Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. März 2010 - Brüssel

11. Stimmerklärungen

Zweites europäisches Gipfeltreffen zur Lage der Roma (RC-B7-0222/2010)

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Der angenommene Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments über das zweite europäische Gipfeltreffen zur Lage der Roma eröffnet einen neuen Weg für die Lösung von Problemen der Roma-Bevölkerung in der Europäischen Union.

Es ist deutlich geworden, dass die individuellen Anstrengungen verschiedener Staaten, die Integration der Roma in die Gesellschaft zu erzielen, zu keinem zufriedenstellenden Resultat geführt haben. Es gibt verschiedenste Gründe für diese Situation. Ich begrüße daher die Bemühungen der Europäischen Union, bei der Lösung der Probleme der Roma aktiv mitzuarbeiten und die Integration dieser Gemeinschaft in die Gesellschaft auf geordnete Weise zu verbessern.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, während ich Diskriminierung gegen jede Gruppe in der Gesellschaft und aus welchen Gründen auch immer bedaure, kann ich diese Entschließung nicht unterstützen. Allerdings versucht diese Entschließung, die Verantwortung für die Bekämpfung der Diskriminierung in den Kontext der EU zu stellen, während ich argumentieren möchte, dass Positionen und Lösungsansätze in Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind, dass diese Interessen der Minderheitsgruppen besser von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und insbesondere von denjenigen Mitgliedstaaten, die nicht das Ideal von Toleranz und Gleichheit teilen, dass wir Briten als selbstverständlich voraussetzen.

Ich weiß zum Beispiel, dass ein italienischer Abgeordneter, ein Mitglied der EFD-Fraktion, strafrechtlich dafür verfolgt wurde, dass es am Überfall einer Vigilantenbande teilgenommen und die Habe eines Einwanderers in Brand gesteckt hatte. Das ist inakzeptabel. Bitte assoziieren Sie solches Verhalten nicht mit dem britischen Volk, indem Sie andeuten, dass Minderheitsgruppen in unserem Land dasselbe Schutzniveau benötigen wie die arme Seele, auf die ich mich gerade bezogen habe.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident, es ist eine Tatsache, dass jeder, der ein Problem ableugnet, der die Wahrheit verleugnet, offensichtlich nicht in der Lage sein wird, das Problem zu lösen. Das ist ein Faktum. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir mit unserer Entschließung zur Roma-Frage in Europa, die ein Dokument voll von politisch korrektem Unsinn ist, nicht in der Lage sein werden, auch nur eine einzige Lösung finden oder anbieten zu können, weil wir ganz einfach das Problem negieren. Wir sollten zunächst festhalten, dass wir tatsächlich große Probleme mit einer großen Anzahl von Roma haben, die sich selbst vollkommen außerhalb unserer Gesellschaft positionieren und auch sehr oft für äußerst schwere Verbrechen, kleine wie große, verantwortlich sind. Viele Werte und Normen, oder das Nichtvorhandensein derselben, für welche die Roma Gemeinschaften eintreten, sind den Werten und Standards direkt entgegengesetzt, die wir in unseren europäischen Staaten respektiert sehen wollen. Was ich sage, scheint etwas einseitig zu klingen, aber die von uns soeben angenommene Entschließung ist viel einseitiger in entgegengesetzter Richtung. Jedenfalls denke ich, dass jeder Mitgliedstaat selbst das Recht haben sollte, zu entscheiden, wie er dieses sehr ernste Problem angeht.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, dieser Bericht ist hochgradig politisch korrekt, wirklich die Art von Bericht, den dieses Haus anscheinend patentiert hat. Die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile der Roma sind erneut der sogenannten Intoleranz und Diskriminierung zugeschrieben worden. Solange wir neue Quoten festsetzen und Maulkorbgesetze erlassen, und solange wir nur den Geldhahn wieder aufdrehen, wird alles in Ordnung sein.

Die Erfahrung aus den Niederlanden hat natürlich deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Roma-Gemeinschaft es ablehnt, sich anzupassen und zu integrieren, was auch immer wir unternehmen. Es ist nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Roma-Gemeinschaft selbst, dass die Roma überproportional in Verbrechensstatistiken vertreten sind. Ihre Werte und Standards sind den unseren direkt entgegengesetzt. Ich lehne ebenfalls jeden Versuch Europas ab, sich in diese Angelegenheit einzumischen und ich möchte noch einmal feststellen, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, Personen aus seinem Hoheitsgebiet zu entfernen, die es systematisch ablehnen, sich anzupassen und die sich kriminell verhalten.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0033/2010)

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Ich stimmte aus vielen Gründen für die Entschließung über die Prioritäten für den Haushaltsplan 2011, aber vor allem wegen der Aufmerksamkeit, die der Jugendarbeitslosigkeit geschenkt wird. Die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation in vielen Staaten der Europäischen Union erfordert einen speziellen Ansatz für das wachsende Ungleichgewicht zwischen Jugend und Arbeitsmarkt, obwohl anerkannt wird, dass die Investition in junge Menschen und Bildung eine Investition in die Zukunft ist. Die Erfahrung zeigt, dass während eines Wirtschaftsabschwungs junge Menschen es vorziehen würden, im Bildungssystem zu verbleiben oder ein Studium zu beginnen statt nach Arbeit zu suchen. Wir können ähnliche Tendenzen jetzt auch in unseren Ländern beobachten. Aus diesem Grund möchte ich sagen, dass die geplanten Maßnahmen, ein aktiverer Arbeitsmarkt und die Kohärenz des Bildungssystems sehr wichtig sind. Die Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen und spezielle Programme sind absolut notwendig, ganz gleich ob wir über die erste Aufgabe von ERASMUS oder andere Maßnahmen sprechen. Ich hoffe sehr, dass die Europäische Union genug politischen Willen hat, um nicht einfach sehr wichtige Dokumente anzunehmen, sondern sie auch umzusetzen.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident, ich stimmte vor allem gegen diesen Bericht, weil ich mit den Prioritäten überhaupt nicht einverstanden bin, die das Parlament der Kommission vorgeschlagen hat, einschließlich der Harmonisierung der Einwanderungspolitik. Ich weiß, was das bedeutet; die Harmonisierung der Einwanderungspolitiken aller Mitgliedstaaten wird als klare Priorität forciert. Ich bin damit nicht einverstanden.

Ich habe aber in erster Linie gegen diesen Bericht gestimmt, weil er es bereits sehr klar gemacht hat, dass dieses Parlament nicht für eine Reduzierung der europäischen Bürokratie ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten uns noch einmal in Betracht ziehen, alle Arten von Institutionen und Einrichtungen abzuschaffen, die praktisch überflüssig geworden sind oder es schon immer waren. Allerdings fordert dieses Parlament sogar noch mehr sogenannte dezentralisierte Agenturen. Ich wiederhole, dass wir meiner Ansicht nach bereits zu viele davon haben. Es gibt einige, die abgeschafft werden sollten, bevor wir uns daran machen, neue zu einzurichten. Ich denke an den Ausschuss der Regionen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und das Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen. Wie viel kostet das alles unseren Steuerzahlern und welchen Nutzen haben sie alle, um Himmels willen?

Bericht: Helga Trüpel (A7-0036/2010)

  Vito Bonsignore (PPE). – (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen, in denen wir leben, müssen wir außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen.

Der Haushaltsplan für das nächste Jahr sollte nicht so zusammengestellt werden, als ob es normale Zeiten wären. Leider ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorüber und wir dürfen sie nicht ignorieren. Meine Fraktion und ich haben heute für die Prioritäten des Haushaltsplans gestimmt, aber in naher Zukunft müssen wir die politische Verantwortung haben, wichtige Entscheidungen zu treffen.

Wir müssen eine Reform des Haushaltsplans der Europäischen Union in Betracht ziehen, um Europa in gute Form zu bringen, um die europäische Politik auf eine prägnantere Weise zu lenken. Ein vollständig umgesetzter Binnenmarkt, mehr Ressourcen für die Forschung und Infrastruktur, mehr Investitionen in Sicherheit und Familien müssen unsere nächsten Zielsetzungen sein, ansonsten riskieren wir immer konservativere Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns mehr europäischer und weniger nationalistisch verhalten und eine echte europäische Politik verfolgen sollten.

  Daniel Hannan (ECR). – (ES) Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte zu sagen, dass es erfreulich ist, sie wieder als Vorsitzenden zu haben.

– Mark Twain hat gesagt, wenn man nichts außer einem Hammer besitzt, dann fängt alles andere an auszusehen wie ein Nagel.

Die Europäische Union ist sehr gut, wenn es darum geht, Geld auszugeben – das Geld anderer Leute. Ich glaube, es war Milton Friedman, der gesagt hat, es gibt zwei Arten von Geld in dieser Welt: es gibt dein Geld und dann gibt es mein Geld. Wir gehen mit Letzterem viel sorgfältiger um als mit dem Ersteren. Damit erklärt sich, was heute in Europa geschieht.

Alle Mitgliedstaaten suchen nach Haushaltseinsparungen. In Griechenland gibt es den Vorschlag, 10 % im öffentlichen Sektor zu kürzen, in Irland mehr als 7 %, Deutschland beabsichtigt man, das Rentenalter hinaufzusetzen, Spanien – Ihr Land – versucht Einsparungen von 2 % des BIP, aber unser Haushaltsplan hier in der Europäischen Union wächst weiterhin unaufhaltsam. Warum? Weil es in der Europäischen Union keine Verbindung zwischen Besteuerung, Mitspracherecht und Ausgaben gibt, gibt es keine externen Beschränkungen von den Steuerzahlern.

Zu viele Mittel wurden ausgegeben, das hat die Welt in diese Schwierigkeiten gebracht – zu viel wurde von Einzelnen ausgegeben, zu viel von Unternehmen und zu viel von Regierungen. Hätten wir diese Billiarden, die wir auf eine weitere Vermehrung unserer Schulden verwendet haben, als Steuersenkungen an die Menschen zurückgegeben, dann denken Sie einmal, was das für einen Stimulus-Effekt gehabt hätte.

Bericht: Giancarlo Scottà (A7-0029/2010)

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Europäische Agrarerzeugnisse entsprechen den höchsten Qualitätsstandards in der Welt,was sie natürlich auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger machen sollte.

EU-Bürgerinnen und -Bürger und kritische Verbraucher müssen daher über ihre Vorteile vollständig informiert sein. Es ist in erster Linie notwendig, die Tatsache zu loben, dass europäische Produkte nicht nur strikte Standards für Hygiene, Sicherheit und Tiergesundheit erfüllen, sondern auch die Prinzipien nachhaltiger Entwicklung, der Verhinderung von Klimawandel, der Erhaltung biologischer Vielfalt und des Tierschutzes. Ich unterstütze daher voll und ganz die Einführung eines europäischen Qualitätslogos für Produkte, die exklusiv aus der EU kommen. Das Logo erkennt offiziell die Anstrengungen europäischer Landwirte an und bietet Schutz für geistiges Eigentum auf internationaler Ebene. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies vielen ländlichen Gebieten helfen wird, die keine anderen Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Die EU muss finanzielle Unterstützung für die Modernisierung von Agrarunternehmen und aufstrebende Kleinstunternehmen leisten, besonders in ländlichen Gebieten, um in der Landwirtschaft erzeugte Nahrungsmittel von hoher Qualität mit Hilfe der Union zu erreichen.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil ich denke, dass ökologischer und sauberer Landbau unsere Zukunft ist und wir ihn fördern müssen. Wir müssen ebenfalls das Interesse der Menschen am ökologischen Landbau und an ökologischen Produkten fördern, sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite dürfen wir uns bei der Sicherstellung und Förderung des ökologischen Landbaus nicht dazu verleiten lassen, genetisch modifizierte Organismen rasch zu legalisieren. Einige Länder haben ein gutes Beispiel abgegeben und den Anbau genetisch modifizierter Organismen im Zuge des ökologischen Landbaus streng beschränkt. Es sollte dabei eine klare Trennung geben. Verbrauchern sollten auch alle Informationen und Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zur Verfügung gestellt werden, die sich mit genetisch modifizierten Organismen und den Auswirkungen genetisch modifizierter Futtermittel auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen befassen, ohne auch nur irgendetwas vor ihnen zu verheimlichen. Nur dann werden wir einen echten gemeinsamen Markt ökologischer Produkte schaffen, der für das Leben von uns allen sehr wichtig ist.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst möchte ich Herrn Scottà für die Anstrengungen danken, die er in diesen Bericht gesteckt hat.

Ich nehme an, dass der Schutz und die Stärkung einer Qualitätspolitik für unsere Agrarerzeugnisse eine Priorität für die Europäische Union ist, weil sie mit einer Reihe anderer grundlegender Themen auf europäischer Ebene zu tun hat und verbunden ist, wie etwa dem immer umfassenderen Verbraucherschutz, der Unterstützung der KMU, der Erhaltung des kulturellen und traditionellen Erbes vieler europäischer Regionen und der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittelhersteller.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Jan Březina (PPE). – (CS) Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse mit den Schritten vereinbar ist, die bereits vorher unternommen wurden, um die Qualitätspolitik zu stärken. Ich halte es für besonders vorteilhaft, das System geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen zu entwickeln und gleichzeitig die anspruchsvollen Kriterien zur Erhaltung des Schutzes beizubehalten. Ich stimme dem Erhalt des Instruments für die Garantie traditioneller Spezialitäten unter dem Vorbehalt zu, dass die Bestimmungen für die Registrierung vereinfacht werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass dies einen niedrigeren Schutzstandard bedeutet, ohne die spezifischen geografischen Eigenschaften des Produkts beweisen zu müssen, sehe ich keinen Grund, warum die Behandlung der Anträge gleich lang dauern soll wie jene für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen.

Meiner Ansicht nach gibt es in der bisherigen Praxis einen Schwachpunkt in der Befugnis der Kommission, Anträge abzulehnen, die sie nach freiem Ermessen als unvollständig erachtet. Das geschieht oft wahllos und willkürlich, ohne Kenntnis der speziellen Eigenschaften des Produkts oder des geografischen Gebiets. Es ist auch notwendig, Maßnahmen gegen die Umgehung von Terminen im Registrierungsprozess zu ergreifen und zwar in der Form, dass die Kommission immer mehr Kommentare und ergänzende Fragen unterbreitet.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, lassen Sie mich auch Herrn Scottà für seine Arbeit in diesem Bericht danken.

Ich möchte konkret auf den Änderungsantrag 4 eingehen, der fordert, dass dem Verbraucher ein Höchstmaß an Informationen zur Verfügung gestellt wird. Er unterstützt ebenfalls die Einführung umfassender und obligatorischer Gesetzgebung für die Angabe des Erzeugungsortes bei der Etikettierung.

Obwohl dies lobenswerte Ziele sind, glaube ich, dass der Änderungsantrag zu restriktiv ist und er vielleicht als freiwillige Information besser wäre.

In Nordirland sind wir besonders auf die Möglichkeit angewiesen, Produkte in die übrigen Gebiete Großbritanniens und in andere europäische Länder zu exportieren. Dieser Änderungsantrag kann durchaus schwerwiegende Folgen für Nordirlands Möglichkeiten haben, Produkte auf bestimmten Märkten zu verkaufen, auf denen es gegenwärtig keine Schwierigkeiten gibt, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass die neue Kennzeichnungsregelung keine Hemmnisse bewirkt, die den Handel zwischen verschiedenen Mitgliedstaten verhindert.

Während der Änderungsantrag 4 einige Probleme beinhaltet, erkenne ich die wichtige Arbeit des Berichts an und die Bedeutung, rückverfolgbare, hochqualitative und sichere Produkte zu erzeugen.

  Vito Bonsignore (PPE). – (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, mit dieser Abstimmung haben wir uns selbst ein Instrument gegeben, mit dem wir Verbraucher schützen und für die Agrarerzeugnisse einen verdienten Zusatzwert schaffen. ein Ziel, dass wir seit langer Zeit zu erreichen versuchen.

Von heute an muss die Herkunft klar auf dem Etikett der Fleischprodukte, Molkereiprodukte, auf Obst und Gemüse, Geflügel und anderen verarbeiteten Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat angegeben sein. Soweit es Tiere betrifft, muss der Ursprungsort als ein einziger, definierter Ort angegeben werden, an dem die Tiere im selben Land geboren, gezüchtet und geschlachtet werden.

Das ist eine Intervention, durch die landwirtschaftlichen Erzeugern und denjenigen, die Agrarerzeugnisse verarbeiten, ihre verdiente Anerkennung zukommen kann. Wir haben gezeigt, dass das Europäische Parlament nur ein einziges Ziel hat, soweit seine Maßnahmen landwirtschaftliche Lebensmittel betreffen, nämlich den Verbrauchern Qualität und den Zugriff auf die verfügbaren Informationen zu garantieren.

Wir haben gute Arbeit geleistet. Mein Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Dossier gearbeitet haben.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, prinzipiell habe ich kein Problem mit dem Vorschlag der Qualitätslogos. Wir sehen Qualitätslogos in vielen Bereichen unseres Lebens. Solange dies nicht als Entschuldigung dafür benutzt wird, die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher außer Kraft zu setzen.

Wenn Lebensmittel bestimmte Kriterien der Größe oder ästhetische Beschränkungen nicht erfüllen, sollten wir sie nicht wegwerfen, sie auf den Müllhaufen werfen, wie wir das im Falle von 30 % der europäischen Agrarerzeugnisse gesehen haben, die oft verschwendet werden, weil sie die strengen europäischen Standards nicht erfüllen.

Wir sollten weiter unsere Qualitätsstandards nicht als eine Ausrede verwenden, um die Einfuhr von Produkten von Landwirten aus Entwicklungsländern zu verbieten und damit diese Landwirte in die Armut verstoßen, und dann das Geld unserer Steuerzahler nehmen und es an korrupte Regierungen weitergeben, wenn die Landwirte in die Armut abgleiten.

Sicherlich sollten wir statt Qualitätskennzeichnungen und Gesten wie dieser dem Markt vertrauen, wir sollten den Verbrauchern und den Menschen vertrauen.

Bericht: Enrique Guerrero Salom (A7-0034/2010)

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn wie es oft mit anderen Berichten der Fall ist, stellt Europa in diesem Eigeninitiativbericht erneut sein eigenes Konzept der sogenannten reproduktiven und sexuellen Rechte in den Vordergrund.

Es muss ein für alle mal klargestellt werden, dass gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation dieses Konzept Abtreibung als eine Methode der Familienplanung beinhaltet. Menschliches Leben ist heilig von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod und daher konnte ich diesen Bericht nicht unterstützen. Auf der anderen Seite sind einige gute Vorschläge darin enthalten, die natürlich Menschen in Entwicklungsländern helfen können und man könnte daher sagen, dass Hunderte Millionen von Menschen, die in den Entwicklungsländern mit den Folgen der steigenden Preise, Grundprodukte und Lebensmittel zu kämpfen haben, auf diese Weise den Schwierigkeiten des eigenen Überlebens entgegentreten können. Ich bin sehr beunruhigt angesichts der Schätzungen der internationalen Finanzinstitute, dass die Anzahl der Milliarden von Menschen auf diesem Planeten sich um weitere Millionen erhöhen und dass sich im subsaharischen Afrika die Kindersterblichkeit um 30 000 bis 50 000 erhöhen wird.

  Joe Higgins (GUE/NGL). – (GA) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt und zwar wegen der Auswirkungen, welche die Finanz- und Wirtschaftkrise auf die armen Länder der Welt hat. Obwohl der Bericht keine hinreichend drastische Antwort auf die Probleme der armen Länder darstellt, können wir zugleich vielen der darin enthaltenen Dinge zustimmen.

Es sind die armen Menschen und armen Länder, die am meisten unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden. Wir sollten jede erdenkliche Hilfe leisten, die wir hinsichtlich öffentlicher Investitionen zu leisten imstande sind, insbesondere in diesen Ländern. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Handelsabkommen, welche die Europäische Union mit armen Ländern hat, ihnen nicht wirklich Vorteile bringen. Große europäische Unternehmen profitieren am meisten von diesen Abkommen; Kleinerzeuger, Kleinbauern und Arbeiter profitieren nicht von ihnen und daher müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir mit diesen Ländern zusammenarbeiten.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich habe gegen Absatz 7 dieses Berichts gestimmt und war sehr bestürzt darüber, zu sehen, wie dieses Parlament erneut einen Bericht dieser Art dazu benutzt, heimlich das Recht auf Abtreibung und die Verknüpfung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und dem Gesundheitswesen in Entwicklungsstaaten einzuführen.

Es ist nicht unsere Aufgabe festzustellen, ob der Zugang zur Abtreibung richtig ist oder nicht. Das ist eine Angelegenheit, die von den nationalen Regierungen gesetzlich geregelt werden soll. Ich und die überwiegende Mehrheit meiner Wählerinnen und Wähler in Nordirland bleiben fest vom Recht des ungeborenen Kindes auf Leben überzeugt.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident, als Parlament sollten wir zweimal darüber nachdenken, bevor wir Vorschläge einbringen. Wir sollten Vorschläge für Politiken machen, die Probleme lösen und nicht verschlimmern werden. Nun, soweit es die Entwicklungshilfe anbelangt, gibt es mehrere zuverlässige Studien, die tatsächlich gezeigt haben, dass die zu automatische Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos Verzögerungen der Wirtschaftsreformen zur Folge hat und damit eine Verzögerung der Möglichkeiten für ein Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Trotz dieser Tatsache verstehen wir als Parlament unseren Ausgangspunkt als das Credo oder das sogenannte Axiom, dass die Gewährung von immer mehr Entwicklungshilfe den afrikanischen Ländern zunächst einmal dabei helfen wird, wieder auf die Beine zu kommen. Trotz ungeheurer Geldspritzen durch die Entwicklungshilfe über so viele Jahrzehnte hinweg gibt es bedauerlicherweise keinen klaren Beweis dafür, dass sich die meisten afrikanischen Länder heute nicht in einer schlimmeren Situation befinden als unmittelbar nach der Entkolonialisierung. Soviel zum ersten Punkt.

Ich werde mich zum zweiten Punkt sehr kurz halten. Es ist selbstverständlich richtig, wie das die Experten sagen, dass Entwicklungsländer weiter durch den Braindrain abgeschwächt werden, aber warum bestehen wir weiter auf die „Blue Card“, welche dieses Problem noch weiter verschärft?

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Ich kann nicht verstehen, wie reproduktive Gesundheit erneut in diesen Bericht über die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und Entwicklungsgesellschaften integriert wurde.

Im Bereich der reproduktiven Gesundheit tätige internationale Organisationen unterstützen die Abtreibung als eine Möglichkeit der Geburtenkontrolle. Dieser Sektor wird auch auf europäischer Ebene durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die gegen die Abtreibung sind und sich für den Schutz des Lebens engagieren. Seit Jahrzehnten geben internationale Institutionen ihre Ansichten über die Kontrolle der Geburtenrate als eine Methode zur Bekämpfung der Armut wieder, aber die Menschen in Entwicklungsländern leben weiterhin in extremer Armut. Meiner Meinung nach verschwendet die EU Geldmittel für die Geburtenkontrolle, was das Problem der Armut nicht löst. Ich ehre das Leben und respektiere auch das Subsidiaritätsprinzip in Beziehungen mit Entwicklungsländern. Darum habe ich gegen Absatz 7 und gegen den gesamten Bericht gestimmt.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, es war vorauszusehen, vielleicht nicht aufzuhalten, dass die Europäische Union sich auf die Finanzkrise in Griechenland stürzen würde, um ihre gut ausgearbeiteten Pläne für die Harmonisierung der Finanzpolitik voranzutreiben.

Wir haben wiederholt Forderungen nach einer europäischen Schuldenagentur gehört, für einen Europäischen Währungsfonds, für europaweite Besteuerung, damit wir uns bezüglich einer Rettungsaktion nicht an die nationale Wählerschaft wenden müssen.

Herr Van Rompuy und die anderen Kommissare stimmen als ehrliche Föderalisten dem Argument zu, das von britischen Skeptikern gemacht wurde, nämlich, dass man ohne Finanz- und Wirtschaftsunion keine Währungsunion haben kann.

Ich glaube es war John Mynatd Keynes, der geschrieben hat, „Wer die Währung kontrolliert, kontrolliert das Land“. Ich verspreche, dass dies das einzige Mal ist, dass ich Keynes zustimmend zitieren werde.

Lassen Sie mich Ihnen vielmehr sogar eine höhere und bessere Autorität als John Maynard Keynes zitieren. Ich verweise Sie auf das Evangelium nach Matthäus, Kapitel 22. Ich bin mir sicher, dass Sie sich an das Folgende erinnern werden. Unser Herr wird gefragt, ob es angemessen ist, Steuern an Rom zu zahlen. Er sprach: „Ihr Heuchler, warum stellt ihr mir eine Falle? Zeigt mir die Münze, mit der ihr eure Steuern bezahlt! Da hielten sie ihm eine Denar hin. Er fragte sie: Wessen Bild und Aufschrift ist das? Sie antworteten: Des Kaisers. Darauf sagte er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört!“

Ich argumentiere jetzt nicht, dass unser Herr auf der einen oder anderen Seite dieser Debatte über den Euro stand. Der Punkt ist, wenn man nach dem obersten Symbol der zeitlichen Autorität sucht, dem absoluten Zeichen der Souveränität, dann ist dies die Münze! Und daher haben wir gesehen, dass der Euro zu einer gemeinsamen wirtschaftlichen Regierung führt. Dem Himmel sei Dank, dass wir die Weitsicht hatten, das Pfund zu behalten.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Hannan, dass Sie die Sitzung am heutigen Morgen gesegnet haben.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, wenn man sich diesen Bericht ansieht, sieht man viele der alten, abgedroschenen Phrasen, die beschreiben, wie die Entwicklungsländer unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden. Es gibt ganz klar Menschen, die in diesen Ländern als Folge der Wirtschaftkrise leiden werden, aber sehr oft handelt es sich dabei nicht um die Menschen, denen wir helfen wollen. Sehr oft sind es Regierungen, die darüber besorgt sind, dass ihre Entwicklungshilfebudgets gekürzt werden, weil es für sie mit weniger Hilfsmitteln schwieriger ist, korrupte und ineffiziente Regierungen an der Macht zu halten. Als ich letztes Jahr in Afrika war und mit vielen Mitte-Rechts einzuordnenden Politikern gesprochen habe, haben sie sich bei mir darüber beklagt, dass die Entwicklungshilfebudgets in Wirklichkeit korrupte Regierungen an der Macht halten und es dies schwieriger macht, das wirtschaftliche und politische Regierungshandeln in diesen Ländern zu verbessern.

Aber nun wollen wir uns einige Dinge ansehen, die wir vorschlagen. Wir sprechen über mehr Investitionen in Entwicklungsländern und jeder würde dem zustimmen – doch wir haben in diesem Haus gerade einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds vorliegen, der Investitionen in Entwicklungsländern reduzieren wird. Wir sprechen darüber, dass wir den Landwirten in Entwicklungsländern helfen wollen, und doch stimmen wir weiterhin, sogar im heutigen Budget, für mehr Ressourcen für die gemeinsame Agrarpolitik, die der Existenzgrundlage für die Landwirte in den Entwicklungsländern so viel Schaden zufügt.

Wir sollen die wirkliche Ursache der Probleme in diesen Ländern angehen – schlechtes Regierungshandeln und Protektionismus in der EU.

  Martin Kastler (PPE). - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus zwei Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Zum einen stört es mich, dass Europa in der Entwicklungspolitik immer mehr mit der Gießkanne ausgießt und in immer mehr Entschließungen und Forderungen dieses Gießkannenprinzip fördert. Zum Zweiten habe ich dagegen gestimmt, weil ich es schlimm finde, dass wir versuchen, in einer Art Kulturimperialismus Staaten der Dritten und der Zweiten Welt aufzuoktroyieren, wie sie Familienplanung vorzunehmen haben. Abtreibung kann dazu kein Mittel sein, und ich bedauere es, dass ein Teil dieses Hauses im Europäischen Parlament Abtreibung mit diesem schöngeistigen Begriff „reproduktive Medizin“ umschreibt, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass Abtreibung ungeborenes Leben tötet. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt, und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht in jeder Entschließung und in jedem Initiativbericht immer wieder mit den gleichen schöngeistigen Begriffen solche Sachen umschreiben, die kulturimperialistische Dinge bedeuten.

  Nirj Deva (ECR). – Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er ein lächerlicher Bericht ist. Er ist ein irrelevanter Bericht. Also: alle Vermögenswerte sind an allen Börsen in New York, London, Tokyo und Frankfurt usw. Sie werden jetzt Kapital im Wert von ungefähr 6 Billionen UDS kassieren. Wenn Sie alle außerrechtlichen Liegenschaften verkaufen, die als Armenviertel eingestuften Liegenschaften, die nicht Teil des Rechtssystems in den Entwicklungsländern sind, dann erhalten Sie 7 Billionen USD dafür. Sehr viel Kapital wartet in den Entwicklungsländern, das sich in diesen Ländern außerhalb der rechtlichen Strukturen befindet, angefangen von den Armenvierteln bis zu den Millionen von Unternehmen, die Sie am Straßenrand sehen können und die nicht Teil der formalen Wirtschaft sind.

Zweitens, wenn Sie fragen, wie viel Geld jedes Jahr von den Entwicklungsländern in die Finanzsysteme der Welt geht, dann sind das 800 Mrd. USD. Warum bemühen wir uns nicht, dieses Kapital in diesen Ländern zu halten und diese Länder reicher zu machen?

Nein, was haben wir auch tatsächlich soeben getan? Wir haben für eine Tobin-Steuer gestimmt, um den bereits geschwächten Finanzinstitutionen im Westen mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen und das Geld einer ganzen Reihe von Leuten zu geben, die es wahrscheinlich stehlen werden.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, so wie frühere Redner hatte auch ich einen Einwand gegen die Aufnahme von Absatz 7. Unsere Fraktion hat uns eine frei Stimmabgabe ermöglicht, aber unsere Delegation hat sich dagegen entschlossen – wie das schon von Rednern gesagt wurde – über die Rechte auf reproduktive Gesundheit zu sprechen ist nur ein anderer Ausdruck für Abtreibung. Wenn das damit beabsichtigt wird, dann sollte das klargemacht und nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Krisenplans eingebracht werden. Daher waren wir wie andere Redner dagegen und haben gegen diesen Abschnitt gestimmt.

Bericht: Edward Scicluna (A7-0010/2010)

  Morten Messerschmidt (EFD). – (DA) Herr Präsident, wir von der Dänischen Volkspartei haben gegen diesen Bericht gestimmt. Ich fühle mich aber für eine Reihe von Beobachtungen, die in diesem Bericht präsentiert wurden, zu Dank verpflichtet. Ich denke da insbesondere an Absatz 27, der sehr ehrlich feststellt, dass der Euro ganz natürlich zu einer engeren Koordinierung von Wirtschaftspolitiken innerhalb der Eurozone führen sollte. Ich bin selbstverständlich absolut gegen diese Feststellung, aber ich möchte meinen Dank aussprechen für die Klarheit und Ehrlichkeit, die der Berichterstatter im Hinblick auf den Euro an den Tag legt. Der Euro ist eine Konstruktion, die mit der Absicht hergestellt wurde, eine viel größere wirtschaftliche Vereinigung herbeizuführen. Mit anderen Worten, Finanzpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Strukturpolitik – alle wirtschaftlichen Bereiche, alles, was von wesentlicher Bedeutung für die Wirtschaft ist – muss vereint werden. Das sehen wir gerade in Griechenland, wo Wirtschaftsexperten in Frankfurt den Griechen sagen, welche Art der Wirtschaftspolitik sie verfolgen sollen, und das werden wir in ein paar Monaten hinsichtlich Spanien und Italien und einer ganzen Reihe anderer Länder sehen. Auf diese Weise zeigt der Bericht mit aller Klarheit, die wir uns wünschen können, warum Dänemark – und speziell meine Partei, die Dänische Volkspartei – es wünscht, außerhalb der Eurozone zu bleiben. Wir wollen für uns selbst entscheiden, welche Wirtschaftspolitik wir zu verfolgen wünschen. Es ist die dänische Wählerschaft und nicht die Wirtschaftsexperten in Frankfurt, die darüber entscheiden sollen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Jo Leinen (A7-0018/2010)

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Wir haben dem Vorschlag zugestimmt, dass die bestehenden Vorschriften, die sich auf die Einführung von lebenden Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen beziehen, in Kraft bleiben sollen, bis sie von Maßnahmen unter dem neuen Rechtsrahmen ersetzt werden können. Obwohl wir es vorziehen sollten, dass diese Gesetze die Gesetze jedes einzelnen Mitgliedstaates statt eines EU-Superstaates sein sollen, muss es Gesetze geben, die solche Belange abdecken. Allerdings stellt der Bericht auch eine Liste von Drittländern oder Teilen von Ländern auf, aus denen Mitgliedstaaten die Einführung von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch genehmigen sollen. Damit erwächst dem Vereinigten Königreich eine gesetzliche Verpflichtung, Einfuhren aus diesen Ländern zuzulassen. Darum wird es zu einem Wettbewerb zwischen unseren Landwirten und einer weiteren Erosion der Souveränität kommen. Wegen dieser Paarung guter und schlechter Vorschläge haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern besagt, dass der Rat aufgrund eines Antrags der Kommission eine Liste von Drittländern genehmigen würde, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und frischem Fleisch genehmigen. Obwohl diese Richtlinie aufgehoben wurde, wird das Verfahren noch immer durchgeführt und die vorher erwähnte Liste ist über die Jahre hinweg geändert worden. Die Kommission schlägt nun vor, eine Regelung zu schaffen, die alle über die Jahre hinweg durchgeführten relevanten Änderungen kodifiziert, und sie sehr oft geändert, das heißt, kontinuierlich aktualisiert werden soll.

Ich glaube, dass dieses Verfahren Klarheit und Transparenz nicht nur für Mitgliedstaaten einbringt, in denen es Änderungen gibt, sondern auch für Drittländer, die betreffende Erzeugnisse in die EU ausführen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts über die tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern. Dieser Bericht basiert auf der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972, die den Rat dazu veranlasste, eine Liste von Drittländern zu billigen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und frischem Fleisch genehmigen. Obwohl diese Richtlinie aufgehoben wurde, wird das Verfahren noch immer durchgeführt und die vorher erwähnte Liste ist über die Jahre hinweg geändert worden. Die Kommission schlägt nun vor, eine Regelung zu schaffen, die alle über die Jahre hinweg durchgeführten relevanten Änderungen kodifiziert, und sie sehr oft geändert, das heißt, kontinuierlich aktualisiert werden soll.

Ich glaube, dass dieses Verfahren sowie die Stärkung der Lebensmittelsicherheit der EU-Öffentlichkeit eine größere Klarheit für diejenigen Mitgliedstaaten und Drittländer schaffen, die Fleischerzeugnisse in die EU ausführen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Lebensmittelsicherheit der europäischen Öffentlichkeit ist ein grundlegendes Anliegen, das uns alle angehen muss. Die Schaffung von Kriterien der Gesundheitspolitik für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihres frischen Fleisches aus Drittländern muss sehr streng sein, und solche Erzeugnisse müssen systematisch überwacht werden, so dass wir sehen können, ob diese Kriterien erfüllt werden.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass von Drittländern eine Liste zusammengestellt wird, welche die Kriterien für die Gesundheit der Tiere, die Gesundheit der Öffentlichkeit und der tierärztlichen Zertifizierung erfüllt, die es ihnen erlaubt, lebende Tiere ( Rinder, Schafe, Ziegen, und Schweine) und ihr frisches Fleisch in die EU-Länder auszuführen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Im gnadenlosen Preiskampf werden die Gewinnspannen auf abenteuerlichen Wegen aufgebessert. Importfleisch wird als „heimisch“ verkauft, immer wieder taucht Gammelfleisch auf, und dann gibt es noch Schummelschinken und Co. Nun sollen Imitate klar gekennzeichnet werden, eine verpflichtende Ausweisung von Genfuttermittel fand jedoch keine Mehrheit und das trotz der Tatsache, dass die Bevölkerung sehr Gentechnik-kritisch eingestellt ist. Es ist wichtig, dass Tiergesundheits- und Hygienebestimmungen festgelegt werden, dennoch hat man es im Zuge der Einfuhrbestimmungen verabsäumt, sich auch des Themas Gentechnik anzunehmen, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe bei der abschließenden Abstimmung über diese Entschließung mit „Ja“ gestimmt. Es muss gesagt werden, dass es ein informelles Treffen mit dem Rat und der Kommission gegeben hat, bei dem es klar geworden ist, dass das Parlament diesem Verfahren zustimmen könnte. Der Berichtsentwurf, der von Herrn Jo Leinen zur Abstimmung eingereicht wurde, übernimmt den KOM-Vorschlag samt Änderungsanträgen, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) eingebracht worden sind. Der Rat hat bereits zugestimmt, die Position des Parlaments zu billigen; Daher kann eine Einigung in erster Lesung angenommen werden. Wir Grüne stimmen diesem Verfahren zu.

  Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Gesetzesänderungen, deren Ziel es ist, den Tierschutz zu verbessern, sind essentiell, und ich bin sehr erfreut darüber, dass die Europäische Kommission jetzt nicht beabsichtigt, diese Änderungen ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchzuführen. Daher habe ich den Leinen-Bericht über den Vorschlag für eine Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates unterstützt, die Entschließung 79/542/EWG aufzuheben, eine Liste von Drittländern oder Teilen von Drittländern zusammenzustellen, und Zertifizierungsbedingungen für die Gesundheit der Tiere und der Öffentlichkeit für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihres frischen Fleisches in die Gemeinschaft festzulegen.

Trotz der Tatsache, dass ich kein Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bin, werde ich mich auch weiterhin bei Abänderungsanträgen der Gesetzgebung engagieren, insbesondere wo die Absicht besteht, drastische Verbesserungen im Transport von Pferden zu erreichen. Es gibt dafür viele Gründe aber in erster Linie zwingen mich christliche Werte dazu, nicht nur das Leben von Menschen zu verbessern, sondern auch das von Tieren und unserer natürlichen Umgebung. Die Europäische Union kann hier sehr viel erreichen.

Bericht: Barbara Matera (A7-0047/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe beide Berichte über die Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung an Arbeitslose in Litauen unterstützt. in Litauen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise viele verschiedene Sektoren getroffen und viele Menschen haben ihre Arbeit und Lebensunterhaltsquelle verloren. Die EGF-Vorschriften zur Verteilung von Mitteln wurden vereinfacht und berücksichtigen die komplexe Situation am Arbeitsmarkt und die wachsende Zahl von Arbeitslosen. Daher muss Litauen alle zur Verfügung stehenden Gelegenheiten nutzen, um die beantragten Mittel zu erhalten, um den Arbeitslosen so weit wie möglich zu helfen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir die wirksame Verwendung dieser Finanzmittel sicherstellen, und dass sie einen wirklichen Vorteil für die Menschen in Litauen bieten.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 geschaffen, um Arbeitnehmern zusätzliche Unterstützung zu bieten, die von den Folgen schwerwiegender struktureller Veränderungen der Welthandelsmuster betroffen sind, und Sie bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ab 1. Mai 2009 wurde der Rahmen des EGF erweitert, um Unterstützung für Arbeitnehmer mit einzubeziehen, die als direkte Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden.

Gerade jetzt, da wir mit dieser schlimmen Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, ist eine der ersten Konsequenzen ein Anstieg der Arbeitslosenzahl. Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um auf die Folgen dieser Krise zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung, die denjenigen zukommen soll, die mit der täglichen Realität der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Vorschlag zur Mobilisierung des EGF gestimmt, um Litauen mit dem Ziel zu helfen, die Arbeitnehmer zu unterstützen, die aus 49 Unternehmen der Möbel produzierenden Industrie entlassen wurden.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimmte für diesen Bericht, denn aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) werden Finanzmittel an die aus der Möbelindustrie entlassenen Arbeitnehmer zugeteilt, da als Folge der Reduktion in den Exporten der Möbelindustrie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen wurden. EU-Unterstützung wird dafür vorgesehen werden, Arbeitnehmern bei der Umschulung, bei der Arbeitssuche oder bei der Gründung ihres eigenen Unternehmens zu helfen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission Litauens Antrag, EU-Subventionen zu erhalten, genehmigt hat, da es während der Rezession wenig Gelegenheit für die entlassenen Arbeitnehmer der Möbelunternehmen gibt, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten, und die Massenentlassungen von 49 Unternehmen einen äußerst negativen Effekt auf die wirtschaftliche Situation des Landes haben. Ich möchte die EU-Institutionen auffordern, die reibungslose und rasche Annahme von Entschließungen sicherzustellen, wenn es um die Berücksichtigung von Angelegenheiten geht, welche die Bereitstellung von finanziellen Mitteln angehen, weil die Verzögerung solcher Entschließungen die bereits schwierige Situation, welcher die Arbeitnehmer gegenüberstehen, nur noch verschärft. Ich möchte betonen, dass die Finanzhilfe der EU den Arbeitnehmern, die von schwerwiegenden strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und im Handel getroffen wurden, helfen wird, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ähnlich wie Litauens Baugewerbe, das wir schon früher analysiert haben, hat die Möbelindustrie dieses Landes ebenfalls die Auswirkungen der Globalisierung zu spüren bekommen, und sie ist jetzt mit Produkten rücksichtsloser Konkurrenten konfrontiert, deren Produktion auf einem ganz anderen Niveau abläuft. Da die Bedingungen für die Anwendung und die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt worden sind, denke ich, dass eine solche Mobilisierung helfen würde.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Innerhalb von nur zwei Wochen, nachdem das Parlament die Mobilisierung des Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Antwort auf die Entlassungen in Litauen und Deutschland genehmigt hatte, genehmigen wir erneut seine Mobilisierung, dieses Mal als Reaktion auf die Entlassungen, die in 49 Unternehmen der Möbel produzierenden Industrie in Litauen erfolgt sind. Wie wir damals gesagt haben, ist bereits geraume Zeit verstrichen, seit die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer die ursprünglichen Schätzungen der Kommission übertroffen hat, wie hoch die Anzahl von Arbeitnehmern sein wird, die mit Mitteln aus dem Fonds unterstützt werden würden.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass dies eine Industrie ist, die auch in Portugal mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hatte, insbesondere in den Gemeinden, in denen sie besonders stark vertreten ist, wie etwa in Paredes und Paços de Ferreira. Das hat auch dort zu Entlassungen geführt, und die soziale Situation der Region verschärft.

Mit jeder neuen Aufforderung zur Tätigkeit wird es klarer, dass mehr als nur lindernde Maßnahmen notwendig sind – die ganz sicher notwendig sind – nämlich dringende Maßnahmen, um die Produktionssektoren und Arbeitsplätze zu sichern: insbesondere jene, die der Krise gegenüber am anfälligsten sind und jene, die dabei sind, das Entwicklungspotential jedes Landes zu nutzen, öffentliche Projekte zu fördern, und Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen und den Genossenschaftssektor zu nutzen ...

(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

Bericht: Barbara Matera (A7-0048/2010)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 geschaffen, um Arbeitnehmern zusätzliche Unterstützung zu bieten, die von den Folgen schwerwiegender struktureller Änderungen der Welthandelsmuster betroffen sind, und sie bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ab 1. Mai 2009 wurde der Rahmen des EGF erweitert, um Unterstützung für Arbeitnehmer mit einzubeziehen, die als direkte Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden.

Gerade jetzt, da wir mit dieser schlimmen Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, ist eine der ersten Konsequenzen die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um auf die Folgen dieser Krise zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung, die denjenigen zukommen soll, die mit der täglichen Realität der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht über die Mobilisierung des EGF gestimmt, um Litauen mit dem Ziel zu helfen, die Arbeitnehmer zu unterstützen, die aus 45 in der verarbeitenden Bekleidungsindustrie tätigen Unternehmen entlassen wurden.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) ich freue mich, dass es heute eine Abstimmung über die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die verarbeitende Bekleidungsindustrie Litauens gegeben hat, da dieser Sektor besonders hart von der Rezession getroffen wurde. Ich möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass im verarbeitenden Bekleidungssektor zum überwiegenden Teil Frauen arbeiten und aufgrund der durch die Krise ausgelösten Entlassungen sich in Litauen die Anzahl der arbeitslosen Frauen in dem Jahr vor Juli 2009 verdoppelt hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die finanzielle Unterstützung, die vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) erhalten wurde, dazu genutzt werden wird, Maßnahmen zur Stimulierung der Beschäftigung zu setzen, um arbeitslose Arbeitnehmer so schnell wie möglich anzustellen, und für Studien- und Umschulungskosten sowie für Unterstützungszahlungen für Minderjährige unter 8 Jahren und die Pflege von behinderten Familienmitgliedern. Somit ist diese finanzielle Unterstützung sehr notwendig in der verarbeitenden Bekleidungsindustrie, da mit dem dramatischen Einbruch der Nachfrage nach Kleidung in Litauen und in den Exportgebieten ein merklicher Rückgang in der Herstellung von Kleidern stattgefunden hat. Ich möchte ebenfalls betonen, dass die Entlassung der Arbeitnehmer nicht nur eine negative Auswirkung auf das Land und die lokale Wirtschaft hat, sondern dass sie auch Einfluss auf die Lebensverhältnisse der individuellen Arbeitnehmer nimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die verarbeitende Bekleidungsindustrie Litauens teilt das Los des Baugewerbes und der Möbel produzierenden Industrie, durch die Globalisierung Verluste einzustecken, was zur Entlassung einer bedeutenden Anzahl von Arbeitnehmern geführt hat. Die große Mehrheit, die im zuständigen Parlamentsausschuss für diesen Bericht gestimmt hat, bestätigt die offensichtliche Zuverlässigkeit der Maßnahme. Angesichts dieser Tatsache sehe ich keinen Grund, in diesem Fall gegen die Mobilisierung des Fonds zu stimmen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Innerhalb von nur zwei Wochen, nachdem das Parlament die Mobilisierung des Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Antwort auf die Entlassungen in Litauen und Deutschland genehmigt hatte, genehmigen wir erneut seine Mobilisierung, dieses Mal als Reaktion auf die Entlassungen, die in 45 der in der verarbeitenden Bekleidungsindustrie tätigen Unternehmen in Litauen erfolgt sind. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass diese Industrie auch eine ernsthafte Krise in Portugal erlebt, wo sie sehr stark unter den Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels leidet, ohne dass auch nur eine der Maßnahmen ergriffen worden ist, die zu ihrem Schutz notwendig sind.

Jede neue Forderung für die Mobilisierung dieses Fonds erhöht umso mehr die Dringlichkeit der Maßnahmen, die wir befürwortet haben: die Arbeitslosigkeit muss wirksam bekämpft werden, und Arbeitsplätze müssen mit Rechten geschaffen und gefördert werden, die auf der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit aufbauen, der Stimulierung der öffentlichen Beschäftigung, der Arbeitsplatzsicherheit und der Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnsenkung. Maßnahmen sind auch erforderlich, um die Auslandsverlagerung von Unternehmen zu bekämpfen, beginnend mit der Leistung öffentlicher Subventionen – insbesondere Gemeinschaftssubventionen – abhängig von der Erfüllung von Verpflichtungen wie etwa dem Schutz von Arbeitsplätzen und der lokalen Entwicklung, von Maßnahmen, die einen klaren Bruch mit den neoliberalen Politiken darstellen, die direkt vor unseren Augen ein wirtschaftliches und soziales Desaster in den Ländern der Europäischen Union verursachen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität und der Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde aus dieser Zielvorstellung geboren. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln, die im Kontext der Globalisierung stattfinden.

Eine wachsende Zahl von Unternehmen verlagert ihre Standorte und nutzt die Vorteile geringerer Arbeitskosten in verschiedensten Ländern, insbesondere in China und Indien, zum Nachteil der Länder, welche die Arbeitnehmerrechte achten. Der EGF zielt darauf ab, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer der Standortwechsel von Unternehmen sind, und um dies zu erreichen ist es unbedingt notwendig, dass diese Arbeitnehmer Zugang zu neuen Arbeitsplätzen in der Zukunft haben. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern, insbesondere von Portugal und Spanien, in Anspruch genommen, und jetzt ist es an der Zeit, diese Unterstützung Litauen zukommen zu lassen.

Berichte: Barbara Matera (A7-0047/2010 und A7-0048/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich habe für die beiden Berichte von Frau Barbara Matera gestimmt, die den entlassenen Arbeitnehmern in Litauen Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zukommen lässt. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen danken, die als qualifizierte Mehrheit mit „Ja“ gestimmt haben und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen waren für die Annahme der Berichte notwendig.

Beide Berichte über die Lage des Möbel- und Bekleidungsherstellungssektors behandeln einen der dringendsten Fälle von Arbeitslosigkeit in Litauen. Die benötigten Summen bedeuten nicht viel für die EU, aber sie können die Not der litauischen Arbeitnehmer lindern.

Dies betrifft die entlassenen Arbeitnehmer, die in den 49 Unternehmen des Möbelherstellungssektors gearbeitet haben, denen der Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 662 088 EUR zukommen lassen wird und die Arbeitnehmer der 45 Unternehmen des Bekleidungsherstellungssektors, die 523 481 EUR erhalten werden.

Auch wenn dies nur die Spitze des Eisbergs der Arbeitslosenproblematik in Litauen sein mag, wird diese finanzielle Hilfe denjenigen helfen, die sie am dringendsten benötigen.

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Wir sind dagegen, dass die Europäische Union für entlassene Arbeitnehmer (oder irgendetwas anderes) verantwortlich sein soll. Wir sind generell dagegen, dass dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel zugewiesen werden und ebenso sind wir dagegen, dass irgendeinem anderen EU-Fonds Mittel zukommen. Wir sind der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten selbst ihren entlassenen Arbeitnehmern helfen müssen. Allerdings wurden dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereits Mittel zugewiesen, und diese Mittel stammen von den Mitgliedstaaten. Würden wir den Vorschlag machen, Gelder aus dem EGF entlassenen Arbeitnehmern in Großbritannien zur Verfügung zu stellen, würden wir dafür stimmen und man würde uns kritisieren, wenn wir es nicht täten. Wir müssen daher dafür stimmen, dass die Mittel anderen Mitgliedstaaten auf angemessene Weise zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem beabsichtigen wir, dafür zu sorgen, dass in Zukunft entlassene Arbeitnehmer in Großbritannien Gelder erhalten und wenn sich herausstellt, dass sie für eine finanzielle Unterstützung nicht in Frage kommen, werden wir in Zukunft grundsätzlich gegen die Mobilisierung dieses Fonds stimmen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Es ist der Gedanke, dass diese litauischen Arbeitnehmer auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, der mich zu einer Enthaltung in dieser Sache bewog. Da sie aufgrund der von der Europäischen Union vertretenen neoliberalen Politik in ihre derzeitige Situation geraten sind, könnte man es als gerechtfertigt empfinden, gegen diese mitleiderregenden Summen zu stimmen, die die Elite Europas ihnen zukommen lassen möchte. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Die Logik des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist trotzdem inakzeptabel. Im Königreich der Eurokraten kostet ein reines Gewissen nicht viel.

Bericht: Sven Giegold (A7-0031/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Giegolds Bericht enthält einige interessante Aspekte bezüglich der aktuellen Wirtschaftskrise, der schwersten Krise seit dem Beginn des Integrationsprozesses in Europa.

Ich möchte betonen, dass ich kürzlich eine Frage an die Kommission gerichtet habe, die die Grenzen des Wirkungsbereichs des Stabilitäts- und Wachstumspakts betraf, die in Ausnahmefällen überschritten werden können, wenn es beispielsweise um die Errichtung öffentlicher Gebäude oder Projekte des sozialen Wohnungsbau geht. Solche Unternehmungen dienen in der Tat sozialen Zwecken und sie sind die Antwort auf die vor allem in Großstädten existierende Wohnungsnot; daher ist es möglicherweise notwendig, derartige Probleme mit außergewöhnlichen Maßnahmen anzugehen.

Ich erachte es daher als wünschenswert, dass die Kommission einen ganz klaren Standpunkt hierzu einnimmt, damit für jeweilige Mitgliedstaaten geltende Richtlinien herausgegeben werden können, die Budget- und Ausgabengrenzen bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts für lokale Gebietskörperschaften enthalten, damit vor allem große Gebietskörperschaften den Pakt für dringende Investitionen in die Infrastruktur nutzen können.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über die jährliche Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen gestimmt. Was mir von diesem Bericht voller Analysen und Vorschläge vor allem im Gedächtnis geblieben ist, ist die Forderung nach mehr wirtschaftlicher Führung in Europa und besonders nach einer besseren Koordinierung der Haushaltspolitik. Wachstum und Solidarität: Diese beiden Schlagworte müssen die Grundlage einer europäischen Wirtschaftsstrategie bilden. Wachstum, weil wir ohne Wachstum der sozialen Herausforderung nicht gewachsen sind. Solidarität, weil sie die raison d'être der europäischen Integration und ihre Zukunft ist.

  Liam Aylward und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Die Angehörigen der Fianna Fáil im Europäischen Parlament, Pat the Cope Gallagher und Liam Aylward, sprechen sich entschieden gegen die im Bericht enthaltenen Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (kurz GKKB) aus.

Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa würde weder die Wettbewerbsfähigkeit Europas noch die Wirkungsweise der Binnenmärkte verbessern und vor allem könnte die GKKB mit kleinen, offenen Wirtschaftsräumen wie Irland in Konflikt stehen. Die Steuerhoheit liegt bei den jeweiligen Mitgliedstaaten und die Regierung Irlands hat die Möglichkeit, sein Vetorecht gegen alle Steuermaßnahmen einzusetzen, auch gegen die GKKB. Dieses Recht ist in den Verträgen festgehalten, auch im Vertrag von Lissabon.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er meiner Meinung nach ausführlich die Probleme des Euroraums und die der öffentlichen Finanzen hervorhebt. Die Beschäftigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist weiter gesunken und aller Vorrausicht nach, wird sie weiter sinken. Die chaotischen Strukturreformen einiger Mitgliedstaaten, die ohne konkreten Plan umgesetzt werden, bedrohen die Stabilität der gesamten Europäischen Union. Kleine und mittelständische Unternehmen durchleben eine besonders schwierige Zeit, da sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Zentralbank nicht in der Lage waren, die Verteilung der den Banken zugewiesenen Gelder zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass sie für das wichtigste Ziel eingesetzt werden: die Vergabe von Vorzugsdarlehen an Kleinunternehmen. Es ist ebenfalls sehr wichtig, die Entwicklung des Euroraums zu unterstützen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um angemessene Bedingungen für die Mitgliedstaaten zu schaffen, die dem Euroraum beitreten möchten.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die jährliche Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen gestimmt. Ich unterstütze den im Bericht enthaltenen Vorschlag, dass die Eurogruppe den Beitritt zum Euroraum für die Mitgliedstaaten vereinfachen sollte, die beitreten möchten und die jeweiligen Vorgaben erfüllen. Ich denke, dass wir unbedingt die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte verbessern und unsere Haushalts- und Außenhandelsdefizite begrenzen müssen, damit wir die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gewährleisten können. Außerdem müssen wir den Problemen, die die Finanzdisziplin betreffen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Die zukünftige Strategie Europa 2020 muss Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen enthalten und eine nachhaltige Entwicklung fördern, damit wir den Ausbruch einer neuen Wirtschaftskrise verhindern können. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, damit finanzielle Ungleichgewichte gemindert werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Europäische Kommission eine stärkere Rolle bei der Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten einnehmen. Entsprechend Artikel 121 kann die Europäische Kommission den Staaten, die sich nicht an die allgemeinen Richtlinien zur wirtschaftlichen Entwicklung halten, Warnungen aussprechen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament die Kommission auf die Tatsache aufmerksam gemacht hat, dass sich, obwohl die entwickelten Länder langsam den Ausweg aus der Krise finden, die Situation der Entwicklungsländer weiter verschlechtert. Deswegen müssen die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten des Euroraums den Prozess der Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Europäischen Union weiter vorantreiben und die Erweiterung des Euroraums unterstützen. Ich unterstütze den Vorschlag, die EZB dazu aufzufordern, Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums bei der Einführung des Euro zu unterstützen, vor allem in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten nachweislich eine verlässliche und stabile Haushaltsdisziplin an den Tag legen. Ich möchte auch erwähnen, dass wir zur Vermeidung zukünftiger Finanzkrisen die Eurogruppe, den Rat und die EZB dazu auffordern müssen, ihre Aktionen besser abzustimmen was den Bereich der Währungswechselkurse betrifft. Deshalb wurde trotz Krise nur wenig Fortschritt beim Wandel hin zu einer gemeinsamen internationalen Vertretung des Euroraums gemacht. Die größte Sorge besteht darin, dass trotz aller Bemühungen, die Währungs- und Finanzpolitik zu stabilisieren, in der EU weiter Arbeitsplätze verloren gehen und dadurch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zunehmen.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Giegold-Bericht gestimmt, weil in diesem Bericht verschiedene Themen angesprochen werden, die noch weiter ausgiebig diskutiert werden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass verschiedene Körperschaftssteuersysteme es Unternehmen nicht ermöglichen, ihrer Verantwortlichkeit zu entgehen, die Gesellschaft im Zuge eines gerechten Steuersystems mit einem Teil ihrer Gewinne zu unterstützen. Allerdings müssen die möglichen negativen Folgen einer GKKB auf kleinere Staaten wie Irland besonders beachtet werden, da dort der Wohlstand und die Beschäftigungslage zu einem großen Teil von den Möglichkeiten abhängen, ausländische Investitionen ins Land zu holen. Die Irish Labour Party unterstützt die Einführung einer GKKB nicht.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich bei diesem speziellen Bericht meiner Stimme enthalten. Wir müssen einsehen, dass diese Rezession nicht einfach verschwinden wird, da die wirtschaftliche Situation in den meisten Mitgliedstaaten eindeutig negativ einzuschätzen ist und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt. Das entscheidende Problem sind nicht die „soliden“ Finanzen. Staaten wie Griechenland haben als Folge von Spekulationsangriffen von Seiten der Märkte Probleme mit Staatskrediten und auch institutionelle und politische Probleme der EWU tragen zu den Problemen bei. Die Krise der Haushaltsdefizite ist ein allgemeines Problem der EU und es ist unter anderem auf das immense Ausmaß der Steuerhinterziehung zurückzuführen; diese Tatsache wird von der Kommission oft vergessen. Davon abgesehen haben die von den Regierungen finanzierten Rettungspakete für Banken die Haushaltsdefizite wachsen lassen, was der Spanische Ratsvorsitz auf meine Nachfrage zu diesem Thema auch zugegeben hat. Sei es wie es wolle, es ist eine katastrophale Entscheidung, vor allem in Zeiten der Rezession am Stabilitätspakt festzuhalten. Er verschlimmert das soziale Gefälle, führt zu Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und höherer Arbeitslosigkeit und außerdem behindert er die Wachstumsmöglichkeiten einzelner Staaten. Deshalb muss der wachstumsbehindernde, unsoziale Stabilitätspakt geändert werden und es muss ein neuer Rahmen für Wirtschafts- und Sozialpolitik geschaffen werden, dessen Hauptaugenmerk auf Arbeit und sozialen Bedürfnissen sowie nachhaltigem, realisierbarem Wachstum liegt.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – In Zeiten einer ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Krise müssen wir verstärkt darauf hinarbeiten, makroökonomische und strukturelle Reformprogramme über Grenzen hinaus zu koordinieren, um das Ungleichgewicht auszugleichen, das die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert. Ich teile die Sorgen über Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums, wie beispielsweise die Spekulationen in der Baubranche, deren Exzesse zu plötzlichen asymetrischen Entwicklungen führen und deshalb ist es die Aufgabe der Kommission, mögliche Mechanismen zu prüfen, die die wirtschaftliche Führung des Euroraums verbessern können und eine Ausbreitung derartiger Ungleichgewichte eingrenzen können. Wir benötigen jetzt mehr denn je strengere Regelungen und eine Überwachung der Finanzkrise. Jede Diskussion auf europäischer Ebene über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage muss auch die geografischen Randgebiete Europas in Betracht ziehen; das betrifft beispielsweise Irland und seine Fähigkeit, internationale Direktinvestitionen ins Land zu holen. Eine GKKB soll keinen einheitlichen Steuersatz schaffen. Die Verantwortung für die Besteuerung von Unternehmen liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Grundgedanke der GKKB ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Berechnung von Gewinnen von Unternehmen, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten ansässig sind. So soll der bürokratische Aufwand, mit dem die Einhaltung der Steuerregelungen der jeweiligen Staaten gewährleistet wird, in denen die Unternehmen aktiv sind, vermindert werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union große Schwierigkeiten bereitet, die sich in der Situation der Haushalte widerspiegeln. Die meisten Staaten sind hoch verschuldet, deshalb müssen dringend Maßnahmen für mehr Stabilität und Wachstum ergriffen werden, wodurch eine stärker ausgeglichene Situation geschaffen werden kann.

Die Senkung der Haushaltsdefizite und die Überprüfung der Prioritäten der Mitgliedstaaten sind notwendige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effektiv eingesetzt werden und insbesondere, dass eine Grundlage für Strategien geschaffen werden kann, die Wirtschaftswachstum und dadurch auch sozialen Wohlstand fördern. Die Überprüfung der Steuerpolitik ist eine Grundvoraussetzung für die Einführung geeigneter Wirtschaftsimpulse, weil wir nur mit einer starken Wirtschaft die aktuellen Schwierigkeiten überwinden können und wir nur auf diese Weise für die Zukunft gewappnet sind.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. – Ich unterstütze Absatz 29 nicht, da er für die Einführung einer GKKB plädiert. Man erzählt uns über die GKKB unter anderem, dass sie effektiver sei und Angelegenheiten vereinfachen würde. Wenn wir betrachten, dass laut aktueller Fassung Unternehmen teilnehmen können oder nicht, hätten wir letztendlich 28 Besteuerungsgrundlagen, statt der 27, die wir jetzt haben. Das ist wohl kaum eine Vereinfachung. Im aktuellen Vorschlag bedeutet die GKKB die Neuverteilung von europäischen Gewinnen innerhalb der EU, so dass ein Land wie Irland, das einen großen Teil seiner Produktion exportiert, bestraft wird, weil die Gewinne logischerweise am Verkaufsort entstehen. Das erscheint mir ein bisschen merkwürdig, weil einer der Grundgedanken der EU der freie Warenverkehr ist; daher würden wir durch die Einführung einer GKKB die exportierenden Länder bestrafen. Die Einführung einer GKKB würde die Möglichkeiten verschlechtern, internationale Direktinvestitionen nach Europa zu holen, weil die Regeln für diese Investitionen nicht direkt auf den Mitgliedstaat angewendet werden können, in den investiert wird, sondern sie müssen anhand einer komplizierten Formel berechnet werden, die nur im Nachhinein angewendet werden kann.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich stimme gegen diesen Bericht, der blind der neoliberalen Logik folgt, die die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise ausgelöst hat, unter deren Konsequenzen wir alle leiden. Der vorgelegte Text ist nicht nur hochgradig dogmatisch, er stellt auch eine Missachtung der Völker dar, vor allem des griechischen Volks. Wie kann das Parlament für einen Text stimmen, der so unverschämt ist, vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits, der durch die vom Parlament befürwortete Politik erst entstanden ist, den Beitritt Griechenlands zum Euroraum zu hinterfragen? Offensichtlich ist dieses Europa ein weiterer Feind des Volkes.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Wirtschaftskrise, die die EU getroffen hat und deren Auswirkungen wir immer noch deutlich spüren, hat einige Löcher in der Währungspolitik der Gemeinschaft und in den Haushalten bestimmter Mitgliedstaaten zum Vorschein kommen lassen. Wir müssen aus den Fehlern lernen, um sie in Zukunft zu vermeiden.

Die EU muss einige Bereiche verbessern, vor allem im Bezug auf die Währungspolitik, die verbesserte Koordination und Zusammenarbeit bei der Wirtschaftspolitik und die Überwachung der Haushalte der Mitgliedstaaten. Sie muss auch gegen die Energieabhängigkeit angehen und mehr neue Arbeitsplätze in Branchen schaffen, die vom umweltpolitischen Standpunkt her betrachtet, modern und nachhaltig sind.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt; er legt dem Rat das Problem des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf zufriedenstellende und deutliche Weise dar, von dem Griechenland besonders betroffen ist, während auch die außerordentlichen Hilfsmaßnahmen hervorgehoben werden, die auf europäischer Ebene ergriffen werden müssen. Die Punkte 12 bis 18, die die verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik betreffen, zeigen die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums auf, die als Folge mangelnder Kohäsion zwischen den Wirtschafts- und vor allem den Handelspolitiken der Mitgliedstaaten in Zeiten der Rezession entstanden sind. Ich halte auch die förmliche Empfehlung an die Kommission im Hinblick auf die Politik, die die Europäische Union in unmittelbarer Zukunft verfolgen möchte, für sehr wichtig, die besagt, dass die Emission europäischer Anleihen veranlasst wird und dass eine gemeinsame Strategie für die Bewältigung der Schwierigkeiten des Euroraums angenommen wird (Punkt 26).

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich teile den Standpunkt unseres Berichterstatters, Herrn Giegold, und habe für seinen Bericht gestimmt. Der jährliche Bericht der Kommission zum Euroraum dient dazu, eine weitreichende Diskussion zur Wirtschaftspolitik des Euroraums anzuregen. Genauer gesagt, beschreibt er zum einen die Meinung der Kommission zu den zu bewältigenden Herausforderungen des Euroraums und zum anderen bietet er eine Analyse der angemessenen Wirkungsweise der Wirtschaftspolitik.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) In meiner Rede habe ich die Lage des Euroraums und der Haushalte 2009 behandelt. Das Urteil, das ich mit meiner Stimme abgegeben habe, steht ein einem weitreichenderen Zusammenhang.

Wie von den Wirtschaftswissenschaftlern vorausgesagt, war 2009 das schwerste Jahr für die Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen waren. Das BIP der Union sank um 4 %, die Industrieproduktion um 20 %, die Arbeitslosigkeit stieg auf 23 Millionen und so weiter. Die Kosten der Bekämpfung der Krise haben zu einer drastischen Verschlechterung der Haushaltslage geführt. Allerdings wiesen einige Staaten schon vor der Rezession ein hohes Haushaltsdefizit auf, das nicht im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stand.

Für den Euroraum erwies sich die Finanzkrise als größte Herausforderung seiner Geschichte. Die Krise hat schonungslos die Schwächen unseres Systems einer gemeinsamen Währung aufgezeigt. Das schwerwiegendste Problem sind dabei zweifellos die riesigen Unterschiede zwischen den Staaten des Euroraums im Bezug auf die Stabilität ihrer Haushalte und auf ihre Verschuldung. Es wurde plötzlich klar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der theoretisch die Einhaltung der Konvergenzkriterien garantieren sollte, von Behörden auf nationaler und EU-Ebene nicht beachtet wurde. Die fehlende Disziplin und das Fehlen eines angemessenen Systems der Sanktionen hat daher zu einer Krise der gemeinsamen Währung geführt. Viele Politiker, die gegen die wirtschaftliche Integration Europas sind, haben bereits den Zusammenbruch des Euroraums angekündigt, und sie propagieren ein Katastrophenszenario für den gesamten Integrationsprozess.

Ich denke aber, dass diese Ansichten nicht gerechtfertigt und reine Spekulation sind, da der Euroraum nun die Möglichkeit hat, grundlegende Reformen vorzunehmen, die die Mechanismen der Überwachung verbessern werden und zu besserer Koordination führen. Wir müssen diesen Prozess nur rational verfolgen.

Bericht: Sharon Bowles (A7-0059/2010)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Ernennung eines altehrwürdigen Profis wie Vítor Constâncio zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank wird den Wert der von dieser Institution vertretenen Wirtschafts- und Finanzpolitik steigern. Vítor Constâncio übernimmt den Posten des Vizepräsidenten der EZB zu einer für den Euroraum schwierigen Zeit. Dennoch zeigt seine Meinung dazu, wie die Europäische Union mit der Krise Griechenlands umgehen muss, dass er ein Visionär ist und genau weiß, wie man die europäische Währung beschützen kann. Herr Constâncio hat einen beeindruckenden Lebenslauf. Die Tatsache, dass er der Gouverneur der Zentralbank von Portugal (Banco de Portugal) ist, bestätigt seinen Expertenstatus. Dies erinnert mich auch an den Vorfall, im Zuge dessen vor kurzem die politische Ernennung des Vizepräsidenten der Nationalbank von Rumänien beschlossen wurde, der alles andere als ein Vorzeige-Experte wie Herr Constâncio ist. Glücklicherweise verfügt auch die Nationalbank von Rumänien über eine große Anzahl von Experten und die Vorgehensweise dieser Bank im Verlauf dieser Krise war einwandfrei. Allerdings sollten Posten bei Nationalbanken definitiv nicht aufgrund politischer Kriterien sondern ausschließlich aufgrund der Kompetenz vergeben werden. Herr Constâncio durchlief eine intensive Anhörung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Dabei zeigte Herr Constâncio zu keiner Zeit eine Unsicherheit und vertrat durchgehend konsistente Meinungen, wodurch er demonstrierte, dass er eine feste Vision für die Zukunft des Euroraums hat.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In seinen Jahren als Gouverneur der Zentralbank von Portugal befolgte Vítor Constâncio überzeugt die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Richtlinien der Europäischen Zentralbank. Diese Richtlinien erwiesen sich als äußerst schädlich für die nationalen Interessen und ihre Souveränität und sie stellten einen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer und des Volkes von Portugal dar.

Es ist allgemein bekannt, dass er sich immer wieder für Gehaltskürzungen ausgesprochen hat und das in einem Land, in dem Niedriglöhne weit verbreitet sind und in dem eine spürbare soziale Ungleichheit herrscht. Diese sind auch die Folge der ungerechten Einkommensverteilung, die die Arbeiter im Interesse des Kapitals bestraft. Es ist auch allgemein bekannt, dass er die Überwachung des Bankensystems, das im anvertraut wurde, nicht erfolgreich umsetzen konnte.

Wie wir es schon immer getan haben, werden wir weiterhin überzeugt und vehement gegen die irrationalen Kriterien des Stabilitätspakts, gegen geldpolitische Richtlinien und andere makroökonomische Richtlinien argumentieren und uns gegen die Entwertung von Produktion und Arbeit aussprechen, für die Vítor Constâncio einer der Hauptverantwortlichen ist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Abstimmung über die Empfehlung des Rates zur Ernennung Vítor Constâncios zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank kommt für uns nicht überraschend. Seine Handlungen als Gouverneur der Zentralbank von Portugal passten immer gut zu den liberalen Richtlinien der EZB.

Die von der EZB verfolgten Strategien, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden, haben sehr negative Auswirkungen auf die nationalen Interessen und die Souveränität und sie bedeuten einen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer und des Volkes Portugals; diese Strategien sind im Grunde dieselben, die Dr. Constâncio als Gouverneur der Zentralbank von Portugal vertrat und noch vertritt. Wir werden weiter gegen diese Strategien kämpfen, egal wer für ihre Umsetzung verantwortlich ist.

Deswegen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, dessen Lösungsvorschläge derselben alten Haltung der EZB entsprechen. Er unterstützt die irrationalen Kriterien des Stabilitätspakts, geldpolitische Richtlinien und andere makroökonomische Richtlinien sowie die fortschreitende Entwertung der Rolle von Produktion und Arbeit.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Ich bin mir bei der Weigerung, Herrn Vítor Constâncios Ernennung zum nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank zu unterstützen, aller Fakten bewusst. Ich zweifle nicht an ihm persönlich oder an seinen Fähigkeiten, mit denen er, wie ich anmerken möchte, recht talentiert anzugeben vermag. Ich würde ihm so gerne glauben.

Aber die Tausenden Portugiesen, die aufgrund seiner Unüberlegtheit und seiner fehlenden Voraussicht ruiniert wurden, sind der lebende Beweis für seine verheerende Karriere als Leiter der Zentralbank von Portugal. Drei so wichtige Vorfälle sind viel für einen einzigen Mann.

Wie kann jemand, der in seinem eigenen Land versagt hat, jetzt Anspruch auf die Überwachung in Europa erheben? Ich habe den provokativen Kommentar abgegeben, dies wäre ein bisschen so, als würde man den Bock zum Gärtner machen.

Diese Worte wurden in Portugal vernommen und deutlich unterstützt. Genau wie ich, können die Portugiesen nicht verstehen, wie jemand, der so versagt hat, in die oberste Führungsriege befördert werden kann.

Allgemein gesagt tut es mir leid, dass das Europäische Parlament nicht dem Beispiel des US-Senats folgt, indem es Posten so besetzt, dass Sie entscheidend zur Zukunft der Europäischen Union beitragen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ich war 2008 mehrere Monate lang Mitglied eines Untersuchungsausschusses des portugiesischen Parlaments. Dieser Ausschuss entdeckte und berichtete schwere Mängel bei der Überwachung, die 2008 zur Verstaatlichung einer Bank führten. Eine noch heute spürbare Folge davon ist, dass hunderte Kunden einer anderen Bank ihr investiertes Geld nicht transferieren können (in vielen Fällen sind es ihre gesamten Ersparnisse). Ich spreche von der Banco Português de Negócios und der Banco Privado Português.

Damals habe ich immer wieder öffentlich die Art und Weise kritisiert, auf die Dr. Constâncio als Leiter der Zentralbank von Portugal seine Überwachungspflichten wahrgenommen hat. Da er Portugiese ist und ich mich loyal meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) verbunden fühle, kann ich nicht dagegen stimmen. Aber mein Gewissen und meine intellektuelle Ehrlichkeit haben es mir unmöglich gemacht, für seine Ernennung zu stimmen, die ihm am Ende die überwachende Funktion in der Europäischen Zentralbank zukommen lässt.

Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0039/2010)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für die vorgeschlagene Ernennung von Frau Rasa Budbergytė zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gestimmt. Ihre vorgeschlagene Ernennung wird sowohl in Litauen als auch in Europa sehr positiv gesehen, da sie über umfangreiche Erfahrung verfügt und ein hochwertiges, unabhängiges Rechnungsprüfungssystem in Litauen eingerichtet hat. Der Haushaltskontrollausschuss hat die vorgeschlagene Ernennung von Frau Budbergytė sehr begrüßt; fast alle Mitglieder haben ihre vorgeschlagene Ernennung unterstützt. Sie ist eine kompetente Expertin, und ihre Berufserfahrung und ihre persönlichen Qualitäten werden es ihr ermöglichen, alle Aufgaben eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshof angemessen zu erfüllen. Außerdem hat Frau Budbergytė öffentlich erklärt, dass sie ihre Arbeit auf der Grundlage von Unabhängigkeit und Prüfungsnormen verrichten wird, wobei auch ethische Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden sollen. Sollte sie für dieses Amt ernannt werden, wird sie ihre Arbeit entsprechend zweier Grundsätze verrichten: Zum einen wird sie sich uneingeschränkt an die internationalen Normen über die Buchprüfung und an die Prüfungsverfahren des Europäischen Rechnungshofs halten. Zweitens wird sie ihre persönlichen Aufgaben auf Fraktions- und Plenarebene und ihre Aufgaben als Mitglied des Kollegiums des Europäischen Rechnungshofs auf produktive Art und Weise erfüllen. Sie möchte ebenfalls die interinstitutionelle Zusammenarbeit des Europäischen Rechnungshofs mit dem Europäischen Parlament und vor allem dem Haushaltskontrollausschuss intensivieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Prüferin ihre Kompetenz und ihre Professionalität im Bereich der Rechnungsprüfung bewiesen hat. Ich bin sicher, dass ihre tadellose Arbeit eine großer Gewinn für die gesamte Europäische Union sein wird.

Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0038/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Fazakas zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs hat im Haushaltskontrollausschuss zu einer hitzigen und kontroversen Debatte geführt. Auch wenn seine vorgeschlagene Ernennung seit November bekannt ist, wurden wenige Tage vor seiner Anhörung vor der Kommission Informationen verbreitet, laut derer Herr Fazaka möglicherweise mit der geheimen Staatspolizei Államvédelmi Hatóság zusammengearbeitet haben soll. Es überrascht mich sehr, dass gerade jetzt, da Ungarn sich auf die Wahl vorbereitet, seine Kompetenz in Frage gestellt wird, obwohl Herr Fazakas seit fünf Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Quästor ist. In dieser Zeit wurden seine Kompetenz und die Fähigkeit, seine Aufgaben zu erfüllen, noch nie in Frage gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament kein Ort für obskure politische Spielchen ist; deshalb habe ich die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Fazakas unterstützt. Ich denke, dass zwischen November und der Anhörung vor den interessierten Gruppen genug Zeit war, bestätigte Informationen über alle Umstände zu sammeln, die einen Einfluss auf die Ernennung Herrn Fazakas zum Europäischen Rechnungshof gehabt hätten und diese Informationen hätten vom Parlament ausreichend geprüft werden können; aber dies geschah nicht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Einwände derer, die die besagte Ernennung nicht wünschen, sind nachvollziehbar. Trotzdem müssten, wenn wir uns streng an diese Kriterien halten, viele in Europa ihre Positionen verlieren, weil sie militante Anhänger von kommunistischen oder kommunistisch inspirierten Organisationen aus dem äußerst linken politischen Spektrum sind und weil sie sich Handlungen schuldig gemacht haben, die noch schärfer zu verurteilen wären. In diesem Fall halte ich meine Enthaltung also für gerechtfertigt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – Ich habe gegen Herrn Fazakas gestimmt, weil er in seiner offiziellen Autobiografie Informationen darüber verschwiegen hat, dass er während der kommunistischen Diktatur von 1976 bis zum Zusammenbruch des Regimes 1989 Geheimagent der ungarischen geheimen Staatspolizei war. Offizielle Dokumente aus den Archiven des ungarischen Staatssicherheitsdienstes bestätigen, dass Herr Fazakas 1976 vom Staatssicherheitsdienst, der kommunistischen Geheimpolizei, angeworben wurde, um aus „patriotischen Gründen“ (d. h. er trat freiwillig in den Dienst ein) Gegenspionage zu betreiben.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich. – (PL) Im Bezug auf die heutige Wahl zur Nominierung der Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof möchte ich sagen, dass ich zu der Entscheidung stehe, die den kontroversen Kandidaten Herrn Fazakas betrifft.

Laut offizieller Dokumente unterstütze Herr Fazakas über viele Jahre die kommunistische Diktatur in Ungarn als Mitglied der ungarischen Geheimpolizei. Die allgemein bekannten Fakten werfen einen dunklen Schatten auf seinen Lebenslauf, und sie hätten schon zu einem früheren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden müssen. Die EU stand immer für die Verteidigung der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit und diese Grundwerte wurden über Jahrzehnte hinweg vom sozialistischen Regime verletzt; dies geschah nicht nur in Ungarn, sondern auch in vielen anderen Ländern, die als Ostblock bezeichnet wurden. Es ist wahr, dass die Zeiten sich geändert haben und wir alle heute ausgiebige Freiheiten genießen, wir müssen aber auch an diejenigen denken, die diese Freiheiten eingeschränkt haben.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – Die Wahl von Herrn Fazakas enttäuscht mich. Sie stellt einen ernsten Präzedenzfall dar. Ich habe gemeinsam mit der PPE gegen die Ernennung von Herrn Fazakas zum Mitglied des Rechnungshofs gestimmt. Dies war keine alltägliche Wahl. Es besteht der Verdacht, dass Herr Fazakas einst mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Die ungarische Presse hat ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Es wurde mehrere Gründe vorgebracht, warum Herr Fazakas nicht „bestraft“ werden sollte. Sie wollten die Vergangenheit nicht noch einmal zum Leben erwecken. Das ist falsch. Die Vergangenheit ist nicht tot. Viele Millionen Osteuropäerinnen und Osteuropäer werden immer noch von den Gräueltaten des kommunistischen Regimes beeinträchtigt. Wenn wir die Vergangenheit ruhen lassen, macht es keinen Sinn, ein von Normen und Werten bestimmtes Leben zu führen. Dies wäre ein Rezept für die Politik der verminderten Schuldfähigkeit. Das öffentliche Amt würde seiner Würde beraubt. Jeder, egal wie korrupt oder unmoralisch sein Verhalten sein mag, könnte sich für ein öffentliches Amt bewerben. Falls einige Politiker sich noch kein Bild von der kommunistischen Herrschaft Osteuropas gemacht haben, sind diese nicht in der Lage eine mündige Entscheidung zu treffen. Die Vertreter der kommunistischen Demütigung sollten nicht Teil der demokratischen Ordnung sein, die sie zu unterdrücken versuchten. Herr Fazakas versteckte seine Vergangenheit und log, als er danach befragt wurde. Diese Unehrlichkeit sollte nicht belohnt werden.

Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0041/2010)

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Im Zuge dieser Plenarsitzung haben wir über den Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Augustyn Bronisław Kubik zum Mitglied des Rechnungshofs abgestimmt.

Momentan ist er Unterstaatssekretär im Ministerium für Regionale Entwicklung. Zuvor war er Beraters des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes und Leiter der Innenrevision des Finanzministeriums. Herr Kubik hinterließ während der Anhörung vor dem Europäischen Parlament einen sehr guten Eindruck, und es bestehen keine Zweifel bezüglich seiner Kandidatur. Er verfügt über die nötige Berufserfahrung, die ein Mitglied des Rechnungshofs mitbringen muss, und er wird der richtige Mann am richtigen Ort sein. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich seine Kandidatur.

Berichte: Inés Ayala Sender (A7-0037, 0039, 0040, 0041, 0042, 0043, 0044, 0045 und 0046/2010)

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Rechnungshof ist die Behörde, die die Rechnungen und Quittungen der Europäischen Union auf ihre Richtigkeit prüft und für gute Finanzgebaren Sorge trägt. Er arbeitet komplett unabhängig. Vor diesem Hintergrund muss die Ernennung der Personen, die dem Rechnungshof beiwohnen sollen, auf den Kriterien der Fähigkeit und der Unabhängigkeit basieren.

Deshalb wurden auf Initiative des Rats mehrere Personen aus verschiedenen Ländern der EU für den Rechnungshof vorgeschlagen. Sie alle reichten ihre (Lebensläufe) ein, füllten einen Fragebogen aus und wurden zu einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss geladen. Die meisten von ihnen vertraten ihren Standpunkt überzeugend genug, um eine Ernennung für den Rechnungshof zu rechtfertigen, wo sie ihre Arbeit kompetent und unabhängig verrichten werden.

Bericht: Alexander Graf Lambsdorff (A7-0049/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich. Ich denke, dass die gestärkte außenpolitische Rolle der EU dazu genutzt werden sollte, den Dialog mit den wichtigsten Partnern zu intensivieren und die EU zu stärken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bedeutende Geldgeber der Vereinten Nationen. Um im System der Vereinten Nationen die Werte und Interessen der Union kohärent und effektiv zu vertreten, muss die EU mit einer einzigen Stimme sprechen. Die EU sollte eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Reformprozesses der Vereinten Nationen spielen, vor allem bei der Reform des Sicherheitsrats. Ich denke, dass ein Platz für die EU in einem erweiterten Sicherheitsrat weiterhin ein Ziel der Europäischen Union sein sollte.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Der Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A7-0049/2010) wurde heute am 25. März 2010 ohne Abstimmung durch das Europäischen Parlament angenommen. Wir möchten auf diese Weise mitteilen, dass wir den Wortlaut des Berichts nicht unterstützen, der besagt, dass dem Rat die Einführung innovativer Finanzierungsmechanismen dringend empfohlen werden sollte, wie beispielsweise eine internationale Finanztransaktionssteuer.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe mich für die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen, die eine deutlichere Sichtbarkeit der EU bei den Vereinten Nationen fordert. Die Europäische Union muss eine Reform der Weltordnungspolitik unterstützen und vorantreiben, vor allem im Hinblick auf den Sicherheitsrat, dessen Zusammensetzung nicht mehr der Wirklichkeit des 21. Jahrhundert entspricht. Das Ziel, einen Sitz der EU in einem erweiterten Sicherheitsrat zu erhalten, muss weiter verfolgt werden. Wenn die EU multilaterale Ansätze für globale Herausforderungen vorantreiben möchte, müssen ihre Mitgliedstaaten auf der Ebene der Vereinten Nationen gemeinsam und konsistent handeln, vor allem im Bezug auf die kommenden Überprüfungskonferenzen zu den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Atomwaffensperrvertrag sowie der Überprüfung der Aufgaben und Arbeitsweise des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Wir müssen eine tiefgreifendere Einbeziehung von nationalen und transnationalen parlamentarischen Versammlungen im System der Vereinten Nationen vorantreiben, um seine Legitimität und seine demokratische Natur zu bekräftigen. Die Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit diese Angelegenheit in die Tagesordnung der Generalversammlung aufgenommen wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In einer Zeit der schweren Sozialkrise, in der die Kapitalismuskrise zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat, ist diese 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen umso wichtiger.

Auf globaler Ebene gibt es viele bedeutende Themen. Ein sehr wichtiges Thema ist dabei die Überwachung der Fortschritte im Zusammenhang der Millenniums-Entwicklungsziele, da bis 2015 die ersten Minimalziele erreicht werden müssen. Jegliche Versuche, die gemachten Versprechen zu mindern, abzumildern oder zu verschieben, müssen bekämpft werden.

Deshalb ist es wichtig, dass der Versuch gemacht wird, ein Abkommen zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu schließen, um den Vorgang zu beschleunigen. Dieses muss klare, eindeutige Zusagen enthalten, denn die internationale Gemeinschaft ist von der Einhaltung ihrer im Zuge der Millenniums-Entwicklungsziele gemachten Versprechen noch weit entfernt. Wenn die nötigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, könnten fast 1,5 Mrd. Arbeitnehmer aufgrund von unsicheren oder schlecht bezahlten Jobs in Armut oder Arbeitslosigkeit enden.

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte sagen, dass ich darüber erfreut bin, dass der Berichterstatter im Text seines Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Themen behandelt, die Teil der äußerst wichtigen Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU in Bereich des Krisenmanagement sind. Erst kürzlich haben die Erdbeben in Haiti und Chile deutlich gezeigt, wie schutzlos Menschen dem Leid und dem Schaden ausgesetzt sind, die von Naturkatastrophen ausgehen. Aber in beiden Fällen hat die Zusammenarbeit bei der Rettung und Unterstützung der Opfer zwischen der EU und den Vereinten Nationen sehr gut funktioniert. Meiner Meinung nach sollten wir jetzt diese Zusammenarbeit optimieren, damit die Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und auf diese Weise nicht nur so viele Opfer wie möglich schnellstens gerettet werden können sondern auch für ihr späteres Überleben gesorgt wird. Außerdem ist auch die Unterstützung bei der Wahrung der Ordnung in den von Katastrophen getroffenen Ländern ein entscheidendes Thema. Abgesehen von der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten der EU auch Mitglieder der Vereinten Nationen sind und dass die Europäische Union den Status eines ständigen Beobachters innehat, ist es schwer, einen gemeinsamen Standpunkt aller EU-Staaten zu entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass für das Thema der effektiven Zusammenarbeit bei Hilfseinsätzen in Krisengebieten, die von Naturkatastrophen getroffen wurden, die Entwicklung einer gemeinsamen, konstruktiven Strategie sehr wichtig ist.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Für mich ist es unmöglich, für diesen Text zu stimmen, auch wenn ich zugeben muss, dass er gewisse Qualitäten hat. Es ist wahr, dass er die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Überwachung aller Waffenarten unterstützt. Er unterstützt in der Tat auch die Abschaffung der Todesstrafe. Allerdings unterstützt er auch den Einsatz und die Forschung im Bereich der zivilen Kernenergie, die, wie wir alle wissen, dringend abgeschafft werden muss; Im Text wird auch das Bestehen der G20 unterstützt, für das keine legitime Grundlage existiert; und es wird betont, wie wichtig der „Grundsatz der Schutzverantwortung“ sei, dessen Definition allerdings so wage formuliert ist, dass sie als Aufruf zur Einmischung in die nationale Souveränität der Völker verstanden werden kann. Aus diesem und weiteren Gründen, die ich hier nicht nennen kann, ist dieser Text der Europäischen Union, wie ich sie sehe, nicht würdig.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die kommende Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist eine weitere Möglichkeit für die EU, sich als wahren Ausgangpunkt von Weltfrieden und Solidarität zu präsentieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU der wichtigste Geldgeber der Vereinten Nationen ist, da wir 40 % des gesamten Budgets zur Verfügung stellen, 40 % der Kosten für Friedenseinsätze übernehmen und 12 % der Truppen in Konfliktgebieten stellen. Dies ist auch die erste Generalversammlung, bei der die EU von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wird.

Aus dieses Gründen müssen wir unsere Rolle als Hauptakteur wahrnehmen, den Stand der EU als Teil der Vereinten Nationen neu definieren und aktiver Teil der Global Governance und der Reform der Vereinten Nationen werden, nicht nur in den Bereichen Frieden und Sicherheit, sondern auch bei der Entwicklungsarbeit und dem Klimawandel.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der vom deutschen Abgeordneten Graf Lambsdorff verfasste Bericht legt sehr umfassend und kompetent die verschiedenen Aufgabenbereiche und zukünftigen Zielsetzungen der UNO aus Sicht der Europäischen Union dar. Dabei gibt es keinen Zweifel, dass die UNO weltweit gestärkt und ihre Rolle im internationalen System durch eine entsprechende Reform gestärkt werden müssen. Auch die Reform der Entwicklungszusammenarbeit, die darin angesprochen wird, ist zu unterstützen und dringend in Angriff zu nehmen, da die derzeitige Entwicklungshilfepolitik als gescheitert betrachtet werden kann. Es ist daher für mich unverständlich, warum die Mitgliedstaaten ihre Beiträge laut dem Bericht vor einer Reform jetzt kräftig erhöhen sollten. Die Entwicklungshilfe muss neu überdacht und gemeinsam mit den Entwicklungsländern neu organisiert und strukturiert werden. Auch die Ausführungen zur Klimapolitik, bei der man sich beharrlich weigert, mit den Kritikern des IPPC in eine Diskussion zu treten und dessen Erkenntnisse wie ein Dogma behandelt, sind problematisch. Ich habe mich daher bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. – (DA) Ich akzeptiere und unterstütze aus voller Überzeugung die Ziele der Vereinten Nationen, die nukleare Abrüstung voranzutreiben, die Geschlechtergleichheit zu fördern, die Armut zu bekämpfen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und erkenne auch die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der Menschenrechte und im Kampf gegen den Klimawandel an. Wenn ich mich meiner Stimme enthalte, liegt es daran, dass laut diesem Bericht einzelne Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, ihre Meinung vor den Vereinten Nationen zu vertreten, wenn es beispielsweise darum geht, dass sie verschiedenen Diktaturen gegenüber eine kritischere Haltung einnehmen als die EU. Außerdem werden in diesem Bericht wiederholt zivile und militärische Maßnahmen verknüpft, was ich nicht unterstützen kann.

Entschließungsantrag RC-B7-0222/2010

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Die Mehrheit der Roma in Europa wurden nach den Erweiterungen von 2004 und 2007 zu Bürgerinnen und Bürger Europas, und sie und ihre Familien genießen nun das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im EU-Gebiet. Allerdings müssen sich die Roma in einigen Mitgliedstaaten, in denen ihr Bevölkerungsanteil eher groß ist, mit verschiedenen Problemen wie der Segregation bei Bildung und Unterkunft, sehr hoher Arbeitslosigkeit und schlechterem Zugang zu medizinischer Versorgung und öffentlichen Einrichtungen auseinandersetzen. Die EU und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Roma nicht ausgegrenzt werden und sie ihre Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger Europas wahrnehmen können, und dafür müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um sichtbare Erfolge zu erzielen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Roma in Europa immer noch schwer von Diskriminierung betroffen sind und in vielen Fällen die Opfer dramatischer Armut und sozialer Ausgrenzung sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Situation der Roma, die in vielen Mitgliedstaaten der EU leben, sich von der Situation anderer ethnischer Minderheiten Europas unterscheidet, und deshalb müssen wir auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie für den Kampf gegen die Diskriminierung der Roma einnehmen. Ich stimme dem Aufruf des Europäischen Parlaments zu, dass die neuen Mitglieder der Kommission den Roma in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen eine größere Priorität beimessen sollten und dass sie der Erstellung einer gemeinsamen Strategie zur Integration der Roma die nötige Aufmerksamkeit widmen müssen. Ich möchte betonen, dass wir in einer demokratischen, freien Gesellschaft leben, in der wir die Grundrechte und Freiheiten aller Menschen achten müssen. Deshalb müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten sich einigen und einen gemeinsamen Dialog zur Situation der Roma entwickeln, um geeignete Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung zu ergreifen. Erst wenn wir auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Ansatz für den Umgang mit den Roma in Europa gefunden haben, kann eine Strategie aktiv umgesetzt werden. Ich unterstütze auch die Position des Parlaments, laut der Vertreter der Gemeinschaft der Roma am vorbereitenden Prozess für die Schaffung einer europäischen Strategie teilnehmen sollten.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist sich aktuell der Probleme der Minderheit der Roma bewusst, was auch anhand der vielen vorgelegten und angenommenen Berichte zu sehen ist. Dazu gehört auch die umfangreiche finanzielle Unterstützung für Integrationsprogramme für die Roma, die allerdings nicht die gewünschten Erfolge brachten. Wir sprechen hier aber von einer Minderheit von 10 bis 12 Mio. Menschen in Europa, die ihr Leben nach ihren eigenen, Jahrhunderte alten Regeln führen und für die es natürlich erscheint, sich auf diese Weise zu verhalten und als abgegrenzter Teil einer Mehrheit zu existieren. Einigen Schätzungen zufolge sind mehr als 2 Mio. Menschen in Rumänien Teil der Minderheit der Roma. Das ist größer als die Minderheit der Ungarn, und manche würden sagen, dass sie logischerweise die stärkere Minderheit sind. Allerdings war die Minderheit der Roma in Rumänien nicht in der Lage, einen Anführer zu ernennen, der ihre Gruppe in der Öffentlichkeit und im rumänischen Parlament vertritt. Dies könnte der Grund dafür sein, dass alle nationalen Integrationsprogramme gänzlich ohne Erfolg blieben. Aktuell hat die Tatsache, dass die Bevölkerungsgruppe der Roma auf mehrere europäische Staaten verteilt ist und dafür bekannt ist, einen Hang zur Migration und zur Teilnahme an kriminellen Aktivitäten zu haben (eine Tatsache, die dazu geführt hat, dass der Begriff „Zigeuner“ auch für viele andere Bürgerinnen und Bürger verwendet wird), die Lösung der Integrationsproblematik zu einer Angelegenheit der Gemeinschaft gemacht. Es ist wahrscheinlich, dass die Europäische Union erfolgreich sein wird, wo die Mitgliedstaaten versagt haben (und für das sie oft kritisiert werden).

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Das zweite europäische Gipfeltreffen zur Lage der Roma stellt eine Verpflichtung zum Dialog über kulturelle Unterschiede und ihren Einfluss auf menschlichen Wohlstand dar.

Bildung ist ein entscheidender Faktor für den Integrationsprozess. Durch Bildungs- und Ausbildungsangebote bekämpfen wir Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung. Wir sorgen dabei auch für eine gerechtere, kreativere und dynamischere Gesellschaft.

Die Integration ethnischer Minderheiten ist wichtig, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Ziele der Europäischen Integration sind der Schutz der Grundrechte und die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Ich applaudiere allen, die die Integration auf lokaler Ebene vorantreiben, dazu gehören Politiker, Lehrer und Vereine. Ich applaudiere ihnen, weil sie oft dafür sorgen, dass ein Zugang zu Unterkunft, medizinischer Versorgung, Bildung, Kultur und einer verbesserte Lebensqualität entsteht.

Ich möchte die Europäische Union und die Mitgliedstaaten darum bitten, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und politische Strategien zu vertreten, die klare gesetzliche Zusagen und glaubwürdige Finanzierungsangebote enthalten.

Es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Standpunkt zu den Strukturfonds und der Heranführungshilfe einnehmen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Es leben Schätzungen zufolge zwischen 10 und 12 Mio. Roma in der EU; das macht sie zu einer der größten ethnischen Minderheiten in Europa. Die Mehrheit dieser Menschen lebt in extremer Armut am Rande der Gesellschaft und besitzt nur eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung. Trotz aller Integrationsversuche sind die Mitglieder dieser ethnischen Minderheit weiterhin die Opfer von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung.

Die EU hat die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, effektive Strategien umzusetzen, unterstützt. Vor allem wurden bestimmte Projekte unterstützt und Versuche wurden unternommen, die korrekte und effektive Anwendung von Antidiskriminierungsgesetzen sicherzustellen. Diesen Monat fand in Brüssel eine Konferenz statt, bei der viele von der EU durchgeführte Projekte vorgestellt wurden. Im April beim zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma in Córdoba müssen die Ergebnisse diskutiert werden. Ich hoffe, dass die Ergebnisse des Gipfels dazu beitragen können, das das Ziel eines starken europäischen Engagements bei der Ausarbeitung einer künftigen Strategie zur Integration der Roma im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben Europas erreicht wird, um so Chancengleichheit für alle in der EU, auch für die Roma, zu schaffen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Alle Staaten, in denen ein großer Teil der Bevölkerung den Roma angehört, gibt es Integrationsstrategien, die aber nur in einzelnen Bereichen umgesetzt werden, während andere Strategien bestimmte Faktoren gar nicht in Betracht ziehen, wodurch sie im Endeffekt keine Wirkung mehr zeigen. Wir müssen eine Analyse der Praktiken durchführen, die zu einer erfolgreichen Integration der Roma geführt haben, um diese endlich als Grundlage zur Schaffung und Umsetzung einer europäischen Strategie für den Umgang mit dieser Gruppe zu verwenden, die bekanntermaßen die größte Minderheit in Europa darstellt. Dabei sind Bildung, schulische Ausbildung für Kinder, Berufsausbildung, Einführung in den Arbeitsmarkt, Gleichberechtigung der Frauen, Anpassung des Sozialversicherungssystems usw. auch weiterhin besonders wichtig. Auch in diesem Bereich bedarf es einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Projekten mithilfe der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie bei Programmen, die sich vornehmlich mit der Unterstützung von Individuen statt der traditionellen Hierarchie beschäftigen. Meiner Meinung nach ist ein äußerst wichtiger Aspekt dieser synergetischen Gemeinschaftsaktionen eine weitreichende Informationskampagne, die die Öffentlichkeit und die Roma anspricht und der Diskriminierung und dem Gefühl der Ausgrenzung der Roma aus dem gesellschaftlichen Leben Europas entgegenwirkt und das Grundprinzip der Gleichbehandlung deutlich hervorhebt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Roma-Gemeinschaften bestehen in Europa schon seit mehreren hundert Jahren und bis vor kurzem waren sie in vielen Mitgliedstaaten der Verfolgung ausgesetzt. Ihr traditionell nomadischer Lebenswandel, ihre Beschäftigungsfelder und der bei ihnen übliche hohe Anteil an Endogamie und Ausgrenzung haben dazu beigetragen, dass diese Gemeinschaften als unerwünscht, gefährlich und asozial angesehen werden.

Auch heute existieren diese Vorurteile noch und auch die Folgen, die historisch betrachtet mit ihnen einhergehen: Auch heute noch sind die Roma eine Gemeinschaft, in der die schulische Ausbildung am geringsten und die Kriminalitätsrate im vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen am höchsten ist. Soziologen und Historiker müssen die Ursachen und Folgen der Roma-Problematik klären.

Die Politiker sind aber gefordert, etwas für die Gemeinschaften, denen sie dienen, zu tun. Deswegen ist es besonders wichtig, Wege zu finden, gegen die Ausgrenzung der Roma vorzugehen, eine echte Integration in die Gesellschaften, in denen sie leben, zu fördern und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die auf der ernsthaften und genauen Untersuchung der Problematik basieren.

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Entschließung bezieht sich auf einige Prinzipien, die nicht unterschätzt werden dürfen. Dazu gehört auch die Bedeutung des Kampfes gegen die Diskriminierung des Volkes der Roma und die Integration dieser Minderheit im Zuge einer globalen Strategie.

Es sind alles gute Vorschläge, aber sie ziehen den degenerierten Zustand vieler Roma-Gemeinschaften in bestimmten Mitgliedstaaten wie Italien nicht in Betracht, in dem sie sich oft freiwillig befinden. Einige Roma-Gemeinschaften in Italien stechen vor allem durch illegale Aktivitäten (Diebstahl, Handtaschenraub, Bettelei, Prostitution) hervor, die von der Ausbeutung von Kindern zu diesen Zwecken noch verschlimmert werden, und sie legen einen beinahe nicht existenten Willen zur Integration und zum Führen eines zivilisierten Lebens an den Tag.

Als Antwort auf diese ernste Situation sollte voller Gebrauch von der Richtlinie 2004/38/EG zur Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der EU gemacht werden, die vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger der EU, die drei Monate nach der Ankunft in einem Mitgliedstaat kein regelmäßiges Einkommen aufweisen können oder sich weigern, an von nationalen oder lokalen Behörden angebotenen Integrationsprogrammen teilzunehmen, aus der EU entfernt werden können.

Generische „Integration“ reicht nicht aus. Wir brauchen Programme, um die Roma-Gemeinschaften daran zu gewöhnen, sich an die Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Normen zu halten und benötigen bestimmte Strafmaßnahmen für diejenigen, die sich aus diesem Prozess heraushalten wollen. Ansonsten könnte sich die berechtigte Forderung nach Respekt für eine Minderheit in eine gefährliche Form der Rückwärts-Diskriminierung wandeln und das zum Schaden aller ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die unter den Verbrechen und Misshandlungen der Roma leiden.

Integration ohne die Einhaltung von Regeln ist nicht möglich und dieser Grundsatz gilt auch für die Roma-Minderheiten. Aus diesen Gründen habe ich mich bei dieser Entschließung enthalten und bin von der Meinung meiner Fraktion abgewichen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Entschließung zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma, der am 8. und 9. April in Córdoba stattfinden wird, zeigt sich darüber besorgt, wie die Roma in den Bereichen Bildung, Unterkunft, Beschäftigung und gleicher Zugang zu Gesundheitsversorgungssystemen und anderen öffentlichen Dienstleistungen diskriminiert werden. Außerdem wird ihre erstaunlich geringe Teilnahme am politischen Leben hervorgehoben.

Das Parlament hat die Kommission allerdings gebeten, neue Vorschläge zur gesellschaftlichen Integration der Roma zu machen. Dieses Haus ruft ebenfalls die Mitgliedstaaten auf, stärkere und sichtbarere Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma bei der Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte zu unterstützen. Dabei muss beachtet werden, dass Maßnahmen gegen die Diskriminierung nicht ausreichen, um ihre gesellschaftliche Integration herbeizuführen. Wir müssen auf der Gemeinschaftsebene koordiniert handeln, und dazu gehört auch finanzielle Unterstützung.

Die Entschließung empfiehlt dem Rat, einen gemeinsamen Standpunkt zu den Strukturfonds und der Heranführungshilfe einzunehmen, in dem die politische Verantwortung Europas bei der Integration der Roma zum Ausdruck kommt.

Wir hoffen, dass das zweite europäische Gipfeltreffen zur Lage der Roma besonderen Wert auf strategische, politische Strategien legen wird, die den politischen Willen widerspiegeln, die Kluft zwischen den Roma-Gemeinschaften und den großen Bevölkerungsgruppen der verschiedenen Länder zu schließen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung ist wieder einer dieser Texte, in denen gefordert wird, dass dieser oder jener Gruppe von Menschen besondere Priorität zukommt und dass dieser Gruppe selbstverständlich besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird und sie bei allen Entscheidungen der nationalen und europäischen Politik besonders beachtet wird. Heute sprechen wir über die 10 bis 12 Mio. Roma in der EU. Betrachten wir auch andere Gruppen, die hier bereits erwähnt wurden, ergibt sich eine Hierarchie der Menschen, in der die Roma an erster Stelle stehen, als nächstes die Migranten aus Ländern außerhalb Europas, dann die Europäer mit nicht europäischer Herkunft und schließlich, ganz unten, die Europäer europäischer „Herkunft“. Ziehen wir nun die Geschlechterdimension und den herrschenden Jugendwahn hinzu, kommen wir zu dem Ergebnis, dass es in ihrer sogenannten Europäischen Union nicht so toll ist, ein männlicher Europäer mittleren Alters zu sein, der europäischer Herkunft ist und keiner ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen Minderheit angehört, die Sie als solche identifiziert haben. Wann wird es endlich eine Politik geben, die Europäer an erste Stelle stellt? Wann werden die armen Arbeitnehmer, die von Steuern erdrückte Mittelklasse, die Arbeitslosen und all die Familien, die einfach nur Europäer sind, zur Priorität, wo sie doch die große Mehrheit der Einwohner der Europäischen Union darstellen und die Bürgerinnen und Bürger sind, für die wir verantwortlich sind und an die Sie am Wahltag ausschließlich denken?

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe in Erwartung des Gipfels von Córdoba am 8. April 2010 diese Entschließung unterstützt, weil die Integration der Roma in allen Bereichen der Gesellschaft eine der Prioritäten sein muss, die auf europäischer Ebene verteidigt werden müssen. Meiner Meinung nach müssen wir nicht nur die Lage der Roma in Osteuropa hervorheben, wo die Diskriminierung am schlimmsten ist, sondern wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass diese Probleme auch ebenso schlimm in anderen europäischen Ländern wie Frankreich existieren, nur bleiben sie dort eher im Verborgenen. Wir müssen auch die Wirksamkeit von eingesetzten Maßnahmen prüfen, um Möglichkeiten zu finden, diese zum Zweck der Verwirklichung einer echten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration noch zu verbessern, damit die Roma vollwertige Bürgerinnen und Bürger Europas werden können.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung zur Integration der Roma gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass für diese europäische Minderheit spezielle Strategien geschaffen werden müssen, die rasch umzusetzen sind. Auch wenn wir das Jahrzehnt der Integration der Roma schon halb hinter uns gelassen haben, entwickeln sich die Probleme bezüglich der Bildung, Beschäftigung, regionalen Entwicklung usw. in manchen Mitgliedstaaten sogar zum schlechteren. Ich stimme zu, dass die Grundprinzipien neu definiert werden müssen, glaube aber auch, dass wir statt eines diagonalen Ansatzes eine horizontale Strategie verfolgen müssen, die die Probleme dieser Minderheit auf eine integrierte, aber nicht ausschließliche Weise angeht. Wir nutzen diese Entschließung als Möglichkeit, die neuen Kommissare darum zu bitten, die Problematik der Roma in ihre Liste der Vorhaben aufzunehmen und nicht weiter die aktuelle Politik zu verfolgen, die zwar umfangreich ist, aber keine echten Handlungen beinhaltet. Wir haben große Erwartungen an den Gipfel von Córdoba, aber die Bedürfnisse der Roma, die Ergebnisse betreffend der Achtung ihrer Rechte und Antidiskriminierungsstrategien erwarten, sind noch größer.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. – (HU) Meine Damen und Herren, ich möchte den Entschließungsantrag begrüßen, der gemeinsam von den sechs größten Fraktionen des Parlaments vorgelegt wurde und die Inhalte der letzten Entschließung aus dem Frühjahr 2008 wiederholt. Er fordert die Europäische Kommission erneut auf, eine umfassende europäische Strategie zu den Roma zu entwickeln, die der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgrenzung der Roma in Europa eine Ende bereiten soll. Der Entschließungsantrag bestätigt, dass Antidiskriminierungsmaßnahmen allein nicht ausreichen, um die gesellschaftliche Integration der Roma zu ermöglichen. Auf stabiler juristischer Basis angelegte gemeinsame Anstrengungen der Gemeinschaft sind notwendig, um alle gesellschaftlichen und institutionellen Akteure an einen Tisch zu bringen, denn so können sie gleichzeitig Druck auf die Beteiligten ausüben, damit diese ihre Versprechen halten.

Außerdem ist es außerordentlich wichtig, dass die Entschließung unmissverständlich einen Standpunkt vertritt, der über die Anwendung von nicht bindenden Rechtsinstrumenten hinausgeht und bindende rechtliche Zusagen und glaubwürdige Angaben zur Finanzierung enthält. Schließlich möchte ich noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Kommission entsprechend der klaren Vorgaben des Parlaments und mit der Unterstützung des Europäischen Rats das umfangreiche Entwicklungsprogramm in Angriff nehmen wird, das Teil dieser Entschließung ist. Auf diese Weise kann der ewige Kreislauf der Armut, von dem die Roma von Generation zu Generation betroffen sind, durchbrochen werden, gemeinsame Anstrengungen können gleichzeitig in allen betroffenen politischen Feldern unternommen werden und den von der Ghettoisierung bedrohten Gebieten mit schweren strukturellen Defiziten kann schnell geholfen werden.

  Timothy Kirkhope (ECR), schriftlich. – Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der EKR-Fraktion stimmen zum größten Teil diesem Bericht zu, und wir unterstützen weiterhin aus ganzem Herzen das Ziel, dass allen Menschen unabhängig von Volksgruppe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung dieselben Rechte zuteil werden und sie dieselben Chancen wie alle anderen bekommen.

Auch wenn wir die Integration der Volksgruppe der Roma innerhalb der Europäischen Union voll unterstützen, so haben wir dennoch ernsthafte Bedenken bezüglich der Beteiligung der Europäischen Union bei Themen, die unserer Meinung nach die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen; dazu gehören der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Beschäftigung und Unterkunft.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität und Integration, also muss sie das Nötige unternehmen, um die Diskriminierung gegen die Roma zu verhindern und ihnen dieselben Rechte bezüglich Bildung, Beschäftigung, Zugang zu medizinischer Versorgung und Unterkunft in allen Mitgliedstaaten und zukünftigen Mitgliedstaaten zukommen lassen.

Man muss entschlossen handeln, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Allerdings müssen für die Erreichung dieses Ziels auch die Roma an diesem Prozess teilnehmen und ihren Beitrag zur Integration in einen europäischen Raum leisten, der auf Integration ausgerichtet sein soll.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Viele der Bettler im Westen kommen aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien, und die meisten gehören der Minderheit der Roma an. Seit längerem versucht man schon, die miserable soziale Lage der Roma, die am Rande der Gesellschaft in Baracken oder Zeltstädten leben, zu bessern. Einfach nur Geld in Roma-Siedlungen zu pumpen, fruchtet nicht, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Der Schlüssel zum Erfolg wird wohl in der Bildung liegen, denn nur diese kann langfristig Optionen für ein anderes Leben eröffnen. Prinzipiell sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Osteuropa sinnvoll, die bis dato getätigten blieben jedoch erfolglos, und es gibt keine neuen vernünftigen Ansätze. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der gegenständliche Entschließungsantrag geht in eine einseitige Richtung: Förderungen und Finanzspritzen für Roma im Gemeinschaftsgebiet. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, um marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie den Roma besser in die Gesellschaft und besonders in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings bedarf der Erfolg dieser Integration auch des Willens und der Anstrengung der Roma selbst. Sie müssen zu allererst damit anfangen, ihre Kinder und Jugendliche in das europäische Schulsystem einzugliedern. Diese Aspekte werden im Entschließungsantrag zum Roma-Gipfel zu wenig thematisiert, ich habe daher dagegen gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Die Diskriminierung der Roma war über viele Jahre eines der größten Tabuthemen in Europa. Dies hat sich in den letzten Jahren geändert. Die Maßnahmen, die gegen die Diskriminierung der Roma helfen sollen, zeigen weiterhin wenig Wirkung. Das Problem wird oft vernachlässigt.

Ein sehr gutes Beispiel, um diese Behauptung zu bestätigen, ist die fehlende Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2008 zur Entwicklung einer europäischen Strategie für die Roma, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unternommen werden sollte. Jetzt müssen wir diesen Vorschlag erneut vorbringen. Denn während der Wirtschaftskrise hat die Feindseligkeit gegenüber den Roma zugenommen. Viele der 10 bis 12 Mio. Mitglieder der Roma-Gemeinschaft in der Europäischen Union waren davon betroffen.

Ich denke, die Volksgruppe der Roma sollte von den neu ernannten Kommissaren als Priorität betrachtet werden, deshalb habe ich den Entschließungsantrag zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma unterstützt, der von meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgelegt wurde.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der gemeinsame Entschließungsantrag, der von Parlament angenommen wurde und für den ich gestimmt habe, ist äußerst wichtig. Wie im Punkt 7 beschrieben, ist die Europäische Kommission trotz der Tatsache, dass die Roma eine paneuropäische Volksgemeinschaft darstellen und daher gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene notwendig sind, dem Aufruf des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2008 nicht gefolgt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine europäische Roma-Strategie zu entwickeln, um eine Verbesserung der Situation der Roma besser zu koordinieren und voranzubringen. Wir müssen in Betracht ziehen, dass entsprechend des Grundsatzes der Subsidiarität die Mitgliedstaaten für die reibungslose Integration dieser speziellen Volksgruppe in ihre Bevölkerungen verantwortlich sind; und in Griechenland gibt es eine große, integrierte Roma-Gemeinschaft. Das Europäische Parlament sollte aber, so lautet auch die Absicht dieses speziellen Entschließungsantrags, eine deutlichere und dynamischere Initiative der Kommission und des Rates fordern, damit besser koordiniertes Handeln mit dem Ziel der völligen Integration der Roma in die jeweilige Gesellschaft der Länder Europas ermöglicht wird.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass in der unmittelbar kommenden Zeit, anstelle von guten Worten, spezielle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die das Ziel verfolgen, die Lage der Volksgruppe der Roma entscheidend zu verbessern. Die europäischen Strukturfonds bieten eine großartige Möglichkeit, die soziale Eingliederung der Roma zu verwirklichen. Allerdings haben die entsprechenden Vorgaben bezüglich der Inhalte und Prozeduren leider die Nutzung dieser Möglichkeit erschwert. Bei der Umsetzung in Rumänien wurde festgestellt, dass für das Beschäftigungsproblem der Volksgruppe der Roma ein anderer Ansatz nötig ist, als im Operationellen Programm zur Entwicklung der Humanressourcen verfolgt wurde. Herkömmliche Maßnahmen, wie berufliche Weiterbildung, Beratungen und Informationen für Roma, die Finanzhilfen empfangen müssen auch die Einzigartigkeit der Roma-Kultur ein Betracht ziehen. Auch wenn die Leistungsempfänger in ländlichen Gebieten am meisten betroffen sind, wurden im Rahmen europäischer Programme niemals Entwicklungsprogramme für die Entwicklung des ländlichen Raums eingeführt. Die Roma gelten nicht als Zielgruppe, die von derartigen Finanzierungsprogrammen unterstützt wird. Die Einführung von Programmen zur Entwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen, die die Gründung von Höfen mit Viehzucht fördern, kann gemeinsam mit Anreizen wie Subventionen für Arbeitgeber in diesem Sektor, eine Lösung für die Gleichung sein, die die Integration der Volksgruppe der Roma in den Arbeitsmarkt definiert.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die Integration der Roma für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament eine Priorität darstellt. Diese Entschließung definiert im Vorfeld des unter Spanischem Ratsvorsitz abgehaltenen, zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma am 8. und 9. April in Córdoba den Standpunkt des Parlaments. Die Lage der Volksgruppe der Roma unterscheidet sich von der anderer Minderheiten in der EU und ihre Integration erfordert effektive Strategien, um der systematischen Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, ein Ende zu bereiten. Alle Regierungsebenen, von der EU bis zu den lokalen Behörden, müssen involviert werden und ihren Beitrag dazu leisten, dass die Gleichbehandlung auch für Roma gilt, denn diese Gleichbehandlung ist einer der Grundwerte der EU. Diese Entschließung fordert von den europäischen Einrichtungen einen koordinierten und strategischen Beitrag zur Integration der Roma in Europa. Der Gipfel von Córdoba muss dazu genutzt werden, einen Schritt nach vorne zu machen, von guten Absichten hin zu konkreten Maßnahmen, die der Lösung der Probleme dieser Volksgruppe im Bezug auf Unterkunft, Bildung, öffentliche Dienstleistungen und Beschäftigung dienen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bin wirklich erfreut darüber, dass diese Entschließung angenommen wurde (offensichtlich habe ich dafür gestimmt), da sie entscheidende Aussagen dazu enthält, wie die Diskriminierung der Volksgruppe der Roma bekämpft werden kann. Genauer gesagt wird die Europäische Kommission erneut aufgefordert, eine umfassende europäische Strategie zur Integration der Roma zu entwickeln, um dadurch ein wirksames Instrument gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma in Europa zu schaffen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma gestimmt, weil ich glaube, dass der Kampf gegen die Diskriminierung der paneuropäischen Volksgruppe der Roma einen Ansatz auf der Ebene der Gemeinschaft benötigt. Wir müssen unserer Sorge über die Diskriminierung der Roma in den Bereichen Bildung, Unterkunft, Beschäftigung und gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die vor kurzem in einigen Mitgliedstaaten der EU aufgetretene Eskalation der Feindseligkeiten gegen die Roma (Romaphobie), die sich in Form von Hasstiraden und Angriffen gegen die Roma manifestiert. Wir rufen die Kommission erneut dazu auf, einen horizontalen Ansatz für die Lösung der Roma-Problematik zu finden und auf europäischer Ebene zusätzliche Vorschläge zur Umsetzung einer kohärenten Strategie zur Integration der Roma zu machen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Kommission, eine europäische Roma-Strategie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu schaffen, um koordinierter handeln zu können und die Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Volksgruppe der Roma voranzutreiben. Außerdem hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Ausgrenzung der Roma die ihnen aktuell zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen werden, wie beispielsweise die Nutzung von maximal 2 % der Mittel des EFRE für Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen oder die bestehenden Möglichkeiten, die im Zuge des Europäischen Strukturfonds existieren.

Entschließungsantrag B7-0227/2010

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Wir sind offensichtlich dafür, dass FRONTEX die Überwachung über die Hoheitsgewässer der EU-Grenzstaaten hinaus ausübt. Darüber, ob FRONTEX bereits über derartige Befugnisse verfügt oder nicht, liegen widersprüchliche Rechtsauskünfte vor. Diese Entschließung hat jedoch Regelungen und Leitlinien festgelegt, die diese Funktion behindern würden. In ihnen wird nicht nur verlangt, dass FRONTEX illegale Migranten retten solle, die augenscheinlich in Seenot sind (eine selbstverständliche moralische Handlung), sondern auch, den geretteten illegalen Immigranten Asyl zu gewähren. Wir sind der Ansicht, dass diese geretteten illegalen Immigranten in das Land zurückgebracht werden sollten, in dem sie angeblich an Bord gingen oder in ihr Heimatland und dort gelassen werden sollten.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, und zwar aus Gründen, die über den Entscheidungsentwurf und den Inhalt des Vorschlags des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodexes hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen hinausgehen. Trotz der Tatsache, dass sich die Entscheidung vor allem im zweiten, für die Mitgliedstaaten nicht bindenden Teil auf positive Elemente zum Schutz der Menschenrechte bezieht, behindert die angestrebte Vorgehensweise zu ihrer Ratifizierung eindeutig die Arbeit des Europäischen Parlaments und beschneidet seine Kompetenzen. In diesem Entscheidungsentwurf überschreitet der Rat seine Durchführungsbefugnisse. Wenn das Europäische Parlament eine derartige Vorgehensweise akzeptiert, schafft es einen sehr negativen Präzedenzfall für seine Rolle und sein effizientes Funktionieren, obwohl es – als einzige gewählte Einrichtung auf europäischer Ebene – seine Kontrolle, Rechtssetzung und andere Befugnisse schützen sollte. Vor kurzem konnten wir zudem beobachten, dass die entscheidende Stimme des Europäischen Parlaments das Abkommen über die Übertragung personenbezogener Daten europäischer Bürger an die Geheimdienste und die Regierung der USA gekippt hat. Vorrichtungen wie diese dürften gar nicht erst in Gang gesetzt werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Es besteht eine unwiderlegbare Notwendigkeit für weitere Schritte bei der Verstärkung der Grenzkontrollen, die von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniertet wird. Es besteht ferner ein Bedarf nach gemeinsamen operativen Verfahren sowie klaren Regeln für die Teilnahme an gemeinsamen Einsätzen zur See – vor allem Such- und Rettungsmaßnahmen – und die Ausschiffung geretteter Personen.

Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, einen Entscheidungsentwurf auf der Grundlage des Ausschussverfahrens vorzulegen. Der Rat war nicht in der Lage, seine Uneinigkeiten hierzu zu überwinden, sondern hat sich stattdessen hinter fachlichen Argumenten vor dem Parlament versteckt und so unsere Befugnisse verspielt. Die Meinung des Juristischen Dienstes des Parlaments ist eindeutig: Die Kommission hat ihre Durchführungsbefugnisse überschritten. Dabei handelt es sich nicht um ein rein formelles Verfahren. Frau Malmströms eigenen Worten nach handelt es sich um eine Initiative mit großer politischer Bedeutung und praktischen Auswirkungen.

Unsere Stimme dagegen ist nicht nur eine Bekräftigung der parlamentarischen Vorrechte, sondern ein Akt der Solidarität mit den kleineren Ländern, die durch diese Entscheidung auf unfaire Weise bestraft würden.

  Cornelia Ernst und Sabine Lösung (GUE/NGL), schriftlich. – In Anbetracht dessen, dass FRONTEX unter anderem zum „Schutz“ der EU-Grenzen vor so genannten „illegalen“ Migranten eingerichtet wurde, sind wir gegen die Agentur und ihre Ziele. Wir begrüßen allerdings die Leitlinien für eine angemessene Berücksichtigung des Völkerrechts sowie des europäischen Asylrechts und der Menschenrechte im Vorschlag der Kommission (KOM(2009)658 endg.). Vor allem begrüßen wir Punkt 1 in Anhang I (Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, Erwägung der besonderen Bedürfnisse gefährdeter Personen und jener, die dringend medizinische Hilfe benötigen, Schulung von Grenzschutzbeamten hinsichtlich des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte) sowie die in Anhang II genannten Punkte 3 und 4 (einschließlich der Erwägung der Situation des Flüchtlings, der Berücksichtigung möglicher Ansuchen um Hilfe oder der Seetüchtigkeit des Schiffes, keine Ausschiffung in Länder, in denen die Personen verfolgt oder gefoltert werden könnten). Darüber hinaus möchten wir der Notwendigkeit eines bindenden Charakters dieses zweiten Anhangs Nachdruck verleihen und darauf hinweisen, dass wir das Mandat von FRONTEX gemäß diesen Grundsätzen ändern wollen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, die die Annahme einer Reihe von Maßnahmen verhindert hätte, die einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Ich muss allerdings zugeben, dass die Situation bei weitem nicht perfekt ist. Dieser Text wird es ermöglichen, beim Europäischen Gerichtshofs einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn Staaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung auf hoher See nicht nachkommen, zumal sie diese zurzeit überhaupt nicht wahrnehmen. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten unter der Schirmherrschaft von FRONTEX Migranten, die sich auf See in Lebensgefahr befinden, ungeachtet ihrer Nationalität, ihres Status oder den Umständen, unter denen sie angetroffen werden, Hilfe gewähren.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der Entschließungsantrag betrifft den Entwurf des Beschluss des Rates und die Ergänzungen des Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen innerhalb des von FRONTEX koordinierten operativen Rahmens für Rettungsmaßnahmen von Personen auf See. In Bezug auf Griechenland und aufgrund des zunehmenden Immigrationsdrucks erleichtern diese spezifischen Maßnahmen die Präsenz von FRONTEX in griechischen Gewässern.

Dies sind im Besonderen Maßnahmen, die sowohl aus Regelungen als auch aus nicht bindenden Leitlinien bestehen und in deren Mittelpunkt die Aufnahme von Personen sowie Such- und Rettungsmaßnahmen auf See stehen. Im Prinzip sind dies Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn ein Schiff identifiziert wird und der Verdacht besteht, dass sich Personen an Bord befinden, die versuchen, die Grenzkontrollen zu umgehen. Such- und Rettungsmaßnahmen sollten darüber hinaus nach festgelegten Grundsätzen durchgeführt und verhaftete oder gerettete Personen aufgrund eines exakten Einsatzplans ausgeschifft werden. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass diese besondere Initiative unterstützt und die Umsetzung der im Vorschlag des Rates enthaltenen Maßnahmen beschleunigt werden sollten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Gegensätzlich zu unserer Einstellung (ich habe dafür gestimmt), wurde die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht, wodurch die Entschließung zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission und zur Befolgung des Rats des Juristischen Dienstes des Parlaments abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass der Schengener Grenzkodex nun gemäß dem Vorschlag der Kommission im Zuge des Ausschussverfahrens abgeändert wird, indem der Anhang – mit nicht bindenden Maßnahmen zu Verpflichtungen während Such- und Rettungsoperationen auf See – der Richtlinie beigefügt wird. Wir können nur hoffen, dass die Kommission dies tatsächlich als Möglichkeit zur verstärkten Überwachung der von FRONTEX koordinierten Einsätze nutzt, damit wir menschliche Tragödien und Verzweiflung auf See verhindern können. Mit diesem Ergebnis besteht allerdings ein reales Risiko, dass wir nicht in der Lage sein werden, auf verbindliche Maßnahmen in der aktuellen Änderung des FRONTEX-Mandats zu drängen. Aber natürlich dürfen wir nicht aufgeben und müssen unser Bestes tun, um ein besseres Ergebnis für die künftige Arbeit in diesem Bereich zu erzielen.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0033/2010)

  Richard Ashworth (ECR), schriftlich. – Ich und meine Kollegen der EKR-Fraktion stimmen mit einem Großteil des Berichts überein, einschließlich damit, die Effizienz des Haushalts zu steigern, die Einreichungsverfahren für EU-Mittel zu vereinfachen sowie die Vollendung der EU-Strategie 2020 zu einer Priorität zu machen.

Allerdings haben wir ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verweise auf eine soziale Säule der EU, eine ehrgeizigen Sozialagenda, eine harmonisierte Einwanderungspolitik und Einschränkungen eines gemeinsamen Agrarmarktes und betonen, dass Bereiche wie Bildung, Militär und Verteidigung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diesen Bericht über die Prioritäten für den Haushaltsplan 2011 gestimmt. Wie in diesem Bericht festgehalten, muss dem Unternehmertum und den Mikrounternehmen besondere Unterstützung zuteil werden. Diese Themen sollten in der EU-Politik für Jugend und Innovation einen zentralen Platz einnehmen.

Im Bericht wird die Unterstützung aller Programme und Instrumente gefordert, die die Unternehmertätigkeit vor allem in ländlichen Gebieten fördern, Unternehmen während der ersten Gründungphase unterstützen und den Informationsaustausch unter Jungunternehmern anregen.

Programme zur Unterstützung junger Menschen bei der Unternehmensgründung sollten gefördert werden. Ich begrüße die Schwerpunktsetzung dieses Berichts auf Jugendpolitik sowie auf die Rolle der jungen Menschen in Zeiten wie diesen, in denen wir uns um die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise bemühen.

Besonders unterstütze ich die im Bericht enthaltene Forderung nach einer vermehrten Investition in Jugend und Bildung, wie es in der „EU-Strategie für die Jugend“ empfohlen wurde. Es gilt, die Rolle und Bedeutung junger Menschen in der Europäischen Union und deren Zukunft zu erkennen, zu stärken und zu unterstützen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Jugend, Wissenschaft und Innovation nehmen einen zentralen Stellenwert im kommenden EU-Haushaltsplan ein. Wer in die Jugend investiert, investiert in die Zukunft. Diese Investition muss zwischen den verschiedenen Politikbereichen koordiniert werden.

Bildung, berufliche Weiterbildung und der Übergang vom Bildungssystem in den Arbeitsmarkt sind die zentralen Themen dieses Haushaltsplans. Junge Menschen mit Abschlüssen und Qualifikationen sind immer häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Aus diesem Grund ist für mich das Erasmus-Mobilitätsprogramm für Berufseinsteiger ein strategisches Bekenntnis zur Zukunft, weil es Bildungssystem und Arbeitsmarkt deutlich miteinander verbindet. Was die anderen Prioritäten in diesem Haushaltsplan betrifft, möchte ich die Bereiche Forschung, Innovation und digitale Agenda hervorheben. Diese Bereiche sind für eine nachhaltigen Entwicklung Europas wesentlich.

Darüber hinaus möchte ich die Bedeutung einiger bereits bestehender Programme hervorheben, die zur Verwirklichung dieser Zielsetzung beitragen, wie das Europäische Institut für Innovation und Technologie. Im Haushaltsplan werden sogar Anstrengungen gebündelt, um die Entwicklung grüner und innovativer Technologien zu fördern – ein wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung, der Klein- und Mittelbetrieben zu neuem Schwung verhilft. Einsatzbereitschaft gegenüber Jugend, Innovation und Wissenschaft ist der Schlüssel zu einer erneuten Führungsrolle Europas.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. – (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für die Prioritäten des Haushaltsplans 2011 gestimmt. Wir befürworten die allgemeinen Prioritäten und insbesondere die Anstrengungen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung von Forschung, Innovation und grünen Technologien. Ebenso unterstützen die dänischen Sozialdemokraten vollauf die Zuweisung der notwendigen Mittel für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung der EU, EU 2020. Die dänischen Sozialdemokraten heben jedoch hervor, dass das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU weiterhin die Sicherstellung einer Stabilisierung des Marktes sein muss, weshalb wir die ständigen EU-Subventionen für etwa Milch und Milchprodukte nicht unterstützen können.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. – (SV)Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute für die Prioritäten des Haushaltsplans 2011 gestimmt. Wir sind über weite Strecken mit den im Bericht genannten Prioritäten einverstanden. Wir sind zum Beispiel der Ansicht, dass es wichtig ist, in Jugend, Forschung und Innovation sowie in grüne Technologien zu investieren. Wir finden auch, dass es für die neue Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, „EU 2020“, wichtig ist, ausreichend finanzielle Ressourcen zu erhalten, um zum Erfolg zu führen.

Wir denken jedoch nicht, dass die Hauptaufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU darin besteht, für eine Stabilität des Marktes zu sorgen. Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass die EU Milch und Milchprodukten permanente Marktunterstützung gewährt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im Kontext einer allgemeinen Krise und vor dem Hintergrund ehrgeiziger Forderungen der Strategie 2020 hinsichtlich Innovation, Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, müssen die Herausforderungen der EU-Strategie 2020 das Kernstück der Prioritäten des Haushaltsplans bilden.

Aus diesem Grund freue ich mich über das klare Bekenntnis der Kommission zu Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik in den Prioritäten für den Haushaltsplan 2011. Der Wirtschaftsaufschwung und die Überwindung der Krise dürfen nicht in den Hintergrund treten, weswegen ich froh bin zu sehen, dass die Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe eines der großen Themen des Haushaltsplans 2011 ist. Ich möchte erneut auf die Notwendigkeit hinweisen, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik Zuge ihrer Reform zu erhöhen: Dies ist eine Priorität, derer sich die Kommission annehmen muss.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Haushaltsplan 2011 der erste gemäß dem Vertrag von Lissabon angenommene Haushaltsplan sein wird, der zu einer Stärkung der parlamentarischen Intervention führt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die vorgeschlagenen Prioritäten für den Haushaltsplan 2011 sind trotz der in Krisenzeiten unvermeidlichen sozialen Rhetorik ziemlich eindeutig: Die Absicht besteht grundsätzlich darin, dieselben Prioritäten beizubehalten, die die Ausrichtung der vorangegangenen Haushaltsplänen bestimmten. Erneut weist alles darauf hin, dass der Haushaltsplan auf den Ausbau des Binnenmarkts, die fehlende Arbeitsplatzsicherheit (Flexicurity), die Liberalisierung und die Kommerzialisierung der Umwelt und immer mehr Bereichen des sozialen Lebens abzielt. Obwohl diese unter der so genannten neuen „Strategie 2020“ zusammengefasst wurden, handelt es sich um alte Leitlinien.

Dass der Jugend ein wichtiger Stellenwert eingeräumt wird, kann nicht die Absicht verschleiern, mit der Planung für kommende Arbeitnehmergenerationen zu beginnen. Arbeitslosigkeit wird für diese strukturell sein und als strategische Variable zur Abwertung ihrer Arbeitskraft angesehen werden. Somit werden auch qualifizierte Arbeitskräfte gezwungen sein, zwischen unsicheren Arbeitsplätzen zu wechseln, mit unausweichlicher Arbeitslosigkeit als einziger Alternative. Diese Prioritäten stellen den Haushaltsplan 2011 in den Dienst des externen EU-Interventionismus, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, von Militarismus und Krieg, der die Immigration kriminalisierenden Politiken und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Angesichts dessen können wir nur gegen diesen Bericht stimmen. Dies ist jedenfalls weder die einzige Lösung noch unvermeidbar. Mit den verschiedenen von uns während der Debatte eingebrachten Vorschlägen wollten wir genau das aufzeigen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Den EU-Haushaltsplan während einer Finanzkrise, mit begrenzten Haushaltsmitteln und den neuen Arbeitsbereichen nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu erstellen, ist nicht leicht. Deshalb war es mir eine umso größere Freude, Frau Jędrzejewskas Bericht über den Haushaltsplan 2011 und den Antrag für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu unterstützen, zumal beide ehrgeizige Haushaltsprioritäten für das kommende Jahr setzen.

Gemeinsam mit den üblichen Prioritäten, darunter Kohäsionspolitik und Unterstützung innovativer und grüner Technologien, sollte sich der Haushaltsplan 2011 auf die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der neuen EU-Initiativen konzentrieren: auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, die EU-Wirtschaftsstrategie 2020 und Maßnahmen, die Teil der Östlichen Partnerschaft sind. Alle drei drohen zum Fiasko zu werden, sollten die für sie vorgesehenen Mittel zu „symbolisch“ ausfallen.

Ebenfalls eine Erwähnung wert ist die umfassende Herangehensweise an das Thema Jugend. Angesichts der demografischen Probleme kann sich die EU eine geringe Quote an gebildeten jungen Menschen nicht erlauben, da dies zu einem noch größeren Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe führen würde, und das kann sich die EU schlichtweg nicht leisten. Aus diesem Grund muss der EU-Haushaltsplan Mittel für den Spracherwerb, den interkulturellen Dialog, die Steigerung der Mobilität junger Menschen und die Integration von Absolventen in den Arbeitsmarkt vormerken.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wenn ich den Wortlaut des Berichts richtig verstanden habe, wird alles oder beinahe alles zur Priorität erhoben, was bedeutet, dass es keine echte Priorität gibt. Ersucht wird ganz einfach um einen größeren Haushaltsplan; mit anderen Worten mehr Steuern für die Europäer. Es stimmt schon, dass der Berichterstatterin die sinnvolle wie effiziente Verwendung der aus dem EU-Haushaltsplan stammenden Finanzmittel ein Anliegen ist, und dass der Haushaltsplan einen wahren europäischen Mehrwert für die nationalen Politiken hat, ist löblich. Allerdings hätte das, um ehrlich zu sein, über die Jahre hinweg ein stetes Anliegen sein müssen. Ich erinnere mich einerseits daran, dass dies in den vergangenen 14, 15 Jahren nicht der Fall war, da der Europäische Rechnungshof sich nicht in der Lage sah, die jährlichen Haushaltsvollzüge zu genehmigen. Andererseits suche ich noch immer nach konkreten Vorschlägen in diesem Bericht, die die Erreichung dieser Zielsetzung ermöglichen könnten. Insbesondere suche ich Vorschläge zur Beendigung von Programmen, die rein von Populismus zeugen, der sinnlosen Zuweisung kleiner Finanzierungssummen, ideologischer Propaganda und von Versuchen verstärkter Intervention in Bereichen, in denen die EU glücklicherweise wenig Befugnisse hat und, darüber hinaus, wirkungslos ist.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Obwohl ich für diesen Bericht gestimmt habe, möchte ich einige kritische Bemerkungen bezüglich der Prioritäten des Haushaltsplans 2011 vorbringen. Es stimmt, dass ich das Engagement der EU zur Unterstützung der Jugend, Innovation und der Freiwilligenarbeit als eine Reihe struktureller Elemente unserer Gesellschaft gerne unterstütze. Trotzdem ist der finanzielle Rahmen vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit in keiner Weise ausreichend: Er ermöglicht uns keine Finanzierung jeglicher politischer Ambitionen, durch die tatsächliche Veränderungen bewirkt werden könnten. 9 Mio. Euro oder 0,07 % des Haushalts sind für Beschäftigung vorgesehen: Das stellt nun wirklich keine großen Ambitionen zur Unterstützung der Beschäftigung dar.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Haushaltsplan der Europäischen Kommission gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass für die EU ein ausgeglichener, realistischer Haushaltsplan wichtig ist, der die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt, die die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden wollen und sich einen gut bezahlten Arbeitsplatz und eine sichere Zukunft wünschen. Ich glaube, dass die finanzielle Unterstützung der KMU in Europa zu einer Priorität gemacht werden muss, da sie eine essenzielle Rolle bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und bei der Entwicklung von Regionen und ländlichen Gebieten spielen. Ich bin ferner der Meinung, dass die Jugend für Gegenwart und Zukunft der EU überaus wichtig ist. Dem müssen die Prioritäten des Haushaltsplans auch Rechnung tragen. Die Jugend ist das Herzstück der sozialen und integrationsorientierten Strategien Europas. Der innovative Geist der Jugend ist die Schlüsselressource für Entwicklung und Wirtschaftswachstum, auf die sich die EU stützen sollte. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Investition in Jugend und Bildung bedeutet, sowohl in die Gegenwart als auch in die Zukunft zu investieren, wie es auch in der EU-Jugendstrategie ausgeführt wird. Ich begrüße die Tatsache, dass in der Jugendpolitik die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt an Schulen und Universitäten berücksichtig werden muss.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich werde gegen diesen Bericht über die Prioritäten für den Haushaltsplan 2011 stimmen. Letzterer wendet die dogmatischen und schädlichen eurokratischen Politiken an, gegen die ich in ganz Europa und der Welt eintrete. Ich kann aus offensichtlichen Gründen nicht für einen Haushaltsplan stimmen, der so viele potenzielle Katastrophen unterstützt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Als Folge des Scheiterns der Strategie von Lissabon hat die EU mit der Strategie 2020 erneut die Gelegenheit, der große Katalysator für die Weltwirtschaft zu sein. Damit dieser neue Plan aufgeht, müssen die verschiedenen anzunehmenden Haushaltspläne mehreren Bereichen Priorität einräumen, die für den Erfolg der Strategie 2020 ausschlaggebend sind.

Es geht dabei um Innovation, Unterstützung der Jugend zur Steigerung der sozialen Mobilität und eine konsolidierte Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, die die wahren Wirtschaftsmotoren in den Ländern sind. Darüber hinaus sind großzügige Investitionen in Bereiche wie Klimawandel, Umwelt und Sozialpolitik wesentlich. Für einen Erfolg der Strategie 2020 ist die Erschließung neuer Möglichkeiten der Finanzierung und Beschaffung von Mitteln unabdingbar, da wir nicht wie bisher Mittel, die für die Struktur-, Kohäsions- oder Gemeinsame Agrarpolitik gedacht waren, umverteilen können.

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht über die Prioritäten des Haushaltsplans 2011 gestimmt, wobei unter anderem die Vorschläge zur Finanzierung der GAP ausschlaggebend waren. In diesem Bericht wird insbesondere festgehalten, dass eine Finanzierung der in der EU-Strategie 2020 angeführten Prioritäten durch eine mögliche Umverteilung von Mitteln nicht grundlegende Bereiche der EU-Politik, wie die Kohäsions-, Struktur- und Gemeinsamen Agrarpolitik benachteiligen darf. Die im Zuge der Annahme des diesjährigen Gemeinschaftshaushalts bereits geäußerten Bedenken hinsichtlich der begrenzten Mittel für Agrarausgaben wird erneut bekräftigt, und die Bereitstellung ausreichender Mittel im Haushaltsplan 2011 befürwortet. Ein ausreichender Spielraum für landwirtschaftliche Ausgaben ist besonders wichtig, um den unvorhergesehenen Anforderungen in den verschiedenen Agrarsektoren begegnen zu können, vor allem angesichts der Instabilität der Preise.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Prioritäten für den Haushaltsplan 2011 – Einzelplan III – Kommission gestimmt, und bekräftige damit, dass die Sicherung bestehender sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ermöglichung eines ordentlichen Einkommens für europäische Bürger für politische Führungskräfte in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten einen zentralen Stellenwert einnehmen müssen. Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ schafft die Grundlage für eine umfassende Debatte über die europäische Wirtschafts- und Sozialstrategie für die kommenden Jahre. Ich habe auch für Änderungsantrag 5 gestimmt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den aktuellen Diskussionen die Arbeitslosigkeit ein Schlüsselthema ist und dass die EU eine ehrgeizige Sozialagenda erarbeiten muss, wenn sie die Frage der jetzt schon hohen und immer weiter steigenden Arbeitslosenquote umfassend in Angriff nehmen will. Die Europäische Union muss vor allem in Forschung sowie in Verkehrs- und Energieinfrastrukturen investieren, um weltweit wettbewerbsfähig bleiben zu können. Darüber hinaus müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU in Bildung und die Entwicklung der Jugend investieren. Aus diesem Grund müssen Programme wie Erasmus, vor allem das Erasmus-Programm für Jungunternehmer, eine zentrale Rolle einnehmen, der auch im Haushaltsplan 2011 Rechnung getragen wird.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich begrüße das Ergebnis der Abstimmung über den Bericht von Frau Jędrzejewskas über die Prioritäten des EU-Haushalts für 2011. Ich habe natürlich dafür gestimmt. Die heutige Abstimmung war aus zwei Gründen außergewöhnlich. Erstens ist es der erste Haushaltsplan, der gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wurde. Zweitens war es das Europäische Parlament, das seine Vorschläge in Bezug auf die Prioritäten zuerst präsentiert hat, und nicht die Kommission.

Die Berichterstatterin hat in ihrem Bericht eindringlich auf das Thema Jugend und Bildung hingewiesen. In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, die Jugend zum Beispiel bei der Suche nach der ersten Anstellung oder der Unternehmensgründung zu unterstützen. Die mangelnde Beachtung dieser Fragen in den vergangenen Jahren ist heute besonders auffällig. Experten zeigen auf, dass nicht nur Absolventen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern auch Menschen in ihren Dreißigern, die bereits seit einigen Jahren im Arbeitsleben stehen.

Bericht: Helga Trüpel (A7-0036/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, und zwar aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, in denen der Haushaltsplan 2011 aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise angenommen werden wird. Der Haushalt wird exakt ausgeglichen sein müssen, damit die erfolgreiche Verwirklichung der im Vertrag von Lissabon festgelegten Ziele, wie die Schaffung eines gemeinsamen Energiebinnenmarkts, sichergestellt werden kann. Bei der Planung des Haushalts muss den Auswirkungen der Finanzkrise, die in vielen Ländern nach wie vor spürbar sind, und deren effizienter Bekämpfung besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen muss nach wie vor die zentrale Priorität sein, da sie eng mit der notwendigen finanziellen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zusammenhängt, die wiederum eine Große Menge an Arbeitsplätzen schaffen. Bei der Annahme des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2011 muss die Beurteilung der Prioritäten des Parlaments – die Schaffung einer Rechtssprechung auf höchster Ebene – einen wichtigen Stellenwert einnehmen, und alle erforderlichen Maßnahmen müssen dafür aufgeboten werden. Eine geeignete Lösung muss zudem für die effiziente Organisation der Tätigkeit des Europäischen Parlaments sowie für die Festlegung eines einzigen Arbeitsplatzes für die Europaabgeordneten gefunden werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält das Parlament zusätzliche Befugnisse. In einer globalisierten Welt werden die Dinge zunehmend komplexer, und Entscheidungen müssen technisch einwandfrei und wissenschaftlich untermauert sein. Politische Entscheidungsträger müssen über aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen informiert sein, da diese ihnen helfen, die besten Entscheidungen zu treffen. Dieser Haushaltsplan führt langfristige Leitlinien für die Gebäudepolitik ein, mit der in Zukunft die Kosten gesenkt werden könnten.

Ich fordere verstärkte Weiterbildung und technische Unterstützung für die Abgeordneten, da diese dem Parlament mit ihrem im 21. Jahrhundert so wichtigen wissenschaftlichen und technischen Hintergrundwissen die notwendigen Ressourcen für die optimale Ausübung seiner Pflichten bieten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der wachsenden Verantwortung vieler Institutionen, wie auch des Parlaments, durch das neue Rahmenwerk, ist es von großer Bedeutung, dass der operationelle Haushalt jeder Institution für die notwendigen materiellen und personellen Ressourcen sorgt, die für die akkurate und bestmögliche Ausführung ihrer Aufgaben innerhalb des institutionellen Rahmenwerks notwendig sind.

Ich bin für einen realistischen und umsetzbaren Haushaltsplan; einen, der die verschiedenen Institutionen mit den für die Ausübung ihrer Pflichten notwendigen Finanzmitteln ausstattet. Dies darf jedoch weder die Nachhaltigkeit des Haushaltsplans noch die akkurate Buchhaltung gefährden, die für jede Institution unabdingbar sind. Darüber hinaus müssen Genauigkeit und Transparenz bei der Verwaltung der finanziellen Mittel, die den verschiedenen Institutionen zur Verfügung gestellt werden, gewährleistet sein.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Planung des Haushaltsplans für 2011 ist sehr wichtig, und ich unterstütze die im Bericht vorgebrachte Forderung nach einer sorgfältig gewichteten und transparenten Diskussion. Die Aussage, dass die Grenze des Haushalts ein heikles Thema ist, bei dem die globalen Kosten berücksichtigt werden müssen, ist ebenfalls zutreffend. Ich bin erfreut, dass der Bericht auch dem Aspekt der Vorsicht Rechnung trägt. Eine unvorsichtige Herangehensweise an dieses Thema wäre eine Beleidigung für die Bevölkerung meines Landes und für alle Europäer, die mit ihren eigenen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese Vorsicht unsere Solidarität und Verbundenheit mit unseren griechischen und portugiesischen Kollegen erkennen lässt, die gerade besonders schwierige Zeiten durchmachen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Dies bedeutet zusätzliche administrative Arbeit, was zur Folge hat, dass die Mitglieder qualifizierte, als Berater fungierende Mitarbeiter benötigen. Diese neue Situation führt zu zwei Problemen: einerseits zu höheren Kosten aufgrund des Bedarfs an mehr Assistenten und andererseits zu zusätzlichem Raumbedarf, damit sie ihrer Tätigkeit in einem guten Arbeitsklima nachgehen können. Diese Situation hat eine Erhöhung der Kosten zur Folge, die in Krisenzeiten schwer zu rechtfertigen ist. Wenn das Parlament aber hervorragende Arbeit leisten soll, muss es über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für diesen wichtigen Bericht gestimmt. Die Leitlinien sind der erste Schritt im Haushaltsverfahren, da für den Generalsekretär und das Präsidium des Europäischen Parlaments allgemeine Anleitungen für den folgenden Schritt geben, nämlich den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der dem Präsidium bereits vorliegt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Umstände für die Annahme des Haushaltsplans 2011 sind außergewöhnlich und stellen gleichzeitig eine Herausforderung dar. Die erfolgreiche Umsetzung des Vertrags von Lissabon hat einen wichtigeren Stellenwert, da die in der Europäischen Union spürbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Verwirklichung dieses Ziels zu einer noch größere Herausforderung machen.

In diesem Zusammenhang befürwortet die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der ich angehöre, weiterhin einen nachhaltige und rigorose Haushaltsplanung, in der über jeden Posten Rechenschaft abgelegt wird und in dem Striktheit und Effizienz nachhaltig gewährleistet werden können. Ich bin daher für einen Schritt in Richtung eines auf jegliche Anhebungen verzichtenden Haushaltsplans, der Effizienz und Einsparungen ermöglicht. Damit die Ziele besser umgesetzt werden können, muss eine langfristige Gebäudepolitik festgelegt werden.

Ich stimme darin überein, dass es erforderlich ist, eine bessere Zusammenarbeit und einen starken Dialog auf interinstitutioneller Ebene für einen effizienteren Einsatz der Ressourcen in verschiedenen Bereichen, wie Übersetzung und Gebäudepolitik, zu fördern. Es ist von großer Bedeutung, der legislativen Vortrefflichkeit des Parlaments einen wichtigen Stellenwert einzuräumen, und diesem Haus die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit seine legislativen Pflichten erfolgreich ausgeführt werden können. Aus diesem Grund habe ich für die in diesem Bericht angeführten Haushaltsprioritäten für 2011 gestimmt.

(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

Bericht: Giancarlo Scottà (A7-0029/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse gestimmt, da er für mich in zweierlei Hinsicht sehr wichtig ist. Erstens betont er die Bedeutung des Qualitätsschutzes von Erzeugnissen für die Europäische Union und macht dies zu einer wichtigen Priorität der Europäischen Agrarstrategie. Zweitens verteidigt er den Grundsatz der geschützten geografischen Angabe und der garantiert traditionellen Spezialitäten, indem diese als zwei Elemente dargestellt werden, die zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im Agrarbereich und zum Erhalt des kulturellen Erbes beitragen. Schließlich werden im Bericht die Agrarerzeugnisse, auf die wir so stolz sind, unterstützt und gleichzeitig die notwendigen administrativen Vereinfachungen in Bezug auf ihren Schutz befürwortet.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht „Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Welche Strategie ist anzuwenden?“ gestimmt, da Qualität einen entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Erzeugnisse auf den internationalen Märkten darstellt.

In diesem Zusammenhang halte ich die Einführung der verpflichtenden Angabe des Erzeugungsorts für positiv, da die Verbraucher so über die Qualitätsstandards informiert werden. Zudem empfinde ich die Art und Weise, wie im Bericht die Themen Umwelt- und Tierschutz behandelt werden, als positiv.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Gemeinsame Agrarpolitik wird der Verbesserung der Qualität ihrer Agrarerzeugnisse Rechnung tragen müssen, die einen unbestreitbaren Mehrwert für die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt darstellt. Die Qualitätspolitik kann weder von der Gemeinsamen Agrarpolitik als Ganzem getrennt werden, noch kann sie von solch neuen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels, der Notwendigkeit der Erhaltung der Biodiversität, Energieversorgungsfragen, der Entwicklung von Bioenergien, Tierschutz und Wassermanagement in der Landwirtschaft isoliert betrachtet werden. Die steigenden Erwartungen der Verbraucher müssen ebenfalls adäquat in die künftige Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse integriert werden, zumal Qualität für informierte Verbraucher bei ihren Entscheidungen maßgebend ist.

Ich möchte allerdings daran erinnern, dass die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse nicht so streng sein darf, dass landwirtschaftliche Betriebe kleiner und mittlerer Größe dadurch gefährdet sind oder die Existenz traditioneller Erzeugnisse, die für bestimmte Regionen typisch sind und deren Herstellung keinen streng einheitlichen Regelungen unterworfen werden kann, davon bedroht ist. Der Zweck dieser Qualitätspolitik muss es sein, der Landwirtschaft der Mitgliedstaaten neuen Aufschwung auf dem Weltmarkt zu geben und europäische Erzeugnisse zu verteidigen. Sie muss sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern dienen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Einige Elemente des erörterten Berichts sind positiv: zum Beispiel die Unterstützung der Schaffung von Werkzeugen für die Bewerbung und Bekanntmachung lokaler Erzeuger sowie der traditionellen und handwerklichen Erzeugnisse, die mit spezifischen Gebieten verbunden sind und eine geografische Bezeichnung oder eine Kennzeichnung aufweisen, die auf die langwierige, mühselige und kostenintensive Herstellungsweise für kleine Betriebe bei der Anwendung von Qualitätsstandards hinweisen.

Allerdings werden wichtige Fragen der Erhaltung der Qualitätspolitik von Agrarerzeugnissen und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlicher Herstellung in der EU ausgeklammert: Zum einen die Auswirkungen der Deregulierung des Welthandels und die unkontrollierte Liberalisierung der Märkte, sowohl im Rahmen bilateraler Abkommen als auch der Welthandelsorganisation. Zum anderen die verschiedenen Gefahren im Zusammenhang mit der Einführung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt, so, wie es bisher der Fall war, und zu guter Letzt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die lokalen Schutz, das Recht auf Erzeugung und das Recht auf Ernährungssicherheit unterstützt.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte meinen Kollegen zu diesem Bericht beglückwünschen und sagen, dass ich darin übereinstimme, dass die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse nicht gesondert von der Gemeinsamen Agrarpolitik oder den zentralen Ideen der Gemeinschaftspolitik für die nächsten Jahre, wie etwa nachhaltige Entwicklung, Biodiversität oder Bekämpfung des Klimawandels, behandelt werden sollte.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten hohe Qualität, gesunde Erzeugnisse, die unter Verwendung innovativer Technologien hergestellt werden, die wiederum den ökologischen Auswirkungen des Herstellungsprozesses Rechnung tragen. Zudem teile ich die Meinung des Berichterstatters hinsichtlich der Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne über alle europäischen landwirtschaftlichen Produktbezeichnungen, die bereits angenommen worden sind bzw. bald angenommen werden. Eine Kampagne dieser Art ist wichtig, da mangelndes Wissen der Verbraucher über die Bedeutung dieser Symbole die gesamte Qualitätspolitik in Frage stellt.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Ich möchte meinen Kollegen im Landwirtschaftsausschuss für diesen Initiativbericht mein Lob aussprechen. Die Qualität unserer Agrarerzeugnisse muss hervorgehoben werden. Wir verwenden in der Europäischen Union viel Zeit darauf, die Einhaltung der höchsten Standards in der Landwirtschaft zu gewährleisten, unser Vieh wird gut behandelt und ist gesund, unsere Erzeugnisse sind sicher, unsere landwirtschaftlichen Methoden sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt ethisch. Jeder Schritt in der industriellen Produktionskette, sozusagen vom Bauernhof bis zum Teller, wird kontrolliert. Damit das Beste aus dem besonderen Merkmal dieser Industrie – der hohen Qualität der Erzeugnisse – gewonnen werden kann, benötigen wir vermehrte Förderung, wie im Bericht Scottà angeführt. Es ist ja schön, dass Erzeugnisse gemäß ihrer Herkunft oder ihres Status als traditionelle Spezialität gekennzeichnet werden, aber wenn dem Verbraucher die Bedeutung unklar ist, ist es so, als würde er eine ihm unbekannte Sprache lesen. Deshalb bin ich mit der im Bericht enthaltenen Empfehlung an die Kommission einverstanden, nämlich dass die erhöhte Schaffung des Bewusstseins für diese Informationen eine wirksame Form der Vermarktung ist. Verbrauchern und Kleinbetrieben wird damit gleichermaßen geholfen. Für unseren Lebensmittelsektor könnte dies ein großer Vorteil sein.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich befürworte ausdrücklich den Initiativbericht über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (A7-0029/2010), über den am 25.3.2010 abgestimmt wurde. Es gibt eine klare Verbindung zwischen der Produktqualität und der Herkunft der Rohstoffe. Der Vorschlag für eine „place of farming“-Kennzeichnung soll ausweisen, woher der Rohstoff kommt. Hier sehe ich für die Landwirtschaft, die für qualitativ hochwertige agrarische Erzeugnisse steht, eine bedeutende Chance. Eine klare Herkunftskennzeichnung garantiert dem Konsumenten nicht nur beste Produktqualität, sondern erlaubt dem Konsumenten eine nach objektiven und transparenten Kriterien gefällte Entscheidung. Qualität als Schlüsselfaktor hat in der gesamten Lebensmittelkette maßgeblichen Einfluss auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelproduzenten der EU. Gerade die Erzeugung von hochqualitativen Lebensmitteln ist in vielen ländlichen Gebieten mit begrenzten Produktionsalternativen häufig die einzige Erwerbsmöglichkeit. Daher spreche ich mich klar für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen aus sowie für eine Neueinführung einer geregelten und geschützten Bezeichnung für Erzeugnisse aus Bergregionen und aus gentechnikfreien Gebieten. Hinweise auf 'garantiert traditionelle Spezialität' und 'ökologischer Landbau' müssen weiterhin erhalten bleiben.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich einen verbesserten Schutz europäischer Erzeugnisse in der Welt unterstütze. Geografische Angaben verleihen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mehr Glaubwürdigkeit und verhelfen ihnen zu größerer Bekanntheit bei den Verbrauchern, während gleichzeitig für die Erzeuger eine den Wettbewerb fördernde Umgebung geschaffen wird. Der Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum für Erzeugnisse wird so ebenfalls gewahrt. Das Kennzeichnungssystem für geografische Angaben hat sich in der Europäischen Union sowie in vielen Ländern außerhalb der EU, zum Beispiel in den USA, Australien und Neuseeland, mittlerweile bewährt. Allerdings hat die EU unglücklicherweise Handelspartner, in deren Ländern Gesetze in diesem Bereich fehlen. Aus diesem Grund sind europäische Erzeugnisse in den nationalen Systemen dieser Länder nicht ausreichend geschützt, und es besteht das Risiko der Fälschung.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. − Obwohl ich der Meinung bin, dass wir auch in Initiativberichten aufpassen sollten, was wir von der Kommission verlangen, kann ich dem Bericht über Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse zustimmen.

Ich unterstütze insbesondere die Forderung nach effektiveren Kontrollen und mehr Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, damit bei importierten Lebensmitteln sichergestellt ist, dass die EU-Normen in den Bereichen Qualität und Sicherheit, Umweltschutz und Sozialstandards eingehalten werden.

Bei frischen Agrarerzeugnissen oder bei verarbeiteten Produkten, die einen einzigen Bestandteil haben, soll das Ursprungsland vermerkt sein, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, bewusst und gut informiert einzukaufen.

Ich bin erleichtert, dass mein Änderungsantrag, der sich gegen eine Vereinheitlichung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben richtet, auch im Plenum angenommen wurde. Eine Vermischung dieser Angaben hätte die bestehenden Bezeichnungen überflüssig gemacht und hätte unseren Produzenten mit geschützter Ursprungsbezeichnung erheblichen Schaden zugefügt.

Das Thema der quantitativen Produktionskontrolle wurde in der Mitteilung der Kommission bewusst unter den Teppich gekehrt. Ich bin überzeugt, dass wir auch weiterhin Produktionskontrollinstrumente brauchen, um den Produzenten stabile Preise und Planungssicherheit zu garantieren, damit sie die hohen Anforderungen der Konsumenten und der Gesetzgeber erfüllen können. Dies gilt nicht nur im Bereich der Milchproduktion, sondern insbesondere auch im Weinbau.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht hat einen unübersehbaren Makel: Er bettet die Agrarpolitik in die egoistische Logik des Strebens nach maximalem Profit ein, der das Gegenteil unserer Auffassung von Agrarpolitik darstellt. Ich kann daher bei bestem Willen nicht dafür stimmen. Im Hinblick auf die zu erwartenden Verbesserungen, ist es für mich jedoch wohl besser, mich meiner Stimme zu enthalten. Ich möchte nämlich nicht dazu beitragen, anti-produktivistische Ideen, wie den Wunsch nach der Einführung eines „ökologischen Fußabdrucks“ und der Verlagerung eines Teils der landwirtschaftlichen Produktion, zu blockieren. Ich habe die Absicht zur Kenntnis genommen, eine Abkehr von der Logik des Produktivismus zu wagen. Ich bedaure, dass diese Möglichkeiten im Text nur angedacht werden und dass ihre Einbettung in einen kapitalistischen Kontext ihre Tragweite erheblich schmälert. Allerdings möchte ich nicht leugnen, dass es wichtig ist, solche Gedanken zu fördern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Qualität europäischer Agrarerzeugnisse stellt einen Teil eines weltweit anerkannten Erbes dar. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, diese Erzeugnisse zu schützen und ihre Verwechslung mit anderen Erzeugnissen von geringerer Qualität, die gefährlich oder gefälscht sein können, zu verhindern.

Um das zu vermeiden, ist es wesentlich, dass diese Erzeugnisse mit Etiketten versehen werden und sichergestellt wird, dass Verbraucher verlässliche Informationen über diese Erzeugnisse erhalten. Zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen ist ein umfassendes Verständnis darüber notwendig, dass importierte Agrarerzeugnisse denselben Anforderungen unterliegen, wie Erzeugnisse außerhalb der EU. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Tiziano Motti (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, dank der europäischen Verordnungen, die für strenge Regelungen über die Qualität von Agrarerzeugnissen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, Umweltverträglichkeit und die besonderen Eigenschaften von Getreide gesorgt haben, können wir heute mit Fug und Recht sagen, dass die europäische Landwirtschaft ein weltweit einzigartiges Modell ist.

Gewiss müssen wir den Landwirten danken, die die Bestimmungen mit viel Pflichtbewusstsein angewandt haben, wir müssen uns aber auch die Frage stellen, weshalb die Europäische Union manchmal dazu neigt, sich im Labyrinth der Bürokratie zu verirren, wodurch diese herausragende Leistung überschattet werden und bei der Bevölkerung große Enttäuschung entsteht.

Und so ist es dazu gekommen, dass unsere Mitbürger ihren Tag mit einem schmackhaften Orangensaft ohne Orangen beginnen, zu Mittag Roséwein trinken, der durch Zusammenpanschen von Rot- und Weißwein erzeugt und durch Zugabe von Zucker zum Fermentieren gebracht wird, und Pizza mit Mozzarella aus Kasein essen. Wenn sie sich allein gelassen fühlen, können sie sich ja immer noch mit einer Tafel kakaoloser Schokolade trösten.

Nicht einmal Kinder sind vor den Folgen der schizophrenen Zerstörung unserer hochqualitativen Nahrungsmittel gefeit. Wir laufen in Europa Gefahr, behandelte Produkte zu konsumieren, deren Ursprung wir nicht kennen. Denken Sie nur an die melaminhaltige Milch aus China.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, geschützt zu werden. Um den Verbrauchern zu ermöglichen, bewusste Entscheidungen zu treffen, müssen wir darauf bestehen, dass die Angaben auf den Etiketten vollständig und umfassend sind, und dass Erzeugnisse für den Massenverbrauch, wie etwa ausschließlich aus Kuhmilch bestehende sterilisierte und ultrahoch erhitzte H-Milch und Milchprodukte, einen Hinweis auf den Ursprung der in der Produktion verwendeten Rohmilch ebenso wie andere rechtlich erforderliche Angaben enthalten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für Änderungsantrag 3 gestimmt, weil er auf einen Punkt im Entschließungsantrag Bezug nimmt, der als Aufforderung zur Rückkehr zur Normung von Agrarerzeugnissen (Form und Größe von Obst und Gemüse) ausgelegt werden kann.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der Bericht unterstreicht die zentrale Rolle, die die hochwertige Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Konsumentenschutz spielt. Hervorgehoben wird außerdem die Förderung von regionalen, traditionellen Produkten, sowie von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben. Ich habe daher für die Annahme des Berichtes gestimmt.

  Georgios Papastamkos (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen Änderungsantrag 3 gestimmt, weil ich für die Wiederherstellung von Handelsegeln im Obstsektor bin. Ich halte die Entscheidung der Kommission, sie zu abzuschaffen, und zwar trotz des Einspruchs einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten, für ungerechtfertigt.

Die EU hat zu Recht die höchsten Standards bei Agrarerzeugnissen, zum Wohle der europäischen Verbraucher. Qualitätspolitik ist auch strategisch gesehen sehr wichtig, da genau darin der Mehrwert der europäischen landwirtschaftlichen Güter auf dem globalen Markt besteht. Die Einhaltung äquivalenter Qualitätsanforderungen bei importierten Erzeugnissen bleibt jedoch weiterhin ein Problem. Es muss ein Verzeichnis aller privaten Systeme zurr Qualitätszertifizierung erstellt und auf EU-Ebene ein rechtlicher Rahmen auf der Grundlage wesentlicher Prinzipien eingeführt werden, der sicherstellt, dass diese Systeme transparent sind.

Ich bin dafür, dass alle primären landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit einem Etikett versehen werden, auf dem der Herstellungsort angeführt ist. Was die geographischen Angaben betrifft, müssen wir die drei EU-weiten Systeme für Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel sowie für alkoholische Getränke und Wein so wie sie sind beibehalten. Den verstärkten Schutz geographischer Angaben im Rahmen bilateraler Handelsübereinkommen und der WTO sicherzustellen, ist von wesentlicher Bedeutung.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Stärkung der Qualitätspolitik auf der Ebene der Europäischen Union ein wichtiger Anreiz für europäische Landwirte ist, ihre Anstrengungen im Zusammenhang mit Qualität, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz zu vermehren. Ich denke, dass diese Politik bei der landwirtschaftlichen Erzeugung von Nahrungsmitteln in Europa als Teil eines immer stärker globalisierten Marktes zu einem erheblich größeren Mehrwert führen kann. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden, und zwar durch geeignete Aufklärungskampagnen und Initiativen zur Förderung der freiwilligen Etikettierung bei anderer Herstellungsmethoden, bei denen respektvoll mit Umwelt und Tieren umgegangen wird, etwa durch integrierte Produktion, natürliche Beweidung und Landwirtschaft in Berggebieten.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − In der Abstimmung über den Bericht Scotta über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse ist der Änderungsantrag 5 angenommen worden, in dem die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aus nur einer Zutat gefordert wird. Die Umsetzung dieser Forderung ist in der Landwirtschaft und bei Verarbeitern nur mit wesentlich höherem Aufwand und Kosten umzusetzen, ohne dass für den Verbraucher ein realer Mehrwert entsteht. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über die Zukunft der Qualitätspolitik für Nahrungsmittel gestimmt. Gleich zu Beginn wollen wir einen positiven Punkt des Textes hervorheben: den Vorschlag über die Schaffung eines europäischen Logos für Bionahrungsmittel. Dies wird einerseits von den Verbrauchern klar eingefordert und ist zugleich eine Anforderung für den Ausbau des Binnenmarkts.

Kommen wir nun zur wichtigen Frage der geographischen Angaben und traditionellen Merkmale. Geographische Angaben und traditionelle Merkmale sind wesentlich für die europäische Landwirtschaft, wegen der privilegierten Beziehungen, die mit der Zeit zwischen Produkten und Regionen entstanden sind. Sie sind daher eng mit Tradition und der Geschichte des Genusses verbunden, und wir müssen sie schützen. Aus diesem Grund bin ich froh darüber, dass wir uns gegen die Zusammenlegung der zwei Bezeichnungen „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (GUB) und „geschützte geografische Angabe“ (GGA), wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ausgesprochen haben. Auf den ersten Blick scheint eine Vereinfachung der Normen im Hinblick auf eine Minderung des Bürokratieaufwands zwar wünschenswert, das darf jedoch nicht zu einer Minderung der Normen führen, die unsere europäischen Hersteller sich mutig selbst auferlegt haben. Vergessen wir schließlich nicht auf die Arbeit, die im Hinblick auf einen größeren Schutz geographischer Angaben auf internationaler Ebene (insbesondere durch die WTO) noch vor uns liegt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe schlussendlich für den Entschließungsantrag gestimmt, vorwiegend deswegen, weil unsere Änderungsanträge 3 (bezüglich der Ablehnung von Standardisierungsregeln für Obst und Gemüse) und 5 (bezüglich der verpflichtenden Ursprungsangabe auf Etiketten) angenommen worden sind.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. – Zwar sind wir erfreut, zu sehen, dass sich im Zusammenhang mit Missbildungen von Obst und Gemüse der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat, doch haben die britischen Europaabgeordneten der Labour-Partei noch einige Bedenken hinsichtlich des Berichts Scottà und haben daher dagegen gestimmt. Wir sind gegen jeden Versuch, ein EU-Qualitätslogo einzuführen, das ausschließlich für EU-Erzeugnisse verfügbar wäre, weil dadurch Landwirte aus Drittländern diskriminiert würden und dies nicht im Einklang mit unseren Entwicklungszielen stünde. Die EPLP ist für eine EU-weite Kennzeichnung von Bioprodukten, doch hat de Kommission bereits Kenntnis von der diesbezüglichen Unterstützung des Parlaments, und andere Teile des Berichts sind wichtig genug, um gegen den gesamten Text zu stimmen.

  Alf Svensson (PPE) , schriftlich. – (SV) Die EU sollte strikte Verbraucherschutzbestimmungen bieten. Verbraucher haben ein Recht auf genaue und eindeutige Informationen über Zusammensetzung und Ursprung von Produkten sowie darüber, ob diese genetisch modifiziert worden sind oder nicht. Durch klare gemeinsame Vorschriften können die richtigen Bedingungen für einen funktionierenden Markt in der EU gleichmäßig geschaffen werden. Wenn der Markt ordnungsgemäß funktioniert, können informierte Verbraucher mit ihren Entscheidungen die Entwicklung hin zu einer noch besseren Nahrungsmittelqualität vorantreiben. Ich habe dennoch gegen den Bericht „Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Welche Strategie ist anzuwenden?“ (2009/2105(INI)) gestimmt. Wesentlicher Grund dafür ist, dass der Bericht gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt. Es ist beispielsweise nicht Aufgabe der EU, eine europäischen Wissensbank für alte Rezepte und historische Zubereitungsweisen einzurichten. Meines Erachtens wird in dem Bericht zu viel Gewicht auf geschützte geographische Angaben gelegt. Es besteht ferner das Risiko, dass Handelshemmnisse zulasten von Ländern außerhalb der Europäischen Union geschaffen werden, wenn der Schwerpunkt auf innerhalb der EU erzeugte Nahrungsmittel gelegt wird. Ursprungskennzeichnung ist wichtig, doch der Ursprung eines Produktes an sich ist keine Garantie für dessen Qualität.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Angemessene, gesicherte und qualitativ wertvolle Ernährung ist ein menschliches Bedürfnis und eine Forderung der Arbeitnehmer, die im Rahmen der kapitalistischen Methoden bei der Erzeugung von und dem Handel mit Agrarerzeugnissen nicht geschützt werden. Der Bericht bringt die Philosophie der EU zum Ausdruck, Nahrungsmittel zu erzeugen, um die Profite der Nahrungsmittelindustrie zu erhöhen, und nicht, um die Bedürfnisse der Menschen nach Nahrung zu erfüllen. In einer Zeit, in der eine Milliarde Menschen Hunger leidet und weite Teile der einfachen Bevölkerung in den kapitalistischen Ländern von Armut betroffen sind, benutzt die EU die Nahrungsmittelnormen als Vorwand dafür, der Erzeugung Schranken zu setzen, Landflächen in großen kapitalistischen Unternehmungen zusammenzulegen und verarmte Kleinlandwirte von ihrem eigenen Boden und aus ihrem Betrieb zu verdrängen. Nahrungsmittelskandale wie die, die in den letzten Jahren aufgrund der von EU und WTO schrittweise geschaffenen kapitalistischen Bedingungen in der Nahrungsmittelerzeugung immer häufiger auftraten, können mit administrativen Kontrollmaßnahmen niemals wirksam bekämpft werden, noch können genetisch veränderte Organismen und herkömmliche und ökologisch erzeugte Nahrungsmittel nebeneinander existieren. Nur mit Unabhängigkeit und Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, der Gewährleistung von sicherer, gesunder, günstiger Nahrung, der Unterstützung verarmter Landwirte und der Schaffung von Produktionsgenossenschaften durch die Kraft und die Wirtschaft des Volkes können die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung von heute befriedigt werden.

Bericht: Enrique Guerrero Salom (A7-0034/2010).

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Bei der Abstimmung über den Bericht über die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit habe ich für die Abänderung von Absatz 31 gestimmt, der die Einführung einer internationalen Abgabe für Finanztransaktionen fordert. Ich bin in der Tat zutiefst überzeugt davon, dass mit einer Steuer, und sei sie noch so gering, auf Transaktionen mit diesen enormen Beträgen schon erhebliche Summen freigesetzt werden könnten. Wir wären so in der Lage, mehr Mittel zur Bekämpfung der Missstände auf unserem Planeten aufzubringen und würden über die Ressourcen verfügen, die für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele notwendig sind. Das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern vielmehr eine Frage des gesunden Menschenverstands.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht vollauf. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat große Schäden für die Wirtschaft der Industrieländer verursacht, aber noch stärker hat sie die Schwellen- und Entwicklungsländer getroffen. Die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele ist nun in Gefahr, weil die Fortschritte, die in diesen Ländern in den letzten 10 Jahren gemacht worden sind, nun zum Erliegen zu kommen drohen. Finanzielle Hilfe allein kann den wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern nicht sicherstellen. Die Kommission sollte daher bestimmt für eine Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer immer an die im jeweiligen Land herrschenden Umstände angepasst sein sollten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil wir die Entwicklungsländer unterstützen müssen, vor allem in diesen wirtschaftlich harten Zeiten. In vielen Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern wurde ein Rückgang bei den Einnahmen aus dem Export und in den südlichen Regionen eine Verlangsamung von Wachstum und Entwicklung verzeichnet. Es ist insbesondere wichtig, wirtschaftliche Partnerschaften zu bilden, um die Kompatibilität der EU-Strategien mit Entwicklung, der Förderung von würdevoller Arbeit und Wohlstand sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Darüber hinaus soll dadurch die angemessene Einführung von Handelsverpflichtungen und die Einhaltung eines geeigneten Übergangszeitraums zur Ausführung dieser Verpflichtungen sichergestellt werden. Entwicklungsländer müssen bei der Bekämpfung von Armut und Isolation unterstützt werden, sie brauchen solche Maßnahmen, damit ein Fortschritt erreicht werden kann; Maßnahmen, die wesentlich sind, um die Krise zu überwinden. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen muss die Europäische Union die Führung übernehmen und bestimmt handeln. Zu diesem Zweck müssen alle Gemeinschaftsorgane größere Verpflichtungen eingehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise die Fortschritte, die diese Länder in den letzten 10 Jahren im Hinblick auf stabiles Wirtschaftswachstum erzielt haben, zunichte macht, und ich denke daher, dass eine vermehrte Unterstützung zugunsten ihrer Entwicklung wesentlich ist.

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil darin die Verantwortung für die Probleme der kaum entwickelten Dritten Welt auf die europäischen Länder abgewälzt wird, anstatt die betreffenden Länder selbst dafür verantwortlich zu machen. Ferner wird darin die Schaffung diverser Formen der politischen und wirtschaftlichen globalen Governance gepriesen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, der wichtige Fragen hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung und und der schrittweisen Integration von afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern in die globale Wirtschaft aufwirft.

Gerade die Entwicklungsländer sind am schwersten von der Erderwärmung betroffen, es ist daher wesentlich, alle Mittel aufzubringen, um den Klimawandel zu bekämpfen, etwa durch den Transfer von geeigneten Technologien. Es ist zudem wichtig, dass hinsichtlich des EU-weiten CO2-Emissionshandelssystems eine Einigung erzielt wird, damit mindestens 25 % der Einkünfte aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten für die Unterstützung der Entwicklungsländer verwendet werden können.

Fragen wie nachhaltige Entwicklung und grünes Wachstum müssen für die EU strategische Prioritäten sein. Ich fordere zusätzliche Mittel für die Entwicklungsländer. Diese müssen mittel- und langfristig nachhaltig sein und aus dem privaten Sektor, dem CO2-Markt und dem öffentlichen Sektor der Industrieländer kommen, aber auch von wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländern.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die dabei ist, uns zu ruinieren, hat gerade in den Entwicklungsländern, die bereits anderen Krisen zum Opfer gefallen sind (Nahrungsmittel-, Energie-, Klima-, und Finanzkrise) verheerende Auswirkungen gehabt. Sie, die die Krise nicht verursacht haben, aber am stärksten davon betroffen sind, brauchen dringend Hilfe. Die Europäische Union und die Industrieländer müssen zügig, bestimmt und wirksam reagieren.

Ich denke, es ist wesentlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Rahmen der offiziellen Entwicklungshilfe wahrnehmen und dass sie diese zusätzlich vermehren, um die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen. Die Kommission und der Rat müssen zudem die Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit voranbringen, deren Ausbleiben einer der Hauptgründe für die fehlende Wirksamkeit der Entwicklungshilfe ist. Ich begrüße die verbesserten Bedingungen bei der Gewährung von Krediten an die ärmsten Länder durch die Finanzinstitutionen. Sie sind allerdings nicht ausreichend. Ich unterstütze die in diesem Bericht enthaltene Forderung nach einer Verstärkung der Entwicklungshilfe.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Die Entwicklungsländer, vor allem die ärmsten, die von der Nahrungsmittelkrise 2007 besonders hart getroffen wurden, haben heute unter dem vollen Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der internationalen Finanzkrise zu leiden, die in den Industrieländern ihren Anfang nahm. Letztere tendieren jetzt dazu, ihre Entwicklungshilfe zu reduzieren, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Die Entwicklungsländer zahlen also doppelt für das Chaos, das der ungezügelte globale Kapitalismus verursacht hat. Ich habe für den Bericht Guerrero Salom gestimmt, der Europa an seine Verantwortung erinnert und die Erfüllung der im Zusammenhang mit der offiziellen Entwicklungshilfe eingegangenen Verpflichtungen einfordert, insbesondere der Zielsetzung, 0,7 % des BIP bis 2015 für diese Zwecke aufzuwenden. Mit der Annahme des Berichts fordert das Parlament auch die Einführung einer internationalen Abgabe für Finanztransaktionen zur Finanzierung von Entwicklung, dem Zugang zu globalen Kollektivgütern und der Anpassung der Entwicklungsländer an die Herausforderungen des Klimawandels. Er unterstützt die Erlassung der Schulden der am wenigsten entwickelten Länder. All diese Empfehlungen sind im Vorfeld der Überprüfung der Milleniumsentwicklungsziele bei den Vereinten Nationen im September wesentlich. Die Europäische Union hat die moralische Verpflichtung, diese neuen Werkzeuge der internationalen Solidarität unverzüglich einzusetzen.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt and Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Uns Liberalen liegt das Investieren in die Entwicklungsländer sehr am Herzen. Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten, die die unterstützen Länder haben, um Zugang zu Mitteln zu erhalten, möchten jedoch klarstellen, dass wir eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen nicht für eine geeignete Lösung halten, um die Milleniumsentwicklungsziele zu verwirklichen oder globale Ungleichgewichte auszugleichen. Wir weisen zudem darauf hin, dass eine Einhebung einer solchen Steuer nur möglich sein wird, wenn sie weltweit gültig ist. Es ist hingegen wichtig, dass die Mitgliedstaaten der EU den gegenwärtigen Verpflichtungen zur Unterstützung im bereits festgelegten Ausmaß nachkommen. Um Entwicklung und Wachstum in den Entwicklungsländern zu erzeugen, müssen wir den freien Handel fördern und die verschiedenen direkten und indirekten Handelshemmnisse der EU beseitigen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit gestimmt.

Es muss betont werden, dass die Entwicklungsländer, obwohl sie nicht die Verursacher der internationalen Krise sind, unverhältnismäßig stark davon betroffen sind. Da sie hinsichtlich der geleisteten Entwicklungshilfe den ersten Platz belegt, sollte die Europäische Union bei der Anpassung der Maßnahmen an das internationale Niveau das Ruder übernehmen, damit die Milleniumsentwicklungsziele erreicht werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Bei der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die wir derzeit durchleben, handelt es sich um eine globale Krise, bei der besondere Aufmerksamkeit den Entwicklungsländern geschenkt werden muss, die sowohl direkt als auch indirekt unter den Folgen dieser Krise zu leiden haben. Die bestehenden Instrumente zur Unterstützung ärmerer Länder und ihrer Bevölkerung, die in extremer Armut und im Elend lebt, müssen so eingesetzt werden, dass sie wirksamer und zielgerichteter sind. Sie dürfen nicht zu Abhängigkeit führen, denn das könnte sich negativ auf Wachstum, Gehälter und Beschäftigung auswirken.

Es muss daher dafür gesorgt werden, dass die Entwicklungsinstrumente und -strategien eine tatsächliche Entwicklung ermöglichen. Dies erfordert koordiniertes Handeln auf bilateraler und multilateraler Ebene. Hinsichtlich humanitärer Hilfe, Zusammenarbeit und Entwicklung müssen Maßnahmen eingeleitet werden, und dabei spielen die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und die internationalen Organisationen eine zentrale Rolle. Ich bin dennoch gegen eine Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) zur finanziellen Unterstützung dieser Länder, und zwar wegen der Auswirkungen, die dies für die Gesellschaft im Allgemeinen hätte.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht, der zur Debatte steht, nimmt sehr wichtige Fragen in Angriff und bringt einige gute Argumente hervor, etwa was die Abschaffung von Steueroasen, die Erlassung der Auslandsschulden bestimmter Länder, die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Bereich der offiziellen Entwicklungshilfe und eine Steuer auf Finanztransaktionen betrifft.

Es gibt jedoch auch einige negative und sogar widersprüchliche Punkte in diesem Bericht: Zum Beispiel das Argument für die Liberalisierung des Handels nach den von der Europäischen Union an den Tag gelegten Mustern, insbesondere in Form der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern aufzuzwingen versucht hat. Dies war trotz dem Widerstand und Berichten über dessen negative Folgen seitens vieler dieser Länder der Fall, ganz zu schweigen von der Unfähigkeit, das Problem der Auslandsschulden auf eine tiefergreifendere Weise zu lösen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Texte dieses Parlaments sind manchmal nah an der Grenze zum Absurden, aber ich muss im Fall des Berichts von Herrn Guerrero Salom sagen: Sie haben sich diesmal selbst übertroffen. Ich werde nicht auf die inakzeptable Forderung nach globaler wirtschaftlicher und finanzieller Governance oder auf den grundlegenden Widerspruch eingehen, der darin liegt, einerseits die externe Abhängigkeit der armen Länder zu bedauern und ihnen andererseits zu raten, sich noch mehr dem Welthandel zu öffnen. Ich werde ebenso wenig eingehen auf die heuchlerische Verurteilung eines, ich zitiere, „Globalisierungskonzepts, das auf eine vollständige Deregulierung und die Ablehnung jeglicher Instrumente staatlicher Lenkung gerichtet war“ – ein Konzept, das im Grunde Ihres war und immer noch ist, und das Sie uns hier seit Jahren aufdrängen. Die Krönung ist jedoch Absatz 26, in dem Sie empfehlen, dem Vorschlag von George Soros zu folgen! Er, der sein gesamtes Vermögen der Spekulation verdankt. Er, der in Zusammenarbeit mit anderen Hedge-Fonds auf den Einbruch des Euro setzt und mit der griechischen Verschuldung spekuliert, um einen solchen hervorzurufen. Er, der auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen seines Handelns pfeift, um seine eigene globale Wirtschaftsordnung durchzusetzen. Wie auch immer, Sie teilen ja auch seinen Wunsch nach einem vereinten Euro-Atlantikblock, nach globaler Governance und einer globalen Währung.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meines Kollegen Herrn Guerrero Salom unterstützt, um die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern angesichts der globalen Herausforderungen der Wirtschaftskrise und des Klimawandels zu erinnern, für die diese nichts können. Europa muss sich vermehrt anstrengen, um die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen. Mit anderen Worten, es muss mindestens 0,7 % des BIP für die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 aufwenden. Damit diese Zielsetzung erreicht werden kann, habe ich darüber hinaus die Schaffung einer Steuer auf Finanztransaktionen befürwortet ebenso wie die Erwägung möglicher Optionen für die Erlassung der Schulden der ärmsten Länder. Der Zugang zu Rechten auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, schließlich, ist nach wie vor eine Priorität für die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, und aufgrund dessen habe ich auch für den Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Das Gute an diesem Text ist, dass er ein Schuldenmoratorium und die Erlassung dieser Schulden für die ärmsten Länder befürwortet, und sich für Ernährungssicherheit und sich Achtung der ILO stark macht. Das ändert jedoch nichts daran, dass er sich eindeutig auf der Seite des CO2-Marktes und des grünen Wachstums positioniert und freien Handel und eine Vermehrung der finanziellen Dienstleistungen predigt. Dieser Text unterstützt die unerbittliche Logik des liberalen Dogmatismus. Er ist daher schädlich. Ich habe dagegen gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Erstens, die flüchtigen Abstimmungen im Plenum, während für mich die Abstimmung über die Abänderung der Absätze 7, 31 und 34 wesentlich war. Zweitens, der Beschluss hinsichtlich des so genannten Rechtes auf sexuelle und reproduktive Gesundheit. Abschließend, der Schritt hin zur Einführung zukünftiger europäischer Steuern, gegen die ich mich schon mehrmals entschieden ausgesprochen habe, insbesondere während der Kampagne zu den Parlamentswahlen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts hat nicht nur Europa schwer getroffen, die Entwicklungsländer leiden besonders unter deren Auswirkungen. Dabei können Sie am allerwenigsten dafür. Unverantwortliche Spekulation, die Gier nach schnellen und von der Realwirtschaft losgelösten Gewinnen im angelsächsischen Raum und ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem haben die Welt an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht. Begünstigt wurde dies durch ein Globalisierungskonzept, das die vollständige Deregulierung zur obersten Maxime erklärt. Während sich in Europa die Staaten massiv verschulden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist dies den Entwicklungsstaaten aufgrund der schwachen finanziellen Ausstattung vielfach gar nicht möglich. Ihnen muss man daher wieder die Möglichkeit geben, ihre eigenen Volkswirtschaften stärker vor den Importen von Waren, deren Dumpingpreise die lokalen Märkte zerstören und die Lebensgrundlagen der Menschen vernichten, zu schützen. Wir müssen den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, sich selbst aus der Krise zu befreien. Die klassische Entwicklungshilfe kann als gescheitert betrachtet werden. Und schließlich muss man das Übel an der Wurzel bekämpfen und die Finanzmärkte streng regulieren, spekulative Praktiken verbieten und rasch eine Finanztransaktionssteuer einführen. Mit einer Art „Weltregierung“, wie im Bericht vorgeschlagen, die die Völker und Staaten noch mehr entmachtet, wird man das Problem aber sicher nicht lösen können.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Der Bericht des Entwicklungsausschusses über die Auswirkungen den globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit weist zu Recht darauf hin, dass es in den letzten zwei Jahren nicht nur eine Krise, sondern eine ganze Reihe von zusammenhängenden Krisen gegeben hat. Anstatt eine Minderung der Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer zu bringen, sollte diese Situation zu einer Anhebung führen.

Das gemeinsame Ziel sollte sein, bis 2010 0,56 % des Bruttonationaleinkommens der Entwicklungshilfe zuzuweisen, und 0,7 % bis 2015. Zusätzlich zur provisorischen Unterstützung sind noch andere Maßnahmen erforderlich, um die Struktur der globalen wirtschaftlichen Governance zu verändern. Dies erklärt meine Befürwortung der unmittelbaren Erfüllung der beim Gipfel der G 20 in Pittsburgh festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Verschiebung der IWF-Quoten zu Gunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer um mindestens 5 % und eine Verstärkung der Stimmrechte in der Weltbank zu Gunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer um mindestens 3 %.

Diese Maßnahmen könnten mit den Maßnahmen zur Beseitigung der Steueroasen abgestimmt werden. Eine wichtige mögliche Lösung für das Finanzsystem, deren Einführung ebenfalls in Erwägung gezogen werden sollte, ist die so genannte Tobin-Steuer. Da der Bericht des Ausschusses alle genannten Punkte enthält, habe ich mich entschlossen, für seine Annahme zu stimmen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich freue mich, dass der Bericht angenommen worden ist, wenn auch nur mit knapper Mehrheit (283 Stimmen dafür, 278 dagegen und 15 Enthaltungen), insbesondere weil einige der von der EPP beantragten getrennten Abstimmungen, mit denen der Bericht in einigen Punkten geschwächt werden sollte – Besteuerung von Bankensystemen zu Gunsten der weltweiten sozialen Gerechtigkeit, eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen, Schuldenmoratorium und -streichung – nicht erfolgreich waren. All diese Absätze wurden von einer deutlichen Mehrheit angenommen.

  Alf Svensson (PPE) , schriftlich. – (SV) Ich habe am 25. März gegen den Bericht über die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit (2009/2150(INI)) gestimmt, und zwar hauptsächlich wegen des Wortlautes von Absatz 31 über eine Besteuerung des Bankensystems und die Einführung einer Steuer auf internationale Transaktionen. Durch die Einführung einer „Tobin-Steuer“ entstünde das Risiko unerwünschter Nebeneffekte für den internationalen Markt, der natürlich derselbe Markt ist, in den die armen Länder einbezogen werden müssen, damit ihre wirtschaftliche Entwicklung fair vonstatten geht. Meiner Ansicht nach ist nicht ganz klar, wie die Tobin-Steuer ohne globale Einigkeit und Unterstützung künftige Finanzkrisen verhindern soll.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit gestimmt, weil genau diese Länder von der Krise am stärksten betroffen sind. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass Schätzungen zufolge die Entwicklungsländer 2010 voraussichtlich Finanzdefizite in der Höhe von über 300 Mrd. USD haben werden, und aufkommende Haushaltsprobleme in den besonders gefährdeten Ländern Aufrechterhaltung und Entwicklung von wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Sozialschutz mit einem übermäßigen Betrag von 11,5 Mrd. EUR beeinträchtigen. Darüber hinaus sind es die Entwicklungsländer, die von den Auswirkungen der Krise am stärksten betroffen sind. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten daher dringend auf, alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen, und in diesem Zusammenhang auch den Transfer geeigneter Technologien an die Entwicklungsländer zu beschleunigen. Ich habe darüber hinaus dafür gestimmt, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission der Förderung und dem Schutz von ordentlicher Arbeit und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Kinderarbeit besondere Aufmerksamkeit schenken, unter Beachtung der einschlägigen Empfehlungen des Internationalen Arbeitsamts (ILO), dessen Rolle gestärkt werden sollte.

Bericht: Edward Scicluna (A7-0010/2010)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Euroraum war in den letzten zwei Jahren mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert. Die Kohäsion der von der EZB eingeleiteten Maßnahmen und kohärente, einschlägige Maßnahmen haben die Auswirkungen der Krise im Euroraum so gering wie möglich gehalten. Dass es dabei eine Ausnahme gab, nämlich Griechenland, ist auf Systemfehler zurückzuführen, die sich mit der Zeit anhäuften und vertuscht wurden. Die Finanzkrise hat außerhalb des Euroraums deutlich heftigere Folgen gehabt. Ein Beispiel dafür ist Rumänien, wo trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Maßnahmen die Krise stark zu spüren ist. Die Auswirkungen wären viel geringer ausgefallen, wenn es haushaltspolitische Verantwortung gegeben hätte. Rumänien wäre so nicht mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 % in das erste Jahr der Krise, 2009, gegangen, zumal es erst ein Jahr zuvor ein Rekordwirtschaftswachstum verzeichnet hatte. Während einige Staaten des Euroraums in den letzten sechs Monaten wirtschaftlich wieder schwarze Zahlen geschrieben haben, werden die ersten, wenn auch bescheidenen Anzeichen einer Konjunkturbelebung in Rumänien erst jetzt sichtbar. Die Situation ist jedoch nicht tragfähig ohne eine starke Verringerung des Haushaltsdefizits, die uns davor bewahren muss, in dieselbe Lage zu geraten wie Griechenland. Die Mechanismen zur Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die die makroökonomischen Indikatoren nicht erreichen, müssen ohne Verzögerung angewandt werden.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht der EZB für 2008 gestimmt. Seit 2008 versorgt die EZB Handelsbanken mit Liquidität, ohne jedoch genaue und strenge Regeln und Kriterien darüber festzusetzen, wofür diese zusätzliche Liquidität eingesetzt werden darf. Aufgrund dessen hat es einen Rückgang bei der Gewährung von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe und Verbraucher gegeben, und die angekündigte Verringerung der Verbraucherzinsen ist nicht eingetreten. Gleichzeitig hat die EZB noch einmal unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage ist, dem anhaltenden Spiel der Handelsbanken ein Ende zu setzen, die sich von der EZB Geld zu einem Zinssatz von 1 % ausleihen und dieses dann mit viel höheren Zinsen an die Staaten weiterverleihen. Es muss eingeräumt werden, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht die richtige Entscheidung war, sowohl in Bezug auf die demokratische und politische Kontrolle, als auch unter dem Aspekt der ökonomischen Wirksamkeit. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur eine strikte Regulierung des Finanzsektors, sondern auch eine Beschränkung seiner Größe und Rolle im Verhältnis zur Realwirtschaft.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Art und Weise wie die Europäische Zentralbank Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise eingeleitet hat, hat eine große Rolle gespielt, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten unter anderem ermöglicht haben, ihre Liquidität aufrechtzuerhalten, Unternehmen Kredite zu gewähren und Zinssätze zu senken.

Ich glaube daher, dass die Ausstiegsstrategien die echte Stabilität des Marktes berücksichtigen müssen, sonst droht die Rückkehr ebenjener Auswirkungen, die wir bereits miterlebt haben, deren Heftigkeit diesmal noch durch diese Maßnahmen abgefedert wurde. Darüber hinaus glaube ich, dass wir in Erwägung ziehen sollten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt anzupassen. Die Idee dahinter wäre, ihn flexibler zu machen und an außergewöhnliche Situationen wie die gegenwärtig durchlebte anzupassen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie wir wissen, sind die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise schuld an der gegenwärtigen Krise. Es ist interessant, dass der Bericht selbst nicht vor kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Maßnahmen der EZB Halt macht. Zum Beispiel an der Stelle, an der festgestellt wird, dass die Wirtschaftsprognosen der EZB, wie die des Internationalen Währungsfonds und anderer internationalen Einrichtungen, das Ausmaß der Rezession 2008 nicht kommen sahen. Oder an jener, an der bemerkt wird, dass „die von der EZB vorgenommenen Zinssenkungen weniger drastisch ausfielen als die Zinssenkungen anderer Zentralbanken, einschließlich der Federal Reserve der USA und der Bank of England im Vereinigten Königreich, und dass die Zinssenkungen niedriger ausfielen als von vielen Beobachtern der wirtschaftlichen Entwicklung seinerzeit erwartetet.“

Wie auch immer, der Bericht verteidigt dennoch die EZB und ihre Leitlinien, auch wenn dadurch grobe Widersprüche entstehen. Deswegen haben wir dagegen gestimmt. Nichtsdestotrotz gibt es andere Aspekte, die durchaus betrachtenswert sind, zum Beispiel wenn Enttäuschung darüber ausgedrückt wird, „dass die von der EZB injizierte zusätzliche Liquidität die Kreditklemme, mit der sich die Wirtschaft – vor allem kleine und mittlere Unternehmen – konfrontiert sah, nicht genügend gelockert hat und von einigen Banken stattdessen dazu verwendet wurde, ihre Gewinnspannen zu erhöhen und Verluste abzudecken“.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der Europäischen Zentralbank zu ihrer Tätigkeit im Jahr 2008 zu gratulieren ist eine Pflichtübung, der ich mich sicher nicht anschließen werde. Die Bank hat keine größere Krise kommen sehen und hat in Bezug auf ihre Regelung, die alles andere als perfekt ist, auch nicht gerade geglänzt. Ich glaube nicht, dass aus dieser Krise irgendwelche Lehren gezogen worden sind. Wir glauben immer noch den paar angelsächsischen Ratingagenturen, die heute keinen Deut eher in der Lage sind, Staaten zu bewerten, als in der Vergangenheit Banken und hochriskante Finanzprodukte. Wir wollen immer noch komplett irrationale Märkte „versichern“, die die feindliche Spekulation gegen einen Staat vermehren, während wir besser die Spekulation abschaffen und der monetären Orthodoxie entsagen sollten. Wir bereiten uns auf eine rasche Rückkehr zu denselben Politiken vor, die zum Entstehen der Krise beigetragen haben, im Namen der „Ausführbarkeit der öffentlichen Finanzen“, allerdings auf Kosten eines potenziellen Aufschwungs und der Kaufkraft der Haushalte. Dazu kommt noch, dass wir nichts Konkretes tun, um das System zu ändern. Rechtsvorschriften, die Sie vorgeben, als dringend einzustufen, um die Menschen zu täuschen, wurden auf die Zeit nach den für Herrn Brown und Frau Merkel heiklen Tagen der Wahl verschoben. Dies zu Unrecht: Die, die möglicherweise an ihre Stelle treten, wären ebenso „weltkompatibel“ wie sie.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Es gibt nichts über diesen Bericht zu sagen, das nicht auf der Hand läge. Mehr denn je besteht eindeutig die Notwendigkeit, dass Finanzinstitutionen inne halten und ihren Ansatz überdenken. In den letzten zwei Wochen sind zwei ehemalige hochrangige Beamte in Irlands größter Bank bei einer Nacht und Nebel-Aktion verhaftet worden. Dies zeigt auf dramatische Weise auf, dass ein verantwortungsvolles und moralisches Finanzgebaren notwendig geworden ist. Einen Punkt möchte ich jedoch hervorheben, und zwar die große Notwendigkeit von Transparenz in unseren Finanzinstitutionen, sei es auf regionaler, nationaler oder auf EU-Ebene. Dieser Bericht ruft zu größerer Transparenz auf, und ich bin sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament dem zustimmt.

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. – Meine Kollegen der Labour-Partei und ich unterstützen mit aller Kraft die Tätigkeit des Berichterstatters Edward Scicluna. Ich möchte insbesondere auf die Bedeutung hinweisen, die er in seinem Bericht dem Wirtschaftswachstum als Mittel zur Bewältigung übermäßiger Defizite beimisst. Das ist eine klare Antwort an jene, die eine ungebührliche Fokussierung auf eine kurzfristige Drosselung der Ausgaben vertreten, die in Wahrheit längerfristiges Wachstum gefährden könnte. Defizite müssen stetig über die kommenden Jahre verringert werden, während sich die Wirtschaft von den Auswirkungen der Finanzkrise erholt. Aus der Krise herauszuwachsen ist die einzig wirksame Möglichkeit, langfristig haushaltspolitische Nachhaltigkeit sicherzustellen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich stimme gegen diesen Bericht, der blind die neoliberale Logik fördert, die für die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise verantwortlich ist, deren Auswirkungen für uns alle zu spüren sind. Der uns vorgelegte Text ist nicht nur extrem dogmatisch, sondern zeigt auch den Staaten gegenüber Missachtung, insbesondere gegenüber der griechischen Bevölkerung. Wie kann das Parlament für einen derart schändlichen Text stimmen, der den Beitritt Griechenlands zum Euroraum in Frage stellt, noch dazu aufgrund des Haushaltsdefizits, das die von ihm unterstützen Politiken verursacht haben? Dieses Europa ist ganz eindeutig ein weiterer Feind des Volkes.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die ernste Wirtschaftskrise, die die ganze Welt gleichermaßen getroffen hat, wird in der EU derzeit besonders schmerzhaft spürbar. Die Reaktion der Europäischen Zentralbank auf die Krise war wirksam, auch wenn sie manchmal zu spät oder nicht bestimmt genug erfolgte, insbesondere die Politik der Zinssatzverringerung, die im Vereinigten Königreich und bei der Federal Reserve der USA drastischer und wirksamer war.

Wir müssen aus den Fehlern lernen, um sie in Zukunft zu vermeiden. Durch den Vertrag von Lissabon ist die EZB zu einer Institution geworden. Dadurch ist die Verantwortung des Parlaments jetzt größer, da dieses wiederum zur Institution geworden ist, über die die EZB gegenüber der europäischen Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen muss.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Ebenso wie die breite Mehrheit in diesem Parlament habe ich für den Bericht gestimmt. Die behandelte Frage war nicht kontrovers und es hat während der Plenarversammlung keine Änderungsanträge gegeben, die den wesentlichen Inhalt des Berichts unterwandern hätten können.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Der Jahresbericht der EZB für 2008 stellt die Gründe und Umstände der Krise überzeugend dar. 2008, das Jahr, in dem die akute Phase der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten einsetzte, hat die Art und Weise bestimmt, wie die globale und die europäische Wirtschaft sich über lange Zeit hinweg entwickeln würde.

Für die Europäische Zentralbank waren die letzten zwei Jahre zweifelsohne die schwierigste Zeit in der Geschichte ihres Bestehens. Die EZB musste eine Krise bewältigen, die die europäische Wirtschaft hart getroffen hat. Ansteigende Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit zunehmender Verschuldung sind die primären makroökonomischen Folgen der Krise. Gemäß dem Vertrag ist die EZB in erster Linie für „Preisstabilität“ zuständig, das bedeutet niedrige Inflation. Hat die EZB ihre Aufgabe erfüllt? Das ist schwer zu sagen. Es stimmt, dass die aktuelle Inflationsrate unter dem von der EZB festgesetzten Höchstwert liegt, es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass sie in den ersten Monaten der Krise für den Euroraum Rekordwerte erreichte, nur um dann aus heiterem Himmel wieder zu fallen.

Ich denke jedoch, dass diese Instabilität auf das durch die Krise hervorgerufene Überraschungsmoment zurückzuführen ist. Ab Oktober 2008 kann man die Währungspolitik der EZB als aktiv und flexibel bezeichnen. Die EZB hat eine Strategie angewandt, die anders war als die der führenden Zentralbanken in der Welt. Wir warten immer noch auf die Ergebnisse ihrer Maßnahmen. Europa ist dabei, die Krise zu überwinden, aber die Lage ist immer noch ungewiss. Ist die EZB bereit für eine mögliche weitere Krise, wie sie einige Wirtschaftsexperten vorhersehen?

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Bericht meines Kollegen Edward Scicluna, der wohlüberlegte Ansichten vorgelegt und hart gearbeitet hat, um die Entschließung in einer einzigen Abstimmung durchzubringen. In dieser Hinsicht sind Kompromisse wesentlich, wodurch allerdings die Differenzen, die es ebenso gibt, verschleiert werden. Ich bin besonders angesichts der Tatsache besorgt, dass in Zeiten, in der sich die Frage nach der Rolle der Federal Reserve Bank der USA stellt, Ähnliches in unserer Debatte über die EZB fehlt. Von besonderem Interesse ist die Relevanz der Mikroaufsicht und die Frage, ob die EZB durch ihrer Rolle in der aktuellen Krise automatisch befähigt ist, so direkt in diese Unternehmung einbezogen zu werden, oder ob dadurch ihre Reputation auf dem Spiel zu stehen droht.