Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 19. April 2010 - Straßburg

22. Evaluierung und Prüfung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010 (kurze Darstellung)

  Der Präsident. - Der nächste Punkt betrifft den Bericht von Marit Paulsen, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über die Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010 (A7-0053/2010).

  Marit Paulsen, Berichterstatterin. – (SV) Herr Präsident, das Wohlbefinden von Tieren ist in der Tat für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa von Bedeutung. Der Tierschutz geht nicht nur Tiere an. Er bezieht sich auch auf unsere eigene Identität, was wir unserer Ansicht nach darstellen und wofür Europa steht, was wir für die Kennzeichen von Zivilisation halten. Beim Tierschutz geht es um Achtung und wie wir unsere Mitfahrer auf unserer Reise durchs Leben behandeln.

Nach meiner Beurteilung, der der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zustimmt, wurde der vom Parlament im Jahr 2006 angenommene Fünf-Jahres-Plan – dessen Berichterstatterin Elisabeth Jeggle war – zum überwiegenden Teil recht angemessen umgesetzt. Ein sehr wichtiges Puzzleteil fehlt jedoch, nämlich die Übereinstimmung. Bei meinem Entwurf des nächsten Fünf-Jahres-Plans – von dem sowohl ich selbst, als auch der Ausschuss hoffen, dass er in diesem Jahr erstellt wird – habe ich folglich den Schwerpunkt auf eine Straffung der einheitlichen Anwendung in Bezug auf die bestehenden Rechtsvorschriften gelegt.

Gegenwärtig bezieht sich dies insbesondere auf die Richtlinie zur Schweinehaltung, dem Wohlbefinden der Tiere und dem damit verbundenen Management. Zudem betrifft es das wiederkehrende Problem des Ferntransports von Tieren, der sich zuweilen unter entsetzlichen Bedingungen vollzieht. Mit anderen Worten geht es um eine Übereinstimmung mit und der Kontrolle von den Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, die bereits verabschiedet wurden, sowie den darin enthaltenen Sanktionen.

Darüber hinaus wünsche ich mir einen in bestimmten Teilen neuen und insbesondere ganzheitlichen Ansatz. Ich wünsche mir ein allgemeines Tierschutzgesetz, das für Europa, die EU und den Binnenmarkt einen grundlegenden Standard vorgibt, der festgelegte Mindestanforderungen enthält.

Dies ist aus zwei Gründen wichtig. Zum einen aufgrund des Wettbewerbs innerhalb der Union im Binnenmarkt, d. h. es darf für ein Land nicht möglich sein, aus der Vernachlässigung von Tieren einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen. Der zweite und vielleicht wichtigste Grund ist, dass wir den europäischen Landwirten und Herstellern viel abverlangen. Sie müssen daher vor einem unlauterem Wettbewerb mit Drittländern geschützt werden. Es wäre unangemessen, solch große Anforderungen an sie zu stellen, wenn wir nicht zu einer Gewährleistung des fairen Handels bereit sind. Darüber hinaus – und hierbei kann es sich um ein weniger beliebtes Thema handeln – müssen wir auf die eine oder andere Art für das Wohlbefinden der Tiere aufkommen. Ob dies nun beim Verkauf oder über Steuern geschieht, sollte an anderer Stelle erörtert werden. Zudem muss ein ständiges und gut organisiertes Netzwerk aufgebaut werden, und ich bitte Sie, meinen Worten Gehör zu schenken: Es soll sich dabei nicht um eine neue Behörde, sondern vielmehr um koordinierende Funktionen für die sehr guten wissenschaftlichen Einrichtungen handeln, über die wir in Europa bereits verfügen.

Zu guter Letzt müssen wir den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in den Griff bekommen. Ich möchte hier nicht das Risiko von Antibiotika-Rückständen in Nahrungsmitteln ansprechen, sondern vielmehr die Resistenz gegen Antibiotika – insbesondere bei Zoonoseerregern –, die eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt.

  Chris Davies (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte auf ein Gesetz hinweisen, dass dem Kommissar, der fünf Jahre lang das Amt des Kommissars für Energie inne hatte, sehr gut bekannt sein wird. Es handelt sich dabei um die Richtlinie für Legehennen, die einfordert, dass die Tierschutzstandards für die Käfige, in denen Legehennen gehalten werden, bis zum Ende nächsten Jahres weiter angehoben werden.

Ich dachte, dass die Kosten dabei in die Tausende gehen würden. In vielen Handelszentren belaufen sich die Kosten in der Tat auf Millionen Euro, da hiervon industrielle Großgeräte betroffen sind. Viele Länder haben der Richtlinie entsprochen. Viele Landwirte haben Gelder investiert, um sicherzustellen, dass Tierschutzstandards dem erforderlichen Maß entsprechen. Ich glaube jedoch nicht, dass wir in der gesamten Europäischen Union bis Ende nächsten Jahres eine einheitliche Anwendung durchsetzen können.

Ich möchte gerne erfahren, was die Kommission zu tun gedenkt und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Versuch einer einheitlichen Anwendung durchzusetzen.

Die Berichterstatterin hat ein Verbot des Handels mit Eiern gefordert, die der Gesetzgebung nicht entsprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies durchsetzbar ist. Ich möchte jedoch wissen, ob die Kommission proaktiv versucht sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und ihre Landwirte diesen angehobenen Tierschutzstandards entsprechen und dass für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.

  Michel Dantin (PPE). – (FR) Herr Präsident, Frau Paulsen, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich möchte meine Anerkennung für die Arbeit ausdrücken, die von den verschiedenen Schattenberichterstattern und insbesondere von der Berichterstatterin meiner Fraktion, Elisabeth Jeggle, als Teil der Vorbereitung für diesen Vorgang geleistet wurde.

Dieses Thema wird in den verschiedenen europäischen Ländern unterschiedlich aufgenommen. Nicht alle Hersteller oder Verbraucher nehmen dieses Thema gleich auf. Trotzdem wird mithilfe der europäischen Rechtsvorschriften allmählich eine sehr strenge Norm geschaffen, die meiner Ansicht nach in internationalen Verhandlungen und insbesondere bei der Prüfung von Produktimporten besser genutzt werden sollte.

Wie jedoch bereits angeführt wurde, stellen diese Regeln einen Kostenpunkt dar, und wir müssen jeden Tag mitansehen, wie die Kosten für Landwirte und sonstige Betriebe steigen, während genau zum gleichen Zeitpunkt bei der Rentabilität der Landwirtschaft große Einbußen verzeichnet werden. Dies ist daher eine eindeutige Rechtfertigung für die gemeinsame Agrarpolitik. Wird jährlich 100 EUR pro Kopf dazu verwandt, um die gemeinsame Agrarpolitik zu finanzieren, ist der Tierschutz ein guter Grund dafür, warum diese Finanzierung benötigt wird.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Ich möchte Frau Paulsen beglückwünschen für diesen Bericht, der Lösungsansätze zum Tierschutz und den Problemen vorschlägt, die dieses Thema in den europäischen Strategien aufwirft. Wie allgemein bekannt ist, schließt die Tiergesundheit das Wohlbefinden und einen bestimmten biologischen Mindestkomfort mit ein. Fehlen diese Komponenten, ist es für Tiere nicht möglich, ihre Vitalität sowie ihr natürliches Verhalten, das von den in ihrem Lebensraum eintretenden Veränderungen abhängt, voll zu entfalten.

Aus diesem Grund muss meiner Ansicht an der Verbesserung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors auf der Ebene der Europäischen Union festgehalten werden, indem die geltenden Vorschriften zum Wohlbefinden der Tiere, die zudem den Anforderungen für ihren Schutz entsprechen müssen, vorangetrieben und überwacht werden. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten eine Überprüfung ihrer Technologien für Viehhaltung und ein Ersatz alter Technologien durch andere moderne Hochleistungstechnologien in Erwägung ziehen müssen, die die physiologischen Bedürfnisse von Tieren berücksichtigen und ermöglichen, dass ihr produktives biologisches Potenzial unter idealen Bedingungen, die sich auch aus stark verbesserter Nahrungssicherheit ergeben, genutzt wird. Dies sieht natürlich sowohl eine für diesen Bereich angemessene Mittelzuweisung und eine effiziente Nutzung der in diesem Rahmen gebotenen Fördermöglichkeiten vor, sodass Mitgliedstaaten in moderne, innovative Lösungen investieren können, die dem Wohlbefinden von Tieren dienen.

Bei der Suche nach optimalen Lösungen kann meiner Ansicht nach der Einbeziehung gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommen, um die auf die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmten Programme auszuarbeiten und umzusetzen.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident, das Wohlbefinden von Tieren ist auch ein Maßstab dafür, wie zivilisiert unsere europäische Gesellschaft ist. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften aktuell sind und die Aufsicht wirksam ausgeübt wird. Gegenwärtig weisen beide Bereiche Mängel auf.

Es wurde hier die Frage nach dem Transport von Tieren aufgeworfen. Wir haben einige grausame und harte Filme im Fernsehen gesehen, und wir erwarten von der Kommission in dieser Angelegenheit sowie auch hinsichtlich aller anderen mit dem Wohlbefinden von Tieren verbundenen Bereiche rasches Handeln, sodass wir sicher von einem anständigen Umgang mit Tieren ausgehen können.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte dem Parlament und insbesondere Frau Paulsen für den Initiativbericht zum EU-Aktionsplan für das Wohlbefinden von Tieren danken. Der Bericht zeigt nicht nur auf, was angenommen wurde, sondern enthält zudem wichtige und nützliche Ideen hinsichtlich einer zukünftigen Strategie zum Tierschutz.

Der 2006 angenommene Aktionsplan war im Wesentlichen ein Erfolg. Er hat separate EU-Initiativen zu einer einheitlichen Vision zum Tierschutz verbunden, und seine Umsetzung war weitgehend zufriedenstellend. Abgesehen davon teilt die Kommission die Ansicht, die während der „Catch-the-eye-Sitzung” vertreten wurde, dass die Durchsetzung weiterhin ein ernstes Problem ist und dass eine Fortsetzung und Verstärkung von Anstrengungen erforderlich ist, um eine einwandfreie Umsetzung zu gewährleisten.

Auf die spezifische Frage von Chris Davies werden wir eine schriftliche Antwort erstellen; die Kommission legt den Schwerpunkt jedoch im Wesentlichen auf die Umsetzung. Die verabschiedeten Regeln sollten umgesetzt werden, wobei es nicht nur um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern auch um einen fairen Wettbewerb.

Wir sind uns zudem einig darüber, dass der faire Wettbewerb zwischen der EU und Nicht-EU-Erzeugern gefördert werden muss. Das Wohlbefinden von Tieren ist zudem ein „nicht handelsbezogenes Anliegen”, das während der WTO-Verhandlungen verfochten und erläutert werden muss. In unserer künftigen Strategie muss dies deutlich hervorgehoben werden.

Ich nehme die Forderung nach einem neuen Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2015 zur Kenntnis und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission die Arbeit in dieser Richtung bereits aufgenommen hat. Unser Ziel ist es, eine neue Strategie für den Tierschutz festzulegen, dessen ganzheitlicher Ansatz die Gesamtkosten der EU-Erzeuger und die Auswirkungen der Tierschutzmaßnahmen auf deren Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen wird.

Wie im Bericht erwähnt wird, weist der Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die Erfordernis hin, dass alle Tierarten berücksichtigt werden müssen. Auch der Vorschlag eines allgemeinen europäischen Tierschutzgesetzes, das alle Tierarten mit einschließt, ist von großem Interesse. Ein solches allgemeines Gesetz könnte die Grundlage sowohl für künftige Initiativen und Rechtsvorschriften als auch für Informationen für Verbraucher, Bildung, Forschung und die Förderung höherer Standards bilden.

Darüber hinaus nehme ich zur Kenntnis und begrüße die Unterstützung, die der Einrichtung eines europäischen Netzes von Referenzzentren für den Tierschutz entgegengebracht wird. Dies würde die EU-Organe, Mitgliedstaaten und Interessengruppen bei ihren Maßnahmen zur Förderung von Tierschutzinitiativen unterstützen.

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass bei der künftigen Strategie die Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit sorgfältig geprüft werden müssen. Vor dem Hintergrund der generellen Tragfähigkeit unserer Vorschläge aus globaler Perspektive müssen wir die Vereinbarkeit unserer Strategien sicherstellen.

Im Bericht wurde zudem betont, dass der EU-Haushalt unseren Zielen entsprechen muss, insbesondere, indem im Bereich Tierschutz ausreichend Ressourcen für Forschung, neue Technologien und Techniken bereitgestellt werden. Zudem wurde im Bericht verstärkt darauf hingewiesen, dass genügend Mittel für eine einwandfreie Überwachung und Unterstützung der EU-Erzeuger erforderlich sind.

Wie ich bereits bekräftigte, begrüßt die Kommission all diese Ideen, die gemeinsam aufzeigen, welch hohen Stellenwert der Tierschutz auf der EU-Agenda einnimmt. Die Kommission wird voraussichtlich 2011 eine neue EU-Strategie für den Tierschutz vorstellen.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen. Die Abstimmung wird in zwei Wochen während der Plenartagung in Brüssel stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Der Tierschutz ist ein wichtiges Thema. Wie im Bericht von Frau Paulsen empfohlen wird, müssen die europäischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet konsequent angewandt werden Zudem müssen wir sicherstellen, dass die in der EU geltenden Tierschutzstandards wechselseitig auf Güter Anwendung finden, die ins europäische Hoheitsgebiet eingeführt werden. Unsere Landwirte und der europäische Landwirtschafts- und Ernährungssektor dürfen nämlich nicht zu einem Zeitpunkt benachteiligt werden, wenn ihnen durch die Erfüllung der EU-Auflagen zusätzliche Kosten entstehen. Tierschutzstandards müssen mit der europäischen Handelspolitik Hand in Hand gehen, sie dürfen unsere Arbeitsplätze und Jagdpraktiken zum Artenmanagement, die für das Gleichgewicht der Artenvielfalt äußerst wichtig sind, nicht gefährden. Darüber hinaus möchte ich meine Vorbehalte hinsichtlich der Einrichtung eines europäischen Netzes von Referenzzentren zum Schutz und Wohlbefinden von Tieren äußern. Als Berichterstatterin für die Entlastung 2008 der dezentralisierten Agenturen der EU bin ich mir sehr wohl des Problems von eingerichteten Agenturen bewusst, die leider keine umfassende Kohärenz aufweisen. Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen untersucht dieses Problem, das vor der Erwägung der Einrichtung neuer Agenturen gelöst werden muss.