Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 5. Mai 2010 - Brüssel

26. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2008 (Aussprache)

  Der Präsident. Der letzte Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht (A7-0100/2010) von Herrn Cozzolino, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2008 (2009/2167(INI)).

  Andrea Cozzolino, Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zu einem Zeitpunkt, in dem der Vertrag von Lissabon Europa eine größere Rolle im Leben von Millionen von Europäern verleiht, ist die Herausforderung der Transparenz und Legalität wesentlich. Der Bericht, den wir vorstellen wollen, ist das Ergebnis großer gemeinsamer Anstrengungen. Die Arbeit richtete sich in erster Linie nach dem vom Rechnungshof entworfenen Szenario, demzufolge der durch Unregelmäßigkeiten hervorgerufene finanzielle Schaden von über einer Milliarde Euro 2007 auf 783 Millionen Euro 2008 sank.

Diese Abnahme betrifft alle Ausgabenbereiche außer direkte Ausgaben und Heranführungshilfe. Auch in Bezug auf die Strukturfonds gibt es noch besorgniserregende Bereiche. Absolute Zahlen und Werte allein sagen jedoch nichts darüber aus, wo die dringenden Probleme liegen bzw. wo wir die Situation im Griff haben. Unsere Analysen und Treffen in den letzten Monaten haben dazu geführt, zwei Erfordernisse vorrangig zu behandeln. Erstens, die dringende Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht zu nehmen, was die Feststellung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten betrifft sowie die Bereitstellung von Informationen zur Bekämpfung von Betrug, Verschwendung und Verzerrung bei Ausgabentätigung und Steuereintreibung.

Zweitens, die Wichtigkeit der Einbringung von Vorschlägen und Arbeitshypothesen, um die Einführung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten mit Verwaltungsverfahren und Managementstrategien, bei welchen die Qualität der Projekte und ihrer Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa Priorität hat, zu erleichtern.

Um diese Ziele zu erreichen, schlagen wir vor, dass das Parlament sich auf bestimmte Schwerpunkte festlegt: Erstens schlagen wir vor, dass das OLAF 27 Profile erstellt, in denen mit Umsicht und Sorgfalt die Strategien jedes einzelnen Mitgliedstaats zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Einsatz europäischer Gelder analysiert werden, einschließlich eines präzisen Plans der Behörden, die im jeweiligen Land Kontrollen durchführen und Daten über die Qualität und Quantität dieser Kontrollen sowie deren Auswirkungen erheben.

Zweitens, die Zahl der Unregelmäßigkeiten zu verringern und die Vorschriften erheblich zu verbessern. Schaffen wir ein Programm zur Vereinfachung von Gesetzgebung und Vorschriften, das insbesondere auf die Strukturfonds abzielt! Darüber hinaus müssen wir zusätzliche Geschütze gegen Korruption, Finanzverbrechen und Übertretungen im öffentlichen Auftragswesen auffahren. Im diesjährigen Bericht konnten wir in diesem Punkt dank der Unterstützung des gesamten Ausschusses Fortschritte erzielen. Dank der intensiven gemeinsamen Bemühungen wurden Vorschläge für die wesentlichen Probleme in diesem Bereich ausgearbeitet. Angefangen von der Beziehung zwischen der EU und den Steueroasen, bis hin zu Datenbanken der Empfänger von EU-Fonds leistet der Bericht einen praktischen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der Ausgaben und zur Stärkung der Strategien bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung.

Was das OLAF betrifft, ist es schließlich wesentlich, dass seine gesamte operationelle Unabhängigkeit, der volle Kooperationswille der Mitgliedstaaten und eine geeignete Humankapitalstrategie, die dringend vonnöten ist, gewährleistet wird. Wir müssen die Debatte in Europa lebendig und offen halten, was die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft betrifft.

Abschließend glaube ich, dass es überaus wichtig ist, dass wir uns zusammen für die transparente und effiziente Verwaltung der europäischen Gelder einsetzen. Wir müssen in dieser Hinsicht dafür sorgen, dass die bestehenden Probleme nicht dazu genutzt werden, Instrumente von wesentlicher Bedeutung für das europäische Vorhaben, etwa Kohäsionspolitik und Entwicklungshilfe, in Frage zu stellen. Stattdessen müssen wir uns mit den Problemen, den Verzerrungen, die in den verschiedenen europäischen Ausgabenbereichen bestehen, auseinandersetzen und die Daten nutzen, um neue zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen und die Verwaltung unserer Finanzen effizienter und transparenter zu machen.

Ich bin zuversichtlich, dass durch diese Anstrengungen die verschiedenen europäischen Institutionen wirkliche Fortschritte bei der Gestaltung eines Europas machen werden, das stärker und integrierter sowie besser in der Lage ist, die Bedürfnisse der Europäerinnen und Europäer zu erfüllen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger auf faire und transparente Weise Zugang zu EU-Mitteln haben sollten. Eine machbare Methode zur Ausrottung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen wäre möglicherweise die Einführung eines transparenten Systems in Form eines Systems für Onlineausschreibungen.

Dem Bericht der Kommission nach ist die Verringerung des durch Unregelmäßigkeiten verursachten finanziellen Schadens 2008 darauf zurückzuführen, dass einige legislative und institutionelle Maßnahmen zur Betrugsvermeidung in den Mitgliedstaaten erfolgreich umgesetzt worden sind. Eine stärkere Finanzkontrolle ist trotzdem zusätzlich zu einer wirksamen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Steuerbetrug, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer, nach wie vor erforderlich.

Die Wahrung der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist auch für die rumänische Regierung eine Priorität. Aus diesem Grund wurde ein Referat zur Betrugsbekämpfung eingerichtet, das in Rumänien die Schnittstelle mit dem OLAF in Bezug auf EU-Mittel bildet.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Herr Präsident, als Schattenberichterstatterin der PPE-Fraktion möchte ich zunächst dem Berichterstatter und den Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Fraktionen für die exzellente Zusammenarbeit danken. Besonderes Augenmerk haben wir auf die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen gelegt, da dieser Bereich besonders von Betrug und Korruption heimgesucht ist, wodurch der Markt verzerrt und die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben werden.

Darüber hinaus sollten die Empfänger der EU-Finanzmittel aus allen Mitgliedstaaten auf einer Webseite genannt werden und denselben Kriterien unterliegen. Ich habe ferner die gegenseitige Anerkennung von Disqualifizierungen gefordert, wie etwa den Ausschluss von Betrug bei Vorstandsvorsitzenden Die Tätigkeit des OLAF sollte unterstützt werden. Wir fordern Statistiken und Begründungen in Fällen, in denen einzelstaatliche Behörden Anklagen aufgrund von Berichten des OLAF nicht weiter bearbeiten, was bei 73 % der vom OLAF angestrengten Fällen der Fall ist.

Der Bericht schlägt ferner vor, Unternehmen, die von Steueroasen aus tätig sind, Geschäftsabkommen mit innerhalb der Union ansässigen Unternehmen zu untersagen, sofern ihr Offshore-Standort die Annahme von Abkommen über Zusammenarbeit mit der Union einseitig aufgeschoben hat.

Ich bin der Ansicht, dass die Union Betrug und Korruption als miteinander verknüpfte Phänomene und als Priorität betrachten sollte.

  Seán Kelly (PPE). - Herr Präsident, ich denke, man kann ohne zu übertreiben sagen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise durch eine mittelstarke Krise hervorgerufen worden ist; eine Krise, bei der Habgier über Großzügigkeit, Korruption über Integrität und Egoismus über Solidarität triumphiert hat. Bis nicht die Großzügigkeit, Integrität und Solidarität wieder in unsere Unternehmen und Regierungen Einzug hält, werden wir niemals aus unseren aktuellen Problemen herauskommen.

Ich bin durch und durch einverstanden mit jeder Anstrengung, die zur Betrugsbekämpfung unternommen wird. Ich habe Berichte über Menschen in Irland gesehen, die in der Republik Irland, Nordirland und England im Wochentakt Sozialhilfe beantragen; Menschen, die am Flughafen Cork landen und von dort wieder abfliegen, sobald sie Sozialhilfe beantragt haben. Am schlimmsten waren die Banken – die Allied Irish Bank und Irish Nationwide –, die buchungstechnisches Ping-Pong gespielt haben, um ihre wahre Lage zu verschleiern.

Das hat in Irland enorme Probleme verursacht, und es muss mit aller Kraft sichergestellt werden, dass diesem Betrug ein Ende gesetzt wird. Die Botschaft, dass Betrug auf europäischer Ebene geahndet und hartnäckig bekämpft wird, muss laut und deutlich verbreitet werden.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen meines Kollegen Herrn Kommissar Šemeta möchte ich zunächst dem Berichterstatter für seinen konstruktiven Bericht und die Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union danken.

Die Kommission begrüßt, dass das Parlament die gemeinsame Verantwortung von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht stark hervorhebt. Lassen Sie mich einige Bemerkungen hinzufügen.

Was die Meldung von Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten betrifft, hat das OLAF ein neues internetbasiertes Meldesystem namens IMS (Irregularities Management System) eingerichtet. Dadurch ist es zu erheblichen Verbesserungen bei der Meldung von Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten gekommen, einschließlich jener, die Sie in Ihrem Bericht kritisieren. Die Strukturfonds bieten der Kommission, ebenso wie dem Parlament, besonderen Anlass zur Sorge. Die Kommission hat strenge Maßnahmen eingeleitet, um Schwächen in den am meisten betroffenen Bereichen und Programmen im Rahmen des Aktionsplan für strukturelle Maßnahmen 2008 zu beseitigen, darunter Vereinfachungen.

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission, wird Kommissar Šemeta, Anstrengungen unternehmen, um die Fehlerquote in der Kohäsionspolitik weiter zu reduzieren. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten beim Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 unterstützen und überwachen sowie sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im nächsten Programmzeitraum positive Ergebnisse bringen werden. Darüber hinaus wird sich die Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten in Verbindung setzen, um dafür zu sorgen, dass diese ihre Verantwortung im Bereich der geteilten Verwaltung gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon wahrnehmen.

Erhebliche Fortschritte konnten in Bezug auf die Transparenz im Zusammenhang mit den Empfängern von EU-Mitteln erzielt werden. Im Bereich Landwirtschaft hat der Rat zugestimmt, dass die Offenlegung der Daten der Subventionsempfänger den Mitgliedstaaten obliegt. Die Informationen müssen in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf einer Webseite veröffentlicht werden und im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung stehen. Um einen besseren Überblick zu gewährleisten und den Zugang zu den jeweiligen Webseiten der Mitgliedstaaten zu erleichtern, werden die Links zu diesen Seiten auf die Europa-Webseite gestellt.

Kommen wir nun zum OLAF. Ich danke dem Berichterstatter für die Unterstützung, die er dem OLAF und seiner Tätigkeit zugesichert hat. Mein Kollege Herr Kommissar Šemeta stimmt vollauf darin überein, dass sich die Agentur auf ihre Kernaufgaben im Ermittlungsbereich konzentrieren sollte, obwohl sie daneben andere wichtige Aufgaben hat, insbesondere die Betrugsprävention. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass der Schwerpunkt des OLAF auf den besonders wichtigen Fällen liegen sollte und dass kleinere Betrugsfälle von anderen Einrichtungen übernommen werden sollten.

2008 hat das OLAF seine Verfahren für das finanzielle Follow-up zu seinen Untersuchungen überarbeitet und Bagatellgrenzen festgesetzt. Kommissar Šemeta hat Ihre Bemerkungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den internen Auditdiensten zur Kenntnis genommen und teilt diese Auffassung vollkommen. Das OLAF und der interne Auditdienst befinden sich seit 2003 in enger Zusammenarbeit. Sie tauschen untereinander Informationen und Schulungsprogramme aus, um das Fachwissen ihres jeweiligen Personals in Fragen gemeinsamen Interesses zu verbessern. Das OLAF ist bereit, mit dem internen Auditdienst noch enger zusammenzuarbeiten.

Was die Verfahrensrechte betrifft, enthält das im Dezember 2009 angenommene OLAF-Handbuch, das an das Parlament übermittelt worden ist, bereits umfassende Anleitungen für Ermittler des OLAF. Detailliertere Bestimmungen über die Verfahrensrechte werden in den Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der OLAF-Verordnung enthalten sein. In dieser Hinsicht erinnert die Kommission daran, dass das Diskussionspapier über die Legislativreform des OLAF vor der Sommerpause an Parlament und Rat übermittelt werden wird.

Kommissar Šemeta freut sich darauf, dem Haushaltskontrollausschuss dieses Dokument bei seiner Sitzung im Juli vorzustellen. Er freut sich darüber hinaus sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament als Verbündetem bei der Verbesserung der Effizienz des OLAF und dem Schutz der Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU.

  Präsident. − Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Betrugsbekämpfung ist eine wichtige Herausforderung, der sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten stellen müssen. Die Wichtigkeit der im Rahmen der Kohäsionspolitik zugesagten öffentlichen Mittel verlangt angesichts des Potenzials an Missbrauch dieser Mittel nach der größtmöglichen Vorsicht. Die Glaubwürdigkeit der Strukturfonds in den Augen der Europäerinnen und Europäer steht auf dem Spiel. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf eine wirksamere Betrugsbekämpfung. Wie der Berichterstatter festgestellt hat, hat der durch Unregelmäßigkeiten hervorgerufene finanzielle Schaden im strukturellen Bereich erheblich abgenommen. Der Anstieg der der Kommission gemeldeten Unregelmäßigkeiten spricht ebenfalls für den Fortschritt der Betrugspräventionssysteme. Es ist wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diesen Kampf so energisch wie möglich weiterführen. Es ist jedoch auch wesentlich, potenzielle Empfänger der Strukturfonds nicht durch übermäßig strenge Einschränkungen abzuschrecken. Vorsätzlicher Betrug ist eine Sache, ein Mangel an Genauigkeit bei der Organisation von Projekten ist eine andere. Während ersteres eine kriminelle Handlung darstellt, ist es im Hinblick auf zweiteres wichtig, die Verfahren zu vereinfachen.

  Tamás Deutsch (PPE), schriftlich. – (HU) Die Krise, die in einigen Ländern des Euroraums zu spüren ist, ist eine noch nie dagewesene Warnung an die europäischen Entscheidungsträger, damit sie die öffentlichen Gelder und die Finanzen der Gemeinschaft bedingungslos schützen. Die Wirtschaft und die internationalen Märkte reagieren außergewöhnlich empfindlich auf diej von der Europäischen Union eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die in den letzten Tagen angenommenen Rettungspakete. Ganze nationale Wirtschaften könnten bedroht sein, wenn das Krisenmanagement nicht angemessen und auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Es wäre daher nicht übertrieben zu sagen, dass die Blicke der ganzen Welt auf unseren Finanzministern und den europäischen Institutionen liegen. Bis heute haben die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten, indem sie ihre eigenen Interessen verfolgt und wie Oligarchien gehandelt haben, ihre eigene Wirtschaft an den Rand des Bankrott geführt und jegliche Zukunftsperspektiven für Unternehmen, Familien und qualifizierte junge Menschen zunichte gemacht. Aus diesem Grund können wir die Absicht des Berichterstatters, den Mitgliedstaaten vermehrt Verantwortung zu übertragen, nur begrüßen. Das ist heute einer der Schlüssel zu einem erfolgreichen Krisenmanagement. Strenge Überwachung mit dem Ziel, die Ära der korrupten Beziehungen zu beenden, ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der Bericht zur Betrugsbekämpfung weist auf eine grundsätzlich positive Entwicklung hin: Von 2007 auf 2008 ist in allen Sektoren ein Rückgang der negativen finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Nicht so aber bei den Heranführungshilfen (Vorbeitrittshilfen), dort sind die negativen Folgen um 90,6 % gestiegen! ch weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU seit 2002 die „Bemühungen“ der Türkei zu einem EU-Beitritt finanziell unterstützt, wobei die jährliche Ausstattung sukzessive erhöht wurde. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 erhielt die Türkei 4,84 Mrd. EUR! Dies obwohl der Kommission bewusst ist, dass die Türkei bei weitem nicht die verlangten Fortschritte hinsichtlich der Beitrittskriterien erzielte. Die Gelder fließen dennoch weiter und das in immer höheren Summen. Der neueste Sonderbericht des EuRH stellte zudem gerade bei der Heranführungshilfe für die Türkei fest, dass die Gelder ohne ausreichend konkretisierte Zielsetzungen und Leistungsindikatoren investiert werden. Ohne klare strategische Vorgaben werden die Gelder planlos und nicht konstruktiv verwendet. Diesem Wahnsinn muss ein Ende gesetzt werden!