Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. April 2010 - Straßburg

8. Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika (2009/2213(INI)) (A7-0111/2010).

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Berichterstatter. – (ES) Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, ich möchte sagen, dass der Ausschussbericht, so wie er durch den Ausschuss angenommen worden ist, einerseits die unternommenen Anstrengungen des spanischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union - den ich nicht im Plenarsaal sehe, was mich angesichts der Tatsache, dass wir über eine südamerikanische Angelegenheit sprechen, überrascht - anerkennt, und andererseits begrüßt er die Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“. Ich meine, man wird kaum zwei Regionen finden, die hinsichtlich ihrer Werte und ihrer Interessen mehr gemeinsam haben als Europa und Lateinamerika.

Die Zahlen, Frau Präsidentin, sind wohl bekannt: Zusammen haben beide mehr als eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger, sie machen mehr als 25 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus, und zusammen mit den Staaten der Karibik gehören zu ihnen fast ein Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Es ist außerdem wohl bekannt – obwohl die Zahlen auf einen leichten Rückgang hindeuten –, dass die Europäische Union den wichtigsten Entwicklungshilfegeber, den Hauptinvestor in der Region und den zweitgrößten Handelspartner in Lateinamerika sowie den größten des Mercosur und Chiles darstellt.

Wichtiger als die Zahlen ist jedoch, dass wir in Lateinamerika mehr sehen als einen Markt für Europa, und daher teilen wir eine ganze Reihe von Prinzipien und Werten, nämlich die pluralistische und repräsentative Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten, die Freiheit der Meinungsäußerung, den Verfassungsstaat, das Rechtsstaatsprinzip, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Ablehnung jeglicher Art von Diktatur und autoritärer Herrschaft.

Dieser Gipfel, Frau Ashton, kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt im Terminplan der Europäischen Union und Lateinamerikas. Für die Europäische Union ist es ein bemerkenswerter Zeitpunkt, da wir nach dem Reformprozess, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, damit beschäftigt sind, unsere eigenen Probleme, die Wirtschafts- und Währungskrise, zu betrachten und zu lösen. Zum ersten Mal haben wir erlebt, dass der Internationale Währungsfonds nicht etwa ein lateinamerikanisches Land retten musste, sondern einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Teil der Währungsunion ist.

Wenn wir uns die Wachstumsraten der Europäischen Union für das Vorjahr anschauen, sehen wir ein durchschnittlich negatives Wachstum von 5 %, während Lateinamerika über ein negatives Wachstum von 1,8 % verfügte. Wenn wir uns die Wachstumsvorhersagen für das kommende Jahr anschauen, sehen wir, dass für die Europäische Union mit einem durchschnittlichen Wachstum von 0,7 % und für Lateinamerika von 5 % gerechnet wird. Das bedeutet, dass der nächste Gipfel kein Nord-Süd-Gipfel sein wird, wie die vorherigen, sondern ein Gipfel zwischen Gleichberechtigten. Was das betrifft, sollten wir kurz einen Blick zurückwerfen und mit dem zufrieden sein, was in den vergangenen Jahren erreicht worden ist.

Klar ist jedoch, dass noch sehr viel zu tun bleibt. Was das betrifft, Frau Ashton, hat die Europäische Union in den Jahren 2000 bis 2010 Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile geschlossen. Die Vereinigten Staaten jedoch haben Abkommen mit ganz Mittelamerika, mit Kolumbien und Peru, und verschiedenen Ländern des Mercosur geschlossen. Daher müssen wir die verlorene Zeit schnell aufholen und strategische Partnerschaften mit Mexiko und Chile ansprechen, die Evolutivklausel in diesen Abkommen anwenden und Abkommen mit Mittelamerika schließen, wo wir ein noch größeres Maß an Großzügigkeit einbringen müssen. Gleichzeitig begrüßt das Parlament die Initiativen, die Sie hinsichtlich der Einrichtung einer Stiftung Europa-Lateinamerika sowie der Finanzinvestitionsfazilität vorgeschlagen haben.

Dieser Gipfel ist jedoch nicht bloß ein weiterer Gipfel, Frau Ashton. Auf diesem Gipfel wird es um ein ganz klares Thema gehen. Wenn wir weiterhin unseren Anteil am Handel in der Region verlieren, der aufgrund von Ländern wie China von 25 % auf 15 % gesunken ist, werden wir an Bedeutung verlieren. Daher fordere ich – in Einklang mit dem spanischen Ratsvorsitz – Sie, als Hohe Vertreterin und Kommissionsvizepräsidentin, auf, hinsichtlich der Verpflichtung dieses neuen Europas, die wir gegenüber unseren alten Freunden in Lateinamerika eingehen, eine klare und eindeutige Botschaft zu senden.

  Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. – Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, es freut mich, wieder im Europäischen Parlament zu sein, und ich freue mich sehr auf diese Aussprache über die Beziehungen zu Lateinamerika.

Ich möchte damit beginnen, Herrn Salafranca für seinen hervorragenden Bericht zu danken. Ich finde, er stellt sehr gut die unterschiedlichen Ansichten zwischen unseren beiden Institutionen hinsichtlich der Bedeutung der – und wie er ganz richtig erklärt hat, den Aussichten auf die – Partnerschaft der Europäischen Union in dieser Region dar. Ich begrüße das Engagement des Parlaments hinsichtlich der Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika, einschließlich des interparlamentarischen Dialogs, sehr. Unsere gemeinsamen Anstrengungen stehen bei der Entwicklung einer beständigen Politik und einer starken Präsenz in dieser Region im Mittelpunkt. Ich stimme zu, dass der kommende Gipfel eine gute Möglichkeit darstellt, unser Engagement in der Region und unsere Entschlossenheit, die Partnerschaft zu vertiefen, noch einmal zu bekräftigen.

Wie der Bericht ganz richtig zeigt, stellt die Partnerschaft einen Erfolg dar. Die EU ist heute Lateinamerikas zweitgrößter Handelspartner und der größte Investor in der Region. Wir bauen unsere Zusammenarbeit aus, um über wirtschaftliche Fragen hinaus auch wichtige strategische Fragen abzudecken – den Klimawandel, die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Bekämpfung von Drogen, die weltweite Förderung von Frieden und Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihre Strategie für Lateinamerika im vergangen Jahr in der Mitteilung mit dem Titel „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ dargelegt. Unsere wichtigsten Schlussfolgerungen waren es, den regionalen Dialog zu verstärken und die regionale Integration zu unterstützen, die bilateralen Beziehungen – unter Berücksichtigung der Vielfalt der Regionen – zu stärken und die Kooperationsprogramme so anzupassen, dass sie konzentriert und ergebnisorientiert ausgerichtet sind.

Es freut mich, dass wir seitdem eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit Brasilien und Mexiko sehr eng an strategischen Partnerschaften gearbeitet und mit Chile an der Assoziation für Entwicklung und Innovation. Mit Peru und Kolumbien haben wir die Verhandlungen über ein Mehrparteien-Handelsabkommen abgeschlossen, und wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika in der nahen Zukunft abgeschlossen sein werden. Außerdem arbeiten wir an der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur. Wir haben unseren politischen Dialog bei einer Reihe von Fragen intensiviert – nachhaltige Entwicklung, Migration und dem Kampf gegen illegale Drogen. Dabei handelt es sich um bedeutende Verhandlungen und Dialoge. Sie stärken unsere Beziehung.

Daneben gibt es noch vieles, das wir in der Praxis hinsichtlich der regionalen Integration tun können. Es ist äußerst wichtig, dass die gemeinsame Kraft der EU und Lateinamerikas in der Lage ist, sich auf Schwerpunktbereiche zu konzentrieren. Was den Gipfel betrifft, bin auch ich der Ansicht, dass es sich dabei um eine wichtige Gelegenheit handelt. Wir wollen einen Aktionsplan, der die Zusammenarbeit bei wichtigen Fragen miteinbezieht – Wissenschaft, Technologie und Innovation, Umwelt, Klimawandel u. a. Zweitens wollen wir den in verschiedenen Subregionen erreichten Fortschritt würdigen und bilaterale Partnerschaften stärken. Drittens wollen wir, wie auch Herr Salafranca sagte, einen Investitionsfonds ins Leben rufen und eine europäisch-lateinamerikanisch-karibische Stiftung einrichten. Wir arbeiten hart daran, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika in unserer sich schnell wandelnden Welt zu stärken und das Potenzial, über das wir verfügen, zu maximieren.

Ich bin sehr darauf gespannt, die Ansichten der Abgeordneten dieses Plenums zu hören und beantworte gerne jedwede Frage.

  Catherine Grèze, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Finanz-, Gesellschafts- und Umweltkrise muss die Europäische Union vor dem Gipfel in Madrid eine Rolle übernehmen, und zwar bei der Zusammenarbeit für Entwicklung.

Mit ihrer offiziellen Spitzenposition bei den Menschenrechten und der Entwicklungshilfe muss sie sich ihren vielen Herausforderungen in Lateinamerika stellen. Erinnern wir uns daran, dass die EU der größte Geldgeber ist und 3 Mrd. EUR in zehn Jahren zugesagt hat. Der Entwicklungsausschuss ist sehr über die Zusage der Kommission erfreut, sicherzustellen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele – insbesondere in Bezug auf die Bildung – eingehalten werden.

Ich freue mich außerdem über die Anerkennung von Femizid und die vorrangige Auseinandersetzung mit dem Kampf gegen den Klimawandel durch den Bericht des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Dennoch bedauere ich das Fehlen konkreter Maßnahmen und einer wirklichen Entwicklungsstrategie. Nach Kopenhagen forderte der Entwicklungsausschuss die EU dazu auf, den innovativen Projekten in Lateinamerika mehr Beachtung zu schenken, wie zum Beispiel denen, die auf dem Gipfel in Cochabamba in dieser Woche vorgestellt wurden oder dem Yasuni-ITT-Projekt in Ecuador.

Die Achtung der politischen, gesellschaftlichen, ökologischen und kulturellen Rechte der indigenen Völker muss im Mittelpunkt der transatlantischen Beziehungen stehen. Außerdem haben wir die Einhaltung der IAO-Übereinkommen hervorgehoben, die in Kolumbien missachtet werden. Ein Mindestmaß an Umwelt- und Sozialstandards muss eingehalten werden.

Schließlich bedauern wir, dass der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten keinen Bezug auf die öffentlichen Versorgungsbetriebe, die Wasserversorgung und das Gesundheitswesen nimmt. Ich persönlich glaube nicht an die starke Zunahme der Studieneinrichtungen mit ihrem lächerlichen Budget, die keinen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Ich halte es nicht für sinnvoll, weitere Haushaltslinien zu schaffen, die im Namen unklarer Ziele zu Einschnitten bei der Entwicklungshilfe führen. Ich glaube nicht an Abkommen, die der Achtung der Menschenrechte und der Umwelt keinen Vorrang einräumen.

Das Ziel der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika ist nicht der Schutz von Profiten. Das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ist ein sehr dürftiges Gegenbeispiel. Unsere Pflicht lautet, die regionale Integration zu fördern und uns jedem geschlossenem Abkommen entgegenzusetzen, dass die Integration schwächen würde.

Es liegt vor allem in unserer Verantwortung, in all unseren auswärtigen Beziehungen die Menschenrechte und den Umweltschutz zu verteidigen.

  Pablo Zalba Bidegain, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir Lateinamerika als einen äußerst wichtigen Handelspartner betrachten müssen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, von dem 700 Millionen Menschen betroffen sind und das das ehrgeizigste biregionale Abkommen der Welt sein wird, wieder aufgenommen werden sollten.

Wir sind außerdem der Überzeugung, dass die Verhandlungen hinsichtlich eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika vor dem Gipfel in Madrid, der im Mai stattfinden wird, geschlossen werden sollte.

Wir müssen darüber hinaus die Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile, die einen regelrechten Erfolg darstellen, weiterentwickeln. Wir freuen uns über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien, das sich sowohl für Europa als auch für die lateinamerikanischen Länder als vorteilhaft erweisen wird.

Wir sind der Überzeugung, dass es jetzt die Aufgabe des Parlaments ist, diese Abkommen rechtzeitig zu ratifizieren und sicherzustellen, dass kein Land der Andengemeinschaft, das einem Abkommen beizutreten wünscht, ausgeschlossen wird.

Wir sind natürlich auch der Überzeugung, dass Freihandelsabkommen auch ein nützliches Werkzeug für die Förderung der Bürgerrechte und -freiheiten sein können und sollen.

Schließlich sind wir der Überzeugung, dass der richtige Weg in die Zukunft einerseits die Entwicklung von Abkommen der Europäischen Union mit verschiedenen Ländern und regionalen Gruppierungen und andererseits die Förderung der interregionalen Integrationsabkommen innerhalb Lateinamerikas darstellt.

  Emilio Menéndez del Valle, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, Frau Ashton, gestatten Sie mir zunächst, Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu dem sehr erfolgreichem Ergebnis seines Berichtes zu gratulieren.

Sie sind sich im Klaren darüber, dass der Gipfel im Mai eine hervorragende Gelegenheit für das Voranbringen der Beziehungen zwischen den beiden Parteien ist. Man muss dem spanischen Ratsvorsitz für die Arbeit, die er in dieser Hinsicht geleistet hat, gratulieren. Dennoch meine ich, dass es von Wichtigkeit ist, dass die Beziehung auch nach dem Ende des Ratsvorsitzes gefördert und gestärkt wird. Da es keine andere Region in der Welt gibt, die eine größere historische, kulturelle und institutionelle Verbundenheit mit Europa hat als Lateinamerika, haben Sie in dieser Hinsicht viel zu tun, Frau Ashton. Und es gibt noch mehr Gründe, die Beziehung zu fördern, wenn man bedenkt, dass diese Institutionen bereits ein hohes Maß an Konsolidierung erreicht haben, aufgrund der Wünsche der Lateinamerikaner selbst, aber auch aufgrund Europas ständiger Unterstützung der demokratischen Institutionen.

Dieser Bericht, zu dem meine Fraktion einen zufriedenstellenden Beitrag geleistet hat, ist eine gute Botschaft an den im Mai stattfindenden Gipfel in Madrid, und ich hoffe, dass er etwas zu den Ergebnissen des Gipfels beitragen wird und dabei hilft hervorzuheben, wie wichtig es ist, bei der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Karibik voranzukommen.

Wir unterstützen selbstverständlich mit Blick auf den Gipfel die Einführung einer lateinamerikanischen Investitionsfazilität und die Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen-karibischen Stiftung.

Darüber hinaus hoffen wir, obwohl wir uns über die Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren im Klaren sind, dass der Gipfel in Madrid den Verhandlungen mit Mercosur entscheidenden Schub geben kann.

Wir begrüßen außerdem den bedeutenden Schritt nach vorne beim Abschluss der Verhandlungen über ein Mehrparteien-Abkommen mit Peru und Kolumbien, und wir vertrauen darauf, dass man, wenn die Zeit reif ist, zu einer guten, intelligenten Formel gelangen kann, die die angestrebte Einbeziehung Ecuadors ermöglicht, und dass wir auch für Bolivien die Tür stets geöffnet lassen.

Und schließlich, wie können wir den mehr als wahrscheinlichen und begrüßenswerten Abschluss des Abkommens mit Mittelamerika und die nun angenommene Einbeziehung Panamas in dieses Abkommen und in diese Verhandlungen nicht feiern?

Zum Schluss, Frau Präsidentin, sage ich, dass dies alles selbstverständlich innerhalb des Rahmens dessen betrachtet werden muss, was die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament als die grundlegende sozio-politische Philosophie in diesem Bereich ansieht. Das bedeutet, die Unterstützung der verschiedenen Integrationsprozesse in Lateinamerika, die Einforderung der Achtung der Menschenrechte und eine ganztheitliche Herangehensweise an die Entwicklung sowie auch die Verpflichtung den Dialog, trotz einer möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten, aufrechtzuerhalten und unsere Beziehungen mit unseren strategischen Partnern zu vertiefen, um im Hinblick auf diese Ziele Fortschritte zu machen.

  Vladko Todorov Panayotov , im Namen der ALDE-Fraktion. – (BG) Frau Präsidentin, Frau Ashton, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen über den gewaltigen Beitrag, den Herr Salafranca zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika geleistet hat und die außergewöhnliche Rolle, die er bei der Erstellung dieses Berichtes gespielt hat. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika für den Zeitraum bis 2015 wird vor dem Hintergrund der „Agenda 2020“ entwickelt, dem globalen Abkommen, das entworfen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Ziele hinsichtlich der Schaffung einer grünen, umweltfreundlichen Wirtschaft zu erreichen. Darum möchte ich betonen, dass Lateinamerika einen strategischen Partner darstellt, bei dem Europa seinen wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss noch weiter ausbauen muss. Insbesondere in der derzeitigen globalen Finanzkrise kann diese Partnerschaft von gewaltiger Bedeutung sein und größere Möglichkeiten für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Austausch eröffnen und uns in die Lage versetzen aus dieser Krise stärker und stabiler hervorzugehen.

  Ulrike Lunacek, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, ich möchte zumindest den ersten Teil meiner Rede auf Spanisch halten.

Auch ich möchte den Fortschritt, der bei den Verhandlungen erzielt worden ist, seit Herr Salafranca Sánchez-Neyra seinen Bericht zum ersten Mal vorgelegt hat, sowie auch das Erreichte würdigen. Ich meine, dass es ein positiver Fortschritt ist, da Sie mehrere unserer Haltungen übernommen haben, wobei ich sagen muss, dass der Bericht natürlich anders ausgefallen wäre, wenn er von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz verfasst worden wäre, aber so läuft es nun einmal im Parlament.

Herr Salafranca, Sie sagten, Sie wünschen, dass die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika als eine Beziehung zwischen Gleichberechtigten angesehen wird, und ich muss sagen, dass mir dieser Gedanke gefällt, aber das Problem besteht darin festzulegen, wer diese Gleichberechtigten sind: Sind sie die Regierungen, die sich ebenfalls unterscheiden, oder sind es die Menschen, die mehr Informationen oder mehr Rechte – wie es bei den Frauen der Fall ist – oder die Bekämpfung der Armut fordern?

Das ist etwas, dass definiert werden muss und meiner Ansicht nach in dem Bericht teilweise fehlt. Ich gebe jedoch zu, dass in einigen Bereichen Erfolge erzielt worden sind. Ich freue mich außerdem darüber, dass es der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gelungen ist, die kulturellen Rechte der indigenen Völker mit einzubeziehen, ein Vorschlag, der vom Entwicklungsausschuss stammt. Das Thema des Femizids, ein sehr ernsthafter Aspekt von Gewalt gegen Frauen, ist auch mit aufgenommen worden sowie die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ich glaube, dass das ein enormer Schritt nach vorne ist. Dann gibt es da noch den Klimawandel, der die Menschen auf beiden Kontinenten gleichermaßen betrifft, wenn man sich zum Beispiel anschaut, was mit den Gletschern geschieht.

In einem Aspekt unterscheidet sich das, was die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz will, von dem, was andere Fraktionen wollen, nämlich, dass wir nicht dafür sind, die Assoziierungsabkommen so weiterzuführen wie bisher. Wir würden es vorziehen, ein Abkommen mit der gesamten Andengemeinschaft zu haben, ein umfassendes Abkommen, und nicht bloß eines mit Kolumbien und Peru.

Ich möchte mit einer konkreten Frage an Frau Ashton schließen:

Ich fahre auf Englisch fort. Das ist eine konkrete Frage an Sie, Frau Hohe Vertreterin, die wir leider nicht mit in den Bericht aufnehmen konnten. Werden Sie sich gegen Großprojekte wie den Damm bei Del Monte am Fluss Xingu in Brasilien aussprechen, der derzeit geplant wird und der große Teile des Lebensraums der indigenen Bevölkerung vernichten wird und auch nicht die beste Lösung in Bezug auf den Energieverbrauch ist?-

In Brasilien finden unter der Teilnahme hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen Proteste statt. Zudem ist ein Gerichtsverfahren in Brasilien anhängig. Ich möchte von Ihnen wissen, was die Kommission und was Sie als Hohe Vertreterin tun, um die Umwelt im Amazonasgebiet für die dort lebenden Menschen und uns alle auf diesem Planeten zu erhalten.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, ich gratuliere Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu einem hervorragenden Bericht über die strategische Beziehung und Partnerschaft der EU mit Lateinamerika.

Nach der Erweiterung im Jahr 2004 um mittel- und osteuropäische Länder, hat die EU die GASP verständlicherweise wieder auf den Osten konzentriert, d. h. Russland, Zentralasien und China, aber dennoch wächst der Handel zwischen Lateinamerika und der EU weiterhin rapide. Diese größtenteils demokratische Region, mit der wir viel gemeinsam haben, darf nicht in Vergessenheit geraten.

Später in diesem Jahr wird Brasilien eine weitere Stufe seines Aufstiegs als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht der Welt nehmen, wenn in dem Land Präsidentschaftswahlen stattfinden und Präsident da Silva nach zwei Amtszeiten, die er höchstens im Amt sein darf, zurücktritt. Brasilien ist nun, zusammen mit Mexiko, ein designierter strategischer Partner der EU. Kolumbien ist zudem ein vielversprechendes Beispiel dafür, wie die Demokratie in Lateinamerika wirklich gedeihen kann, und befindet sich derzeit in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Auch dort wird eine Präsidentschaftswahl stattfinden, und die Menschen werden die visionäre Führung von Álvaro Uribe ohne Zweifel vermissen.

Im Gegensatz dazu wird Venezuela von einem populistischen Demagogen, Hugo Chávez, regiert, der nur einen unzureichenden Respekt für die Demokratie und die Freiheit der Meinungsäußerung hat. Auch in Bolivien und Ecuador gibt es beunruhigende Anzeichen, dass man dort dem schändlichen Beispiel von Chávez und Castros Kuba folgt.

Schließlich ist es äußerst bedauerlich, dass Präsidentin Kirchner in Argentinien sich entschlossen hat, von der Innenpolitik und ihrer schlechten Leistung als Präsidentin abzulenken, indem sie in kriegerischer Weise über die Falklandinseln spricht, deren Bewohner Briten bleiben möchten.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) In Bezug auf den wertvollen Bericht von Herrn Salafranca über die EU-Strategie zu Beziehungen mit Lateinamerika ersuche ich den Rat und Kommission, die beide durch Baroness Ashton vertreten werden, in drei Angelegenheiten dringend aktiv zu werden.

Mein erster Punkt ist, dass wir von den lateinamerikanischen Ländern, insbesondere Brasilien, als nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates, die vollständige Zusammenarbeit bei allen internationalen Versuchen, den Streit mit dem Iran über Atomwaffen zu einer friedlichen Lösung zu bringen, fordern müssen. In diesem Zusammenhang benötigen wir also eine wirkliche Zusammenarbeit.

Mein zweiter Punkt ist, dass wir von den lateinamerikanischen Ländern vollständige Zusammenarbeit in dem kontinuierlichen Kampf gegen islamistische Terrornetzwerke fordern müssen. Das gilt insbesondere für Venezuela, da die Hisbollah dort nicht bloß herumsitzt und mit sich selbst beschäftigt ist, genauso wenig wie der Iran.

Mein dritter Punkt ist, dass wir die vollständige Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Länder im Kampf gegen das weltweite Übel des Antisemitismus fordern müssen. Und wieder ist die Person, die für große Sorge in dieser Hinsicht sorgt, der venezolanische Präsident Chávez, doch leider ist er da nicht der einzige. Vor kurzem hat das Stephen Roth Institut einen Bericht veröffentlicht, der einige sehr unangenehme Aspekte zu diesem Thema beleuchtet.

Und schließlich blieb die europäische Presse in der vergangenen Woche vielsagend still, was den wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika angeht. Bedeutet das, dass die Europäische Union gelegentlich bei diesen beiden strategischen Partnern Brüssels zwischen zwei Stühlen stehen wird?

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra enthält viel Interessantes. Er ist äußerst umfassend. Europa darf sich nicht von den Beziehungen mit einer Region abwenden, in der, wie die Erwägung J uns nochmals ins Gedächtnis ruft, 600 Millionen Menschen leben, die 10 % des weltweiten BIP ausmacht und mit der wir durch besondere historische Verflechtungen verbunden sind, insbesondere durch die romanischen Länder Spanien, Portugal und Italien, von denen viele Bürger nach Argentinien ausgewandert sind, und sogar Frankreich, das immer noch in Guyana präsent ist.

Ich bedauere jedoch, dass der Bericht auf zwei wesentliche Punkte nicht direkter eingeht.

Zunächst ist da das Thema Globalisierung, der der ganzen Welt auferlegte Freihandel, und die internationale Arbeitsteilung, die fälschlicherweise als ein Allheilmittel dargestellt wird und äußerst schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme verursacht, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika.

Zweitens ist das andere Problem die Unabhängigkeit vom Großen Bruder, um nicht zu sagen, dem Großen Bruder USA. Wir sind nicht ihr Feind, aber dennoch müssen wir daran erinnern, dass die Monroe-Doktrin, deren ursprüngliches Ziel es war, jegliche Rekolonialisierung Lateinamerikas durch Europa zu verhindern, faktisch zu einem Protektorat geworden ist, dessen Folgen wir vor ein paar Jahren, vor allem durch die Brutalität der Intervention in Panama, erleben konnten.

Daher bin auch ich der Ansicht, dass wir uns mit Themen wie der Drogenherstellung auseinandersetzen sollten. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, den Völkern Lateinamerikas Recht, Vernunft, Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung zu diktieren.

Wir sind der Überzeugung, dass wir uns diesen äußerst wesentlichen Themen widmen sollten.

  Elena Băsescu (PPE). – (ES) Zunächst möchte ich Herrn Salafranca Sánchez-Neyra für seine hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken.

(RO) Das Europäische Parlament sendet derzeit ein klares Signal zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, um so mehr als das in einem Monat der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfinden wird. Gleichzeitig zählen die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zu den Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes. Ich glaube jedoch, dass es für das Ankurbeln des Handels zwischen beiden Regionen noch ungenutztes Potenzial gibt.

Darum muss die Europäische Union Mittel zur Förderung europäische Produkte auf dem lateinamerikanischen Markt zur Verfügung stellen. Was das angeht, haben einige rumänische Produkte in Lateinamerika bereits einen Absatzmarkt gefunden. Der Dacia, ein rumänisches Auto, ist ein Beispiel dafür. Da unser gemeinsames romanisches Erbe ein wertvolles Gut darstellt, hat Rumänien eine lange Tradition guter Beziehungen zu Lateinamerika.

Ich betone, dass ich den neuen von dem Berichterstatter angesprochenen Dreieransatz begrüße, der die Teilnahme der Europäischen Union, Lateinamerikas und der USA beinhaltet. Gleichzeitig müssen wir Kooperationsprojekte miteinbeziehen, die die rechtliche Stellung des IWF und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit festigen.

Schließlich müssen der Bericht von Herrn Salafranca und der Gipfel in Madrid den Grundstock für eine langfristige Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika legen.

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, auch ich beglückwünsche Herrn Salafranca Sánchez-Neyra. Ich meine, dass es sich um einen sehr bedeutenden Bericht handelt.

Meine Damen und Herren, ich möchte sagen, dass es Millionen Gründe gibt, aus denen wir Lateinamerika als einen wichtigen Kontinent für Europa betrachten sollten: Es gibt Millionen Europäer, die in Lateinamerika leben, und es gibt Millionen Lateinamerikaner, die in unsere Länder, nach Europa, gekommen sind und in Frankreich, Deutschland, Schweden und Spanien Zuflucht und Asyl vor dem Leiden ihres Volkes gefunden haben.

Meine Damen und Herren, Lateinamerika ist für die Europäische Union von großer Bedeutung. Darum freut es mich sehr, dass es – vielleicht größtenteils als Ergebnis der Arbeit von Frau Ashton sowie dem spanischen Ratsvorsitz – in den nächsten Monaten möglich sein könnte, vier große und sehr wichtige Abkommen mit Kolumbien, Peru, dem Mercosur und Mittelamerika zu schließen. Dies wird für die Europäische Union und vor allem für Lateinamerika von sehr großer Bedeutung sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen Lateinamerika jedoch helfen. Seine Länder verfügen über ein sehr schwaches Staatsgebilde, mit aufgrund der sehr geringen Steuerquoten immer noch schwachen öffentlichen Versorgungsbetrieben, sie verfügen über immer noch fehlerhafte Demokratien und es gibt Probleme bei den Menschenrechten. Wir müssen den Menschen in Lateinamerika helfen. Diese Vision müssen wir stets im Hinterkopf haben.

Ich möchte Ihnen zwei Dinge mit auf den Weg geben, Frau Ashton, oder zwei Empfehlungen, die ich für sehr wichtig halte. Um in Lateinamerika arbeiten zu können, müssen wir die europäischen Unternehmen unterstützen. Unsere Außenpolitik muss mit einer starken Wirtschaftspräsenz unserer großen Unternehmen in Lateinamerika einhergehen, die mit einer Kultur der sozialen Verantwortung und mit einem Engagement für ihre Entwicklung viel für die Entwicklung dieser Länder tun können.

Schließlich müssen wir eine globale Allianz mit Lateinamerika bilden, damit wir gemeinsam in der Welt an einer Weltregierung arbeiten können. Arbeiten wir mit ihnen zusammen, um stärker zu werden.

  Gesine Meissner (ALDE). - Frau Präsidentin, verehrte Frau Ashton und lieber Herr Salafranca! Als Mitglied der EuroLat-Gruppe freue ich mich sehr über Ihren Bericht, denn es ist wirklich wichtig, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika immer weiter zu stärken.

Wir haben jetzt seit 1999 eine Menge Fortschritte gemacht. In Lateinamerika leben 600 Millionen Menschen, hier in der Europäischen Union jetzt auch knapp 600 Millionen. Wir haben ähnliche Werte und Menschenrechte, und auch der Wunsch nach Demokratie und Frieden verbindet uns. Aber die tatsächlichen Gegebenheiten sind doch sehr verschieden. Es ist ja so, dass man bei einem Partner immer darauf achtet, dass möglichst beide Partner gleich stark sein können: Das sind wir noch nicht.

In Lateinamerika bestehen viele Probleme, nicht nur mit Analphabetentum, auch mit fehlender Infrastruktur, generell mit mangelnder Bildung, mit Demokratiedefiziten, mit Menschenrechtsverletzungen. Wir haben zum Glück nicht so viele Probleme. Drogenhandel ist dort etwas, was viele Menschen ernährt und was natürlich auch verändert werden muss. Als wichtiger Handelspartner und als jemand, der auch in der Entwicklungshilfe aktiv ist, ist es unsere Aufgabe zu sehen, dass man Lateinamerika in Demokratisierungsprozessen noch weiter hilft. Ich würde mir wünschen, dass die Partnerschaft dazu führt, dass in Lateinamerika die Menschen ähnlich gut in Frieden leben können, wie wir das in der Europäischen Union tun, und dass man auch ähnlich gemeinsam voneinander lernen und profitieren kann.

Darum gefällt mir auch die Idee einer europäisch-lateinamerikanischen Charta für Frieden und Sicherheit sehr gut, genauso wie die einer Stiftung Europa-Lateinamerika. Ich glaube, das würde insgesamt die Partnerschaft noch vertiefen und uns auch wirklich weiterhelfen.

  Edvard Kožušník (ECR). – (CS) Mein Kollege, Herr Salafranca Sánchez-Neyra, erwähnte zu Beginn, dass Europa und Lateinamerika viele vergleichbare Werte haben. Eine Ausnahme besteht jedoch.

Im März debattierten wir über die Situation in Kuba. Bei Verhandlungen über die EU-Strategie über Beziehungen mit Lateinamerika darf Kuba, als wichtiger Akteur in dieser Region, nicht außer Acht gelassen werden. Das stalinistische Regime in Kuba, mit seiner totalitären Natur, versucht, die Beziehungen der EU mit der gesamten Region zu schädigen. Das hat diese Region jedoch nicht verdient. Lateinamerika ist auch ohne das kubanische Regime ein bedeutender Partner für die EU. Die Partner der EU auf kubanischer Seite sollten nicht das gegenwärtige Castro-Regime sein, sondern diejenigen, die sich für den Wandel einsetzen, sowie die demokratische Opposition. Ich habe höchste Achtung vor allen Gegnern der kommunistischen Diktatur in Kuba, und ich möchte Kardinal Jaime Ortega für seine mutigen Worte danken, die er – gestern, glaube ich – an das Regime gerichtet hat.

Ich bin der Meinung, dass die Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und der Freiheiten, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsstaat und die Ablehnung jeder Art von Diktatur oder autoritärer Systeme nicht nur die Grundlage der biregionalen strategischen Partnerschaft, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung dafür sind.

  John Bufton (EFD). – Frau Präsidentin, zu Beginn der Aussprache sagte Baroness Ashton freundlicherweise, dass Sie auf jede Frage antworten würde. Baroness, ich bitte Sie eindringlich, meine folgende Frage zu beantworten.

Zu den durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dokumentierten Anträgen gehören auch Verhandlungen über die Einrichtung einer Europäisch-Lateinamerikanischen Charta für Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der UN-Charta.

Wessen Interessen unterstützen Sie hinsichtlich der offiziellen Forderung Argentiniens an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die britische Hoheitsgewalt über die Falklandinseln in Frage zu stellen?

Der argentinische Außenminister, Jorge Taiana, hat die UN ersucht, dabei zu helfen, einseitige Aktionen des Vereinten Königreiches hinsichtlich der Ölbohrungen in der Region zu unterbinden.

Während eines vor kurzem stattgefunden habenden Gipfels zwischen den Staatschefs Lateinamerikas und der Karibik unterstützten alle 32 Länder einhellig die argentinischen Ansprüche auf die Falklandinseln.

Sind auch Sie der Ansicht, dass Großbritannien, gestützt durch das Prinzip der Selbstbestimmung der UN-Charta, die Hoheitsgewalt über die Inseln behalten sollte, und werden Sie seine Interessen gemäß dem internationalen Recht unterstützen? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika besteht seit 1999 eine biregionale strategische Partnerschaft. Ein Grundpfeiler dieser Partnerschaft sind die Achtung der Menschenrechte, die Achtung der Grundfreiheiten sowie das Recht auf Bildung. Fakt ist, dass gegen diesen Grundpfeiler oft verstoßen wird. Zudem sind etwa 42 Millionen Menschen in Lateinamerika Analphabeten. Die Europäische Union ist sowohl Hauptinvestor als auch ein wichtiger Handelspartner von Lateinamerika.

Abschließend möchte ich festhalten: Dass Frauen sozial benachteiligt sind und die indigenen Bevölkerungsgruppen weiterhin diskriminiert werden – um nur zwei problematische Punkte anzudeuten –, steht im Widerspruch zu den allgemein gültigen Menschenrechten. Hier gibt es noch einiges zu arbeiten und zu verbessern.

  Marietta Giannakou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Salafranca zu seinem äußerst umfassenden und fundierten Bericht gratulieren. Auch ich stimme mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin hinsichtlich der Bedeutung, die sie dem Schmieden einer engeren Partnerschaft beimisst, überein.

Tatsächlich hat in Lateinamerika in den vergangenen zwanzig Jahren eine Entwicklung stattgefunden, und es stimmt, dass das, was uns noch in den 1980er Jahren Sorge bereitet hat, nämlich die zahlreichen Diktaturen, beseitigt worden ist. Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorismus und die riesigen durch die Armut verursachten Probleme, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit sind jedoch in der Region nicht beseitigt worden.

Wir fordern daher, dass mit der Hilfe des Europäischen Parlaments und Lady Ashtons den Bereichen Bildung und Kultur besondere Bedeutung beigemessen wird. Die Staaten Lateinamerikas sind die einzigen Staaten, die – mehr noch als andere Staaten der Dritten Welt – eng mit Europa in Bezug auf Geschichte, Bildung und Kultur verbunden sind, und ich meine, dass diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden sollte.

Der Bericht von Herrn Salafranca schließt auch ganzheitliche Programme mit ein und schlägt die Einrichtung einer Stiftung vor, was für das Europäische Parlament von hoher Bedeutung ist, und er fordert selbstverständlich eine neue und stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei den Beziehungen zu diesen Ländern. Ich meine, dass sind die Punkte, die wir aus dem Bericht aufgreifen sollten.

  Emine Bozkurt (S&D). – (NL) Frau Präsidentin, in den vergangenen Monaten hat Lateinamerika in den Augen der Europäischen Union ganz klar und konkret an Bedeutung hinzugewonnen, nachdem ihm jahrelang nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung herausgegeben, in der Teile Lateinamerikas sowohl als Global Players als auch als Partner bezeichnet werden, und derzeit finden Verhandlungen über Assoziierungsabkommen statt. Ich muss noch einmal die strategische Bedeutung guter Beziehungen zu Lateinamerika betonen. Worum es mir besonders geht, sind die andauernden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika, deren aktuelle Runde gestern begonnen hat. Ziel ist es, bei den Verhandlung besonders gewissenhaft zu sein und sie zu einem Abschluss zu bringen.

Obwohl ich ein Assoziierungsabkommen mit Lateinamerika im Grunde begrüßen würde, kann ich nicht genug betonen, dass die Achtung der Menschenrechte hierbei von höchster Wichtigkeit ist. Dieses Abkommen sollte etwas zu der Verbesserung der Menschenrechtslage in Mittelamerika beitragen und muss diesen Ländern hinsichtlich der Menschenrechte stets als Ansporn dienen. Dieses Abkommen sollte etwas zu der Verbesserung der Menschenrechtslage in Mittelamerika beitragen und muss diesen Ländern hinsichtlich der Menschenrechte stets als Ansporn dienen. Wir schließen hier nicht bloß ein Handelsabkommen, sondern bauen eine Beziehung zueinander auf, durch das Mittel des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit.

Das Assoziierungsabkommen ist für Mittelamerika wichtig. Die Region ist durch ein hohes Maß an Armut gekennzeichnet, und dieses Abkommen muss etwas zu dem wirtschaftlichen Fortschritt der Menschen dort beitragen. Während der Verhandlungen muss die EU daher außer Acht lassen, dass Europa und Mittelamerika in dem Abkommen keine gleichberechtigten Partner sind. Das Abkommen muss die ungleichen Ausgangspunkte der beiden Regionen hinreichend berücksichtigen. Die Asymmetrie in dem Abkommen ist daher von großer Bedeutung. Um es kurz zu machen, es muss sich um ein ausgeglichenes Abkommen handeln und um eines, das nicht nur für Europa und Großunternehmen, die sich in Mittelamerika niedergelassen haben, von Vorteil ist. Nein, es muss vor allem die Situation der normalen Bürgerinnen und Bürger und der kleinen Unternehmen verbessern.

Wir haben uns für eine gebietsspezifische Herangehensweise entschieden, und ich möchte abschließend betonen, dass die Verhandlungen auf diese Weise zu Ende gebracht werden müssen, damit kein einziges Land hinter seinen Nachbarn zurückbleibt.

  Liam Aylward (ALDE). – (GA) Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht und spreche dem Berichterstatter mein Lob für seine hervorragende Arbeit aus. Ich möchte gern auf die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika aufmerksam machen.

Es muss sichergestellt werden, dass die Handelsbeziehungen unter fairen Voraussetzungen besprochen werden. Die europäischen Landwirte und Erzeuger sind an viele Vorschriften gebunden und produzieren hochwertige Nahrungsmittel und Waren. Diese hohen Standards führen zu höheren Produktionskosten für europäische Landwirte und Erzeuger, welche auf dem Markt, aufgrund des Imports von Waren schlechterer Qualität und geringerer Kosten, von Nachteil sein können.

Mit diesem Punkt sollten wir uns nicht nur zum Nutzen der europäischen Erzeuger befassen. Die Europäische Union hat beim Schutz und der Stärkung der Verbraucherrechte und -gesundheit hervorragende Arbeit geleistet. Wir sind dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Waren und Produkte, die in nach Europa importiert werden, diese Rechte nicht gefährden und die Gesundheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aufs Spiel setzen.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, ich werden versuchen, mich auf eine Minute zu beschränken. Vielleicht irrte Francis Fukuyama, als er sagte, freiheitliche Demokratien seien das Ende der Geschichte, aber er hatte ganz sicher Recht mit seiner Behauptung, die freiheitliche Demokratie sei das Beste, das den Menschen passieren kann. Wenn nur jeder unter solchen Bedingungen leben könnte.

Leider wurde die Demokratie in Lateinamerika durch Populismus ersetzt und der Kapitalismus durch Sozialismus bzw. Wirtschaftspopulismus. Angesichts dessen wende ich mich an Frau Ashton – Frau Kommissarin, ich habe eine sehr große Bitte, nämlich, dass unsere Erfahrung, das Geld der europäischen Steuerzahler und unser Know-how vor allem den Staaten zukommen, die auf dem Weg in die Demokratie sind und eine freie Marktwirtschaft aufbauen, und nicht den Staaten, die populistische Diktaturen errichten.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Die Strategie zur Förderung der Beziehungen zu Lateinamerika hat sich seit ihrer Einführung als von unschätzbarem Wert erwiesen. Diese strategische Partnerschaft hat zu den Beziehungen zwischen unseren Regionen zu weiterer Beständigkeit geführt und hat die Finanzierung von Projekten und Programmen von mehr als 3 Mrd. EUR ermöglicht.

Erfreulicherweise waren die Staaten Lateinamerikas bisher erfolgreicher dabei, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überstehen, als bestimmte Industriestaaten. Die Armut ist jedoch weiterhin sehr hoch oder nimmt bei dem benachteiligten Teil der Bevölkerung, aufgrund der chronischen Natur sozialer Polarisierung und der politischen und institutionellen Dysfunktion in der Region, sogar noch zu. In Bolivien leben beispielsweise etwa 60 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, liegt in Brasilien und Argentinien bei 26 % bzw. 13,9 %. Darum unterstütze ich entschieden die Forderung, dass sich die Entwicklungshilfe darauf konzentriert, institutionelle Einrichtungen in diesen Staaten zu schaffen, mit dem Ziel, soziale Ungleichheiten ins Gleichgewicht zu bringen.

Für den Bericht von Herrn Salafranca ist es wichtig, einen weitergehenden Dialog zu fördern, um so die Möglichkeiten zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu bestimmen. Ich glaube jedoch, dass es für uns unbedingt notwendig ist, dass diese Strategie erwägt, zivilgesellschaftliche und Nichtregierungsorganisationen in den Dialog und die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Strategie, mit einzubeziehen.

  Emma McClarkin (ECR). – Frau Präsidentin, als Mitglied von EuroLat spreche ich dem spanischen Ratsvorsitz und Herrn Salafranca ein Lob dafür aus, dass sie die Bedeutung unserer Beziehung zu Lateinamerika hervorheben.

Der Klimawandel und die globale Erwärmung sollten auf der politischen Tagesordnung zwischen der EU und den lateinamerikanischen Staaten und der Karibik an vorderer Stelle stehen. Außerdem sollte die Verpflichtung zu den Zielen von Kopenhagen bekräftigt werden.

Darüber hinaus sollte der Dialog über Energie und Energieversorgung einen neuen Schub bekommen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen und den nachhaltigen Energieverbrauch zu fördern.

Es gibt jedoch vieles, das wir miteinander teilen können, nicht nur in Bezug auf den Handel, sondern auch in den Bereichen Kultur und Bildung. Das Endziel lautet, unseren Handelsbeziehungen zu Lateinamerika durch mehr Innovation auf beiden Seiten und ein höheres Maß an Bildung neuen Schub zu geben. Ich betone, dass wir Erasmus erweitern und dafür bei lateinamerikanischen Teilnehmern werben müssen, und ich betone auch die fantastischen Möglichkeiten, die es persönlich, beruflich und für zukünftige Kontakte sowie verbesserte Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika bieten kann.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Ich begrüße die für den spanischen Ratsvorsitz vorrangige Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika, da beide Seiten davon profitieren und sie für die Mitgliedstaaten der EU und die Staaten Lateinamerikas von Vorteil ist.

Lateinamerika hat mit seinen mehr als 600 Millionen Menschen ein enormes Humanpotenzial sowie natürliche Ressourcen und einen Anteil von 10 % am weltweiten BIP.

Die EU als Hauptgeber von Entwicklungshilfe, Hauptinvestor und zweitgrößter Handelspartner für Lateinamerika sollte seine Position in der Region systematisch festigen.

Eine voll funktionsfähige Zusammenarbeit zwischen den Regionen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie beispielsweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Menschenrechte werden eine zielgerichtete Verbesserung der derzeitigen Mechanismen dieser biregionalen Partnerschaft erfordern. Bei der kommenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EuroLat in Sevilla im Mai werde ich eine solche Herangehensweise unterstützen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Frau Präsidentin, auch ich möchte diese Aussprache nutzen, um ein sehr Besorgnis erregendes Thema anzusprechen, von dem wir erst vor ein paar Tagen erfahren haben und bei dem es um Kolumbien geht.

Wir haben erfahren, dass die kolumbianischen Sicherheitskräfte direkt an der Verfolgung von Oppositionsmitgliedern, an dem Fälschen von Zeugenaussagen und der Kriminalisierung von Oppositionsmitgliedern beteiligt sind.

Dies haben wir aus erster Hand von Senatorin Piedad Córdoba erfahren. Es steht in einem Dossier, dass die kolumbianischen Sicherheitskräfte im Fall von Senatorin Córdoba vorbereiten. Uns ist mitgeteilt worden, dass die kolumbianische Regierung oder zumindest diese Behörde versucht, künstlich eine Verbindung zwischen ihr und Guerillagruppen, und zwar der FARC, herzustellen. Und noch schlimmer ist – und damit wende ich mich direkt an Sie, Frau Ashton – die Operation namens „Operation Europa“, bei der es darum geht, die Behörden für Menschenrechte in Europa, einschließlich des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, zu verfolgen, anzugreifen und zu diskreditieren.

Ich halte das für eine ernste, sehr ernste Angelegenheit und fordere eine Erklärung der kolumbianischen Regierung. Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund dieses Berichts sehr wichtig ist zu erfahren, was stimmt, und herauszufinden, ob die kolumbianischen Behörden tatsächlich etwas in dieser Richtung planen.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident-

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Nachdem über 300 Jahre Kolonialherrschaft Lateinamerika geprägt haben, nachdem der Kontinent zu einem Schauplatz des Kalten Krieges geworden war, hat sich Lateinamerika nunmehr zu einer aufstrebenden Weltregion entwickelt. Dass etwa Russlands Präsident Medwedjew Mittel- und Südamerika bereist hat, beweist, dass er versucht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Südamerika zu stärken. Und es zeigt auch, wie richtig die EU mit ihrem Kurs liegt, die Beziehungen zu diesem Kontinent, der ja mehr Einwohner hat als die EU 27, zu stärken.

Dabei gilt es nicht nur, Verhandlungen mit dem wirtschaftspolitischen Block Mercosur aufzunehmen, sondern auch an all jene kleineren Staaten zu denken, die nicht dieser Wirtschaftsregion oder der Andengemeinschaft angehören. Die EU ist ja nicht nur Hauptinvestor oder wichtigster bzw. zweitwichtigster Handelspartner, sondern auch der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe. Wir sind bereits aus finanzieller Sicht ein wichtiger Faktor, und es gilt meines Erachtens, diese Poleposition im europäisch-lateinamerikanischen Sinne zu nutzen.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Union und Lateinamerika entwickelten vor einiger Zeit eine strategische Partnerschaft mit dem Ziel, eine effektive Partnerschaft zwischen beiden Regionen zu etablieren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass seit 1999 regelmäßig bilaterale Gipfel abgehalten wurden und dieses Jahr keine Ausnahme bilden wird. Tatsächlich ist ein weiteres EU-Lateinamerika-Treffen für nächsten Mai in Madrid anberaumt.

Daher spreche ich heute vor dem Plenum gerne und mit besonderer Unterstützung für den Bericht von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra. Ich teile die Komplimente und Gratulationen, die alle bzw. die meisten Redner bekundet haben; Glückwünsche, die absolut geteilt werden und gerechtfertigt sind. Der Bericht zielt tatsächlich darauf ab, die bereits zwischen beiden Regionen bestehenden starken politischen, historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken, und daher halte ich die Stiftungsinitiative für angemessen und gegenwärtig völlig relevant.-

Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich diesen besonderen Aspekt der Wirtschaft hervorheben und ein paar Zahlen nennen, die zeigen, dass dies ein rasch expandierender Bereich vorrangigen Interesses ist, der sich auf 600 Mio. Verbraucher beläuft und wesentliche Rohstoffe produziert.

Die Preise landwirtschaftlicher Rohstoffe in Lateinamerika haben kürzlich von leichten atmosphärischen Störungen profitiert, die in vielen Erzeugerländern der Gegend zu einer konstanten und reichlichen Versorgung und zur allgemeinen Rückkehr vieler Investoren geführt haben. Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass die Europäische Union der Hauptinvestor in Lateinamerika und der Hauptgeber von Entwicklungshilfe ist, mit einer voraussichtlichen Investition von 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013.

Als letzte und abschließende Bemerkung, Herr Präsident, möchte ich den Klimawandel erwähnen – der ebenfalls kürzlich in den entsprechenden Ausschüssen, einschließlich der Genehmigung wichtiger Berichte, angesprochen wurde –, um erneut auf einen Teil dieser Entschließung, die meine volle Unterstützung hat, einzugehen.

Ich fordere daher Diskussionen und Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Kampf gegen den Klimawandel, damit die Kopenhagener Zielsetzungen schneller erreicht werden können. Die Zusammenarbeit mit den größten Entwicklungsländern ist äußerst wichtig, wenn Europa die Klimaziele erreichen soll, die es sich selbst gesetzt hat.

  Peter Skinner (S&D). – Herr Präsident, ich möchte kurz die Arbeit, die getan wurde, und die bereits hervorgebrachten Kommentare beglückwünschen.

Es bleiben jedoch immer noch, wie einige vielleicht betonen, einige schwierige Fragen in Sachen Kolumbien und seiner Menschenrechtssituation. In Abwesenheit von ein oder zwei meiner Kollegen, zu denen Richard Howitt gehört, der wegen der Vulkane nicht hier sein kann, muss ich davon sprechen, worauf er hingewiesen hat: dass es spezielle Probleme gab, die die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in Kolumbien betreffen. Ich möchte gerne die Kommissarin und alle anderen darum bitten, dies bei jeder Strategie und Einmischung, die wir in diesem Kontinent praktizieren, zu berücksichtigen.

  Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte zunächst – wie es die Abgeordneten getan haben – Herrn Salafranca zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und außerdem – wie er und andere es getan haben – dem spanischen Ratsvorsitz für die geleistete Arbeit danken, und zwar nicht nur dafür, die Arbeit für den Gipfel koordiniert zu haben, sondern auch für all die Arbeit zur Unterstützung der Initiativen, die unternommen wurden.

Der bevorstehende Gipfel ist sehr wichtig. Er ermöglicht es uns, die Beziehung, von der die Abgeordneten gesprochen haben, zu verstärken. Wir werden außerdem am Rande des Gipfels ein Treffen der Außenminister abhalten, was für mich besonders wichtig ist. Ich hoffe, wir werden diese Gelegenheit nutzen können, die Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten, die zu der Zeit anwesend sein werden, zu vertiefen.

Einige Abgeordneter sprachen außerdem über die Bedeutung des Handels und die Rolle europäischer Unternehmen, dem ich vollständig zustimme. Wir sind der größte Investor in dieser Region. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass die Kolleginnen und Kollegen über die Rolle von Innovationen sprachen, die ich auch für besonders wichtig halte. Natürlich lag der Schwerpunkt, wie erwartet, auf den Menschenrechten – die Wichtigkeit, dafür zu sorgen, dass dies ganz klar Teil aller dynamischen Beziehungen ist, die wir pflegen, und unsere Arbeit umfasst.

Die Abgeordneten sprachen über den besonderen Punkt der Femizide im Bericht und natürlich der indigenen Bevölkerung. Die Kommission hat immer die Rechte indigener Völker verteidigt und wird weiterhin die beschriebenen Projekte überwachen.

In Sachen Kolumbien sind mir die Ansichten sehr wohl bekannt, nicht nur in diesem Haus, sondern natürlich auch im Europäischen Gewerkschaftsbund und im Internationalen Gewerkschaftsbund, mit denen ich in meiner früheren Position zu tun hatte. Wir verfolgen die Lage weiterhin sehr genau. Wir haben den signifikanten Fortschritt, der gemacht wurde, zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des Handelsabkommens werden die Kolleginnen und Kollegen die Wichtigkeit der stabilen Menschenrechtsklausel und der Verpflichtungen, die innerhalb dieses Abkommens eingegangen werden, erkennen, die hoffentlich – indem wir diese überwachen – tatsächlich zur Ausräumung der Bedenken beitragen, aber sicherlich Teil unserer fortwährenden Beziehung zu Kolumbien sein werden.

Ich stimme auch der Wichtigkeit der Rolle zu, die wir mit diesen Ländern bezüglich breiterer internationaler Fragen spielen. Brasilien und der Iran waren besondere Beispiele, die genannt wurden. Ich habe mit Celso Amorim, dem Außenminister von Brasilien, genau über diese Frage diskutiert, und wir werden über ihre Wichtigkeit in Kontakt bleiben.

Die Falklandinseln wurden angesprochen. Die Mitgliedstaaten haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ratifiziert. Die Falklandinseln sind ein assoziiertes Gebiet der Union, und das Rechtsstaatsprinzip würde Anwendung finden.

Der Klimawandel ist außerdem ein sehr wichtiges Thema. Wir sollten uns daran erinnern, dass wir einen wichtigen Dialog mit dieser Region haben. Schlussendlich hat mich auch sehr gefreut, dass Erasmus und die Wichtigkeit von Bildungsprogrammen in diesem Zusammenhang erwähnt wurden.

Um zum Ende zu kommen – nochmals, meine Glückwünsche gehen an Herrn Salafranca.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident, ich möchte allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Reden danken.

Ich möchte Ihnen, Frau Ashton, gerne sagen, dass das grundlegende Element, das sicherstellen wird, dass sich diese Beziehungen in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden, die Mobilisierung des politischen Willens sein wird. Politische Gründe standen 1985 hinter dem Dialog auf Ministerebene in San José; politische Gründe standen 1990 hinter der Institutionalisierung des Dialogs mit der Rio-Gruppe; und politische Gründe waren darüber hinaus der Hintergrund bei den Gipfelmechanismen.

Ich würde gerne Herrn Kožušník damit antworten, dass wir in der Tat eine Wertegemeinschaft sind, und ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir in der letzten Sitzungsperiode eine wichtige Entschließung zu Kuba verabschiedet haben, in der wir die unverzügliche und bedingungslose Freilassung politischer Gefangener forderten. Ich möchte gerne diese Gelegenheit nutzen, Frau Ashton zu bitten, im Namen einer Dissidentin, Marta Beatriz Roque, zu vermitteln, die unter bedingter Freilassung steht und krank ist. Sie hat gerade in einem von einem früheren Parlamentsabgeordneten, Herrn Fernando Fernández Martín, geführten Fall die spanische Staatsangehörigkeit erhalten, damit sie nach Spanien kommen und sich behandeln lassen kann.

Wir müssen jedoch von Worten zu Taten schreiten, und das zeigt sich in den Assoziierungsabkommen. Ich denke, Frau Ashton, dass Sie die Abkommen mit Kolumbien und Peru sehr gut verhandelt haben. Ich denke, dass sich die Menschenrechtslage in Kolumbien wesentlich verbessert hat, obwohl sie immer noch besorgniserregend ist. Die kolumbianische Bevölkerung schreit nach Frieden und verdient dieses Abkommen absolut. Ich glaube außerdem ernsthaft, dass eine Mehrheit im Parlament für dieses Abkommen ist.

Frau Ashton, wir müssen den Mittelamerikanern in den Verhandlungen etwas Raum zum Atmen geben. Wir stellen 25 % ihrer Exporte, und sie 2 % unserer. Wir müssen großzügig sein und, wie Sie sagten, das Abkommen mit Mercosur wieder einführen.

Abschließend, Herr Präsident, denke ich, dass die Europäische Union, wirtschaftlich gesehen, einerseits auf dem absteigenden Ast ist, und andererseits durch die Anwesenheit der Hohen Vertreterin gestärkt wird.

Daher muss sie sich besonders anstrengen, auf dem Gipfel in Madrid unseren politischen Willen zu zeigen und damit fortzufahren, die Beziehungen zu Lateinamerika weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der EU stehen zu haben.

  Der Präsident. – Die Debatte ist beendet.

Die Abstimmung wird während der ersten Sitzungsperiode im Mai stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist der Handelspartner Nr. 1 von Lateinamerika und der zweitgrößte Handelspartner im Falle von Mercosur und Chile. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen außerdem die größte Quelle direkter Investitionen in Lateinamerika. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika gehen allerdings über den kommerziellen Aspekt hinaus, indem sie auch historische, institutionelle und kulturelle Elemente einschließen.

In diesem Zusammenhang, glaube ich, dass ein Handelsabkommen, das eine engere Zusammenarbeit mit Lateinamerika umfasst, entworfen werden muss. In der Tat markieren die fortlaufenden Bemühungen, ein Assoziierungsabkommen mit Mercosur zu unterzeichnen, den ersten Schritt in diese Richtung.

Das Assoziierungsabkommen liefert ein Instrument, das helfen würde, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Interessen beider Regionen zu fördern. Es wäre außerdem das erste interkontinentale Assoziierungsabkommen zwischen Norden und Süden, das eine Alternative zu anderen weniger vernünftigen Integrationsversuchen bieten würde, wie zum Beispiel der gesamtamerikanischen Freihandelszone.

Eine engere Handelskooperation zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union würde die Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Kohäsionspolitik erleichtern, die die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und des Wohlstandes in beiden Regionen zum Ziel hat. Ich hoffe, dass wir eine Reihe zufriedenstellender, in diese Richtung weisende Abschlüsse sehen werden, die auf dem Gipfel, der am 17. Mai zwischen der Europäischen Union und Mercosur abgehalten wird, vorgestellt werden.