Ausführliche Sitzungsberichte - Stimmerklärungen

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Verfahren : 2009/2157(INI)

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Eingereichte Texte : A7-0060/2010		Aussprachen : PV 19/04/2010 - 23 CRE 19/04/2010 - 23		Abstimmungen : PV 05/05/2010 - 13.41 Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung		Angenommene Texte : P7_TA(2010)0131

Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 5. Mai 2010 - Brüssel	Ausgabe im ABl.

14. Stimmerklärungen

Protokoll

Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: José Manuel García-Margallo y Marfil (A7-0061/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze die vom Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) bezüglich dieses Dossiers eingenommene Haltung, zusammen mit dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union. Ich glaube, dass dieser Vorschlag die verwaltungstechnische Zusammenarbeit bei innergemeinschaftlichen Transaktionen verbessern kann, wenn es um die Berechnung der Mehrwertsteuer und die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Steuer geht.

Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag der Kommission, das Eurocanet-Netzwerk auszuweiten und eine neue Struktur, Eurofisc, zu etablieren, die auf freiwilliger Basis ohne jegliche rechtliche Befugnisse arbeiten würde, die Erfolgsquote im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf EU-Ebene verbessern wird.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Von der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1798/2003 geregelt, muss die europäische verwaltungstechnische Zusammenarbeit bezüglich der Mehrwertsteuer, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, verbessert werden. Der Berichtsentwurf von Herrn García-Margallo y Marfil unterstützt diesen Ansatz, indem er die Vorschläge der Europäischen Kommission befürwortet, die sich darauf konzentrieren, den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Ich habe für den Bericht gestimmt, da er dem Text der Europäischen Kommission des Weiteren einige substantielle Verbesserungen hinzufügt, insbesondere bezüglich des Datenschutzes von Einzelpersonen.

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Europäischen Parlaments habe ich für den Bericht meines ausgezeichneten spanischen Kollegen Herrn García-Margallo y Marfil bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates hinsichtlich der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestimmt. Mehrwertsteuer wird oftmals auf einer grenzüberschreitenden Basis organisiert, weshalb die Europäische Union und ihr Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten müssen, um Mehrwertsteuer-Betrug im Speziellen und Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu bekämpfen. Ich freue mich, dass der Vorschlag der Kommission das Prinzip einer rechtlichen Basis für die Etablierung einer gemeinsamen Struktur, Eurofisc, festlegt, die einen multilateralen, raschen und zielgerichteten Austausch von Informationen ermöglichen wird, so dass die Mitgliedstaaten angemessen und auf koordinierte Weise reagieren können, um mittels einer gemeinsam organisierten Risikoanalyse alle neuen, zutage tretenden Arten von Betrug bekämpfen zu können. Ich teile die Bedenken des Berichterstatters bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten, die respektiert werden müssen. Diese Art von Daten darf nur zum Zwecke der Vermeidung und Bekämpfung von Steuervergehen verwendet werden.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da ich der Meinung bin, dass es nötig ist, die Vorkehrungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug auszuweiten. Betrug, mit der Absicht Steuern zu hinterziehen, hat ernsthafte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, verstößt gegen eine faire Besteuerung und könnte den Wettbewerb verzerren und sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Die gegenwärtigen Regelungen gewährleisten die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht effektiv, obwohl Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer oftmals über mehrere Länder hinweg organisiert ist und die Mitgliedstaaten daher zusammenarbeiten müssen, um diesen zu vermeiden. Es ist ermutigend, dass die neue Version der Regelung die Datenbank der Gemeinschaft der MwSt-Zahler und deren Transaktionen stärken wird, wodurch Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen haben werden, die verwaltungstechnische Zusammenarbeit verbessert werden wird und sie es uns ermöglichen wird, MwSt-Betrug effektiver zu bekämpfen.

George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung in Bezug auf die Mehrwertsteuer gestimmt. Ich bin der Meinung, dass ein Mechanismus zur Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene geschaffen werden muss, da das Ausmaß dieses Phänomens zeigt, dass die auf die Bekämpfung dieses Problems abzielenden Maßnahmen nicht länger ausschließlich auf nationaler Ebene gehandhabt werden können.

Nach Schätzungen der International VAT Association beträgt der MwSt.Verlust in der gesamten Europäischen Union zwischen 60 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR pro Jahr. Deshalb halte ich zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission an, um die abträglichen Auswirkungen zu vermeiden, die Steuerhinterziehung sowohl auf die nationalen Haushalte als auch auf den Wettbewerb haben kann.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Eine verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Betrug und Finanzkriminalität ist aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit sowie aufgrund der massiven Auswirkungen äußerst wichtig, die derartige Verbrechen auf die wirtschaftliche Situation eines Landes haben. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gibt es unzählige Fälle von Betrug, so dass es äußerst wichtig ist, einen rechtlichen Rahmen mit soliden Maßnahmen zu haben, um eine erhebliche Verringerung der Anzahl solcher Fälle zu erzielen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Zentralregierungen mittels des Austausches von Informationen ist wünschenswert, solange die Privatsphäre von Einzelpersonen respektiert wird, so wie vollständige Datenbanken und Beamte, die angemessen in der Aufdeckung und Bearbeitung solcher Fälle unterwiesen wurden. Die Mitgliedstaaten müssen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen, um ein transparenteres System zu schaffen, mittels dessen Steuerhinterziehung effektiv bekämpft werden kann.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Durch Mehrwertsteuer (MwSt.)-Betrug entstehende Verzerrungen wirken sich auf das Gesamtgleichgewicht des eigenen Ressourcensystems aus, das fair und transparent sein muss, um das problemlose Funktionieren der Union zu gewährleisten. Da die öffentliche Hand eine Verpflichtung hat, die damit einhergehenden Einnahmeverluste auszugleichen, führt mehr Betrug zu einem größeren steuerlichen Druck auf Unternehmen, die sich an die Steuerregelungen halten. Obwohl nicht in allen Mitgliedstaaten Untersuchungen bezüglich des Ausmaßes der MwSt.Hinterziehung durchgeführt wurden, schätzt die International VAT Association, dass die MwSt.Verluste in der Europäischen Union im Bereich zwischen 60 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR pro Jahr liegen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Zentralverwaltungen, mittels des Austausches von Informationen, unter Berücksichtigung der Privatsphäre von Einzelpersonen, ist wünschenswert. Die Mitgliedstaaten müssen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen, um ein transparenteres System zu schaffen, mittels dessen Steuerhinterziehung effektiv bekämpft werden kann.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung muss für die EU Priorität haben, insbesondere auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Von diesem Gesichtspunkt aus wird eine sektorübergreifende Politik zur Bekämpfung des Betrugs in allen Mitgliedstaaten befürwortet, bemerkenswerterweise einschließlich des Austausches von Informationen. Es ist besonders bezeichnend, dass Steuerhinterziehung einer der Hauptgründe für Ungerechtigkeit in der EU ist, da sie zu einem unfairen Wettbewerb und einem unausgeglichenen Markt führt.

Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. − (ET) Ich habe für den Verordnungsentwurf des Rates bezüglich der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestimmt, da dieser Rechtsakt es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, grenzüberschreitende Steuerhinterziehungen gemeinsam und effizienter zu bekämpfen. Steuerhinterziehung hat ernsthafte Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten. Sie verstößt gegen das Prinzip der Gleichheit bei der Besteuerung und führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs. Obwohl die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, bin ich der Meinung, dass die Ergreifung von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in der heutigen globalen Welt auch eine Priorität für die EU sein muss.

Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Der Vorschlag der Kommission stellt den Mitgliedstaaten die Mittel zur effektiven Bekämpfung grenzüberschreitenden MwSt.Betrugs zur Verfügung, indem er die gegenwärtige Verordnung ergänzt und abändert und eine rechtliche Basis für die zielgerichtete Zusammenarbeit schafft, um Betrug zu bekämpfen: Eurofisc. Steuerbetrug hat ernsthafte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, führt zum Verstoß gegen das Prinzip der fairen Besteuerung und ist für die Verursachung von Wettbewerbsverzerrungen verantwortlich. Des Weiteren sollten wir nicht vergessen, dass die öffentliche Hand eine Verpflichtung hat, die damit einhergehenden Einnahmeverluste auszugleichen, indem sie einem größeren steuerlichen Druck auf Unternehmen ausübt, die sich an die Steuerregelungen halten. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung über die gesamte EU hinweg, muss die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Der Verordnungsentwurf zielt nicht nur darauf ab, die ordnungsgemäße Berechnung von MwSt. zu ermöglichen, sondern auch auf die Überwachung deren ordnungsgemäßen Anwendung, inbesondere im Hinblick auf innergemeinschaftliche Transaktionen, und auf die Bekämpfung von MwSt.Betrug. Allgemein ausgedrückt werden verschiedene Verbesserungen in Bezug auf den Austausch von Informationen eingeführt, nämlich eine verbesserte Definition der Fälle, in denen Mitgliedstaaten eine verwaltungstechnische Untersuchung durchführen können, einschließlich Abhilfemaßnahmen bei Nichtdurchführung einer Untersuchung.

Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Ich freue mich, dass die finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten, soweit diese ermittelt wurden, von 1 024 Mio. EUR 2007 auf 783,2 Mio. EUR 2008 gesunken sind, wobei in allen Ausgabenbereichen, mit Ausnahme der direkten Ausgaben und der Heranführungsfonds, Rückgänge verzeichnet werden. Ich unterstütze die von der Kommission ausgeführte Arbeit voll und ganz, und ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption eine wichtige Pflicht der europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten ist.

Im Hinblick auf die gegenwärtig ganz Europa heimsuchende, außergewöhnliche wirtschaftliche Situation stimme ich zu, dass es nötig ist, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die gemäß nationaler Indikatoren ihre Kapazitäten für betrügerische Absprachen innerhalb der Institutionen erhöht, insbesondere mittels Betrügereien auf Kosten des Haushalts der Gemeinschaft.

Ich bin daher der Meinung, dass es unerlässlich ist, effektive Rechtsvorschriften zu erlassen, um die verwaltungstechnische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken zu verbessern und um das problemlose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates bezüglich der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung, während die Bedeutung betont wird, den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung zu übertragen, beginnend mit der Qualität der in der Datenbank erfassten Informationen.

Bericht: David Casa (A7-0065/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Vorschlag der Kommission, die Regelungen im Hinblick auf MwSt.Rechnungen zu vereinfachen, zu modernisieren und zu harmonisieren, bietet Verbesserungen, insbesondere bezüglich der Verordnungen, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, vereinfachte Rechnungen auszustellen, so wie auch die Garantie seitens der Steuerbehörden, elektronische Rechnungen unter den gleichen Bedingungen wie herkömmliche zu akzeptieren. Im Hinblick darauf bietet der Vorschlag des Berichterstatters, den Steuerbehörden die Möglichkeit zu gewähren, zusätzliche Anforderungen, wie z. B. eine fortlaufende Nummerierung vereinfachter Rechnungen festzulegen, eine einfache Sicherheitsmaßnahme, die die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen erhält.

Auf diesem Gebiet, das das gemeinsame MwSt.System und die Regelungen bezüglich der Rechnungsstellung betrifft, muss die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen, die technische Unterstützung benötigen, um ihre E-Verwaltung zu modernisieren, sei es mittels des Gemeinschaftsprogramms Fiscalis 2013 oder mittels des Einsatzes der Strukturfonds. Ich glaube, dass der Berichterstatter Änderungen vorgenommen hat, die den Vorschlag der Kommission verbessern. Dies ist der Grund, weshalb ich für die Annahme dieses Berichts gestimmt habe.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Casa bezüglich der Regelungen für die MwSt.Rechnungsstellung gestimmt. Bezüglich dieses Themas hat eine Richtlinie des Rates von 2001 allgemeine Regelungen zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.Rechnungsstellungsregeln auf Ebene der Europäischen Union festgelegt. Hinsichtlich der Regeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen jedoch Unterschiede, insbesondere im Hinblick auf die E-Rechnungsstellung. Solche Unterschiede behindern trotz der Tatsache, dass sie eine Vereinfachung darstellen, die Gleichgestaltung dieser Art der Rechnungsstellung. Die bessere Harmonisierung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und vom Berichterstatter unterstützten Regelungen ist daher eine gute Neuigkeit für alle europäischen Unternehmen, da diesen die E-Rechnungsstellung leichter zugänglich sein und deren verwaltungstechnischer Aufwand verringert werden wird.

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Europäischen Parlaments habe ich für den Bericht meines ausgezeichneten maltesischen Kollegen Herrn Casa bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Abänderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die Regeln für die Rechnungsstellung gestimmt. Es wurde immer wichtiger, den verwaltungstechnischen Aufbau in Verbindung mit der Rechnungsstellung abzuschaffen. Historisch betrachtet waren die den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit ungleichen Regeln verknüpft, insbesondere im Bereich der E-Rechnungsstellung. Solche Regeln sind ein Hindernis für das problemlose Funktionieren von Unternehmen – insbesondere jener, die neue Dematerialisierungstechnologien einsetzen – auf dem Binnenmarkt, zu einem Zeitpunkt, zu dem unnötige verwaltungstechnische Belastungen das Wirtschaftswachstum in Europa hemmen. Ich unterstütze alle in dem Bericht vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere die auf KMUs abzielenden und besonders jene, die Anforderung zu löschen, eine Rechnung zu erstellen, die die Formalitäten aller Mitgliedstaaten erfüllt, jene die festlegt, dass ausgedruckte und elektronische Rechnungen gleichermaßen gültig sind, und jene, die Möglichkeit für Mitgliedstaaten zu streichen, in denen die Steuerbehörden fordern, dass bestimmte Rechnungen in deren offizielle Sprache übersetzt werden müssen.

Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts in vielerlei Hinsicht. Ich möchte mich jedoch besonders als Berichterstatter und Verfasser einiger der wichtigsten Änderungen lediglich auf die wichtigsten Aspekte beziehen, die beide insbesondere zur Verringerung des verwaltungstechnischen Aufwands für Unternehmen führen.

Der erste Aspekt ist die Verpflichtung von Mitgliedstaaten, das auf Belegen und Zahlungen basierende Buchführungssystem (Kassenbuchführung) für KMUs (die auf EU-Ebene als Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 2 Mio. EUR definiert werden) zu implementieren. Dies wird ein willkommener Anreiz für den Wirtschaftssektor sein. Diese Verpflichtung wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem Unternehmen sich gegenwärtig in der Situation befinden, dass sie MwSt. auf Rechnungen bezahlen, sobald diese ausgestellt werden, die entsprechende Rechnung (sowie die damit zusammenhängende MwSt.) jedoch unter Umständen erst Monate später, falls überhaupt, bezahlt wird. Es bleibt jedoch in jedem Fall der wesentliche Grundsatz bestehen, dass die Abzugsfähigkeit von MwSt. untrennbar mit deren Bezahlung zusammenhängt.

Der zweite Aspekt ist, dass elektronischen Rechnungen der gleiche rechtliche Status zuerkannt wird wie ausgedruckten Rechnungen, so dass per E-Mail versandte Rechnungen wahrscheinlich die gegenwärtig verwendeten ausgedruckten Rechnungen ersetzen werden, wodurch nicht nur die Aufgaben der Erstellung und des Versands von Rechnungen, sondern auch deren Verwaltung und Aufbewahrung vereinfacht wird.

Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Casa zu der wichtigen Arbeit gratulieren, die er bisher geleistet hat. Meine Fraktion hat sich immer für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen eingesetzt, die die wirkliche treibende Kraft der europäischen Wirtschaft sind und die wir als Politiker fördern müssen.

Ich stimme insbesondere der von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit zu, es dem Zulieferer zu erlauben, erst dann MwSt. zu bezahlen, wenn er die Zahlung für eine Lieferung erhält. Des Weiteren stimme ich dem Prinzip bezüglich der Möglichkeit zu, elektronischen und ausgedruckten Rechnungen die gleiche Gültigkeit zuzuschreiben. Dies ist dann eine Reihe von Maßnahmen, die meiner Ansicht nach in den umfangreicheren Prozess zur Verringerung der Bürokratie fallen, die für europäische Unternehmen, insbesondere an einem derart kritischen wirtschaftlichen Scheideweg hilfreich ist.

Ich hoffe daher, dass diese Maßnahmen im Rahmen einer umfangreicheren Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ihre Geschäfte in einem wirtschaftlich und steuerlich einfacherem Umfeld betreiben müssen, so bald wie möglich angenommen werden.

David Casa (PPE), schriftlich. − Dies war mein eigener Bericht über die MwSt.Regeln im Hinblick auf die Rechnungsstellung. Wir hatten mit unserer Forderung bezüglich der Einführung des Kassenbuchführungssystems auf obligatorischer Basis in allen Mitgliedstaaten Erfolg, im Rahmen dessen es KMUs freisteht, ein derartiges System zu verwenden oder nicht. Der Bericht war darüber hinaus auch bei der Verringerung unnötiger Belastungen von Unternehmen erfolgreich, die im Vorschlag der Kommission zu finden waren. Diesbezüglich war der Bericht im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele erfolgreich, und ich habe dafür gestimmt.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Eine bessere Binnenmarktintegration und die Kürzung ungerechtfertigter Kosten für Unternehmen mittels eines Vereinfachungsprozesses und die Verringerung verwaltungstechnischer Hürden sind Ziele, die bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften der Union berücksichtigt werden müssen.

Diese Richtlinie, die auf die Etablierung eines gemeinsamen Systems der Rechnungsstellung im Hinblick auf MwSt. abzielt, ist daher für das Erreichen dieser Ziele unerlässlich. Insbesondere bin ich der Meinung, dass das herkömmliche Rechnungsstellungsverfahren durch die elektronische Rechnungsstellung ersetzt werden sollte, die sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen schneller und günstiger ist, vorausgesetzt, dass das Prinzip der Transparenz respektiert wird.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Richtlinie, die momentan im Gespräch ist, zielt auf die Etablierung eines gemeinsamen Systems für die Inrechnungstellung von Mehrwertsteuer mittels der Vereinfachung und Verringerung des verwaltungstechnischen Aufwands ab. Dies ist für das Erreichen einer besseren Integration des Binnenmarktes und die Verringerung ungerechtfertigter Kosten für Unternehmen unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass diese Richtlinie einen positiven Schritt dahingehend darstellt, Klarheit und rechtliche Sicherheit, sowohl für steuerpflichtige Personen als auch für die Verwaltungen zu schaffen, während sie zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs zur Verfügung stellt.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Ein gemeinsames Mehrwertsteuer (MwSt.)-System im Hinblick auf die Regeln bezüglich der Rechnungsstellung ist für die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Regeln bezüglich der MwSt.Rechnungsstellung unerlässlich. Dieses neue System verschafft Unternehmen darüber hinaus auch erhebliche Einsparungen, was in diesem Zusammenhang der Krise äußerst wichtig ist. Die Annahme dieses Bericht ist ebenfalls ein weiterer Schritt im Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung.

Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. − (ET) Als Mitglied der Liberalen habe ich für die Richtlinie bezüglich der Änderung der Regeln im Hinblick auf die Rechnungsstellung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass das momentan angewandte Verfahren, wobei dieses Kapitel in die MwSt.Richtlinie miteinbezogen wurde, sein Ziel nicht ganz erreicht hat, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Vorlage von MwSt.Rechnungen. Ich bin der Meinung, dass die neuen Regeln die Last der Bürokratie für Unternehmer verringern und des Weiteren sicherstellen wird, dass über kurz oder lang in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln bezüglich der Erstellung und des Versands von Rechnungen gelten werden. Angesichts des offenen Marktes und der Freizügigkeit von Dienstleistungen wäre alles andere unvernünftig.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0079/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der Empfehlung, die uns in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, ausgesprochen wurde, habe ich dafür gestimmt, dem Kanzler des Gerichtshofes Entlastung im Hinblick auf die Implementierung seines Haushalts für das Haushaltsjahr 2008 zu gewähren. Ich befürworte den Antrag des Rechnungshofes bezüglich der Etablierung verbesserter Vergabeverfahren durch den Europäischen Gerichtshof. Ich freue mich über das problemlose Funktionieren des EGH. Trotzdem kann ich den Unwillen des EGH nicht verstehen, die Erklärungen finanzieller Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen, und ich unterstütze den Antrag des Parlaments, diese Praxis umgehend zu implementieren.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Dieser Bericht stellt eine eingehende Analyse der Haushaltssituation des Europäischen Gerichtshofes (EGH) dar. Er macht auf eine Reihe wichtiger Angelegenheiten aufmerksam, die dringend überarbeitet werden sollten, wie z. B. die Notwendigkeit, Vergabeverfahren zu verbessern, um autorisierende Dienste dabei zu unterstützen Vergabeverfahren zu organisieren und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen zu überwachen. Ich begrüße die Tatsache, dass der EGH die Praxis angenommen hat, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres durchgeführten Aktivitäten in Folge der Entlastungentscheidungen des Parlaments des vorangegangenen Jahres und der Berichte des Rechnungshofes umrissen werden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über den Gerichtshof gestimmt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0097/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofes in Bezug auf die Implementierung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen freue ich mich sehr über das ordnungsgemäße Funktionieren des Rechnungshofes und sein gutes Finanzgebaren. Ich bedaure, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder des Rechnungshofes, die diese gemäß dessen Verhaltenskodex an den Präsidenten des Rechnungshofes weiterleiten, nicht öffentlich gemacht, oder zumindest an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses übermittelt werden.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftpflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Ich freue mich zu sehen, dass ein externes Unternehmen, PricewaterhouseCoopers, die Konten des Rechnungshofes überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass „nichts unsere Aufmerksamkeit erregt hat, das uns glauben macht, dass in allen materiellen Hinsichten und basierend auf (festgelegten) Kriterien (a) die dem Rechnungshof zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht zu deren beabsichtigtem Zweck verwendet wurden und (b) die bestehenden Kontrollverfahren nicht die nötigen Garantien bieten, um die Einhaltung der entsprechenden für finanzielle Transaktionen geltenden Regeln und Vorschriften sicherzustellen“. Des Weiteren begrüße ich die Tatsache, dass der Rechnungshof ein Kapitel vorgesehen hat, das die auf die vorangegangenen Entlastungsentscheidungen des Parlaments folgenden Aktivitäten im Laufe des Jahres beschreibt.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Als die hauptsächlich für die Überprüfung europäischer Institutionen verantwortliche Einrichtung ist der Rechnungshof nun selbst an der Reihe, überprüft zu werden. Es ist eindeutig, dass das von einem externen Rechtsträger – PricewaterhouseCoopers – durchgeführte Audit sich als sehr positiv erwiesen hat. Der Bericht des internen Rechnungsprüfers war ebenfalls positiv, und die Mehrheit seiner Empfehlungen wurden vorab, im Rahmen mehrerer Aktionspläne, angenommen und umgesetzt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0070/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, gemachten Empfehlungen habe ich dafür gestimmt, dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Hinblick auf die Umsetzung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich begrüße die Entscheidung des Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, seine jährliche Interessenerklärung zu veröffentlichen und auf seine Website zu stellen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass das Audit zu keinerlei bedeutsamen Beobachtungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten geführt hat. Er hat jedoch angemerkt, dass bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens verbessert werden könnten. Ich schließe mich dem Berichterstatter an, die Entscheidung des Bürgerbeauftragten sehr zu begrüßen, seine jährliche Interessenerklärung zu veröffentlichen und im Internet zur Verfügung zu stellen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, den Bürgerbeauftragten dazu anzuhalten, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (für das Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, das einen detaillierten Überblick über die im Laufe des Jahres als Folge der vorangegangenen Entlastungsentscheidungen des Parlaments durchgeführten Aktivitäten gibt.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die auf den Haushaltsplan der Europäischen Union angewiesen sind, müssen vom Rechnungshof und allen Rechtsträgern mit dieser Funktion gründlich überprüft werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über den Europäischen Bürgerbeauftragten gestimmt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0098/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, an das Europäische Parlament ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Hinblick auf die Implementierung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich begrüße die jährliche Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder dieser Institution (Europäischer Datenschutzbeauftragter und stellvertretender Datenschutzbeauftragter).

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Ich schließe mich dem Berichterstatter bezüglich der positiven Bewertung an, die er hinsichtlich der Bemühungen im Hinblick auf die Konsolidierung der Verwaltung finanzieller und humaner Ressourcen erstellt hat, sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Funktionalität und Effizienz interner, 2008 erzielter Überwachungsfunktionen. Ich begrüße des Weiteren die jährliche Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), die relevante Informationen bezüglich vergüteter Stellen oder Aktivitäten und steuerpflichtiger Aktivitäten enthalten. Dies ist äußerst wichtig, um des Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Inhaber öffentlicher Ämter aufzubauen. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, den EDSB dazu anzuhalten, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (für das Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, das einen detaillierten Überblick über die im Laufe des Jahres als Folge der vorangegangenen Entlastungsentscheidungen des Parlaments durchgeführten Aktivitäten gibt

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über den Europäischen Datenschutzbeauftragten gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0071/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Zentrums, stellte der Rechnungshof fest, dass es bei den Vorausberechnungen der erhaltenen Übersetzungsanfragen etwas an Genauigkeit mangelt, wodurch das Zentrum einen im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 2965/94 stehenden, akkumulierten Haushaltsüberschuss ansammelte. Diese Situation muss daher in Ordnung gebracht werden. Ich, wie auch der Berichterstatter, finde es bedauerlich, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission bezüglich des Anteils der Rentenbeiträge für Angestellte des Arbeitgebers, immer noch nicht behoben wurde.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0091/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Das bedeutet, dass das Zentrum im Hinblick auf das Inventarverfahren zur Ermittlung, Erfassung und Kapitalisierung von Vermögenswerten, die Dokumentation interner Überwachungsprozesse und Vergabeverfahren, enorme Fortschritte gemacht hat. Bei der Verwaltung der Angestellten ist jedoch, aufgrund der Tatsache, dass die Ziele für die Angestellten und die Leistungsindikatoren weder messbar noch auf Ergebnisse konzentriert waren, ein Stillstand zu verzeichnen. Trotzdem begrüße ich, wie der Berichterstatter auch, das Vorhaben des Zentrums, 2010 ein Pilotsystem für die Aufzeichnung der Zeit einzuführen, die die einzelnen Angestellten gearbeitet haben.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0105/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftpflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die vom Rechnungshof gemachte Beobachtung, dass die Agentur kein Mehrjahresarbeitsprogramm aufstellt, besorgt mich, da dieses für ein effektives Finanzgebaren und klare Zielsetzungen unerlässlich ist. Dem Verwaltungsrat sollte daher zu seiner Entscheidung gratuliert werden, damit zu beginnen, diese Art Programm zu entwickeln. Solch ein Programm ist für die Verbesserung des Haushalts- und Finanzgebarens der Agentur unerlässlich. Obwohl der Rechnungshof diese Verwaltung gebilligt hat, weist sie immer noch Mängel auf, die behoben werden müssen. Wie der Berichterstatter auch, bin ich der Meinung, dass es ein wichtiges einzuführendes Hilfsmittel ist und die Verwaltung der Arbeitszeiten von Angestellten effektiver gestalten wird, indem es die für jedes Projekt empfohlene Stundenanzahl festlegt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0072/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meiner ausgezeichneten Kollegin und Freundin, Frau Mathieu, an das Europäische Parlament ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau im Hinblick auf die Implementierung deren Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich bin der Meinung, dass es für die Kommission nützlich wäre, in Folge der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2008 zwischen der Kommission und der Agentur, die bestimmte Glattstellungstransaktionen und insbesondere vorsieht, dass das Restguthaben der Agentur nach dem 31. Dezember 2008 Eigentum der Kommission wird, einen detaillierten Abschlussbericht bezüglich der Glattstellungstransaktionen sowohl für die sozialen als auch für die finanziellen Aspekte zu erstellen. Ich unterstütze die Forderung nach Klärung der für den Kosovo bereitgestellten Finanzierung, da die Glaubwürdigkeit der Union und dieser jungen Nation, die eines Tages ein EU-Mitgliedstaat werden möchte, auf dem Spiel steht.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Ich muss auf die Tatsache hinweisen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass keine der formellen Bedingungen erfüllt wurde, die für die Gewährung einer direkten Subvention von 1 399 132 EUR (0,31 % des zur Verfügung stehenden operativen Haushalts) an eine internationale Organisation erforderlich sind. Wie der Berichterstatter bedaure auch ich die Tatsache, dass die effizient arbeitende Europäische Agentur für Wiederaufbau liquidiert und die Verwaltung der Finanzierung an die Delegationen übertragen wurde. Ich fordere, dass die Kommission einen Bericht vorlegt, in dem detailliert angegeben wird, wie viele Angestellte in den Delegationen neu eingestellt wurden, um die Aufgaben der Agentur bewältigen zu können. Und ich appelliere an die Kommission, umfassende und vollständige Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, ob Budgethilfe aus den von der Agentur an die Delegationen weitergeleiteten Finanzmitteln gewährt wurde.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0068/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden merkliche Fortschritte erzielt, und es wurden Anstrengungen unternommen, Maßnahmen zu implementieren, die in der Vergangenheit sowohl vom Rechnungshof als auch vom Dienst Internes Audit vorgeschlagen wurden. Wie der Berichterstatter betont, müssen die Mechanismen zur Festlegung der Ziele der Agentur jedoch gestärkt werden, um deren Erreichen leichter evaluieren zu können und es sollte eine neue Methodik für die Verwaltung Angestellter, von der Einstellung bis hin zur Leistungsbewertung eingeführt werden.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0104/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Es sollte betont werden, dass das Zentrum seine Arbeit im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit konsolidiert, die Leistungsfähigkeit seiner krankheitenspezifischen Programme verbessert, weitere Partnerschaften erschlossen und seine Verwaltungsstrukturen verbessert hat. Ich bedaure die Tatsache, dass das Zentrum seine Verpflichtung, der für Entlastungen zuständigen Behörde einen Bericht des Direktors zukommen zu lassen, in dem die Anzahl der vom internen Rechnungsprüfer durchgeführten Audits aufgeführt wird, nicht umfassend erfüllt hat.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0089/2010)

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0092/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof geht in seinem Bericht davon aus, dass der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Ich gratuliere der Agentur zu der externen Bewertung der dezentralisierten Agenturen der EU, die 2009 von der Kommission in Auftrag gegeben wurde und deren wichtigste Ergebnisse sehr positiv waren. Insbesondere gratuliere ich ihr zum Aufbau eines gut entwickelten, aktivitätenbasierten Verwaltungssystems, zu einem Mehrjahresarbeitsprogramm, einer Balanced Scorecard mit Indikatoren und zu einem integrierten Management-Kontrollsystem. Dies alles trägt zu einer effizienten Verwaltung bei.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0086/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die Behörde erzielte einen hohen Grad der Ausführung sowohl hinsichtlich der Verpflichtungs- als auch der Zahlungsermächtigungen (97 % bzw. 95 %). Trotzdem sollte angemerkt werden, dass einige Unzulänglichkeiten, die vom Rechnungshof bereits früher ermittelt worden waren, nach wie vor bestehen und sich wiederholen, nämlich Übertragungen von Fördermitteln auf das Folgejahr und Stornierungen von Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten, die aus dem letzten Jahr übertragen wurden. Diese Situation steht im Widerspruch zum Grundsatz der Jährlichkeit und zeigt Schwächen bei der Programmerstellung und Budgetierung auf, die behoben werden müssen. Es ist jedoch eine äußerst positive Entwicklung, dass die Behörde darin erfolgreich war, ihre Leistungsindikatoren im Laufe der vergangenen Jahre erheblich und beständig zu verbessern

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0067/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Wie der Berichterstatter plädiere auch ich dafür, dass das Zentrum die vorgeschlagenen Ziele explizit in seinem Jahresarbeitsprogramm festlegen sollte, um die jährliche Evaluierung seiner Effizienz zu erleichtern. Es sollte des Weiteren auch Verfahren zur Verwaltung von Humanressourcen umfassen, um eine derartige Verwaltung effektiver zu gestalten, z. B. indem Ziele hinsichtlich Arbeitsstunden für seine Beauftragten und eine Festlegung der durchschnittlichen Zeit, die diese den einzelnen Projekten widmen sollten, in seine Programmerstellung aufgenommen werden.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0078/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Ich schließe mich dem Berichterstatter an, der Agentur dazu zu gratulieren, eine durchdachte, aktivitätenbasierte Budgetierung und eine Benutzerzufriedenheitsüberwachung eingeführt zu haben. Die Agentur muss jedoch die Qualität ihrer Vergabeverfahren verbessern, um den vom Rechnungshof ermittelten Mängeln ein Ende zu bereiten (wie z. B. im Hinblick auf die Anwendung von Evaluierungsverfahren für die Preiskriterien und bezüglich der entscheidenden Notwendigkeit für eine Rechtfertigung in Bezug auf die Wahl der Verfahren).

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0081/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof hat zum Ausdruck gebracht, dass es Beweise dafür gibt, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die Agentur hat es jedoch versäumt, ein Mehrjahresarbeitsprogramm zu erstellen, und ihr Jahresarbeitsprogramm stand nicht im Zusammenhang mit deren Kreditzusagehaushalt. Die Agentur arbeitet jedoch eine Fünfjahres-Strategie aus und erarbeitet Schlüsselleistungsindikatoren, die dem Parlament zur Überprüfung vorgelegt werden müssen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Verfahren zur Etablierung des Haushaltsplans nicht rigoros genug waren, was zu vielen Haushaltsübertragungen und einem hohen Grad an Stornierungen von Zahlungsermächtigungen geführt hat, was auf Schwächen bei der Planung und der Überwachung hinweist. Hierbei könnte es sich jedoch um eine einmalige Angelegenheit aufgrund des Umzugs der Agentur in ihr langfristiges Bürogebäude handeln.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0087/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Er hebt jedoch Mängel bei Vergabeverfahren hervor, insbesondere bezüglich der Unterschätzung der Haushalte von Rahmenverträgen, was letztendlich ein Hindernis für den fairen Wettbewerb darstellt. Diese Mängel müssen daher behoben werden. Ansgesichts der Bedeutung elektronischer Kommunikationsnetze, sollte der Agentur bezüglich der Verbesserung der Systemfestigkeit europäischer elektronischer Kommunikationsnetze und der Etablierung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gratuliert werden.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0084/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Der Rechnungshof weist jedoch darauf hin, dass die Agentur Schwächen bei der Festlegung von Zielen und Leistungsmaßnahmen, sowie Probleme bei Vergabeverfahren hat. Angesichts der genaueren Überprüfung der Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen muss die Agentur entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Probleme zu beheben. Abschließend gratuliere ich der Agentur zur Umsetzung von 32 der 36 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit seit 2006. Unter den vier, sich nach wie vor in Arbeit befindenden Empfehlungen ist eine jedoch entscheidend und drei sehr wichtig, und ich halte die Agentur daher dazu an, gewisse interne Kontrollstandards in Bezug auf Bankunterschriften, die Trennung von Zuständigkeiten, wichtige Posten und die Aufrechterhaltung übertragener Befugnisse, wie in diesen Empfehlungen erwähnt, umzusetzen.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0083/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof legt in seinem Bericht fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Allerdings warnt der Bericht vor Unregelmäßigkeiten und der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren, und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat eine Untersuchung eingeleitet. Es sollte allerdings darauf hingewiesen werden, dass laut Stiftung eine gründliche Prüfung ihrer Personaleinstellungsverfahren als Reaktion auf die Aufdeckungen des Rechnungshofs unternommen wurde. Wir sind allerdings darüber noch nicht informiert worden. Abschließend ist es wichtig hervorzuheben, dass die Arbeit der Stiftung zur Unterstützung der Kommission eine 97%ige Zufriedenheitsbeurteilung vonseiten der Kommission für das Jahr 2008 erhalten hat.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Stiftung für Berufsbildung gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0069/2010)

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0076/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof legt fest, dass der Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Agentur im Jahr 2008 keine Hilfsgelder für ihre Betriebsabläufe erhalten hat, und dass die Kommission alle Ausgaben der Agentur für den Haushaltsplanvollzug des Jahres 2008 übernommen hat. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die vom Haushaltsjahr 2007 gebliebenen Verpflichtungen mit dem nicht verwendeten Teil der Hilfsgelder von 2007 bezahlt wurden. Deshalb ist die Agentur aufgrund des Fehlens eines eigenen Haushaltsplans de factoin die Kommission integriert. Das kann Fragen zu ihrem Aufbau und ihrer Autonomie aufwerfen, die in Zukunft geprüft werden können.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäische Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich dem Bericht über die Euratom-Versorgungsagentur zugestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0088/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Nachdem im Vorjahr in den Einstellungs- und Vergabeverfahren Unzulänglichkeiten festgestellt wurden, legt der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Dies stellt eine Verbesserung in der Verwaltung der Konten und der internen Rechnungsprüfsysteme der Stiftung dar, die sehr willkommen ist. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Agentur hoffe ich, dass sie sich weiterhin um Haushaltsdisziplin bemüht, ihr Management der Humanressourcen verbessert, sowie den Personalstand, inklusive Vertragsbediensteter, im Jahresbericht transparent ausweist.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäische Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0093/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Trotz der Meinung des Rechnungshofs, dass die Konten von Eurojust zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, bin ich über die Beurteilung der Berichterstatterin besorgt, dass „es aufgrund fehlender Indikatoren, der Defizite bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und der mangelnden Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm schwierig ist, die Leistung von Eurojust zu bewerten“. Ich nehme auch die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass Eurojust 2008 ein Problem mit der Übertragung von Mitteln hatte, selbst wenn dies nicht so ausgeprägt erscheint wie im vorangegangenen Haushaltsjahr, und Maßnahmen notwendig sind, um zu vermeiden, dass sich diese Situation in der Zukunft wiederholt. Und schließlich bin ich ebenso wie die Berichterstatterin besorgt darüber, dass keine der 26 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAD) vollständig von Eurojust umgesetzt wurden.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0090/2010)

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0085/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof legt in seinem Bericht fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die zugrundeliegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Wir weisen darauf hin, dass der Haushaltsplan der Agentur in den letzten drei Jahren maßgeblich gestiegen und im Jahr 2008 um 69 % angewachsen ist. Allerdings hat der Rechnungshof regelmäßig einige Unzulänglichkeiten gefunden, zu denen vor allem folgende zu zählen sind: (i) ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (mit 49 %, fast 69 % und 55 % der für 2008, 2007 und 2006 verfügbaren Mittel waren nicht ausgegeben worden); (ii) eingegangene rechtliche Verpflichtungen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; und (iii) Einstellungsverfahren, die nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und die nichtdiskriminierende Art der fraglichen Verfahren betrifft.

Nuno Melo (PPE), schriftlich − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0073/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Ich bin besorgt, dass gemäß den Worten der Berichterstatterin die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde beschlossen hat, die Ergebnisse ihrer Maßnahmen vorzulegen, ohne die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass das Management der Aufsichtsbehörde von den Programmen Galileo und EGNOS nach Abschluss der Übertragung der Aktiva und Mittel auf die Kommission beendet sein würde. Die Übertragung der Mittel war für das Ende des ersten Quartals von 2008 geplant. Ich bedaure auch, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit Einschränkungen versehen hat.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0094/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof beschreibt in seinem Bericht den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 als zuverlässig, sowie die zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rechnungshof in der Ergebnisrechnung einen Überschuss von 57 600 000 EUR festgestellt hat, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva beläuft; ein Teil des Überschusses wurde auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen. Das kann eventuell damit zusammenhängen, dass sich das Gemeinsame Unternehmen im ersten Jahr befand und seine internen Kontroll- und finanziellen Informationssysteme im Haushaltsjahr 2008 noch nicht vollständig eingerichtet waren.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0077/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof stellt fest, dass er mit angemessener Sicherheit behaupten kann, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens (SESAR) als zuverlässig beurteilt werden kann und die zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen werden können. Jedoch kann ich wie die Berichterstatterin nur darauf hinweisen, dass der vom Verwaltungsrat angenommene Haushaltsplan höchst unrealistisch war, wie dies von den Verwendungsraten bei Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen (1 % bzw. 17 %) bewiesen wird. Ich möchte auch hervorheben, dass es bei Transaktionskontrollen Schwachstellen gegeben hat und dass keine adäquaten internen Kontrollen bei Verträgen und Auftragsvergabe bestanden. Ich erachte es als sehr wichtig für SESAR, zur Lösung der jetzt aufgezeigten Probleme im Laufe des kommenden Haushaltsjahres geeignete Maßnahmen zu setzen.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich dem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen SESAR zugestimmt.

Bericht: Brian Simpson (A7-0101/2010)

Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte gestimmt, der die bestehende Richtlinie und eine Reihe anderer damit verbundener Richtlinien aufheben würde. Da einige technische Bestimmungen der bestehenden Richtlinie mit den internationalen Übereinkünften zum Transport von gefährlichen Gütern in Widerspruch stehen, ist es wichtig, die Inkohärenzen zu entfernen und die technischen Anforderungen den internationalen Übereinkünften anzupassen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Transport von Druckgeräten wie Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen und Gascontainer wird gegenwärtig von der Richtlinie 1999/36/EG geregelt, die Sicherheitsanforderungen für den Transport auf Straße und Schiene festlegt. Außerdem legt die Richtlinie allgemeine Standards für das Design, die Konstruktion und nachfolgende Überprüfungen für diese Art von Geräten fest.

Allerdings widersprechen diese Regeln den internationalen Übereinkünften zum Transport von gefährlichen Gütern, weshalb die Kommission einen Antrag für eine Richtlinienänderung eingereicht hat. Der Vorschlag umfasst keine schwerwiegenden Änderungen am bestehenden Rahmenvertrag in Bezug auf Umfang und wichtigste Klauseln. Er zielt lediglich darauf ab, die eingangs erwähnten Inkohärenzen zu beheben, indem technische Anforderungen zum Transport gefährlicher Güter den geltenden internationalen Bestimmungen angepasst werden.

Ich teile daher die Meinung der Berichterstatterin, dass – da es bisher zu keiner horizontalen Entscheidung der Organe hinsichtlich der Formulierung der neuen Bestimmungen über die Ausschussverfahren gekommen ist – das Verfahren so schnell wie möglich mittels einer Einigung in erster Lesung abgeschlossen werden sollte.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Transport von Druckgeräten wie Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen und Gascontainer wird gegenwärtig von der Richtlinie 1999/36/EG geregelt. Die Richtlinie garantiert die freie Beweglichkeit dieser Geräte innerhalb der Union, einschließlich der Platzierung auf dem Markt durch die Erstellung allgemeiner Standards für deren Design, Konstruktion und nachfolgende Überprüfungen. Allerdings widersprechen einige technische Vorschriften der bestehenden Richtlinie den internationalen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter. Die Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Richtlinienänderung eingereicht, der die bestehende Richtlinie zu ortsbeweglichen Druckgeräten sowie eine Zahl damit verbundener Richtlinien aufheben würde. Ich habe aus den oben genannten Gründen für diese Entschließung gestimmt, in der der Ausschuss aufgefordert wird, den Bericht ohne zusätzliche Änderungen anzunehmen und in der der Berichterstatter beauftragt wird, auf dieser Grundlage Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen.

Nuno Melo (PPE), schriftlich − (PT) Die zunehmende Sorge in Bezug auf Umweltprobleme und den Umweltschutz veranlasst uns, die Sicherheitsvorschriften zum Transport von Druckbehältern besonders ernst zu nehmen. Es ist der Zweck dieser Richtlinie, die Sicherheit zu verstärken und die freie Bewegung dieser Geräte innerhalb der Union zu gewährleisten, indem deutliche, transparente und obligatorische Regelungen für den sicheren Transport von Druckbehältern in allen Mitgliedstaaten festgelegt und so die Verfahren innerhalb der EU vereinheitlicht werden.

Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist das wichtigste Ziel dieser Richtlinie, die bestehenden Inkohärenzen der vorigen Gesetzgebung zu beheben, indem technische Anforderungen zum Transport gefährlicher Güter den internationalen Bestimmungen angepasst werden. Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, gewisse Bestimmungen zu vereinfachen und zu straffen; dazu zählen vor allem diejenigen, die sich auf Konformitätsbewertungsverfahren beziehen. Der Antrag umfasst auch Richtlinien, die Geräte für Transportverfahren im Binnenmarkt betreffen, wodurch ein allgemeiner Rahmen zur Vermarktung von Produkten im europäischen Binnenmarkt geschaffen wird.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich annehme, dass der Vorschlag nach seiner Annahme einen hohen Grad an Sicherheit für ortsbewegliche Druckgeräte und ihre Verwender gewährleisten wird. Seine korrekte Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten trägt ebenfalls zum besseren Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern bei.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Simpson-Bericht über ortsbewegliche Druckgeräte gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde.

Bericht: Jörg Leichtfried (A7-0035/2010)

Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Sicherheit an Flughäfen und die Transparenz von Verbraucherpreisen, um deren Standards und deren Transparenzausmaß anzuheben: mit diesen Themen setzt sich der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Luftsicherheitsentgelte auseinander.

Gegenwärtige Systeme zur Deckung von Kosten für Flugsicherheit, die auf nationaler Ebene gesteuert werden, sind für Endverbraucher nicht immer deutlich, die oftmals vor der Berechnung von Kosten oder von Änderungen an einem Berechnungssystem, das sie direkt betrifft, nicht einmal befragt werden. Nebst anderen Vorschlägen empfiehlt der Bericht, Passagier-/Verbraucherschutzorganisationen in Konsultationen zwischen der Sicherheitsverwaltung und den Luftlinien einzubeziehen, um die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen richtig festzulegen und sie mit dem vom Endverbraucher bezahlten Flugpreis abgleichen zu können.

Ich begrüße einen anderen Punkt des Berichts: die Forderung, diese Richtlinie nur in Flughäfen von Mitgliedstaaten umzusetzen, die die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen wirksam auferlegen und nicht in solchen, wo diese Maßnahme nicht eingeführt wurde. Aus diesen Gründen stimmte ich zugunsten des Berichts.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Sicherheit an Flughäfen für Mitgliedstaaten eine sehr wichtige Aufgabe ist und dass wir alle wichtigen Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Jeder einzelne Mitgliedstaat trifft die Entscheidung über Finanzierungsmethoden und die Anwendung von Luftsicherheit. Es ist sehr wichtig, dass die Richtlinie die wichtigsten Grundsätze und Verfahren festlegt, die auf die für Sicherheit und Fluglinien verantwortliche Behörde zutreffen. Obwohl sich die Rechtsvorschriften für Flughafenregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheiden, muss dennoch ein angemessenes Ausmaß an Informationen vom Betreiber an die Luftfahrtunternehmen weitergeleitet werden, um das Konsultationsverfahren zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen sinnvoll zu gestalten. In diesem Sinne legt die Richtlinie fest, welche Informationen regelmäßig vom Flughafenleitungsorgan bereitgestellt werden sollen. Luftfahrtunternehmen sollten ihrerseits Informationen zu ihren Betriebsprognosen, dem geplanten Flotteneinsatz sowie ihren gegenwärtigen und zukünftigen spezifischen Anforderungen am Flughafen liefern, um es dem Flughafenleitungsorgan zu ermöglichen, sein Kapital und seine Kapazität auf optimale Weise einzusetzen.

Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. − (DA) Die Dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich bei der Abstimmung zu diesem Vorschlag der Stimme enthalten, da sie erstens finden, dass diese Gesetzgebung nicht notwendig ist, da die erforderliche Gesetzgebung auf diesem Gebiet bereits besteht. Zweitens finden wir, dass es nicht die Aufgabe der EU ist, Mitgliedstaaten die Bezahlung zusätzlicher Kosten für die Sicherheit an Flughäfen anzuordnen. Die Regelung zur Finanzierung der Sicherheitskosten sollte den einzelnen Mitgliedstaaten übertragen werden.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte gestimmt. Dieser Vorschlag ist für die Wahrung und den Schutz von Verbraucher- und Fluggastrechten von größter Wichtigkeit, da er zahlreiche zu beachtende Grundprinzipien von Flughafenbetreibern bei der Bestimmung von Sicherheitsentgelten festlegt. Diese sind: Nichtdiskriminierung, Konsultation und Rechtsbehelf, Kostentransparenz und Kostenbezug der Sicherheitsentgelte und die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung der Grundprinzipien eingereicht, der von Flughafenbetreibern bei der Bestimmung ihrer Sicherheitsentgelte eingehalten werden sollen: (i) Nichtdiskriminierung; (ii) Konsultation und Rechtsbehelf; (iii) Kostentransparenz und Kostenbezug der Sicherheitsentgelte; sowie die (iv) Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.

Die wichtigste Frage, die in diesem Zusammenhang auftritt, ist die Finanzierung strengerer Sicherheitsmaßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Das Parlament hat mehr als einmal zur Regulierung der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen, allerdings ohne Erfolg. Der Berichterstatter argumentiert überzeugend, dass die Finanzierung dieser strengeren Maßnahmen nicht ausschließlich von den Fluggästen getragen (durch Kostenabwälzung), sondern von den Mitgliedstaaten übernommen werden sollte, die letztlich für die Sicherheit auf Flughäfen verantwortlich sind. Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass man nie genug in die Sicherheit von Flughäfen und Fluggästen investieren kann, wie die letzten Terrorangriffe gegen die Zivilluftfahrt beweisen, die glücklicherweise vereitelt wurden.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Das Europäische Parlament hat mehrmals umsonst mehr Transparenz bei der Regulierung zur Finanzierung von Sicherheitsentgelten und für die Zweckbindung von Sicherheitssteuern und -abgaben gefordert. Das Parlament findet, dass die Mitgliedstaaten die Rechnung zur Umsetzung strikterer Maßnahmen übernehmen sollen. Der terroristische Zwischenfall vor einigen Wochen hat erneut gezeigt, dass die Sicherheit an Flughäfen die Verantwortung von Mitgliedstaaten ist und es der Zweck bestehender und neu geplanter Sicherheitsmaßnahmen ist, terroristischen Akten vorzubeugen. Allerdings ist ein Punkt dieser Debatte, der bislang noch nicht aufgebracht wurde, die Tatsache, dass es letztlich die Fluggäste sind, die die Kosten für derartige Maßnahmen tragen. Ich stimme den durch diese Entschließung eingeführten Änderungen bei, die es ermöglichen, unnötige Parallelverfahren und Verwaltungskosten auf diesem Gebiet zu vermeiden.

Louis Grech (S&D), schriftlich. − Wir müssen sichergehen, dass Flughafensicherheitsentgelte transparent, objektiv sind und auf deutlichen Kriterien basieren, die die tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Alle neu hinzugekommenen Kosten sollten die Bedeutung von Flughäfen für die Entwicklung von Gebieten anerkennen; besonders von Gebieten, die stark auf Tourismus basieren, sowie solche, die unter geographischen und natürlichen Einschränkungen leiden, wie Gebiete und Inseln in Randlage. Benutzer von Flughäfen und lokale Behörden sollten zeitgerecht erfahren, wie und auf welcher Basis die Kosten berechnet werden. Zwischen Flughafenbehörden und interessierten Parteien oder lokalen Behörden sollte ein zwingendes Konsultationsverfahren bestehen, jedesmal wenn Kosten korrigiert werden müssen. Jede unabhängige Aufsichtsbehörde sollte präzise, deutlich definierte Referenzbestimmungen befolgen, die sich besonders auf den eventuellen Vollzug von Strafmaßnahmen beziehen.

Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich erachte es als inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten die Finanzierung von Flughafensicherheitsmaßnahmen nicht garantieren, die in europäischen Rechtsvorschriften nicht abgedeckt sind, und dass sie diese Kosten an die Fluglinien weitergeben, die ihrerseits die Fluggäste bezahlen lassen. Ich finde, dass es notwendig war, über die Regulierung von 2008 hinauszugehen und Rechtsvorschriften anzunehmen, die sicherstellen, dass die Fluggäste diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen müssen, die zeitweise mit Sicherheitsentgelten keinesfalls zu tun haben. Deshalb habe ich den Bericht meines österreichischen Kollegen, Herrn Leichtfried, unterstützt, der allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Fluglinien mehr Transparenz sichert und Mitgliedstaaten zwingt, für Sicherheitsmaßnahmen, die über europäische Anforderungen hinausgehen, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Diese Verantwortung fällt unter die nationale Sicherheit jedes Mitgliedstaates. Falls die Kommission einen Vorschlag für das Hinzufügen von Körperscannern zur Liste der europäischen Methoden vorlegt, um die Mitgliedstaaten daran zu hindern, sie zu finanzieren, werde ich erneut meinen Kollegen unterstützen und, falls erforderlich, gegen diesen Vorschlag stimmen.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die zunehmende Sorge um Sicherheit in unseren Flughäfen hat immer mehr Kosten mit sich gebracht, für die die Fluggäste die Rechnung übernommen haben. Die Zusatzkosten für strengere Sicherheitsmaßnahmen müssen von Mitgliedstaaten übernommen werden, da sie zur Vorbeugung von terroristischen Akten bestehen; allerdings werden sie von Fluggästen übernommen. Wir haben aufgrund unserer Opposition gegen diese Situation für den Bericht gestimmt.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Kosten einer Staatsaufgabe, nämlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, können nicht einfach so abgewälzt werden. Es gilt zu entscheiden, welche Kosten den Passagieren hinsichtlich der immer restriktiver werdenden Anti-Terror-Sicherheitsbestimmungen zumutbar sind. Nur wenn die Länder selbst für die vorgeschriebenen strengen Sicherheitsmaßnahmen finanziell einstehen müssen und diese auch selbst entscheiden dürfen, lässt sich verhindern, dass hier ein Wildwuchs an Körperscannern und Co. entsteht. Von Terrorhysterie und unkontrolliertem Wettrüsten würden höchstens findige US-Firmen profitieren. Der vorliegende Vorschlag ist aus diesen Gründen zu begrüßen.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht gestimmt. Der für uns wichtige Aspekt allerdings war, dass unsere beiden Ziele einer „Verbindung der Kosten für Sicherheitsscreening und -scanning mit liberalisierten Bodenabfertigungsdiensten“ und der „kombinierten fairen Behandlung der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen“ von der EPP und der ALDE (RCV) abgelehnt wurden.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, die Finanzierung von Sicherheitsentgelten auf dem Luftfahrtsektor zu regeln. Das Parlament hat immer zu größerer Transparenz aufgerufen, sowie zu einer Zweckbindung von Sicherheitssteuern und -abgaben, im Glauben daran, dass die Mitgliedstaaten die Rechnung zur Umsetzung strikterer Maßnahmen übernehmen sollten.

Der Vorschlag der Kommission greift dieses Problem nicht auf. Er versucht nur eine Neubeurteilung des wirtschaftlichen Einflusses mit einem Blick auf Kosteneinschränkungen, die auf den Prinzipien von Nichtdiskriminierung, Konsultation und Rechtsbehelf und Kostentransparenz basieren. Das vorliegende Dokument schlägt vor, dass, sollten striktere Maßnahmen zu zusätzlichen Kosten führen, sie vom jeweiligen Mitgliedstaat zu finanzieren sind. Ich unterstreiche die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen in Flughäfen und stimme für diese Parlamentsinitiative.

Der Vorschlag, der auf allen Verkehrsflughäfen in der Europäischen Union implementiert werden muss, ist wesentlich mit den Anliegen auf Recht nach Informationen, auf Nichtdiskriminierung von Fluggästen und auf Konsumentenschutz verbunden. Ich glaube, dass die Ziele von mehr Transparenz und der Vermeidung nicht notwendiger Kosten nur durch die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und die Verdeutlichung der Verantwortung zwischen Fluglinien und Mitgliedstaaten bei der Annahme von Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden können.

Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich war mit den Ergebnissen der heutigen Abstimmung sehr zufrieden. Ich glaube, dass wir während unserer Arbeit an diesem Dokument eine aufrichtige und ehrgeizige Position, besonders in Bezug zur Finanzierung, entwickeln konnten. Ich möchte Folgendes erneut hervorheben: Terrorangriffe richten sich nicht gegen Fluglinien, sie richten sich gegen Staaten. Der Staat ist der Garant für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, und er muss diese Verpflichtung erfüllen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung – 613 Stimmen zu 7 – ist ein deutliches Signal an den Rat. Es ist dies ein Zeugnis der deutlichen Entschlossenheit des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Frage über die Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten, zumindest einen Teil der Kosten für Flugverkehrssicherheit zu übernehmen.

Bericht: Brian Simpson (A7-0030/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zu gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes gestimmt, weil es dessen Ziel ist, die Infrastruktur des Schienenverkehrs, der Häfen, Wasserwege und Flughäfen aufzubauen und zu modernisieren. Zu den geplanten vorrangigen Vorhaben gehört auch die Bahnstrecke CurticiBraşov. Ich begrüße die Einrichtung eines Ausschusses zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung dieser Entscheidung und beim Entwurf der dadurch vereinbarten Leitlinien.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe entschlossen für diesen Text gestimmt. Obwohl er nur technische Veränderungen mit sich bringt, erinnert er uns an die Bedeutung eines europäischen Verkehrsnetzes, das die Bürgerinnen und Bürger der EU näher bringt und die Mobilität fördert. Diese Mobilität ist wesentlich, da wir kein wirkliches Europa haben können, ohne unsere Nachbarn, ihre Länder und ihre Kultur kennenzulernen. Das transeuropäische Verkehrsnetz ist auch ein Beitrag zum Plan der Verringerung von Treibhausgasen, indem die Beförderungsarten besser verwaltet und deren Interoperabilität gefördert wird.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der fragliche Text ist der Vorschlag der Kommission, der lediglich eine Kodifizierung vorheriger Gesetze und Verordnungen darstellt. Er stellt auch einige kleinere Änderungsvorschläge vor. Daher unterstütze ich gemäß dem Vorschlags des Berichterstatters und in Kenntnis der rechtlichen und politischen Schutzvorrichtungen die Annahme des Textes, inklusive geringer, vom Rat vorgeschlagener Änderungen und Korrekturen, sowie den Abschluss der Akte durch eine Zustimmung bei der ersten Lesung.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Technisch ausgedrückt kodifiziert dieser Vorschlag den Rechtstext. Die Kommission war jedoch zu einer Neufassung verpflichtet, da der Anhang leicht geändert wurde. Ich habe für die Annahme dieser Abänderungen gestimmt.

Elie Hoarau (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich verurteile die Tatsache, dass die Regionen in Randlage nicht immer eine wichtige Rolle im globalen transeuropäischen Verkehrsnetz spielen, obwohl sie für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion von fundamentaler Bedeutung sind. Es ist unverständlich, dass diese Regionen nicht in die Planung des Netzes einbezogen sind und auf mehreren transeuropäischen Netzkarten nicht vorkommen. Das globale Netz, die Meeresautobahnen und die vorrangigen Vorhaben sollten ohne Diskriminierung auf alle Regionen in Randlage ausgedehnt werden. Die TEN-V-Politik sollte auch Netzbranchen und -dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einschließen; sie sollte nicht nur auf wichtige Verkehrswege für Lastverkehr und Fluggäste eingeschränkt sein. Die Forderung zur Gleichbehandlung für die Regionen in Randlage muss gehört werden. Wie können wir erwägen, vom transeuropäischen Verkehrsnetz ausgeschlossen zu sein, wenn die europäische Verkehrspolitik ein wichtiger Faktor bei der Öffnung unserer Regionen und für die Freizügigkeit am Binnenmarkt ist? Während die Europäische Union mit einer Hand unseren Zucker, unsere Bananen und Rumproduktion durch Handelsverträge an andere Länder verkauft, hält sie uns gleichzeitig mit der anderen von den innereuropäischen Verkehrswegen fern. Diese Hände halten uns ganz fest, und wir beklagen das.

Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO)Ich habe während der Plenarsitzung für den Bericht zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes gestimmt. Es war ein technischer Vorschlag, da Vorbereitungen getroffen werden, die Korrektur der Leitlinien umzusetzen. Man rechnet damit, dass diese bis zum Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein werden. Ich finde, dass dieser Vorschlag eine absolut wichtige Gelegenheit bietet, die bedeutende Rolle der Verkehrspolitik auf europäischer Ebene im aktuellen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Debatte über die Ziele der Europa 2020-Strategie zu bestätigen. Mitgliedstaaten im Allgemeinen und Rumänien im Besondern, ein Land, in dessen Verkehrsinfrastruktur noch investiert werden muss, müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese Verkehrspolitik neu entworfen wird, da es gilt, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Ein alternde Bevölkerung und die spezifischen Mobilitätsanforderungen der Älteren, soziale Migration und Klimawandel sind nur einige der Faktoren, die die Planung einer passenden Verkehrspolitik unumgänglich machen. Gleichzeitig bietet der Entwurf der EU-Donaustrategie in dieser Zeit den perfekten Rahmen, um die maximale Nutzung des Flussverkehrs auf den Binnenwasserwegen der EU sicherzustellen.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Abänderungen am und Neudefinitionen des Aufbaus eines transeuropäischen Verkehrsnetzes sind seit Jahren im Gange. Ein effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz ist für das Bestehen eines gesunden Binnenmarkts von großer Wichtigkeit und trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. Das Phänomen des isländischen Vulkans hat uns deutlich gezeigt, dass ein transeuropäisches Verkehrsnetz erforderlich ist; eines das wirksam ist und auf die Probleme, die in diesen Situationen auftauchen, eine koordinierte Antwort geben kann. Diese Entscheidung ist wichtig, weil sie für die Ziele, Prioritäten und wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrsnetzes Leitlinien festlegt.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die EU hat die Bedeutung der baltisch-adriatischen Achse mit der prioritären Einstufung des nördlichen Arms von Danzing nach Tschechien und dem Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel-Projekt bestätigt. Umso wichtiger ist der Ausbau des Südteils der Achse über die österreichische Südbahn nach Italien. Genau in diesem Netz, das etwa die Hälfte aller Güter und Personen befördert, gilt es, ein gefährliches Nadelöhr zu entschärfen. Eine Unterstützung seitens der EU für das Koralm-Projekt wird durch die bereits bestehenden Engpässe der dortigen Bahntrassen für den Gütertransport – für den sich die EU schließlich stets stark macht – unerlässlich. Die EU hat die einmalige Chance, mit dem Koralmtunnel die Verlagerung auf die Schiene in einem Ausmaß zu erreichen, das seit Jahrzehnten angestrebt wird. Da der Ausbau der transeuropäischen Netze für die europäische Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein kann und es sich bei den vorliegenden Änderungen nur um technische Anpassungen handelt, habe ich für den Bericht gestimmt.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. −Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Bezüglich der nationalen Prioritäten im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TENV) erachte ich es als wichtig, nicht nur in den Schienenverkehr zu investieren, sondern vor allem in Meeresautobahnen und die Interoperabilität und Kooperabilität der unterschiedlichen Verkehrsarten.

Nur ein wirklich kombiniertes Verkehrsnetz, das von effizientem Management gestützt ist, kann die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Alternative gewährleisten. Die Beförderung auf dem Seeweg ist für mein Land unerlässlich, das privilegierten Zugang zu befahrbaren Wasserwegen genießt, was für Regionen in Rand- und Insellage, wie im Fall von Madeira, wirklich wichtig ist. Außerdem ist es ein wichtiges Werkzeug, um die Konsolidierung des Binnenmarktes und die Bemühungen um territoriale Kohäsion fortzusetzen.

Der Bericht wird nicht nur im Parlament, sondern auch in der Kommission und im Rat stärkstens unterstützt. Er ist auch auffallend technisch. Seine Annahme in dieser Kammer folgt der praktisch einstimmigen Empfehlung durch den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Kurz gesagt ändert dieser Vorschlag, den ich persönlich unterstützt habe, nicht den Inhalt des Textes des TEN-V, sondern fügt Karten der 12 Mitgliedstaaten hinzu, die der Union in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind. Eine Revision der Leitlinien der Union für die Entwicklung des TEN-V ist in Vorbereitung und wird erst gegen Ende des Jahres 2010 abgeschlossen sein.

Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Die EU verfügt über 5 Mio. km an Straßen (davon 62 000 km an Autobahnen), 215 000 km an Bahnstrecken und 41 000 km an Binnenwasserwegen. Man hofft, dass der Wechselverkehr zwischen Mitgliedstaaten sich bis 2020 verdoppeln wird. Ein geeintes Europa ist ohne ein koordiniertes und effektives transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) unmöglich. Auf der Basis eines entsprechenden EU-Vertrages werden die Investitionen in das TEN-V etwa 500 Mrd. EUR ausmachen. Deshalb ist es wichtig, die europäische Zusammenarbeit zu sichern und vorrangige Vorhaben vorsichtig auszuwählen. Das TEN-V zielt darauf ab, Land-, Meer- und Flugverkehrsnetze in ganz Europa bis 2020 zu verbinden. Das vorrangige Ziel ist die Sicherstellung von schnellem und leichtem Personen- und Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Autobahn von europäischem Standard verbindet Litauens größten Hafen Klaipėda mit Vilnius, und eine Bahnlinie verbindet letztere mit Moskau und dem Osten. Wenn wir wollen, dass der Hafen wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir seine gegenwärtige Infrastruktur modernisieren und den bürokratischen Aufwand verringern. Eisenbahnen und Binnenwasserwege sollten vor allem für Langstreckenverkehr und Straßen für Kurzstrecken verwendet werden. Es sollte mehr Energie in den Frachttransitverkehr und den Verkehr auf Binnenwasserwegen investiert werden, da dieser kostengünstiger und energiesparender ist, nicht umweltverschmutzend und sicher. Das wichtigste sind die Sicherheit und der Schutz von Fluggästen. Die Finanzkrise hat sich auf die Verkehrspolitik ausgewirkt. Allerdings kann das TEN-V dazu verwendet werden, Stellen zu schaffen und soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu respektieren. Die Strategie von Europa 2020 erkennt die Bedeutung der Verkehrspolitik für die europäische Wirtschaft an. Die EU wird durch freien Personen- und Güterverkehr bestimmt. Das ist nur mit einem guten TEN-V möglich.

Bericht: Evgeni Kirilov (A7-0055/2010)

Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass man angesichts der gegenwärtigen Krise Wege finden muss, die Umsetzung von Hilfsprogrammen zu beschleunigen, damit die Finanzierung vonseiten der Union, die vor allem auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern abzielt, und spezifischer auf die Unterstützung von Arbeitslosen, effizienter eingesetzt werden kann. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die Kohäsionspolitik und zur Erhöhung der Vorfinanzierung (Vorschusszahlungen) an EFRE- und ESF-Programmen mehrere Regeländerungen vorzuschlagen. Wirtschaftprognosen rechnen mit einem maßgeblichen Rückgang des EU-Wirtschaftswachstums von 1,1 % für 2010. In diesem Zusammenhang stellt der Bericht eine Reaktion auf die Finanzkrise und ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen dar. Daher erachte ich es als besonders wichtig, mehr Transparenz und Einfachheit für die Regeln der Kohäsionspolitik zu erzielen. Dieser Beitrag wird sich auf das Tempo der Programmdurchführung positiv auswirken, vor allem dadurch, dass er für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden klarere und weniger bürokratische Bestimmungen vorsieht, die mehr Flexibilität zur Anpassung der Programme an die neuen Herausforderungen zulassen werden.

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Im letzten Jahr legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Grundverordnung zu den Strukturfonds, der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vor. Es sollten bestimmten Mitgliedstaaten, die unter der Wirtschaftskrise besonders leiden, zusätzliche wirtschaftliche Anreize gewährt werden. Eine der durch den Vorschlag der Kommission vorgebrachten Maßnahmen war eine Abweichung vom Grundsatz der Kofinanzierung, indem den Mitgliedstaaten mit ernsten Finanzierungsengpässen vorübergehend die Möglichkeit eröffnet wurde, Erstattungen in Höhe von 100 % für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu beantragen.

Der Rat lehnte diesen Vorschlag ab, doch war damit einverstanden, die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 zu verlängern, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern.

Ich glaube, dass angesichts des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon, der die Anwendung des geltenden Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 verhindert, die vom Berichterstatter vorgeschlagene vorübergehende Maßnahme einer Wiederherstellung der Fördermittel für das Haushaltsjahr 2007 für den Hilfsfond als Teil des Europäischen Sozialfonds als Folge der automatischen Aufhebung der Mittelbindung gerechtfertigt ist.

Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds sowie der Kohäsionsfonds haben sich als effiziente und extrem nützliche Instrumente bei der Territorialentwicklung und der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise erwiesen, die Europa und den Rest der Welt nun seit einiger Zeit heimsucht. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Vorschläge, die die Verfahren zu Aufhebung der Mittelbindung vereinfachen und die Zahlungen an die Begünstigten der einzelnen Programme, die aufgrund der erwähnten Mittel umgesetzt werden, erleichtern. Und außerdem unterstütze ich die Idee zusätzlicher Vorschusszahlungen für 2010 an Mitgliedstaaten, die von der Krise am schwersten betroffen sind.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Als Referentin über diesen Bericht für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich meine Kollegen aufgerufen, für diesen Text zu stimmen. Was die Vereinfachungen in diesem Bericht betrifft, bin ich davon überzeugt, dass sie positiv sind. Das ist wirklich ein Sprung nach vorne: es müssen weniger Informationen bereitgestellt werden, es gibt mehr Flexibilität im Hinblick auf umsatzfördernde Projekte, weniger Überprüfungen vonseiten der Kommission bei Umweltprojekten von 25-50 Mio. EUR usw.

Was den finanziellen Aspekt betrifft, habe ich eine Neuausrichtung des ursprünglichen Vorschlags angefordert. Es wäre wahrlich keine gute Idee gewesen, das Prinzip des Kostenaufwands für Kofinanzierung in Frage zu stellen und Projekte umzusetzen, die ausschließlich vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden, wie dies die Kommission vorgeschlagen hat. Um diesen Kostenaufwand langfristig auszugleichen, wären einige Mitgliedstaaten mit schweren finanziellen Problemen konfrontiert worden. Das Parlament hat einen Kompromiss gefunden, der es uns gestattet, den durch die Krise am schwersten betroffenen Ländern zu helfen und für 2007 eine Aufhebung der Mittelbindung zu vermeiden.

Durch diese Abstimmung unterstützen wir die Nutznießer von EU-Fonds sowie die dafür verantwortlichen Abteilungen. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass es im Hinblick auf Vereinfachung noch sehr viel zu tun gibt.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Druck auf finanzielle Mittel weiterhin ansteigt und weitere Schritte erforderlich sind, diesen Druck durch eine bessere Nutzung der EU-Finanzmittel zu vermindern; eine Mobilisierung und Beschleunigung aller verfügbaren Fonds sind ebenfalls notwendig, um die Krise in Angriff zu nehmen. Das gilt besonders für den Europäischen Sozialfonds und dessen schnelle Konjunkturpakete, die in den erwähnten Unterlagen angeführt sind. Neue Bemühungen zur Erleichterung der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sind besonders erforderlich, um den Finanzierungsfluss zu den Begünstigten, die von der Dämpfung der Konjunktur am meisten betroffen sind, zu beschleunigen. Es ist wichtig, das Gesamtziel zu erreichen, kofinanzierte Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Auswirkung der Finanzierung auf die Wirtschaft als Ganzes, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen und auf die Beschäftigung, zu intensivieren. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft und die wichtigsten Akteure für ein nachhaltiges Wachstum, das zahlreiche und hochwertige Arbeitsplätze schafft. Diese weitere Vereinfachung und die Klarstellung der allgemeinen Bestimmungen für die Kohäsionspolitik werden unleugbar eine positive Auswirkung auf das Tempo der Programmdurchführung haben, vor allem dadurch, dass sie für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden klarere und weniger bürokratische Regelungen vorsehen, die mehr Flexibilität zur Anpassung der Programme an die neuen Herausforderungen zulassen werden.

David Casa (PPE), schriftlich. Der Bericht betrifft das Finanzmanagement einiger der wichtigsten Fonds der Europäischen Union. Dazu gehören u. a. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischer Sozialfonds und der Kohäsionsfonds. Nach sorgfältiger Analyse des Vorschlags für die Verordnung (KOM(2009)0384) sowie für Artikel 161 des EG-Vertrags neben anderen Unterlagen war ich geneigt, den Standpunkt des Berichterstatters zu unterstützen und habe daher für den Bericht gestimmt.

Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Der Änderungsantrag der Verordnung zur Umsetzung des Sturktur- und Kohäsionsfonds ist eine Maßnahme zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten während der gegenwärtigen Krise. Vor allem entspricht er den Forderungen nach einer Vereinfachung der Fondsverwaltung.

Ich glaube, dass die neuen Bestimmungen hilfreich sein werden, um das Risiko abgelaufener Fonds zu verringern, die nicht schnell genug verwendet werden, da für Projekte ein großzügigerer Zeitrahmen angeboten wird, die während des bestimmten Zeitabschnitts noch nicht genehmigt oder umgesetzt wurden.

Ich hoffe auch, dass diese vereinfachten Regelungen so bald wie möglich in Kraft treten werden, damit die Mitgliedstaaten und, vor allem die Gebiete, die von dieser Option der EU-Finanzierung begünstigt sein sollen, sowie die öffentlichen Behörden in diesen Gebieten weiterhin in europäische Projekte investieren, selbst wenn sie unter Haushaltszwängen leiden.

Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der Demokratischen Bewegung begrüßt die Annahme eines Berichts, der die Vereinfachung einiger Vorschriften des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds zulässt. Die Fristen für die Verwendung von Fonds zu verlängern, ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die aktuellen Regeln bestimmen, dass die Hilfsmittel innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Hilfe verwendet werden müssen oder sonst zu retournieren sind. Gemäß der neuen Regelungen bedeutet das, dass Regionen und Mitgliedstaaten Finanzierungen nicht verlieren werden, die im Jahr 2007 Projekten zugewiesen wurden, deren Umsetzung sich verzögert hat. Daher unterliegen Umweltprojekte, die als Summe weniger als 50 Mio. EUR ausmachen, nicht mehr einem bestimmten Ansuchungsverfahren durch Mitgliedstaaten, das von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Es werden zusätzliche Vorschusszahlungen für 2010 für Mitgliedstaaten genehmigt, die am schwersten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen waren. Die Vereinfachung einiger Regeln erleichtert auch die Überprüfung laufender operationeller Programme und ermöglicht es uns, besser auf Krisensituationen zu reagieren. So werden z. B. die vom Sturmtief Xynthia betroffenen Gebiete diese neue Flexibilität verwenden können, um den Opfern dieser Katastrophe zu helfen.

Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Die Kommission hat einen Änderungsantrag zur Kontrolle der Strukturfonds eingereicht, dessen Ziel es ist, Mitgliedstaaten, die ernsthaft von der Finanzkrise betroffen sind, Wirtschaftsanreize zu liefern. Der Änderungsantrag sollte zu sogenannten Schwellenwerten führen. Es sollte ein Schwellenwert von 50 Mio. EUR statt des gegenwärtigen Wertes von 25 Mio. EUR zutreffen. Großprojekte sollten auch vor automatischer -Aufhebung der Mittelbindung verschont sein. Es sollte einigen Staaten gestattet werden, um die 100%ige Rückerstattung von Kosten für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt durch den Europäischen Sozialfonds anzusuchen. Wenn es aus Sicht des Haushaltsplans möglich ist, mit der Finanzierung ohne Gemeinschaftsbeteiligung zu beginnen, was ich allerdings bezweifle, dann ist es der einzig richtige Weg, die Regeln und Vorschriften für alles mit gleichem Maß zu messen. Es ist für einige Mitgliedstaaten gänzlich inakzeptabel, als „schwerer von der Krisen betroffen“ identifiziert zu werden und aus diesen Gründen von den Regeln ausgenommen zu sein. Wenn es Ausnahmen geben muss, dann sollten sie auf alle, gleichwertig angewandt werden. Die EU ist nicht so ein großes Gebilde, dass wir verschiedene Folgen der Finanzkrise für die Mitgliedstaaten annehmen können. Die Volkswirtschaften sind miteinander verbunden und die Folgen der Verwaltung der Wirtschaft sind zweischneidig. Es wäre auch falsch, Ausnahmen zu verbieten, um Mitgliedstaaten zu bestrafen, die auf eigene Faust versuchen, ihre Volkswirtschaften zu stimulieren und sich keine Hilfe vonseiten der EU erwarten. Wir sollten selbst in Krisenzeiten für gleichwertige Bedingungen in gleichen Situationen kämpfen! Der Bericht zieht das in Betracht und deshalb unterstütze ich seine Annahme.

Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Annahme des Kirilov-Berichts, dem ich meine Stimme gegeben habe. Ich glaube, dass die Annahme dieses Berichts so bald nach der Mitteilung der Kommission vorteilhaft sein wird, da die darin erwähnten Maßnahmen den Finanzierungsprozess beschleunigen, die Konjunktur in den Regionen ankurbeln werden, was während der aktuellen Krise von absoluter Notwendigkeit ist. Der Bericht ist ein Teil der Leitlinien des Rates zu den Änderungsanträgen, die sich auf die Regelungen des Finanzmanagements der Programme beziehen, die vom ESF mitfinanziert werden, sowie auf die Regelungen, die die Programmumsetzung betreffen. Diese zielen darauf ab, die Regelungen der Kohäsionspolitik zu erleichtern, zu vereinfachen und klarzulegen. Im Falle von Rumänien bedeutet das, das Ausmaß der Vorschusszahlungen für den Europäischer Sozialfonds und den Kohäsionsfonds zu erhöhen, sowie mehr Zeit zur Verwendung der europäischen Fonds durch Aufhebung der Mittelbindung zu gewähren, damit Mitgliedstaaten diese als Teil des Programms erneut verwenden können. Andere Änderungsanträge betreffen die Vereinfachung und Klarlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Strukturfonds; das trifft sowohl auf die Phase der Einreichung der Finanzierungsanträge als auch auf den Entwurf des Jahresberichts der Programmumsetzung zu. Es gibt auch die Übereinkunft eines einfachen Schwellenwertes von 50 Mio. EUR, der ein Großprojekt definiert, das für die Finanzierung mehrerer europäischer Programme berechtigt ist.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für den Bericht über den Vorschlag einer Verordnung vonseiten des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Vorschrift (EG) Nr. 1083/2006 gestimmt, der allgemeine Bestimmungen zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, zum Europäischen Sozialfonds und zum Kohäsionsfonds bezüglich der Vereinfachung gewisser Anforderungen und Bestimmungen zum Finanzmanagement festlegt. Der nachhaltige und beispiellose Einfluss der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Haushaltspläne von Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Verwaltung der Kohäsionspolitik vereinfacht und Vorschusszahlungen intensiviert werden müssen. Trotz der schwierigen Situation werden diese Maßnahmen die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Cashflows ermöglichen, damit Zahlungen an die Begünstigten bei der Umsetzung dieser Programme vorgenommen werden können.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Meiner Ansicht nach ist die EU-Kohäsionspolitik ein zentraler Faktor in der Entwicklung und Umsetzung des Solidaritätsprinzips zwischen Mitgliedstaaten, das von der Europäischen Union unterstützt wird. Diese Fonds können speziell in Krisenzeiten dazu beitragen, den Einfluss in den ärmsten Regionen zu lindern; dazu ist es notwendig, die gegenwärtige Struktur der Kohäsionspolitik zu verbessern, damit die Finanzmittel effizienter zugewiesen werden und wirksame Ergebnisse in kürzerer Zeit hervorbringen können.

Außerdem müssen die Instrumente flexibler gemacht werden, weil rigide Instrumente sich nicht unvorhersehbaren Umständen anpassen können, wie einer Krise, und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union so schädigen. Es ist auch wichtig, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellten Mittel von den Mitgliedstaaten richtig eingesetzt und dass verfügbare Ressourcen sinnvoll ausgegeben werden. Ich erachte es daher als unumgänglich, nicht nur die Struktur der Kohäsionspolitik der Union zu überdenken, sondern auch die verfügbaren Kontrollmechanismen sowie die Zwangsmethoden, die eingesetzt werden können, im Falle einer Nichteinhaltung der Vorschriften vonseiten der Mitgliedstaaten.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Zweck dieses Vorschlags ist es, gewissen Mitgliedstaaten weitere wirtschaftliche Anreize zu bieten, die stark unter den wirtschaftlichen Krisen gelitten haben. Der Vorschlag folgte auf das Europäische Konjunkturprogramm, in dem die Bestimmungen der zuvor erwähnten grundlegenden Verordnung bereits im Jahr 2009 geändert worden waren, um größere Flexibilität bei Vorschusszahlungen zu ermöglichen. Das wichtigste Element des Vorschlags vonseiten der Kommission zielt auf die Handhabung der Folgen der Finanzkrise ab. Die dafür vorgeschlagene Lösung war es, den Mitgliedstaaten mit ernsten Finanzierungsengpässen vorübergehend die Möglichkeit zu eröffnen, Erstattungen in Höhe von 100 % für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu beantragen, also eine Abweichung vom Grundsatz der Kofinanzierung. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bringt eine Änderung im Gesetzgebungsverfahren mit sich. Im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens konnte das Parlament seinen gesamten Einfluss auf den Inhalt dieses Textes ausüben. Dies steht im Gegensatz zum Zustimmungsverfahren, in dem das Parlament nur „Ja“ oder „Nein“ stimmen kann. Deshalb habe ich für diesen Vorschlag gestimmt. Man hofft, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird, der von der Haushaltsbehörde geprüft und angenommen wird.

João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag der Kommission umfasst eine vorübergehende Möglichkeit für Mitgliedstaaten mit ernsten Finanzierungsengpässen, mittels derer notwendige Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung finanziert werden können, die der Krise entgegenwirken und für die sich Staaten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds qualifizieren können. Dadurch könnten Mitgliedstaaten die Kommission um Erstattungen in Höhe von 100 % für die Jahre 2009 und 2010 ersuchen, sodass in dieser Zeit keine nationale Kofinanzierung erforderlich wäre.

Wir sind für diese Maßnahme eingetreten, damit die volle Nutzung von EU-Finanzierungsmitteln dann möglich ist, wenn sie am dringendsten benötigt werden. Die Ratsposition ist allerdings anders und weist nur darauf hin, dass „eine weitere Vorschusszahlung [...] für Mitgliedstaaten erforderlich ist, die am schwersten von der Krise betroffen sind.“

Das Dokument, über das das Parlament abstimmt, stellt sich auf die Seite des Rates. Wir finden, dass es ehrgeiziger und für Mitgliedstaaten, die von der Krise am schwersten betroffen sind, ungünstiger ist. Allerdings finden wir, dass die „Fristverlängerung für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern“ ein positiver Punkt ist.

Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die größten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert war, haben zum Einsatz von vorrangigen Maßnahmen geführt, die es den Volkswirtschaften ermöglichen werden, sich der geschaffenen Situation anzupassen. Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich sehr für die Schaffung zusätzlicher finanzieller Anreize für Mitgliedstaaten bin, die schwer von der Wirtschaftskrise betroffen sind, sowie für die Vereinfachung der Aspekte in Bezug auf das Finanzmanagement. Alle Länder könnten vom Aufschub einer Aufhebung der Mittelbindung profitieren, während Länder in den schwierigsten Situationen von zusätzlichen Vorschusszahlungen profitieren würden. Zu diesen Ländern zählen Estland, Ungarn, Rumänien, Lettland und Litauen. Eine weitere Klarlegung der Verordnungen zur Kohäsionspolitik und Vereinfachung der Verfahren wird die Umsetzungsrate der Programme positiv beeinflussen. Dieser Schritt ist besonders wichtig, da die Kohäsionspolitik das tatkräftigste Instrument bei der Gewährung von Hilfe für die Realwirtschaft ist.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Vereinfachung des Zugangs zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Europäischen Sozialfonds und zum Kohäsionsfonds ist ein wichtiger Teil der Unterstützung der Mitgliedstaaten, die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am schwersten betroffen sind. Indem wir das Ausmaß des Schadens der Finanzkrise für die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt herausfinden, müssen wir Maßnahmen setzen, um den Zugriff auf die Finanzierungsinstrumente der Union zu verbessern. Es muss ein regelmäßiger Finanzierungsfluss vorliegen, durch den Zahlungen an Begünstigte im Rahmen der Programmumsetzung ermöglicht werden.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In Zeiten der Krise zeigt die EU einmal mehr ihr wahres Gesicht. Als die östlichen EU-Staaten im Zuge des russischen Gasstreites frieren mussten, war von der Solidarität wenig zu spüren. Nun, da es um die wirtschaftliche Wurst, um den Euro – das Flaggschiff der EU – geht, ist auf einmal einiges möglich. Da werden sogar die EU-Förderungen entsprechend angepasst. Die für 2009 und 2010 mögliche Erstattung von 100 % für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hat zwar nicht Fortbildung und hochwertige Ausbildungsplätze im gewünschten Ausmaß gefördert, ist aber sicherlich in der momentanen Situation unerlässlich. Von der Aufhebung der Mittelbindung würden alle Mitgliedstaaten profitieren, jene Länder mit den meisten Problemen würden zusätzliche Vorschusszahlungen erhalten. In ein Fass ohne Boden ohne Begleitmaßnahmen nach Belieben Geld rein zu stecken, kann gefährlich werden. Deshalb habe ich den Vorschlag abgelehnt.

Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen Maßnahmen optimal genutzt werden, die gewisse Verfahren beim Zugriff auf europäische Finanzierungsmittel vereinfachen. Hierzu gehören:

- Gewährung einer zusätzlichen Vorschusszahlung für 2010 an Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen waren, wodurch stetiger Cashflow gesichert wird und Zahlungen an Begünstigte während der Umsetzungsphase der Programme erleichtert werden;

- Verlängerung der Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern und ausreichende Unterstützung für Initiativen zu sichern, die Stellen erhalten und schaffen;

- Gemäß der Rechtsvorschriften, die ein Hilfsmittel schaffen, das mittelfristig Finanzhilfe für die Zahlungsbilanz von Mitgliedstaaten bereitstellt, können im Jahr 2010 Mitgliedsstaaten unter gewissen Bedingungen vom 2%igen Beitrag des Kohäsionsfonds sowie vom 4%igen Beitrag des ESF für operationelle Programme profitieren. Dies trifft auf alle Mitgliedsstaaten zu, die 2009 Unterstützung erhalten haben.

Diese Maßnahmen tragen zur Entwicklung eines flexiblen, umfassenden Arbeitsmarkts und zur maßgeblichen Verbesserung des positiven Einflusses bei, der durch EU-Finanzierungsmittel auf die Gesamtwirtschaft ausgeübt wurde. Besonders sind davon allerdings Klein- und Mittelbetriebe sowie der Arbeitsmarkt betroffen.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. −Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir, die Verts/ALE-Fraktion, sechs Änderungsanträge eingebracht haben und alle abgelehnt wurden.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, weil ich glaube, dass diese Angelegenheit für Portugal von großer Wichtigkeit ist, und besonders für seine Regionen in Randlage, die für die gegenwärtige Krise besonders anfällig sind, da sie deren Wirkungen stärker spüren und länger benötigen, um sich davon zu erholen.

Obwohl ich allgemein mit dessen Inhalt übereinstimme, muss ich die Schwierigkeiten für Gebietskörperschaften hervorheben, die bei der Sicherstellung der Freigabe von Finanzierungen auftreten. Mit diesen Geldern könnten sie ihren Anteil der Projektfinanzierung bereitstellen, die von EU-Finanzierungsmitteln unterstützt wird. Ich war enttäuscht, dass der Rat die Möglichkeit, den Anteil der EU-Kofinanzierung auf 100 % anzuheben, blockiert hat, wenn auch nur vorübergehend und die in Form einer Vorschusszahlung in kommenden Programmjahren ausgeglichen würde.

Die Kompromisslösung, wenn auch nicht perfekt, bedeutet, dass EU-Finanzierungsmittel für 2007, die noch nicht von langsam startenden Programmen absorbiert wurden, ausnahmsweise von einer Fristenverlängerung profitieren werden, bevor deren Mittelbindung aufgehoben wird.

Wir sind uns alle der schwierigen Entscheidungen bewusst, die Familien und Unternehmen heutzutage treffen müssen und wie wichtig Maßnahmen wie diese für den Wirtschaftsaufschwung sind, von dem wir hoffen, dass er schnell und nachhaltig sein wird.

Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Die globale Finanzkrise betrifft alle EU-Mitgliedstaaten. Ich habe das Gefühl, dass die baltischen Staaten am stärksten getroffen sind. Aufgrund des finanziellen Wirbelsturms wurden tiefgreifende Maßnahmen getroffen und Stellen gingen verloren. Allerdings haben wir die einzigartige Möglichkeit, die Krise in eine Gelegenheit umzuwandeln. Wir möchten jungen Litauern eine vielversprechende Zukunft in Litauen bieten und der Abwanderung von Spitzenkräften, dem Brain Drain, vorbeugen. Diese Aufgabe ist ohne den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, besonders ohne den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unmöglich. Die Strukturfonds stellen einen großen Anteil der EU-Finanzierungsmittel dar: Es wurden 277 Mrd. EUR dem Haushaltsplan von 2007-2013 zugewiesen. Der EFRE stimuliert wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung in den ärmeren Gebieten der EU. Er unterstützt Maßnahmen wie die Wiederbelebung von Industriegebieten, die vom Rückgang von Städten und Dörfern betroffen sind. Er umfasst wichtige Regionalprogramme, wie z. B. das Ostseeprogramm, das regionale Identität und Anerkennung stärkt. Der Kohäsionsfonds spielt eine wichtige Rolle bei der Abschwächung von Differenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, besonders in Hinblick auf die Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Heute (2007-2013) spielt der Europäische Sozialfonds eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern, die sich geänderten Marktbedingungen anpassen, indem er Arbeitsplatzinnovationen, lebenslanges Lernen und zunehmende Mobilität fördert. Litauens ESF-Programm löst das Problem der fehlenden Arbeitskräfte, indem es Humanressourcen mobilisiert, Kenntnisse verbessert und das Qualifikationsniveau anhebt. Seit dem Beitritt von Litauen zur EU hat das Land einen schwerwiegenden „Brain Drain“ durchgemacht. Das kann am besten durch die Investition von EU-Strukturfonds in junge Fachkräfte bekämpft werden.

Entschließungsantrag: (B7-0221/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die von der Konferenz der Ausschussvorsitze eingereicht wurde und die die Kommission auffordert, neue Vorschläge für Dossiers vorzulegen, die im Parlament zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon in Schwebe waren und deren Verfahren hinfällig geworden sind.

Als Berichterstatterin für die Meinung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für Maßnahmen zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, vor allem Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung von Forschungsaktivitäten“ unterstütze ich die von der Konferenz der Ausschussvorsitze der Europäischen Kommission vorgelegte Einladung, einen neuen Vorschlag für diese Dossiers vorzubringen. Dadurch wird das Parlament in angemessener Weise, gemäß seiner institutionellen Aufgabe hinzugezogen, die ihm auch anhand der Bestimmungen des neuen Vertrags zugewiesen wurden.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Durch diese Entschließung greift das Europäische Parlament direkt die allerwichtigsten Strategien der Europäischen Union auf. Diese Entschließung liefert die gesetzlichen Änderungsvorschläge, damit das Parlament auf institutioneller wie auch internationaler Ebene seine volle Aufgabe wahrnehmen kann. Das Europäische Parlament kann endlich umfassend garantieren, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU verteidigt werden, und deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt.

Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon gewährt dem Parlament deutlich neue Verantwortlichkeiten und neue Machtbefugnisse. Durch sein Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 werden viele, von der Kommission auf der Basis der Verträge eingebrachten Vorschläge geändert werden, die zu diesem Zeitpunkt noch in Schwebe waren (zu verschiedenen Phasen des Rechts- bzw. Nichtrechtssetzungsprozesses). In einigen Fällen wird es beim Beschlussfassungsverfahren Unterschiede geben, weil entweder der Umfang des üblichen Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich erweitert wurde, oder weil ein neues Zustimmungsverfahren aufgrund des Abschlusses von internationalen Abkommen zum Tragen kommt. In anderen Fällen ändert sich einfach die Rechtsgrundlage. Die Kommission versucht diese offiziell durch ihren „Omnibus“-Vorschlag zu ändern. Allerdings gibt es einige Vorschläge (im Rahmen der ehemaligen dritten Säule), für die sich der rechtliche Rahmen maßgeblich geändert hat, sie sind dadurch hinfällig geworden und müssen durch neue ersetzt werden. Als Berichterstatter der Initiative, die einen Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands einrichten soll, rufe ich die Kommission auf, neue Vorschläge so schnell wie möglich einzureichen. Ich unterstütze daher den Entschließungsantrag diese Hauses.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für die Entschließung zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren gestimmt. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bedeutet, dass die Rechtsgrundlage einiger in Schwebe befindender Dossiers neu definiert werden muss. Die Kommission und der Rat müssen die erforderlichen Änderungen angesichts des neuen legislativen Rahmens dringendst vornehmen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden nicht nur eine neue institutionelle Regelung und eine neue Hierarchie der Rechtsordnung festgelegt, sondern es wurden auch spezielle Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Entscheidungsverfahren notwendig, die zu diesem Zeitpunkt noch immer im Gange waren. In diesen Fällen haben sich die rechtlichen Grundlagen geändert sowie die mit ihnen verbundenen Verfahren, was ihre erneute Überprüfung vollkommen rechtfertigt.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon gewährt dem Parlament neue Zuständigkeiten und neue Befugnisse. Mit seinem Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 unterliegen viele Vorschläge, die von der Kommission auf der Basis der Verträge vorgelegt wurden, die aber zu diesem Zeitpunkt noch anhängig waren, Änderungen. In einigen Fällen wird es Unterschiede auf der Ebene des Entscheidungsverfahrens geben, entweder weil der Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens entscheidend erweitert wurde oder weil ein neues Zustimmungsverfahren in Bezug auf den Beschluss internationaler Abkommen Geltung hat. In anderen Fällen gibt es lediglich eine Änderung der Rechtsgrundlage. Die Kommission beabsichtigt, sie formell mit Hilfe ihres „Omnibus“-Vorschlags zu ändern. Allerdings gibt es einige Vorschläge (die bisher dem dritten Pfeiler zugeordnet waren), für die sich der rechtliche Rahmen wesentlich geändert hat; sie sind daher nicht mehr gültig und müssen durch neue ersetzt werden. Ich stimme daher für diese Entschließung des Europäischen Parlaments.

Eleni Theocharous (PPE), schriftlich. − Ich stimme gegen den Entschließungsantrag über die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für gegenwärtige interinstitutionelle Entscheidungsverfahren, da er die Regelung zum sogenannten „direkten Handel“ zwischen der EU und dem besetzten Teil der Republik Zypern beinhaltet.

Die rechtliche Grundlage der Regelung ist absolut falsch, da die Europäische Kommission Artikel 133 des Vertrags wählte – der jetzige Artikel 207(2) gemäß dem Vertrag von Lissabon – der Belange mit Drittländern regelt. Die Anwendung einer solchen rechtlichen Grundlage würde dem Protokoll 10 bezüglich Zypern widersprechen, welches ganz klar vorsieht, dass die Republik Zypern der EU als ganzheitliches Hoheitsgebiet beigetreten ist, mit der Aussetzung des Besitzstandes der Union im nördlichen Teil der Insel, und das aufgrund der türkischen Besetzung. Die gegenwärtige rechtliche Grundlage der Regelung stellt eine Beleidigung der Souveränität und der hoheitlichen Integrität eines Mitgliedstaates der EU dar, der Republik Zypern, und sie widerspricht den Grundsätzen und den Werten, auf deren Basis die EU gegründet wurde und die das Europäische Parlament als Leuchtfeuer der europäischen Demokratie respektieren und fördern sollten.

Bericht: József Szájer (A7-0110/2010)

Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Szájer gestimmt, dem ich für seine hervorragende Analyse danken möchte, die er unter Berücksichtigung der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen durchgeführt hat.

Angesichts der ausgedehnten und unterschiedlichen Konsequenzen, die „delegierte Verordnungen“ für das Gesetzgebungsverfahren haben werden, glaube ich, dass der Wunsch des Parlaments, spezifische und klare Bedingungen für diese delegierten Verordnungen anzuwenden, um deren tatsächliche demokratische Kontrolle durch das Haus sicherzustellen, besondere Anerkennung verdient. Ich denke, wir müssen auch in der Praxis testen, wie dieses neue System funktionieren wird, um eventuell notwendige Änderungen daran vornehmen zu können.

Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon trägt dem demokratischen Defizit dadurch Rechnung, dass er die Befugnisse sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente stärkt. Das ist der Rahmen für dieses neue Instrument, der es dem Gesetzgeber erlaubt, Teil seiner Befugnisse an die Kommission zu delegieren (Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), vorausgesetzt, dass es ein Rechtsakt allgemeiner Geltung ist, der zur Ergänzung oder zu Änderung von Teilen des Rechtsaktes benutzt wird, die nicht als wesentlich erachtet werden. Dadurch wird es schneller und einfacher sein, Lücken zu füllen und detaillierte Aspekte zu regeln oder zu aktualisieren, und die außerordentlich komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, welche in der Vergangenheit negative Folgen für die Öffentlichkeit hatten. Zwei Aspekte, die gewahrt wurden, sind die Tatsache, dass die Delegierung zu jeder Zeit zurückgezogen werden kann und die Tatsache, dass die vorherige Zustimmung des Parlaments (und des Rates) erforderlich ist, bevor die Rechtsvorschriften, die von der Kommission im Rahmen einer Delegierung genehmigt wurden, in Kraft treten können. Ich unterstütze diese innovative Entwicklung, die das berüchtigte Komitologiesystem ersetzen sollte, aber wir müssen nun dringend festlegen, wie diese Delegierungen durchgeführt werden können, ihren Umfang, ihre Zielsetzung, die anzuwendenden Arbeitsmethoden und die Bedingungen, unter denen der Gesetzgeber Kontrolle haben kann.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfordert die Klarstellung einiger seiner Normen, insbesondere derer mit rechtlichem und verfahrenstechnischem Inhalt, wie etwa jene, die das Gesetzgebungsverfahren, die Normenhierarchie und die Befugnisse der Institutionen behandeln. Artikel 290(1) des Vertrags bestimmt, dass ein Rechtsakt die Befugnis an die Kommission delegieren kann, Rechtsvorschriften mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter anzunehmen, um bestimmte nicht-wesentliche Vorschriften des Rechtsaktes zu ergänzen oder zu ändern. Dies ist unter besonderen Vorbehalten möglich und schränkt den Anwendungsbereich solcher Rechtsvorschriften stark ein. Trotzdem ist diese im Vertrag festgelegte detaillierte Formulierung der Gesetze wichtig, um extrem unterschiedliche Interpretationen zu verhindern, welche die Konsistenz der EU-Gesetzgebung gefährden würden. Obwohl solche Rechtsakte in den Mitgliedstaaten üblich sind, kann das von den hier betroffenen Rechtsakten nicht gesagt werden. Die Legitimität der Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten ist nicht die gleiche, und daher erfordert die Delegierung von Rechtsvorschriften an Letztere größere Sorgfalt und Aufmerksamkeit und muss sparsam angewendet werden. Ich stimme zu, dass die Anwendung der Delegierung von Rechtsvorschriften es möglich machen sollte, einfache und zugängliche Rechtsvorschriften zu verabschieden und damit zur Rechtssicherheit, zur Effizienz der Abgeordneten und zur Kontrolle durch den Delegierenden beizutragen.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Gesetzgeber eine gewisse Anzahl von Befugnissen an die Kommission delegieren, in deren Rahmen die Kommission eine Rechtsvorschrift ausschließlich ergänzen oder ändern kann. Die „delegierten Rechtsakte“, die von der Kommission entsprechend verabschiedet werden, sind Rechtsakte mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter. Der Berichterstatter spricht sich für eine strengere Überwachung der Kommission bei der Anwendung ihrer delegierten Gesetzgebungsbefugnisse aus. Aus diesem Grund habe ich zugunsten der Annahme des Berichts gestimmt.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe zugunsten des Szájer-Berichts über die Befugnis zur Übertragung legislativer Zuständigkeiten und zugunsten des Speroni-Berichts über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf gestimmt. Sie wurden von einer großen Mehrheit angenommen.

Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe zugunsten des Berichts über die Übertragung von legislativer Zuständigkeiten gestimmt. Artikel 290 des Vertrags von Lissabon erlaubt es dem Parlament, Einwände vorzubringen oder die von der Kommission vorgenommenen Ergänzungen und Änderungen der Rechtsvorschriften zu widerrufen. Allerdings bedarf dies einer absoluten Mehrheit, anders gesagt, einer Mehrheit der Zahl der gewählten Abgeordneten. Angesichts der Abwesenheit von Abgeordneten bedeutet dies gewöhnlich 60 % derjenigen Abgeordneten, die ihre Stimme abgeben. Bisher war nur der Rat in der Lage, dies zu tun, solange eine qualifizierte Mehrheit von Stimmen erreicht wurde. Die Sachverständigengruppen der Kommission, welche speziell von den Mitgliedstaaten zusammengestellt werden, haben großen Einfluss auf die Übertragung der legislativen Zuständigkeit. Eines dieser Beispiele wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass es der Kommission durch eine Sachverständigengruppe erlaubt ist, eine neue Art von genetisch verändertem Mais zuzulassen, und das trotz der Tatsache, dass sich das Parlament und der Rat dagegen aussprechen. Ein weiteres Beispiel ist die ursprüngliche Dienstleistungsrichtlinie, nach welcher der Rat und das Parlament einen Absatz gestrichen haben, welcher besagte, dass es ausgeschlossen sein soll, einen ständigen Vertreter für den Fall der Entsendung von Arbeitnehmern zu verlangen, mit anderen Worten, ein Pendant zur Gewerkschaft. Die Kommission hat sich jedoch dagegen ausgesprochen und Richtlinien festgelegt, nach denen es nicht notwendig war, einen ständigen Vertreter zu haben. Die Kommission will ihre Unabhängigkeit bewahren und weiter ihre Sachverständigengruppen nutzen (KOM/2009/0673). Der Berichterstatter, Herr Szájer, lehnt sowohl die nationalen Sachverständigengruppen als auch die Einbindung der nationalen Behörden ab. Dem letzten Punkt stimme ich nicht zu.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon hat das formelle System der Komitologie auf der Grundlage neuer Rechtsinstrumente geändert, wie etwa delegierte Rechtsakte und die Umsetzung von Rechtsakten. Durch den neuen Vertrag nimmt das Parlament, zusammen mit dem Rat, die Rolle eines Mitgesetzgebers ein.

Die im Vertrag detailliert festgelegte Kompetenz, die Befugnis an die Kommission zu übertragen, Rechtsakte mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter anzunehmen, um Rechtsvorschriften zu ergänzen, ist insofern ein Schritt vorwärts, als dadurch beide Institutionen gleichgestellt werden. Dieser Bericht versucht, die Bedingungen klarzustellen, unter denen gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Übertragung von Befugnissen durch das Parlament und den Rat an die Kommission stattfinden kann. Das Dokument hebt die Bedeutung des Grundsatzes der Freiheit des Gesetzgebers hervor, seine Befugnisse als Instrument für eine bessere Rechtsetzung an die Kommission zu delegieren.

Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, dem Gesetzgeber keine weiteren zusätzlichen Pflichten anzulasten, die über diejenigen hinausgehen, die bereits im Vertrag enthalten sind. Der Gesetzgeber muss der Kommission erlauben, die delegierten Befugnisse effektiv wahrzunehmen, und er muss ihre Nutzung ordnungsgemäß überwachen. Aus den oben genannten Gründen und unter Bedachtnahme darauf, dass die höchste Priorität darin bestehen muss, den Besitzstand in Gebieten anzupassen, die vor dem Vertrag von Lissabon nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterlagen, habe ich zugunsten des Dokuments gestimmt.

Bericht: Peter van Dalen (A7-0114/2010)

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Die Wettbewerbsfähigkeit des Europäische Seeverkehrs soll eines der strategischen Ziele der Seeverkehrspolitik der Europäischen Union bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die notwendige Unterstützung für Innovationen, wissenschaftliche Forschung und ihre Entwicklung sicherstellen, was die Modernisierung der Infrastruktur der Seehäfen beschleunigen und die Anwendung der neuesten Technologien in der Schiffbauindustrie gewährleisten würde. Eine Reduzierung der Verwaltungslast und Bürokratie würde zu einer Zunahme von privaten und öffentlichen Investitionen in die Sektoren Seehäfen und Handelsschifffahrt führen. Die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die Bereitstellung von Meeresautobahnen und die Entwicklung der Intermodalität von Verkehrsmitteln würde zur Schaffung eines europäischen Seeverkehrssystems führen, das wettbewerbsfähig und Innovationen gegenüber offen eingestellt ist. Wir müssen uns außerdem mit der Frage der Angleichung der auf Schiffsbesatzungen angewandten Steuerpolitik auseinandersetzen, die unter Europäischer Flagge segeln.

Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die Hoheitsgewässer der Europäischen Union ist das ausgedehnteste der Welt. Die maritime Wirtschaft beschäftigt fünf Millionen Menschen, während 5 % des BIP in der EU aus Industrien und Dienstleistungssektoren mit direktem Bezug zu diesem Sektor stammen. Daten und Fakten zeigen ganz klar, dass das Meer eine entscheidende Ressource für die Beschäftigung und das Wachstum in den Mitgliedstaaten ist, insbesondere unter Berücksichtigung seiner internationalen Dimension, und welchem Druck es im Hinblick auf die globale Konkurrenz ausgesetzt ist.

In diesem Punkt liefert der Bericht viele positive Elemente hinsichtlich der Frage nach Anreizen für den maritimen Sektor auf nationaler Ebene und für eine stärkere Koordinierung der Regulierungstätigkeit auf EU-Ebene. Das könnte ein Anfang sein, die Bürokratie abzubauen, was dabei helfen würde, die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Sektors zu verbessern. Ich stimme dem Ansatz dieses Berichts zu, und aus diesem Grund werde ich für diesen Bericht stimmen.

Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der Demokratische Bewegung begrüßt die Annahme strategischer Ziele für den Seetransport der EU bis 2018. Die Entschließung übernahm insbesondere Forderungen für die Fortbildung von Fachleuten im maritimen Sektor durch die Stärkung fachlicher Qualifikationen und die Harmonisierung der europäischen Berufsbildung. Es ist in der Tat unerlässlich, lebensbegleitendes Lernen und Umschulung für Seefahrer auf allen Ebenen zu bieten, an Bord und an Land. In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten dringend das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren. Um sicherzustellen, dass der Seetransport eines der umweltfreundlichsten Transportmittel bleibt, müssen noch weitere Fortschritte dabei erzielt werden, Emissionen von Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10) und CO2 zu reduzieren. Daher bedauern die Abgeordneten der Demokratischen Bewegung die Weigerung der Kommission, den Seeverkehrssektor in die Emissionshandelssysteme der EU miteinzubeziehen. Mir müssen in dieser Hinsicht weiterhin Fortschritte machen, und um dies zu tun, wird die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Reduktionsziele setzen müssen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, was uns erlauben wird, Wettbewerbsverzerrungen mit Flotten aus Drittländern zu vermeiden.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission hat eine Mitteilung zu strategischen Zielen und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission deckt einen weiten Bereich von Themen ab, der die Seeverkehrspolitik der EU betrifft und erlaubt Interessenvertretern des Seeverkehrs ausreichend Spielraum und Möglichkeiten für Initiativen, um die darin festgelegten strategischen Zielsetzungen und Empfehlungen zu realisieren.

Die Hauptpunkte des Kommissionsvorschlags sind folgende: (i) der Wert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seeschifffahrt auf dem Weltmarkt; (ii) Beschäftigungsmöglichkeiten im Seeverkehrssektor; (iii) die Qualität der europäischen Seeschifffahrt; (iv) internationale Zusammenarbeit; (v) die europäische Seeschifffahrt als Teil der europäischen Wirtschaft und als treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Integration; und (vi) Europa als Weltmarktführer im Bereich der maritimen Forschung und Entwicklung.

Im Hinblick auf Portugals geografische Lage und die strategische Bedeutung des Meeres ist dieses Thema von fundamentaler Relevanz für unser Land, und alle Anstrengungen, eine „Wirtschaft des Meeresraumes“ zu entwickeln, verdienen unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Europas Seeverkehrssektor leistet einen wesentlichen Beitrag, sowohl für die Binnenwirtschaft der EU als auch für ihr Verkehrssystem. Die Interessen des europäischen Seeverkehrssektors müssen daher bei der Festlegung einer allgemeinen europäischen Verkehrspolitik höchste Priorität erhalten. Es muss erkannt werden, dass der europäische Seeverkehrssektor hauptsächlich in einem globalen Markt tätig ist und konkurriert. Der Seeverkehrssektor steht im Hinblick auf die Umwelt vor großen Herausforderungen. Die primäre Aufgabe besteht darin, die Umweltschutzleistung von Seeschiffen wesentlich zu verbessern, und Emissionen von SOx, NOx, Partikeln und CO2 müssen reduziert werden. In dieser Hinsicht möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, in dieser Frage Abkommen auf globaler Ebene zu erreichen, um dem Risiko des Umflaggens für Nicht-Teilnehmerstaaten vorzubeugen. Soweit es die Sicherheit anbelangt, möchte ich die Tatsache unterstreichen, dass Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sind, das Paket schnell und korrekt umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (bezüglich risikobasierter Inspektionen). Das wird überflüssige Inspektionen verhindern, die Effektivität der Überwachung erhöhen und die Bürokratie für alle reduzieren, die Kontrollen unterliegen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Forderung, den Kohlenstoffausstoß von Schiffen und Hafeninfrastrukturen zu verringern, die Einrichtungen der Seeleute zu verbessern, die Forderung nach Verringerung der Emissionen von Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10) und CO2 oder sogar die Einrichtung eines maritimen Emissionskontrollgebietes gehören zu den vielen verschiedenen Maßnahmen, die eine positive Wirkung haben könnten, abhängig davon, wie sie angewandt werden. Allerdings bedeuten der dauernde Vorrang freier und unverzerrter Konkurrenz und die Unterordnung der Rechte der Seeleute unter die Wettbewerbsfähigkeiten, dass dieser Bericht gegen die Interessen der Seeleute und gegen das Allgemeininteresse gerichtet ist. Daher stimme ich gegen diesen Text.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Mit der Annahme dieses Berichts sind die Zielsetzungen, die für die Existenz einer Seeverkehrspolitik der Union erforderlich sind, definiert. Diese Beförderungsart ist immer mehr ins Zentrum des Interesses gerückt, weil sie umweltfreundlich ist und das Potential hat, noch umweltfreundlicher zu werden. Der Seeverkehrsektor ist für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, nicht nur im Hinblick auf die Beförderung von Personen, Grundstoffen, Rohstoffen und Energieprodukten, sondern auch, weil er für eine Vielzahl von maritimen Aktivitäten von zentraler Bedeutung ist, wie etwa die Aktivitäten der Marineindustrie, der Logistik und Forschung, des Tourismus, der Fischerei und der Aquakultur, um nur einige Beispiele zu nennen.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Van Dalen-Bericht über die Seeverkehrsstrategie bis 2018 gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag bezüglich der Miteinbeziehung des Seeverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) von einer großen Mehrheit abgelehnt wurde (namentliche Abstimmung).

Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. − (ET) Die Zukunft des europäischen Seeverkehrssektors spielt in der Europäischen Union eine große Rolle, in wirtschaftlicher und sozialer und ebenso in ökologischer Hinsicht. Die Abstimmung, die heute stattgefunden hat, legt eine Strategie für die europäische Seeverkehrspolitik bis 2018 fest, und vielleicht wird sich das direkt auf 41 % der Flotten auswirken, die zu Europa gehören, und indirekt auf den Seeverkehrssektor weltweit. Wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben diesen Bericht unterstützt, da er zum Großteil unsere Erwartungen erfüllt und weil unsere Vorschläge zur Verbesserung unterstützt wurden. Unserer Meinung nach müssen die folgenden Schlüsselwörter in Zukunft eine entscheidende Rolle im Seeverkehrssektor spielen: Wirksamkeit, Umweltfreundlichkeit und gleiche Marktbedingungen. Darum ist es wichtig, dass der Bericht, der heute angenommen wird, alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Konvention der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu ratifizieren, um bessere Bedingungen für Seeleute und Schiffseigentümer sowie für die Umwelt sicherzustellen. Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter für sein hohes Maß an Zusammenarbeit und der Offenheit während der Ausarbeitung des Berichts danken.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Seeverkehr stellt ohne jeden Zweifel einen Wettbewerbsvorteil für Europa dar, aber vieles bleibt noch zu tun, um Intermodalität und Co-Modalität zu fördern, was mit einer neuen Positionierung des Seeverkehrs als echter Wettbewerbsalternative verbunden ist.

Die Seeverkehrsindustrie steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die sich als echte Chancen erweisen können, solange wir wissen, wie wir sie nutzen können, indem wir in die Ausbildung junger Techniker investieren, um den Mangel von Fachleuten in diesem Sektor auszugleichen. Technologische Entwicklung und Vermeidung unnötiger Bürokratie, um Investitionen im Hafensektor anzuziehen, sind ebenfalls Prioritäten.

Die Verbesserung der sicheren und sauberen Schifffahrt muss ebenfalls angestrebt werden, und zwar durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen und das Angebot einer effektiven Antwort auf die Piraterie. Der Druck, durch den die Position der europäischen Seeflotte bedroht ist und der hauptsächlich durch Staatshilfen entsteht, die dem Sektor in Drittländern gewährt werden, muss innerhalb eines von der Welthandelsorganisation zu entwickelnden Rahmens bewältigt werden.

Europas Infrastruktur und Hafenkapazität verdienen es, weiterhin entwickelt zu werden, genauso wie die Meeresautobahnen, die für südliche und periphere Länder wie Portugal und Regionen in äußerster Randlage wie etwa Madeira sehr wichtig sind.

Der Bericht, den wir heute angenommen haben, deckt diese Richtlinien allgemein ab und hat daher meine Unterstützung gewonnen.

Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Mehr als 80 % des Welthandels findet auf dem Meer statt, und der Seeverkehr bleibt das Rückgrat des internationalen Handels. Die EU ist der wichtigste globale Exporteur und der zweitgrößte Importeur. Daher sind die Schifffahrt und ähnliche Dienstleistungen essentiell, wenn wir wollen, dass europäische Unternehmen global konkurrieren. Die Küstenschifffahrt ist ein wichtiger Teil der europäischen Transportkette und befördert 40 % der Fracht innerhalb Europas. Jedes Jahr benutzen mehr als 400 Millionen Passagiere europäische Häfen und daher beeinflusst der Seeverkehr direkt die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament ist einer der Verteidiger der Seeverkehrspolitik in der EU. Die Seeverkehrspolitik der EU unterstützt auch andere Politiken, insbesondere eine integrierte Meerespolitik. Die weltweite Finanzkrise hat auch den Seeverkehrssektor getroffen. Aus diesem Grund müssen wir nun wirklich das wirtschaftliche Potential der europäischen Seeschifffahrt freisetzen, um Wirtschaftswachstum und soziale und ökologische Stabilität zu fördern. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt ist der Eckpfeiler der Meerespolitik der EU. Diese Strategie fördert die sichere, saubere und effektive Schifffahrt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der europäischen Seefahrtindustrie. Eine strategische Vision, welche die Entwicklung der Schifffahrt, der Häfen und ähnlicher Sektoren berücksichtigt, ist für die Vereinfachung der Meerespolitik der EU wichtig, damit sie sich zukünftigen Herausforderungen stellen kann, wie zum Beispiel der Bekämpfung der Piraterie und der Reduzierung der Umweltauswirkung der Schifffahrt. Ein integrierter, intersektoraler Ansatz, der Politiken für die Fischerei, den Transport, die Umwelt, die Energie, die Industrie und die wissenschaftliche Forschung mit einschließt, ist unentbehrlich. Die Tage der gegeneinander konkurrierenden europäischen Nachbarn sind vorbei. Das gilt sowohl für Litauen als auch für das übrige Europa.

Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme des Berichts, der einige meiner Vorschläge für die Zukunft der Seeverkehrspolitik und der mit ihr verbundenen Sektoren integriert, ob in Hinblick auf den Schiffbau, den Tourismus oder die Fischereien. Für mich war es wichtig, die Notwendigkeit der Sicherheit als eine Bedingung für den Seeverkehr neu zu bestätigen und trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds die Notwendigkeit zu betonen, hohe Standards für den Schutz der Meeres- und Küstenumwelt zu respektieren. Der erwartete Anstieg des Güter- und Personenverkehrsvolumens, die strengsten Umweltstandards und die Notwendigkeit, Intermodalität und Verkehrsverlagerungen zu fördern, machen die Modernisierung der Hafeninfrastrukturen erforderlich. Diese strukturellen Maßnahmen erfordern bedeutende Investitionen, gebündelt mit transparenten und gerechten Finanzierungsregeln, um Innovationen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen zu verbessern. Zum Abschluss begrüße ich die Tatsache, dass die soziale Dimension Platz in unserer Strategie findet und dass sie insbesondere die Beschäftigung, die Schulung, die Fortbildung von Fachleuten des Seeverkehrssektors und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute an Land und an Bord unterstreicht.

Bericht: Helga Trüpel (A7-0028/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die europäische digitale Bibliothek „Europeana“ ist ein einzigartiges, direktes und mehrsprachiges Portal, das für das europäische Kulturerbe entwickelt wurde. Sie wird in Zukunft einer großen Anzahl von Lesern Zugang zu seltenen und alten Dokumenten des europäischen Kulturerbes ermöglichen, auf die wegen der Art und Weise ihrer Speicherung nur sehr schwer zugegriffen werden kann.

In dem Entschließungsantrag, über den heute abgestimmt wurde, habe ich die Europäische Kommission aufgefordert, eine spezielle Kampagne in den Medien und online zu starten, die auf Studenten und Lehrer gerichtet ist und sich auf die Nutzung der digitalen Ressourcen konzentriert, die durch dieses Portal für Bildungszwecke angeboten werden, damit das Profil der Europeana-Website erhöht wird. Das Europeana-Portal soll einer der Referenzpunkte für Bildung und Forschung werden, der junge Leute in Europa näher an ihr Kulturerbe heranführen und dabei helfen wird, transkulturelle Kohärenz in der EU zu schaffen.

In diesem Entschließungsantrag ermutigt das Europäische Parlament Mitgliedstaaten dazu, gleichwertige Beiträge zum Inhalt des europäischen Projekts beizusteuern und ihre Anstrengungen zu verstärken, Werke für Bibliotheken und nationale kulturelle Institutionen zur Verfügung zu stellen, damit alle Europäer ungehinderten Zugang zu ihrem eigenen Kulturerbe haben können.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Europeana, die Europäische Digitale Bibliothek, verkörpert großen Ehrgeiz, denn alle europäischen Werke sollen digitalisiert werden, um sie der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist eine langfristige Aufgabe, die strenge Überwachung und messbaren Fortschritt erfordert. Der Eigeninitiativbericht schlägt als Ziel vor, bis 2015 15 Millionen Werke zur Verfügung zu stellen sowie allen Personen Zugang zur Website zu gewähren, und das in allen Sprachen der Europäischen Union.

Das Projekt Europa war immer essentiell: es trägt zur Aufwertung unseres gemeinsamen Erbes bei, zu seinem Einfluss in der Welt und es verhindert damit die Monopolisierung dieser Werke durch private Akteure. Ich habe daher entschlossen für dieses ehrgeizige Projekt gestimmt.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich unterstütze den Bericht, da ich glaube, dass Zugang zu kulturellen und pädagogischen Informationen eine Priorität sein muss, um die Bildungs- und Lebensstandards in Europa zu verbessern. Angesichts der Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger der EU, die der Zugang der „Europeana“-Bibliothek bringt, sollte ihre Verfügbarkeit in allen offiziellen Sprachen so bald wie möglich ins Auge gefasst werden. Es sollen auch Personen mit Behinderungen den Vorteil der digitalen Technologie genießen können und durch zugängliche Formate und angepasste Technologien leichteren Zugriff auf Bildung und Informationen haben. Die Verfügbarkeit der „Europeana“ sollte verbessert werden, indem kostenloser Zugang für Schüler, Studenten und Lehrer in Sekundarschulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen sichergestellt wird. Es ist daher unbedingt erforderlich, universellen Zugang zum europäischen Kulturerbe zu garantieren, zu erleichtern und zu gewährleisten, dass es gefördert und für zukünftige Generationen bewahrt wird.

Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die Erfassung und Bewahrung des künstlerischen und kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die Einrichtung einer Multimedia-Plattform, die Bilder, Töne und Videos zusammenfasst, um eine Ressource zu schaffen, die zugleich Bibliothek, Museum und Archiv ist: das ist das Ziel des Projekts Europeana, welches nach seinem Start 2008 jetzt das europäische künstlerische Erbe ins Netz stellt, und das dank der Beiträge von mehr als 1 000 kulturellen Einrichtungen.

Obwohl es noch einige Schwachpunkte gibt, wie etwa die Bekanntmachung und die Bewusstseinsbildung des Projekts selbst und das Problem, sogenannte „verwaiste“ Werke oder urheberrechtlich geschützte Werke ins Netz zu stellen und nicht zuletzt eine gewisse Unausgewogenheit der zur Verfügung gestellten Objekte und Werke, nutzt Europeana trotzdem neue Formen der Technologie, um das europäische Kulturerbe in großem Maßstab in einer computergestützten Datenbank zu erfassen und dabei nicht nur europäische Ressourcen heranzuziehen, sondern auch nationale und private Ressourcen.

Die Bewahrung des künstlerischen Gedächtnisses und der Repräsentationen und kulturellen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass die jüngeren Generationen einen starken Sinn für ihre eigene Identität haben. Aus diesem Grund bin ich für den Berichtsentwurf.

Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Als Ergebnis der Abstimmung zugunsten des Berichts ‚Europeana – die nächsten Schritte‘ und als Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie begrüße ich die Fertigstellung dieses Berichts und hoffe, dass die Kommission seine Empfehlungen annehmen wird. Nach den Aussprachen über den Bericht innerhalb des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie wurden eine Reihe von Themen diskutiert, wie etwa die IT-Struktur, das Management der Europeana, die EU-Website, der kostenlose Zugriff auf die Informationen der Bibliothek, die Notwendigkeit, Digitalisierungsverfahren zu standardisieren und das Problem der Medienberichterstattung für die Website. Einige dieser Themen wurden auch im Bericht des Hauptausschusses behandelt, dem Ausschuss für Kultur und Bildung, was mir Hoffnung gibt, dass wir erfolgreich einen kompletten Bericht erstellt haben.

Allerdings glaube ich, dass gewisse Dinge, die nicht in ihrer Gesamtheit angenommen wurden, weiter diskutiert werden müssen, wie das Management der Website, Subventionsmethoden und vor allem die Organisation der Website in Form einer einheitlichen Datenbank und nicht eines Portals. Ich hoffe, dass die von uns spezifizierten Empfehlungen, zusammen mit den Überlegungen der Kommission über die oben genannten Angelegenheiten, dies in ein erfolgreiches Projekt verwandeln werden. Europeana kann ein erfolgreiches Projekt für die Europäische Union werden, solange es auf den Werten und Idealen der EU aufbaut und als Zentralstelle für europäische kulturelle Information dient.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten des Berichts über „Europeana – die nächsten Schritte“ gestimmt, der alle EU-Mitgliedstaaten ermutigt, sich aktiver darum zu bemühen, Beiträge von ihren nationalen Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, damit alle Europäer ungehindert Zugang zu ihrem eigenen kulturellen Erbe haben. Das Ziel, kurzfristig mehr als 15 Millionen Werke auf dieser Website zu speichern, kann unter Umständen dazu beitragen, das europäische Kulturerbe zu schützen, damit vielleicht zukünftige Generationen in der Lage sein werden, ein kollektives europäisches Gedächtnis zusammenzustellen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Sogar während der Zeiten, als ganz klar Spaltungen und sogar Feindseligkeiten zwischen den Ländern Europas gab, waren die europäische Kultur und Wissenschaft immer in der Lage, diese Grenzen zu überwinden und sich über das Gebiet zu verbreiten, dass heute die Union darstellt, und sogar darüber hinaus. Es ist mehr als gerecht, die Rolle der Universitäten in dieser Hinsicht zu unterstreichen. Mit ihren religiösen Ursprüngen spielten sie eine entscheidende Rolle, die abgetrennten Teile, welche die res publica christiana werden sollten, wieder zu vereinen und all jene ins Gedächtnis zu rufen, denen es möglich war, die Spaltungen zu überwinden und ihren Ideen auf dem ganzen Kontinent Gehör zu verschaffen, und von da aus in der ganzen Welt. Als Portugiese und Erbe einer Sprache und Kultur, die sich über die ganze Welt verbreitet hat, unterstütze ich die Anstrengungen, die unternommen werden, um die europäische Kultur und Wissenschaft für all jene wahrnehmbarer und zugänglicher zu machen, die sich an ihr erfreuen wollen. In dieser Hinsicht ist Europeana Erbin der besten europäischen Tradition. Ich hoffe, dass das Projekt in nachhaltiger Form fortgesetzt wird und dass mein Land sich gemäß seiner universalistischen Berufung mit erneuertem Engagement daran beteiligen wird.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Europeana wurde im November 2008 eröffnet und ihr Ziel ist es, das europäische Kultur- und Wissenschaftserbe im Internet allen Menschen zugänglich zu machen. Europeana verfügt gegenwärtig über einen Katalog von 6 Millionen digitalisierten Werken und Ziel ist es, bis Juni 2010 10 Millionen Einträge zu erreichen. In der zweiten Phase des Projekts wird 2011 eine voll funktionsfähige Europeana.eu-Domäne gestartet werden, die mehrsprachig sein und semantische Web-Funktionen enthalten wird. Nur 5 % aller digitalen Bücher sind auf Europeana verfügbar und fast die Hälfte davon stammt aus Frankreich, gefolgt von Deutschland (16 %), den Niederlanden (8 %) und Großbritannien (8 %). Alle anderen Länder stellen 5 % oder weniger zur Verfügung. Ein Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten wird gewünscht. Ich unterstütze die Forderung, dass Europeana bis 2015 ein Inventar von zumindest 15 Millionen unterschiedlichen digitalisierten Objekten erreichen soll. Ich stimme zu, dass denjenigen Werken besondere Aufmerksamkeit gezollt werden soll, die zerbrechlich sind und schon sehr bald nicht mehr existieren könnten, darunter audiovisuelle Materialien. Mittel und Wege müssen gefunden werden, urheberrechtlich geschützte Werke aufzunehmen, damit aktuelle Werke und jene aus der jüngsten Vergangenheit enthalten sind.

João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Schaffung einer digitalen Bibliothek, eines digitalen Museums und Archivs des europäischen Kulturerbes – von literarischen Werken bis zu Materialien kultureller und wissenschaftlicher Bedeutung – wird wesentliche Vorteile auf den Gebieten Bildung, Forschung und Kultur bringen. Um das Ziel zu erreichen, die Bibliothek der allgemeinen Öffentlichkeit zu Gute kommen zu lassen, dadurch dass sie allen zugänglich ist, nicht nur in Europa, sondern auch in der übrigen Welt, ist es für Europeana unerlässlich, den kostenlosen Zugang zum verfügbaren Material sicherzustellen. Es ist ebenfalls unerlässlich, diese wichtige Maßnahme bei Formaten und Medien nicht zu vergessen, die den Zugriff für Behinderte gewährleisten.

Trotzdem gibt es bestimmte Aspekte der angenommenen Entschließung, die weniger klar sind und andere, die nicht ausreichend entwickelt wurden. Es ist weder klar, wie entschieden werden wird, welche kulturellen und wissenschaftlichen Inhalte in die Europeana und von wem diese aufgenommen werden, noch wie sie verwaltet werden; diese Fragen sind wichtig, um einschätzen zu können, in welchem Ausmaß sie eine angemessene Repräsentation der Vielfalt des europäischen Kulturerbes gewährleisten werden.

Zweifel bestehen darüber, wie die im Bericht vorgeschlagenen öffentlich-privaten Partnerschaften und die öffentliche Finanzierung der mit Europeana verbundenen kulturellen Einrichtungen funktionieren werden. Wir sind der Meinung, dass Kultur- und Wissenschaftserbe jedem gehört und der gesamten Bevölkerung kostenlos zugänglich sein muss; Es darf nicht als Handelsware behandelt werden.

Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Wir müssen für alle Europäer den Zugang zu den künstlerischen und kulturellen Schätzen Europas, die ihr Erbe darstellen, sichern. In diesem Sinne wurde Europeana, die digitale Bibliothek, die heute fast 6 Millionen digitalisierte Werke beinhaltet, trotz einiger anfänglicher Probleme 2008 gestartet. Heute müssen wir Europeanas Inhalte erweitern, während wir Respekt für das geistige Eigentum sicherstellen. Abschließend lege ich selbst besonderen Wert auf die Vereinfachung des Zugangs zu diesem Instrument für behinderte Mitglieder der Öffentlichkeit; daher sollen die Mitgliedstaaten diesen Personen kostenlos vollen Zugriff auf Europas kollektives Wissen ermöglichen, und zwar durch zugängliche Formate und angepasste Technologien.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Das Projekt Europeana, die Europäische Digitale Bibliothek, muss als Initiative begrüßt werden, die darauf abzielt, ein europäisches Kulturforum zu schaffen und damit Europas Bürgerinnen und Bürgern umfassenden Zugang zu Europas Kulturerbe gibt. Obwohl das Projekt damals im November 2008 gestartet wurde, macht es leider keine Fortschritte, primär wegen der Hindernisse rund um das Urheberrecht sowie wegen der gekürzten Finanzmittel. Die abschließende Version des heute angenommenen Berichts des Europäischen Parlaments präsentiert nützliche Empfehlungen für das Management des Projekts in der Zukunft. Erstens, die Art der Finanzierung muss geprüft werden, mit einem Blick auf die öffentlich-privaten Partnerschaften und die Beiträge von Mitgliedstaaten, die im Moment sehr unregelmäßig sind. Zweitens, dieser Bericht ermöglicht es uns, die Tatsache herauszustreichen, dass echte Ergebnisse nicht nur durch groß angelegte Digitalisierung von literarischen Werken erreicht werden können, sondern auch durch unmittelbare Lösungen, die es erlauben, urheberrechtlich geschützte Werke zu benutzen. Der Bericht kann durch die Vorschriften, die für die Darstellung von Werken vorgeschlagen wurden, einen wichtigen Beitrag zum bestehenden Rahmen leisten; die Darstellung muss kostenlos möglich sein, und das Herunterladen zu einem günstigen Preis.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Verbreitung des europäischen Kulturerbes ist für mehrere Sektoren von Vorteil, insbesondere für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Tourismus und viele andere. Allerdings wird diese Verbreitung nicht gut durchgeführt und es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung ihres Kulturerbes, die den Zugang auf dieses Erbe erleichtern soll. Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, die zu einer raschen Annahme neuer Technologien führen und es erlauben werden, das gesamte europäische Kulturerbe rasch in qualitativ hochwertigen, digitalen Formaten zusammenzustellen. Diese Anstrengungen sind notwendig, damit dieses Erbe über die ganze Welt verbreitet werden kann und auf diese Weise anderen Völkern dabei hilft, Zugang zu Europas kulturellem Reichtum zu erlangen.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Auf rund eine Million Bücher, Landkarten und Fotografien der EU-Staaten kann in der digitalen Bibliothek Europeana zugegriffen werden. Dass kommerzielle Anbieter mit „Google Books“ deutlich mehr Zugriffe verzeichnen und bei der Entwicklung um einiges weiter sind, ist logisch und hängt auch mit dem höheren Bekanntheitsgrad zusammen. Zuerst müssten mehr Universitäten und Institutionen für das Projekt gewonnen werden, um raschere Fortschritte bei Europeana zu erzielen und die digitale Bibliothek geläufiger zu machen. Erst dann kann man über mehr finanzielle Mittel reden. Selbst wenn Europeana für das europäische Kulturgut und Wissen bedeutend ist – gerade in Zeiten der Finanzkrise und der milliardenschweren Hilfe für Griechenland –, ist das Verständnis für eine Mittelerhöhung, noch dazu aus Wirtschaftsförderungen, begrenzt. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. − (LT) „In Vielfalt geeint“, das Motto der EU, ist für das Projekt Europeana sehr zutreffend. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er der erste ernsthafte Versuch ist, das Kulturerbe ganz Europas in digitaler Form zu präsentieren. Europa besitzt eine der größten kulturellen Schatzkammern der Welt, die meines Erachtens einem breiten Spektrum der Gesellschaft zugänglich sein soll. Es ist in gewisser Weise bedauerlich, dass nicht alle EU-Staaten gleichermaßen aktiv an der Übertragung ihres Kulturerbes in den virtuellen Raum beteiligt sind. Das trifft besonders auf neue EU-Mitgliedstaaten zu. Wir sollten auch andere, noch ungelöste Probleme erwähnen: Projektfinanzierung, Kooperation öffentlicher und privater Sektoren, und am allerwichtigsten, die Frage des Urheberschutzes. Sie müssen so bald wie möglich behandelt werden, damit die Menschen in Europa und in der ganzen Welt Zugang zu Europas Kulturerbe haben können. Ich hoffe, dass der von uns angenommene Bericht die Umsetzung des Projekts Europeana weiter beschleunigen wird.

Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die positive Abstimmung über das Programm Europeana bedeutet Unterstützung für Bemühungen, das Kulturerbe der Mitgliedstaaten zu digitalisieren. Allerdings ist es sehr wichtig festzuhalten, dass es Ziel ist, die elektronische Form der Werke an sich zu schützen, ohne es den Benutzern zu erlauben, sie zu ändern. Kurz gesagt, es ist nicht Ziel, eine weitere Internet-Suchmaschine zu entwickeln; Ziel ist es, eine Website zu entwickeln, die gleichzeitig ein Museum, eine Bibliothek und eine Quelle wissenschaftlichen Wissens sein wird. Allerdings wird die Digitalisierung des Kulturerbes nicht ohne Hilfe der Mitgliedstaaten und der nationalen Behörden durchführbar sein. Leider stammen derzeit 47 % des Inhalts von Europeana aus Frankreich, während Länder, die angesichts ihres umfangreichen Kulturerbes stark präsent sein sollten, wie etwa Griechenland, nur einen äußerst geringen Prozentsatz der digitalisierten Dateien repräsentieren. Darüber hinaus muss besonderes Augenmerk auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte gerichtet werden. Digitalisierung bedeutet ungehinderten Zugriff für Bürgerinnen und Bürger auf Wissen und Wissenschaft; sie bedeutet keinesfalls einen neuen Aktionsraum für elektronische Piraterie und Verantwortungslosigkeit.

Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Idee der Schaffung einer virtuellen europäischen Bibliothek stammt aus dem Jahr 2000. Ziel war es, das europäische Kulturerbe online zu stellen, um es für alle zugänglicher zu machen. Wer auch immer an Europeana denkt, denkt an „Kultur“. Heute bietet Europeana Zugriff auf sieben Millionen ‚digitalisierte Objekte‘ (Bilder, Texte, Töne und Videos), ob weltbekannte Werke oder kleine, versteckte Schätze, per Mausklick. Mehr als 1 000 kulturelle Institutionen stellen Inhalte zur Verfügung und zu diesen zählen Galerien, aktive Zentren, Bibliotheken und Museen (einschließlich des Rijksmuseums, der Britischen Nationalbibliothek und sogar des Louvre). Das Projekt ist sicherlich weit von seiner Fertigstellung entfernt. Die neue Version von Europeana, die sich derzeit im Aufbau befindet, wird dieses Jahr gestartet werden, und zwar mit dem Ziel, bis Juni ein Volumen von 10 Millionen digitalisierten Objekten zu erreichen. Um dies zu ermöglichen, müssen noch einige große Herausforderungen gemeistert werden. Dazu gehören die langfristige Ausweitung der Inhalte, die Einbindung zusätzlicher Materialien, die unter Urheberschutz fallen, die Lösung des Problems der vergriffenen Werke oder Waisenwerke, die Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten, die Verbesserung des Zugangs für behinderte Personen, das Anbieten umfassender mehrsprachiger Dienstleistungen; alles Themen, die in geschickter Weise im Text angesprochen werden, über den wir abgestimmt haben und den ich daher unterstützt habe.

Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung unterstütze ich den Bericht über Europeana – die nächsten Schritte. Europeana ist durch die Zusammenführung der Ressourcen der europäischen nationalen digitalen Bibliotheken ein digitaler Zugangspunkt für das Kultur- und Wissenschaftserbe der Menschheit geworden. Das Projekt ist vom Verein Polnischer Bibliothekare unterstützt worden. Die effektive Umsetzung des Projekts erfordert verlässliche finanzielle Unterstützung, durch welche die Teilnahme der nationalen Bibliotheken und der universale Zugriff auf Europeanas Ressourcen gewährleistet werden wird. Gegenwärtig sind nur 5 % des europäischen Kulturerbes in digitaler Form verfügbar. Fast die Hälfte (47 %) davon stammt aus Frankreich, 6 % stammen aus Deutschland und je 5 % aus den Niederlanden und Großbritannien. Das Projekt sieht vor, dass von Juni 2010 an 10 Millionen digitalisierte Objekte zur Verfügung stehen werden, und 15 Millionen im Jahre 2011. Um dies möglich zu machen, ist es erforderlich, die Subventionen für die Digitalisierung der Kulturprodukte zu erhöhen und gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den Rechtsinhabern, kulturellen Einrichtungen, dem öffentlichen Sektor und dem Privatsektor sicherzustellen. Um es so vielen Menschen wie möglich zu erlauben, Europeana zu benutzen, müssen die Materialien in allen offiziellen Sprachen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Eine Informationskampagne ist notwendig, um den Bekanntheitsgrad von Europeana zu erhöhen. Das Portal muss auch die Bedürfnisse von behinderten Personen berücksichtigen, denen es möglich sein soll, vollen Zugriff auf Europas kollektives Wissen zu haben. In diesem Sinne sollen die Europäische Kommission und individuelle Verlagshäuser sicherstellen, dass behinderten Personen spezielle digitale Versionen der Werke zur Verfügung gestellt werden, wie etwa Tonaufnahmen.

Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Ich denke, dass die Öffnung der multimedialen Internet-Bibliothek Europeana einen äußerst wichtigen Schritt für den Prozess der Digitalisierung des Kulturerbes Europas und der Welt darstellt. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Frau Trüpel unterstützt.

Das Projekt stellt über viereinhalb Millionen Bücher, Filme, Landkarten, Journale, Fotografien und Musikstücke zur Verfügung und ist eine Archiv, das Material für zukünftige Generationen speichert, das zuerst auf Papier, Leinwand und Pergament aufgezeichnet wurde. Das ist sowohl für die einzelnen Bürger und für Forscher gleichermaßen äußerst wertvoll, da damit der Zugang zu seltenen und schwer beschaffbaren Werken ermöglicht wird.

Ein großes Hindernis für die Weiterentwicklung von Europeana ist das Vorhandensein verschiedener urheberrechtlicher Bestimmungen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Wir sollten danach streben, die Gesetze zu harmonisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern so viele Werke wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch eine gerechte Vereinbarung mit den Autoren gewährleisten. Der Erfolg des Projekts hängt in hohem Maße vom weiteren finanziellen Engagement der Mitgliedstaaten ab.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über die alternative Lösung für „Europeana – die nächsten Schritte“ enthalten, weil dieser Entschließungsantrag von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereicht wurde, und das trotz der Abstimmung, die im Ausschuss abgehalten wurde.

Der neue Entschließungsantrag enthält einen Großteil der ursprünglichen Entschließung und beinhaltet daher die Änderungsanträge, die ich eingebracht hatte und die angenommen wurden, aber der neue Text zielt vor allem darauf ab, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu verwehren, Europeana Inhalte hinzuzufügen, und zwar durch einen speziellen Raum und die Aussicht auf die Entwicklung von Web 2.0-Tools.

Ich habe es daher abgelehnt, diesen Antrag in Form und Inhalt zu unterstützen.

Bericht: Marit Paulsen (A7-0053/2010)

Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Europäische Kommission auffordert, die Umsetzung des Aktionsplans für Tierschutz zu bewerten, der gegenwärtig Geltung hat (2006-20010), und einen neuen Aktionsplan für 2011-2015 auszuarbeiten. Es gibt in diesem Bericht auch eine Bestimmung für die Schaffung eines strengeren Überwachungssystems und für zusätzliche effektive Strafen für die Tierbesitzer, welche die gesetzlich festgelegten Tierschutzbestimmungen nicht respektieren sowie eine Bestimmung für die Entschädigung der europäischen Landwirte für ihre zusätzlichen Produktionskosten, die mit höheren Standards des Tierschutzes verbunden sind. er spricht sich auch dafür aus, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen von 2013 an im Förderungsprogramm der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verankert sein soll. Der nächste Aktionsplan muss sich auf ein allgemeines europäisches Tierschutzgesetz konzentrieren, auf ein europäisches Tierschutzzentrum, auf eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze, auf die Beziehung zwischen der Gesundheit der Tiere und der Volksgesundheit und auf neue Technologien.

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich glaube, dass im Bereich Tierschutz durch die Umsetzung des Aktionsplans 2006-2010 Fortschritte erzielt wurden, weil die Mehrheit der Maßnahmen, die in diesem Plan inbegriffen sind, in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurden.

Als Mitglied des Ausschusses, der die Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit überwacht, begrüße ich besonders die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu reduzieren, welche die Verwendung von Antibiotika in der Tierernährung auf die menschliche Gesundheit hat, und zwar nach ihrem Verbot im Jahre 2006. Das sind weitere Gründe dafür, warum ich für diesen Bericht gestimmt habe.

Ich möchte jedoch betonen, dass der zukünftige Aktionsplan zusätzliche Maßnahmen enthalten soll, die auf die Unterstützung der europäischen Landwirte gerichtet sind und darauf, die Durchsetzung der gegenwärtigen Vorschriften über Tiertransporte in Mitgliedstaaten zu verbessern.

Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe zugunsten des Berichts über den Aktionsplan für den Schutz und das Wohl von Tieren (2006-2010) gestimmt. Die Gesundheit der Tiere und des Zuchtviehbestands ist wichtig für die Menschen in Europa, für den europäischen Agrarsektor und die europäische Wirtschaft.

Ich begrüße die Empfehlung des Berichts, dass im Aktionsplan mehr Gewicht auf die Durchsetzung der Gesetze gelegt werden soll, die bereits bestehen. Sicherlich muss die Umsetzung der europäischen Vorschriften und des Sanktionssystems in Beziehung auf den Tierschutz verbessert werden, um sicherzustellen, dass es einen zufriedenstellenden Mindeststandard für den Tierschutz in der Europäischen Union gibt. Europäische Erzeuger und Landwirte haben hohe Standards. Ich stimme der Einschätzung des Berichts zu, dass sichergestellt werden muss, dass Tierprodukte, die in die Europäische Union eingeführt werden, denselben Tierschutzbedingungen unterliegen, damit es einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gibt.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er besonders wichtig dafür ist, die europäische Tierschutzpolitik und diesbezügliche Gesetzgebung umzusetzen, um gemeinsame Tierschutzstandards in der EU zu schaffen. Gute Gesundheit der Tiere und gute Tierhaltung sind nicht nur für das Wohlbefinden der Tiere wichtig, sondern auch für die Volksgesundheit insgesamt. In diesem Sinne werden gemäß der EU-Gesetzgebung alle Tiere als fühlende Wesen angesehen; wir müssen die Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere strenger gestalten und die Tierschutzstandards einhalten. Leider hat die Kommission noch keine konkrete Strategie für Tierschutzstandards ausgearbeitet und sich auf die Festlegungen des im Oktober 2009 präsentierten Berichts beschränkt. Ich stimme der Forderung des Europäischen Parlaments zu, dass die Kommission einen neuen Aktionsplan für 2011-2015 erstellen und die notwendigen finanziellen Mittel zuteilen soll. Der Haushaltsplan der Europäischen Union muss genügend Zuteilungen enthalten, um es der Kommission zu erlauben, ihren Überwachungsaufgaben nachzukommen, Erzeuger zu unterstützen, wo dies notwendig ist, und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken, mit dem Erzeuger aufgrund der Verabschiedung neuer Tierschutzstandards und deren Änderungen konfrontiert sind. Mitgliedstaaten müssen auch gewährleisten, dass jegliche Verletzungen der Tierschutzvorschriften der EU mit wirksamen Sanktionen geahndet werden. Daher können wir nur durch eine strengere Gesetzgebung des Tierschutzes und ihrer Umsetzung den Tierschutz sicherstellen und vermeiden, dass Tierprodukte, die nicht den durch das allgemeine Gesetz festgelegten Bedingungen entsprechen, auf dem Binnenmarkt angeboten werden.

Louis Bontes (NI), schriftlich. − (NL) Obwohl die Niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Tierschutz unterstützt, ist das eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten und nicht für die EU.

Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Das Verlangen nach Tierschutz und die Tradition des anständigen Umgangs mit Tieren ist in Europa schon lange vorhanden und wird weiter fortgesetzt. Die gute gesundheitliche Verfassung und die hohe Qualität der Tierhaltung sind ebenfalls von fundamentaler Bedeutung für die menschliche Volksgesundheit. Die im Vergleich mit der übrigen Welt strengen Standards sind ein Markenzeichen der europäischen Landwirte, wie das zum Beispiel auch die Qualität ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist. Aus diesen Gründen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der die Mindeststandards festlegt, die in der ganzen EU für alle Arten der Tierhaltung gelten. Nur auf diese Weise wird der freie und faire wirtschaftliche Wettbewerb am Binnenmarkt ermöglicht. Es ist außerdem notwendig, Mindeststandards am Weltmarkt zu fordern, um zu verhindern, das Rinder aus dem Tierbestand europäischer Landwirte in Regionen außerhalb der EU verlegt werden, wo niedrigere Standards herrschen. Ich begrüße den Vorschlag der Berichterstatterin, dass die höheren Produktionskosten, die mit strengeren Standards verbunden sind, innerhalb eines Unterstützungsrahmens gemäß zukünftigen GAP-Bestimmungen ausgeglichen werden sollen. Allerdings muss gesagt werden, dass kein weiterer Fortschritt bei der Satellitenüberwachung von Tiertransporten erzielt wurde und es auch bedauerlich ist, dass einige europäische Landwirte die anerkannten Standards nicht einhalten, insbesondere im Bereich der Schweinezucht. Es sollte bedacht werden, dass höhere Standards höhere finanzielle Ausgaben erfordern, und dass daher die anständigen und verantwortungsbewussten Landwirte aufgrund des Verhaltens der verantwortungslosen Landwirte am Markt benachteiligt sind. Aus diesen Gründen ist es ungemein wichtig, die Option adäquater Sanktionen für den Fall einer Verletzung der EU-Vorschriften einzuführen.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die Bewertung und Einschätzung des Aktionsplans für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere (2006-2010) gestimmt, der ein strikteres Überwachungssystem und wirksamere Strafen für diejenigen Tierbesitzer vorschlägt, die sich weigern, die gesetzlich festgelegten Tierschutzbestimmungen umzusetzen. Es ist unbedingt notwendig, dass europäische Landwirte gemäß der neuen Allgemeinen Agrarpolitik für die höheren Produktionskosten entschädigt werden, die mit anspruchsvolleren Tierschutzstandards verbunden sind.

Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Nach einigem Zögern haben wir, die Schwedischen Sozialdemokraten, uns dazu entschieden, zugunsten dieses Berichts über den Tierschutz in Europa zu stimmen. Wir hätten einen ehrgeizigeren Ansatz für den europäischen Tierschutz bevorzugt und wir wollen nicht, dass dieser Schutz so formuliert wird, dass er einzelne Mitgliedstaaten davon abhält, höhere Standards als jene der EU-Vorschriften zu setzen. Aber wir haben uns entschlossen, den Bericht als Teil eines kontinuierlichen Prozesses zu sehen, der es nach und nach erlauben wird, diesen Standards zu entsprechen, und deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich stimme der Schattenberichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Frau Jeggle, zu, wenn sie sagt, dass ein konsequenterer Ansatz für den Tierschutz notwendig ist, aber das bedeutet nicht, dass weitere Gesetze und Vorschriften notwendig sind. Weiter muss ich feststellen – ohne die Bedeutung des Themas Tierschutz zu schmälern –, dass zu viele Vorschriften und Standards letztlich negative Auswirkungen am Markt haben können.

Man darf nicht vergessen, je mehr Standards es gibt, desto schwieriger ist es für die Erzeuger, sie einzuhalten und desto weniger wettbewerbsfähig wird die Viehzucht in Europa werden. Des Weiteren darf uns der übermäßige Schutz von Tieren nicht andere Werte vergessen lassen, die genauso wichtig sind und dass es wichtig ist, diese zu bewahren, wie etwa die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit des Ackerbaus und der Viehzucht und sogar einige nationale Traditionen.

Auf der anderen Seite muss die menschliche Gesundheit vor Krankheiten geschützt werden, die von Tieren übertragen werden (ganz gleich ob das wilde Tiere, Haustiere oder Tiere zum menschlichen Verzehr sind), und das erfordert wissenschaftliche Forschung, um uns zu zeigen, wie wir Angelegenheiten der Volksgesundheit gesetzlich besser regeln und die Volksgesundheit besser schützen können.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ein hohes Niveau des Tierschutzes von der Zucht bis zur Schlachtung kann die Produktsicherheit und Produktqualität verbessern. Europäische Standards auf diesem Gebiet gehören zu den höchsten der Welt. Allerdings darf die Einhaltung dieser Standards die europäischen Erzeuger am europäischen Markt nicht benachteiligen. Die Wahrheit ist, dass diese Standards für die Landwirte der EU mit Kosten für den Betrieb, die Finanzierung und die Verwaltung verbunden sind. Die Gegenseitigkeit von Standards ist notwendig, wenn es einen fairen Wettbewerb im Hinblick auf nicht der Union angehörende Erzeuger geben soll. Deshalb müssen europäische Landwirte für die höheren Produktionskosten, die mit höheren Tierschutzstandards verbunden sind, entschädigt werden. Die Finanzierung dieser Entschädigungen muss von 2013 an aus Förderungsprogrammen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen. Ich möchte betonen, dass die europäische Tierschutzpolitik von einer konsistenten Handelspolitik begleitet werden muss. Ich möchte die Tatsache unterstreichen, dass Tierschutzfragen in der Rahmenvereinbarung vom Juli 2004 nicht behandelt wurden, und auch nicht in irgendeinem anderen Hauptdokument der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Weitere Tierschutzstandards, die negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugern haben, dürfen daher nicht eingeführt werden, bis sich unsere Handelspartner in der WTO diesen anschließen.

João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es gibt einige bedeutende Aspekte des angenommenen Berichts, die positiv sind: erstens, die Notwendigkeit, Importe gesetzlich zu regeln und sicherzustellen, dass alle aus Drittländern eingeführten Tiere und Fleischprodukte denselben Tierschutzbestimmungen entsprechen, die in der EU angewandt werden; zweitens, die Notwendigkeit, zusätzliche Kosten, die aus der Förderung des Tierschutzes entstehen, angemessen zu decken; drittens, Anerkennung der begrenzten Investitionskapazitäten kleiner und mittlerer Erzeuger, die durch die unfaire Weise, in der die Nahrungsmittelkette funktioniert, geschädigt wurden; und zuletzt, der Vorschlag für Anreize, die Zucht, das Marketing und die Schlachtung der Tiere in einer Region durchzuführen, damit vermieden wird, das die Tiere über lange Strecken für die Aufzucht oder Schlachtung transportiert werden müssen. Leider verabsäumt es der Bericht, anzuerkennen, dass die gegenwärtige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) intensive Produktionsmodelle fördert und bevorzugt, die häufig nicht mit dem Schutz und der Gesundheit der Tiere vereinbar sind. Er hätte weitreichender sein können und sollen, und zwar durch Kritik an der gegenwärtigen GAP, Ablehnung ihres Produktivismus und durch Argumente für eine neue Agrarpolitik. Außerdem beinhaltet er Vorschläge, die unrealistisch und kaum durchführbar sind, wie etwa die Entwicklung eines Satellitensystems zur Überwachung von Tiertransporten.

Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe zwei Anmerkungen zu diesem Bericht. Sogar wenn die Berichterstatterin nicht ganz ihrer eigenen Logik bis zum Ende folgt, ist es ermutigend, dass dieses Parlament endlich auf eine Reihe von Problemen aufmerksam wurde. Die legitimen Bestimmungen, die unseren eigenen Erzeugern und Züchtern auferlegt werden, bestrafen sie in einem ultrafreien Handelssystem, in dem die WTO soziale, ökologische oder andere Bedenken als nichttarifäre Handelshemmnisse ansieht. Muss ich jemanden daran erinnern, dass dieses Parlament immer dem Handel Vorrang gegeben hat und dass daher seine Abgeordneten gemeinsam für diese Situation verantwortlich sind? Ich bin gleichermaßen von der Tatsache überrascht, dass die legislativen Rückschritte, die von der Kommission festgelegt wurden, nicht erwähnt wurden, insbesondere bezüglich der ökologischen Erzeugung, die nicht nur die Qualität der Erzeugnisse beeinflusst, sondern auch den Schutz der Tiere und die menschliche Gesundheit. Zweitens, es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Respekt, und ich zitiere, „für Bräuche die sich insbesondere auf religiöse Rituale und kulturellen Traditionen beziehen“, diesen Standards widerspricht, von denen Sie behaupten, dass Sie sie verteidigen, und auch den wahren europäischen Traditionen und Praktiken. Es ist inakzeptabel, dass einige ausländische Gemeinschaften auf dieser Basis auf grausamen Schlachtungsmethoden bestehen können und sogar empfehlen, dass EU-Vorschriften in diesem Bereich verletzt werden sollen.

Dan Jørgensen (S&D), schriftlich. − (DA) Die Dänischen Sozialdemokraten haben zugunsten des Berichts über den Tierschutz in der EU gestimmt. Wir unterstützen eine ehrgeizige Tierschutzpolitik, die den Anerkennungsgrad des Tierschutzes gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union erhöht – möglicherweise in Form eines Systems positiver Anreize. Allerdings sprechen wir uns wegen des finanziellen Verlustes nicht für eine automatische Vergabe neuer Subventionen des europäischen Agrarsektors aus, der mit der Beachtung des Tierschutzes verbunden ist.

Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich denke, Tierschutz ist eine Priorität, die einen enormen Einfluss auf die Volksgesundheit und die europäische Wirtschaft hat. Rasche und effiziente Umsetzung der konsistenten Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist von entscheidender Bedeutung, und das gilt auch für die Schaffung einer Institution, die den Tierschutz koordinieren wird. Derzeit ist der vorhandene Gemeinsame Aktionsplan zufriedenstellend umgesetzt worden, aber in Zukunft wird es notwendig sein, größeres Augenmerk auf die Angelegenheit des Transports und der Überwachung der Tiere zu legen. Wir müssen danach streben, Unterschiede zwischen den gegenwärtigen Niveaus der Tierschutzstandards in verschiedenen Staaten der Union zu verringern, weil es zurzeit große Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen der Tiere und eine wachsende Destabilisierung an den Viehzuchtmärkten gibt.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass Europa auf diesem Gebiet weltweit eines der höchsten Niveaus erreicht hat. Die Schaffung strengerer Überwachungssysteme und wirksamerer Sanktionen für die Tierbesitzer, welche die gesetzlich festgelegten Tierschutzbestimmungen nicht respektieren, ist essentiell, aber da solche Maßnahmen höhere Kosten für die Landwirte mit sich bringen, sprechen wir uns für Ausgleichsbeihilfen aus, die in diesem Plan und im Beihilfenprogramm der neuen Agrarpolitik von 2013 an enthalten sind. Es ist wichtig zu betonen, dass parallel zu diesem Plan die EU strenge und gut definierte Vorschriften für andere Länder erlassen soll, die diese Standards nicht respektieren und dadurch zu unfairen Konkurrenten für die Landwirte der EU werden.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Seit Jahren bemüht sich die EU, einheitliche Richtlinien in Sachen Tierhaltung zu erreichen. Vor allem in der Massentierhaltung konnten Fortschritte erzielt werden, es sind jedoch noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Eine Weiterführung des Aktionsplanes ist auf jeden Fall sinnvoll – vor allem im Bereich der Exekution bestehender Gesetze und Richtlinien. In diesem Zusammenhang muss eindeutig nochmals auf das Problem der Osthundeimporte hingewiesen werden, bei dem mit den vorhandenen Regelungen noch nicht alle Schlupflöcher gestopft sind. Kranke und verwahrloste Tiere, die meist viel zu früh von ihrer Mutter genommen wurden, werden unter unwürdigsten Bedingungen in den Westen transportiert, um sie hier teuer zu verkaufen. Der vorliegende Bericht ist als positives Signal in die richtige Richtung zu werten, weshalb ich mit Ja gestimmt habe.

Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − (DA) Ich habe für den Eigeninitiativbericht des Europäischen Parlaments über die Bewertung und Einschätzung des Tierschutzaktonsplans (den Paulsen-Bericht) gestimmt, weil ich das Ziel unterstütze, den Tierschutz in der EU zu stärken.

Allerdings stellt der Bericht nicht klar, ob die EU eine maximale Harmonisierung in diesem Bereich schaffen soll. Ich würde unter keinen Umständen in der Lage sein, einen zukünftigen Vorschlag zu unterstützen, der Mitgliedstaaten davon abhält, bessere verpflichtende Standards für den Tierschutz einzuführen als die, denen wir auf EU-Ebene zustimmen können.

Ganz im Gegenteil, ich denke, es ist für die weitere Verfolgung eines besseren Tierschutzes außerordentlich wichtig, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in diesem Bereich führend zu sein.

Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. − (SV) Ich habe für Frau Paulsens Bericht über die Tierschutzgesetzgebung gestimmt. Ich möchte aber betonen, dass es für diese Gesetzgebung wichtig ist, dass es sich um Mindeststandards handelt. Die Mitgliedstaaten und Regionen müssen die Gelegenheit haben, weitreichendere Gesetzesbestimmungen zum Tierschutz umzusetzen.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, bewertet objektiv und kritisch die Resultate des Tierschutzaktionsplans 2006-2010 und legt die erforderlichen Ziele für das Wachstum – im Sinne von Fortschritt – bei der Herstellung und des Verzehrs der Lebensmittel in der Europäischen Union fest. Ein Punkt, den ich hervorheben möchte, ist das Verständnis dafür, dass qualitativ bessere Produkte zusätzliche Kosten für die Hersteller bedeuten, insbesondere für die Erzeuger von Primärprodukten, was normalerweise nicht zu einer größeren kommerziellen Nachfrage führt, da nur eine Minderheit der Konsumenten teurere Produkte wählen wird.

Der Bericht betont daher die Notwendigkeit, diese Hersteller für ihre Bemühungen zu entschädigen. Was ebenfalls bemerkt werden soll, ist die Absicht, die für EU-Produkte geltenden Vorschriften auch für Produkte aus Drittländern vorzuschreiben, da dies einen fairen und ausgewogenen Handelswettbewerb sichert. Zum Abschluss scheint es mir wichtig, für die Schaffung eines europäischen Koordinierungsorgans zu argumentieren und eine allgemeine und gemeinsame Gesetzgebung zu verabschieden, um bewährte Praktiken zu harmonisieren und Überwachungsmechanismen festzulegen.

Daniël van der Stoep (NI), schriftlich. − (NL) Obwohl die Dänische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Tierschutz unterstützt, ist das eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten und nicht für die EU.

Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Heute haben wir eine wichtige Entschließung angenommen, die den Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006-2010) bewertet. Hohe Standards für die Gesundheit der Tiere sind nicht nur aufgrund von Argumenten ethischer Natur erforderlich, sondern aus Sorge um die Sicherheit und Qualität von Tierprodukten, und das fördert zweifellos eine positive, verlässliche europäische Agrarmarke.

Bericht: Stéphane Le Foll (A7-0060/2010)

Richard Ashworth (ECR), schriftlich. − Während wir für die Verwaltung und den Schutz europäischer Wälder Maßnahmen unterstützen, unterstützen wir die Schaffung einer neuen europäischen Forstpolitik nicht, die die Befugnisse in diesem Bereich der Europäischen Union übertragen würde. Der Bericht bezieht sich auch auf die Bodenrichtlinie, Rechtsvorschriften, die die Delegation der britischen Konservativen ablehnt, da die Böden am besten von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, weil die Auflage derselben Bestimmungen für alle Böden von Nordfinnland bis Südgriechenland den Landwirten im Vereinigten Königreich überhaupt nicht nützen wird. Britische Landwirte erfüllen bereits hohe freiwillige Standards der Bodenbewirtschaftung und haben diese laufend verbessert. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bodenrichtlinie war in vielen Aspekten fehlerhaft und würde nur weitere Verordnungen nach sich ziehen, mehr Kosten verursachen und weniger Flexibilität für britische Landwirte bringen, die, wie wir glauben, besser wissen, wir sie ihr eigenes Land bewirtschaften, als europäische Bürokraten.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Meiner Meinung nach birgt der Bericht zu EU-Landwirtschaft und Klimawandel die entscheidende Qualität, den Schutz der Umwelt und die Förderung eines stärkeren europäischen Agrarsektors zusammenzubringen. Der Landwirtschaftssektor muss sich in der Tat zielstrebig in Richtung von umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Produktionsmitteln bewegen.

Trotzdem dürfen diese Zielsetzungen kein Vorwand zur Schwächung der Landwirtschaft in der EU sein. Um dies sicherzustellen, müssen wir eine bessere Nutzung der Ressourcen und Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen garantieren. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt, weil er dies ausreichend berücksichtigt.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe diesem Bericht voll zugestimmt. Die bevorstehende GAP-Reform wird viele Themen berücksichtigen müssen, einschließlich des Klimawandels. Es ist bereits gewiss, dass der Klimawandel einen negativen Einfluss auf die Landwirtschaft in der EU haben wird, besonders in den südlichen und südöstlichen Gegenden. Die neue GAP wird daher eine steigende öffentliche Nachfrage nach einer nachhaltigeren Landwirtschaftspolitik erfüllen müssen. Im Moment geht die GAP Umweltthemen nicht konsequent genug an. Die neuen Herausforderungen von Klimawandel, Wasserbewirtschaftung, erneuerbaren Energien und Biodiversität wurden zur Zeit des „GAP-Gesundheitschecks“ nicht voll aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass der GAP in eine Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik mit einem gerechteren und nachhaltigeren Fördersystem für Landwirte bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes des ländlichen Raums, der Erhaltung der Artenvielfalt, der Bindung von Kohlenstoff und der Ernährungssicherheit umgewandelt werden muss.

Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiger Bereich im Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren. Als solches platziert der von Herr Le Foll vorgestellte Bericht das Klimaproblem umsichtig im Herzen der GAP.

Der Landwirtschaft wird durch den Klimawandel gleich zweimal der Schlag verpasst. Sie leidet als erste unter den zunehmenden Dürren und Naturkatastrophen. Dennoch steckt sie auch hinter 9 % der Treibhausgasemissionen in Europa. Das Europäische Parlament zeigt, dass tugendhafte Handlungsweisen in unserer Reichweite sind.

Die von Landwirten verwendeten Stickstoffdünger sind bedeutende CO2-Emittenten. Durch ihren gezielten Einsatz, durch die Förderung von Düngern, die auf organischen Abfallprodukten basieren, und indem wir mehr Wert auf ökologischen Landbau legen, werden wir die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Methan aus tierischen Exkrementen ist auch eine erneuerbare Energiequelle. Darüber hinaus sind die europäischen Wälder und Böden beides unvorstellbare CO2-Speicher.

Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse, aber ich begrüße auch die Unterstützung der Gemeinschaftserzeugung mit minimaler Auswirkung auf den Klimawandel. Die Schlussfolgerungen des Berichts, der am Mittwoch im Europäischen Parlament debattiert wurde, zeigen uns deutlich, dass der Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern viel größere negative Auswirkungen auf die Umwelt hat als die Gemeinschaftserzeugung, die viel strengeren Bestimmungen bezüglich der Senkung von Kohlendioxidemissionen untersteht und damit für den Klimawandel zuträglicher ist.

Die Landwirtschaft war und bleibt weltweit der größte Lieferant für Nahrungsmittel. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen muss die Agrarproduktion in den nächsten 40 Jahren um 70 % wachsen, um den Bedarf der Weltbevölkerung zu decken. Die Europäische Union muss anfangen, Strategien zu entwickeln oder dringend bestehende Strategien zu implementieren, um eine langfristige Krise abzuwenden. Diese Strategien müssen von ehrgeizigen Zielen zur Drosselung von Kohlendioxidemissionen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt unterstützt werden, weil wir uns in einem Teufelskreis befinden. Experten zufolge wird Landwirtschaft, die unter Missachtung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt betrieben wird, die Erwärmung der Erdatmosphäre verursachen, was zu großen Problemen führen wird, gerade hinsichtlich des Betreibens von Landwirtschaft auf lange Sicht.

Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Die europäische Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der 2020-Zielsetzungen der Union zur Abschwächung des Klimawandels. Die Treibhausgasemissionen sind als Folge der wachsenden Effizienz der EU-Landwirtschaft, der ständigen Innovationen, des Einsatzes neuer Technologien, wie zum Beispiel der CO2-Speicherung im Boden, und der Entwicklungen bei der Produktion nachhaltiger, erneuerbarer Energien gesunken. Innovationen müssen daher eine große Rolle bei der Verringerung der Auswirkungen spielen, die die Landwirtschaft auf den Klimawandel und dessen Folgen für die Umwelt hat. Ich fordere, dass europäische Fonds aus dem Agrarsektor dafür eingesetzt werden, Technologien zu entwickeln, um diesen Sektor für den Kampf gegen den Klimawandel zu rüsten. Die Rolle der Landwirtschaft im Prozess der Bekämpfung des Klimawandels muss die Wettbewerbsposition des Agrar- und Nahrungsmittelsektors der EU auf dem Weltmarkt berücksichtigen, also müssen Lösungen gefunden werden, die zulassen, dass die konventionelle Landwirtschaft zum nachhaltigen Umweltmanagement beiträgt, während sie gleichzeitig die Lebensmittel vor Spekulation auf dem Rohstoffmarkt und dem Protektionismus des internationalen Handels schützt.

Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der Demokratischen Bewegung im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme des Berichts zu Landwirtschaft und Klimawandel in der EU. Sie befürwortet die Tatsache, dass der Tenor auf den neuen Herausforderungen liegt, der die Gemeinsame Agrarpolitik sich stellen muss, wie zum Beispiel dem Klimawandel, dem Wasserproblem, der erneuerbaren Energien und der Biodiversität sowie der Bodennutzung (Kohlenstoffbindung, die Rückhaltefähigkeit von Wasser und Mineralstoffen, biologisches Leben usw.). In diesem Sinne wollte die Delegation der Demokratischen Bewegung, dass eine gemeinsame europäische Forstpolitik etabliert würde, um eine nachhaltige Forstwirtschaft und -produktion zu fördern und die Beiträge der Holzwirtschaft und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zum Besseren zu wenden. Das sind alles wichtige Themen. Es muss einen Platz für sie in der zukünftigen Agrarpolitik geben.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe zugunsten des Berichts Landwirtschaft und Klimawandel der EU gestimmt, weil er spezifische Maßnahmen vorbringt, die dazu beitragen können, die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Die Landwirtschaft ist eine der Aktivitäten, die am meisten durch den Klimawandel beeinträchtigt wird, aber auch eine der größten Beteiligten an den CO2-Emissionen. Die bevorstehende Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik muss Anreize für die Entwicklung von Praktiken schaffen, die es ermöglichen, dass die europäische Landwirtschaft besser an die Folgen des Klimawandels angepasst ist, während sie auch dazu beiträgt, ihn zu verlangsamen.

Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten stimmten gegen den Teil des Berichts, der eine gemeinsame Forstpolitik in der EU fordert. Wir glauben, dass die Mitgliedstaaten fortfahren sollten, Entscheidungen zu Angelegenheiten in Bezug auf die Forstpolitik zu treffen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Landwirtschaft ist für 9,3 % der gesamten CO2-Emissionen der Europäischen Union verantwortlich, wohingegen sie 1990 11 % dieser Emissionen ausmachte. Eine konstante und fortschreitende Abnahme der Treibhausgasemissionen hat sich gezeigt, und die Landwirtschaft hat einen positiven Beitrag geleistet, um die von der Europäischen Union gesetzten Ziele zur Verminderung der Emissionen zu erfüllen.

Darüber hinaus muss ich betonen, dass, während Umweltbelange bezüglich des Agrarsektors rechtmäßig und notwendig sind, sie ordnungsgemäß gegen die Auswirkungen der Vorschläge hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nachhaltigkeit und Produktivität abgewogen werden müssen. Aus diesem bestimmten Grunde muss die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sorgfältig die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz prüfen, ohne zu vergessen, dass, abgesehen von ihren negativen Auswirkungen auf die Umwelt (besonders infolge von CO2-Emissionen), die Landwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu Schutz und Management der natürlichen Ressourcen, dem grünen Wachstum und dem Management von Landschaft und Artenvielfalt leistet. Dies sind positive Nebeneffekte der Landwirtschaft, die bei jedem Vorschlag gebührend berücksichtigt werden müssen, um die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umwelt zu untersuchen.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Landwirtschaft ist direkt am Klimawandel beteiligt, da sie zu einem Teil der emittierten Treibhausgase beiträgt, und gleichzeitig wird sie selbst vom Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar, und Dürre und Bodenerosion verursachen große Probleme, besonders in den südlichen Mitgliedstaaten. Trotzdem kann die Landwirtschaft auch zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen und birgt großes Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung. Die gemeinsame Agrarpolitik muss daher Landbaumethoden fördern, die Emissionen begrenzen und/oder die Bindung von Kohlenstoff verbessern, da die Landwirtschaft und der Wald die Hauptwirtschaftsbereiche sind, die CO2 aufnehmen können, das durch menschliche Aktivitäten entsteht, indem sie es im Boden anreichern und speichern. Wir müssen uns in Richtung nachhaltigerer Landwirtschaft bewegen, was größere Effizienz bedeutet. Laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen ist außerdem ein 70%iger Anstieg der Weltnahrungsmittelproduktion bis 2050 nötig, um dem Anstieg der Weltbevölkerung gerecht zu werden. Wir werden mehr produzieren müssen, aber auf eine nachhaltigere Weise, die größere Effizienz, die Einführung der besten Techniken und Praktiken und wachsende Investitionen in wissenschaftliche Forschung für diesen Bereich erfordert.

João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft ist ein wichtiges Anliegen, genauso, wie es wichtig, völlig gerechtfertigt und notwendig ist, Landwirtschaft mehr mit dem Schutz einer Reihe von Dingen natürlichen und kulturellen Wertes, wie zum Beispiel der Böden, Landschaften und der Artenvielfalt, in Einklang zu bringen. Trotzdem dürfen uns diese Belange nicht dahin führen, dass wir vergessen, dass die Hauptrolle der Landwirtschaft die Nahrungsmittelproduktion ist, noch dürfen sie als Vorwand für Abänderungen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dienen, die die bereits ernsthafte und inakzeptable Nahrungsmittelabhängigkeit verschiedener Länder, von sowohl Mitgliedstaaten – wie im Falle Portugals – als auch Drittländern, verschlechtern. Derartige Abhängigkeit bedroht die Nahrungsmittelautonomie und Ernährungssicherheit der Völker dieser Länder im Namen einer angeblich unantastbaren „Wettbewerbsposition des Nahrungsmittelsektors der EU auf dem Weltmarkt“. Es wäre für diesen Bericht wichtig gewesen, auch nur ein paar Zeilen der Notwendigkeit zu widmen, mit dem produktivistischen Modell, das aufeinanderfolgende Reformen der GAP geprägt hat, zu brechen, und seinen tragischen sozialen und die Umwelt betreffenden Auswirkungen; leider fiel kein einziges Wort dazu. Es wäre auch wichtig gewesen, jegliche Zweideutigkeit in einer Zeit zu vermeiden, in der wir den Bestrebungen der Europäischen Kommission entgegentreten, Zinsen der multinationalen Agrarindustrieunternehmen bezüglich der Verbreitung von genetisch modifizierten Feldfrüchten zu erheben.

Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meines französischen sozialistischen Kollegen Herrn Le Foll unterstützt, da er die Idee verteidigt, dass die europäische Landwirtschaft sich weiterhin, wie sie dies bereits begonnen hat, an die Folgen der stattfindenden Klimaveränderungen anpassen und auf die Auswirkungen vorbereiten muss, die diese Änderungen in der Zukunft für viele Regionen der Europäischen Union haben werden. Die Landwirtschaft nimmt tatsächlich einen entscheidenden Platz ein und spielt eine Rolle beim Kampf gegen die globale Erwärmung. Das ist ein wichtiges Thema bei der Sicherstellung der Ernährungssicherheit und auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. In diesem Zusammenhang muss die GAP nach 2013 zwangsläufig diese „Klima“-Dimension integrieren, indem sie Lösungen bereitstellt und Unterstützung bietet, um Treibhausgasemissionen zu senken, indem sie die Kohlenstoffspeicherung im Boden fördert, die Produktion nachhaltiger erneuerbarer Energien entwickelt und die Funktion der Photosynthese maximiert.

Dan Jørgensen (S&D), schriftlich. − (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Bericht (A7-0060/2010) über die Landwirtschaft und den Klimawandel gestimmt. Wir unterstützen eine ehrgeizige Agrarpolitik, die den europäischen Agrarsektor darauf vorbereitet, mit dem Klimawandel zurechtzukommen, aber wir sind nicht dafür, dass der europäischen Agrarpolitik neue Fonds zugewiesen werden.

Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Bei der Frage des Klimawandels sollte die Landwirtschaft nicht als schädlicher Zweig der Wirtschaft behandelt werden. Eher im Gegenteil sollte sie als Industrie behandelt werden, die nicht nur die besten Möglichkeiten zur Anpassung an Veränderungen im Ökosystem besitzt, sondern als eine, die es positiv ermöglicht, die schädlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung effektiv zu bekämpfen. Eine signifikante Senkung des Niveaus der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft lässt sich jetzt gegenüber früheren Jahrzehnten feststellen. Investitionen in die ländliche Entwicklung und so in die zweite Säule der GAP wird eine bessere Ausbildung der Landwirte, eine technologische Modernisierung der Betriebe und auch eine geeignete Überwachung und Kontrolle der Umwelt und des Schutzes der Artenvielfalt ermöglichen. Ein angemessenes Management der landwirtschaftlichen Betriebe wird zur Kohlenstoffbindung und größeren Ernährungssicherheit führen. Innovative Forschung und geeignete Investitionen unter der GAP werden der Landwirtschaft helfen, ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und die Verschmutzung der Atmosphäre zu werden.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht unterstützt Produktivismus und Liberalismus, was sich gegen das allgemeine Interesse richtet. Das hängt von der Achtung für die Menschen und unser Ökosystem ab. Produktivismus und Kapitalismus werben für keines von beiden. Dennoch sind der Vorrang, der Kurzschlüssen gegeben wird (obwohl sie nicht als solche beschrieben werden), die Priorität, die erneuerbaren Energiequellen gegeben wird, die Prüfung kostspieliger Bewässerungssysteme oder sogar die Minderung der Auswirkungen des Klimawandels, was als „öffentliches Gut“ beschrieben wird, zu viele Zugeständnisse für unsere Argumente, um ignoriert zu werden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Klimawandel ist schrittweise zur Realität geworden, der wir uns alle als Priorität der EU-Politik stellen müssen. Das Phänomen Klimawandel schädigt die Landwirtschaft, was, laut kürzlich veröffentlichter Berichte, auf einen sehr entmutigenden Ausblick für diesen Sektor hindeutet. Es werden offenbar die Länder Südeuropas sein, die vor allem am schlimmsten vom Klimawandel betroffen sind. Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik als Antwort auf den Klimawandel geeignete Schritte unternimmt und eine bessere Ressourcenverwaltung fördert. Die Optimierung der Wasserressourcen, der Vorzug einer Vielfalt an Kulturpflanzen, die wegen ihrer Resistenz gegen den Klimawandel und Krankheiten ausgewählt wurden, der Schutz des Bodens vor Erosion, der Schutz von Weideland, zunehmende Aufforstung, die Sanierung geschädigter Gebiete, bessere Bewirtschaftung von Wäldern, und zwar in Richtung Risikobeschränkung von Bränden, und neue Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Krankheiten sind alles äußerst wichtige Maßnahmen, um die europäische Landwirtschaft an die Auswirkungen der globalen Erwärmung anzupassen. Die Landwirte werden zunehmend vom Klima abhängig sein, also genehmigen wir jegliche Maßnahmen, die dieses Problem lösen.

Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Landwirtschaft ein Produktionssektors ist, der von den Folgen des Klimawandels betroffen ist und dem dadurch ausgeübten Druck ausgesetzt ist. Gleichzeitig jedoch ist er direkt mit den Zielsetzungen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels verbunden, ob nun dadurch, dass er hilft, die Treibhausgasemissionen zu drosseln, ein zufriedenstellendes Management der Wasserressourcen beizubehalten und sicherzustellen, oder durch die Erhöhung der Produktion und Dezentralisierung nachhaltiger, erneuerbarer Energiequellen. In dieser Hinsicht können die osteuropäischen Staaten mit hochentwickelten Agrarbereichen voll und ganz von der Entwicklung der Biokraftstoffindustrie profitieren und dadurch zur Verbesserung der Einkommen in ländlichen Gegenden und zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze beitragen (zum Beispiel wird angestrebt, dass 750 000 Stellen in Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen bis 2020 im Agrarsektor geschaffen werden).

Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Alle Initiativen, die die Verringerung der Erderwärmung zum Ziel haben, sind willkommen. Das folgt auf das, was gestern im Europäischen Parlament stattfand, wo sich 1 500 gewählte Mandatsträger aus größeren europäischen Städten zur Senkung der Treibhausgasemissionen um über 20 % bis 2020 verpflichteten. Die heutige Verabschiedung des Le Foll-Berichts zur Anpassung der europäischen Landwirtschaft an den Klimawandel geht mit diesem Ansatz einher. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Agrarsektor für fast 10 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Landwirtschaft hat viel zu gewinnen, wenn sie die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels, was überschwemmte Gebiete, eine Abnahme der Anbauflächen, Abholzung und unvorhersagbare Ernten betrifft, vorhersieht. Daher ist es notwendig, auf den nachhaltigen Aspekt der Landwirtschaft zu bauen. Die Förderung eines vernünftigen Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden zusammen mit der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und Viehhaltung wird den Landwirten weitaus mehr Autonomie und eine verbesserte Kapitalbasis garantieren. Die europäische Landwirtschaft muss eindeutig eine größere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Es gibt mehrere Möglichkeiten: die Nutzung von Kohlenstoffsenken, eine erneuerbare Energieversorgung und neue Bewässerungstechniken. Alles, was bleibt, ist, dass diese Ideen in konkrete Strategien umgewandelt werden und in die reformierte GAP von 2013 eingearbeitet werden.

Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. − (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Grund dafür ist, dass Herr Le Foll eine gemeinsame Forstpolitik befürwortet. Forstpolitik ist eine nationale Angelegenheit: es gibt sehr große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ich glaube auch, dass es, abgesehen von grenzüberschreitenden Umweltfragen, für die Agrarpolitik nicht angebracht ist, auf Unionsebene entschieden zu werden, insbesondere nach der Erweiterung der EU auf 27 Länder. Solange jedoch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU existiert, möchte ich, dass die Entscheidungen so gut wie möglich sind, mit der klaren Absicht, den Klimawandel zu bekämpfen. Ich habe großes Verständnis für den Großteil von Herrn Le Folls Vorschlägen zur Bekämpfung der Klimabedrohung, dem Hauptthema unserer Zeit, aber eine gemeinsame Forstpolitik zu empfehlen, ist der falsche Weg.

József Szájer (PPE), schriftlich. − Für das Protokoll: als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erkläre ich hiermit, dass es die ursprüngliche Absicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) war, gegen den Absatz 18/2 (namentliche Abstimmung) zu stimmen. Die Fraktion hat einen technischen Fehler gemacht.

Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe zugunsten von Stéphane Le Folls Bericht gestimmt. Und zwar, weil ich von der bedeutenden Rolle, die die Landwirtschaft bei den Problemen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Erderwärmung spielen wird, überzeugt bin. Unsere Landwirtschaft wird die Europäische Union bei der Erreichung der Zielsetzungen zur Reduzierung der Emissionen unterstützen. Ich begrüße die Verabschiedung der Absätze 18 und 20, was die Achtung vor und die Verbesserung der Qualität der Böden mit der Bindung von Kohlenstoff und den Einsatz von Biomasse zur Wärmeerzeugung angeht, was vielleicht die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels bedeutend reduzieren kann. Ich bin absolut überzeugt davon, dass die GAP mit der Zeit nachhaltiger wird. Ich unterstütze eine umweltfreundliche Gemeinsame Agrarpolitik!

Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Der Klimawandel kann die Landwirtschaft beeinträchtigen: Wasserknappheit und neue Krankheiten können auftreten, und dem Vieh kann es zu heiß sein. Die Landwirtschaft kann helfen, den Klimawandel zu verlangsamen, aber sie sollte außerdem bereit sein, sich an die Auswirkungen der Erderwärmung anzupassen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss die Auswirkungen der Erderwärmung erkennen und Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen. Das kann durch die Förderung sauberer und erneuerbarer Energie, durch die Bereitstellung geologischer Speicherung von Kohlendioxid und durch die Beschränkung der Mengen von Gasemissionen, die den Treibhauseffekt verursachen, erreicht werden. Die Kosten allerdings, die mit der Anpassung der GAP und der Verringerung der Klimaveränderung verbunden sind, sind noch nicht klar. Es muss eine gründliche Analyse der wirtschaftlichen Vorteile geben. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung, aber kurzfristig ist ein besseres Ressourcenmanagement nötig. Die EU-Erweiterung hatte einen großen Einfluss auf die EU-Landwirtschaft. Zu den 6 Millionen Landwirten der bestehenden EU sind noch weitere 7 Millionen Landwirte dazugekommen. Ländliche Gegenden machen 90 % des EU-Territoriums aus, und über die Hälfte davon betreiben Landwirtschaft. Diese Tatsache allein unterstreicht die Wichtigkeit der Landwirtschaft gegenüber der natürlichen Umgebung der EU. Auf der Warschauer Konferenz im Februar 2010 unterzeichneten Litauen und acht weitere EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung zur neuen GAP als weiteren Ausdruck von Solidarität und Anstand. Wir dürfen Europa nicht in „neue“ und „alte“ Mitgliedstaaten teilen; wir müssen Solidarität zeigen. Um den europäischen Landwirten nach 2013 ein stabiles und gerechtes Einkommen zu garantieren und um den Klimawandel abzuschwächen, brauchen wir eine starke europäische Agrarpolitik.

Bericht: Herbert Dorfmann (A7-0056/2010)

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen exzellenten Bericht des Italieners Herr Dorfmann zu dem Vorgang gestimmt, der von der Europäischen Kommission begonnen wurde, um die Kriterien bei der Anerkennung des Status „landwirtschaftliche Gebiete mit naturbedingten Nachteilen“ und somit der Ausgleichsentschädigung für dauerhafte naturbedingte Nachteile (ICHN) zu überprüfen. Insbesondere sollten wir die Wichtigkeit des Absatzes 18 dieses Berichts hervorheben, der bereits verweigert, die Kriterien zu unterstützen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden: „betont, dass eine endgültige Meinung über die grundlegende, gewählte Gebietseinheit, die Kriterien und die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte nur gegeben werden können, wenn die detaillierten, von den Mitgliedstaaten entworfenen Karten verfügbar sind [...]“.

Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) -Ich habe zugunsten des Dorfmann-Berichts zur Landwirtschaft in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen (benachteiligte Gebiete) gestimmt.

Ungefähr 75 % des Landes in Irland wurden als benachteiligte Regionen ausgewiesen und die geltende Regelung unterstützt ungefähr 100 000 Bauernfamilien. Diese Regelung ist für die ländliche Lebensfähigkeit und Entwicklung notwendig, und um die Aufgabe des Landes zu verhindern sowie die Artenvielfalt und Umwelt zu schützen. Mit der richtigen Finanzierung kann diese Regelung als Einkommenshilfe für Landwirte dienen, die unter sehr schwierigen Bedingungen Landbau betreiben.

Da Landwirtschaft in Irland aufgrund kalter, nasser Wetterbedingungen beschränkt ist, bin ich erfreut, zu sehen, dass der Bericht sich auf Schwierigkeiten in Bezug auf Anbau auf unverwendbaren, nassen Böden bezieht. Ich begrüße auch den Bezug zu „Feldkapazitätstagen“, was bei der Berücksichtigung des Zusammenspiels von Bodentyp und Klima hilfreich ist.

Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich glaube, dass die Anwendung von einheitlichen Kriterien die Durchführung der Prämienregelung für Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen in der ganzen Europäischen Union vereinfachen wird, und damit für größere Transparenz und einheitliche Behandlung bei den Begünstigten dieser Förderungsregelungen sorgen wird.

Es ist absolut vorrangig, diese Unterstützung auf Gegenden zu konzentrieren, die am meisten von der Aufgabe des Landes betroffen sind. Gleichzeitig müssen die Folgekriterien als Teil der Übung berücksichtigt werden: keine zusätzlichen Kosten dürfen auf sich geladen werden und die Auswirkungen müssen überdacht werden, wie weit die Änderung der Abgrenzung in Gegenden geht, wo die Landwirtschaft eine Hauptrolle in der lokalen Wirtschaft spielt. In dieser Hinsicht, denke ich, dass es angemessen ist, Maßnahmen in den Gegenden, die von Änderungen der Abgrenzung beeinträchtigt sind, bereitzuhalten, die auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zielen und die Vielfalt fördern.

Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Bericht zur Hilfe für benachteiligte ländliche Regionen hat als Ziel die Neudefinition der benachteiligten Regionen der EU und die Reform der finanziellen und strukturellen Unterstützung. Die Mitgliedstaaten haben kürzlich mehr als die Hälfte des Landes, das für die Landwirtschaft in der EU verwendet wird, als benachteiligt identifiziert, und daher ist es wichtig, die Konzepte und Bedingungen für solches Land neu zu definieren. Hilfe für die ländliche Entwicklung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds erlaubt den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verbesserungen für Umwelt und Landschaft, Zahlungen für natürliche Benachteiligungen in Bergregionen sowie Zahlungen in anderen benachteiligten Gebieten zu machen. Diese Zahlungen sollten durch die beständige Nutzung von Agrarland zum Schutz der Landschaft und zur Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaftssysteme beitragen und zusätzliche Kosten und Einnahmeverluste kompensieren. Die Forschung hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend benachteiligte Gebiete auf der Grundlage einer Spannbreite verschiedener Kriterien ausweisen, und diese können zu verschiedenen Reaktionen und variierenden Zahlungsniveaus zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Ich begrüße daher den Vorschlag des Berichterstatters, den Mitgliedstaaten etwas Spielraum zu lassen, die neuen Kriterien zu überprüfen, bevor mit den Zahlungen begonnen wird. Es sollte allerdings ein Zeitlimit dafür geben, da der gesamte Reformprozess durch die Apathie einiger Mitgliedstaaten stark verzögert sein kann, was nicht nur einen negativen Effekt auf die Zahlungen aus diesen Fonds hätte, sondern auch zu einem konfusen rechtlichen Rahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten beitragen würde. Ich unterstütze den gesamten Bericht.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Hilfe für benachteiligte ländliche Gebiete ist ein wichtiges Element der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums), da es selbstverständlich ist, dass Gebiete mit naturbedingten Nachteilen Ziel spezieller Maßnahmen und Strategien sein sollten.

Die Kommission schlägt in dieser Mitteilung vor, dass die „anderen benachteiligten Gebiete“ laut Artikel 50(3) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechend der objektiven Kriterien definiert werden. Zu diesem Zweck schlägt sie acht Boden- und Klimakriterien vor, die bei einem bestimmten Schwellenwert schwere Beschränkungen für die europäische Landwirtschaft anzeigen: Klimakriterien (langfristig niedrige Temperaturen oder Hitzestress), biophysikalische Kriterien (wenig durchlässige Böden; Stein-, Sand- oder Lehmboden; geringe Durchwurzelungstiefe; salziger Boden) und geographische Kriterien (Gebiete mit sehr ungünstigem Feuchtigkeitshaushalt oder Steilhängen). Diese Definition objektiver Kriterien ist positiv, aber sie müssen vor Ort getestet werden, um ihre Zuverlässigkeit und Anwendbarkeit auf reale Situationen und spezifische Eigenschaften jedes Naturraums zu verifizieren.

Die Möglichkeit einer Übergangsphase mit ihrem eigenen System für jede Region, die ihre Einstufung als benachteiligtes Gebiet verliert, muss auch in Erwägung gezogen werden.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Unterstützung benachteiligter ländlicher Gebiete stellt ein unerlässliches Element der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dar. Ich befürworte die Zuerkennung angemessener Kompensationszahlungen für benachteiligte Gebiete, damit Landwirte helfen, die ländliche Umgebung zu schützen, und zu nachhaltiger Landwirtschaft übergehen, die öffentliche Güter, wie zum Beispiel Landschaften, Wasser- und Luftqualität und den Schutz der Artenvielfalt, bereitstellt. Diese Hilfe erlaubt sozialen und territorialen Zusammenhalt, schützt ländliche Gegenden und gibt ihnen den Status eines Gebietes von großer wirtschaftlicher und natürlicher Bedeutung. In diesem Bericht geht es gemäß Artikel 50(3)(a) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 um Kriterien in Zusammenhang mit „anderen Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen“. Eine Sachverständigengruppe identifizierte acht Boden- und Klimakriterien, die ab einem bestimmten Schwellenwert schwere Beschränkungen für die europäische Landwirtschaft anzeigen. Ich stimme dem zu, dass das geographische Kriterium, das als „Isolation“ bezeichnet wird, auch berücksichtigt werden muss, da es einen natürlichen Nachteil darstellt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten bei der Auszeichnung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen objektive Bodenkriterien anwenden können, die an die Bedingungen ihrer natürlichen Umgebung angepasst sind.

João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es stimmt, dass manche glauben, dass „die Zahlungen für benachteiligte Gebiete (LFA-Zahlungen) mit aktiver landwirtschaftlicher Nutzung in Zusammenhang stehen müssen“ und dass „strikte und rein biophysikalische Kriterien vielleicht nicht geeignet sind“. Wir sehen außerdem die Aufnahme des geographischen Kriteriums „Isolation“ als wertvoll an und die Erklärung, dass „sich die kumulative Verwendung der verabschiedeten Kriterien gegebenenfalls als notwendig erweisen kann“. Dennoch widersprechen diese Aspekte anderen in diesem Bericht, speziell der Definition einer „Übergangsphase“ zur Anpassung an die neuen Kriterien; in anderen Worten: stillschweigende Zustimmung zu den neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien. Wir sind absolut gegen die Bedenken der neuen Kriterien bei der zukünftigen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie es auch dort argumentiert wird, und behalten diese Strategie im Bereich der ländlichen Entwicklung mit Kofinanzierung bei; in anderen Worten: behalten einen anderen Weg, um zwischen Ländern zu unterscheiden, bei. Im Falle der Umsetzung würde der Vorschlag der Kommission äußerst schädlich für die Interessen der südlichen Länder sein, besonders für Portugal. Daher warnen wir vor der Notwendigkeit, beim Entwurf der GAP diesen Vorschlag zu korrigieren und den Nutzen nicht einfach nur am Satz der biophysikalischen Kriterien zu zeigen und zu messen, sondern auch an den sozioökonomischen, wie zum Beispiel: BIP pro Kopf, Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft und Indikatoren der Wüstenbildung/Verödung.

Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht betont die Wichtigkeit, die die neue gemeinsame Agrarpolitik für alle Mitgliedstaaten haben wird. Die Sicherung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen wird einer der Hauptpunkte dieser Politik sein, die die EU und die Regionen der Mitgliedstaaten durchführen werden, wobei sie Subsidiarität in die Praxis umsetzen. Die EU-Kommission muss diese Subsidiarität berücksichtigen, besonders hinsichtlich der Bestimmung der Parameter, die diese Gebiete festlegen werden. Die Kommission darf die Tatsache nicht vernachlässigen, dass die Erholung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen Bauernhöfen, die von der gegenwärtigen großen Krise betroffen sind, konkret helfen wird sowie helfen wird, die Umwelt in gutem Zustand zu halten. Ich erinnere daran, dass all das nicht nur theoretisch möglich sein muss, sondern auch in der Realität, und zwar durch die Zuweisung angemessener Mittel zum Schutz und der Sanierung dieser Gebiete. Dadurch könnten wir zurückgewinnen und Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft in allen Gebieten mit Wachstumspotenzial bieten und Dominoeffekte auf dem Markt auslösen, wie zum Beispiel die landwirtschaftliche Erzeugung von für die Gegend typischen Nahrungsmitteln sowie den Schutz von Landschaft und Umwelt. Ich danke Herrn Dorfmann und gratuliere ihm zu seinem hervorragenden Bericht.

Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Um gerechte und einheitliche Bedingungen für alle Landwirte in der Europäischen Union zu erreichen, was zweifellos die Hauptzielsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte, sollte auch die Pflege von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen übernommen werden. Um die Rechtsvorschriften zu harmonisieren, die Gebiete als berechtigt einstufen, Zahlungen zu erhalten, ist es vor allem notwendig, die Einstufungskriterien solcher Gebiete zu harmonisieren. Das Erreichen dieser Zielsetzung wird nicht möglich sein, ohne die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Der vom Verfasser des Berichts vorgeschlagene Pragmatismus, biophysikalische Kriterien von den einzelnen Ländern definieren zu lassen, kann eine Bedrohung in der Form darstellen, dass versucht wird, spezielle nationale Interessen durchzusetzen. Solange jedoch die Kommission dafür Sorge trägt, sicherzustellen, dass die europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden, sollte diese Lösung die objektive Identifizierung der diskutierten Gebiete bedeutend verbessern.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Bedenkt man, dass über die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU (54 %) als benachteiligte Gebiete eingestuft sind – sei es aufgrund der Orographie, klimatischer Bedingungen oder weniger fruchtbarem Land – und dass eine solche Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums wichtig ist, kommen wir zu dem Entschluss, dass Hilfe für benachteiligte Gebiete eine Priorität für die Mitgliedstaaten darstellen muss. Aus diesem Grund wird die Vorbereitung einer umfassenden Strategie für benachteiligte Gebiete, die den lokalen Bedürfnissen der verschiedenen Regionen entsprechen, zu einer Reduzierung der bestehenden Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten führen, was die Hilfe, die ihnen zuerkannt wird, betrifft. Daher wird es durch die exakte Bestimmung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen möglich, genügend Mittel zu erhalten, um das Land nutzbar zu machen und den landwirtschaftlichen Ertrag zu verbessern.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Es steht außer Zweifel, dass vor allem landwirtschaftliche Betriebe in Randregionen finanzieller Unterstützung bedürfen. Kleine bergbäuerliche Betriebe müssen häufig um ihre Existenz kämpfen, da es ihnen kaum möglich ist, schnell auf neue Anforderungen des Marktes zu reagieren. Vor allem Kleinbauern fehlen die personellen Ressourcen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Folglich haben sie allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen viel schwierigeren Stand als große Landwirtschaften in exponierter Lage. Das massive Bauernsterben der vergangenen Jahre und die Zunahme an Nebenerwerbsbauern machen deutlich, dass die EU-Förderpolitik viel zu stark auf Massentierhaltung und Co. ausgerichtet ist. Um die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Staaten auch nur annähernd zu erhalten, ist eine Renationalisierung der Agrarförderungen überfällig. Im Sinne einer fairen Aufteilung von Ausgleichszahlungen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich mit den Problemen auseinandersetzt, denen sich die Landwirte in vielen EU-Mitgliedstaaten gegenübersehen. Ich möchte gerne besonders die Wichtigkeit einer Abänderung hervorheben, die ich im Ausschuss vorgelegt habe, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die sie unterstützten. Das Ziel des Änderungsantrags, auf den ich anspiele, ist es, sicherzustellen, dass die Art und Weise, mit der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen abgegrenzt werden, relevant ist und auf homogenen ökologischen Zonen beruhen sollte statt auf LAU 2 (Local Administrative Unit), wie es im Moment der Fall ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich finde, dass es angebracht ist, in den zukünftigen Vorschlag der Kommission flexible Vorschriften aufzunehmen, die auch Hilfsleistungen an Landwirte mit einem kleinen Gebiet in Zonen mit naturbedingten Nachteilen erlauben, die sich aus verwaltungstechnischer Sicht in Einheiten befinden, die nicht die aufgestellten Kriterien erfüllen.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Die Unterstützung ländlicher Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen ist eine der wichtigsten Bestandteile der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Zudem sieht der Bericht die Förderung dieser Regionen nicht nur im Hinblick auf die Nahrungsproduktion, sondern in einem gesamtwirtschaftlichen Kontext vor. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe zugunsten der Entschließung (A7-0056/2010) des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, namentlich die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die Verbesserung der Effektivität der GAP selbst, aber auch für die Erleichterung der Verwaltung des Landes mit naturbedingten Nachteilen, äußerst wichtig ist. Das vom Berichterstatter entworfene Dokument ist sehr notwendig, nicht nur für uns, sondern für die ganze Europäische Union. Wir müssen Informationen über das Land haben, das aus Gründen, die nicht vom Besitzer abhängen, nicht effektiv oder gut genutzt werden kann. Ich stimme dem Berichterstatter bei der Beurteilung der Prüfung von Kriterien zur Klassifizierung benachteiligter Gebiete, die 2005 begann, zu. Die früheren Kriterien zur Unterstützung dieser Gegenden müssen modifiziert werden, sodass sie tatsächlich bestehende Nachteile widerspiegeln. Es sollte außerdem nicht vergessen werden, dass es Gebiete gibt, die anhand von Kriterien spezifiziert werden, aber wo die Nachteile nun unter Einsatz effektiver Lösungen entfernt wurden. Es sollten die Mitgliedstaaten sein, die für die Identifizierung benachteiligter Gebiete und für die Entwicklung von Hilfe und Entwicklungsprogrammen verantwortlich sind. Natürlich müssen alle Maßnahmen auf dem Rahmenwerk der EU basieren.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe zusammen mit meiner Fraktion zugunsten dieses Berichtes gestimmt.

Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe Abstand genommen/gegen den Dorfmann-Bericht gestimmt. Der Grund für meine Position ergibt sich offensichtlich aus dem Bericht. Die EU ist viel zu groß, um Agrarsubventionen für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen effizient bearbeiten zu können. Die ländlichen Gebiete der EU sind äußerst verschieden. Das gilt für die angebauten Kulturen, den Feuchtigkeitsgehalt im Boden, die Kombinationen von Bodentypen und die klimatischen Bedingungen. Der Klimawandel macht es besonders schwierig, einen Kriterienkatalog und feste Standards für Subventionen zu erstellen. Die EU hat detaillierte Karten von den Mitgliedstaaten angefordert, aber nur ein paar Länder haben sie geliefert. Ein Beispiel, das im Bericht vom Rechnungshof hervorgehoben wird, ist, dass Spanien 16 EUR pro Hektar auszahlt, wohingegen Malta 250 EUR pro Hektar für etwas auszahlt, das man für ähnliche Verhältnisse hält. Die gemeinsame Agrarpolitik wurde entworfen, als die EG/EU sechs Mitgliedstaaten hatte. Die heutige Situation ist völlig anders und noch viel komplizierter. Die Verwaltung von Agrarsubventionen sollte von den Mitgliedstaaten erledigt werden. Sie haben die Ortskenntnis. Wir befinden uns gegenwärtig mitten in einer Krise des Euro. Eine Einheitswährung ist ein Hindernis bei der Anpassung von Zinssätzen und Währungen an verschiedene Umstände in der Eurozone. Eine einzige Agrarpolitik ist gleichermaßen ungeeignet für alle 27 Mitgliedstaaten.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Bei dieser Mitteilung hat die Kommission größere Strenge und Einheitlichkeit bei den Kriterien für die Aufteilung von Subventionen an Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen gesucht. Sie hat außerdem versucht, die ungleiche Aufteilung von Ausgleichszahlungen unter den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die aus Unterschieden bei der Klassifizierung, besonders der sogenannten „benachteiligten Zwischengebiete (LFA)“ resultieren.

Diese Zahlungen sind für den Erhalt von Arbeitsplätzen und ländlichen Gemeinden, für die anhaltende Nutzung von Ackerland und für die Artenvielfalt und die Kulturlandschaft entscheidend.

Ich bin insgesamt mit dem Bericht zufrieden und besonders mit der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung, der versucht, die Interessen der Regionen in äußerster Randlage zu schützen, da die Inseln von der Mitteilung der Kommission ausgeschlossen sind.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip scheint es mir logisch, dass bei der Identifizierung von benachteiligten Zwischengebieten (LFA) die Mitgliedstaaten nicht nur biophysikalische Kriterien sollten ansetzen dürfen, sondern auch andere, so wie die Inseln oder Regionen äußerster Randlage.

Es scheint mir auch wichtig zu sein, dass jede Region, die ihren Status als „Gebiet mit naturbedingten Nachteilen“ verliert, von einer Übergangsphase profitieren sollte, um die Auswirkungen der fehlenden Subventionen abfedern zu können.

Wir müssen jetzt sicherstellen, dass in der allgemeinen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die neuen Beihilferegelungen für Landwirte konsequent durchdacht sind und es eine bessere Koordination zwischen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik gibt.

Bericht: Pilar del Castillo Vera (A7-0066/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht über eine neue Digitale Agenda für Europa gestimmt: 2015.eu, da ich glaube, dass Europa eine führende Rolle bei der Förderung von Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie spielen muss. Daher müssen wir die Investitionen in diese Richtung beschleunigen. Leider läuft Europa im Moment Gefahr, Asien hinterherzuhinken, nur anhand einiger Indikatoren beurteilt, wie zum Beispiel durchschnittlicher Datenübertragungsrate oder der Tatsache, dass, obwohl Breitband-Kommunikationsdienste über 90 % der Bevölkerung der Europäischen Union zur Verfügung stehen, sie die Verbraucher und Verbraucherinnen nur in 50 % der Haushalte erreicht haben. Die Kommission muss eine klare, ambitionierte Agenda in diesem Bereich vorstellen, die etwas mehr sein muss als eine Vision oder ein Perspektiven-Dokument. Es gibt Lösungen, die wir unterstützen müssen, wie zum Beispiel die Nutzung von Open-Source-Programmen, die helfen würden, Software-Innovationen durch offene Beiträge zu beschleunigen und Kosten der Unternehmen, die diese Programme nutzen, zu senken. Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die bürokratischen Anforderungen innerhalb des EU-Rahmenprogramms zu reduzieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu erhöhen.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Initiativbericht von Frau del Castillo Vera ist sehr ehrgeizig, was das Thema der digitalen Strategie für Europa betrifft. Bei der Sache dreht es sich um den Zugang zum Internet für alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Diesbezüglich wird empfohlen, dass die Hälfte der europäischen Bevölkerung bis 2015 und die gesamte Bevölkerung bis 2020 Breitbandzugang haben soll. Diese weitverbreitete Nutzung des Internets wird von Vorschlägen in der Art und Weise unterstützt, wie sich die Rechtsvorschriften für Verbraucher und Sicherheit weiterentwickeln sollten, und von Vorschlägen über den notwendigen digitalen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Darüber hinaus wird diese Agenda uns in die Lage versetzen, innovative Forschung und Entwicklung zu unterstützen, und damit ein rasches Wissenswachstum und den Zugang zu diesem Erbe zu ermöglichen. Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Europa nur von der digitalen Revolution profitiert, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU mobilisiert und ermächtigt sind, in vollem Umfang an der neuen digitalen Gesellschaft teilzunehmen. Das erfordert viele Herausforderungen, wie zum Beispiel die Verpflichtung zu langfristigen Investitionen, das Vertrauen der Regierungen sich stärker in Richtung E-Regierung zu bewegen und das Vertrauen seitens der Bürgerinnen und Bürger, die digitalen Dienstleistungen zu nutzen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, digitale Bildungs- und Kompetenzlücken bis 2015 deutlich zu verringern. Ich begrüße besonders die Vorschläge, die sicherzustellen versuchen, dass alle Primar- und Sekundarschulen bis 2015 über schnelle Internetverbindungen verfügen, und dass allen Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter IKT-Schulungsmöglichkeiten angeboten werden sollten. Um eine wettbewerbsfähige digitale Agenda zu haben, müssen wir bei den Menschen anfangen.

Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehören zu den Bereichen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten am meisten entwickelt haben, und sie sind in allen Bereichen menschlichen Lebens vertreten. In einer Umgebung von ständigem Wandel und wachsender Wettbewerbsfähigkeit können die IKT ein leistungsfähiges Hilfsmittel bei der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung, der Bekämpfung von Armut und sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten sein. Jeder Mensch muss mit den geeigneten Kompetenzen und einem allgegenwärtigen und schnellen Zugang ausgestattet sein, und ein klarer Rechtsrahmen ist erforderlich, der Rechte schützt und notwendiges Vertrauen und Sicherheit bietet. Der Bericht über eine „Neue Digitale Agenda für Europa: 2015.eu“, für den ich mit „Ja“ gestimmt habe, versucht mit der Kommission beim Entwurf des universellen strategischen Vorschlags und Aktionsplans für 2015 zu kooperieren. Zu diesem Zweck: jeder EU-Haushalt muss bis 2013 Zugang zu Breitband-Internet zu einem vernünftigen Preis haben; besondere Aufmerksamkeit muss den ländlichen Gebieten gelten, Gebieten, die durch industrielle Umwandlung beeinträchtigt sind, und Regionen, die an schwerwiegenden und bleibenden naturbedingten oder demographischen Nachteilen leiden, insbesondere die Gebiete in äußerster Randlage; und schließlich ist es wichtig, behinderten Endnutzern Zugang auf einem ähnlichen Niveau, wie es anderen Endnutzern zur Verfügung steht, zu garantieren.

Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Eine der ambitioniertesten, aber nicht realisierten Zielsetzungen der Strategie von Lissabon war es, Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissensgesellschaft der Welt zu machen. Das Ziel der Verabschiedung der „Agenda 2015.eu“, die die Europa 2020 -Strategie ergänzt, ist es, die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher zum Mittelpunkt einer EU-Maßnahme zu machen, deren Ziel es ist, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten von einer entsprechenden Reserve von IT-Fähigkeiten zehren können, um ihnen Zugang zu den Hauptformen der heute verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien zu garantieren. Der Weg zur Sicherung der Computerkenntnisse von Familien, Studenten, Unternehmen und europäischen Regierungen wird von verschiedenen Strategien unterstützt werden, die sich mit dem Thema der Definition digitaler Rechte beschäftigen werden, und auch die Infrastruktur zur Verbesserung und zum Ausbau von Breitband speziell in ländlichen Gegenden implementieren.

Da ich der festen Überzeugung bin, dass die Zukunft der Weiterbildung notwendigerweise mit der Verbesserung einer computergestützten Weiterbildung und der Interoperabilität von IT-Fähigkeiten Hand in Hand gehen muss, bin ich für den Bericht.

Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich unterstütze den hervorragenden Bericht zur neuen Digitalen Agenda von Frau del Castillo Vera. Ich stimme dem zu, dass die EU eine führende Rolle bei der Schaffung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien spielen muss, und dabei einen Mehrwert für ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen generiert. Ich stimme außerdem zu, dass sie nur von dieser digitalen Revolution profitieren wird, wenn die europäische Öffentlichkeit in ihrer Ganzheit mobilisiert ist und ihr die Mittel gegeben sind, die notwendig sind, um in vollem Umfang an der neuen digitalen Gesellschaft teilzunehmen. Ich begrüße das Ziel, alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und das gesamte Staatsgebiet, einschließlich der Regionen äußerster Randlage, mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Ich begrüße außerdem die Empfehlung, dass das Konzept der digitalen Kompetenz ins Bildungssystem eingeführt wird und gemeinsam mit Fremdsprachen schon auf Vorschulebene beginnt und zum Ziel hat, so früh wie möglich versierte Anwender hervorzubringen. Ich möchte den potenziellen Wert der Digitalumstellung öffentlicher Dienstleistungen (E-Regierung) zur Ermöglichung einer effizienteren und persönlicheren Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen herausstellen. Ich möchte auch die Tatsache hervorheben, dass durch die Nutzung von elektronischerVergabe von Aufträgen signifikante Gewinne in Sachen Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit mit größerer Auswahl, höherer Qualität und niedrigeren Preisen möglich sind.

Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe zugunsten dieses Berichts gestimmt, dessen Geist und Inhalt ich gleichermaßen befürworte. Ich glaube, dass das Europäische Parlament bei der Verabschiedung dieses Berichts mit der Schaffung einer digitalen Agenda, einem wahrhaft stimmigen und umfassenden europäischen Plan, der für die Zukunft Europas ein grundlegender Schritt ist, ein klares Zeichen politischer Führung gesetzt hat.

Zum einen bietet die digitale Entwicklung eine große Möglichkeit für Wachstum, aber zum anderen hat sie große soziale Änderungen mit großem Einfluss auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Das Wichtige dabei ist, sicherzustellen, dass diese Änderungen zu einer demokratischeren, offeneren und inklusiveren europäischen Gesellschaft und wohlhabenden, konkurrenzfähigen und wissensbasierten zukünftigen Wirtschaft führen. Das kann nur zustande kommen, wenn, wie es im Bericht betont wird, „der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns steht“.

Es ist wichtig, sich stark auf den Ausbau der Breitbandanschlüsse und die Anwendung von digitalen Technologien in wichtigen Marktbereichen, wie zum Beispiel Energie, Verkehr und Gesundheit zu konzentrieren. Diese Politik muss jedoch geeignete Garantien festlegen, um zu vermeiden, dass sich die Kluft vergrößert zwischen großen Unternehmen und kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU), öffentlichen Behörden und Privatsektor, Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte und ländlichen, Insel- und Bergregionen, und nationalem und grenzüberschreitendem elektronischen Geschäftsverkehr.

Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich schätze die von Frau del Castillo Vera beim Entwurf dieses Berichtes gemachten Bemühungen und die Beiträge meiner Kolleginnen und Kollegen. Die Digitale Agenda und die Entwicklung des IKT-Binnenmarktes gehören zu unseren Prioritäten und zu denen des Ratsvorsitzes. Ich begrüße den Schwerpunkt, der in diesem Konzept auf die Förderung der digitalen Kompetenz bei jungen Menschen gesetzt wird, da sie neue Technologien am meisten benutzen und das daher auf sichere, effiziente Weise tun müssen.

Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung danken, die sie meinem Vorgehen zuteil werden ließen, die Kommission zu bitten, einen Plan zur Förderung neuer Online-Unternehmen und zur Bereitstellung von Einrichtungen, besonders für solche, die kürzlich arbeitslos geworden sind, zu entwerfen. Ich bin zuversichtlich, dass die Stimmen von meinen Kolleginnen und Kollegen und mir einen wichtigen Schritt in Richtung eines ganzheitlichen, effizienten Ansatzes in eine europäische digitale Zukunft markieren. Ich hoffe, dass die Kommission uns bei der Festlegung klarer Vorschriften in diesem Bereich sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten unterstützen wird.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Eine „Digitale Agenda“ ist in unserer Gesellschaft zunehmend wichtig und unumgänglich. Technologische Entwicklungen, besonders bezüglich der Online-Bereitstellung von Informationen, Inhalten und Wissen, haben extrem schnell stattgefunden, und in etwas weniger als einem Jahrzehnt hat sich die „digitale“ Landschaft, mit Massenzugang zum Internet und Mobilkommunikation, drastisch verändert. Daher ist es wichtig, in die Zukunft zu blicken und eine Strategie für die digitale Agenda festzulegen, um konkrete Ziele zu setzen und besonders Themen zu beachten, die in Zusammenhang mit den Rechten der Verbraucher und Verbraucherinnen auf Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten sowie dem Urheberrecht und dem Kampf gegen Piraterie im Internet stehen.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Teil einer wohlhabenden und konkurrenzfähigen Wirtschaft und helfen, eine umweltfreundlichere, demokratischere, offenere und inklusivere Gesellschaft zu festigen. Die IKT ermöglichen Effizienz, unterstützen das Wachstum in Richtung Nachhaltigkeit und tragen so zu den Zielsetzungen der EU 2020-Strategie bei. Es gibt große Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bezüglich des momentanen potenziellen öffentlichen Zugangs zu Breitbandnetzen. Wir müssen dringend einen digitalen Binnenmarkt für Dienstleistungen aufbauen, der zersplitterte Regeln verhindert und zum freien Verkehr digitaler Dienstleistungen und E-Commerce beiträgt. Eine anspruchsvolle digitale Agenda und ein allgemeingültiger Aktionsplan müssen verabschiedet werden, damit Europa Fortschritte in Richtung einer offenen und wohlhabenden digitalen Gesellschaft machen kann, die, mit besonderem Augenmerk für ländliche Gegenden, allen Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche, soziale und kulturelle Möglichkeiten bietet. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern ubiquitären und schnellen Zugang ins feste und mobile Breitbandnetz zu bieten. Nationale und europäische Mittel sollten dazu verwendet werden, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU bis 2013 Zugang zu Breitband-Internet zu einem vernünftigen Preis zu gewährleisten.

Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es gibt ziemlich viel Positives in diesem Bericht, trotz seiner Entwicklung im Rahmen des Binnenmarktes, den die Europäische Union befürwortet. Wir erkennen die zugrundeliegenden Vorteile einer digitalen Agenda für Europa, die in diesem Bericht stehen, an, besonders die Garantie des „Zugangs für alle Bürgerinnen und Bürger zu kulturellen Produkten“, die Garantie auf „Zugang für behinderte Endnutzer auf einem Niveau, das dem für andere Endnutzer verfügbarem Zugang gleichwertig ist“, die Bereitschaft für „höhere Investitionen in die Nutzung von Open-Source-Software in der EU“ und die Beteuerung, dass „den ländlichen Gegenden, den von industrieller Umwandlung beeinträchtigten Gebieten und den Regionen, die an schwerwiegenden und dauerhaften naturbedingten oder demographischen Nachteilen leiden, insbesondere den Regionen in äußerster Randlage“ besondere Beachtung geschenkt werden soll. Lassen Sie uns zu diesen Vorschlägen beitragen.

Dennoch glauben wir, dass eine topaktuelle digitale Agenda jegliche Kommerzialisierung von Wissen, Bildung und Forschung ablehnt. Daher akzeptieren wir nicht die Verwässerung der positiven Ziele mit den Doppeldeutigkeiten und Schwankungen des europäischen Binnenmarktes.

Die Stärkung und Förderung eines „gut funktionierenden“ Binnenmarktes machen ihn weder „verbraucherorientierter“ noch führen sie zu „niedrigeren Preisen“, wie sie uns hier glauben machen wollen. Das Gegenteil ist der Fall und wurde bei zahlreichen Gelegenheiten in der gesamten Bandbreite der Aktivitäten der Europäischen Union bewiesen. Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Vermehrte Aufmerksamkeit muss auf die Definition einer neuen digitalen Agenda, 2015.eu, gerichtet werden, die besonders hinsichtlich ihrer bildungspolitischen und kulturellen Aspekte wettbewerbsfähiger und innovativer als die kürzlich ins Leben gerufene i2010-Strategie sein soll. Aus diesem Grund habe ich als Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung diesen Bericht und besonders die in ihm enthaltenen Punkte bezüglich der Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Ausbildung junger Menschen und ihrer Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt unterstützt. In dem eingereichten und verabschiedeten Text habe ich sowohl die Bedeutung davon, dass Kinder bereits von Grundschulebene an ein Grundwissen in IKT erwerben, hervorgehoben, als auch den Wertzuwachs, den das Online-Lernen unserer, sich stetig wandelnden Gesellschaft bieten kann. Nach denselben Prinzipien habe ich begrüßt, dass junge Menschen der Teil der Bevölkerung sind, der am empfänglichsten für IKT ist. In der Tat müssen sie sich auf diesen Bereich konzentrieren, da er, im Einklang mit den Zielsetzungen der 2020-Strategie der EU, einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in der EU leisten kann. Zu guter Letzt habe ich die Notwendigkeit bekräftigt, das Europeana-Projekt als Teil der 2015.eu-Agenda zu entwickeln und es derart umzusetzen, dass ihm Hochwertigkeit garantiert ist, während auch sichergestellt wird, dass seine eigene kulturelle Zielsetzung erfüllt wird.

Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Verabschiedung dieses Berichts, der beim Entwurf eines umfassenden Strategievorschlags für 2015 für die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) helfen wird. Ich glaube, dass unser Auftauchen aus der Wirtschaftskrise in hohem Maß von der Fähigkeit des Vorschlags abhängt, vielseitige und effiziente IKT-Anwendungen im Wirtschaftssektor zu ermöglichen. Klein- und Mittelbetriebe können als Katalysator für den Wirtschaftsaufschwung in Europa dienen. Die Europäische Kommission muss tatsächlich zukünftig die Maßnahmen verstärken, die Klein- und Mittelbetriebe bei der Verwendung von IKT-Werkzeugen hinsichtlich der Erhöhung ihrer Produktivität unterstützen. Ich nutze meine Stimme heute, um den Vorschlag dieses Berichts bei der Ausarbeitung eines Digitalen Plans zur Förderung von Online-Unternehmen mit dem primären Ziel zu unterstützen, denjenigen andere Optionen anzubieten, die vor kurzem in der aktuellen Finanzkrise arbeitslos geworden sind. Eine derartige Initiative könnte durch das spezielle Angebot kostenfreier Internetverbindung und Beratung umgesetzt werden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Eine neue digitale Agenda für Europa ist notwendig, damit es eine digitale Revolution gibt, von der die europäische Öffentlichkeit als Ganzes profitieren kann. Für eine solche Revolution ist jedoch die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess notwendig; es ist notwendig, damit sie Akteure in der neuen digitalen Gesellschaft werden. Damit dies Realität werden kann, sind umfangreiche Investitionen nötig, damit die gegenwärtig in der EU bestehende digitale Kluft verringert werden kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit zur Steigerung von Europas Potenzial beiträgt.

Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Die umfassende Nutzung der Informations- und Telekommunikationstechnologien ist eine Voraussetzung für ein wettbewerbsfähigeres Europa und für nachhaltiges Wachstum.

Die EU sollte die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien sicherstellen und allen Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglichen, sich mit der neuen digitalen Gesellschaft über hochwertige, schnelle Internetzugänge zu erschwinglichen Preisen zu verbinden. Leider sind die Telekommunikationsmärkte in vielen Mitgliedstaaten immer noch nicht ausreichend offen für den Wettbewerb, und die Verbraucherinnen und Verbraucher und Haushalte sind daher durch hohe Preise entmutigt und erlangen keine ausreichenden digitalen Fähigkeiten.

Ich halte es daher für unerlässlich, die Integration und gesamte Liberalisierung des Binnenmarktes auszudehnen und Hindernisse bei der Bereitstellung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienste zu beseitigen.

Gleichzeitig unterstütze ich die Schaffung besserer rechtlicher Rahmenbedingungen für den neuen digitalen Raum, die den Schutz grundlegender Bürgerrechte und der Rechte geistigen Eigentums sowie die Verhütung von Computerkriminalität, der Verbreitung von Kinderpornographie und anderer Verbrechen im Internet garantieren.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Bis 2013 soll jeder EU Haushalt einen Anschluss zum Breitbandinternet zu einem vernünftigen Preis haben. Europa soll zudem bis 2015 in Sachen Internet der mobilste Kontinent der Welt werden. Ich unterstütze die dahingehenden Maßnahmen und habe daher für den vorliegenden Bericht gestimmt.

Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die neue „Digitale Agenda für Europa“ ist ein ehrgeiziges Programm, um neue Technologien und schnelle Verbindungen in die Mitgliedstaaten zu verbreiten; daher habe ich dafür gestimmt. Neben den prinzipiellen Verkündigungen jedoch, die es macht, wie zum Beispiel schnellere mobile Verbindungszeiten und die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Technologien vertraut zu machen, scheint es, dass einige Zielsetzungen äußerst schwierig zu erreichen sein werden. Obwohl dies höchst wünschenswert ist, scheint zum Beispiel die Zielsetzung, die fordert, dass alle Schulen in der Europäischen Union bis 2015 schnellen Internetzugang haben, aus objektiven Gründen schwierig zu erreichen sein (zum Beispiel ist es in abgelegenen Bergregionen und Inselstaaten schwierig, direkt hohe Geschwindigkeiten zu erreichen). Demzufolge sollte die neue „Digitale Agenda für Europa“ von einer Reihe koordinierter Maßnahmen und Initiativen unterstützt werden, wie zum Beispiel großzügigerer EU-Finanzierung, um besseren Zugang zum Internet sicherzustellen, auch für geographisch benachteiligte Schüler.

Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Europa bleibt weiterhin auf dem Gebiet der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) global führend. Das World Wide Web, die GSM-Norm für Mobiltelefone, der MPEG-Standard für digitale Inhalte und ADSL-Technologie sind europäische Erfindungen. Diese Führung zu behalten und sie in einen Wettbewerbsvorteil zu verwandeln, ist eine zentrale politische Zielsetzung.

In den vergangenen vier Jahren haben IKT-Strategien die Rolle dieser Technologien als treibende Kraft in der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Europas bestätigt und die Belastbarkeit Europas in Krisenzeiten gestärkt. Alle Mitgliedstaaten der Union haben IKT-Strategien entwickelt und halten diese Technologien für einen entscheidenden Beitrag zu Binnenwachstum und Beschäftigung im Zusammenhang mit der erneuerten Strategie von Lissabon.

Dennoch hinkt die EU im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Sachen IKT-Forschung und -Innovation hinterher. Daher hat die Union ehrgeizige Forschungsprogramme mit der Absicht eingeführt, diese Lücke zu schließen und weitsichtige Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu unterstützen. Daher möchte ich meine volle Unterstützung dieser Aktivitäten deutlich wiederholen und glaube fest daran, dass Europa wieder Führer und treibende Kraft auf diesem äußerst wichtigen Sektor werden kann.

Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. − (ES) Ich habe aufgrund der Wichtigkeit der Digitalen Agenda zur Stärkung der technischen Führung Europas für diesen Eigeninitiativebericht des Parlaments gestimmt. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind der Schlüssel für Wachstum in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Erholung, sind aber auch wesentlich für das nachhaltige Wachstum und im Kampf gegen den sozialen Ausschluss. Der Bericht unterstützt die von der Ministererklärung zur Digitalen Agenda identifizierten Hauptpunkte, die in einem inoffiziellen Treffen der Minister für Telekommunikation in Granada am 18. und 19. April genehmigt wurden. Das Parlament besteht auf dem Bedarf der EU nach gesunden, schnellen und wirksamen Infrastrukturen und fördert Maßnahmen, die das Bereitstellen von Breitband der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der digitalen Revolution beteiligen, damit diese erfolgreich ist. Damit dieser Erfolg tatsächlich Wirklichkeit wird, dürfen Aspekte wie die Sicherheit von Internet nicht außen vor gelassen werden. Der angenommene Bericht setzt sich daher nicht nur dafür ein, alle Bürgerinnen und Bürger mit Computerfertigkeiten auszustatten, sondern unterstreicht gleichzeitig den Bedarf an der Stärkung der Internetsicherheit im Hinblick auf die Bürgerrechte.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für die Entschließung gestimmt, da keine schädigenden Änderungen darin enthalten waren.

Bericht: Bogusław Liberadzki (A7-0099/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Wie in dem ausgezeichneten Bericht von meinem polnischen Abgeordneten, Herrn Liberadzki, empfohlen, stimmte ich für die Bewilligung der Entlastung der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2008. Ich freue mich, dass bestimmte von mir unterstützte Ideen aufgenommen wurden: die Organisation einer interinstitutionellen Konferenz mit allen betroffenen Parteien, insbesondere die nationalen Parlamente und nationalen Prüfungsorgane zur Reform des Entlastungverfahrens; die Kürzung der Fristen, so dass die Entlastung in dem Jahr nach dem Prüfjahr abgestimmt werden kann; und die Forderung des Europäischen Rechnungshofs nach einer einzigen Meinung (die Anwendung des „Einzelprüfungs“-Artikels) über die Zuverlässigkeit und Zulässigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen wie vom Vertrag vorgesehen. Ferner müssen wir die Artikel über die Zuweisung von europäischen Fonds vereinfachen, da viele der Fehler aus der komplizierten Verfahrensart stammen, zu denen sich zusätzlich oftmals die komplizierten nationalen Regelungen gesellen. Abschließend und in Bezug auf die Prüfungen der Forschungsinstitute in Europa freue ich mich, dass das Europäische Parlament der Mitteilung, die wir an die Kommission weitergegeben haben, den Rücken gestärkt hat, nämlich dass sie auf oftmals brüske und unbegründete Weise die Begründung in Bezug auf die internationalen Prüfstandards in Frage stellt.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Bei der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 wurden Fortschritte gemacht, es besteht aber immer noch eine hohe Fehlerzahl in den Bereichen der Struktur- und Kohäsionfonds, landwirtschaftliche Entwicklung, wissenschaftliche Forschung, Energie und Transport. Die falsch ausgelegten Fonds belaufen sich auf 11 %. Dies ist auf die komplizierten Normen und Regelungen zurückzuführen, welche die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Aus diesem Grund muss bei der Ausführung des Haushaltsplans für das Folgejahr insbesondere die Vereinfachung dieser Normen und Regeln, die Verbesserung des Mechanismus zur Rückzahlung falsch ausgezahlter Fonds und die Einführung eines wirksameren Systems zur Überwachung und Kontrolle in Betracht gezogen werden. Sobald diese Maßnahmen ausgeführt wurden, wird sich die Ausführung des EU-Haushaltsplans wahrscheinlich verbessern, eine wirksamere Kontrolle der Haushaltsplanfonds sichergestellt und Projekte von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, die einen höheren Mehrwert für die Entwicklung der verschiedenen Bereiche der Wirtschaft und andere beitragen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) In Artikel 317 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es eindeutig, dass die Verantwortung zur Umsetzung des EU-Haushaltsplans einzig bei der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten liegt, und dass der Rechnungshof dem Parlament und Rat eine Erklärung über die Verlässlichkeit des Jahresabschlusses und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gibt. Ich glaube, dass es der Transparenz zuliebe notwendig ist, dass das Europäische Parlament dazu in der Lage sein muss, den Jahresabschluss zu prüfen und die Ausführung des Union-Haushaltsplans genau zu analysieren. Ich stimme dem Berichterstatter und den Entschließungen über die Entlastung zu, wenn sie endlich ihre Aufmerksamkeit auf die schnelle Einführung einer nationalen Erklärung auf angemessener politischer Ebene richten, wobei sämtliche EU-Fonds unter einer gemeinsamen Verwaltung stehen müssen, so dass jeder Mitgliedstaat die Verantwortung über die Verwaltung der erhaltenen EU-Fonds übernehmen kann. Dies ist besonders wichtig, wenn wir beachten, dass 80 % der EU-Ausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Schließlich möchte ich noch die positive Meinung des Rechnungshofs in Bezug auf den Jahresabschluss aufführen, welche der europäischen Öffentlichkeit erneut die Sicherheit gibt, dass der Unionshaushaltsplan richtig und rigoros verwaltet wird, trotz gewisser Probleme, die auch weiterhin fortbestehen und von diesem Bericht genau analysiert werden.

Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der von den fast 40 Berichten gelieferte Überblick zur Ausführung des EU-Haushaltsplans 2008 von den verschiedenen Organen der EU tut weh. Nach 15 Jahren ist der Europäische Rechnungshof noch immer nicht in der Lage, die Ausführung des Haushaltsplans der europäischen Kommission umzusetzen, weil er immer noch vor Fehlern und ungerechtfertigten Ausgaben so wimmelt. Das Europäische Parlament gewährleistet jedoch eine Entlastung im Hinblick auf die Verwaltung. Die Kommission versteckt sich hinter der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die offiziell 80 % der Ausgaben verwalten, insbesondere die landwirtschaftlichen und regionalen Ausgaben. Die Probleme werden jedoch weniger, wobei die Probleme der direkt von Brüssel verwalteten Subventionen sprunghaft angestiegen sind. Die Situation im Hinblick auf die Heranführungshilfe für die Türkei ist außerordentlich ernst und besorgniserregend: Außerdem vermehren sich die dezentralisierten Körperschaften und damit die verpfuschten Verfahren im öffentlichen Auftragsvergabewesen, die zufällige Verwaltung von Personal und Neueinstellungen, die Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplan, die den gesetzlichen Verpflichtungen vorausgehen und die überschwänglichen Überwachungsausschüsse, die die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und am Ende nicht dazu in der Lage sind, ihre zum Teil eher unklaren Handlungen und damit ihr Budget richtig zu planen. Es geht sogar so weit, dass Frau Mathieu in einem ihrer Berichte eine allgemeine Einschätzung der Nützlichkeit fordert. Aus diesem Grund haben wir gegen die Mehrheit dieser Texte zur Haushaltsplanentlastung gestimmt.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Eine Abstimmung pro Entlastung bedeutet nicht, dass die Situation ideal ist. Ich glaube, die Situation entwickelt sich in die richtige Richtung, allerdings zu langsam. Die Anzahl der Fehler ist gesunken, die „erträgliche Fehlerquote“ ist aber immer noch nicht erreicht. Ich möchte die Notwendigkeit hervorheben, dass alle Mitgliedstaaten verbindlich ihre nationalen Verwaltungserklärungen abgeben, so wie es das Parlament wiederholt gefordert hat. Ich bin gegen ein Ampelsystem (rot, gelb, grün) allein für Rumänien und Bulgarien, denn dies wäre ein diskriminierende Maßnahme. In vielen anderen Mitgliedstaaten liegen Mängel vor, es müssen gemeinsame Überwachungsregeln angewandt werden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen von dem Rechnungshof und allen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Kommission und die Exekutivagenturen gestimmt.

Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der Liberadzki-Bericht zur Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen – spricht in einem sehr negativen Tonfall von Griechenland in einer Reihe von Punkten von Manipulation der Finanzstatistiken bis hin zu leichten Anschuldigungen der allgemeinen Korruption im gesamten Land. Unsere Parlamentsgruppe hatte darum gebeten, gegen einzelne Griechenland beleidigende Punkte im Teil der Abstimmung stimmen zu dürfen. Dies war jedoch nicht möglich, daher habe ich gegen den gesamten Liberadzki-Bericht gestimmt.

Alf Svensson (PPE), schriftlich.. − (SV) Am 5. Mai stimmte ich für den Liberadzki-Bericht zur Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen. Ich stimmte allerdings auch für die Entfernung von Absatz 376, in dem die Heranführungshilfe für die Türkei auf die in 2006 vorgesehene Stufe gesenkt wird, sowie gegen Absatz 378, in dem das Europäische Parlament die Kommission auffordert, die Zielsetzungen für das Instrument der Heranführungshilfe, z. B. durch spezielle Arten der Mitgliedschaft, abzuändern. Ich glaube nämlich, dass es falsch ist, dass ein Bericht zur Entlastung der Kommission das Beitrittsverfahren und die Beitrittsaussicht von Kandidatenländern in Frage stellen sollte. Ich glaube fest daran, dass nach Beginn der Beitrittsverhandlungen, egal, um welches Kandidatenland es sich handelt, diese positiv durchgeführt werden sollten, ohne dass ein Beitrittsverfahren der EU dies noch komplizierter macht, bzw. immer weitere Steine in den Weg legt.

Bericht: Inès Ayala Sender (A7-0063/2010)

Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Wie in dem sehr guten Bericht der ausgezeichneten Abgeordneten und meiner spanischen Nachbarin Ayala Sender empfohlen, habe ich der Gewährung einer Entlastung der Europäischen Kommission bezüglich der Ausführung des siebten, achten, neunten und zehnten europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 zugestimmt. Ich unterstütze vorbehaltlos den EDF-Haushaltsplan und, wenn die Zeit gekommen ist, wird die Union ihr eigenes Instrument zur Ergreifung von Maßnahmen im Entwicklungsbereich entwickeln können. Im Hinblick auf die Investitionseinrichtung, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird, einem risikoträchtigen Instrument, das von den EDF finanziert wurde, um die private Investition der AKP-Staaten in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zu fördern, habe ich sehr gemischte Gefühle im Hinblick auf den Vorschlag, dass die EIB einen Bericht als Teil des Entlastungsverfahrens vorlegen sollte. Das wird jedoch ein Diskussionspunkt sein, insbesondere wenn, wie das Parlament hofft, die Union Aktionär bei der EIB wird.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Staatsdiener vor der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen sie die Ziele und detaillierte Berichte darüber geben, wie die öffentlichen Mittel verwendet worden sind. Auch wenn der Rechnungshof glaubt, dass die Einnahmen und Mittelbindungen keine wirklichen Fehler beinhalten, sorgt er sich dennoch über die hohe Zahl der nicht quantifizierbaren Fehler in den Haushaltsplanhilfebindungen und die hohe Fehlerquote bei den Zahlungen. Ich bedauere, genauso wie die Berichterstatterin, die Tatsache, dass der Rechnungshof nicht dazu in der Lage war, die gesamte Information und Dokumentation in Bezug auf 10 zufällig ausgewählte Zahlungen an internationale Organisationen auszugeben, und dass er dementsprechend nicht dazu in der Lage war, eine Meinung zur Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in Höhe von 190 Mio. EUR, bzw. 6,7 % der Jahresausgaben zu rechtfertigen. Ich möchte daher den Europäischen Entwicklungsfonds auffordern, diese Punkte für das kommende Haushaltsjahr (2009) zu beheben.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen gründlich vom Rechnungshof und allen Einrichtungen mit dieser Funktion überprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über den siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds gestimmt.

Bericht: Bart Staes (A7-0095/2010)

Liam Aylward und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich.. – (GA) Die Mitglieder Pat the Cope Gallagher und Liam Aylward stimmten für den Bericht zur Entlastung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Ausführung eines Gesamthaushaltplans der europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 und beide begrüßen die Empfehlungen des Berichts im Zusammenhang mit der Verbesserung der Transparenz und Verantwortlichkeit. Diese Transparenz und Verantwortlichkeit ist für das erfolgreiche Funktionieren des Europäischen Parlaments und die Förderung eines verantwortungsvollen Handelns in der Europäischen Union notwendig.

Herr Gallagher und Herr Aylward unterstützten insbesondere die Abänderungen, die eine bessere Transparenz suchten und empfahlen, die Berichte an den Internen Revisionsdienst der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie haben ebenfalls die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen an die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und über den Gebrauch öffentlicher Gelder seitens des Parlaments unterstützt.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Staatsdiener der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen sie die Zielsetzungen und detaillierten Jahresabrechnungen darüber geben, wie die öffentlichen Fonds verfügbar gemacht und verwendet wurden. Dieser Bericht führt eine umfassende Analyse der Haushaltplanlage des Parlaments durch und zieht die Aufmerksamkeit auf einige Fragen, die unbedingt zu prüfen sind. Ich habe bemerkt, dass der Berichterstatter seine Sorge über die sich wiederholenden Fälle von Bagatelldelikten im Parlament ausgedrückt hat und aufgrund dessen den Generalsekretär dazu aufgefordert hat, diese Angelegenheit zur Verringerung der Bagatelldelikte zu berücksichtigen. Auch wenn dieser Punkt trivial erscheinen mag, es ist natürlich sehr wichtig für uns alle, die wir die Einrichtungen des Europäischen Parlaments täglich nutzen. Zuletzt möchte ich noch die positive Meinung des Rechnungshofs in Bezug auf den Jahresabschluss anmerken, die der europäischen Öffentlichkeit versichert, dass der Haushaltsplan der Union angemessen und rigoros verwaltet wird.

Dan Jørgensen und Christel Schaldemose (S&D), schriftlich. − (DA) Das Europäische Parlament hat über die Entlastung in Bezug auf die eigene Jahresabrechnung für 2008 des Parlaments gestimmt. Nie zuvor wurde die Prüfung so gründlich und so kritisch durchgeführt. Es ist ein klarer Sieg für die Transparenz und Kontrolle und entspricht der traditionellen dänischen Sicht der guten Praxis. Der Entlastungsbericht enthält eine Reihe Kritikpunkte, die nach einer Straffung der aktuellen Vorgehensweisen und Praktiken fordern. Hierzu gehören die Klarheit und Offenheit im Hinblick auf die Verwendung von zusätzlichen Fonds und die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure gegenüber dem Parlament. Wir sind selbstverständlich dafür und haben daher für die Entlastung und die Entschließung als Gesamtes gestimmt. Das Europäische Parlament muss sich selbst jedes Jahr eine Entlastung gewähren, und genau aus diesem Grund ist eine kritische Prüfung erforderlich. Der Bericht ist natürlich das Ergebnis einer Reihe von Kompromissen, aber im Wesentlichen nimmt er eine besonders kritische Haltung ein, und zeigt gleichzeitig in die richtige Richtung für künftige Entlastungsverfahren. Ferner wurde dieser kritische Bericht in vielen Gruppen des Parlaments stark unterstützt.

Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Meine Skepsis bzw. meine Opposition zu einigen Aussagen der Entschließung zum Staes-Bericht sollte nicht durch meine Abstimmung für die Entlastung des Haushaltsplans 2008 des Europäischen Parlaments maskiert werden. Die Aussage, dass die Renovierungskosten des Sitzes in Straßburg nach dem Desaster im August 2008 nicht von den europäischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden dürfte, reicht nicht aus.

Tatsächlich ist das Europäische Parlament per Gesetz dazu verpflichtet, sich sorgfältig und aufmerksam um seine eigenen Gebäude zu kümmern.

Ferner sind die entsprechenden rechtlichen Verfahren eingeleitet worden, um eine Rückerstattung der Kosten, die aufgrund der Katastrophe entstanden sind, zu erhalten.

Schließlich würde ich eine rigorose und objektive Prüfung der Situation in Bezug auf die Rentenfonds der Abgeordneten eher begrüßen, als die Sache in eine gewisse Demagogie zu lenken.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen gründlich vom Rechnungshof und von anderen Einrichtungen mit dieser Funktion geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, Einzelplan I – Europäisches Parlament – gestimmt.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich.. − Wir folgten dem Berichterstatter Staes in dieser Abstimmung, obwohl wir einen Hauptänderungsantrag, Nummer 22, über die Transparenz der Verwendung von öffentlichen Mitteln verloren haben, der von dem Berichterstatter verteidigt wurde.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0080/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Staatsdiener der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Aus diesem Grund müssen sie eine objektive und detaillierte Jahresabrechnung darüber führen, wie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet worden sind. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht angegeben, dass die Prüfung keine wichtigen Beobachtungen in Bezug auf den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) aufgeworfen habe. Trotzdem weist der Rechnungshof auf einige nicht verbesserte Punkte hin, wie z. B. die Rückerstattung von Spesen der EESC-Mitglieder, die nur auf den tatsächlichen Ausgaben basieren dürfen, oder auf die Tatsache, dass der EESC seinem Personal einen Steuervorteil gewährt, der von anderen Einrichtungen nicht gewährt wird und zu höheren Ausgaben führt. Ich bemerke zufrieden, dass der EESC ein Kapitel im Jahresbericht aufgenommen hat, in dem beschrieben wird, wie vorherige Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und Rechnungshofs befolgt wurden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen vom Rechnungshof und allen anderen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – gestimmt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0082/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT)Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Staatsdiener der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Aus diesem Grund müssen sie eine objektive und detaillierte Jahresabrechnung darüber führen, wie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet worden sind. Die Einschätzung der Jahresabrechnung durch das Parlament und die entsprechende Entlastung fallen unter diese Kategorie. Ich stelle zufrieden fest, dass der Bericht des Rechnungshofs erwähnt, dass die Prüfung keine wesentlichen Beobachtungen in Bezug auf den Ausschuss der Regionen (AdR) erhoben hat. Ich stimme der positiven Beurteilung des Berichterstatters über die Verbesserungen in der internen Kontrollumgebung des AdR zu, insbesondere über den Bestand der Verfahren für Verwaltung, Betrieb und Finanzen. Schließlich möchte ich mich noch über die Qualität des Jahresberichts des AdR zufrieden äußern, besonders bezüglich der ausdrücklichen Hinzunahme wie vorherige Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und Rechnungshofs befolgt wurden und Herausstellung der Wichtigkeit und Relevanz dieser Beschlüsse.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen vom Rechnungshof und allen anderen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII Ausschuss der Regionen gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0074/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Der Zuwachs an externen Agenturen hat eine wichtige Rolle bei der Konzentration der technischen und verwaltungstechnischen Fähigkeiten gespielt, die das Treffen von Entscheidungen in der Kommission unterstützen. Die Tatsache, dass diese im gesamten EU-Territorium verteilt sind, ermöglicht es den Institutionen, der Öffentlichkeit wirklich näher zu kommen und so die Transparenz und Legitimität zu steigern. Doch auch wenn die höhere Zahl der Agenturen im Allgemeinen positiv ist, so erzeugt sie doch auch Herausforderungen im Hinblick auf die Überwachung und Beurteilung ihrer Leistung. Aus diesem Grund und wegen der Annahme der Mitteilung der Kommission „Europäische Agenturen Mögliche Perspektiven“ vom 11. März 2008, haben das Parlament, der Rat und die Kommission das Projekt zur Definition eines gemeinsamen Rahmenwerks für die Agenturen neu gestartet und 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich glaube, dass diese Gruppe eine wesentliche Rolle bei der Beseitigung der Probleme spielen wird, die der Rechnungshof beim mehreren Agenturen gefunden hat, und bei denen es oftmals um dasselbe geht. Durch die Definition eines gemeinsamen Rahmenwerks kann künftig eine bessere finanzielle Haushaltsplanverwaltung erreicht werden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen von dem Rechnungshof und den Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der EU-Agenturen gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0075/2010)

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) In diesem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 hat der Rechnungshof um einen Passus seine Meinung über die Zuverlässigkeit der Buchhaltung ergänzt, ohne diesen ausdrücklich zu qualifizieren, und seine Meinung zu der Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen geäußert. Außerdem sind die Antworten der Akademie auf die Anmerkungen des Rechnungshofs erneut unangemessen, und die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen zu vage und unspezifisch, um die Entlastung der Behörde adäquat zu ermöglichen oder zu bestimmen, ob die Akademie in Zukunft zu einer Verbesserung in der Lage ist. Des Weiteren bleiben noch endlos viele strukturelle Probleme und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Akademie, die in dem Bericht ausführlich ausgeführt sind. Aus diesem Grund stimme ich der Berichterstatterin in ihrem Entschluss zu, die Entscheidung, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie eine Entlastung im Hinblick auf die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu gewähren, zu verschieben.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen EInrichtungen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen vom Rechnungshof und allen anderen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Daher habe ich für den Bericht über die Europäische Polizeiakademie gestimmt.

Bericht: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0111/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Konsolidierung der biregionalen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, die im Jahr 1999 unterzeichnet wurde, muss auf der Außenpolitik-Tagesordnung der Europäischen Union ein wichtiger Punkt sein. Auch wenn in den letzten 10 Jahren ein deutlicher Fortschritt in Bezug auf die Entwicklung der gegenseitigen Beziehung zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern zu verzeichnen war, müssen weitere Schritte unternommen werden. Das höchste Ziel der Partnerschaft ist, bis zum Jahre 2015 die Erzeugung einer globalen, interregionalen euro-lateinamerikanischen Kooperationszone in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und soziale und kulturelle Angelegenheiten, wodurch eine nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen sichergestellt werden soll.

Die Abstimmung heute bedeutet, dass das Europäische Parlament die Übernahme einer künftigen euro-lateinamerikanischen Charter für Frieden und Sicherheit unterstützt, die, basierend auf der UN-Charter und den entsprechenden internationalen Rechtsvorschriften, Strategien und Vorgaben zu politischen Handlungen und der allgemeinen Sicherheit umfassen soll.

Ich glaube auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel, der die ärmsten Völker der Welt am stärksten betrifft, ein Hauptanliegen in der EU-lateinamerikanischen Strategie sein sollte. Beide Seiten müssen sich stark darum bemühen, eine gemeinsame Verhandlungsposition als Teil der Diskussionen zu erreichen, die bis hin zur UN-Konferenz in Bezug auf den Klimawandel führen, die Ende nächsten Jahres in Mexiko abgehalten wird.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Initiativbericht über die EU-Strategie für Beziehungen mit Lateinamerika beinhaltet den Ansatz, den die EU innerhalb internationaler Beziehungen fördert. Tatsächlich führt dieser Bericht wirtschaftliche, soziale, politische und institutionelle Dimensionen zur Sicherstellung des Handels zwischen den beiden geografischen Bereichen zusammen, die auch den am stärksten benachteiligten Völkern bei der nachhaltigen Entwicklung des Subkontinents unterstützt. Ferner empfiehlt der Bericht die Harmonisierung der Finanzvorschriften zur Einführung einer stärkeren Verantwortlichkeit auf globaler Ebene. Ich habe daher klar für diesen Bericht gestimmt.

Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die heute angenommene Entschließung im Plenum des europäischen Parlaments ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die EU ihrer globalen Rolle bewusst ist. Lateinamerika ist das bevorzugte Urlaubsziel für viele Europäer, bedeutet aber noch viel mehr als nur dies für Europa. Lateinamerika bleibt im Bereich Demokratie und Rechtsprechung hinter europäischen Standards und Prinzipien zurück.

Das Europäische Parlament diskutierte kürzlich eine Entschließung im Zusammenhang mit eklatanten Verstößen gegen die Menschenrechte in Kuba. Die Situation endete mit dem Tod von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Diese tragischen Situationen dürfen nie wieder passieren. Die Erfahrung der Europäischen Union zeigt jedoch, dass eine mit der Zeit und auf Grundlage von Freundschaft und Diplomatie errichtete Beziehung auf lange Sicht sehr viel produktiver ist.

Ein konstruktiver Ansatz wird der Europäischen Union ermöglichen, ein erfolgreicher Exporteur von demokratischen Grundsätzen zu werden. Lateinamerika ist ein riesiger Kontinent, der aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektive nicht ignoriert werden darf. Tatsächlich arbeitet die Europäische Investitionsbank bereits seit langer Zeit auf dem südamerikanischen Kontinent, indem sie Langzeit-Investitionen anbietet und damit ein nennenswertes Zeichen setzt. Die heute angenommene Entschließung ist Teil eines klaren Mandats, das den hohen EU-Vertretern gegeben wird, und das definiert, wie die Beziehungen mit Lateinamerika anzugehen sind.

Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze die von der Entschließung getragene Nachricht zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder auf beiden Kontinenten im Hinblick auf die Methoden zur Ausführung der Millenium-Entwicklungsziele (MDG), insbesondere, weil der MDG-Gipfel diesen September abgehalten wird. Wir müssen eine gemeinsame Grundlage schaffen, vor allem, weil wir hinter den Zielsetzungen für 2015 zurückliegen, insbesondere, was die Bekämpfung von Armut angeht. Besonders in Zeiten der weltweiten Rezession müssen sich die Investitionen auf ärmere Länder und verletzlichere Bevölkerungsgruppen konzentrieren, sodass diese von neuen Arbeitsplätzen und Bedingungen profitieren können, die für eine soziale Integration notwendig sind.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die EU-Strategie für Beziehungen mit Lateinamerika gestimmt, in dem die Schaffung einer vollständigen biregionalen strategischen Partnerschaft argumentiert wird. Ich möchte die Bedeutung der Empfehlung zur Zusammenführung der Positionen von zwei regionalen Blöcken im Hinblick auf Verhandlungen zu der Rahmenversammlung der Vereinten Nationen über den Klimawandel hervorheben.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich stimme der Meinung der Berichterstatterin in Bezug auf die Notwendigkeit der Schaffung tieferer und engerer Bindungen für die biregionale Kooperation zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zu. Dennoch glaube ich, dass die EU besonders eines der lateinamerikanischen Länder berücksichtigen sollte, dessen hohe Bevölkerungszahl, wirtschafttliches Potenzial und Position als Anführer der Region es bereits verlangen. Ich spreche offensichtlich von dem größten portugiesisch-sprachigem Land der Welt: Brasilien. Die Mitteilung der Kommission KOM (2007) 281 vom 30. Mai hat ausdrücklich anerkannt, dass der Dialog zwischen der EU und Brasilien nicht ausreichend ausgeschöpft wird und hauptsächlich durch den EU-Mercosur-Dialog stattfindet. Brasilien wird der letzte "BRIC" sein, um die EU auf einem Gipfel zu treffen. Die Zeit ist gekommen, Brasilien als strategischen Partner und bedeutenden wirtschaftlichen Akteur und als eine führende, regionale Kraft Lateinamerikas zu sehen. Während die anderen europäischen Institutionen ihren Pflichten nachgehen, widersteht das Europäische Parlament der Bildung einer Partnerschaft mit diesem wunderbaren Land, abgesehen von Mercosur, wodurch Brasilien zum einzigen Land der BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China) wird, in dem die Europäische Union keine getrennte parlamentarische Delegation besitzt. Die Berichtigung dieser anachronistischen und bedauerlichen Situation ist dringlich.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die biregionale strategische Partnerschaft trägt zu einer weiteren Koordination zwischen der EU und Lateinamerika innerhalb der internationalen Foren und Institutionen bei. Die Aufstellung einer gemeinsamen Agenda und die weitere Koordination von Positionen zu Angelegenheiten weltweiter Bedeutung sollten fortgesetzt werden und dabei die Interessen und Sorgen beider Parteien mit einschließen. Aus diesem Grund habe ich für die Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ gestimmt, in der die operativen Vorschläge mit dem Ziel einer vollständigen Umsetzung der biregionalen strategischen Partnerschaft aufgeführt sind.

Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht berücksichtigt in keinem Fall die echten Probleme, mit denen Lateinamerika zurzeit kämpft, und stellt des Weiteren keine wichtigen Punkte auf, die die EU-Strategie für die Beziehungen zu Lateinamerika beinhalten sollte.

Sie verbrämt alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die aus der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen entstehen, und nimmt die Normalisierung von Beziehungen mit Honduras als unbestrittene Tatsache an, ignoriert dabei aber völlig den Coup d’état und die kürzlich stattgefundenen Ermordungen von Mitgliedern der Widerstandsgruppen gegen den Coup. Sie ignoriert die Situation Kolumbiens: die Verbrechen des Paramilitärs und die Verfolgung der Handelsunionmitglieder und Politiker scheinen keine Probleme zu sein, die einer Erwähnung bedürfen. Sie kritisiert andererseits Bolivien und Venezuela, auch wenn kein ausdrücklicher Bezug auf diese Länder genommen wird.

Sie sagt jedoch nichts über die Umgruppierung der vierten US-amerikanischen Flotte in der Region, dem Plan der Vereinigten Staaten von Amerika zur Nutzung von sieben kolumbianischen Militärstützpunkten oder die Interventionen, die von den Militärstützpunkten in den Gebieten der EU- und NATO-Staaten unternommen werden.

Bedauerlicherweise wurden die meisten Vorschläge zu den oben genannten Punkten abgelehnt, daher haben wir am Ende gegen die Entschließung gestimmt.

Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. − (IT)- Ich habe vorbehaltlich einer Ausnahme, die gleichzeitig eine Hoffnung ist, für den Bericht gestimmt: - -dass wir eine Lösung für die tief verwurzelte T-ango--Situation finden, die einen so langen Schatten über unsere Beziehung zu Argentinien wirft.

Diese Bestimmung zur Förderung der Beziehungen mit lateinamerikanischen Ländern könnte den Weg zur Lösung des gesamten Problems der Rechte von europäischen Investoren auf angemessene Weise klären.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text ist arrogant, imperialistisch und vollkommen inakzeptabel. Er befürwortet die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru. Diese Verhandlungen sind aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht schädlich. Wie können wir mit der Putschisten-Regierung von Porfirio Lobo Sosa in Honduras verhandeln und dann noch den Anspruch an uns stellen, Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sein? Wie können wir bilateral mit den unterdrückenden Regierungen eines Álvaro Uribe und Alan García verhandeln und uns über die Meinung anderer souveräner Staaten, Mitglieder der Andengemeinschaft, Bolivien und Ecuador hinwegsetzen? Ich stimme gegen den Text, der eine Verletzung der Grundsätze von Demokratie und Menschlichkeit darstellt.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Wir glauben, dass die Tatsache, dass die EU der Hauptinvestor und zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas ist, sowie der Hauptgeber von Entwicklungshilfe, Grund genug ist, eine klare und gut definierte Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zu entwickeln. Wir befürworten die Definition klarer Leitlinien auf dem besten Weg für die Zusammenarbeit und zur Förderung politischer Stabilität, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuerung von Einwanderungsströmen und Vorbeugung von Naturkatastrophen. Wie wir in der Tragödie von Haiti bewiesen haben, liegt die EU deutlich zurück im Vergleich zu anderen eingreifenden Akteuren. Wir argumentieren daher, dass die EU ihre Handlungen auf internationaler Ebene verbessern muss. Erst dann darf sie beständiger und wirksamer in die internationale Politik eingreifen. Diese Verbesserung muss auf dem nächsten Gipfel stattfinden, der am 18. Mai in Madrid abgehalten wird, und in dem die Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik / Vizepräsident der Europäischen Kommission aktiv teilnehmen muss.

Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich konnte nicht für den Text stimmen, weil eine der Zielsetzungen für eine strategische Partnerschaft in subregionale Partnerschaftsabkommen von Zentralamerika, Peru und Kolumbien mit Mercosur, trotz des Coup d’état in Honduras, die zu der illegitimen Regierung von Porfirio Lobo führte, beinhaltet. Die EU kann nicht auf die gleiche Weise mit Regierungen verhandeln, die Teil eines Coup d’état waren, als mit gewählten Regierungen. Gleichzeitig berücksichtigt dass Ziel der Schaffung eines euro-lateinamerikanischen globalen interregionalen Partnerschaftsgebiet die Ungleichheiten zwischen den Regionen nicht. Die derzeitigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Peru und Kolumbien ähneln den Bestimmungen des Freihandelsabkommens und stellen damit keinen Nutzen für die Europäer oder Lateinamerikaner dar. Ich lehne ebenfalls die Möglichkeit ab, einen politischen Dreiecksdialog zu eröffnen (wie z. B. EU-Lateinamerika-USA). Es gibt bereits multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen für diese Art von Dialog. Ferner beinhaltet er die Schaffung einer Stiftung für Europa, Lateinamerika und die Karibik. Ich wäre nicht gegen dieses Konzept, wenn der Berichterstatter nicht vorgeschlagen hätte, das diese mithilfe von öffentlichem und privatem Kapitals eingeführt würde, eine klare Aufforderung zum Einkauf durch Multis.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der umfassende Bericht zu Lateinamerika verfolgt einen sinnvollen Ansatz, wenn er den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Südamerikas durch eine strategische Partnerschaft vorsieht. Diese Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Zone kann nicht nur positive wirtschaftliche Ergebnisse bringen, vor allem kann sie die Rolle der EU als außenpolitischer Akteur, insbesondere gegenüber den USA, stärken. Leider enthält der Bericht aber auch Absätze und Formulierungen, die den nahezu missionarischen Eifer einiger Abgeordneten durchblicken lassen und als zu starke Einmischung in innere Angelegenheiten der südamerikanischen Staaten empfunden werden können. Es ist weder notwendig noch sinnvoll, diesen Ländern im Detail vorzuschreiben, wie sie ihre Wirtschaft oder ihre Bildungs- und Wissenschaftspolitik organisieren müssen, noch wie sie ihre Außenpolitik im Detail regeln. Absurd wird es, wenn man die lateinamerikanischen Länder z. B. auffordert, Sexualerziehung etc. einzuführen. Ich habe mich daher bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich.. − (LT) Die Europäische Union ist Lateinamerikas Partner. Zusammen müssen wir gegen die heutigen Herausforderungen und weltweiten Probleme kämpfen. Probleme wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Sicherheitsbedrohungen, der Kampf gegen den Terrorismus, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Zusammen müssen wir die Umwelt und natürliche Ressourcen schützen und gegen Armut, Ungleichheit und Einwanderung kämpfen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er angemessene Maßnahmen im Kampf gegen die Armut der Region vorschlägt: Ausbildung und Verringerung der Ungleichheiten zwischen den reichsten und ärmsten Ländern der Region. Die EU besitzt den Solidaritätsfonds und fördert Integrationsprojekte, Lateinamerika besitzt diese Möglichkeiten nicht. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass, wenn Lateinamerika dem EU-Modell für Integration folgt, diese Region stärker werden wird. Außerdem erhalten die Einwohner mehr Sicherheit und Wohlstand.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe mich der Schlussabstimmung zu diesem Bericht enthalten. Auch wenn der Bericht in keinster Weise etwas ist, das wir als guten Beitrag für den anstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid ansehen können, konnten wir einige wichtige Aspekte in dem Text beibehalten bzw. abstimmen. Die grünen Highlights inmitten eines enttäuschenden Berichts sind: der Absatz in Bezug auf die Regelung durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf Femizide (der Fall Campo Algodonero in Mexiko) ist in dem Text enthalten, mit 359 Pro-, 235 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Wir haben erfolgreich im Text aufgenommen, dass die europäische Investitionseinrichtung insbesondere für Projekte verwendet werden sollte, die zum Kampf gegen den Klimawandel, den lokalen öffentlichen Transport, Elektrofahrzeuge und das Yasuni ITT-Projekt in Ecuador („Das Öl unter der Erde belassen“) beitragen. Insgesamt wurden 10 von 16 grünen/EFA-Änderungsanträgen angenommen. Unglücklicherweise verloren wir alle Änderungsanträge in Bezug auf den skeptischen Umgang mit kürzlich eingegangenen Freihandelsabkommen und den verhandelten Assoziierungsabkommen, die vor den Gefahren der Schwächung der Bemühungen um die bestehenden zerbrechlichen regionalen Integration warnen. Schließlich wurde unser Änderungsantrag zur Abwicklung der Megaenergieprojekte, welche die Umwelt stark beeinträchtigen, ebenfalls zurückgewiesen.

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, (PPE) , schriftlich. – (ES) Im Hinblick auf die Tatsache, dass einige der Ausdrücke aus Absatz 34, die durch die Meinung des Entwicklungsausschusses eingeführt worden sind, so zweideutig sind, dass sie geradezu als etwas Angenehmes interpretiert werden können, obwohl es um etwas so Abschreckendes wie Abtreibung geht, hat die spanische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die Fraktion um eine getrennte Abstimmung für diesen Absatz gebeten, um deutlich zu machen, dass sie gegen jede Initiative ist, die gegen das unverzichtbare Recht der Verletzlichsten ist.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die Europäische Union und Lateinamerika entwickeln bereits jahrelang eine starke strategische Partnerschaft. Die Union ist der Hauptinvestor in Lateinamerika, sein zweitgrößter Handelspartner und Hauptspender von Entwicklungshilfe. Das Ziel ist die Schaffung eines euro-lateinamerikanischen globalen interregionalen Partnerschaftsbereichs bis 2015, und zwar in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und soziale und kulturelle Angelegenheiten, um eine nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen sicherzustellen.

In diesem Kontext möchte ich die Bedeutung zur, zunächst einmal, Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen unterstreichen, das wohl eines der ambitioniertesten biregionalen Abkommen überhaupt darstellen wird. Ich möchte ferner die Handelspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika und mit der Andengemeinschaft begrüßen, sowie die Vertiefung der bestehenden Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile.

Es ist jedoch bedauerlich, dass diese Abkommen die interne EU-Produktion in diesen Branchen beeinträchtigen könnten, insbesondere die äußersten Regionen, die sich permanent Schwierigkeiten gegenübersehen. Es ist ferner bedauerlich, dass der angemessene Ausgleich für diese Regionen auf Unionsebene nicht gefunden werden konnte. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass eine Partnerschaft zwischen diesen beiden Regionen des Planeten wesentlich ist, da sie gegenseitige Vorteile für Politik, Wirtschaft und Sozialwesen bringt.

Antrag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0233/2010

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die heute abgestimmte Entschließung drückt die Sorge des Europäischen Parlaments über die kanadischen Behörden aus, die die Visumpflicht für rumänische, bulgarische und tschechische Bürger verlangen und bittet darum, diese Anforderungen so schnell wie möglich fallen zu lassen.

Das Aufrechterhalten der Visumspflicht für Bürger und Bürgerinnen aus diesen Mitgliedstaaten verstößt gegen das Prinzip der Bewegungsfreiheit und schafft ungerechtfertigte Diskrepanzen und Ungleichheiten. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen eine gleiche und gerechte Behandlung erhalten.

Auch wenn der EU-Kanada-Gipfel von Prag im Jahr 2009 das gemeinsame Ziel der Partner zur Sicherstellung der absolut sicheren Bewegungsfreiheit von Menschen zwischen der EU und Kanada bestätigte, hat sich bis heute, 2010, nichts geändert.

Ich glaube fest daran, dass in der nahen Zukunft die kanadischen Behörden sich sehr darum bemühen werden, diese Visen zu erlassen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament werde ich auch weiterhin die bereits gestarteten Handlungen fortsetzen, um die Reise von rumänischen, bulgarischen und tschechischen Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich zu ermöglichen.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass die beginnenden Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen die Beziehungen der Union mit Kanada stärken. Es wird erwartet, dass der anstehende EU-Kanada-Gipfel sich auf die Stärkung der politischen Beziehungen zwischen den beiden Partnern konzentriert, insbesondere auf das Ansprechen gemeinsamer Herausforderungen wie Verhandlungen eines umfassenden Wirtschaftshandelsabkommens, Herausforderungen im Bereich Außenpolitik und Sicherheit und koordinierte Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise oder Klimawandel und Energie. Da die EU und Kanada sich für den Aufbau einer kohlendioxidarmen sicheren und nachhaltigen Weltwirtschaft und für die Investition in saubere Energietechnologien und die Führung zur Schaffung von grünen Arbeitsplätzen und Fähigkeit zur Anpassung der Auswirkungen des Klimawandels einsetzen, würden die Beziehungen noch gestärkt werden.

Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Bürgerinnen und Bürger aus drei EU-Mitgliedstaaten brauchen immer noch Visen, um in Kanada einzureisen. Zu den Rumänen und Bulgaren haben sich die Tschechen gesellt, denen die verbindliche Visumpflicht aufgrund des starken Einflusses von Roma auferlegt wurde. In dieser Situation ist eine engere Zusammenarbeit nötig, einerseits zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Lösung der Probleme der römischen Gemeinschaft und andererseits zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada zur Schaffung eines wirksamen und transparenten Systems zur Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen zur Gewährung von Visen und zur Senkung der Ablehnungsrate. Gleichzeitig muss Kanadas Asylsystem erneut geprüft werden. Tatsächlich ist die Errungenschaft der Entschließung in diesem Zusammenhang, dass sie eine direkte Anfrage an die kanadische Seite stellt, um Maßnahmen gegen die Erlassung der verbindlichen Visumpflicht zu ergreifen.

Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Kanada ist einer der ältesten Partner der Europäischen Union und der diesjährige Gipfel ist wichtig, um diese enge bilaterale Zusammenarbeit auf jedem Gebiet fortzusetzen und zu konsolidieren. Ich habe für die gemeinsame Entschließung gestimmt, da sie auf präzise und objektive Weise die positiven Aussichten einer künftigen Zusammenarbeit darlegt.

Die Gewährleistung der Gegenseitigkeit in den bilateralen Beziehungen ist eines der Grundlagen der Europäischen Union. Ich hoffe, dass Kanada in naher Zukunft die Visumpflicht für Rumänien, Tschechien und Bulgarien erlässt, und damit die faire und gleiche Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sicherstellt. Gleichzeitig möchte ich die Maßnahmen begrüßen, die bislang ergriffen wurden, und auf die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada abzielen, und hoffe, dass das Treffen in diesem Jahr den nötigen Anreiz zu dessen Abschluss bereithält.

Unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen und Klimalage muss ich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unterstreichen, um Alternativen zu den traditionellen Ressourcen zur Schaffung von Energie zu finden, welche die jeweiligen spezifischen Vorgaben eines jeden Staates berücksichtigen, da sowohl die EU als auch Kanada an der Entwicklung und Verwendung von kohlendioxidarmen Technologien beteiligt sind. Gleichzeitig muss auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Klima und Seehandel in der Arktis gefördert werden.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Kanada ist aus historischen und kulturellen Gründen, aufgrund von ethnischen und politischen Verwandtschaft, und aufgrund der gleichen Wert- und Bezugspunkte der Zivilisationen ein zuverlässiger und wichtiger Partner der europäischen Union. Ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen mit Kanada könnte positiv zur Vertiefung der bereits ausgezeichneten Beziehung zwischen der EU und Kanada darstellen. Auch wenn es Schwierigkeiten in der Beziehung gab, insbesondere in Bezug auf die Fischerei, Sicherheit und Einwanderung, ist es doch wahr, dass die Beziehung zwischen der EU und Kanada im Vergleich mit anderen Ländern stabil und profitabel für beide Seiten ist. Ich hoffe, dass diese Vertrauensbeziehung andauert, und dass beide Seiten des Nordatlantiks auch weiterhin friedlich und wohlhabend sein werden.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe bemerkt, dass die Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union eine der ältesten und längsten ist, die bis ins Jahr 1959 zurückreicht, und dass die derzeitigen Verhandlungen in Richtung eines umfassenden Wirtschaftshandelsabkommens auf die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kanada abzielen. Ich möchte hervorheben, dass Kanada 2010 den Vorsitz der G8-Länder anführt und Gastgeber des kommenden G20-Gipfels sein wird. Ich begrüße daher sehr die Erklärung der Kommission, in der der Fortschritt der Verhandlungen zu einem umfassenden Wirtschaftshandelsabkommen als fundamental für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada zitiert wird. In dieser Hinsicht glaube ich, dass der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel am 5. Mai 2010 eine gute Gelegenheit darstellt, diese Verhandlungen voranzutreiben. Insbesondere begrüße ich die Absicht der Verabschiedung einer größeren Reform der Fischereimanagementsysteme Kanadas, die auch die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik miteinbezieht.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text ist sehr stark für die von der Kommission eingeleiteten Verhandlungen im Hinblick auf die Sicherstellung eines wirtschaftlichen und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Dieses Abkommen wird hinter dem Rücken der europäischen Bürgerinnen und Bürger verhandelt, trotz der Tatsache, dass es wichtige Auswirkungen auf ihren Alltag in den folgenden Bereichen haben wird: den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen; die Überlegenheit der Investorenrechte zum Schutz ihrer Gewinne über den von Staaten zum Schutz des allgemeinen Interesses. die Herabstufung von Arbeitnehmerrechten; und die Einschränkung des Zugangs auf Gesundheitsdienstleistungen, Wasser, Ausbildung und Kultur. Die Fraktion Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Europäischen Konservativen und Reformisten und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament schlagen die Unterstützung und das Vorantreiben dieser Politik und die offenkundige Verleugnung der Demokratie vor. Ich bin vollkommen dagegen.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Kanada hat eine lange Geschichte der Partnerschaft mit der EU. Es ist daher nur natürlich, dass die Beziehung mit den Jahren tiefer und besser geworden ist. Das umfassende Wirtschaftshandelsabkommen wird auf ganz besondere Weise auf diesem Gipfel angegangen, in der Hoffnung, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind, da das Abkommen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada fundamental sind. Es gibt auch noch weitere wichtige Punkte zwischen der EU und Kanada, wie z. B. die Unionshilfe, insbesondere für Haiti, Fragen bezüglich der Fischerei und Umweltsorgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Vertrag von Lissabon diesem Haus neue Macht in Bezug auf die Verhandlung von internationalen Abkommen verliehen hat. Das Parlament ist nun an allen Stufen der Verhandlungen beteiligt.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum heutigen EU-Kanada-Gipfel gestimmt, da ich es als wichtig erachte, die Beziehungen nicht nur auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten, sondern weiter zu intensivieren und zu verbessern. Hervorzuheben wäre hier insbesondere auch das geplante gemeinsame Vorgehen bei der Einführung einer Bankenabgabe oder einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich.. − Die Entschließung wurde von einer großen Mehrheit getragen. Ich habe mich aufgrund der Wortwahl in Absatz 6 über die Roma zur Berechtigung der einschränkenden Visumspolitik in Bezug auf Bulgarien, Rumänien und die Tschechische Republik enthalten. Dennoch hat die Verts/ALE-Fraktion erfolgreich die folgende Entschließung in Bezug auf Roten Thun und CITES: „drückt ihre Enttäuschung über die Position der kanadischen Regierung in der kürzlichen Konferenz der CITES-Parteien im Hinblick auf die Erweiterung des CITES Anhangs 1 für roten Thun“.

Alf Svensson (PPE), schriftlich.. − (SV) Als das Europäische Parlament die Aufstellung der Hauptpunkte für die Entschließungen in dem anstehenden Gipfel zwischen der EU und Kanada abstimmte, war ich einer der wenigen, die gegen den Vorschlag stimmten. Der Text ist größtenteils in Ordnung, enthält aber zwei Absätze, die ich einfach nicht unterstützen kann. Absatz 2 besagt, dass eines der zu diskutierenden Hauptthemen auf dem Gipfel „die Einführung einer Bankabgabe oder Transaktionssteuer auf globaler Ebene“ sein soll. Ich bin stark gegen diese Art von Abgaben oder Steuern auf internationale Transaktionen. Meiner Meinung nach gibt es eine Reihe von Punkten im wirtschaftlichen Gebiet, denen auf dem Gipfel mehr Aufmerksamkeit zuteil werden sollte.

Ferner sorge ich mich um den Wortlaut in Absatz 6, der besagt, dass das Parlament „bemerkt, dass die Visumpflicht für tschechische Bürgerinnen und Bürger von der kanadischen Regierung als Reaktion auf den Zustrom von Menschen aus Rom nach Kanada eingeführt wurde.“ Dies kann der Grund sein, warum Kanada so gehandelt hat, aber, so wie ich das sehe, gibt es keinerlei Gründe für uns Europäer, dies zu unterstützen oder dies in einem EU-Text zu erwähnen. Da diese beiden Passagen in die Entschließung aufgenommen und der Antrag auf Löschung bedauerlicherweise von der Mehrheit abgelehnt wurde, habe ich gegen die Entschließung als Ganzes gestimmt.

Entschließungsantrag (B7-0243/2010)

Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Das Europäische Parlament hat durch die Abstimmung heute bewiesen, dass es sich zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Verarbeitung und den Transfer von finanziellen Mitteilungsdaten als Teil des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus bereitwillig zeigt. Es hat auch noch einmal erwähnt, dass jedes neue Abkommen in diesem Bereich dem neuen gesetzlichen Rahmenwerk, das von dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, entsprechen muss.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist noch immer ein Hauptthema für die EU, und eine produktive Zusammenarbeit mit den USA, die Aktivitäten wie den Austausch von Daten und Informationen umfasst, ist eine wichtige Voraussetzung zur Abwendung von terroristischen Anschlägen in Zukunft.

Ich glaube, dass dieser Austausch von Daten strikt auf die Informationen beschränkt werden muss, die zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind, wobei jedem Transfer von gebündelten Daten die europäische Gesetzgebung und Praxis zugrundeliegen muss. Aus diesem Grund habe ich die heutige Entschließung als einen Antrag an die Kommission und den Rat genommen, diesen Punkt explizit und angemessen als Teil der Verhandlungen mit den USA, die in Kürze anstehen, zu nehmen, und zusammen mit den US-amerikanischen Partnern die Mittel zu prüfen, die ein gesetzlich transparentes und durchführbares Verfahren schaffen sollen, mit dem Ziel, den Transfer und die Extraktion der relevanten Daten zu genehmigen.

Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die gemeinsame Entschließung über SWIFT gestimmt, die den Transfer von Daten aus europäischen Banken an die USA als Teil des Kampfs gegen den Terrorismus betrifft. Den Warnungen des europäischen Parlaments vor wenigen Wochen folgend ist das Verhandlungsverfahren nun auf dem richtigen Weg. Das Europäische Parlament spielt nun einen Teil darin, gemäß den im Vertrag von Lissabon dargelegten Verfahren. Das Ziel ist das Erreichen eines guten Gleichgewichts zwischen wirksamem Schutz unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen vor Terroristen und der Einhaltung der individuellen Rechte. Meiner Meinung nach unterstützt das Verhandlungsmandat, das dem Rat heute vom Parlament vorgelegt wurde, diese Ansicht.

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe diese Entschließung unterstützt, da es wichtig ist, ein Abkommen zu haben, das sowohl Europa als auch die USA im Kampf gegen den Terrorismus im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärkt, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren. Es sollten auch weiterhin Grundsätze von der EU dargelegt werden, wie sie ganz allgemein mit der USA gegen den Terrorismus zusammenarbeiten möchte. Aus diesem Grund ist es die Verantwortung der Kommission und des Rats, Wege aufzuzeigen, die ein transparentes und gesetzlich einwandfreies Verfahren zur Autorisierung des Transfers und Extraktion von relevanten Daten liefern, und gleichzeitig die Durchführung und Überwachung der Datenaustäusche gewährleistet. Diese Schritte müssen in vollständiger Erfüllung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllen und die Anforderungen an die Grundrechte gemäß EU-Recht einhalten, mit denen es möglich ist, die entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften voll umzusetzen.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.. − (LT) Wir müssen die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich des Gerichtswesens, Freiheit und Sicherheit im Kontext der Menschenrechte und Bürgerfreiheiten ausbauen. Ein System zum Schutz von persönlichen Daten muss transparent und unmissverständlich ausgeführt werden. Die europäischen Rechtsvorschriften für ein faires, angemessenes und rechtmäßiges Verarbeiten von persönlicher Information sind von höchster Wichtigkeit und grundsätzlich einzuhalten. Derzeit ist ein gezielter Datenaustausch möglich. Lösungen sollten die Einschränkung der Reichweite der übermittelten Daten und die Auflistung der Datenarten enthalten, welche die entsprechenden Lieferanten filtern und extrahieren können, sowie die Datenarten, die in einem Transfer enthalten sein könnten. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Rat und die Kommission dazu anzuhalten, Wege zur Schaffung eines transparenten und rechtlich schlüssigen Verfahrens zur Autorisierung des Transfers und der Extraktion von relevanten Daten zu finden, sowie die Ausführung und Überwachung der Datenaustauschoperationen. In jedem Abkommen zwischen der EU und den USA muss die strikte Einhaltung und Überprüfung des Schutzes der täglichen Extraktion, Zugang und Verwendung durch die US-Behörden sämtlicher Daten, die unter diesem Abkommen weitergeleitet werden, gewährt und beachtet werden. Es sollte eine eigene von der EU zugewiesene Behörde bestellt werden, welche die Ausführung dieser Maßnahmen überwacht.

Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Als Nationalstaat hat Rumänien die Annahme des SWIFT-Abkommens unterstützt. Dennoch glaubt das europäische Parlament, dass die erste Version des verhandelten Abkommens von den Vertretern der Kommission und der US-Verwaltung gegen die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger verstieß, deren Daten gebündelt verarbeitet wurden, statt als spezifische Grundlage nach Verdachtsmomenten. Es ist wichtig für das neue Abkommen, das kürzlich in Washington zwischen den Vertretern der EU und dem US-Kongress verhandelt wurde, dass die Sorgen des europäischen Parlaments angesprochen werden. Es besteht immer die Gefahr, dass eine neue Version des Abkommens ebenfalls zurückgewiesen wird, wenn diese gegen die Europäische Charter der Menschenrechte verstößt.

Das Europäische Parlament ist sich darüber bewusst, dass das Abkommen auch für die Sicherheit der Europäer wichtig ist. Das Ergebnis ist die Verdeutlichung, dass Einwände der Abgeordneten eher den Inhalt als die Form des Abkommens betreffen. Das Europäische Parlament hat durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mehr Entscheidungskraft erhalten. Es ist die Norm dieser Institution, ihre eigenen Prärogative durchzuführen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu überwachen. Solange jedoch der Geist der europäischen Gesetzgebung und seine Aufnahme in die künftigen Versionen des Abkommens beibehalten werden, wird ein solches Abkommen früher oder später übernommen werden. Der Kampf gegen den Terrorismus und zügige Ermittlungen zu verdächtigen Banküberweisungen stehen nach wie vor ganz oben auf der Liste der Prioritäten der EU.

Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament im Februar 2010 folgend muss ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über den Transfer von Bankdaten im Kontext mit dem Kampf gegen den Terrorismus verhandelt werden. Durch die Ablehnung des Abkommens im Februar haben wir Abgeordnete uns geweigert, die Fortsetzung des massiven, unkontrollierten Transfers von Daten an das US Treasury Department zuzulassen. Ich habe heute für diese Entschließung gestimmt, um das neue Mandat zu beeinflussen, das die Europäische Kommission mit einem neuen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln wird. Grundsätzlich bitten wir darum, dass der Transfer von persönlichen Daten als Massendaten erkannt und in einer gezielteren Weise durchgeführt wird, sodass eine Rechtshilfe gegeben ist, und Daten so kurz wie möglich einbehalten werden, und die Datenaustäusche auf gegenseitiger Basis durchgeführt werden. Für das Europäische Parlament ist der Schutz persönlicher Daten ein sehr wichtiger Punkt. Aus diesem Grund achten wir sehr aufmerksam auf die Übertragung von Fluggastdaten. Wir werden die Grundrechte unserer Mitbürgerinnen und -bürger auf jede mögliche Weise schützen.

Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich.. − Ich habe die Entschließung über die neue Empfehlung der Kommission an den Rat zur Autorisierung der Verhandlungseröffnung mit den Vereinigten Staaten bezüglich des Transfers von finanziellen Mitteilungsdaten im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, erforderte das Übergangsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das im November 2009 unterzeichnet wurde, die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ich habe gegen das Abkommen gestimmt, das von dem Parlament aufgrund der Sorge um die Rechte auf Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die aufgrund der nicht geregelten gemeinsamen Nutzung von Bündeldaten gefährdet war, geblockt wurde. Der Terrorismus muss entschieden bekämpft werden, aber es dürfen keine Mittel zugelassen werden, die Unsicherheit für die Bürgerrechte schaffen, zumal diese bereits das Ziel von Terrorangriffen sind. Ein neues Abkommen muss den Grundrechten wie strenge Einschränkung der Austäusche für notwendige Anti-Terrormaßnahmen beinhalten, und eine europäische Behörde muss die Rechtsübersicht und die Einhaltung der Grundrechtanforderungen gemäß EU-Recht sicherstellen. Das Abkommen muss von begrenzter Laufzeit sein und die Beendigung unverzüglich, falls eine Bestimmung nicht eingehalten wurde.

Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen diesen speziellen Entschließungsantrag gestimmt, weil er den Massendatenaustausch mit den USA und anderen Ländern im Kontext des sogenannten Kampfs gegen den Tourismus nicht ablehnt. Er fördert ferner auch nicht den Bedarf eines international verpflichtenden Abkommens zwischen der EU und den USA über einen Rahmen zum Austausch von Informationen zum Zweck der Durchsetzung des Gesetzes. Und schließlich muss das Europäische Parlament den Abkommensentwurf genehmigen, es ist nicht zulässig, nicht einmal für inoffizielle Verhandlungen, dass diese ohne die vollständig und unparteiische Teilnahme in Angriff genommen wurden.

Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe gegen das Übergangsabkommen gestimmt, das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und den Transfer von Finanzdaten der europäischen Bürger und Bürgerinnen unterzeichnet wurde, was nicht zuletzt daran liegt, das es die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Frage stellt, sowie die Integrität und Sicherheit der europäischen Finanzdaten, sondern auch, weil dem Parlament die Möglichkeit zur angemessenen Durchführung seiner Prärogative verweigert wurde. Ich glaube, dass der Bedarf an der Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit in allen wichtigen Bereichen besteht, insbesondere im Bereich Freiheit, Sicherheit und Gerichtswesen, aber dies kann nur geschehen, wenn eine absolute Einhaltung der Grundrechte wie Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Ich muss an dieser Kreuzung der Kommission und dem Rat ein Kompliment bezüglich ihrer neuen Position im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem Parlament aussprechen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam bei der Erstellung der Grundsätze erfolgreich sind, die eine künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den Terrorismus ausrichtet und erleichtert. Ich freue mich auf die Schlussbemerkungen des Besuchs der Delegation des Parlaments in Washington und hoffe, dass auch wir hier den Beginn eines neuen Kapitels sehen werden.

Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt und möchte noch einmal hervorheben, dass die Zusammenarbeit von EU und USA im Kampf gegen den Terrorismus auf gleiche Weise wie die Unterzeichnung eines speziellen Abkommens zwischen der EU und den USA auf diesem Gebiet von äußerster Wichtigkeit ist. Dieses Abkommen muss durchgehend im Radar des Parlaments stehen. Der Rat und die Kommission müssen das europäische Legislativorgan über jede Stufe der Verhandlung und Unterzeichnung dieses Abkommens auf dem Laufenden halten. Das Europäische Parlament hat seine Stellung zu diesem Thema in einer Reihe von Gelegenheiten bezogen.

Ein weiterer Schlüsselaspekt der Entschließung legt fest, dass jede Datentransferanforderung von einer europäischen Justizbehörde genehmigt werden muss. Der Datentransfer muss berechtigt sein und transparent ablaufen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind gewährleistet, indem sie Zugang zu den Daten, das Recht auf Änderung und Löschung der Daten haben, und einen Schadensersatzanspruch stellen dürfen, sollte es zu einer Verletzung der Privatsphäre kommen.

Wir müssen unbedingt eine Lösung zur Einschränkung des Datentransfers finden, damit nur Daten ausgetauscht werden können, die Personen betreffen, die des Terrrorismus bezichtigt werden. Es ist dabei wichtig, dass die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit in dem Abkommen eingehalten werden, und dass dieses unverzüglich aufgelöst wird, falls eine Nichterfüllung der Bestimmungen angenommen werden kann. Ich glaube fest daran, dass der JI-Rat die Empfehlungen dieser Entschließung berücksichtigen wird.

Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass jedes Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ebenfalls einen strikten Schutz zur Ausführung und Überwachung enthält, der von einer entsprechenden, zugewiesenen EU-Behörde überwacht wird. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Datentransfer keine Möglichkeit zur Entfernung der Grundrechte liefert, die der EU-Gesetzgebung und Praxis zugrunde liegen.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die internationale und transatlantische rechtliche Zusammenarbeit sind im Kampf gegen den Terrorismus fundamental. Aus diesem Grund sollte das Bestehen eines Langzeitabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Vorbeugung der Finanzierung des Terrorismus begrüßt werden. Trotzdem darf ein solches Abkommen die Privatsphäre der Transaktionen von natürlichen und rechtlichen Personen nicht gefährden. Aus diesem Grund sind die europäischen Rechtsanforderungen nach einer fairen, notwendigen, verhältnismäßigen und rechtmäßigen Verarbeitung von persönlichen Informationen von höchster Wichtigkeit und müssen daher unter allen Umständen eingehalten werden.

Die EU muss die Grundsätze festlegen, welche die Form der allgemeinen Zusammenarbeit mit den USA gegen den Terrorismus vorgeben, sowie die Mechanismen zur Weitergabe von Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger, die verdächtig oder irregulär sind. Es muss ein Abkommen der rechtlichen Zusammenarbeit zwischen EU/USA über die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung unterzeichnet werden, in dem die persönlichen Datentransfers die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einhalten und in dem ihre Sicherheit gewährleistet ist, ohne die Privatsphäre ihrer Transaktionen in unnötige Gefahr zu bringen.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) In den Bestimmungen des Übergangsabkommens zwischen den USA und der EU habe ich den Bedarf an einer transatlantischen Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Verbrechen und Terrorismus erkannt. Ich habe betont, dass diese Kooperation auf beiderseitiger Vertrauenswürdigkeit und Achtung der Prinzipien der Gegenseitigkeit, Verhältnismäßigkeit sowie der Wahrung der Bürgerrechte beruhen sollte. Der Faktor Sicherheit sollte andere Rechte, Freiheiten und Garantien nicht außer Kraft setzen, sondern vielmehr ergänzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei in Portugal banktechnische Informationen zu einer Person nur auf der Grundlage eines Gerichtsbescheides einsehen kann, Millionen von Daten hingegen ohne jegliche gerichtliche Kontrolle übermittelt werden können, um von der US-amerikanischen Polizei interpretiert und ausgewertet zu werden. Ich habe daher gegen das Übergangsabkommen gestimmt. Dennoch zeigt der neue Entschließungsantrag einen neue Position seitens der Kommission und des Rats im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich hoffe, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den Terrorismus auf den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Gegenseitigkeit beruht.

Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Nach der zerschmetternden Niederlage des EU SWIFT-Abkommensentwurfs mit den Vereinigten Staaten wurde uns nun eine Entschließung vorgelegt, die unserer stärksten Kritik bedarf, weil sie mit der Idee eines größeren Datenaustauschs im Bereich des sogenannten „Kampfs gegen den Terrorismus“ liebäugelt. Viele Fachleute haben gesagt, dass der Schutz von Rechten, Freiheiten und Garantien in einem solchen Abkommen nicht gewährleistet werden kann. Das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ und der Rahmenvertrag zum Schutz und der gemeinsamen Nutzung von Daten stellen eine Bedrohung dar, keine Gewährleistung von Sicherheit.

Es liegt hierbei ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Zuständigkeiten, Rechtsvorschrift und Privatsphäre zwischen der EU und den USA zugrunde. Diese Punkte müssen geklärt werden, bevor die Kommission eine neues Mandat ausgibt.

Dennoch hat die Mehrheit in diesem Haus der Kommission einen Blanko-Scheck ausgestellt, in dem zweideutige Einschränkungen wie „Verhältnismäßigkeit“ oder „Gegenseitigkeit“ ausgestellt wurden. Dies öffnet die Büchse der Pandora gegen die Freiheit und fördert die Entfernung von Funktionen der Mitgliedstaaten, wie z. B. die Entscheidung über den Transfer von Daten seiner Bürgerinnen und Bürger, die nun an eine europäische „Justizbehörde“ abgetreten werden sollen.

Es gibt keine Möglichkeit zur „Verhältnismäßigkeit“ oder „Gegenseitigkeit“ im Fall der Bündeldatenspeicherung und -transfers, da diese eine Reihe von nicht steuerbaren Gefahren beinhalten, insbesondere im Zusammenhang damit, wer Zugriff hat, wie die Daten verwendet werden und zu welchem Zweck.

Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe dafür gestimmt, dass die Europäische Kommission ein stärkeres Mandat zur Verhandlung mit den US-Behörden in der SWIFT-Angelegenheit bekommt. Wir brauchen jedoch die Bestätigung, dass zwei sehr wichtige Vorbehalte die Frage der Massendatenübertragung und die Gelegenheit für die Europäer und Europäerinnen einer Rechtshilfe in den Vereinigten Staaten aufgelöst werden. Aus diesem Grund glaube ich, dass das Mandat vor der Annahme wesentlich verändert werden sollte. Anderenfalls wäre ich am Ende der Verhandlungen wieder einmal dazu genötigt, gegen dieses Abkommen zu stimmen, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich – (FR) Ich stimme gegen diesen Text, mit dem die Möglichkeit einer Einigung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von SWIFT-Daten begünstigt wird. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine Filterung der Daten, die den US-Behörden übermittelt werden, nicht praktikabel. Die US-Behörden werden damit Zugriff auf eine Vielzahl von persönlichen Daten erhalten, die infolge einer terroristischen Bedrohung als Dringlichkeitsmaßnahme übermittelt werden; auch wenn diese Bedrohung real ist, wird sie dennoch weiterhin zu imperialistischen Zielen ausgenutzt. Darüber hinaus fordert dieser Text von den Vereinigten Staaten keinerlei Reziprozität, sondern wagt lediglich unterwürfig darauf „hinzuweisen“, dass dies üblich sei. Europa zu einem Vasallen der Vereinigten Staaten zu machen, ist vollständig inakzeptabel. Es gab niemals einen besseren Zeitpunkt für Europa, seine Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu behaupten.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus ist für die EU wie auch für den Rest der demokratischen Welt ein Anliegen. Jeder Mechanismus, der bei der Auffindung möglicher Angriffe hilfreich sein könnte, ist entscheidend, um in diesem Kampf erfolgreich zu sein. Das SWIFT-Abkommen stellt ein sehr mächtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus dar, da hiermit der Zugriff auf privilegierte Finanzinformationen im Hinblick auf die zwischen Ländern transferierten Summen ermöglicht wird. . Die Neuverhandlung dieser Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten ist eine einzigartige Gelegenheit für die EU, einen wirksamen Beitrag zur Aufspürung neuer Terroristen und potentieller Angriffe zu leisten. Momentan besteht von amerikanischer Seite ein großer Kooperationswille: Dies fördert eine Übereinkunft, mit der ein wirksamer Schutz der übermittelten Daten und eine größtmögliche Reziprozität erreicht werden.

Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, da der Text die Möglichkeit darstellt, eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von Bankdaten vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung zu erzielen. Unter den jetzigen Bedingungen hätten die US-Behörden Zugriff auf große persönliche Datenmengen von Millionen von Europäern. Meines Erachtens ist die Anfrage der Vereinigten Staaten inakzeptabel und stellt eine Bedrohung der Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger dar. Mit diesem Vorschlag versuchen die konservativsten Kräfte, uns geknebelt und gefesselt den US-Interessen auszuliefern, ohne auch nur einen Gedanken an die Sicherheit oder Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Das Europäische Parlament kann nicht zulassen, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung verletzt werden.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag zu den Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen enthält zahlreiche detaillierte Vorschläge, wie der Datenschutz zukünftig im Rahmen dieser Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für die Vereinigten Staaten verbessert werden kann. Dies ist sehr zu begrüßen. Er verdeckt dabei aber die Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit nach so einem massiven Eingriff in die Privatsphäre. Diese wird offenbar einfach vorausgesetzt. Dabei ist aber nicht klar, ob man dem Phänomen des Terrorismus so wirksam begegnen kann. Klar ist zudem auch nicht, wie die Forderungen nach mehr Datenschutz in der Praxis umgesetzt werden sollen. Aus der Vergangenheit und der gängigen Praxis weiß man, dass Daten möglichst umfassend und oftmals auch gewinnbringend verwendet bzw. genutzt werden. Ich lehne daher eine Weitergabe von höchst privaten Daten grundsätzlich ab und habe daher auch gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, die auch von den meisten politischen Fraktionen unterstützt wurde, und die die Bedingungen des Parlaments für die Ratifizierung des neuen SWIFT-Abkommens und für den Beginn einer neuen Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Staaten enthält. Das Parlament verfolgt das Ziel, flexible Regeln zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit festzulegen, mit der die Terrorismusbekämpfung unterstützt und ein Übertragungssystem geschaffen wird, dem die Bürgerinnen und Bürger der Union vertrauen können. Einer der empfindlichsten Verhandlungspunkte, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, ist eine Verringerung des übermittelten Datenvolumens. Um dies zu erreichen, muss das neue Abkommen eine Reihe von Garantien enthalten, mit denen die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung, die dem Schutz der persönlichen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger dient, gewährleistet wird. Zusätzlich ist wie in der Entschließung angegeben von Bedeutung, dass den Bürgerinnen und Bürgern bessere Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden, sodass sie ihre Rechte wirksamer verteidigen können.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe mich der Abstimmung über die SWIFT-Entschließung (TFTP) enthalten. Sie wurde jedoch mit großer Mehrheit angenommen (namentliche Abstimmung). Unsere Fraktion hat sich enthalten, da unsere wichtigsten Änderungsanträge abgelehnt wurden, und zwar Änderungsantrag 8 zum Datentransfer vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung und Änderungsantrag 9 zur Nutzung des Rechtshilfeabkommens (MLAA) für Ziele im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP). Weitere wichtige Änderungsanträge von Verts/ALE wurden ebenfalls abgelehnt. EU-Terrorismusdefinition anstelle der amerikanischen Definition, Verbot der weiteren Übermittlung an Drittländer oder Organe sowie Beschränkung der Datenaufbewahrungsfrist. Nichtsdestotrotz kann die Entschließung als eine recht starke Botschaft im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine neue TFTP-Übereinkunft nach der Ablehnung (Zustimmungsverfahren) der vorgehenden im letzten Februar betrachtet werden, obwohl der heute angenommene Text aus unserer Sicht verglichen mit der im letzten September angenommenen Entschließung des Parlaments ein Rückschritt ist.

Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung ist eine unausweichliche Realität, die unsere volle Aufmerksamkeit verdient, sodass eine transatlantische Zusammenarbeit unerlässlich ist. Dem vorhergehendem Versuch einer Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und die Übermittlung von Daten mangelte es an Verhältnismäßigkeit, Reziprozität und Transparenz.

Dieser Entschließungsantrag ruft zur Annahme einer gemeinsamen Definition „terroristischer Aktivität“ und der Klärung des Konzepts der „nicht-extrahierten Daten“ auf. Er betont ebenfalls die Erfordernis der Anwendung des Notwendigkeitsgrundsatzes zur Begrenzung des Informationsaustauschs, wobei dieser streng auf den für den Zweck benötigten Zeitraum begrenzt wird.

Eine Anzahl von Sicherheiten werden jetzt auf der Grundlage der europäischen Rechtsetzungspraxis vorgeschlagen, wodurch ein größerer Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geboten wird. Es wird versucht, nicht nur den Grundsatz der Nichtdiskriminierung während des gesamten Datenverarbeitungsverarbeitungsverfahrens sicherzustellen, sondern auch eine europäische Behörde einzurichten, die in der Lage ist, die Anfragen der Vereinigten Staaten in Empfang zu nehmen und zu überschauen. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich verstehe, dass jetzt die Fundamente für den Verhandlungsbeginn gelegt wurden, mit dem der Abschluss einer ausgewogenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten begünstigt wird.

Entschließungsantrag: (B7-0244/2010)

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe diese Entschließung unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass in unserem digitalen Zeitalter der Datenschutz, das Recht auf informelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre Werte geworden sind, die eine immer wichtigere Rolle spielen und daher mit besonderer Sorgfalt geschützt werden müssen. Um diese Rechte in angemessener Weise zu schützen, sollte sichergestellt werden, dass sich sämtliche Übermittlungen von persönlichen Daten aus der EU und ihren Mitgliedstaaten an Drittländer für Sicherheitszwecke auf der Grundlage internationaler Abkommen mit dem Status von Rechtsakten stützen. Noch mehr sollte die Verwendung von Passagierdaten (PNR) auf ein einziges Paket von Prinzipien basiert sein, das als Grundlage für Übereinkünfte mit Drittländern fungieren würde und in einer Linie mit den europäischen Datenschutzstandards zu sein hat.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich stimme mit den in dieser Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Vorschlägen überein, dass wir vor Annahme einer neuen gesetzlichen Maßnahme die Auswirkung auf die Privatsphäre auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit bewerten müssen, da es unbedingt erforderlich ist, zu bewerten, ob die bestehenden rechtlichen Maßnahmen unzureichend sind. Technologie und Mobilität sind wesentliche Merkmale der heutigen Welt, sodass Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre sich zu Werten entwickelt haben, die wir garantieren und genau schützen müssen. Ich stimme der Aufforderung des Parlaments einer Untersuchung der Maßnahmen in Bezug auf die erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätze zu; bei der Verbrechensbekämpfung müssen wir zugleich sicherstellen, dass die derzeitigen Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht die Grundrechte der Menschen verletzen. Somit muss die Übermittlung von Fluggastdaten den EU-Datenschutzstandards entsprechen. Auch müssen die Daten ausschließlich im Zusammenhang mit speziellen Verbrechen oder Bedrohungen genutzt werden. Angesichts der Tatsache, dass Fluggastdatensätze für Sicherheitszwecke genutzt werden, müssen die Bedingungen für die Datenübermittlung in internationalen Abkommen mit der EU festgelegt sein, wodurch Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger der EU und für Fluglinien sichergestellt wird. In neuen EU-Vereinbarungen müssen wir ebenfalls angemessene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen festlegen, die uns bei der Koordinierung der Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen unterstützen.

Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die Notwendigkeit, zu einer ausgewogenen Einigung mit den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu kommen, ist in den letzten Jahren ein ständiges Anliegen gewesen. Der gegenwärtige Verhandlungsstand spielt noch immer nicht das Bestehen eines echten Rechtsschutzes für Daten in den Vereinigten Staaten wieder, da diese Daten noch Jahre nach Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen aufbewahrt werden können und es keinen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürgerinnen und Bürger gibt. Die mit Australien und Kanada abgeschlossenen Vereinbarungen sind akzeptabler, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mehr akzeptiert wurde; der Datenzugriff ist im Hinblick auf Typ, Zeit und Menge durch gerichtlichen Kontrollen begrenzt. Nur über ein einheitliches Vorgehen und der Schaffung allgemeiner Grundsätze und Regeln bei der Nutzung von PNR-Daten werden wir aus dieser Sackgasse herauskommen und zum Abschluss von internationalen Abkommen auf diesem Gebiet gelangen, ganz gleich, ob mit diesen drei Staaten oder einer Flut ähnlicher Anfragen, die bald kommen werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Vorschlag zur Zurückstellung der Zustimmung des Parlaments in der Hoffnung, dass die Verhandlungen mit ein weniger mehr Zeit den vom Parlament stets geäußerten Besorgnissen gerecht werden könnten.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Diskussion über die Übermittlung der persönlichen Daten von Fluggästen auf transatlantischen Flügen durch Fluglinien ist ein besonders wunder Punkt bei den Beziehungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada gewesen und sie spiegelt das Wesen eines der Dilemmas unserer Zeit wieder.

Einerseits bezweifelt niemand die besondere Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Daten eines jeden Bürgers. Andererseits würden nur wenige Menschen leugnen, dass wir in einer Zeit leben, in der die Bedrohung der Sicherheit von Menschen, nicht nur einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden bei der Verbrechensbekämpfung, sondern auch eine bessere Verarbeitung dieser Informationen erforderlich machen, sodass diese sich besser für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und insbesondere des Terrorismus eignen. Ich hoffe, dass der vom Europäischen Parlament auferlegte Aufschub im Verfahren ein faires Gleichgewicht zwischen diesen zu erreichenden Werten ermöglicht.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der gegenwärtige Verhandlungsstand spielt noch immer nicht das Bestehen eines echten Rechtsschutzes für Daten in den Vereinigten Staaten wieder, da diese Daten noch Jahre nach Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen aufbewahrt werden können und es keinen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürgerinnen und Bürger gibt. Ich unterstütze den gemeinsamen Vorschlag zur Zurückstellung der Zustimmung des Parlaments in der Hoffnung, dass die Verhandlungen mit mehr Zeit den vom Parlament stets geäußerten Besorgnissen gerecht werden könnten.

Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze diese Entschließung, um meine Besorgnis über die Verwendung von (grundsätzlich rein kommerziellen) PNR-Daten als Teil der Aushandlung von Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten und Australien (zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung) zu demonstrieren. Tatsächlich glaube ich, dass es vor der Unterzeichnung irgendeiner Vereinbarung über die Übermittlung von Daten an Dritte sinnvoller wäre, zunächst an der Entwicklung eines allgemeinen Rahmens über diese Art von Übereinkünften zu erarbeiten, wobei Mindestbedingungen wie etwa gesetzliche Verjährungsfristen, eine solide Rechtsgrundlage, Datenschutzstandards und eine begrenzte Aufbewahrungsfrist bestimmt wird. Außerdem müssen wir die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigen, unrichtige Daten löschen zu lassen und Reziprozität für den europäischen Zugriff auf die Daten unserer Partner erhalten. Daher hoffe, ich dass die Diskussionen fortgesetzt werden.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich werde für diesen Text stimmen Mit ihm wird die Abweisung der aktuellen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Australien über die Übermittlung der so genannten PNR-Daten von europäischen Fluggästen vorgeschlagen. Die Übertragung solcher Daten untergräbt die Freizügigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktion, der ich angehöre, hat einige Erfahrung hiermit: einem Mitarbeiter, ein Menschenrechtsaktivist, wurde die Einreise in und der Überflug über das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten vollständig untersagt, nachdem dieser auf eine schwarze Liste für potentielle Terroristen aufgenommen worden war. Dies ist die Art willkürlicher Freiheitsberaubung, denen wir infolge Vereinbarungen dieser Art ausgesetzt sind. Terroristische Straftaten kommen vor. Diese müssen bekämpft werden. Diese dürfen aber niemals als Vorwand für die Unterdrückung von Grundfreiheiten verwendet werden.

Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Fluggastdatensätze (PNR) sind eine weitere Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Unter dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament erneut aufgerufen, sich an den Verhandlungen über eine neue PNR-Vereinbarung zwischen der EU, den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada zu beteiligen. Als ein großer Verfechter des Kampf gegen den Terrorismus, ist die EU bereit, jede Übereinkunft auszuhandeln, die in diesem Kampf wirksam sein könnte. Die Union wird jedoch bürgerliche Freiheiten und Grundrechte nicht gefährden.

Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Aus den schon in Bezug auf das SWIFT-Abkommen dargelegten Gründen stehe ich einer Weitergabe von Daten ablehnend gegenüber, insbesondere wenn deren sinnvolle Verwendung nicht wirklich dargelegt werden kann oder wenn ein Missbrauch der Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Der Entschließungsantrag nimmt auf die möglichen Gefahren im Detail Bezug und empfiehlt, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu den Abkommen über Flugdatensätze mit den USA und Australien zu vertagen. Aus diesem Grunde habe ich für den Antrag gestimmt.

Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Schaffung eines einziges Modells für Flugpassagierdaten, dass bei PNR-Vereinbarungen mit allen interessierten Ländern Anwendung findet und die Vertagung der Abstimmung über den Genehmigungsantrag der Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Australien würde als die beste Lösung erscheinen. Ein überstürztes Vorgehen, dass eine negative Note über die PNR-Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Australien zur Folge haben könnte, würde den Datenfluss unterbrechen; dies könnte dazu führen, dass Landerechte gekündigt werden, mit katastrophalen Folgen für die Fluglinien. Der heute von allen Fraktionen im Parlament vorgelegte gemeinsame Entschließungsantrag, für den auch ich mit Ja abgestimmt habe, stellt zurecht fest, dass Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) Mindestanforderungen berücksichtigen muss, die nicht verhandelbar sind. Primäres Ziel ist die Sicherheit der Fluggäste, dies kann aber nicht auf Kosten der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes für persönliche Daten erreicht werden. Bei der Übermittlung von Fluggastdaten ist die Beschränkung der Datenerfassung, die stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit angemessen sein muss, von entscheidender Bedeutung.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die PNR-Entschließung wurde von einer sehr großen Mehrheit und mit unserer Unterstützung angenommen. Mit ihr wird eine Vertagung der Abstimmung bezüglich Vereinbarungen über Fluggastdatensätze (PNR-Daten) mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien solange gefordert, bis die stärksten Zusicherungen beim Datenschutz, der Aufbewahrungsfrist, Zweckbeschränkungen, parlamentarische Kontrolle, gerichtliche Kontrolle, Zugriffsrecht und Abhilfeverfahren gegeben sind.

Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B7-0238/2010)

Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich unterstützte diese Entschließung, da viele Bedenken sowohl im Europäischen Parlament als außerhalb aufgeworfen wurden. Zyanid ist als eine hochgiftige chemische Substanz anerkannt, die beim Goldabbau zum Einsatz kommt und die sich als Hauptschadstoff mit katastrophalen und irreversiblen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umgebung kennzeichnet. Diese Chemikalie hat die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Mitteleuropas verursacht. Es ist bedauerlich, dass keine klaren Regeln auf EU-Ebene eingerichtet werden und Zyanid weiterhin beim Goldabbau zum Einsatz kommt und sowohl Arbeiter als die Umwelt einem großen Risiko ausgesetzt werden. Meiner Meinung nach kann nur ein vollständiges Verbot von Zyanid-Bergbautechnologien unsere Wasserressourcen und Ökosysteme vor einer Zyanid-Umweltbelastung schützen.

Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich bin weder eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Ungarn und verteidige die Interessen dieses Landes und unterstütze damit Herrn Áder noch bin ich bei einer NRO angestellt. Ich bin Abgeordnete aus Rumänien und verteidige die Interessen meines eigenen Landes.

Als solche fühle ich mich verpflichtet, die Durchführung einer Studie über die Auswirkung der Nutzung dieser Technologie dem Ruf nach einem Nutzungsverbot von Zyanidtechnologien im Bergbau zu fordern.

Es oblag denjenigen, die die Entschließung vorlegten, eine Alternative anzubieten, die wirtschaftlich realisierbar und weniger giftig als die Option ist, für die sie ein vollständiges Verbot fordern.

Im Anschluss an die Erklärung der Vertreterin der Europäischen Kommission, Frau Cecilia Malmström, vor zwei Wochen und dem Treffen der Gemeindevertreter (worunter die Bürgermeister der Städte in der Roşia Montană Region) bin ich zu der Ansicht gelangt, dass eine eingehende Studie durchgeführt werden muss und vor dem Verhängen eines vollständigen Verbots dieser Technologie sämtliche bestehenden Option geprüft werden müssen.

Wir müssen jeden der folgenden Aspekte berücksichtigen, bevor wir eine Entscheidung treffen: Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anziehung von Investitionen sowie fehlende Alternativtätigkeiten als den Bergbau für die Bevölkerung aus der gesamten Region.

Abschließend habe ich gegen diese Entschließung gestimmt und zwei Änderungsanträge eingebracht, da diese Entschließung den Standpunkt und die Interessen einer einzigen Partei widerspiegelt.

George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze den Änderungsantrag auf Entfernung des im Entschließungsentwurf enthaltenen Absatz 4, über den heute abgestimmt wurde. Ich habe daher für diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe jedoch gegen den Entschließungsentwurf aus einer Reihe von Gründen gestimmt. Wir können die Europäische Kommission nicht dazu auffordern, die Zyanidtechnologie beim Goldabbau zu verbieten, da einige Mitgliedstaaten wie etwa Rumänien über große ungenutzte Ressourcen verfügen. Angesichts seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der vollständigen Einhaltung der Beschränkungen zum Schutz der Umwelt und der archäologischen Stätten verdient das Roşia Montană Projekt Unterstützung. Als Abgeordneter unterstütze ich die dieser Region mit all ihren Problemen gebotene Gelegenheit. Ich glaube fest daran, dass die verantwortlichen nationalen Regierungsbehörden ein Höhe von Lizenzzahlungen aushandeln können, mit denen die Roşia Montană Region mit ihren Goldvorräten wiederbelebt und geschützt werden kann. Als Mitgliedstaat hat Rumänien das Recht, seine Vorkommen unter sicheren Bedingungen und dem Schutz der Umwelt abzubauen und auch von den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen entsprechend seiner natürlichen Ressourcen zu profitieren.

Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Zyanid ist eine extrem gefährliche Chemikalie, die trotz ihrer Risiken für Umwelt und die menschliche Gesundheit von der Bergbauindustrie genutzt wird. Vor zehn Jahren wurden versehentlich über 100 000 m³ mit Zyanid kontaminiertes Wasser in das Flusssystem aus dem Absetzbecken einer Goldmine in Rumänien abgeführt. Dieser Austritt ist für eine der bislang schlimmsten Umweltkatastrophen in Zentraleuropa verantwortlich. Seit einigen Jahren gefährden giftige Substanzen das ökologische Gleichgewicht, die Nahrungsmittelkette und die Lebensgrundlagen für das Wasser aus diesen Flüssen. Nichts hindert daran, dass ein solcher Unglücksfall erneut geschieht. In Europa gibt es etliche Bergbauprojekte, bei denen Zyanid zum Einsatz kommt. Eine neue Katastrophe könnte sich jederzeit ereignen. Es ist nur eine Frage der Zeit und der menschlichen Nachlässigkeit. Der Bergbau mit Zyanid beschäftigt nur eine geringe Belegschaft, birgt aber das Risiko realer Umweltkatastrophen. Die europäische Umweltgesetzgebung beinhaltet das Vorsorgeprinzip und erfordert den Gewässerschutz und die Überwachung der Wasserverschmutzung. Ich habe daher dem Entschließungsantrag des Parlaments, in dem ein Verbot der Zyanidnutzung in den Goldminen der EU gefordert wird, zugestimmt.

Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich befürworte den Entschließungsantrag und habe für diesen gestimmt, da die Frage der Nutzung von Zyanidbergbautechnologien extrem ernst ist und ein sofortiges und entschiedenes Handeln ohne Umschweife erforderlich macht. Bis dato hat die Kommission in Bezug auf dieses Thema eine sehr entspannte Haltung eingenommen; dies muss sich augenblicklich ändern. Die Angelegenheit betrifft zahlreiche Länder, die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und den Umweltschutz. Die aus der Zyanidverwendung im Bergbau in Rumänien und in anderen Ländern resultierenden Folgen und Konsequenzen sind gut dokumentiert und extrem besorgniserregend. Als ich mich bei der Kommission nach der jüngsten Entscheidung zur Schaffung von zyanidbasierten Goldminen in Bulgarien erkundige, vergrößerte die Antwort der Kommission meine Befürchtungen. Wie es scheint, wird Zyanid derzeit leider in Nordgriechenland bei drei Investitionsprogrammen von ausländischen Unternehmen eingesetzt. Schließlich sollte die Kommission ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Zyanid in der EU innerhalb der nächsten sechs Monate vorschlagen, sodass dieses spätestens gegen Ende 2012 Anwendung finden kann. Ebenfalls sollten sich alle Mitgliedstaaten zu einem Verbot der Zyanidnutzung verpflichten, wie dies Ungarn kürzlich umgesetzt hat.

Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zum generellen Verbot des Einsatzes von Zyanid-Bergbautechnologien gegen Ende 2011 angenommen. Die Umweltfolgen einer Zyanidbelastung sind grenzüberschreitend; daher muss dieses Verbot auf europäischer Ebene gelten. So entwichen beispielsweise im Januar 2000 mehr als 100 000 m³ zyanid-kontaminiertes Wasser aus einer Goldmine in Rumänien und verunreinigten die Flüsse und Wasserläufe Rumäniens, Ungarns, Serbiens und Bulgariens. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung von Projekten, die zyanidbasierte Technologien nutzen, beenden werden. Gleichzeitig muss die Kommission den industriellen Wiederaufbau dieser Gebiete mit finanzieller Unterstützung von grünen Ersatzindustrien, regenerativen Energieträgern und Tourismus fördern.

Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV)In der schwedischen Goldförderung wird Zyanid in geschlossenen Systemen auf eine umweltverträgliche Weise eingesetzt. Es wird abgebaut, bevor das Wasser vom System freigegeben wird; mit der Besten Verfügbaren Technik (BVT) werden Grenzwerte gewährleistet, die international vereinbarte Sicherheitsniveaus unterschreiten. Hohe Sicherheitsstandards verhindern Belastungen der Umwelt durch Zyanid. Diese Minen tragen zur Beschäftigung in dünn besiedelten Gebieten bei und bisher gestaltete sich die Entwicklung von alternativen Technologien als unmöglich. Forschung und Entwicklung sollten in diesem Bereich ebenfalls gefördert wird, jedoch wäre ein Verbot im gegenwärtigen Klima sowohl von einer sozialen als wirtschaftlichen Perspektive aus gesehen verheerend.

Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Wir Sozialdemokraten arbeiten auf breiter Front, um Gefahrstoffe in der Nahrung, der Umwelt, der Herstellung und so weiter auszuschließen. Zyanid ist einer dieser Gefahrstoffe und der Umgang mit Zyanid ist aus ersichtlichen Gründen geregelt. In Schweden wird mit dem im Bergbau genutzten Zyanid in geschlossenen Prozessen und auf eine als sicher angesehene Weise umgegangen. In anderen Teilen der EU wird der Umgang mit der Substanz nicht so streng kontrolliert.

Wir haben uns dazu entschlossen, uns in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten, weil wir ein überstürztes vollständiges Verbot nicht unterstützen können; hierdurch würde auch der Bergbau in denjenigen Ländern bestraft, in dem der Umgang mit Zyanid als sicher angesehen wird. Wir möchten aber die Kommission darum ersuchen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um Fortschritte bei der sicheren Zyanidnutzung zu erzielen, um sicherzustellen, dass es in allen Mitgliedstaaten geschlossene Verfahren gibt und langfristig die Nutzung von Zyanid in der Produktion mithilfe eines Verbots ausgeschlossen wird.

Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die besondere Toxizität von Zyanid und die Auswirkungen seiner Verwendung im Bergbau sowohl auf die Nutzer als auf die Flora und Fauna in der Umgebung der Minen erfordern einen Schritt in Richtung eines Nutzungsverbots im Bergbau, aus Angst vor erhöhten Verschmutzungsfällen, mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Gleichwohl kann dieses Verbot angesichts des derzeitigen Bedarfs im Bergbau nicht sofort erfolgen; also müssen Maßnahmen zur Minimierung der Umwelteinflüsse der Verwendung von Zyanid studiert und eingeführt werden.

José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie ein generelles Verbot des Einsatzes von Zyanidbergbautechnologien in der Europäischen Union bis Ende 2011 vorschlägt und weil nach meiner Auffassung ein Verbot momentan die einzig verlässliche Weise des Schutzes unserer Wasserressourcen und Ökosysteme vor der infolge des Einsatzes von Zyanid in Minen verursachten Umweltbelastung darstellt. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, Betreiberfirmen zu verpflichten, Versicherungen zur Deckung von Schäden und aller bei der Wiederherstellung des ökologischen und chemischen Originalzustands eines Geländes entstandenen Kosten für Aufräumarbeiten im Falle eines Unfalls oder einer Störung abzuschließen.

Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt und ich bin mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden, da es sich bei Zyanid um eine extrem giftige Chemikalie, mit potenziell katastrophalen und irreversiblen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit handelt. Zyanid qualifiziert sich ebenfalls als ein Hauptschadstoff unter der Wasserrahmenrichtlinie (WFD).

Muss ich irgendjemanden daran erinnern, dass im Januar 2000 mehr als 100 000 m³ zyanidkontaminiertes Wasser aus einer Goldmine in Baia Mare in Rumänien entwichen und die Flüsse Someş, Tisza und Danube kontaminierten? Fische und lebende Organismen wurden getötet und das Trinkwasser in Rumänien, Ungarn, Serbien und Bulgarien dauerhaft kontaminiert.

Muss ich irgendjemanden daran erinnern, dass dieser Zwischenfall aufgrund der verheerenden Auswirkung für die Umwelt als ein „zweites Tschernobyl“ bezeichnet wurde?

Wenn es uns nicht gelingt, in einem einfachen Entschließungsantrag eine feste Haltung für ein vollständiges Verbot der Nutzung von Zyanidbergbautechnologien in der Europäischen Union anzunehmen, dann wird die Botschaft, die wir in Richtung Europäische Kommission aussenden, zukünftig bedeutungslos sein.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Es gibt Zeiten, in denen das ökologische Wohlergehen, der Schutz des natürlichen Erbes und das menschliche Wohlergehen allgemein die Oberhand selbst über wirtschaftliche und parteiliche Interessen zu gewinnen. Dies wird mit dieser Entschließung hervorgehoben.

Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es zuallerst das Gemeinwohl und das Wohlergehen der Menschen vertritt. Die Nutzung von Zyanidtechnologien im Bergbau stellt ein Risiko dar, dass wir uns nicht erlauben können, da die Auswirkungen irreversibel sind.

Ich unterstütze jedoch die Idee der Förderung industrieller Umstellungsmaßnahmen in Bereichen, in denen der Bergbau auf der Grundlage von Zyanidtechnologien verboten wurde, und zwar über die Bereitstellung ausreichender Finanzhilfe für „saubere“ Industriezweige sowie erneuerbare Energien und Tourismus.

Tunne Kelam (PPE), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass der Einsatz von Zyanid im Bergbau in Europa verboten werden sollte. Zyanid ist eine hochgiftige Chemikalie, die in der Goldförderung eingesetzt wird. Es stellt eine ernste Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit dar. Die schweren Unfälle aus der Vergangenheit haben belegt, dass eine Zyanidkontaminierung eine irreversible Auswirkung sowohl auf die Umwelt als auf die Gesundheit haben kann. In dieser Hinsicht unterstütze ich sehr das Anliegen des Verbots dieser Art des Bergbaus in kürzester Zeit um sicherzustellen, dass niemand, heute oder in der Zukunft den verheerenden Auswirkungen von Zyanid im Bergbau ausgesetzt werden muss.

Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen die Entschließung zum Verbot der Nutzung von Zyanidtechnologien bis 2011 aus einer Vielzahl von Gründen gestimmt. Ein Stopp aktueller Bergbauprojekte, bei denen Zyanidtechnologien zum Einsatz kommen, würde den Mitgliedstaaten, die diese Technologie nutzen (Finnland, Schweden, Spanien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland) und den Mitgliedstaaten, die Zyanide herstellen (Belgien, Vereinigtes Königreich, Tschechische Republik und Deutschland) einen schweren Schlag versetzen. Europa würde zu 100 % von Goldimporten abhängig werden, einem Metall, das sowohl in Europas Edelmetallindustrie als im Elektroniksektor zum Einsatz kommt. Ungefähr 87 % der Zyanidproduktion werden in anderen Industriezweigen außerhalb der Bergbauindustrie genutzt, wie etwa der Herstellung von Vitaminen, Schmuck, Klebstoffen, Elektronikkomponenten für Computer, feuerfestes Isoliermaterial, Kosmetika, Nylon, Farben, Arzneimitteln, und so weiter. Es gibt Technologien im Wirtschaftssektor, die ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen. Die Zyanidtechnologie ist nur eine von ihnen. Vorschriften und Normen sind vorhanden, damit solche Aktivitäten unter sicheren Bedingungen ausgeführt werden, sodass jedwede negative Auswirkung vermieden wird. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für die Bergbautechnologie. Es gibt eine aktuelle Gesetzgebung, die zu respektieren ist. Wir haben nicht das Recht zu verbieten, wir haben aber das Recht zu schützen.

Nuno Melo (PPE), schriftlich − (PT) Die EU war sehr explizit bei ihren unter der Wasserrahmenrichtlinie festgelegen Zielen im Hinblick auf die Qualität von Wasserressourcen, die frei von jedwedem chemischen Wirkstoff sein müssen. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist ein Verbot von Zyanidabbautechnologien entscheidend. Wir müssen diese Technik zugunsten umweltfreundlicher Alternativen austauschen, da Zyanidabbautechnologien für mehr als 30 ernste Unfälle in den letzen 25 Jahren verantwortlich sind.

Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich stimmte gegen diese Entschließung, da die geltende 2006 Richtlinie im Hinblick auf die Nutzung von Zyanidtechnologien im Bergbau für einen maximalen Schutz der Umwelt und der Gesundheit sorgt. Angesichts der strengen Bestimmungen der Richtlinie über Bergbaurückstände und in Ermangelung an wirklichen Alternativen besteht keine Notwendigkeit, ein Pauschalverbot der Nutzung von Zyanidtechnologien für die Goldgewinnung aufzuerlegen.

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe dem endgültigen Text zugestimmt. Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit nur einer kleinen positiven Ergänzung angenommen (Förderung industrieller Umstellungsmaßnahmen in Bereichen, in denen Zyanidbergbau verboten ist). Die Bestrebungen, die Forderung zur „Einleitung eines umfassenden Verbots“ lediglich in eine Folgenabschätzung zu ändern, wurden mit namentlicher Abstimmung abgelehnt (161/416); so wurde der Änderungstext lediglich ein Verbot „zu erwägen“ (namentliche Abstimmung: 246/337). Unser gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von S&D und GUE/NGL, „ein Verbot vorzuschlagen“, mit einer Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens, wurde abgelehnt (namentliche Abstimmung: 274/309). Die endgültige Entschließung wurde mit 524/54/13 Stimmen angenommen (bei Enthaltung der ALDE-Fraktion, da die Änderung an der Folgenabschätzung nicht angenommen wurde).

Alf Svensson (PPE), schriftlich. − (SV) In der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über ein generelles Verbot der Nutzung von Zyanidabbautechnologien in der Europäischen Union habe ich wie viele andere schwedische Abgeordnete gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Zyanide sind giftig und es ist extrem wichtig, dass ihre Verwendung im Rahmen etablierter Umweltrichtlinien erfolgt und dass die Laugung in geschlossenen Verfahren durchgeführt wird. Dies ist das Standardverfahren in Europa und minimiert das Risiko gefährlicher Emissionen. Ein vollständiges Verbot der Zyanidnutzung im Bergbau wäre gleichbedeutend damit, dass Goldminen in Europa, damit auch in Schweden, schließen müssten. Meiner Meinung nach wäre ein vollständiges Verbot von zyanidbasierter Abbautechnologie so lange nicht zu empfehlen, bis uns eine Alternative zur Zyanidlaugung zur Verfügung steht, die technisch, wirtschaftlich und umweltschonend durchführbar ist. Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

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