Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 5. Mai 2010 - Brüssel

13.53. SWIFT (B7-0243/2010)

  Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass die Änderung des Absatzes 8 durch die GUE/NGL- und die Verts/ALE-Fraktion den selben Wortlaut hat, wie jene der Entschließung vom September 2009. Ich möchte Sie lediglich darüber informieren, dass dies genau die gleiche Position ist, und ich bin der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, diese Position vor den Verhandlungen bezüglich SWIFT zu ändern.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, Verfasserin. − Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nur darüber informieren, dass wir unsere Position nicht geändert haben: Sie war über den gesamten Text hinweg immer in dieser Entschließung enthalten, sodass die vorgeschlagene Änderung überflüssig ist.

  Rui Tavares (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich denke lediglich, dass es wichtig ist…

(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)

Ich möchte bitte nicht von Kolleginnen und Kollegen der extremen Rechten unterbrochen werden. Ich denke, dass diese ebenfalls über dieses Thema informiert werden möchten – das Thema ist, ob große Dateneinheiten in die Vereinigten Staaten übertragen werden sollten oder nicht, das ist das Thema in Änderungsantrag 8. Wir haben diskutiert, ob wir für oder gegen die Position sind, aber dies ist gut zu wissen.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)