Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. April 2010 - Straßburg

7. Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Debatte zur mündlichen Anfrage von Herrn Áder und Herrn Tőkés im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) an die Kommission bezüglich des Verbots für die Verwendung von Zyanid bei Bergbautechniken in der EU (O-0035/2010 – B7-0206/2010).<BRK>

  János Áder , Verfasser. – (HU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren wurden in der Europäischen Union äußerst wichtige Entscheidungen gefasst, die auf den Schutz unserer Umwelt abzielen. Ich möchte lediglich den Beschluss zur biologischen Vielfalt und die Wasserrahmenrichtlinie erwähnen. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU macht die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, die Wasserqualität zu schützen und Verschmutzung zu verhindern. Ist dies ein lobenswertes Ziel? Ja, ohne Zweifel. Sind wir dafür verantwortlich, alles daran zu setzen, dieses Ziel zu erreichen? Das ist ganz klar der Fall. Gibt es Bergbautechniken, die unsere Gewässer und unsere Umwelt gefährden? Leider gibt es sie. Darüber hinaus gibt es insbesondere eine außerordentlich gefährliche und zugleich veraltete Technologie. Zusammen mit einer ziemlich ansehnlichen Zahl von Abgeordneten möchte ich ein Verbot dieser Technik in der gesamten Europäische Union erreichen. Die Zyanid-Katastrophe an der Theiß vor zehn Jahren sowie Unfälle, die sich seit damals ereignet haben, erinnern ebenfalls an dieses Problem.

Verehrte Damen und Herren! Der gegenwärtige Zeitpunkt ist günstig und zugleich sehr dringlich. Günstig, weil heute nach den von der Kommission übermittelten Angaben nur noch drei Länder diese zyanid-basierte Bergbautechnik anwenden, und er ist auch günstig deswegen, weil es drei andere Länder gibt, die zyanid-basierte Bergbautechnik verboten haben und damit ein Beispiel für die anderen EU-Mitgliedstaaten setzen. Zugleich ist der Zeitpunkt auch dringlich, da es wegen des steigenden Goldpreises Pläne gibt, neue Bergwerke in ganz Europa zu errichten und diese gefährliche und veraltete Technologie anzuwenden. Das stellt eine ernste Bedrohung für unsere Umwelt dar.

Meine Damen und Herren, wenn es uns damit ernst ist, dass unsere Gewässer geschützt werden müssen, dürfen wir keine zyanid-vergifteten Seen neben unseren Flüssen und Seen schaffen. Aber das sind die Auswirkungen dieser veralteten Technik. Wenn es uns ernst ist mit der Wahrung der biologischen Vielfalt , dann können wir nicht die Verwendung von Technologien erlauben, die alle Lebensformen in unseren Flüssen töten, von Mikroorganismen bis zu Krebsen und Fischen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif, Maßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen nicht auf eine neue Katastrophe warten, die uns davor warnt.

Zum Abschluss erlauben Sie mir bitte, all jenen Abgeordneten zu danken, die anwesend sind und denen, die an dieser Aussprache teilnehmen werden, aber wegen des Vulkanausbruchs nicht hier sein können, die viel Arbeit geleistet haben, um den Vorschlag für eine Entscheidung vorzubereiten, und Dank denen wir diesem Haus einen gemeinsamen Vorschlag für einen Text präsentieren konnten, der das Resultat eines Kompromisses ist. und der nicht nur von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützt wird, sondern auch von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und den Europäischen Konservativen und Reformisten. Ich glaube, dass dies angesichts der Bedeutung der Angelegenheit absolut gerechtfertigt ist. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen ersuchen, ihre Unterstützung bis in die Endphase dieser Entscheidung fortzusetzen.

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege, Kommissar Piebalgs, lässt sich entschuldigen. Leider kann er heute nicht hier bei Ihnen sein, daher hat er mich mit der Aufgabe betraut, diese Aussprache mit Ihnen zu führen. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die Position der Kommission zur Verwendung von Zyanid für den Goldabbau in der Europäischen Union zu erklären.

Zunächst hatten wir, wie die Damen und Herren Abgeordneten wissen, eine sorgfältige und umfassende Untersuchung des dramatischen Unfalls, der 2000 in Baia Mare in Rumänien stattgefunden hat, durchgeführt, bei dem ein Damm brach, der giftige Substanzen zurück hielt. Die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung wurden übernommen, als die Europäische Union 2006 eine spezielle Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verabschiedet hat.

Die Frist für Mitgliedstaaten, dies umzusetzen, ist erst vor zwei Jahren abgelaufen und die Richtlinie wird noch immer als ein aktueller, verhältnismäßiger und angemessener Ansatz im Hinblick auf das Risiko betrachtet, das durch die Verwendung von Zyanid besteht.

Die Richtlinie beinhaltet mehrere Forderungen, die Sicherheit von Anlagen für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie zu verbessern und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen.

Ausdrückliche und genaue Anforderungen sind für die Errichtung und Bewirtschaftung von Abfallentsorgungsanlagen festgelegt, deren Betrieb unter Anwendung des Konzepts der „besten verfügbaren Technik“ stattfinden muss.

Eine umfassende Politik zur Verhinderung von Unfällen ist für alle Anlagen vorgeschrieben, in denen giftige Substanzen bearbeitet oder gelagert werden. Notfallpläne, die bei Unfällen angewandt werden, müssen festgelegt werden, nicht nur vom Betreiber, sondern auch von den zuständigen Behörden. Die Richtlinie enthält klare Informationsanforderungen für den Fall, dass grenzüberschreitende Beeinträchtigungen erwartet werden.

Diese Rechtsvorschrift beinhaltet auch Bestimmungen für die Schließung von Abbauanlagen und für die Zeit nach der Schließung. Sie beinhaltet die Verpflichtung, für jede Installation vor der Inbetriebnahme eine versicherte Finanzgarantie einzurichten. Die Richtlinie beinhaltet strikte maximale Grenzwerte der Zyanid-Konzentration, bevor diese Substanz in Teichen gelagert wird, damit die verbliebenen Reste durch Oxidation, Sonnenlicht oder Bakterien abgebaut werden.

Um in der Praxis die strengen Grenzwerte einzuhalten, ist es erforderlich, spezielle Geräte zu installieren, die das meiste Zyanid zerstören, bevor es im Teich gelagert wird.

Nach unserem besten Wissen existieren auf dem Markt leider keine adäquaten Alternativen zur Verwendung von Zyanid zum Goldabbau. In den meisten europäischen Lagerstätten ist Gold mit anderen Metallen verbunden, was bedeutet, dass eine Trennungsmethode erforderlich ist. Ein totales Zyanidverbot würde das Ende des europäischen Abbaus bedeuten und in der Folge zu mehr Goldimporten führen, oft aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.

Trotzdem verfolgt die Kommission die Entwicklung der Technologie in diesem Sektor, und falls in den kommenden Jahren alternative Methoden entwickelt werden, könnte die Debatte sehr wohl wieder eröffnet werden.

In der Zwischenzeit ist eine gute Umsetzung dieser Richtlinie von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten und das Risiko zu verringern, das mit deren Bewirtschaftung verbunden ist. Lassen Sie mich bitte auch hervorheben, dass Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, zu entscheiden , ob sie Goldbergwerke auf ihren Hoheitsgebieten eröffnen möchten.

Die Rolle der Kommission besteht darin, die vollständige Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, und eine gute Umsetzung und Durchsetzung hat Vorrang.

Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis spätestens 2012 Informationen über die Umsetzung zu liefern, und wir sind wiederum dazu verpflichtet, auf dieser Grundlage Analysen durchzuführen und Berichte zu verfassen.

Das wird offensichtlich der richtige Zeitpunkt für uns sein, die Effektivität dieses Ansatzes zu bewerten, und falls zu diesem Zeitpunkt der gegenwärtige Ansatz für ineffektiv befunden würde, sollten wir die Möglichkeit eines vollständigen Verbots nicht ausschließen.

Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass hohe Abfall-Recycling-Quoten und eine verbesserte Ressourceneffizienz im Abbausektor erzielt werden. Selbst wenn man die Verwendung von Zyanid außer Acht lässt, ist der Goldabbau alles andere als umweltfreundlich.

Um ein Gramm Gold abzubauen, ist es notwendig, durchschnittlich 5 000 kg Erz zu bewegen und zu bearbeiten. Die gleiche Menge kann durch Recycling von ungefähr 5 kg alter Mobiltelefone gewonnen werden. Dieses Beispiel illustriert, wie wichtig das getrennte Sammeln und Recycling von Abfall ist – in diesem Fall von elektronischem und elektrischem Abfall, der Gold und andere ähnliche Edelmetalle enthalten kann. Darum ist Ressourceneffizienz für diese Kommission eine Priorität.

  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es freut mich, dass die Kommissarin Malmström hier ist, aber in diesem Fall hätte ich lieber ihren Kollegen Potočnik, den zuständigen Kommissar, hier gesehen, weil dieses Problem von ihm zu lösen ist.

Ich möchte vorausschicken, dass Europa eine Goldproduktion von 0,73 % der weltweiten Produktion hat, und dass derzeit Gold in Bulgarien, Finnland, Ungarn, Italien, Rumänien und Schweden gefördert wird. Nicht alle verwenden diese gefährliche Zyanid-Technologie. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Task-Force, die damals eingesetzt wurde, um den Unfall in Baia Mare zu untersuchen, festgestellt hat, dass eine ungeeignete Anlagenkonzeption für die Lagerung und Entsorgung des Bergematerials vorhanden war, dass die Genehmigung dieser Konzeption durch die Bewilligungsbehörden nicht kontrolliert wurde und eine unzureichende Überwachung des Dammbaus und des Anlagenbetriebs gegeben war, also viele Fehler auf Seiten des Anlagenbetreibers. Wie die Kommissarin richtig festgestellt hat, hat man aus diesem Unfall gelernt. Aber ich glaube, die Kommission ist aufgefordert, vor dem Hintergrund dieser sehr gefährlichen Technologie weitere Schlussfolgerungen zu ziehen.

Nachdem meines Wissen die Alternativtechnologien, die am Markt sind, noch nicht das Ergebnis bieten, das wir eigentlich haben wollen, sollten wir auch überlegen, was wir im Bereich der Forschung und Entwicklung tun können, um die Goldproduktion weiter zu sichern, aber auch die Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Europa hat sich vielfach verpflichtet, hohe Umweltschutzstandards einzuhalten. Ich darf erinnern an die Wasserrahmenrichtlinie, die eindeutig diese Gefährdungen hintan halten will, aber natürlich auch die Verpflichtungen im Bereich der Biodiversität. Deshalb bitte ich Sie, Frau Malmström, unsere eindeutige Aufforderung, dass im Bereich der Goldförderung unbedingt Fortschritte auch auf Kommissionsseite, auf Seiten des europäischen Gesetzgebers, zu erzielen sind, an Kommissar Potočnik weiterzuleiten.

  Csaba Sándor Tabajdi, im Namen der S&D-Fraktion. – (HU) Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstützt vorbehaltlos das Verbot für die Verwendung von Zyanid in der Bergbautechnik, denn ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommissarin darauf lenken, dass es für die Kommission nicht genügt, zu handeln, nachdem etwas passiert ist. Leider gibt es beim europäischen Umweltschutz – und insbesondere im Petitionsausschuss – zahlreiche Beispiele dafür, wo die Umweltverschmutzung beginnt und fortgesetzt wird, ohne dass wir in der Lage sind, es zu verhindern; daher muss die Europäische Union von jetzt an die Prävention zu ihrem Ziel machen. Meine Kollegen, Herr Áder und Herr Seeber, haben auch auf die Zyanid-Katastrophe im Bergwerk in Baia Mare hingewiesen. Wenn wir auf ein Verbot für die Verwendung von Zyanid im Bergbau, im Goldbergbau, drängen, tun wir das auf der Basis der Erfahrung einer spezifischen, sehr traurigen Umweltkatastrophe.

Im Hinblick auf die gegenwärtigen Investitionen in Roşia Montană bestehen Pläne für ein Goldbergwerk, das um ein Vielfaches größer ist. Es gibt zahlreiche Probleme mit dieser Investition. Es gibt keine Garantie, dass die übertägige Gewinnung, die diese Investition begleitet, die Landschaft nicht verändern wird. Ein große Menge von Gift wird an die Umwelt abgegeben werden. Die erwartete Lebensdauer des Bergwerks beläuft sich nur auf 20 Jahre, und es werden fast keine Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt keine Garantie, dass der Investor die Umwelt wiederherstellen wird, nachdem der Abbau beendet ist. Aus allen diesen Gründen starten die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament zusammen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke nicht nur die Initiative sondern fordern außerdem die Kommission auf, bis 2010 oder bis 2011 Gesetze auszuarbeiten, welche die Verwendung von Zyanid im Bergbau innerhalb der Europäischen Union definitiv verbieten, weil Umweltverschmutzung nicht vor Staatsgrenzen Halt macht. Sogar wenn einige Länder die Verwendung von Zyanid im Goldbergbau verbieten, ist das sinnlos, wenn wir das Problem nicht auf EU-Ebene lösen.

  Michail Tremopoulos, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Wir diskutieren hier ein sehr wichtiges Thema, da Zyanid eine außerordentlich gefährliche Substanz ist. Wir akzeptieren nicht, was die Vertreterin der Kommission über das Nichtvorhandensein sicherer Techniken gesagt hat. Wir sind der Ansicht, dass auf die drei Investitionspläne, unter Verwendung von Zyanid Goldbergbau in Griechenland zu betreiben, mit einem Verbot dieser Technik reagiert werden sollte. In Evros, in Rodopi und in Halkidiki hat es heftige Reaktionen der lokalen Gemeinden gegeben, und das Oberste Verfassungsgericht in Griechenland, der Staatsrat, hat Urteile gefällt.

Die Bedrohung der einer Einmischung durch den Internationalen Währungsfonds als eine Folge der Krise in meinem Land verursacht Angst vor einem möglichen Druck, die Gesetze zum Schutz der Umwelt und die Kontrollen zu lockern. Es gibt Praktiken und Erfahrungen aus anderen Ländern mit tragischen Konsequenzen. In Griechenland ergeben sich die Gefahren aus der Goldgewinnung in Bulgarien, welches das Evros-Sammelbecken ist.

Außerdem stellt sich die Frage der türkischen Küsten und die damit verbundenen Gefahren für die Ägäis. Es gibt auch ähnliche Pläne in anderen Ländern. Ungarn hat sich jedoch, wie wir bereits wissen, erst im letzten Dezember dazu entschieden, alle Arten des zyanid-basierten Bergbaus zu verbieten.

Es sollte hier Unterstützung durch europäische Rechtsvorschriften geben, mit einem vollständigen Verbot und der gleichzeitigen Schaffung eines Sicherheitsnetzes für wirtschaftlich schwache Länder wie Griechenland. Wir fordern, dass die schwachen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entschiedener gestaltet und die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidenden Niveaus in zugelassenen Schadstoffen abgeschafft werden.

  Nikolaos Chountis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke möchte ich sagen, dass wir die Angelegenheit für äußerst ernst halten; Es bedarf sofortigen Handelns, und dies ist nicht die Zeit für Behinderungen.

Die Kommission und der Standpunkt, den sie beibehält, sind gelockert, und die Richtlinie ist voller Lücken und verhindert nicht die Gefahren, auf die andere Abgeordnete hingewiesen haben. Die Wichtigkeit und die Auswirkungen der Verwendung von Zyanid im Metallbergbau sind gut dokumentiert, und wir haben gesehen, was in Rumänien geschehen ist. Ein Abgeordneter hat vorher darauf hingewiesen, dass in Griechenland gegenwärtig Bergbauprogramme vorbereitet werden. Als ich die Kommission zur Schaffung von zyanid-basierten Goldbergwerken in Bulgarien befragte, hat die Antwort der Kommission meine Befürchtungen verstärkt, und diese Rechtsvorschriften müssen strenger sein und entschiedener angewandt werden. Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger natürlich reagieren werden, aber auch wir müssen handeln. Wir verbinden daher unsere Stimme mit der aller, die ein vollständiges Verbot der Verwendung von Zyanid im Metallbergbau fordern, und jedes Land sollte sich zu so einem Verbot verpflichten, wie es Ungarn vor kurzem getan hat.

  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion. – (SK) Die Vertreter der EU-Behörden legen in der Öffentlichkeit gerne großen Wert darauf, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Natur und die Umwelt zu schützen. Es fällt daher umso mehr auf, dass die europäischen Verordnungen fast verdächtig uneinheitlich sind, wenn es beim Abbau von Edelmetallen um die Verwendung einer hochgiftigen chemischen Substanz, Zyanid, geht.

Es ist unter Fachleuten sehr gut bekannt, dass Zyanid eine der giftigsten aller chemischen Substanzen ist. Es dringt durch Einatmen durch unverletzte Haut oder nach der Benutzung in den Organismus ein. Bei genügend hoher Konzentration tritt der Tod innerhalb weniger Sekunden oder Minuten ein.

Die Argumente der Bergbauunternehmen, dass sie Bedingungen für den Goldabbau gewährleisten können, die das Risiko für Gesundheits-oder Umweltschäden verhindern werden, haben sich immer als wertlos herausgestellt. Manchmal gibt es menschliche Fehler und manchmal bereitet die Natur eine Überraschung. Das kann aus Dutzenden von schweren Unfällen in der ganzen Welt gefolgert werden, welche eine extensive Zerstörung der Natur, Gesundheitsschäden und auch den Verlust von Menschenleben zur Folge hatten.

Erinnern wir uns nur an einige aus den letzten Jahren: Summitville in Colorado, Carson Hill in Kalifornien, Brewer in South Carolina, Harmony in Südafrika, Omai in Guyana, Gold Quarry in Nevada, Zortman-Landusky in Montana, Kumtor in Kirgisien, Homestake in South Dakota, Placer auf den Philippinen, Baia Mare in Rumänien und Tolukuma in Papua-Neuguinea. An allen diesen Standorten haben sowohl die Bewohner als auch die Natur teuer für die Gier der modernen Goldgräber bezahlt, die durch die Gleichgültigkeit der Behörden unterstützt wurde.

Frau Kommissarin, die Zeit ist da, um den Menschen der EU zu zeigen, was Ihnen wirklich wichtig ist: die Umwelt und die Gesundheit und das Leben der Menschen oder der Profit der Bergbauunternehmen.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (NI). – (RO) Wir müssen uns darüber einig sein, dass das Verbot für die Verwendung von Zyanid im Bergbau eine Angelegenheit höchster Priorität für die Umwelt wird, nicht nur in Rumänien sondern auch in ganz Europa. Weltweit haben sich zwischen 1998 und 2008 25 schwere Unfälle und Austritte ereignet, was es umso deutlicher erscheinen lässt, dass Zyanid seit Jahrzehnten eine fortwährende Gefahr für die Umwelt darstellt. Diese Bergbauunfälle werfen eine Reihe von Fragen über die Praktiken und die Anwendung der Vorschriften auf, die die Handhabung von Zyanid regeln, sogar für den Fall, dass es die beteiligten Unternehmen gut meinen.

Außerdem kann die Schwierigkeit, den Transport, die Lagerung und die Verwendung des Zyanids zu handhaben, verbunden mit den Mängeln beim Betrieb und der Instandhaltung von industriellen Absetzanlagen, ganz zu schweigen von schlechten Wetterbedingungen, zu sehr explosiven Situationen mit verheerenden Auswirkungen für die Umwelt führen. Es gibt Alternativen zur Verwendung von Zyanid im Bergbau, aber sie werden vom Bergbausektor nicht unterstützt, obwohl die Vorschriften auf der Ebene der Europäischen Union angewandt werden, um neue, marktrelevante Techniken zu fördern, die sicher sind.

Im November 2005 haben die Abgeordneten und die Mitgliedstaaten die Richtlinie über Bergbauabfälle beschlossen. Die Richtlinie ist ein unwirksames Rechtsinstrument, das ein Ergebnis des von der Bergbauindustrie ausgeübten großen Drucks und der von den Ländern in Zentral- und Osteuropa bezüglich des Verzichts auf jegliche Forderungen nach oder Verantwortung für die Entsorgung alter, aufgelassener Bergwerke ausgedrückten Besorgnisse ist. Einige der Schlupflöcher in der Richtlinie werden deutlich, wenn wir bedenken, dass sie zum Beispiel nicht auf Zyanid-Emissionen in die Luft hinweist.

Nehmen wir das Beispiel der Bergbauerschließung in Roşia Montană im Bezirk Alba. Wenn das Bergwerk in Betrieb geht, wird geschätzt, dass täglich 134,2 kg Zyanid in die Luft abgegeben werden, was an jedem normalen Betriebstag geschehen wird. Das bedeutet ein jährliches Emissionsvolumen von 48 983 kg oder 783 728 kg während der 16-jährigen Lebensdauer des Bergwerks. Darüber hinaus gibt es überhaupt keine europäische Gesetzgebung hinsichtlich der Luftqualität solcher Emissionen. In diesem Zusammenhang ist es unsere moralische Pflicht zukünftigen Generationen gegenüber, und es trägt den globalen Trends für ein Verbot von Zyanid im Bergbau Rechnung, diesen Gesetzesvorschlag zu unterstützen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Meine Damen und Herren! Zu einer Zeit, wenn wir den zehnten Jahrestag der großflächigen Umweltkatastrophe begehen, bei der Zyanid aus einem rumänischen Goldbergwerk in europäische Flüsse entwichen ist, stimmen wir über eine Entschließung ab, in der wir ein EU-weites Verbot für den Abbau von Gold unter Verwendung von Zyanid fordern. Es handelt sich dabei um eine äußerst gefährliche Methode, nicht nur wenn Unfälle geschehen, die weite Gebiete bedrohen, sondern auch weil sie im Verlauf des Abbaus eine Umweltbelastung darstellt, die nicht länger toleriert werden kann. Aus jeder Tonne Gestein, die mit einem hochgiftigen Material kontaminiert wird, das nur unter großen Schwierigkeiten in der Umwelt abgebaut werden kann, werden nur ein paar Gramm Gold gewonnen. Zugleich werden viele Tonnen dieses toxischen Gesteins geschaffen. Darüber hinaus sind die Einwände der meisten Bergwerksbesitzer gegen unsere Aktivitäten unbegründet, da es andere, sicherere, wenn auch teurere Methoden des Abbaus gibt.

Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bei der Abstimmung über unsere gemeinsame Entschließung bitten, durch die wir die Europäische Kommission auffordern, die zyanid-basierte Technik von 2012 an innerhalb der EU zu verbieten, und wir fordern sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dazu auf, keine Bergbauprojekte zu unterstützen, die Zyanid innerhalb der EU oder in Drittländern verwenden. Das Verbot wird bereits heute in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in Ungarn angewandt, und andere Länder sollten diese Bergbaumethode ebenfalls verbieten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass Bergbauunternehmen eine Pflichtversicherung abschließen müssen, die Schäden abdeckt, die durch Unfälle entstehen, einschließlich der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der durch die Unfälle betroffenen Gebiete. Ich möchte gerne damit schließen, dass die unbedeutenden Gewinne, die durch den billigeren Abbau von Gold unter Verwendung von Zyanid erzielt werden, uns nicht aus der Verantwortung für ein funktionierendes Ökosystem und die Bewahrung des Ökosystems für zukünftige Generationen entlassen können.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nach Tschernobyl sind wir uns alle des nuklearen Risikos bewusst. Aber im Jahre 2000 wurde die zweitgrößte Umweltkatastrophe in der Geschichte Europas – vielleicht sogar in der Geschichte der ganzen Welt – durch einen Unfall in Baia Mare in Rumänien verursacht, auf den zahlreiche Abgeordnete verwiesen haben. Einhunderttausend Kubikmeter Wasser mit hohen Konzentrationen von Zyanid und anderen Schwermetallen sind aus einem Goldbergwerk in die Theiß geflossen und von dort in die Donau, wovon Ungarn und Serbien sowie Rumänien betroffen waren und wodurch Zehntausende von Fischen getötet wurden und das Trinkwasser vergiftet wurde.

Die Verseuchung der Nahrungskette in den direkt betroffenen Gebieten war langfristig. Ungarn meldete 1 367 Tonnen toter Fische. Über hundert Menschen, hauptsächlich Kinder, wurden durch den Verzehr verseuchter Fische vergiftet und sofort medizinisch behandelt.

Nichtsdestotrotz wird der Goldabbau unter Verwendung von Zyanid-Lösungsmitteln nicht nur fortgesetzt und ist auf europäischer Ebene nicht nur nicht verboten; im Gegenteil, die betreffenden Investitionen werden von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union subventioniert. In Schweden, Finnland, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Griechenland wird der Abbau fortgesetzt und geplant, während er in Ungarn und der Tschechischen Republik gesetzlich und in Deutschland durch Gerichtsurteile verboten ist.

Die Zeit ist längst vorbei, in der wir die lokale Umwelt und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger für Arbeitsplätze geopfert haben. Sogar die Wirtschaftlichkeit würde dieser speziellen Aktivität genommen werden, wenn das Präventionsprinzip und das Verursacherprinzip angewandt würden.

Jede wirtschaftliche Aktivität ist willkommen, solange sie im Einklang mit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht. Wenn wir aber Zyanid verwenden, setzen wir sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger irreparablen Gefahren aus.

Kommissarin Malmström, befinden Sie sich in einer Position, von der aus Sie uns versichern können, dass wir adäquate und starke Rechtsvorschriften erhalten werden, und dass Baia Mare nicht dieses Mal in Schweden, Finnland, Bulgarien oder Griechenland wiederholt werden wird? Ich fordere die Kommission auf, zu beweisen, dass sie den Verpflichtungen nachkommen wird, die sie vor knapp 2 Monaten vor dem Europäisches Parlament eingegangen ist.

Ich füge meine Stimme den lokalen Gemeinden hinzu, die als erste unter den Folgen leiden und nehme am Kampf der Umweltbewegungen teil, indem ich ein sofortiges Verbot für die Verwendung von Zyanid im Goldbergbau innerhalb der Europäische Union fordere.

  Theodoros Skylakakis (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! Das Gold liegt dort; es kann nicht entkommen. Was wir aufgefordert wurden zu debattieren ist wann, wie und mit welchen Auswirkungen für die Umwelt wir uns dafür entscheiden sollten, es abzubauen.

Wenn eine Investition unter Verwendung von Zyanid umgesetzt wird, sind die Auswirkungen irreversibel, weil das Gold weg ist und der Schlamm, der gefährliches giftiges Zyanid enthält, wie die Richtlinie selbst einräumt, in großen Mengen im Abbaugebiet verbleibt. Diese Angelegenheit betrifft nicht nur die betroffenen Mitgliedstaaten, weil es auch Mitgliedstaaten flussabwärts gibt, deren Anlagen sich an Flüssen befinden.

Die gegenwärtige Richtlinie hat einen Nachteil: Die bereitgestellte finanzielle Garantie deckt im Falle eines Unfalls nicht alle Folgen ab, insbesondere nachdem die betreffenden Anlagen geschlossen worden sind. Die Konsequenz ist, dass das grundlegende Verursacherprinzip beeinträchtigt wird, besonders dadurch, dass Unternehmen, die diese Methode verwenden, sich grundsätzlich außerhalb von Europa befinden und, sobald die Gewinnung abgeschlossen ist, ihr Taschentuch herausnehmen und uns zum Abschied winken.

Daher müssen wir ernsthaft alternative Bergbaumethoden neu untersuchen und das grundlegende Verursacherprinzip wieder einführen, mit vollem und verlässlichem Versicherungsschutz für den Fall eines Unfalls, von jetzt an und solange diese gefährlichen Substanzen in der Erde eingeschlossen bleiben. Bis diese Vorbedingungen in Kraft sind, glaube ich, dass es ein vollständiges Verbot für diese Technik geben sollte, was wahrscheinlich Unternehmen dazu motivieren wird, ernsthafte Forschung bezüglich alternativer, weniger verschmutzender Methoden zu betreiben, denn wenn man eine billige Methode hat und für die Verschmutzung nicht bezahlen muss, hat man keinen Grund, nach Alternativen zu forschen.

  Jan Březina (PPE). – (CS) Meine Damen und Herren! Ich habe mich entschlossen, zu diesem Thema zu sprechen, weil ich die Ereignisse um die Erforschung und die Erschließung der Lagerstätten in Mokrsko and Kašperské Hory in der Tschechischen Republik genauestens verfolgt habe, wo feinste Goldpartikel durch Zyanidierung hätten gewonnen werden sollen. Zu dieser Zeit, Mitte der 1990er Jahre, haben wir die Auswirkungen der verwendeten chemischen Substanzen auf die Umwelt und die Tatsache bedacht, dass Zyanidierung die Verarbeitung einer unglaublichen Menge von Eisen benötigt; darüber hinaus gab es schädliche Auswirkungen nicht nur wegen des Zyanids, sondern auch durch Substanzen, die für die so genannte De-Zyanidierung verwendet wurden, nämlich Chlor und Kalziumoxid. Es gibt noch eine weitere überzeugende Tatsache, dass gesundheitsschädliche Begleitelemente durch die Anwendung dieser Verfahren mobilisiert werden können. Diese Elemente beinhalten insbesondere Arsen, das extrem gefährlich und oft in arsenhaltigem Eisenkies enthalten ist, ein sehr häufig anzutreffendes Begleitmineral. In vielen Fällen unterstütze ich persönlich den Bergbau als notwendige Vorbedingung für technologischen Fortschritt, aber soweit es die Zyanidierung von Golderzlagerstätten anbetrifft, bin ich gegen diese Technik und ich freue mich sehr, dass sie im Jahre 2000 durch eine Änderung des Bundesberggesetzes in der Tschechischen Republik von den zugelassenen Methoden für die Goldverarbeitung ausgenommen wurde. Angesichts der großen Risiken, die mit der Zyanidierung verbunden sind, würde es eine gute Sache sein, diese Technik nicht nur in der EU, sondern auch weltweit zu verbieten. Denn die Risiken der Zyanidierung sind insbesondere in den Ländern der dritten Welt unverhältnismäßig hoch, wo der Umweltschutz auf niedrigerem Niveau stattfindet. Kommissarin, sind Sie sich sicher, dass neue alternative Techniken und neue Arten von Trennung und Flotationstrennung angemessen berücksichtigt worden sind?

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Alajos Mészáros (PPE). – (SK) Ich möchte zunächst den Initiatoren, Herrn Áder und Herrn Tőkés, dafür danken, dass sie dieses sehr wichtige Thema auf den Tisch bringen. Der Entwurf für eine Entschließung über ein EU-weites allgemeines Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik findet meine vollste Unterstützung.

Jeder, der die Folgen der durch technisches Versagen in Baia Mare verursachten Umweltkatastrophe und die anschließende Freisetzung toxischer zyanidverseuchter Abwässer in Gewässer mit weitreichenden Folgen für die Fauna in der Theiß in Ungarn sowie in der Donau in Bulgarien erlebt und gesehen hat, würde alles Menschenmögliche tun um zu gewährleisten, dass so etwas in der Europäischen Union nie wieder geschehen kann.

Mein eigenes Land, die Slowakei, wurde von der Katastrophe schwer getroffen, da sie sich an unseren Grenzen ereignete. Zudem ist die Slowakei durch die Wiedereröffnung mehrerer alter Edelmetallbergwerke, in denen aufgrund der geringen Konzentrationen der Edelmetalle Abbautechniken mit Hilfe von Zyanid in Erwägung gezogen werden, in ähnlicher Weise bedroht.

Es wäre völlig irrig und falsch, diesen Prozess als eine bilaterale Angelegenheit zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU zu bezeichnen. Ich hoffe, die Kommission wird eine entschiedenere Haltung einnehmen, als es die Frau Kommissarin hier getan hat.

Wir müssen die Entschließung annehmen und so für eine allgemeine und umfassende Verteidigung der europäischen Werte in unserer Umweltpolitik eintreten.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – (RO) Ich möchte zunächst der Frau Kommissarin für den ausgewogenen Standpunkt danken, den sie bei der Eröffnung dieser Aussprache dargelegt hat. Technologien, die Zyanid verwenden, sind gefährlich. Es gibt jedoch auch andere Technologien, die ebenso gefährlich sind, beispielsweise die Nukleartechnologie. Es gibt Bestimmungen, Standards und Normen zur Verhütung von Unfällen. Wir brauchen kein Verbot zu verhängen, wir müssen einfach nur die Regeln beachten. Dem Entschließungsantrag zufolge sei es in den vergangenen 25 Jahren zu 30 Unfällen gekommen. Es wird nicht spezifiziert, wie viele dieser Unfälle sich in Europa ereignet haben, da es nur sehr wenige gab, die sich vor allem in Ländern ereigneten, die zum Zeitpunkt des Unfalls nicht Mitglied der Europäischen Union waren. Die Kommission hat vielmehr nach dem tragischen Unfall im Jahr 2000 die Bestimmungen verschärft .

Zyanidtechnologie wird bei der Herstellung vielfältiger Produkte, darunter auch pharmazeutische Produkte und Vitamine, eingesetzt. Gegenstand des Entschließungsantrags ist nur der Bergbau und speziell die Goldproduktion. Wieso? Weil das Problem eigentlich nicht das Zyanid ist, sondern das Gold. Es wird nicht nur ein Verbot dieser Technologie gefordert, sondern auch die Einstellung laufender Projekte bis zum Datum der Einführung des vorgeschlagenen Verbots. Das einzige mir bekannte künftige Projekt in Europa für den Abbau von Gold befindet sich in Rumänien.

Verehrte Abgeordnete, ich bitte Sie, den Entschließungsantrag aufmerksam zu lesen. Insbesondere Aussagen wie „schwere und häufige Niederschläge in der Zukunft werden die Gefahr von Leckagen erhöhen“ oder „im Bergbau entstehen nur wenig Arbeitsplätze und dies auch nur für einen Zeitraum von acht bis 16 Jahren“ oder „es kann zu Unfällen durch menschliche Fahrlässigkeit kommen, da einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Rechtsvorschriften durchzusetzen“. Derartige Aussagen sind nach meinem Dafürhalten in einem Dokument des Europäischen Parlaments nicht angebracht.

Daher, werte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, die Gründe für und die Folgen einer Abstimmung gegen eine Entschließung abzuwägen, die unsere Glaubwürdigkeit vor der Kommission schmälert und die Chance verringert, dass im Europäischen Parlament angenommene Entschließungsanträge nicht nur im vorliegenden Falle, sondern allgemein Berücksichtigung finden.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verwendung von Zyanidverbindungen im Bergbau ist offensichtlich ein Thema, das niemanden gleichgültig lassen kann. Die von der Europäischen Union ergriffenen rechtlichen Maßnahmen sind uns bekannt. Von ihnen geht eine klare Botschaft aus: Wir müssen durch die Verwendung geeigneter Ressourcen, Strukturen, Kontrollmechanismen und Managementsysteme weiterhin ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt gewährleisten. Es gehört auch zu unseren Aufgaben, die öffentliche Meinung in Europa weiterhin zu mobilisieren. Wenn dies jedoch dadurch geschieht, dass die Ängste der Menschen ausgenutzt werden und die Umweltkarte gespielt wird, um Interessen anderer Art zu schützen, ist der eingenommene Standpunkt nichts mehr wert.

Dem Bericht von SRE Consulting zufolge wird der Großteil der derzeit industriell verwendeten Zyanidverbindungen in der chemischen Industrie und bei der Oberflächenbehandlung von Metallen eingesetzt. Das heißt, auch wenn wir ihre Verwendung im Goldbergbau verbieten, werden sie weiterhin für andere Zwecke eingesetzt, und unser Verbot wird nicht zu einem signifikanten Rückgang bei ihrer Verwendung insgesamt führen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass die Auswirkungen auf die Umwelt evaluiert werden und dass sowohl die Betreiber als auch die Kontrollbehörden in unseren Ländern Vor- und Nachkontrollen vornehmen.

Derzeit ist in meinem Land, Bulgarien, die Verwendung von Zyanidverbindungen im Goldabbau nicht ausdrücklich verboten. In diesem Falle hat sich der Einsatz anderer Technologien, insbesondere in der aktuellen Krise, nicht als effektiver erwiesen. Dies bedeutet nicht, dass wir Kompromisse machen, aber wir folgen der Stimme der Vernunft und verfallen nicht in Extreme. Daher läuft die Brücke, die die eine Gruppe, die jedes Verbot ablehnt, mit der anderen Gruppe, die eine andere Ansicht vertritt, verbindet, über Sie. Ich bitte Sie dringend, diese Brücke nicht abzubrechen.

  Sari Essayah (PPE). – Herr Präsident! Ich stimme zu, dass Auffangbecken wie das, das den Unfall in Baia Mare im Jahr 2000 verursacht hat, nicht angelegt werden sollten. Finnland ist für europäische Maßstäbe ein großer Goldproduzent. Das neue Goldbergwerk in Kittilä ist das größte Europas mit einer Jahresproduktion von 5 000 kg Gold. Nun dürfen wir eine wissenschaftliche Tatsache nicht vergessen: Gold ist in keiner anderen Flüssigkeit als Zyanid löslich. Bei der Gewinnung wird daher in Kittilä auch Zyanid eingesetzt, aber in geschlossenen Verfahren. Das bei der Verarbeitung des angereicherten Schlamms verwendete Zyanid wird wiederverwendet, und Zyanidrückstände werden nach dem Prozess vernichtet. Selbst die Zyanidrückstände in dem aus Auffangbecken wiedergewonnenen Wasser werden gereinigt. Die Gewinnung mit auf Bakterien basierenden Verfahren wäre umweltfreundlicher, wird derzeit aber noch nicht für Gold eingesetzt.

Das weltweit erste Bergwerk, in dem mikrobielle Gewinnungstechnologie aus Nickelerz-Halden angewendet wird, befindet sich ebenfalls in Finnland, in Talvivaara. Die Reinigung von Zyanidrückständen mit Hilfe von Mikroben wird mit guten Ergebnissen entwickelt, und ich empfehle nachdrücklich, diesen Weg einzuschlagen. Ich unterstütze daher kein Totalverbot von Zyanid, sondern befürworte strikte Umweltkontrollen mit den besten verfügbaren Technologien und geschlossene Verfahren.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Ich halte die Initiative für ein Verbot von Zyanidtechniken bei der Goldgewinnung für ungerechtfertigt. Wie bereits erwähnt, sind auf diesem Gebiet zahlreiche europäische Rechtsvorschriften in Kraft, die sofort nach dem schon genannten tragischen Unfall in Baia Mare, der leider zu einer Verseuchung geführt hat, eingeleitet wurden und die Bestimmungen zu den Voraussetzungen für die Verwendung von Zyanid zunehmend verschärft haben.

Daher sollten sich unsere Anstrengungen in dieser Situation auf eine Verstärkung dieses Gesetzesrahmens auf rein nationaler Ebene in jedem Mitgliedstaat konzentrieren. Bergbautechniken, bei denen Zyanid verwendet wird, werden seit über 100 Jahren im Goldabbau unter Bedingungen, die die Sicherheit der Umwelt gewährleisten, und als Teil eines effizienten Verfahrens zur Goldgewinnung eingesetzt. Tatsächlich wurden 90 % des weltweit abgebauten Goldes in den letzten 20 Jahren unter Einsatz dieser und nicht einer alternativen Technologie gewonnen.

Die technischen Bestimmungen für die Verwendung und Neutralisation von Zyanid haben dazu beigetragen, die Gefahren für die Umwelt und für die Gesundheit der Arbeiter zu minimieren. Ich denke, ich muss auch betonen, dass es bei der ordnungsgemäßen Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht um eine emotionale Reaktion in Gestalt eines Verbots einer Technologie geht, die ihren Nutzen unter Beweis gestellt hat und deren Risiken vollständig bekannt und kontrollierbar sind. Bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips müssen auch die Gefahren für die Umwelt berücksichtigt werden, die aus der Verwendung anderer, zyanidähnlicher Stoffe als Alternative entstehen. Auf jeden Fall birgt der Einsatz einer solchen Alternative Fachleuten zufolge größere Risiken als die Verwendung von Zyanid.

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Die Zulassung oder das Verbot von Bergbauunternehmen, die Zyanid einsetzen, ist in einigen Mitgliedstaaten ein heikles Thema. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die Lösung dieses Problems nicht von politischen Absichten und Interessen beherrscht werden darf. Die Beurteilung der Gefahr einer Umweltbelastung ist eine Angelegenheit für Fachleute, und wenn derartige Gefahren bestehen, ist es Aufgabe der politischen Führer, die Interessen der Bürger zu schützen. In diesem Punkt geht die Frage über Umweltschutzbedenken hinaus, da eine Umweltbelastung die Gesundheit der Menschen gefährden kann, was dem Recht der EU-Bürger auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau (Artikel 35 der Charta der Grundrechte) zuwiderläuft. In diesem Bereich kann die Frage nicht sein, ob das Risiko gering oder hoch ist. Wenn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist, ist eine politische Debatte gegenstandslos, und die Behörden müssen gegen den potenziellen Verschmutzer vorgehen. Auch wenn die Verwendung von Zyanid in einigen Mitgliedstaaten verboten und in anderen erlaubt ist, müssen die Mitgliedstaaten einander konsultieren und die Bildung von Partnerschaften anstreben. Die Kommission ihrerseits sollte Stellung zu dem Thema beziehen und Bestimmungen initiieren, die die Möglichkeit einer Gesundheitsschädigung für die Bürgerinnen und Bürger der EU ausschließen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Da ich aus dem Gold-Land Nord-Lappland komme, möchte ich einen Beitrag zu dieser Aussprache leisten. Wie die Frau Essayah in ihrer ausgezeichneten Rede sagte, wird Gold durch Zyanid gelöst, und dies geschieht in Finnland in geschlossenen Verfahren.

Im Goldbergwerk Kittilä, das recht nah an meinem Wohnort liegt, werden jährlich über 5 000 kg Gold produziert. Es sind keine Probleme aufgetreten, da Umweltfragen so gelöst wurden, dass die Gesetze auf dem neuesten Stand sind, die Verfahren geschlossen sind und die Rückstände vernichtet werden. Technologie spielt dabei auch eine wichtige Rolle. In dieser Frage gibt es sicherlich erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern Europas, und meines Erachtens brauchen wir eine Zusammenarbeit und müssen empfehlenswerte Verfahren austauschen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verwendung von Mikroben, eine neuartige Technologie. Wir müssen künftig auch hierin investieren, damit wir zu einem noch umweltfreundlicheren und effektiveren Verfahren zur Lösung von Gold gelangen. Wir müssen europaweit gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit der Bergbau weiter betrieben werden kann und gleichzeitig die Umwelt nachhaltig geschützt wird.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Mich haben die Reden der Kollegin Roithová, des Kollegen Březina und des Kollegen Mészáros in besonderer Weise überzeugt, denn sie haben beschrieben, wie in ihrem Land, in dem sie früher gelebt haben, nämlich der kommunistischen Tschechoslowakei, eine ähnlich rücksichtslose Ausbeutung stattgefunden hat, wie ein Umdenken eingesetzt hat und wie heute gerade sie diejenigen sind, die für den Schutz der Umwelt und für einheitliche europäische Standards eintreten.

Ich glaube, dieses Umdenken brauchen wir in ganz Europa. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir dabei sind, neue Technologien zu entwickeln. Warum dann nicht den Abbau einer ohnehin zu Ende gehenden Reserve etwas strecken, und diese neuen Technologien erst einmal entwickeln? Ich möchte dann vor allem eines ganz klar sagen: Wenn wir nicht vorsichtig sind, ist dann Unwiederbringliches zerstört, und künftige Generationen werden uns deswegen verdammen.

Deshalb bitte ich wirklich hier um Langfristigkeit. Entscheidend ist, dass wir einheitliche europäische Standards haben, denn Flüsse sind grenzüberschreitend und Zyanid ist natürlich auch eine Umweltgefahr, die grenzüberschreitend ist.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Ich stimme zu, dass jede Maßnahme auf EU-Ebene ergriffen werden muss, um die angeblichen Risiken der Verwendung von toxischen, gefährlichen Substanzen wie Zyanid zu verringern. Ein Verbot dieser Substanzen darf jedoch nicht als die einzige Lösung betrachtet werden. Toxische, gefährliche Substanzen werden außer im Bergbau in zahlreichen industriellen Prozessen verwendet. Abgesehen von dem Unfall in Baia Mare im Jahr 2000 gab es zwei weitere größere Unfälle im Bergbausektor: einen 1998 in Spanien und einen weiteren 2003 in Schweden, beide größeren Ausmaßes. Ihre Ursachen waren jedoch ähnlich: eingestürzte Absetzanlagen.

In über 90 % der Gold- und Silberproduktion weltweit wird zur Gewinnung der Metalle Technologie eingesetzt, bei der Zyanid verwendet wird. Diese Technologie bedingungslos zu verbieten und durch Technologien zu ersetzen, die auf Substanzen basieren, die geringere Gefahren für die Umwelt darstellen, aber extrem teuer sind und niedrigere Erträge liefern, bedeutet, dass das betreffende Land im Grunde den Abbau dieser Metalle einstellen muss, mit allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

  Michael Theurer (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Takkula gerade angesprochen hat, ist die Zyanidtechnik beim Bergbau die gängige Methode. Aber sie ist – das haben wir gehört – hochgefährlich. Das Unglück, das die Kollegin Băsescu gerade angesprochen hat, hat ja damals die Donau verunreinigt, es hat uns alle erschüttert, und Sie wissen, dass ich mich ja auch stark für die Donau-Region einsetze. Deshalb stellt sich mir auch als Handelspolitiker die Frage: Was können wir dagegen tun? Wir haben in der Europäischen Union ja nur geringe Goldabbaukapazitäten. Es geht darum, weltweit über technische Innovationen etwas zu bewegen. Hier gibt es ja Hochtechnologie, ich weiß es. In Deutschland wurden Umwelttechnologien entwickelt, die helfen, Zyanid in Zukunft zu vermeiden. Wir müssen diese europäischen Hochtechnologien marktfähig machen, wir müssen sie kostengünstig machen. Ich sehe darin auch ein großes Handelspotenzial. Wir dürfen uns nicht auf die Europäische Union beschränken, sondern wir müssen schauen, dass uns hier auch im internationalen Handel ein Durchbruch gelingt, im Interesse der Umwelt und unserer Wirtschaft.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Zyanidtechniken im Bergbau sind mit einem hohen Risiko für Umweltschäden verbunden und stellen somit auch eine Bedrohung für Leben und Gesundheit der Menschen dar. Die Zyanidlaugerei von Edelmetallen wie Gold ist in mehreren Mitgliedstaaten verboten, aber die Gefahren einer Umweltkatastrophe durch die Verseuchung von Oberflächengewässern reichen über die nationalen Grenzen hinaus.

Der bekannte Unfall in Baia Mare (das in Rumänien liegt, und hier muss ich meinen Kollegen, Herrn Posselt, korrigieren: Er ging nicht von der Tschechoslowakei aus, sondern vielmehr von Rumänien, und verseuchte dann sowohl Ungarn als auch die Slowakei, und somit die frühere Tschechoslowakei) verursachte unermessliche Schäden, sogar noch in einer Entfernung von 1 000 km oder mehr vom Unfallort. Mein Land gehörte zu den am stärksten betroffenen Ländern.

Trotz allem ist die Verwendung dieser Techniken in vielen europäischen Ländern noch immer gesetzlich zulässig. Im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und in Anbetracht der Tatsache, dass Gewinnungstechniken mit Hilfe von Zyanid im Falle eines Unfalls zahlreiche Länder betreffen können, bin ich fest davon überzeugt, dass es notwendig und in der Tat unabdingbar ist, einheitliche Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu erlassen.

  Iosif Matula (PPE). – (RO) Eine chemische Substanz, die außer Kontrolle geraten und in die Umwelt gelangt ist, verursacht schwerwiegende Probleme, aber es gibt über 10 Millionen chemische Substanzen. Es gibt auch noch weitaus mehr Anlagen, in denen unter Einsatz chemischer Substanzen gearbeitet wird. Wir könnten hier im Europäischen Parlament Millionen potenziell gefährlicher Szenarien erörtern. Zyanide sind sicherlich toxisch, aber ich bin Chemiker und ich kann Ihnen sagen, dass es sich um ein globales Problem handelt: weniger als 18 % der Zyanide werden im Bergbau verwendet. Die restlichen Zyanide werden in der Herstellung von Medikamenten, Verbrauchsgütern in der Kosmetikindustrie sowie in zahlreichen anderen Bereichen eingesetzt.

Auf unserem Planeten werden jedoch Substanzen verwendet, die tausendfach toxischer sind als Zyanide. Allgemein gilt: Wenn chemische Substanzen ins Wasser gelangen, zerstören sie Leben. Es gibt viele tote Flüsse weltweit, die nicht in Kontakt mit Zyaniden gekommen sind. Es gibt kein Leben im Toten Meer, da es eine große Menge Natriumchlorid, sprich Kochsalz, enthält. Wird irgendeine chemische Substanz verwendet, sind alle Technologien und Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, die 2010 in Kraft sind, zu beachten. Als europäischer Staat hat Rumänien sich auf jeden Fall für diesen Weg entschieden. Jedes Land in der Welt muss dasselbe tun.

  Traian Ungureanu (PPE). – Herr Präsident! Bei allem Respekt kann ich sagen, dass diese Aussprache weitgehend in die falsche Richtung geht. Das hier von uns behandelte Thema ist eine sehr merkwürdige Angelegenheit. Die Aussprache bringt einen Unfall, der sich vor zehn Jahren ereignet hat, wieder auf den Tisch. Wieso? Wieso wurde so lange geschwiegen? Und warum jetzt? Warum gibt es jetzt eine Aussprache? Wenn wir diesem Muster folgen, könnten und sollten wir alles verbieten, das mit einem Unfall in der Vergangenheit in Verbindung gebracht werden kann. Ich finde die ganze Sache ungerechtfertigt. Ich denke, sie benutzt die Umwelt als Schutzschild und stützt sich auf die Massenängste, die heutzutage so sehr in Mode sind. Meiner Meinung nach, und ich denke in Wahrheit, geht es hier nur um Politik.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte kurz klarstellen, der Kollege hat es durch die Übersetzung vielleicht nicht richtig verstanden. Ich kenne Baia Mare sehr gut und weiß, dass es nicht in der früheren Tschechoslowakei liegt, sondern im Norden von Siebenbürgen. Ich kenne es wirklich sehr gut. Das war ein Übersetzungsfehler. Ich habe nur auf die Reden der Kollegen Březina und Roithová Bezug genommen und auf die von Herrn Mészáros, die sich auf Erfahrungen in Kašperské Hory, also Bergreichenstein usw. bezogen haben. Also, ich kenne die Geographie von Mitteleuropa.

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Vielen Dank für diese Aussprache. Ich werde selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass Herr Potočnik einen ausführlichen Bericht erhält.

Wir teilen Ihre Sorgen in Bezug auf Zyanid. Es ist natürlich ein sehr gefährliches Toxin, und wir sind uns dessen bewusst. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission Konsequenzen aus dem furchtbaren Unfall, der sich vor zehn Jahren in Baia Mare ereignet hat, gezogen hat. Die vor kurzem verabschiedete Richtlinie beinhaltet zahlreiche Beschränkungen, Anforderungen, Einschränkungen und Forderungen, um für ein Maximum an Schutz hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu sorgen. Die Richtlinie wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solcher Unfall erneut ereignet, verringern und, sollte es einen Unfall geben, die möglichen Folgen weitgehend reduzieren. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird.

In Anbetracht der sehr strikten Anforderungen der Richtlinie über Bergbauabfälle und des Fehlens adäquater Alternativen zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein allgemeines Verbot der Verwendung von Zyanid bei der Goldgewinnung derzeit nicht angebracht. Wir verfolgen diese Frage jedoch aufmerksam, wir studieren die neuesten technologischen Entwicklungen, und 2012 wird eine Evaluierung erfolgen. Wir müssen die Wiederverwertungsquoten von edelmetallhaltigen Produkten in der EU steigern, um die Abhängigkeit vom Goldbergbau insgesamt zu senken.

Vielen Dank für diese Aussprache. Herr Potočnik steht Ihnen selbstverständlich zur Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Thema zur Verfügung. Die Kommission nimmt dies sehr ernst. Wenn Sie die Richtlinie lesen, werden Sie sehen, dass zahlreiche Ihrer Bedenken dort bereits behandelt wurden. Helfen wir also dabei, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, diese Richtlinie wirklich vollständig umzusetzen, da dies die Risiken erheblich reduzieren würde.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der Mai I-Tagung statt.

Ich wünsche Ihnen eine sichere Heimreise. Hoffen wir, dass sie nicht durch einen Vulkan oder sonst etwas oder jemand behindert wird!

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Am 30. Januar 2000 brach der Damm um das Rückhaltebecken mit Abwässern des Unternehmens Aurul in Baia Mare in Rumänien, wodurch schätzungsweise 100 000 m³ verseuchten Wassers, das 100 t Zyanid und Schwermetalle enthielt, ausliefen. Dies führte dazu, dass die Trinkwasserversorgung von 2,5 Millionen Menschen in drei Ländern unterbrochen wurde. Der Somesch wies Zyanidkonzentrationen auf, die um ein 700faches über den zulässigen Werten lagen. Jedes Leben im Wasser wurde über eine Strecke von mehreren hundert Kilometern komplett vernichtet. Wir dürfen nicht die Details dieser Katastrophe vergessen, die weltweit zum Inbegriff von Verschmutzung geworden ist. Dies zeigt uns, dass sich derartige Unfälle, allen Gesetzen und Kontrollen zum Trotz, jederzeit ereignen können. Gefährliche Substanzen haben keinen Platz im Bergbau, wenn wir Katastrophen verhindern wollen. Mit Roşia Montană soll das größte Goldbergwerk in Europa, basierend auf der Verwendung von Zyaniden, errichtet werden. Was werden die Folgen sein? Die Zerstörung der Umwelt, das Verschwinden des Dorfes, die Umsiedelung der Einwohner, die Verlegung der Kirchen und Friedhöfe und ein Todesurteil für die unbezahlbaren Überreste aus römischen und vorrömischen Zeiten. Die Geschichte lehrt Lektionen. Es ist unser aller Pflicht, sie zu lernen. Ein EU-weites totales Verbot des Zyanideinsatzes im Bergbau ist unerlässlich, um Tragödien für die Menschen und die Umwelt abzuwenden.

  László Tőkés (PPE) , schriftlich. – (HU) In den vergangenen zwei Jahren habe ich mehrfach, sowohl in den Plenartagungen des Europäischen Parlaments als auch in seinen verschiedenen Foren, die Gefahren der Zyanidtechnik im Bergbau zur Sprache gebracht. Außerdem habe ich mich bezüglich der Bergwerke in Rumänien (Roşia Montană) und Bulgarien (Tschelopetsch und Krumovgrad) schriftlich an den Umweltkommissar, Herrn Stavros Dimas, gewandt. Die Verwendung von Zyanidtechnologie im Bergbau wird wegen ihrer Folgen für den Lebensraum bisweilen als gefährliche „chemische Atombombe“ bezeichnet. Seit 1990 gab es weltweit gut dreißig Fälle schwerwiegender Umweltverschmutzung durch Goldgewinnung mit Hilfe von Zyanid. Die Katastrophe an der Theiß vor zehn Jahren gilt als die schwerste Umweltkatastrophe in Europa seit Tschernobyl. Erst in den letzten Tagen wurde in Rumänien der Fluss Arieş, der in die Theiß fließt, durch eine Goldmine verschmutzt, die vor 40 Jahren geschlossen wurde. Letztes Jahr sagte Präsident Traian Băsescu selbst bei einem Besuch eines nahe gelegenen Bergwerks (Roşia Poieni), dass wir „nicht auf einer solchen ökologischen Bombe sitzen dürfen, denn dies ist einfach Mord“. In Anbetracht der neuen Pläne für die Entwicklung des Bergbaus in Rumänien (Roşia Montană, Baia Mare, Certeju de Sus usw.) betone ich, dass ein Verbot des Bergbaus unter Verwendung von Zyanid nicht einfach ein rumänisches oder, in irgendeiner Weise, „ethnisches“ Problem ist, sondern eine allgemeine – europäische – Frage, über die sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments eine vernünftige Einigung erzielen können. Europa kann den Zyanid-Katastrophen der Vergangenheit oder der Bedrohung durch neue Unfälle in der Zukunft nicht gleichgültig gegenüberstehen. Es liegt in unser aller Interesse, die Menschen und unsere Umwelt zu schützen, nicht nur vor Radioaktivität oder Luftverschmutzung, sondern auch vor einer Zyanid-Vergiftung. Ich fordere dieses Hohe Haus auf, für unsere Initiative zu stimmen.