Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 11. März 2010 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0169/2010

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Staatliche Archive und andere verfügbare Quellen belegen, dass das kommunistische Regime zwischen 1948 und 1989 in der Slowakei 71 168 Menschen für angebliche politische Verbrechen verurteilt hat.

Es gibt keinen besseren Weg, dieser politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen zu gedenken, als aktiv die Verbreitung von Freiheit und Demokratie in jenen Ländern zu fördern, in denen diese Werte als unerreichbarer Luxus gelten. Die Appelle der Europäischen Union haben bislang keine Reaktion hervorgerufen. Ich bin allerdings zutiefst besorgt wegen der Lage politischer Häftlinge in Kuba und bitte daher den Rat und die Kommission inständig, effektive Maßnahmen für die Freilassung politischer Gefangener zu ergreifen und deren Arbeit als Verfechter der Menschenrechte zu unterstützen und zu ermöglichen. An die Bürgerinnen und Bürger Kubas...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe die Annahme des gemeinsamen Entschließungsantrags zu Kuba unterstützt. Offen gesagt, verstehe ich nicht, warum Fidel Castros europäische Freunde weiterhin so verbissen die Idee einer bankrotten und demoralisierten Revolution unterstützen. Können denn etwa nur die Todesopfer eines sich selbst als fortschrittlich bezeichnenden Regimes den Menschen die Notwendigkeit einer Veränderung in Kuba verdeutlichen? Manchmal tragen die Opfer Einzelner zu historischen Veränderungen bei. Ich hoffe, das wird auch dieses Mal der Fall sein. Ebenso wünsche ich mir jedoch, dass der Dogmatismus des Staatsapparats und dessen Unfähigkeit, seine eigene Position zu erkennen und zu ändern, keine weiteren Opfer fordert.

Ich kann auch nicht akzeptieren, dass viele AKP-Staaten dem Wesen und den Auswirkungen des sozialen und politischen Systems, das in Kuba aufgebaut wurde, völlig unkritisch gegenüberstehen. Ich bin absolut überzeugt, dass dies eine falsche Auslegung von Solidarität ist. Es wäre ehrlicher, anzuerkennen, was in Kuba erreicht wurde, gleichzeitig aber die Misserfolge zu verurteilen, die sich als unsozial, unmenschlich und destruktiv erwiesen haben.

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte im Namen von Frau Muñiz erklären, warum die spanische Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament gegen Änderungsantrag 2 gestimmt hat, der von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgelegt wurde, obwohl dieser Änderungsantrag die Unterstützung des spanischen Ratsvorsitzes in dessen Umgang mit Kuba fordert.

Erstens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir keine Änderungsanträge unterstützen können, die von einer Fraktion vorgelegt werden, die sich von dem Entschließungsantrag gänzlich zu distanzieren versucht hat, und dass unsere Verpflichtung allen Fraktionen gegenüber, die diesen Entschließungsantrag unterschrieben haben, es uns nicht erlauben würde, eine teilweise Änderung des Dokuments zu unterstützen.

Zweitens entspricht der von der GUE/NGL-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag 2 nicht der Position des spanischen Ratsvorsitzes, der zwar einen Konsens innerhalb der Europäischen Union erreichen möchte, um neue Rahmenbedingungen für unsere Beziehungen zu Kuba schaffen zu können, nicht aber um den Preis eines vollständigen Bruchs mit dem Gemeinsamen Standpunkt, was dieser Änderungsantrag jedoch fordert.

Aus diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag ab.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Es war mir eine Ehre, heute den Entschließungsantrag zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba zu unterstützen, nicht nur als Abgeordnete aus einem ehemals totalitären kommunistischen Staat, sondern auch, weil ich in der Vergangenheit die Gelegenheit hatte, kubanische Dissidenten kennenzulernen, speziell den Arzt Dr. Darsí Ferrer, der gemeinsam mit anderen seit Juli letzten Jahres im Gefängnis sitzt.

Nach meiner Rückkehr informierte ich das Parlament über den beklagenswerten Zustand des Gesundheitswesens und ich möchte noch einmal betonen, dass alle, die keine Mitglieder der Kommunistischen Partei sind und keine Dollars besitzen, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dr. Darsí Ferrer war eine bedeutende Persönlichkeit in Havanna und er half Dissidenten bei der Beschaffung von Medikamenten. Jetzt sitzt er hinter Gittern.

Ich freue mich sehr, dass wir diesen Entschließungsantrag angenommen haben, weil er eine sehr klare Sprache spricht und auch die europäischen Behörden unmissverständlich dazu herausfordert, sich weiterhin für einen demokratischen Wandel in Kuba einzusetzen.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Wer hätte vor 20 Jahren, als die Luft über Europa mit dem Staub einstürzender Mauern und mit Freudenschreien der Freiheit angefüllt war, gedacht, dass die rote Flagge auch heute noch über Havanna wehen würde und dass Fidel Castro auf dieser schwülen Karibikinsel einmal friedlich im Bett sterben würde.

Sola mors tyrannicida est, sagte mein Landsmann Sir Thomas Morus: Nur der Tod befreit uns von Tyrannen.

Zwei Faktoren haben für das Fortbestehen des kommunistischen Regimes in Kuba gesorgt: zum einen die starrköpfige Blockade Amerikas, die es Castro und seinem Regime ermöglichte, alle Entbehrungen ihrer Landsleute auf den ausländischen Imperialismus zu schieben, statt auf die Misswirtschaft des Kommunismus, und zweitens die Nachsicht einiger Europäer, auch einiger in diesem Haus, die eine abstoßende Doppelmoral an den Tag legen, indem sie die Verletzung von Menschenrechten und die Verweigerung von Demokratie auf Kuba damit entschuldigen, dass dieses Land gute Ärzte und Ballerinen hervorbringt.

Ich hoffe, dass dieses Haus erwachsen wird und dass manche in diesem Haus es schaffen, ihre Studentenzeit hinter sich zu lassen, in der sie T-Shirts mit dem Abbild Che Guevaras trugen. Die Zeit ist reif für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften Kubas. Die Geschichte wird uns freisprechen.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! ich habe mich für den Entschließungsantrag zu Kuba ausgesprochen, weil dieser in seiner Gesamtheit dem totalitären Regime in Havanna recht kritisch gegenübersteht. Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, dem Rat ans Herz zu legen, seine Versuche, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, einzustellen, solange wir es dort mit einer kommunistischen Diktatur zu tun haben, die schamlos Menschenrechte verletzt.

Ich möchte auch der Hohen Vertreterin dringend empfehlen, nicht der Richtung zu folgen, die die Kommission mit ihrer bisherigen Gesetzgebung vorgegeben hat. Ich verweise z. B. auf Herrn Louis Michel, der mehrmals Kuba besucht hat, ohne je auch nur einen Hauch der Kritik zur Situation der Menschenrechte und der Demokratie dort zu äußern. Es ist für die Europäische Union absolut nicht hinnehmbar, sich bei dem kommunistischen Regime in Kuba einzuschmeicheln.

Entschließungsantrag B7-0148/2010

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Durch meine Befürwortung des Entschließungsantrags wollte ich meine Unterstützung für Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen zum Ausdruck bringen. Der SET-Plan ist nur dann effektiv und glaubwürdig, wenn er vernünftig finanziert wird, und dazu gehört auch die Finanzierung aus privaten Quellen. Argumente für die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen sind vor allem die derzeitige wirtschaftliche Situation Europas, der gefährliche Klimawandel und die Bedrohung der Energiesicherheit. Dank neuester Forschung und Technik gibt es nun eine Chance, diese Krise zu überwinden und damit gleichzeitig Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unterstützen. Es ist auch eine Chance für die Landwirtschaft in Europa und eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten im nicht landwirtschaftlichen Sektor. Diese Arbeitsplätze könnten vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen entstehen.

  Jan Březina (PPE). – (CS) Auch ich habe für den Entschließungsantrag zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (den SET-Plan) gestimmt, da er meiner Meinung nach der Union die Möglichkeit gibt, ihre Wirtschaft innovativer zu gestalten, um anspruchsvollen Aufgaben besser gewachsen zu sein. In dieser Hinsicht halte ich es für unabdingbar, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank bis spätestens 2011 einen umfassenden Vorschlag für ein Instrument zur Investition in erneuerbare Energien, Energieeffizienzprojekte und intelligente Netzwerke vorlegt. Gleichzeitig sollte die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der Finanzierung von Energieprojekten gestärkt werden, vor allem von Projekten mit höherem Risiko.

Ich wehre mich kategorisch dagegen, dass das Thema der emissionsarmen Technologien von einigen Kolleginnen und Kollegen des linken politischen Spektrums ausgenutzt wird, um die Kernenergie unter der Gürtellinie anzugreifen. Ich bleibe bei dem Standpunkt, dass die Kernenergie eine saubere Energieart ist, die zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

  Marek Józef Gróbarczyk (ECR). – (PL) Ich konnte den Entschließungsantrag nicht unterstützen, obwohl er für die Wirtschaft Europas äußerst wichtig ist. Es sollte festgehalten werden, dass dieser Entschließungsantrag eine sehr starke Konzentration von Geldern nur in bestimmten Bereichen begünstigt, nur in bestimmten Branchen der Energiewirtschaft, nämlich den „grünen“ Bereichen. Dies widerspricht der Idee der Energiesolidarität mit jenen Ländern, die vorrangig von Kohle abhängig sind. Polens Energiewirtschaft basiert auf Kohle, deshalb ist ein sanfter Übergang zu einer grünen Wirtschaft für uns äußerst wichtig. Als Folge derartiger Maßnahmen würden wir in Polen keine Arbeitsplätze schaffen, sondern sie abschaffen. In Krisenzeiten ist so etwas sehr problematisch und es würde Polen schaden.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0139/2010

  Sophie Auconie (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 27. und 28. Februar traf der Orkan Xynthia Frankreich. Fast 60 Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verluste.

Die Europäische Union muss angesichts dieser Tragödie ein Exempel statuieren. Deswegen habe ich persönlich meinen Beitrag zum Entwurf dieses Entschließungsantrags geleistet, der von der Europäischen Kommission ein entschiedenes Handeln fordert. Wir erwarten, dass sie den von der Katastrophe betroffenen Gebieten Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Verfügung stellt.

Falls infolge dieser Tragödie die Regionen Poitou-Charentes, Charente-Maritime, Pays de la Loire und Bretagne eine Änderung ihrer durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten zugewiesenen Mittel beantragen, wird die Europäische Kommission diese Anträge sehr schnell und sehr wohlwollend bearbeiten müssen.

Abgesehen von diesem Entschließungsantrag bin ich, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen von der UMP, davon überzeugt, dass es Zeit für die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe ist. Nur auf diese Weise kann dringend benötigte zusätzliche Hilfe in Katastrophenszenarien wie diesen geleistet werden.

  Der Präsident. – Herr Kelly! Obwohl Sie vor der ersten Stimmerklärung keinen Redebeitrag angemeldet hatten, haben Sie ausnahmsweise dennoch das Wort. Bitte melden Sie sich das nächste Mal an.

Entschließungsantrag B7-0148/2010

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass es meiner Meinung nach Zeit für ein schlüssiges Dokument zum Thema Kernenergie wäre, das den Fortschritt und die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Bereich darstellt und zeigt, wie sich diese Entwicklung in Zukunft auf die Forschung auswirken wird, damit die Bürgerinnen und Bürger sich eine eigene Meinung bilden können.

Es herrscht viel Skepsis und es gibt viele Zweifel zu diesem Thema. Hier tut Aufklärung not, das würde die Diskussion über die Technologien mit geringen CO2-Emissionen deutlich entlasten.

Zu guter Letzt möchte ich am heutigen Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von Litauen und Estland diesen beiden Staaten zum 20-jährigen Bestehen ihrer Unabhängigkeit gratulieren.

Schriftliche Stimmerklärungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0169/2010

  John Stuart Agnew, Marta Andreasen, Gerard Batten, John Bufton und Mike Nattrass (EFD), schriftlich. − Obgleich wir die Meinung teilen, dass in Kuba eine kommunistische Tyrannenherrschaft besteht, und obgleich wir uns eine Wandlung Kubas in einen friedlichen, demokratischen Staat wünschen, sehen wir die EU nicht als Teil dieses Prozesses.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, der unter dem Vorwand des Todes des kubanischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo beschlossen wurde, welcher trotz der Bemühungen der kubanischen Gesundheitsbeamten, sein Leben zu retten, infolge eines Hungerstreiks verstarb, ist ein provokanter und nicht hinnehmbarer Angriff auf die sozialistische Regierung und das kubanische Volk und er ist Teil der antikommunistischen Strategie, die von der EU vorgegeben und vom Europäischen Parlament angeführt wird, um den Umsturz des sozialistischen Regimes herbeizuführen. Wir verurteilen den scheinheiligen und provokanten Versuch der Vertreter des Kapitals aus der Mitte-Rechts-, der Mitte-Links- und der Grünen-Fraktion, diesen Vorfall auszunutzen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt diesen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments und hat dagegen gestimmt. Sie ruft die Völker dazu auf, ihrer Solidarität mit der Regierung und dem Volk Kubas Ausdruck zu verleihen, sich für die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts gegen Kuba einzusetzen, Versuche der Europäischen Union zu unterbinden, die Menschenrechte als Vorwand zu benutzen, um imperialistischen Druck und Zwang auf das kubanische Volk und seine Regierung auszuüben, die sofortige Aufhebung des kriminellen US-Embargos gegen Kuba zu fordern, die sofortige Freilassung der fünf in US-Gefängnissen inhaftierten Kubaner zu fordern und das sozialistische Kuba zu verteidigen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist die demokratischste Struktur der Welt und das Fundament, auf dem sie aufgebaut wurde, ist die Achtung der Menschenrechte. Deswegen finde ich es lobenswert und ermutigend, dass alle Fraktionen des Parlaments geschlossen hinter der Verurteilung der Verstöße gegen die Menschenrechte durch die kubanischen Behörden stehen, ganz zu schweigen von dem konstruktiven, dialogbereiten Ansatz, den die EU gegenüber Kuba vertreten will.

Wir leben im 21. Jahrhundert und nirgendwo auf der Welt dürften mehr Menschen wegen ihrer Meinung oder ihres Gewissens inhaftiert werden, ganz gleich wie lang die Geschichte von Totalitarismus und Diktatur eines Landes ist. Der internationale Dialog kann - viel eher als die Verhängung von Sanktionen - dazu genutzt werden, Haltungen zu ändern, damit diejenigen, die mit ihrer Staatsführung nicht einer Meinung sind, nicht länger den für menschenverachtende Regimes typischen Misshandlungen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind.

Tragödien wie die, die dem kubanischen Dissidenten Orlando Zapata Tamayo widerfahren ist, der sich eines Gewissensdelikts schuldig gemacht hatte, dürfen sich nicht wiederholen. Es gibt noch mehr politische Häftlinge in Kuba, die in Gefahr sind. Als Garant für die Achtung der Menschenrechte muss die EU eine aktive Rolle übernehmen und schnell diplomatisch einschreiten, damit sich eine Tragödie wie die von Orlando Zapata Tamayo weder in Kuba noch in einem anderen Teil der Welt jemals wiederholen kann.

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. − Ich verurteile uneingeschränkt die Misshandlung von Menschen in Kuba (oder an jedem anderen Ort der Welt). Trotzdem habe ich mich bei dem Entschließungsantrag gegen Kuba als Ganzes der Stimme enthalten. Ein Grund dafür war, dass der Entschließungsantrag der Europäischen Union und deren Funktionären die Vollmacht einräumt, im Namen der Mitgliedstaaten zu sprechen und zu handeln. Der andere Grund war, dass viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union Menschen für ihre gewaltlose freie Meinungsäußerung, für abweichende Weltanschauungen oder für die Teilnahme an Aktivitäten Andersdenkender verfolgen und inhaftieren. Es ist äußerst scheinheilig, wenn Parteien, die in Europa politische Unterdrückung befürworten, mit dem Finger auf Staaten wie Kuba zeigen, die lediglich genauso repressiv und antidemokratisch denken und handeln.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba gestimmt. Wir bekräftigten noch einmal die Notwendigkeit, alle politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen sofort freizulassen. Wir glauben, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Wertvorstellungen und ihrer friedlichen politischen Handlungen eine Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. − (SV) Wir als schwedische Sozialdemokraten teilen die in dem Änderungsantrag dargelegte Auffassung, dass das Handelsembargo gegen Kuba aufgehoben werden sollte. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass diese Feststellung Teil des vorliegenden Entschließungsantrags sein sollte, da dieser Gefangene aus Gewissensgründen betrifft.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Orlando Zapata Tamayo starb den Hungertod, weil er als das behandelt werden wollte, was er war: ein politischer Gefangener, der von einem Regime verfolgt wurde, das trotz der Änderungen in seiner Führung weiterhin mit eiserner Hand über seine Bürgerinnen und Bürger herrscht und ihnen verbietet, sich zusammenzuschließen oder ihre Meinung frei zu äußern.

Die tragischen Umstände seines Todes sollten uns alle mit Scham erfüllen. Vor allem aber die politischen Entscheidungsträger, die unter der Führung von Herrn Zapatero und Botschafter Moratinos die Strategie Europas gegenüber Kuba verändert haben.

Alles, was die Europäische Union mit ihren zaghaften Beschwichtigungsversuchen erreicht hat, ist ein verstärktes Gefühl der Straffreiheit, während die Demokraten, die viel mehr Unterstützung von unserer Seite verdient hätten, sich zunehmend ausgegrenzt fühlen.

Ich hoffe, dass wir zu der entschlossenen demokratischen Politik zurückkehren werden, die erst in letzter Zeit verwässert wurde. Ich möchte, dass die Europäische Union endlich anerkennt, dass dieser Strategiewechsel ein völliger Fehlschlag war. Ich möchte auch, dass Oswaldo Payá und die Damen in Weiß ungehindert nach Europa reisen können, um die Umstände der Vorgänge in Kuba zu enthüllen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil die Mehrheit des Parlaments den Tod von Zapata Tamayo, der infolge eines Hungerstreiks trotz medizinischer Versorgung in einem kubanischen Gefängnis ums Leben kam, politisch ausnutzt. Sie wollen die vom spanischen Ratsvorsitz öffentlich erklärte Absicht vereiteln, den Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba aufzuheben. Wieder einmal greifen sie Kuba und dessen Volk an, indem sie sich in seine Unabhängigkeit und Souveränität einzumischen versuchen, in seine wirtschaftlichen und sozialen Erfolge und seine beispielhafte internationale Solidarität.

Kapitalismus ist nicht die Zukunft der Menschheit. Kuba ist auch weiterhin ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeuter und Ausgebeutete aufzubauen - eine sozialistische Gesellschaft. Die Vertreter des Kapitalismus im Europäischen Parlament akzeptieren diese Tatsache nicht. Sie versuchen, einen umfassenden politischen Dialog mit der kubanischen Regierung zu denselben Bedingungen, die für alle anderen Länder gelten, mit denen die EU diplomatische Beziehungen pflegt, zu verhindern.

Sie verurteilen das US-Embargo gegen Kuba nicht, dessen unverzügliche Aufhebung bereits 18 Mal von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefordert wurde. Sie sagen nichts zur Situation der fünf kubanischen Bürger, die seit 1998 ohne fairen Prozess in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind, und ignorieren die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten einen Kubaner beherbergen, der Drahtzieher eines Bombenanschlags auf ein Flugzeug war, der 76 Menschen das Leben kostete.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR), schriftlich. – (PL) Ich habe bei der heutigen Abstimmung den Entschließungsantrag zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba unterstützt. Wir als Europäisches Parlament müssen unmissverständlich die Praktiken des Regimes in Havanna verurteilen und uns für die Rechte von unabhängigen Journalisten, friedlichen Dissidenten und von Verfechtern der Menschenrechte aussprechen. In dem angenommenen Entschließungsantrag haben wir unsere aufrichtige Solidarität mit allen Kubanern zum Ausdruck gebracht und ihre Bemühungen um Demokratie sowie um die Achtung und den Schutz der Grundrechte unterstützt. Ich komme aus einem Land, in dem eine Volksbewegung in Opposition zum kommunistischen Regime entstanden ist: die Solidaritätsbewegung Solidarność. Auch, wenn Polen und andere Staaten Mittel- und Osteuropas, die heute Teil der Europäischen Union sind, ihre schmerzhaften Erfahrungen mit kommunistischen Herrschaften hinter sich gelassen haben, dürfen wir auf keinen Fall diejenigen vergessen, die inhaftiert und verfolgt werden, weil sie sich so sehr nach Demokratie, Freiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung sehnen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU darf sich keiner romantischen Vorstellung von dem politischen Regime in Kuba hingeben, da es sich hier um eine echte kommunistische Diktatur handelt, die auf der Logik einer einzigen Partei beruht, die die Menschenrechte verletzt, ihre Bürgerinnen und Bürger unterdrückt, ihre politischen Gegner verfolgt und ausschaltet und zahllose Menschen nur deshalb ins Gefängnis steckt, weil sie das Vergehen begangen haben, eine eigene Meinung zu besitzen.

Der Tod von Orlando Zapata war nur ein weiter Fall, der die Welt schockierte, und das Europäisches Parlament muss diesen Vorfall aufs Strengste verurteilen, ohne Zögern und ohne falsche Rechtfertigungen. Deswegen lehne ich die Versuche einiger Kolleginnen und Kollegen von Linksaußen ab, dieses abstoßende Verbrechen in einen politischen Zusammenhang zu bringen, einzig und allein um ein Regime zu legitimieren, das weder geduldet noch akzeptiert werden darf.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen den Entschließungsantrag RC-B7-0169/2010 zu Kuba gestimmt, weil dieser meiner Meinung nach einen unrechtmäßigen Eingriff darstellt, der internationales Recht verletzt. Ich habe mit meiner Stimme diesen politischen Manipulationsversuch verurteilt, der nur darauf abzielt, die kubanischen Regierung zu missbilligen. Die Abgeordneten, die für diesen Entwurf gestimmt haben, sind dieselben, die sich immer wieder geweigert haben, diesem Parlament einen Entschließungsantrag zur Verurteilung des Staatsstreichs in Honduras vorzulegen. Der vorliegende Entschließungsantrag drängt die Europäische Union dazu, einen Regimewechsel in der Republik Kuba vorbehaltlos zu unterstützen, und schlägt auch die Nutzung von Mechanismen der Zusammenarbeit mit Europa vor, um dieses Ziel zu erreichen, was einen inakzeptablen Eingriff darstellt, der mit dem internationalen Recht nicht vereinbar ist. Seit über 50 Jahren besteht von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika ein Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo gegen Kuba, das eine offenkundige Verletzung von internationalem Recht darstellt und schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Situation und die Lebensbedingungen der Kubaner hat. Und trotzdem hat die kubanische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern immer universellen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung garantiert.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Kuba gestimmt, da es wichtig ist, auch von Seiten der EU klar zum Ausdruck zu bringen, dass es dringend zu einer Demokratisierung in diesem immer noch kommunistisch regierten Land kommt. Die Inhaftierung von Dissidenten und politischen Gegnern ist ein typisches Merkmal für kommunistische Staaten, wird aber in Kuba exzessiv praktiziert. Dass man nicht einmal der Familie des an den Folgen eines Hungerstreiks gestorbenen Häftlings erlaubt, ein Begräbnis zu organisieren, ist ein besonderer Skandal.

Es ist zu hoffen, dass es möglichst bald zu einer Änderung des politischen Systems in diesem Land kommt. Unabhängig davon ist es aber wichtig, dass die EU und auch die USA überall die gleichen Maßstäbe anlegen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die USA kubanischen Personen, die in Bombenanschläge verwickelt sind, „politisches Asyl“ gewähren. Man kann nur dann effektiv Kritik üben, wenn man sich auch selbst an die aufgestellten Kriterien hält.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − (ES) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Kuba (RC-B7-0169/2010) gestimmt, weil, wie ich schon in der gestrigen Debatte sagte, der Tod von Orlando Zapata Tamayo an sich ein bedauerlicher Vorfall ist, unabhängig von unseren jeweiligen Positionen zum Thema Kuba.

Auch ich bestehe darauf, dass wir die Freilassung aller politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen in Kuba und im Rest der Welt fordern müssen, rate aber dennoch davon ab, Maßnahmen zu ergreifen, die sich für die Entwicklung Kubas hin zu mehr Demokratie und Freiheit bereits als nachteilig erwiesen haben, wie das Embargo und die Blockade. Es ist klar, dass die Insel dringend Veränderungen braucht, und die Europäische Union sollte diese Veränderungen überwachen, damit der Übergang zur Demokratie dem kubanischen Volk zugutekommt.

  Alf Svensson (PPE) , schriftlich. − (SV) Seit 48 Jahren besteht das Handelsembargo der USA gegen Kuba. Dieses Embargo beeinträchtigt die kubanische Bevölkerung und wird unaufhörlich und immer wieder als Rechtfertigung für die Unzulänglichkeiten des Castro-Regimes genutzt. Schuld an allem ist angeblich das US-Embargo und deshalb kann das kubanische Volk die Schuld nicht eindeutig dem kommunistischen Regime geben und sich davon distanzieren. Die demokratische Opposition in Kuba fordert die Aufhebung des Embargos. Am 29. Oktober 2009 stimmten 187 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für eine Aufhebung des Embargos. Drei Staaten stimmten für die Beibehaltung des Embargos und zwei enthielten sich. Keiner der Mitgliedstaaten der EU stimmte für eine Verlängerung des Embargos. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament das Embargo gegen Kuba verurteilt und im Einklang mit den Forderungen, die mehrfach von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen wurden, die sofortige Aufhebung gefordert. (P5_TA(2003)0374) Das Europäische Parlament hat auch festgestellt, dass das Embargo sein Ziel verfehlt. (P6_TA(2004)0061) Der aktuelle Entschließungsantrag RC-B7-0169/2010 bezieht sich auf die Lage von politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba. In der Diskussion vor der Abstimmung habe ich den Vorschlag gemacht, Kuba ein Ultimatum zu stellen. Das Embargo wird aufgehoben und binnen sechs Monaten müssen alle Gefangenen aus Gesinnungsgründen freigelassen und Reformen eingeführt werden. Falls das Regime sich nicht an diese Bedingungen hält, werden die USA, die EU und Kanada neue, intelligentere Sanktionen verhängen, die die kubanische Führungsspitze treffen, wie ein Reiseverbot in das Land und das Einfrieren von kubanischem Anlagevermögen und Auslandsinvestitionen.

Entschließungsantrag B7-0148/2010

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch um 20 % zu senken und den Anteil der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen auf 20 % zu steigern. Darüber hinaus möchte die EU auf globaler Ebene ein Beispiel setzen, was die Einsparung von Ressourcen und den Umweltschutz betrifft.

Diese ambitionierten Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die EU als Ganzes und alle Mitgliedstaaten einzeln klare Terminzusagen machen. Investitionen in CO2-arme Technologien sind der Schlüssel zur Erreichung der Ziele für 2020, denn das Jahr 2020 ist gar nicht so weit entfernt. Die Erfüllung dieser Ziele geht einher mit einem beachtlichen finanziellen Einsatz: Mehrere exakte Berechnungen gehen von 58 Mrd. EUR aus, die aus öffentlichen und privaten Quellen aufgebracht werden müssen.

Diese finanziellen, logistischen und verwaltungstechnischen Anstrengungen werden dafür sorgen, dass die EU im Innovationsbereich eine weltweite Führungsposition einnimmt und dass die Wirtschaft positiv beeinflusst wird, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch neue Perspektiven in der Forschung, die jahrzehntelang ungerechtfertigterweise nicht ausreichend finanziert wurde. Die Investitionen in die Entwicklung CO2-armer Technologien werden mittel- und langfristig zu Ergebnissen führen, die sich positiv auf die gesamte Europäische Union auswirken werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Wir müssen unbedingt auf einem radikalen Wandel der Gesellschaft bestehen, der auf der nachhaltigen Entwicklung von Städten, der dezentralisierten Energieerzeugung und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie basiert. Diese Strategie ist unabdingbar für eine florierende und nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft, die den Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Globalisierung gegenüber gewappnet ist und im Bereich der sauberen Technologien eine Führungsrolle einnimmt. Der SET-Plan ist speziell darauf ausgerichtet, die Entwicklung sauberer Technologien zu fördern. Ich begrüße die in der Mitteilung vorgelegten grundlegenden Richtlinien zur Organisation der Logik der Intervention zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen Gemeinschafts-, nationaler und regionaler Finanzierung. Es ist allerdings unumgänglich, dass die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschungsarbeit im Bereich der sauberen Technologien aus öffentlichen Quellen erhöht wird. Europa muss noch Bedingungen für mehr private Investitionen in wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Energiebereich schaffen. Wir müssen unbedingt vom Wort zur Tat schreiten. Die nächste Finanzielle Vorausschau der EU und das Achte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sollten ihre Prioritäten auf die Energiesicherheit, den Kampf gegen den Klimawandel und die Umwelt setzen. Nur so können die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gewährleistet und das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan) gestimmt, weil im Sinne einer effektiven Bewältigung der Wirtschaftskrise die Investition in diese neuen Technologien, die das größte Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben, als Priorität betrachtet werden sollte. Ich glaube, dass diese Investitionen neue Chancen für die Entwicklung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der EU mit sich bringen könnten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der von der Kommission vorgelegte SET-Plan schlägt Investitionen in Forschung und Entwicklung von effizienten und nachhaltigen Technologien für saubere Energie mit geringen Kohlenstoffemissionen vor, wodurch die notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann, ohne die Industrie Europas zu gefährden. Auf diese Weise wird eine unserer Meinung nach ernsthafte Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung eingegangen.

Neue Energiestrategien dürfen, vor allem vor dem Hintergrund der allgemeinen Krise, die wirtschaftliche Effizienz nicht außer Acht lassen und auf keinen Fall die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Länder Europas aufs Spiel setzen; aber auch bei der Umwelt dürfen deshalb keine Abstriche gemacht werden.

Aus diesem Grund dränge ich auf einen neuen energiepolitischen Ansatz: einen Ansatz, der auf sauberer Energie, der effizienteren Nutzung natürlicher Ressourcen und beachtlichen Investitionen in umweltfreundlichere Technologien basiert, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten und im Rahmen einer auf Innovation und Nachhaltigkeit beruhenden Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Ziele des SET-Plans (Strategieplan für Energietechnologie), der die Entwicklung einer Gesellschaft fordert, in der wenig Kohlenstoffemissionen produziert werden. Der SET-Plan zielt darauf ab, die Entwicklung und Markteinführung emissionsarmer Technologien zu beschleunigen. Der Plan enthält auch Maßnahmen für die Planung, Umsetzung, Ressourcenverteilung und internationale Zusammenarbeit im Bereich der innovativen Technologien im Energiesektor. Mehrere Studien gehen davon aus, dass durch die Einhaltung des Ziels, 20 % der erzeugten Energie in Europa aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, bis 2020 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darüber hinaus werden ungefähr zwei Drittel dieser Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen. Die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien ist Grundlage der Lösung. Deshalb brauchen wir mehr finanzielle Mittel für den SET-Plan und ich setze mich dafür ein, dass dies in der nächsten Fassung der Finanziellen Vorausschau berücksichtigt wird. Wir müssen umweltfreundliche Technologien und entsprechendes Know-how auch fördern, indem wir in Forschung und Bildung investieren. Je schneller wir die emissionsarme Gesellschaft verwirklichen können, desto schneller finden wir den Ausweg aus der Krise.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Entwicklung und der Einsatz emissionsarmer Technologien sind nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes äußerst wichtig, da dadurch unter anderem die Emission von Kohlendioxid in die Atmosphäre vermindert wird, sondern auch aus energiepolitischen Gründen, wenn man in Betracht zieht, dass die fossilen Brennstoffreserven, von denen die Menschheit so abhängig ist, stetig und unausweichlich schwinden und schließlich erschöpft sein werden.

Leider stellen sowohl der SET-Plan als auch der soeben angenommene Entschließungsantrag nicht nur einen unvollständigen Ansatz zur Lösung des Problems in Bezug auf die in Betracht zu ziehenden Technologien und Energiequellen und die Notwendigkeit zur Senkung des Energieverbrauchs dar, sie werden vor allem nach wie vor als gute Gelegenheit für Geschäfte angesehen, im Zuge derer einige Wenige sehr viel Geld auf Kosten Vieler verdienen werden, anstatt sie als umwelt- und energiepolitischen Imperativ zu sehen, der der gesamten Menschheit zugutekommen soll.

Es ist bezeichnend und aufschlussreich, dass man sich in der Abstimmung über die Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag entschieden hat, anstelle ambitionierter Ziele zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in die Atmosphäre „den weltweiten Handel von CO2-Emissionen zu fördern“.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Einsatz emissionsarmer Technologien, die logischerweise weniger Kohlendioxid erzeugen, ist ein positiver und wünschenswerter Schritt.

Wir können allerdings nicht akzeptieren, dass auf Kosten der technischen Entwicklung und der Stärkung des sogenannten SET-Plans nur wieder ein neuer Vorwand gesucht wird, um die nationale energiepolitische Strategien zu schwächen.

Wenn wir die Worte der Kommission lesen, dass „der SET-Plan ... die technologische Basis der Energie- und Klimaschutzpolitik der EU“ ist, bleibt kein Zweifel an den wahren Absichten der Europäischen Kommission, der es darum geht, die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten in so entscheidenden Bereichen wie der Energiepolitik zu schwächen.

Der Entschließungsantrag enthält genauer betrachtet Punkte, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können, wie vor allem die Förderung des „weltweiten Handels von CO2-Emissionen“, der sich bereits als unwirksames Mittel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen erwiesen hat, oder auch die Bildung zusätzlicher öffentlich-privaten Partnerschaften, wobei betont wird, dass „der Anteil der öffentlichen Investitionen ... erheblich angehoben werden muss“, was dazu führt, dass öffentliche Gelder für die Interessen und Profite des privaten Sektors ausgegeben werden.

Unsere Fraktion hat aus diesen Gründen dagegen gestimmt.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. − Herr Präsident! Die Nachhaltigkeit und Effizienz von CO2-armen Technologien sind die wichtigsten Faktoren für die große Herausforderung der Senkung von Kohlenstoffemissionen, die wir in der EU und weltweit umsetzen müssen. Aus diesem Grund habe ich den schnellen Prozess begrüßt, mit dem das Parlament einen Entschließungsantrag zu diesem Thema entworfen hat, der der Kommission und dem Rat klar signalisiert, dass der SET-Plan wichtig und zeitgemäß ist. Wenn wir diese Aufgabe ernst nehmen, ist es offensichtlich, dass wir uns aller CO2-armen Technologien bedienen müssen, auch der nachhaltigen Kernenergie. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir es geschafft haben, den Text in Erwägung i zu streichen, der wieder einmal einen Versuch darstellte, die Kernenergie in ein Licht zu rücken, das ihr heutzutage nicht gerecht wird. Diese Erwägung hätte einen negativen Einfluss auf das Konzept der „nachhaltigen Technologien mit geringen CO2-Emissionen“ haben können, indem er suggerierte, dass die Kernenergie nicht Teil dieser Technologien ist. Es ist aber für uns in der EU tatsächlich so, dass wir uns den Verzicht auf diese Form der Energie nicht leisten können, wenn wir den Klimawandel ernst nehmen wollen. Bis die erneuerbaren Energien wirklich effektive Ergebnisse produzieren und eine sicherere, konstante Energieversorgung gewährleisten können, sind es solche emissionsarmen Technologien, auf die wir uns verlassen müssen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Investitionen in CO2-arme Technologien müssen als Priorität gelten, denn auf diese Weise kann der Klimawandel am effektivsten bekämpft und die EU auf eine umweltfreundliche Wirtschaft vorbereitet werden. Intelligente Lösungen mit geringen Kohlenstoffemissionen bedürfen daher unserer besonderen Aufmerksamkeit, natürlich auch im Hinblick auf die Finanzierung durch die Gemeinschaft, damit wir die Umweltziele, die sich die EU gesetzt hat, bis 2020 erreichen können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Ich habe mich bei der Abstimmung über die „Entschließung zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen“ der Stimme enthalten, da sie zwar mehrere vernünftige Ansätze enthält, jedoch auch auf die Weiterentwicklung der Kernkraft, der ich aufgrund der großen Gefahren, die damit verbunden sind, ablehnend gegenüberstehe, setzt. In der Entschließung wird richtigerweise dargelegt, dass die Forschung bisher mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet war. Damit Europa aber gegenüber den anderen globalen Spielern konkurrenzfähig bleibt, muss die Finanzierung von Forschungsvorhaben speziell in Bereich der neuen Energien massiv ausgeweitet werden. Die Entwicklung von neuen, kohlendioxidarmen Technologien im Energiesektor wird hoffentlich nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern, sondern viele zusätzliche hochqualifizierte Jobs schaffen. Dabei soll aber meiner Meinung nach in die Bereiche Sonnenenergie und Kohlenstoffabscheidung und -speicherung investiert werden. Die Investments in Kernenergie müssen aufgrund der möglichen schwerwiegenden Folgen überdacht und umgeschichtet werden. Durch diese neue Ausrichtung in Energiefragen wird sich auch die Energieversorgungssicherheit innerhalb der EU verbessern sowie eine stärkere Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten einstellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − (ES) Genau wie die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz habe ich aus mehreren Gründen gegen den Entschließungsantrag (B7-0148/2010) zur Investition in die Entwicklung von Technologien mit geringem CO2-Emissionen (SET-Plan) gestimmt; vor allem, weil der Änderungsantrag, der die Streichung von Erwägung i forderte und der für uns entscheidend war, angenommen wurde. in dieser Ziffer wurde vorgeschlagen, dass die sechste Europäische Industrie-Initiative zur „nachhaltigen Kernenergie“ in „Kernenergie“ umbenannt werden sollte. Wir halten den Begriff „nachhaltige Kernenergie“ für unsinnig, weil es im besten Fall möglich ist, die Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu begrenzen und die Risiken der nuklearen Aufrüstung, die mit der Entwicklung und Nutzung der Kernenergie einhergehen, einzuschränken, aber man kann diese Risiken nicht aus der Welt schaffen.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0139/2010

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, um meiner Trauer um die Opfer beider Naturkatastrophen und meiner Solidarität mit ihren Familien und Freunden Ausdruck zu verleihen. Die Katastrophen haben mehrere Mitgliedstaaten und Regionen schwer getroffen.

Ich möchte daher festhalten, dass Europa jetzt schnell auf diese Ereignisse reagieren muss, indem es den Solidaritätsfonds der Europäischen Union nutzt, um Solidarität von Seiten der EU mit den Betroffenen zu zeigen.

In diesem Moment ist es wichtig, vor allem Inselregionen und Regionen in äußerster Randlange besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da diese zusätzlich zu ihren generellen Schwierigkeiten nun mit einer verwüsteten Infrastruktur und zerstörtem persönlichem, kommerziellem und landwirtschaftlichem Eigentum konfrontiert sind. In vielen Fällen wird es nicht möglich sein, den Normalbetrieb schnell wiederherzustellen, vor allem in den vom Tourismus abhängigen Gebieten, da die Medienberichterstattung über diese Ereignisse potenzielle Gäste abschrecken könnte.

Daher ist es notwendig, dass wir die Kommission und der Rat zu schnellem Handeln auffordern, damit der Rat den Vorschlag zu einem einfacheren, schnelleren und flexibleren Einsatz des EU-Solidaritätsfonds neu bewertet.

Genauso wichtig ist es, dass gemeinsam mit den jeweiligen Mitgliedstaaten die europäischen Programme und die Fonds für strukturelle Hilfe, Landwirtschaft und soziale Unterstützung überprüft werden, damit auf die Folgen derartiger Katastrophen besser reagiert werden kann.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira und den Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia in Europa gestimmt. Ich denke, dass sich die Europäische Union mit denen solidarisch zeigen muss, die infolge dieser Naturkatastrophen leiden müssen. Die Naturkatastrophen haben Gebiete in Portugal, den Westen Frankreichs und mehrere Regionen Spaniens, vor allem die Kanarischen Inseln und Andalusien, getroffen, ebenso Belgien, Deutschland und die Niederlande. Im Westen Frankreichs hat der Sturm ungefähr 60 Todesopfer und viele Vermisste gefordert, ganz zu schweigen von der Zerstörung mehrerer tausend Wohnhäuser. Die Europäische Kommission kann durch den Solidaritätsfonds der Europäischen Union den betroffenen Gebieten finanzielle Hilfe zukommen lassen. Es ist absolut notwendig, dass ein Gefühl der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten herrscht, wenn derartige Naturkatastrophen auftreten. Die lokalen, nationalen und europäischen Behörden müssen zusammenarbeiten, um die betroffenen Gebiete wieder aufzubauen. Dabei dürfen auch Präventionsmaßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. Wir müssen sicherstellen, dass in diesem Fall und in der Zukunft die Gelder aus den europäischen Fonds die betroffenen Gebiete so schnell wie möglich erreichen, damit denen geholfen werden kann, die von Naturkatastrophen betroffen sind.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Am 20. Februar trat auf Madeira ein einzigartiges meteorologisches Phänomen auf, das mindestens 42 Todesopfer, 32 Vermisste, 370 Obdachlose und circa 70 Verletzte zur Folge hatte.

Am 27. und 28. Februar trat an der Atlantikküste im Westen Frankreichs (Poitou-Charentes und Pays de la Loire) ein weiteres Phänomen auf, das 60 Todesopfer und 10 Vermisste forderte sowie über 2 000 Menschen obdachlos werden ließ. Dieser Orkan schnitt auch mehrere Regionen Spaniens von der Außenwelt ab, vor allem auf den Kanarischen Inseln und in Andalusien.

Abgesehen vom menschlichen und psychischen Leid haben diese meteorologischen Phänomene ein Bild der weitläufigen Zerstörung hinterlassen und dadurch, dass viele Menschen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, entstand auch äußerst ernstzunehmender sozialer und wirtschaftlicher Schaden in diesen Gebieten.

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, der von der Kommission fordert, dass unverzüglich alle nötigen Schritte zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) unternommen werden, damit den Opfern so schnell und flexibel wie möglich die größtmögliche Hilfe zukommt.

Ich möchte auch die Notwendigkeit betonen, dass die Regelungen des EUSF auf der Basis der Vorschläge der Kommission neu entworfen werden, damit die Auswirkungen von Naturkatastrophen flexibler und effektiver bekämpft werden können.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Sturm, der am 20. Februar Madeira verwüstete, hat der Region Madeira enormen menschlichen und materiellen Schaden zugefügt. Die EU hat eine entscheidende Funktion, da ihr Mechanismen und Instrumente wie der Solidaritätsfonds, die Strukturfonds - also der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds - und der Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen, die schnell, flexibel und unkompliziert aktiviert und eingesetzt werden müssen. Ich begrüße den Entschließungsantrag, in dem die Europäische Kommission gebeten wird, auf Anfrage der portugiesischen Regierung unverzüglich alle nötigen Schritte einzuleiten, um den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) so schnell, so flexibel und so umfangreich wie möglich einzusetzen. Ich rufe die Institutionen der Europäischen Union zur Solidarität auf, damit der Kohäsionsfonds schnell und flexibel eingesetzt wird, wobei wir auch Madeiras spezielle Situation als Inselregion und Region in äußerster Randlange der EU beachten müssen. Ich appelliere an den guten Willen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Verhandlungen über die Überarbeitung der regionalen operationellen Programme INTERVIR+ (EFRE) und RUMOS (ESF), sowie des Kapitels zu Madeira des thematischen operationellen Programms für territoriale Verbesserungen (Kohäsionsfonds).

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt und war sehr erfreut darüber, dass er von Parlament angenommen wurde. Aufgrund der ähnlichen, wenn auch weniger schweren Unwetter, die in Irland Überschwemmungen und erst vor kurzem Schnee mit sich brachten, weiß ich, wie sehr diese Tragödien die Familien und Bürgerinnen und Bürger der EU treffen und wie wichtig es ist, dass dieses Haus auf jede ihm zur Verfügung stehende Weise Hilfe leistet.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Naturkatastrophe, die am 20. Februar Madeira traf, hinterließ ein Bild der Verwüstung, des menschlichen Leids und der weitreichenden Zerstörung, und sie hatte verheerende Konsequenzen für die Strukturen von Wirtschaft und Produktion.

Eine Woche später traf eine weitere Naturkatastrophe, das Sturmtief Xynthia, eine Region im Westen Frankreichs und mehrere Gebiete Spaniens mit verheerenden Folgen.

Auch ich möchte meiner Trauer Ausdruck verleihen und meine Solidarität mit allen aussprechen, die sowohl aufgrund von menschlichen als auch materiellen Verlusten von dieser Tragödie betroffen sind.

Den Menschen muss geholfen werden und ihre Infrastruktur, ihre öffentlichen Einrichtungen und die Grundversorgung müssen wiederhergestellt werden.

In der Tat können erst nach Vollendung des Verfahrens zur Mobilisierung des Fonds und der entsprechenden Billigung durch den Rat und das Parlament finanzielle Mittel aus dem Solidaritätsfonds ausgezahlt werden. In der aktuellen Situation ist es allerdings sehr schwierig, von den Menschen zu verlangen, dass sie angesichts dieser extremen Schwierigkeiten ihr Leben normal weiterführen und warten. Deshalb fordern wir, mit größtmöglicher Dringlichkeit und Flexibilität darauf hinzuarbeiten, dass die Gelder zur Verfügung gestellt und außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden, um Madeira zu helfen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Am 20. Februar dieses Jahres wurde Madeira von einer Tragödie getroffen, die sich in Form von beispiellosen, sintflutartigen Regenfällen, starkem Wind und riesigen Wellen manifestierte. Mindestens 42 Menschen kamen ums Leben, einige werden vermisst, hunderte sind obdachlos und dutzende verletzt. Ich möchte die unverzüglichen Anstrengungen der Regionalregierung Madeiras und ihrer Behörden hervorheben, die schnell und koordiniert auf diese Tragödie reagierten. Am 27. und 28. Februar 2010 traf ein sehr schwerer, zerstörerischer Orkan, genannt Xynthia, den Westen Frankreichs, vor allem die Regionen Poitou-Charentes und Pays de la Loire. Mehr als 60 Menschen kamen ums Leben, einige werden vermisst und tausende sind obdachlos. Im Angesicht dieser Tragödien möchte ich meiner tiefen Trauer Ausdruck verleihen und meine Solidarität mit den betroffenen Regionen bekunden; dabei will ich auch den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen und den Such- und Rettungsmannschaften meine Anerkennung zollen. Ich möchte die Kommission bitten, auf Anfrage der jeweiligen Staaten umgehend alle nötigen Schritte zu unternehmen, um so viele Mittel wie möglich aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu mobilisieren. Bei der Bewertung der Anfragen muss die Kommission auch die jeweiligen Eigenheiten der einzelnen Regionen beachten, vor allem die besonders heikle Situation isolierter und entlegener Regionen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Entschließungsantrag unterstützt, der die Aktionen betrifft, die infolge des verheerenden und tödlichen Sturmtiefs Xynthia, das unser Land heimsuchte, unternommen werden müssen, denn jenseits aller Schuldzuweisungen müssen wir vor allem Solidarität innerhalb Europas zeigen, um den Opfern dieser Katastrophe zu helfen, die mehrere Länder Europas getroffen hat. Dabei müssen wir nicht nur den Solidaritätsfonds nutzen, sondern auch auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zurückgreifen. Zu guter Letzt müssen wir die Versicherungsunternehmen dazu auffordern, so schnell wie möglich tätig zu werden und aus den Folgen derartiger Ereignisse zu lernen, wenn es um die Vergabe von Planungsgenehmigungen geht.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Meine Damen und Herren! Ich habe für den Entschließungsantrag zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira und den Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia in Europa gestimmt. Wir sollten uns auf Madeira konzentrieren, da dort die Katastrophe die schlimmsten Auswirkungen hatte. Wir erschaffen aus vielen Gründen eine große und starke Gemeinschaft, unter anderem damit wir uns gegenseitig helfen können, wenn wir Hilfe brauchen. Heute brauchen Madeira und andere Regionen Hilfe, denn sie wurden schwer von den Auswirkungen des Orkans getroffen. Es ist unsere Pflicht, denen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen. Ich hoffe, dass der Entschließungsantrag seinen Beitrag dazu leisten wird, die Auswirkungen dieser Tragödie gänzlich zu beheben. Ich möchte allen Opfern und ihren Familien mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Vielen Dank.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) In den vergangenen Wochen wurden mehrere Gebiete der EU von Naturkatastrophen heimgesucht: Madeira, dann der Westen Frankreichs und mehrere Regionen Spaniens. Die Gewalt dieses meteorologischen Phänomens zog menschliche und materielle Verluste nach sich, die uns Abgeordnete tief bewegt haben. Dies erklärt den Entschließungsantrag zu Naturkatastrophen, über den heute im Europäischen Parlament abgestimmt wurde. Auf diese Weise drücken wir unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Opfern in den verwüsteten Regionen aus. Die Solidarität Europas muss sich auf finanzielle Weise widerspiegeln, indem der Solidaritätsfonds der Europäischen Union und andere durch Europa finanzierte Projekte mobilisiert werden. In Bezug auf den Solidaritätsfonds muss ich allerdings anmerken, dass die derzeitige Regelung keine Reaktion zulässt, die schnell und flexibel genug ist; es besteht die Möglichkeit, diese Regelung zu ändern, und es liegt jetzt in der Hand des Europäischen Rats, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen. Ich habe auch für den Änderungsantrag gestimmt, der sich für den 2006 von Herrn Barnier vorgelegten Vorschlag ausspricht, eine europäische Zivilschutztruppe aufzubauen. Bedauerlicherweise wurde er nicht angenommen; eine Umsetzung dieses Änderungsvorschlags würde die Fähigkeit der EU, auf Krisen zu reagieren, deutlich verbessern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Naturkatastrophe, die vor kurzem Madeira heimsuchte, hat die Insel in einem chaotischen Zustand hinterlassen. Auch andere Regionen Europas wurden durch das Sturmtief Xynthia verwüstet. Die EU sollte uneingeschränkt Hilfe leisten und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um sich solidarisch zu zeigen, indem sie den Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisiert. Der EUSF wurde eingerichtet, um dringende finanzielle Hilfe an Mitgliedstaaten leisten zu können, die von Naturkatastrophen getroffen werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Am 20. Februar hat eine schwere Naturkatastrophe mit heftigen Regenfällen ungekannten Ausmaßes, in Verbindung mit starkem Sturm und sehr hohen Wellen, Madeira heimgesucht und dabei mindestens 42 Menschen das Leben gekostet, mehrere Personen werden noch vermisst. Überdies sind hunderte von Personen obdachlos geworden. Ein paar Tage später ist der verheerende Orkan Xynthia an der französischen Atlantikküste entlanggezogen und hat insbesondere in den Regionen Poitou-Charentes, Pays de la Loire und Bretagne den Tod von beinahe 60 Menschen verursacht. Auch dort werden nach wie vor mehrere Personen vermisst.

Es gibt zudem tausende Obdachlose. Ich unterstütze daher die in der gemeinsamen Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen, diesen Ländern und Regionen von Seiten der EU finanziell unter die Arme zu greifen, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe. Insbesondere muss dafür Sorge getragen werden, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union unverzüglich und in flexibler Weise mobilisiert wird.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Entschließungsantrags RC-B7-0139/2010 des Europäischen Parlaments gestimmt. Umwelt- und Naturkatastrophen werden zunehmend Teil unseres Alltags. Die Gefahren, die von Veränderungen der Umwelt ausgehen, sind in den letzten Jahrzehnten gewachsen und wir sollten alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um diese Gefahren zu vermeiden.

Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürger muss nicht nur gegen die auftretenden Veränderungen des Klimas und der Umwelt vorgehen, sondern auch für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen, damit diese nach einer Krise die bestmöglichen Überlebenschancen haben. Unsere Anstrengungen dürfen sich aber nicht nur darauf konzentrieren, nachträglich Hilfe zu leisten. Ein entscheidender Grund für die Existenz der Europäischen Union ist die Vermittlung eines Gefühls der Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger. In diesem Zusammenhang müssen die entsprechenden Institutionen der EU bestimmte Schritte einleiten, um die Regionen und ihre Möglichkeiten, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, zu überwachen.

Um die Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia so schnell wie möglich anzugehen, sollten wir den EU-Solidaritätsfonds mobilisieren und allen helfen, die durch diese Katastrophe einen Schaden erlitten haben. Widrige und schmerzhafte Ereignisse, die anderen widerfahren, sollten uns stets dazu bringen, effektiv zu handeln und uns solidarisch zu zeigen, um den Leidtragenden zu helfen. Lassen Sie uns zeigen, dass es auch diesmal so ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira und den Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia in Europa (RC-B7-0139/2010) enthalten, da zwei unserer wichtigsten Änderungsanträge abgelehnt wurden. Genauer gesagt, der Antrag, der darauf verwies, dass in Frankreich in Überschwemmungsgebieten und natürlichen Feuchtgebieten gebaut werden durfte und dass Bauspekulationen dazu geführt haben, dass in gefährdeten Gebieten Gebäude errichtet wurden, und der Antrag, wonach Gemeinschaftsmittel, vor allem Mittel aus den Strukturfonds, dem ELER, dem Kohäsionsfonds und dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, für die Umsetzung derartiger Pläne nur unter der Bedingung vergeben werden dürfen, dass Kriterien der Nachhaltigkeit beachtet werden.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich möchte zunächst meiner Solidarität mit den Familien der Opfer der Naturkatastrophen auf Madeira und mit den Familien der Opfer des Sturmtiefs Xynthia Ausdruck verleihen. Naturkatastrophen sind in letzter Zeit aufgrund des Klimawandels immer häufiger aufgetreten. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass die Europäische Union dazu bereit ist, möglichst schnell und effektiv zu reagieren.

Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gestimmt, der der Kommission nahelegt, die Möglichkeiten für einen höheren Anteil der EU-Kofinanzierung für regionale operationelle Programme zu prüfen. Kein Mitgliedstaat wird alleine mit Naturkatastrophen dieser Größenordnung fertig. Deswegen muss die Europäische Kommission den Solidaritätsfonds der Europäischen Union so anpassen, dass er schnellere und effizientere Hilfe für Mitgliedstaaten gewährleistet, die von Naturkatastrophen betroffen sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag bekräftigt die Notwendigkeit der Hilfeleistung für jene Regionen Europas, die kürzlich von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, wie die Autonome Region Madeira. Die schweren Regenfälle, die am 20. Februar Madeira trafen, brachten zum einen schlimme menschliche Verluste mit sich, da 42 Menschen ums Leben kamen, viele verletzt wurden und ihr Obdach verloren, aber sie führten auch zu weiteren schwerwiegenden Konsequenzen und hinterließen ernsthafte Sachschäden.

In diesem Zusammenhang müssen wir Hilfe für die betroffenen Regionen mobilisieren, damit diese sich von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Katastrophen erholen können. I möchte auch noch einmal die besonders heikle Situation von Inselregionen und Regionen in äußerster Randlange wie Madeira betonen, denn diese weisen aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften ganz eigene wirtschaftliche und soziale Strukturen auf und benötigen deshalb besonders dringend die bestmögliche Hilfe.

Ich möchte daher gegenüber der Europäischen Kommission noch einmal die Notwendigkeit der flexiblen Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union betonen, sowie die Notwendigkeit, die vom Kohäsionsfonds finanzierten regionalen Programme zu überprüfen, um sie an die veränderten Ansprüche anzupassen, die als Folge dieser Tragödie aufgetreten sind.

Ebenso wäre es angemessen, die für 2010 geplante Finanzierung für spezielle Projekte gemäß den allgemeinen Bedingungen für die Strukturfonds für die Jahre 2007-2013 zu überprüfen.

Angesichts des Ausmaßes der Naturkatastrophe auf Madeira und deren unwiderruflicher Konsequenzen und angesichts der Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia habe ich für das vorgelegte Dokument gestimmt.