu beeinträchtigen.

Ich sehe auch ein Problem darin, dass China nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden ist. In der Debatte gestern hat die Kommission mir mitgeteilt, dass dies auch von ihr als ein strategischer Fehler angesehen wird. Die Vorstellung, dass China, das für die meisten Fälschungen weltweit verantwortlich ist, das ausgehandelte Übereinkommen nachträglich unterzeichnen wird, ist sehr unrealistisch. Ich vertraue darauf, dass unser kritischer Bericht die Kommission davon überzeugen wird, ihre Haltung gegenüber dem Parlament, das dank des Vertrags von Lissabon über gemeinsame Entscheidungsfindungskompetenzen auf neuen Gebieten, einschließlich Außenpolitik, verfügt, neu zu bewerten.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe die Entschließung RC7-0154/2010 über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie unterstützt, und ich bin froh darüber, dass die große Mehrheit des Parlaments ebenso gehandelt hat. ACTA läuft Gefahr als „Abkommen über die Abwesenheit von Transparenz durch die Kommission“ gehandelt zu werden. Die Kommission sollte bei ihren Verhandlungen über das ACTA-Abkommen die Grundsätze von Transparenz, Menschenrechten und dem Recht des EU-Parlaments auf Information aufrechterhalten. Stattdessen versagt die Kommission bei diesem Lackmustest in Bezug auf die Einhaltung der Informationsweitergabe an das Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon. Die EU kann mit den ACTA-Verhandlungen nicht fortfahren, wenn die Menschen von dem Verfahren ausgeschlossen werden.

Die Situation, dass Abgeordnete hinter verschlossenen Türen die Kommission über den Inhalt von Abkommen befragen müssen, über die wir dann abstimmen sollen, ist einfach nur absurd und völlig inakzeptabel. Darüber hinaus hat das Parlament gezeigt, dass es keine Heimlichkeit akzeptiert, und dass es ein offenes Internet für alle wünscht. Die Abgeordneten haben ebenso bewiesen, dass das Parlament es nicht duldet, als Fußabtreter behandelt zu werden. Die Kommission ist deutlich angehalten worden, uns vollständig und unverzüglich über die ACTA-Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0181/2010.

 
  
MPphoto
 
 

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. (FR) Das aktuelle Allgemeine Präferenzsystem (APS) wird bald auslaufen. Ich habe für die Entschließung gestimmt und damit für das Ziel, dass das Parlament bei der entsprechenden Überarbeitung bis 2012 vollständig beteiligt wird. Mit diesem Handelsinstrument wird es 176 Entwicklungsländern und -regionen ermöglicht, im Austausch für eine entsprechende Umsetzung von IAO-Übereinkommen über soziale Rechte und den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt zu profitieren.

Das System ist bislang jedoch nur unzureichend umgesetzt worden. Aus diesem Grund fordern wir einen Bericht über den aktuellen Stand der Ratifizierung, die Umsetzung der Konventionen, eine Bewertung der Auswirkungen des APS für den Zeitraum von 2006 bis 2009, die Einführung der Bedingung, das die 27 grundlegenden Konventionen der Vereinten Nationen umgesetzt werden müssen sowie insgesamt mehr Transparenz bei dem Untersuchungsverfahren, insbesondere was den regelmäßigen Austausch mit dem Parlament angeht.

Es ist bedauerlich, dass während dieser Abstimmung ein Änderungsantrag für ein Untersuchungsverfahren, das in Kolumbien in Bezug auf die Ermordung zahlreicher Gewerkschaftler und dem Fund von Massengräbern mit mehreren hundert Leichnamen in der Region von La Macarena durchgeführt werden sollte, am Widerspruch der Rechten gescheitert ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Union ist weltweit der größte Lieferant für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe. Wir wissen, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten jedes Jahr Millionen in Programme für Zusammenarbeit und Entwicklung investieren, dass diese Hilfen notwendig sind und dass dadurch in vielen Fällen sehr viel bewegt wird.

Als Befürworter der Marktwirtschaft bin ich jedoch davon überzeugt, dass Entwicklungshilfe durch die Mittel der Außenhandelspolitik, bei der die Entwicklungsländer begünstigt werden, geleistet werden kann (und muss). Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang Aufgabe des Allgemeinen Präferenzsystems ist, es zu ermöglichen, dass Industrienationen eine bevorrechtigte und nicht wechselseitige Behandlung von Produkten, die aus Entwicklungsländern importiert werden, anbieten können.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es kann derzeit, im Gegensatz zu dem, was in der Entschließung steht, überhaupt noch nicht gesagt werden, ob das aktuelle Allgemeine Präferenzsystem (APS) tatsächlich ein Mechanismus ist, der Entwicklungsländern hilft. Dieser Mechanismus hat Auswirkungen, durch die die wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Länder betont wird, da sie zum Nachteil ihres Binnenmarkts für den Export produzieren. Es sind deshalb vor allem die großen multinationalen Unternehmen, die zum Teil aus den EU-Ländern stammen, die in großem Umfang von diesem System profitieren und nicht die Menschen in den Entwicklungsländern.

Deshalb stehen einerseits einige der Ziele, die eigentlich dem APS zugrunde liegen sollten, im Widerspruch zu den eigentlichen Ergebnissen.

Auf der anderen Seite ist es vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks auf die Liberalisierung des internationaler Handels offensichtlich, dass die EU den Zweck dieser Verordnung als eine Form der Erpressung eingesetzt hat, um die Akzeptanz der oben erwähnten Freihandelsabkommen zu gewinnen, indem sie einen unzulässigen Druck auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene auf diese Länder ausgeübt hat.

Um aus dem APS ein Instrument der Entwicklungshilfe zu machen, ist es, so wie wir es vorschlagen, notwendig, dieses und andere politische Strategien für die Entwicklungshilfe abzuschaffen und dann neu zu verhandeln, um eine wirksame Solidarität zu bilden und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie die Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen durch Wirtschaftsgruppen in der EU zu bekämpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Maßnahmen, die von der Europäischen Gemeinschaft seit 1971 in Bezug auf die Entwicklungsländer durch Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ergriffen wurden, sind ein Weg, um den Welthandel gerechter zu machen und dabei gleichzeitig auch jenen Ländern bei ihrem Wirtschaftswachstum und in ihrer Entwicklung zu helfen.

Die derzeitigen Verordnungen werden 2011 auslaufen, was bedeutet, dass es für uns notwendig ist, unverzüglich mit der Arbeit anzufangen, ein neues Instrument zu entwickeln, mit dem die Vorteile, die dieses System den Entwicklungsländern verschafft hat, und damit etwas erreicht hat, was im Zusammenhang mit dem Überwinden der internationalen Krise von besonderer Bedeutung ist, aufrechterhalten oder sogar noch ausgebaut werden können. Wenn wir Ungerechtigkeit vermeiden wollen, ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die wirtschaftliche Situation der Länder auf der neuen Liste, denen das System zugute kommt, realistisch eingeschätzt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe letztendlich für die gemeinsame Entschließung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) (RC7-0181/2010) gestimmt, obwohl ich es sehr bedauere und bestürzt darüber bin, dass es der kolumbianischen Botschaft erfolgreich gelungen ist, einige unserer Kollegen davon zu überzeugen, so gut wie alle Empfehlungen für den Bedarf an einer Untersuchung der Verstöße gegen die Menschenrechte in Kolumbien außen vor zu lassen und auf der Grundlage von entsprechenden Ergebnissen dann zu entscheiden, ob die Zollpräferenzen für Güter aus Kolumbien aufgehoben werden oder nicht.

 
  
  

Bericht: Gabriele Albertini (A7-0023/2010).

 
  
MPphoto
 
 

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) In dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Verbindung mit dem entsprechenden Bericht über die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, der von der Anti-Basispolitik-Allianz der Konservativen, Sozialdemokratischen und Liberalen im Europäischen Parlament erstellt wurde, wird die dauerhafte Unterstützung politischer Kapital-Sprachrohre zur Förderung einer noch größeren Militarisierung der EU, insbesondere in Folge des Inkrafttretens des reaktionären Vertrags von Lissabon, sowie ihre aktive Rolle bei der Förderung der imperialistischen Politik der EU und die Interventionen und Kriege, die sie gegen Drittländer und Völker in jedem Winkel dieses Planeten ergreift und führt, um den Interessen und der Herrschaft des Monopolkapitals unter den Bedingungen eines eskalierenden imperialistischen Nahkampfs zu dienen, dargestellt.

In dem Bericht wird Folgendes gefordert:

a) Eine wirksame Organisation des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU (unter dem Vertrag von Lissabon gegründet), dem neuen politischen bzw. militärischen Arm für die Organisation, der die imperialistischen Interventionen der EU unterstützt und umsetzt.

b) Eine Steigerung der Ausgaben vom EU-Haushalt für die entsprechenden militärischen und politischen Interventionen.

c) Eine bessere Verknüpfung der politischen und militärischen Kapazitäten der EU untereinander mit einer stärkeren EU/NATO-Anbindung, die für eine wirksamere Ausübung ihrer imperialistischen Interventionen mit militärischen Mitteln ausschlaggebend ist.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat dagegen gestimmt und verurteilt diesen untragbaren Bericht, der nichts Weiteres ist als ein Handbuch für imperialistische Angriffe auf die Bevölkerung.

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Die Europäische Union muss ihre strategische Autonomie mittels einer kraftvollen und wirksamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln, um ihre Interessen weltweit zu wahren, um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und um die Achtung von Menschenrechten und demokratischen Werten überall auf der Welt zu fördern. Mittels effektiverer europäischer Sicherheitsabkommen müssen die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft in Hinblick darauf zeigen, die Europäische Union zu einem größeren Akteur auf der internationalen Bühne zu machen.

Ich glaube, dass der nächste Jahresbericht des Rates über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sich direkt auf die Umsetzung der Außenpolitik der Europäischen Union beziehen und eine Bewertung ihrer Wirksamkeit sowie das Angebot, Bedingungen für einen spezifischen, direkten Dialog mit dem Europäischen Parlament zu schaffen, der sich auf die Gestaltung eines strategischen Ansatzes für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert, enthalten muss.

 
  
MPphoto
 
 

  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. Ich habe gegen Änderungsantrag 18 gestimmt, da in diesem geänderten Text meiner Meinung nach ein Paradoxon enthalten ist. So wird in der Einleitung die Logik einer Militarisierung verurteilt und damit abgeschlossen, dass die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf friedlichen Prinzipien und einer Entmilitarisierung der Sicherheit basieren sollte”. Meine persönliche Haltung stimmt mit dem internationalen Status der Neutralität meines Landes überein, und deshalb bin ich, da der geänderte Text alles andere als klar ist, zu dem Entschluss gekommen, dass ich ihn nicht befürworten oder mich meiner Stimme enthalten konnte.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich glaube, dass eine klare und koordinierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich zu einer Verstärkung der Kräfte der Europäischen Union auf internationaler Ebene beitragen kann. Die steigenden Energieabhängigkeit der EU in Bezug auf Quellen und Transportwege sowie die Notwendigkeit, die Energieabhängigkeit der EU von Drittländern zu mindern, ist zweifellos einer der wichtigsten Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich möchte die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin, Frau Catherine Ashton, auffordern, die Empfehlungen des Parlaments in Bezug auf die Bildung einer konsistenten und koordinierten Politik unverzüglich umzusetzen, indem zuallererst einmal die EU-Kohäsion durch einen konstruktiven Dialog mit den Energieversorgern, allen voran Russland, und den Transitländern gefördert wird, indem die Energieprioritäten der EU unterstützt werden, indem die gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten verteidigt werden, indem eine effektive diplomatische Arbeit im Energiesektor geleistet wird, indem wirksamere Maßnahmen zur Krisenlösung entwickelt werden und indem eine vielfältige Energieversorgung, die Nutzung nachhaltiger Energiequellen und die Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert werden. Ich bin davon überzeugt, dass die EU in Zukunft nur dann in der Lage sein wird, eine ununterbrochene und sichere Gas- und Ölversorgung ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Energieabhängigkeit der EU insgesamt zu mindern, wenn wir alle zusammenarbeiten.

 
  
MPphoto
 
 

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. (SV) Als schwedische Sozialdemokraten glauben wir, dass die Partnerschaft zwischen EU und NATO nicht nur ausschließlich auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen entwickelt werden sollte. Aus diesem Grund denken wir, dass es für die entsprechende Formulierung wichtig ist, die Haltung der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Frage mit einzuschließen und die verschiedenen Traditionen und Positionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Wie viele ihrer Mitgliedstaaten (wenn nicht sogar alle) sieht sich die Europäische Union mit einem Haushaltsplan konfrontiert, der deutlich kleiner als die entsprechenden Ambitionen ausfällt und keinesfalls ausreichend ist, für all das, was sie eigentlich gerne tun möchte. Durch die Liste der verschiedensten europäischen Werte und Erwartungen in dieser Angelegenheit wird diese Schieflage noch verdeutlicht.

Die Tatsache, dass Politik, um hervorragende Leistungen zu erzielen, eine Aktivität ist, bei der es notwendig ist, Vorhersagen zu machen und Maßnahmen zu treffen, setzt eine bestimmte Relevanz voraus, wenn es sich bei den betreffenden Themen um Angelegenheiten handelt, die so wichtig für unser aller Leben wie die Außen- und die Sicherheitspolitik sind.

Der Vertrag von Lissabon und der daraus folgende Einrichtung des Amtes eines Hohen Vertreters machen die Überzeugung der Mitgliedstaaten deutlich, dass es tatsächlich Schnelligkeit, Koordination und Konvergenz im europäischen Handeln in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Wir werden jedoch erst nach der Umsetzung in die Praxis feststellen können, ob die Bestimmungen des Vertrags ausreichend sind und ob das, was im Text formuliert worden ist, auch in der Realität erfolgreich ist.

Ich hoffe, dass die Union imstande sein wird, auf diese große Herausforderung entsprechend wirksam zu reagieren.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Der Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie ist ein vom Parlament erstelltes Jahresdokument, in dem die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgewertet wird und Vorschläge zur Steigerung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit dieser Politik gemacht werden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewinnt das externe Handeln der EU eine neue Dimension und eine neue Bedeutung. Das Parlament spielt dabei als ein Hüter der demokratischen Rechtmäßigkeit des externen Handelns eine entscheidende Rolle. Die Bildung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes wird die Funktion eines diplomatischen Corps und eines Instruments für die Union übernehmen, die bisher nur auf eine nationale Repräsentation zurückgreifen konnte. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die EU über die nötigen Haushaltsmittel verfügen kann, um die Ziele der externen Repräsentation auch erreichen zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Ich möchte auf ein paar Punkte in dem Unterkapitel „Westbalkanstaaten” des Berichts über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für das Jahr 2008 zu sprechen kommen.

Es muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass beim Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Februar 2008 die Entscheidung getroffen wurde, dass jeder EU-Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit der nationalen Praxis und dem internationalen Recht über die Beziehung zum Kosovo selbst bestimmen sollte.

Zugleich wird aber auch auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in der ersten Hälfte dieses Jahres in Bezug auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo und ihre Übereinstimmung mit dem internationalen Recht gewartet.

Es ist demzufolge ein ausgeglichener Ansatz bei der Bewertung der Entwicklung des Stabilisierungsprozesses im Kosovo erforderlich, bei dem auch die Tatsache berücksichtigt werden muss, dass es im Jahre 2009 einige kritische Situationen, vor allem während der Wahlperiode im November, gegeben hat. In dieser Hinsicht glaube ich, dass es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, insbesondere bezüglicher der Strafverfolgung, des Kampfes gegen Korruption und das organisierte Verbrechen, des Schutzes der Serben und anderer Minderheiten, der Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften und der Umsetzung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Der Vertrag von Lissabon hat dem Parlament neue Zuständigkeiten im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gebracht, und wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und zu der Auswahl von Strategien und Personen, die diese politischen Strategien in der Welt präsentieren werden, beizutragen, indem diejenigen, die für den Europäischen Auswärtigen Dienst nominiert wurden, einschließlich der Sonderbeauftragten der EU, eingehend überprüft werden. Die EU muss vor der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass sie über eine Außenpolitik verfügt, die in wachsendem Maße repräsentativ, kohärent, systematisch und effektiv ist. Die EU muss sich immer mehr hin zu der stärksten treibenden Kraft bei der Schaffung von weltweitem Frieden entwickeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen den Jahresbericht des Rates an das Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für das Jahr 2008 gestimmt, weil ich denke, dass es das Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, die Außenpolitik der EU zu bestimmen, und nicht, ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen. Ich bin mit der durch den Vertag von Lissabon hergestellten Verbindung zwischen EU und NATO nicht einverstanden. Ich bin stattdessen ein Befürworter der Entmilitarisierung und Nullrüstung. Ich verurteile die Logik der Militarisierung der EU, die sich mit der Annahme des Vertrags von Lissabon verstärkt hat, und die Veränderungen, die sie mit sich gebracht hat, wie den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin. Wir werden derzeit Zeugen der umfangreichsten Militarisierung in der Geschichte. Die Ausgaben für Waffen sind höher als sie es zur Zeiten des Kalten Krieges waren. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke fordert die Auflösung aller Militärbasen der Vereinigten Staaten und anderer Länder auf dem Boden von EU-Mitgliedstaaten, und wir verlangen, dass die Militärausgaben für zivile Zwecke verwendet werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der vorliegende Bericht versucht, die EU noch stärker als globalen Akteur zu positionieren. Dabei gibt es aber keine klare Zielvorgabe, keine klare Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Verlangen nach stärkerer finanzieller Ausstattung muss daher in diesem Zusammenhang abgelehnt werden. Überhaupt sollten in Zukunft internationale Engagements auf die Sinnhaftigkeit und den Nutzen für die EU überprüft werden. Man sollte endlich einen strategiebezogenen Ansatz in der GASP entwickeln. Dem Ziel der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips muss ich entschieden entgegentreten. Insbesondere wenn man, wie mehrfach ausgeführt, eine engere Partnerschaft mit der NATO anvisiert. Die EU muss es schaffen, eigene Strukturen aufzubauen, und dafür natürlich auch entsprechende Ressourcen bereitstellen. Im Hinblick auf die zahlreichen Einsätze und Missionen sollte man zahlreiche der derzeit 23 verschiedenen Aktionen, an denen die EU beteiligt ist, überdenken. Speziell in Afghanistan ist die dort unter Anleitung der USA verfolgte Strategie als gescheitert zu bezeichnen.

Das EU-Engagement sollte daher unverzüglich überdacht werden. Im Rahmen der östlichen Partnerschaft ist einmal mehr darauf zu verweisen, dass die Interessen Russlands aus historischen, kulturellen und geographischen Gründen zu berücksichtigen sind und einseitige Handlungen von Seiten der EU zu unterlassen sind. Da der Bericht dies nicht wirklich berücksichtigt und auch in anderen Bereichen mangelhaft ist, habe ich dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  María Muñiz De Urquiza (S&D), schriftlich. (ES) Im Hinblick auf die Berichte der Herren Albertini und Danjean über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union möchte ich klarstellen, dass durch die Stimmen der spanischen Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament die Nichtanerkennung des Kosovos als einen unabhängigen Staat bestätigt worden ist. Der Kosovo ist weder von Spanien oder vier weiteren EU-Mitgliedstaaten noch von 100 anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt worden.

Aus diesem Grund haben wir sowohl im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als auch heute in diesem Plenarsaal die Änderungsanträge unterstützt, die mit unserer Meinung in Einklang standen. Die spanische Sozialistendelegation steht jedoch der Stabilisierung und dem Erweiterungsprozess, in dem sich die Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island gerade befinden, positiv gegenüber.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe letztendlich deshalb für den Bericht A7-0023/2010, auch als Jahresbericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekannt, gestimmt, weil zwei von fünf Änderungsanträgen angenommen wurden (über den transatlantischen Dialog der Gesetzgeber und über die Erwartung, dass es zwischen der EU und China zu einer strategischen Beziehung kommen wird). Und letztendlich ist der Originalentwurf nur unwesentlich verändert worden, und es ist bei den angenommenen Änderungsanträgen zu keinen Überraschungen gekommen. Der Bericht ist am Ende mit 592 Ja-Stimmen (einschließlich der Unsrigen) und 66 Nein-Stimmen angenommen worden.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, in dem gesagt wird, dass die Werte und Interessen der EU weltweit ausgebaut werden müssen, indem das kollektive strategischen Denken der Union vertieft wird. Dies scheint mir ein neo-kolonialer Ansatz zu sein. Herrn Albertini zufolge sollte die Kompetenz der EU sich auf alle Bereiche der Außenpolitik und alle Sicherheitsangelegenheiten, einschließlich einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, erstrecken. Europa ist jedoch geteilter Meinung, was das angeht. Das Parlament fordert ebenso mehr Haushaltsmittel von den Mitgliedstaaten, vor allem im Hinblick auf den Bedarf der EU, schnellstmöglich eine breite Präsenz bei den Vereinten Nationen zu entwickeln, die mit einer Stimme spricht. Die EU-Mitgliedstaaten werden natürlich ihre eigenen Sitze bei den Vereinten Nationen behalten, aber die EU wird mit ihrer einheitlichen Stimme über diese hinaus einen starken Einfluss ausüben. Das Europäische Parlament ist außerdem der Überzeugung, dass EU und NATO eine intensive und effektive Partnerschaft anstreben sollten. Dies läuft jedoch der Politik der Neutralität meines Landes zuwider. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben niemals die Gelegenheit gehabt, ihre diesbezügliche Meinung zu äußern, weil einige der Mitgliedstaaten sich geweigert haben, Referenden über den Vertrag von Lissabon abzuhalten.

 
  
  

Bericht: Arnaud Danjean (A7-0026/2010).

 
  
MPphoto
 
 

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der EU-Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Aufruf zu einem breiten Krieg gegen die Bevölkerung durch das imperialistische Zentrum der EU. Er steht für eine neue Eskalation im Wettbewerb mit anderen imperialistischen Zentren.

In dem Bericht:

werden die 70.000 Mitglieder der 23 militärischen und „politischen” Missionen der EU überall auf der Welt und in den meisten Fällen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der NATO begrüßt.

wird die imperialistische maritime Überwachung Somalias durch die EU-Kriegsflotte begrüßt und die EU aufgefordert, für Somalia vor Ort einen den Staat überwachenden und aus Berufsheer bestehenden Mechanismus einzusetzen, der aber nicht die Regierung des Landes stürzen darf.

wird die Bildung einer politischen bzw. militärischen Direktion für Krisenbewältigung und Planung und die Einrichtung eines permanenten EU-Operationszentrums unterstützt.

wird im Namen des Kampfes gegen Terror und Radikalisierung ein erhöhter Staatsterrorismus und eine Beschneidung der demokratischen Rechte gefordert.

wird sich für die schnelle Organisierung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes mit politischen und militärischen Kompetenzen ausgesprochen.

wird im Rahmen der vermeintlichen gegenseitigen Unterstützung durch die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon die Organisierung militärischer und politischer Interventionen sogar in den EU-Mitgliedstaaten selbst unterstützt.

Das einzige Interesse der Bevölkerung besteht darin, diese gänzlich imperialistische und antibasisdemokratische Politik sowie das gesamte Konstrukt der EU an sich zu stürzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Das Europäische Parlament hat, aufgrund der Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger Europas, mehr Befugnisse in Bezug auf Angelegenheiten wie Haushaltsplan und Kontrolle über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhalten. Unter diesen Umständen müssen Mitglieder des Europäischen Parlaments von den anderen Gemeinschaftsorganen an den Entscheidungsfindungsprozessen und der Ernennung von Personen, die die EU international vertreten, beteiligt werden. Die Machtbefugnisse, die dem Europäischen Parlament durch den Vertrag von Lissabon zugesprochen wurden, zielen darauf ab, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen in Bezug auf die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Damit wird die Forderung nach einer Errichtung eines Verteidigungsrates als Teil des Rats für Äußere Angelegenheiten sowie die Bildung eines permanenten EU-Operationszentrums für die Planung und Umsetzung militärischer Operationen gerechtfertigt. Die Diskussionen über den Raketenabwehrschild, so wie er von der US-Regierung vorgeschlagen wurde, müssen sich unter aktiver Beteiligung des Europäischen Parlaments über die gesamte EU erstrecken.

Es muss jedoch deutlich gemacht werden, dass die EU über exklusive Rechte verfügt, wenn es darum geht, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu bestimmen und Einmischungen von Drittländern sind diesbezüglich nicht gerechtfertigt. Die Europäische Union entscheidet allein, wie sie am besten die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann, und dies erfolgt auf Grundlage einer Übereinstimmung innerhalb der Mitgliedstaaten und absolut nicht durch die Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die EU ist bereits auf unterschiedliche Weise mal als wirtschaftlicher Riese, mal als politischer Zwerg bezeichnet worden und dies soll bedeuten, dass sie bislang noch nicht über die erforderlichen Mittel verfügt hat, einige ihrer Ziele, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik, tatsächlich auch zu verfolgen. So hat es viele Fälle gegeben, wo sich ein Mangel an einstimmigem Willen und Handeln unter den Mitgliedstaaten gezeigt hat.

Und ich bezweifele es, dass sich an dieser Situation kurzfristig etwas ändern wird. Ich glaube viel mehr, dass diese Situation in Anbetracht der Anzahl der Staaten, die die Union ausmachen, sowie ihrer individuellen Geschichtshintergründe und Interessen, nur zu erwarten war. Die Frage einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, und hier geht es um das Wesen der Hoheitsgewalt, ist für die Länder Europas historisch betrachtet schon immer eine von Misstrauen geprägte Angelegenheit gewesen, und sie muss selbst heute noch mit viel Sorgfalt behandelt werden und das zu Recht.

Dies darf uns jedoch nicht davon abhalten, nach einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Verbesserung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu streben. Ungeachtet ihrer Natur als sanfte Gewalt sollte die Europäische Union es in Betracht ziehen, eine wahrhaft zweite Säule in einer atlantischen Allianz zu werden, die nicht weiterhin einfach davon ausgehen kann, dass von den Vereinigten Staaten alle Opfer erbracht werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht, der die konservative Rechte mit den Sozialdemokraten vereint, ist ein gefährliches Symptom für das, was wir bereits viele Male in Bezug auf den Vertrag von Lissabon angeprangert haben: Seinen Beitrag zu der Vertiefung eines Neoliberalismus auf der Grundlage von Föderalismus und Militarisierung der Europäischen Union als europäischer Stützpfeiler der NATO.

Auf Geheiß der Großmächte zielt die EU darauf ab, ihre eigenen Widersprüche abzulegen und sich selbst in einem Prozess der Anordnung von Machtverhältnissen auf internationaler Ebene neu zu positionieren und zwar auf Grundlage der Vision eines Wettbewerb zwischen den Mächten in Bezug auf natürliche Ressourcen und Märkte sowie einer breiteren Bestätigung der Europäischen Union als einer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Blockeinheit mit Ambitionen auf einen weltweiten Interventionismus.

Die Mehrheit dieses Parlaments hat hier die Verordnung dessen angeboten, wofür viele Jahre lang plädiert wurde:

- Die Militarisierung der internationalen Beziehungen und die interne Sicherheit auf Grundlage des oben genannten Kampfes gegen den Terrorismus.

- Die Erhöhung des Haushalts in diesen Bereichen und die Schaffung neuer militärischer Kapazitäten, die zu einem neuen Wettrüsten beitragen.

- Die Anpassung an das Konzept der Präventivkriege von den USA und der NATO sowie eine Zunahme der Interventionen weltweit.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen könnte zu mehr Konflikten, Ausbeutung und Armut in Erwiderung der Krise, in die die Welt durch den Kapitalismus gestürzt wurde, führen.

Für den Weg des Friedens ist jedoch ein Bruch mit diesen politischen Strategien erforderlich.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Goerens (ALDE), schriftlich. (FR) Nach Maßgabe der folgenden Ausführungen habe ich für den Danjean-Bericht gestimmt: 1) In dem Bericht wird die Abschaffung der Versammlung der Westeuropäischen Union gefordert. Man sucht demzufolge in dem Bericht vergeblich nach irgendwelchen Verweisen auf die Arbeit, die von der Versammlung in Bezug auf die Förderung der europäischen Integration geleistet wurde. Es ist schade um die Arbeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, wenn den lieben langen Tag lang Elemente gerühmt werden, die oftmals weniger verdienstvoll als die Ideen sind, die von der Versammlung in Paris bislang entwickelt wurden. 2) Die parlamentarische Kontrolle der europäischen Verteidigungsangelegenheiten wird den nötigen Beitrag der nationalen Parlamente berücksichtigen müssen. Denn sie sind in der Tat die Instanzen, von denen die Entscheidung, der EU nationale Truppen und Kapazitäten für militärische EU-Einsätze zur Verfügung zu stellen, abhängen werden, und das wird auch noch lange so bleiben. Gleiches gilt für die Finanzierung der militärischen Einsätze, die durch die nationalen Haushalte bezahlt werden. Der Wunsch, demokratische Defizite in europäischen Verteidigungsangelegenheiten zu verhindern, sollte uns zu einer institutionellen Lösung führen, die auf parlamentarischer Ebene auch wirklich akzeptabel ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. Dieser Jahresbericht über die Europäische Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von den Abgeordneten der Labour-Partei insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bedingten Veränderungen begrüßt, und wir freuen uns in diesem Zusammenhang insbesondere über die Rolle der Hohen Vertreterin, Baroness Cathy Ashton, während der damit verbundenen Debatte im Parlament.

Während wir für den Bericht als Ganzes gestimmt haben, so haben wir uns doch dazu entschieden, gegen Absatz 20 zu stimmen, in dem die Einrichtung eines permanenten EU-Operationszentrums gefordert wird. Es ist von jeher unsere Meinung und die Haltung der britischen Regierung gewesen, dass es keines solchen Zentrums bedarf, mit dem nur unnötig bereits vorhandene Strukturen verdoppelt würden. In Bezug auf den Änderungsantrag 20 haben wir uns deshalb zur Enthaltung entschlossen, obwohl wir voll und ganz Vorstöße in Richtung einer atomwaffenfreien Welt begrüßen, weil wir die Ungenauigkeit in diesem geänderten Text bemerkt haben, dass mit den „US”-Waffen in diesem Kontext eher die Waffen der NATO gemeint sind und nicht die der USA, und wir deshalb glauben, dass die Frage des Abzugs nuklearer Sprengköpfe aus Deutschland oder anderen Ländern eine Debatte ist, die von den NATO-Partnern einschließlich den USA geführt werden müsste. Dies ist kein Gegenstand für eine interne Debatte der EU als einer davon ausgesonderten multilateralen Einheit.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zwei fundamentale Säulen, die es der EU ermöglichen, innerhalb der internationalen Gemeinschaft zum Hauptakteur im Kampf gegen die Herausforderungen und Bedrohungen, die in der Europäischen Sicherheitsstrategie identifiziert wurden, zu werden.

Ungeachtet der Tatsache, dass die EU den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als erste zuständige Instanz für Wahrung und Schutz des Weltfriedens und der Weltsicherheit anerkennt, muss die EU über politische Strategien verfügen, die effektiv sind und von allen Mitgliedstaaten geteilt werden, damit sie auf wirksame Weise auf diese Herausforderungen und Bedrohungen globaler Art reagieren kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen den Danjean-Bericht gestimmt, weil in ihm eine zukünftige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen wird, die sich auf die Förderung der Militarisierung der EU und ihres Interventionismus konzentriert. In ihm werden keine zivilen oder friedlichen Schwerpunkte oder Lösungen für Konflikte vorgeschlagen, stattdessen wird sich auf die Verteidigung und die Militarisierung der EU konzentriert. Darüber hinaus lehne ich diesen Text auch ab, weil er sich auf den Vertrag von Lissabon und die entsprechende Umsetzung bezieht. Damit wird eine Entwicklung in Richtung einer Machtzentralisierung ohne jeglichen parlamentarischen Kontrollmechanismus gefördert, der die EU zu einem Militärakteur auf der internationalen Bühne werden lässt. Anstelle einer dauerhaften, strukturierten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, wofür sich auch in dem Bericht ausgesprochen wird, befürworte ich alle Aktivitäten, die sich strikt an den Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht mit einer strikten Trennung dieser beiden Organe halten.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der Bericht von Arnaud Danjean über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist sehr umfassend und behandelt zahlreiche für Europa wichtige Themenbereiche. Dennoch fehlt eine klare Fokussierung auf die grundlegende Ausrichtung der EU-Außenpolitik in den nächsten Jahren sowie eine stringente Linie. Einerseits will man mit einer starken Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Autonomie der EU gegenüber anderen globalen Akteuren, insbesondere gegenüber den USA, stärken, was zu begrüßen ist. Andererseits spricht man sich wieder für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO aus. So will man z.B. gemeinsame institutionelle Strukturen schaffen. Die Forderung nach einer Auflegung eines Weißbuchs zur GSVP, in dem deren Ziele klar definiert werden, ist daher mehr als ratsam. Obwohl ich dem zunehmenden Zentralismus in der EU kritisch gegenüberstehe, unterstütze ich die Schaffung eines ständigen Operationszentrums der EU.

Dies würde es uns ermöglichen die verschiedenen Operationen effizienter zu planen und auch durchzuführen. Nebenbei könnten durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten auch Kosten eingespart werden. Die angesprochene Solidaritätsklausel im Hinblick auf Naturkatastrophen und die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe ist zweifellos sinnvoll und anzustreben. Dennoch musste ich mich aufgrund der unklaren Haltung in verschiedenen Bereichen der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe mich letztendlich bei der abschließenden Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie (A7-0026/2010) meiner Stimme enthalten. Dies ist für uns der komplizierteste und heikelste Bericht gewesen, aber wir sind gut damit umgegangen. So sind zweieinhalb von unseren elf Änderungsanträgen angenommen worden (unter anderem der sehr wichtige Antrag mit der Forderung an die Hohe Vertreterin bzw. Vizepräsidentin, das Ungleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Planungskapazitäten abzuschaffen). Darüber hinaus ist für keine weiteren großen Veränderungen gestimmt worden. Der Bericht ist am Ende mit 480 Ja-Stimmen und 111 Nein-Stimmen angenommen worden. Und ich habe mich, wie bereits erwähnt, ebenso wie der Rest meiner Fraktion der Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Dieses Dokument ist eines der militaristischsten Dokumente, die ich während meiner ganzen Zeit im Parlament gelesen habe. Vom Europäischen Parlament wird die Einrichtung eines permanenten Operationszentrums gefordert, das für die Planung und Durchführung von militärischen Operationen und für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO zuständig ist. Die Europäische Verteidigungsagentur wird über das Potential der militärischen Raumüberwachung verfügen. Darüber hinaus wird ein Potential zur maritimen Überwachung geschaffen, das unter anderem für eine Beschränkung der „illegalen” Einwanderung sorgen soll. In dem Bericht wird außerdem gefordert, dass sich mehr Mitgliedstaaten als bisher an den Militäroperationen der EU beteiligen. Die EU und das Parlament werden in die Gespräche über eine strategisches Konzept für die NATO mit hineingezogen. Als Bürgerin eines blockfreien Staates kann ich diesen folgenschweren Bericht nicht befürworten.

 
  
MPphoto
 
 

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. (RO) Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für die Unterstützung danken, die sie mir im Plenum gegeben haben, indem sie für den Änderungsantrag 34 über den Danjean-Bericht über die Europäische Sicherheitsstrategie gestimmt haben.

Ich habe den Änderungsantrag 34 mit der Absicht angeregt, den Text in Absatz 87 dieses Berichts abzuändern, der sich auf die Entwicklung des Raketenabwehrschilds in Europa als Folge des bilateralen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien, bezieht. In dem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, die Empfehlung, dieses System „in einem Dialog mit Russland” zu entwickeln, herauszunehmen und diese Phrase durch die ausgewogenere Formulierung „Dialog auf kontinentaler Ebene” zu ersetzen. Das neue US-Projekt um die Entwicklung des Raketenabwehrsystems ist von rein defensiver Natur, und mit ihm wird die Sicherheit von ganz Osteuropa und den westlicher Balkanländern sichergestellt. Das Projekt richtet sich nicht gegen Russland. Deshalb glaube ich nicht, dass es einen Grund dafür gibt, Russland insgesamt zu involvieren und gegebenenfalls sogar zu einem Entscheidungsträger bei der Entwicklung des Projekts zu machen.

Diese Überlegungen sind die Grundlage für den Änderungsantrag 34 gewesen. Ich bin erfreut darüber, dass dieser Änderungsantrag mit 358 Ja-Stimmen angenommen worden ist. Durch die Anzahl der Ja-Stimmen wird noch einmal deutlich, dass die geleistete Unterstützung die Grenzen von Fraktionen und nationaler Zugehörigkeit überwunden hat, indem die Bedeutung dieses Entschließungsantrags und das Vorhandensein einer europäischen Mehrheit, die einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, gezeigt wurde.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0137/2010.

 
  
MPphoto
 
 

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich bin der Meinung, dass eine Intensivierung der Anstrengungen in Bezug auf eine Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen und dem Erreichen einer atomwaffenfreien Welt von höchster und dringendster Priorität ist. Eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags durch die Unterzeichnung von und die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten fällt dabei genau in diesen Rahmen. Ich habe mich dazu entschlossen, mich bei diesem speziellen Entschließungsantrag meiner Stimme zu enthalten, weil in ihm ein grundlegender Punkt enthalten ist, den ich ablehne, und den die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke erfolglos versucht hat abzuändern. Ich beziehe mich dabei auf die Formulierung und die Position, dass die EU „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen kann, um Verbreitungsprogramme, die ernsthafte Probleme verursachen, vorzubeugen, sie zu verhindern, zu stoppen und, wenn möglich, unmöglich machen sollte”. Um genau zu sein, der Einsatz oder die Bedrohung durch den Einsatz militärischer Mittel, insbesondere im Hinblick auf den Iran, ist extrem gefährlich, wird sich nicht positiv auf einen Friedensprozess auswirken und läuft der Auffassung der Linken in Bezug auf Militärmaßnahmen durch die EU zuwider.

 
  
MPphoto
 
 

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Grundsätze, die der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zugrunde liegen und die bis in die Zeit des Kalten Krieges zurückreichen, sind auch heute noch von Bedeutung und einer noch höheren Dringlichkeit. Der Zusammenbruch des Ostblocks hat zu einer Ausbreitung von atomarem Material in den verschiedensten Staaten geführt, und das Ende einer einheitlichen Kontrolle von Verwendung und Lagerung schürt Ängste über einen entsprechenden unverantwortlichen Einsatz oder den Abbau selbst mit unvorstellbaren Folgen für die Gesundheit und die Sicherheit der Region.

Die wachsende Anzahl der Mitglieder im „Nuklear-Club”, die Bedrohung durch Terroristen und die relative Leichtigkeit, mit der heute Massenvernichtungswaffen hergestellt werden können, tragen dazu bei, das Klima der Unruhe, das uns heute umgibt, zu verstärken. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eine gemeinsame und kohärente Haltung in Bezug auf diese Fragen einzunehmen, mit dem Ziel, eine Welt zu schaffen, die sicherer und in wachsendem Maße frei von Waffen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Internationale Veränderungen führen zu neuen Möglichkeiten in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Präsident Obama hat zu Beginn seiner Amtszeit seine Absicht erklärt, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, und er hat versprochen, die Ratifizierung einer vollständigen Abschaffung von Atombombentests durch die Vereinigten Staaten aktiv zu verfolgen. Die Union muss den Herausforderungen in Bezug auf eine Nichtverbreitung von Kernwaffen, die insbesondere vom Iran und von Nordkorea gestellt werden, die nach wie vor die größte Bedrohung der internationale Sicherheit ausmachen, gewachsen sein. Für die Reduzierung der Atomwaffenarsenale insgesamt gilt weiterhin, dass die Verkleinerung der Bestände Russlands und der Vereinigten Staaten oberste Priorität hat, die insgesamt 95 % der weltweit vorhandenen Atomwaffen ausmachen. Von der Europäischen Union wird bei der nächsten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags vom Parlament eine gemeinsame und engagierte Haltung erwartet.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die nukleare Abrüstung auf internationaler Ebene ist von grundlegender Bedeutung. Damit ist auch die Notwendigkeit begründet, den Atomwaffensperrvertrag zu unterstützen, auszubauen und sicherzustellen, dass er von allen Staaten ratifiziert wird. Im derzeit vorherrschenden Klima gibt die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens Anlass zu großer Sorge.

Die Abrüstungspflicht sowie das Ende der Entwicklung, Herstellung und Lagerung neuer Atomwaffen bilden die Grundlage für Geist und Wortlaut des Atomwaffensperrvertrags. Der andauernde Konflikt in Bezug auf die Nuklearprogramme des Irans braucht eine friedliche Lösung auf der Grundlage von Verhandlungen, die unbedingt wieder aufgenommen werden müssen. Dabei wird durch militärische Maßnahmen oder die Androhung von Gewaltanwendung nur das Gegenteil erreicht und werden Folgen provoziert, die für die Region potentiell gefährlich sind. Deshalb müssen wir diesbezüglich deutlich zeigen, dass wir Pläne ablehnen, die in irgendeiner Form die Tür für eine Rechtfertigung militärischer Interventionen öffnen könnten, so wie es bei Absatz G der Präambel der angenommenen gemeinsamen Entschließung der Fall gewesen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Charles Goerens (ALDE), schriftlich. (FR) Das Problem um den Iran ist Kern der Debatte um die Vorbereitung auf die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Zur kurzen Wiederholung: Der Iran hat, indem er den Atomwaffensperrvertrag angenommen hat, sich im Laufe der Zeit von der Option verabschiedet, sich selbst mit Atomwaffen auszurüsten. Wenn die Republik Iran sich nun nicht mehr länger an ihre Abmachungen halten würde, hätten wir zwei Probleme: Dies würde kurzfristig eine Bedrohung für die Stabilität in einer Region bedeuten, in der die meisten Akteure dazu neigen, radikale Positionen zu beziehen. Mittel- und langfristig würde die Weigerung des Irans, die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags anzuerkennen, einen ernsthaften Präzedenzfall in Bezug auf die regionale und gewiss auch die internationale Sicherheit schaffen. Es würde dann den deutlichen Anschein haben, dass das Handeln der Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die über das Vetorecht verfügen, plus Deutschland nicht mehr länger in der Lage wären, die Dinge nachhaltig zu verändern. Dabei könnte ein starkes Signal von den Vereinigten Staaten und Russland in Bezug darauf, dass beide für sich geneigt sind, ihre Nuklearbestände zu reduzieren, dabei helfen, den anderen Nuklearmächten, die ebenfalls bereit für eine Abrüstung sind, ein Gefühl der Verantwortlichkeit zu geben. Und schließlich könnten möglicherweise andere Länder, die sich derzeit nukleares Know-how aneignen, durch eine klare Botschaft von den Hauptmächten zur Abkehr von ihren Projekten bewegt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. Die Abgeordneten der Labour-Partei möchten ihr tiefes Bekenntnis zu dem Ziel, die Welt frei von Atomwaffen zu machen, zum Ausdruck bringen. Wir sind stolz darauf, dass sich Großbritannien als Atommacht führend bemüht, in Richtung eines Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York eine weltweite Einigung zu erzielen. Wir haben diese Entschließung mit der eindeutigen Absicht befürwortet, eine Botschaft auszusenden, dass das Europäisches Parlament und die Abgeordneten der Labour-Partei alle Bemühungen unterstützen werden, mit denen sichergestellt wird, dass die schlechten alten Zeiten nuklearen Wettrüstens und gegenseitig angedrohter Vernichtung ein für alle Mal vorbei sind.

Wir haben uns dazu entschlossen, uns in Bezug auf Änderungsantrag 2 unserer Stimme zu enthalten, weil wir glauben, dass eine Militärdoktrin eine Angelegenheit der Entscheidungsgewalt nationaler Regierungen ist und nicht Vorrecht des Europäischen Parlaments ist. Wir haben uns darüber hinaus der Meinung unserer Fraktion in Bezug auf die Unterstützung des Änderungsantrags 3 angeschlossen, weil wir glauben, dass alle Staaten das Recht darauf haben, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen, es aber eine Verantwortlichkeit für diese Staaten gibt, die Entwicklung von Atomwaffen abzulehnen. Die Abgeordneten der Labour-Partei werden damit fortfahren, die Abrüstung bei Eigentümerstaaten zu unterstützen, die Ausbreitung auf neue Staaten zu verhindern und letztendlich eine Welt zu schaffen, die frei von Atomwaffen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Sabine Lösing (GUE/NGL), schriftlich. Ich bin mir vollkommen der Tatsache bewusst, dass das internationale nukleare Abrüsten und damit auch die Stärkung des Atomwaffensperrvertrags sowie seine Ratifizierung durch alle Staaten von wesentlicher Bedeutung sind und dass jede Anstrengung unternommen werden sollte, um den Vertrag in all seinen Aspekten umzusetzen. Um ein effektives multilaterales Engagement zu gewährleisten, muss dies innerhalb einer gut durchdachten Vision vom Erreichen einer atomwaffenfreien Welt zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Wir müssen darauf bestehen, dass Nuklearwaffen-Eigentümerstaaten ihrer Verpflichtung zu einem vollständigen Abrüsten gemäß Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags nachkommen, da es sich hierbei um das Schlüsselversprechen handelt und der Vertrag von so vielen Ländern unterzeichnet worden ist, die somit dauerhaft auf Atomwaffen verzichten. Wir lehnen folgende Formulierung dieser gemeinsamen Entschließung (Erwägung G) ab: „... Gebrauch zu machen von allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten, um zu verhindern ...”.

Ich warne, insbesondere in Bezug auf den Iran, davor, eine Verbreitung mit militärischen Maßnahmen zu verhindern, da dies völlig kontraproduktiv und extrem gefährlich ist. Ich bin davon überzeugt, dass dem Problem der Verbreitung am besten begegnet werden kann, indem die Kernenergie ein für alle Mal abgeschafft wird, da von ihr selbst bei ziviler Nutzung eine große Gefahr ausgeht, und darüber hinaus nicht mit ausreichender Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass zivile Atomtechnologie nicht auch für militärische Zwecke missbraucht wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Menschheit, den Frieden und die internationale Sicherheit dar. Extremer Terrorismus, unkontrolliert und oftmals fundamentalistisch, führt dazu, dass die Welt in Angst versetzt wird und sie versucht zu verhindern, dass sich Gruppen und Regierungen mit skrupellosen Führern dieser Technologie bemächtigen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Regierungen, die über diese Art Waffen verfügen, fortschreitend deutlich machen, dass sie beabsichtigen, ihre Arsenale zu reduzieren und damit mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem nächsten für April dieses Jahres angesetzten Gipfel könnte ein wichtiger Beitrag in dieser Angelegenheit geleistet werden, und es gibt in Bezug auf eine größere Gesetzesstrenge und Kontrolle über den ungenehmigten Handel mit nuklearem Material große Erwartungen.

Lassen Sie uns hoffen, dass die USA und China eine wichtige Rolle in der nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel spielen werden. Es ist nämlich nach wie vor wichtig, dass sich einzelne Staaten nicht vom Atomwaffensperrvertrag distanzieren, da er alle und nicht nur einige von uns angeht.

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE), schriftlich. (CS) Ich bin hoch erfreut darüber, dass das Europäische Parlament so eindeutig den Bericht über den Atomwaffensperrvertrag angenommen hat. Als Christin begrüße ich die Tatsache, dass die Vertreter der westlichen Zivilisation nach über mehr als 60 Jahren nach Kriegsende erkannt haben, dass die Existenz von Atomwaffen ein enormes Risiko für die Welt bedeuten und deshalb Anstrengungen unternommen wurden, um sie zu reduzieren. Von der Tatsache, dass der Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea nicht vorhaben, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, geht ein großes Risiko aus. Denn diese Länder konnten bisher auch nicht die internationalen Anforderungen in Bezug auf die nukleare Sicherheit erfüllen. Die Tatsache, dass der Iran den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation den Zutritt zu seinen Kernenergieanlagen verweigert, stellt ein reales Sicherheitsrisiko dar, und zwar nicht nur für die unmittelbaren Nachbarländer, sondern auch für die EU. Zum Abschluss möchte ich den Mitgliedern noch für ihre Bemühungen, den Wortlaut der Entschließung so ausgewogen wie möglich zu gestalten, danken.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe schließlich dieser komplexen Entschließung (RC70137/2010) über den Atomwaffensperrvertrag doch meine Ja-Stimme gegeben. Ich bin im Grunde genommen glücklich darüber, dass der von der christdemokratischen, der sozialistischen, der liberalen und der grünen Fraktion präsentierte Originaltext bestätigt wurde, und dass einer von vier Änderungsanträgen angenommen wurde (mit 331 Ja-Stimmen und 311 Nein-Stimmen), insbesondere und das war überraschend, weil in diesem alle Parteien aufgefordert wurden, ihre jeweilige Militärdoktrin im Hinblick auf den Verzicht auf die Erstschlag-Option zu überprüfen. Die Bemühungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), den Absatz über die atomwaffenfreien Zonen, einschließlich Naher Osten, herauszunehmen, ist hingegen abgelehnt worden.

 
  
MPphoto
 
 

  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. Es gibt viele Elemente in dieser Entschließung, mit denen wir übereinstimmen. Wir sind sehr für einen stabilen und wirksamen Atomwaffensperrvertrag. Die Entschließung enthält allerdings so, wie sie jetzt ist, einige nicht hilfreiche Elemente, die dazu geführt haben, dass die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sich ihrer Stimme enthalten hat. So wird in Erwägung L der Besitz von taktischen Atomwaffen in fünf europäischen atomfreien Staaten zur Debatte gestellt. Wir befürworten die fortgesetzte Präsenz solcher Waffen, da sie zu einer Teilung der Last beitragen und damit das Bekenntnis des US-Militärs zur Sicherheit Europas gewährleistet wird. An zahlreichen Stellen wird jedoch heimlich Kritik an den engen Bündnispartnern geübt, wohingegen unsere Kritikpunkte sich vielmehr auf diejenigen konzentrieren sollte, die eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen. So werden heute weder vom Vereinigten Königreich oder Frankreich, noch von den Vereinigten Staaten spaltbares Material für die Waffenproduktion hergestellt. Es ist etwas anderes, wenn gesagt wird, dass ihre Produktionsanlagen für spaltbares Material zu diesem Zeitpunkt aufgegeben werden sollen. Die Forderung nach einer Bildung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten ist offenbar an Israel gerichtet. Israel sieht sich existentiell von seinen Nachbarn, von denen gleich mehrere in der Vergangenheit Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen entwickelt haben, bedroht, und es ist in der Tat auch so, dass mit dem Iran auch mindestens einer von ihnen weiterhin an dieser Richtung festhält.

 

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 

(Die Sitzung wird um 13.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen)

 
  
  

VORSITZ: Pál SCHMITT
Vizepräsident

 

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
Video der Beiträge
  

(Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird genehmigt)

 

11. EU-Maßnahmen für die Arktis (Aussprache)
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Der Präsident. Der nächste Punkt ist die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Politik der EU in der Arktis.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, hier mit Ihnen über die Politik der Europäischen Union zur Arktis zu diskutieren, die meiner Ansicht nach allmählich entsteht. Dies ist ein Thema mit wachsender politischer Bedeutung; als solches sollten wir es, denke ich, auch behandeln.

Nach den Verhandlungen von Kopenhagen ist es richtig, dass wir uns verstärkt dem Teil der Welt zuwenden, der am meisten unter den spürbaren Folgen des Klimawandels leiden musste. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Polareiskappen in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte an Dicke verloren haben.

Andere ökologische Veränderungen haben auch verstärkt Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Arktis, auf die Artenvielfalt dort und die Landschaft, sowohl an Land als auch im Meer. Wie andere internationale Akteure widmen wir uns verstärkt den Problemen in der Arktis. Wie Sie wissen, veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung zur Arktis Ende 2008. Diese wurde vom Rat begrüßt und wurde durch ausführliche Schlussfolgerungen zu Themen rund um die Arktis im Dezember 2009 ergänzt.

Meiner Ansicht nach ist dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem allmählichen Aufbau einer kohärenten, umfassenden Strategie bezüglich der Arktis. Wie Sie auch wissen, wurde die Kommission gebeten, einen Folgebericht im Juni 2011 vorzubereiten, dies bietet eine weitere Gelegenheit, unsere gemeinsamen Ideen weiterzuentwickeln. Die Arbeit geht voran, daher freue ich mich heute besonders, die Ansichten der Abgeordneten dieses Hauses zu hören.

Vor diesem Hintergrund schätzte die Kommission Ihre Entschließung über das politische Handeln im arktischen Raum vom Oktober 2008, die die letzten Arbeiten bei der Erstellung der Mitteilung der Kommission sehr unterstützte. Wir ersuchen Unterstützung beim Parlament um sicherzustellen, dass die Europäische Union als verantwortungsvoller und geachteter Akteur in der Arktis anerkannt wird. Unsere geographische Position und unsere laufenden Programme in der Arktis sind unser Ausgangspunkt, wir möchten die Strategie dort jedoch weiter entwickeln.

Es gibt drei Hauptaufgabengebiete, die ich nun kurz ansprechen möchte. Zunächst möchten wir zum Schutz des arktischen Raumes beitragen, dies umfasst auch die dortige Bevölkerung. Das Ökosystem in der Arktis ist sehr empfindlich und benötigt daher einen maximalen Schutz und Absicherung. Gleichzeitig werden die Ressourcen in der Arktis auf Grund des Klimawandels vermehrt zugänglich. Dies bietet Möglichkeiten, muss jedoch mit großer Vorsicht angegangen werden.

Wir möchten sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen fair behandelt werden, dies beinhaltet auch die Bereiche Verkehrswesen und natürliche Ressourcen. Dies muss mit Bedacht geschehen, mit großer Vorsicht und den geeigneten ökologischen Sicherheitsmaßnahmen. Beide Ziele können und sollten gemeinsam mit Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten, insbesondere den drei arktischen Mitgliedstaaten, erarbeitet werden. Alle sollten weiterhin mit anderen Stakeholdern in der Arktis eng zusammenarbeiten.

Unser drittes Ziel ist es, zu verbesserten und robusten Steuerungsmechanismen beizutragen, um die vielfachen Herausforderungen, denen der arktische Raum gegenübersteht, meistern zu können. Dies beinhaltet die Umsetzung bestehender Vereinbarungen, Rahmenwerke und Abkommen, darunter der Arktische Rat und die völlige Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Jedoch sollten wir, falls erforderlich, einen genaueren Blick auf sie werfen und feststellen, wie diese Vereinbarungen ergänzt und weiterentwickelt werden könnten.

Um glaubwürdig zu sein, sollten wir anerkennen, dass der arktische Raum von Grund auf anders als die Antarktis ist. Dieses Wissen sollte unsere politische Reaktion leiten. Im Gegensatz zur Antarktis, die ein riesiger und unbewohnter Kontinent umgeben vom Ozean ist, ist die Arktis ein Seegebiet, umgeben von Land dass schon seit tausenden Jahren bevölkert ist und zu souveränen Staaten gehört. Daher sind Vorschläge, den Antarktischen Vertrag in der arktischen Region zu replizieren, unrealistisch und wären wahrscheinlich der proaktiven Rolle, die wir entwickeln möchten, sogar abträglich.

Wie Sie wissen, ist dies auch die Ansicht des Rats. Wir möchten die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sehr gerne weiterführen, da wir gemeinsame Ziele beim stufenweisen Aufbau einer Politik der EU für die Arktis anstreben. Dafür müssen wir mit den arktischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den effektivsten Weg zum Erhalt und zum Schutz der Arktis für zukünftige Generationen zu finden.

 
  
MPphoto
 

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Vielen Dank, dass Sie zu diesem Thema hier die Debatte eröffnet haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema. Diejenigen, die heute hier an der Debatte teilnehmen, werden diese Einschätzung teilen, und ich glaube, wir werden auch einen sehr großen Konsens in der Debatte erreichen können. Ich bin der Berichterstatter für einen Bericht, der zu diesem Thema noch zu erstellen ist, und ich werde gerne mit allen Beteiligten eng zusammenarbeiten.

Sie haben einige Stichworte genannt. Der Umweltschutz ist sehr wichtig. Sie haben die dort lebenden Menschen genannt, die Ressourcen unter dem Meeresspiegel, aber auch die Fischerei. Ein weiteres Stichwort ist die Schifffahrt, sind die Transportwege, die sich durch den Klimawandel weiter öffnen, die Nordwest-Passage und die Nordost-Passage.

Wir haben vor Ort unmittelbar neben unseren drei arktischen Mitgliedstaaten natürlich zumindest zwei Global Player, die USA und Russland, aber daneben auch einen großen Partner – Kanada. Diese Staaten sind dort die unmittelbaren Anlieger, zu denen wir auf jeden Fall im Rahmen dieser Politik, die wir erst noch weiterentwickeln wollen, den Kontakt aufbauen und verstärken müssen.

Denn gerade wenn es um Rohstoffe geht, haben wir ein Potential für Kooperation, aber, wenn wir das nicht richtig angehen, auch ein Potential für Konflikte. Die EU wird ihre Fahne sicherlich nicht auf dem Meeresgrund ablegen, wie es Russland getan hat. Wir sollten aber auf jeden Fall den Dialog mit diesen Beteiligten suchen, um auf diese Art und Weise das, was für die Region wichtig ist, im Umweltschutz, bei der Ressourcenausbeutung, bei den Rechten der Menschen, die dort leben, im Konsens erreichen zu können.

 
  
MPphoto
 

  Liisa Jaakonsaari, im Namen der S&D-Fraktion.(FI) Herr Präsident, vor einer Weile berichtete Hillary Clinton, die US-Außenministerin, in einem Interview über die Schwierigkeiten ihres Amtes und sagte, dass sie sich von einer Krise in die nächste bewege. Leider bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um sich mit solchen zukünftig wichtigen Herausforderungen wie der Entwicklung des arktischen Raums zu beschäftigen.

Baroness Ashton, ich nehme an, Sie müssen sich ähnlich gefühlt haben. Daher schätzen wir es sehr, dass Sie bereits so früh eine Debatte zur arktischen Politik anstreben und dass Sie am Wochenende nach Lappland fahren, das ja Teil des arktischen Raumes ist. Dort werden Sie sicherlich wertvolle Informationen sammeln.

Der Schatz in der Arktis, der sich uns nun eröffnet, ist voller wirtschaftlicher Möglichkeiten, birgt jedoch auch viele Umwelt- und Sicherheitsrisiken und Risiken in Verbindung mit dem Schicksal der Bevölkerung dort. Die globale Erwärmung führt zur Öffnung neuer Seewege und erlaubt die Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen auf eine für die Umwelt zerstörerische Art und Weise. Das Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat, neben anderen Akteuren, bereits ein Papier veröffentlicht, dass seltsamerweise den Titel „Ice-free Arctic“ (dt.: eisfreie Arktis) zur Arktis-Politik Chinas, trägt. Daher muss die Europäische Union dringend handeln und ihre eigene Politik für die Arktis entwerfen.

Die Schlussfolgerungen der Kommission, die Sie uns hier vorgestellt haben, begrüßen wir, insofern als die Region mit ihrem Öl und Gas und ihren Mineralien nicht nur als neues Eldorado angesehen wird: das Hauptaugenmerk liegt auf den Menschen, die dort leben. Dies ist ein sehr bedeutender Aspekt dieser Situation. Die EU muss auch bereit sein, konstruktive Gespräche mit den Bewohnern des arktischen Raumes zu führen. Dies ist ein Weg für die Union, um eine entscheidende Rolle in der Politik für die Arktis zu spielen. Die kürzlich durch das Parlament erfolgten Beschränkungen des Robbenfangs zum Beispiel erregten den Zorn der dortigen Bevölkerung.

Es ist sehr wichtig, den Status des Arktischen Rats zu stärken. Daher müssen wir einen stärkeren Einfluss auf Kanada und besonders auf Russland haben, so dass die Europäische Union eine stärkere Position einnehmen kann. Die Forschung in der Arktis ist ein wichtiger Bereich der Zusammenarbeit; die Universität von Lappland, wo Sie hinfahren, liegt beispielsweise dort, wo die Universität der Arktis sich befindet. Ich bin sicher, dass wenn das Arktische Informationszentrum gegründet wird, so wie es die Kommission angedeutet hat, wäre Rovaniemi ein geeigneter Ort dafür.

Zusätzlich dazu müssen die eigenen Strukturen der Europäischen Union gestärkt werden. Es scheint leider der Fall zu sein, dass im Rat das Nordpolarmeer völlig durch die Südliche und die Östliche Dimension unterging. Das heißt, dass es jetzt an der Zeit ist, sich der nördlichen Dimension, der Arktis, zuzuwenden. Baroness Ashton, die Kommission muss die Rolle jeder Generaldirektion deutlich kommunizieren und die Verantwortlichen für die Probleme in der Arktis benennen.

 
  
MPphoto
 

  Diana Wallis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte der Hohen Vertreterin Folgendes sagen: vielen Dank für Ihre Erklärung. Ich denke, dass viele von uns hier in diesem Hause es sehr begrüßen, dass Sie das fortführen, was von der Kommission begonnen wurde und auch durch die Erklärungen des Ratsvorsitzes letzten Herbst weiterverfolgt wurde.

Sie betonten, wie empfindlich die Natur und die Umwelt in der Arktis sind. Diese sensible Natur ist, wie Sie richtig erkannt haben, ein globales Anliegen, nicht nur eines, das Europa oder tatsächlich nur die Staaten in der Arktis betrifft.

Die Arktis bietet zudem eine einmalige Gelegenheit für eine multinationale Zusammenarbeit. Auch für uns in der Europäischen Union ist es einzigartig, dort aufgrund der nördlichen Ausrichtung über eine positive Beziehung zu Russland zu verfügen. Darauf müssen wir auch mit anderen Partnern bauen.

Die Zusammenarbeit muss aber auch bedeutend für die gesamte Arktis sein. Es ist besorgniserregend – und dies hatten Sie in Ihrer Erklärung nicht angesprochen – dass sich ein innerer Kern von fünf arktischen Küstenstaaten herausbildet, die sich außerhalb des Arktischen Rats treffen. Dies könnte eine sehr wertvolle Zusammenarbeit ernsthaft gefährden. Daher müssen wir dieses Thema mit Ernst betrachten.

Ebenso wurden unser Status – der EU-Beobachterstatus – zurückgewiesen. Wir haben einige Grenzen, die repariert werden müssen, und wir müssen auch versuchen, das Vertrauen in unser Projekt, das wir in der Arktis aufbauen möchten, wieder aufzubauen.

Ich denke, dass die ursprüngliche Mitteilung der Kommission ein herausragendes Dokument war, hinsichtlich der Art, wie es viele Querschnittsthemen über eine Reihe von Generaldirektionen in der Kommission vereinte. Dies ist eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir alle warten mit Interesse, wie Sie diese Politik koordinieren und wie Sie in der neuen Kommission vorgehen werden und das mit Ihrer einzigartigen Rolle mit zwei Ämtern. Zunächst aber einmal vielen Dank.

 
  
MPphoto
 

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FI) Herr Präsident, in unserer Haltung zur Arktis wird eine Art kultureller Schizophrenie offensichtlich. Einerseits sind wir besorgt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass sich der Klimawandel in der Arktis schneller vollzieht als anderswo. Diese Region wurde mit einem Kanarienvogel in einer Mine verglichen.

Seit 1979 ist die durchschnittliche Eisschicht im Nordpolarmeer um zirka 1,5 Millionen Quadratkilometer geschrumpft; das entspricht dem Gebiet von Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zusammen. Dieser Schmelzvorgang beschleunigt den Klimawandel, denn er reduziert den Reflexionsgrad der Erde, oder ihr Albedo. Methangas von der Tundra wird freigesetzt, dies könnte auch vom Meeresgrund aus passieren. Methan beschleunigt den Klimawandel noch zusätzlich. Durch den Schmelzprozess werden auch Giftstoffe, die sich über viele Jahre angesammelt haben, in die Atmosphäre freigesetzt.

Während wir wegen dieser Situation besorgt sind, findet gleichzeitig ein Öl- und Gasrausch in der Arktis statt. Länder streiten und verhandeln über die Aufteilung des Meeresgrundes. Darüber hinaus werden die indigenen Völker weitestgehend ignoriert.

Die EU sollte nun einen konsistenten Ansatz für nachhaltige Entwicklung fördern. Er sollte den glitzernden Bilder von Euro- und Dollarzeichen Einhalt gebieten und den Schutz des arktischen Raumes fördern, und zwar durch dieselbe Art Abkommen, die auch für die Antarktis gelten. Darüber hinaus sollten die indigenen Völker in alle Entscheidungsprozesse, die in Verbindung mit dieser Region durchgeführt werden, mit einbezogen werden. Auf jeden Fall sollte es ein fünfzigjähriges Moratorium über die Ausbeutung fossiler Ressourcen in diesem Gebiet geben.

Es muss verstanden werden, dass die Natur und die Tier- und Pflanzenwelt in dieser Region empfindlich und verletzlich sind. Es gibt dort beispielsweise größere Probleme und Risiken in Verbindung mit Ölbohrungen als anderswo. Auch Schifffahrtsunternehmen müssen die enormen Schwierigkeiten und Risiken in dieser Region zur Kenntnis nehmen. Wir werden keine Veränderung herbeiführen können, wenn wir nur ein paar nette Worte über die Umwelt und die indigenen Völker dort in unseren Entscheidungen verlieren. Vielmehr müssen wir sehen, dass unsere derzeitigen Aufgaben zu einer starken Umweltverschmutzung und unumkehrbaren -zerstörung führen können und wir gegen die Rechte der Urbevölkerung verstoßen.

 
  
MPphoto
 

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion.– Herr Präsident, als Dänemark 1973 der EU beitrat, erhielt die EU durch die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark eine arktische Dimension. Grönland hat sich 1985 entschlossen, aus der EU auszutreten, als jedoch Schweden und Finnland 10 Jahre später beitraten, vergrößerte sich das Interesse der EU an der arktischen Region beträchtlich.

Seither ist die EU zu einem der vielen Akteure mit einem bedeutenden strategischen Interesse an der Arktis geworden, auch an ihrer Umwelt und ihren natürlichen Ressourcen. Als Länder mit Territorien in der Arktis vertreten die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland, Norwegen und Island ihre Interessen vehement und deutlich. Die Europäische Union sollte nicht zögern, dies auch zu tun. Meiner Ansicht nach ist der Arktische Rat die beste Umgebung dafür. Der Ad-hoc-Beobachterstatus der EU im Arktischen Rat ist für diesen Zweck nicht ausreichend. Ich hoffe, dass die Hohe Vertreterin auf einen ständigen Beobachterstatus für die EU beim nächsten Ministertreffen im April kommenden Jahres in Grönland beharrt.

Es ist bedauerlich, dass Kanada die EU als Vergeltung für ihr Handelsverbot für Robbenerzeugnisse blockiert. Ich hoffe, dass die Vernunft letztendlich siegen wird. Dieser Ansatz ist angesichts der Tatsache, dass sechs Mitgliedstaaten der EU, darunter das Vereinigte Königreich – mein Heimatland – einen ständigen Beobachterstatus innehaben, wenig sinnvoll. Nichtsdestotrotz war die Koordination zwischen Dänemark, Schweden und Finnland im Arktischen Rat vorbildlich und diente als Plattform für das weitergefasste Interesse der EU, in dieser Region Gehör zu finden.

Die Beiträge unserer Verbündeten, Norwegen und Island, jetzt ein möglicher EU-Mitgliedstaat, haben die europäische Teilnahme im Arktischen Forum noch zusätzlich unterstützt. Dies ist absolut notwendig, da Russland uns wenig Grund zum Zweifeln bezüglich seiner eigenen Pläne in der Arktis gegeben hat, nachdem das Land 2007 öffentlich eine russische Flagge am Meeresboden am Nordpol platzierte. Wir wissen aus eigener unangenehmer Erfahrung, dass Russland in der internationalen Politik mitunter nach seinen eigenen Regeln spielt. Nur eine geeinte Front durch andere Mitglieder und die Beobachter im Arktischen Rat, die durch die Politik der Nördlichen Dimension der EU agiert, wird den Kreml in Schach halten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Arktis zum neuen Schauplatz für die expansionistischen Tendenzen Russlands wird.

 
  
MPphoto
 

  Søren Bo Søndergaard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(DA) Herr Präsident, es gibt viele gute Gründe, um das Thema Arktis zu besprechen. Viele von ihnen wurden bereits erwähnt. Es stellt sich die Frage nach dem Klimawandel, da der arktische Raum hart von der globalen Erwärmung getroffen wurde. Es stellt sich die Frage nach natürlichen Ressourcen, die es in der arktischen Region im Überfluss gibt. Es stellt sich die Frage nach der Öffnung des nördlichen Seewegs, der völlig neue Transportmöglichkeiten eröffnet. Jedoch ist die entscheidende Frage für meine Partei die Frage, unter welchem Gesichtspunkt wir das Thema Arktis angehen sollten. Sollten wir bei all den Vorteilen beginnen, die wir, die EU, im engeren Sinne durch die arktische Region erzielen können? Oder sollten wir mit der Frage beginnen, wie die Entwicklung des arktischen Raumes der globalen Gemeinschaft zum Vorteil gereichen kann – während wir uns gleichzeitig erinnern müssen, dass wir das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung in der Arktis in vollem Umfang achten?

Der Schlüssel zu dieser Frage liegt in der Position, die wir einnehmen: sollten wir darauf hinarbeiten, dass die Arktis ein Gebiet wird, wo ein neuer Wettlauf mit Waffen Aufwind bekommen kann – Russland spielte hierbei eine aktive Rolle, andere folgten – oder sollte die Arktis, so wie die Antarktis, eine entmilitarisierte Zone sein? Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen dem Nordpol und dem Südpol, der Arktis und der Antarktis. Jedoch ist es interessant, dass wir erfolgreich einen Vertrag zur Antarktis geschaffen haben, in dem wir militärische Präsenz ausgeschlossen haben und festlegten, dass diese Region nur für friedliche Zwecken genutzt werden darf. Das größte Problem für die Kommission ist die Entscheidung, ob sie sich dafür einsetzen soll, dass die Arktis eine entmilitarisierte Zone wird, und sollte dies der Fall sein, welche speziellen Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen werden sollen.

 
  
MPphoto
 

  Timo Soini, im Namen der EFD-Fraktion.(FI) Herr Präsident, das Thema Arktis ist wichtig und muss nun auch von uns diskutiert werden. Wir in Finnland kennen uns mit den Gegebenheiten in der Arktis aus. Wir leben dort. Wenn Baroness Ashton nach Lappland fährt, wird sie auf eine Vielzahl an Menschen treffen, die über dem nördlichen Polarkreis leben und arbeiten. Wenn ich selbst dorthin fahre am Sonntag, werde ich viele Menschen treffen, die sich um ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt sorgen, denn in einer richtigen Demokratie können die Menschen frei entscheiden, wo sie leben möchten. Sie können auch in der Arktis leben, wenn sie dies wollen.

Die Universität von Lappland in Rovaniemi ist der beste Ort, um diese Studie unter den Gesichtspunkten der Finanzen und Forschung auszuführen. Frau Diana Wallis hat dies in der finnischen Zeitung „Kaleva“ begrüßt, und diesem Falle kann ich gerne meine Zustimmung zu dieser liberalen Ansicht geben und mache dies auch.

Was die Zukunft anbelangt, sollten wir drei Themen mit einbeziehen: die Natur, die Tiere und die Menschen. Wenn diese drei überall in der Arktis unterkommen und in Einklang miteinander leben können, werden wir eine nachhaltige arktische Politik erreichen, und es wird uns dann auch möglich sein, die Logistik und die Wirtschaft zu nutzen. Dies kann allerdings nur geschehen, wenn wir die Natur, die Menschen und die Tiere dort achten.

 
  
MPphoto
 

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, mich heute an dieser Debatte beteiligen zu können und muss ein sehr spezielles Thema ansprechen, dass schon von einigen Kolleginnen und Kollegen, denen ich zugehört habe, angesprochen wurde.

Zweifellos sind die Lebensbedingungen in dem schönen arktischen Raum hart, jedoch wird dieses Gebiet mit neuen Technologien und fortschrittlichen Methoden unvermeidlich auch für die vermehrte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geöffnet werden, die Fischerei ist hier ein erstes Beispiel.

In der Mitteilung der Kommission von 2008 wird der gegenwärtige Umfang der Fischerei untersucht, sowie die Möglichkeit der Erschließung neuer Gebiete. Es ist in der Tat richtig, das wir hier einen systematischen Ansatz verfolgen sollten. Nachhaltige Fischerei schützt die Fischbestände und bietet denjenigen, die von der Fischerei leben, eine Zukunft. Dasselbe Dokument erwähnt zu Recht die Notwendigkeit, die einheimische Bevölkerung und die Einwohner vor Ort zu schützen, es stützt sich hierbei auf eine Statistik, die besagt, dass etwa ein Drittel der vier Millionen Menschen, die in diesem Gebiet leben, indigenen Völkern angehören. Dies ist auch ein sehr löbliches Ziel. Jedoch sehe ich – und hier möchte ich die Kommission warnen – den Beweis in beiden Dokumenten, dass die Kommission aus der Katastrophe mit der gemeinsamen Fischereipolitik die in Nordirland für die Zerstörung des Fischereiwesens verantwortlich war, keine Lehren gezogen hat.

Der dirigistische Ansatz aus Brüssel, der immer steuert und politische Ziele und Methoden festlegt, war ein schrecklicher Fehlschlag. Dennoch lautet die Schlussfolgerung von dem Dokument von 2008 und vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Dezember 2009, dass die EU den gleichen Ansatz in der Arktis nutzen will. Ich fordere die Hohe Vertreterin eindringlich auf, dieses spezielle Thema, während sie nun über die Koordination der Politik in dieser Region nachdenkt, nicht zu vergessen.

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE).(PL) Herr Präsident, mit der Entwicklung der modernen Welt wird die Politik zur Arktis, eine Region, die mit extremen Witterungsbedingungen, Eisbären und endlosen Eisfeldern assoziiert wird, immer bedeutender. Die Entwicklung des internationalen Handels und der erhöhte Bedarf an natürlichen Ressourcen hat zu einem vermehrten Interesse an dieser Region geführt. Als Folge der schnellen Schmelze der Polareiskappen eröffneten sich neue Möglichkeiten für die Ausbeutung der Ressourcen in dieser Region. Die Arktis liegt nun nicht mehr abseits, sondern vielmehr im Zentrum des Interesses von Ländern, die neue Schifffahrtswege, unendliche Quellen des natürlichen Reichtums und unerschöpfliche Fischbestände suchen. Jedoch wissen wir dies alles bereits.

Die Frage ist – wie sollte die Union auf die hektischen Vorbereitungen für eine Art Invasion der Arktis reagieren, die seit einiger Zeit von Russland, den USA, Kanada und Norwegen geplant wird? Vor allem ist es nötig, dass wir uns mit dem unregulierten rechtlichen Status der arktischen Region befassen. Die Politik, die bis jetzt angewandt wurde und auf diplomatischen Maßnahmen basiert, sollte zu einer internationalen Einigung führen, die eine gerechte Aufteilung potentieller territorialer Gewinne gewährleistet. Der Mangel an rechtlichen Bestimmungen könnte die Region zu einer Quelle des Konflikts von wahrlich globaler Natur machen. Wir brauchen dann eine systematische und koordinierte Vorgehensweise, die auf die Herausforderungen, die so schnell auf uns zukommen, reagiert. Forschungsinfrastruktur, die Entwicklung einer Verwaltung der Arktis von mehreren Parteien, basierend auf der UN-Konvention und die Einbeziehung der Bevölkerung der Arktis sind einige der Elemente, die in der zukünftigen Europäisch-Arktischen Strategie enthalten sein müssen, deren Ziel die Erhaltung eines Gleichgewichts zwischen dem Schutz der natürlichen Umgebung und der nachhaltigen Nutzung ihrer Ressourcen ist.

 
  
MPphoto
 

  Kriton Arsenis (S&D).(EL) Ich möchte gerne die Hohe Vertreterin für Außenpolitik begrüßen.

Die Arktis ist der Teil der Erde, wo der Klimawandel am deutlichsten sichtbar ist. Durch die globale Erwärmung hat sich das Eis stark verringert. Im Jahr 2007 wurde dies sehr deutlich, das Eis schmolz um 34 %, verglichen mit dem Zeitraum von 1970-2000.

Jedoch zieht das Schmelzen der arktischen Polareiskappen zahlreiche, drastische Konsequenzen nach sich. Es beschleunigt den Klimawandel. Bis heute reflektierte die weiße Oberfläche des arktischen Eises 80 % des Sonnenlichts in dieser Region und beeinflusste somit die globalen und lokalen Temperaturen. Diese Reflexion verringert sich stetig und führt zu einem Temperaturanstieg auf dem Planeten und der Polarregion insgesamt auf ein Gebiet von 1 500 Metern innerhalb Kanadas, Russlands und Alaskas. 2007 stieg die Temperatur zwischen August und Oktober um 2° Celsius.

Gleichzeitig verursachte die Eisschmelze unvorhergesehene Wechsel bei den Meeresströmungen. Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Meeresökosysteme und die Fischerei und reduziert die Fähigkeit des Meeres, Kohlenstoffdioxid zu absorbieren, da sie sich auf Plankton und andere Organismen auswirkt und zu einer Erhöhung des Meeresspiegels führt.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind deprimiert, wenn so oft von der Teilnahme der Europäischen Union an dem eskalierenden Wettbewerb zur Ausnutzung geopolitischer Vorteile dieser Umweltkatastrophe in der Arktis die Rede ist.

Die Rolle der Europäischen Union sollte nicht sein, einen internationalen geopolitischen Wettbewerb für Öl und Schifffahrtswege in der Arktis zu gewinnen. Unsere Rolle sollte vielmehr die Sicherstellung der Einhaltung unserer Grundsätze sein, die Achtung der ökologischen Unversehrtheit in dieser Region, die Gültigkeit von Grundsätzen wie internationaler Wettbewerb und Achtung der UN-Institutionen, unter welchem neuen Regime auch immer, in der Arktis, um die Umweltkatastrophe, die sich anbahnt, zu verhindern.

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
MPphoto
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Frau Präsidentin, lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, Baroness Ashton für Ihre Amtszeit alles Gute zu wünschen. Ich begrüße Ihr Engagement, bei dem, was sie als eine kohärentere EU-Politik für den arktischen Raum bezeichnet, eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament zu halten.

Der Europäischen Union kommt natürlich bei der Arktis-Politik eine tragende Rolle zu. Zwei arktische Staaten, Island und Norwegen, sind Mitglieder des EWR. Die EU-Politiken in Bereichen wie Umwelt, Klimawandel, Energie, Forschung, Transport und Fischereiwesen wirken sich direkt auf den arktischen Raum aus.

In meiner Funktion als Vorsitzender der parlamentarischen Delegation in die Schweiz, nach Island, Norwegen und im EWR bin ich somit der Parlamentsvertreter des ständigen Ausschusses von Parlamentariern der Polarregion.

In dieser Funktion möchte ich das Haus darüber informieren, dass im September dieses Jahres im Parlament in Brüssel die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz der Parlamentarier aus der Arktis stattfinden wird.

(GA) Ein Vorbereitungstreffen findet nächste Woche in Washington statt sowie eines in Oslo näher am Konferenztermin. Meiner Ansicht nach ist die Ausrichtung dieser Konferenzen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union äußerst wichtig.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. – Es tut mir sehr Leid, aber der letzte Teil Ihrer Rede wurde nicht gedolmetscht.

 
  
MPphoto
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Frau Präsidentin, ich bin mir ganz sicher, dass jeder im Haus verstanden hat, was ich sagte!

Ich sagte abschließend, dass wir die Konferenz ausrichten würden, und ich hoffe, dass Sie, wenn Sie die Zeit dafür finden, natürlich, meiner Einladung zur Teilnahme an einem Teil dieser Konferenz folgen würden, Baroness Ashton. Meiner Ansicht nach ist es die ideale Grundlage für die Entwicklung eines besseren Verständnisses der vorliegenden Probleme und es ermöglicht den Parlamentariern dieser riesigen Region, Beziehungen aufzubauen und zu festigen.

 
  
MPphoto
 

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Diskussion und freue mich auch, dass Sie, Lady Ashton, an dieser Diskussion teilnehmen. Sie haben davon gesprochen, es gehe um den Schutz der Region und der Bevölkerung. Das ist sicher richtig. Insbesondere gegenüber den indigenen Völkern in dieser Region geht es aber um mehr als Schutz, den wir von außen an sie herantragen, es geht um Respekt für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Das muss ein ganz wichtiges Prinzip in der arktischen Politik sein.

Was den Schutz der Natur in dieser Region angeht, so hat diese ja besonders viele empfindliche Gebiete. Nun weiß ich, dass viele, die an dieser Diskussion teilnehmen, die Idee eines Moratoriums ablehnen. Vielleicht hatten Sie das ja auch im Hinterkopf, Frau Ashton, als Sie sagten „In der Arktis ist es ganz anders als in der Antarktis“. Aber selbst wenn man das ablehnt, muss man die Frage beantworten – und zwar praktisch und nicht nur lyrisch –, wie man die besonders empfindlichen Gebiete in dieser Region nach dem Vorsorgeprinzip wirksam schützt. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende der Schlachtruf „Wir brauchen das Gas, wir brauchen die Fische“ in kurzsichtigem Ökonomismus alle Vorsorgeprinzipien über den Haufen reitet.

Und dann will ich noch anknüpfen an das, was Herr Gahler sagte. Sie haben von dem Potenzial für Konflikte gesprochen. Das ist zweifellos richtig. Wir sehen ja auch jetzt schon, dass diese Diskussionen international nicht nur durch den Willen zur Gemeinsamkeit geprägt sind, sonst hätten Kanada und Russland z. B. nicht versucht, den Beobachterstatus der EU im Arktischen Rat zu blockieren. Nun ist der Arktische Rat selbst eine Soft-law-Organisation ohne festes Budget, ohne festes Personal. Das wird als Governance-Struktur nicht ausreichen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir, wenn wir über neue Governance-Strukturen nachdenken – und so habe ich Sie verstanden, Frau Ashton –, inklusiv vorgehen und zur Kenntnis nehmen, dass auch andere Organisationen hier mitspielen wollen.

 
  
MPphoto
 

  Anna Rosbach (EFD).(DA) Frau Präsidentin, ich sehe, dass sowohl die Kommission als auch die Hohe Vertreterin der Ansicht sind, dass die EU eine Politik für die Arktis ausarbeiten sollte. Ich sympathisiere natürlich mit der Idee, die Umwelt der Arktis zu schützen, und als Dänin bin ich mir der geopolitischen Situation nur allzu bewusst. Ich bin mir auch der Probleme bewusst, denen sich die lokale Bevölkerung gegenübersieht, und wir sollten natürlich ihre Lebensweise achten. Nichtsdestotrotz denke ich nicht, dass die EU eine Politik für die Region haben sollte, noch bin ich der Ansicht, dass die EU eine administrative Funktion in der Polarregion übernehmen sollte. Davon würden weder die Union noch die Arktis profitieren.

Meiner Ansicht nach sollten wir die Arktis den Ländern überlassen, die in der Region direkt involviert sind. Es kann nicht Aufgabe der EU sein, eine Politik für alle Regionen auszuarbeiten, und insbesondere nicht für die Arktis, einer Region, mit der wir traditionell sehr gut zusammengearbeitet haben und von der nur zwei (und nicht drei, wie zuvor erwähnt) der Länder Mitglieder in der EU sind. Weder die USA, noch Kanada, Grönland oder Russland haben den Wunsch geäußert, EU-Mitglied zu werden. Man könnte vielleicht vermuten, dass das plötzliche Interesse an dieser Region einzig und allein von dem Wunsch der einzelnen Länder ausgelöst wird, sich der Rohstoffe zu bemächtigen. Mit anderen Worten: Die beste Politik hinsichtlich der Arktis wäre für die EU, sich nur am Rande zu involvieren.

 
  
MPphoto
 

  Nick Griffin (NI). – Frau Präsidentin, es gibt eine englische Volkslegende über König Knut, der den Wellen befahl, zu weichen, damit seine Füße nicht nass würden, und letztendlich seinen Anhängern bewies, dass sich selbst Könige der Realität stellen müssen. Durch seinen Befehl wurde sein Name zu einem Synonym für eine arrogante Narrheit.

König Knut lebt im Rat der Europäischen Union weiter, der seinen Beschluss zu den Angelegenheiten der Arktis mit der vermeintlichen Bedeutung der globalen Erwärmung beginnt. Darin zeigt sich die Weigerung, eine wissenschaftliche Realität zu akzeptieren. Gemäß dem US National Snow and Ice Data Centre ist das Sommereis in der Polarregion seit 2007 um 409 000 Quadratmeilen bzw. 26 % angewachsen. Das entspricht exakt der Prognose von Wissenschaftlern, denen bewusst war, dass der vorherige Rückgang des Sommereises, der fälschlicherweise als Beweis für eine globale Erwärmung herangezogen wurde, tatsächlich nicht mehr war als die Momentaufnahme eines uralten natürlichen zyklischen Impulses von Vordringen, Zurückziehen und Vordringen.

Das Sommereis der Polarregion wird also nicht bis 2013 verschwunden sein und die Eisbären sind bisher nicht wegen der globalen Erwärmung ertrunken und werden dies auch künftig nicht tun. Aber Millionen schwer arbeitender Wähler ertrinken in einem Meer aus Schulden und Steuern und sie beginnen, dem Betrug der globalen Erwärmung der politischen Klasse zur Einführung einer undemokratischen internationalen Governance und von falschen Ökosteuern mit wachsender Ungeduld gegenüberzustehen.

Die UN hat nun eine Überprüfung der fragwürdigen Dossiers und der manipulierten Statistiken der IPCC bekannt gegeben. Im Namen der Steuerzahler von Großbritannien fordere ich das Parlament auf, dasselbe zu tun, und nicht noch mehr Geld an die teuerste und größte Lüge in der menschlichen Geschichte zu verschwenden.

 
  
MPphoto
 

  Anna Ibrisagic (PPE).(SV) Frau Präsidentin, die Polarregion ist eine einzigartige Region, über die wegen der schmelzenden Polkappen und die neuen Gelegenheiten, die dies mit sich bringt, immer häufiger diskutiert wird. Dies ist gut, da wir mehr Debatten brauchen, nicht nur über die Auswirkungen, die das schmelzende Eis auf unsere Gelegenheiten, die uns plötzlich zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen, hat, sondern auch über die Verantwortlichkeiten, die dies bedingt, und wie wir die Polarregion am besten bewahren und die künftigen Folgen unserer Anwesenheit und unserer Handlungen in dieser empfindlichen natürlichen Umgebung beurteilen können.

Bevor wir jedoch eine gemeinsame EU-Politik zur Arktis beschließen, sollten wir mehr Zeit damit verbringen, die aktuelle Situation im arktischen Ökosystem zu evaluieren, da es ansonsten für uns schwierig wird, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Meiner Ansicht nach ist es sowohl naiv als auch unrealistisch zu denken, dass wir all die Ressourcen einfach unberührt lassen können. Statt dessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Nutzung von Ressourcen, die Transport-, Tourismus- und anderen Industrien alle auf bestmögliche Weise geleitet werden, um die natürliche Umgebung zu schützen und zu erhalten. Natürlich kann dies nur in Beratung und Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung auf der Grundlage der tatsächlichen Situation und der aktuellen Bedingungen erfolgen.

Der Bericht der Kommission zur Arktis ist ein positiver erster Schritt zu einer kohärenten Politik für die Arktis. Während des schwedischen Ratsvorsitzes hat Schweden die Entscheidung der Kommission, sich für einen permanenten Beobachterstatus im Arktischen Rat zu bewerben, unterstützt. Ich glaube jedoch, dass sich sowohl der Bericht der Kommission als auch die bisherige Debatte zu sehr auf das Wasser und nicht genug auf die Landregion konzentriert haben. Einige Länder, wie Schweden und Finnland, betreiben umfangreiche Rentierherden, intensiven Bergbau, extensive Land- und Forstwirtschaft in der Polarregion, und es ist äußerst wichtig, dass diese berücksichtigt werden.

Eine weitere Dimension der Debatte, die nicht oft Erwähnung findet, die jedoch hervorgehoben werden muss, betrifft die strategischen Ziele und geostatischen Interessen der EU an der Polarregion und die Folgen einer Änderung der Bedingungen in dieser Region für die internationale Stabilität.

Einige EU-Mitgliedstaaten liegen innerhalb des arktischen Raums. Andere Bereiche dieser Region sind die direkten nördlichen Nachbarn der EU. Daher sollte es nicht schwierig sein, gemeinsame strategische Ziele zu entwickeln und Unterstützung für diese Ziele in allen EU-Mitgliedstaaten zu finden. Angesichts des verstärkten Wettbewerbs zwischen den einzelnen Ländern und einigen ungelösten Konflikten muss es im Interesse der EU sein, sicherzustellen, dass aus dem Sicherheitsfragen im arktischen Raum keine Spannungen erwachsen.

 
  
MPphoto
 

  Zigmantas Balčytis (S&D).(LT) Wir debattieren heute über eine äußerst wichtige Angelegenheit. Die Auswirkungen des Klimawandels ändern die Situation im arktischen Raum von Grund auf. Durch die Auswirkungen der globalen Erwärmung haben sich in der Arktis neue Seewege eröffnet, die die Möglichkeit zum Transport von Öl, Gas und anderen natürlichen Ressourcen bieten, gleichzeitig wird diese Region jedoch auf Grund von Umweltproblemen und der Aufteilung der Ressourcen zwischen den Staaten sehr verletzlich und dies kann sich negativ auf die internationale Stabilität und die europäischen Sicherheitsinteressen auswirken. Während wir die Auswirkungen des Umwelt- und Klimawandels auf diese Region diskutieren, muss eines der Hauptziele der Arktis-Politik sein, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mitigieren und der Region zu helfen, sich an einen unvermeidbaren Wandel anzupassen. Bisher wurde keine Regelung auf den arktischen Raum angewendet. Das Europäische Parlament hat die Bedeutung einer Regierungsführung für die Arktis bei mehr als nur einer Gelegenheit unterstrichen. Ich denke, dass wir jetzt, wo sich die Lage verändert hat, allmählich eine autonome Politik der Europäischen Union ausarbeiten sollten, und dass die Europäische Kommission ihrerseits eine aktive Rolle in dieser Angelegenheit spielen sollte. Seit langer Zeit schon hat die Situation in dieser Region zu Spannungen zwischen den Ländern der Polarregion geführt und diese Spannung wird noch weiter ansteigen, wenn diese Region immer besser zugänglich wird. Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit den anderen Ländern einleiten, und dies würde auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen. Meiner Ansicht nach ist es zudem an der Zeit, über eine internationale Konvention zur Regierungsführung in dieser Region nachzudenken.

 
  
MPphoto
 

  Kristiina Ojuland (ALDE) . – (ET) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, wie die beträchtlichen Veränderungen der natürlichen Umgebung müssen wir auch die Tatsache berücksichtigen, dass das Abtauen des Polarmeeres, das sich beschleunigt hat, die Möglichkeit eines Wettbewerbs um neue natürliche Ressourcen eröffnet hat. Dies könnte jedoch zu einer potenziellen Sicherheitsgefahr für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern führen. Aus diesem Grund möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gern auf das Verhalten von Russland lenken, wobei es weder um Fischerei, Tourismus noch um Erze geht – sondern um die letzten unberührten Gas- und Ölvorkommen der Welt.

Trotz des Konzepts der Arktis-Strategie der Europäischen Kommission zur Jahrtausendwende, eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu erreichen, was angrenzende Gebiete anbelangt, hat Russland keinerlei Bereitschaft gezeigt, unseren Wünschen entgegenzukommen. Die russische nationale Sicherheitsstrategie hat im letzten Jahr ein bedrohliches Signal in den Westen gesendet, dass Russland bereit ist, neue Ressourcen in der Arktis notfalls mit militärischen Mitteln zu erschließen. Ich denke, wir sollten in Bezug auf Russland zielgerichtete Politiken implementieren, um ein wetteiferndes Rennen zu vermeiden.

 
  
MPphoto
 

  Indrek Tarand (Verts/ALE).(ET) Frau Präsidentin, Baroness Ashton, vielen Dank, dass Sie sich gleich zu Beginn Ihrer aufreibenden Amtszeit dieser höchstwichtigen Angelegenheit annehmen. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Angelegenheit die Arktis. Sie haben sehr direkt gesagt, dass die Arktis nicht die Antarktis sei, und dass es unrealistisch sei, den Antarktisvertrag für das Polarmeer zu übernehmen.

Wenn jedoch irgendwo auf der Welt eine Institution für Idealismus stehen sollte, dann sollte das meiner Ansicht nach definitiv die Europäische Kommission sein. Und warum sollte die Europäische Kommission ihren Partnern keinen idealistischen Vorschlag unterbreiten, dass wir, bevor wir einen neuen Goldrausch im Eismeer veranstalten, mehrere Jahrzehnte lang ein Moratorium anwenden – damit wir keinen Prozess in Gang setzen, der die Möglichkeit eines Rüstungswettlaufs und anderer Bedrohungen bietet.

Ich möchte einige Worte zu den Rechten der indigenen Einwohner der Arktis sagen. Meiner Ansicht nach sollte im Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechte die Frage gestellt werden, ob die indigenen Arktisbewohner, die in der russischen Föderation leben, genügend in die Arbeit des Arktischen Rates eingebunden werden. Ja, die Antarktis ist die Arktis, aber die Schritte, die dabei geholfen haben, während des Kalten Krieges ein Abkommen im Süden zu erreichen, sollten nicht einfach wiederholt werden, weil innerhalb der Kommission kein Idealismus herrscht.

Ich bin ein Einwohner des Landes, von dem aus der Antarktisforscher Bellingshausen zu seiner Expedition aufbrach. Er fuhr los und entdeckte Dinge, weil er ein Idealist war. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit etwas Idealismus.

 
  
MPphoto
 

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). – Frau Präsidentin, die Europäische Union will eine umfassende Politik für den arktischen Raum. Dieser Vorschlag ist völlig bizarr. Zypern und Griechenland haben beispielsweise historische Kulturen, aber sehen Sie sich die geografische Lage an. Es ist schwer verständlich, warum ein Land in der Ägäis eine EU-Politik für die Arktis benötigt.

Aber eine EU-Politik für die Arktis ist vielleicht nicht so bizarr wie die Ernennung der absolut unqualifizierten Baroness Ashton, der Sarah Palin der ex-studentischen Linken, als Hoher Vertreterin. Bei den Anhörungen wurde klar, dass die Hohe Vertreterin nichts vergessen und nichts dazugelernt hat. Und übrigens ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner)

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. – Es tut mir leid, aber meiner Ansicht nach sollten wir uns in diesem Plenarsaal keine persönlichen Kommentare wie diesen anhören müssen.

(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Hier werden keine persönlichen Kommentare dieser Art geäußert.

(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)

Fahren wir mit der nächsten Rednerin fort.

 
  
MPphoto
 

  Sari Essayah (PPE).(FI) Frau Präsidentin, wenden wir uns wieder dem eigentlichen Thema zu. Wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, wurde der Startschuss für das Rennen auf die natürlichen Ressourcen des arktischen Raumes bereits abgegeben.

Der arktische Raum braucht jedoch einen umfassenden Ansatz, wie die Hohe Vertreterin hier bereits ausgeführt hat. Dieser muss die äußerst empfindliche Natur der arktischen Tier- und Pflanzenwelt, die langfristigen Auswirkungen des abschmelzenden Eises und natürlich die vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung und der anderen Menschen, die dort leben, berücksichtigen.

Bisher haben die Konvention der Vereinten Nationen zum Seerecht und ihr Übereinkommen zu den Fischbeständen ausgereicht, um die Extrahierung der natürlichen Ressourcen in der Polarmeerregion und auf dem Meeresboden zu regulieren. Der Arktische Rat hat sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Forschung konzentriert, aber die Abkommen, die sich auf die Nutzung von natürlichen Ressourcen konzentrieren, haben zunehmend den Bedarf an der Entwicklung von internationalen Verwaltungsstrategien herbeigeführt, und auch die EU hat hier möglicherweise eine Rolle zu spielen. Darüber hinaus benötigt die arktische Politik der EU ihre eigene Strategie, und diese sollte gemeinsam koordiniert werden.

Eine geeignete Art der Involvierung der EU in der Arktis wäre die Einrichtung eines Arktis-Zentrums. Zum ersten Mal wurde dieser Bedarf an einem EU-Arktis-Informationszentrum in der Kommunikation der Kommission zur Europäischen Union und zur arktischen Raum im Herbst 2008 erwähnt. Auf Geheiß des Rates begann die Kommission damit, die Möglichkeit der Gründung eines derartigen Zentrums in der Europäischen Union zu untersuchen.

Das Arktis-Zentrum an der Universität von Lappland in Rovaniemi, am Polarkreis, hat seine Bereitschaft erklärt, als EU-Arktis-Informationszentrum zu fungieren. Finnland hat keine territorialen Ansprüche in Bezug auf natürliche Ressourcen, daher wäre das Land als neutraler Akteur eine geeignete Wahl für das Betreiben eines Zentrums, wie Frau Wallsis ebenfalls so ermutigend ausgeführt hat.

Ich möchte die Hohe Vertreterin Frau Ashton daher drängen, eine Entscheidung zur Form, die ein EU-Arktis-Zentrum haben soll, seinem Standort und seinen Aufgaben zu treffen und somit das Profil der EU in der Arktis-Politik zu stärken. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Reise nach Lappland.

 
  
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). - Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit der Klimawandel-Debatte gibt es jetzt eine verstärkte Debatte über die Arktis als Gewässer für Schifffahrt mit der Chance, möglicherweise Handelsrouten zu verkürzen und dadurch auch weniger Treibstoff zu verbrauchen – das ist ja auch eine Seite –, mit der Frage, ob und wie Ressourcen von Öl bis Gas vorhanden und wie sie zu nutzen sind. Auch über Fischerei wurde gesprochen. Und dann gab und gibt es natürlich einen sehr symbolischen Wert dieser Debatte, der deutlich wurde, als Russland seine Flagge – gehisst ist nicht ganz richtig – auf dem Meeresgrund niedergelegt hat. Auch die anderen Staaten fangen an, ihre Ansprüche verstärkt zu artikulieren. Insofern bin ich der Hohen Vertreterin sehr dankbar, dass sie dieses Thema aufgreift und ihm Priorität einräumt.

Ich glaube, dass das, was bisher im Europäischen Parlament, aber auch in der Kommission, z. B. in der eben beschriebenen 2008-Vorlage, besprochen wurde, viel zu defensiv ist. Ich glaube, dass die Frage offensiv angegangen werden muss, und zwar in beiderlei Hinsicht, sowohl in Hinsicht auf die Frage, die viele Kollegen hier angesprochen haben: Schutz der Umwelt, Schutz der Menschen, die dort leben, aber auch darauf, dass wir mit aller Behutsamkeit die Frage aufgreifen und ehrlich diskutieren: Gibt es vielleicht auch Chancen, die darin stecken? Wir haben im Zusammenhang mit einem Öl-Bericht im Jahr 2008 die Frage schon einmal sehr behutsam angesprochen und erste Akzente gesetzt. Wenn wir immer davon reden, auch bei Ressourcen, bei Energieversorgung, dass wir Diversifizierung, neue Bezugsquellen brauchen, dann muss auch diskutiert werden: Gibt es eine Möglichkeit, diese Quellen zu nutzen, ohne Umwelt und Natur zu gefährden? Diese Debatte muss zumindest geführt werden, die Chance muss genutzt werden. Wir sind heute in einer anderen technologischen Lage. Was technologisch in diesem Feld heute geleistet wird, ist übrigens auch eine europäische Leistung. Wenn wir von Weiterentwicklung von Technologie reden, dann in allen Bereichen. Ich bedanke mich, dass diese Debatte geführt wird. Ich hoffe, sie wird sachlich und offen geführt.

 
  
MPphoto
 

  Andrzej Grzyb (PPE).(PL) Frau Präsidentin, wer übernimmt in der Arktis die Führung? Dies ist der Titel eines Presseartikels, den ich bei meinen Studien zu diesem Thema gefunden habe. Er beschreibt kurz und knapp – man könnte auch sagen, zugespitzt – die aktuelle Situation im Rennen um die Arktis. In dieser Angelegenheit erscheint die von Frau Ashton aufgeworfene Frage sehr angemessen – wie kann die Europäische Union ein verantwortungsvoller Player bei den speziellen Problemen in Bezug auf die Polarregion sein? Verantwortungsvoll – dies möchte ich nochmals betonen. Daher scheint mir diese Debatte im Europäischen Parlament in jeder Hinsicht nützlich und gut, da sie hier zum zweiten Mal stattfinden, als Resultat der ersten und der aktuellen Kommunikation vom Rat zum Parlament sowie von der Kommission zum Rat und zum Europäischen Parlament.

Die Arktis ist eine Region, die nicht dem internationalen Recht unterliegt, und das gewaltige Interesse an der Arktis ist einerseits, wie bereits ausgeführt wurde, ein Ergebnis des Klimawandels, andererseits wird die Arktis immer deutlicher als potenzielle Ressource anerkannt und bereitwillig genutzt, besonders, was die Energieressourcen und Gas anbelangt, aber auch in Bezug auf natürliche Ressourcen, wie beispielsweise Fisch. Damit sind natürlich Gefahren verbunden – Gefahren für die Umwelt in Bezug auf die Nutzung von Rohstoffen und Fischerei, aber auch für die indigenen Bewohner der Region und das ist etwas, dessen wir uns ebenfalls besonders bewusst sein müssen.

Darüber hinaus hat die Öffnung einer Route – der Seeroute – im Zusammenhang mit Veränderungen in der Region einen gewaltigen Einfluss auf die Art, in der die Menschen die Arktis sehen. Einen ähnlichen Einfluss wie die Versuche, das Land gemäß einer Reihe von faits accomplis, wie der symbolischen Aufstellung von Fahnen, aufzuteilen. Ich möchte anmerken, dass die fünf arktischen Länder nicht besonders an rechtlichen Bestimmungen interessiert sind, die Union jedoch in diesem Teil der Welt eine wichtige Rolle spielen sollte, nicht nur durch ihre Präsenz, sondern im Wesentlichen durch ihre Involvierung und ihr Wissen. Es ist äußerst wichtig, ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, und dieses gegenseitige Vertrauen können wir durch eine Initiative im bestimmungsrechtlichen Bereich gewinnen, wie beispielsweise mit der Arktischen Charta.

 
  
MPphoto
 

  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Ich möchte hier heute in meiner Funktion als Berichterstatter dieses Parlaments für Island das Wort ergreifen.

Derzeit wartet Island, wie Ihnen allen bekannt ist, darauf, dass der Rat die Einleitung der Beitrittsverhandlungen bestätigt. Wenn, wie wir es uns alle wünschen, Island ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, wird es der einzige Mitgliedstaat sein, der sich ausschließlich im arktischen Raum befinden. Mit Island würde sich – mit Finnland, Dänemark und Schweden – die Anzahl der Staaten der Europäischen Union im Arktischen Rat auf vier erhöhen, weitere Mitglieder sind die USA, Russland, Kanada und Norwegen.

Meiner Ansicht nach ist diese Tatsache besonders wichtig angesichts dessen, dass der Europäischen Union leider in diesem Forum kein Beobachterstatus zugestanden wurde.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Aufnahme Islands in die EU vor allem zur Diversifizierung der Energieressourcen Europas und sekundär zur Einrichtung einer multilateralen Governance in dieser Region beitragen kann, die von ständig wachsendem Interesse ist und, wie hier bereits in den vorherigen Reden erwähnt, zu Konflikten führen kann. Und nicht zuletzt kann die Aufnahme Islands zu einer kohärenten und effektiven europäischen Politik in dieser Region führen.

Abschließend bin ich der Ansicht, dass die EU durch die Aufnahme von Island in die Europäische Union eine bedeutendere Rolle in dieser strategischen Region spielen wird.

Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Es ist an der Zeit, eine kohärente europäische und arktische Politik zu schaffen, die zudem den langatmigen Disputen über neue Territorien ein Ende setzt. Durch das schmelzende Eis steigt das Extraktionspotenzial in den neuen Territorien um 200 m unter der Oberfläche, wobei es um Millionen von Quadratkilometern geht. Dispute zwischen Russland, Norwegen, den USA und Kanada sind ganz offensichtlich auch von geopolitischer Bedeutung. Die Eisdecke ist bereits um die Hälfte geschrumpft. Das Wichtigste ist jetzt jedoch, das Wasser vor Verschmutzung zu schützen, darüber hinaus ist der Nuklearabfall in der russischen Arktis ebenfalls ein wichtiger Punkt.

Frau Hohe Vertreterin, ich stamme aus einem Land, das scheinbar nichts mit der Arktis zu tun hat, aber ich kann Ihnen versichern, dass sogar in der Tschechischen Republik viele Bürgerinnen und Bürger daran interessiert sind, welche Position die Union bezüglich der Außenpolitik einnimmt, einschließlich der Einflussnahme auf die Zukunft der Arktis. Dies umfasst die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, den nachhaltigen Transport, die Bedingungen für wissenschaftliche Forschung, den Schutz der Natur und nicht zuletzt die Rechte der indigenen Einwohner.

Ich verfolge die Dispute zu neuem und historischen Besitz mit Bedauern. Ich fürchte, dass sich dies sogar zu einer neuen Quelle ernsthafter Konflikte ausweiten kann. Eine weitere ist der Disput über die strategische Nordpassage zwischen Asien und Amerika. Frau Kommissarin, Sie müssen sicherstellen, dass die Passage permanent in internationale Gewässer fällt, und dass die Arktis eine dauerhaft entmilitarisierte Zone bleibt. Übernehmen Sie bei der Arbeit an internationalen Abkommen eine aktive Koordinationsfunktion bei allen arktisbezogenen Angelegenheiten. Die Union sollte nicht passiv zusehen, sondern aktiv verhandeln und somit die Eskalation von Konflikten und Umweltschäden vermeiden.

 
  
MPphoto
 

  Bendt Bendtsen (PPE).(DA) Frau Präsidentin, es ist wichtig, dass die EU in die Debatte über die Arktis einbezogen wird, und es ist auch gut, dass sich die EU in dieser Region, in der so viele Interessen und Angelegenheiten auf dem Spiel stehen, engagiert. Meiner Ansicht nach ist das Wichtigste, dass die Aktionen der EU umsichtig sind und die Wünsche und Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen. Die EU sollte Verantwortung übernehmen, was die globale Erwärmung anbelangt, die sich sehr stark in Form von Temperaturanstiegen zeigt. In diesem Zusammenhang müssen wir berücksichtigen, was dies für die Lebensumstände der Menschen bedeutet. Darüber hinaus wissen wir, dass der Klimawandel unseren Zugang auf Ressourcen, wie Öl und Gas, und auf neue Transportrouten von Europa nach Asien vereinfachen wird. Einerseits könnte dies positiv sein, andererseits sollten wir jedoch sicherstellen, dass wir Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die das einzigartige Klima und die empfindliche Umwelt der Arktis berücksichtigen.

Bei zunehmenden wirtschaftlichen Interessen an der Arktis ist es zudem wichtig, dass die EU Stellung zu den Aktionen verschiedener Länder in dieser Region bezieht. Es sollte nicht unbemerkt unter den Tisch gekehrt werden, wenn sich Länder nicht an die internationalen Regeln halten, die für diese Region gelten. Ein anschauliches und aktuelles Beispiel dafür ist Kanada, das ab Juli 2010 ein Zwangsregister für alle großen Schiffe einrichten will, die die Nordwestpassage passieren. Ich möchte betonen, dass wir hier von internationalen Gewässer reden, und dass Lene Espersen, die dänische Außenministerin, ebenfalls nachdrücklich geäußert hat, dass dies inakzeptabel sei. Dies ist die Art von Stellungnahme, die ich von der EU und der Hohen Vertreterin sehen möchte.

 
  
MPphoto
 

  Thomas Ulmer (PPE). - Frau Präsidentin! Es geht darum, dass wir als Europäische Union eine klare Strategie verfolgen und einen Gold- oder Edelsteinrausch verhindern. Europa muss sich hier aktiv einmischen. Hier kann Europa als Partner Stärke beweisen, indem es mit einer Stimme spricht. Es geht um die Schifffahrt über und unter Wasser, um Fischerei, um Ressourcen in Form von Primärenergieträgern und Rohstoffen.

Hier brauchen wir gemeinsam mit den anderen Partnern in der Arktis tragfähige und verlässliche Abkommen. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Wir brauchen den Dialog im Bereich Umweltschutz, um die natürlichen Ressourcen und die Natur zu erhalten. Wir brauchen den Dialog im Bereich Tierschutz, um die Artenvielfalt zu erhalten, und wir brauchen Schutz und Respekt vor den Bewohnern und ihren Menschenrechten.

Wenn wir ein positives Ressourcenmanagement gemeinsam mit den Partnern in der Arktis durchführen, werden wir die Chance haben, hier politisch neue Wege zu gehen, und es wird auch für unsere gemeinsame Außenpolitik eine erste Nagelprobe sein, wo wir beweisen können, dass wir als Europäer gemeinsam Ziele verfolgen.

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. – Wir fahren nun mit der Catch-the-Eye-Phase der Debatte fort. Bevor wir dies tun, möchte ich jedoch klarstellen, dass ich, wenn ich als Vorsitzende der Debatte den Eindruck habe, dass eine Rede nur dazu dient, die Geschäfte des Hauses zu stören, von meinem Recht Gebrauch machen werden, die jeweilige Person zu unterbrechen.

 
  
MPphoto
 

  Riikka Manner (ALDE).(FI) Frau Präsidentin, ich möchte der Hohen Vertreterin zunächst für die so frühe Aufnahme dieser wichtigen Angelegenheit auf die Tagesordnung danken. Ich hoffe wirklich, dass die Kommission und die gesamte Europäische Union eine starke Rolle in der arktischen Politik spielen werden, und dass die EU ihre eigene arktische Strategie formulieren wird.

Eine gemeinsame arktische Politik schafft unzählige Möglichkeiten für die gesamte Europäische Union, bezüglich Sicherheit, Umwelt, Energie, Transportwesen und die indigenen Völker. Wenn wir, die Europäische Union, von der Debatte – von dieser Politik – ausgeschlossen werden, verlieren wir viel.

Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen. Zunächst hoffe ich, dass der Arktische Rat als Verwaltungsgremium noch stärker werden wird und dass die Europäische Union darin eine starke Rolle spielen wird. Zweitens hoffe ich, dass die Pläne für ein arktisches Informationszentrum realisiert werden: Dies wird meines Erachtens den Dialog zwischen den arktischen Territorien fördern. Darüber hinaus wäre, und dies wurde bereits zuvor erwähnt, ein hervorragender und geeigneter Ort dafür definitiv das finnische Lappland und speziell Rovaniemi, das bereits seit langer Zeit mit arktischen Angelegenheiten assoziiert wird.

 
  
MPphoto
 

  Gerard Batten (EFD). – Frau Präsidentin, die arktische Debatte ist heute Nachmittag recht hitzig geworden! Welche Art von Parlament ist dies, dass es seinen Mitgliedern das Wort verbietet, wenn es missbilligt, was diese zu sagen haben? Wir sollten davon jedoch nicht überrascht sein, wenn unsere neue Hohe Vertreterin für Außenpolitik einst von MI5 als Sympathisantin der Kommunisten beschrieben wurde und als sie Schatzmeisterin der CND war, Geld vom damaligen Ostblock nahm, um die Verteidigungspolitik Ihres eigenen Landes zu untergraben.

Dieser Ort ähnelt mit jedem Tag mehr der Sowjetunion.

 
  
MPphoto
 

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Wenn in Zukunft Methan mit seinem wesentlich höheren Erwärmungspotenzial als CO2 durch das Auftauen des Meeresbodens aus dem Arktischen Ozean verstärkt austritt, haben wir eine hochgefährliche neue Variable im sensiblen Klimasystem – eine Variable, die es schnellstens genauer zu erforschen gilt.

Die Arktis wird uns aber nicht nur klimatechnisch Kopfzerbrechen bereiten, sie birgt auch einiges an Konfliktpotenzial. Dass sogar China schon mit dem Bau von Eisbrechern begonnen haben soll, verdeutlicht die Bedeutung einer Handelsroute über die Nordwestpassage bei einem Abschmelzen der Eisdecke. Diese friedliche Nutzungsmöglichkeit ist allerdings weit weniger problematisch als etwa das verstärkte US-Begehren nach Stationierung von militärischen Frühwarnsystemen im Gebiet der Arktis.

Ebenfalls im Voraus sollten die Voraussetzungen für eine mit dem Schmelzen denkbare ökonomische Nutzung der Bodenschätze geklärt werden. Schließlich könnten die dort vermuteten Erdöl- und Gasvorräte Europas Energieunabhängigkeit garantieren.

 
  
MPphoto
 

  Birgit Schnieber-Jastram (PPE). - Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin! Ich möchte noch einmal sehr deutlich betonen, dass neben den ohnehin wichtigen Aspekten wie Umwelt- und Energiefragen auch die Frage der Schifffahrtswege eine ganz besondere Rolle spielt. Denn seit auf traditionellen Schifffahrtswegen Schiffe gekapert werden, seitdem Kapitäne und Besatzungen hier in Lebensgefahr kommen, seitdem diese Wege wirklich unsicher sind, suchen Reeder nach neuen Wegen. In meiner Heimatstadt Hamburg spielt diese Diskussion eine ganz große Rolle. Ich möchte Sie sehr ermutigen, in dieser Diskussion „EU-Arktis“ auf diesem Weg weiterzumachen.

 
  
MPphoto
 

  Marian-Jean Marinescu (PPE).(RO) Der arktische Raum reagiert genau wie die Antarktis besonders empfindlich auf Klimaveränderungen. Darüber hinaus ist seine Stabilität für das globale Klimasystem besonders wichtig. Als führendem Fürsprecher im Kampf gegen den Klimawandel muss die Europäische Union bezüglich des arktischen Raumes einen festen Standpunkt beziehen.

Die Europäische Union muss sowohl in Bezug auf die Nutzung von Offshore-Ressourcen als auch in Bezug auf den Transittransport durch die arktische Region Zurückhaltung wahren. Langfristig gesehen brechen diese Aktivitäten nur noch weitere Bereiche von Eisbergen und dem Wenigen, was von den Polarkappen übrig ist, wodurch das Ökosystem in der Region und die Bevölkerung, die in dem arktischen Raum lebt, unwiederbringlich gefährdet werden.

Der Schutz der Eisberge und der Polarkappe von unkontrollierter menschlicher Intervention ist ein absolutes Muss. Die Europäische Union muss eng mit den USA, Kanada, Norwegen und Russland zusammenarbeiten und kontinuierlich Informationen per SEIS, Eionet und SAON austauschen.

 
  
MPphoto
 

  John Bufton (EFD). – Frau Präsidentin, ich möchte Lady Ashton Folgendes sagen: Dies ist die erste Gelegenheit, die ich zur Kommentierung Ihrer neuen Funktion habe. Ich stamme wie Sie aus Großbritannien. Der einzige Unterschied ist, dass ich gewählt wurde und Sie nicht.

Was das Arktis-Problem anbelangt – wird dies zu einem Rennen um Ressourcen gegen Russland, Amerika, Kanada um Fischbestände und ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasvorkommen? Sie haben das Wettrüsten im Kalten Krieg aus erster Hand miterlebt. Führen Sie uns nun in einen Eiskrieg? Die Handlungen in der Arktis werden höchstwahrscheinlich die Außenbeziehungen belasten, und Europa sollte nicht einmal eine Außenpolitik in der Arktis haben und ganz sicher nicht mit jemandem wie Ihnen an der Spitze.

Sie haben bereits bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu erledigen. Zweifelsohne wird uns Ihre Führung auf sehr dünnes Eis führen. Wenn Sie einen Schulbericht über Ihre ersten 100 Tage schreiben müssen, würde darin stehen, dass Sie „es besser machen müssten“, die Realität ist jedoch, dass Sie auch nach 100 Jahre im Amt noch eine Versagerin wären. Bitte tun Sie das Ehrenhafte und treten Sie zurück.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. – Frau Präsidentin, dies war meiner Ansicht nach eine äußerst interessante Debatte, und ich bin so froh, dass wir uns auf eine wichtige Region der Welt konzentriert haben. Die Leidenschaft, mit der die Menschen über die Bedeutung dessen, was wir hinsichtlich einer Politik für die Arktis tun, ist für mich sehr wichtig, da ich das voranbringe, von dem ich glaube, dass wir es künftig tun sollten.

Ich möchte den Mitgliedern des Hauses versichern, dass der Umweltschutz und der Dialog mit den relevanten Bevölkerungen – indigen und nicht indigen – für die Herangehensweise, die wir ergreifen wollen, von äußerster Wichtigkeit sind. Wir wollen in allen internationalen Diskussionen klarstellen, dass auf die arktischen Ressourcen nur unter Sicherstellung und Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards zugegriffen und sie nur unter eben diesen Standards abgebaut werden dürfen.

Wir müssen weiterhin betonen, dass die Europäische Union mit allen Stakeholdern in Bezug auf die Arktis zusammenarbeiten will, um sicherzustellen, dass wir uns den Herausforderungen angemessen stellen. Dies bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die Kohlenwasserstoffextraktion.

Ich selber denke, dass wir viel beizusteuern haben, angefangen von unserer Diplomatie in punkto Umweltschutz bis hin zu unseren Klimawandel-Politiken; von unseren umfassenden Arktis-Forschungsprogrammen bis hin z u unserer Politik der Unterstützung von indigenen Völkern weltweit. Ich glaube ferner, dass der Arktische Rat einen großen Beitrag leisten kann. Es ist wegen der dort geleisteten Arbeit, nicht zuletzt der Gewährleistung, dass die indigenen Völker vollständig miteinbezogen werden – tatsächlich ist dies die einzige Organisation, in der sie neben souveränen Staaten sitzen dürfen –, dass wir permanente Beobachter werden wollen, etwas, was eine Reihe ehrenwerter Mitglieder bereits als nützlich befürwortet hat.

Ich halte es für möglich, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Schutz und Bewahrung der Arktis einerseits und der nachhaltigen Nutzung ihrer Ressourcen andererseits zu finden, und wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen.

Die Zusammenführung von sieben Vertretern aus verschiedenen Teilen der Kommission – ich glaube, Frau Präsidentin, Sie sagten mir dies gestern – zur gemeinsamen Erstellung des Berichts ist ein gutes Beispiel für die Zukunft, die wir bezüglich der Zusammenarbeit und effektiven Arbeit haben wollen und die sich überall auf der Welt in unserer Arbeit zeigt.

Und schließlich freue ich mich sehr auf meine Reise nach Lappland an diesem Wochenende. Es wird meine dritte Reise dorthin sein. Dort findet ein großes Treffen zur Diskussion mit einigen der Außenminister statt. Bezüglich Rovaniemi und der Möglichkeit eines Zentrums dort gibt es zwei Möglichkeiten: Ein individuelles Zentrum oder aber die Möglichkeit der Vernetzung verschiedener Zentren, und wir müssen auch dies unbedingt prüfen.

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. – Die Debatte ist beendet.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich.(RO) Die Probleme in Bezug auf den arktischen Raum, angefangen von den Auswirkungen der globalen Erwärmung bis zur Nutzung der Ressourcen und der Navigation in dieser Region, haben in letzter Zeit vermehrt Aufmerksamkeit erregt Uns muss bewusst sein, dass die Zukunft dieses Planeten eng mit der Zukunft dieser Region verwoben ist. Das Schmelzen der Eisberge in der arktischen Region, der steigende Bedarf an Ressourcen und der technologische Fortschritt in neuerer Zeit sind nur einige der Gründe, warum der arktische Raum zu einer Region von besonderem Interesse für jeden von uns geworden ist. Meiner Ansicht nach muss sich die europäische St