Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 11. März 2010 - Straßburg

5. Lage in Chile und die EU-Strategie für humanitäre Hilfe (Aussprache)

  Präsident. − Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Lage in Chile und zur EU-Strategie für humanitäre Hilfe.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich gebe diese Erklärung im Namen meiner Kollegin Kristalina Georgieva ab, der Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Warum ich für sie spreche? Das ist ganz klar und offensichtlich. Kommissarin Georgieva ist gestern, am 10. März, in Chile eingetroffen, um die durch das jüngste Erdbeben betroffenen Gebiete zu besuchen und um die Arbeit der europäischen Experten für humanitäre Hilfe und Zivilschutz vor Ort zu verfolgen.

Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Chiles Hauptstadt Santiago reiste Frau Georgieva in die am stärksten von dem Erdbeben und dem Tsunami betroffenen Gebiete, zu denen die Küstenregion rund um Constitución, Talca und Concepción gehört.

Während ihres Besuchs vor Ort traf sie mit Vertretern der ECHO-Partner zusammen, die in diesem Gebiet arbeiten, besuchte die Zentrale des Überwachungs- und Informationszentrums in Penco und führte bilaterale Gespräche mit den chilenischen Behörden in der Region.

Kommissarin Georgieva wird auch Präsident Barroso bei der Amtseinführung des Präsidenten Sebastián Piñera in Valparaíso später am heutigen Tag vertreten.

Das gewaltige Erdbeben und der nachfolgende Tsunami, die Chile in den frühen Morgenstunden am Samstag, dem 27. Februar, erschüttert haben, sind eine furchtbare Tragödie. Gemäß den neuesten offiziellen Zahlen wurden mindestens 528 Menschen getötet, und es ist davon auszugehen, dass diese Zahl noch steigt. Mehr als zwei Millionen Menschen sind betroffen. Die Schäden an der Infrastruktur sind enorm, und eine halbe Million Häuser wurden schwer beschädigt.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Frau Ashton, telefonierte noch am selben Tag mit dem chilenischen Außenminister Mariano Fernández, um den Familien der Opfer unser Beileid auszusprechen und unsere Bereitschaft für Hilfe und Unterstützung zu bekunden.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachrichten über das Erdbeben wurde das ECHO-Notfalleinsatzsystem mobilisiert. Der EU-Katastrophenschutzmechanismus gab sofort eine Warnmeldung an die teilnehmenden Staaten aus. Der Krisenstab des Informations- und Beobachtungszentrums (MIC) arbeitete am ganzen ersten Wochenende rund um die Uhr, nahm Berichte über das Ausmaß und die Auswirkungen des Erdbebens entgegen und identifizierte Katastrophenschutzmittel, die für den raschen Einsatz bereitstehen könnten. Kommissarin Georgieva war am Tag beim Krisenstab, um die Operationen zu leiten.

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben das MIC von bereitgestellter oder angebotener Hilfe in Kenntnis gesetzt. Dazu gehören Hilfskräfte und Ausrüstung, die Spanien, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits nach Concepción entsendet haben, Finanzmittelzusagen von Finnland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, und Angebote für Brücken, Zelte, Feldküchen und Generatoren von Bulgarien, der Slowakei, Schweden und Österreich.

Die chilenischen Behörden haben bereits signalisiert, dass sie die Hilfsangebote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union annehmen werden.

Das System der Kommission für die humanitäre Hilfe im Notfall wurde gleichzeitig in Brüssel und im ECHO-Regionalbüro in Managua gestartet, das für Lateinamerika zuständig ist.

Potenzielle Partner für die Finanzierung im Schnellverfahren mit der Kapazität, Soforthilfe bereitzustellen, wurden kontaktiert und ECHO-Feldexperten wurden mobilisiert, die bei der ersten Gelegenheit in das Erdbebengebiet reisen. Eine Soforthilfe von 3 Millionen Euro wurde am Sonntagmorgen beschlossen. Humanitäre Finanzhilfevereinbarungen wurden mit vier Partneragenturen abgeschlossen: mit Telecom Sans Frontières aus Frankreich für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten; mit der panamerikanischen Gesundheitsorganisation und dem spanischen Roten Kreuz zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Gesundheitsversorgung, und mit dem deutschen Roten Kreuz zur Lieferung von Unterkünften, sauberem Trinkwasser und grundlegenden Haushaltsgegenständen.

ECHO stellte ein Team von zwei Experten für humanitäre Hilfe bereit, die am Montag, dem 1. März, morgens in Chile eintrafen, um den Bedarf abzuschätzen und Gespräche mit den Behörden und möglichen Partnern für die Umsetzung zu führen. Zwei weitere Mitglieder des Teams trafen am folgenden Tag ein, ein fünfter Experte kam einige Tage später hinzu.

Ein EU-Katastrophenschutzteam von sechs Experten befindet sich außerdem jetzt in Chile. Vier von ihnen arbeiten im Erdbebengebiet in der Nähe von Concepción, während sich zwei derzeit in Santiago aufhalten, um die Verbindung mit den Behörden sicherzustellen und die Reaktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu koordinieren.

Die ECHO-Experten für humanitäre Hilfe und das EU-Katastrophenschutzteam nehmen in den meisten betroffenen Gebieten gemeinsame Einschätzungen mit der OCHA und mehreren UN-Agenturen vor.

  Michèle Striffler, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt wurde, forderte das Erdbeben in Chile, das stärker als das durch die Haitianer erlittene Erdbeben war und dem darüber hinaus ein Tsunami nachfolgte, dennoch wesentlich weniger Todesopfer, dank eines funktionierenden Frühwarnsystems, dank einer besser auf Katastrophen vorbereiteten Bevölkerung und dank eines robusten Staates, der in der Lage war zu handeln.

Ich begrüße das rasche Reagieren von Seiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Das Informations- und Beobachtungszentrums der Europäischen Kommission wurde sofort aktiviert, ein Beschluss für humanitäre Nothilfe wurde angenommen, mit dem 3 Millionen EUR als Soforthilfe bereitgestellt wurden, und Sachverständige der Generaldirektion für humanitäre Hilfe (GD ECHO) wurden in die Katastrophengebiete entsendet, um eine Abschätzung des Bedarfs durchzuführen.

Ich möchte insbesondere die sofortige öffentliche Reaktion von Kommissarin Georgieva positiv hervorheben, die gestern in Santiago zu einem Besuch in den betroffenen Gebieten eingetroffen ist.

Die meisten Naturkatastrophen sind unerwartete Ereignisse. Um Menschenleben in für Naturkatastrophen besonders anfälligen Gebieten zu schützen, ist es von größter Bedeutung, die Gefahren abzumildern, indem man sich besser vorbereitet und für diese Bedingungen geeignete Gebäude hat. Auch ist es wichtig sicherzustellen, dass in die Entwicklungshilfe eine Abminderung des Katastrophenrisikos integriert wird, das heißt, eine Vorbereitung auf Katastrophen, die Linderung ihrer Auswirkungen und vor allem ihre Prävention.

  María Muñiz De Urquiza, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, zuallererst möchte ich im Namen der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile unsere Solidarität mit dem chilenischen Volk, dem Parlament und der Regierung von Chile im Anschluss an das zerstörerische Erdbeben vom 27. Februar und den über zweihundert darauf folgenden Nachbeben bisher zum Ausdruck bringen.

Mindestens 500 Menschen, auch zwei Europäer, wurden getötet, und zwei Millionen Chilenen wurden von den Erdbeben betroffen. Das Volk der Mapuche wurde am schlimmsten getroffen, da der Grund und Boden dieses Volkes in drei der vier südlichen Regionen des Landes liegt.

Ich möchte auch meine Dankbarkeit gegenüber allen Menschen zum Ausdruck bringen, die sich selbstlos eingesetzt haben, und gegenüber allen Hilfskräften, die die Opfer unterstützt haben. Das chilenische Volk hat sich selbst bewiesen, dass es in der Lage ist, die Herausforderungen einer sehr komplexen Situation zu bewältigen. Ich möchte Präsidentin Bachelet für die Soforthilfe danken, die ihre Regierung freigab, um die durch das schreckliche Erdbeben verursachte Lage zu kontrollieren, bei dem Häuser und Infrastruktur zerstört wurden.

Die chilenische Regierung handelte rasch und identifizierte mit Seriosität und Verantwortung die speziellen Gebiete, in denen Hilfe nötig war; auch die internationale Gemeinschaft zeigte Solidarität, was ein Zeugnis für die ausgezeichneten Beziehungen von Chile mit seinen Nachbarn und strategischen Partnern ist.

Ich möchte auch der neuen Regierung von Sebastián Piñera gratulieren, der heute in sein Amt eingeführt wird, und ihm Mut für seine Wiederaufbauarbeit wünschen, für die er, wie ich hoffe, auf die volle Unterstützung der Europäischen Union bauen kann.

Chile ist nicht nur ein Freund und Partner der Europäischen Union, sondern auch ein entwickeltes Land und Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD; trotzdem werden die Kosten für den Wiederaufbau beträchtlich sein; sie werden schätzungsweise bei 20 Millionen USD liegen, was 15 % des chilenischen BIP entspricht. Aus diesem Grund rufe ich die Europäische Union auf, alle Werkzeuge für die chilenischen Behörden verfügbar zu machen, um sie bei der Aufgabe des Wiederaufbaus zu unterstützen. Chile wird internationale Kredite benötigen, und die Europäische Investitionsbank, mit der Chile soeben ein Abkommen geschlossen hat, sollte durch eine Finanzierung der Wiederaufbauprojekte helfen.

Die Europäische Union hat unter dem spanischen Ratsvorsitz ein Verfahren zur Koordination von Hilfen mit den Vereinten Nationen und eine Katastropheneingreiftruppe eingerichtet; auch wird in den nächsten Tagen die Ankunft der europäischen Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion vor Ort erwartet. Wir hoffen, dass die Kommission, ohne andere gleichermaßen dringende Engagements wie die Lage in Haiti aus dem Blickfeld zu verlieren, sich auch erheben wird, um den Erwartungen der Menschen in Chile gerecht zu werden.

  Izaskun Bilbao Barandica, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, wir sollten mit mehr als nur Worten bekunden, dass wir solidarisch mit einem Land sind, das eine Katastrophe erlitten hat wie Chile, und wir haben dies heute vom Vertreter der Kommission gehört.

Chile ist für uns in der Vergangenheit ein Ort des Schutzes und des Asyls gewesen. So lebt dort beispielsweise eine große Gemeinschaft von Basken, die im 19. Jahrhundert aus wirtschaftlichen Gründen und im 20. Jahrhundert aus politischen Gründen dorthin ausgewandert ist.

Aus diesem Grund sollten in diesem Fall die Worte durch Taten gestützt werden, und ich bin zufrieden mit den raschen Maßnahmen durch die Europäische Union, die sofort 3 Millionen EUR bereitgestellt hat, um Hilfsoperationen zu finanzieren; ich bin auch erfreut über die Reaktion der Hohen Vertreterin, Frau Ashton, und ich gratuliere Kommissarin Georgieva, die rasch gehandelt hat und seit gestern in Chile weilt, wo sie vor Ort Mut zuspricht und ermittelt, was tatsächlich benötigt wird.

Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, in der das neue Katastrophenschutzsystem für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission arbeitet, mit der durch die Europäischen Institutionen bereitgestellten Hilfe und mit der Zusammenarbeit, die durch die verschiedenen Agenturen eingerichtet wurde.

Zeiten wie diese boten Europa – und werden es weiterhin tun – die Gelegenheit, seine führende Rolle auf der internationalen Bühne zu konsolidieren, durch direkte Zusammenarbeit mit den Betroffenen und Unterstützung bei der Koordination der Hilfe, die durch die Mitgliedstaaten und Regionen organisiert wird.

Ich möchte die Schritte von Präsidentin Bachelet hervorheben, da sie erneut unter Beweis gestellt hat, wie Politik geführt werden sollte: Sie zeigte große Menschlichkeit und arbeitete eng mit Herrn Piñera zusammen, der heute das Präsidentenamt übernehmen wird; Ich möchte auch ihm zu der beispielhaften Art und Weise gratulieren, in der er die Politik beiseite schob, um sich der Herausforderung so zu stellen, wie es sein Land braucht.

Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich meine Solidarität zum Ausdruck bringen, meine Unterstützung für alle durchgeführten Operationen und mein Beileid für die Familien der 528 Todesopfer und alle Vermissten, ebenso wie für alle Menschen, die obdachlos geworden sind.

Wir haben vor kurzem das Gebiet im Rahmen einer Beobachtungsmission vor den Wahlen für die Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile besucht. Wir hatten Gelegenheit, die sich dort entwickelnden Projekte zu beobachten, und wir haben gesehen, dass Chile ein Modell für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Südamerika ist.

Wir müssen sicherstellen, dass dieses Erdbeben nicht die Fortschritte hin zu einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterbricht.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, ich möchte zunächst wiederholen, was Frau Muñiz und Frau Bilbao bereits geäußert haben, weil ich der Überzeugung bin, dass unsere erste Pflicht die Bekundung der Solidarität der Europäischen Union mit dem chilenischen Volk und den chilenischen Institutionen ist, die durch Präsidentin Bachelet und den gewählten Präsidenten Piñera repräsentiert werden.

Zweitens glaube ich, dass es ebenso wichtig ist daran zu erinnern, wie dies üblicherweise in solchen Situationen der Fall ist, dass Naturkatastrophen ihre Opfer unterschiedslos treffen, ohne Rücksicht auf Wohlstand oder Armut der Menschen; es trifft alle gleich. Klar ist jedoch, dass die Armen am meisten leiden, und es ist besonders schwierig, arme Gebiete wiederaufzubauen.

Daher bin ich der Ansicht, dass es wichtig ist, nicht nur die nach dem Eintreten einer Katastrophe notwendigen Wiederherstellungs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu betrachten, sondern in vielen Fällen auch gewisse strukturelle Elemente neu zu prüfen, und meine Frage bezieht sich auf diesen Punkt. Wenn Sie es mir gestatten, Herr Kommissar, möchte ich gern eine sehr spezifische Frage im Zusammenhang mit dem Länderstrategiepapier der Europäischen Union für Chile stellen.

Welcher Anteil der für den Zeitraum 2007 bis 2013 bereitgestellten von 41 Millionen EUR wird speziell für den Ausbau der Infrastruktur wie Straßen und Transport eingesetzt werden? Welche Summe wird für die Verbesserung der Wohnbauten verwendet, um sicherzustellen, dass die Menschen bei möglichen überraschenden Katastrophen in der Zukunft besser für diese Lage gerüstet sind? Schließlich, welcher Anteil dieser Ressourcen wurde bereits für diese Zwecke beiseite gestellt?

  Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Das Erdbeben in Chile hat mehrere Hundert Opfer gefordert, und mehr als eineinhalb Millionen Menschen haben ihre Häuser verloren. Lassen Sie uns jedoch heute unsere Solidarität mit Chile bekunden und daran erinnern, dass es den Menschen dort noch immer an Hygieneartikeln und dem Zugang zu Trinkwasser mangelt, ebenso wie an Nahrung, Arzneimitteln und Decken. Darüber hinaus werden die Menschen durch kriminelle Banden eingeschüchtert, die verlassene Läden und Häuser plündern.

Wir als Europäische Union müssen alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass Menschen, die all ihren Besitz und in vielen Fällen Angehörige verloren haben, zu Opfern von Dieben werden, die sich an ihrem Leiden bereichern.

Unser Beschluss, 3 Millionen EUR für den dringendsten Bedarf bereitzustellen, ist eine gute Sache. Wir sollten jedoch daran denken, dass es immer noch Orte in Chile gibt, die noch keine Hilfsmaßnahmen erreicht haben, weil Straßen und Brücken beschädigt sind. Die jüngsten Ereignisse in Chile und Haiti demonstrieren, dass ebenso wie die Finanzhilfen von der Europäischen Union die Mechanismen der Hilfsmaßnahmen für durch Katastrophen getroffene Länder weiterhin verbessert werden müssen.

Solidarität mit Chile ist eine schöne Sache, und es ist gut, dass die Europäische Union ihre Solidarität zeigt. Lassen Sie uns jedoch daran denken, dass wir es nicht nur bei der Solidarität belassen dürfen, sondern Chile auch in Zukunft unterstützen müssen.

  Fiorello Provera, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, ich wünsche Ihnen eine rasche Genesung. Als erstes möchte ich meiner tief empfundenen Solidarität mit all denen, die diese Naturkatastrophe getroffen hat, Ausdruck verleihen. Leider kommt es immer wieder zu Tragödien aufgrund gewaltiger Erdbeben. In Situationen wie dieser, in denen Gebäude und Infrastruktur in großem Umfang zerstört und Tausende getötet wurden, ist es wichtig, ständig die Koordination von Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden zu verbessern, um doppelte Arbeiten und die Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden. Die Europäische Union hat unverzüglich in Chile interveniert, aber sie muss mit den örtlichen Behörden zusammenarbeiten, um den Bedarf zu ermitteln und die Hilfe wirksam zu koordinieren.

In den heutigen Morgenpresse wurde berichtet, dass die Hälfte der Hilfsleistungen der Vereinten Nationen für Somalia durch die örtlichen Partner, einige UNO-Beamte und militante Islamisten gestohlen wurden. Ein Aspekt, den es daher zu bedenken gilt, ist die Transparenz bei der Sammlung öffentlicher und privater Spenden und die Effektivität der Verteilung der bereitgestellten Hilfe an die Bevölkerung. Großzügigkeit darf nicht enttäuscht werden, und ein strenges System von Kontrollen muss eingeführt werden, um zu verhindern, dass Gelder verschwendet oder gestohlen werden, insbesondere wenn Hilfsleistungen an sehr weit entfernte Länder gesendet werden, deren Institutionen durch Krisen geschwächt sein können.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, unsere Bevölkerung wird hocherfreut sein zu hören, dass positive Maßnahmen ergriffen wurden, um der chilenischen Bevölkerung zu helfen. Wir sind alle erschüttert über das Leid, das sie erfahren hat.

Heute möchte ich jedoch meine Anmerkungen allgemeineren Themen in Zusammenhang mit der Strategie der humanitären Hilfe widmen. Die Europäische Kommission ist sehr stolz zu erklären, dass sie einer der weltweit größten Geber humanitärer Hilfe ist. Ihr Mandat ist es, so erklärt sie, Leben zu retten und zu schützen, Zuflucht für Vertriebene zu suchen und der Welt dabei zu helfen, eine angemessene Katastrophenvorsorge zu gewährleisten. Dies sind wirklich edle Ziele. Allerdings spendet die Kommission nicht ihr eigenes Geld. Es ist britisches, deutsches, französisches Geld – in der Tat stammt das Geld aus 27 Nationalstaaten. In Zeiten einer Wirtschaftskrise sollte jede einzelne dieser Nationen für ihre verdienstvollen Anstrengungen anerkannt werden. Vielleicht sollte die Kommission dies in ihren Dokumenten darlegen und die Anstrengungen derer würdigen, die tatsächlich diese Opfer bringen. Das sind nicht die politische Elite und die Beamten des Berlaymont, sondern gewöhnliche Menschen aus gewöhnlichen Gemeinden.

Es ist zwar wahr, dass Entwicklungsländer Hilfe benötigen, aber es ist auch wahr, dass sie unsere Unterstützung benötigen, um glaubwürdige demokratische Strukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Sie benötigen unsere Hilfe beim Aufbau einer starken und freien bürgerlichen Gesellschaft. Sie benötigen auch unsere Hilfe – und insbesondere unsere Aufrichtigkeit – auf das Fehlverhalten politischer Regime aufmerksam zu machen, das dafür sorgt, dass die normalen Menschen weiterhin arm und bedürftig leben.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Präsident, das jüngste starke, katastrophale Erdbeben in Chile hat, kurz nach der Katastrophe in Haïti, Hunderten von Menschen das Leben gekostet und enorme Schäden an der Struktur des Landes verursacht, insbesondere im Gebiet von Concepción.

Wir müssen den Opfern und ihren Familien beistehen und unsere Solidarität klar zum Ausdruck bringen. Wir müssen einem Land beistehen, mit dem wir enge und freundschaftliche Beziehungen pflegen, das eine der stärksten Volkswirtschaften in der Region und Maßstab für die Entwicklung benachbarter Länder ist. Dies wurde im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses festgestellt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Europäische Union und Chile ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben, das 2005 in Kraft trat und eine globale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Aktionen vorsieht. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission, wie bereits ausgeführt wurde, einen sich über sechs Jahre erstreckenden strategischen Entwicklungsplan für Chile 2007 bis 2013 angenommen, der die Ausschöpfung von EU-Ressourcen durch dieses lateinamerikanische Land für regionale und sektorale Programme vorsieht, die durch die jüngst gewählte Regierung des Landes durchgeführt werden.

Die sofortige Ankündigung finanzieller Hilfen und alle weiteren Ausführungen, die die Kommission heute gemacht hat, sind ermutigend. Ich möchte jedoch betonen, dass wir eine möglichst rasche Freigabe der unter dem genannten strategischen Rahmen EU-Chile bereitgestellten Ressourcen erleichtern müssen, damit die Folgen dieses jüngsten Erdbebens für die Infrastruktur des Landes und für die weitere Entwicklung des Landes rasch bewältigt werden können.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – (ES) Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Solidarität mit dem chilenischen Volk zum Ausdruck bringen, und diese Solidarität gilt auch der Bevölkerung von Haïti, der Türkei und Peru, die ebenso in jüngster Zeit von Naturkatastrophen betroffen wurden.

Solidarität ist eines der prägenden Merkmale der Europäischen Union, und wir müssen diese Solidarität im Blick auf die Zukunft verstärken.

Glücklicherweise ist Chile ein Land mit weitreichenden Fähigkeiten zur Reaktion in solchen Zeiten einer Naturkatastrophe; aber große Teile der Welt verfügen nicht über dieselben Fähigkeiten.

Ich möchte daher auf die europäische Strategie für humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Unsere Reaktion könnte noch effizienter sein; sie könnte schneller und effektiver sein, wenn wir uns in die richtige Richtung bewegen. Was aber ist die richtige Richtung? Erstens benötigen wir meiner Ansicht nach eine stärkere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen humanitären Hilfsorganisationen und den Institutionen der Europäischen Union.

Zweitens benötigen wir eine bessere Koordination zwischen der Europäischen Union und den internationalen humanitären Hilfsorganisationen, insbesondere den Vereinten Nationen.

Drittens benötigen wir eine stärkere Koordination zwischen militärischen und humanitären Akteuren. Wir müssen die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der humanitären Gruppen wahren und gleichzeitig die Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit der humanitären Hilfe und die Beachtung des internationalen Rechts aufrechterhalten.

Was die Europäische Union anbetrifft, benötigen wir mehr personelle und finanzielle Mittel, damit die humanitäre Hilfe und die Krisenreaktion eine fundamentale Komponente unserer außenpolitischen Tätigkeit bilden können.

Wir können den Barnier-Bericht nutzen, um ein europäisches Freiwilligencorps zu installieren, und ergänzend möchte ich hinzufügen, da Kommissar Piebalgs hier anwesend ist, um die Verknüpfung zwischen humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau- und Entwicklungspolitiken zu stärken und besser zu koordinieren.

  Jim Higgins (PPE). – Herr Präsident, ich stimme all dem zu, was Herr Guerrero Salom im Hinblick auf unsere Reaktion ausgeführt hat. Ich muss auch sagen, dass ich anfänglich schockiert war, als ich gehört habe, dass die Europäische Union – Frau Ashton – eine Summe im Bereich von 3 Millionen EUR spenden würde. 3 Millionen EUR ist nichts, betrachtet man die Folgen und die verursachten Zerstörungen.

Bei unserem letzten Zusammentreffen – vor vier Wochen – haben wir über Haiti gesprochen. Heute Morgen haben wir über den Orkan Xynthia in Europa diskutiert, und wir diskutieren auch über die Auswirkungen der Erdbebenkatastrophe in Chile vor erst zwei Wochen. Das anschließende Nachbeben mit einer Stärke von 6,6 war für sich selbst genommen absolut zerstörerisch.

Die Auswirkungen sind da. Die Folgen sind da. Die Statistik ist da. Wir sprechen über 500 000 – eine halbe Million – zerstörte Häuser. Diese müssen wieder aufgebaut werden, und hier müssen wir mit praktischer Hilfe kommen. Es gab nahezu 540 Todesopfer, und noch immer werden weitere Opfer aus den Ruinen geborgen. Das ist eine Naturkatastrophe für sich selbst genommen. Aber wir sprechen hier über eine Gesamtrechnung von 22 Milliarden EUR. Wir müssen wirklich unsere spezielle Hilfsleistung in dieser Hinsicht aufstocken.

Eines der wesentlichen Argumente für den Vertrag von Lissabon – und wie wir wissen, wurde die erste Fassung des Vertrags von Lissabon in Irland abgelehnt – war es, dass wir bei Naturkatastrophen sofort mit humanitärer Hilfe reagieren müssen. Ich muss sagen, ob das nun Haïti, Südeuropa oder aus Sicht der Lage in Chile ist, wir haben nicht reagiert. Ich weiß, es ist früh für eine solche Aussage, aber wir müssen wirklich gemeinsam handeln. Was wir vor allem benötigen, ist praktische Hilfe: (a) Geld, (b) sauberes Wasser, (c) Wiederherstellung der Stromversorgung und (d) unverzügliches Wiederankurbeln der Wirtschaft.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – (ES) Herr Präsident, gestern führte ich ein Gespräch mit Senator Pizarro, der vor wenigen Stunden sein Amt als Senatspräsident von Chile antrat. Heute wird Herr Pizarro Präsident Piñera in sein Amt einführen. Ich hoffe, dass Präsident Piñera die Wiederaufbauarbeiten effizient durchführen wird, und ich möchte Präsidentin Bachelet zu ihrem Krisenmanagement gratulieren.

Herr Präsident, ich möchte gerne meine Solidarität und mein brüderliches Mitgefühl mit dem chilenischen Volk nach dem schrecklichen Erdbeben und dem Tsunami zum Ausdruck bringen, der die Gebiete von Concepción, Biobío, Temuco und Valparaíso getroffen hat. Ich bin sicher, dass das heldenhafte Volk Chiles fähig zur Überwindung dieser Katastrophensituation sein wird, wie es dies bereits früher unter Beweis gestellt hat. Ich möchte nochmals mein Mitgefühl und meine tiefste Solidarität mit Chile betonen.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens der Stärke 8,8 in Chile muss man der Bürgermeisterin von Concepción Recht geben: 24 Stunden sind eine Ewigkeit für jemanden, der unter Trümmern begraben liegt. Obgleich die Regierungsbehörden und Rettungsdienste in diesem lateinamerikanischen Staat zweifellos gut auf etwaige Erdbeben eingestellt sind, kam die Hilfe bei mehr als 2 Millionen Betroffenen aufgrund logistischer Probleme nicht überall rechtzeitig an. Erst spät eintreffende Truppen waren mit dem Chaos überfordert. Die Menschen mussten nicht nur aus Angst vor Nachbeben, sondern auch aus Angst vor Kriminellen auf die Dächer flüchten und Straßensperren errichten. Chile mag zwar wohlhabend genug sein, um die vom Erdbeben betroffene Bevölkerung selbst zu versorgen, es hat aber gottlob seinen Stolz überwunden und um Unterstützung gebeten, auch bei der EU.

Wir werden aber auch selbst daraus Lehren ziehen müssen, nämlich die, dass im Notfall der Lack der Zivilisation schnell abblättert und 24 Stunden zu lange sein können. In diesem Sinn gilt es, Notfallpläne und die Koordination von Hilfseinsätzen auch innerhalb der EU für den Ernstfall effektiver zu gestalten.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, wir waren alle schockiert von dem Ausmaß dieser Katastrophe für die Natur und die Menschen. Dank der raschen Mobilisierung der ECHO-Nothilfe und des Katastrophenschutzmechanismus der EU waren wir in der Lage, rasch nach Eintreten des Erdbebens koordinierte und praktische Hilfe anzubieten.

Wie ich bereits erwähnt habe, war auch die von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten bereitgestellte oder angebotene Unterstützung wichtig.

Neben den humanitären und anderen Aktionen, die ich angesprochen habe, muss auch erwähnt werden, dass am Dienstag in Luxemburg die Europäische Investitionsbank und Chile – darauf hat ein Abgeordneter bereits hingewiesen – ein Rahmenabkommen geschlossen haben, das der Bank ein Tätigwerden in Chile ermöglicht.

Diese Entwicklung zeigt den ausgezeichneten Zustand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile und unser gemeinsames Engagement für den weiteren Ausbau und die Vertiefung unserer Partnerschaft. Der Zeitpunkt ist auch äußerst günstig, da die EIB ein weiteres Werkzeug für die Europäische Union bei der Zusammenarbeit mit Chile hinsichtlich den mittel- bis langfristigen Wiederaufbauanstrengungen darstellt, die bereits auf den Weg gebracht wurden.

Hinsichtlich der konkreten Frage der Länderstrategie für Chile und den bereitgestellten 41 Millionen EUR möchte ich ausführen: 25 Millionen EUR wurden in der ersten Runde ausgegeben; 15,6 Millionen EUR verbleiben für die zweite Runde. Normalerweise sollte diese Summe zu 50 Prozent dem sozialen Zusammenhalt und zu 50 Prozent der Innovation und dem Wettbewerb gewidmet werden. Wir haben angeboten, diese Mittel für den Wiederaufbau einzusetzen, über den wir hier sprechen. Bisher haben die chilenischen Behörden keine Anträge gestellt, aber die Gelder könnten natürlich unter beiden Titeln dem Wiederaufbau zugeführt werden.

Die chilenischen Behörden haben bisher keine spezifischen Anträge an die Europäische Union zur Unterstützung des Wiederaufbaus gerichtet. Wie ich bereits erwähnt habe, wird Präsident Piñera heute in sein Amt eingeführt. Er wird mit Sicherheit der Bewertung und Quantifizierung der Schäden sowie der Planung der gewaltigen Anstrengungen, die nötig sein werden, oberste Priorität geben.

Die Kommission ist bereit, alle eventuell gestellten Anträge zu prüfen. Wie ich bereits erwähnt habe, wird durch die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank jetzt in Chile tätig werden kann, ein weiteres Instrument geschaffen, das wir neben den bereits für uns zur Verfügung stehenden nutzen können.

Es muss auch daran erinnert werden, was einige Redner bereits erwähnt haben, dass Chile ein gutes Beispiel für Entwicklung ist. Chile ist tatsächlich sogar in einer Netto-Gläubigerposition, anders als die meisten südamerikanischen Länder. Der aus dem Amt scheidende Finanzminister hob letzten Freitag die Tatsache hervor, dass anders als bei anderen Tragödien, die das chilenische Volk getroffen haben, das Volk und der chilenische Staat dieses Mal auch eigene Ressourcen zur Verfügung haben.

Abschließen möchte ich damit, dass die Europäische Union – das Volk, die Regionen und Länder der EU – Seite an Seite mit Chile bei der Bewältigung dieser Katastrophe stehen, und dass dies in einer zivilisierten und menschlichen Welt auch so sein sollte.

  Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  António Fernando Correia De Campos (S&D), schriftlich. – (PT) Nach dem Erdbeben in Haiti sind wir erneut Zeugen einer schrecklichen Katastrophe geworden, mit 800 bestätigten Opfern und einem Schaden, der nahezu 15 Prozent des chilenischen BIP entspricht. Laut der chilenischen Präsidentin Frau Bachelet ist 80 Prozent der Bevölkerung betroffen und die Infrastruktur des Landes ist schwerwiegend beschädigt.

Wieder einmal hat die EU ihre Verantwortung als bevorzugter Handelspartner dieses Landes übernommen, dessen primärer Handelspartner sie ist, ebenso wie der primäre Markt für chilenische Exporte. Die Reaktion der EU bestand in der Bereitstellung von 3 Millionen EUR als Nothilfe, während europäische Katastrophenschutzexperten vor Ort sind, um den dringendsten Bedarf einzuschätzen.

Die Naturkatastrophen, unter denen die Welt zu leiden hat, wie die Erdbeben und tödlichen Orkane, deren Zeugen wir vor kurzem in der EU wurden, lassen uns das Paradigma von humanitärer Hilfe und Notfällen, die einer raschen, flexiblen und abgestimmten Antwort bedürfen, neu überdenken.

Die EU hat ihre Effektivität und Fähigkeit zu reagieren unter Beweis gestellt. Das Parlament hat nicht nur Chile gegenüber sein tief empfundenes Beileid ausgedrückt, sondern auch in dieser Debatte sein Engagement zur Unterstützung beim Aufbau dieses Landes demonstriert, das durch das Erdbeben vom 27. Februar so schwer getroffen wurde.

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident