Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 5. Mai 2010 - Brüssel

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Der Präsident. – Ich erkläre die am 22. April 2010 unterbrochene Sitzung des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Das Protokoll vom 22. April 2010 wurde ausgeteilt.

Gibt es dazu Anmerkungen?

(Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird angenommen)

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

3. Mitteilung des Präsidenten: siehe Protokoll

  Der Präsident. – Ich möchte die Abgeordneten darüber in Kenntnis setzen, dass während dieser Plenarsitzung einige zusätzliche Toningenieure anwesend sein und spezielle Geräte verwenden werden. Diese Ingenieure werden die Aussprachen und Abstimmungen aufnehmen, um ein 360o-Panorama der Arbeit des Parlaments anzufertigen.

Dieser Film wird als Teil der permanenten Ausstellung über die Arbeit des Parlaments in einem interaktiven Modell des Plenarsaals im neuen Besucherzentrum in Brüssel gezeigt werden. Mir wurde eindeutig versichert, dass die Ingenieure äußerst diskret sein und unsere Arbeit nicht stören werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

4. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll

5. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

6. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage): siehe Protokoll

7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

8. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

9. Arbeitsplan

  Der Präsident. – Die endgültige Version des Entwurfs der Tagesordnung, die bei der Konferenz der Präsidenten bei deren letzter Versammlung gemäß den Artikeln 140 und 155 der Geschäftsordnung erstellt wurde, wurde ausgeteilt. In Übereinstimmung mit den Fraktionen schlage ich folgende Änderungen der Tagesordnung für die Plenarsitzung dieser Woche vor.

Mittwoch, 05. Mai 2010:

Erstens, die gemeinsame Aussprache über die beiden Berichte von Herrn Íñigo Méndez de Vigo bezüglich der Zusammensetzung des Parlaments wird der erste Tagesordnungspunkt sein.

Zweitens, ein neuer Punkt mit dem Titel „Erklärungen des Rats und der Kommission bezüglich der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone (07. Mai 2010)“, ohne Abstimmung, wurde der Tagesordnung hinzugefügt. Dieser Punkt wird der zweite Tagesordnungspunkt sein und wird lediglich eine Runde Rednerinnen und Redner der Fraktionen und kein „Catch-the-eye“-Verfahren umfassen. --

Drittens, der Titel ‘Erklärungen des Rats und der Kommission über die Normung von Elektroautos’ wurde zu „Erklärungen des Rats und der Kommission über Elektrofahrzeuge“ umbenannt.

Viertens, der Bericht von Vittorio Prodi, dessen Kurzpräsentation für heute geplant war, wurde für eine umgehende Abstimmung auf die Fragestunde am Donnerstag, den 06. Mai 2010, verschoben.

Donnerstag, 06. Mai 2010:

Erstens, die Abstimmung über den Bericht von Vital Moreira bezüglich des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung makroökonomischer finanzieller Unterstützung für die Ukraine, wurde auf die zweite Plenarsitzung im Mai verschoben.

Zweitens, die Abstimmung über den Entschließungsantrag bezüglich des Verordnungsentwurfs der Kommission über Richtlinien zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungssystemmanagern und über einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Elektrizitätsübertragungspreise, wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Gibt es dazu Anmerkungen?

(Das Parlament genehmigt die Änderungen.)

(Die Tagesordnung wird in dieser geänderten Form angenommen.)

10. SWIFT (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

11. Fluggastdatensätze (PNR) (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

12. Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

13. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung.

(Für das Abstimmungsergebnis und sonstige Details: siehe Protokoll)

Ich habe einen Änderungsvorschlag bezüglich der heutigen Abstimmung erhalten: Infolge des gestrigen Treffens zwischen Präsident Buzek und Premierminister Zapatero wurde beschlossen, dass umgehend mit einem Dialog auf höchster institutioneller Ebene bezüglich bestimmter verfahrenstechnischer Aspekte im Hinblick auf die Entlastung des Rats begonnen werden sollte. Daher schlägt der Ratsvorsitz vor, die Abstimmung bezüglich dieser Angelegenheit auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben.

  Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich habe von dem Treffen von Herrn Präsident Buzek mit Herrn Zapatero gehört. Ich gehe davon aus, dass bei der Frage der Entlastung des Rates die kontroversen Punkte zwischen uns und dem Rat so sensibler Natur sind, dass ein weiteres Gespräch sicher sinnvoll ist. Was wir heute beschließen würden, nämlich die Entlastung des Rates zu verschieben, ist ein weitreichender Vorgang. Wir haben dies deshalb heute Morgen nochmals in unserer Fraktion diskutiert und gesagt, wenn es eine Chance gibt, dass die offenen Fragen zur Zufriedenheit des Parlaments beantwortet werden könnten, dann sollten wir diese Chance nutzen. Dies vielleicht auch als Angebot an den Rat, Vertrauen zu schaffen, und Vertrauen nicht nur für die Entlastung, sondern auch für andere Bereiche herzustellen. Deshalb können wir diesem Vorschlag zustimmen.

  Bart Staes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL)- Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Herrn Schulz zugehört. - -Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, und ich war unter den Abgeordneten, die an den informellen Verhandlungen mit dem Rat teilnahmen. - -Der Bericht, auf den der Aufschub sich bezieht, wurde im Haushaltskontrollausschuss mit einer Mehrheit von 27 Stimmen, bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen, angenommen, d. h. einstimmig. - -Wir haben zweimal informell mit dem Rat verhandelt, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. - -Der Rat hat sich fortlaufend geweigert, solch einer Vereinbarung zuzustimmen. - -Der einzige Grund für einen möglichen Aufschub der Abstimmung wäre, wenn der Rat umgehend seine Bereitschaft dazu erklärt, alle Dokumente vorzulegen, die wir von ihm benötigen.

Das zweite Problem ist ein gesetzgeberisches. Gemäß unserer Geschäftsordnung und der Haushaltsordnung muss eine Entlastung vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 gewährt werden. Wir sprechen über den Haushaltsplan 2008, und daher ist n + 2 der 15. Mai 2010. Die nächste Plenarsitzung, abgesehen von der morgigen, findet erst am 17. Mai statt, so dass wir, wenn wir jetzt nicht abstimmen, gegen unsere eigene Haushaltsordnung verstoßen, was meiner Meinung nach als ein Zeichen einer äußerst schlechten Verwaltung gelten würde.

  Ryszard Czarnecki, Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident, dies ist nun mein sechstes Jahr im Europäischen Parlament, und obwohl ich niemanden belehren möchte, schreiben die guten Manieren es vor, dass es bei dieser wichtigen Angelegenheit nötig ist, die Meinung des Berichterstatters zu konsultieren. Ich möchte alle daran erinnern, dass unser Parlament dem Rat bereits in dieser Legislaturperiode, nämlich erst im November vergangenen Jahres – für das Jahr 2007 – eine Entlastung gewährt hat. Wir können daher sagen, dass der Rat einmal mehr nicht die richtigen Dokumente vorgelegt hat.

Mich persönlich verwirrt es, dass wenn wir uns mit der Implementierung des Haushaltsplans für 2008 befassen, wir Dokumente für 2007 erhalten, was so eindeutig zeigt, dass dies nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und Anforderungen steht. Ich bin jedoch als ein Mann des Kompromisses bekannt, und ich möchte dem Rat eine gewisse Chance geben. Dies könnte tatsächlich die letzte Chance des Rates sein, alle richtigen Dokument vorzubereiten und die unglückliche Absprache unter Ehrenleuten von 1970 abzuschaffen, die es uns dem Rat zufolge tatsächlich nicht erlaubt, diese Institution zu überwachen.

Ich bin daher dafür, eine Ausnahme zu machen und die Abstimmung zu verschieben, um dem Rat ein paar zusätzliche Wochen einzuräumen – zwei oder sechs –, und ich werde anschließend, in Übereinstimmung mit dem was Herr Staes gesagt hat, für eine umgehende Abstimmung spätestens im Juni sein.

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung.

(Für das Abstimmungsergebnis und sonstige Details: siehe Protokoll)

13.1. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) (A7-0061/2010, José Manuel García-Margallo y Marfil)

13.2. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Regeln der Rechnungsstellung (A7-0065/2010, David Casa)

13.3. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Miloslav Ransdorf (A7-0107/2010, Francesco Enrico Speroni)

13.4. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Gerichtshof

13.5. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Rechnungshof

13.6. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Europäischer Bürgerbeauftragter

13.7. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Europäischer Datenschutzbeauftragter

13.8. Entlastung 2008: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

13.9. Entlastung 2008: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Cedefop

13.10. Entlastung 2008: Europäische Fischereiaufsichtsbehörde

13.11. Entlastung 2008: Europäische Agentur für Wiederaufbau

13.12. Entlastung 2008: Europäische Agentur für Flugsicherheit

13.13. Entlastung 2008: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

13.14. Entlastung 2008: Europäische Chemikalienagentur

13.15. Entlastung 2008: Europäische Umweltagentur

13.16. Entlastung 2008: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

13.17. Entlastung 2008: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

13.18. Entlastung 2008: Europäische Arzneimittel-Agentur

13.19. Entlastung 2008: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

13.20. Entlastung 2008: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

13.21. Entlastung 2008: Europäische Eisenbahnagentur

13.22. Entlastung 2008: Europäische Stiftung für Berufsbildung

13.23. Entlastung 2008: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

13.24. Entlastung 2008: Euratom-Versorgungsagentur

13.25. Entlastung 2008: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

13.26. Entlastung 2008: Eurojust

13.27. Entlastung 2008: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

13.28. Entlastung 2008: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

13.29. Entlastung 2008: Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde

13.30. Entlastung 2008: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

13.31. Entlastung 2008: Gemeinsames Unternehmen SESAR (SJU)

13.32. Ortsbewegliche Druckgeräte (A7-0101/2010, Brian Simpson

13.33. Luftsicherheitsentgelte (A7-0035/2010, Jörg Leichtfried)

13.34. Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung) (A7-0030/2010, Brian Simpson)

13.35. Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung (A7-0055/2010, Evgeni Kirilov)

13.36. Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren (B7-0221/2010)

  Takis Hatzigeorgiou (GUE/NGL). – (EL) Nur ein paar Sekunden, um die Rücknahme unseres Änderungsantrags zu erläutern: Wir haben unseren Änderungsantrag in der absoluten und festen Überzeugung zurückgezogen, dass die Konferenz der Präsidenten, die sich mit dieser Angelegenheit befassen wird, den Wortlaut und den Geist unseres Änderungsantrags sehr ernst nehmen wird.

Ich möchte das Haus daran erinnern, dass wir in unserem Änderungsantrag an die Kommission appellieren, die Änderung der Verordnung bezüglich des direkten Handels zwischen der Europäischen Union und Gebieten Zyperns zu überprüfen, die nicht der Kontrolle der Republik Zypern unterliegen.

13.37. Übertragung legislativer Zuständigkeiten (A7-0110/2010, József Szájer)

13.38. Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 (A7-0114/2010, Peter van Dalen)

13.39. Europeana – die nächsten Schritte (A7-0028/2010, Helga Trüpel)

13.40. Evaluierung und Prüfung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010 (A7-0053/2010, Marit Paulsen)

13.41. Landwirtschaft der EU und Klimawandel (A7-0060/2010, Stéphane Le Foll)

13.42. Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung (A7-0056/2010, Herbert Dorfmann)

13.43. Neue digitale Agenda für Europa: 2015.eu (A7-0066/2010, Pilar del Castillo Vera)

13.44. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Einzelplan III – Kommission

- Vor der Abstimmung:

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte eine technische Korrektur veranlassen: In Ziffer 248 ist nach „am Kernkraftwerk Kosloduj“ „Blöcke 1 bis 4“ zu ergänzen.

  Der Präsident. – All diese Anmerkungen werden auf Richtigkeit hin überprüft werden.

  Bogusław Liberadzki, Berichterstatter. − Herr Präsident, ich konnte nicht nach Straßburg kommen und danke Ihnen daher sehr im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die zur Aussprache beigetragen haben. Es hat mich gefreut, dass der Rat vertreten war, da das Entlastungsverfahren nicht nur die EU-Institutionen, sondern auch die Mitgliedstaaten betrifft, die der Rat vertritt.

Der wirkliche Inhalt meines Berichts sind die Vorschläge, die darauf abzielen, die Fehlerquoten zu verringern, Probleme aufzuzeigen und den Abgleich zwischen den Informationen der Kommission und jener des Rechnungshofes zu verbessern, um es uns in Zukunft allen zu ermöglichen, die wirklich problematischen Bereiche unserer Ausgaben zu ermitteln und anzugehen. Nun, da der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, ist es an der Zeit, das Entlastungsverfahren selbst zu überprüfen.

Mein Bericht fordert eine Aussprache auf höherer Ebene, an der die EU-Institutionen und natürlich die Mitgliedstaaten teilnehmen, die für die Verwaltung von rund 80 % der Ausgaben verantwortlich sind. Obwohl mein Bericht über die Entlastung 2008 ist, enthält er viele Punkte, die auch heute noch hochaktuell sind. Wir wollen alle sicherstellen, dass Griechenland die Probleme der Vergangenheit bewältigen kann. Das Kapitel über die Türkei hat Aufmerksamkeit erregt, und obwohl wir sicherstellen müssen, dass die vor dem Beitritt zur Verfügung gestellten Finanzmittel effektiver eingesetzt werden, möchte ich betonen, dass wir die Art des Verhältnisses der EU mit diesem Land nicht ändern werden.

All die von mir herausgehobenen Verbesserungen sind sehr wichtig. Die gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten bedeuten, dass jeder Euro vernünftig ausgegeben werden und den Menschen in all unseren verschiedenen Ländern Vorteile bringen muss – einschließlich der Euros in den Struktur- und Kohäsionsfonds.

Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen mit der Kommission und dem Rechnungshof zusammenzuarbeiten, um meine Forderung zur Ergreifung von Maßnahmen in die Tat umzusetzen, und ich freue mich darauf, Ihnen in den kommenden Monaten Bericht über deren Umsetzung zu erstatten.

13.45. Entlastung 2008: siebter, achter, neunter und zehnter Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

13.46. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Europäisches Parlament

  Edit Herczog, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, wir würden gerne einen mündlichen Änderungsantrag in den ersten Teil dieses Änderungsantrags verschieben.

Der Text würde folgendermaßen lauten: „ist der Meinung, dass der Rolle der Verwaltung innerhalb eines effizienten und effektiven Corporate Governance-Systems gebührend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, ist der Ansicht, dass Generaldirektoren, Direktoren und Bereichsleiter auf der Basis ihrer Leistungen gewählt werden sollten und die Gleichberechtigung und ein geographisches Gleichgewicht berücksichtigt werden sollten…“.

Der mündliche Änderungsantrag dient also dazu, nach dem Wort „Leistungen“ die Passage „Gleichberechtigung und geographisches Gleichgewicht zu berücksichtigen“ einzufügen.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Nur zur Klärung: Haben wir jetzt über den Antrag 6 mit oder ohne die mündliche Änderung abgestimmt?

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

13.47. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Wirtschafts- und Sozialausschuss

13.48. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan – Ausschuss der Regionen

13.49. Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen

13.50. Entlastung 2008: Europäische Polizeiakademie

13.51. Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika (A7-0111/2010, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra)

  Inés Ayala Sender (S&D). – (ES) Herr Präsident, mir scheint, dass wir nicht über die Entlastung für den Wirtschafts- und Sozialausschuss abgestimmt haben. Ich mag mich irren, aber ich glaube, dass wir direkt zum Ausschuss der Regionen übergegangen sind.

13.52. Gipfel EU-Kanada (B7-0233/2010)

13.53. SWIFT (B7-0243/2010)

  Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass die Änderung des Absatzes 8 durch die GUE/NGL- und die Verts/ALE-Fraktion den selben Wortlaut hat, wie jene der Entschließung vom September 2009. Ich möchte Sie lediglich darüber informieren, dass dies genau die gleiche Position ist, und ich bin der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, diese Position vor den Verhandlungen bezüglich SWIFT zu ändern.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, Verfasserin. − Herr Präsident, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nur darüber informieren, dass wir unsere Position nicht geändert haben: Sie war über den gesamten Text hinweg immer in dieser Entschließung enthalten, sodass die vorgeschlagene Änderung überflüssig ist.

  Rui Tavares (GUE/NGL). – Herr Präsident, ich denke lediglich, dass es wichtig ist…

(Zwischenruf aus dem Plenarsaal)

Ich möchte bitte nicht von Kolleginnen und Kollegen der extremen Rechten unterbrochen werden. Ich denke, dass diese ebenfalls über dieses Thema informiert werden möchten – das Thema ist, ob große Dateneinheiten in die Vereinigten Staaten übertragen werden sollten oder nicht, das ist das Thema in Änderungsantrag 8. Wir haben diskutiert, ob wir für oder gegen die Position sind, aber dies ist gut zu wissen.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag)

13.54. Fluggastdatensätze (PNR) (B7-0244/2010)

13.55. Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik

14. Stimmerklärungen

Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: José Manuel García-Margallo y Marfil (A7-0061/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze die vom Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) bezüglich dieses Dossiers eingenommene Haltung, zusammen mit dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union. Ich glaube, dass dieser Vorschlag die verwaltungstechnische Zusammenarbeit bei innergemeinschaftlichen Transaktionen verbessern kann, wenn es um die Berechnung der Mehrwertsteuer und die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Steuer geht.

Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag der Kommission, das Eurocanet-Netzwerk auszuweiten und eine neue Struktur, Eurofisc, zu etablieren, die auf freiwilliger Basis ohne jegliche rechtliche Befugnisse arbeiten würde, die Erfolgsquote im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf EU-Ebene verbessern wird.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Von der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1798/2003 geregelt, muss die europäische verwaltungstechnische Zusammenarbeit bezüglich der Mehrwertsteuer, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, verbessert werden. Der Berichtsentwurf von Herrn García-Margallo y Marfil unterstützt diesen Ansatz, indem er die Vorschläge der Europäischen Kommission befürwortet, die sich darauf konzentrieren, den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Ich habe für den Bericht gestimmt, da er dem Text der Europäischen Kommission des Weiteren einige substantielle Verbesserungen hinzufügt, insbesondere bezüglich des Datenschutzes von Einzelpersonen.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Europäischen Parlaments habe ich für den Bericht meines ausgezeichneten spanischen Kollegen Herrn García-Margallo y Marfil bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates hinsichtlich der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestimmt. Mehrwertsteuer wird oftmals auf einer grenzüberschreitenden Basis organisiert, weshalb die Europäische Union und ihr Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten müssen, um Mehrwertsteuer-Betrug im Speziellen und Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu bekämpfen. Ich freue mich, dass der Vorschlag der Kommission das Prinzip einer rechtlichen Basis für die Etablierung einer gemeinsamen Struktur, Eurofisc, festlegt, die einen multilateralen, raschen und zielgerichteten Austausch von Informationen ermöglichen wird, so dass die Mitgliedstaaten angemessen und auf koordinierte Weise reagieren können, um mittels einer gemeinsam organisierten Risikoanalyse alle neuen, zutage tretenden Arten von Betrug bekämpfen zu können. Ich teile die Bedenken des Berichterstatters bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten, die respektiert werden müssen. Diese Art von Daten darf nur zum Zwecke der Vermeidung und Bekämpfung von Steuervergehen verwendet werden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da ich der Meinung bin, dass es nötig ist, die Vorkehrungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug auszuweiten. Betrug, mit der Absicht Steuern zu hinterziehen, hat ernsthafte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, verstößt gegen eine faire Besteuerung und könnte den Wettbewerb verzerren und sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Die gegenwärtigen Regelungen gewährleisten die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht effektiv, obwohl Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer oftmals über mehrere Länder hinweg organisiert ist und die Mitgliedstaaten daher zusammenarbeiten müssen, um diesen zu vermeiden. Es ist ermutigend, dass die neue Version der Regelung die Datenbank der Gemeinschaft der MwSt-Zahler und deren Transaktionen stärken wird, wodurch Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen haben werden, die verwaltungstechnische Zusammenarbeit verbessert werden wird und sie es uns ermöglichen wird, MwSt-Betrug effektiver zu bekämpfen.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung in Bezug auf die Mehrwertsteuer gestimmt. Ich bin der Meinung, dass ein Mechanismus zur Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene geschaffen werden muss, da das Ausmaß dieses Phänomens zeigt, dass die auf die Bekämpfung dieses Problems abzielenden Maßnahmen nicht länger ausschließlich auf nationaler Ebene gehandhabt werden können.

Nach Schätzungen der International VAT Association beträgt der MwSt.Verlust in der gesamten Europäischen Union zwischen 60 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR pro Jahr. Deshalb halte ich zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission an, um die abträglichen Auswirkungen zu vermeiden, die Steuerhinterziehung sowohl auf die nationalen Haushalte als auch auf den Wettbewerb haben kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Eine verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen Betrug und Finanzkriminalität ist aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit sowie aufgrund der massiven Auswirkungen äußerst wichtig, die derartige Verbrechen auf die wirtschaftliche Situation eines Landes haben. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gibt es unzählige Fälle von Betrug, so dass es äußerst wichtig ist, einen rechtlichen Rahmen mit soliden Maßnahmen zu haben, um eine erhebliche Verringerung der Anzahl solcher Fälle zu erzielen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Zentralregierungen mittels des Austausches von Informationen ist wünschenswert, solange die Privatsphäre von Einzelpersonen respektiert wird, so wie vollständige Datenbanken und Beamte, die angemessen in der Aufdeckung und Bearbeitung solcher Fälle unterwiesen wurden. Die Mitgliedstaaten müssen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen, um ein transparenteres System zu schaffen, mittels dessen Steuerhinterziehung effektiv bekämpft werden kann.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Durch Mehrwertsteuer (MwSt.)-Betrug entstehende Verzerrungen wirken sich auf das Gesamtgleichgewicht des eigenen Ressourcensystems aus, das fair und transparent sein muss, um das problemlose Funktionieren der Union zu gewährleisten. Da die öffentliche Hand eine Verpflichtung hat, die damit einhergehenden Einnahmeverluste auszugleichen, führt mehr Betrug zu einem größeren steuerlichen Druck auf Unternehmen, die sich an die Steuerregelungen halten. Obwohl nicht in allen Mitgliedstaaten Untersuchungen bezüglich des Ausmaßes der MwSt.Hinterziehung durchgeführt wurden, schätzt die International VAT Association, dass die MwSt.Verluste in der Europäischen Union im Bereich zwischen 60 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR pro Jahr liegen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Zentralverwaltungen, mittels des Austausches von Informationen, unter Berücksichtigung der Privatsphäre von Einzelpersonen, ist wünschenswert. Die Mitgliedstaaten müssen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen, um ein transparenteres System zu schaffen, mittels dessen Steuerhinterziehung effektiv bekämpft werden kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung muss für die EU Priorität haben, insbesondere auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Von diesem Gesichtspunkt aus wird eine sektorübergreifende Politik zur Bekämpfung des Betrugs in allen Mitgliedstaaten befürwortet, bemerkenswerterweise einschließlich des Austausches von Informationen. Es ist besonders bezeichnend, dass Steuerhinterziehung einer der Hauptgründe für Ungerechtigkeit in der EU ist, da sie zu einem unfairen Wettbewerb und einem unausgeglichenen Markt führt.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. − (ET) Ich habe für den Verordnungsentwurf des Rates bezüglich der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestimmt, da dieser Rechtsakt es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, grenzüberschreitende Steuerhinterziehungen gemeinsam und effizienter zu bekämpfen. Steuerhinterziehung hat ernsthafte Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten. Sie verstößt gegen das Prinzip der Gleichheit bei der Besteuerung und führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs. Obwohl die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, bin ich der Meinung, dass die Ergreifung von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in der heutigen globalen Welt auch eine Priorität für die EU sein muss.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Der Vorschlag der Kommission stellt den Mitgliedstaaten die Mittel zur effektiven Bekämpfung grenzüberschreitenden MwSt.Betrugs zur Verfügung, indem er die gegenwärtige Verordnung ergänzt und abändert und eine rechtliche Basis für die zielgerichtete Zusammenarbeit schafft, um Betrug zu bekämpfen: Eurofisc. Steuerbetrug hat ernsthafte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, führt zum Verstoß gegen das Prinzip der fairen Besteuerung und ist für die Verursachung von Wettbewerbsverzerrungen verantwortlich. Des Weiteren sollten wir nicht vergessen, dass die öffentliche Hand eine Verpflichtung hat, die damit einhergehenden Einnahmeverluste auszugleichen, indem sie einem größeren steuerlichen Druck auf Unternehmen ausübt, die sich an die Steuerregelungen halten. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung über die gesamte EU hinweg, muss die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Der Verordnungsentwurf zielt nicht nur darauf ab, die ordnungsgemäße Berechnung von MwSt. zu ermöglichen, sondern auch auf die Überwachung deren ordnungsgemäßen Anwendung, inbesondere im Hinblick auf innergemeinschaftliche Transaktionen, und auf die Bekämpfung von MwSt.Betrug. Allgemein ausgedrückt werden verschiedene Verbesserungen in Bezug auf den Austausch von Informationen eingeführt, nämlich eine verbesserte Definition der Fälle, in denen Mitgliedstaaten eine verwaltungstechnische Untersuchung durchführen können, einschließlich Abhilfemaßnahmen bei Nichtdurchführung einer Untersuchung.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Ich freue mich, dass die finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten, soweit diese ermittelt wurden, von 1 024 Mio. EUR 2007 auf 783,2 Mio. EUR 2008 gesunken sind, wobei in allen Ausgabenbereichen, mit Ausnahme der direkten Ausgaben und der Heranführungsfonds, Rückgänge verzeichnet werden. Ich unterstütze die von der Kommission ausgeführte Arbeit voll und ganz, und ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption eine wichtige Pflicht der europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten ist.

Im Hinblick auf die gegenwärtig ganz Europa heimsuchende, außergewöhnliche wirtschaftliche Situation stimme ich zu, dass es nötig ist, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die gemäß nationaler Indikatoren ihre Kapazitäten für betrügerische Absprachen innerhalb der Institutionen erhöht, insbesondere mittels Betrügereien auf Kosten des Haushalts der Gemeinschaft.

Ich bin daher der Meinung, dass es unerlässlich ist, effektive Rechtsvorschriften zu erlassen, um die verwaltungstechnische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken zu verbessern und um das problemlose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates bezüglich der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung, während die Bedeutung betont wird, den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung zu übertragen, beginnend mit der Qualität der in der Datenbank erfassten Informationen.

Bericht: David Casa (A7-0065/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Vorschlag der Kommission, die Regelungen im Hinblick auf MwSt.Rechnungen zu vereinfachen, zu modernisieren und zu harmonisieren, bietet Verbesserungen, insbesondere bezüglich der Verordnungen, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, vereinfachte Rechnungen auszustellen, so wie auch die Garantie seitens der Steuerbehörden, elektronische Rechnungen unter den gleichen Bedingungen wie herkömmliche zu akzeptieren. Im Hinblick darauf bietet der Vorschlag des Berichterstatters, den Steuerbehörden die Möglichkeit zu gewähren, zusätzliche Anforderungen, wie z. B. eine fortlaufende Nummerierung vereinfachter Rechnungen festzulegen, eine einfache Sicherheitsmaßnahme, die die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen erhält.

Auf diesem Gebiet, das das gemeinsame MwSt.System und die Regelungen bezüglich der Rechnungsstellung betrifft, muss die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen, die technische Unterstützung benötigen, um ihre E-Verwaltung zu modernisieren, sei es mittels des Gemeinschaftsprogramms Fiscalis 2013 oder mittels des Einsatzes der Strukturfonds. Ich glaube, dass der Berichterstatter Änderungen vorgenommen hat, die den Vorschlag der Kommission verbessern. Dies ist der Grund, weshalb ich für die Annahme dieses Berichts gestimmt habe.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Casa bezüglich der Regelungen für die MwSt.Rechnungsstellung gestimmt. Bezüglich dieses Themas hat eine Richtlinie des Rates von 2001 allgemeine Regelungen zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.Rechnungsstellungsregeln auf Ebene der Europäischen Union festgelegt. Hinsichtlich der Regeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen jedoch Unterschiede, insbesondere im Hinblick auf die E-Rechnungsstellung. Solche Unterschiede behindern trotz der Tatsache, dass sie eine Vereinfachung darstellen, die Gleichgestaltung dieser Art der Rechnungsstellung. Die bessere Harmonisierung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und vom Berichterstatter unterstützten Regelungen ist daher eine gute Neuigkeit für alle europäischen Unternehmen, da diesen die E-Rechnungsstellung leichter zugänglich sein und deren verwaltungstechnischer Aufwand verringert werden wird.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Europäischen Parlaments habe ich für den Bericht meines ausgezeichneten maltesischen Kollegen Herrn Casa bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Abänderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die Regeln für die Rechnungsstellung gestimmt. Es wurde immer wichtiger, den verwaltungstechnischen Aufbau in Verbindung mit der Rechnungsstellung abzuschaffen. Historisch betrachtet waren die den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit ungleichen Regeln verknüpft, insbesondere im Bereich der E-Rechnungsstellung. Solche Regeln sind ein Hindernis für das problemlose Funktionieren von Unternehmen – insbesondere jener, die neue Dematerialisierungstechnologien einsetzen – auf dem Binnenmarkt, zu einem Zeitpunkt, zu dem unnötige verwaltungstechnische Belastungen das Wirtschaftswachstum in Europa hemmen. Ich unterstütze alle in dem Bericht vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere die auf KMUs abzielenden und besonders jene, die Anforderung zu löschen, eine Rechnung zu erstellen, die die Formalitäten aller Mitgliedstaaten erfüllt, jene die festlegt, dass ausgedruckte und elektronische Rechnungen gleichermaßen gültig sind, und jene, die Möglichkeit für Mitgliedstaaten zu streichen, in denen die Steuerbehörden fordern, dass bestimmte Rechnungen in deren offizielle Sprache übersetzt werden müssen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts in vielerlei Hinsicht. Ich möchte mich jedoch besonders als Berichterstatter und Verfasser einiger der wichtigsten Änderungen lediglich auf die wichtigsten Aspekte beziehen, die beide insbesondere zur Verringerung des verwaltungstechnischen Aufwands für Unternehmen führen.

Der erste Aspekt ist die Verpflichtung von Mitgliedstaaten, das auf Belegen und Zahlungen basierende Buchführungssystem (Kassenbuchführung) für KMUs (die auf EU-Ebene als Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 2 Mio. EUR definiert werden) zu implementieren. Dies wird ein willkommener Anreiz für den Wirtschaftssektor sein. Diese Verpflichtung wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem Unternehmen sich gegenwärtig in der Situation befinden, dass sie MwSt. auf Rechnungen bezahlen, sobald diese ausgestellt werden, die entsprechende Rechnung (sowie die damit zusammenhängende MwSt.) jedoch unter Umständen erst Monate später, falls überhaupt, bezahlt wird. Es bleibt jedoch in jedem Fall der wesentliche Grundsatz bestehen, dass die Abzugsfähigkeit von MwSt. untrennbar mit deren Bezahlung zusammenhängt.

Der zweite Aspekt ist, dass elektronischen Rechnungen der gleiche rechtliche Status zuerkannt wird wie ausgedruckten Rechnungen, so dass per E-Mail versandte Rechnungen wahrscheinlich die gegenwärtig verwendeten ausgedruckten Rechnungen ersetzen werden, wodurch nicht nur die Aufgaben der Erstellung und des Versands von Rechnungen, sondern auch deren Verwaltung und Aufbewahrung vereinfacht wird.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Casa zu der wichtigen Arbeit gratulieren, die er bisher geleistet hat. Meine Fraktion hat sich immer für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen eingesetzt, die die wirkliche treibende Kraft der europäischen Wirtschaft sind und die wir als Politiker fördern müssen.

Ich stimme insbesondere der von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit zu, es dem Zulieferer zu erlauben, erst dann MwSt. zu bezahlen, wenn er die Zahlung für eine Lieferung erhält. Des Weiteren stimme ich dem Prinzip bezüglich der Möglichkeit zu, elektronischen und ausgedruckten Rechnungen die gleiche Gültigkeit zuzuschreiben. Dies ist dann eine Reihe von Maßnahmen, die meiner Ansicht nach in den umfangreicheren Prozess zur Verringerung der Bürokratie fallen, die für europäische Unternehmen, insbesondere an einem derart kritischen wirtschaftlichen Scheideweg hilfreich ist.

Ich hoffe daher, dass diese Maßnahmen im Rahmen einer umfangreicheren Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ihre Geschäfte in einem wirtschaftlich und steuerlich einfacherem Umfeld betreiben müssen, so bald wie möglich angenommen werden.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dies war mein eigener Bericht über die MwSt.Regeln im Hinblick auf die Rechnungsstellung. Wir hatten mit unserer Forderung bezüglich der Einführung des Kassenbuchführungssystems auf obligatorischer Basis in allen Mitgliedstaaten Erfolg, im Rahmen dessen es KMUs freisteht, ein derartiges System zu verwenden oder nicht. Der Bericht war darüber hinaus auch bei der Verringerung unnötiger Belastungen von Unternehmen erfolgreich, die im Vorschlag der Kommission zu finden waren. Diesbezüglich war der Bericht im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele erfolgreich, und ich habe dafür gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Eine bessere Binnenmarktintegration und die Kürzung ungerechtfertigter Kosten für Unternehmen mittels eines Vereinfachungsprozesses und die Verringerung verwaltungstechnischer Hürden sind Ziele, die bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften der Union berücksichtigt werden müssen.

Diese Richtlinie, die auf die Etablierung eines gemeinsamen Systems der Rechnungsstellung im Hinblick auf MwSt. abzielt, ist daher für das Erreichen dieser Ziele unerlässlich. Insbesondere bin ich der Meinung, dass das herkömmliche Rechnungsstellungsverfahren durch die elektronische Rechnungsstellung ersetzt werden sollte, die sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen schneller und günstiger ist, vorausgesetzt, dass das Prinzip der Transparenz respektiert wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Richtlinie, die momentan im Gespräch ist, zielt auf die Etablierung eines gemeinsamen Systems für die Inrechnungstellung von Mehrwertsteuer mittels der Vereinfachung und Verringerung des verwaltungstechnischen Aufwands ab. Dies ist für das Erreichen einer besseren Integration des Binnenmarktes und die Verringerung ungerechtfertigter Kosten für Unternehmen unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass diese Richtlinie einen positiven Schritt dahingehend darstellt, Klarheit und rechtliche Sicherheit, sowohl für steuerpflichtige Personen als auch für die Verwaltungen zu schaffen, während sie zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs zur Verfügung stellt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Ein gemeinsames Mehrwertsteuer (MwSt.)-System im Hinblick auf die Regeln bezüglich der Rechnungsstellung ist für die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Regeln bezüglich der MwSt.Rechnungsstellung unerlässlich. Dieses neue System verschafft Unternehmen darüber hinaus auch erhebliche Einsparungen, was in diesem Zusammenhang der Krise äußerst wichtig ist. Die Annahme dieses Bericht ist ebenfalls ein weiterer Schritt im Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. − (ET) Als Mitglied der Liberalen habe ich für die Richtlinie bezüglich der Änderung der Regeln im Hinblick auf die Rechnungsstellung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass das momentan angewandte Verfahren, wobei dieses Kapitel in die MwSt.Richtlinie miteinbezogen wurde, sein Ziel nicht ganz erreicht hat, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Vorlage von MwSt.Rechnungen. Ich bin der Meinung, dass die neuen Regeln die Last der Bürokratie für Unternehmer verringern und des Weiteren sicherstellen wird, dass über kurz oder lang in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln bezüglich der Erstellung und des Versands von Rechnungen gelten werden. Angesichts des offenen Marktes und der Freizügigkeit von Dienstleistungen wäre alles andere unvernünftig.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0079/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der Empfehlung, die uns in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, ausgesprochen wurde, habe ich dafür gestimmt, dem Kanzler des Gerichtshofes Entlastung im Hinblick auf die Implementierung seines Haushalts für das Haushaltsjahr 2008 zu gewähren. Ich befürworte den Antrag des Rechnungshofes bezüglich der Etablierung verbesserter Vergabeverfahren durch den Europäischen Gerichtshof. Ich freue mich über das problemlose Funktionieren des EGH. Trotzdem kann ich den Unwillen des EGH nicht verstehen, die Erklärungen finanzieller Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen, und ich unterstütze den Antrag des Parlaments, diese Praxis umgehend zu implementieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Dieser Bericht stellt eine eingehende Analyse der Haushaltssituation des Europäischen Gerichtshofes (EGH) dar. Er macht auf eine Reihe wichtiger Angelegenheiten aufmerksam, die dringend überarbeitet werden sollten, wie z. B. die Notwendigkeit, Vergabeverfahren zu verbessern, um autorisierende Dienste dabei zu unterstützen Vergabeverfahren zu organisieren und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen zu überwachen. Ich begrüße die Tatsache, dass der EGH die Praxis angenommen hat, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres durchgeführten Aktivitäten in Folge der Entlastungentscheidungen des Parlaments des vorangegangenen Jahres und der Berichte des Rechnungshofes umrissen werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über den Gerichtshof gestimmt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0097/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofes in Bezug auf die Implementierung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen freue ich mich sehr über das ordnungsgemäße Funktionieren des Rechnungshofes und sein gutes Finanzgebaren. Ich bedaure, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder des Rechnungshofes, die diese gemäß dessen Verhaltenskodex an den Präsidenten des Rechnungshofes weiterleiten, nicht öffentlich gemacht, oder zumindest an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses übermittelt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftpflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Ich freue mich zu sehen, dass ein externes Unternehmen, PricewaterhouseCoopers, die Konten des Rechnungshofes überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass „nichts unsere Aufmerksamkeit erregt hat, das uns glauben macht, dass in allen materiellen Hinsichten und basierend auf (festgelegten) Kriterien (a) die dem Rechnungshof zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht zu deren beabsichtigtem Zweck verwendet wurden und (b) die bestehenden Kontrollverfahren nicht die nötigen Garantien bieten, um die Einhaltung der entsprechenden für finanzielle Transaktionen geltenden Regeln und Vorschriften sicherzustellen“. Des Weiteren begrüße ich die Tatsache, dass der Rechnungshof ein Kapitel vorgesehen hat, das die auf die vorangegangenen Entlastungsentscheidungen des Parlaments folgenden Aktivitäten im Laufe des Jahres beschreibt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Als die hauptsächlich für die Überprüfung europäischer Institutionen verantwortliche Einrichtung ist der Rechnungshof nun selbst an der Reihe, überprüft zu werden. Es ist eindeutig, dass das von einem externen Rechtsträger – PricewaterhouseCoopers – durchgeführte Audit sich als sehr positiv erwiesen hat. Der Bericht des internen Rechnungsprüfers war ebenfalls positiv, und die Mehrheit seiner Empfehlungen wurden vorab, im Rahmen mehrerer Aktionspläne, angenommen und umgesetzt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0070/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, gemachten Empfehlungen habe ich dafür gestimmt, dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Hinblick auf die Umsetzung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich begrüße die Entscheidung des Bürgerbeauftragten, Herrn Diamandouros, seine jährliche Interessenerklärung zu veröffentlichen und auf seine Website zu stellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass das Audit zu keinerlei bedeutsamen Beobachtungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten geführt hat. Er hat jedoch angemerkt, dass bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens verbessert werden könnten. Ich schließe mich dem Berichterstatter an, die Entscheidung des Bürgerbeauftragten sehr zu begrüßen, seine jährliche Interessenerklärung zu veröffentlichen und im Internet zur Verfügung zu stellen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, den Bürgerbeauftragten dazu anzuhalten, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (für das Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, das einen detaillierten Überblick über die im Laufe des Jahres als Folge der vorangegangenen Entlastungsentscheidungen des Parlaments durchgeführten Aktivitäten gibt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die auf den Haushaltsplan der Europäischen Union angewiesen sind, müssen vom Rechnungshof und allen Rechtsträgern mit dieser Funktion gründlich überprüft werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über den Europäischen Bürgerbeauftragten gestimmt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0098/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meines polnischen Kollegen, Herrn Czarnecki, an das Europäische Parlament ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Hinblick auf die Implementierung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich begrüße die jährliche Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder dieser Institution (Europäischer Datenschutzbeauftragter und stellvertretender Datenschutzbeauftragter).

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Ich schließe mich dem Berichterstatter bezüglich der positiven Bewertung an, die er hinsichtlich der Bemühungen im Hinblick auf die Konsolidierung der Verwaltung finanzieller und humaner Ressourcen erstellt hat, sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Funktionalität und Effizienz interner, 2008 erzielter Überwachungsfunktionen. Ich begrüße des Weiteren die jährliche Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), die relevante Informationen bezüglich vergüteter Stellen oder Aktivitäten und steuerpflichtiger Aktivitäten enthalten. Dies ist äußerst wichtig, um des Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Inhaber öffentlicher Ämter aufzubauen. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, den EDSB dazu anzuhalten, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (für das Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, das einen detaillierten Überblick über die im Laufe des Jahres als Folge der vorangegangenen Entlastungsentscheidungen des Parlaments durchgeführten Aktivitäten gibt

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über den Europäischen Datenschutzbeauftragten gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0071/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meiner ausgezeichneten Kollegin und Freundin, Frau Mathieu, an das Europäische Parlament ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union im Hinblick auf die Implementierung dessen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich verstehe nicht, weshalb diese Einrichtung scheinbar unnötige Überschüsse, wie z. B. einen Überschuss von fast 27 Mio. EUR 2008 und akkumulierte Mittel von fast 50 Mio. EUR zum 31. Dezember 2008, ansammelt. Ich bin überrascht, dass der Rentenstreit nicht gelöst wurde.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Zentrums, stellte der Rechnungshof fest, dass es bei den Vorausberechnungen der erhaltenen Übersetzungsanfragen etwas an Genauigkeit mangelt, wodurch das Zentrum einen im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 2965/94 stehenden, akkumulierten Haushaltsüberschuss ansammelte. Diese Situation muss daher in Ordnung gebracht werden. Ich, wie auch der Berichterstatter, finde es bedauerlich, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission bezüglich des Anteils der Rentenbeiträge für Angestellte des Arbeitgebers, immer noch nicht behoben wurde.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0091/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Das bedeutet, dass das Zentrum im Hinblick auf das Inventarverfahren zur Ermittlung, Erfassung und Kapitalisierung von Vermögenswerten, die Dokumentation interner Überwachungsprozesse und Vergabeverfahren, enorme Fortschritte gemacht hat. Bei der Verwaltung der Angestellten ist jedoch, aufgrund der Tatsache, dass die Ziele für die Angestellten und die Leistungsindikatoren weder messbar noch auf Ergebnisse konzentriert waren, ein Stillstand zu verzeichnen. Trotzdem begrüße ich, wie der Berichterstatter auch, das Vorhaben des Zentrums, 2010 ein Pilotsystem für die Aufzeichnung der Zeit einzuführen, die die einzelnen Angestellten gearbeitet haben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0105/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftpflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die vom Rechnungshof gemachte Beobachtung, dass die Agentur kein Mehrjahresarbeitsprogramm aufstellt, besorgt mich, da dieses für ein effektives Finanzgebaren und klare Zielsetzungen unerlässlich ist. Dem Verwaltungsrat sollte daher zu seiner Entscheidung gratuliert werden, damit zu beginnen, diese Art Programm zu entwickeln. Solch ein Programm ist für die Verbesserung des Haushalts- und Finanzgebarens der Agentur unerlässlich. Obwohl der Rechnungshof diese Verwaltung gebilligt hat, weist sie immer noch Mängel auf, die behoben werden müssen. Wie der Berichterstatter auch, bin ich der Meinung, dass es ein wichtiges einzuführendes Hilfsmittel ist und die Verwaltung der Arbeitszeiten von Angestellten effektiver gestalten wird, indem es die für jedes Projekt empfohlene Stundenanzahl festlegt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0072/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Basis der in dem Bericht meiner ausgezeichneten Kollegin und Freundin, Frau Mathieu, an das Europäische Parlament ausgesprochenen Empfehlung habe ich dafür gestimmt, dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau im Hinblick auf die Implementierung deren Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu gewähren. Ich bin der Meinung, dass es für die Kommission nützlich wäre, in Folge der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2008 zwischen der Kommission und der Agentur, die bestimmte Glattstellungstransaktionen und insbesondere vorsieht, dass das Restguthaben der Agentur nach dem 31. Dezember 2008 Eigentum der Kommission wird, einen detaillierten Abschlussbericht bezüglich der Glattstellungstransaktionen sowohl für die sozialen als auch für die finanziellen Aspekte zu erstellen. Ich unterstütze die Forderung nach Klärung der für den Kosovo bereitgestellten Finanzierung, da die Glaubwürdigkeit der Union und dieser jungen Nation, die eines Tages ein EU-Mitgliedstaat werden möchte, auf dem Spiel steht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Ich muss auf die Tatsache hinweisen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass keine der formellen Bedingungen erfüllt wurde, die für die Gewährung einer direkten Subvention von 1 399 132 EUR (0,31 % des zur Verfügung stehenden operativen Haushalts) an eine internationale Organisation erforderlich sind. Wie der Berichterstatter bedaure auch ich die Tatsache, dass die effizient arbeitende Europäische Agentur für Wiederaufbau liquidiert und die Verwaltung der Finanzierung an die Delegationen übertragen wurde. Ich fordere, dass die Kommission einen Bericht vorlegt, in dem detailliert angegeben wird, wie viele Angestellte in den Delegationen neu eingestellt wurden, um die Aufgaben der Agentur bewältigen zu können. Und ich appelliere an die Kommission, umfassende und vollständige Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, ob Budgethilfe aus den von der Agentur an die Delegationen weitergeleiteten Finanzmitteln gewährt wurde.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Agentur für Wiederaufbau gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0068/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden merkliche Fortschritte erzielt, und es wurden Anstrengungen unternommen, Maßnahmen zu implementieren, die in der Vergangenheit sowohl vom Rechnungshof als auch vom Dienst Internes Audit vorgeschlagen wurden. Wie der Berichterstatter betont, müssen die Mechanismen zur Festlegung der Ziele der Agentur jedoch gestärkt werden, um deren Erreichen leichter evaluieren zu können und es sollte eine neue Methodik für die Verwaltung Angestellter, von der Einstellung bis hin zur Leistungsbewertung eingeführt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Agentur für Flugsicherheit gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0104/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Es sollte betont werden, dass das Zentrum seine Arbeit im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit konsolidiert, die Leistungsfähigkeit seiner krankheitenspezifischen Programme verbessert, weitere Partnerschaften erschlossen und seine Verwaltungsstrukturen verbessert hat. Ich bedaure die Tatsache, dass das Zentrum seine Verpflichtung, der für Entlastungen zuständigen Behörde einen Bericht des Direktors zukommen zu lassen, in dem die Anzahl der vom internen Rechnungsprüfer durchgeführten Audits aufgeführt wird, nicht umfassend erfüllt hat.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0089/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die Agentur hat eine Rolle inne, die die Kommission nicht übernehmen kann. Sie ist in völliger Übereinstimmung mit den strategischen Prioritäten der Union, und ihre Aktivitäten ergänzen die anderer Agenturen. Es sollte angemerkt werden, dass der Rechnungshof Verzögerungen bei den operativen Tätigkeiten hervorhebt, die durch Schwierigkeiten bei der Implementierung des IT-Systems und durch das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter verursacht wurden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Chemikalienagentur gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0092/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof geht in seinem Bericht davon aus, dass der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Ich gratuliere der Agentur zu der externen Bewertung der dezentralisierten Agenturen der EU, die 2009 von der Kommission in Auftrag gegeben wurde und deren wichtigste Ergebnisse sehr positiv waren. Insbesondere gratuliere ich ihr zum Aufbau eines gut entwickelten, aktivitätenbasierten Verwaltungssystems, zu einem Mehrjahresarbeitsprogramm, einer Balanced Scorecard mit Indikatoren und zu einem integrierten Management-Kontrollsystem. Dies alles trägt zu einer effizienten Verwaltung bei.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Umweltagentur gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0086/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die Behörde erzielte einen hohen Grad der Ausführung sowohl hinsichtlich der Verpflichtungs- als auch der Zahlungsermächtigungen (97 % bzw. 95 %). Trotzdem sollte angemerkt werden, dass einige Unzulänglichkeiten, die vom Rechnungshof bereits früher ermittelt worden waren, nach wie vor bestehen und sich wiederholen, nämlich Übertragungen von Fördermitteln auf das Folgejahr und Stornierungen von Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten, die aus dem letzten Jahr übertragen wurden. Diese Situation steht im Widerspruch zum Grundsatz der Jährlichkeit und zeigt Schwächen bei der Programmerstellung und Budgetierung auf, die behoben werden müssen. Es ist jedoch eine äußerst positive Entwicklung, dass die Behörde darin erfolgreich war, ihre Leistungsindikatoren im Laufe der vergangenen Jahre erheblich und beständig zu verbessern

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0067/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Wie der Berichterstatter plädiere auch ich dafür, dass das Zentrum die vorgeschlagenen Ziele explizit in seinem Jahresarbeitsprogramm festlegen sollte, um die jährliche Evaluierung seiner Effizienz zu erleichtern. Es sollte des Weiteren auch Verfahren zur Verwaltung von Humanressourcen umfassen, um eine derartige Verwaltung effektiver zu gestalten, z. B. indem Ziele hinsichtlich Arbeitsstunden für seine Beauftragten und eine Festlegung der durchschnittlichen Zeit, die diese den einzelnen Projekten widmen sollten, in seine Programmerstellung aufgenommen werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0078/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt, dass ihm ausreichend zugesichert wurde, dass der Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Ich schließe mich dem Berichterstatter an, der Agentur dazu zu gratulieren, eine durchdachte, aktivitätenbasierte Budgetierung und eine Benutzerzufriedenheitsüberwachung eingeführt zu haben. Die Agentur muss jedoch die Qualität ihrer Vergabeverfahren verbessern, um den vom Rechnungshof ermittelten Mängeln ein Ende zu bereiten (wie z. B. im Hinblick auf die Anwendung von Evaluierungsverfahren für die Preiskriterien und bezüglich der entscheidenden Notwendigkeit für eine Rechtfertigung in Bezug auf die Wahl der Verfahren).

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Arzneimittel-Agentur gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0081/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof hat zum Ausdruck gebracht, dass es Beweise dafür gibt, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Die Agentur hat es jedoch versäumt, ein Mehrjahresarbeitsprogramm zu erstellen, und ihr Jahresarbeitsprogramm stand nicht im Zusammenhang mit deren Kreditzusagehaushalt. Die Agentur arbeitet jedoch eine Fünfjahres-Strategie aus und erarbeitet Schlüsselleistungsindikatoren, die dem Parlament zur Überprüfung vorgelegt werden müssen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Verfahren zur Etablierung des Haushaltsplans nicht rigoros genug waren, was zu vielen Haushaltsübertragungen und einem hohen Grad an Stornierungen von Zahlungsermächtigungen geführt hat, was auf Schwächen bei der Planung und der Überwachung hinweist. Hierbei könnte es sich jedoch um eine einmalige Angelegenheit aufgrund des Umzugs der Agentur in ihr langfristiges Bürogebäude handeln.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0087/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Er hebt jedoch Mängel bei Vergabeverfahren hervor, insbesondere bezüglich der Unterschätzung der Haushalte von Rahmenverträgen, was letztendlich ein Hindernis für den fairen Wettbewerb darstellt. Diese Mängel müssen daher behoben werden. Ansgesichts der Bedeutung elektronischer Kommunikationsnetze, sollte der Agentur bezüglich der Verbesserung der Systemfestigkeit europäischer elektronischer Kommunikationsnetze und der Etablierung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gratuliert werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0084/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass Beamte der allgemeinen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen Sie objektiv und rigoros Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet haben. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die ihm zugrunde liegenden Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind. Der Rechnungshof weist jedoch darauf hin, dass die Agentur Schwächen bei der Festlegung von Zielen und Leistungsmaßnahmen, sowie Probleme bei Vergabeverfahren hat. Angesichts der genaueren Überprüfung der Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen muss die Agentur entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Probleme zu beheben. Abschließend gratuliere ich der Agentur zur Umsetzung von 32 der 36 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit seit 2006. Unter den vier, sich nach wie vor in Arbeit befindenden Empfehlungen ist eine jedoch entscheidend und drei sehr wichtig, und ich halte die Agentur daher dazu an, gewisse interne Kontrollstandards in Bezug auf Bankunterschriften, die Trennung von Zuständigkeiten, wichtige Posten und die Aufrechterhaltung übertragener Befugnisse, wie in diesen Empfehlungen erwähnt, umzusetzen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen einem gründlichen Audit durch den Rechnungshof und durch alle Rechtsträger mit dieser Funktion unterzogen werden. Es ist nötig zu überprüfen, ob die Mittel der Union sinnvoll eingesetzt werden, ob diese Institutionen die ihnen gesteckten Ziele erreichen und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Allgemein – mit nur wenigen Ausnahmen, den Audits nach zu urteilen, die wir bereits gesehen haben – können wir sagen, dass die betreffenden Institutionen die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß einsetzen und die ihnen gesetzten Ziele erfüllen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Eisenbahnagentur gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0083/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof legt in seinem Bericht fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Allerdings warnt der Bericht vor Unregelmäßigkeiten und der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren, und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat eine Untersuchung eingeleitet. Es sollte allerdings darauf hingewiesen werden, dass laut Stiftung eine gründliche Prüfung ihrer Personaleinstellungsverfahren als Reaktion auf die Aufdeckungen des Rechnungshofs unternommen wurde. Wir sind allerdings darüber noch nicht informiert worden. Abschließend ist es wichtig hervorzuheben, dass die Arbeit der Stiftung zur Unterstützung der Kommission eine 97%ige Zufriedenheitsbeurteilung vonseiten der Kommission für das Jahr 2008 erhalten hat.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Stiftung für Berufsbildung gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0069/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof stellt fest, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen kann, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Agentur hat ihr Finanzmanagement in den letzten drei Jahren maßgeblich verbessert, was sehr begrüßt wird, und sie sollte sich weiterhin bei Haushaltsplanung, -umsetzung und -kontrolle um die höchstmögliche Qualität bemühen. Allerdings bleiben einige Unregelmäßigkeiten bestehen, besonders im Bereich der Auftragsvergabe, die gelöst werden müssen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0076/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof legt fest, dass der Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Agentur im Jahr 2008 keine Hilfsgelder für ihre Betriebsabläufe erhalten hat, und dass die Kommission alle Ausgaben der Agentur für den Haushaltsplanvollzug des Jahres 2008 übernommen hat. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die vom Haushaltsjahr 2007 gebliebenen Verpflichtungen mit dem nicht verwendeten Teil der Hilfsgelder von 2007 bezahlt wurden. Deshalb ist die Agentur aufgrund des Fehlens eines eigenen Haushaltsplans de factoin die Kommission integriert. Das kann Fragen zu ihrem Aufbau und ihrer Autonomie aufwerfen, die in Zukunft geprüft werden können.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäische Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich dem Bericht über die Euratom-Versorgungsagentur zugestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0088/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Nachdem im Vorjahr in den Einstellungs- und Vergabeverfahren Unzulänglichkeiten festgestellt wurden, legt der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Dies stellt eine Verbesserung in der Verwaltung der Konten und der internen Rechnungsprüfsysteme der Stiftung dar, die sehr willkommen ist. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Agentur hoffe ich, dass sie sich weiterhin um Haushaltsdisziplin bemüht, ihr Management der Humanressourcen verbessert, sowie den Personalstand, inklusive Vertragsbediensteter, im Jahresbericht transparent ausweist.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäische Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0093/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Trotz der Meinung des Rechnungshofs, dass die Konten von Eurojust zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, bin ich über die Beurteilung der Berichterstatterin besorgt, dass „es aufgrund fehlender Indikatoren, der Defizite bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und der mangelnden Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm schwierig ist, die Leistung von Eurojust zu bewerten“. Ich nehme auch die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass Eurojust 2008 ein Problem mit der Übertragung von Mitteln hatte, selbst wenn dies nicht so ausgeprägt erscheint wie im vorangegangenen Haushaltsjahr, und Maßnahmen notwendig sind, um zu vermeiden, dass sich diese Situation in der Zukunft wiederholt. Und schließlich bin ich ebenso wie die Berichterstatterin besorgt darüber, dass keine der 26 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAD) vollständig von Eurojust umgesetzt wurden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich dem Bericht über Eurojust zugestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0090/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Ich gratuliere der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu den Bemühungen, den sowohl vom Rechnungshof als auch vom Internen Prüfungsdienst (IAS) zuvor erkannten Unzulänglichkeiten abzuhelfen. Ich möchte vor allem die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsbeurteilung hervorheben. Diese Maßnahmen müssen weiterentwickelt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0085/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof legt in seinem Bericht fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und dass die zugrundeliegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Wir weisen darauf hin, dass der Haushaltsplan der Agentur in den letzten drei Jahren maßgeblich gestiegen und im Jahr 2008 um 69 % angewachsen ist. Allerdings hat der Rechnungshof regelmäßig einige Unzulänglichkeiten gefunden, zu denen vor allem folgende zu zählen sind: (i) ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (mit 49 %, fast 69 % und 55 % der für 2008, 2007 und 2006 verfügbaren Mittel waren nicht ausgegeben worden); (ii) eingegangene rechtliche Verpflichtungen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; und (iii) Einstellungsverfahren, die nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und die nichtdiskriminierende Art der fraglichen Verfahren betrifft.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0073/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Ich bin besorgt, dass gemäß den Worten der Berichterstatterin die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde beschlossen hat, die Ergebnisse ihrer Maßnahmen vorzulegen, ohne die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass das Management der Aufsichtsbehörde von den Programmen Galileo und EGNOS nach Abschluss der Übertragung der Aktiva und Mittel auf die Kommission beendet sein würde. Die Übertragung der Mittel war für das Ende des ersten Quartals von 2008 geplant. Ich bedaure auch, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit Einschränkungen versehen hat.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht über die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0094/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof beschreibt in seinem Bericht den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008 als zuverlässig, sowie die zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rechnungshof in der Ergebnisrechnung einen Überschuss von 57 600 000 EUR festgestellt hat, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva beläuft; ein Teil des Überschusses wurde auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen. Das kann eventuell damit zusammenhängen, dass sich das Gemeinsame Unternehmen im ersten Jahr befand und seine internen Kontroll- und finanziellen Informationssysteme im Haushaltsjahr 2008 noch nicht vollständig eingerichtet waren.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich für den Bericht des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0077/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Ich glaube, dass es für Beamte sehr wichtig ist, der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft abzulegen. Deshalb müssen sie strikt und objektiv Rechenschaft darüber ablegen, wie ihnen zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel verwendet wurden. Der Rechnungshof stellt fest, dass er mit angemessener Sicherheit behaupten kann, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens (SESAR) als zuverlässig beurteilt werden kann und die zugrunde liegenden Vorgänge als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen werden können. Jedoch kann ich wie die Berichterstatterin nur darauf hinweisen, dass der vom Verwaltungsrat angenommene Haushaltsplan höchst unrealistisch war, wie dies von den Verwendungsraten bei Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen (1 % bzw. 17 %) bewiesen wird. Ich möchte auch hervorheben, dass es bei Transaktionskontrollen Schwachstellen gegeben hat und dass keine adäquaten internen Kontrollen bei Verträgen und Auftragsvergabe bestanden. Ich erachte es als sehr wichtig für SESAR, zur Lösung der jetzt aufgezeigten Probleme im Laufe des kommenden Haushaltsjahres geeignete Maßnahmen zu setzen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Einrichtungen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen vom Rechnungshof und allen Einheiten mit dieser Funktion genauestens geprüft werden. Es ist notwendig, zu prüfen, ob die Mittel der Union richtig verwendet werden, ob diese Einrichtungen, die für sie vorgegebenen Ziele erreichen, und ob irgendwelche Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen können wir, mit nur wenigen Ausnahmen, nach den bereits durchgeführten Prüfungen sagen, dass die betreffenden Einrichtungen die ihnen verfügbaren Mittel richtig einsetzen und die vorgegebenen Ziele erreichen. Deshalb habe ich dem Bericht über das Gemeinsame Unternehmen SESAR zugestimmt.

Bericht: Brian Simpson (A7-0101/2010)

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte gestimmt, der die bestehende Richtlinie und eine Reihe anderer damit verbundener Richtlinien aufheben würde. Da einige technische Bestimmungen der bestehenden Richtlinie mit den internationalen Übereinkünften zum Transport von gefährlichen Gütern in Widerspruch stehen, ist es wichtig, die Inkohärenzen zu entfernen und die technischen Anforderungen den internationalen Übereinkünften anzupassen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Transport von Druckgeräten wie Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen und Gascontainer wird gegenwärtig von der Richtlinie 1999/36/EG geregelt, die Sicherheitsanforderungen für den Transport auf Straße und Schiene festlegt. Außerdem legt die Richtlinie allgemeine Standards für das Design, die Konstruktion und nachfolgende Überprüfungen für diese Art von Geräten fest.

Allerdings widersprechen diese Regeln den internationalen Übereinkünften zum Transport von gefährlichen Gütern, weshalb die Kommission einen Antrag für eine Richtlinienänderung eingereicht hat. Der Vorschlag umfasst keine schwerwiegenden Änderungen am bestehenden Rahmenvertrag in Bezug auf Umfang und wichtigste Klauseln. Er zielt lediglich darauf ab, die eingangs erwähnten Inkohärenzen zu beheben, indem technische Anforderungen zum Transport gefährlicher Güter den geltenden internationalen Bestimmungen angepasst werden.

Ich teile daher die Meinung der Berichterstatterin, dass – da es bisher zu keiner horizontalen Entscheidung der Organe hinsichtlich der Formulierung der neuen Bestimmungen über die Ausschussverfahren gekommen ist – das Verfahren so schnell wie möglich mittels einer Einigung in erster Lesung abgeschlossen werden sollte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Transport von Druckgeräten wie Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen und Gascontainer wird gegenwärtig von der Richtlinie 1999/36/EG geregelt. Die Richtlinie garantiert die freie Beweglichkeit dieser Geräte innerhalb der Union, einschließlich der Platzierung auf dem Markt durch die Erstellung allgemeiner Standards für deren Design, Konstruktion und nachfolgende Überprüfungen. Allerdings widersprechen einige technische Vorschriften der bestehenden Richtlinie den internationalen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter. Die Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Richtlinienänderung eingereicht, der die bestehende Richtlinie zu ortsbeweglichen Druckgeräten sowie eine Zahl damit verbundener Richtlinien aufheben würde. Ich habe aus den oben genannten Gründen für diese Entschließung gestimmt, in der der Ausschuss aufgefordert wird, den Bericht ohne zusätzliche Änderungen anzunehmen und in der der Berichterstatter beauftragt wird, auf dieser Grundlage Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich − (PT) Die zunehmende Sorge in Bezug auf Umweltprobleme und den Umweltschutz veranlasst uns, die Sicherheitsvorschriften zum Transport von Druckbehältern besonders ernst zu nehmen. Es ist der Zweck dieser Richtlinie, die Sicherheit zu verstärken und die freie Bewegung dieser Geräte innerhalb der Union zu gewährleisten, indem deutliche, transparente und obligatorische Regelungen für den sicheren Transport von Druckbehältern in allen Mitgliedstaaten festgelegt und so die Verfahren innerhalb der EU vereinheitlicht werden.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist das wichtigste Ziel dieser Richtlinie, die bestehenden Inkohärenzen der vorigen Gesetzgebung zu beheben, indem technische Anforderungen zum Transport gefährlicher Güter den internationalen Bestimmungen angepasst werden. Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, gewisse Bestimmungen zu vereinfachen und zu straffen; dazu zählen vor allem diejenigen, die sich auf Konformitätsbewertungsverfahren beziehen. Der Antrag umfasst auch Richtlinien, die Geräte für Transportverfahren im Binnenmarkt betreffen, wodurch ein allgemeiner Rahmen zur Vermarktung von Produkten im europäischen Binnenmarkt geschaffen wird.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich annehme, dass der Vorschlag nach seiner Annahme einen hohen Grad an Sicherheit für ortsbewegliche Druckgeräte und ihre Verwender gewährleisten wird. Seine korrekte Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten trägt ebenfalls zum besseren Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern bei.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Simpson-Bericht über ortsbewegliche Druckgeräte gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde.

Bericht: Jörg Leichtfried (A7-0035/2010)

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Sicherheit an Flughäfen und die Transparenz von Verbraucherpreisen, um deren Standards und deren Transparenzausmaß anzuheben: mit diesen Themen setzt sich der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Luftsicherheitsentgelte auseinander.

Gegenwärtige Systeme zur Deckung von Kosten für Flugsicherheit, die auf nationaler Ebene gesteuert werden, sind für Endverbraucher nicht immer deutlich, die oftmals vor der Berechnung von Kosten oder von Änderungen an einem Berechnungssystem, das sie direkt betrifft, nicht einmal befragt werden. Nebst anderen Vorschlägen empfiehlt der Bericht, Passagier-/Verbraucherschutzorganisationen in Konsultationen zwischen der Sicherheitsverwaltung und den Luftlinien einzubeziehen, um die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen richtig festzulegen und sie mit dem vom Endverbraucher bezahlten Flugpreis abgleichen zu können.

Ich begrüße einen anderen Punkt des Berichts: die Forderung, diese Richtlinie nur in Flughäfen von Mitgliedstaaten umzusetzen, die die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen wirksam auferlegen und nicht in solchen, wo diese Maßnahme nicht eingeführt wurde. Aus diesen Gründen stimmte ich zugunsten des Berichts.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Sicherheit an Flughäfen für Mitgliedstaaten eine sehr wichtige Aufgabe ist und dass wir alle wichtigen Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Jeder einzelne Mitgliedstaat trifft die Entscheidung über Finanzierungsmethoden und die Anwendung von Luftsicherheit. Es ist sehr wichtig, dass die Richtlinie die wichtigsten Grundsätze und Verfahren festlegt, die auf die für Sicherheit und Fluglinien verantwortliche Behörde zutreffen. Obwohl sich die Rechtsvorschriften für Flughafenregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheiden, muss dennoch ein angemessenes Ausmaß an Informationen vom Betreiber an die Luftfahrtunternehmen weitergeleitet werden, um das Konsultationsverfahren zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen sinnvoll zu gestalten. In diesem Sinne legt die Richtlinie fest, welche Informationen regelmäßig vom Flughafenleitungsorgan bereitgestellt werden sollen. Luftfahrtunternehmen sollten ihrerseits Informationen zu ihren Betriebsprognosen, dem geplanten Flotteneinsatz sowie ihren gegenwärtigen und zukünftigen spezifischen Anforderungen am Flughafen liefern, um es dem Flughafenleitungsorgan zu ermöglichen, sein Kapital und seine Kapazität auf optimale Weise einzusetzen.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. − (DA) Die Dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich bei der Abstimmung zu diesem Vorschlag der Stimme enthalten, da sie erstens finden, dass diese Gesetzgebung nicht notwendig ist, da die erforderliche Gesetzgebung auf diesem Gebiet bereits besteht. Zweitens finden wir, dass es nicht die Aufgabe der EU ist, Mitgliedstaaten die Bezahlung zusätzlicher Kosten für die Sicherheit an Flughäfen anzuordnen. Die Regelung zur Finanzierung der Sicherheitskosten sollte den einzelnen Mitgliedstaaten übertragen werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte gestimmt. Dieser Vorschlag ist für die Wahrung und den Schutz von Verbraucher- und Fluggastrechten von größter Wichtigkeit, da er zahlreiche zu beachtende Grundprinzipien von Flughafenbetreibern bei der Bestimmung von Sicherheitsentgelten festlegt. Diese sind: Nichtdiskriminierung, Konsultation und Rechtsbehelf, Kostentransparenz und Kostenbezug der Sicherheitsentgelte und die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung der Grundprinzipien eingereicht, der von Flughafenbetreibern bei der Bestimmung ihrer Sicherheitsentgelte eingehalten werden sollen: (i) Nichtdiskriminierung; (ii) Konsultation und Rechtsbehelf; (iii) Kostentransparenz und Kostenbezug der Sicherheitsentgelte; sowie die (iv) Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.

Die wichtigste Frage, die in diesem Zusammenhang auftritt, ist die Finanzierung strengerer Sicherheitsmaßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Das Parlament hat mehr als einmal zur Regulierung der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen, allerdings ohne Erfolg. Der Berichterstatter argumentiert überzeugend, dass die Finanzierung dieser strengeren Maßnahmen nicht ausschließlich von den Fluggästen getragen (durch Kostenabwälzung), sondern von den Mitgliedstaaten übernommen werden sollte, die letztlich für die Sicherheit auf Flughäfen verantwortlich sind. Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass man nie genug in die Sicherheit von Flughäfen und Fluggästen investieren kann, wie die letzten Terrorangriffe gegen die Zivilluftfahrt beweisen, die glücklicherweise vereitelt wurden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Das Europäische Parlament hat mehrmals umsonst mehr Transparenz bei der Regulierung zur Finanzierung von Sicherheitsentgelten und für die Zweckbindung von Sicherheitssteuern und -abgaben gefordert. Das Parlament findet, dass die Mitgliedstaaten die Rechnung zur Umsetzung strikterer Maßnahmen übernehmen sollen. Der terroristische Zwischenfall vor einigen Wochen hat erneut gezeigt, dass die Sicherheit an Flughäfen die Verantwortung von Mitgliedstaaten ist und es der Zweck bestehender und neu geplanter Sicherheitsmaßnahmen ist, terroristischen Akten vorzubeugen. Allerdings ist ein Punkt dieser Debatte, der bislang noch nicht aufgebracht wurde, die Tatsache, dass es letztlich die Fluggäste sind, die die Kosten für derartige Maßnahmen tragen. Ich stimme den durch diese Entschließung eingeführten Änderungen bei, die es ermöglichen, unnötige Parallelverfahren und Verwaltungskosten auf diesem Gebiet zu vermeiden.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. − Wir müssen sichergehen, dass Flughafensicherheitsentgelte transparent, objektiv sind und auf deutlichen Kriterien basieren, die die tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Alle neu hinzugekommenen Kosten sollten die Bedeutung von Flughäfen für die Entwicklung von Gebieten anerkennen; besonders von Gebieten, die stark auf Tourismus basieren, sowie solche, die unter geographischen und natürlichen Einschränkungen leiden, wie Gebiete und Inseln in Randlage. Benutzer von Flughäfen und lokale Behörden sollten zeitgerecht erfahren, wie und auf welcher Basis die Kosten berechnet werden. Zwischen Flughafenbehörden und interessierten Parteien oder lokalen Behörden sollte ein zwingendes Konsultationsverfahren bestehen, jedesmal wenn Kosten korrigiert werden müssen. Jede unabhängige Aufsichtsbehörde sollte präzise, deutlich definierte Referenzbestimmungen befolgen, die sich besonders auf den eventuellen Vollzug von Strafmaßnahmen beziehen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich erachte es als inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten die Finanzierung von Flughafensicherheitsmaßnahmen nicht garantieren, die in europäischen Rechtsvorschriften nicht abgedeckt sind, und dass sie diese Kosten an die Fluglinien weitergeben, die ihrerseits die Fluggäste bezahlen lassen. Ich finde, dass es notwendig war, über die Regulierung von 2008 hinauszugehen und Rechtsvorschriften anzunehmen, die sicherstellen, dass die Fluggäste diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen müssen, die zeitweise mit Sicherheitsentgelten keinesfalls zu tun haben. Deshalb habe ich den Bericht meines österreichischen Kollegen, Herrn Leichtfried, unterstützt, der allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Fluglinien mehr Transparenz sichert und Mitgliedstaaten zwingt, für Sicherheitsmaßnahmen, die über europäische Anforderungen hinausgehen, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln bereitzustellen. Diese Verantwortung fällt unter die nationale Sicherheit jedes Mitgliedstaates. Falls die Kommission einen Vorschlag für das Hinzufügen von Körperscannern zur Liste der europäischen Methoden vorlegt, um die Mitgliedstaaten daran zu hindern, sie zu finanzieren, werde ich erneut meinen Kollegen unterstützen und, falls erforderlich, gegen diesen Vorschlag stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die zunehmende Sorge um Sicherheit in unseren Flughäfen hat immer mehr Kosten mit sich gebracht, für die die Fluggäste die Rechnung übernommen haben. Die Zusatzkosten für strengere Sicherheitsmaßnahmen müssen von Mitgliedstaaten übernommen werden, da sie zur Vorbeugung von terroristischen Akten bestehen; allerdings werden sie von Fluggästen übernommen. Wir haben aufgrund unserer Opposition gegen diese Situation für den Bericht gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Kosten einer Staatsaufgabe, nämlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, können nicht einfach so abgewälzt werden. Es gilt zu entscheiden, welche Kosten den Passagieren hinsichtlich der immer restriktiver werdenden Anti-Terror-Sicherheitsbestimmungen zumutbar sind. Nur wenn die Länder selbst für die vorgeschriebenen strengen Sicherheitsmaßnahmen finanziell einstehen müssen und diese auch selbst entscheiden dürfen, lässt sich verhindern, dass hier ein Wildwuchs an Körperscannern und Co. entsteht. Von Terrorhysterie und unkontrolliertem Wettrüsten würden höchstens findige US-Firmen profitieren. Der vorliegende Vorschlag ist aus diesen Gründen zu begrüßen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht gestimmt. Der für uns wichtige Aspekt allerdings war, dass unsere beiden Ziele einer „Verbindung der Kosten für Sicherheitsscreening und -scanning mit liberalisierten Bodenabfertigungsdiensten“ und der „kombinierten fairen Behandlung der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen“ von der EPP und der ALDE (RCV) abgelehnt wurden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, die Finanzierung von Sicherheitsentgelten auf dem Luftfahrtsektor zu regeln. Das Parlament hat immer zu größerer Transparenz aufgerufen, sowie zu einer Zweckbindung von Sicherheitssteuern und -abgaben, im Glauben daran, dass die Mitgliedstaaten die Rechnung zur Umsetzung strikterer Maßnahmen übernehmen sollten.

Der Vorschlag der Kommission greift dieses Problem nicht auf. Er versucht nur eine Neubeurteilung des wirtschaftlichen Einflusses mit einem Blick auf Kosteneinschränkungen, die auf den Prinzipien von Nichtdiskriminierung, Konsultation und Rechtsbehelf und Kostentransparenz basieren. Das vorliegende Dokument schlägt vor, dass, sollten striktere Maßnahmen zu zusätzlichen Kosten führen, sie vom jeweiligen Mitgliedstaat zu finanzieren sind. Ich unterstreiche die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen in Flughäfen und stimme für diese Parlamentsinitiative.

Der Vorschlag, der auf allen Verkehrsflughäfen in der Europäischen Union implementiert werden muss, ist wesentlich mit den Anliegen auf Recht nach Informationen, auf Nichtdiskriminierung von Fluggästen und auf Konsumentenschutz verbunden. Ich glaube, dass die Ziele von mehr Transparenz und der Vermeidung nicht notwendiger Kosten nur durch die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und die Verdeutlichung der Verantwortung zwischen Fluglinien und Mitgliedstaaten bei der Annahme von Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden können.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich war mit den Ergebnissen der heutigen Abstimmung sehr zufrieden. Ich glaube, dass wir während unserer Arbeit an diesem Dokument eine aufrichtige und ehrgeizige Position, besonders in Bezug zur Finanzierung, entwickeln konnten. Ich möchte Folgendes erneut hervorheben: Terrorangriffe richten sich nicht gegen Fluglinien, sie richten sich gegen Staaten. Der Staat ist der Garant für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, und er muss diese Verpflichtung erfüllen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung – 613 Stimmen zu 7 – ist ein deutliches Signal an den Rat. Es ist dies ein Zeugnis der deutlichen Entschlossenheit des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Frage über die Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten, zumindest einen Teil der Kosten für Flugverkehrssicherheit zu übernehmen.

Bericht: Brian Simpson (A7-0030/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zu gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes gestimmt, weil es dessen Ziel ist, die Infrastruktur des Schienenverkehrs, der Häfen, Wasserwege und Flughäfen aufzubauen und zu modernisieren. Zu den geplanten vorrangigen Vorhaben gehört auch die Bahnstrecke CurticiBraşov. Ich begrüße die Einrichtung eines Ausschusses zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung dieser Entscheidung und beim Entwurf der dadurch vereinbarten Leitlinien.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe entschlossen für diesen Text gestimmt. Obwohl er nur technische Veränderungen mit sich bringt, erinnert er uns an die Bedeutung eines europäischen Verkehrsnetzes, das die Bürgerinnen und Bürger der EU näher bringt und die Mobilität fördert. Diese Mobilität ist wesentlich, da wir kein wirkliches Europa haben können, ohne unsere Nachbarn, ihre Länder und ihre Kultur kennenzulernen. Das transeuropäische Verkehrsnetz ist auch ein Beitrag zum Plan der Verringerung von Treibhausgasen, indem die Beförderungsarten besser verwaltet und deren Interoperabilität gefördert wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der fragliche Text ist der Vorschlag der Kommission, der lediglich eine Kodifizierung vorheriger Gesetze und Verordnungen darstellt. Er stellt auch einige kleinere Änderungsvorschläge vor. Daher unterstütze ich gemäß dem Vorschlags des Berichterstatters und in Kenntnis der rechtlichen und politischen Schutzvorrichtungen die Annahme des Textes, inklusive geringer, vom Rat vorgeschlagener Änderungen und Korrekturen, sowie den Abschluss der Akte durch eine Zustimmung bei der ersten Lesung.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Technisch ausgedrückt kodifiziert dieser Vorschlag den Rechtstext. Die Kommission war jedoch zu einer Neufassung verpflichtet, da der Anhang leicht geändert wurde. Ich habe für die Annahme dieser Abänderungen gestimmt.

  Elie Hoarau (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich verurteile die Tatsache, dass die Regionen in Randlage nicht immer eine wichtige Rolle im globalen transeuropäischen Verkehrsnetz spielen, obwohl sie für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion von fundamentaler Bedeutung sind. Es ist unverständlich, dass diese Regionen nicht in die Planung des Netzes einbezogen sind und auf mehreren transeuropäischen Netzkarten nicht vorkommen. Das globale Netz, die Meeresautobahnen und die vorrangigen Vorhaben sollten ohne Diskriminierung auf alle Regionen in Randlage ausgedehnt werden. Die TEN-V-Politik sollte auch Netzbranchen und -dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einschließen; sie sollte nicht nur auf wichtige Verkehrswege für Lastverkehr und Fluggäste eingeschränkt sein. Die Forderung zur Gleichbehandlung für die Regionen in Randlage muss gehört werden. Wie können wir erwägen, vom transeuropäischen Verkehrsnetz ausgeschlossen zu sein, wenn die europäische Verkehrspolitik ein wichtiger Faktor bei der Öffnung unserer Regionen und für die Freizügigkeit am Binnenmarkt ist? Während die Europäische Union mit einer Hand unseren Zucker, unsere Bananen und Rumproduktion durch Handelsverträge an andere Länder verkauft, hält sie uns gleichzeitig mit der anderen von den innereuropäischen Verkehrswegen fern. Diese Hände halten uns ganz fest, und wir beklagen das.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO)Ich habe während der Plenarsitzung für den Bericht zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes gestimmt. Es war ein technischer Vorschlag, da Vorbereitungen getroffen werden, die Korrektur der Leitlinien umzusetzen. Man rechnet damit, dass diese bis zum Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein werden. Ich finde, dass dieser Vorschlag eine absolut wichtige Gelegenheit bietet, die bedeutende Rolle der Verkehrspolitik auf europäischer Ebene im aktuellen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Debatte über die Ziele der Europa 2020-Strategie zu bestätigen. Mitgliedstaaten im Allgemeinen und Rumänien im Besondern, ein Land, in dessen Verkehrsinfrastruktur noch investiert werden muss, müssen sich darüber im Klaren sein, dass diese Verkehrspolitik neu entworfen wird, da es gilt, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Ein alternde Bevölkerung und die spezifischen Mobilitätsanforderungen der Älteren, soziale Migration und Klimawandel sind nur einige der Faktoren, die die Planung einer passenden Verkehrspolitik unumgänglich machen. Gleichzeitig bietet der Entwurf der EU-Donaustrategie in dieser Zeit den perfekten Rahmen, um die maximale Nutzung des Flussverkehrs auf den Binnenwasserwegen der EU sicherzustellen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Abänderungen am und Neudefinitionen des Aufbaus eines transeuropäischen Verkehrsnetzes sind seit Jahren im Gange. Ein effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz ist für das Bestehen eines gesunden Binnenmarkts von großer Wichtigkeit und trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. Das Phänomen des isländischen Vulkans hat uns deutlich gezeigt, dass ein transeuropäisches Verkehrsnetz erforderlich ist; eines das wirksam ist und auf die Probleme, die in diesen Situationen auftauchen, eine koordinierte Antwort geben kann. Diese Entscheidung ist wichtig, weil sie für die Ziele, Prioritäten und wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrsnetzes Leitlinien festlegt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die EU hat die Bedeutung der baltisch-adriatischen Achse mit der prioritären Einstufung des nördlichen Arms von Danzing nach Tschechien und dem Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel-Projekt bestätigt. Umso wichtiger ist der Ausbau des Südteils der Achse über die österreichische Südbahn nach Italien. Genau in diesem Netz, das etwa die Hälfte aller Güter und Personen befördert, gilt es, ein gefährliches Nadelöhr zu entschärfen. Eine Unterstützung seitens der EU für das Koralm-Projekt wird durch die bereits bestehenden Engpässe der dortigen Bahntrassen für den Gütertransport – für den sich die EU schließlich stets stark macht – unerlässlich. Die EU hat die einmalige Chance, mit dem Koralmtunnel die Verlagerung auf die Schiene in einem Ausmaß zu erreichen, das seit Jahrzehnten angestrebt wird. Da der Ausbau der transeuropäischen Netze für die europäische Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sein kann und es sich bei den vorliegenden Änderungen nur um technische Anpassungen handelt, habe ich für den Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. −Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Bezüglich der nationalen Prioritäten im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TENV) erachte ich es als wichtig, nicht nur in den Schienenverkehr zu investieren, sondern vor allem in Meeresautobahnen und die Interoperabilität und Kooperabilität der unterschiedlichen Verkehrsarten.

Nur ein wirklich kombiniertes Verkehrsnetz, das von effizientem Management gestützt ist, kann die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Alternative gewährleisten. Die Beförderung auf dem Seeweg ist für mein Land unerlässlich, das privilegierten Zugang zu befahrbaren Wasserwegen genießt, was für Regionen in Rand- und Insellage, wie im Fall von Madeira, wirklich wichtig ist. Außerdem ist es ein wichtiges Werkzeug, um die Konsolidierung des Binnenmarktes und die Bemühungen um territoriale Kohäsion fortzusetzen.

Der Bericht wird nicht nur im Parlament, sondern auch in der Kommission und im Rat stärkstens unterstützt. Er ist auch auffallend technisch. Seine Annahme in dieser Kammer folgt der praktisch einstimmigen Empfehlung durch den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Kurz gesagt ändert dieser Vorschlag, den ich persönlich unterstützt habe, nicht den Inhalt des Textes des TEN-V, sondern fügt Karten der 12 Mitgliedstaaten hinzu, die der Union in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind. Eine Revision der Leitlinien der Union für die Entwicklung des TEN-V ist in Vorbereitung und wird erst gegen Ende des Jahres 2010 abgeschlossen sein.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Die EU verfügt über 5 Mio. km an Straßen (davon 62 000 km an Autobahnen), 215 000 km an Bahnstrecken und 41 000 km an Binnenwasserwegen. Man hofft, dass der Wechselverkehr zwischen Mitgliedstaaten sich bis 2020 verdoppeln wird. Ein geeintes Europa ist ohne ein koordiniertes und effektives transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) unmöglich. Auf der Basis eines entsprechenden EU-Vertrages werden die Investitionen in das TEN-V etwa 500 Mrd. EUR ausmachen. Deshalb ist es wichtig, die europäische Zusammenarbeit zu sichern und vorrangige Vorhaben vorsichtig auszuwählen. Das TEN-V zielt darauf ab, Land-, Meer- und Flugverkehrsnetze in ganz Europa bis 2020 zu verbinden. Das vorrangige Ziel ist die Sicherstellung von schnellem und leichtem Personen- und Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Autobahn von europäischem Standard verbindet Litauens größten Hafen Klaipėda mit Vilnius, und eine Bahnlinie verbindet letztere mit Moskau und dem Osten. Wenn wir wollen, dass der Hafen wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir seine gegenwärtige Infrastruktur modernisieren und den bürokratischen Aufwand verringern. Eisenbahnen und Binnenwasserwege sollten vor allem für Langstreckenverkehr und Straßen für Kurzstrecken verwendet werden. Es sollte mehr Energie in den Frachttransitverkehr und den Verkehr auf Binnenwasserwegen investiert werden, da dieser kostengünstiger und energiesparender ist, nicht umweltverschmutzend und sicher. Das wichtigste sind die Sicherheit und der Schutz von Fluggästen. Die Finanzkrise hat sich auf die Verkehrspolitik ausgewirkt. Allerdings kann das TEN-V dazu verwendet werden, Stellen zu schaffen und soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu respektieren. Die Strategie von Europa 2020 erkennt die Bedeutung der Verkehrspolitik für die europäische Wirtschaft an. Die EU wird durch freien Personen- und Güterverkehr bestimmt. Das ist nur mit einem guten TEN-V möglich.

Bericht: Evgeni Kirilov (A7-0055/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass man angesichts der gegenwärtigen Krise Wege finden muss, die Umsetzung von Hilfsprogrammen zu beschleunigen, damit die Finanzierung vonseiten der Union, die vor allem auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern abzielt, und spezifischer auf die Unterstützung von Arbeitslosen, effizienter eingesetzt werden kann. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die Kohäsionspolitik und zur Erhöhung der Vorfinanzierung (Vorschusszahlungen) an EFRE- und ESF-Programmen mehrere Regeländerungen vorzuschlagen. Wirtschaftprognosen rechnen mit einem maßgeblichen Rückgang des EU-Wirtschaftswachstums von 1,1 % für 2010. In diesem Zusammenhang stellt der Bericht eine Reaktion auf die Finanzkrise und ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen dar. Daher erachte ich es als besonders wichtig, mehr Transparenz und Einfachheit für die Regeln der Kohäsionspolitik zu erzielen. Dieser Beitrag wird sich auf das Tempo der Programmdurchführung positiv auswirken, vor allem dadurch, dass er für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden klarere und weniger bürokratische Bestimmungen vorsieht, die mehr Flexibilität zur Anpassung der Programme an die neuen Herausforderungen zulassen werden.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Im letzten Jahr legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Grundverordnung zu den Strukturfonds, der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vor. Es sollten bestimmten Mitgliedstaaten, die unter der Wirtschaftskrise besonders leiden, zusätzliche wirtschaftliche Anreize gewährt werden. Eine der durch den Vorschlag der Kommission vorgebrachten Maßnahmen war eine Abweichung vom Grundsatz der Kofinanzierung, indem den Mitgliedstaaten mit ernsten Finanzierungsengpässen vorübergehend die Möglichkeit eröffnet wurde, Erstattungen in Höhe von 100 % für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu beantragen.

Der Rat lehnte diesen Vorschlag ab, doch war damit einverstanden, die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 zu verlängern, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern.

Ich glaube, dass angesichts des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon, der die Anwendung des geltenden Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 verhindert, die vom Berichterstatter vorgeschlagene vorübergehende Maßnahme einer Wiederherstellung der Fördermittel für das Haushaltsjahr 2007 für den Hilfsfond als Teil des Europäischen Sozialfonds als Folge der automatischen Aufhebung der Mittelbindung gerechtfertigt ist.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. − (IT) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds sowie der Kohäsionsfonds haben sich als effiziente und extrem nützliche Instrumente bei der Territorialentwicklung und der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise erwiesen, die Europa und den Rest der Welt nun seit einiger Zeit heimsucht. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Vorschläge, die die Verfahren zu Aufhebung der Mittelbindung vereinfachen und die Zahlungen an die Begünstigten der einzelnen Programme, die aufgrund der erwähnten Mittel umgesetzt werden, erleichtern. Und außerdem unterstütze ich die Idee zusätzlicher Vorschusszahlungen für 2010 an Mitgliedstaaten, die von der Krise am schwersten betroffen sind.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Als Referentin über diesen Bericht für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich meine Kollegen aufgerufen, für diesen Text zu stimmen. Was die Vereinfachungen in diesem Bericht betrifft, bin ich davon überzeugt, dass sie positiv sind. Das ist wirklich ein Sprung nach vorne: es müssen weniger Informationen bereitgestellt werden, es gibt mehr Flexibilität im Hinblick auf umsatzfördernde Projekte, weniger Überprüfungen vonseiten der Kommission bei Umweltprojekten von 25-50 Mio. EUR usw.

Was den finanziellen Aspekt betrifft, habe ich eine Neuausrichtung des ursprünglichen Vorschlags angefordert. Es wäre wahrlich keine gute Idee gewesen, das Prinzip des Kostenaufwands für Kofinanzierung in Frage zu stellen und Projekte umzusetzen, die ausschließlich vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden, wie dies die Kommission vorgeschlagen hat. Um diesen Kostenaufwand langfristig auszugleichen, wären einige Mitgliedstaaten mit schweren finanziellen Problemen konfrontiert worden. Das Parlament hat einen Kompromiss gefunden, der es uns gestattet, den durch die Krise am schwersten betroffenen Ländern zu helfen und für 2007 eine Aufhebung der Mittelbindung zu vermeiden.

Durch diese Abstimmung unterstützen wir die Nutznießer von EU-Fonds sowie die dafür verantwortlichen Abteilungen. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass es im Hinblick auf Vereinfachung noch sehr viel zu tun gibt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Druck auf finanzielle Mittel weiterhin ansteigt und weitere Schritte erforderlich sind, diesen Druck durch eine bessere Nutzung der EU-Finanzmittel zu vermindern; eine Mobilisierung und Beschleunigung aller verfügbaren Fonds sind ebenfalls notwendig, um die Krise in Angriff zu nehmen. Das gilt besonders für den Europäischen Sozialfonds und dessen schnelle Konjunkturpakete, die in den erwähnten Unterlagen angeführt sind. Neue Bemühungen zur Erleichterung der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sind besonders erforderlich, um den Finanzierungsfluss zu den Begünstigten, die von der Dämpfung der Konjunktur am meisten betroffen sind, zu beschleunigen. Es ist wichtig, das Gesamtziel zu erreichen, kofinanzierte Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Auswirkung der Finanzierung auf die Wirtschaft als Ganzes, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen und auf die Beschäftigung, zu intensivieren. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft und die wichtigsten Akteure für ein nachhaltiges Wachstum, das zahlreiche und hochwertige Arbeitsplätze schafft. Diese weitere Vereinfachung und die Klarstellung der allgemeinen Bestimmungen für die Kohäsionspolitik werden unleugbar eine positive Auswirkung auf das Tempo der Programmdurchführung haben, vor allem dadurch, dass sie für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden klarere und weniger bürokratische Regelungen vorsehen, die mehr Flexibilität zur Anpassung der Programme an die neuen Herausforderungen zulassen werden.

  David Casa (PPE), schriftlich. Der Bericht betrifft das Finanzmanagement einiger der wichtigsten Fonds der Europäischen Union. Dazu gehören u. a. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischer Sozialfonds und der Kohäsionsfonds. Nach sorgfältiger Analyse des Vorschlags für die Verordnung (KOM(2009)0384) sowie für Artikel 161 des EG-Vertrags neben anderen Unterlagen war ich geneigt, den Standpunkt des Berichterstatters zu unterstützen und habe daher für den Bericht gestimmt.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Der Änderungsantrag der Verordnung zur Umsetzung des Sturktur- und Kohäsionsfonds ist eine Maßnahme zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten während der gegenwärtigen Krise. Vor allem entspricht er den Forderungen nach einer Vereinfachung der Fondsverwaltung.

Ich glaube, dass die neuen Bestimmungen hilfreich sein werden, um das Risiko abgelaufener Fonds zu verringern, die nicht schnell genug verwendet werden, da für Projekte ein großzügigerer Zeitrahmen angeboten wird, die während des bestimmten Zeitabschnitts noch nicht genehmigt oder umgesetzt wurden.

Ich hoffe auch, dass diese vereinfachten Regelungen so bald wie möglich in Kraft treten werden, damit die Mitgliedstaaten und, vor allem die Gebiete, die von dieser Option der EU-Finanzierung begünstigt sein sollen, sowie die öffentlichen Behörden in diesen Gebieten weiterhin in europäische Projekte investieren, selbst wenn sie unter Haushaltszwängen leiden.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der Demokratischen Bewegung begrüßt die Annahme eines Berichts, der die Vereinfachung einiger Vorschriften des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds zulässt. Die Fristen für die Verwendung von Fonds zu verlängern, ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die aktuellen Regeln bestimmen, dass die Hilfsmittel innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Hilfe verwendet werden müssen oder sonst zu retournieren sind. Gemäß der neuen Regelungen bedeutet das, dass Regionen und Mitgliedstaaten Finanzierungen nicht verlieren werden, die im Jahr 2007 Projekten zugewiesen wurden, deren Umsetzung sich verzögert hat. Daher unterliegen Umweltprojekte, die als Summe weniger als 50 Mio. EUR ausmachen, nicht mehr einem bestimmten Ansuchungsverfahren durch Mitgliedstaaten, das von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Es werden zusätzliche Vorschusszahlungen für 2010 für Mitgliedstaaten genehmigt, die am schwersten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen waren. Die Vereinfachung einiger Regeln erleichtert auch die Überprüfung laufender operationeller Programme und ermöglicht es uns, besser auf Krisensituationen zu reagieren. So werden z. B. die vom Sturmtief Xynthia betroffenen Gebiete diese neue Flexibilität verwenden können, um den Opfern dieser Katastrophe zu helfen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Die Kommission hat einen Änderungsantrag zur Kontrolle der Strukturfonds eingereicht, dessen Ziel es ist, Mitgliedstaaten, die ernsthaft von der Finanzkrise betroffen sind, Wirtschaftsanreize zu liefern. Der Änderungsantrag sollte zu sogenannten Schwellenwerten führen. Es sollte ein Schwellenwert von 50 Mio. EUR statt des gegenwärtigen Wertes von 25 Mio. EUR zutreffen. Großprojekte sollten auch vor automatischer -Aufhebung der Mittelbindung verschont sein. Es sollte einigen Staaten gestattet werden, um die 100%ige Rückerstattung von Kosten für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt durch den Europäischen Sozialfonds anzusuchen. Wenn es aus Sicht des Haushaltsplans möglich ist, mit der Finanzierung ohne Gemeinschaftsbeteiligung zu beginnen, was ich allerdings bezweifle, dann ist es der einzig richtige Weg, die Regeln und Vorschriften für alles mit gleichem Maß zu messen. Es ist für einige Mitgliedstaaten gänzlich inakzeptabel, als „schwerer von der Krisen betroffen“ identifiziert zu werden und aus diesen Gründen von den Regeln ausgenommen zu sein. Wenn es Ausnahmen geben muss, dann sollten sie auf alle, gleichwertig angewandt werden. Die EU ist nicht so ein großes Gebilde, dass wir verschiedene Folgen der Finanzkrise für die Mitgliedstaaten annehmen können. Die Volkswirtschaften sind miteinander verbunden und die Folgen der Verwaltung der Wirtschaft sind zweischneidig. Es wäre auch falsch, Ausnahmen zu verbieten, um Mitgliedstaaten zu bestrafen, die auf eigene Faust versuchen, ihre Volkswirtschaften zu stimulieren und sich keine Hilfe vonseiten der EU erwarten. Wir sollten selbst in Krisenzeiten für gleichwertige Bedingungen in gleichen Situationen kämpfen! Der Bericht zieht das in Betracht und deshalb unterstütze ich seine Annahme.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Annahme des Kirilov-Berichts, dem ich meine Stimme gegeben habe. Ich glaube, dass die Annahme dieses Berichts so bald nach der Mitteilung der Kommission vorteilhaft sein wird, da die darin erwähnten Maßnahmen den Finanzierungsprozess beschleunigen, die Konjunktur in den Regionen ankurbeln werden, was während der aktuellen Krise von absoluter Notwendigkeit ist. Der Bericht ist ein Teil der Leitlinien des Rates zu den Änderungsanträgen, die sich auf die Regelungen des Finanzmanagements der Programme beziehen, die vom ESF mitfinanziert werden, sowie auf die Regelungen, die die Programmumsetzung betreffen. Diese zielen darauf ab, die Regelungen der Kohäsionspolitik zu erleichtern, zu vereinfachen und klarzulegen. Im Falle von Rumänien bedeutet das, das Ausmaß der Vorschusszahlungen für den Europäischer Sozialfonds und den Kohäsionsfonds zu erhöhen, sowie mehr Zeit zur Verwendung der europäischen Fonds durch Aufhebung der Mittelbindung zu gewähren, damit Mitgliedstaaten diese als Teil des Programms erneut verwenden können. Andere Änderungsanträge betreffen die Vereinfachung und Klarlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Strukturfonds; das trifft sowohl auf die Phase der Einreichung der Finanzierungsanträge als auch auf den Entwurf des Jahresberichts der Programmumsetzung zu. Es gibt auch die Übereinkunft eines einfachen Schwellenwertes von 50 Mio. EUR, der ein Großprojekt definiert, das für die Finanzierung mehrerer europäischer Programme berechtigt ist.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für den Bericht über den Vorschlag einer Verordnung vonseiten des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Vorschrift (EG) Nr. 1083/2006 gestimmt, der allgemeine Bestimmungen zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, zum Europäischen Sozialfonds und zum Kohäsionsfonds bezüglich der Vereinfachung gewisser Anforderungen und Bestimmungen zum Finanzmanagement festlegt. Der nachhaltige und beispiellose Einfluss der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Haushaltspläne von Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Verwaltung der Kohäsionspolitik vereinfacht und Vorschusszahlungen intensiviert werden müssen. Trotz der schwierigen Situation werden diese Maßnahmen die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Cashflows ermöglichen, damit Zahlungen an die Begünstigten bei der Umsetzung dieser Programme vorgenommen werden können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Meiner Ansicht nach ist die EU-Kohäsionspolitik ein zentraler Faktor in der Entwicklung und Umsetzung des Solidaritätsprinzips zwischen Mitgliedstaaten, das von der Europäischen Union unterstützt wird. Diese Fonds können speziell in Krisenzeiten dazu beitragen, den Einfluss in den ärmsten Regionen zu lindern; dazu ist es notwendig, die gegenwärtige Struktur der Kohäsionspolitik zu verbessern, damit die Finanzmittel effizienter zugewiesen werden und wirksame Ergebnisse in kürzerer Zeit hervorbringen können.

Außerdem müssen die Instrumente flexibler gemacht werden, weil rigide Instrumente sich nicht unvorhersehbaren Umständen anpassen können, wie einer Krise, und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union so schädigen. Es ist auch wichtig, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellten Mittel von den Mitgliedstaaten richtig eingesetzt und dass verfügbare Ressourcen sinnvoll ausgegeben werden. Ich erachte es daher als unumgänglich, nicht nur die Struktur der Kohäsionspolitik der Union zu überdenken, sondern auch die verfügbaren Kontrollmechanismen sowie die Zwangsmethoden, die eingesetzt werden können, im Falle einer Nichteinhaltung der Vorschriften vonseiten der Mitgliedstaaten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Zweck dieses Vorschlags ist es, gewissen Mitgliedstaaten weitere wirtschaftliche Anreize zu bieten, die stark unter den wirtschaftlichen Krisen gelitten haben. Der Vorschlag folgte auf das Europäische Konjunkturprogramm, in dem die Bestimmungen der zuvor erwähnten grundlegenden Verordnung bereits im Jahr 2009 geändert worden waren, um größere Flexibilität bei Vorschusszahlungen zu ermöglichen. Das wichtigste Element des Vorschlags vonseiten der Kommission zielt auf die Handhabung der Folgen der Finanzkrise ab. Die dafür vorgeschlagene Lösung war es, den Mitgliedstaaten mit ernsten Finanzierungsengpässen vorübergehend die Möglichkeit zu eröffnen, Erstattungen in Höhe von 100 % für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu beantragen, also eine Abweichung vom Grundsatz der Kofinanzierung. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bringt eine Änderung im Gesetzgebungsverfahren mit sich. Im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens konnte das Parlament seinen gesamten Einfluss auf den Inhalt dieses Textes ausüben. Dies steht im Gegensatz zum Zustimmungsverfahren, in dem das Parlament nur „Ja“ oder „Nein“ stimmen kann. Deshalb habe ich für diesen Vorschlag gestimmt. Man hofft, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird, der von der Haushaltsbehörde geprüft und angenommen wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag der Kommission umfasst eine vorübergehende Möglichkeit für Mitgliedstaaten mit ernsten Finanzierungsengpässen, mittels derer notwendige Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung finanziert werden können, die der Krise entgegenwirken und für die sich Staaten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds qualifizieren können. Dadurch könnten Mitgliedstaaten die Kommission um Erstattungen in Höhe von 100 % für die Jahre 2009 und 2010 ersuchen, sodass in dieser Zeit keine nationale Kofinanzierung erforderlich wäre.

Wir sind für diese Maßnahme eingetreten, damit die volle Nutzung von EU-Finanzierungsmitteln dann möglich ist, wenn sie am dringendsten benötigt werden. Die Ratsposition ist allerdings anders und weist nur darauf hin, dass „eine weitere Vorschusszahlung [...] für Mitgliedstaaten erforderlich ist, die am schwersten von der Krise betroffen sind.“

Das Dokument, über das das Parlament abstimmt, stellt sich auf die Seite des Rates. Wir finden, dass es ehrgeiziger und für Mitgliedstaaten, die von der Krise am schwersten betroffen sind, ungünstiger ist. Allerdings finden wir, dass die „Fristverlängerung für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern“ ein positiver Punkt ist.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die größten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert war, haben zum Einsatz von vorrangigen Maßnahmen geführt, die es den Volkswirtschaften ermöglichen werden, sich der geschaffenen Situation anzupassen. Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich sehr für die Schaffung zusätzlicher finanzieller Anreize für Mitgliedstaaten bin, die schwer von der Wirtschaftskrise betroffen sind, sowie für die Vereinfachung der Aspekte in Bezug auf das Finanzmanagement. Alle Länder könnten vom Aufschub einer Aufhebung der Mittelbindung profitieren, während Länder in den schwierigsten Situationen von zusätzlichen Vorschusszahlungen profitieren würden. Zu diesen Ländern zählen Estland, Ungarn, Rumänien, Lettland und Litauen. Eine weitere Klarlegung der Verordnungen zur Kohäsionspolitik und Vereinfachung der Verfahren wird die Umsetzungsrate der Programme positiv beeinflussen. Dieser Schritt ist besonders wichtig, da die Kohäsionspolitik das tatkräftigste Instrument bei der Gewährung von Hilfe für die Realwirtschaft ist.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Vereinfachung des Zugangs zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Europäischen Sozialfonds und zum Kohäsionsfonds ist ein wichtiger Teil der Unterstützung der Mitgliedstaaten, die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am schwersten betroffen sind. Indem wir das Ausmaß des Schadens der Finanzkrise für die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt herausfinden, müssen wir Maßnahmen setzen, um den Zugriff auf die Finanzierungsinstrumente der Union zu verbessern. Es muss ein regelmäßiger Finanzierungsfluss vorliegen, durch den Zahlungen an Begünstigte im Rahmen der Programmumsetzung ermöglicht werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In Zeiten der Krise zeigt die EU einmal mehr ihr wahres Gesicht. Als die östlichen EU-Staaten im Zuge des russischen Gasstreites frieren mussten, war von der Solidarität wenig zu spüren. Nun, da es um die wirtschaftliche Wurst, um den Euro – das Flaggschiff der EU – geht, ist auf einmal einiges möglich. Da werden sogar die EU-Förderungen entsprechend angepasst. Die für 2009 und 2010 mögliche Erstattung von 100 % für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hat zwar nicht Fortbildung und hochwertige Ausbildungsplätze im gewünschten Ausmaß gefördert, ist aber sicherlich in der momentanen Situation unerlässlich. Von der Aufhebung der Mittelbindung würden alle Mitgliedstaaten profitieren, jene Länder mit den meisten Problemen würden zusätzliche Vorschusszahlungen erhalten. In ein Fass ohne Boden ohne Begleitmaßnahmen nach Belieben Geld rein zu stecken, kann gefährlich werden. Deshalb habe ich den Vorschlag abgelehnt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen Maßnahmen optimal genutzt werden, die gewisse Verfahren beim Zugriff auf europäische Finanzierungsmittel vereinfachen. Hierzu gehören:

- Gewährung einer zusätzlichen Vorschusszahlung für 2010 an Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen waren, wodurch stetiger Cashflow gesichert wird und Zahlungen an Begünstigte während der Umsetzungsphase der Programme erleichtert werden;

- Verlängerung der Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern und ausreichende Unterstützung für Initiativen zu sichern, die Stellen erhalten und schaffen;

- Gemäß der Rechtsvorschriften, die ein Hilfsmittel schaffen, das mittelfristig Finanzhilfe für die Zahlungsbilanz von Mitgliedstaaten bereitstellt, können im Jahr 2010 Mitgliedsstaaten unter gewissen Bedingungen vom 2%igen Beitrag des Kohäsionsfonds sowie vom 4%igen Beitrag des ESF für operationelle Programme profitieren. Dies trifft auf alle Mitgliedsstaaten zu, die 2009 Unterstützung erhalten haben.

Diese Maßnahmen tragen zur Entwicklung eines flexiblen, umfassenden Arbeitsmarkts und zur maßgeblichen Verbesserung des positiven Einflusses bei, der durch EU-Finanzierungsmittel auf die Gesamtwirtschaft ausgeübt wurde. Besonders sind davon allerdings Klein- und Mittelbetriebe sowie der Arbeitsmarkt betroffen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. −Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir, die Verts/ALE-Fraktion, sechs Änderungsanträge eingebracht haben und alle abgelehnt wurden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, weil ich glaube, dass diese Angelegenheit für Portugal von großer Wichtigkeit ist, und besonders für seine Regionen in Randlage, die für die gegenwärtige Krise besonders anfällig sind, da sie deren Wirkungen stärker spüren und länger benötigen, um sich davon zu erholen.

Obwohl ich allgemein mit dessen Inhalt übereinstimme, muss ich die Schwierigkeiten für Gebietskörperschaften hervorheben, die bei der Sicherstellung der Freigabe von Finanzierungen auftreten. Mit diesen Geldern könnten sie ihren Anteil der Projektfinanzierung bereitstellen, die von EU-Finanzierungsmitteln unterstützt wird. Ich war enttäuscht, dass der Rat die Möglichkeit, den Anteil der EU-Kofinanzierung auf 100 % anzuheben, blockiert hat, wenn auch nur vorübergehend und die in Form einer Vorschusszahlung in kommenden Programmjahren ausgeglichen würde.

Die Kompromisslösung, wenn auch nicht perfekt, bedeutet, dass EU-Finanzierungsmittel für 2007, die noch nicht von langsam startenden Programmen absorbiert wurden, ausnahmsweise von einer Fristenverlängerung profitieren werden, bevor deren Mittelbindung aufgehoben wird.

Wir sind uns alle der schwierigen Entscheidungen bewusst, die Familien und Unternehmen heutzutage treffen müssen und wie wichtig Maßnahmen wie diese für den Wirtschaftsaufschwung sind, von dem wir hoffen, dass er schnell und nachhaltig sein wird.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Die globale Finanzkrise betrifft alle EU-Mitgliedstaaten. Ich habe das Gefühl, dass die baltischen Staaten am stärksten getroffen sind. Aufgrund des finanziellen Wirbelsturms wurden tiefgreifende Maßnahmen getroffen und Stellen gingen verloren. Allerdings haben wir die einzigartige Möglichkeit, die Krise in eine Gelegenheit umzuwandeln. Wir möchten jungen Litauern eine vielversprechende Zukunft in Litauen bieten und der Abwanderung von Spitzenkräften, dem Brain Drain, vorbeugen. Diese Aufgabe ist ohne den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, besonders ohne den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unmöglich. Die Strukturfonds stellen einen großen Anteil der EU-Finanzierungsmittel dar: Es wurden 277 Mrd. EUR dem Haushaltsplan von 2007-2013 zugewiesen. Der EFRE stimuliert wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung in den ärmeren Gebieten der EU. Er unterstützt Maßnahmen wie die Wiederbelebung von Industriegebieten, die vom Rückgang von Städten und Dörfern betroffen sind. Er umfasst wichtige Regionalprogramme, wie z. B. das Ostseeprogramm, das regionale Identität und Anerkennung stärkt. Der Kohäsionsfonds spielt eine wichtige Rolle bei der Abschwächung von Differenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, besonders in Hinblick auf die Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Heute (2007-2013) spielt der Europäische Sozialfonds eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern, die sich geänderten Marktbedingungen anpassen, indem er Arbeitsplatzinnovationen, lebenslanges Lernen und zunehmende Mobilität fördert. Litauens ESF-Programm löst das Problem der fehlenden Arbeitskräfte, indem es Humanressourcen mobilisiert, Kenntnisse verbessert und das Qualifikationsniveau anhebt. Seit dem Beitritt von Litauen zur EU hat das Land einen schwerwiegenden „Brain Drain“ durchgemacht. Das kann am besten durch die Investition von EU-Strukturfonds in junge Fachkräfte bekämpft werden.

Entschließungsantrag: (B7-0221/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die von der Konferenz der Ausschussvorsitze eingereicht wurde und die die Kommission auffordert, neue Vorschläge für Dossiers vorzulegen, die im Parlament zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon in Schwebe waren und deren Verfahren hinfällig geworden sind.

Als Berichterstatterin für die Meinung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für Maßnahmen zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, vor allem Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung von Forschungsaktivitäten“ unterstütze ich die von der Konferenz der Ausschussvorsitze der Europäischen Kommission vorgelegte Einladung, einen neuen Vorschlag für diese Dossiers vorzubringen. Dadurch wird das Parlament in angemessener Weise, gemäß seiner institutionellen Aufgabe hinzugezogen, die ihm auch anhand der Bestimmungen des neuen Vertrags zugewiesen wurden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Durch diese Entschließung greift das Europäische Parlament direkt die allerwichtigsten Strategien der Europäischen Union auf. Diese Entschließung liefert die gesetzlichen Änderungsvorschläge, damit das Parlament auf institutioneller wie auch internationaler Ebene seine volle Aufgabe wahrnehmen kann. Das Europäische Parlament kann endlich umfassend garantieren, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU verteidigt werden, und deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon gewährt dem Parlament deutlich neue Verantwortlichkeiten und neue Machtbefugnisse. Durch sein Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 werden viele, von der Kommission auf der Basis der Verträge eingebrachten Vorschläge geändert werden, die zu diesem Zeitpunkt noch in Schwebe waren (zu verschiedenen Phasen des Rechts- bzw. Nichtrechtssetzungsprozesses). In einigen Fällen wird es beim Beschlussfassungsverfahren Unterschiede geben, weil entweder der Umfang des üblichen Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich erweitert wurde, oder weil ein neues Zustimmungsverfahren aufgrund des Abschlusses von internationalen Abkommen zum Tragen kommt. In anderen Fällen ändert sich einfach die Rechtsgrundlage. Die Kommission versucht diese offiziell durch ihren „Omnibus“-Vorschlag zu ändern. Allerdings gibt es einige Vorschläge (im Rahmen der ehemaligen dritten Säule), für die sich der rechtliche Rahmen maßgeblich geändert hat, sie sind dadurch hinfällig geworden und müssen durch neue ersetzt werden. Als Berichterstatter der Initiative, die einen Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands einrichten soll, rufe ich die Kommission auf, neue Vorschläge so schnell wie möglich einzureichen. Ich unterstütze daher den Entschließungsantrag diese Hauses.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für die Entschließung zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren gestimmt. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bedeutet, dass die Rechtsgrundlage einiger in Schwebe befindender Dossiers neu definiert werden muss. Die Kommission und der Rat müssen die erforderlichen Änderungen angesichts des neuen legislativen Rahmens dringendst vornehmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden nicht nur eine neue institutionelle Regelung und eine neue Hierarchie der Rechtsordnung festgelegt, sondern es wurden auch spezielle Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Entscheidungsverfahren notwendig, die zu diesem Zeitpunkt noch immer im Gange waren. In diesen Fällen haben sich die rechtlichen Grundlagen geändert sowie die mit ihnen verbundenen Verfahren, was ihre erneute Überprüfung vollkommen rechtfertigt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon gewährt dem Parlament neue Zuständigkeiten und neue Befugnisse. Mit seinem Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 unterliegen viele Vorschläge, die von der Kommission auf der Basis der Verträge vorgelegt wurden, die aber zu diesem Zeitpunkt noch anhängig waren, Änderungen. In einigen Fällen wird es Unterschiede auf der Ebene des Entscheidungsverfahrens geben, entweder weil der Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens entscheidend erweitert wurde oder weil ein neues Zustimmungsverfahren in Bezug auf den Beschluss internationaler Abkommen Geltung hat. In anderen Fällen gibt es lediglich eine Änderung der Rechtsgrundlage. Die Kommission beabsichtigt, sie formell mit Hilfe ihres „Omnibus“-Vorschlags zu ändern. Allerdings gibt es einige Vorschläge (die bisher dem dritten Pfeiler zugeordnet waren), für die sich der rechtliche Rahmen wesentlich geändert hat; sie sind daher nicht mehr gültig und müssen durch neue ersetzt werden. Ich stimme daher für diese Entschließung des Europäischen Parlaments.

  Eleni Theocharous (PPE), schriftlich. − Ich stimme gegen den Entschließungsantrag über die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für gegenwärtige interinstitutionelle Entscheidungsverfahren, da er die Regelung zum sogenannten „direkten Handel“ zwischen der EU und dem besetzten Teil der Republik Zypern beinhaltet.

Die rechtliche Grundlage der Regelung ist absolut falsch, da die Europäische Kommission Artikel 133 des Vertrags wählte – der jetzige Artikel 207(2) gemäß dem Vertrag von Lissabon – der Belange mit Drittländern regelt. Die Anwendung einer solchen rechtlichen Grundlage würde dem Protokoll 10 bezüglich Zypern widersprechen, welches ganz klar vorsieht, dass die Republik Zypern der EU als ganzheitliches Hoheitsgebiet beigetreten ist, mit der Aussetzung des Besitzstandes der Union im nördlichen Teil der Insel, und das aufgrund der türkischen Besetzung. Die gegenwärtige rechtliche Grundlage der Regelung stellt eine Beleidigung der Souveränität und der hoheitlichen Integrität eines Mitgliedstaates der EU dar, der Republik Zypern, und sie widerspricht den Grundsätzen und den Werten, auf deren Basis die EU gegründet wurde und die das Europäische Parlament als Leuchtfeuer der europäischen Demokratie respektieren und fördern sollten.

Bericht: József Szájer (A7-0110/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Szájer gestimmt, dem ich für seine hervorragende Analyse danken möchte, die er unter Berücksichtigung der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen durchgeführt hat.

Angesichts der ausgedehnten und unterschiedlichen Konsequenzen, die „delegierte Verordnungen“ für das Gesetzgebungsverfahren haben werden, glaube ich, dass der Wunsch des Parlaments, spezifische und klare Bedingungen für diese delegierten Verordnungen anzuwenden, um deren tatsächliche demokratische Kontrolle durch das Haus sicherzustellen, besondere Anerkennung verdient. Ich denke, wir müssen auch in der Praxis testen, wie dieses neue System funktionieren wird, um eventuell notwendige Änderungen daran vornehmen zu können.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon trägt dem demokratischen Defizit dadurch Rechnung, dass er die Befugnisse sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente stärkt. Das ist der Rahmen für dieses neue Instrument, der es dem Gesetzgeber erlaubt, Teil seiner Befugnisse an die Kommission zu delegieren (Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), vorausgesetzt, dass es ein Rechtsakt allgemeiner Geltung ist, der zur Ergänzung oder zu Änderung von Teilen des Rechtsaktes benutzt wird, die nicht als wesentlich erachtet werden. Dadurch wird es schneller und einfacher sein, Lücken zu füllen und detaillierte Aspekte zu regeln oder zu aktualisieren, und die außerordentlich komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, welche in der Vergangenheit negative Folgen für die Öffentlichkeit hatten. Zwei Aspekte, die gewahrt wurden, sind die Tatsache, dass die Delegierung zu jeder Zeit zurückgezogen werden kann und die Tatsache, dass die vorherige Zustimmung des Parlaments (und des Rates) erforderlich ist, bevor die Rechtsvorschriften, die von der Kommission im Rahmen einer Delegierung genehmigt wurden, in Kraft treten können. Ich unterstütze diese innovative Entwicklung, die das berüchtigte Komitologiesystem ersetzen sollte, aber wir müssen nun dringend festlegen, wie diese Delegierungen durchgeführt werden können, ihren Umfang, ihre Zielsetzung, die anzuwendenden Arbeitsmethoden und die Bedingungen, unter denen der Gesetzgeber Kontrolle haben kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfordert die Klarstellung einiger seiner Normen, insbesondere derer mit rechtlichem und verfahrenstechnischem Inhalt, wie etwa jene, die das Gesetzgebungsverfahren, die Normenhierarchie und die Befugnisse der Institutionen behandeln. Artikel 290(1) des Vertrags bestimmt, dass ein Rechtsakt die Befugnis an die Kommission delegieren kann, Rechtsvorschriften mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter anzunehmen, um bestimmte nicht-wesentliche Vorschriften des Rechtsaktes zu ergänzen oder zu ändern. Dies ist unter besonderen Vorbehalten möglich und schränkt den Anwendungsbereich solcher Rechtsvorschriften stark ein. Trotzdem ist diese im Vertrag festgelegte detaillierte Formulierung der Gesetze wichtig, um extrem unterschiedliche Interpretationen zu verhindern, welche die Konsistenz der EU-Gesetzgebung gefährden würden. Obwohl solche Rechtsakte in den Mitgliedstaaten üblich sind, kann das von den hier betroffenen Rechtsakten nicht gesagt werden. Die Legitimität der Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten ist nicht die gleiche, und daher erfordert die Delegierung von Rechtsvorschriften an Letztere größere Sorgfalt und Aufmerksamkeit und muss sparsam angewendet werden. Ich stimme zu, dass die Anwendung der Delegierung von Rechtsvorschriften es möglich machen sollte, einfache und zugängliche Rechtsvorschriften zu verabschieden und damit zur Rechtssicherheit, zur Effizienz der Abgeordneten und zur Kontrolle durch den Delegierenden beizutragen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Gesetzgeber eine gewisse Anzahl von Befugnissen an die Kommission delegieren, in deren Rahmen die Kommission eine Rechtsvorschrift ausschließlich ergänzen oder ändern kann. Die „delegierten Rechtsakte“, die von der Kommission entsprechend verabschiedet werden, sind Rechtsakte mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter. Der Berichterstatter spricht sich für eine strengere Überwachung der Kommission bei der Anwendung ihrer delegierten Gesetzgebungsbefugnisse aus. Aus diesem Grund habe ich zugunsten der Annahme des Berichts gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe zugunsten des Szájer-Berichts über die Befugnis zur Übertragung legislativer Zuständigkeiten und zugunsten des Speroni-Berichts über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf gestimmt. Sie wurden von einer großen Mehrheit angenommen.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe zugunsten des Berichts über die Übertragung von legislativer Zuständigkeiten gestimmt. Artikel 290 des Vertrags von Lissabon erlaubt es dem Parlament, Einwände vorzubringen oder die von der Kommission vorgenommenen Ergänzungen und Änderungen der Rechtsvorschriften zu widerrufen. Allerdings bedarf dies einer absoluten Mehrheit, anders gesagt, einer Mehrheit der Zahl der gewählten Abgeordneten. Angesichts der Abwesenheit von Abgeordneten bedeutet dies gewöhnlich 60 % derjenigen Abgeordneten, die ihre Stimme abgeben. Bisher war nur der Rat in der Lage, dies zu tun, solange eine qualifizierte Mehrheit von Stimmen erreicht wurde. Die Sachverständigengruppen der Kommission, welche speziell von den Mitgliedstaaten zusammengestellt werden, haben großen Einfluss auf die Übertragung der legislativen Zuständigkeit. Eines dieser Beispiele wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass es der Kommission durch eine Sachverständigengruppe erlaubt ist, eine neue Art von genetisch verändertem Mais zuzulassen, und das trotz der Tatsache, dass sich das Parlament und der Rat dagegen aussprechen. Ein weiteres Beispiel ist die ursprüngliche Dienstleistungsrichtlinie, nach welcher der Rat und das Parlament einen Absatz gestrichen haben, welcher besagte, dass es ausgeschlossen sein soll, einen ständigen Vertreter für den Fall der Entsendung von Arbeitnehmern zu verlangen, mit anderen Worten, ein Pendant zur Gewerkschaft. Die Kommission hat sich jedoch dagegen ausgesprochen und Richtlinien festgelegt, nach denen es nicht notwendig war, einen ständigen Vertreter zu haben. Die Kommission will ihre Unabhängigkeit bewahren und weiter ihre Sachverständigengruppen nutzen (KOM/2009/0673). Der Berichterstatter, Herr Szájer, lehnt sowohl die nationalen Sachverständigengruppen als auch die Einbindung der nationalen Behörden ab. Dem letzten Punkt stimme ich nicht zu.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon hat das formelle System der Komitologie auf der Grundlage neuer Rechtsinstrumente geändert, wie etwa delegierte Rechtsakte und die Umsetzung von Rechtsakten. Durch den neuen Vertrag nimmt das Parlament, zusammen mit dem Rat, die Rolle eines Mitgesetzgebers ein.

Die im Vertrag detailliert festgelegte Kompetenz, die Befugnis an die Kommission zu übertragen, Rechtsakte mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter anzunehmen, um Rechtsvorschriften zu ergänzen, ist insofern ein Schritt vorwärts, als dadurch beide Institutionen gleichgestellt werden. Dieser Bericht versucht, die Bedingungen klarzustellen, unter denen gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Übertragung von Befugnissen durch das Parlament und den Rat an die Kommission stattfinden kann. Das Dokument hebt die Bedeutung des Grundsatzes der Freiheit des Gesetzgebers hervor, seine Befugnisse als Instrument für eine bessere Rechtsetzung an die Kommission zu delegieren.

Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, dem Gesetzgeber keine weiteren zusätzlichen Pflichten anzulasten, die über diejenigen hinausgehen, die bereits im Vertrag enthalten sind. Der Gesetzgeber muss der Kommission erlauben, die delegierten Befugnisse effektiv wahrzunehmen, und er muss ihre Nutzung ordnungsgemäß überwachen. Aus den oben genannten Gründen und unter Bedachtnahme darauf, dass die höchste Priorität darin bestehen muss, den Besitzstand in Gebieten anzupassen, die vor dem Vertrag von Lissabon nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterlagen, habe ich zugunsten des Dokuments gestimmt.

Bericht: Peter van Dalen (A7-0114/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Die Wettbewerbsfähigkeit des Europäische Seeverkehrs soll eines der strategischen Ziele der Seeverkehrspolitik der Europäischen Union bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die notwendige Unterstützung für Innovationen, wissenschaftliche Forschung und ihre Entwicklung sicherstellen, was die Modernisierung der Infrastruktur der Seehäfen beschleunigen und die Anwendung der neuesten Technologien in der Schiffbauindustrie gewährleisten würde. Eine Reduzierung der Verwaltungslast und Bürokratie würde zu einer Zunahme von privaten und öffentlichen Investitionen in die Sektoren Seehäfen und Handelsschifffahrt führen. Die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die Bereitstellung von Meeresautobahnen und die Entwicklung der Intermodalität von Verkehrsmitteln würde zur Schaffung eines europäischen Seeverkehrssystems führen, das wettbewerbsfähig und Innovationen gegenüber offen eingestellt ist. Wir müssen uns außerdem mit der Frage der Angleichung der auf Schiffsbesatzungen angewandten Steuerpolitik auseinandersetzen, die unter Europäischer Flagge segeln.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die Hoheitsgewässer der Europäischen Union ist das ausgedehnteste der Welt. Die maritime Wirtschaft beschäftigt fünf Millionen Menschen, während 5 % des BIP in der EU aus Industrien und Dienstleistungssektoren mit direktem Bezug zu diesem Sektor stammen. Daten und Fakten zeigen ganz klar, dass das Meer eine entscheidende Ressource für die Beschäftigung und das Wachstum in den Mitgliedstaaten ist, insbesondere unter Berücksichtigung seiner internationalen Dimension, und welchem Druck es im Hinblick auf die globale Konkurrenz ausgesetzt ist.

In diesem Punkt liefert der Bericht viele positive Elemente hinsichtlich der Frage nach Anreizen für den maritimen Sektor auf nationaler Ebene und für eine stärkere Koordinierung der Regulierungstätigkeit auf EU-Ebene. Das könnte ein Anfang sein, die Bürokratie abzubauen, was dabei helfen würde, die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Sektors zu verbessern. Ich stimme dem Ansatz dieses Berichts zu, und aus diesem Grund werde ich für diesen Bericht stimmen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der Demokratische Bewegung begrüßt die Annahme strategischer Ziele für den Seetransport der EU bis 2018. Die Entschließung übernahm insbesondere Forderungen für die Fortbildung von Fachleuten im maritimen Sektor durch die Stärkung fachlicher Qualifikationen und die Harmonisierung der europäischen Berufsbildung. Es ist in der Tat unerlässlich, lebensbegleitendes Lernen und Umschulung für Seefahrer auf allen Ebenen zu bieten, an Bord und an Land. In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten dringend das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren. Um sicherzustellen, dass der Seetransport eines der umweltfreundlichsten Transportmittel bleibt, müssen noch weitere Fortschritte dabei erzielt werden, Emissionen von Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10) und CO2 zu reduzieren. Daher bedauern die Abgeordneten der Demokratischen Bewegung die Weigerung der Kommission, den Seeverkehrssektor in die Emissionshandelssysteme der EU miteinzubeziehen. Mir müssen in dieser Hinsicht weiterhin Fortschritte machen, und um dies zu tun, wird die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Reduktionsziele setzen müssen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, was uns erlauben wird, Wettbewerbsverzerrungen mit Flotten aus Drittländern zu vermeiden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission hat eine Mitteilung zu strategischen Zielen und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission deckt einen weiten Bereich von Themen ab, der die Seeverkehrspolitik der EU betrifft und erlaubt Interessenvertretern des Seeverkehrs ausreichend Spielraum und Möglichkeiten für Initiativen, um die darin festgelegten strategischen Zielsetzungen und Empfehlungen zu realisieren.

Die Hauptpunkte des Kommissionsvorschlags sind folgende: (i) der Wert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seeschifffahrt auf dem Weltmarkt; (ii) Beschäftigungsmöglichkeiten im Seeverkehrssektor; (iii) die Qualität der europäischen Seeschifffahrt; (iv) internationale Zusammenarbeit; (v) die europäische Seeschifffahrt als Teil der europäischen Wirtschaft und als treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Integration; und (vi) Europa als Weltmarktführer im Bereich der maritimen Forschung und Entwicklung.

Im Hinblick auf Portugals geografische Lage und die strategische Bedeutung des Meeres ist dieses Thema von fundamentaler Relevanz für unser Land, und alle Anstrengungen, eine „Wirtschaft des Meeresraumes“ zu entwickeln, verdienen unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Europas Seeverkehrssektor leistet einen wesentlichen Beitrag, sowohl für die Binnenwirtschaft der EU als auch für ihr Verkehrssystem. Die Interessen des europäischen Seeverkehrssektors müssen daher bei der Festlegung einer allgemeinen europäischen Verkehrspolitik höchste Priorität erhalten. Es muss erkannt werden, dass der europäische Seeverkehrssektor hauptsächlich in einem globalen Markt tätig ist und konkurriert. Der Seeverkehrssektor steht im Hinblick auf die Umwelt vor großen Herausforderungen. Die primäre Aufgabe besteht darin, die Umweltschutzleistung von Seeschiffen wesentlich zu verbessern, und Emissionen von SOx, NOx, Partikeln und CO2 müssen reduziert werden. In dieser Hinsicht möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, in dieser Frage Abkommen auf globaler Ebene zu erreichen, um dem Risiko des Umflaggens für Nicht-Teilnehmerstaaten vorzubeugen. Soweit es die Sicherheit anbelangt, möchte ich die Tatsache unterstreichen, dass Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sind, das Paket schnell und korrekt umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (bezüglich risikobasierter Inspektionen). Das wird überflüssige Inspektionen verhindern, die Effektivität der Überwachung erhöhen und die Bürokratie für alle reduzieren, die Kontrollen unterliegen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Forderung, den Kohlenstoffausstoß von Schiffen und Hafeninfrastrukturen zu verringern, die Einrichtungen der Seeleute zu verbessern, die Forderung nach Verringerung der Emissionen von Schwefeloxiden, Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10) und CO2 oder sogar die Einrichtung eines maritimen Emissionskontrollgebietes gehören zu den vielen verschiedenen Maßnahmen, die eine positive Wirkung haben könnten, abhängig davon, wie sie angewandt werden. Allerdings bedeuten der dauernde Vorrang freier und unverzerrter Konkurrenz und die Unterordnung der Rechte der Seeleute unter die Wettbewerbsfähigkeiten, dass dieser Bericht gegen die Interessen der Seeleute und gegen das Allgemeininteresse gerichtet ist. Daher stimme ich gegen diesen Text.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Mit der Annahme dieses Berichts sind die Zielsetzungen, die für die Existenz einer Seeverkehrspolitik der Union erforderlich sind, definiert. Diese Beförderungsart ist immer mehr ins Zentrum des Interesses gerückt, weil sie umweltfreundlich ist und das Potential hat, noch umweltfreundlicher zu werden. Der Seeverkehrsektor ist für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, nicht nur im Hinblick auf die Beförderung von Personen, Grundstoffen, Rohstoffen und Energieprodukten, sondern auch, weil er für eine Vielzahl von maritimen Aktivitäten von zentraler Bedeutung ist, wie etwa die Aktivitäten der Marineindustrie, der Logistik und Forschung, des Tourismus, der Fischerei und der Aquakultur, um nur einige Beispiele zu nennen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Van Dalen-Bericht über die Seeverkehrsstrategie bis 2018 gestimmt, obwohl unser Änderungsantrag bezüglich der Miteinbeziehung des Seeverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) von einer großen Mehrheit abgelehnt wurde (namentliche Abstimmung).

  Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. − (ET) Die Zukunft des europäischen Seeverkehrssektors spielt in der Europäischen Union eine große Rolle, in wirtschaftlicher und sozialer und ebenso in ökologischer Hinsicht. Die Abstimmung, die heute stattgefunden hat, legt eine Strategie für die europäische Seeverkehrspolitik bis 2018 fest, und vielleicht wird sich das direkt auf 41 % der Flotten auswirken, die zu Europa gehören, und indirekt auf den Seeverkehrssektor weltweit. Wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben diesen Bericht unterstützt, da er zum Großteil unsere Erwartungen erfüllt und weil unsere Vorschläge zur Verbesserung unterstützt wurden. Unserer Meinung nach müssen die folgenden Schlüsselwörter in Zukunft eine entscheidende Rolle im Seeverkehrssektor spielen: Wirksamkeit, Umweltfreundlichkeit und gleiche Marktbedingungen. Darum ist es wichtig, dass der Bericht, der heute angenommen wird, alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Konvention der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu ratifizieren, um bessere Bedingungen für Seeleute und Schiffseigentümer sowie für die Umwelt sicherzustellen. Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter für sein hohes Maß an Zusammenarbeit und der Offenheit während der Ausarbeitung des Berichts danken.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Seeverkehr stellt ohne jeden Zweifel einen Wettbewerbsvorteil für Europa dar, aber vieles bleibt noch zu tun, um Intermodalität und Co-Modalität zu fördern, was mit einer neuen Positionierung des Seeverkehrs als echter Wettbewerbsalternative verbunden ist.

Die Seeverkehrsindustrie steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die sich als echte Chancen erweisen können, solange wir wissen, wie wir sie nutzen können, indem wir in die Ausbildung junger Techniker investieren, um den Mangel von Fachleuten in diesem Sektor auszugleichen. Technologische Entwicklung und Vermeidung unnötiger Bürokratie, um Investitionen im Hafensektor anzuziehen, sind ebenfalls Prioritäten.

Die Verbesserung der sicheren und sauberen Schifffahrt muss ebenfalls angestrebt werden, und zwar durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen und das Angebot einer effektiven Antwort auf die Piraterie. Der Druck, durch den die Position der europäischen Seeflotte bedroht ist und der hauptsächlich durch Staatshilfen entsteht, die dem Sektor in Drittländern gewährt werden, muss innerhalb eines von der Welthandelsorganisation zu entwickelnden Rahmens bewältigt werden.

Europas Infrastruktur und Hafenkapazität verdienen es, weiterhin entwickelt zu werden, genauso wie die Meeresautobahnen, die für südliche und periphere Länder wie Portugal und Regionen in äußerster Randlage wie etwa Madeira sehr wichtig sind.

Der Bericht, den wir heute angenommen haben, deckt diese Richtlinien allgemein ab und hat daher meine Unterstützung gewonnen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Mehr als 80 % des Welthandels findet auf dem Meer statt, und der Seeverkehr bleibt das Rückgrat des internationalen Handels. Die EU ist der wichtigste globale Exporteur und der zweitgrößte Importeur. Daher sind die Schifffahrt und ähnliche Dienstleistungen essentiell, wenn wir wollen, dass europäische Unternehmen global konkurrieren. Die Küstenschifffahrt ist ein wichtiger Teil der europäischen Transportkette und befördert 40 % der Fracht innerhalb Europas. Jedes Jahr benutzen mehr als 400 Millionen Passagiere europäische Häfen und daher beeinflusst der Seeverkehr direkt die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament ist einer der Verteidiger der Seeverkehrspolitik in der EU. Die Seeverkehrspolitik der EU unterstützt auch andere Politiken, insbesondere eine integrierte Meerespolitik. Die weltweite Finanzkrise hat auch den Seeverkehrssektor getroffen. Aus diesem Grund müssen wir nun wirklich das wirtschaftliche Potential der europäischen Seeschifffahrt freisetzen, um Wirtschaftswachstum und soziale und ökologische Stabilität zu fördern. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt ist der Eckpfeiler der Meerespolitik der EU. Diese Strategie fördert die sichere, saubere und effektive Schifffahrt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der europäischen Seefahrtindustrie. Eine strategische Vision, welche die Entwicklung der Schifffahrt, der Häfen und ähnlicher Sektoren berücksichtigt, ist für die Vereinfachung der Meerespolitik der EU wichtig, damit sie sich zukünftigen Herausforderungen stellen kann, wie zum Beispiel der Bekämpfung der Piraterie und der Reduzierung der Umweltauswirkung der Schifffahrt. Ein integrierter, intersektoraler Ansatz, der Politiken für die Fischerei, den Transport, die Umwelt, die Energie, die Industrie und die wissenschaftliche Forschung mit einschließt, ist unentbehrlich. Die Tage der gegeneinander konkurrierenden europäischen Nachbarn sind vorbei. Das gilt sowohl für Litauen als auch für das übrige Europa.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme des Berichts, der einige meiner Vorschläge für die Zukunft der Seeverkehrspolitik und der mit ihr verbundenen Sektoren integriert, ob in Hinblick auf den Schiffbau, den Tourismus oder die Fischereien. Für mich war es wichtig, die Notwendigkeit der Sicherheit als eine Bedingung für den Seeverkehr neu zu bestätigen und trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds die Notwendigkeit zu betonen, hohe Standards für den Schutz der Meeres- und Küstenumwelt zu respektieren. Der erwartete Anstieg des Güter- und Personenverkehrsvolumens, die strengsten Umweltstandards und die Notwendigkeit, Intermodalität und Verkehrsverlagerungen zu fördern, machen die Modernisierung der Hafeninfrastrukturen erforderlich. Diese strukturellen Maßnahmen erfordern bedeutende Investitionen, gebündelt mit transparenten und gerechten Finanzierungsregeln, um Innovationen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen zu verbessern. Zum Abschluss begrüße ich die Tatsache, dass die soziale Dimension Platz in unserer Strategie findet und dass sie insbesondere die Beschäftigung, die Schulung, die Fortbildung von Fachleuten des Seeverkehrssektors und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute an Land und an Bord unterstreicht.

Bericht: Helga Trüpel (A7-0028/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die europäische digitale Bibliothek „Europeana“ ist ein einzigartiges, direktes und mehrsprachiges Portal, das für das europäische Kulturerbe entwickelt wurde. Sie wird in Zukunft einer großen Anzahl von Lesern Zugang zu seltenen und alten Dokumenten des europäischen Kulturerbes ermöglichen, auf die wegen der Art und Weise ihrer Speicherung nur sehr schwer zugegriffen werden kann.

In dem Entschließungsantrag, über den heute abgestimmt wurde, habe ich die Europäische Kommission aufgefordert, eine spezielle Kampagne in den Medien und online zu starten, die auf Studenten und Lehrer gerichtet ist und sich auf die Nutzung der digitalen Ressourcen konzentriert, die durch dieses Portal für Bildungszwecke angeboten werden, damit das Profil der Europeana-Website erhöht wird. Das Europeana-Portal soll einer der Referenzpunkte für Bildung und Forschung werden, der junge Leute in Europa näher an ihr Kulturerbe heranführen und dabei helfen wird, transkulturelle Kohärenz in der EU zu schaffen.

In diesem Entschließungsantrag ermutigt das Europäische Parlament Mitgliedstaaten dazu, gleichwertige Beiträge zum Inhalt des europäischen Projekts beizusteuern und ihre Anstrengungen zu verstärken, Werke für Bibliotheken und nationale kulturelle Institutionen zur Verfügung zu stellen, damit alle Europäer ungehinderten Zugang zu ihrem eigenen Kulturerbe haben können.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Europeana, die Europäische Digitale Bibliothek, verkörpert großen Ehrgeiz, denn alle europäischen Werke sollen digitalisiert werden, um sie der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist eine langfristige Aufgabe, die strenge Überwachung und messbaren Fortschritt erfordert. Der Eigeninitiativbericht schlägt als Ziel vor, bis 2015 15 Millionen Werke zur Verfügung zu stellen sowie allen Personen Zugang zur Website zu gewähren, und das in allen Sprachen der Europäischen Union.

Das Projekt Europa war immer essentiell: es trägt zur Aufwertung unseres gemeinsamen Erbes bei, zu seinem Einfluss in der Welt und es verhindert damit die Monopolisierung dieser Werke durch private Akteure. Ich habe daher entschlossen für dieses ehrgeizige Projekt gestimmt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich unterstütze den Bericht, da ich glaube, dass Zugang zu kulturellen und pädagogischen Informationen eine Priorität sein muss, um die Bildungs- und Lebensstandards in Europa zu verbessern. Angesichts der Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger der EU, die der Zugang der „Europeana“-Bibliothek bringt, sollte ihre Verfügbarkeit in allen offiziellen Sprachen so bald wie möglich ins Auge gefasst werden. Es sollen auch Personen mit Behinderungen den Vorteil der digitalen Technologie genießen können und durch zugängliche Formate und angepasste Technologien leichteren Zugriff auf Bildung und Informationen haben. Die Verfügbarkeit der „Europeana“ sollte verbessert werden, indem kostenloser Zugang für Schüler, Studenten und Lehrer in Sekundarschulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen sichergestellt wird. Es ist daher unbedingt erforderlich, universellen Zugang zum europäischen Kulturerbe zu garantieren, zu erleichtern und zu gewährleisten, dass es gefördert und für zukünftige Generationen bewahrt wird.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Die Erfassung und Bewahrung des künstlerischen und kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die Einrichtung einer Multimedia-Plattform, die Bilder, Töne und Videos zusammenfasst, um eine Ressource zu schaffen, die zugleich Bibliothek, Museum und Archiv ist: das ist das Ziel des Projekts Europeana, welches nach seinem Start 2008 jetzt das europäische künstlerische Erbe ins Netz stellt, und das dank der Beiträge von mehr als 1 000 kulturellen Einrichtungen.

Obwohl es noch einige Schwachpunkte gibt, wie etwa die Bekanntmachung und die Bewusstseinsbildung des Projekts selbst und das Problem, sogenannte „verwaiste“ Werke oder urheberrechtlich geschützte Werke ins Netz zu stellen und nicht zuletzt eine gewisse Unausgewogenheit der zur Verfügung gestellten Objekte und Werke, nutzt Europeana trotzdem neue Formen der Technologie, um das europäische Kulturerbe in großem Maßstab in einer computergestützten Datenbank zu erfassen und dabei nicht nur europäische Ressourcen heranzuziehen, sondern auch nationale und private Ressourcen.

Die Bewahrung des künstlerischen Gedächtnisses und der Repräsentationen und kulturellen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass die jüngeren Generationen einen starken Sinn für ihre eigene Identität haben. Aus diesem Grund bin ich für den Berichtsentwurf.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Als Ergebnis der Abstimmung zugunsten des Berichts ‚Europeana – die nächsten Schritte‘ und als Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie begrüße ich die Fertigstellung dieses Berichts und hoffe, dass die Kommission seine Empfehlungen annehmen wird. Nach den Aussprachen über den Bericht innerhalb des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie wurden eine Reihe von Themen diskutiert, wie etwa die IT-Struktur, das Management der Europeana, die EU-Website, der kostenlose Zugriff auf die Informationen der Bibliothek, die Notwendigkeit, Digitalisierungsverfahren zu standardisieren und das Problem der Medienberichterstattung für die Website. Einige dieser Themen wurden auch im Bericht des Hauptausschusses behandelt, dem Ausschuss für Kultur und Bildung, was mir Hoffnung gibt, dass wir erfolgreich einen kompletten Bericht erstellt haben.

Allerdings glaube ich, dass gewisse Dinge, die nicht in ihrer Gesamtheit angenommen wurden, weiter diskutiert werden müssen, wie das Management der Website, Subventionsmethoden und vor allem die Organisation der Website in Form einer einheitlichen Datenbank und nicht eines Portals. Ich hoffe, dass die von uns spezifizierten Empfehlungen, zusammen mit den Überlegungen der Kommission über die oben genannten Angelegenheiten, dies in ein erfolgreiches Projekt verwandeln werden. Europeana kann ein erfolgreiches Projekt für die Europäische Union werden, solange es auf den Werten und Idealen der EU aufbaut und als Zentralstelle für europäische kulturelle Information dient.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten des Berichts über „Europeana – die nächsten Schritte“ gestimmt, der alle EU-Mitgliedstaaten ermutigt, sich aktiver darum zu bemühen, Beiträge von ihren nationalen Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, damit alle Europäer ungehindert Zugang zu ihrem eigenen kulturellen Erbe haben. Das Ziel, kurzfristig mehr als 15 Millionen Werke auf dieser Website zu speichern, kann unter Umständen dazu beitragen, das europäische Kulturerbe zu schützen, damit vielleicht zukünftige Generationen in der Lage sein werden, ein kollektives europäisches Gedächtnis zusammenzustellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Sogar während der Zeiten, als ganz klar Spaltungen und sogar Feindseligkeiten zwischen den Ländern Europas gab, waren die europäische Kultur und Wissenschaft immer in der Lage, diese Grenzen zu überwinden und sich über das Gebiet zu verbreiten, dass heute die Union darstellt, und sogar darüber hinaus. Es ist mehr als gerecht, die Rolle der Universitäten in dieser Hinsicht zu unterstreichen. Mit ihren religiösen Ursprüngen spielten sie eine entscheidende Rolle, die abgetrennten Teile, welche die res publica christiana werden sollten, wieder zu vereinen und all jene ins Gedächtnis zu rufen, denen es möglich war, die Spaltungen zu überwinden und ihren Ideen auf dem ganzen Kontinent Gehör zu verschaffen, und von da aus in der ganzen Welt. Als Portugiese und Erbe einer Sprache und Kultur, die sich über die ganze Welt verbreitet hat, unterstütze ich die Anstrengungen, die unternommen werden, um die europäische Kultur und Wissenschaft für all jene wahrnehmbarer und zugänglicher zu machen, die sich an ihr erfreuen wollen. In dieser Hinsicht ist Europeana Erbin der besten europäischen Tradition. Ich hoffe, dass das Projekt in nachhaltiger Form fortgesetzt wird und dass mein Land sich gemäß seiner universalistischen Berufung mit erneuertem Engagement daran beteiligen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Europeana wurde im November 2008 eröffnet und ihr Ziel ist es, das europäische Kultur- und Wissenschaftserbe im Internet allen Menschen zugänglich zu machen. Europeana verfügt gegenwärtig über einen Katalog von 6 Millionen digitalisierten Werken und Ziel ist es, bis Juni 2010 10 Millionen Einträge zu erreichen. In der zweiten Phase des Projekts wird 2011 eine voll funktionsfähige Europeana.eu-Domäne gestartet werden, die mehrsprachig sein und semantische Web-Funktionen enthalten wird. Nur 5 % aller digitalen Bücher sind auf Europeana verfügbar und fast die Hälfte davon stammt aus Frankreich, gefolgt von Deutschland (16 %), den Niederlanden (8 %) und Großbritannien (8 %). Alle anderen Länder stellen 5 % oder weniger zur Verfügung. Ein Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten wird gewünscht. Ich unterstütze die Forderung, dass Europeana bis 2015 ein Inventar von zumindest 15 Millionen unterschiedlichen digitalisierten Objekten erreichen soll. Ich stimme zu, dass denjenigen Werken besondere Aufmerksamkeit gezollt werden soll, die zerbrechlich sind und schon sehr bald nicht mehr existieren könnten, darunter audiovisuelle Materialien. Mittel und Wege müssen gefunden werden, urheberrechtlich geschützte Werke aufzunehmen, damit aktuelle Werke und jene aus der jüngsten Vergangenheit enthalten sind.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Schaffung einer digitalen Bibliothek, eines digitalen Museums und Archivs des europäischen Kulturerbes – von literarischen Werken bis zu Materialien kultureller und wissenschaftlicher Bedeutung – wird wesentliche Vorteile auf den Gebieten Bildung, Forschung und Kultur bringen. Um das Ziel zu erreichen, die Bibliothek der allgemeinen Öffentlichkeit zu Gute kommen zu lassen, dadurch dass sie allen zugänglich ist, nicht nur in Europa, sondern auch in der übrigen Welt, ist es für Europeana unerlässlich, den kostenlosen Zugang zum verfügbaren Material sicherzustellen. Es ist ebenfalls unerlässlich, diese wichtige Maßnahme bei Formaten und Medien nicht zu vergessen, die den Zugriff für Behinderte gewährleisten.

Trotzdem gibt es bestimmte Aspekte der angenommenen Entschließung, die weniger klar sind und andere, die nicht ausreichend entwickelt wurden. Es ist weder klar, wie entschieden werden wird, welche kulturellen und wissenschaftlichen Inhalte in die Europeana und von wem diese aufgenommen werden, noch wie sie verwaltet werden; diese Fragen sind wichtig, um einschätzen zu können, in welchem Ausmaß sie eine angemessene Repräsentation der Vielfalt des europäischen Kulturerbes gewährleisten werden.

Zweifel bestehen darüber, wie die im Bericht vorgeschlagenen öffentlich-privaten Partnerschaften und die öffentliche Finanzierung der mit Europeana verbundenen kulturellen Einrichtungen funktionieren werden. Wir sind der Meinung, dass Kultur- und Wissenschaftserbe jedem gehört und der gesamten Bevölkerung kostenlos zugänglich sein muss; Es darf nicht als Handelsware behandelt werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Wir müssen für alle Europäer den Zugang zu den künstlerischen und kulturellen Schätzen Europas, die ihr Erbe darstellen, sichern. In diesem Sinne wurde Europeana, die digitale Bibliothek, die heute fast 6 Millionen digitalisierte Werke beinhaltet, trotz einiger anfänglicher Probleme 2008 gestartet. Heute müssen wir Europeanas Inhalte erweitern, während wir Respekt für das geistige Eigentum sicherstellen. Abschließend lege ich selbst besonderen Wert auf die Vereinfachung des Zugangs zu diesem Instrument für behinderte Mitglieder der Öffentlichkeit; daher sollen die Mitgliedstaaten diesen Personen kostenlos vollen Zugriff auf Europas kollektives Wissen ermöglichen, und zwar durch zugängliche Formate und angepasste Technologien.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Das Projekt Europeana, die Europäische Digitale Bibliothek, muss als Initiative begrüßt werden, die darauf abzielt, ein europäisches Kulturforum zu schaffen und damit Europas Bürgerinnen und Bürgern umfassenden Zugang zu Europas Kulturerbe gibt. Obwohl das Projekt damals im November 2008 gestartet wurde, macht es leider keine Fortschritte, primär wegen der Hindernisse rund um das Urheberrecht sowie wegen der gekürzten Finanzmittel. Die abschließende Version des heute angenommenen Berichts des Europäischen Parlaments präsentiert nützliche Empfehlungen für das Management des Projekts in der Zukunft. Erstens, die Art der Finanzierung muss geprüft werden, mit einem Blick auf die öffentlich-privaten Partnerschaften und die Beiträge von Mitgliedstaaten, die im Moment sehr unregelmäßig sind. Zweitens, dieser Bericht ermöglicht es uns, die Tatsache herauszustreichen, dass echte Ergebnisse nicht nur durch groß angelegte Digitalisierung von literarischen Werken erreicht werden können, sondern auch durch unmittelbare Lösungen, die es erlauben, urheberrechtlich geschützte Werke zu benutzen. Der Bericht kann durch die Vorschriften, die für die Darstellung von Werken vorgeschlagen wurden, einen wichtigen Beitrag zum bestehenden Rahmen leisten; die Darstellung muss kostenlos möglich sein, und das Herunterladen zu einem günstigen Preis.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Verbreitung des europäischen Kulturerbes ist für mehrere Sektoren von Vorteil, insbesondere für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Tourismus und viele andere. Allerdings wird diese Verbreitung nicht gut durchgeführt und es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung ihres Kulturerbes, die den Zugang auf dieses Erbe erleichtern soll. Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, die zu einer raschen Annahme neuer Technologien führen und es erlauben werden, das gesamte europäische Kulturerbe rasch in qualitativ hochwertigen, digitalen Formaten zusammenzustellen. Diese Anstrengungen sind notwendig, damit dieses Erbe über die ganze Welt verbreitet werden kann und auf diese Weise anderen Völkern dabei hilft, Zugang zu Europas kulturellem Reichtum zu erlangen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Auf rund eine Million Bücher, Landkarten und Fotografien der EU-Staaten kann in der digitalen Bibliothek Europeana zugegriffen werden. Dass kommerzielle Anbieter mit „Google Books“ deutlich mehr Zugriffe verzeichnen und bei der Entwicklung um einiges weiter sind, ist logisch und hängt auch mit dem höheren Bekanntheitsgrad zusammen. Zuerst müssten mehr Universitäten und Institutionen für das Projekt gewonnen werden, um raschere Fortschritte bei Europeana zu erzielen und die digitale Bibliothek geläufiger zu machen. Erst dann kann man über mehr finanzielle Mittel reden. Selbst wenn Europeana für das europäische Kulturgut und Wissen bedeutend ist – gerade in Zeiten der Finanzkrise und der milliardenschweren Hilfe für Griechenland –, ist das Verständnis für eine Mittelerhöhung, noch dazu aus Wirtschaftsförderungen, begrenzt. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. − (LT) „In Vielfalt geeint“, das Motto der EU, ist für das Projekt Europeana sehr zutreffend. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er der erste ernsthafte Versuch ist, das Kulturerbe ganz Europas in digitaler Form zu präsentieren. Europa besitzt eine der größten kulturellen Schatzkammern der Welt, die meines Erachtens einem breiten Spektrum der Gesellschaft zugänglich sein soll. Es ist in gewisser Weise bedauerlich, dass nicht alle EU-Staaten gleichermaßen aktiv an der Übertragung ihres Kulturerbes in den virtuellen Raum beteiligt sind. Das trifft besonders auf neue EU-Mitgliedstaaten zu. Wir sollten auch andere, noch ungelöste Probleme erwähnen: Projektfinanzierung, Kooperation öffentlicher und privater Sektoren, und am allerwichtigsten, die Frage des Urheberschutzes. Sie müssen so bald wie möglich behandelt werden, damit die Menschen in Europa und in der ganzen Welt Zugang zu Europas Kulturerbe haben können. Ich hoffe, dass der von uns angenommene Bericht die Umsetzung des Projekts Europeana weiter beschleunigen wird.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die positive Abstimmung über das Programm Europeana bedeutet Unterstützung für Bemühungen, das Kulturerbe der Mitgliedstaaten zu digitalisieren. Allerdings ist es sehr wichtig festzuhalten, dass es Ziel ist, die elektronische Form der Werke an sich zu schützen, ohne es den Benutzern zu erlauben, sie zu ändern. Kurz gesagt, es ist nicht Ziel, eine weitere Internet-Suchmaschine zu entwickeln; Ziel ist es, eine Website zu entwickeln, die gleichzeitig ein Museum, eine Bibliothek und eine Quelle wissenschaftlichen Wissens sein wird. Allerdings wird die Digitalisierung des Kulturerbes nicht ohne Hilfe der Mitgliedstaaten und der nationalen Behörden durchführbar sein. Leider stammen derzeit 47 % des Inhalts von Europeana aus Frankreich, während Länder, die angesichts ihres umfangreichen Kulturerbes stark präsent sein sollten, wie etwa Griechenland, nur einen äußerst geringen Prozentsatz der digitalisierten Dateien repräsentieren. Darüber hinaus muss besonderes Augenmerk auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte gerichtet werden. Digitalisierung bedeutet ungehinderten Zugriff für Bürgerinnen und Bürger auf Wissen und Wissenschaft; sie bedeutet keinesfalls einen neuen Aktionsraum für elektronische Piraterie und Verantwortungslosigkeit.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Idee der Schaffung einer virtuellen europäischen Bibliothek stammt aus dem Jahr 2000. Ziel war es, das europäische Kulturerbe online zu stellen, um es für alle zugänglicher zu machen. Wer auch immer an Europeana denkt, denkt an „Kultur“. Heute bietet Europeana Zugriff auf sieben Millionen ‚digitalisierte Objekte‘ (Bilder, Texte, Töne und Videos), ob weltbekannte Werke oder kleine, versteckte Schätze, per Mausklick. Mehr als 1 000 kulturelle Institutionen stellen Inhalte zur Verfügung und zu diesen zählen Galerien, aktive Zentren, Bibliotheken und Museen (einschließlich des Rijksmuseums, der Britischen Nationalbibliothek und sogar des Louvre). Das Projekt ist sicherlich weit von seiner Fertigstellung entfernt. Die neue Version von Europeana, die sich derzeit im Aufbau befindet, wird dieses Jahr gestartet werden, und zwar mit dem Ziel, bis Juni ein Volumen von 10 Millionen digitalisierten Objekten zu erreichen. Um dies zu ermöglichen, müssen noch einige große Herausforderungen gemeistert werden. Dazu gehören die langfristige Ausweitung der Inhalte, die Einbindung zusätzlicher Materialien, die unter Urheberschutz fallen, die Lösung des Problems der vergriffenen Werke oder Waisenwerke, die Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten, die Verbesserung des Zugangs für behinderte Personen, das Anbieten umfassender mehrsprachiger Dienstleistungen; alles Themen, die in geschickter Weise im Text angesprochen werden, über den wir abgestimmt haben und den ich daher unterstützt habe.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung unterstütze ich den Bericht über Europeana – die nächsten Schritte. Europeana ist durch die Zusammenführung der Ressourcen der europäischen nationalen digitalen Bibliotheken ein digitaler Zugangspunkt für das Kultur- und Wissenschaftserbe der Menschheit geworden. Das Projekt ist vom Verein Polnischer Bibliothekare unterstützt worden. Die effektive Umsetzung des Projekts erfordert verlässliche finanzielle Unterstützung, durch welche die Teilnahme der nationalen Bibliotheken und der universale Zugriff auf Europeanas Ressourcen gewährleistet werden wird. Gegenwärtig sind nur 5 % des europäischen Kulturerbes in digitaler Form verfügbar. Fast die Hälfte (47 %) davon stammt aus Frankreich, 6 % stammen aus Deutschland und je 5 % aus den Niederlanden und Großbritannien. Das Projekt sieht vor, dass von Juni 2010 an 10 Millionen digitalisierte Objekte zur Verfügung stehen werden, und 15 Millionen im Jahre 2011. Um dies möglich zu machen, ist es erforderlich, die Subventionen für die Digitalisierung der Kulturprodukte zu erhöhen und gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den Rechtsinhabern, kulturellen Einrichtungen, dem öffentlichen Sektor und dem Privatsektor sicherzustellen. Um es so vielen Menschen wie möglich zu erlauben, Europeana zu benutzen, müssen die Materialien in allen offiziellen Sprachen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Eine Informationskampagne ist notwendig, um den Bekanntheitsgrad von Europeana zu erhöhen. Das Portal muss auch die Bedürfnisse von behinderten Personen berücksichtigen, denen es möglich sein soll, vollen Zugriff auf Europas kollektives Wissen zu haben. In diesem Sinne sollen die Europäische Kommission und individuelle Verlagshäuser sicherstellen, dass behinderten Personen spezielle digitale Versionen der Werke zur Verfügung gestellt werden, wie etwa Tonaufnahmen.

  Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Ich denke, dass die Öffnung der multimedialen Internet-Bibliothek Europeana einen äußerst wichtigen Schritt für den Prozess der Digitalisierung des Kulturerbes Europas und der Welt darstellt. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Frau Trüpel unterstützt.

Das Projekt stellt über viereinhalb Millionen Bücher, Filme, Landkarten, Journale, Fotografien und Musikstücke zur Verfügung und ist eine Archiv, das Material für zukünftige Generationen speichert, das zuerst auf Papier, Leinwand und Pergament aufgezeichnet wurde. Das ist sowohl für die einzelnen Bürger und für Forscher gleichermaßen äußerst wertvoll, da damit der Zugang zu seltenen und schwer beschaffbaren Werken ermöglicht wird.

Ein großes Hindernis für die Weiterentwicklung von Europeana ist das Vorhandensein verschiedener urheberrechtlicher Bestimmungen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Wir sollten danach streben, die Gesetze zu harmonisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern so viele Werke wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch eine gerechte Vereinbarung mit den Autoren gewährleisten. Der Erfolg des Projekts hängt in hohem Maße vom weiteren finanziellen Engagement der Mitgliedstaaten ab.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über die alternative Lösung für „Europeana – die nächsten Schritte“ enthalten, weil dieser Entschließungsantrag von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereicht wurde, und das trotz der Abstimmung, die im Ausschuss abgehalten wurde.

Der neue Entschließungsantrag enthält einen Großteil der ursprünglichen Entschließung und beinhaltet daher die Änderungsanträge, die ich eingebracht hatte und die angenommen wurden, aber der neue Text zielt vor allem darauf ab, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu verwehren, Europeana Inhalte hinzuzufügen, und zwar durch einen speziellen Raum und die Aussicht auf die Entwicklung von Web 2.0-Tools.

Ich habe es daher abgelehnt, diesen Antrag in Form und Inhalt zu unterstützen.

Bericht: Marit Paulsen (A7-0053/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Europäische Kommission auffordert, die Umsetzung des Aktionsplans für Tierschutz zu bewerten, der gegenwärtig Geltung hat (2006-20010), und einen neuen Aktionsplan für 2011-2015 auszuarbeiten. Es gibt in diesem Bericht auch eine Bestimmung für die Schaffung eines strengeren Überwachungssystems und für zusätzliche effektive Strafen für die Tierbesitzer, welche die gesetzlich festgelegten Tierschutzbestimmungen nicht respektieren sowie eine Bestimmung für die Entschädigung der europäischen Landwirte für ihre zusätzlichen Produktionskosten, die mit höheren Standards des Tierschutzes verbunden sind. er spricht sich auch dafür aus, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen von 2013 an im Förderungsprogramm der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verankert sein soll. Der nächste Aktionsplan muss sich auf ein allgemeines europäisches Tierschutzgesetz konzentrieren, auf ein europäisches Tierschutzzentrum, auf eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze, auf die Beziehung zwischen der Gesundheit der Tiere und der Volksgesundheit und auf neue Technologien.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich glaube, dass im Bereich Tierschutz durch die Umsetzung des Aktionsplans 2006-2010 Fortschritte erzielt wurden, weil die Mehrheit der Maßnahmen, die in diesem Plan inbegriffen sind, in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurden.

Als Mitglied des Ausschusses, der die Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit überwacht, begrüße ich besonders die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu reduzieren, welche die Verwendung von Antibiotika in der Tierernährung auf die menschliche Gesundheit hat, und zwar nach ihrem Verbot im Jahre 2006. Das sind weitere Gründe dafür, warum ich für diesen Bericht gestimmt habe.

Ich möchte jedoch betonen, dass der zukünftige Aktionsplan zusätzliche Maßnahmen enthalten soll, die auf die Unterstützung der europäischen Landwirte gerichtet sind und darauf, die Durchsetzung der gegenwärtigen Vorschriften über Tiertransporte in Mitgliedstaaten zu verbessern.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe zugunsten des Berichts über den Aktionsplan für den Schutz und das Wohl von Tieren (2006-2010) gestimmt. Die Gesundheit der Tiere und des Zuchtviehbestands ist wichtig für die Menschen in Europa, für den europäischen Agrarsektor und die europäische Wirtschaft.

Ich begrüße die Empfehlung des Berichts, dass im Aktionsplan mehr Gewicht auf die Durchsetzung der Gesetze gelegt werden soll, die bereits bestehen. Sicherlich muss die Umsetzung der europäischen Vorschriften und des Sanktionssystems in Beziehung auf den Tierschutz verbessert werden, um sicherzustellen, dass es einen zufriedenstellenden Mindeststandard für den Tierschutz in der Europäischen Union gibt. Europäische Erzeuger und Landwirte haben hohe Standards. Ich stimme der Einschätzung des Berichts zu, dass sichergestellt werden muss, dass Tierprodukte, die in die Europäische Union eingeführt werden, denselben Tierschutzbedingungen unterliegen, damit es einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gibt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er besonders wichtig dafür ist, die europäische Tierschutzpolitik und diesbezügliche Gesetzgebung umzusetzen, um gemeinsame Tierschutzstandards in der EU zu schaffen. Gute Gesundheit der Tiere und gute Tierhaltung sind nicht nur für das Wohlbefinden der Tiere wichtig, sondern auch für die Volksgesundheit insgesamt. In diesem Sinne werden gemäß der EU-Gesetzgebung alle Tiere als fühlende Wesen angesehen; wir müssen die Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere strenger gestalten und die Tierschutzstandards einhalten. Leider hat die Kommission noch keine konkrete Strategie für Tierschutzstandards ausgearbeitet und sich auf die Festlegungen des im Oktober 2009 präsentierten Berichts beschränkt. Ich stimme der Forderung des Europäischen Parlaments zu, dass die Kommission einen neuen Aktionsplan für 2011-2015 erstellen und die notwendigen finanziellen Mittel zuteilen soll. Der Haushaltsplan der Europäischen Union muss genügend Zuteilungen enthalten, um es der Kommission zu erlauben, ihren Überwachungsaufgaben nachzukommen, Erzeuger zu unterstützen, wo dies notwendig ist, und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken, mit dem Erzeuger aufgrund der Verabschiedung neuer Tierschutzstandards und deren Änderungen konfrontiert sind. Mitgliedstaaten müssen auch gewährleisten, dass jegliche Verletzungen der Tierschutzvorschriften der EU mit wirksamen Sanktionen geahndet werden. Daher können wir nur durch eine strengere Gesetzgebung des Tierschutzes und ihrer Umsetzung den Tierschutz sicherstellen und vermeiden, dass Tierprodukte, die nicht den durch das allgemeine Gesetz festgelegten Bedingungen entsprechen, auf dem Binnenmarkt angeboten werden.

  Louis Bontes (NI), schriftlich. − (NL) Obwohl die Niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Tierschutz unterstützt, ist das eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten und nicht für die EU.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Das Verlangen nach Tierschutz und die Tradition des anständigen Umgangs mit Tieren ist in Europa schon lange vorhanden und wird weiter fortgesetzt. Die gute gesundheitliche Verfassung und die hohe Qualität der Tierhaltung sind ebenfalls von fundamentaler Bedeutung für die menschliche Volksgesundheit. Die im Vergleich mit der übrigen Welt strengen Standards sind ein Markenzeichen der europäischen Landwirte, wie das zum Beispiel auch die Qualität ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist. Aus diesen Gründen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der die Mindeststandards festlegt, die in der ganzen EU für alle Arten der Tierhaltung gelten. Nur auf diese Weise wird der freie und faire wirtschaftliche Wettbewerb am Binnenmarkt ermöglicht. Es ist außerdem notwendig, Mindeststandards am Weltmarkt zu fordern, um zu verhindern, das Rinder aus dem Tierbestand europäischer Landwirte in Regionen außerhalb der EU verlegt werden, wo niedrigere Standards herrschen. Ich begrüße den Vorschlag der Berichterstatterin, dass die höheren Produktionskosten, die mit strengeren Standards verbunden sind, innerhalb eines Unterstützungsrahmens gemäß zukünftigen GAP-Bestimmungen ausgeglichen werden sollen. Allerdings muss gesagt werden, dass kein weiterer Fortschritt bei der Satellitenüberwachung von Tiertransporten erzielt wurde und es auch bedauerlich ist, dass einige europäische Landwirte die anerkannten Standards nicht einhalten, insbesondere im Bereich der Schweinezucht. Es sollte bedacht werden, dass höhere Standards höhere finanzielle Ausgaben erfordern, und dass daher die anständigen und verantwortungsbewussten Landwirte aufgrund des Verhaltens der verantwortungslosen Landwirte am Markt benachteiligt sind. Aus diesen Gründen ist es ungemein wichtig, die Option adäquater Sanktionen für den Fall einer Verletzung der EU-Vorschriften einzuführen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die Bewertung und Einschätzung des Aktionsplans für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere (2006-2010) gestimmt, der ein strikteres Überwachungssystem und wirksamere Strafen für diejenigen Tierbesitzer vorschlägt, die sich weigern, die gesetzlich festgelegten Tierschutzbestimmungen umzusetzen. Es ist unbedingt notwendig, dass europäische Landwirte gemäß der neuen Allgemeinen Agrarpolitik für die höheren Produktionskosten entschädigt werden, die mit anspruchsvolleren Tierschutzstandards verbunden sind.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Nach einigem Zögern haben wir, die Schwedischen Sozialdemokraten, uns dazu entschieden, zugunsten dieses Berichts über den Tierschutz in Europa zu stimmen. Wir hätten einen ehrgeizigeren Ansatz für den europäischen Tierschutz bevorzugt und wir wollen nicht, dass dieser Schutz so formuliert wird, dass er einzelne Mitgliedstaaten davon abhält, höhere Standards als jene der EU-Vorschriften zu setzen. Aber wir haben uns entschlossen, den Bericht als Teil eines kontinuierlichen Prozesses zu sehen, der es nach und nach erlauben wird, diesen Standards zu entsprechen, und deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich stimme der Schattenberichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Frau Jeggle, zu, wenn sie sagt, dass ein konsequenterer Ansatz für den Tierschutz notwendig ist, aber das bedeutet nicht, dass weitere Gesetze und Vorschriften notwendig sind. Weiter muss ich feststellen – ohne die Bedeutung des Themas Tierschutz zu schmälern –, dass zu viele Vorschriften und Standards letztlich negative Auswirkungen am Markt haben können.

Man darf nicht vergessen, je mehr Standards es gibt, desto schwieriger ist es für die Erzeuger, sie einzuhalten und desto weniger wettbewerbsfähig wird die Viehzucht in Europa werden. Des Weiteren darf uns der übermäßige Schutz von Tieren nicht andere Werte vergessen lassen, die genauso wichtig sind und dass es wichtig ist, diese zu bewahren, wie etwa die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit des Ackerbaus und der Viehzucht und sogar einige nationale Traditionen.

Auf der anderen Seite muss die menschliche Gesundheit vor Krankheiten geschützt werden, die von Tieren übertragen werden (ganz gleich ob das wilde Tiere, Haustiere oder Tiere zum menschlichen Verzehr sind), und das erfordert wissenschaftliche Forschung, um uns zu zeigen, wie wir Angelegenheiten der Volksgesundheit gesetzlich besser regeln und die Volksgesundheit besser schützen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ein hohes Niveau des Tierschutzes von der Zucht bis zur Schlachtung kann die Produktsicherheit und Produktqualität verbessern. Europäische Standards auf diesem Gebiet gehören zu den höchsten der Welt. Allerdings darf die Einhaltung dieser Standards die europäischen Erzeuger am europäischen Markt nicht benachteiligen. Die Wahrheit ist, dass diese Standards für die Landwirte der EU mit Kosten für den Betrieb, die Finanzierung und die Verwaltung verbunden sind. Die Gegenseitigkeit von Standards ist notwendig, wenn es einen fairen Wettbewerb im Hinblick auf nicht der Union angehörende Erzeuger geben soll. Deshalb müssen europäische Landwirte für die höheren Produktionskosten, die mit höheren Tierschutzstandards verbunden sind, entschädigt werden. Die Finanzierung dieser Entschädigungen muss von 2013 an aus Förderungsprogrammen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen. Ich möchte betonen, dass die europäische Tierschutzpolitik von einer konsistenten Handelspolitik begleitet werden muss. Ich möchte die Tatsache unterstreichen, dass Tierschutzfragen in der Rahmenvereinbarung vom Juli 2004 nicht behandelt wurden, und auch nicht in irgendeinem anderen Hauptdokument der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Weitere Tierschutzstandards, die negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugern haben, dürfen daher nicht eingeführt werden, bis sich unsere Handelspartner in der WTO diesen anschließen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es gibt einige bedeutende Aspekte des angenommenen Berichts, die positiv sind: erstens, die Notwendigkeit, Importe gesetzlich zu regeln und sicherzustellen, dass alle aus Drittländern eingeführten Tiere und Fleischprodukte denselben Tierschutzbestimmungen entsprechen, die in der EU angewandt werden; zweitens, die Notwendigkeit, zusätzliche Kosten, die aus der Förderung des Tierschutzes entstehen, angemessen zu decken; drittens, Anerkennung der begrenzten Investitionskapazitäten kleiner und mittlerer Erzeuger, die durch die unfaire Weise, in der die Nahrungsmittelkette funktioniert, geschädigt wurden; und zuletzt, der Vorschlag für Anreize, die Zucht, das Marketing und die Schlachtung der Tiere in einer Region durchzuführen, damit vermieden wird, das die Tiere über lange Strecken für die Aufzucht oder Schlachtung transportiert werden müssen. Leider verabsäumt es der Bericht, anzuerkennen, dass die gegenwärtige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) intensive Produktionsmodelle fördert und bevorzugt, die häufig nicht mit dem Schutz und der Gesundheit der Tiere vereinbar sind. Er hätte weitreichender sein können und sollen, und zwar durch Kritik an der gegenwärtigen GAP, Ablehnung ihres Produktivismus und durch Argumente für eine neue Agrarpolitik. Außerdem beinhaltet er Vorschläge, die unrealistisch und kaum durchführbar sind, wie etwa die Entwicklung eines Satellitensystems zur Überwachung von Tiertransporten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe zwei Anmerkungen zu diesem Bericht. Sogar wenn die Berichterstatterin nicht ganz ihrer eigenen Logik bis zum Ende folgt, ist es ermutigend, dass dieses Parlament endlich auf eine Reihe von Problemen aufmerksam wurde. Die legitimen Bestimmungen, die unseren eigenen Erzeugern und Züchtern auferlegt werden, bestrafen sie in einem ultrafreien Handelssystem, in dem die WTO soziale, ökologische oder andere Bedenken als nichttarifäre Handelshemmnisse ansieht. Muss ich jemanden daran erinnern, dass dieses Parlament immer dem Handel Vorrang gegeben hat und dass daher seine Abgeordneten gemeinsam für diese Situation verantwortlich sind? Ich bin gleichermaßen von der Tatsache überrascht, dass die legislativen Rückschritte, die von der Kommission festgelegt wurden, nicht erwähnt wurden, insbesondere bezüglich der ökologischen Erzeugung, die nicht nur die Qualität der Erzeugnisse beeinflusst, sondern auch den Schutz der Tiere und die menschliche Gesundheit. Zweitens, es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Respekt, und ich zitiere, „für Bräuche die sich insbesondere auf religiöse Rituale und kulturellen Traditionen beziehen“, diesen Standards widerspricht, von denen Sie behaupten, dass Sie sie verteidigen, und auch den wahren europäischen Traditionen und Praktiken. Es ist inakzeptabel, dass einige ausländische Gemeinschaften auf dieser Basis auf grausamen Schlachtungsmethoden bestehen können und sogar empfehlen, dass EU-Vorschriften in diesem Bereich verletzt werden sollen.

  Dan Jørgensen (S&D), schriftlich. − (DA) Die Dänischen Sozialdemokraten haben zugunsten des Berichts über den Tierschutz in der EU gestimmt. Wir unterstützen eine ehrgeizige Tierschutzpolitik, die den Anerkennungsgrad des Tierschutzes gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union erhöht – möglicherweise in Form eines Systems positiver Anreize. Allerdings sprechen wir uns wegen des finanziellen Verlustes nicht für eine automatische Vergabe neuer Subventionen des europäischen Agrarsektors aus, der mit der Beachtung des Tierschutzes verbunden ist.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich denke, Tierschutz ist eine Priorität, die einen enormen Einfluss auf die Volksgesundheit und die europäische Wirtschaft hat. Rasche und effiziente Umsetzung der konsistenten Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist von entscheidender Bedeutung, und das gilt auch für die Schaffung einer Institution, die den Tierschutz koordinieren wird. Derzeit ist der vorhandene Gemeinsame Aktionsplan zufriedenstellend umgesetzt worden, aber in Zukunft wird es notwendig sein, größeres Augenmerk auf die Angelegenheit des Transports und der Überwachung der Tiere zu legen. Wir müssen danach streben, Unterschiede zwischen den gegenwärtigen Niveaus der Tierschutzstandards in verschiedenen Staaten der Union zu verringern, weil es zurzeit große Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen der Tiere und eine wachsende Destabilisierung an den Viehzuchtmärkten gibt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass Europa auf diesem Gebiet weltweit eines der höchsten Niveaus erreicht hat. Die Schaffung strengerer Überwachungssysteme und wirksamerer Sanktionen für die Tierbesitzer, welche die gesetzlich festgelegten Tierschutzbestimmungen nicht respektieren, ist essentiell, aber da solche Maßnahmen höhere Kosten für die Landwirte mit sich bringen, sprechen wir uns für Ausgleichsbeihilfen aus, die in diesem Plan und im Beihilfenprogramm der neuen Agrarpolitik von 2013 an enthalten sind. Es ist wichtig zu betonen, dass parallel zu diesem Plan die EU strenge und gut definierte Vorschriften für andere Länder erlassen soll, die diese Standards nicht respektieren und dadurch zu unfairen Konkurrenten für die Landwirte der EU werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Seit Jahren bemüht sich die EU, einheitliche Richtlinien in Sachen Tierhaltung zu erreichen. Vor allem in der Massentierhaltung konnten Fortschritte erzielt werden, es sind jedoch noch einige Anstrengungen zu unternehmen. Eine Weiterführung des Aktionsplanes ist auf jeden Fall sinnvoll – vor allem im Bereich der Exekution bestehender Gesetze und Richtlinien. In diesem Zusammenhang muss eindeutig nochmals auf das Problem der Osthundeimporte hingewiesen werden, bei dem mit den vorhandenen Regelungen noch nicht alle Schlupflöcher gestopft sind. Kranke und verwahrloste Tiere, die meist viel zu früh von ihrer Mutter genommen wurden, werden unter unwürdigsten Bedingungen in den Westen transportiert, um sie hier teuer zu verkaufen. Der vorliegende Bericht ist als positives Signal in die richtige Richtung zu werten, weshalb ich mit Ja gestimmt habe.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − (DA) Ich habe für den Eigeninitiativbericht des Europäischen Parlaments über die Bewertung und Einschätzung des Tierschutzaktonsplans (den Paulsen-Bericht) gestimmt, weil ich das Ziel unterstütze, den Tierschutz in der EU zu stärken.

Allerdings stellt der Bericht nicht klar, ob die EU eine maximale Harmonisierung in diesem Bereich schaffen soll. Ich würde unter keinen Umständen in der Lage sein, einen zukünftigen Vorschlag zu unterstützen, der Mitgliedstaaten davon abhält, bessere verpflichtende Standards für den Tierschutz einzuführen als die, denen wir auf EU-Ebene zustimmen können.

Ganz im Gegenteil, ich denke, es ist für die weitere Verfolgung eines besseren Tierschutzes außerordentlich wichtig, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in diesem Bereich führend zu sein.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. − (SV) Ich habe für Frau Paulsens Bericht über die Tierschutzgesetzgebung gestimmt. Ich möchte aber betonen, dass es für diese Gesetzgebung wichtig ist, dass es sich um Mindeststandards handelt. Die Mitgliedstaaten und Regionen müssen die Gelegenheit haben, weitreichendere Gesetzesbestimmungen zum Tierschutz umzusetzen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, bewertet objektiv und kritisch die Resultate des Tierschutzaktionsplans 2006-2010 und legt die erforderlichen Ziele für das Wachstum – im Sinne von Fortschritt – bei der Herstellung und des Verzehrs der Lebensmittel in der Europäischen Union fest. Ein Punkt, den ich hervorheben möchte, ist das Verständnis dafür, dass qualitativ bessere Produkte zusätzliche Kosten für die Hersteller bedeuten, insbesondere für die Erzeuger von Primärprodukten, was normalerweise nicht zu einer größeren kommerziellen Nachfrage führt, da nur eine Minderheit der Konsumenten teurere Produkte wählen wird.

Der Bericht betont daher die Notwendigkeit, diese Hersteller für ihre Bemühungen zu entschädigen. Was ebenfalls bemerkt werden soll, ist die Absicht, die für EU-Produkte geltenden Vorschriften auch für Produkte aus Drittländern vorzuschreiben, da dies einen fairen und ausgewogenen Handelswettbewerb sichert. Zum Abschluss scheint es mir wichtig, für die Schaffung eines europäischen Koordinierungsorgans zu argumentieren und eine allgemeine und gemeinsame Gesetzgebung zu verabschieden, um bewährte Praktiken zu harmonisieren und Überwachungsmechanismen festzulegen.

  Daniël van der Stoep (NI), schriftlich. − (NL) Obwohl die Dänische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) Tierschutz unterstützt, ist das eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten und nicht für die EU.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Heute haben wir eine wichtige Entschließung angenommen, die den Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006-2010) bewertet. Hohe Standards für die Gesundheit der Tiere sind nicht nur aufgrund von Argumenten ethischer Natur erforderlich, sondern aus Sorge um die Sicherheit und Qualität von Tierprodukten, und das fördert zweifellos eine positive, verlässliche europäische Agrarmarke.

Bericht: Stéphane Le Foll (A7-0060/2010)

  Richard Ashworth (ECR), schriftlich. − Während wir für die Verwaltung und den Schutz europäischer Wälder Maßnahmen unterstützen, unterstützen wir die Schaffung einer neuen europäischen Forstpolitik nicht, die die Befugnisse in diesem Bereich der Europäischen Union übertragen würde. Der Bericht bezieht sich auch auf die Bodenrichtlinie, Rechtsvorschriften, die die Delegation der britischen Konservativen ablehnt, da die Böden am besten von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, weil die Auflage derselben Bestimmungen für alle Böden von Nordfinnland bis Südgriechenland den Landwirten im Vereinigten Königreich überhaupt nicht nützen wird. Britische Landwirte erfüllen bereits hohe freiwillige Standards der Bodenbewirtschaftung und haben diese laufend verbessert. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bodenrichtlinie war in vielen Aspekten fehlerhaft und würde nur weitere Verordnungen nach sich ziehen, mehr Kosten verursachen und weniger Flexibilität für britische Landwirte bringen, die, wie wir glauben, besser wissen, wir sie ihr eigenes Land bewirtschaften, als europäische Bürokraten.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Meiner Meinung nach birgt der Bericht zu EU-Landwirtschaft und Klimawandel die entscheidende Qualität, den Schutz der Umwelt und die Förderung eines stärkeren europäischen Agrarsektors zusammenzubringen. Der Landwirtschaftssektor muss sich in der Tat zielstrebig in Richtung von umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Produktionsmitteln bewegen.

Trotzdem dürfen diese Zielsetzungen kein Vorwand zur Schwächung der Landwirtschaft in der EU sein. Um dies sicherzustellen, müssen wir eine bessere Nutzung der Ressourcen und Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen garantieren. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt, weil er dies ausreichend berücksichtigt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe diesem Bericht voll zugestimmt. Die bevorstehende GAP-Reform wird viele Themen berücksichtigen müssen, einschließlich des Klimawandels. Es ist bereits gewiss, dass der Klimawandel einen negativen Einfluss auf die Landwirtschaft in der EU haben wird, besonders in den südlichen und südöstlichen Gegenden. Die neue GAP wird daher eine steigende öffentliche Nachfrage nach einer nachhaltigeren Landwirtschaftspolitik erfüllen müssen. Im Moment geht die GAP Umweltthemen nicht konsequent genug an. Die neuen Herausforderungen von Klimawandel, Wasserbewirtschaftung, erneuerbaren Energien und Biodiversität wurden zur Zeit des „GAP-Gesundheitschecks“ nicht voll aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass der GAP in eine Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik mit einem gerechteren und nachhaltigeren Fördersystem für Landwirte bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes des ländlichen Raums, der Erhaltung der Artenvielfalt, der Bindung von Kohlenstoff und der Ernährungssicherheit umgewandelt werden muss.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiger Bereich im Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren. Als solches platziert der von Herr Le Foll vorgestellte Bericht das Klimaproblem umsichtig im Herzen der GAP.

Der Landwirtschaft wird durch den Klimawandel gleich zweimal der Schlag verpasst. Sie leidet als erste unter den zunehmenden Dürren und Naturkatastrophen. Dennoch steckt sie auch hinter 9 % der Treibhausgasemissionen in Europa. Das Europäische Parlament zeigt, dass tugendhafte Handlungsweisen in unserer Reichweite sind.

Die von Landwirten verwendeten Stickstoffdünger sind bedeutende CO2-Emittenten. Durch ihren gezielten Einsatz, durch die Förderung von Düngern, die auf organischen Abfallprodukten basieren, und indem wir mehr Wert auf ökologischen Landbau legen, werden wir die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Methan aus tierischen Exkrementen ist auch eine erneuerbare Energiequelle. Darüber hinaus sind die europäischen Wälder und Böden beides unvorstellbare CO2-Speicher.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union ist der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse, aber ich begrüße auch die Unterstützung der Gemeinschaftserzeugung mit minimaler Auswirkung auf den Klimawandel. Die Schlussfolgerungen des Berichts, der am Mittwoch im Europäischen Parlament debattiert wurde, zeigen uns deutlich, dass der Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern viel größere negative Auswirkungen auf die Umwelt hat als die Gemeinschaftserzeugung, die viel strengeren Bestimmungen bezüglich der Senkung von Kohlendioxidemissionen untersteht und damit für den Klimawandel zuträglicher ist.

Die Landwirtschaft war und bleibt weltweit der größte Lieferant für Nahrungsmittel. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen muss die Agrarproduktion in den nächsten 40 Jahren um 70 % wachsen, um den Bedarf der Weltbevölkerung zu decken. Die Europäische Union muss anfangen, Strategien zu entwickeln oder dringend bestehende Strategien zu implementieren, um eine langfristige Krise abzuwenden. Diese Strategien müssen von ehrgeizigen Zielen zur Drosselung von Kohlendioxidemissionen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt unterstützt werden, weil wir uns in einem Teufelskreis befinden. Experten zufolge wird Landwirtschaft, die unter Missachtung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt betrieben wird, die Erwärmung der Erdatmosphäre verursachen, was zu großen Problemen führen wird, gerade hinsichtlich des Betreibens von Landwirtschaft auf lange Sicht.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Die europäische Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung der 2020-Zielsetzungen der Union zur Abschwächung des Klimawandels. Die Treibhausgasemissionen sind als Folge der wachsenden Effizienz der EU-Landwirtschaft, der ständigen Innovationen, des Einsatzes neuer Technologien, wie zum Beispiel der CO2-Speicherung im Boden, und der Entwicklungen bei der Produktion nachhaltiger, erneuerbarer Energien gesunken. Innovationen müssen daher eine große Rolle bei der Verringerung der Auswirkungen spielen, die die Landwirtschaft auf den Klimawandel und dessen Folgen für die Umwelt hat. Ich fordere, dass europäische Fonds aus dem Agrarsektor dafür eingesetzt werden, Technologien zu entwickeln, um diesen Sektor für den Kampf gegen den Klimawandel zu rüsten. Die Rolle der Landwirtschaft im Prozess der Bekämpfung des Klimawandels muss die Wettbewerbsposition des Agrar- und Nahrungsmittelsektors der EU auf dem Weltmarkt berücksichtigen, also müssen Lösungen gefunden werden, die zulassen, dass die konventionelle Landwirtschaft zum nachhaltigen Umweltmanagement beiträgt, während sie gleichzeitig die Lebensmittel vor Spekulation auf dem Rohstoffmarkt und dem Protektionismus des internationalen Handels schützt.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der Demokratischen Bewegung im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme des Berichts zu Landwirtschaft und Klimawandel in der EU. Sie befürwortet die Tatsache, dass der Tenor auf den neuen Herausforderungen liegt, der die Gemeinsame Agrarpolitik sich stellen muss, wie zum Beispiel dem Klimawandel, dem Wasserproblem, der erneuerbaren Energien und der Biodiversität sowie der Bodennutzung (Kohlenstoffbindung, die Rückhaltefähigkeit von Wasser und Mineralstoffen, biologisches Leben usw.). In diesem Sinne wollte die Delegation der Demokratischen Bewegung, dass eine gemeinsame europäische Forstpolitik etabliert würde, um eine nachhaltige Forstwirtschaft und -produktion zu fördern und die Beiträge der Holzwirtschaft und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zum Besseren zu wenden. Das sind alles wichtige Themen. Es muss einen Platz für sie in der zukünftigen Agrarpolitik geben.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe zugunsten des Berichts Landwirtschaft und Klimawandel der EU gestimmt, weil er spezifische Maßnahmen vorbringt, die dazu beitragen können, die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Die Landwirtschaft ist eine der Aktivitäten, die am meisten durch den Klimawandel beeinträchtigt wird, aber auch eine der größten Beteiligten an den CO2-Emissionen. Die bevorstehende Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik muss Anreize für die Entwicklung von Praktiken schaffen, die es ermöglichen, dass die europäische Landwirtschaft besser an die Folgen des Klimawandels angepasst ist, während sie auch dazu beiträgt, ihn zu verlangsamen.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten stimmten gegen den Teil des Berichts, der eine gemeinsame Forstpolitik in der EU fordert. Wir glauben, dass die Mitgliedstaaten fortfahren sollten, Entscheidungen zu Angelegenheiten in Bezug auf die Forstpolitik zu treffen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Landwirtschaft ist für 9,3 % der gesamten CO2-Emissionen der Europäischen Union verantwortlich, wohingegen sie 1990 11 % dieser Emissionen ausmachte. Eine konstante und fortschreitende Abnahme der Treibhausgasemissionen hat sich gezeigt, und die Landwirtschaft hat einen positiven Beitrag geleistet, um die von der Europäischen Union gesetzten Ziele zur Verminderung der Emissionen zu erfüllen.

Darüber hinaus muss ich betonen, dass, während Umweltbelange bezüglich des Agrarsektors rechtmäßig und notwendig sind, sie ordnungsgemäß gegen die Auswirkungen der Vorschläge hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nachhaltigkeit und Produktivität abgewogen werden müssen. Aus diesem bestimmten Grunde muss die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sorgfältig die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz prüfen, ohne zu vergessen, dass, abgesehen von ihren negativen Auswirkungen auf die Umwelt (besonders infolge von CO2-Emissionen), die Landwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu Schutz und Management der natürlichen Ressourcen, dem grünen Wachstum und dem Management von Landschaft und Artenvielfalt leistet. Dies sind positive Nebeneffekte der Landwirtschaft, die bei jedem Vorschlag gebührend berücksichtigt werden müssen, um die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umwelt zu untersuchen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Landwirtschaft ist direkt am Klimawandel beteiligt, da sie zu einem Teil der emittierten Treibhausgase beiträgt, und gleichzeitig wird sie selbst vom Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar, und Dürre und Bodenerosion verursachen große Probleme, besonders in den südlichen Mitgliedstaaten. Trotzdem kann die Landwirtschaft auch zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen und birgt großes Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung. Die gemeinsame Agrarpolitik muss daher Landbaumethoden fördern, die Emissionen begrenzen und/oder die Bindung von Kohlenstoff verbessern, da die Landwirtschaft und der Wald die Hauptwirtschaftsbereiche sind, die CO2 aufnehmen können, das durch menschliche Aktivitäten entsteht, indem sie es im Boden anreichern und speichern. Wir müssen uns in Richtung nachhaltigerer Landwirtschaft bewegen, was größere Effizienz bedeutet. Laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen ist außerdem ein 70%iger Anstieg der Weltnahrungsmittelproduktion bis 2050 nötig, um dem Anstieg der Weltbevölkerung gerecht zu werden. Wir werden mehr produzieren müssen, aber auf eine nachhaltigere Weise, die größere Effizienz, die Einführung der besten Techniken und Praktiken und wachsende Investitionen in wissenschaftliche Forschung für diesen Bereich erfordert.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft ist ein wichtiges Anliegen, genauso, wie es wichtig, völlig gerechtfertigt und notwendig ist, Landwirtschaft mehr mit dem Schutz einer Reihe von Dingen natürlichen und kulturellen Wertes, wie zum Beispiel der Böden, Landschaften und der Artenvielfalt, in Einklang zu bringen. Trotzdem dürfen uns diese Belange nicht dahin führen, dass wir vergessen, dass die Hauptrolle der Landwirtschaft die Nahrungsmittelproduktion ist, noch dürfen sie als Vorwand für Abänderungen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dienen, die die bereits ernsthafte und inakzeptable Nahrungsmittelabhängigkeit verschiedener Länder, von sowohl Mitgliedstaaten – wie im Falle Portugals – als auch Drittländern, verschlechtern. Derartige Abhängigkeit bedroht die Nahrungsmittelautonomie und Ernährungssicherheit der Völker dieser Länder im Namen einer angeblich unantastbaren „Wettbewerbsposition des Nahrungsmittelsektors der EU auf dem Weltmarkt“. Es wäre für diesen Bericht wichtig gewesen, auch nur ein paar Zeilen der Notwendigkeit zu widmen, mit dem produktivistischen Modell, das aufeinanderfolgende Reformen der GAP geprägt hat, zu brechen, und seinen tragischen sozialen und die Umwelt betreffenden Auswirkungen; leider fiel kein einziges Wort dazu. Es wäre auch wichtig gewesen, jegliche Zweideutigkeit in einer Zeit zu vermeiden, in der wir den Bestrebungen der Europäischen Kommission entgegentreten, Zinsen der multinationalen Agrarindustrieunternehmen bezüglich der Verbreitung von genetisch modifizierten Feldfrüchten zu erheben.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meines französischen sozialistischen Kollegen Herrn Le Foll unterstützt, da er die Idee verteidigt, dass die europäische Landwirtschaft sich weiterhin, wie sie dies bereits begonnen hat, an die Folgen der stattfindenden Klimaveränderungen anpassen und auf die Auswirkungen vorbereiten muss, die diese Änderungen in der Zukunft für viele Regionen der Europäischen Union haben werden. Die Landwirtschaft nimmt tatsächlich einen entscheidenden Platz ein und spielt eine Rolle beim Kampf gegen die globale Erwärmung. Das ist ein wichtiges Thema bei der Sicherstellung der Ernährungssicherheit und auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. In diesem Zusammenhang muss die GAP nach 2013 zwangsläufig diese „Klima“-Dimension integrieren, indem sie Lösungen bereitstellt und Unterstützung bietet, um Treibhausgasemissionen zu senken, indem sie die Kohlenstoffspeicherung im Boden fördert, die Produktion nachhaltiger erneuerbarer Energien entwickelt und die Funktion der Photosynthese maximiert.

  Dan Jørgensen (S&D), schriftlich. − (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Bericht (A7-0060/2010) über die Landwirtschaft und den Klimawandel gestimmt. Wir unterstützen eine ehrgeizige Agrarpolitik, die den europäischen Agrarsektor darauf vorbereitet, mit dem Klimawandel zurechtzukommen, aber wir sind nicht dafür, dass der europäischen Agrarpolitik neue Fonds zugewiesen werden.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Bei der Frage des Klimawandels sollte die Landwirtschaft nicht als schädlicher Zweig der Wirtschaft behandelt werden. Eher im Gegenteil sollte sie als Industrie behandelt werden, die nicht nur die besten Möglichkeiten zur Anpassung an Veränderungen im Ökosystem besitzt, sondern als eine, die es positiv ermöglicht, die schädlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung effektiv zu bekämpfen. Eine signifikante Senkung des Niveaus der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft lässt sich jetzt gegenüber früheren Jahrzehnten feststellen. Investitionen in die ländliche Entwicklung und so in die zweite Säule der GAP wird eine bessere Ausbildung der Landwirte, eine technologische Modernisierung der Betriebe und auch eine geeignete Überwachung und Kontrolle der Umwelt und des Schutzes der Artenvielfalt ermöglichen. Ein angemessenes Management der landwirtschaftlichen Betriebe wird zur Kohlenstoffbindung und größeren Ernährungssicherheit führen. Innovative Forschung und geeignete Investitionen unter der GAP werden der Landwirtschaft helfen, ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und die Verschmutzung der Atmosphäre zu werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht unterstützt Produktivismus und Liberalismus, was sich gegen das allgemeine Interesse richtet. Das hängt von der Achtung für die Menschen und unser Ökosystem ab. Produktivismus und Kapitalismus werben für keines von beiden. Dennoch sind der Vorrang, der Kurzschlüssen gegeben wird (obwohl sie nicht als solche beschrieben werden), die Priorität, die erneuerbaren Energiequellen gegeben wird, die Prüfung kostspieliger Bewässerungssysteme oder sogar die Minderung der Auswirkungen des Klimawandels, was als „öffentliches Gut“ beschrieben wird, zu viele Zugeständnisse für unsere Argumente, um ignoriert zu werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Klimawandel ist schrittweise zur Realität geworden, der wir uns alle als Priorität der EU-Politik stellen müssen. Das Phänomen Klimawandel schädigt die Landwirtschaft, was, laut kürzlich veröffentlichter Berichte, auf einen sehr entmutigenden Ausblick für diesen Sektor hindeutet. Es werden offenbar die Länder Südeuropas sein, die vor allem am schlimmsten vom Klimawandel betroffen sind. Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik als Antwort auf den Klimawandel geeignete Schritte unternimmt und eine bessere Ressourcenverwaltung fördert. Die Optimierung der Wasserressourcen, der Vorzug einer Vielfalt an Kulturpflanzen, die wegen ihrer Resistenz gegen den Klimawandel und Krankheiten ausgewählt wurden, der Schutz des Bodens vor Erosion, der Schutz von Weideland, zunehmende Aufforstung, die Sanierung geschädigter Gebiete, bessere Bewirtschaftung von Wäldern, und zwar in Richtung Risikobeschränkung von Bränden, und neue Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Krankheiten sind alles äußerst wichtige Maßnahmen, um die europäische Landwirtschaft an die Auswirkungen der globalen Erwärmung anzupassen. Die Landwirte werden zunehmend vom Klima abhängig sein, also genehmigen wir jegliche Maßnahmen, die dieses Problem lösen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Landwirtschaft ein Produktionssektors ist, der von den Folgen des Klimawandels betroffen ist und dem dadurch ausgeübten Druck ausgesetzt ist. Gleichzeitig jedoch ist er direkt mit den Zielsetzungen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels verbunden, ob nun dadurch, dass er hilft, die Treibhausgasemissionen zu drosseln, ein zufriedenstellendes Management der Wasserressourcen beizubehalten und sicherzustellen, oder durch die Erhöhung der Produktion und Dezentralisierung nachhaltiger, erneuerbarer Energiequellen. In dieser Hinsicht können die osteuropäischen Staaten mit hochentwickelten Agrarbereichen voll und ganz von der Entwicklung der Biokraftstoffindustrie profitieren und dadurch zur Verbesserung der Einkommen in ländlichen Gegenden und zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze beitragen (zum Beispiel wird angestrebt, dass 750 000 Stellen in Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen bis 2020 im Agrarsektor geschaffen werden).

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Alle Initiativen, die die Verringerung der Erderwärmung zum Ziel haben, sind willkommen. Das folgt auf das, was gestern im Europäischen Parlament stattfand, wo sich 1 500 gewählte Mandatsträger aus größeren europäischen Städten zur Senkung der Treibhausgasemissionen um über 20 % bis 2020 verpflichteten. Die heutige Verabschiedung des Le Foll-Berichts zur Anpassung der europäischen Landwirtschaft an den Klimawandel geht mit diesem Ansatz einher. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Agrarsektor für fast 10 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Landwirtschaft hat viel zu gewinnen, wenn sie die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels, was überschwemmte Gebiete, eine Abnahme der Anbauflächen, Abholzung und unvorhersagbare Ernten betrifft, vorhersieht. Daher ist es notwendig, auf den nachhaltigen Aspekt der Landwirtschaft zu bauen. Die Förderung eines vernünftigen Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden zusammen mit der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und Viehhaltung wird den Landwirten weitaus mehr Autonomie und eine verbesserte Kapitalbasis garantieren. Die europäische Landwirtschaft muss eindeutig eine größere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Es gibt mehrere Möglichkeiten: die Nutzung von Kohlenstoffsenken, eine erneuerbare Energieversorgung und neue Bewässerungstechniken. Alles, was bleibt, ist, dass diese Ideen in konkrete Strategien umgewandelt werden und in die reformierte GAP von 2013 eingearbeitet werden.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. − (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Grund dafür ist, dass Herr Le Foll eine gemeinsame Forstpolitik befürwortet. Forstpolitik ist eine nationale Angelegenheit: es gibt sehr große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ich glaube auch, dass es, abgesehen von grenzüberschreitenden Umweltfragen, für die Agrarpolitik nicht angebracht ist, auf Unionsebene entschieden zu werden, insbesondere nach der Erweiterung der EU auf 27 Länder. Solange jedoch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU existiert, möchte ich, dass die Entscheidungen so gut wie möglich sind, mit der klaren Absicht, den Klimawandel zu bekämpfen. Ich habe großes Verständnis für den Großteil von Herrn Le Folls Vorschlägen zur Bekämpfung der Klimabedrohung, dem Hauptthema unserer Zeit, aber eine gemeinsame Forstpolitik zu empfehlen, ist der falsche Weg.

  József Szájer (PPE), schriftlich. − Für das Protokoll: als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erkläre ich hiermit, dass es die ursprüngliche Absicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) war, gegen den Absatz 18/2 (namentliche Abstimmung) zu stimmen. Die Fraktion hat einen technischen Fehler gemacht.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe zugunsten von Stéphane Le Folls Bericht gestimmt. Und zwar, weil ich von der bedeutenden Rolle, die die Landwirtschaft bei den Problemen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Erderwärmung spielen wird, überzeugt bin. Unsere Landwirtschaft wird die Europäische Union bei der Erreichung der Zielsetzungen zur Reduzierung der Emissionen unterstützen. Ich begrüße die Verabschiedung der Absätze 18 und 20, was die Achtung vor und die Verbesserung der Qualität der Böden mit der Bindung von Kohlenstoff und den Einsatz von Biomasse zur Wärmeerzeugung angeht, was vielleicht die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels bedeutend reduzieren kann. Ich bin absolut überzeugt davon, dass die GAP mit der Zeit nachhaltiger wird. Ich unterstütze eine umweltfreundliche Gemeinsame Agrarpolitik!

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. − (LT) Der Klimawandel kann die Landwirtschaft beeinträchtigen: Wasserknappheit und neue Krankheiten können auftreten, und dem Vieh kann es zu heiß sein. Die Landwirtschaft kann helfen, den Klimawandel zu verlangsamen, aber sie sollte außerdem bereit sein, sich an die Auswirkungen der Erderwärmung anzupassen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss die Auswirkungen der Erderwärmung erkennen und Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen. Das kann durch die Förderung sauberer und erneuerbarer Energie, durch die Bereitstellung geologischer Speicherung von Kohlendioxid und durch die Beschränkung der Mengen von Gasemissionen, die den Treibhauseffekt verursachen, erreicht werden. Die Kosten allerdings, die mit der Anpassung der GAP und der Verringerung der Klimaveränderung verbunden sind, sind noch nicht klar. Es muss eine gründliche Analyse der wirtschaftlichen Vorteile geben. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung, aber kurzfristig ist ein besseres Ressourcenmanagement nötig. Die EU-Erweiterung hatte einen großen Einfluss auf die EU-Landwirtschaft. Zu den 6 Millionen Landwirten der bestehenden EU sind noch weitere 7 Millionen Landwirte dazugekommen. Ländliche Gegenden machen 90 % des EU-Territoriums aus, und über die Hälfte davon betreiben Landwirtschaft. Diese Tatsache allein unterstreicht die Wichtigkeit der Landwirtschaft gegenüber der natürlichen Umgebung der EU. Auf der Warschauer Konferenz im Februar 2010 unterzeichneten Litauen und acht weitere EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung zur neuen GAP als weiteren Ausdruck von Solidarität und Anstand. Wir dürfen Europa nicht in „neue“ und „alte“ Mitgliedstaaten teilen; wir müssen Solidarität zeigen. Um den europäischen Landwirten nach 2013 ein stabiles und gerechtes Einkommen zu garantieren und um den Klimawandel abzuschwächen, brauchen wir eine starke europäische Agrarpolitik.

Bericht: Herbert Dorfmann (A7-0056/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen exzellenten Bericht des Italieners Herr Dorfmann zu dem Vorgang gestimmt, der von der Europäischen Kommission begonnen wurde, um die Kriterien bei der Anerkennung des Status „landwirtschaftliche Gebiete mit naturbedingten Nachteilen“ und somit der Ausgleichsentschädigung für dauerhafte naturbedingte Nachteile (ICHN) zu überprüfen. Insbesondere sollten wir die Wichtigkeit des Absatzes 18 dieses Berichts hervorheben, der bereits verweigert, die Kriterien zu unterstützen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden: „betont, dass eine endgültige Meinung über die grundlegende, gewählte Gebietseinheit, die Kriterien und die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte nur gegeben werden können, wenn die detaillierten, von den Mitgliedstaaten entworfenen Karten verfügbar sind [...]“.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) -Ich habe zugunsten des Dorfmann-Berichts zur Landwirtschaft in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen (benachteiligte Gebiete) gestimmt.

Ungefähr 75 % des Landes in Irland wurden als benachteiligte Regionen ausgewiesen und die geltende Regelung unterstützt ungefähr 100 000 Bauernfamilien. Diese Regelung ist für die ländliche Lebensfähigkeit und Entwicklung notwendig, und um die Aufgabe des Landes zu verhindern sowie die Artenvielfalt und Umwelt zu schützen. Mit der richtigen Finanzierung kann diese Regelung als Einkommenshilfe für Landwirte dienen, die unter sehr schwierigen Bedingungen Landbau betreiben.

Da Landwirtschaft in Irland aufgrund kalter, nasser Wetterbedingungen beschränkt ist, bin ich erfreut, zu sehen, dass der Bericht sich auf Schwierigkeiten in Bezug auf Anbau auf unverwendbaren, nassen Böden bezieht. Ich begrüße auch den Bezug zu „Feldkapazitätstagen“, was bei der Berücksichtigung des Zusammenspiels von Bodentyp und Klima hilfreich ist.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich glaube, dass die Anwendung von einheitlichen Kriterien die Durchführung der Prämienregelung für Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen in der ganzen Europäischen Union vereinfachen wird, und damit für größere Transparenz und einheitliche Behandlung bei den Begünstigten dieser Förderungsregelungen sorgen wird.

Es ist absolut vorrangig, diese Unterstützung auf Gegenden zu konzentrieren, die am meisten von der Aufgabe des Landes betroffen sind. Gleichzeitig müssen die Folgekriterien als Teil der Übung berücksichtigt werden: keine zusätzlichen Kosten dürfen auf sich geladen werden und die Auswirkungen müssen überdacht werden, wie weit die Änderung der Abgrenzung in Gegenden geht, wo die Landwirtschaft eine Hauptrolle in der lokalen Wirtschaft spielt. In dieser Hinsicht, denke ich, dass es angemessen ist, Maßnahmen in den Gegenden, die von Änderungen der Abgrenzung beeinträchtigt sind, bereitzuhalten, die auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zielen und die Vielfalt fördern.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Der Bericht zur Hilfe für benachteiligte ländliche Regionen hat als Ziel die Neudefinition der benachteiligten Regionen der EU und die Reform der finanziellen und strukturellen Unterstützung. Die Mitgliedstaaten haben kürzlich mehr als die Hälfte des Landes, das für die Landwirtschaft in der EU verwendet wird, als benachteiligt identifiziert, und daher ist es wichtig, die Konzepte und Bedingungen für solches Land neu zu definieren. Hilfe für die ländliche Entwicklung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds erlaubt den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verbesserungen für Umwelt und Landschaft, Zahlungen für natürliche Benachteiligungen in Bergregionen sowie Zahlungen in anderen benachteiligten Gebieten zu machen. Diese Zahlungen sollten durch die beständige Nutzung von Agrarland zum Schutz der Landschaft und zur Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaftssysteme beitragen und zusätzliche Kosten und Einnahmeverluste kompensieren. Die Forschung hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend benachteiligte Gebiete auf der Grundlage einer Spannbreite verschiedener Kriterien ausweisen, und diese können zu verschiedenen Reaktionen und variierenden Zahlungsniveaus zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Ich begrüße daher den Vorschlag des Berichterstatters, den Mitgliedstaaten etwas Spielraum zu lassen, die neuen Kriterien zu überprüfen, bevor mit den Zahlungen begonnen wird. Es sollte allerdings ein Zeitlimit dafür geben, da der gesamte Reformprozess durch die Apathie einiger Mitgliedstaaten stark verzögert sein kann, was nicht nur einen negativen Effekt auf die Zahlungen aus diesen Fonds hätte, sondern auch zu einem konfusen rechtlichen Rahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten beitragen würde. Ich unterstütze den gesamten Bericht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Hilfe für benachteiligte ländliche Gebiete ist ein wichtiges Element der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums), da es selbstverständlich ist, dass Gebiete mit naturbedingten Nachteilen Ziel spezieller Maßnahmen und Strategien sein sollten.

Die Kommission schlägt in dieser Mitteilung vor, dass die „anderen benachteiligten Gebiete“ laut Artikel 50(3) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechend der objektiven Kriterien definiert werden. Zu diesem Zweck schlägt sie acht Boden- und Klimakriterien vor, die bei einem bestimmten Schwellenwert schwere Beschränkungen für die europäische Landwirtschaft anzeigen: Klimakriterien (langfristig niedrige Temperaturen oder Hitzestress), biophysikalische Kriterien (wenig durchlässige Böden; Stein-, Sand- oder Lehmboden; geringe Durchwurzelungstiefe; salziger Boden) und geographische Kriterien (Gebiete mit sehr ungünstigem Feuchtigkeitshaushalt oder Steilhängen). Diese Definition objektiver Kriterien ist positiv, aber sie müssen vor Ort getestet werden, um ihre Zuverlässigkeit und Anwendbarkeit auf reale Situationen und spezifische Eigenschaften jedes Naturraums zu verifizieren.

Die Möglichkeit einer Übergangsphase mit ihrem eigenen System für jede Region, die ihre Einstufung als benachteiligtes Gebiet verliert, muss auch in Erwägung gezogen werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Unterstützung benachteiligter ländlicher Gebiete stellt ein unerlässliches Element der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dar. Ich befürworte die Zuerkennung angemessener Kompensationszahlungen für benachteiligte Gebiete, damit Landwirte helfen, die ländliche Umgebung zu schützen, und zu nachhaltiger Landwirtschaft übergehen, die öffentliche Güter, wie zum Beispiel Landschaften, Wasser- und Luftqualität und den Schutz der Artenvielfalt, bereitstellt. Diese Hilfe erlaubt sozialen und territorialen Zusammenhalt, schützt ländliche Gegenden und gibt ihnen den Status eines Gebietes von großer wirtschaftlicher und natürlicher Bedeutung. In diesem Bericht geht es gemäß Artikel 50(3)(a) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 um Kriterien in Zusammenhang mit „anderen Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen“. Eine Sachverständigengruppe identifizierte acht Boden- und Klimakriterien, die ab einem bestimmten Schwellenwert schwere Beschränkungen für die europäische Landwirtschaft anzeigen. Ich stimme dem zu, dass das geographische Kriterium, das als „Isolation“ bezeichnet wird, auch berücksichtigt werden muss, da es einen natürlichen Nachteil darstellt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten bei der Auszeichnung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen objektive Bodenkriterien anwenden können, die an die Bedingungen ihrer natürlichen Umgebung angepasst sind.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es stimmt, dass manche glauben, dass „die Zahlungen für benachteiligte Gebiete (LFA-Zahlungen) mit aktiver landwirtschaftlicher Nutzung in Zusammenhang stehen müssen“ und dass „strikte und rein biophysikalische Kriterien vielleicht nicht geeignet sind“. Wir sehen außerdem die Aufnahme des geographischen Kriteriums „Isolation“ als wertvoll an und die Erklärung, dass „sich die kumulative Verwendung der verabschiedeten Kriterien gegebenenfalls als notwendig erweisen kann“. Dennoch widersprechen diese Aspekte anderen in diesem Bericht, speziell der Definition einer „Übergangsphase“ zur Anpassung an die neuen Kriterien; in anderen Worten: stillschweigende Zustimmung zu den neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien. Wir sind absolut gegen die Bedenken der neuen Kriterien bei der zukünftigen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie es auch dort argumentiert wird, und behalten diese Strategie im Bereich der ländlichen Entwicklung mit Kofinanzierung bei; in anderen Worten: behalten einen anderen Weg, um zwischen Ländern zu unterscheiden, bei. Im Falle der Umsetzung würde der Vorschlag der Kommission äußerst schädlich für die Interessen der südlichen Länder sein, besonders für Portugal. Daher warnen wir vor der Notwendigkeit, beim Entwurf der GAP diesen Vorschlag zu korrigieren und den Nutzen nicht einfach nur am Satz der biophysikalischen Kriterien zu zeigen und zu messen, sondern auch an den sozioökonomischen, wie zum Beispiel: BIP pro Kopf, Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft und Indikatoren der Wüstenbildung/Verödung.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht betont die Wichtigkeit, die die neue gemeinsame Agrarpolitik für alle Mitgliedstaaten haben wird. Die Sicherung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen wird einer der Hauptpunkte dieser Politik sein, die die EU und die Regionen der Mitgliedstaaten durchführen werden, wobei sie Subsidiarität in die Praxis umsetzen. Die EU-Kommission muss diese Subsidiarität berücksichtigen, besonders hinsichtlich der Bestimmung der Parameter, die diese Gebiete festlegen werden. Die Kommission darf die Tatsache nicht vernachlässigen, dass die Erholung von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen Bauernhöfen, die von der gegenwärtigen großen Krise betroffen sind, konkret helfen wird sowie helfen wird, die Umwelt in gutem Zustand zu halten. Ich erinnere daran, dass all das nicht nur theoretisch möglich sein muss, sondern auch in der Realität, und zwar durch die Zuweisung angemessener Mittel zum Schutz und der Sanierung dieser Gebiete. Dadurch könnten wir zurückgewinnen und Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft in allen Gebieten mit Wachstumspotenzial bieten und Dominoeffekte auf dem Markt auslösen, wie zum Beispiel die landwirtschaftliche Erzeugung von für die Gegend typischen Nahrungsmitteln sowie den Schutz von Landschaft und Umwelt. Ich danke Herrn Dorfmann und gratuliere ihm zu seinem hervorragenden Bericht.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Um gerechte und einheitliche Bedingungen für alle Landwirte in der Europäischen Union zu erreichen, was zweifellos die Hauptzielsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte, sollte auch die Pflege von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen übernommen werden. Um die Rechtsvorschriften zu harmonisieren, die Gebiete als berechtigt einstufen, Zahlungen zu erhalten, ist es vor allem notwendig, die Einstufungskriterien solcher Gebiete zu harmonisieren. Das Erreichen dieser Zielsetzung wird nicht möglich sein, ohne die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Der vom Verfasser des Berichts vorgeschlagene Pragmatismus, biophysikalische Kriterien von den einzelnen Ländern definieren zu lassen, kann eine Bedrohung in der Form darstellen, dass versucht wird, spezielle nationale Interessen durchzusetzen. Solange jedoch die Kommission dafür Sorge trägt, sicherzustellen, dass die europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden, sollte diese Lösung die objektive Identifizierung der diskutierten Gebiete bedeutend verbessern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Bedenkt man, dass über die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU (54 %) als benachteiligte Gebiete eingestuft sind – sei es aufgrund der Orographie, klimatischer Bedingungen oder weniger fruchtbarem Land – und dass eine solche Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums wichtig ist, kommen wir zu dem Entschluss, dass Hilfe für benachteiligte Gebiete eine Priorität für die Mitgliedstaaten darstellen muss. Aus diesem Grund wird die Vorbereitung einer umfassenden Strategie für benachteiligte Gebiete, die den lokalen Bedürfnissen der verschiedenen Regionen entsprechen, zu einer Reduzierung der bestehenden Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten führen, was die Hilfe, die ihnen zuerkannt wird, betrifft. Daher wird es durch die exakte Bestimmung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen möglich, genügend Mittel zu erhalten, um das Land nutzbar zu machen und den landwirtschaftlichen Ertrag zu verbessern.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Es steht außer Zweifel, dass vor allem landwirtschaftliche Betriebe in Randregionen finanzieller Unterstützung bedürfen. Kleine bergbäuerliche Betriebe müssen häufig um ihre Existenz kämpfen, da es ihnen kaum möglich ist, schnell auf neue Anforderungen des Marktes zu reagieren. Vor allem Kleinbauern fehlen die personellen Ressourcen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Folglich haben sie allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen viel schwierigeren Stand als große Landwirtschaften in exponierter Lage. Das massive Bauernsterben der vergangenen Jahre und die Zunahme an Nebenerwerbsbauern machen deutlich, dass die EU-Förderpolitik viel zu stark auf Massentierhaltung und Co. ausgerichtet ist. Um die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Staaten auch nur annähernd zu erhalten, ist eine Renationalisierung der Agrarförderungen überfällig. Im Sinne einer fairen Aufteilung von Ausgleichszahlungen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich mit den Problemen auseinandersetzt, denen sich die Landwirte in vielen EU-Mitgliedstaaten gegenübersehen. Ich möchte gerne besonders die Wichtigkeit einer Abänderung hervorheben, die ich im Ausschuss vorgelegt habe, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die sie unterstützten. Das Ziel des Änderungsantrags, auf den ich anspiele, ist es, sicherzustellen, dass die Art und Weise, mit der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen abgegrenzt werden, relevant ist und auf homogenen ökologischen Zonen beruhen sollte statt auf LAU 2 (Local Administrative Unit), wie es im Moment der Fall ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich finde, dass es angebracht ist, in den zukünftigen Vorschlag der Kommission flexible Vorschriften aufzunehmen, die auch Hilfsleistungen an Landwirte mit einem kleinen Gebiet in Zonen mit naturbedingten Nachteilen erlauben, die sich aus verwaltungstechnischer Sicht in Einheiten befinden, die nicht die aufgestellten Kriterien erfüllen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Die Unterstützung ländlicher Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen ist eine der wichtigsten Bestandteile der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Zudem sieht der Bericht die Förderung dieser Regionen nicht nur im Hinblick auf die Nahrungsproduktion, sondern in einem gesamtwirtschaftlichen Kontext vor. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe zugunsten der Entschließung (A7-0056/2010) des Europäischen Parlaments gestimmt, weil die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, namentlich die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die Verbesserung der Effektivität der GAP selbst, aber auch für die Erleichterung der Verwaltung des Landes mit naturbedingten Nachteilen, äußerst wichtig ist. Das vom Berichterstatter entworfene Dokument ist sehr notwendig, nicht nur für uns, sondern für die ganze Europäische Union. Wir müssen Informationen über das Land haben, das aus Gründen, die nicht vom Besitzer abhängen, nicht effektiv oder gut genutzt werden kann. Ich stimme dem Berichterstatter bei der Beurteilung der Prüfung von Kriterien zur Klassifizierung benachteiligter Gebiete, die 2005 begann, zu. Die früheren Kriterien zur Unterstützung dieser Gegenden müssen modifiziert werden, sodass sie tatsächlich bestehende Nachteile widerspiegeln. Es sollte außerdem nicht vergessen werden, dass es Gebiete gibt, die anhand von Kriterien spezifiziert werden, aber wo die Nachteile nun unter Einsatz effektiver Lösungen entfernt wurden. Es sollten die Mitgliedstaaten sein, die für die Identifizierung benachteiligter Gebiete und für die Entwicklung von Hilfe und Entwicklungsprogrammen verantwortlich sind. Natürlich müssen alle Maßnahmen auf dem Rahmenwerk der EU basieren.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe zusammen mit meiner Fraktion zugunsten dieses Berichtes gestimmt.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Ich habe Abstand genommen/gegen den Dorfmann-Bericht gestimmt. Der Grund für meine Position ergibt sich offensichtlich aus dem Bericht. Die EU ist viel zu groß, um Agrarsubventionen für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen effizient bearbeiten zu können. Die ländlichen Gebiete der EU sind äußerst verschieden. Das gilt für die angebauten Kulturen, den Feuchtigkeitsgehalt im Boden, die Kombinationen von Bodentypen und die klimatischen Bedingungen. Der Klimawandel macht es besonders schwierig, einen Kriterienkatalog und feste Standards für Subventionen zu erstellen. Die EU hat detaillierte Karten von den Mitgliedstaaten angefordert, aber nur ein paar Länder haben sie geliefert. Ein Beispiel, das im Bericht vom Rechnungshof hervorgehoben wird, ist, dass Spanien 16 EUR pro Hektar auszahlt, wohingegen Malta 250 EUR pro Hektar für etwas auszahlt, das man für ähnliche Verhältnisse hält. Die gemeinsame Agrarpolitik wurde entworfen, als die EG/EU sechs Mitgliedstaaten hatte. Die heutige Situation ist völlig anders und noch viel komplizierter. Die Verwaltung von Agrarsubventionen sollte von den Mitgliedstaaten erledigt werden. Sie haben die Ortskenntnis. Wir befinden uns gegenwärtig mitten in einer Krise des Euro. Eine Einheitswährung ist ein Hindernis bei der Anpassung von Zinssätzen und Währungen an verschiedene Umstände in der Eurozone. Eine einzige Agrarpolitik ist gleichermaßen ungeeignet für alle 27 Mitgliedstaaten.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Bei dieser Mitteilung hat die Kommission größere Strenge und Einheitlichkeit bei den Kriterien für die Aufteilung von Subventionen an Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen gesucht. Sie hat außerdem versucht, die ungleiche Aufteilung von Ausgleichszahlungen unter den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die aus Unterschieden bei der Klassifizierung, besonders der sogenannten „benachteiligten Zwischengebiete (LFA)“ resultieren.

Diese Zahlungen sind für den Erhalt von Arbeitsplätzen und ländlichen Gemeinden, für die anhaltende Nutzung von Ackerland und für die Artenvielfalt und die Kulturlandschaft entscheidend.

Ich bin insgesamt mit dem Bericht zufrieden und besonders mit der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung, der versucht, die Interessen der Regionen in äußerster Randlage zu schützen, da die Inseln von der Mitteilung der Kommission ausgeschlossen sind.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip scheint es mir logisch, dass bei der Identifizierung von benachteiligten Zwischengebieten (LFA) die Mitgliedstaaten nicht nur biophysikalische Kriterien sollten ansetzen dürfen, sondern auch andere, so wie die Inseln oder Regionen äußerster Randlage.

Es scheint mir auch wichtig zu sein, dass jede Region, die ihren Status als „Gebiet mit naturbedingten Nachteilen“ verliert, von einer Übergangsphase profitieren sollte, um die Auswirkungen der fehlenden Subventionen abfedern zu können.

Wir müssen jetzt sicherstellen, dass in der allgemeinen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die neuen Beihilferegelungen für Landwirte konsequent durchdacht sind und es eine bessere Koordination zwischen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik gibt.

Bericht: Pilar del Castillo Vera (A7-0066/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht über eine neue Digitale Agenda für Europa gestimmt: 2015.eu, da ich glaube, dass Europa eine führende Rolle bei der Förderung von Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie spielen muss. Daher müssen wir die Investitionen in diese Richtung beschleunigen. Leider läuft Europa im Moment Gefahr, Asien hinterherzuhinken, nur anhand einiger Indikatoren beurteilt, wie zum Beispiel durchschnittlicher Datenübertragungsrate oder der Tatsache, dass, obwohl Breitband-Kommunikationsdienste über 90 % der Bevölkerung der Europäischen Union zur Verfügung stehen, sie die Verbraucher und Verbraucherinnen nur in 50 % der Haushalte erreicht haben. Die Kommission muss eine klare, ambitionierte Agenda in diesem Bereich vorstellen, die etwas mehr sein muss als eine Vision oder ein Perspektiven-Dokument. Es gibt Lösungen, die wir unterstützen müssen, wie zum Beispiel die Nutzung von Open-Source-Programmen, die helfen würden, Software-Innovationen durch offene Beiträge zu beschleunigen und Kosten der Unternehmen, die diese Programme nutzen, zu senken. Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die bürokratischen Anforderungen innerhalb des EU-Rahmenprogramms zu reduzieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu erhöhen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Initiativbericht von Frau del Castillo Vera ist sehr ehrgeizig, was das Thema der digitalen Strategie für Europa betrifft. Bei der Sache dreht es sich um den Zugang zum Internet für alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Diesbezüglich wird empfohlen, dass die Hälfte der europäischen Bevölkerung bis 2015 und die gesamte Bevölkerung bis 2020 Breitbandzugang haben soll. Diese weitverbreitete Nutzung des Internets wird von Vorschlägen in der Art und Weise unterstützt, wie sich die Rechtsvorschriften für Verbraucher und Sicherheit weiterentwickeln sollten, und von Vorschlägen über den notwendigen digitalen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Darüber hinaus wird diese Agenda uns in die Lage versetzen, innovative Forschung und Entwicklung zu unterstützen, und damit ein rasches Wissenswachstum und den Zugang zu diesem Erbe zu ermöglichen. Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Europa nur von der digitalen Revolution profitiert, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU mobilisiert und ermächtigt sind, in vollem Umfang an der neuen digitalen Gesellschaft teilzunehmen. Das erfordert viele Herausforderungen, wie zum Beispiel die Verpflichtung zu langfristigen Investitionen, das Vertrauen der Regierungen sich stärker in Richtung E-Regierung zu bewegen und das Vertrauen seitens der Bürgerinnen und Bürger, die digitalen Dienstleistungen zu nutzen. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, digitale Bildungs- und Kompetenzlücken bis 2015 deutlich zu verringern. Ich begrüße besonders die Vorschläge, die sicherzustellen versuchen, dass alle Primar- und Sekundarschulen bis 2015 über schnelle Internetverbindungen verfügen, und dass allen Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter IKT-Schulungsmöglichkeiten angeboten werden sollten. Um eine wettbewerbsfähige digitale Agenda zu haben, müssen wir bei den Menschen anfangen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehören zu den Bereichen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten am meisten entwickelt haben, und sie sind in allen Bereichen menschlichen Lebens vertreten. In einer Umgebung von ständigem Wandel und wachsender Wettbewerbsfähigkeit können die IKT ein leistungsfähiges Hilfsmittel bei der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung, der Bekämpfung von Armut und sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten sein. Jeder Mensch muss mit den geeigneten Kompetenzen und einem allgegenwärtigen und schnellen Zugang ausgestattet sein, und ein klarer Rechtsrahmen ist erforderlich, der Rechte schützt und notwendiges Vertrauen und Sicherheit bietet. Der Bericht über eine „Neue Digitale Agenda für Europa: 2015.eu“, für den ich mit „Ja“ gestimmt habe, versucht mit der Kommission beim Entwurf des universellen strategischen Vorschlags und Aktionsplans für 2015 zu kooperieren. Zu diesem Zweck: jeder EU-Haushalt muss bis 2013 Zugang zu Breitband-Internet zu einem vernünftigen Preis haben; besondere Aufmerksamkeit muss den ländlichen Gebieten gelten, Gebieten, die durch industrielle Umwandlung beeinträchtigt sind, und Regionen, die an schwerwiegenden und bleibenden naturbedingten oder demographischen Nachteilen leiden, insbesondere die Gebiete in äußerster Randlage; und schließlich ist es wichtig, behinderten Endnutzern Zugang auf einem ähnlichen Niveau, wie es anderen Endnutzern zur Verfügung steht, zu garantieren.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Eine der ambitioniertesten, aber nicht realisierten Zielsetzungen der Strategie von Lissabon war es, Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissensgesellschaft der Welt zu machen. Das Ziel der Verabschiedung der „Agenda 2015.eu“, die die Europa 2020 -Strategie ergänzt, ist es, die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher zum Mittelpunkt einer EU-Maßnahme zu machen, deren Ziel es ist, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten von einer entsprechenden Reserve von IT-Fähigkeiten zehren können, um ihnen Zugang zu den Hauptformen der heute verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien zu garantieren. Der Weg zur Sicherung der Computerkenntnisse von Familien, Studenten, Unternehmen und europäischen Regierungen wird von verschiedenen Strategien unterstützt werden, die sich mit dem Thema der Definition digitaler Rechte beschäftigen werden, und auch die Infrastruktur zur Verbesserung und zum Ausbau von Breitband speziell in ländlichen Gegenden implementieren.

Da ich der festen Überzeugung bin, dass die Zukunft der Weiterbildung notwendigerweise mit der Verbesserung einer computergestützten Weiterbildung und der Interoperabilität von IT-Fähigkeiten Hand in Hand gehen muss, bin ich für den Bericht.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich unterstütze den hervorragenden Bericht zur neuen Digitalen Agenda von Frau del Castillo Vera. Ich stimme dem zu, dass die EU eine führende Rolle bei der Schaffung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien spielen muss, und dabei einen Mehrwert für ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen generiert. Ich stimme außerdem zu, dass sie nur von dieser digitalen Revolution profitieren wird, wenn die europäische Öffentlichkeit in ihrer Ganzheit mobilisiert ist und ihr die Mittel gegeben sind, die notwendig sind, um in vollem Umfang an der neuen digitalen Gesellschaft teilzunehmen. Ich begrüße das Ziel, alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und das gesamte Staatsgebiet, einschließlich der Regionen äußerster Randlage, mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Ich begrüße außerdem die Empfehlung, dass das Konzept der digitalen Kompetenz ins Bildungssystem eingeführt wird und gemeinsam mit Fremdsprachen schon auf Vorschulebene beginnt und zum Ziel hat, so früh wie möglich versierte Anwender hervorzubringen. Ich möchte den potenziellen Wert der Digitalumstellung öffentlicher Dienstleistungen (E-Regierung) zur Ermöglichung einer effizienteren und persönlicheren Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen herausstellen. Ich möchte auch die Tatsache hervorheben, dass durch die Nutzung von elektronischerVergabe von Aufträgen signifikante Gewinne in Sachen Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit mit größerer Auswahl, höherer Qualität und niedrigeren Preisen möglich sind.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe zugunsten dieses Berichts gestimmt, dessen Geist und Inhalt ich gleichermaßen befürworte. Ich glaube, dass das Europäische Parlament bei der Verabschiedung dieses Berichts mit der Schaffung einer digitalen Agenda, einem wahrhaft stimmigen und umfassenden europäischen Plan, der für die Zukunft Europas ein grundlegender Schritt ist, ein klares Zeichen politischer Führung gesetzt hat.

Zum einen bietet die digitale Entwicklung eine große Möglichkeit für Wachstum, aber zum anderen hat sie große soziale Änderungen mit großem Einfluss auf das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Das Wichtige dabei ist, sicherzustellen, dass diese Änderungen zu einer demokratischeren, offeneren und inklusiveren europäischen Gesellschaft und wohlhabenden, konkurrenzfähigen und wissensbasierten zukünftigen Wirtschaft führen. Das kann nur zustande kommen, wenn, wie es im Bericht betont wird, „der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns steht“.

Es ist wichtig, sich stark auf den Ausbau der Breitbandanschlüsse und die Anwendung von digitalen Technologien in wichtigen Marktbereichen, wie zum Beispiel Energie, Verkehr und Gesundheit zu konzentrieren. Diese Politik muss jedoch geeignete Garantien festlegen, um zu vermeiden, dass sich die Kluft vergrößert zwischen großen Unternehmen und kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU), öffentlichen Behörden und Privatsektor, Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte und ländlichen, Insel- und Bergregionen, und nationalem und grenzüberschreitendem elektronischen Geschäftsverkehr.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich schätze die von Frau del Castillo Vera beim Entwurf dieses Berichtes gemachten Bemühungen und die Beiträge meiner Kolleginnen und Kollegen. Die Digitale Agenda und die Entwicklung des IKT-Binnenmarktes gehören zu unseren Prioritäten und zu denen des Ratsvorsitzes. Ich begrüße den Schwerpunkt, der in diesem Konzept auf die Förderung der digitalen Kompetenz bei jungen Menschen gesetzt wird, da sie neue Technologien am meisten benutzen und das daher auf sichere, effiziente Weise tun müssen.

Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung danken, die sie meinem Vorgehen zuteil werden ließen, die Kommission zu bitten, einen Plan zur Förderung neuer Online-Unternehmen und zur Bereitstellung von Einrichtungen, besonders für solche, die kürzlich arbeitslos geworden sind, zu entwerfen. Ich bin zuversichtlich, dass die Stimmen von meinen Kolleginnen und Kollegen und mir einen wichtigen Schritt in Richtung eines ganzheitlichen, effizienten Ansatzes in eine europäische digitale Zukunft markieren. Ich hoffe, dass die Kommission uns bei der Festlegung klarer Vorschriften in diesem Bereich sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten unterstützen wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Eine „Digitale Agenda“ ist in unserer Gesellschaft zunehmend wichtig und unumgänglich. Technologische Entwicklungen, besonders bezüglich der Online-Bereitstellung von Informationen, Inhalten und Wissen, haben extrem schnell stattgefunden, und in etwas weniger als einem Jahrzehnt hat sich die „digitale“ Landschaft, mit Massenzugang zum Internet und Mobilkommunikation, drastisch verändert. Daher ist es wichtig, in die Zukunft zu blicken und eine Strategie für die digitale Agenda festzulegen, um konkrete Ziele zu setzen und besonders Themen zu beachten, die in Zusammenhang mit den Rechten der Verbraucher und Verbraucherinnen auf Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten sowie dem Urheberrecht und dem Kampf gegen Piraterie im Internet stehen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Teil einer wohlhabenden und konkurrenzfähigen Wirtschaft und helfen, eine umweltfreundlichere, demokratischere, offenere und inklusivere Gesellschaft zu festigen. Die IKT ermöglichen Effizienz, unterstützen das Wachstum in Richtung Nachhaltigkeit und tragen so zu den Zielsetzungen der EU 2020-Strategie bei. Es gibt große Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bezüglich des momentanen potenziellen öffentlichen Zugangs zu Breitbandnetzen. Wir müssen dringend einen digitalen Binnenmarkt für Dienstleistungen aufbauen, der zersplitterte Regeln verhindert und zum freien Verkehr digitaler Dienstleistungen und E-Commerce beiträgt. Eine anspruchsvolle digitale Agenda und ein allgemeingültiger Aktionsplan müssen verabschiedet werden, damit Europa Fortschritte in Richtung einer offenen und wohlhabenden digitalen Gesellschaft machen kann, die, mit besonderem Augenmerk für ländliche Gegenden, allen Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche, soziale und kulturelle Möglichkeiten bietet. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern ubiquitären und schnellen Zugang ins feste und mobile Breitbandnetz zu bieten. Nationale und europäische Mittel sollten dazu verwendet werden, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU bis 2013 Zugang zu Breitband-Internet zu einem vernünftigen Preis zu gewährleisten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es gibt ziemlich viel Positives in diesem Bericht, trotz seiner Entwicklung im Rahmen des Binnenmarktes, den die Europäische Union befürwortet. Wir erkennen die zugrundeliegenden Vorteile einer digitalen Agenda für Europa, die in diesem Bericht stehen, an, besonders die Garantie des „Zugangs für alle Bürgerinnen und Bürger zu kulturellen Produkten“, die Garantie auf „Zugang für behinderte Endnutzer auf einem Niveau, das dem für andere Endnutzer verfügbarem Zugang gleichwertig ist“, die Bereitschaft für „höhere Investitionen in die Nutzung von Open-Source-Software in der EU“ und die Beteuerung, dass „den ländlichen Gegenden, den von industrieller Umwandlung beeinträchtigten Gebieten und den Regionen, die an schwerwiegenden und dauerhaften naturbedingten oder demographischen Nachteilen leiden, insbesondere den Regionen in äußerster Randlage“ besondere Beachtung geschenkt werden soll. Lassen Sie uns zu diesen Vorschlägen beitragen.

Dennoch glauben wir, dass eine topaktuelle digitale Agenda jegliche Kommerzialisierung von Wissen, Bildung und Forschung ablehnt. Daher akzeptieren wir nicht die Verwässerung der positiven Ziele mit den Doppeldeutigkeiten und Schwankungen des europäischen Binnenmarktes.

Die Stärkung und Förderung eines „gut funktionierenden“ Binnenmarktes machen ihn weder „verbraucherorientierter“ noch führen sie zu „niedrigeren Preisen“, wie sie uns hier glauben machen wollen. Das Gegenteil ist der Fall und wurde bei zahlreichen Gelegenheiten in der gesamten Bandbreite der Aktivitäten der Europäischen Union bewiesen. Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Vermehrte Aufmerksamkeit muss auf die Definition einer neuen digitalen Agenda, 2015.eu, gerichtet werden, die besonders hinsichtlich ihrer bildungspolitischen und kulturellen Aspekte wettbewerbsfähiger und innovativer als die kürzlich ins Leben gerufene i2010-Strategie sein soll. Aus diesem Grund habe ich als Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung diesen Bericht und besonders die in ihm enthaltenen Punkte bezüglich der Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Ausbildung junger Menschen und ihrer Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt unterstützt. In dem eingereichten und verabschiedeten Text habe ich sowohl die Bedeutung davon, dass Kinder bereits von Grundschulebene an ein Grundwissen in IKT erwerben, hervorgehoben, als auch den Wertzuwachs, den das Online-Lernen unserer, sich stetig wandelnden Gesellschaft bieten kann. Nach denselben Prinzipien habe ich begrüßt, dass junge Menschen der Teil der Bevölkerung sind, der am empfänglichsten für IKT ist. In der Tat müssen sie sich auf diesen Bereich konzentrieren, da er, im Einklang mit den Zielsetzungen der 2020-Strategie der EU, einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in der EU leisten kann. Zu guter Letzt habe ich die Notwendigkeit bekräftigt, das Europeana-Projekt als Teil der 2015.eu-Agenda zu entwickeln und es derart umzusetzen, dass ihm Hochwertigkeit garantiert ist, während auch sichergestellt wird, dass seine eigene kulturelle Zielsetzung erfüllt wird.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Verabschiedung dieses Berichts, der beim Entwurf eines umfassenden Strategievorschlags für 2015 für die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) helfen wird. Ich glaube, dass unser Auftauchen aus der Wirtschaftskrise in hohem Maß von der Fähigkeit des Vorschlags abhängt, vielseitige und effiziente IKT-Anwendungen im Wirtschaftssektor zu ermöglichen. Klein- und Mittelbetriebe können als Katalysator für den Wirtschaftsaufschwung in Europa dienen. Die Europäische Kommission muss tatsächlich zukünftig die Maßnahmen verstärken, die Klein- und Mittelbetriebe bei der Verwendung von IKT-Werkzeugen hinsichtlich der Erhöhung ihrer Produktivität unterstützen. Ich nutze meine Stimme heute, um den Vorschlag dieses Berichts bei der Ausarbeitung eines Digitalen Plans zur Förderung von Online-Unternehmen mit dem primären Ziel zu unterstützen, denjenigen andere Optionen anzubieten, die vor kurzem in der aktuellen Finanzkrise arbeitslos geworden sind. Eine derartige Initiative könnte durch das spezielle Angebot kostenfreier Internetverbindung und Beratung umgesetzt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Eine neue digitale Agenda für Europa ist notwendig, damit es eine digitale Revolution gibt, von der die europäische Öffentlichkeit als Ganzes profitieren kann. Für eine solche Revolution ist jedoch die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess notwendig; es ist notwendig, damit sie Akteure in der neuen digitalen Gesellschaft werden. Damit dies Realität werden kann, sind umfangreiche Investitionen nötig, damit die gegenwärtig in der EU bestehende digitale Kluft verringert werden kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit zur Steigerung von Europas Potenzial beiträgt.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Die umfassende Nutzung der Informations- und Telekommunikationstechnologien ist eine Voraussetzung für ein wettbewerbsfähigeres Europa und für nachhaltiges Wachstum.

Die EU sollte die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien sicherstellen und allen Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglichen, sich mit der neuen digitalen Gesellschaft über hochwertige, schnelle Internetzugänge zu erschwinglichen Preisen zu verbinden. Leider sind die Telekommunikationsmärkte in vielen Mitgliedstaaten immer noch nicht ausreichend offen für den Wettbewerb, und die Verbraucherinnen und Verbraucher und Haushalte sind daher durch hohe Preise entmutigt und erlangen keine ausreichenden digitalen Fähigkeiten.

Ich halte es daher für unerlässlich, die Integration und gesamte Liberalisierung des Binnenmarktes auszudehnen und Hindernisse bei der Bereitstellung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienste zu beseitigen.

Gleichzeitig unterstütze ich die Schaffung besserer rechtlicher Rahmenbedingungen für den neuen digitalen Raum, die den Schutz grundlegender Bürgerrechte und der Rechte geistigen Eigentums sowie die Verhütung von Computerkriminalität, der Verbreitung von Kinderpornographie und anderer Verbrechen im Internet garantieren.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Bis 2013 soll jeder EU Haushalt einen Anschluss zum Breitbandinternet zu einem vernünftigen Preis haben. Europa soll zudem bis 2015 in Sachen Internet der mobilste Kontinent der Welt werden. Ich unterstütze die dahingehenden Maßnahmen und habe daher für den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die neue „Digitale Agenda für Europa“ ist ein ehrgeiziges Programm, um neue Technologien und schnelle Verbindungen in die Mitgliedstaaten zu verbreiten; daher habe ich dafür gestimmt. Neben den prinzipiellen Verkündigungen jedoch, die es macht, wie zum Beispiel schnellere mobile Verbindungszeiten und die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Technologien vertraut zu machen, scheint es, dass einige Zielsetzungen äußerst schwierig zu erreichen sein werden. Obwohl dies höchst wünschenswert ist, scheint zum Beispiel die Zielsetzung, die fordert, dass alle Schulen in der Europäischen Union bis 2015 schnellen Internetzugang haben, aus objektiven Gründen schwierig zu erreichen sein (zum Beispiel ist es in abgelegenen Bergregionen und Inselstaaten schwierig, direkt hohe Geschwindigkeiten zu erreichen). Demzufolge sollte die neue „Digitale Agenda für Europa“ von einer Reihe koordinierter Maßnahmen und Initiativen unterstützt werden, wie zum Beispiel großzügigerer EU-Finanzierung, um besseren Zugang zum Internet sicherzustellen, auch für geographisch benachteiligte Schüler.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. − (IT) Europa bleibt weiterhin auf dem Gebiet der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) global führend. Das World Wide Web, die GSM-Norm für Mobiltelefone, der MPEG-Standard für digitale Inhalte und ADSL-Technologie sind europäische Erfindungen. Diese Führung zu behalten und sie in einen Wettbewerbsvorteil zu verwandeln, ist eine zentrale politische Zielsetzung.

In den vergangenen vier Jahren haben IKT-Strategien die Rolle dieser Technologien als treibende Kraft in der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Europas bestätigt und die Belastbarkeit Europas in Krisenzeiten gestärkt. Alle Mitgliedstaaten der Union haben IKT-Strategien entwickelt und halten diese Technologien für einen entscheidenden Beitrag zu Binnenwachstum und Beschäftigung im Zusammenhang mit der erneuerten Strategie von Lissabon.

Dennoch hinkt die EU im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Sachen IKT-Forschung und -Innovation hinterher. Daher hat die Union ehrgeizige Forschungsprogramme mit der Absicht eingeführt, diese Lücke zu schließen und weitsichtige Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu unterstützen. Daher möchte ich meine volle Unterstützung dieser Aktivitäten deutlich wiederholen und glaube fest daran, dass Europa wieder Führer und treibende Kraft auf diesem äußerst wichtigen Sektor werden kann.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. − (ES) Ich habe aufgrund der Wichtigkeit der Digitalen Agenda zur Stärkung der technischen Führung Europas für diesen Eigeninitiativebericht des Parlaments gestimmt. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind der Schlüssel für Wachstum in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Erholung, sind aber auch wesentlich für das nachhaltige Wachstum und im Kampf gegen den sozialen Ausschluss. Der Bericht unterstützt die von der Ministererklärung zur Digitalen Agenda identifizierten Hauptpunkte, die in einem inoffiziellen Treffen der Minister für Telekommunikation in Granada am 18. und 19. April genehmigt wurden. Das Parlament besteht auf dem Bedarf der EU nach gesunden, schnellen und wirksamen Infrastrukturen und fördert Maßnahmen, die das Bereitstellen von Breitband der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der digitalen Revolution beteiligen, damit diese erfolgreich ist. Damit dieser Erfolg tatsächlich Wirklichkeit wird, dürfen Aspekte wie die Sicherheit von Internet nicht außen vor gelassen werden. Der angenommene Bericht setzt sich daher nicht nur dafür ein, alle Bürgerinnen und Bürger mit Computerfertigkeiten auszustatten, sondern unterstreicht gleichzeitig den Bedarf an der Stärkung der Internetsicherheit im Hinblick auf die Bürgerrechte.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für die Entschließung gestimmt, da keine schädigenden Änderungen darin enthalten waren.

Bericht: Bogusław Liberadzki (A7-0099/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Wie in dem ausgezeichneten Bericht von meinem polnischen Abgeordneten, Herrn Liberadzki, empfohlen, stimmte ich für die Bewilligung der Entlastung der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2008. Ich freue mich, dass bestimmte von mir unterstützte Ideen aufgenommen wurden: die Organisation einer interinstitutionellen Konferenz mit allen betroffenen Parteien, insbesondere die nationalen Parlamente und nationalen Prüfungsorgane zur Reform des Entlastungverfahrens; die Kürzung der Fristen, so dass die Entlastung in dem Jahr nach dem Prüfjahr abgestimmt werden kann; und die Forderung des Europäischen Rechnungshofs nach einer einzigen Meinung (die Anwendung des „Einzelprüfungs“-Artikels) über die Zuverlässigkeit und Zulässigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen wie vom Vertrag vorgesehen. Ferner müssen wir die Artikel über die Zuweisung von europäischen Fonds vereinfachen, da viele der Fehler aus der komplizierten Verfahrensart stammen, zu denen sich zusätzlich oftmals die komplizierten nationalen Regelungen gesellen. Abschließend und in Bezug auf die Prüfungen der Forschungsinstitute in Europa freue ich mich, dass das Europäische Parlament der Mitteilung, die wir an die Kommission weitergegeben haben, den Rücken gestärkt hat, nämlich dass sie auf oftmals brüske und unbegründete Weise die Begründung in Bezug auf die internationalen Prüfstandards in Frage stellt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Bei der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 wurden Fortschritte gemacht, es besteht aber immer noch eine hohe Fehlerzahl in den Bereichen der Struktur- und Kohäsionfonds, landwirtschaftliche Entwicklung, wissenschaftliche Forschung, Energie und Transport. Die falsch ausgelegten Fonds belaufen sich auf 11 %. Dies ist auf die komplizierten Normen und Regelungen zurückzuführen, welche die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Aus diesem Grund muss bei der Ausführung des Haushaltsplans für das Folgejahr insbesondere die Vereinfachung dieser Normen und Regeln, die Verbesserung des Mechanismus zur Rückzahlung falsch ausgezahlter Fonds und die Einführung eines wirksameren Systems zur Überwachung und Kontrolle in Betracht gezogen werden. Sobald diese Maßnahmen ausgeführt wurden, wird sich die Ausführung des EU-Haushaltsplans wahrscheinlich verbessern, eine wirksamere Kontrolle der Haushaltsplanfonds sichergestellt und Projekte von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, die einen höheren Mehrwert für die Entwicklung der verschiedenen Bereiche der Wirtschaft und andere beitragen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) In Artikel 317 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es eindeutig, dass die Verantwortung zur Umsetzung des EU-Haushaltsplans einzig bei der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten liegt, und dass der Rechnungshof dem Parlament und Rat eine Erklärung über die Verlässlichkeit des Jahresabschlusses und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gibt. Ich glaube, dass es der Transparenz zuliebe notwendig ist, dass das Europäische Parlament dazu in der Lage sein muss, den Jahresabschluss zu prüfen und die Ausführung des Union-Haushaltsplans genau zu analysieren. Ich stimme dem Berichterstatter und den Entschließungen über die Entlastung zu, wenn sie endlich ihre Aufmerksamkeit auf die schnelle Einführung einer nationalen Erklärung auf angemessener politischer Ebene richten, wobei sämtliche EU-Fonds unter einer gemeinsamen Verwaltung stehen müssen, so dass jeder Mitgliedstaat die Verantwortung über die Verwaltung der erhaltenen EU-Fonds übernehmen kann. Dies ist besonders wichtig, wenn wir beachten, dass 80 % der EU-Ausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Schließlich möchte ich noch die positive Meinung des Rechnungshofs in Bezug auf den Jahresabschluss aufführen, welche der europäischen Öffentlichkeit erneut die Sicherheit gibt, dass der Unionshaushaltsplan richtig und rigoros verwaltet wird, trotz gewisser Probleme, die auch weiterhin fortbestehen und von diesem Bericht genau analysiert werden.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der von den fast 40 Berichten gelieferte Überblick zur Ausführung des EU-Haushaltsplans 2008 von den verschiedenen Organen der EU tut weh. Nach 15 Jahren ist der Europäische Rechnungshof noch immer nicht in der Lage, die Ausführung des Haushaltsplans der europäischen Kommission umzusetzen, weil er immer noch vor Fehlern und ungerechtfertigten Ausgaben so wimmelt. Das Europäische Parlament gewährleistet jedoch eine Entlastung im Hinblick auf die Verwaltung. Die Kommission versteckt sich hinter der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die offiziell 80 % der Ausgaben verwalten, insbesondere die landwirtschaftlichen und regionalen Ausgaben. Die Probleme werden jedoch weniger, wobei die Probleme der direkt von Brüssel verwalteten Subventionen sprunghaft angestiegen sind. Die Situation im Hinblick auf die Heranführungshilfe für die Türkei ist außerordentlich ernst und besorgniserregend: Außerdem vermehren sich die dezentralisierten Körperschaften und damit die verpfuschten Verfahren im öffentlichen Auftragsvergabewesen, die zufällige Verwaltung von Personal und Neueinstellungen, die Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplan, die den gesetzlichen Verpflichtungen vorausgehen und die überschwänglichen Überwachungsausschüsse, die die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und am Ende nicht dazu in der Lage sind, ihre zum Teil eher unklaren Handlungen und damit ihr Budget richtig zu planen. Es geht sogar so weit, dass Frau Mathieu in einem ihrer Berichte eine allgemeine Einschätzung der Nützlichkeit fordert. Aus diesem Grund haben wir gegen die Mehrheit dieser Texte zur Haushaltsplanentlastung gestimmt.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Eine Abstimmung pro Entlastung bedeutet nicht, dass die Situation ideal ist. Ich glaube, die Situation entwickelt sich in die richtige Richtung, allerdings zu langsam. Die Anzahl der Fehler ist gesunken, die „erträgliche Fehlerquote“ ist aber immer noch nicht erreicht. Ich möchte die Notwendigkeit hervorheben, dass alle Mitgliedstaaten verbindlich ihre nationalen Verwaltungserklärungen abgeben, so wie es das Parlament wiederholt gefordert hat. Ich bin gegen ein Ampelsystem (rot, gelb, grün) allein für Rumänien und Bulgarien, denn dies wäre ein diskriminierende Maßnahme. In vielen anderen Mitgliedstaaten liegen Mängel vor, es müssen gemeinsame Überwachungsregeln angewandt werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen von dem Rechnungshof und allen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Kommission und die Exekutivagenturen gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Der Liberadzki-Bericht zur Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen – spricht in einem sehr negativen Tonfall von Griechenland in einer Reihe von Punkten von Manipulation der Finanzstatistiken bis hin zu leichten Anschuldigungen der allgemeinen Korruption im gesamten Land. Unsere Parlamentsgruppe hatte darum gebeten, gegen einzelne Griechenland beleidigende Punkte im Teil der Abstimmung stimmen zu dürfen. Dies war jedoch nicht möglich, daher habe ich gegen den gesamten Liberadzki-Bericht gestimmt.

  Alf Svensson (PPE), schriftlich.. − (SV) Am 5. Mai stimmte ich für den Liberadzki-Bericht zur Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen. Ich stimmte allerdings auch für die Entfernung von Absatz 376, in dem die Heranführungshilfe für die Türkei auf die in 2006 vorgesehene Stufe gesenkt wird, sowie gegen Absatz 378, in dem das Europäische Parlament die Kommission auffordert, die Zielsetzungen für das Instrument der Heranführungshilfe, z. B. durch spezielle Arten der Mitgliedschaft, abzuändern. Ich glaube nämlich, dass es falsch ist, dass ein Bericht zur Entlastung der Kommission das Beitrittsverfahren und die Beitrittsaussicht von Kandidatenländern in Frage stellen sollte. Ich glaube fest daran, dass nach Beginn der Beitrittsverhandlungen, egal, um welches Kandidatenland es sich handelt, diese positiv durchgeführt werden sollten, ohne dass ein Beitrittsverfahren der EU dies noch komplizierter macht, bzw. immer weitere Steine in den Weg legt.

Bericht: Inès Ayala Sender (A7-0063/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Wie in dem sehr guten Bericht der ausgezeichneten Abgeordneten und meiner spanischen Nachbarin Ayala Sender empfohlen, habe ich der Gewährung einer Entlastung der Europäischen Kommission bezüglich der Ausführung des siebten, achten, neunten und zehnten europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2008 zugestimmt. Ich unterstütze vorbehaltlos den EDF-Haushaltsplan und, wenn die Zeit gekommen ist, wird die Union ihr eigenes Instrument zur Ergreifung von Maßnahmen im Entwicklungsbereich entwickeln können. Im Hinblick auf die Investitionseinrichtung, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird, einem risikoträchtigen Instrument, das von den EDF finanziert wurde, um die private Investition der AKP-Staaten in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zu fördern, habe ich sehr gemischte Gefühle im Hinblick auf den Vorschlag, dass die EIB einen Bericht als Teil des Entlastungsverfahrens vorlegen sollte. Das wird jedoch ein Diskussionspunkt sein, insbesondere wenn, wie das Parlament hofft, die Union Aktionär bei der EIB wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Staatsdiener vor der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen sie die Ziele und detaillierte Berichte darüber geben, wie die öffentlichen Mittel verwendet worden sind. Auch wenn der Rechnungshof glaubt, dass die Einnahmen und Mittelbindungen keine wirklichen Fehler beinhalten, sorgt er sich dennoch über die hohe Zahl der nicht quantifizierbaren Fehler in den Haushaltsplanhilfebindungen und die hohe Fehlerquote bei den Zahlungen. Ich bedauere, genauso wie die Berichterstatterin, die Tatsache, dass der Rechnungshof nicht dazu in der Lage war, die gesamte Information und Dokumentation in Bezug auf 10 zufällig ausgewählte Zahlungen an internationale Organisationen auszugeben, und dass er dementsprechend nicht dazu in der Lage war, eine Meinung zur Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in Höhe von 190 Mio. EUR, bzw. 6,7 % der Jahresausgaben zu rechtfertigen. Ich möchte daher den Europäischen Entwicklungsfonds auffordern, diese Punkte für das kommende Haushaltsjahr (2009) zu beheben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die vom Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen gründlich vom Rechnungshof und allen Einrichtungen mit dieser Funktion überprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über den siebten, achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds gestimmt.

Bericht: Bart Staes (A7-0095/2010)

  Liam Aylward und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich.. – (GA) Die Mitglieder Pat the Cope Gallagher und Liam Aylward stimmten für den Bericht zur Entlastung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Ausführung eines Gesamthaushaltplans der europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 und beide begrüßen die Empfehlungen des Berichts im Zusammenhang mit der Verbesserung der Transparenz und Verantwortlichkeit. Diese Transparenz und Verantwortlichkeit ist für das erfolgreiche Funktionieren des Europäischen Parlaments und die Förderung eines verantwortungsvollen Handelns in der Europäischen Union notwendig.

Herr Gallagher und Herr Aylward unterstützten insbesondere die Abänderungen, die eine bessere Transparenz suchten und empfahlen, die Berichte an den Internen Revisionsdienst der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie haben ebenfalls die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen an die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und über den Gebrauch öffentlicher Gelder seitens des Parlaments unterstützt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Staatsdiener der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daher müssen sie die Zielsetzungen und detaillierten Jahresabrechnungen darüber geben, wie die öffentlichen Fonds verfügbar gemacht und verwendet wurden. Dieser Bericht führt eine umfassende Analyse der Haushaltplanlage des Parlaments durch und zieht die Aufmerksamkeit auf einige Fragen, die unbedingt zu prüfen sind. Ich habe bemerkt, dass der Berichterstatter seine Sorge über die sich wiederholenden Fälle von Bagatelldelikten im Parlament ausgedrückt hat und aufgrund dessen den Generalsekretär dazu aufgefordert hat, diese Angelegenheit zur Verringerung der Bagatelldelikte zu berücksichtigen. Auch wenn dieser Punkt trivial erscheinen mag, es ist natürlich sehr wichtig für uns alle, die wir die Einrichtungen des Europäischen Parlaments täglich nutzen. Zuletzt möchte ich noch die positive Meinung des Rechnungshofs in Bezug auf den Jahresabschluss anmerken, die der europäischen Öffentlichkeit versichert, dass der Haushaltsplan der Union angemessen und rigoros verwaltet wird.

  Dan Jørgensen und Christel Schaldemose (S&D), schriftlich. − (DA) Das Europäische Parlament hat über die Entlastung in Bezug auf die eigene Jahresabrechnung für 2008 des Parlaments gestimmt. Nie zuvor wurde die Prüfung so gründlich und so kritisch durchgeführt. Es ist ein klarer Sieg für die Transparenz und Kontrolle und entspricht der traditionellen dänischen Sicht der guten Praxis. Der Entlastungsbericht enthält eine Reihe Kritikpunkte, die nach einer Straffung der aktuellen Vorgehensweisen und Praktiken fordern. Hierzu gehören die Klarheit und Offenheit im Hinblick auf die Verwendung von zusätzlichen Fonds und die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure gegenüber dem Parlament. Wir sind selbstverständlich dafür und haben daher für die Entlastung und die Entschließung als Gesamtes gestimmt. Das Europäische Parlament muss sich selbst jedes Jahr eine Entlastung gewähren, und genau aus diesem Grund ist eine kritische Prüfung erforderlich. Der Bericht ist natürlich das Ergebnis einer Reihe von Kompromissen, aber im Wesentlichen nimmt er eine besonders kritische Haltung ein, und zeigt gleichzeitig in die richtige Richtung für künftige Entlastungsverfahren. Ferner wurde dieser kritische Bericht in vielen Gruppen des Parlaments stark unterstützt.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Meine Skepsis bzw. meine Opposition zu einigen Aussagen der Entschließung zum Staes-Bericht sollte nicht durch meine Abstimmung für die Entlastung des Haushaltsplans 2008 des Europäischen Parlaments maskiert werden. Die Aussage, dass die Renovierungskosten des Sitzes in Straßburg nach dem Desaster im August 2008 nicht von den europäischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden dürfte, reicht nicht aus.

Tatsächlich ist das Europäische Parlament per Gesetz dazu verpflichtet, sich sorgfältig und aufmerksam um seine eigenen Gebäude zu kümmern.

Ferner sind die entsprechenden rechtlichen Verfahren eingeleitet worden, um eine Rückerstattung der Kosten, die aufgrund der Katastrophe entstanden sind, zu erhalten.

Schließlich würde ich eine rigorose und objektive Prüfung der Situation in Bezug auf die Rentenfonds der Abgeordneten eher begrüßen, als die Sache in eine gewisse Demagogie zu lenken.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen gründlich vom Rechnungshof und von anderen Einrichtungen mit dieser Funktion geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, Einzelplan I – Europäisches Parlament – gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich.. − Wir folgten dem Berichterstatter Staes in dieser Abstimmung, obwohl wir einen Hauptänderungsantrag, Nummer 22, über die Transparenz der Verwendung von öffentlichen Mitteln verloren haben, der von dem Berichterstatter verteidigt wurde.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0080/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Staatsdiener der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Aus diesem Grund müssen sie eine objektive und detaillierte Jahresabrechnung darüber führen, wie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet worden sind. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht angegeben, dass die Prüfung keine wichtigen Beobachtungen in Bezug auf den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) aufgeworfen habe. Trotzdem weist der Rechnungshof auf einige nicht verbesserte Punkte hin, wie z. B. die Rückerstattung von Spesen der EESC-Mitglieder, die nur auf den tatsächlichen Ausgaben basieren dürfen, oder auf die Tatsache, dass der EESC seinem Personal einen Steuervorteil gewährt, der von anderen Einrichtungen nicht gewährt wird und zu höheren Ausgaben führt. Ich bemerke zufrieden, dass der EESC ein Kapitel im Jahresbericht aufgenommen hat, in dem beschrieben wird, wie vorherige Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und Rechnungshofs befolgt wurden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen vom Rechnungshof und allen anderen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – gestimmt.

Bericht: Ryszard Czarnecki (A7-0082/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT)Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Staatsdiener der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Aus diesem Grund müssen sie eine objektive und detaillierte Jahresabrechnung darüber führen, wie die ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel verwendet worden sind. Die Einschätzung der Jahresabrechnung durch das Parlament und die entsprechende Entlastung fallen unter diese Kategorie. Ich stelle zufrieden fest, dass der Bericht des Rechnungshofs erwähnt, dass die Prüfung keine wesentlichen Beobachtungen in Bezug auf den Ausschuss der Regionen (AdR) erhoben hat. Ich stimme der positiven Beurteilung des Berichterstatters über die Verbesserungen in der internen Kontrollumgebung des AdR zu, insbesondere über den Bestand der Verfahren für Verwaltung, Betrieb und Finanzen. Schließlich möchte ich mich noch über die Qualität des Jahresberichts des AdR zufrieden äußern, besonders bezüglich der ausdrücklichen Hinzunahme wie vorherige Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und Rechnungshofs befolgt wurden und Herausstellung der Wichtigkeit und Relevanz dieser Beschlüsse.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen vom Rechnungshof und allen anderen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VII Ausschuss der Regionen gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0074/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Der Zuwachs an externen Agenturen hat eine wichtige Rolle bei der Konzentration der technischen und verwaltungstechnischen Fähigkeiten gespielt, die das Treffen von Entscheidungen in der Kommission unterstützen. Die Tatsache, dass diese im gesamten EU-Territorium verteilt sind, ermöglicht es den Institutionen, der Öffentlichkeit wirklich näher zu kommen und so die Transparenz und Legitimität zu steigern. Doch auch wenn die höhere Zahl der Agenturen im Allgemeinen positiv ist, so erzeugt sie doch auch Herausforderungen im Hinblick auf die Überwachung und Beurteilung ihrer Leistung. Aus diesem Grund und wegen der Annahme der Mitteilung der Kommission „Europäische Agenturen Mögliche Perspektiven“ vom 11. März 2008, haben das Parlament, der Rat und die Kommission das Projekt zur Definition eines gemeinsamen Rahmenwerks für die Agenturen neu gestartet und 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich glaube, dass diese Gruppe eine wesentliche Rolle bei der Beseitigung der Probleme spielen wird, die der Rechnungshof beim mehreren Agenturen gefunden hat, und bei denen es oftmals um dasselbe geht. Durch die Definition eines gemeinsamen Rahmenwerks kann künftig eine bessere finanzielle Haushaltsplanverwaltung erreicht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen Institutionen, die von dem Haushaltplan der Europäischen Union abhängig sind, müssen von dem Rechnungshof und den Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht über die Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der EU-Agenturen gestimmt.

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0075/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) In diesem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 hat der Rechnungshof um einen Passus seine Meinung über die Zuverlässigkeit der Buchhaltung ergänzt, ohne diesen ausdrücklich zu qualifizieren, und seine Meinung zu der Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen geäußert. Außerdem sind die Antworten der Akademie auf die Anmerkungen des Rechnungshofs erneut unangemessen, und die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen zu vage und unspezifisch, um die Entlastung der Behörde adäquat zu ermöglichen oder zu bestimmen, ob die Akademie in Zukunft zu einer Verbesserung in der Lage ist. Des Weiteren bleiben noch endlos viele strukturelle Probleme und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Akademie, die in dem Bericht ausführlich ausgeführt sind. Aus diesem Grund stimme ich der Berichterstatterin in ihrem Entschluss zu, die Entscheidung, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie eine Entlastung im Hinblick auf die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu gewähren, zu verschieben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Alle europäischen EInrichtungen, die von dem Haushaltsplan der Europäischen Union abhängen, müssen vom Rechnungshof und allen anderen Einrichtungen mit dieser Funktion gründlich geprüft werden. Es ist notwendig zu prüfen, ob die Fonds der Union gut verwendet werden, ob diese Institutionen die für sie aufgestellten Zielsetzungen erreichen und ob Ressourcen verschwendet werden. Im Allgemeinen – und den Prüfungen zufolge, die wir bereits eingesehen haben, mit nur wenigen Ausnahmen – können wir sagen, dass die Institutionen, um die es hier geht, die Fonds, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, richtig nutzen und die vorgegebenen Zielsetzungen erfüllt werden. Daher habe ich für den Bericht über die Europäische Polizeiakademie gestimmt.

Bericht: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0111/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Konsolidierung der biregionalen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, die im Jahr 1999 unterzeichnet wurde, muss auf der Außenpolitik-Tagesordnung der Europäischen Union ein wichtiger Punkt sein. Auch wenn in den letzten 10 Jahren ein deutlicher Fortschritt in Bezug auf die Entwicklung der gegenseitigen Beziehung zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern zu verzeichnen war, müssen weitere Schritte unternommen werden. Das höchste Ziel der Partnerschaft ist, bis zum Jahre 2015 die Erzeugung einer globalen, interregionalen euro-lateinamerikanischen Kooperationszone in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und soziale und kulturelle Angelegenheiten, wodurch eine nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen sichergestellt werden soll.

Die Abstimmung heute bedeutet, dass das Europäische Parlament die Übernahme einer künftigen euro-lateinamerikanischen Charter für Frieden und Sicherheit unterstützt, die, basierend auf der UN-Charter und den entsprechenden internationalen Rechtsvorschriften, Strategien und Vorgaben zu politischen Handlungen und der allgemeinen Sicherheit umfassen soll.

Ich glaube auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel, der die ärmsten Völker der Welt am stärksten betrifft, ein Hauptanliegen in der EU-lateinamerikanischen Strategie sein sollte. Beide Seiten müssen sich stark darum bemühen, eine gemeinsame Verhandlungsposition als Teil der Diskussionen zu erreichen, die bis hin zur UN-Konferenz in Bezug auf den Klimawandel führen, die Ende nächsten Jahres in Mexiko abgehalten wird.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Initiativbericht über die EU-Strategie für Beziehungen mit Lateinamerika beinhaltet den Ansatz, den die EU innerhalb internationaler Beziehungen fördert. Tatsächlich führt dieser Bericht wirtschaftliche, soziale, politische und institutionelle Dimensionen zur Sicherstellung des Handels zwischen den beiden geografischen Bereichen zusammen, die auch den am stärksten benachteiligten Völkern bei der nachhaltigen Entwicklung des Subkontinents unterstützt. Ferner empfiehlt der Bericht die Harmonisierung der Finanzvorschriften zur Einführung einer stärkeren Verantwortlichkeit auf globaler Ebene. Ich habe daher klar für diesen Bericht gestimmt.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die heute angenommene Entschließung im Plenum des europäischen Parlaments ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die EU ihrer globalen Rolle bewusst ist. Lateinamerika ist das bevorzugte Urlaubsziel für viele Europäer, bedeutet aber noch viel mehr als nur dies für Europa. Lateinamerika bleibt im Bereich Demokratie und Rechtsprechung hinter europäischen Standards und Prinzipien zurück.

Das Europäische Parlament diskutierte kürzlich eine Entschließung im Zusammenhang mit eklatanten Verstößen gegen die Menschenrechte in Kuba. Die Situation endete mit dem Tod von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Diese tragischen Situationen dürfen nie wieder passieren. Die Erfahrung der Europäischen Union zeigt jedoch, dass eine mit der Zeit und auf Grundlage von Freundschaft und Diplomatie errichtete Beziehung auf lange Sicht sehr viel produktiver ist.

Ein konstruktiver Ansatz wird der Europäischen Union ermöglichen, ein erfolgreicher Exporteur von demokratischen Grundsätzen zu werden. Lateinamerika ist ein riesiger Kontinent, der aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektive nicht ignoriert werden darf. Tatsächlich arbeitet die Europäische Investitionsbank bereits seit langer Zeit auf dem südamerikanischen Kontinent, indem sie Langzeit-Investitionen anbietet und damit ein nennenswertes Zeichen setzt. Die heute angenommene Entschließung ist Teil eines klaren Mandats, das den hohen EU-Vertretern gegeben wird, und das definiert, wie die Beziehungen mit Lateinamerika anzugehen sind.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze die von der Entschließung getragene Nachricht zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder auf beiden Kontinenten im Hinblick auf die Methoden zur Ausführung der Millenium-Entwicklungsziele (MDG), insbesondere, weil der MDG-Gipfel diesen September abgehalten wird. Wir müssen eine gemeinsame Grundlage schaffen, vor allem, weil wir hinter den Zielsetzungen für 2015 zurückliegen, insbesondere, was die Bekämpfung von Armut angeht. Besonders in Zeiten der weltweiten Rezession müssen sich die Investitionen auf ärmere Länder und verletzlichere Bevölkerungsgruppen konzentrieren, sodass diese von neuen Arbeitsplätzen und Bedingungen profitieren können, die für eine soziale Integration notwendig sind.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht über die EU-Strategie für Beziehungen mit Lateinamerika gestimmt, in dem die Schaffung einer vollständigen biregionalen strategischen Partnerschaft argumentiert wird. Ich möchte die Bedeutung der Empfehlung zur Zusammenführung der Positionen von zwei regionalen Blöcken im Hinblick auf Verhandlungen zu der Rahmenversammlung der Vereinten Nationen über den Klimawandel hervorheben.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich stimme der Meinung der Berichterstatterin in Bezug auf die Notwendigkeit der Schaffung tieferer und engerer Bindungen für die biregionale Kooperation zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zu. Dennoch glaube ich, dass die EU besonders eines der lateinamerikanischen Länder berücksichtigen sollte, dessen hohe Bevölkerungszahl, wirtschafttliches Potenzial und Position als Anführer der Region es bereits verlangen. Ich spreche offensichtlich von dem größten portugiesisch-sprachigem Land der Welt: Brasilien. Die Mitteilung der Kommission KOM (2007) 281 vom 30. Mai hat ausdrücklich anerkannt, dass der Dialog zwischen der EU und Brasilien nicht ausreichend ausgeschöpft wird und hauptsächlich durch den EU-Mercosur-Dialog stattfindet. Brasilien wird der letzte "BRIC" sein, um die EU auf einem Gipfel zu treffen. Die Zeit ist gekommen, Brasilien als strategischen Partner und bedeutenden wirtschaftlichen Akteur und als eine führende, regionale Kraft Lateinamerikas zu sehen. Während die anderen europäischen Institutionen ihren Pflichten nachgehen, widersteht das Europäische Parlament der Bildung einer Partnerschaft mit diesem wunderbaren Land, abgesehen von Mercosur, wodurch Brasilien zum einzigen Land der BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China) wird, in dem die Europäische Union keine getrennte parlamentarische Delegation besitzt. Die Berichtigung dieser anachronistischen und bedauerlichen Situation ist dringlich.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die biregionale strategische Partnerschaft trägt zu einer weiteren Koordination zwischen der EU und Lateinamerika innerhalb der internationalen Foren und Institutionen bei. Die Aufstellung einer gemeinsamen Agenda und die weitere Koordination von Positionen zu Angelegenheiten weltweiter Bedeutung sollten fortgesetzt werden und dabei die Interessen und Sorgen beider Parteien mit einschließen. Aus diesem Grund habe ich für die Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ gestimmt, in der die operativen Vorschläge mit dem Ziel einer vollständigen Umsetzung der biregionalen strategischen Partnerschaft aufgeführt sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht berücksichtigt in keinem Fall die echten Probleme, mit denen Lateinamerika zurzeit kämpft, und stellt des Weiteren keine wichtigen Punkte auf, die die EU-Strategie für die Beziehungen zu Lateinamerika beinhalten sollte.

Sie verbrämt alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die aus der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen entstehen, und nimmt die Normalisierung von Beziehungen mit Honduras als unbestrittene Tatsache an, ignoriert dabei aber völlig den Coup d’état und die kürzlich stattgefundenen Ermordungen von Mitgliedern der Widerstandsgruppen gegen den Coup. Sie ignoriert die Situation Kolumbiens: die Verbrechen des Paramilitärs und die Verfolgung der Handelsunionmitglieder und Politiker scheinen keine Probleme zu sein, die einer Erwähnung bedürfen. Sie kritisiert andererseits Bolivien und Venezuela, auch wenn kein ausdrücklicher Bezug auf diese Länder genommen wird.

Sie sagt jedoch nichts über die Umgruppierung der vierten US-amerikanischen Flotte in der Region, dem Plan der Vereinigten Staaten von Amerika zur Nutzung von sieben kolumbianischen Militärstützpunkten oder die Interventionen, die von den Militärstützpunkten in den Gebieten der EU- und NATO-Staaten unternommen werden.

Bedauerlicherweise wurden die meisten Vorschläge zu den oben genannten Punkten abgelehnt, daher haben wir am Ende gegen die Entschließung gestimmt.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. − (IT)- Ich habe vorbehaltlich einer Ausnahme, die gleichzeitig eine Hoffnung ist, für den Bericht gestimmt: - -dass wir eine Lösung für die tief verwurzelte T-ango--Situation finden, die einen so langen Schatten über unsere Beziehung zu Argentinien wirft.

Diese Bestimmung zur Förderung der Beziehungen mit lateinamerikanischen Ländern könnte den Weg zur Lösung des gesamten Problems der Rechte von europäischen Investoren auf angemessene Weise klären.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text ist arrogant, imperialistisch und vollkommen inakzeptabel. Er befürwortet die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru. Diese Verhandlungen sind aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht schädlich. Wie können wir mit der Putschisten-Regierung von Porfirio Lobo Sosa in Honduras verhandeln und dann noch den Anspruch an uns stellen, Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sein? Wie können wir bilateral mit den unterdrückenden Regierungen eines Álvaro Uribe und Alan García verhandeln und uns über die Meinung anderer souveräner Staaten, Mitglieder der Andengemeinschaft, Bolivien und Ecuador hinwegsetzen? Ich stimme gegen den Text, der eine Verletzung der Grundsätze von Demokratie und Menschlichkeit darstellt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Wir glauben, dass die Tatsache, dass die EU der Hauptinvestor und zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas ist, sowie der Hauptgeber von Entwicklungshilfe, Grund genug ist, eine klare und gut definierte Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zu entwickeln. Wir befürworten die Definition klarer Leitlinien auf dem besten Weg für die Zusammenarbeit und zur Förderung politischer Stabilität, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuerung von Einwanderungsströmen und Vorbeugung von Naturkatastrophen. Wie wir in der Tragödie von Haiti bewiesen haben, liegt die EU deutlich zurück im Vergleich zu anderen eingreifenden Akteuren. Wir argumentieren daher, dass die EU ihre Handlungen auf internationaler Ebene verbessern muss. Erst dann darf sie beständiger und wirksamer in die internationale Politik eingreifen. Diese Verbesserung muss auf dem nächsten Gipfel stattfinden, der am 18. Mai in Madrid abgehalten wird, und in dem die Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik / Vizepräsident der Europäischen Kommission aktiv teilnehmen muss.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich konnte nicht für den Text stimmen, weil eine der Zielsetzungen für eine strategische Partnerschaft in subregionale Partnerschaftsabkommen von Zentralamerika, Peru und Kolumbien mit Mercosur, trotz des Coup d’état in Honduras, die zu der illegitimen Regierung von Porfirio Lobo führte, beinhaltet. Die EU kann nicht auf die gleiche Weise mit Regierungen verhandeln, die Teil eines Coup d’état waren, als mit gewählten Regierungen. Gleichzeitig berücksichtigt dass Ziel der Schaffung eines euro-lateinamerikanischen globalen interregionalen Partnerschaftsgebiet die Ungleichheiten zwischen den Regionen nicht. Die derzeitigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Peru und Kolumbien ähneln den Bestimmungen des Freihandelsabkommens und stellen damit keinen Nutzen für die Europäer oder Lateinamerikaner dar. Ich lehne ebenfalls die Möglichkeit ab, einen politischen Dreiecksdialog zu eröffnen (wie z. B. EU-Lateinamerika-USA). Es gibt bereits multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen für diese Art von Dialog. Ferner beinhaltet er die Schaffung einer Stiftung für Europa, Lateinamerika und die Karibik. Ich wäre nicht gegen dieses Konzept, wenn der Berichterstatter nicht vorgeschlagen hätte, das diese mithilfe von öffentlichem und privatem Kapitals eingeführt würde, eine klare Aufforderung zum Einkauf durch Multis.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der umfassende Bericht zu Lateinamerika verfolgt einen sinnvollen Ansatz, wenn er den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Südamerikas durch eine strategische Partnerschaft vorsieht. Diese Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Zone kann nicht nur positive wirtschaftliche Ergebnisse bringen, vor allem kann sie die Rolle der EU als außenpolitischer Akteur, insbesondere gegenüber den USA, stärken. Leider enthält der Bericht aber auch Absätze und Formulierungen, die den nahezu missionarischen Eifer einiger Abgeordneten durchblicken lassen und als zu starke Einmischung in innere Angelegenheiten der südamerikanischen Staaten empfunden werden können. Es ist weder notwendig noch sinnvoll, diesen Ländern im Detail vorzuschreiben, wie sie ihre Wirtschaft oder ihre Bildungs- und Wissenschaftspolitik organisieren müssen, noch wie sie ihre Außenpolitik im Detail regeln. Absurd wird es, wenn man die lateinamerikanischen Länder z. B. auffordert, Sexualerziehung etc. einzuführen. Ich habe mich daher bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich.. − (LT) Die Europäische Union ist Lateinamerikas Partner. Zusammen müssen wir gegen die heutigen Herausforderungen und weltweiten Probleme kämpfen. Probleme wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Sicherheitsbedrohungen, der Kampf gegen den Terrorismus, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Zusammen müssen wir die Umwelt und natürliche Ressourcen schützen und gegen Armut, Ungleichheit und Einwanderung kämpfen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er angemessene Maßnahmen im Kampf gegen die Armut der Region vorschlägt: Ausbildung und Verringerung der Ungleichheiten zwischen den reichsten und ärmsten Ländern der Region. Die EU besitzt den Solidaritätsfonds und fördert Integrationsprojekte, Lateinamerika besitzt diese Möglichkeiten nicht. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass, wenn Lateinamerika dem EU-Modell für Integration folgt, diese Region stärker werden wird. Außerdem erhalten die Einwohner mehr Sicherheit und Wohlstand.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe mich der Schlussabstimmung zu diesem Bericht enthalten. Auch wenn der Bericht in keinster Weise etwas ist, das wir als guten Beitrag für den anstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid ansehen können, konnten wir einige wichtige Aspekte in dem Text beibehalten bzw. abstimmen. Die grünen Highlights inmitten eines enttäuschenden Berichts sind: der Absatz in Bezug auf die Regelung durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf Femizide (der Fall Campo Algodonero in Mexiko) ist in dem Text enthalten, mit 359 Pro-, 235 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Wir haben erfolgreich im Text aufgenommen, dass die europäische Investitionseinrichtung insbesondere für Projekte verwendet werden sollte, die zum Kampf gegen den Klimawandel, den lokalen öffentlichen Transport, Elektrofahrzeuge und das Yasuni ITT-Projekt in Ecuador („Das Öl unter der Erde belassen“) beitragen. Insgesamt wurden 10 von 16 grünen/EFA-Änderungsanträgen angenommen. Unglücklicherweise verloren wir alle Änderungsanträge in Bezug auf den skeptischen Umgang mit kürzlich eingegangenen Freihandelsabkommen und den verhandelten Assoziierungsabkommen, die vor den Gefahren der Schwächung der Bemühungen um die bestehenden zerbrechlichen regionalen Integration warnen. Schließlich wurde unser Änderungsantrag zur Abwicklung der Megaenergieprojekte, welche die Umwelt stark beeinträchtigen, ebenfalls zurückgewiesen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, (PPE) , schriftlich. – (ES) Im Hinblick auf die Tatsache, dass einige der Ausdrücke aus Absatz 34, die durch die Meinung des Entwicklungsausschusses eingeführt worden sind, so zweideutig sind, dass sie geradezu als etwas Angenehmes interpretiert werden können, obwohl es um etwas so Abschreckendes wie Abtreibung geht, hat die spanische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die Fraktion um eine getrennte Abstimmung für diesen Absatz gebeten, um deutlich zu machen, dass sie gegen jede Initiative ist, die gegen das unverzichtbare Recht der Verletzlichsten ist.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Die Europäische Union und Lateinamerika entwickeln bereits jahrelang eine starke strategische Partnerschaft. Die Union ist der Hauptinvestor in Lateinamerika, sein zweitgrößter Handelspartner und Hauptspender von Entwicklungshilfe. Das Ziel ist die Schaffung eines euro-lateinamerikanischen globalen interregionalen Partnerschaftsbereichs bis 2015, und zwar in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und soziale und kulturelle Angelegenheiten, um eine nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen sicherzustellen.

In diesem Kontext möchte ich die Bedeutung zur, zunächst einmal, Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen unterstreichen, das wohl eines der ambitioniertesten biregionalen Abkommen überhaupt darstellen wird. Ich möchte ferner die Handelspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika und mit der Andengemeinschaft begrüßen, sowie die Vertiefung der bestehenden Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile.

Es ist jedoch bedauerlich, dass diese Abkommen die interne EU-Produktion in diesen Branchen beeinträchtigen könnten, insbesondere die äußersten Regionen, die sich permanent Schwierigkeiten gegenübersehen. Es ist ferner bedauerlich, dass der angemessene Ausgleich für diese Regionen auf Unionsebene nicht gefunden werden konnte. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass eine Partnerschaft zwischen diesen beiden Regionen des Planeten wesentlich ist, da sie gegenseitige Vorteile für Politik, Wirtschaft und Sozialwesen bringt.

Antrag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0233/2010

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die heute abgestimmte Entschließung drückt die Sorge des Europäischen Parlaments über die kanadischen Behörden aus, die die Visumpflicht für rumänische, bulgarische und tschechische Bürger verlangen und bittet darum, diese Anforderungen so schnell wie möglich fallen zu lassen.

Das Aufrechterhalten der Visumspflicht für Bürger und Bürgerinnen aus diesen Mitgliedstaaten verstößt gegen das Prinzip der Bewegungsfreiheit und schafft ungerechtfertigte Diskrepanzen und Ungleichheiten. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen eine gleiche und gerechte Behandlung erhalten.

Auch wenn der EU-Kanada-Gipfel von Prag im Jahr 2009 das gemeinsame Ziel der Partner zur Sicherstellung der absolut sicheren Bewegungsfreiheit von Menschen zwischen der EU und Kanada bestätigte, hat sich bis heute, 2010, nichts geändert.

Ich glaube fest daran, dass in der nahen Zukunft die kanadischen Behörden sich sehr darum bemühen werden, diese Visen zu erlassen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament werde ich auch weiterhin die bereits gestarteten Handlungen fortsetzen, um die Reise von rumänischen, bulgarischen und tschechischen Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich zu ermöglichen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich.. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass die beginnenden Verhandlungen für ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen die Beziehungen der Union mit Kanada stärken. Es wird erwartet, dass der anstehende EU-Kanada-Gipfel sich auf die Stärkung der politischen Beziehungen zwischen den beiden Partnern konzentriert, insbesondere auf das Ansprechen gemeinsamer Herausforderungen wie Verhandlungen eines umfassenden Wirtschaftshandelsabkommens, Herausforderungen im Bereich Außenpolitik und Sicherheit und koordinierte Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise oder Klimawandel und Energie. Da die EU und Kanada sich für den Aufbau einer kohlendioxidarmen sicheren und nachhaltigen Weltwirtschaft und für die Investition in saubere Energietechnologien und die Führung zur Schaffung von grünen Arbeitsplätzen und Fähigkeit zur Anpassung der Auswirkungen des Klimawandels einsetzen, würden die Beziehungen noch gestärkt werden.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Bürgerinnen und Bürger aus drei EU-Mitgliedstaaten brauchen immer noch Visen, um in Kanada einzureisen. Zu den Rumänen und Bulgaren haben sich die Tschechen gesellt, denen die verbindliche Visumpflicht aufgrund des starken Einflusses von Roma auferlegt wurde. In dieser Situation ist eine engere Zusammenarbeit nötig, einerseits zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Lösung der Probleme der römischen Gemeinschaft und andererseits zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada zur Schaffung eines wirksamen und transparenten Systems zur Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen zur Gewährung von Visen und zur Senkung der Ablehnungsrate. Gleichzeitig muss Kanadas Asylsystem erneut geprüft werden. Tatsächlich ist die Errungenschaft der Entschließung in diesem Zusammenhang, dass sie eine direkte Anfrage an die kanadische Seite stellt, um Maßnahmen gegen die Erlassung der verbindlichen Visumpflicht zu ergreifen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Kanada ist einer der ältesten Partner der Europäischen Union und der diesjährige Gipfel ist wichtig, um diese enge bilaterale Zusammenarbeit auf jedem Gebiet fortzusetzen und zu konsolidieren. Ich habe für die gemeinsame Entschließung gestimmt, da sie auf präzise und objektive Weise die positiven Aussichten einer künftigen Zusammenarbeit darlegt.

Die Gewährleistung der Gegenseitigkeit in den bilateralen Beziehungen ist eines der Grundlagen der Europäischen Union. Ich hoffe, dass Kanada in naher Zukunft die Visumpflicht für Rumänien, Tschechien und Bulgarien erlässt, und damit die faire und gleiche Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sicherstellt. Gleichzeitig möchte ich die Maßnahmen begrüßen, die bislang ergriffen wurden, und auf die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada abzielen, und hoffe, dass das Treffen in diesem Jahr den nötigen Anreiz zu dessen Abschluss bereithält.

Unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen und Klimalage muss ich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unterstreichen, um Alternativen zu den traditionellen Ressourcen zur Schaffung von Energie zu finden, welche die jeweiligen spezifischen Vorgaben eines jeden Staates berücksichtigen, da sowohl die EU als auch Kanada an der Entwicklung und Verwendung von kohlendioxidarmen Technologien beteiligt sind. Gleichzeitig muss auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Klima und Seehandel in der Arktis gefördert werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Kanada ist aus historischen und kulturellen Gründen, aufgrund von ethnischen und politischen Verwandtschaft, und aufgrund der gleichen Wert- und Bezugspunkte der Zivilisationen ein zuverlässiger und wichtiger Partner der europäischen Union. Ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen mit Kanada könnte positiv zur Vertiefung der bereits ausgezeichneten Beziehung zwischen der EU und Kanada darstellen. Auch wenn es Schwierigkeiten in der Beziehung gab, insbesondere in Bezug auf die Fischerei, Sicherheit und Einwanderung, ist es doch wahr, dass die Beziehung zwischen der EU und Kanada im Vergleich mit anderen Ländern stabil und profitabel für beide Seiten ist. Ich hoffe, dass diese Vertrauensbeziehung andauert, und dass beide Seiten des Nordatlantiks auch weiterhin friedlich und wohlhabend sein werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe bemerkt, dass die Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union eine der ältesten und längsten ist, die bis ins Jahr 1959 zurückreicht, und dass die derzeitigen Verhandlungen in Richtung eines umfassenden Wirtschaftshandelsabkommens auf die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kanada abzielen. Ich möchte hervorheben, dass Kanada 2010 den Vorsitz der G8-Länder anführt und Gastgeber des kommenden G20-Gipfels sein wird. Ich begrüße daher sehr die Erklärung der Kommission, in der der Fortschritt der Verhandlungen zu einem umfassenden Wirtschaftshandelsabkommen als fundamental für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada zitiert wird. In dieser Hinsicht glaube ich, dass der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel am 5. Mai 2010 eine gute Gelegenheit darstellt, diese Verhandlungen voranzutreiben. Insbesondere begrüße ich die Absicht der Verabschiedung einer größeren Reform der Fischereimanagementsysteme Kanadas, die auch die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik miteinbezieht.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text ist sehr stark für die von der Kommission eingeleiteten Verhandlungen im Hinblick auf die Sicherstellung eines wirtschaftlichen und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Dieses Abkommen wird hinter dem Rücken der europäischen Bürgerinnen und Bürger verhandelt, trotz der Tatsache, dass es wichtige Auswirkungen auf ihren Alltag in den folgenden Bereichen haben wird: den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen; die Überlegenheit der Investorenrechte zum Schutz ihrer Gewinne über den von Staaten zum Schutz des allgemeinen Interesses. die Herabstufung von Arbeitnehmerrechten; und die Einschränkung des Zugangs auf Gesundheitsdienstleistungen, Wasser, Ausbildung und Kultur. Die Fraktion Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Europäischen Konservativen und Reformisten und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament schlagen die Unterstützung und das Vorantreiben dieser Politik und die offenkundige Verleugnung der Demokratie vor. Ich bin vollkommen dagegen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Kanada hat eine lange Geschichte der Partnerschaft mit der EU. Es ist daher nur natürlich, dass die Beziehung mit den Jahren tiefer und besser geworden ist. Das umfassende Wirtschaftshandelsabkommen wird auf ganz besondere Weise auf diesem Gipfel angegangen, in der Hoffnung, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind, da das Abkommen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada fundamental sind. Es gibt auch noch weitere wichtige Punkte zwischen der EU und Kanada, wie z. B. die Unionshilfe, insbesondere für Haiti, Fragen bezüglich der Fischerei und Umweltsorgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Vertrag von Lissabon diesem Haus neue Macht in Bezug auf die Verhandlung von internationalen Abkommen verliehen hat. Das Parlament ist nun an allen Stufen der Verhandlungen beteiligt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum heutigen EU-Kanada-Gipfel gestimmt, da ich es als wichtig erachte, die Beziehungen nicht nur auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten, sondern weiter zu intensivieren und zu verbessern. Hervorzuheben wäre hier insbesondere auch das geplante gemeinsame Vorgehen bei der Einführung einer Bankenabgabe oder einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich.. − Die Entschließung wurde von einer großen Mehrheit getragen. Ich habe mich aufgrund der Wortwahl in Absatz 6 über die Roma zur Berechtigung der einschränkenden Visumspolitik in Bezug auf Bulgarien, Rumänien und die Tschechische Republik enthalten. Dennoch hat die Verts/ALE-Fraktion erfolgreich die folgende Entschließung in Bezug auf Roten Thun und CITES: „drückt ihre Enttäuschung über die Position der kanadischen Regierung in der kürzlichen Konferenz der CITES-Parteien im Hinblick auf die Erweiterung des CITES Anhangs 1 für roten Thun“.

  Alf Svensson (PPE), schriftlich.. − (SV) Als das Europäische Parlament die Aufstellung der Hauptpunkte für die Entschließungen in dem anstehenden Gipfel zwischen der EU und Kanada abstimmte, war ich einer der wenigen, die gegen den Vorschlag stimmten. Der Text ist größtenteils in Ordnung, enthält aber zwei Absätze, die ich einfach nicht unterstützen kann. Absatz 2 besagt, dass eines der zu diskutierenden Hauptthemen auf dem Gipfel „die Einführung einer Bankabgabe oder Transaktionssteuer auf globaler Ebene“ sein soll. Ich bin stark gegen diese Art von Abgaben oder Steuern auf internationale Transaktionen. Meiner Meinung nach gibt es eine Reihe von Punkten im wirtschaftlichen Gebiet, denen auf dem Gipfel mehr Aufmerksamkeit zuteil werden sollte.

Ferner sorge ich mich um den Wortlaut in Absatz 6, der besagt, dass das Parlament „bemerkt, dass die Visumpflicht für tschechische Bürgerinnen und Bürger von der kanadischen Regierung als Reaktion auf den Zustrom von Menschen aus Rom nach Kanada eingeführt wurde.“ Dies kann der Grund sein, warum Kanada so gehandelt hat, aber, so wie ich das sehe, gibt es keinerlei Gründe für uns Europäer, dies zu unterstützen oder dies in einem EU-Text zu erwähnen. Da diese beiden Passagen in die Entschließung aufgenommen und der Antrag auf Löschung bedauerlicherweise von der Mehrheit abgelehnt wurde, habe ich gegen die Entschließung als Ganzes gestimmt.

Entschließungsantrag (B7-0243/2010)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Das Europäische Parlament hat durch die Abstimmung heute bewiesen, dass es sich zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Verarbeitung und den Transfer von finanziellen Mitteilungsdaten als Teil des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus bereitwillig zeigt. Es hat auch noch einmal erwähnt, dass jedes neue Abkommen in diesem Bereich dem neuen gesetzlichen Rahmenwerk, das von dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, entsprechen muss.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist noch immer ein Hauptthema für die EU, und eine produktive Zusammenarbeit mit den USA, die Aktivitäten wie den Austausch von Daten und Informationen umfasst, ist eine wichtige Voraussetzung zur Abwendung von terroristischen Anschlägen in Zukunft.

Ich glaube, dass dieser Austausch von Daten strikt auf die Informationen beschränkt werden muss, die zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind, wobei jedem Transfer von gebündelten Daten die europäische Gesetzgebung und Praxis zugrundeliegen muss. Aus diesem Grund habe ich die heutige Entschließung als einen Antrag an die Kommission und den Rat genommen, diesen Punkt explizit und angemessen als Teil der Verhandlungen mit den USA, die in Kürze anstehen, zu nehmen, und zusammen mit den US-amerikanischen Partnern die Mittel zu prüfen, die ein gesetzlich transparentes und durchführbares Verfahren schaffen sollen, mit dem Ziel, den Transfer und die Extraktion der relevanten Daten zu genehmigen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die gemeinsame Entschließung über SWIFT gestimmt, die den Transfer von Daten aus europäischen Banken an die USA als Teil des Kampfs gegen den Terrorismus betrifft. Den Warnungen des europäischen Parlaments vor wenigen Wochen folgend ist das Verhandlungsverfahren nun auf dem richtigen Weg. Das Europäische Parlament spielt nun einen Teil darin, gemäß den im Vertrag von Lissabon dargelegten Verfahren. Das Ziel ist das Erreichen eines guten Gleichgewichts zwischen wirksamem Schutz unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen vor Terroristen und der Einhaltung der individuellen Rechte. Meiner Meinung nach unterstützt das Verhandlungsmandat, das dem Rat heute vom Parlament vorgelegt wurde, diese Ansicht.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe diese Entschließung unterstützt, da es wichtig ist, ein Abkommen zu haben, das sowohl Europa als auch die USA im Kampf gegen den Terrorismus im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärkt, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren. Es sollten auch weiterhin Grundsätze von der EU dargelegt werden, wie sie ganz allgemein mit der USA gegen den Terrorismus zusammenarbeiten möchte. Aus diesem Grund ist es die Verantwortung der Kommission und des Rats, Wege aufzuzeigen, die ein transparentes und gesetzlich einwandfreies Verfahren zur Autorisierung des Transfers und Extraktion von relevanten Daten liefern, und gleichzeitig die Durchführung und Überwachung der Datenaustäusche gewährleistet. Diese Schritte müssen in vollständiger Erfüllung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllen und die Anforderungen an die Grundrechte gemäß EU-Recht einhalten, mit denen es möglich ist, die entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften voll umzusetzen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich.. − (LT) Wir müssen die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich des Gerichtswesens, Freiheit und Sicherheit im Kontext der Menschenrechte und Bürgerfreiheiten ausbauen. Ein System zum Schutz von persönlichen Daten muss transparent und unmissverständlich ausgeführt werden. Die europäischen Rechtsvorschriften für ein faires, angemessenes und rechtmäßiges Verarbeiten von persönlicher Information sind von höchster Wichtigkeit und grundsätzlich einzuhalten. Derzeit ist ein gezielter Datenaustausch möglich. Lösungen sollten die Einschränkung der Reichweite der übermittelten Daten und die Auflistung der Datenarten enthalten, welche die entsprechenden Lieferanten filtern und extrahieren können, sowie die Datenarten, die in einem Transfer enthalten sein könnten. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Rat und die Kommission dazu anzuhalten, Wege zur Schaffung eines transparenten und rechtlich schlüssigen Verfahrens zur Autorisierung des Transfers und der Extraktion von relevanten Daten zu finden, sowie die Ausführung und Überwachung der Datenaustauschoperationen. In jedem Abkommen zwischen der EU und den USA muss die strikte Einhaltung und Überprüfung des Schutzes der täglichen Extraktion, Zugang und Verwendung durch die US-Behörden sämtlicher Daten, die unter diesem Abkommen weitergeleitet werden, gewährt und beachtet werden. Es sollte eine eigene von der EU zugewiesene Behörde bestellt werden, welche die Ausführung dieser Maßnahmen überwacht.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Als Nationalstaat hat Rumänien die Annahme des SWIFT-Abkommens unterstützt. Dennoch glaubt das europäische Parlament, dass die erste Version des verhandelten Abkommens von den Vertretern der Kommission und der US-Verwaltung gegen die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger verstieß, deren Daten gebündelt verarbeitet wurden, statt als spezifische Grundlage nach Verdachtsmomenten. Es ist wichtig für das neue Abkommen, das kürzlich in Washington zwischen den Vertretern der EU und dem US-Kongress verhandelt wurde, dass die Sorgen des europäischen Parlaments angesprochen werden. Es besteht immer die Gefahr, dass eine neue Version des Abkommens ebenfalls zurückgewiesen wird, wenn diese gegen die Europäische Charter der Menschenrechte verstößt.

Das Europäische Parlament ist sich darüber bewusst, dass das Abkommen auch für die Sicherheit der Europäer wichtig ist. Das Ergebnis ist die Verdeutlichung, dass Einwände der Abgeordneten eher den Inhalt als die Form des Abkommens betreffen. Das Europäische Parlament hat durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mehr Entscheidungskraft erhalten. Es ist die Norm dieser Institution, ihre eigenen Prärogative durchzuführen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu überwachen. Solange jedoch der Geist der europäischen Gesetzgebung und seine Aufnahme in die künftigen Versionen des Abkommens beibehalten werden, wird ein solches Abkommen früher oder später übernommen werden. Der Kampf gegen den Terrorismus und zügige Ermittlungen zu verdächtigen Banküberweisungen stehen nach wie vor ganz oben auf der Liste der Prioritäten der EU.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament im Februar 2010 folgend muss ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über den Transfer von Bankdaten im Kontext mit dem Kampf gegen den Terrorismus verhandelt werden. Durch die Ablehnung des Abkommens im Februar haben wir Abgeordnete uns geweigert, die Fortsetzung des massiven, unkontrollierten Transfers von Daten an das US Treasury Department zuzulassen. Ich habe heute für diese Entschließung gestimmt, um das neue Mandat zu beeinflussen, das die Europäische Kommission mit einem neuen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln wird. Grundsätzlich bitten wir darum, dass der Transfer von persönlichen Daten als Massendaten erkannt und in einer gezielteren Weise durchgeführt wird, sodass eine Rechtshilfe gegeben ist, und Daten so kurz wie möglich einbehalten werden, und die Datenaustäusche auf gegenseitiger Basis durchgeführt werden. Für das Europäische Parlament ist der Schutz persönlicher Daten ein sehr wichtiger Punkt. Aus diesem Grund achten wir sehr aufmerksam auf die Übertragung von Fluggastdaten. Wir werden die Grundrechte unserer Mitbürgerinnen und -bürger auf jede mögliche Weise schützen.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich.. − Ich habe die Entschließung über die neue Empfehlung der Kommission an den Rat zur Autorisierung der Verhandlungseröffnung mit den Vereinigten Staaten bezüglich des Transfers von finanziellen Mitteilungsdaten im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, erforderte das Übergangsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das im November 2009 unterzeichnet wurde, die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ich habe gegen das Abkommen gestimmt, das von dem Parlament aufgrund der Sorge um die Rechte auf Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die aufgrund der nicht geregelten gemeinsamen Nutzung von Bündeldaten gefährdet war, geblockt wurde. Der Terrorismus muss entschieden bekämpft werden, aber es dürfen keine Mittel zugelassen werden, die Unsicherheit für die Bürgerrechte schaffen, zumal diese bereits das Ziel von Terrorangriffen sind. Ein neues Abkommen muss den Grundrechten wie strenge Einschränkung der Austäusche für notwendige Anti-Terrormaßnahmen beinhalten, und eine europäische Behörde muss die Rechtsübersicht und die Einhaltung der Grundrechtanforderungen gemäß EU-Recht sicherstellen. Das Abkommen muss von begrenzter Laufzeit sein und die Beendigung unverzüglich, falls eine Bestimmung nicht eingehalten wurde.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen diesen speziellen Entschließungsantrag gestimmt, weil er den Massendatenaustausch mit den USA und anderen Ländern im Kontext des sogenannten Kampfs gegen den Tourismus nicht ablehnt. Er fördert ferner auch nicht den Bedarf eines international verpflichtenden Abkommens zwischen der EU und den USA über einen Rahmen zum Austausch von Informationen zum Zweck der Durchsetzung des Gesetzes. Und schließlich muss das Europäische Parlament den Abkommensentwurf genehmigen, es ist nicht zulässig, nicht einmal für inoffizielle Verhandlungen, dass diese ohne die vollständig und unparteiische Teilnahme in Angriff genommen wurden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe gegen das Übergangsabkommen gestimmt, das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und den Transfer von Finanzdaten der europäischen Bürger und Bürgerinnen unterzeichnet wurde, was nicht zuletzt daran liegt, das es die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Frage stellt, sowie die Integrität und Sicherheit der europäischen Finanzdaten, sondern auch, weil dem Parlament die Möglichkeit zur angemessenen Durchführung seiner Prärogative verweigert wurde. Ich glaube, dass der Bedarf an der Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit in allen wichtigen Bereichen besteht, insbesondere im Bereich Freiheit, Sicherheit und Gerichtswesen, aber dies kann nur geschehen, wenn eine absolute Einhaltung der Grundrechte wie Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Ich muss an dieser Kreuzung der Kommission und dem Rat ein Kompliment bezüglich ihrer neuen Position im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem Parlament aussprechen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam bei der Erstellung der Grundsätze erfolgreich sind, die eine künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den Terrorismus ausrichtet und erleichtert. Ich freue mich auf die Schlussbemerkungen des Besuchs der Delegation des Parlaments in Washington und hoffe, dass auch wir hier den Beginn eines neuen Kapitels sehen werden.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt und möchte noch einmal hervorheben, dass die Zusammenarbeit von EU und USA im Kampf gegen den Terrorismus auf gleiche Weise wie die Unterzeichnung eines speziellen Abkommens zwischen der EU und den USA auf diesem Gebiet von äußerster Wichtigkeit ist. Dieses Abkommen muss durchgehend im Radar des Parlaments stehen. Der Rat und die Kommission müssen das europäische Legislativorgan über jede Stufe der Verhandlung und Unterzeichnung dieses Abkommens auf dem Laufenden halten. Das Europäische Parlament hat seine Stellung zu diesem Thema in einer Reihe von Gelegenheiten bezogen.

Ein weiterer Schlüsselaspekt der Entschließung legt fest, dass jede Datentransferanforderung von einer europäischen Justizbehörde genehmigt werden muss. Der Datentransfer muss berechtigt sein und transparent ablaufen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind gewährleistet, indem sie Zugang zu den Daten, das Recht auf Änderung und Löschung der Daten haben, und einen Schadensersatzanspruch stellen dürfen, sollte es zu einer Verletzung der Privatsphäre kommen.

Wir müssen unbedingt eine Lösung zur Einschränkung des Datentransfers finden, damit nur Daten ausgetauscht werden können, die Personen betreffen, die des Terrrorismus bezichtigt werden. Es ist dabei wichtig, dass die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit in dem Abkommen eingehalten werden, und dass dieses unverzüglich aufgelöst wird, falls eine Nichterfüllung der Bestimmungen angenommen werden kann. Ich glaube fest daran, dass der JI-Rat die Empfehlungen dieser Entschließung berücksichtigen wird.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass jedes Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ebenfalls einen strikten Schutz zur Ausführung und Überwachung enthält, der von einer entsprechenden, zugewiesenen EU-Behörde überwacht wird. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Datentransfer keine Möglichkeit zur Entfernung der Grundrechte liefert, die der EU-Gesetzgebung und Praxis zugrunde liegen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die internationale und transatlantische rechtliche Zusammenarbeit sind im Kampf gegen den Terrorismus fundamental. Aus diesem Grund sollte das Bestehen eines Langzeitabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Vorbeugung der Finanzierung des Terrorismus begrüßt werden. Trotzdem darf ein solches Abkommen die Privatsphäre der Transaktionen von natürlichen und rechtlichen Personen nicht gefährden. Aus diesem Grund sind die europäischen Rechtsanforderungen nach einer fairen, notwendigen, verhältnismäßigen und rechtmäßigen Verarbeitung von persönlichen Informationen von höchster Wichtigkeit und müssen daher unter allen Umständen eingehalten werden.

Die EU muss die Grundsätze festlegen, welche die Form der allgemeinen Zusammenarbeit mit den USA gegen den Terrorismus vorgeben, sowie die Mechanismen zur Weitergabe von Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger, die verdächtig oder irregulär sind. Es muss ein Abkommen der rechtlichen Zusammenarbeit zwischen EU/USA über die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung unterzeichnet werden, in dem die persönlichen Datentransfers die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einhalten und in dem ihre Sicherheit gewährleistet ist, ohne die Privatsphäre ihrer Transaktionen in unnötige Gefahr zu bringen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) In den Bestimmungen des Übergangsabkommens zwischen den USA und der EU habe ich den Bedarf an einer transatlantischen Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Verbrechen und Terrorismus erkannt. Ich habe betont, dass diese Kooperation auf beiderseitiger Vertrauenswürdigkeit und Achtung der Prinzipien der Gegenseitigkeit, Verhältnismäßigkeit sowie der Wahrung der Bürgerrechte beruhen sollte. Der Faktor Sicherheit sollte andere Rechte, Freiheiten und Garantien nicht außer Kraft setzen, sondern vielmehr ergänzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei in Portugal banktechnische Informationen zu einer Person nur auf der Grundlage eines Gerichtsbescheides einsehen kann, Millionen von Daten hingegen ohne jegliche gerichtliche Kontrolle übermittelt werden können, um von der US-amerikanischen Polizei interpretiert und ausgewertet zu werden. Ich habe daher gegen das Übergangsabkommen gestimmt. Dennoch zeigt der neue Entschließungsantrag einen neue Position seitens der Kommission und des Rats im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich hoffe, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Kampf gegen den Terrorismus auf den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Gegenseitigkeit beruht.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Nach der zerschmetternden Niederlage des EU SWIFT-Abkommensentwurfs mit den Vereinigten Staaten wurde uns nun eine Entschließung vorgelegt, die unserer stärksten Kritik bedarf, weil sie mit der Idee eines größeren Datenaustauschs im Bereich des sogenannten „Kampfs gegen den Terrorismus“ liebäugelt. Viele Fachleute haben gesagt, dass der Schutz von Rechten, Freiheiten und Garantien in einem solchen Abkommen nicht gewährleistet werden kann. Das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ und der Rahmenvertrag zum Schutz und der gemeinsamen Nutzung von Daten stellen eine Bedrohung dar, keine Gewährleistung von Sicherheit.

Es liegt hierbei ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Zuständigkeiten, Rechtsvorschrift und Privatsphäre zwischen der EU und den USA zugrunde. Diese Punkte müssen geklärt werden, bevor die Kommission eine neues Mandat ausgibt.

Dennoch hat die Mehrheit in diesem Haus der Kommission einen Blanko-Scheck ausgestellt, in dem zweideutige Einschränkungen wie „Verhältnismäßigkeit“ oder „Gegenseitigkeit“ ausgestellt wurden. Dies öffnet die Büchse der Pandora gegen die Freiheit und fördert die Entfernung von Funktionen der Mitgliedstaaten, wie z. B. die Entscheidung über den Transfer von Daten seiner Bürgerinnen und Bürger, die nun an eine europäische „Justizbehörde“ abgetreten werden sollen.

Es gibt keine Möglichkeit zur „Verhältnismäßigkeit“ oder „Gegenseitigkeit“ im Fall der Bündeldatenspeicherung und -transfers, da diese eine Reihe von nicht steuerbaren Gefahren beinhalten, insbesondere im Zusammenhang damit, wer Zugriff hat, wie die Daten verwendet werden und zu welchem Zweck.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe dafür gestimmt, dass die Europäische Kommission ein stärkeres Mandat zur Verhandlung mit den US-Behörden in der SWIFT-Angelegenheit bekommt. Wir brauchen jedoch die Bestätigung, dass zwei sehr wichtige Vorbehalte die Frage der Massendatenübertragung und die Gelegenheit für die Europäer und Europäerinnen einer Rechtshilfe in den Vereinigten Staaten aufgelöst werden. Aus diesem Grund glaube ich, dass das Mandat vor der Annahme wesentlich verändert werden sollte. Anderenfalls wäre ich am Ende der Verhandlungen wieder einmal dazu genötigt, gegen dieses Abkommen zu stimmen, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich – (FR) Ich stimme gegen diesen Text, mit dem die Möglichkeit einer Einigung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von SWIFT-Daten begünstigt wird. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine Filterung der Daten, die den US-Behörden übermittelt werden, nicht praktikabel. Die US-Behörden werden damit Zugriff auf eine Vielzahl von persönlichen Daten erhalten, die infolge einer terroristischen Bedrohung als Dringlichkeitsmaßnahme übermittelt werden; auch wenn diese Bedrohung real ist, wird sie dennoch weiterhin zu imperialistischen Zielen ausgenutzt. Darüber hinaus fordert dieser Text von den Vereinigten Staaten keinerlei Reziprozität, sondern wagt lediglich unterwürfig darauf „hinzuweisen“, dass dies üblich sei. Europa zu einem Vasallen der Vereinigten Staaten zu machen, ist vollständig inakzeptabel. Es gab niemals einen besseren Zeitpunkt für Europa, seine Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu behaupten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus ist für die EU wie auch für den Rest der demokratischen Welt ein Anliegen. Jeder Mechanismus, der bei der Auffindung möglicher Angriffe hilfreich sein könnte, ist entscheidend, um in diesem Kampf erfolgreich zu sein. Das SWIFT-Abkommen stellt ein sehr mächtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus dar, da hiermit der Zugriff auf privilegierte Finanzinformationen im Hinblick auf die zwischen Ländern transferierten Summen ermöglicht wird. . Die Neuverhandlung dieser Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten ist eine einzigartige Gelegenheit für die EU, einen wirksamen Beitrag zur Aufspürung neuer Terroristen und potentieller Angriffe zu leisten. Momentan besteht von amerikanischer Seite ein großer Kooperationswille: Dies fördert eine Übereinkunft, mit der ein wirksamer Schutz der übermittelten Daten und eine größtmögliche Reziprozität erreicht werden.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt, da der Text die Möglichkeit darstellt, eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von Bankdaten vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung zu erzielen. Unter den jetzigen Bedingungen hätten die US-Behörden Zugriff auf große persönliche Datenmengen von Millionen von Europäern. Meines Erachtens ist die Anfrage der Vereinigten Staaten inakzeptabel und stellt eine Bedrohung der Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger dar. Mit diesem Vorschlag versuchen die konservativsten Kräfte, uns geknebelt und gefesselt den US-Interessen auszuliefern, ohne auch nur einen Gedanken an die Sicherheit oder Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Das Europäische Parlament kann nicht zulassen, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung verletzt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag zu den Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen enthält zahlreiche detaillierte Vorschläge, wie der Datenschutz zukünftig im Rahmen dieser Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für die Vereinigten Staaten verbessert werden kann. Dies ist sehr zu begrüßen. Er verdeckt dabei aber die Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit nach so einem massiven Eingriff in die Privatsphäre. Diese wird offenbar einfach vorausgesetzt. Dabei ist aber nicht klar, ob man dem Phänomen des Terrorismus so wirksam begegnen kann. Klar ist zudem auch nicht, wie die Forderungen nach mehr Datenschutz in der Praxis umgesetzt werden sollen. Aus der Vergangenheit und der gängigen Praxis weiß man, dass Daten möglichst umfassend und oftmals auch gewinnbringend verwendet bzw. genutzt werden. Ich lehne daher eine Weitergabe von höchst privaten Daten grundsätzlich ab und habe daher auch gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, die auch von den meisten politischen Fraktionen unterstützt wurde, und die die Bedingungen des Parlaments für die Ratifizierung des neuen SWIFT-Abkommens und für den Beginn einer neuen Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Staaten enthält. Das Parlament verfolgt das Ziel, flexible Regeln zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit festzulegen, mit der die Terrorismusbekämpfung unterstützt und ein Übertragungssystem geschaffen wird, dem die Bürgerinnen und Bürger der Union vertrauen können. Einer der empfindlichsten Verhandlungspunkte, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, ist eine Verringerung des übermittelten Datenvolumens. Um dies zu erreichen, muss das neue Abkommen eine Reihe von Garantien enthalten, mit denen die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung, die dem Schutz der persönlichen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger dient, gewährleistet wird. Zusätzlich ist wie in der Entschließung angegeben von Bedeutung, dass den Bürgerinnen und Bürgern bessere Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden, sodass sie ihre Rechte wirksamer verteidigen können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe mich der Abstimmung über die SWIFT-Entschließung (TFTP) enthalten. Sie wurde jedoch mit großer Mehrheit angenommen (namentliche Abstimmung). Unsere Fraktion hat sich enthalten, da unsere wichtigsten Änderungsanträge abgelehnt wurden, und zwar Änderungsantrag 8 zum Datentransfer vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung und Änderungsantrag 9 zur Nutzung des Rechtshilfeabkommens (MLAA) für Ziele im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP). Weitere wichtige Änderungsanträge von Verts/ALE wurden ebenfalls abgelehnt. EU-Terrorismusdefinition anstelle der amerikanischen Definition, Verbot der weiteren Übermittlung an Drittländer oder Organe sowie Beschränkung der Datenaufbewahrungsfrist. Nichtsdestotrotz kann die Entschließung als eine recht starke Botschaft im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine neue TFTP-Übereinkunft nach der Ablehnung (Zustimmungsverfahren) der vorgehenden im letzten Februar betrachtet werden, obwohl der heute angenommene Text aus unserer Sicht verglichen mit der im letzten September angenommenen Entschließung des Parlaments ein Rückschritt ist.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung ist eine unausweichliche Realität, die unsere volle Aufmerksamkeit verdient, sodass eine transatlantische Zusammenarbeit unerlässlich ist. Dem vorhergehendem Versuch einer Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und die Übermittlung von Daten mangelte es an Verhältnismäßigkeit, Reziprozität und Transparenz.

Dieser Entschließungsantrag ruft zur Annahme einer gemeinsamen Definition „terroristischer Aktivität“ und der Klärung des Konzepts der „nicht-extrahierten Daten“ auf. Er betont ebenfalls die Erfordernis der Anwendung des Notwendigkeitsgrundsatzes zur Begrenzung des Informationsaustauschs, wobei dieser streng auf den für den Zweck benötigten Zeitraum begrenzt wird.

Eine Anzahl von Sicherheiten werden jetzt auf der Grundlage der europäischen Rechtsetzungspraxis vorgeschlagen, wodurch ein größerer Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geboten wird. Es wird versucht, nicht nur den Grundsatz der Nichtdiskriminierung während des gesamten Datenverarbeitungsverarbeitungsverfahrens sicherzustellen, sondern auch eine europäische Behörde einzurichten, die in der Lage ist, die Anfragen der Vereinigten Staaten in Empfang zu nehmen und zu überschauen. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich verstehe, dass jetzt die Fundamente für den Verhandlungsbeginn gelegt wurden, mit dem der Abschluss einer ausgewogenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten begünstigt wird.

Entschließungsantrag: (B7-0244/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich habe diese Entschließung unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass in unserem digitalen Zeitalter der Datenschutz, das Recht auf informelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre Werte geworden sind, die eine immer wichtigere Rolle spielen und daher mit besonderer Sorgfalt geschützt werden müssen. Um diese Rechte in angemessener Weise zu schützen, sollte sichergestellt werden, dass sich sämtliche Übermittlungen von persönlichen Daten aus der EU und ihren Mitgliedstaaten an Drittländer für Sicherheitszwecke auf der Grundlage internationaler Abkommen mit dem Status von Rechtsakten stützen. Noch mehr sollte die Verwendung von Passagierdaten (PNR) auf ein einziges Paket von Prinzipien basiert sein, das als Grundlage für Übereinkünfte mit Drittländern fungieren würde und in einer Linie mit den europäischen Datenschutzstandards zu sein hat.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich stimme mit den in dieser Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Vorschlägen überein, dass wir vor Annahme einer neuen gesetzlichen Maßnahme die Auswirkung auf die Privatsphäre auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit bewerten müssen, da es unbedingt erforderlich ist, zu bewerten, ob die bestehenden rechtlichen Maßnahmen unzureichend sind. Technologie und Mobilität sind wesentliche Merkmale der heutigen Welt, sodass Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre sich zu Werten entwickelt haben, die wir garantieren und genau schützen müssen. Ich stimme der Aufforderung des Parlaments einer Untersuchung der Maßnahmen in Bezug auf die erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätze zu; bei der Verbrechensbekämpfung müssen wir zugleich sicherstellen, dass die derzeitigen Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht die Grundrechte der Menschen verletzen. Somit muss die Übermittlung von Fluggastdaten den EU-Datenschutzstandards entsprechen. Auch müssen die Daten ausschließlich im Zusammenhang mit speziellen Verbrechen oder Bedrohungen genutzt werden. Angesichts der Tatsache, dass Fluggastdatensätze für Sicherheitszwecke genutzt werden, müssen die Bedingungen für die Datenübermittlung in internationalen Abkommen mit der EU festgelegt sein, wodurch Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger der EU und für Fluglinien sichergestellt wird. In neuen EU-Vereinbarungen müssen wir ebenfalls angemessene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen festlegen, die uns bei der Koordinierung der Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen unterstützen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Die Notwendigkeit, zu einer ausgewogenen Einigung mit den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu kommen, ist in den letzten Jahren ein ständiges Anliegen gewesen. Der gegenwärtige Verhandlungsstand spielt noch immer nicht das Bestehen eines echten Rechtsschutzes für Daten in den Vereinigten Staaten wieder, da diese Daten noch Jahre nach Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen aufbewahrt werden können und es keinen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürgerinnen und Bürger gibt. Die mit Australien und Kanada abgeschlossenen Vereinbarungen sind akzeptabler, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mehr akzeptiert wurde; der Datenzugriff ist im Hinblick auf Typ, Zeit und Menge durch gerichtlichen Kontrollen begrenzt. Nur über ein einheitliches Vorgehen und der Schaffung allgemeiner Grundsätze und Regeln bei der Nutzung von PNR-Daten werden wir aus dieser Sackgasse herauskommen und zum Abschluss von internationalen Abkommen auf diesem Gebiet gelangen, ganz gleich, ob mit diesen drei Staaten oder einer Flut ähnlicher Anfragen, die bald kommen werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Vorschlag zur Zurückstellung der Zustimmung des Parlaments in der Hoffnung, dass die Verhandlungen mit ein weniger mehr Zeit den vom Parlament stets geäußerten Besorgnissen gerecht werden könnten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Diskussion über die Übermittlung der persönlichen Daten von Fluggästen auf transatlantischen Flügen durch Fluglinien ist ein besonders wunder Punkt bei den Beziehungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada gewesen und sie spiegelt das Wesen eines der Dilemmas unserer Zeit wieder.

Einerseits bezweifelt niemand die besondere Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Daten eines jeden Bürgers. Andererseits würden nur wenige Menschen leugnen, dass wir in einer Zeit leben, in der die Bedrohung der Sicherheit von Menschen, nicht nur einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden bei der Verbrechensbekämpfung, sondern auch eine bessere Verarbeitung dieser Informationen erforderlich machen, sodass diese sich besser für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und insbesondere des Terrorismus eignen. Ich hoffe, dass der vom Europäischen Parlament auferlegte Aufschub im Verfahren ein faires Gleichgewicht zwischen diesen zu erreichenden Werten ermöglicht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der gegenwärtige Verhandlungsstand spielt noch immer nicht das Bestehen eines echten Rechtsschutzes für Daten in den Vereinigten Staaten wieder, da diese Daten noch Jahre nach Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen aufbewahrt werden können und es keinen Rechtsschutz für Nicht-US-Bürgerinnen und Bürger gibt. Ich unterstütze den gemeinsamen Vorschlag zur Zurückstellung der Zustimmung des Parlaments in der Hoffnung, dass die Verhandlungen mit mehr Zeit den vom Parlament stets geäußerten Besorgnissen gerecht werden könnten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze diese Entschließung, um meine Besorgnis über die Verwendung von (grundsätzlich rein kommerziellen) PNR-Daten als Teil der Aushandlung von Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten und Australien (zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung) zu demonstrieren. Tatsächlich glaube ich, dass es vor der Unterzeichnung irgendeiner Vereinbarung über die Übermittlung von Daten an Dritte sinnvoller wäre, zunächst an der Entwicklung eines allgemeinen Rahmens über diese Art von Übereinkünften zu erarbeiten, wobei Mindestbedingungen wie etwa gesetzliche Verjährungsfristen, eine solide Rechtsgrundlage, Datenschutzstandards und eine begrenzte Aufbewahrungsfrist bestimmt wird. Außerdem müssen wir die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigen, unrichtige Daten löschen zu lassen und Reziprozität für den europäischen Zugriff auf die Daten unserer Partner erhalten. Daher hoffe, ich dass die Diskussionen fortgesetzt werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich werde für diesen Text stimmen Mit ihm wird die Abweisung der aktuellen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Australien über die Übermittlung der so genannten PNR-Daten von europäischen Fluggästen vorgeschlagen. Die Übertragung solcher Daten untergräbt die Freizügigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktion, der ich angehöre, hat einige Erfahrung hiermit: einem Mitarbeiter, ein Menschenrechtsaktivist, wurde die Einreise in und der Überflug über das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten vollständig untersagt, nachdem dieser auf eine schwarze Liste für potentielle Terroristen aufgenommen worden war. Dies ist die Art willkürlicher Freiheitsberaubung, denen wir infolge Vereinbarungen dieser Art ausgesetzt sind. Terroristische Straftaten kommen vor. Diese müssen bekämpft werden. Diese dürfen aber niemals als Vorwand für die Unterdrückung von Grundfreiheiten verwendet werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Fluggastdatensätze (PNR) sind eine weitere Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Unter dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament erneut aufgerufen, sich an den Verhandlungen über eine neue PNR-Vereinbarung zwischen der EU, den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada zu beteiligen. Als ein großer Verfechter des Kampf gegen den Terrorismus, ist die EU bereit, jede Übereinkunft auszuhandeln, die in diesem Kampf wirksam sein könnte. Die Union wird jedoch bürgerliche Freiheiten und Grundrechte nicht gefährden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Aus den schon in Bezug auf das SWIFT-Abkommen dargelegten Gründen stehe ich einer Weitergabe von Daten ablehnend gegenüber, insbesondere wenn deren sinnvolle Verwendung nicht wirklich dargelegt werden kann oder wenn ein Missbrauch der Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Der Entschließungsantrag nimmt auf die möglichen Gefahren im Detail Bezug und empfiehlt, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu den Abkommen über Flugdatensätze mit den USA und Australien zu vertagen. Aus diesem Grunde habe ich für den Antrag gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Schaffung eines einziges Modells für Flugpassagierdaten, dass bei PNR-Vereinbarungen mit allen interessierten Ländern Anwendung findet und die Vertagung der Abstimmung über den Genehmigungsantrag der Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Australien würde als die beste Lösung erscheinen. Ein überstürztes Vorgehen, dass eine negative Note über die PNR-Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Australien zur Folge haben könnte, würde den Datenfluss unterbrechen; dies könnte dazu führen, dass Landerechte gekündigt werden, mit katastrophalen Folgen für die Fluglinien. Der heute von allen Fraktionen im Parlament vorgelegte gemeinsame Entschließungsantrag, für den auch ich mit Ja abgestimmt habe, stellt zurecht fest, dass Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) Mindestanforderungen berücksichtigen muss, die nicht verhandelbar sind. Primäres Ziel ist die Sicherheit der Fluggäste, dies kann aber nicht auf Kosten der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes für persönliche Daten erreicht werden. Bei der Übermittlung von Fluggastdaten ist die Beschränkung der Datenerfassung, die stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit angemessen sein muss, von entscheidender Bedeutung.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Die PNR-Entschließung wurde von einer sehr großen Mehrheit und mit unserer Unterstützung angenommen. Mit ihr wird eine Vertagung der Abstimmung bezüglich Vereinbarungen über Fluggastdatensätze (PNR-Daten) mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien solange gefordert, bis die stärksten Zusicherungen beim Datenschutz, der Aufbewahrungsfrist, Zweckbeschränkungen, parlamentarische Kontrolle, gerichtliche Kontrolle, Zugriffsrecht und Abhilfeverfahren gegeben sind.

Gemeinsamer Entschließungsantrag (RC-B7-0238/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − Ich unterstützte diese Entschließung, da viele Bedenken sowohl im Europäischen Parlament als außerhalb aufgeworfen wurden. Zyanid ist als eine hochgiftige chemische Substanz anerkannt, die beim Goldabbau zum Einsatz kommt und die sich als Hauptschadstoff mit katastrophalen und irreversiblen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umgebung kennzeichnet. Diese Chemikalie hat die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Mitteleuropas verursacht. Es ist bedauerlich, dass keine klaren Regeln auf EU-Ebene eingerichtet werden und Zyanid weiterhin beim Goldabbau zum Einsatz kommt und sowohl Arbeiter als die Umwelt einem großen Risiko ausgesetzt werden. Meiner Meinung nach kann nur ein vollständiges Verbot von Zyanid-Bergbautechnologien unsere Wasserressourcen und Ökosysteme vor einer Zyanid-Umweltbelastung schützen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich bin weder eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Ungarn und verteidige die Interessen dieses Landes und unterstütze damit Herrn Áder noch bin ich bei einer NRO angestellt. Ich bin Abgeordnete aus Rumänien und verteidige die Interessen meines eigenen Landes.

Als solche fühle ich mich verpflichtet, die Durchführung einer Studie über die Auswirkung der Nutzung dieser Technologie dem Ruf nach einem Nutzungsverbot von Zyanidtechnologien im Bergbau zu fordern.

Es oblag denjenigen, die die Entschließung vorlegten, eine Alternative anzubieten, die wirtschaftlich realisierbar und weniger giftig als die Option ist, für die sie ein vollständiges Verbot fordern.

Im Anschluss an die Erklärung der Vertreterin der Europäischen Kommission, Frau Cecilia Malmström, vor zwei Wochen und dem Treffen der Gemeindevertreter (worunter die Bürgermeister der Städte in der Roşia Montană Region) bin ich zu der Ansicht gelangt, dass eine eingehende Studie durchgeführt werden muss und vor dem Verhängen eines vollständigen Verbots dieser Technologie sämtliche bestehenden Option geprüft werden müssen.

Wir müssen jeden der folgenden Aspekte berücksichtigen, bevor wir eine Entscheidung treffen: Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anziehung von Investitionen sowie fehlende Alternativtätigkeiten als den Bergbau für die Bevölkerung aus der gesamten Region.

Abschließend habe ich gegen diese Entschließung gestimmt und zwei Änderungsanträge eingebracht, da diese Entschließung den Standpunkt und die Interessen einer einzigen Partei widerspiegelt.

.

  George Becali (NI), schriftlich. – (RO) Ich unterstütze den Änderungsantrag auf Entfernung des im Entschließungsentwurf enthaltenen Absatz 4, über den heute abgestimmt wurde. Ich habe daher für diesen Änderungsantrag gestimmt. Ich habe jedoch gegen den Entschließungsentwurf aus einer Reihe von Gründen gestimmt. Wir können die Europäische Kommission nicht dazu auffordern, die Zyanidtechnologie beim Goldabbau zu verbieten, da einige Mitgliedstaaten wie etwa Rumänien über große ungenutzte Ressourcen verfügen. Angesichts seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der vollständigen Einhaltung der Beschränkungen zum Schutz der Umwelt und der archäologischen Stätten verdient das Roşia Montană Projekt Unterstützung. Als Abgeordneter unterstütze ich die dieser Region mit all ihren Problemen gebotene Gelegenheit. Ich glaube fest daran, dass die verantwortlichen nationalen Regierungsbehörden ein Höhe von Lizenzzahlungen aushandeln können, mit denen die Roşia Montană Region mit ihren Goldvorräten wiederbelebt und geschützt werden kann. Als Mitgliedstaat hat Rumänien das Recht, seine Vorkommen unter sicheren Bedingungen und dem Schutz der Umwelt abzubauen und auch von den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen entsprechend seiner natürlichen Ressourcen zu profitieren.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Zyanid ist eine extrem gefährliche Chemikalie, die trotz ihrer Risiken für Umwelt und die menschliche Gesundheit von der Bergbauindustrie genutzt wird. Vor zehn Jahren wurden versehentlich über 100 000 m³ mit Zyanid kontaminiertes Wasser in das Flusssystem aus dem Absetzbecken einer Goldmine in Rumänien abgeführt. Dieser Austritt ist für eine der bislang schlimmsten Umweltkatastrophen in Zentraleuropa verantwortlich. Seit einigen Jahren gefährden giftige Substanzen das ökologische Gleichgewicht, die Nahrungsmittelkette und die Lebensgrundlagen für das Wasser aus diesen Flüssen. Nichts hindert daran, dass ein solcher Unglücksfall erneut geschieht. In Europa gibt es etliche Bergbauprojekte, bei denen Zyanid zum Einsatz kommt. Eine neue Katastrophe könnte sich jederzeit ereignen. Es ist nur eine Frage der Zeit und der menschlichen Nachlässigkeit. Der Bergbau mit Zyanid beschäftigt nur eine geringe Belegschaft, birgt aber das Risiko realer Umweltkatastrophen. Die europäische Umweltgesetzgebung beinhaltet das Vorsorgeprinzip und erfordert den Gewässerschutz und die Überwachung der Wasserverschmutzung. Ich habe daher dem Entschließungsantrag des Parlaments, in dem ein Verbot der Zyanidnutzung in den Goldminen der EU gefordert wird, zugestimmt.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich befürworte den Entschließungsantrag und habe für diesen gestimmt, da die Frage der Nutzung von Zyanidbergbautechnologien extrem ernst ist und ein sofortiges und entschiedenes Handeln ohne Umschweife erforderlich macht. Bis dato hat die Kommission in Bezug auf dieses Thema eine sehr entspannte Haltung eingenommen; dies muss sich augenblicklich ändern. Die Angelegenheit betrifft zahlreiche Länder, die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und den Umweltschutz. Die aus der Zyanidverwendung im Bergbau in Rumänien und in anderen Ländern resultierenden Folgen und Konsequenzen sind gut dokumentiert und extrem besorgniserregend. Als ich mich bei der Kommission nach der jüngsten Entscheidung zur Schaffung von zyanidbasierten Goldminen in Bulgarien erkundige, vergrößerte die Antwort der Kommission meine Befürchtungen. Wie es scheint, wird Zyanid derzeit leider in Nordgriechenland bei drei Investitionsprogrammen von ausländischen Unternehmen eingesetzt. Schließlich sollte die Kommission ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Zyanid in der EU innerhalb der nächsten sechs Monate vorschlagen, sodass dieses spätestens gegen Ende 2012 Anwendung finden kann. Ebenfalls sollten sich alle Mitgliedstaaten zu einem Verbot der Zyanidnutzung verpflichten, wie dies Ungarn kürzlich umgesetzt hat.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zum generellen Verbot des Einsatzes von Zyanid-Bergbautechnologien gegen Ende 2011 angenommen. Die Umweltfolgen einer Zyanidbelastung sind grenzüberschreitend; daher muss dieses Verbot auf europäischer Ebene gelten. So entwichen beispielsweise im Januar 2000 mehr als 100 000 m³ zyanid-kontaminiertes Wasser aus einer Goldmine in Rumänien und verunreinigten die Flüsse und Wasserläufe Rumäniens, Ungarns, Serbiens und Bulgariens. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung von Projekten, die zyanidbasierte Technologien nutzen, beenden werden. Gleichzeitig muss die Kommission den industriellen Wiederaufbau dieser Gebiete mit finanzieller Unterstützung von grünen Ersatzindustrien, regenerativen Energieträgern und Tourismus fördern.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV)In der schwedischen Goldförderung wird Zyanid in geschlossenen Systemen auf eine umweltverträgliche Weise eingesetzt. Es wird abgebaut, bevor das Wasser vom System freigegeben wird; mit der Besten Verfügbaren Technik (BVT) werden Grenzwerte gewährleistet, die international vereinbarte Sicherheitsniveaus unterschreiten. Hohe Sicherheitsstandards verhindern Belastungen der Umwelt durch Zyanid. Diese Minen tragen zur Beschäftigung in dünn besiedelten Gebieten bei und bisher gestaltete sich die Entwicklung von alternativen Technologien als unmöglich. Forschung und Entwicklung sollten in diesem Bereich ebenfalls gefördert wird, jedoch wäre ein Verbot im gegenwärtigen Klima sowohl von einer sozialen als wirtschaftlichen Perspektive aus gesehen verheerend.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Wir Sozialdemokraten arbeiten auf breiter Front, um Gefahrstoffe in der Nahrung, der Umwelt, der Herstellung und so weiter auszuschließen. Zyanid ist einer dieser Gefahrstoffe und der Umgang mit Zyanid ist aus ersichtlichen Gründen geregelt. In Schweden wird mit dem im Bergbau genutzten Zyanid in geschlossenen Prozessen und auf eine als sicher angesehene Weise umgegangen. In anderen Teilen der EU wird der Umgang mit der Substanz nicht so streng kontrolliert.

Wir haben uns dazu entschlossen, uns in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten, weil wir ein überstürztes vollständiges Verbot nicht unterstützen können; hierdurch würde auch der Bergbau in denjenigen Ländern bestraft, in dem der Umgang mit Zyanid als sicher angesehen wird. Wir möchten aber die Kommission darum ersuchen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um Fortschritte bei der sicheren Zyanidnutzung zu erzielen, um sicherzustellen, dass es in allen Mitgliedstaaten geschlossene Verfahren gibt und langfristig die Nutzung von Zyanid in der Produktion mithilfe eines Verbots ausgeschlossen wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die besondere Toxizität von Zyanid und die Auswirkungen seiner Verwendung im Bergbau sowohl auf die Nutzer als auf die Flora und Fauna in der Umgebung der Minen erfordern einen Schritt in Richtung eines Nutzungsverbots im Bergbau, aus Angst vor erhöhten Verschmutzungsfällen, mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Gleichwohl kann dieses Verbot angesichts des derzeitigen Bedarfs im Bergbau nicht sofort erfolgen; also müssen Maßnahmen zur Minimierung der Umwelteinflüsse der Verwendung von Zyanid studiert und eingeführt werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie ein generelles Verbot des Einsatzes von Zyanidbergbautechnologien in der Europäischen Union bis Ende 2011 vorschlägt und weil nach meiner Auffassung ein Verbot momentan die einzig verlässliche Weise des Schutzes unserer Wasserressourcen und Ökosysteme vor der infolge des Einsatzes von Zyanid in Minen verursachten Umweltbelastung darstellt. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, Betreiberfirmen zu verpflichten, Versicherungen zur Deckung von Schäden und aller bei der Wiederherstellung des ökologischen und chemischen Originalzustands eines Geländes entstandenen Kosten für Aufräumarbeiten im Falle eines Unfalls oder einer Störung abzuschließen.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt und ich bin mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden, da es sich bei Zyanid um eine extrem giftige Chemikalie, mit potenziell katastrophalen und irreversiblen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit handelt. Zyanid qualifiziert sich ebenfalls als ein Hauptschadstoff unter der Wasserrahmenrichtlinie (WFD).

Muss ich irgendjemanden daran erinnern, dass im Januar 2000 mehr als 100 000 m³ zyanidkontaminiertes Wasser aus einer Goldmine in Baia Mare in Rumänien entwichen und die Flüsse Someş, Tisza und Danube kontaminierten? Fische und lebende Organismen wurden getötet und das Trinkwasser in Rumänien, Ungarn, Serbien und Bulgarien dauerhaft kontaminiert.

Muss ich irgendjemanden daran erinnern, dass dieser Zwischenfall aufgrund der verheerenden Auswirkung für die Umwelt als ein „zweites Tschernobyl“ bezeichnet wurde?

Wenn es uns nicht gelingt, in einem einfachen Entschließungsantrag eine feste Haltung für ein vollständiges Verbot der Nutzung von Zyanidbergbautechnologien in der Europäischen Union anzunehmen, dann wird die Botschaft, die wir in Richtung Europäische Kommission aussenden, zukünftig bedeutungslos sein.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Es gibt Zeiten, in denen das ökologische Wohlergehen, der Schutz des natürlichen Erbes und das menschliche Wohlergehen allgemein die Oberhand selbst über wirtschaftliche und parteiliche Interessen zu gewinnen. Dies wird mit dieser Entschließung hervorgehoben.

Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es zuallerst das Gemeinwohl und das Wohlergehen der Menschen vertritt. Die Nutzung von Zyanidtechnologien im Bergbau stellt ein Risiko dar, dass wir uns nicht erlauben können, da die Auswirkungen irreversibel sind.

Ich unterstütze jedoch die Idee der Förderung industrieller Umstellungsmaßnahmen in Bereichen, in denen der Bergbau auf der Grundlage von Zyanidtechnologien verboten wurde, und zwar über die Bereitstellung ausreichender Finanzhilfe für „saubere“ Industriezweige sowie erneuerbare Energien und Tourismus.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich glaube, dass der Einsatz von Zyanid im Bergbau in Europa verboten werden sollte. Zyanid ist eine hochgiftige Chemikalie, die in der Goldförderung eingesetzt wird. Es stellt eine ernste Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit dar. Die schweren Unfälle aus der Vergangenheit haben belegt, dass eine Zyanidkontaminierung eine irreversible Auswirkung sowohl auf die Umwelt als auf die Gesundheit haben kann. In dieser Hinsicht unterstütze ich sehr das Anliegen des Verbots dieser Art des Bergbaus in kürzester Zeit um sicherzustellen, dass niemand, heute oder in der Zukunft den verheerenden Auswirkungen von Zyanid im Bergbau ausgesetzt werden muss.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen die Entschließung zum Verbot der Nutzung von Zyanidtechnologien bis 2011 aus einer Vielzahl von Gründen gestimmt. Ein Stopp aktueller Bergbauprojekte, bei denen Zyanidtechnologien zum Einsatz kommen, würde den Mitgliedstaaten, die diese Technologie nutzen (Finnland, Schweden, Spanien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland) und den Mitgliedstaaten, die Zyanide herstellen (Belgien, Vereinigtes Königreich, Tschechische Republik und Deutschland) einen schweren Schlag versetzen. Europa würde zu 100 % von Goldimporten abhängig werden, einem Metall, das sowohl in Europas Edelmetallindustrie als im Elektroniksektor zum Einsatz kommt. Ungefähr 87 % der Zyanidproduktion werden in anderen Industriezweigen außerhalb der Bergbauindustrie genutzt, wie etwa der Herstellung von Vitaminen, Schmuck, Klebstoffen, Elektronikkomponenten für Computer, feuerfestes Isoliermaterial, Kosmetika, Nylon, Farben, Arzneimitteln, und so weiter. Es gibt Technologien im Wirtschaftssektor, die ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen. Die Zyanidtechnologie ist nur eine von ihnen. Vorschriften und Normen sind vorhanden, damit solche Aktivitäten unter sicheren Bedingungen ausgeführt werden, sodass jedwede negative Auswirkung vermieden wird. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für die Bergbautechnologie. Es gibt eine aktuelle Gesetzgebung, die zu respektieren ist. Wir haben nicht das Recht zu verbieten, wir haben aber das Recht zu schützen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich − (PT) Die EU war sehr explizit bei ihren unter der Wasserrahmenrichtlinie festgelegen Zielen im Hinblick auf die Qualität von Wasserressourcen, die frei von jedwedem chemischen Wirkstoff sein müssen. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist ein Verbot von Zyanidabbautechnologien entscheidend. Wir müssen diese Technik zugunsten umweltfreundlicher Alternativen austauschen, da Zyanidabbautechnologien für mehr als 30 ernste Unfälle in den letzen 25 Jahren verantwortlich sind.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich stimmte gegen diese Entschließung, da die geltende 2006 Richtlinie im Hinblick auf die Nutzung von Zyanidtechnologien im Bergbau für einen maximalen Schutz der Umwelt und der Gesundheit sorgt. Angesichts der strengen Bestimmungen der Richtlinie über Bergbaurückstände und in Ermangelung an wirklichen Alternativen besteht keine Notwendigkeit, ein Pauschalverbot der Nutzung von Zyanidtechnologien für die Goldgewinnung aufzuerlegen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe dem endgültigen Text zugestimmt. Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit nur einer kleinen positiven Ergänzung angenommen (Förderung industrieller Umstellungsmaßnahmen in Bereichen, in denen Zyanidbergbau verboten ist). Die Bestrebungen, die Forderung zur „Einleitung eines umfassenden Verbots“ lediglich in eine Folgenabschätzung zu ändern, wurden mit namentlicher Abstimmung abgelehnt (161/416); so wurde der Änderungstext lediglich ein Verbot „zu erwägen“ (namentliche Abstimmung: 246/337). Unser gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von S&D und GUE/NGL, „ein Verbot vorzuschlagen“, mit einer Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens, wurde abgelehnt (namentliche Abstimmung: 274/309). Die endgültige Entschließung wurde mit 524/54/13 Stimmen angenommen (bei Enthaltung der ALDE-Fraktion, da die Änderung an der Folgenabschätzung nicht angenommen wurde).

  Alf Svensson (PPE), schriftlich. − (SV) In der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über ein generelles Verbot der Nutzung von Zyanidabbautechnologien in der Europäischen Union habe ich wie viele andere schwedische Abgeordnete gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Zyanide sind giftig und es ist extrem wichtig, dass ihre Verwendung im Rahmen etablierter Umweltrichtlinien erfolgt und dass die Laugung in geschlossenen Verfahren durchgeführt wird. Dies ist das Standardverfahren in Europa und minimiert das Risiko gefährlicher Emissionen. Ein vollständiges Verbot der Zyanidnutzung im Bergbau wäre gleichbedeutend damit, dass Goldminen in Europa, damit auch in Schweden, schließen müssten. Meiner Meinung nach wäre ein vollständiges Verbot von zyanidbasierter Abbautechnologie so lange nicht zu empfehlen, bis uns eine Alternative zur Zyanidlaugung zur Verfügung steht, die technisch, wirtschaftlich und umweltschonend durchführbar ist. Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

16. Erklärungen des Präsidenten

  Der Präsident. – Wir sind bestürzt über die Nachricht von der Ermordung des finnischen internationalen Menschenrechtsbeobachters Jyri Antero Jaakola in Mexiko. Er und seine Begleiterin, die mexikanische Menschenrechtsaktivistin Betty Cariño Trujillo, wurden während einer Mission zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Mexiko umgebracht. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich unser Beileid und den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus. Wie wir sehen, fordert die Welt, in der wir leben, noch immer Opfer wie diese.

Ich denke, Ihnen ist bekannt, dass ich in der letzten Woche zu einem offiziellen Besuch in den USA war. Ich habe das neue Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments beim Kongress der Vereinigten Staaten in Washington offiziell eröffnet. Darüber hinaus habe ich viele wichtige Gespräche geführt, die zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beitragen werden, vor allem im Wirtschaftsbereich. Wir sprachen auch über strategische Partnerschaft und über die Änderungen in der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Wir erwarten, dass die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe stattfindet.

Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai, begehen wir den 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung. Um dieses Ereignis gebührend zu feiern, wird das Europäische Parlament seine Türen am Samstag, dem 8. Mai, in Brüssel und am Sonntag, dem 9. Mai, in Straßburg für alle Interessierten öffnen. Auch in Luxemburg wird es Feierlichkeiten aus Anlass dieses Ereignisses geben. In Straßburg werden wir unter anderem einen der Vizepräsidenten der Kommission sowie den französischen und den deutschen Minister für europäische Angelegenheiten zu Gast haben. Ich selbst werde auch da sein und möchte Sie alle einladen, am Sonntag, also heute in 4 Tagen, nach Straßburg zu kommen.

17. Änderung der Verträge – Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Beschluss, zur Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments keinen Konvent einzuberufen (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Íñigo Méndez de Vigo im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Entwurf eines Protokolls zur Änderung von Protokoll 36 über die Übergangsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Wahlperiode 2009-2014: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 Absatz 3 des EU-Vertrags) [17196/2009 - C7-0001/2010 – 2009/0813(NLE)] (A7–0115/2010) und

– den Bericht von Íñigo Méndez de Vigo im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Empfehlung betreffend den Vorschlag des Europäischen Rates zur Änderung der Verträge wegen der Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, keinen Konvent einzuberufen [17196/2009 - C7-0002/2010 – 2009/0814(NLE)] (A7–0116/2010).

  Íñigo Méndez de Vigo, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, meiner Rede einen Vers von Rilke voranzustellen: „Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß ...’. Rilke war der Lieblingsdichter unseres kürzlich verstorbenen Kollegen Dimitris Tsatsos. Es ist schon eine Weile her, als Dimitris Tsatsos und ich am 19. November 1997 die Ehre hatten, diesem Haus den Bericht über den Vertrag von Amsterdam vorzulegen.

In genau diesem Bericht über den Vertrag von Amsterdam schlugen wir vor, dass jede Vertragsänderung im Vorfeld durch einen Konvent ausgearbeitet werden sollte.

Wir nannten das die Gemeinschaftsmethode. Diese Methode des Konvents wurde bei der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte und vor allem bei der Ausarbeitung des Verfassungsvertrags angewandt.

Ich möchte gerade heute Dimitris Tsatsos gedenken, weil wir an der Schwelle zur ersten Reform des Vertrags von Lissabon stehen, der ja letztlich, Herr Präsident, der Verfassungsvertrag ist, für den wir so hart gekämpft haben.

Diese erste Reform, die in der Änderung von Protokoll 36 des Vertrags von Lissabon bestehen wird, ist bedingt durch eine Ausnahmesituation, denn als die Wahlen zu diesem Parlament im Juni letzten Jahres stattfanden, war der Vertrag von Lissabon aufgrund der uns wohlbekannten Unstimmigkeiten noch nicht in Kraft getreten.

Dementsprechend wurden die letzten Parlamentswahlen nach dem Vertrag von Nizza abgehalten, der zu jener Zeit Gültigkeit besaß, und ebendieser Vertrag von Nizza sieht 736 Abgeordnete vor, der Vertrag von Lissabon dagegen 751.

Um das Ganze noch komplizierter zu machen, Herr Präsident, legt der Akt von 1976 fest, dass ein Abgeordnetenmandat für die Dauer von fünf Jahren erteilt wird. Das heißt, wir können nicht jetzt einfach die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Anzahl von 751 Parlamentariern gelten lassen, da nach dem Lissabonner Vertrag ein bestimmtes Land drei Abgeordnete verliert, die aber gewählt wurden und von daher das Parlament während dieser Wahlperiode nicht verlassen können.

Das ist der Grund, Herr Präsident, warum Protokoll 36 geändert werden muss, damit die Vereinbarungen von Lissabon in Kraft treten können, und warum in dieser Wahlperiode, 2009-2014, wenn die Änderung von Protokoll 36 in Kraft tritt, dieses Parlament ausnahmsweise 754 Mitglieder zählen wird.

Deshalb, Herr Präsident, hat der Europäische Rat ein Schreiben an Sie gerichtet, in welchem er das Parlament darum bittet, gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags zu zwei Fragen eine Stellungnahme abzugeben:

Die erste Frage ist, ob ein Konvent nötig ist oder nicht, um den Änderungsantrag zu Protokoll 36 vorzubereiten. Die zweite Frage lautet, ob die Staats- und Regierungschefs eine Regierungskonferenz einberufen können oder nicht, um Protokoll 36 zu ändern.

Beide Fragen sind miteinander verknüpft, obwohl sie in zwei unterschiedlichen Berichten behandelt werden. Ich beginne mit der Einberufung einer Regierungskonferenz. Wie ich schon sagte, haben wir es mit dem politischen Ergebnis der Umsetzung des Vertrages von Lissabon zu tun, und wir haben es darüber hinaus mit einer außergewöhnlichen Übergangslösung zu tun, die nur ein einziges Mal in dieser Wahlperiode stattfinden wird. Von daher wird diese Regierungskonferenz sich auf das beschränken, auf was man sich bereits geeinigt hat, nämlich auf die Verteilung dieser 18 Sitze auf 12 Länder.

Dementsprechend, Herr Präsident, gibt es keine Debatte. Ich glaube, dass die Regierungskonferenz sehr rasch einberufen werden und die Frage sogar an einem einzigen Vormittag klären kann, da ja die politische Entscheidung schon getroffen wurde.

Daher möchte ich Sie ersuchen, für eine Regierungskonferenz zu stimmen, und meine Ansicht zum Ausdruck bringen, dass ein Konvent meines Erachtens für eine bereits gelöste Frage nicht erforderlich ist. Wir sind für eine Regierungskonferenz. Wir sind gegen einen Konvent.

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. − (ES) Herr Präsident, ich möchte meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Parlament unter der Schirmherrschaft meines lieben Kollegen und Freundes, Íñigo Méndez de Vigo, die Ansicht des Europäischen Rates in dem Sinne teilt, dass es keines Konvents bedarf, um die Änderung von Protokoll 36 des Vertrags von Lissabon zuwege zu bringen, da es um eine geringfügige Änderung geht, wenn auch um eine, die Voraussetzung dafür ist, dass wir bis zu den nächsten Wahlen in dieser Kammer so viele Abgeordnete haben, wie vorgeschrieben gewesen wäre, wenn der Vertrag von Lissabon Gültigkeit gehabt hätte.

Diese besondere Situation ist ziemlich paradox, da sowohl Herr Méndez de Vigo als auch ich dem Konvent angehörten, der den Verfassungsentwurf für Europa ausgearbeitet hat. In diesem Fall soll versucht werden, dieses Verfahren zu vermeiden, da wir es mit einer sehr geringfügigen – im Wesentlichen eigentlich formalen – Änderung des Vertrags von Lissabon zu tun haben.

Ich freue mich, dass auf diese Weise, wenn das Parlament den von Herrn Méndez de Vigo vorgebrachten Antrag genehmigt und wenn eine Regierungskonferenz abgehalten wurde und die entsprechenden Ratifizierungsverfahren in den 27 Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen sind, 18 zusätzliche Abgeordnete aus 12 Ländern – dem Vereinigten Königreich, Slowenien, Polen, den Niederlanden, Malta, Lettland, Italien, Bulgarien, Schweden, Frankreich, Österreich und Spanien – so bald wie möglich hierher kommen können.

Dann werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder im Europäischen Parlament noch besser repräsentiert sein. Deswegen bin ich froh, dass dieser Bericht von Herrn Méndez de Vigo entworfen und in der von ihm vorgeschlagenen Form vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen wurde. Ich hoffe darüber hinaus, dass es auf dieser Plenarsitzung eine breite Zustimmung geben wird, dass wir die fehlenden 18 Abgeordneten schon bald hier in diesem Haus begrüßen dürfen und dass der Vertrag von Lissabon dies sicherstellen wird.

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich möchte Herrn Méndez de Vigo für den hervorragenden Bericht danken. Auch ich freue mich, das Europäische Parlament darüber in Kenntnis setzen zu können, dass die Kommission eine positive Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz zur Überprüfung der für die 18 zusätzlichen Mitglieder des Parlaments erforderlichen Vertragsänderungen angenommen hat.

Der Europäische Rat hatte die Stellungnahme der Kommission aufgrund des Vorschlags der spanischen Regierung erbeten, und da der Vorschlag der spanischen Regierung die bereits seit Langem bestehende politische Einigung über die unverzügliche Einsetzung der 18 zusätzlichen Parlamentsmitglieder widerspiegelt, hat die Kommission die möglichst rasche Einberufung einer Regierungskonferenz empfohlen.

Im Einklang mit dem spanischen Vorschlag hat die Kommission in ihrer Stellungnahme auch betont, dass die Regierungskonferenz sich ausschließlich der Erörterung der Frage der 18 zusätzlichen Abgeordneten widmen solle. Ich war hocherfreut darüber, dass der Bericht von Herrn Méndez de Vigo von einer großen Mehrheit im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mitgetragen wurde, und wir hoffen, dass dies auch in der morgigen Plenarsitzung der Fall sein wird.

Darüber hinaus möchte ich die Hoffnung der Kommission zum Ausdruck bringen, dass über die begrenzten Vertragsänderungen, die anlässlich dieser Regierungskonferenz erörtert werden sollen, rasch eine Einigung erzielt wird und dass die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten den 18 zusätzlichen Parlamentsmitgliedern eine baldige Aufnahme ihrer Mandate ermöglichen wird.

  Carlo Casini, im Namen der PPE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde mich ganz kurz fassen, da der Ausschuss, dem ich vorstehe, eine sehr umfassende Vereinbarung im Einklang mit dem bereits Gesagten erzielt hat. Von daher brauchen wir diese Aussprache nicht zu sehr ausufern zu lassen.

Das entstandene und im Ausschuss diskutierte Problem drehte sich im Wesentlichen um Folgendes: Sowohl der Akt von 1976 als auch der Vertrag von Lissabon verlangen, dass die Mitglieder dieses Parlaments in direkten Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern der verschiedenen Länder gewählt werden. Dies ist ein Problem, wenn das Wahlsystem, das bei der Wahl der Parlamentsmitglieder für die aktuelle Wahlperiode angewandt wird, nicht gestattet, Kandidaten ins Parlament aufzunehmen, die zwar nicht genügend Stimmen für einen Sitz erzielen konnten, die jedoch genügend Stimmen erhalten haben, um zu einem späteren Zeitpunkt ins Parlament aufgenommen zu werden.

Manche Wahlsysteme lassen dies zu, andere aber anscheinend nicht. Wenn wir die Aufnahme der neuen Mitglieder ins Parlament nicht erheblich hinauszögern wollen, sollten wir uns daher gemäß der Absicht des Rates mit Ausnahme- bzw. Übergangsbestimmungen behelfen, die eine Ernennung ermöglichen.

Nach langwierigen Debatten ist mein Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass dies eine faire Position ist. Daher unterstützen wir das, was bereits gesagt wurde. Zwar muss ich zugeben, dass ich selbst einen Änderungsantrag gestellt habe, der die Ernennung von Beobachtern für einen Übergangszeitraum vor der Wahl der neuen Mitglieder in dieses Parlament vorschlägt. Aber obwohl dieser Änderungsantrag noch diskutiert wird, müssten wir eigentlich dagegen stimmen – auch, wenn es mein eigener Änderungsantrag ist –, da der Kompromissänderungsantrag die rasche und unverzügliche Aufnahme der Abgeordneten ins Parlament vorsieht.

  Ramón Jáuregui Atondo, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dass die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, nicht leicht ist. Erstens ändern wir den Vertrag. Schon so bald nach seinem Inkrafttreten schlagen wir die erste Vertragsänderung vor. Das ist keine Kleinigkeit.

Zweitens allerdings erneuern, bekräftigen und schaffen wir für 18 Abgeordnete, die ein Anrecht auf einen Sitz im Europäischen Parlament gehabt hätten, wenn der Vertrag vor den Wahlen angenommen worden wäre, die Möglichkeit, ihr Recht wahrzunehmen. Darüber hinaus ermöglichen wir 12 Ländern, die Anspruch auf eine Umgestaltung ihrer Situation in diesem Parlament haben, weil sie gemäß einer Vereinbarung mit der gesamten Europäischen Union stärker repräsentiert werden sollen, ihr Recht wahrzunehmen. Das ist im Grunde alles, aber es ist wichtig.

Nichtsdestotrotz verlangt der Vertrag selbst, dass für eine Vertragsänderung ein Konvent einberufen werden muss. Der Rat fragt uns nun vernünftigerweise, ob ein Konvent nötig ist, um eine Vereinbarung zu ratifizieren, die bereits mit allen EU-Mitgliedstaaten getroffen wurde. Das Parlament meint, dass ein Konvent nicht nötig ist. Bei diesem Anlass ist er nicht nötig.

Aus diesem Grund beauftragt das Parlament den Rat, eine Regierungskonferenz einzuberufen, den Vertrag zu ändern und damit zu ermöglichen, dass die 27 Mitgliedstaaten die Änderung ratifizieren, damit die 18 neuen Sitze hinzukommen und die 12 betroffenen Länder ihre volle parlamentarische Vertretung erreichen können.

Das ist der Sachverhalt, aber es gibt ein Problem. Wir hatten, das möchte ich vorausschicken, große Schwierigkeiten mit der Frage, ob die neuen Abgeordneten unbedingt direkt für diese Mandate gewählt werden müssen oder ob sie in irgendeiner anderen Form gewählt werden können.

Ich denke, dass dieses Problem, das untersucht und realistisch dargestellt werden muss, zufriedenstellend gelöst wurde. Ich möchte nicht nur dem Berichterstatter, Herrn Méndez de Vigo, für den Bericht danken, sondern auch Herrn Duff, und zwar dafür, dass wir es geschafft haben, eine meiner Ansicht nach äußerst wichtige Einigung zwischen allen drei Fraktionen zu erzielen.

Wir wollen den Vertrag ändern, aber ohne Konvent, damit für das Recht auf diese Bestätigung ein Anfang gemacht werden kann. Zugleich jedoch sollte dieses Haus die nationalen Parlamente daran erinnern, dass sie Abgeordnete entsenden müssen, die direkt ins Europäische Parlament gewählt wurden, und dass wir hier im Parlament beabsichtigen, das europäische Wahlsystem zu ändern, um das europäische Wahlmodell mit einem einheitlichen, supranationalen System für die Abgeordnetenwahl auszustatten.

Ich freue mich, dass diese beiden Überlegungen einen Mittelweg ermöglicht haben, sodass dieses Thema erneut erörtert werden kann.

  Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, der uns vorliegende Vorschlag ist in der Tat älter als der kürzlich in Kraft getretene Vertrag. Wäre der Vertrag ins Leben gerufen worden, bevor ein solcher Vorschlag gemacht worden wäre, hätten wir ihn nicht akzeptiert.

Das Parlament hätte nicht akzeptieren können, dass Frankreich versuchen würde, zwei Abgeordnete aus der Assemblée Nationale zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu ernennen. Und wenn wir uns nach Inkrafttreten des Vertrags darauf geeinigt hätten – wenn also dieser Vorschlag nicht vor dem Inkrafttreten vorgebracht worden wäre –, hätten wir ebenfalls den Vertrag gebrochen, da dieser Vorschlag das Prinzip der degressiven Proportionalität missachtet.

Wir akzeptieren nun eine Übergangslösung, aber die Auseinandersetzung hat doch recht deutlich gezeigt, welche Probleme in Bezug auf die Zusammensetzung des Parlaments und das Wahlverfahren bestehen. Ich bin froh, dass sich alle Fraktionen inzwischen darüber einig sind, dass eine tiefgreifende Reform des Wahlverfahrens nun notwendig ist, und das Parlament wird in Kürze Vorschläge zur Einberufung einer Regierungskonferenz unterbreiten, die umfassend und ordnungsgemäß von einem Konvent ausgearbeitet wird, der nationale Parlamente umfassen, weitgehend beratend tätig sein und nationale Parteien einbeziehen wird, um eine dauerhafte Regelung dieser Frage rechtzeitig bis 2014 zu beschließen.

Mein großer Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen und den Koordinatoren der anderen Fraktionen für die konstruktiven Verhandlungen, die in der festen Absicht abgeschlossen wurden, das Wahlverfahren des Parlaments zu reformieren.

  Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir haben hier in dieser Sache einen breiten Konsens. Wir freuen uns auf die Vergrößerung des Parlaments, wir freuen uns auf die 18 neuen Abgeordneten, und wir wollen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie zu uns kommen und mit uns gemeinsam arbeiten können.

Es gibt nur eine kleine Differenz, die in Wahrheit aber eine sehr große ist, weil sie die Grundlagen unserer Arbeit, auch unser Verständnis vom Demokratieprinzip und das Verständnis dieses Hauses selbst betrifft. Dabei geht es um die Frage, wer denn entscheidet, wer diese neuen Mitglieder sind. Das ist für uns keine nachrangige, sondern die zentrale Frage. Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, so heißt es im Vertrag, „werden in allgemeiner unmittelbarer freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt”. Wählen tun die Bürger. In 11 von 12 Ländern ist das so passiert.

Ein Land sagt nun, das ginge nicht, und sie würden uns Abgeordnete schicken, die von ihren Bürgern für eine ganz andere Aufgabe gewählt wurden. Wir halten das für keinen adäquaten Umgang mit dem Parlament und auch nicht mit dem Wahlrecht der Bürger und dem Demokratieprinzip.

Wir könnten auf einen Konvent verzichten, wenn dies nur eine technische Frage wäre, wenn man sich also auf dieses Prinzip, nämlich die Einhaltung der Verträge, geeinigt hätte. An dieser Stelle aber droht der Vertrag zu brechen. Bestehen wir auf der Abhaltung eines Konvents, der eine wunderbare Methode ist, um gerade in solchen Fragen einen Konsens jenseits der Ebene von Regierungen in Europa zu erzielen!

  Ashley Fox, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und dessen Schlussfolgerung, dass ein Verfassungskonvent nicht notwendig ist. Ein solcher Konvent würde nur Verschwendung von Zeit und Steuergeldern bedeuten. Meine Wähler haben wirklich kein Verlangen nach einem Konvent, der zweifellos Diskussionen über eine weitere politische Integration aufwerfen würde. Unterm Strich sind die Briten der Meinung, dass die politische Union bereits zu weit gediehen ist.

Obwohl ich für die Maßnahmen bin, die es den 18 zusätzlichen Abgeordneten ermöglichen, ihre Sitze einzunehmen, teile ich nicht die Auffassung, dass sie bis zum Inkrafttreten der Übergangsbestimmungen Beobachterstatus genießen sollten. Ein solcher Schritt würde sie zur Beanspruchung von Gehältern und Spesen berechtigen, bevor sie abstimmen dürfen, und ich halte das prinzipiell für falsch.

In einer Zeit, in der in nahezu allen Mitgliedstaaten umfangreiche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben bevorstehen, sollte dieses Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten stets sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehen. Meine Fraktion wird gegen diesen Bericht stimmen, weil er dieses wichtige Prinzip missachtet.

  Søren Bo Søndergaard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, wir haben zu vielen Fragen, die die EU betreffen, unterschiedliche Ansichten. Unsere Meinungen gehen zweifellos auch in vielen Fragen, die das Europäische Parlament betreffen, auseinander. Dennoch glaube ich, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Legitimierung des Europäischen Parlaments darin besteht, dass es demokratisch und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Und heute nun werden wir mit einem Vorschlag konfrontiert, der uns zu der Einsicht zwingt, dass dies sich ändern kann. Uns liegt ein Vorschlag vor, der dazu führen könnte, dass in den nächsten vier Jahren möglicherweise in diesem Parlament Leute mitentscheiden, die nicht demokratisch gewählt, sondern ernannt wurden. Ich halte dies für eine sehr negative Entwicklung. Ich halte es auch für eine sehr bedauerliche Entwicklung.

Natürlich steht eine solche Regelung im Widerspruch zum Vertrag. Daher müssten wir den Vertrag ändern. Allerdings steht sie auch im Widerspruch zu unserer eigenen Praxis. Als Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union 2007 beitraten, haben wir ihnen da gesagt, dass sie keine Wahlen abzuhalten brauchen? Haben wir zugestimmt, dass die Abgeordneten aus diesen Ländern ohne Wahlen zweieinhalb Jahre im Parlament sitzen können? Nein, wir haben sie angewiesen, Wahlen abzuhalten, und das sollte auch jetzt im Fall der neuen Abgeordneten getan werden. Das sollte sogar dann der Fall sein, wenn nur in einem einzigen Land Wahlen erforderlich wären, z. B. in Frankreich.

  Morten Messerschmidt, im Namen der EFD-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, die Situation, in der wir uns gerade befinden, ist ziemlich seltsam. Jahrelang hörten wir, der Vertrag von Lissabon sei das Instrument zur Sicherung von Demokratie, Transparenz und Mitwirkung der Bürger an der Gesetzgebung in der EU. Nachdem das Europäische Parlament dies den Bürgerinnen und Bürgern jahrelang erzählt hat, ist es nun eine seiner ersten Amtshandlungen, direkte Wahlen abzulehnen, die Einberufung eines Konvents abzulehnen und alle Instrumente abzulehnen, die wir in der Vergangenheit eingesetzt haben, um den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, warum dieser Vertrag nötig war. Das ist reichlich merkwürdig.

Eigentlich müsste es für uns selbstverständlich sein, zu unseren Versprechen gegenüber der Wählerschaft zu stehen und ernst zu nehmen, dass dieses Haus sich aus Menschen mit einem direkten Wählermandat zusammensetzen sollte und dass es nicht Regierungen, sondern gewählte Vertreter sind, die die Verträge ändern. Diese beiden fundamentalen Elemente – und, im Übrigen, fundamentalen Versprechen – werden zerstört, wenn die beiden Berichte angenommen werden. Die ganze Idee, ja sogar die gesamte Argumentation für den Vertrag von Lissabon, alles, was die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen sollte, dass die EU noch mehr Befugnisse braucht, von all dem wenden wir uns heute ab, nun, da wir bekommen haben, was wir wollten. Ich schließe mich daher meinem Vorredner an, wenn ich sage, dass meine Fraktion diese Berichte nicht unterstützen kann.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich werde es gleich auf den Punkt bringen. In Ziffer 2 des Berichts von Herrn Méndez de Vigo wird zu Recht darauf verwiesen, dass einer der Vorschläge des Rates nicht mit dem Geist des Akts von 1976 vereinbar ist. Dieser Vorschlag will erreichen, dass die nationalen Parlamente Abgeordnete des Europäischen Parlaments ernennen dürfen, obwohl diese nach dem Akt von 1976 in direkten allgemeinen Wahlen gewählt werden müssen.

Bei allem Respekt gegenüber dem Berichterstatter bedaure ich, dass er dies nicht stärker gewichtet hat und in Ziffer 5 nicht in einer strikteren, klareren und kompromissloseren Form darauf eingegangen ist. Es ist ganz und gar nicht unmöglich, auf Wahlen zu bestehen. Wenn die Mitgliedstaaten keine Nachwahlen wollen, sollten sie einfach das Ergebnis der Wahlen von 2009 nehmen und auf einer proportionalen Grundlage das Ergebnis jener Wahlen auf die neue Abgeordnetenanzahl anwenden, die ihnen nunmehr zugeordnet wurde.

Jede andere Lösung ist undemokratisch, insbesondere in meinem Land, in Frankreich, wo das nationale Parlament nicht auf proportionaler Grundlage ernannt wird, also ohne Proportionalitätsregel. Das wäre in der Tat eine Form der Regierungsernennung, die dem Geist der Verträge widersprechen würde.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist mir noch immer ein Rätsel, wie der Rat eine solche Frage auf die leichte Schulter nehmen konnte. Ich hoffe, dass dieser bedauerliche Umstand keine Probleme nach sich ziehen wird und dass die Glaubwürdigkeit unserer übrigen Organe und unseres Projekts nicht beschädigt wird. Ich möchte Ihnen ein passendes Beispiel geben. Italien soll in einer möglichen zusätzlichen Wahl einen Abgeordneten wählen. Was wäre schlimmer: eine Wahl mit einer wahrscheinlichen Wahlbeteiligung von höchstens 5 % abzuhalten oder auf die Ergebnisse der Wahlen von 2009 zurückzugreifen, um die Wahl eines Abgeordneten zu bestätigen, der auf jeden Fall in direkten allgemeinen Wahlen gewählt wurde?

Auf jeden Fall müssen wir eine Verschlechterung der Situation verhindern: Nie zuvor war es für Europa wichtiger, institutionelle Hürden und Verzögerungen im Integrationsprozess zu vermeiden. Auch ich möchte betonen, wie wichtig es für alle 18 Abgeordneten ist, ihre Sitze im Europäischen Parlament zur gleichen Zeit einzunehmen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Nationalitäten im Parlament nicht beeinträchtigt wird. Dies ist eine Frage – ich wiederhole es –, die unverzüglich geklärt werden muss. Ich finde es unvorstellbar, dass die neuen Abgeordneten für den Rest der Wahlperiode 2009-2014 vielleicht nicht ins Parlament gewählt werden.

Daher müssen wir dringend die Empfehlung und den Bericht, die hier zur Debatte stehen, annehmen, damit die Änderung von Protokoll 36 des Vertrags von Lissabon grünes Licht bekommt, ohne Einberufung eines Konvents, aber gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters durch direkte Einberufung einer Regierungskonferenz. Wir müssen wirklich den schnellsten Weg gehen, da es momentan nicht viel zu besprechen gibt. Stattdessen müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen und nach dieser leider sehr negativen Episode einen konstruktiven Neustart schaffen.

VORSITZ: ROBERTA ANGELILLI
Vizepräsidentin-

  Matthias Groote (S&D). - Frau Präsidentin! Als allererstes möchte ich mich beim Berichterstatter Méndez de Vigo bedanken. Ich sehe keine Notwendigkeit, einen Konvent einzuberufen. Es ist eine Detailfrage, die geklärt werden muss. Das Europäische Parlament wird seit 1979 in direkten und geheimen Wahlen gewählt, daran sollten wir uns auch in Zukunft halten. Der Rat und wir sind gut beraten, bei einer Regierungskonferenz dieses Problem schnellstmöglich anzupacken, denn von den 18 Kolleginnen und Kollegen sind 16 in einem so genannten Schwebezustand, der ziemlich unerträglich ist. Darum ist der Spielball jetzt wieder beim Rat. Ich bitte den Rat, hier nicht nachzugeben, weil es in einem Mitgliedstaat versäumt worden ist, klare Regeln zu finden, da man damit gerechnet hat, dass der Vertrag von Lissabon früher in Kraft tritt. Ich bin froh, dass wir diesen Vertrag jetzt haben, und wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.

Der Bericht Méndez de Vigo ist eine gute Grundlage, um diesen Prozess zu stärken. Aber der Rat ist gut beraten, nicht der Versuchung zu erliegen, es zu akzeptieren, dass Kolleginnen und Kollegen aus einem nationalen Parlament hierher entsandt werden. Denn damit würden wir einen Präzedenzfall schaffen, und dazu bin ich nicht bereit. Darum hat der Berichterstatter meine volle Unterstützung, mit der Einschränkung, dass keine Mitglieder aus nationalen Parlamenten entsandt werden.

  Sandrine Bélier (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Frankreich ist der einzige Mitgliedstaat, der das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht vorweggenommen hat und der es ablehnt, sich an die Ergebnisse der Europawahlen vom Juni 2009 zu halten. Durch die Billigung der dritten Option - der französischen Ausnahme -, zwei neue Abgeordnete zu ernennen, fordert man uns dazu auf, einen ernsten Verstoß gegen das EU-Primärrecht zu akzeptieren: die allgemeinen unmittelbaren Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, von denen wir seit 31 Jahren unsere Rechtmäßigkeit ableiten.

Werden wir uns, unter Druck gesetzt von einem Mitgliedstaat, der Entscheidung des Rates fügen, was eine gewisse Missachtung der EU und der europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet? Unser Parlament darf diesen ernsten Verstoß gegen das europäische Demokratieprinzip nicht dulden. Wir müssen es ablehnen, unsere Rechtmäßigkeit und unsere Glaubwürdigkeit als gewählte Vertreter des europäischen Volkes zu untergraben. Es sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament vertreten soll, und nicht die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Diese französische Ausnahme rechtfertigt unsere Forderung, das Parlament im Falle eines Konvents zur Änderung der Verträge zu beteiligen und jegliche Regierungskonferenz abzulehnen.

  Trevor Colman (EFD). – Frau Präsidentin! Die Verzögerung der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon bedeutete, dass 736 Abgeordnete und nicht die jetzt vorgeschlagenen 751 ernannt wurden. Diese höhere Zahl soll durch 18 Sitze erreicht werden, die zwischen 12 Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, sowie durch den Verlust von drei Sitzen durch Deutschland. Dies kann jedoch so nicht durchgeführt werden, da es rechtswidrig ist, das Mandat der drei deutschen Abgeordneten vorzeitig zu beenden.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass im Vertrag eine Höchstzahl von 751 Abgeordneten festlegt wurde. Die Erweiterung um 18 zusätzliche Abgeordnete ohne den Verlust der drei deutschen Sitze erfordert eine Änderung des Protokolls Nr. 36 des Vertrages von Lissabon. Dies sollte durch einen Konvent erreicht werden, der Vorschläge erarbeitet, die mit Zustimmung der Mitgliedstaaten als Änderung in den Vertrag aufgenommen werden. Wird nicht auf diese Weise vorgegangen, wird jede Handlung dieses Parlaments auf der Grundlage eines Plenums von 754 Abgeordneten – drei über der Grenze von 751 – rechtswidrig.

In diesem Haus wurde der Vorschlag gemacht, dieses Problem durch eine Regierungskonferenz zu lösen, jedoch ist dies eine bedeutende Revision und Änderung des Vertrages von Lissabon, die die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erfordert und eine Gelegenheit für einzelne nationale Referenden bietet. Ich bitte dieses Haus dringend, diesen Bericht abzulehnen.

  Rafał Trzaskowski (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin völlig anderer Meinung als mein Vorredner. Dieses Haus musste eine Antwort auf die Frage geben, ob wir einen Konvent zur Entscheidung dieser Frage einberufen sollten oder nicht, und wir haben uns entschieden, dies nicht zu tun, jedoch haben wir dies aus Respekt für dieses Instrument getan – dieses neue Instrument, das tatsächlich die Rechtmäßigkeit all unserer Entscheidungen stärkt. Natürlich schafft das keinen Präzedenzfall für die Zukunft, da alle wirklich wichtigen Fragen, die Änderungen des Vertrages wie zum Beispiel des Wahlverfahrens betreffen, die Einberufung eines Konvents erfordern würden.

Ich möchte Íñigo und den Koordinatoren für ihre Entscheidung danken. Sie war nicht einfach. Wir hatten ein Problem mit der Ernennung von 18 zusätzlichen Abgeordneten für dieses Haus, da bestimmte Mitgliedstaaten kein Wahlverfahren geplant hatten. Wir haben jedoch entschieden, dass unsere Repräsentativität am wichtigsten ist, dass dies der Grundsatz ist, der uns leiten sollte und dass dieses Haus so schnell wie möglich eine ausgeglichene Vertretung darstellen sollte. Deshalb haben wir eine pragmatische Lösung gewählt, indem wir die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ihre Wahlverfahren so schnell wie möglich abzuschließen, vorausgesetzt natürlich, dass alle Parlamentarier, die zu uns kommen werden, direkt gewählt werden.

  Sylvie Guillaume (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem der Ernennung von zusätzlichen Abgeordneten ist nicht neu. Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Kollegen Herr Severin und Herr Lamassoure während der letzten Legislaturperiode bereits an diesem Thema gearbeitet haben. Wie kann man daher über die überhaupt nicht vorhandene Vorbereitung eines Mitgliedstaats – nämlich meines Landes Frankreich – bezüglich der Ernennung seiner zwei neuen Abgeordneten nicht überrascht sein? Konnte nicht vernünftigerweise angenommen werden, dass der Vertrag von Lissabon eines Tages in Kraft treten und die Frage der neuen Abgeordneten aufkommen würde? Was erklärt also einen solchen Mangel an Voraussicht, solch eine nachlässige Haltung?

Tatsache ist, dass wir durch das Angebot an Frankreich, nach dem Entwurf von Protokoll Nr. 36 Abgeordnete aus dem nationalen Parlament zu ernennen – und dem Land damit zu ermöglichen, ohne großen Aufwand sein Gesicht zu wahren –, das Risiko eingehen, die grundlegende Regel zu verletzen, die besagt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments allgemein und unmittelbar gewählt werden müssen. Dies verstößt gegen den Geist des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und würde die Rechtmäßigkeit und Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments untergraben.

Andererseits dürfen nicht die Vertreter der 11 anderen Mitgliedstaaten, die ihrerseits ordnungsgemäß gewählt wurden, den Preis für solchen Dilettantismus zahlen müssen. Die Situation währt jetzt einfach schon zu lange für sie und für ihre Länder, und es ist nur richtig, dass diese gewählten Vertreter so schnell wie möglich zu uns kommen und mit ihrer Arbeit beginnen können. Deshalb glauben wir, dass diese Angelegenheit durch eine Regierungskonferenz gelöst werden sollte, die für eine schnelle Annahme der Ernennung dieser Abgeordneten sorgen kann.

Dennoch müssen wir darauf bestehen, dass Frankreich so wie seine europäischen Partner seinen Verpflichtungen nachkommt. Vereinbarungen dieser Art sind inakzeptabel in dem Haus, das die Vertreter der europäischen Völker zusammenbringt. Trotz allem wird diese Debatte den Nutzen gehabt haben, die Notwendigkeit aufzuzeigen, in Zukunft Vorkehrungen für ein einheitliches Verfahren der allgemeinen und unmittelbaren Wahl der Abgeordneten zu treffen. Diese Reform wird ihrerseits mit Hilfe eines Konvents durchgeführt werden müssen. Und noch einmal ist es die Stimme der Völker, die hier, in diesem Hause, Gewicht haben muss, nicht die der Regierungen.

  Zita Gurmai (S&D). – Frau Präsidentin! Ich möchte Íñigo für seine großartige Arbeit und auch allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgearbeitet haben, danken. Nach vielen Jahren der Arbeit und ziemlich ernsten Ratifizierungsproblemen ist der Vertrag von Lissabon nun endlich in Kraft. Er sorgt für die notwendige Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments.

Wir müssen diese Gelegenheit ernst nehmen und unsere Handlungen auf die erreichten institutionellen Reformen stützen. Wir müssen uns auf progressive Entscheidungen zum Vorteil aller europäischen Bürgerinnen und Bürger konzentrieren. Wir sollten nicht so viel Zeit auf administrative Belange verwenden. Ich bin die Art Mensch, die sich als schnelle und effiziente, aber guter Entscheidungsträger ausweist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass wir effizient und transparent arbeiten.

Ich respektiere das Gleichgewicht und die gute Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen voll und ganz, auch wenn ich davon überzeugt bin, dass der vorgeschlagene Kompromiss eine taugliche Lösung darstellt. Auf diese Weise können wir effizienter arbeiten. Wir werden folglich das Europäische Parlament stärken und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen großen Dienst erweisen.

Zu guter Letzt kenne ich einige der bereits gewählten zukünftigen Kolleginnen und Kollegen persönlich, und je früher sie mit ihrer Arbeit beginnen können, desto besser. Ich glaube fest daran, dass ihre Expertise unseren Institutionen einen Mehrwert verschaffen wird.

  Constance Le Grip (PPE). – (FR) Frau Präsidentin! Auch ich möchte dem Beispiel der anderen Sprechern folgen und unserem Kollegen, Herrn Mendez de Vigo, danken. Er hat hervorragende Arbeit geleistet und dies unter Umständen, die zeitweise hitzig und stets aufregend waren. Die Debatten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben lange gedauert. Sie waren der Herausforderung sowie der Tiefe und Wichtigkeit gewachsen, die die Abgeordneten natürlich und berechtigterweise mit einer größeren Angelegenheit in Zusammenhang bringen, die unmittelbare Auswirkungen für sie hat, nämlich mit der Zusammensetzung unseres Parlaments und den Methoden der Ernennung seiner Abgeordneten.

Erneut war der Berichterstatter in der Lage, zusammenzubringen, was mitunter verschiedene Ansichten und Beiträge waren, und diese – wie ich finde – in einem äußerst ausgewogenen Text zusammenzufassen. Hierfür möchte ich ihm danken. Ich glaube, dass die Empfehlungen dieser zwei Berichte und zwar sowohl des Berichts zur Einberufung einer Regierungskonferenz als auch des Berichts über die Übergangsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung unseres Parlaments, von Realismus, Pragmatismus und Effektivität geprägt sind. Ich glaube, dass es das ist, was unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser und auch in anderen Angelegenheiten im Großen und Ganzen von Europa erwarten.

  Karin Kadenbach (S&D). - Frau Präsidentin! Ein herzliches Dankeschön ebenfalls an den Berichterstatter, aber auch an alle Schattenberichterstatter. Wir sollten heute als Parlament ein ganz klares Signal hinaus senden, dass wir uns schon sehr auf die neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament freuen, und dass der Rat wirklich säumig ist. Es sei hier nochmals der ganz klare Auftrag hervorgehoben, dass schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden muss, damit frei gewählte Abgeordnete – und zwar 18 – ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen können.

Wir haben als Parlament nicht nur ganz allgemein die Aufgabe, die Bevölkerung bestmöglich zu vertreten, sondern auch die Aufgabe, in den Ausschüssen so effizient und wirksam zu arbeiten wie möglich, und dazu erwarten wir auch die Expertise und das Wissen jener Kolleginnen und Kollegen, die zum Großteil schon frei und ordnungsgemäß gewählt wurden. Ich als Österreicherin freue mich schon sehr auf Joe Weidenholzer und ich hoffe, dass wir ihn so schnell wie möglich als Abgeordneten hier begrüßen können.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Kaum ist die Tinte des missglückten Vertrags von Lissabon trocken, stehen schon die nächsten Änderungen ins Haus, und das Chaos um unsere neuen Abgeordneten – man spricht bereits von Phantomabgeordneten – ist tatsächlich perfekt. Ausgelöst wird dies natürlich unter anderem durch unterschiedliche Wahlsysteme, die demokratiepolitische Probleme mit sich bringen. So ist es etwa in Frankreich, wo auf regionaler Ebene kandidiert wird und keine Listen vorhanden sind, nicht sehr schwierig, Abgeordnete nachrücken zu lassen. Wir sollten uns klar für eine Wahl aussprechen und nicht für eine Auswahl, die von einem Parlament getroffen wird.

Zum Zweiten ist es auch sehr sinnvoll – und die Bürger erwarten dies –, dass wir konkrete Informationen über die Tätigkeit und über die Bezüge der Abgeordneten während der Beobachtungszeit liefern. Diese Phantomsituation trägt sicherlich nicht zum Vertrauen der Bürger in die EU bei. Es sollte auch schleunigst geklärt werden, wann die neuen Kollegen kommen und welchen Status sie haben sollen. Außerdem ist noch nicht geklärt, ob der Vertrag von Lissabon aufgerollt wird – was zu wünschen wäre – und wie es mit dem Beitritt Kroatiens bestellt ist. Die Bürger erwarten hier eine rasche Klärung von Seiten des Rates.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Infolge der Bestimmungen des Vertrages von Lissabon hat sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geändert. Obwohl dieser Vertrag bereits vor sechs Monaten in Kraft getreten ist, wurde bisher noch keine Regierungskonferenz zur Durchführung dieser Änderungen einberufen. Die Mitgliedstaaten müssen ein spezielles Protokoll bezüglich der zusätzlichen Zahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments ratifizieren. Dies ist ein umfangreiches Vorhaben, das jedoch nichts daran ändert, dass der Vertrag vollständig und ohne Verzögerung umgesetzt werden muss. In dieser Angelegenheit teile ich die Meinung des Berichterstatters.

Wir sollten nicht vergessen, dass dies im Interesse der Mitgliedstaaten ist, die nach den Bestimmungen des Vertrages nun eine größere nationale Delegation haben, damit ihre neuen Abgeordneten ihre Wählerschaft so bald wie möglich vertreten können. Dies steht im Einklang mit den grundlegenden demokratischen Grundsätzen, auf denen die Europäische Union basiert. Es ist wichtig, dass alle zusätzlichen Abgeordneten gleichzeitig ins Parlament kommen, um zu verhindern, dass man unserer Institution vorwirft, nicht richtig zu funktionieren.

  Milan Zver (PPE). – (SL) Auch ich möchte denjenigen unter Ihnen beipflichten, die die Notwendigkeit betonen, dass das Europäische Parlament absolut repräsentativ sein und so bald wie möglich mit voller Abgeordentenzahl arbeiten muss. Ich glaube, dass wir aufgrund der Änderung des Vertrages von Lissabon, der unsere Verfassung darstellt, noch nicht vollständig vertreten sind. Außerdem denke ich, dass die Regierungskonferenz den richtigen und den schnellsten Weg darstellt, um unsere Rechtsgrundlage festigen zu können und dem Europäischen Parlament zu ermöglichen, die volle Vertretung zu erreichen. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Méndez de Vigo, der die Rechtsgrundlagen untersucht hat, gratulieren und ich denke, dass die heutige Entschließung diese wirklich gut zum Ausdruck bringt. Außerdem gehöre ich zu denen unter Ihnen, die sich darauf freuen, die neuen Abgeordneten im Europäischen Parlament willkommen zu heißen, und ich denke, dass wir sie brauchen. Denen, die bei ihren eigenen Wahlen, den letzten Europawahlen, nicht vorausgesehen haben, dass es notwendig sein würde, zusätzliche Abgeordnete zu ernennen oder vielmehr zu wählen, möchte ich sagen, dass dieses Haus nicht an Rechtmäßigkeit verlieren wird, nur weil zwei Abgeordnete aus nationalen Parlamenten zu uns kommen.

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin! Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch, denke ich, dass, wenn Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt werden, sie genauso dazu berechtigt sind, ihre Sitze einzunehmen, wie es die 736 Abgeordneten in den letzten 12 Monaten auch getan haben. Dies ist ein kurzfristiges Problem, das eine kurzfristige Lösung erfordert, da in vier Jahren alles zur Ruhe gekommen sein und normal ablaufen wird.

Außerdem denke ich, dass es falsch ist, Mitgliedstaaten Vorwürfe zu machen, weil sie vor 12 Monaten keine vorläufigen Maßnahmen getroffen haben, da vor 12 Monaten durchaus noch die Möglichkeit bestand, dass der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert werden würde, und dies war sicherlich eine Ansicht, die viele Menschen in meinem Land und in anderen Ländern teilten. Doch jetzt, da alles ratifiziert wurde, ist es wichtig, dass den gewählten Abgeordneten erlaubt wird, ihre Sitze einzunehmen, sodass sie im Parlament mitwirken können und wir bis zu den nächsten Wahlen in vier Jahren, wenn alles, wie man sagt, „in Butter“ sein wird, weitermachen können..

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. − (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte lediglich hinzufügen, dass ich den Ansprachen der Abgeordneten zustimme, die die Wichtigkeit der Klärung dieser offenen Frage bezüglich des Vertrages von Lissabon hervorgehoben haben, nämlich des Falles der 18 Abgeordneten, die ihre Sitze im Parlament noch nicht eingenommen haben, da die letzten Wahlen kurz vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stattgefunden haben.

Daher lohnt sich die Änderung von Protokoll Nr. 36. Außerdem stimme ich denjenigen völlig zu, die der Meinung sind, dass dies schnellstmöglich getan werden sollte und dass der Abwesenheit von 18 Abgeordneten in diesem Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger von 12 Mitgliedstaaten vertritt, so schnell wie möglich entgegengewirkt werden sollte. Deshalb stimme ich letzten Endes dem Vorschlag von Herrn Méndez de Vigo zu, dass kein Konvent notwendig ist, dass so bald wie möglich eine Regierungskonferenz einberufen werden soll, dass die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten die Entscheidung bei der nächsten Gelegenheit ratifizieren sollen und dass wir somit endlich die betreffenden 18 Abgeordneten in diesem Parlament sehen, die bereits zu Anfang dieser Legislaturperiode hätten hier sein sollen.

  Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich denke, dass diese Debatte klar gezeigt hat, dass wir versuchen eine Lösung für eine außergewöhnliche Situation zu finden, dass wir eine praktische Lösung suchen und dass dies die Übergangslösung darstellt. Daher begrüße ich den pragmatischen Ansatz von Herrn Méndez de Vigo sowie den Bericht, den er verfasst hat, sehr und, wie ich dieser Debatte entnehme, wird er auch in diesem Plenum kräftig unterstützt. Ich denke, es ist klar, dass unser gemeinsames Ziel darin besteht, so bald wie möglich 18 neue Abgeordnete zu haben.

Um auf die Position der Kommission zurückzukommen, denke ich, dass wir sehr direkt gefragt wurden, wie und durch welches Instrument diese Änderung bewerkstelligt werden sollte. Die Kommission hat der RK bezüglich des Ausmaßes und der Art der Änderung, die diskutiert werden wird, sehr klar zugestimmt.

Was die Art und Weise, wie die zusätzlichen Abgeordneten gewählt werden, betrifft, wird dies sicherlich im Rahmen einer Regierungskonferenz behandelt werden. Doch lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Als der Europäische Rat über dieses Thema beriet, war es, denke ich, ziemlich klar, dass er versuchte ein Gleichgewicht zu finden, ein Gleichgewicht zwischen dem selbstverständlichen Bestreben, die zusätzlichen Abgeordneten durch ein den Europawahlen möglichst ähnliches Verfahren auszuwählen, und der Notwendigkeit die nationalen Verfassungsbestimmungen zu respektieren. Das ist der Ursprung der drei Optionen zur Abdeckung aller Gegebenheiten der heutigen Situation, die sich bei den nächsten Wahlen natürlich normalisiert haben wird.

Abschließend möchte ich auch die internen Überlegungen im Europäischen Parlament über mögliche zukünftige Änderungen der Europawahlen begrüßen, jedoch sollte meiner Meinung nach betont werden, dass dies verschiedene Angelegenheiten sind und auch bleiben sollten. Heute diskutieren wir darüber, wie 18 zusätzliche Abgeordnete ins Europäische Parlament gelangen können. Beim nächsten Mal werden wir die möglichen Änderungen des Wahlverfahrens diskutieren.

  Íñigo Méndez de Vigo, Berichterstatter. − (ES) Frau Präsidentin! Wenn Abgeordnete mit so unterschiedlichen und voneinander entfernten Ansichten wie Herr Mauro, Herr Gollnisch und Herr Colman zu dem Schluss kommen, dass es Probleme beim Wahlverfahren, bei den Systemen zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gibt, bedeutet dies, dass wir ein einheitliches Wahlverfahren benötigen.

Dies war ein Mandat, das bereits Teil der Verträge von Rom war. Daher haben wir Koordinatoren – und ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen von Ihnen und besonders Herrn Jáuregui und Herrn Duff zu danken – uns auf die Abänderung 2 geeinigt, über die morgen abgestimmt wird. Ich hoffe, dass die Änderung von diesem Haus unterstützt wird, vor allem damit wir die Frage eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Wahlen zum Europäischen Parlament bald entscheiden können. Auf diese Weise würden wir, denke ich, diese Art von Fragen beseitigen.

Herr Trzaskowski sprach über die Notwendigkeit der Repräsentativität dieses Parlaments, was die Mehrheit der Sprecher, unter anderen auch Herr Vizepräsident Šefčovič, hervorgehoben hat.

Dem stimme ich zu. Tatsächlich sagen wir in Absatz 1 des Berichts, dass die 18 Abgeordneten en blocins Parlament kommen sollten, da wir sonst an Repräsentativität verlieren würden.

Damit sie en bloc kommen können, damit diesem Akt der politischen Gerechtigkeit, den der Vertrag von Lissabon darstellt, entsprochen wird, müssen wir praktisch handeln, denn eine außergewöhnliche Übergangssituation, meine Damen und Herren, erfordert auch außergewöhnliche Übergangssituationen und -lösungen.

Deshalb, und das sage ich offen, gefällt mir die Möglichkeit nicht, dass Abgeordnete ins Parlament kommen, die nicht 2009 gewählt wurden, was ich übrigens in Absatz 2 des Berichts deutlich erwähne. Wenn ich jedoch zwischen diesem Standpunkt mit der Folge, dass 18 Abgeordnete ihre Sitze nicht einnehmen können, und dem Finden einer praktischen Lösung mit der Folge, dass die 18 ins Parlament kommen und wir so den Vertrag von Lissabon einhalten, wählen muss, bitte ich dieses Parlament, wie ich es schon in meinem Bericht getan habe, diese Lösung zu wählen. Es handelt sich um eine pragmatische Übergangslösung, jedoch vor allem, Frau Präsidentin, um eine gerechte Lösung.

Ich möchte allen für ihre Mitarbeit und die interessanten Beiträge zu diesem Bericht danken.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist damit beendet.

Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 6. Mai 2010 um 11.00 Uhr, stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Ich finde, es ist nicht gerecht, dass die Länder, denen zusätzliche Sitze im Europäischen Parlament zugewiesen wurden, noch nicht darin vertreten sind. Ich spreche nicht nur für mein Land Malta, dem ein sechster Sitz zugewiesen wurde, sondern auch für alle anderen Länder, die sich in der gleichen Lage befinden. Es ist eine Tatsache, dass rechtliche und verfassungsmäßige Beschränkungen überwunden werden müssen, damit die neuen europäischen Parlamentarier ihre rechtmäßigen Sitze einnehmen können. Andererseits zeigt die Zeit, die seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 vergangen ist, dass die EU eine schwerfällige Institution geworden ist, die Monate, wenn nicht sogar Jahre braucht, um einige Teile des Vertrages von Lissabon umzusetzen, der schließlich vor weniger als 6 Monaten angenommen wurde. Abgesehen von dem Mangel an Vertretung der betroffenen Länder gibt es ein weiteres Element, das, wie ich finde, sofortiger Aufmerksamkeit bedarf. Ich beziehe mich auf das menschliche Element. Achtzehn zukünftige Parlamentarier durchleben sicherlich gerade eine sehr schwierige Zeit in ihrem Leben, besonders in psychologischer Hinsicht. Ich bin sicher, es gibt nicht einen einzigen unter den anwesenden europäischen Parlamentariern, der die Lage dieser achtzehn Politiker nicht versteht.

  Krzysztof Lisek (PPE), schriftlich. – (PL) Meiner Meinung nach ist das Europäische Parlament dazu verpflichtet, so schnell wie möglich über diese Angelegenheit zu entscheiden, damit unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, die demokratisch gewählt wurden, ihre Sitze einnehmen können. Dies ist äußerst wichtig und zwar nicht nur letzteren zuliebe, sondern hauptsächlich aus Respekt vor den von ihren Wählern getroffenen Entscheidungen. Wir dürfen sie nicht noch länger warten lassen.

Alle unsere neuen Kolleginnen und Kollegen sollten durch demokratische Wahlen gewählt werden. Ich bin mir bewusst darüber, dass derzeit beträchtliche Unterschiede zwischen den Wahlbestimmungen verschiedener Mitgliedstaaten bestehen. Daher möchte ich meine Hoffnung ausdrücken, dass die gegenwärtige Situation uns dazu motivieren wird, den Dialog über die Harmonisierung der Wahlverfahren in den Mitgliedstaaten der EU zu beginnen.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), schriftlich. – Wir möchten dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Dennoch sind wir enttäuscht über die Entscheidung Frankreichs, den ursprünglichen Willen der europäischen Wählerschaft abzuändern, indem neue Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus der Nationalversammlung rekrutiert werden. Ceterum censeo – Frankreich hat entschieden, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen; wir glauben, dass das Land dies ehrlich bedauern wird.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

18. Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 7. Mai 2010 (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Euroraums (7. Mai 2010).

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. – (ES) Herr Präsident! Diese Woche, am 7. Mai, findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums statt. Es folgt nun die Aussprache im Europäischen Parlament über dieses bedeutende Treffen. Ziel dieses Treffens wird die Formulierung einer Vereinbarung bezüglich der Kredite für Griechenland, das Finanzhilfepaket für Griechenland sein, um mit der ernsten finanziellen Situation dieses Landes im Euroraum umzugehen, sowie eine Rekapitulation darüber, was aus dieser Situation und aus den Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Zukunft des Euroraums und der gesamten Europäischen Union gelernt werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs werden am Freitag die Finanzlösung bestätigen, die die Europäische Union Griechenland gewährt hat. Mit anderen Worten, die Zusage, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11. Februar gemacht wurde – die zu diesem Zeitpunkt eine politische Zusage ist – wird formal festgehalten. Zugesagt wird, Griechenland bei der Lösung seiner extrem schwierigen finanziellen Situation zu unterstützen.

Daher werden die Staats- und Regierungschefs am Freitag den Willen der 15 anderen Mitgliedstaaten im Euroraum, der darin besteht, dass Griechenland diese Hilfe, diese Kredite, erhält, sobald die Regierung ein striktes Programm für wirtschaftliche und finanzielle Anpassungen umgesetzt hat, vorstellen, ausformulieren und sich darüber einig werden. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität Griechenlands und die finanzielle Stabilität des Euroraums insgesamt sicherzustellen. Darüber hatte man sich politisch nicht nur für den Fall Griechenland geeinigt, sondern die politische Einigung wurde am 11. Februar in einer Entschließung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vereinbart.

Hierbei handelt es sich um eine wichtige Entscheidung, sowohl aus politischer als auch aus historischer Sicht, da sie entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Euroraums und aus finanzieller Sicht für die externe Glaubwürdigkeit der gesamten Union ist. Die Entscheidung ist wichtig für die Haushaltskonsolidierung, die durch die Verträge der Europäischen Union gefordert wird, die Haushaltskonsolidierung im Euroraum und in der gesamten Union, und sie ist wichtig für die Konsolidierung eines effektiven und andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs in der Europäischen Union.

Heute hat Herr Rehn, der auch hier anwesend ist, die Vorausberechnungen der Kommission für 2010-2011 veröffentlicht und dabei ein Signal für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union gegeben. Die Vorausberechnungen der Kommission bestätigen, dass in der Europäischen Union eine wirtschaftliche Erholung stattfindet und dass nach der größten Rezession in ihrer Geschichte die Europäische Union insgesamt den Vorausberechnungen zufolge ein Wachstum von 1 % in 2010 – dieses Jahr – und 1,75 % in 2011 erlebt.

Daher kann man sagen, dass die wirtschaftliche Rezession in der Europäischen Union im dritten Quartal des letzten Jahres zu Ende gegangen ist und der wirtschaftliche Aufschwung bereits begonnen hat. Das Europäische Konjunkturprogramm und die durch die Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen haben eindeutig ihren Beitrag dazu geleistet, indem aus den Haushalten der Mitgliedstaaten und der Union im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms große Geldmengen in die Wirtschaftssysteme der verschiedenen Länder gepumpt wurden. Dies ist einer der Gründe, weshalb – und ich sage es noch einmal – wir, nachdem wir durch die schlimmste Rezession in der Geschichte gegangen sind, bereits einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Union erleben.

Hierbei handelt es sich um die Vorausberechnungen der Europäischen Kommission, und ohne Zweifel trägt die Entscheidung, Kredite an Griechenland zu vergeben, einen enormen Teil dazu bei, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und in der gesamten Europäischen Union sowohl effektiv als auch langanhaltend sichergestellt ist.

Unserer Ansicht nach hat die Europäische Union gut auf die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Wirtschaftskrise, reagiert, indem sie alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um auf diese Situation zu reagieren. Genauer gesagt sind wir der Meinung, dass sie gut auf die äußerst ernsthafte finanzielle Lage in Griechenland reagiert hat, da das, was die Europäische Union in den vergangenen Monaten definitiv getan hat, war, dass sie eindeutige Schritte in Richtung dessen, was wir inzwischen als die wirtschaftspolitische Steuerung oder das wirtschaftspolitische Regieren der Union bezeichnen, unternommen hat. Es wurden eindeutige Schritte nach vorn unternommen. Es gab Zeiten, in denen wirkte das alles langsam, zu langsam, doch es wurden Schritte nach vorn unternommen, in jedem Fall, auf sichere, bestimmte Weise, und dies wird am Freitag in dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gipfeln.

Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, das wirtschaftspolitische Regieren der Union auf soliden Fundamenten fußen muss. Das erste Fundament ist die Verantwortung für die gemachten Zusagen, zum Beispiel wenn ein Vertrag der Europäischen Union unterschrieben und ratifiziert wird. Das zweite Fundament ist Solidarität. Dieses Prinzip nimmt eine zentrale Stellung in der Europäischen Union und in allen ihren politischen Strategien ein. Das dritte Fundament ist die Koordination der Haushaltskonsolidierung, die Koordination in der externen Darstellung der Europäischen Union – beispielsweise im Hinblick auf die G20-Treffen – sowie die Koordination für Wachstum und einen Weg aus der Krise. Ich bin davon überzeugt, dass eben dies in dem Dokument enthalten sein wird, das von Kommissar Rehn zu diesem Thema vorbereitet und der Kommission am 12. Mai vorgelegt wird.

Zum Schluss möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass die wirtschaftspolitische Steuerung der Union, die derzeit ausgebaut und entwickelt wird und deren Grundlagen derzeit in der Europäischen Union gelegt werden, effektive Instrumente und eine Aufsichtskomponente erfordert. Ich bin sicher, dass das Dokument, das von der Europäischen Kommission vorbereitet wird, Bezüge darauf enthalten wird. Wir brauchen Qualität bei den öffentlichen Finanzen. Wir benötigen eine Aufsicht des Finanzsystems, eine europäische Aufsicht des Finanzsystems, und in diesem Zusammenhang möchte ich das europäische Parlament dazu aufrufen, so schnell wie möglich ein Paket für die Finanzaufsicht anzunehmen. Dieses Paket sollte die Vorschriften und Richtlinien beinhalten, die hier und jetzt im Parlament Gegenstand der Aussprache sind und in den kommenden paar Tagen in dem relevanten Ausschuss und im Anschluss daran in der relevanten Plenarsitzung ebenfalls Gegenstand der Aussprache sein werden.

Außerdem brauchen wir Mechanismen, um mögliche Krisen verhindern zu können, und wir benötigen – und das habe ich schon einmal gesagt – die Kapazität, um bei der Vertretung der Union nach außen mit einer einzigen Stimme zu sprechen, und hier meine ich eindeutig die G20-Treffen. Ich bin der Meinung, dass bereits diese Schritte in Richtung einer wirtschaftspolitischen Steuerung der Union unternommen werden; die Hilfe und Kredite für Griechenland sind Teil davon, und deshalb glaube ich, dass die Europäische Union in die richtige Richtung geht und diese Richtung auch konsolidiert hat.

Ich bin sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Finanzhilfepaket für Griechenland annehmen werden, das kurz gesagt, und so steht es auch in der Stellungnahme vom 11. Februar, eine Zusage für Finanzstabilität, für wirtschaftliche Stabilität des Euroraums und der gesamten Europäischen Union ist.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. − Herr Präsident! Ich wurde darum gebeten, im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs des Euroraums am Freitag vor diesem Parlament eine Erklärung abzugeben.

Zunächst gilt mein Mitgefühl den Familien der Gewaltopfer in Athen von heute. Anderer Meinung zu sein und zu protestieren ist in unseren demokratischen Gesellschaften ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger, doch nichts kann die Anwendung von Gewalt rechtfertigen.

Ich möchte auf das Finanzhilfepaket für Griechenland zu sprechen kommen, das vergangenen Sonntag gebilligt wurde. Anschließend werde ich meine Ansichten dazu ausführen, was unternommen werden muss, um eine erneute Krise dieser Art zu verhindern.

Was Griechenland betrifft, so wurde von den griechischen Behörden ein mehrjähriges Programm für Finanzkonsolidierung und Strukturreform beschlossen. Das Programm wurde gemeinsam von der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vorbereitet.

Die griechische Regierung hat ein solides und glaubwürdiges Paket auf den Weg gebracht, mit dem die Wirtschaft auf einen zukunftsfähigen Pfad gelenkt und das Vertrauen wieder hergestellt wird. Es ist wichtig, dass wir den Mut, den Ministerpräsident Papandreou und seine Regierung gezeigt haben, anerkennen.

Griechenland wird schmerzliche Anstrengungen unternehmen müssen, doch wir alle wissen, dass es zu solchen Anstrengungen keine Alternativen gibt.

Im Gegenzug wurde, entsprechend den Empfehlungen der Kommission und der Europäischen Zentralbank, der koordinierte europäische Mechanismus für Hilfeleistungen an Griechenland aktiviert. Dies ist ein beispielloser Akt der Solidarität, wie es ihn noch nirgendwo auf der Welt gegeben hat.

Diese Hilfeleistungen werden entscheidend dafür sein, Griechenland dabei zu unterstützen, seine Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen, wodurch die finanzielle Stabilität des Euroraums insgesamt erhalten bleibt.

Lassen Sie mich betonen, dass die Kommission dafür gesorgt hat, dass der Mechanismus, obwohl er auf bilateralen Krediten beruht, ein europäischer Mechanismus ist. Die Kommission war bei der Einrichtung behilflich und wird eine wichtige Rolle bei der Verwaltung und Durchführung spielen.

Die Kommission nimmt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung ein, ob Griechenland die Konditionen des Hilfspakets einhält, und wird diese auch beibehalten. Außerdem wird die Kommission die bilateralen Kredite der Mitgliedsstaaten verwalten.

Bis Ende dieser Woche wird bereits der Großteil der Mitgliedstaaten die Prozesse für die Bereitstellung der bilateralen Kredite an Griechenland abgeschlossen haben. Es ist meine feste Überzeugung, dass die beispiellose finanzielle Unterstützung für Griechenland – 110 Milliarden EUR – und das Anpassungsprogramm eine angemessene Reaktion auf die Krise in Griechenland darstellen. Es besteht kein Grund zum Zweifel, dass sowohl Griechenland als auch die Mitgliedstaaten des Euroraums das Programm strikt umsetzen werden.

Diese Ansicht wird auch von anderen wichtigen Gremien geteilt. Ich habe beispielsweise die erst kürzlich geäußerten, unterstützenden Aussagen der vergangenen, aktuellen und zukünftigen Vorsitze der G20-Finanzminister zur Kenntnis genommen. Bedauerlicherweise scheinen noch nicht alle Marktteilnehmer überzeugt zu sein. Wir müssen laut und deutlich klar machen, dass die Zweifler falsch liegen. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums am Freitag werden wir über diese Absprache hinaus blicken und eine Antwort auf die Frage finden, was wir tun müssen, um die richtigen Lektionen aus dieser Situation zu lernen. Die Aussprache darüber wird natürlich ein Anfang sein, denn Entscheidungen müssen intensiv besprochen werden und letztendlich von allen 27 Mitgliedstaaten – den Mitgliedstaaten des Euroraums, aber auch von allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – getroffen werden. Bitte lassen Sie mich hier deutlich werden: Aus Diskussionen und Entscheidungsfindungen mit 27 Teilnehmern geht Stärke hervor.

Wir müssen unsere Verfahren beschleunigen, es ist jedoch eine Tatsache, dass das weltweit beispiellose gemeinsame Handeln der 27 die bestmögliche Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft in einer immer enger verflochtenen Welt bildet.

Ich sehe zwei Hauptaspekte für Reflexion und Aktion: Erstens, eine Neubewertung der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und zweitens, eine Reform der Finanzmärkte.

Die Kommission hat intensive Arbeit bei der wirtschaftspolitischen Steuerung geleistet und wird ihre Vorschläge zu deren Verbesserung nächsten Mittwoch vorstellen. Hierbei müssen drei Haupt-Bausteine bedacht werden. Erstens, Verantwortung: Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und vor allem dessen Einhaltung durch die Mitgliedstaaten. Die Notwendigkeit zur Stärkung sowohl der präventiven als auch der korrigierenden Aspekte des Paktes ist offensichtlich. Es freut mich, dass die meisten derjenigen, die bisher den Pakt in Frage gestellt haben – oder ihn sogar schwächen wollten – jetzt die Notwendigkeit für strengere Regeln und was am wichtigsten ist – für deren strikte Umsetzung anerkennen.

Zweitens, gegenseitige Abhängigkeit: Wir sitzen alle im selben Boot. Ich glaube, dass die Krise deutlich gezeigt hat, dass wir das Ungleichgewicht zwischen unseren Mitgliedstaaten, insbesondere innerhalb des Euroraums, angehen müssen. Dies umfasst Abweichungen in der Wettbewerbsfähigkeit, da dies ein wesentliches Element ist, das zu anderen Ungleichheiten führt.

Das kann natürlich nicht bedeuten, dass einige weniger wettbewerbsfähig werden, damit andere relativ gesehen wettbewerbsfähiger erscheinen. Wir konkurrieren alle auf den Weltmärkten. Wir müssen unsere gesamte Wettbewerbsfähigkeit auf eine ausgeglichene, gegenseitig unterstützende Weise stärken. Ich glaube auch, dass wir einen Blick auf die anderen Ursachen für Ungleichgewichte werfen müssen. Um Fortschritte zu erzielen werden wir eine stärkere Überwachung und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung vorschlagen. Es freut mich, bei den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck jetzt mehr Offenheit zu sehen.

Drittens, Zusammenhang: Wir müssen uns die Frage stellen, ob unser System der steuerlichen Vorschriften vollständig ist. Ich sehe Vorteile darin, einen permanenten Mechanismus für den Umgang mit störenden Situationen aufzubauen. Schließlich ist Vorsicht besser als Nachsicht.

Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit ergreifen können, und dass ich darauf zählen kann, dass Sie dabei mithelfen, diese Reformen durchzubringen. Von einem politischen Standpunkt aus betrachtet glaube ich, dass wir in Sachen europäische Integration einen der Momente haben, an dem wir Europa aufbauen müssen, um nicht zurück zu fallen. Wir können uns Stillstand nicht erlauben. Es ist ein besonderer Moment, den wir heute in Europa erleben, in dem unsere Solidarität, unsere Verantwortung jeden Tag aufs Neue auf die Probe gestellt werden. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs unserer Mitgliedstaaten sich der Lage gewachsen zeigen, nicht nur, um den anderen zu helfen, sondern auch um ihre Verantwortung für unser gemeinsames europäisches Projekt zu zeigen.

Diese Reformen werden vor dem Hintergrund bereits auf den Weg gebrachter beispielloser Bemühungen eingeführt. Die Defizite und die Verschuldung in einigen Mitgliedstaaten müssen mit Nachdruck korrigiert werden. Dass dies schneller gehen muss als vor der Krise beabsichtigt war, ist unbestritten.

Es muss aber auch gesagt werden, dass wir die Tatsache nicht ignorieren können, dass die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2009 hauptsächlich auf die Arbeitsweise der automatischen Stabilisatoren angesichts eines beispiellosen Rückgangs der Wirtschaftsaktivitäten aufgrund einer Finanzkrise zurückzuführen ist, die ihren Ursprung nicht in Europa hat. Mit anderen Worten, die Gesamtsituation im Euroraum war hauptsächlich das Ergebnis von Anti-Rezessions-Strategien, die überall auf der Welt befürwortet wurden.

Es war stets klar, dass die Lage im Nachhinein korrigiert werden würde, und die meisten Mitglieder des Euroraums haben bereits mutige Reformen, beispielsweise ihrer Rentensysteme, auf den Weg gebracht. Die von den Regierungen gezeigte Verantwortung muss durch die Akteure auf den Finanzmärkten aufgegriffen werden. Deshalb ist es nicht weniger dringlich, weiterhin für einen nachhaltigen und verantwortlichen Finanzsektor zu sorgen, im Dienste der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

Man darf nicht vergessen, dass die Akteure auf den Finanzmärkten eine zentrale Rolle in der Entwicklung des Börsenklimas spielen. Psychologie hat auch auf die Märkte Einfluss. Die Finanzkrise ist auf Kurzsichtigkeit, Prozyklizität und Mangel an Verantwortung zurückzuführen. Hier müssen wir dringend korrigierend eingreifen.

Wir brauchen starke und stabile Finanzdienstleistungsmärkte in Europa, damit wir die Investitionen leisten können, die für das zukünftige Wachstum im Rahmen der Vision Europa 2020 benötigt werden. Wir brauchen verantwortungsvolles Verhalten bei allen unseren Marktteilnehmern. Wir haben schon eine Menge unternommen, um die Finanzmärkte zu reformieren. Ich zähle darauf, dass dieses Parlament dies allen Beteiligten deutlich macht.

Die europäischen Institutionen handeln, und sie müssen auch zeigen, dass sie gemeinsam handeln: das Parlament, der Rat und die Kommission. Wir haben der Arbeit an einem verantwortungsvollen Risikomanagement, sicheren Derivatemärkten, besserer Finanzaufsicht und der Sicherstellung, dass Banken zur Deckung ihrer realen Risiken ein angemessenes Kapital vorhalten, Priorität verliehen. Diese Arbeit muss beschleunigt werden.

In den kommenden Wochen müssen wir die Reformen zum Abschluss bringen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Ich habe hier vor diesem Parlament bereits vor zwei Wochen gesagt, dass ich einen baldigen Durchbruch bei unserem Vorschlag für Hedgefonds und Private-Equity-Geschäften erhoffe.

Eine frühzeitige Einigung über effektive neue Aufsichtsstrukturen auf europäischer Ebene würde ich ebenfalls begrüßen. Der europäische Ausschuss für Systemrisiken und die drei Aufsichtsbehörden sollten ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.

Diese dürfen aber nicht bloße Papiertiger sein: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung sicherzustellen, dass diese Behörden alles Notwendige haben, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Dazu zählt die Bündelung der Entscheidungsbefugnisse für den Umgang mit wirklichen Notfällen, für die Durchsetzung europäischer Regelungen und ich bestehe auf europäischen Regelungen, nicht nur nationalen Regelungen und für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten in den Kollegien der nationalen Aufsichtsbehörden. Es ist höchste Zeit, diese Entscheidungen zu fällen und dafür zu sorgen, dass sie von Ambitionen geprägt sind.

Weitere Vorschläge werden dieses Jahr auf den Weg gebracht, um den Kontoinhaber- und Anlegerschutz zu verbessern, um Maßnahmen gegen den Marktmissbrauch zu stärken, um die Qualität und Quantität des Eigenkapitals von Banken weiter zu verbessern und um übermäßige Kreditaufnahmen unattraktiver zu machen.

In den vergangenen drei Monaten, und paradoxerweise auch diese Woche noch, hat die Situation auf den Staatsschuldenmärkten neue Bedenken ans Licht gebracht. Die Kommission arbeitet bereits an einer grundlegenden Überholung der Derivatemärkte, um die Transparenz und Sicherheit in diesen Märkten zu steigern. In einem ersten Schritt werden wir Rechtsvorschriften zur Standardisierung von in Frage kommenden Derivateverträgen vorlegen, bei denen ein ordentlich reguliertes und unter Aufsicht stehendes zentrales Clearing durch die Gegenpartei durchgeführt wird. Außerdem befassen wir uns gerade damit, ob weitere spezielle Maßnahmen für die Staatsschuldenmärkte erforderlich sind.

Außerdem hat die Krise einmal mehr die Rolle der Ratingagenturen ans Licht gebracht. Diese Agenturen spielen eine entscheidende Rolle bei der Funktionsweise der Finanzmärkte, doch die Bewertungen scheinen zu zyklisch zu sein, zu abhängig von der allgemeinen Marktstimmung anstatt von Grundlagen unabhängig davon, ob die Marktstimmung zu optimistisch oder zu pessimistisch ist. Da die Kreditratingagenturen in den Märkten solch eine zentrale Rolle spielen und solchen Einfluss auf sie ausüben, haben sie auch eine besondere Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Bewertungen vernünftig und umfassend sind. Aus diesem Grund hat die Kommission im Jahr 2008 schnell neue Rechtsvorschriften für diese Agenturen auf den Tisch gelegt, die in den nächsten paar Monaten in Kraft treten werden.

Durch diese Regelungen wird sichergestellt werden, dass Kreditratingagenturen transparenter handeln, ihre Methoden veröffentlichen sowie Interessenkonflikte vermeiden. Doch wir müssen noch weiter gehen. Um die Überwachung dieser Akteure mit Einfluss auf ganz Europa zu stärken, ist die Kommission der Meinung, dass sie unter die direkte Aufsicht der zukünftigen europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde gestellt werden sollten. Und genau das werden wir vorschlagen.

Wir haben auch die Reflexion darüber gestartet, ob weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten, um die angemessene Bewertung insbesondere von Staatsschulden sicherzustellen. Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren und andere dazu bringen, dasselbe zu tun.

Die Kommission wird alles Nötige tun, um dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte kein Spielplatz für Spekulationen sind. Freie Märkte bilden die Basis einer funktionierenden und erfolgreichen Wirtschaft, doch freie Märkte benötigen auch Vorschriften und Regelungen für deren Einhaltung. Diese müssen verschärft werden, wenn unverantwortliches Verhalten das gefährdet, was nicht gefährdet werden darf.

Marktverhalten muss auf vernünftigen und objektiven Analysen beruhen, und Finanzdienste müssen erkennen, dass sie genau das sind: Dienste, kein Selbstzweck. Sie dürfen nicht von ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktion losgelöst werden. Tatsächlich sind die Akteure auf dem Finanzmarkt weiterhin im Geschäft, da Regulierungsbehörden und demokratische Institutionen – letztendlich die Steuerzahler – die Märkte in der Finanzkrise stabilisiert haben.

Wir haben damals schnell gehandelt, und genau aus diesem Grund werden wir auch zukünftig schnell handeln. Die Botschaft des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe an diesem Freitag sollte daher eindeutig sein, und sie wird eindeutig sein: Wir werden das tun, was nötig ist – an allen Fronten.

  Der Präsident. – Wir möchten uns dem Beileid anschließen, das Herr Barroso in seiner Rede bekundet hat. Die Ereignisse, von denen Herr Barroso gesprochen hat, haben heute in Griechenland stattgefunden. Wir setzen große Hoffnung darin, dass die Pattsituation in Griechenland aufgehoben werden wird. Die aktuellen Probleme dort sorgen für Besorgnis und Interesse bei allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

  Joseph Daul, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir in Europa gehen durch eine besonders schwere Zeit mit einer ernsten Krise in Griechenland, den Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger und, wie Sie betont haben, tragischen und dramatischen Konsequenzen, mit Schuldenanhäufungen in den meisten Mitgliedstaaten und einer europäischen Reaktion, die nicht immer unseren Hoffnungen entspricht, doch die zumindest vorhanden ist.

Die Zeit ist nun gekommen, damit die Europäer ihre Lektion aus diesen Ereignissen lernen und um radikale Reformen der europäischen Regierungsführung zu fordern. Reformen, die dafür sorgen werden, dass unsere Mitgliedstaaten aufhören, im Alleingang Entscheidungen zu fällen, ohne mit ihren Partnern – mit denen sie nach wie vor eine Währung, Werte und daraus resultierend eine gemeinsame Bestimmung teilen – über die haushaltspolitischen Prioritäten, die steuerlichen Prioritäten und die gesellschaftlichen Prioritäten zu beraten. Reformen der Mentalität der Menschen, sodass unsere Parteien, unsere Minister, unsere nationalen Kollegen aufhören, systematisch die Entscheidungen in Europa schlecht zu machen, wenn sie selbst an diesen Entscheidungen beteiligt gewesen sind.

Können wir tatsächlich weiterhin unsere Partner zu Solidarität aufrufen, wenn wir Schwierigkeiten vor uns sehen und sie vollständig ignorieren, wenn die Dinge wieder normal laufen? Können wir weiterhin unsere Partner zu beträchtlichen Hilfeleistungen aufrufen, ohne eine völlige Transparenz in der Darstellung von öffentlichen Konten garantieren zu können? Und können wir weiterhin überrascht sein, dass ständig Fragen gestellt werden, wenn wir zur Solidarität unter Menschen aufrufen, von denen einige 35 Stunden arbeiten und noch vor 60 in Rente gehen und andere 48 Stunden arbeiten und mit 67 in Rente gehen? Ich glaube nicht. Im Gegenteil, ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, um die echten Fragen zu stellen und um die echten Antworten auf diese Fragen zu liefern.

Diese Antworten sind in der Welt, in der wir leben, größtenteils nicht national, sondern europäisch. Bei diesen Antworten geht es nicht darum, die öffentliche Meinung zu hofieren, sondern um verantwortliches und vernünftiges Handeln. Diese Antworten liegen in unserer Verantwortung. Wir müssen sie ohne Zögern geben, da sie uns ansonsten schneller aufgezwungen werden, als wir denken. Nicht nur werden unsere Völker uns – übrigens mit Recht – beschuldigen können, dass wir unsere Pflicht nicht getan und ihnen nicht die Wahrheit gesagt haben, sondern sie werden auch mit Entscheidungen leben müssen, die noch schmerzlicher sind als diejenigen, die heute getroffen werden müssen. Wir müssen ganz ausdrücklich zu einem wirtschaftlichen Europa, einem sozialen Europa und einem steuerlichen Europa aufrufen, was unseren Regierungen, ganz gleich ob rechts oder links, sehr praktische Maßnahmen abverlangt.

Wird dieses Argument vom Rat gehört werden? Werden wir dafür sorgen können, dass es klar und deutlich gehört wird? Ich richte die Frage an Herrn Verhofstadt, der mit diesem Rat einige Erfahrungen hat. Ist es seiner Meinung nach möglich, innerhalb des Rates gemeinsam darüber zu diskutieren? Wird dieses Argument von der Kommission aufgenommen werden? Ich hoffe es, und ich ersuche Sie dringend, es aufzunehmen, Herr Barroso: Ich bitte Sie als Hüter der Verträge, dafür zu sorgen, dass die von uns getroffenen Beschlüsse tatsächlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ich stelle fest, dass dies beispielsweise hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie ganz und gar nicht der Fall ist. Das ist eine entgangene Gelegenheit, was Wachstum betrifft, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.

Meine Damen und Herren, ich bin kein Idealist. Ich betrachte mich nicht als naiv, glaube jedoch, dass der Augenblick der Wahrheit für Europa gekommen ist. Deshalb lege ich nahe, dass wir uns diesen Herausforderungen mit Mut und Verantwortungsbewusstsein stellen, genau wie die europäischen Gründerväter Schumann, De Gasperi, Adenauer und die anderen, die vor 60 Jahren ohne Zögern mutige und visionäre Entscheidungen getroffen hatten. Wir müssen ihrem Beispiel folgen: Sie haben nicht abgewartet und kein Referendum abgehalten. Sie haben ihren ganzen politischen Mut zusammengenommen, um auf die sich stellenden wesentlichen Themen zu reagieren.

Meine Damen und Herren! Die Krise, die wir gerade durchlaufen, mag ihr Gutes haben, wenn wir den Mut zur Ergreifung der richtigen Maßnahmen aufbringen. Sie kann jedoch sehr schwer wiegende Folgen haben, wenn wir die notwendigen Reformen vermeiden. Was wir dringend brauchen, ist wirtschaftlich und sozial verantwortungsvolles Handeln; wir brauchen dringend eine Anpassung der Steuerbestimmungen. Und schließlich müssen wir uns davor hüten, einen künstlichen Graben zwischen den Mitgliedstaaten Europas und den anderen Ländern aufzutun. Die europäische Solidarität gilt für jedes der 27 Länder. Ich fordere Sie, die Mitglieder des Rates, auf, Europa so zu sehen, wie es wirklich ist. Ich fordere Sie auf, Studien darüber durchzuführen, was mit uns geschieht, wenn morgen Frankreich und andere Länder die gleichen Schwierigkeiten erfahren wie Griechenland. Was wird aus unserem Euro? Was werden wir für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger tun können?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir tragen diese Verantwortung gemeinsam, und die Zeit bleibt für uns nicht stehen.

  Der Präsident. – Ich sehe, dass eines unserer Mitglieder, Herr Madlener, darum gebeten hat, im Rahmen des „Blue Card“-Verfahrens zu sprechen. Sie stehen jedoch bereits auf der Redeliste. Hier ist Barry Madlener als Redner aufgeführt. Ich erteile Ihnen in wenigen Minuten das Wort. Ich verspreche Ihnen, dass Sie sprechen können.

  Maria Badia i Cutchet, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament dem griechischen Volk nach den Todesfällen, die sich heute ereignet haben, unsere ungeteilte Solidarität ausdrücken. Außerdem möchte ich darum bitten, wieder zur Ruhe zu komme, und dem griechischen Volk sagen, dass wir auf seiner Seite stehen und es in seinen Anstrengungen während dieser langen und schwierigen Prüfung, die es durchläuft, von uns unterstützt wird.

Ganz besonders möchte ich mich an den Premierminister Georgios Papandreou wenden und ihn in seiner Standhaftigkeit und seinem politischen Mut und all den großen Bemühungen zur Rettung der Zukunft seines Landes ermutigen.

In den kommenden Monaten und Jahren hoffen wir, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um die notwendigen Reformprozesse zu unterstützen. Wir können uns nicht weiterhin auf eine Überwachungsrolle beschränken. Die Europäische Union muss eine Rolle bei der Reform spielen und sie unterstützen. Der Erfolg des Wandels muss ein gemeinsamer Erfolg für jeden in einem vereinten Europa sein und sich auf ein gemeinsames Schicksal berufen. Um das zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass die europäischen und steuerlichen Instrumente ausreichend mobilisiert werden, und in diesen schweren Zeiten alle erdenkliche Hilfe und Unterstützung bereitstellen.

Über die griechische Krise hinaus können wir meiner Meinung nach außerdem das Fazit ziehen, dass die letzten Wochen äußerst aufschlussreich waren. Wir müssen alles einbringen, was wir gelernt haben, um wirtschaftlich verantwortungsvolles Handeln zu stärken und eine Europäische Union zu schaffen, die nicht nur eine Währungs- sondern auch eine echte Wirtschaftsunion ist. Was zu Zeiten von Jacques Delors noch unvorstellbar war, ist jetzt unvermeidbar geworden, und wir müssen den Anforderungen unserer Zeiten gewachsen sein.

Um all diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen wir zunächst lernen, zusammenzuarbeiten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eines der Elemente, das den Bedarf zur Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik aufgezeigt hat. Die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik muss aktiv und effektiv sein und den Schwerpunkt auf Prozesse für nachhaltiges, starkes Wachstum legen, das allen zugute kommt und Arbeitsplätze garantiert. Wir hoffen, dass die Europäische Kommission bald kurze Vorschläge diesbezüglich vorlegen wird, die über eine rein repressive Logik hinaus gehen. Wir müssen lernen, gemeinsam etwas aufzubauen und stark zu werden.

Herr Barroso, ich hoffe, dass Sie die dringende Notwendigkeit verstehen, die Rolle, welche die Kommission in dieser Phase spielen kann, so weit wie möglich auszuschöpfen.

Zum Zweiten müssen wir uns mit den Mechanismen ausstatten, die wir zur Bewältigung einer Krise benötigen. Es ist höchste Zeit, dass der Rat die Einrichtung eines europäischen Finanzstabilitätsmechanismus genehmigt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im März von den Premierministern und den Führern der Sozialdemokratischen Partei Europas verabschiedet. Wir müssen die aggressive und spekulative Haltung bestimmter Finanzvertreter verurteilen, jedoch auch verstehen, dass wir ein Währungssystem konzipiert haben, das in Krisenzeiten unzulänglich ist.

Drittens müssen wir ein neues Konzept der europäischen Solidarität entwickeln. Entweder bewegen wir uns auf ein gemeinsames Schicksal zu, oder wir müssen uns damit abfinden, der negativen Dynamik aus nationaler Selbstsucht und zerstörerischer Konkurrenz untereinander zu unterliegen. Wir können nicht sagen, dass wir zusammen leben möchten und gleichzeitig anbringen, dass wir in der Praxis jeweils unabhängig handeln möchten. Die aktuelle Krise ist eine Feuerprobe, deren Stellenwert wir vollständig begreifen müssen.

Zum Vierten müssen wir dem Finanzbereich die notwendige Bedeutung beimessen. In den kommenden Wochen und Monaten wird das Parlament Gelegenheit haben, zu einer Reihe von sehr wichtigen Gesetzesvorschlägen, unter anderem zu Hedgefonds und Finanzaufsicht, Stellung zu beziehen.

Ich rufe alle Institutionen auf, uns bei diesem verantwortungsbewussten Ansatz zu unterstützen, damit gewährleistet ist, dass Europa zügig ein solides Regulierungs- und Überwachungssystem einrichtet. Wir hoffen, dass wir durch Zusammenarbeit auch eine Steuer auf Finanztransaktionen ins Leben rufen können, so dass die Finanzorganisationen auf angemessene Weise zu den wirtschaftlichen Anstrengungen beitragen, die jeder von uns leisten musste.

Die Zukunft Griechenlands hängt weitgehend vom Wachstum seiner Nachbarn ab, also uns, da wir seine wichtigsten Wirtschaftspartner sind. Wenn wir nicht in der Lage sind, die bereits in der Strategie 2020 festgelegten Herausforderungen anzugehen, wenn wir nicht fähig sind, eine gemeinsame politische Agenda auszuarbeiten, und wenn unsere Wirtschaften zu langsamem Wachstum mit geringen Beschäftigungschancen verurteilt sind, werden wir weitere Angriffe, die noch ernster und schwieriger zu bewältigen wären, nicht abwehren können.

Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel. Die Zukunft Europas hängt von unserer Intelligenz, unserer Solidarität und unserer Bestimmtheit ab.

  Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Ihnen sagen, dass ich und vermutlich alle meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Präsident der Kommission hoffen, dass das von uns etablierte System funktionieren wird. Ich habe seit Beginn gewisse Zweifel, und ich habe das System der bilateralen Darlehen kritisiert. Das heißt jedoch nicht, dass ich nicht hoffe, dass es funktioniert und die gegen den Euro gerichteten Spekulationen unterbindet.

Denn, meine Damen und Herren, nach und nach hat eine Spekulation gegen den Euro und ein Angriff auf den Euro stattgefunden, und nicht nur ein Angriff auf Griechenland oder ein Angriff, der mit dem Zustand der öffentlichen Finanzen in Griechenland zusammenhängt. Die Situation ist sehr viel ernsthafter und umfassender. Ich für meinen Teil hoffe, dass dieses System nach seiner formellen Einführung am 7. Mai in der Lage sein wird, die gesteckte Zielsetzung vollständig zu erreichen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir kein anderes Instrument haben. Wir haben kein anderes Instrument. Und deshalb muss dieses System funktionieren und unterstützt werden.

Es ist jedoch auch wichtig – womit ich zu meinem zweiten Punkt komme –, zu verstehen, dass es in naher Zukunft nicht möglich sein wird, zu jeder Gelegenheit darauf zurückzugreifen. Es muss so bald wie möglich ein struktureller Mechanismus bereitgestellt werden. Vielleicht nicht in den nächsten Monaten, aber sicherlich in den nächsten Jahren, weil solche Situationen wieder auftreten werden. Wenn wir außerdem in Zukunft auf einen Strukturmechanismus zugreifen möchten, müssen wir Folgendes bedenken: Aus den Geschehnissen der letzten fünf Monate müssen Lehren gezogen werden. Wir haben fünf Monate gebraucht, um einen Mechanismus einzusetzen: drei Monate, um eine Entscheidung über dessen Prinzip zu treffen, und anschließend zwei Monate für einen Beschluss über die Bedingungen. Und warum? Weil es sich um ein zwischenstaatliches System handelt!

Ich sage es noch einmal: Die erste Lehre für die Zukunft lautet, dass wir es der Kommission mit ihrem Gemeinschaftsansatz gleichtun müssen. Denn die Kommission hatte ein europäisches Darlehen vorgeschlagen: Es hätte gleich im Dezember oder Januar genehmigt werden können und könnte bereits heute Auswirkungen zeigen und diese Spekulation gegen den Euro unterbinden.

Deshalb hoffe ich, dass am 7. Mai der erste Beschluss, also die erste Lehre, die aus den Ereignissen der letzten fünf Monate gezogen wird, darin bestehen wird, dass wir die Kommission nun auffordern werden, ein europäisches Darlehen anzubieten, das die Spekulation gegen den Euro unmittelbar beenden kann – in der Hoffnung, dass das funktioniert. Denn die gesamte Glaubwürdigkeit und Liquidität der Europäischen Union beruht auf solch einem Vorschlag. Das ist nicht der Fall bei einem zwischenstaatlichen System, bei dem 16 Länder, möglicherweise 16 Parlamente, zustimmen müssen, usw.

Ich hoffe auch – wenngleich Herr Rehn bereits begonnen hat Vorschläge zu machen –, dass wir aus all dem die zweite Lehre ziehen, dass verschiedene Strukturreformen eingeführt werden müssen. Dazu gehören ein Kapitel bezüglich Vorbeugung im Stabilitäts- und Wachstumspakt – wie von Herrn Rehn angeregt – sowie ein europäischer Währungsfonds, der als Strukturmechanismus sofort eingesetzt werden kann, und drittens eine 2020-Strategie, die weitaus robuster ist als die Strategie in ihrer heute festgehaltenen Form ist.

Ferner müssen wir auch eine Reform der Rating-Agenturen durchführen, auch wenn diese mit der Wettervorhersage vergleichbar sind: Entweder sind sie zu flexibel und wir hätten gerne, dass sie etwas unflexibler wären, oder sie sind zu unflexibel und wir hätten gerne, dass sie etwas flexibler wären. Eine Initiative auf europäischer Ebene ist jedoch auf jeden Fall eine gute Idee, die geprüft werden muss.

Schließlich, und dies ist mein letzter Punkt, Herr Präsident, fordere ich den spanischen Ratsvorsitz auf, einer Finanzaufsicht sehr rasch zuzustimmen. Es tut mir leid, Herr López Garrido, aber das ist nicht unsere Schuld, sondern die des Rates! Gehe ich nicht recht in der Annahme, dass es der Rat war, der die Vorschläge der Kommission geändert hat? Es gab einige Kommissionsvorschläge, die selbst ich kritisiert habe, aber sie gingen dennoch viel weiter als die des Rates. Wir sind diejenigen, die im Moment die Arbeit der Kommission noch einmal machen, und ich möchte Ihnen einen guten Vorschlag machen.

Wenn Sie möchten, dass die Finanzaufsicht und die Vorschläge innerhalb eines Monats umgesetzt werden, dann stimmen Sie mit dem Rat und Ecofin den Änderungsanträgen, die Ihnen in den nächsten Tagen vom Parlament vorgelegt werden, unverzüglich zu. Es dauert nicht lang, sie zu verabschieden, und dann wird die Finanzaufsicht umgesetzt. Ich hoffe, dass Sie diese Informationen an Ihre Ecofin-Kollegen übermitteln können. Diese haben in ihrem Vorschlag lediglich ein System zur Vermeidung der von der Kommission konzipierten Finanzaufsicht dargelegt.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde in gewisser Weise die Punkte aus Herrn Verhofstadts Rede fortführen. Es ist klar, dass wir uns vier Monate lang haben treiben lassen. Es ist klar, dass wir Fehler gemacht haben. Es ist klar, dass wir durch unser Verhalten den Märkten und der Spekulation Vorschub geleistet haben. Die Ratsmitglieder, die das zu verantworten haben, sollten es wenigstens zugeben! Sie sollten sagen: „Wir sind schuld! Wir waren es! Es ist unser Fehler!“ Frau Merkel, Herr Sarkozy, ich weiß nicht, wie sie heißen oder was sie beruflich machen, aber jeder konnte es in den Zeitungen lesen: Es musste sofort gehandelt werden. Das ist mein erster Punkt.

Zweitens liegt mir daran, dass wenigstens eine Sache verstanden wird, dass nämlich die Aufgabe, vor die die Papandreou-Regierung gestellt wird, praktisch unmöglich ist. Ich fordere Ecofin sowie die Staats- und Regierungschefs auf, sich klar zu machen, dass ihre Länder unfähig sind, Reformen umzusetzen. Wie viel Zeit braucht Frankreich für eine Rentenreform? Wie lange braucht Deutschland, um das Rentensystem auszugestalten? Jetzt verlangt man von Herrn Papandreou, alles in drei Monaten zu ändern. Sie doch völlig verrückt.

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland beweisen das. Griechenland, oder vielmehr Herr Papandreou, wird nicht die Zeit zugestanden, in Griechenland einen Konsens zu erreichen. Niemand identifiziert sich mit dem Staat in Griechenland. Es gilt der Grundsatz: „Jeder für sich.“ Das ist bedauerlich, und die jahrzehntelange politische Korruption in Griechenland ist auch verantwortlich für diese Situation. Was jedoch geschaffen werden muss, ist Zusammenhalt. Er muss geschaffen und kann nicht verordnet werden.

Sie in Spanien werden sehen, was geschieht, wenn Sie Probleme haben, und jene in Portugal werden sehen, was passiert, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Herr Barroso weiß darüber gut Bescheid, denn er hat auf diese Weise Wahlen verloren. Aus diesem Grund − nein, er hat niemals eine Wahl verloren. Was ich meine ist, dass wir Verantwortungsbewusstsein zeigen müssen und wir nicht das Unmögliche verlangen dürfen. Ich habe den Eindruck, dass man einst sagte oder hörte: „Ich will mein Geld zurück.“ Jetzt entsteht bei mir der Eindruck, dass es auf Regierungsebene eher heißt: „Ich will auf Kosten von Griechenland Geld verdienen.“ Denn auch das ist das Problem: Wenn man zu 1,5 % oder 3 % Mittel aufnimmt und zu 3 %, 5 % oder 6 % an Griechenland ausleiht, dann verdient man Geld auf Kosten von Griechenland. Das ist nicht hinnehmbar!

Im Übrigen kann Europa Initiativen ergreifen. Herr Verhofstadt hat Recht, wenn er einen europäischen Währungsfonds erwähnt, einen Investitions- und Solidaritätsfonds, um ein europäisches Darlehen aufzunehmen. Die Verträge müssen geändert werden. Nun, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus die Gelegenheit, eine Initiative zur Abänderung der Verträge zu ergreifen. Lassen Sie uns nicht auf den Rat warten. Er ist nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen. Lassen Sie uns die Initiative ergreifen, eine gemeinschaftliche Initiative dieses Hauses, die Verträge zu ändern, so dass es wenigstens einen europäischen Währungsfonds gibt, der wirklich gegen die Spekulation angehen kann. Wir können das tun. Yes, we can. Dann lassen Sie uns es auch tun.

Jetzt möchte ich gerne etwas zu der Art und Weise sagen, mit der die Ereignisse in Griechenland gehandhabt werden. Ich rufe die Kommission auf, die Generaldirektion Beschäftigung in die Steuerung der Bemühungen einzubeziehen, so dass wir auch bewerten können, was in Griechenland geschieht. Ich ersuche den Rat, den IWF zur Beteiligung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an der Lenkung der Geschehnisse in Griechenland aufzufordern, weil wir hier über menschliche Schicksale sprechen. Es gibt dort Beschäftigungsprobleme, und es gibt dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich denke, dass nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die Sicherheit und die ILO oder die Generaldirektion Beschäftigung etwas zu sagen haben müssen. Die Letztere würde dem Irrsinn entgegenwirken, der teilweise diejenigen charakterisiert, die Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage finanzieller Überlegungen treffen.

Und eine letzte Sache. Es gibt eine Möglichkeit zur Unterstützung des griechischen Haushalts, und zwar eine einfache: Die Europäische Union sollte eine Initiative zur Abrüstung in der Region ergreifen. Mit anderen Worten, eine politische Initiative zwischen Griechenland und der Türkei mit dem Ziel der Abrüstung. Mit anderen Worten, eine politische Alternative, um die russischen Truppen ... die griechischen Truppen ... die türkischen Truppen – entschuldigen Sie bitte – zum Abzug aus Nordzypern zu bewegen. Sie sollen abrüsten. Ich muss eines sagen: Die Menschen sind nichtsdestotrotz Heuchler. In den letzten Monaten hat Frankreich sechs Fregatten für 2,5 Milliarden EUR, Helikopter für mehr als 400 Millionen EUR und einige Rafale-Jets (wobei ein Rafale-Jet 100 Millionen EUR kostet) an Griechenland verkauft. Leider kann ich anhand meiner Spionagemaßnahmen jedoch nicht sagen, ob es sich um 10, 20 oder 30 Rafale-Jets handelt. Das beläuft sich auf fast 3 Milliarden EUR. Dann noch Deutschland, das in den letzten Monaten sechs U-Boote an Griechenland verkauft hat, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollen. Diese kosten 1 Milliarde EUR.

Ja, das ist völlig scheinheilig. Wir geben ihnen Geld, um unsere Waffen zu kaufen. Ich fordere die Kommission auf, hier im Europäischen Parlament und im Rat Rechenschaft abzulegen über all die Waffen, die in den letzten Jahren von Europäern an Griechenland und die Türkei verkauft wurden. So schaffen wir wenigstens ein bisschen Transparenz. Sagen Sie uns, was los ist! Nun, ich sage Ihnen eins: Wenn wir verantwortungsvoll handeln möchten, dann müssen wir Griechenland seine territoriale Integrität garantieren. Griechenland hat 100 000 Soldaten, über 100 000! Deutschland hat 200 000. Das ist völlig absurd. Ein Land mit 11 Millionen Einwohnern hat 100 000 Soldaten! Stellen wir das Griechenland anheim. Das kann weitaus effektiver sein, als den Lohn einer Person zu kürzen, die 1 000 EUR verdient. So lautet meine Aufforderung an die Kommission, ein wenig gerechter zu sein.

(Applause)

  Derk Jan Eppink, im Namen der ECR-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Als geborener Anti-Revolutionär werde ich mit weniger Leidenschaft als Herr Cohn-Bendit reden. Aber ich verstehe nun, warum 1968 für ihn ein Erfolg war. Ich konnte die Ereignisse damals als Kind nur vor dem Fernseher verfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Bedenken der Europäer hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen. Sparer und Rentner fragen sich beispielsweise, wohin das führen wird. Die Frage und die Sorge sind gleichermaßen gerechtfertigt. Ein Paket von 110 Milliarden EUR ist enorm viel Geld.

Zuerst haben wir über 35 Milliarden, dann über 60 Milliarden und jetzt über 110 Milliarden gesprochen. Das ist eine enorme Summe, und das Sparpaket in Griechenland ist auch enorm. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Griechenland mit einem Rentenalter von 53 Jahren zu lange auf Kredit gelebt hat. Wer würde das nicht wollen? Die Frage ist, ob Griechenland es schafft, da heraus zu kommen. Jetzt finden dort Streiks, Rebellionen, Aufstände und so weiter statt. Das macht das griechische Problem zu einem europäischen Problem, zu unserem Problem.

Das Problem in Athen, Herr Cohn-Bendit, betrifft die Holländer, die Flamen, die Deutschen und uns alle, und die Ansteckungsgefahr bleibt bestehen. Ich vertrete die Ansicht, dass man Griechenland aus dem Euroraum hätte hinauswerfen müssen, als die Budgetveruntreuungen aufgedeckt wurden. Wir hätten ein Limit setzen sollen, aber das haben wir versäumt. Und jetzt müssen wir weitermachen und an der unwirklichen Hoffnung auf Erfolg festhalten.

Außerdem müssen wir die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt neu schreiben. Er sorgt derzeit weder für Stabilität noch für Wirtschaftswachstum. Meiner Meinung nach muss die Aufsicht verstärkt werden. Die Europäische Kommission muss mehr Mut beweisen, und es muss eine bessere Überwachung der Einhaltung der Vorschriften stattfinden. Das ist in den letzten Jahren nicht geschehen.

Wie ich es sehe, brauchen wir jedoch auch einen Ausstiegsmechanismus für Länder, die im Euroraum nicht mehr bestehen können. Wir haben ein Ausstiegsverfahren für die Europäische Union, aber nicht für den Euroraum. Ich glaube, dass wir diese Option brauchen, damit ein Land eingreifen und seine Währung abwerten kann, um ans rettende Ufer zurück zu gelangen. Warum ist im Vertrag von Lissabon ein Ausstiegsverfahren für die Europäische Union vorgesehen, aber nicht für den Euroraum?

EU-Kommissar Rehn sagte mir neulich, dass der Ausstieg eines Landes aus dem Euroraum der immer enger werdenden Union zuwiderlaufen würde. Aber Griechenland zeigt im Moment, wo die Grenzen dieser immer enger werdenden Union liegen. Auf einmal haben wir einen schwachen Euro und eine geringe Wachstumsrate. Meine Damen und Herren! Wir sind in der Theorie der immer enger werdenden Union gefangen. Wir halten die europäischen Steuerzahler als Geisel, und diese Steuerzahler werden mit jedem Tag unsicherer. Das sollten wir nicht vergessen.

  Lothar Bisky, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss Griechenland geholfen werden. Aber die so genannte Rettungsaktion hat auch absurde Züge. Unter dem Großmachtgehabe Frankreichs und Deutschlands ist der Beschluss über das Hilfspaket sehr teuer verschleppt worden.

Die Finanzmärkte sind doch seit Jahren immer weiter dereguliert worden, und jetzt wundern sich alle, dass es teuer wird. Wer soll nun die Fehler der Politik ausbaden? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen Leute? Nicht die Banken werden in die Pflicht genommen, sondern wieder einmal soll der Steuerzahler für die Geschäftemacherei der Banken den Kopf oder das Portemonnaie hinhalten. Wieder einmal sollen die abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen hinnehmen. Mit dem Diktat des Internationalen Währungsfonds wird auch der Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht.

Beim Ölteppich im Golf von Mexiko wird das Verursacherprinzip eingefordert. Das halte ich für richtig. Wer nach Geld oder Gold buddelt, soll im Zweifelsfall auch für die Schäden aufkommen. Die Banken müssen im Moment – jedenfalls in Deutschland – nicht einmal die Schulden zurückzahlen, die sie aufgenommen haben und mit denen sie fröhlich gegen den Euro – ja, gegen den Euro – spekulieren. Und sie spekulieren immer noch, obwohl wir seit langem davon reden, dass etwas getan werden müsste.

Vorschläge, was getan werden könnte, liegen auf dem Tisch. Ein Verbot des Handels mit Kreditderivaten und von Leerverkäufen, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche, eine gesetzlich verbindliche Banken- und Versicherungsabgabe – das alles liegt als Vorschlag auf dem Tisch. Natürlich muss auch Griechenland seine Hausaufgaben machen. Wie andere Länder der Europäischen Union sollte auch Griechenland Reichtum besteuern, Korruption bekämpfen und seine Rüstungsausgaben senken. Dazu hat Daniel Cohn-Bendit sehr überzeugend gesprochen. Deshalb spare ich mir die Fakten hierzu und schließe mich seinen Ausführungen an.

Ich kann Menschen verstehen, die in Athen auf die Straße gehen und protestieren. Was ich nicht verstehen kann, ist die Gewalt. Ich schließe mich allen an, die ihr Mitleid für die Opfer, die jetzt zu beklagen sind, ausgedrückt haben. Gewalt bewirkt das Gegenteil von dem, was protestierende und ehrlich demonstrierende Menschen wollen. Von hier sollte der Ruf ausgehen: Keine Gewalt!

  Nikolaos Salavrakos, im Namen der EFD-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, vielen Dank. Wir versuchen, die Zahlen zu beschönigen, und es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass die Menschen unglücklich sind, wenn die Zahlen gut aussehen. Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen, ein Gleichgewicht der Zahlen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen zufrieden sind.

Infolge dieses unorthodoxen Verhaltens hat Griechenland heute drei Opfer zu beklagen, den Tod von drei Arbeiternehmern aufgrund aggressiver Proteste anderer Arbeitnehmer. In ganz Europa überschüttet heute die Wirtschaftskrise, die von der anderen Seite des Atlantiks zu uns gekommen ist und hier eher schlimmer ausfällt, die Politik sowie Politikerinnen und Politiker mit Spott und Hohn.

In Griechenland ist die Basis der Gesellschaft den Politikerinnen und Politikern gegenüber sehr übel gesinnt: Es gibt 300 Parlamentarier in Griechenland, und ich höre die griechische Gesellschaft austrommeln: „Hängt alle 300 auf!“ Wir leben in gefährlichen Zeiten. In anderen Mitgliedstaaten der Europäische Union liest man dieselben Dinge und hört über dieselbe Verachtung der Politik. Wir alle wissen davon, wissen aber genau so gut, dass wir die Demokratie bewahren müssen.

Da dem so ist und mich diese Gedanken bewegen, will ich noch betonen, zumal ich keine Zeit für weitere Ausführungen habe, dass die Führungskräfte von morgen sich schneller und in Richtung einer dauerhafteren Lösung für mehr Länder bewegen müssen. Griechenland ist einer davon, stellt jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Es gibt jedoch noch andere Mitgliedstaaten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euroraums, die vor wirtschaftlichen Problemen stehen, welche sich in den kommenden Monaten verschlimmern werden.

  Der Präsident. − Herr Salavrakos, ich habe Sie nicht unterbrochen, weil Sie Grieche sind, und Ihre Worte sind sehr wichtig für uns alle.

  Barry Madlener (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte mich insbesondere an Herrn Verhofstadt, Herrn Daul und Herrn Schulz wenden, der im Moment zwar nicht hier ist; aber ich wende mich an seine Fraktion, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, weil sie zum Teil für die Probleme verantwortlich ist. Sie sagen, dass Solidarität gebraucht wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass Griechenland jahrelang der größte Nettoempfänger von europäischen Mitteln war. Das hat dazu geführt, dass das Land die Partie manipuliert hat, und Sie waren nur allzu bereit, sich verladen zu lassen, da Sie alle ja so europhil sind und die europäische Erweiterung so sehr herbeisehnen, dass Sie jegliche Kritikfähigkeit verloren haben. Und jetzt sind wir die Angeschmierten.

Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass Spanien, das Land, das als nächstes an der Reihe ist, in den letzten 15 Jahren zwei Millionen illegaler Einwanderer legalisiert hat. Sie alle waren der Ansicht, dass das großartig war. Aber jetzt hat Spanien eine Arbeitslosigkeit von 20 % und steckt genau wie Portugal in großen Schwierigkeiten. Dies sind alles Länder mit sozialistischen Regierungen, die Sie jahrelang mit europäischen Geldern unterstützt haben, und die alles verbockt haben, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Jahr für Jahr haben Sie zugeschaut, Jahr für Jahr haben Sie das zugelassen, und jetzt müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger, den Preis dafür bezahlen. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen.

Die einzige Lösung, die ich hier noch von niemandem gehört haben, lautet, dass wir hart mit Griechenland verfahren müssen. Das Land muss die Drachme wieder einführen, da seine Mitgliedschaft im Euroraum unhaltbar ist. Falls Spanien der nächste Fall ist, muss es einfach die Peseta wieder einführen, genau wie Portugal den Escudo. Und dann werden sie wieder wettbewerbsfähig sein. Dieses Europa ist fehlerhaft, und die nordeuropäischen Bürgerinnen und Bürger werden sich bald weigern, weiter für Ihre Fehler und die laxen sozialistischen Regierungen in diesen Ländern zu bezahlen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass schließlich Griechenland, Spanien und Portugal – alles sozialistische Länder – Mittel von der Europäischen Union bekommen haben. Die Einwanderung ist ausgeufert, während Sie zugesehen und nichts unternommen haben.

  Stavros Lambrinidis (S&D). – (EL) Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich möchte etwas kommentieren, was Herr Salavrakos zuvor über die drei Menschen, die drei Arbeitnehmer gesagt hat, die heute in Athen von drei anderen Arbeitnehmern getötet worden sind. Es gibt absolut keine Entschuldigung dafür. Diese Menschen wurden von Mördern, von Kriminellen getötet. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben heute in Athen eine große Friedenskundgebung abgehalten. Sie haben niemanden getötet. Die wirklichen Straftäter wurden vor kurzem vom Premierminister Georgios Papandreou und allen politischen Parteien im Parlament verurteilt. Es ist ein großer Fehler und gefährlich, friedliche Proteste und Straftaten wie die in Athen begangenen in einen Topf zu werfen. Sie werden von jedem verurteilt, sie haben nicht für die griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesprochen, und sie haben nicht die Überzeugung eines jeden Einzelnen ausgedrückt, nach der wir das Land aus der Krise führen können, wenn wir als Nation zusammenhalten.

  Der Präsident. – Ich möchte keine Diskussion über dieses Thema führen. Lassen Sie mich jedoch sagen, dass wir alle in diesem Plenarsaal, alle Mitglieder des Europäischen Parlaments – und ich bin sicher, das schließt auch den Präsidenten der Kommission und Herrn López Garrido für den Rat ein – nochmals größte Solidarität mit der griechischen Nation ausdrücken möchten. Die Griechen sind unsere Freunde, und wir wissen, welch große Verantwortung auf beiden Seiten des Konflikts, der gerade in Griechenland stattfindet, vorhanden ist. Es ist eine enorme Verantwortung.

Ich kann Ihnen allen sagen, dass auch ich diese Verantwortung erfahren habe, und dass ich sie von beiden Seiten kennen gelernt habe. Ich war Mitglied einer Gewerkschaft und Aktivist, und ich war viele Jahre lang sehr aktiv. Ich war auch Regierungschef, und ich verstehe die schwierige Situation, die heute in Griechenland herrscht. Wir alle möchten uns solidarisch zeigen und vor allem den Familien und Freunden der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen. Es ist selbstverständlich, dass wir das tun möchten, und wir betrachten dies als unsere Pflicht im Europäischen Parlament. Vielen Dank für diese verantwortungsvolle Debatte, die wir heute in diesem Plenarsaal geführt haben.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir befinden uns in einer ernsten Situation. Es mangelt offensichtlich an Solidarität seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf eine Einigung für die Situation in Griechenland, insbesondere von deutscher Seite. Schließlich übernehmen sie die politische Kontrolle des Landes und zwingen die Griechen in sozialer Hinsicht zu Rückschritten um Jahrzehnte. Das stellt alle Grundsätze in Frage, die sie jemals zu sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion, Konvergenz, Solidarität und zum so genannten Europäischen Sozialmodell verkündet haben.

Wie der Kampf der Arbeitnehmer und der Arbeiterklasse in Griechenland sehr gut aufzeigt, ist es nicht annehmbar, von der griechischen Regierung zu verlangen, ihre Grundrechte in Gefahr zu bringen. Dies wird auferlegt im Gegenzug zu einem Darlehen, dessen Zinssatz den des Internationalen Währungsfonds noch übersteigt. Es scheint, als gäbe es für die Führer des Euroraums keine Grenzen. Sie haben von der Zerbrechlichkeit Griechenlands profitiert, und jetzt zwingen sie ihre imperiale Haltung mit absoluter Beherrschung der Innenpolitik des Landes im Gegenzug für ein Darlehen auf, bei dem sie ebenfalls aus den Zinsen Gewinn ziehen.

Dieser Beschluss muss beim nächsten Gipfel geändert werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen eine nicht rückzahlbare Beihilfe aus dem Haushaltsplan der Union verabschieden, die entweder als außergewöhnliche Hilfe gewährt oder aus zukünftige Haushaltsplänen der Union finanziert wird. Die reicheren Länder im Euroraum müssen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ein und für alle Mal annehmen.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

19. Europa 2020 – Eine neue europäische Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zu Europa 2020 – eine neue europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES)Frau Präsidentin! Ich freue mich, ein Thema aufzugreifen, das für den Rat und den spanischen Ratsvorsitz von größter Bedeutung ist – die Strategie Europa 2020 für Wachstum und hochwertige Beschäftigung.

Wie bereits gesagt worden ist, sind wir dabei, die schwerste wirtschaftliche Krise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zu überwinden, und wir müssen alles daran setzen, um den sich abzeichnenden Aufschwung in der Europäischen Union – gemäß den Prognosen, die die Kommission heute vorgelegt hat – sicherzustellen und gleichzeitig die sozialen Folgen der Krise abzufedern.

Neben der kurzfristigen Arbeit der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen müssen wir jedoch auch über dieses Jahrzehnt hinausschauen und die Nachhaltigkeit unseres sozialen Modells, des europäischen sozialen Modells sicherstellen. Das ist die doppelte Herausforderung der Strategie Europa 2020.

Es geht darum, die Rückkehr einer Krise zu vermeiden, die noch nicht vollständig überwunden ist, und vor allem geht es darum, dass dies mithilfe einer Wachstumsstrategie geschieht, einem Wachstumsmodell, das der neuen Zeit angepasst ist. Es muss zudem eine Wachstumsstrategie sein, die durchführbar ist und die eine große politische und wirtschaftliche Verpflichtung der Europäischen Union für die kommenden Jahre darstellt.

Wie Sie wissen, begannen die Diskussionen zur Strategie Europa 2020 zwischen den Staats- und Regierungschefs am 11. Februar auf informeller Basis. Sie wurde anschließend im März auf dem Europäischen Rat erörtert und darüber hinaus in diesem Halbjahr unter spanischem Vorsitz in verschiedenen Formationen des Rates aufgegriffen.

Im März hat der Europäische Rat grünes Licht für die Strategie Europa 2020 gegeben – die auf dem Gipfel im Juni in endgültiger Form verabschiedet wird – und die Elemente, die Struktur und sogar den Fahrplan für die künftige Entwicklung der Strategie festgesetzt.

Die Strategie wird sich auf Kernfragen für Europa konzentrieren: Wissen und Innovation, die vom Europäischen Parlament geforderte nachhaltige Wirtschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und soziale Integration.

Von den fünf Schlüsselzielen wurden folgende quantifiziert: eine Beschäftigungsquote von 75 % für Männer und Frauen, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung sowie die 20-20-20 Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Ziele der Senkung der Schulabbrecherrquote sowie der Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit Hochschulabschluss wurden bislang nicht quantifiziert. Auch auf dem Gebiet der Förderung der sozialen Integration und insbesondere bei der Reduzierung der Armut gibt es keine Zielvorgabe.

Grundlage all dessen ist die von der Kommission angenommene Mitteilung, die in Bezug auf die anschließende Entscheidung und die Schlussfolgerungen auf dem Europäischen Rat im März ein entscheidender Faktor war.

Die Struktur der Strategie Europa 2020 enthält erstens bestimmte integrierte Leitlinien. Die Kommission hat gerade ihren Vorschlag zur Ausrichtung dieser integrierten Leitlinien vorgelegt – der spanische Ratsvorsitz hat zugesagt, in allen relevanten Aktionsbereichen des Rates zu arbeiten, so dass der Rat Wirtschaft und Finanzen sowie der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz den Europäischen Rat im Juni informieren können – sowie darüber hinaus die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfordern.

Zweitens gibt es die von mir bereits erwähnten Hauptziele.

Drittens weist diese Strategie eine Neuheit auf: die einzelstaatlichen Ziele. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre einzelstaatlichen Ziele festlegen, die aber natürlich in die europäischen Ziele eingebunden und von Kommission und Rat unterstützt werden müssen.

Viertens war bereits auch von den „Engpässen“ die Rede, die auf einzelstaatlicher Ebene das Wachstum gestalten. Auch in Bezug auf die Strategie von Lissabon gibt es eine Neuerung: Der spanische Ratsvorsitz wird sich auf vor allem auf jene konzentrieren, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.

Fünftens gibt es die von der Kommission erarbeiteten Leitinitiativen. Die erste soll während des spanischen Ratsvorsitzes umgesetzt werden: die Digitale Agenda, die im Mai vom Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie bearbeitet wird, nach einer Mitteilung, zu deren Veröffentlichung am 18. Mai sich die Kommission verpflichtet hat.

Frau Präsidentin, ich möchte abschließend auch bemerken, dass es zu der neuen Strategie in einigen Zusammensetzungen des Rates konkrete Debatten geben wird und diese nach Möglichkeit öffentlich geführt werden sollen. So zum Beispiel im Rahmen der in der kommenden Woche stattfindenden Tagung des Rates Bildung, Jugend und Kultur.

Ich möchte hervorheben, dass die Arbeit im Juni natürlich nicht abgeschlossen sein wird. Die Strategie Europa 2020 wird dann eingeführt, aber die Arbeit noch nicht zu Ende sein. Sie muss über die einzelstaatlichen Reformprogramme umgesetzt und angewandt werden.

Zum Schluss möchte ich festhalten, dass dem Europäischen Rat in Hinblick auf die „Governance“ der Strategie ein wichtiger Stellenwert zukommen wird. (Er hat von Beginn an einen wichtigen Stellenwert gehabt, und diese Idee wurde wiederholt sowohl vom spanischen Ratsvorsitz unterstützt als auch vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Van Rompoy, der eine ganz besondere Rolle gespielt hat.) Der Europäische Rat wird, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, bei der Entwicklung und Lenkung dieser Strategie von sehr großer Bedeutung sein und damit eine sehr wichtige Aufgabe übernehmen. Sie werden die beiden wesentlichen Institutionen für die Umsetzung der Strategie sein, die sich bereits auf konkrete Instrumente stützt, die wir alle nutzen wollen.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. −Frau Präsidentin! Europa steht vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Wir können in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzkrise einen Beggar-thy-Neighbour-Ansatz wählen, eine Rette-sich-wer-kann-Einstellung, die all das in Gefahr bringen würden, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben. Oder aber wir stärken die europäische Zusammenarbeit in wirksamer Weise und nutzen dafür alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente.

Die Ereignisse der letzten Monate – die anhaltenden Marktschwankungen, die Notwendigkeit weiterer Finanzmarktreformen und einer entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen – haben noch deutlicher gezeigt, welche Entscheidung zu treffen ist. Wir müssen die Bedeutung der europäischen Dimension mehr denn je hervorheben, und mit den Zielen von Europa 2020 verfügen wir genau über diese Möglichkeit.

Ich wurde eingeladen, um mit Ihnen hier über Europa 2020 zu sprechen. Es ergibt jedoch nicht wirklich Sinn, dieses Maßnahmenpaket für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum isoliert zu betrachten, denn eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise ist, dass wir auf allen Ebenen und in allen Bereichen zusammenarbeiten müssen, um die Lücken im Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der Finanzmärkte zu schließen, makroökonomische Stabilität und gesunde öffentliche Finanzen wiederherzustellen und die strukturellen Reformen einzuführen, die Europa auf einen Weg des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung führen können.

All diese drei Teilesind gleichermaßen von Bedeutung – wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir in allen drei Bereichen das Richtige tun. Es erfordert also einen ganzheitlichen Ansatz, Finanzmarktreformen, eine verstärkte Wirtschaftsführung, Europa 2020 für nachhaltiges, integratives und intelligentes Wachstum und die Durchführung globaler Reformen im Rahmen der G20, denn zahlreiche dieser Fragen haben externe Dimensionen. Es gilt, sämtliche uns zur Verfügung stehenden Instrumente intelligent einzusetzen und zu erkennen, dass sich jedes einzelne auf alle anderen auswirkt. Lassen Sie mich kurz auf die meisten eingehen. Ich werde nicht auf die finanziellen Aspekte zurück kommen, die ich bereits in der vorangegangenen Erklärung erwähnt habe. Lassen Sie mich zu Beginn jedoch den G20 ansprechen.

Der G20 hat bei der Bewältigung der finanzwirtschaftlichen Krise eine maßgebliche Rolle gespielt, indem die Governance auf einer globaleren Ebene verbessert wurde. Durch ihre Impulswirkung auf den G20 und die eingebrachten Ideen kommt der Europäischen Union dabei ein großer Verdienst zu. Die Kommission hat hier einen besonderen Beitrag geleistet und dafür Sorge getragen, dass die Interessen aller 27 Mitgliedstaaten angemessen in unserer Arbeit widergespiegelt werden. Wir werden hart daran arbeiten, um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre Führungsposition auf dem Toronto-Gipfel im Juni und dem Seoul-Gipfel im November beibehält.

Ein Kernziel wird sein, eine klare Botschaft der G20 zu einer Exit-Strategie zur Konjunkturförderung zu erhalten – einer Strategie, bei der alle großen Volkswirtschaften ihren Beitrag leisten müssen. Wir müssen auf globaler Ebene einige der Ungleichgewichte angehen, die Ursprung dieser Krise waren. Wir sollten auch sicherstellen, dass die Last, das globale Wachstum wieder ins Gleichgewicht zu bringen, von allen G20-Mitgliedern getragen wird. Die Sensibilisierung für unsere Strategie Europa 2020 und eine verstärkte wirtschaftliche Koordinierung in der EU insgesamt – und insbesondere in der Eurozone – werden in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein. Es ist wichtig, dass Europa im Rahmen des G20 einen koordinierten Ansatz vorweist.

Ein anderes Ziel wird sein, an der Finanzmarktreform weiterzuarbeiten. Wir müssen den Druck auf unsere internationalen Partner aufrechterhalten, damit die bestehenden G20-Verpflichtungen unter gleichen Bedingungen fristgerecht und konsequent umgesetzt werden.

Darüber hinaus glaube ich, dass es für die G20 an der Zeit ist, ein deutliches Signal zu setzen, wie der Finanzsektor zur Finanzierung der Bankensanierung beitragen kann. Wir sollten uns um einen koordinierten und starken Ansatz bemühen. Ein globales Übereinkommen zu Bankenabgaben in Verbindung mit konkreten Abwicklungsmaßnahmen würde ein starkes Signal aussenden. Wie der Internationale Währungsfond kürzlich angeregt hat, könnte dies mit einer Steuer auf Finanzaktivitäten oder Gewinne ergänzt werden. Das wird eine äußerst schwierige Debatte werden. Ich muss Ihnen sagen, dass die vorbereitenden Arbeiten mit unseren G20-Partnern erkennen lassen, dass diese Idee viele Gegner hat; ich glaube dennoch, wir sollten sie verfolgen. Die Botschaft der Europäischen Union wird mit Gewissheit dann am stärksten sein, wenn wir mit einer Stimme sprechen und sagen können, dass die EU ihre eigenen Hausaufgaben bereits erledigt hat.

Deshalb sollten wir vor Toronto eine Einigung über die wichtigsten Punkte im Hinblick auf die Regulierung des Finanzdienstleistungssektors anstreben, die ich heute Nachmittag bereits angesprochen habe. Sowohl vom Parlament als auch vom Rat wird dies Flexibilität und kreativen Pragmatismus fordern.

Damit komme ich zum Kern von Europa 2020 – nun in ihrem eigentlichen Kontext als Teil des ganzheitlichen Ansatzes, über den ich zu Beginn gesprochen habe. Wie Sie wissen, wurden die Kernelemente der Strategie Europa 2020 im März von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Wir hatten mehrfach die Gelegenheit, sie hier in diesem Haus zu diskutieren. Sogar noch bevor wir einen Vorschlag unterbreitet haben, hat die Kommission Sie dazu konsultiert. Es gilt nun, die Strategie im Detail zu konkretisieren; der dringende Handlungsbedarf ist allen klar. Wie in einigen Stellungnahmen im Rahmen der vorangegangenen Aussprache hervorgehoben wurde, ist eine der Schlussfolgerungen aus dieser Finanzkrise und den Problemen im Euroraum mehr denn je, dass die Strukturreformen koordiniert und entschlossen vorangetrieben werden müssen.

Eine bessere Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken ist das Herzstück von Europa 2020. Sogar bereits vor der Krise in Griechenland haben wir eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung angeregt. Dies ist zweifellos notwendig, um künftigen Krisen vorzubeugen. Das ist unerlässlich, wenn wir erfolgreich aus der Krise kommen, Wachstum schaffen, Wachstum in mehr und bessere Arbeitsplätze umwandeln und letztendlich eine nachhaltige und integrative Zukunft für Europa sicherstellen wollen.

Über diese fünf von der Kommission vorgeschlagenen Ziele besteht nunmehr größtenteils Einigkeit; die Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Klimawandel wurden bereits in Zahlen festgesetzt.

Die zahlenmäßige Zielvorgabe im Bereich Bildung, das heißt also die Senkung der Schulabbrecherquote und die Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit Hochschulbildung oder vergleichbarem Abschluss, wird unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags im Juni 2010 vom Europäischen Rat festgelegt.

Ich setze mich auch nachdrücklich für konkrete Zahlenziele in Bezug auf den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein. Die skandalöse Zahl von 80 Millionen armutsgefährdeten Menschen in der Europäischen Union können wir einfach nicht hinnehmen. Die Arbeit im Rat zu diesem Thema geht weiter, und ich werde alles daran setzen, um die Mitgliedstaaten von der Bedeutung dieses Ziels zu überzeugen, und ich weiß, dass dieses Parlament unsere Entschlossenheit teilt.

Europa 2020 muss ein ausgewogenes Programm sein. Natürlich ist soziale Gerechtigkeit ohne einen wettbewerbsfähigen Markt nicht möglich, aber wir sind auch nicht bereit, ein wirtschaftlich effizientes Europa zu akzeptieren, in dem keine Gerechtigkeit herrscht.

Die einzelstaatlichen Ziele werden eine bessere und wirksamere Überwachung des Fortschrittes in den Mitgliedstaaten ermöglichen, um sicherzustellen, dass wir die Zielvorgaben auf europäischer Ebene erreichen. Die Mitgliedstaaten sind gegenwärtig damit befasst, gemeinsam mit der Kommission diese einzelstaatlichen Ziele festzulegen. Ich hoffe, dass sie auf dem Europäischen Rat im Juni beschlossen werden, so dass im Anschluss unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden kann.

In der vergangenen Woche hat die Kommission einen Vorschlag zu den integrierten Leitlinien vorgelegt. Sie spiegeln die Prioritäten der Strategie Europa 2020 wider. Die Anzahl der Leitlinien ist im Vergleich zum letzten Mal geringer – es sind nun 10 im Gegensatz zu 24 – wodurch die Eigenverantwortung aller verschiedenen Akteure in Bezug auf das Instrument gefördert wird. Ich denke, das ist ein Fortschritt.

Der Europäische Rat im Juni sollte die Prinzipien hinter diesen integrierten Leitlinien politisch unterstützen, aber natürlich werden sie erst verabschiedet, nachdem wir sie mit Ihnen – dem Europäischen Parlament – erörtert haben, und ich hoffe, dass dies so bald wie möglich sein wird.

Die Strategie Europa 2020 ist nicht nur eine Inspiration, eine Liste mit Zielen oder eine Vision – sie ist ein Reformprogramm. Es wird Maßnahmen auf europäischer Ebene geben, aber genauso wichtig ist, dass Reformen unter vollständiger Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in allen 27 Mitgliedstaaten vorgenommen werden müssen. Wir werden deutlich herausstellen, was auf europäischer und nationaler Ebene getan werden muss. Die Umsetzung wird der Schlüssel sein, wie der Vertreter des Rates, Herr López Garrido, bereits sagte, und es herrscht nun ein weitaus stärkeres Bewusstsein auf der Ebene der Mitgliedstaaten, dass eine verstärkte europäische Governance notwendig ist. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten aus einigen der Unzulänglichkeiten der Strategie von Lissabon gelernt haben, in der tatsächliche viele, wenn nicht gar alle Ziele gut waren und in die richtige Richtung gingen, jedoch – lassen Sie uns ehrlich sein – das Gefühl für gemeinsame Verantwortung und die Stärke bei der Umsetzung der Programme nicht ausreichend vorhanden waren. Deshalb müssen wir die Umsetzungslücke schließen, die im Rahmen der Strategie von Lissabon zu beobachten war. Aus diesem Grund kommt Ihnen bei der Gewährleistung der erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 eine entscheidende Rolle zu.

Sie als Europäisches Parlament können – neben Ihrer Rolle als Mitgesetzgeber – sehr wirksam die Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus – weshalb auch nicht – die nationalen Parlamente mobilisieren. Von entscheidender Bedeutung ist die Art der Beziehungen, erlauben Sie mir diese Aussage, die das Europäische Parlament mit den nationalen Parlamenten herstellt, so dass wir sicher sein können, dass diese Reformen nicht nur als Reformen betrachtet werden, die „man“ dort in Brüssel macht oder manchmal in Straßburg, sondern die wir auf allen Ebenen in der europäischen Gesellschaft machen. Das Bewusstsein für die Dringlichkeit, für die Notwendigkeit von Reformen muss von allen wichtigen sozioökonomischen und politischen Akteuren geteilt werden; auf allen Regierungsebenen aber auch von den Sozialpartnern. Das ist meiner Ansicht nach äußerst wichtig und ich begrüße sämtliche Erklärungen von Premierminister Zapatero in Bezug auf die notwendige Einbindung dieser Sozialpartner. Wir müssen zudem für eine stärkere, gemeinsame Governance sorgen, indem wir all unsere Instrumente zur Koordinierung miteinander verknüpfen: die gleichzeitig durchgeführte Berichterstattung und Bewertung in Bezug auf Europa 2020 und den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Mittel und Ziele zusammenzuführen; Unterstützung von Seiten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Gewährleistung der allgemeinen Finanzstabilität; Strukturreformen; Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; makroökonomische Entwicklungen – alles zusammen, um uns aus der Krise und entschlossen auf den Weg zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zu führen.

Wenn wir es mit der Economic Governance ernst meinen, dann ist das der einzig mögliche Weg. Wir können nicht von ernsthafter wirtschaftlicher Governance auf europäischer Ebene sprechen und dann die Makroökonomie von der Mikroökonomie, die interne von der externen Dimension trennen.

Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen sich also im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes mit diesen Fragen befassen und all diese Instrumente zusammenfügen – das ist der einzige Weg, um auch in Bezug auf unsere Strategie ein gewisses Vertrauen herzustellen.

Ich habe zu Beginn dieser Rede von einer schwerwiegenden Wahl gesprochen, und die Kommission weiß, welchen Weg sie einschlagen will. Ich bin überzeugt, dass sich das Parlament dieser Entscheidung anschließt – einer Entscheidung für Entschlossenheit, einer Entscheidung für Europa – und ich zähle für unsere weitere Arbeit auf Ihre Unterstützung.

  Corien Wortmann-Kool, im Namen der PPE-Fraktion. – (NL)Frau Präsidentin, Herr Präsident Barroso, Herr López Garrido! Dieser Aussprache über die Strategie EU 2020 ist zu Recht eine Aussprache über die Krise im Euroraum vorausgegangen, und die entscheidende Frage in beiden ist, wie die europäische Governance gestärkt werden kann. Sie sprechen von einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik, doch ein großes Problem ist, dass all dies zu frei und regellos ausgelegt worden ist, und die Mitgliedstaaten die Vereinbarungen nicht berücksichtigt haben. Das kann wirklich nicht so weitergehen. Dies gilt für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, und es ist gleichermaßen die wichtigste Lehre, die aus der Strategie von Lissabon zu ziehen ist. Im Rahmen der Strategie EU 2020 muss folglich anders vorgegangen werden.

Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erwartet einen ehrgeizigen Einsatz der Kommission für die europäische wirtschaftliche Governance vor der 2020-Strategie. Vom Rat erwarten wir ihm Juni, dass er starke Entscheidungen trifft und sich überdies für ehrgeizige Ziele für die Mitgliedstaaten sowie eine vernünftige europäische Governance einsetzt. Das Parlament wird Sie wenn nötig dazu auffordern. Die Haushaltspläne für das kommende Jahr müssen im Einklang mit der Strategie 2020 stehen; und auch in anderen Bereichen wird dieses Parlament seine institutionelle Rolle genau ausspielen – im Interesse eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums und im Interesse der Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, die Turbulenzen in der Eurozone unterstreichen einmal mehr die Bedeutung solider öffentlicher Finanzen für die Stabilität des Euro, für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität und auch, um zu vermeiden, dass wir die Bürden auf nachfolgende Generationen, auf unsere Kinder, übertragen. Die Reform der öffentlichen Finanzen ist demnach eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-2020-Strategie und die Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie, Herr Kommissar Rehn, kommende Woche Vorschläge für die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen. Es ist von entscheidender Bedeutung, seine präventive Wirkung zu verstärken und tragfähige öffentliche Finanzen in den Mitgliedstaaten auf ein solideres Fundament zu stellen. Im Namen unserer Fraktion möchte ich Sie daher ermutigen, ihre Verantwortung als Kommission zu übernehmen und ehrgeizige Pläne vorzulegen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.

Gemeinsam mit Ihnen müssen wir als Parlament prüfen, wie wir den Rat herausfordern können, der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zuzustimmen. Es ist zu begrüßen, dass der Rat eine Task Force eingerichtet hat. Ich hoffe jedoch, dass der Rat bis Ende des Jahres seine Zustimmung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission geben wird.

Wir müssen die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon vollständig ausschöpfen, um die europäische Governance kurzfristig zu verstärken. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

  Pervenche Berès, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Der Zusammenhang zwischen den beiden Aussprachen, die gerade stattgefunden haben, ist gedanklich schlüssig. Hat dieser Zusammenhang in der Praxis jedoch wirklich irgendeine Bedeutung? Wir in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben so unsere Bedenken, denn wir erkennen keinerlei Kohärenz zwischen dem Text, der uns von der Kommission vorgelegt wurde, und einer strategischen Partnerschaft, die Sie im Juli beschließen wollen, ohne dass sich das Parlament ausdrücklich zu den Beschäftigungsleitlinien äußern konnte.

Wie ist es denn denkbar, dass wir uns für die kommenden 10 Jahre festlegen? Ohne eine Bilanz aus der Strategie von Lissabon zu ziehen, sagen Sie uns, „Alles hat sich geändert: Wir haben nun nicht mehr 27 Leitlinien, sondern 10!“ Ist denn das eine Änderung, Herr Barroso?

Kohärenz bedeutet, dass wir, wenn die Strategie 2020 erfolgreich sein soll, dort ansetzen müssen, wo wir stehen, bevor wir in die Richtung blicken, in die wir gehen. Wir müssen uns auch anschauen, wohin wir gehen wollen. Wir befinden uns heute inmitten der schwersten Krise, die die Europäische Union seit ihrer Gründung erlebt hat; es gab keine schlimmeren. Wir können das nicht ignorieren. Wir können zur Bewältigung der Krise keine Strategie einleiten, die von den öffentlichen Stellen fordert, sich ihrer wirtschaftlichen Verantwortung zu entziehen, um so den Marktkräften freies Spiel zu lassen.

Wir können diese Strategie nicht erwägen, ohne uns der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zu bedienen. Sie wissen sehr gut, Herr Barroso, dass wir so reich nicht sind. Wir haben ein Instrument, das Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt; wir haben ein weiteres Instrument, das finanzielle Vorausschau heißt. Wenn diese nicht eindeutig miteinander verknüpft sind, dann werden wir nichts erreichen.

Auch wenn wir uns den Ausgangspunkt anschauen, haben wir einige Bedenken. Zuallererst fordern wir in der S&D-Fraktion dringend, dass die Mitgliedstaaten nicht länger der Spekulation der Märkte überlassen werden. Es geht nicht um Griechenland oder einen anderen Mitgliedstaat. Es geht um den Dominoeffekt und ein freies Spielfeld für Spekulationen.

Aus diesem Grund schlagen wir die Einführung eines Finanzstabilitätsmechanismus vor, der die Mitgliedstaaten vor solcher Spekulation schützt, damit sie tun können, was sie tun müssen, und zwar zurückzufinden auf den Weg des Aufschwungs und damit das Sozialmodell zu wahren. Denn jeder weiß, jeder hat während dieser Krise gesagt, dass unser Sozialmodell in Anbetracht der Globalisierung unser größtes Gut ist.

Sofern Ihre 2020-Strategie zu einer Haushaltskonsolidierung führt, die dieses soziale Modell vollkommen zerstört, wird Europa in der Zukunft der Verlierer im internationalen Wettbewerb sein. Es wird also seine Fähigkeit verlieren, dieses Modell, das wir verkörpern, zu behaupten, und wir überlassen das Feld anderen Kontinenten, es sei denn, wir überlassen es den Marktkräften allein. Das ist nicht unsere Vision der Zukunft.

  Lena Ek, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Seit vielen Monaten wissen wir, dass sich Griechenland in einer sehr schwierigen Lage befindet. Wir wissen, dass der Euro vor unseren Augen in rasantem Tempo an Wert verliert und die Spreads bei Staatsanleihen steigen. Niemand kann jetzt noch bezweifeln, dass sich Europa in einer ernsten Krise befindet – gerade als wir dachten, dass wir wieder auf die Beine gekommen wären.

Wir müssen uns ganz ernsthaft den Problemen der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und des nachhaltigen Wirtschaftswachstums widmen, doch die europäische Führung streitet über die zu ergreifenden Maßnahmen. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt. Wir brauchen wirkliche Maßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Da der Gruppendruck im Rat allem Anschein nach nicht wirkt, brauchen wir verbindliche Ziele und neue transparente Methoden, um die Berichte über die einzelnen Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss grundlegend geachtet werden, und wir brauchen zuverlässige und genaue Zahlen, auf die wir unsere Entscheidungen gründen können.

Um zusätzlichen Druck auf die Regierungen auszuüben, müssen Strukturfonds und andere europäische Fördermaßnahmen daran geknüpft werden, dass die Regierungen in der Lage sind, uns korrekte Zahlen vorzulegen. Lassen Sie mich einen Vergleich anstellen. Wenn ein Kleinbauer sich um einen halben Hektar irrt, geht ihm über Jahre hinweg die Unterstützung für all seine Tätigkeiten verloren. Das ist der Vergleich, den wir uns vor Augen führen müssen. Aus diesem Grund setzen wir uns so entschlossen für Governance in parlamentarischen Entschließungen ein.

Es ist auch überaus peinlich, dass die Kommission nicht die Vorschläge unterbreitet, über die wir bereits seit Jahren diskutieren. Um eine Plattform für zukünftiges Wachstum zu schaffen, muss die strategische Politikagenda in die Strategie Europa 2020 einbezogen werden. Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. Wir haben das Konjunkturprogramm verhandelt. Der größte Teil davon ist nicht durchgesetzt worden. Das Parlament hat einen Plan B gefordert, er ist also in den Ergebnissen enthalten, aber dieser Plan B ist noch nicht umgesetzt worden. Wir haben einen SET-Plan beschlossen, neue Energietechnologien. Uns fehlen noch immer 50 % der Fördermittel für den SET-Plan, einem wirklich strategischen Werkzeug. Das kostenwirksamste Mittel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ist, eine Strategie zur Förderung der Energieeffizienz voranzubringen. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Energieeffizienz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen verstärkt werden, da sie nicht ausreichen. Wir brauchen den schon so lang versprochenen Aktionsplan für Energieeffizienz. Wir brauchen Energie in der Infrastruktur, das Energieäquivalent zu Hochgeschwindigkeitszügen, Supernetze und intelligente Netze – und schließlich verfügen wir ja über die hierfür notwendigen finanziellen Mittel.

Wir müssen technische Innovationen gewährleisten und darüber hinaus eine Strategie fördern und voranbringen, die soziale Ausgrenzung bekämpft und die Gleichheit zwischen den Geschlechtern berücksichtigt. Angesichts der derzeitigen Krise muss die Kommission ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen und zu Ende führen, was wir gemeinsam begonnen haben. Der Rat muss mutiger sein und aufhören zu streiten. Wir werden zum zweiten Schritt der Strategie 2020 eine mutige Entschließung vorlegen.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es grenzt schon ein bisschen an politische Provokation, wenn dieses Programm Europa 2020 als großer Wurf für den weiteren Weg aus der Krise heraus präsentiert wird. Man muss nur die bisherige Politik zur Regulierung der Finanzmärkte betrachten, um – wenn man halbwegs ehrlich ist – festzustellen, dass wir seit Monaten – eigentlich seit Jahren – versprechen, diese wild gewordenen Märkte regulieren zu wollen, bisher jedoch dazu nur Zwergenschritte geschafft haben. Und mit Griechenland wird uns jetzt der Spiegel vorgehalten.

Wir sehen an der Griechenland-Krise, dass das, was bisher geschehen ist, überhaupt nicht ausreicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben erlebt, dass wir erklärt haben, wir retten die Banken. Sie haben mit den Zähnen geknirscht und haben das akzeptiert. Jetzt zahlen sie die Zeche. Die öffentlichen Haushalte sind schon durch diese Maßnahmen überbelastet. Wir retten jetzt Griechenland, und das müssen wir, daran gibt es gar keinen Zweifel. Das ist eine weitere Herausforderung für die öffentlichen Haushalte in vielen Ländern der Europäischen Union.

Die Banken schreiben schwarze Zahlen, und da wird schon applaudiert, wenn es heißt, dass sie sich freiwillig ein bisschen in Griechenland beteiligen! Herr Barroso, wir kommen nicht daran vorbei, in der Europäischen Union, einem Markt, zu dem 27 Staaten gehören, tatsächlich eine Finanztransaktionssteuer oder ein anderes Instrument zu finden, das so ausgestaltet wird, dass der Hunger der Spekulanten, in diesem Bereich Gewinne zu machen, nicht mehr so groß ist. Wir brauchen tatsächlich ein Instrument, mit dem wir auf wirklich faire Weise diejenigen, die an dieser Krise verdienen, die gegen den Euro spekulieren, an dem beteiligen, was wir jetzt zu finanzieren haben. Mit den öffentlichen Haushalten kann das in der Art und Weise, wie wir das angefangen haben, nämlich nicht weitergehen.

Mir fehlt in dem von Ihnen vorgelegten Papier immer noch die Vision, wie es weitergehen soll. Den Verweis, dass das global geregelt werden muss, kenne ich schon aus der Klimadebatte. Da sind wir seit vielen Jahren nicht weitergekommen.

Klima ist für mich das zweite große Thema. Auch aus dieser Krise sind wir keineswegs heraus, sondern wir sacken tiefer hinein, weil es uns bisher nicht gelingt, angemessene Schritte zu ergreifen. Ich finde es eigentlich erbärmlich, dass heute kurz vor dieser Debatte klar wurde, dass Connie Hedegaard quasi wie ein Maulwurf in der Kommission arbeitet und versucht, das Mindestziel für die Europäische Union durchzusetzen. Wenn man die aktuelle Situation betrachtet, ist es überfällig, dass wir unsere Ziele auf 30 % erhöhen. Wenn wir dieses Ziel nicht erhöhen, dann können wir beispielsweise unseren berühmten europäischen Emissionshandel vergessen. Wenn CO2 keinen angemessenen Preis hat, weil unsere Ziele zu schwach sind, dann haben wir viele Jahre lang hitzig diskutiert und sind doch von dem weit entfernt, was wir als eigenes Ziel formuliert haben. Bei der Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit – so wie sich das in Überschriften des Kommissionsprogramms findet – würde ja jeder sagen, dass er da mitmachen will. Aber Herr Barroso, Ihre Kommission ist es mit diesem Programm schuldig geblieben zu sagen, wie denn nun die Ziele in der europäischen Wirtschaft vertreten werden sollen. Mit welchen Instrumenten, mit welchen Anreizprogrammen soll das gemacht werden?

Frau Ek hat einige konkrete Themenfelder genannt. An diesem Programm ist viel zu arbeiten. Bei dem was wir bis jetzt in der Hand haben, kann das Europäische Parlament meiner Ansicht nach nun nicht sagen, dass das nach Lissabon jetzt der große Wurf ist. Dieses Europa 2020, das ist sozusagen aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie ins nächste Scheitern hineinformuliert.

  Michał Tomasz Kamiński, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Ich glaube, Herr Präsident Barroso hat heute wirklich eine der schwierigsten Rollen. Er muss eines der schwierigsten Ämter in der Europäischen Union ausüben. Es muss seine Zeit aufteilen und sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten Überzeugungsarbeit leisten – bei Menschen, die die besten Antworten auf die schwierigsten Probleme wissen. Herr Präsident Barroso muss sich geschickt zwischen diesen Vorschlägen bewegen. Ich denke, die von der Kommission vorgelegte Strategie 2020 ist in diesem Zusammenhang der beste Vorschlag. Mich überraschen die hier im Plenum zum Ausdruck gebrachten Vorschläge, gemäß denen der Weg zur Verbesserung der gegenwärtigen, sehr schwierigen Situation, darin bestünde, unsere Fehler zu wiederholen.

Ich möchte bemerken, dass ich 18 Jahre meines Lebens in einem Land verbracht habe, das Volksrepublik Polen hieß, in dem es ein Ministerium für Binnenhandel gab und die Regale in den Läden leer waren. Es gab ein Ministerium für Binnenhandel, aber es gab keinen Binnenhandel. Heute, seit nunmehr 20 Jahren, haben wir Gott sei Dank kein Ministerium für Binnenhandel in Polen, aber wir haben Binnenhandel.

Das Mittel gegen die derzeitige Krise ist mit Sicherheit nicht in einer stärkeren Regulierung zu suchen, ebenso wenig in höheren Steuern oder mehr Intervention. Natürlich bin ich kein Fanatiker des freien Marktes. Die Aufgabe des Staates besteht meiner Ansicht nach darin, Marktmechanismen zu korrigieren, aber dies sollte sehr vorsichtig geschehen. Wenn wir ehrlich über Entwicklung in Europa sprechen wollen, sollten wir nicht vergessen, wie wir in der letzten Wahlperiode über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt haben. Lassen Sie uns nicht vergessen, was hier in diesem Plenarsaal mit der Dienstleistungsrichtlinie geschehen ist. Ohne den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird Europa nicht in der Lage sein, erfolgreich mit den anderen Kontinenten der Welt zu konkurrieren.

Heute hören wir hier, dass wir nicht mit anderen politisch und wirtschaftlich integrierten Regionen konkurrieren können, dabei sind wir es selbst, die die Unternehmer auf unserem Kontinent durch übermäßige Regulierung und übermäßige Belastung für Unternehmen dazu zwingen, woanders hinzugehen. Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie wir die Strategie 2020 noch stärker unterstützen können, denn es gibt keine andere, und natürlich müssen wir aus der Krise herauskommen.

Es besteht auch kein Zweifel darüber, dass wir Griechenland helfen müssen. Für uns Polen, die ich hier vertrete, ist das Wort „Solidarität“ von großer Bedeutung. Wir müssen daher heute unsere Solidarität mit Griechenland zeigen. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, damit sich Europa von der Wirtschaftskrise erholt, die nicht nur ein Problem für Millionen von Familien darstellt, sondern auch ein Problem des Glaubens an unsere Zukunft. Ich glaube an die Zukunft Europas, ich glaube an unseren Erfolg.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wenn ich die Diskussionen zum letzten Tagesordnungspunkt und die jetzige Diskussion miteinander vergleiche, dann reden wir offensichtlich von zwei Parallelwelten: auf der einen Seite haben wir eine Europäische Union, in der sich Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal in einer tiefen Krise befinden und andere Staaten wie Deutschland und Frankreich blockieren, und andererseits haben wir eine Europäische Union, für die eine Strategie entwickelt worden ist, die genau diesen Herausforderungen in keiner Weise entspricht.

Wir haben mit der Strategie weder eine neue Zielrichtung für die Entwicklung der Europäischen Union definiert, noch haben wir Antworten mit aufgenommen, die auf die nicht funktionierenden Instrumente abgestellt wären. Wir haben uns auch nicht um die notwendige Klärung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union oder des Verhältnisses zwischen der Eurozone und den Ländern in der Europäischen Union, die nicht in der Eurozone sind, bemüht. Wir haben all die Fragen, die in den letzten Jahren bei der Lissabon-Strategie anstanden, nicht mit aufgenommen, wir haben keine vorwärts weisenden Antworten gegeben! Wir haben nicht geklärt, was eigentlich aus der Europäischen Union werden soll. Daraus resultieren ja viele der nun spürbaren Dissonanzen.

Auch mit Blick auf die Diskussion zur europäischen Wirtschaftsregierung, zum Europäischen Währungsfonds können wir ganz einfach nicht so tun, als könnten wir mit der Strategie so weitermachen. Bevor wir über die Umsetzung von 2020 reden, müssen wir die Strategie dringend aussetzen, uns für den Entscheidungsprozess mehr Zeit nehmen und eine Analyse der tatsächlichen Herausforderungen vornehmen. Dabei müssen wir die Zivilgesellschaft und vor allem die Parlamente wesentlich stärker einbinden, als es bisher geschehen ist. Sonst laufen wir sehenden Auges in die Katastrophe!

  Godfrey Bloom, im Namen der EFD-Fraktion. –Frau Präsidentin! Schade, dass Herr Barroso aus dem Plenarsaal geflüchtet ist. Ich denke, ich hätte ihm heute Abend viel zu sagen gehabt!

Ich rate Ihnen, sich nicht allzu sehr über die EU im Jahr 2020 zu sorgen, denn ich könnte mir vorstellen, dass es sie nicht mehr geben wird! Ihr wird es ergehen, wie der Sowjetunion, der sie so ähnelt, und dies aus den gleichen Gründen: sie ist zentralisiert; sie ist korrupt; sie ist undemokratisch und inkompetent; sie wird gesteuert von einer unheiligen Allianz aus Großkapital und Bürokratenbonzen; sie wird gefördert durch eine ökofaschistische Agenda von einer Plattform verdrehter Junk Science, die als „Klimawandel“ bezeichnet wird.

Wann immer die Menschen in Europa die Möglichkeit haben, ihre Meinung in einem Referendum zu äußern, lehnen sie sie ab. Die Briten sind natürlich nicht zu Wort gekommen, dank der Täuschung der einzigen drei Parteien in meinem Land mit der Möglichkeit zu Fernsehdebatten – unterstützt und begünstigt durch einen von der EU korrumpierten öffentlich-rechtlichen Sender namens BBC.

Die EU zerfällt bereits. Die Szenen in Griechenland werden schneller als wir uns vorstellen können auf andere Mittelmeerländer übergreifen und schließlich die nordeuropäischen Länder erreichen, die dann die Zeche zahlen dürfen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns verfluchen, denn sie müssen die Scherben dieses ganz und gar vermeidbaren Durcheinanders aufsammeln!

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Intelligentes, nachhaltiges Wachstum, Aktionismus, Reformen, economic governance – viele schöne Worte, hohe Ziele. Allein, ich stelle schon ein paar Fragen dazu, die mir Sorgen bereiten: Wird die angesprochene neue Strategie ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Vorgängerstrategie? Wie kann man Regionen und Kommunen einbinden, damit diese Strategie auch ein Erfolg wird, und wie kann man vor allem die Sanierung der nationalen Budgets besser anregen und besser überwachen? Bei den Lösungsmodellen muss man allerdings sehr genau darauf achten, dass nicht durch die Hintertür eine zentralistische europäische Wirtschaftsregierung installiert und der letzte Rest von nationaler Souveränität ausgehöhlt wird.

Souveränität bedeutet aber auch Eigenverantwortung, mit der Konsequenz, für eine falsche Finanzpolitik auch einstehen zu müssen. Es geht nicht an, dass manche Mitgliedstaaten auf Kosten der anderen über ihre Verhältnisse leben. Solidarität natürlich, aber sie darf keine Einbahnstraße sein! Eine zentralistische Wirtschaftsregierung aus Brüssel, die europäisches Mittelmaß diktiert, wäre sicherlich der falsche Weg.

  Gunnar Hökmark (PPE). - Frau Präsidentin! Meines Erachtens ist es wichtig, über verantwortungsvolles Handeln zu sprechen, da es natürlich wichtig ist, den für uns alle erforderlichen Druck zu erzeugen, um die notwendigen Reformen einzuführen. Lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass unsere Hauptverantwortung darin liegt, sicherzustellen, dass die Europäische Union tut, was ihre Aufgabe ist.

Es gab in diesem Zusammenhang einige Defizite; die Art und Weise, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten haben, ist ein Beispiel. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns, bevor wir neue Bestimmungen aufstellen, an die grundlegendsten Regeln halten müssen. Lassen Sie mich aber auch einige andere Dinge ansprechen. Was die Finanzmärkte betrifft, so lassen Sie uns diese als Teil der Wirtschaft betrachten und nicht als separaten Sektor, denn wir werden niemals Investitionen und neue Arbeitsplätze erzielen, wenn wir das als gesondertes Thema ansehen.

Ich war etwas verstört, als ich feststellte, dass der Vorsitz des Ausschusses Basel II davon ausging, dass die neue Regelung für Kapitalanforderungen das Wirtschaftswachstum um 1 % senken wird. Das ist ein eher niedriger Wert von ihm. Die Erhöhung der Kapitalanforderung könnte weniger Investitionen zur Folge haben, und das sollten wir wirklich nicht anstreben, wenn wir ein neues Vertrauen in die europäische Wirtschaft schaffen und gleichzeitig unsere bestehenden Haushaltsdefizite abbauen wollen.

Lassen Sie mich auf eines der Dinge hinweisen, das wir gemeinsam erreichen können, nämlich die Schaffung der wissensbasierten Wirtschaft. Es ist paradox: Je mehr unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften zu wissensbasierten Wirtschaftssystemen werden, desto weniger Binnenmarkt haben wir, denn der Binnenmarkt ist für die Industrie und alte Wirtschaft konzipiert worden und weniger für den Dienstleistungssektor, in dem wir in Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie weiter vorankommen müssen. Ich möchte auch hinzufügen, dass wir eine Reform umsetzen sollten, gemäß der die Universitäten Europas unabhängiger und europäischer gestaltet werden, offen für Studenten und Wissenschaftler sind und eine dynamische Entwicklung in der wissensbasierten Gesellschaft ermöglichen.

Lassen Sie uns an allen Dingen festhalten, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene tun können. Das ist die beste Good Governance auf europäischer Ebene.

  Marita Ulvskog (S&D). – (SV) Frau Präsidentin! Ich komme aus demselben Mitgliedstaat wie mein Vorredner, aber ich stehe in der Politik auf der linken Seite. Das zeigt sich auch in den Vorschlägen, für die wir Sozialdemokraten verantwortlich sind.

Wir sehen die Lage in der Welt. Wir sehen die Lage in Griechenland: Straßenkämpfe, ein drohender Generalstreik, Verzweiflung, Zorn und Wut über die Börsenspiele mit allen Ländern. Dies wurde natürlich auch noch von den Ländern der Kern-Eurozone verschärft, die ihren Mitgliedstaat, Griechenland, enttäuscht haben. Krisen können sich jedoch ausweiten. Es ist eine gefährliche Zeit für alle Länder. Nur wenige Staaten können sich sicher fühlen. Daher müssen wir uns alle auf die Überwindung der Krise konzentrieren und gute Vorschläge erarbeiten. Es gilt jedoch, einen Weg zu wählen, der nicht allein auf das Erreichen kurzfristiger Lösungen und Erfolge setzt und ein Feuer löscht, das dann erneut aufflammt und in einem großen Umkreis alles niederbrennt.

Wir müssen also erstens in etwas investieren, das die Nachfrage hoch hält. Was mir in Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel im Juni Sorge bereitet, ist, dass wir den Weg einschlagen, über den mein Vorredner sprach. Es ist wichtig, dass aus dem Gipfel die klare Zusage hervorgeht, Europa nicht in einen Energiesparmodus zu versetzen. Es ist wichtig, die Nachfrage hoch zu halten und Investitionen anzukurbeln. Wir müssen die Arbeitslosenquote für Frauen, Männer, junge und ältere Menschen senken. Ich persönlich bin sehr enttäuscht über die Scheingleichstellung, die der letzte Rat nach seiner Tagung vorgelegt hat.

Zweitens müssen wir den Übergang zu klimaintelligenten Gesellschaften einleiten. Natürlich bietet jede Krise auch eine Chance für Entwicklung: um einen anderen Weg einzuschlagen, um einen Wechsel herbeizuführen. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission Frau Hedegaard den Raum gibt, tatsächlich eine Klimapolitikerin zu sein, die auf dem Treffen in Cancún eine Veränderung für Europa bewirken kann.

Mein dritter Punkt betrifft die Finanzmärkte. Vor einigen Wochen besuchte ein amerikanischer Professor den Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und formulierte es folgendermaßen: Wir in den Vereinigten Staaten sagen, dass wir die Finanzmärkte nicht regulieren können, weil es Europa nicht macht. Wir müssen, haben aber nicht den Mut. Und was sagen Sie dann in Europa? Sie sagen, dass Sie die Finanzmärkte nicht regulieren können, weil man es in den Vereinigten Staaten nicht macht. So machen wir weiter und schieben uns den Ball hin und her. Es gibt Gewinner bei dieser Art von Politik, aber es gibt auch viele Verlierer. Wir müssen den Mut haben, dies in Europa zu ändern.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus meiner wirtschaftlichen Praxis weiß ich, dass Strategien nur so gut sind wie die konkreten Umsetzungsmaßnahmen und die Überwachungsmodalitäten. Hier bleibt die Kommission doch eine Antwort schuldig. Wir erfahren die Ziele, mit denen wir uns durchaus identifizieren können, wir hören die hehren Absichten, aber wir erfahren so gut wie nichts darüber, wie diese Ziele nun konkret erreicht werden sollen.

Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass am Anfang der Überlegungen der Kommission die Finanz- und Wirtschaftskrise steht, die größte, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, und die jetzt noch durch die Staatsschuldenkrise verschärft wird, die hinzugekommen ist. Das hätte meiner Meinung nach der logische Ausgangspunkt sein sollen, denn beide Krisen haben ja die Situation maßgeblich verändert.

Wenn wir nicht nur bei hehren Absichten bleiben, sondern in den nächsten zehn Jahren tatsächlich etwas bewirken wollen, dann müssen wir eine Reihe von Punkten ganz konkret ansprechen:

Erstens brauchen wir einen Kassensturz – nicht nur in der EU, sondern in jedem Mitgliedstaat, nach einheitlichen Kriterien –, damit wir wissen, wo wir wirklich stehen, was unser finanzieller Spielraum ist, was wir uns überhaupt leisten können.

Zweitens müssen wir einen Krisenlösungsmechanismus entwickeln, der verhindert, dass wir in Zukunft wieder aus der Bahn geworfen werden, wenn es erneut ein Wetterleuchten auf den Märkten geben sollte.

Drittens müssen wir den Binnenmarkt vollenden, dort, wo er noch nicht vollendet ist – ich erwarte mir viel von Mario Montis Bericht –, einschließlich der Dienstleistungen.

Viertens müssen wir überzeugend darlegen, wie wir die einheitliche Geld- und Währungspolitik um eine einheitliche, eng verzahnte Wirtschafts- und Finanzpolitik und sogar Fiskalpolitik ergänzen.

Fünftens müssen wir ganz konkret darlegen, wie wir die von uns festgestellte Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten durch eine zunehmende Konvergenz ersetzen, indem wir uns auf wirklich europäische Wirtschaftsprojekte konzentrieren. Davon gibt es eine ganze Reihe: Energiepolitik, Energieverbundnetze, Hochgeschwindigkeitsschienen- und -straßennetz, Navigationssysteme und dergleichen mehr.

  Emilie Turunen (Verts/ALE). - (DA) Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn sagen, dass die Arbeit an der Strategie „Europa 2020“ sehr wichtig ist, da wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, wie die Sicherung unserer Lebensgrundlage in Europa in Zukunft aussehen soll. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, was die 23 Millionen arbeitslosen europäischen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft tun werden. Wir in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sind jedoch der Auffassung, dass es der Strategie insgesamt an spezifischen Zielen in Bezug auf einige wichtige Bereiche mangelt, die darauf abzielen würden, dem Projekt eines sozialen Europas in den nächsten zehn Jahren höchste Priorität einzuräumen.

Erstens können wir keine klaren Vorgaben zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit erkennen, die in allen Mitgliedstaaten beunruhigend hoch ist. Hier könnten die ersten Schritte darin bestehen, eine europäische Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einzuführen, durch die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Zweitens sollten wir sicherstellen, dass wir spezifische Vorgaben zur Bekämpfung der Armut haben. Ich denke, dass es eine Schande ist, wenn die EU-Mitgliedstaaten in der reichsten Region der Welt sich nicht auf spezifische Vorgaben zur Reduzierung der Armut einigen können. Einige Menschen sagen, dass ihnen diese Definition nicht gefällt. Diesen Menschen würde ich sagen, dass sie sich nicht von Formalitäten aufhalten lassen sollten. Andere sagen, dass wir dafür keine rechtliche Grundlage in den Verträgen haben. Diesen Menschen würde ich sagen, dass wir den neuen Vertrag von Lissabon haben.

Drittens müssen wir konsequent an einem verbindlichen Beschäftigungsplan arbeiten. Wir müssen grüne Investitionen mit neuen Arbeitsplätzen verbinden. Wir müssen unsere Arbeitnehmer umschulen und ausbilden, damit sie in der Lage sind, diese Art von Arbeit auszuüben. Und schließlich müssen die Staatsoberhäupter und Regierungen der EU sicherstellen, dass es ein klares Ziel gibt, ein soziales Europa zu schaffen, in dem der Beschäftigung und der sozialen Sicherheit das gleiche Maß an Ehrgeiz entgegengebracht wird, und wo der Schwerpunkt nicht nur auf der Quantität, sondern auch auf der Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze liegt. „Europa 2020“ liefert noch nicht diesen Rahmen, also gibt es noch einiges für uns zu tun.

  Malcolm Harbour (ECR). - Herr Präsident! Ich möchte über den mangelnden Ehrgeiz sprechen, den ich in dieser „Europa 2020“-Strategie im Hinblick auf die Art sehe, wie wir die Instrumente, die uns momentan zur Verfügung stehen – den europäischen Binnenmarkt – nutzen, um zu erreichen, dass er wirksam funktioniert und um diese neuen Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen: Frau Turunen hat bereits darüber gesprochen. Es reicht nicht aus – und ich richte mich hier an den Präsidenten und den Rat, wenn der Kommissar gerade zuhört – den europäischen Binnenmarkt und seine Errungenschaft unter der folgenden Überschrift zusammenzufassen: „Fehlende Querverbindungen und Engpässe“. Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist weitaus wichtiger. Und es reicht einfach nicht aus, zu sagen, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen wird; es handelt sich hierbei um ein gemeinsames Projekt der Kommission und der Mitgliedstaaten.

Mein Ausschuss, der Binnenmarktausschuss, hat diese Woche mit einer überwältigenden Mehrheit einen Bericht verabschiedet, in dem einige sehr ehrgeizige Ideen für eine gemeinsame Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts festgelegt werden. Sie werden diesen Bericht zusammen mit dem Bericht von Professor Monti erhalten. Ich fordere beide Parteien auf, fundamentale Veränderungen in diesem Bereich herbeizuführen. Was wir wollen, ist eine Binnenmarktinitiative, klar definierte politische Zielsetzungen, um den europäischen Binnenmarkt zu vollenden, und wir wollen außerdem eine öffentliche Auftragsvergabe sehen, ein Instrument, das viel zu selten benutzt wird, um die Ziele im Hinblick auf Innovation und grüne Technologien zu erreichen. Dies wird in diesem Dokument kaum erwähnt. Wieso um Himmels willen sprechen wir über diese anderen Ziele, wenn wir noch nicht einmal das umsetzen, was wir bereits haben?

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Diese Strategie bietet keine Lösungen für die ernsten Probleme, vor denen wir stehen, geschweige denn für die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die Auferlegung von Strategien des freien Wettbewerbs in einigen Mitgliedstaaten mit einer anfälligeren Wirtschaft hervorruft. Es ist ein Fehler, auf Strategien zu bestehen, die identisch sind mit der liberalen Strategie von Lissabon, die die vor 10 Jahren verkündeten Ziele der Vollbeschäftigung und die Beseitigung der Armut in den Hintergrund gerückt und stattdessen den Interessen von wirtschaftlichen Gruppen und Finanzkonzernen höchste Priorität beigemessen hat, was sich zu deren Vorteil, jedoch auf Kosten der Verschlechterung der sozialen und der Beschäftigungssituation, ausgewirkt hat.

Sie müssen sich nur die Konsequenzen der Anwendung der blinden Kriterien des Stabilitätspakts und der Liberalisierung und Privatisierung von wichtigen sozialen Dienstleistungen, einschließlich finanzieller Dienstleistungen, der Energieversorgung, der Verkehrsbetriebe und der Postdienste ansehen. Sie müssen sich nur ansehen, was auf dem Gebiet der Beschäftigung passiert, wo die Sicherheit der Arbeitsplätze zurückgegangen ist und die Zahl der Arbeitslosen sich erhöht hat, und aktuell 23 Millionen Menschen umfasst, zu denen auch die 85 Millionen in Armut lebenden Menschen hinzugerechnet werden können.

Im Gegensatz zu dem, was man versucht, uns glauben zu machen, deutet alles darauf hin, dass, wenn die Strategien, die bis jetzt verfolgt worden sind, weitergeführt werden, dies zur Folge haben wird, dass das Wirtschaftswachstum in der EU sehr niedrig, niedriger als in anderen Teilen der Welt sein wird. Dies würde bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit noch schlimmere Ausmaße annehmen wird, Arbeitsplätze noch unsicherer und schlechter bezahlt werden und die Armut und die soziale Ausgrenzung zunehmen wird. Bedauerlicherweise bietet der Haushaltsplan der EU keinen Lösungsansatz, um dem Bedarf an wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion gerecht zu werden, wie am Beispiel der Situation Griechenlands deutlich geworden ist.

Daher ist es an der Zeit, die Konsequenzen der verfolgten Strategien zu bewerten und einzugestehen. Es ist an der Zeit, die soziale Nachhaltigkeit zu einer Priorität zu machen. Es ist an der Zeit, die Finanzspekulationen und die „Finanzialisierung“ der Wirtschaft zu beenden. Es ist an der Zeit, dem Stabilitätspakt ein Ende zu machen und der Europäischen Zentralbank andere Funktionen zu geben, dem Finanzsektor wirksame Kontrollen aufzuerlegen und einen echten Pakt für Fortschritt und soziale Entwicklung zu einer Priorität zu machen.

  Mario Borghezio (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir hier den Inhalt der Strategie „Europa 2020“ diskutieren und untersuchen, während in Athen Arbeitnehmer sterben, und ein Land, eine Nation sich am Rande eines Abgrunds befindet, zeichnet ein vielsagendes, oder, ich würde so weit gehen, zu sagen, ein groteskes Bild vom politischen Leben in Europa.

Es ist sehr bemerkenswert, dass die Kommission in einer derartigen Situation nicht das Gefühl hat, dass sie einen genauen Blick auf sich selbst werfen sollte, weil es nicht so ist, dass sie nicht erkennen würde, dass die Krise, die in gewisser Hinsicht, wie ich sagen würde, dramatische Ausmaße angenommen hat, eine Folge vieler gravierender Fehler ist, wie durch das Versagen der Strategie von Lissabon demonstriert wurde. Viele Fehler wurden gemacht und nur einer wird angeprangert: der Euro.

Sie kommen hierher und sagen in allen Ihren Aussagen, dass Griechenland ein einmaliger Fall ist, aber werden Sie das auch sagen, wenn, auch wenn wir hoffen sollten, dass dies nicht passiert, in einem anderen Land eine ähnliche Situation entsteht, zum Beispiel in Spanien: Wird das ein weiterer einmaliger Fall sein? Wir sind es langsam satt, die Ausrede vom einmaligen Fall zu hören: Die Subprime-Krise war auch ein einmaliger Vorfall. Man kann nur schwer glauben und nur sehr schwer akzeptieren, was die Kommission zu einem Zeitpunkt sagt, da die Europäische Union noch nicht entschieden hat, die europäischen Banken zu sanieren und den Sparern, Gewerbetreibenden und der Realwirtschaft zu sagen, wie viel Dreck sich immer noch in den europäischen Banken befindet, um eine Strategie zu entwickeln.

Wir müssen diese Punkte im Hinterkopf behalten und daran denken, dass eine ernsthafte Strategie auf der Realwirtschaft, auf dem System der kleinen und mittleren Unternehmen, basieren muss, und natürlich muss sie auch den Arbeitnehmern durch deren Beteiligung eine verantwortungsvolle Rolle geben.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das größte Problem in der EU ist zweifellos die Arbeitslosigkeit. Wir können jedoch nicht den Arbeitnehmern, Kleinbauern oder Unternehmern die Schuld für diese Situation geben. Die einzige Schuldige ist die politische und wirtschaftliche Philosophie, die für multinationale Unternehmen und gegen Arbeitnehmer, Kleinbauern und kleine lokale Unternehmer Partei ergriffen hat. Die wurzellosen, ausschließlich profitorientierten multinationalen Konzerne wollen den Löwenanteil der Profite an sich reißen, aber so wenig wie möglich zu den öffentlichen Kosten beitragen.

Jede strategische Entscheidung, die die lokalen Interessen begünstigt, ist gut für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und jede Entscheidung, die die Vormachtstellung der multinationalen Konzerne aufrechterhält, ist schlecht. Jobbik will der wirtschaftlichen Monopolstellung der multinationalen Konzerne ein Ende machen und Europa an die Kleinbauern und Familienbetriebe zurückgeben, damit wir mit ihrer Hilfe die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft beseitigen können.

  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident! Der Kommissionspräsident hat eben vorgetragen, dass man in diesen Zeiten nicht nach dem Motto arbeiten kann „Rette sich, wer kann“, sondern erst recht eine gute Kooperation und entschlossenes Handeln braucht. Das stimmt! Deshalb braucht man auch eine Strategie zum Handeln. Allerdings ist mein Eindruck, dass bei diesem 2020-Projekt, und vor allem bei der Art und Weise, wie wir das hier miteinander verhandeln und abschließen sollen, keine echte Strategie verfolgt wird. Es handelt sich eher um eine zu Papier gebrachte Überlegung, die jetzt im Schnellverfahren durchgepaukt wird. Ob man auf diese Art und Weise die Probleme vermeiden kann, die der Kommissionspräsident eben richtig formuliert hat, ist fraglich. Er hat nämlich gesagt, bei der Lissabon-Strategie war das größte Problem, dass die Beteiligten nicht mitgenommen worden sind, dass sie sich nicht damit identifiziert haben und dass sie sich deshalb nicht an der Umsetzung beteiligt haben. Genau so ist es!

Wenn das aber so ist, dann muss man sich bei einer neuen Strategie die Zeit und Ruhe nehmen, die Beteiligten auch wirklich einzubeziehen, dann muss man auch in Ruhe diskutieren können. Dass man das in dieser Zeit, in der die Finanzkrise und das Griechenland-Problem uns täglich vor neue Probleme stellen, nicht so mal eben erledigen kann, verstehe ich. Das ist auch kein Vorwurf. Der Vorwurf besteht darin, dass wir uns auch hier im Parlament vorschreiben lassen, in welcher Art und Weise wir durch das Programm hechten.

Wir haben bei der Konferenz der Ausschussvorsitzenden mehrfach den Wunsch geäußert, den Ablauf des Zeitplans ein bisschen behutsamer zu gestalten, um gründlich vorgehen zu können. Stattdessen wird das Verfahren beschleunigt, wir diskutieren heute und nochmals während der Mai-Tagung, und im Juni geht der Vorschlag dann in den Rat und dann ist alles durch. Wundern Sie sich bitte nicht, wenn am Ende keine Veränderung im Handeln festzustellen ist. Mich würde es nicht wundern, weil man so keine Veränderung erreichen kann. Man braucht nämlich eine gründliche Analyse und nicht so oberflächliche Schlussfolgerungen, wie sie die Kommissarin für Klima in diesen Tagen gezogen hat, die aus der Krisensituation und der Tatsache, dass nun weniger CO2 ausgestoßen wird, ableitet, dass man jetzt auch noch 30 % oder 40 % anstreben kann.

Der Maßstab kann doch nicht die Krise sein! Der Maßstab muss doch die Perspektive nach vorne sein. Wir müssten uns die Situation gründlich anschauen und genau überlegen, welche Konsequenzen man bei Innovationen, bei wirtschaftlicher Entwicklung, Innovation und Forschung ziehen kann. Doch dazu kommen wir natürlich nicht!

  Alejandro Cercas (S&D). – (ES) Vielen Dank, Herr López Garrido! Vielen Dank an jemanden, der die Botschaft an den Präsidenten des Kommissionskollegiums weiterleiten kann.

Ich hoffe, dass auf Ihre Worte Taten folgen, und dass wir im Juni einen Rat sehen werden, der sich von demjenigen im Frühjahr deutlich unterscheidet. Ich sage dies, weil Ihre Worte, denen ich voll und ganz zustimme, mich nicht sicher stimmen oder mir meine Ängste davor nehmen, einen Rat zu sehen, der voller Apathie, voller Zweifel ist, der manchmal sogar Fragen aufwirft, die uns mit Furcht erfüllen. Zum Beispiel, dass unsere Ziele, unsere großen politischen und berechneten Ziele, nicht ratsam, noch nicht einmal möglich sind.

Vielen Dank, Herr López Garrido. Ich hoffe, dass der spanische Ratsvorsitz dazu beitragen wird, diese Unsicherheiten zu beseitigen, denn ich bin überzeugt, dass diese Zeiten, wenn es soweit ist, als bedeutsam in der Geschichte Europas angesehen werden. Es sind sehr konfuse Zeiten, in denen die größten Herausforderungen auf die Tagesordnung rücken, nämlich ob wir mehr oder weniger Europa wollen.

Das ist der Zweck der „Europa 2020“-Strategie. Werden wir in 10 Jahren mehr oder weniger einig sein? Werden diejenigen den Sieg davontragen, die glauben, dass wir zusammenarbeiten müssen, um unsere wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu lösen, oder diejenigen, die darauf zurückgreifen, sich mit dem Nationalismus begnügen und sogar die grundlegenden Elemente zu zerstören, die während der vergangenen 40 Jahre aufgebaut worden sind? Werden wir uns gegenseitig mehr unterstützen? Werden wir bereit sein, Ziele anzunehmen, die eine gegenseitige Solidarität beinhalten, eine gerechtere Verteilung, den Aufbau eines größeren Wohlstands und seine gerechtere Verteilung, oder werden wir dies alles den Märkten überlassen?

Ich glaube im Gegensatz zu einigen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht, dass dies passiert ist, weil es viel Europa, viele Regulierungen oder viel soziale Gerechtigkeit gegeben hat. Im Gegenteil, es ist der Mangel an Europa, der Mangel an Regulierungen, der die Krise verursacht hat.

Ich habe daher zwei Bitten an Sie, Herr López Garrido: Behalten Sie die Ziele der Bekämpfung der Armut und der Förderung einer besseren Bildung bei, die im Text der Kommission enthalten sind, jedoch nicht im Text des Rates, und verbinden Sie das Parlament mit der Stimme der Bürgerinnen und Bürger, damit die Agenda der Bürgerinnen und Bürger die Agenda Europas sein kann, statt der Agenda der Technokraten oder der so genannten „Märkte“, die oft die Agenda der Spekulanten ist.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Was Auswirkungen auf Griechenland hat, hat Auswirkungen auf uns alle, einschließlich der Länder außerhalb des Euroraums. Was Europa heute braucht, ist Einigkeit und energisches Handeln, und keine weitere Spaltung. Daher, Herr Kommissar, ist es sehr enttäuschend, dass 11 Länder am Freitag nicht anwesend sein werden. Es wurde gesagt, dass wir in Europa eine Schicksalsgemeinschaft darstellen, aber leider ist dies momentan nicht der Fall.

Natürlich muss die Beaufsichtigung der Finanzmärkte ausgeweitet werden und natürlich brauchen wir schärfere Rechtsvorschriften. Das ist etwas, das ich als Liberaler auch verstehen und akzeptieren kann, aber es muss in einer ausgewogenen Weise geschehen und auf globaler Ebene koordiniert werden.

Lassen Sie uns energisch und aggressiv handeln, falls dies nötig sein sollte, aber wir dürfen nicht panisch handeln. Wir müssen einen so kühlen Kopf wie möglich behalten, damit wir dem Wirtschaftsaufschwung, der trotz allem und trotz der Lage in Griechenland erkennbar ist, keinen weiteren Schaden zufügen.

Als ich Herrn Bloom gehört habe, war ich sehr verärgert. Er ist jetzt nicht hier, aber die Europäische Union mit der Sowjetunion zu vergleichen, ist eine Beleidigung all jener, die unter der sowjetischen Tyrannei gelitten haben, und all der Millionen Menschen, die gestorben sind. Ich denke, dass Herr Bloom sich bei all diesen Menschen, die er beleidigt hat, entschuldigen sollte.

  Lajos Bokros (ECR). - Herr Präsident! Anlässlich der Amtseinführung des spanischen Ratsvorsitzes hat der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Straßburg eine Rede über die Strategie „Europa 2020“ gehalten, in der er nicht ein einziges Mal erwähnt hat, wieso in aller Welt die Strategie von Lissabon überhaupt gescheitert ist. Ich habe ihm daraufhin die Frage gestellt: Wie kann man nur eine neue Strategie vorlegen, ohne das Scheitern der vorangegangenen Strategie zu analysieren?

Jetzt habe ich keine anderer Wahl, als meine Frage zu wiederholen, weil in dem neuen Dokument mit keinem Wort erwähnt wird, wieso dieses Scheitern stattgefunden hat. Herr Garrido, könnten Sie bitte meine Frage beantworten: Wie ist es möglich, neue, sehr ehrgeizige Zielvorgaben aufzustellen, ohne zuerst die Gründe für das Scheitern der Strategie von Lissabon zu analysieren?

  Cornelis de Jong (GUE/NGL). - (NL) Herr Präsident! Ich fordere die Kommission und den Rat auf, klare Entscheidungen zu treffen. Erstens: Entscheiden Sie sich für die Demokratie. Wie beabsichtigt der Rat, Entscheidungen zu treffen, durch die sozio-ökonomische Strategien in Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, ohne dass die Wählerinnen und Wähler über den ganzen Zeitraum, während dieser zehn Jahre, die Möglichkeit haben, ihre Meinung über diese Strategien zum Ausdruck zu bringen? Das würde zum Beispiel bedeuten, dass ein aus dem Amt scheidender Ministerpräsident der Niederlande Entscheidungen über zehn Jahre treffen könnte, und das ist einfach nicht annehmbar.

Zweitens: Arbeit muss auch angemessen bezahlt werden. Das Ziel einer Beschäftigung von 75 % klingt zwar gut, aber Europa braucht nicht noch mehr arme Arbeitnehmer. Wie definiert der Rat eigentlich Beschäftigung?

Drittens: Entscheiden Sie sich für Staatsausgaben auf einem vernünftigen Niveau. Wie kann die Kommission einen Haushaltsplan für 2011 vorstellen, in dem ein Wachstum von nicht weniger als 5,8 % versprochen wird, während „Europa 2020“ Sparmaßnahmen betont?

Viertens: Entscheiden Sie sich für einen sozialen Binnenmarkt. Stimmen die Kommission und der Rat mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz überein, der vorgeschlagen hat, dass der Binnenmarkt nach einem sozialeren Ethos gestaltet werden sollte, und dass Ausschreibungen sich mehr auf Qualität und soziale Gerechtigkeit konzentrieren sollten?

Fünftens: Entscheiden Sie sich für die Verringerung der Armut. Was die Verringerung der Armut anbelangt, konzentriert sich der Rat ausschließlich auf das Wirtschaftswachstum. In den vergangenen Jahren hat das Wirtschaftswachstum hauptsächlich dazu geführt, dass Managern Spitzengehälter gezahlt wurden, aber die Armen immer ärmer geworden sind. Welche Maßnahmen werden Sie zum Beispiel einleiten, um sicherzustellen, dass Spitzenverdiener und Banken, und nicht die Armen die Rechnung für die Krise zahlen?

  Mara Bizzotto (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um das Beschäftigungsproblem auf konstruktive Weise in Angriff nehmen zu können, müssen sich die Maßnahmen der EU an drei Stichworten orientieren: Reagieren, entwickeln, schützen.

Reagieren: Verzichten Sie auf den feierlichen Ton der Euro-Propaganda und leiten Sie konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme ein, durch die die Bürgerinnen und Bürger der EU bedrängt werden, indem Sie eine direkte Verbindung zwischen Ausbildung, dem Markt und regionalen Anforderungen sicherstellen und die Wahrnehmung der handwerklichen Berufe durch junge Menschen verändern.

Entwickeln: Machen Sie die Strategie „Europa 2020“ zu einer positiven Synthese aus den Forderungen von Unternehmen und Arbeitnehmern, um einen Arbeitsmarkt zu unterstützen, auf dem die Flexicurity der Arbeitsverträge eine Antwort auf die Instabilität der Nachfrage am Markt ist.

Schützen: Geben Sie denjenigen Arbeit, die ihre Arbeit verloren haben, in erster Linie unseren Bürgerinnen und Bürgern: Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre Einwanderungspolitik in Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Bedarf an Einwanderern festlegen, und mit 23 Mio. Arbeitslosen sollten sie für einige Jahre eine Einwanderungssperre für Einwanderer aus Ländern außerhalb der EU in Betracht ziehen. Ich sehe keinen anderen Weg, wie wir unsere Arbeitsplätze, unser soziales System schützen können. Was wir brauchen, ist Pragmatismus, Mut und Dezentralisierung.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – (RO) Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfordert auch große, konstante Investitionen im Verkehrsbereich. Der Verkehrsbereich macht 10 % des BIP der Europäischen Union aus und schafft mehr als 10 Mio. Arbeitsplätze.

Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um die Europäische Kommission und den Rat aufzufordern, bei der Ausarbeitung der „Europa 2020“-Strategie auch die folgenden, in Bezug auf den Verkehrsbereich sehr wichtigen Faktoren zu berücksichtigen: Die Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verwirklichung eines grünen Verkehrswesens; Die Förderung des Ziels der EU, die CO2-Emissionen des Verkehrs zu verringern durch die Nutzung alternativer Energiequellen, von Elektrofahrzeugen, intelligenter Verkehrssysteme und intelligentem Verkehrsmanagement, das auch den Luftfahrtsektor abdeckt; Verbesserung der Koordinierung zwischen Infrastrukturen, um den Umweltschutz, die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmer und die Sicherheit und den Schutz von Passagieren zu erhöhen.

Ich würde gerne die folgenden, für spezifische Bereiche äußerst wichtigen Aspekte hervorheben: Die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums im Luftfahrtsektor, die dringende Notwendigkeit der Implementierung der Interoperabilität im Schienensektor, der Ausweitung und Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit im Straßenverkehr im Straßentransportsektor, das Erreichen einer Komodalität in Binnenhäfen und die Ausweitung der „Hochgeschwindigkeitsseewege“ für den See- und Flussverkehr und die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung der Mobilität in der Stadt.

Die Europäische Kommission muss all diese mit der Mobilität, die ein Kernelement der „Europa 2020“-Strategie sein muss, zusammenhängenden Aspekte berücksichtigen. Diese gut koordinierte Entwicklung des Verkehrsbereichs ist ausschlaggebend für eine nachhaltige Entwicklung und zur Erhaltung und Schaffung stabiler Arbeitsplätze.

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Vielen Dank, Herr Präsident. Erlauben Sie mir, als Griechin, zu Beginn mein tiefes Bedauern auszudrücken über die tragischen Ereignisse, die in meinem Land stattgefunden haben und den Tod dreier Bürgerinnen und Bürger zur Folge hatten, die in einer Bank eingeschlossen wurden, als Extremisten, die an einer großen, vollkommen friedlichen Kundgebung teilnahmen, sie anzündeten.

Ich möchte diese tragische Gelegenheit wahrnehmen, weil ich weiß, dass ganz Europa und alle europäischen Medien heute auf Griechenland schauen, um meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten zu bitten, an dieser Stelle Verantwortung, Größe, Solidarität und, was am wichtigsten ist, Respekt gegenüber einer Nation zu demonstrieren, die eine schwierige Zeit durchlebt. Ich sage das, weil ich befürchte, dass ab morgen gewisse große europäische Zeitungen in gewissen Hauptstädten auf der Grundlage genau dieser tragischen Ereignisse behaupten werden, dass ihre Befürchtungen und Zweifel in Bezug auf die Frage, ob Griechenland die sehr schwierigen Entscheidungen, die es im Zusammenhang mit der Finanzreform auf sich genommen hat, umsetzen kann und will, gerechtfertigt sind.

Weil nur einen Tag nach der Einigung am letzten Sonntag die gleiche Geschichte begonnen hat, die wir schon seit dem 11. Februar gehört haben, mit einer Reihe von Kommentaren über die Unwirksamkeit der Maßnahmen Griechenlands und über die Aussichten für eine Umschuldung der Verbindlichkeiten Griechenlands, mit Spekulationen darüber, ob das Land aus dem Euroraum austreten könnte, und natürlich mit Angriffen der Märkte auf griechische, portugiesische und spanische Anleihen.

Ich frage mich, in Anbetracht der Tatsache, dass wir auch die Perspektiven der 2020-Strategie diskutieren, wohin dies führen wird. Wohin steuern wir mit dieser absoluten Abhängigkeit der nationalen Volkswirtschaften von Marktkrisen, von Ratings von Ratingagenturen, die niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen müssen, und deren Ratings von Unternehmen und Staaten, insbesondere Staaten des Euroraums, seien sie richtig oder falsch, absolut keine Konsequenzen haben und keinerlei Kontrolle unterliegen?

(Beifall)

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE). – (RO) In den letzten zwei Jahren waren wir mit der schwersten weltweiten Wirtschaftskrise konfrontiert. Infolgedessen ist es äußerst wichtig, dass unsere Anstrengungen zielgerichteter sind, um Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und das Potential für Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Ziele der Strategie müssen realistisch sein. Aus diesem Grund müssen sie in Übereinstimmung mit den nationalen Zielen der Mitgliedstaaten festgelegt werden, die wiederum nach den Prioritäten und spezifischen Charakteristika jedes Mitgliedstaates festgelegt werden. Daher begrüße ich die Idee, dass die auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Ziele in verschiedene nationale Ziele aufgeteilt werden sollten.

Im Zusammenhang mit einer Entschließung des Parlaments habe ich die Kommission aufgefordert, neue Maßnahmen vorzulegen, wie mögliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Strategie nicht umsetzen, und Anreize für diejenigen, die dies tun. Tatsächlich sollten Finanzhilfen der Europäischen Union von den entsprechenden Ergebnissen abhängig gemacht werden, aber auch von der Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie. Dennoch dürfen wir die Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und der Entwicklungsziele der Europäischen Union nicht übersehen.

Daher müssen wir die Vorschläge der Kommission eingehend überprüfen, weil ein Vorschlag, wie der Vorschlag, den Strukturfonds bei Mitgliedstaaten mit großen Haushaltsdefiziten automatisch auszusetzen, eine unrealistische Maßnahme wäre und den Zielen der Kohäsionspolitik komplett widersprechen würde, insbesondere denen, die den Abbau der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beinhalten.

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Die Europäische Union stellt bezogen auf die Zahl ihrer Einwohner die größte geopolitische Einheit auf der Welt dar. Unser bisheriger Erfolg, an den wir uns in der aktuellen Krisensituation mit großer Bescheidenheit annähern müssen, besteht in der Fähigkeit unserer Volkswirtschaften, ihre Innovations- und insbesondere ihre Exportkapazitäten zu entwickeln.

Dies wird besonders gegenüber Wettbewerbern wie den Vereinigten Staaten und Japan, aber auch China, Indien und Brasilien deutlich. In diesem Zusammenhang sehe ich es als entscheidend an, den strategischen Schwerpunkt weiterhin auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu legen. Soziale Probleme und der Klimawandel dürfen in diesem Zusammenhang nicht die Aufmerksamkeit von den Hauptzielen ablenken.

Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass eine wesentliche Voraussetzung für ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum in unseren Mitgliedstaaten und ihren Regionen und Kommunen eine ausreichende Infrastruktur ist, sowohl aus der Perspektive des Verkehrs als auch der Umwelt. Dieser Faktor wird in der Strategie „Europa 2020“ nicht ausreichend berücksichtigt, und der notwendige Schwerpunkt auf die Fortsetzung und Förderung der Investitionen in die Infrastrukturentwicklung fehlt daher vollständig, besonders in den Staaten und Regionen, in denen sie gegenwärtig unzureichend entwickelt ist.

  Joe Higgins (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die Schlüsselstrategie, die die EU-Kommission für Europa bis 2020 hat, ist das Vertrauen auf den neoliberalen Kapitalismus und ein System des Marktes, mit anderen Worten, auf genau die gleichen Faktoren, die die Welt in das aktuelle Wirtschaftschaos gestürzt haben. Dies wird auch durch die Reaktion der Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf die Finanzkrise in Griechenland veranschaulicht: Eine schändliche Kapitulation vor dem Spekulantentum und der Geschäftemacherei der Finanzhaie; Die Forderung, dass der Lebensstandard und die Leistungen für die arbeitende Klasse, die Rentner und armen Menschen Griechenlands geopfert werden sollten, um die unstillbare Gier dieser Finanzmärkte zu befriedigen, die nicht irgendein allmächtiger Gott sind, wie Medienkommentatoren uns glauben machen wollen, sondern Investmentbanken, Betreiber von Hedgefonds, Besitzer von Obligationen und ähnliches, also Parasiten, die hohe Profite erzielen wollen, indem sie spekulieren, um bewusst eine finanzielle Instabilität zu erzeugen und dies dann ausnutzen, um die arbeitenden Menschen zu schröpfen. Ist dies das Europa, das wir 2020 haben wollen?

Es ist rührend, wie Herr Barroso an ihr Verantwortungsgefühl appelliert: Verlangen Sie von einem Hai, seinen Blutdurst aufzugeben! Die Gegenwehr der griechischen Arbeiterklasse sollte von den Arbeitern in ganz Europa unterstützt werden. Wir müssen die Diktatur des Marktes stoppen. Das wird nicht durch Idioten, die Banken niederbrennen, erreicht werden, sondern durch eine nachhaltige Mobilisierung der Masse der Bevölkerung und durch Streikaktionen der arbeitenden Bevölkerung und durch die Ersetzung dieses kranken Systems durch einen demokratischen Sozialismus und eine echte menschliche Gesellschaft, die bis 2020 geschaffen wird.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Bei allem nötigen Respekt vor den eingereichten Dokumenten muss ich dennoch feststellen, dass ihre Ähnlichkeit zu den Fünfjahresplänen, die dem Ostblock Wohlstand bringen sollten, nicht zu übersehen ist. Sie beginnen sogar damit, dass sie anerkennen, dass die vorherige Strategie, aus verschiedenen Gründen, nicht erfolgreich war.

Dann legen sie kühne Ziele fest und versuchen die Menschen zu überzeugen, dass diesmal wirklich alles besser wird. Es wurde jedoch nicht besser. Strategien kamen und gingen und die Wirtschaft brach zusammen. Diese Strategien haben die elementaren Regeln des Wirtschaftslebens nicht beachtet. Europa verliert heute an Schwung, trotz der Tatsache, dass es einen höheren Anteil an qualifizierten Arbeitnehmern hat als erfolgreichere Länder wie China oder Indien. Wieso ist das so? Weil es auf jedes neue Problem auf die gleiche Weise reagiert wie der Europäische Rat oder die Kommission, indem es eine weitere neue Institution oder eine weitere Behörde ins Leben ruft. Die meisten qualifizierten Europäer verschwinden dann in den Untiefen verschiedener Organisationen und diese Millionen von qualifizierten Menschen, die zur gleichen Zeit in anderen Bereichen kreativ arbeiten könnten, zum Beispiel im Bereich der Innovation und Entwicklung im Produktionssektor, schieben nur in Büros Papiere hin und her und saugen die Mittel der Gemeinschaft aus.

Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich erfolgreicher sein wollen, dann müssen wir vor allem die Regeln vereinfachen, die unser Zusammenleben und das Wirtschaftsleben bestimmen, und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Wir müssen mehr Raum schaffen für die Nutzung der Unabhängigkeit, des Unternehmertums und der Kreativität der Menschen, und wir müssen das Geld, das wir momentan für die Verwaltung ausgeben, stattdessen für den Fortschritt und die Förderung der Innovation und der Entwicklung im Produktionssektor einsetzen.

  Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das gemeinschaftliche Europa, eine glaubwürdige politische Union, nachhaltiges Wachstum, nachhaltige Beschäftigung und Innovationen, die soziale Kohäsion und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sind unser Ziel.

Europa 2020 ist nicht unser Ziel. Europa 2020 muss ein Instrument werden, um die Ziele zu erreichen. Es muss zu unserer Robert-Schuman-Erklärung des Jahres 2010 werden, so konkret, wie jene am 9. Mai 1950 war. Europa 2020 darf nicht zum unerfüllbaren Wunschkonzert an die Zukunft und zum Mistkübel aller offenen Punkte, Probleme und Frustrationen verkommen. Europa 2020 muss zum konkreten, finanzierbaren, nachhaltigen Instrument als Antwort auf die Krise und zu einem motivierenden, überprüfbaren, sanktionierbaren Projekt der Europäischen Union werden. Europa 2020 muss konkrete Projekte für Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Innovation und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Gang setzen.

Wir brauchen in allen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union einen Kassasturz, um eine ehrliche Ausgangsbasis für unsere Zukunftspläne zu haben, und auch zu wissen, was wir finanzieren müssen und wofür wir das Geld benötigen. Wir brauchen auch einen Europa-2020-Tauglichkeitscheck für die nationalen Budget-, Steuer-, Forschungs-, Energie-, Innovations- und Sozialpolitiken. Volle Unterstützung für die Maßnahmen von Olli Rehn!

Europa 2020 muss Ausdruck des neuen, gemeinsamen politischen Willens und unsere Antwort auf die leider zunehmenden Nationalismen, Egoismen und Protektionismen sein. Machen wir den Binnenmarkt fertig, und schaffen wir neben der Währungsunion eine starke Wirtschaftsunion als Teil einer glaubwürdigen politischen Union! Das benötigen wir, nicht mehr und nicht weniger.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mir der Gipfel im Juni Sorgen bereitet, weil ich keinen neuen Aspekt in der Debatte erkennen kann, durch den die Empfehlungen anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates korrigiert werden könnten. Diese Empfehlungen waren schon deshalb enttäuschend, weil sie nicht die geringste Kritik an den Beschränkungen von Lissabon und an den Konsequenzen der mangelnden Umsetzung einiger der wichtigsten politischen und kulturellen Pläne, die zu dieser Zeit gemacht worden sind, beinhalteten.

Sie sind außerdem enttäuschend, weil sie die Krise ignorieren: Es wurden 10 allgemeine Punkte festgelegt, zwischen denen keine logische Verbindung besteht; sie sind die Summe guter Absichten, die jedoch keine einheitliche Strategie zu bilden scheinen. Und wir sind immer noch in der gleichen Position. Ich kann außerdem keinen konkreten Wunsch erkennen, Prioritäten zu bestimmen. Das Problem Europas ist das Maß seiner Wettbewerbsfähigkeit im globalen System. Daher darf es die soziale Kohäsion, einen der grundlegenden Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit, nicht außer Acht lassen. Ohne Kohäsion kann kein Land, geschweige denn eine supranationale Gruppe, auf dem Weltmarkt bestehen, da interne Konflikte dazu führen würden, dass seine Wettbewerbsfähigkeit von Tag zu Tag sinkt.

Andererseits gibt es da die Frage der Innovation: Es reicht nicht aus, sie nur zu erwähnen; wir müssen spezifische Ziele aufstellen, die nicht in den Empfehlungen festgelegt sind, über die Höhe der Mittel, die für Innovation sowohl von Produkten als auch von Prozessen bereitgestellt werden müssen. Nur Qualität, sowohl im gesellschaftlichen Leben, in der Arbeit als auch in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas nach den außerordentlich schweren Auswirkungen dieser Krise wieder verbessern. Schließlich möchte ich noch hinzufügen, dass es ein Thema gibt, das nie erwähnt wird: Wir können nur dann ehrgeizige Ziele verfolgen, wenn wir auch eine politische Integration haben. Die Mitgliedstaaten sprechen nicht darüber, für sie ist das Thema abgeschlossen: Das schlechte Management der griechischen Krise beweist das.

  Ivo Strejček (ECR). – (CS) Ich komme aus einem Mitgliedstaat, in dem ich bis zum Alter von 28 oder 29 Jahren in einem System gelebt habe, das auf zentraler Planung basiert hat, in dem das Leben durch Fünfjahrespläne reguliert wurde, und alle Fünfjahrespläne durch neue Pläne ersetzt wurden, weil die vorhergehenden Pläne nie erfüllt wurden. Vergeben Sie mir daher, wenn ich vielleicht sensibel oder übersensibel reagiere, wenn es darum geht, zu planen, wie Europa im Jahre 2020 aussehen soll, und wenn wir, während dieser sicherlich interessanten Debatte, nicht oder weniger darauf achten, was heute nicht nur in Griechenland, sondern im gesamten Euroraum passiert. Ich habe die Aussprache in diesem Plenarsaal den ganzen Nachmittag über genau verfolgt, und ich habe Forderungen nach mehr Europa, mehr Zentralisierung, mehr zentraler Kontrolle gehört. Zu diesem Zeitpunkt und in dieser Aussprache möchte ich erwidern, dass wir weniger Zentralisierung brauchen. Wir brauchen mehr Vertrauen in den Markt und wir brauchen mehr Markt und mehr Marktmechanismen, weil das, was heute nicht nur in der EU und nicht nur im Euroraum, sondern auch in den Vereinigten Staaten und in anderen Länder passiert, eine Geschichte des unglaublichen Scheiterns aller staatlichen Eingriffe ist.

  Pilar del Castillo Vera (PPE). – (ES) Herr Präsident! Viele meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten haben sich gefragt, wieso die Lissabon-Agenda gescheitert ist, und ob wir damit anfangen sollten, dieses Scheitern zu analysieren, um die nächsten Schritte unternehmen zu können.

Meiner Ansicht nach bestand das Problem der Lissabon-Agenda darin, das sie letztlich nicht mehr als ein Symbol, eingeschlossen in einer Seifenblase, war, das überhaupt nicht in die Praxis umgesetzt worden ist. Wir haben schließlich herausgefunden, dass es einerseits eine Theorie gab, die Lissabon-Agenda, über die wir alle gesprochen haben, und andererseits gab es die Praxis, die damit nichts zu tun hatte.

Daher muss, meiner Ansicht nach, aufgrund dieser Erfahrung die „Europa 2020“-Strategie eine neue Agenda sein, die nur dann vorangetrieben werden kann, wenn es eine klare Verpflichtung – ich möchte betonen, eine klare Verpflichtung – aller Institutionen gibt: der europäischen politischen Institutionen und der nationalen politischen Institutionen.

Diese Verpflichtung muss außerdem verifizierbar und evaluierbar sein; es muss eine Verpflichtung sein, über die wir informiert sind und über die wir eine unmittelbare Befugnis haben, um korrigierend eingreifen zu können, falls die Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wenn es zu Fehlern kommt. Dies soll uns davor bewahren, dass wir in eine extreme Lage geraten. Entweder sehen wir alle ein, dass dieses gemeinsame Projekt diese Instrumente braucht, damit es sich weiterentwickelt, oder wir werden bald wieder in einer ähnlichen Situation sein.

  Jo Leinen (S&D). - Herr Präsident! Die Überschrift der Lissabon-Strategie war Wettbewerbsfähigkeit, und es war eine sehr stark einseitig ausgerichtete ökonomische Strategie, die ja auch zum Teil gescheitert ist. Ich bin also sehr froh, dass die Überschrift der EU-2020-Strategie jetzt Nachhaltigkeit heißt. Das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen, und das beinhaltet auch eine bessere Balance zwischen den ökonomischen, den sozialen und den ökologischen Entwicklungen und Notwendigkeiten.

Nachhaltigkeit hat den Nachteil, dass es ein allgemeiner Begriff ist, das kann auch eine leere Tüte sein, daher müssen wir das konkretisieren. Da ist das Papier der Kommission viel zu vage, da fehlen wirklich Mosaiksteine, um das in die Praxis umzusetzen. Ressourceneffizientes Europa ist richtig – wir sind knapp an Energie, wir sind knapp an Rohstoffen –, aber die Ziele fehlen und die Instrumente fehlen, wie wir in der Produktion wie auch im Konsum zu Ressourceneffizienz kommen. Da erhoffe ich mir bis zum Juni, dass das noch etwas konkreter wird und wir genau wissen, was jeder zu tun hat: Was die Kommission tut, was das Parlament tut und was die Mitgliedstaaten zu tun haben.

Vergessen wurde ein bisschen das Kapital der Umwelt bei diesem ressourceneffizienten Europa, weil Luft, Wasser, Boden, auch Ökosysteme ja Ressourcen sind. Das ist völlig untergegangen. Da wünsche ich mir vom Umweltausschuss mehr Ansage, was wir da tun wollen. Die Biodiversitätsstrategie ist ja gescheitert, da wird ja eine neue bis 2020 ausgearbeitet, und da muss dieser Punkt berücksichtigt werden.

Der Klimaschutz ist sicherlich vielmals gewälzt worden. Ich glaube, wir müssen von 20 auf 30 % Reduzierung hochgehen, und wir brauchen verbindliche Zielvorgaben bei der Energieeffizienz. Das ist noch zu vage, das muss rechtlich verbindlich gemacht werden.

  Mirosław Piotrowski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Die Strategie „Europa 2020“, über die wir diskutieren, hat vor allem eine ideologische Dimension. In ihr werden viele löbliche Ziele formuliert, wie die Erhöhung der Erwerbstätigkeit und den Zugang zur Hochschulbildung für 40 % der Bürgerinnen und Bürger der EU, und außerdem höhere Ausgaben für die Innovation. Es ist erstaunlich, dass keine Strafmaßnahmen für Länder vorgesehen sind, die der Verpflichtung, solche schönen Ideen umzusetzen, nicht nachkommen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Autoren der Strategie der Krise in Griechenland nicht die geringste Beachtung schenken, oder dem, was bald in Spanien und Portugal passieren könnte – Ereignisse, die nicht nur zum Zerfall des Euroraums, sondern auch zur Aushöhlung der Europäischen Union führen könnten.

Zu so einem für Europa dramatischen Zeitpunkt wird zum Beispiel konsequent eine Empfehlung vorgelegt, die Treibhausgasemissionen um 30 % zu verringern – etwas, was die Volkswirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich Polens, abwürgen wird. Diese Länder könnten aufgrund der Einschränkungen, die der Kohäsionspolitik auferlegt werden, benachteiligt werden. Es weist vieles darauf hin, dass das utopische und sozialistische Projekt „2020“ das Schicksal der Strategie von Lissabon teilen wird. Lassen Sie uns hoffen, dass es in der Zwischenzeit nicht noch mehr Schaden anrichtet.

  Danuta Maria Hübner (PPE). - Herr Präsident! Damit eine Strategie wirksam ist, ist es meiner Ansicht nach unerlässlich, starke Verbindungen zwischen ihren Zielen und den verfügbaren politischen Werkzeugen herzustellen, und ich sehe vier Umsetzungsmechanismen für die „Europa 2020“-Strategie.

Erstens: Der wichtigste Umsetzungsmechanismus sind die binnenmarktspezifischen Rechtsvorschriften, die den Wettbewerb und die Dynamik der Wirtschaft stimulieren und soziale Verpflichtungen, die aus der wirtschaftlichen Integration resultieren, anerkennen; und in Bezug auf diesen Punkt möchte ich ganz klar unterstützen, was Malcolm Harbour gesagt hat.

Zweitens: Es handelt sich hierbei um Kapitalinvestitionen in die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur. Wir brauchen Kapitalinvestitionen in noch nie da gewesener Höhe. Daher muss sowohl die öffentliche als auch die private Finanzierung mobilisiert werden; insbesondere öffentlich-private Partnerschaften müssen stark beworben und europäische Finanzinstitutionen müssen gestärkt werden, damit sie die Wachstumsfinanzierungsbarrieren, die aus den Defiziten und Schulden der nationalen Haushalte resultieren, überwinden können.

Drittens: Die öffentlichen Ausgaben durch den europäischen Haushalt. Da die Ziele der EU vorwiegend horizontaler und nicht sektoraler Natur sind, sollten die Ausgaben aus dem EU-Haushalt auf einem integrierten Ansatz für Entwicklung basieren, kombiniert mit der Stärkung von Finanzierungsinstrumenten und der Förderung der Öffnung unserer Volkswirtschaften gegenüber dem globalen Wettbewerb.

Viertens: Die Koordinierung der Ausgaben aus den nationalen Haushalten in Prioritätsbereichen durch die offene Koordinierungsmethode. Die sanften Mechanismen dieser Methode können jedoch, auch wenn sie verbessert werden, nur teilweise zum Erreichen der vereinbarten Ziele der „Europa 2020“-Strategie beitragen; sie kann daher nur ein unterstützendes Werkzeug sein.

Die europäische Koordinierung muss sich auf Gebiete konzentrieren, auf denen der echte europäische Mehrwert besteht oder entwickelt werden kann, und auf denen sie den Wettbewerb nicht untergraben würde. Verfügbare politische Instrumente müssen auf eine Weise genutzt werden, die garantiert, dass die Falle eines stark interventionistischen Wachstumsmodells auf der Grundlage einer traditionellen sektoralen Industriepolitik vermieden wird. Dies könnte die Attraktivität Europas für Investitionen und Unternehmen untergraben, wodurch sein Wachstumspotential verringert würde. „Europa 2020“ muss eine Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze sein, weil es keine andere Option gibt.

  Kader Arif (S&D). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die wir durchleben, ist beispiellos. Sie hat schlimme Auswirkungen auf unseren Kontinent und auf unsere Bevölkerung. Sie verursacht große soziale und humanitäre Probleme, wofür Griechenland leider als ein krasses und beschämendes Beispiel dient.

Die Arbeitslosigkeit steigt stetig. Millionen von Europäern sind bereits arbeitslos, und ihre Zahl steigt von Tag zu Tag. Die Reaktion darauf muss politisch, stark, schnell und koordiniert sein, und sie muss die ernsthafte Umweltkrise berücksichtigen, die wir durchmachen, und die ein neues Entwicklungsmodell erforderlich macht.

Diese vielen Krisen wecken bei unseren Bürgerinnen und Bürgern große Erwartungen und eine Hoffnung, auf die die „Europa 2020“-Strategie hätte eingehen sollen. Angesichts dieser außergewöhnlich großen Herausforderungen hat sich diese Reaktion jedoch nicht eingestellt, was ich bedauere. Die im März durch den Europäischen Rat festgelegten Leitlinien werden der Aufgabe nicht gerecht. Es gibt keine Entschlossenheit, keinen Ehrgeiz, aber dies überrascht mich leider nicht mehr.

Sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Kommission, Sie prahlen überall mit der Kohärenz Ihrer Strategien. Ich habe jedoch den Eindruck, dass dies nur ein übergestülptes Konzept ist, das Ihr mangelndes Handeln verdecken soll. Sie haben keine konsequente Strategie, die die Wirtschafts-, Sozial-, Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- oder Forschungsstrategien kombiniert, um eine nachhaltige und faire Entwicklung zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist die außenpolitische Dimension der handelsbezogenen Maßnahmen Europas überhaupt nicht vorhanden oder befindet sich unter der Schirmherrschaft des unantastbaren liberalen Dogmas „globales Europa“. Wir wollen, dass der Handel ein geeignetes Instrument ist, das dazu beiträgt, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, Armut zu bekämpfen und Entwicklung zu fördern.

Sie verfolgen jedoch – nicht aus technischen, sondern aus politischen Gründen – ein anderes Ziel: Es findet ein Rennen statt um die Reduzierung der Kosten und die Senkung der Löhne, ein Rennen um den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen zum Nachteil des Multilateralismus, was ein Sozial- und Steuerdumping zur Folge hat. Diese Politik hat einen zu großen Verlust von Arbeitsplätzen, zu viele Standortwechsel und zu viel sozialen Schaden verursacht, als dass man einfach mit ihr fortfahren könnte.

Schließlich erwarten wir von der Kommission und vom Rat auch, dass sie den europäischen Geist wiederbeleben und nationale Eigeninteressen verwerfen, damit Europa nicht nur ein Hafen des Wohlstands, sondern auch der Solidarität wird. Sicherzustellen, dass Europa nicht nur seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein anderes Bild von sich selbst präsentiert, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt: Darum geht es in der Entschließung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Es ist eigentlich müßig, Kommentare der rechten und linken politischen Ränder in diesem Haus zu kommentieren, sie spielen in diesem vernünftigen Haus, das von politischen Kräften getragen wird, die am Aufbau Europas interessiert sind, eigentlich keine Rolle. Wenn nun aber die EU-2020-Strategie mit einem kommunistischen Fünfjahresplan verglichen wird, dann muss man diesen Leuten raten: Bitte schauen Sie sich ein Lehrbuch über Wirtschaftspolitik an, lesen Sie die Geschichte, dann werden Sie die Unterschiede erkennen!

Jetzt hört man vom ganz linken Rand – nicht von den vernünftigen Kräften hier, die leicht links von uns sitzen –, dass Europa mehr oder weniger in kommunistische Zeiten zurück soll. Ein Teil Europas hat leider den Kommunismus erlebt, was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle. Man kann sich vieles wünschen, aber es geht darum, dass wir unseren Bürgern ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglichen, in dem sie Bildung und die sonstigen Leistungen der Gesellschaft genießen können.

Deshalb ist es auch notwendig, dass man sich als politisches System überlegt, wie man die vorhandenen Ressourcen bestmöglich einsetzen kann. Es geht rein um diese Planung. Jede Familie, jede Gemeinde überlegt sich, was sie mit den Ressourcen anfängt, damit sie in einer gewissen Zeit weiterkommt. Es ist vernünftig, das zu tun.

Bis jetzt war eigentlich nur eine Marktwirtschaft – mit Grenzen, nicht ein entfesselter Markt – fähig, diese Leistungen langfristig zu erbringen. Daher ist es auch sinnvoll, dass wir auf europäischer Ebene überlegen, wie wir diese Marktwirtschaft in Europa organisieren können. Rein in nationalen Grenzen zu denken, ist nicht mehr erfolgreich, ist zum Scheitern verurteilt. Darum müssen wir überlegen, wie wir diesen europäischen Markt dazu bringen, dass er den Menschen dient. Es geht nicht um Wettbewerbsfähigkeit an sich, sondern darum, dass Europa wettbewerbsfähig ist, damit die Leistungen für die Menschen erbracht werden können. Rein um diese Diskussion geht es!

Viele Kollegen sind jetzt bereits auf die Details eingegangen. Ich möchte mich auf diese allgemeinen Aussagen beschränken. Aber man muss doch den Rändern gelegentlich sagen: Überlegen Sie sich, was Sie sagen, aber vor allen Dingen, lesen Sie Geschichte!

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Vor kurzem hat die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union 10 % erreicht, während die Jugendarbeitslosigkeit auf 20 % gestiegen ist. In diesem Jahr gab es daher keinen Grund, den 1. Mai zu feiern, der der Internationale Tag der Arbeit ist, weil es in der Europäischen Union 23 Mio. Arbeitslose gibt.

Wir müssen feststellen, in welchen Bereichen in der EU Investitionen notwendig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nur durch die entsprechende Ausbildung werden wir in der Lage sein, jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie brauchen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten und ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Investitionen in die Landwirtschaft werden auch sicherstellen, dass die Europäische Union ihren grundlegenden Bedarf in Bezug auf Nahrungsmittel und Biokraftstoffe decken kann.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind äußerst wichtig. In diesem Jahr überprüfen wir die Liste der vorrangigen TEN-V-Vorhaben. Die EU braucht ein Netzwerk von Hochgeschwindigkeitszugverbindungen, das alle Hauptstädte der EU und die größten Städte Europas umfasst. Sie muss auch die Straßeninfrastruktur, die Häfen und die Flughäfen modernisieren. Ich denke, dass die Europäische Union vorrangig in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Osteuropa investieren muss. Dies ist der einzige Weg, auf dem es uns ermöglicht wird, einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt zu haben. All diese Projekte erfordern jedoch Finanzmittel in Höhe von einigen Milliarden Euro, die die öffentlichen Haushalte wieder durch Steuern und Zölle und insbesondere durch die geschaffenen Arbeitsplätze und die erzeugte wirtschaftliche Entwicklung ausgleichen müssen.

Außerdem werden die Investitionen in die Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen die Abhängigkeit der EU im Energiebereich verringern und bis 2030 ungefähr 2,7 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. Wir haben jedoch festgestellt, dass über 150 Mio. EUR aus dem Europäischen Konjunkturprogramm nicht ausgegeben wurden, anstatt sie in die Initiative „Intelligente Städte“ („Smart Cities“) zu investieren. Last but not least muss die Europäische Union in Forschung und die nachhaltige Entwicklung der europäischen Industrie investieren.

Herr Präsident, ich würde gerne mit einem Appell an die Kommission und den Rat schließen, ein neues Instrument ähnlich dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu schaffen, um Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die ihren Arbeitsplatz infolge der Wirtschaftskrise verloren haben, zu unterstützen.

  Enikő Győri (PPE). – (HU) Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle wissen, was für eine große Aufgabe vor uns liegt. Wir müssen eine gemeinsame Strategie für die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union entwerfen, die sicherstellen wird, dass die Nachwirkungen der Krise bewältigt werden, und die es gleichzeitig der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, im weltweiten wirtschaftlichen Umfeld wettbewerbsfähig zu sein und sich auf eine ökologisch nachhaltige Weise zu entwickeln, damit alle Bürgerinnen und Bürger der EU bereits in Kürze einen Anstieg ihres Lebensstandards verspüren.

Ich möchte jedoch zwei Bemerkungen über die neue Strategie machen, die meiner Meinung nach die Grundlagen abdeckt. Aber es ist wichtig, zwei Punkte zu erwähnen. Erstens sind eine gewisse Vorsicht und Besonnenheit in Bezug auf die quantifizierbaren Zielsetzungen gerechtfertigt. Diese müssen ehrgeizig, aber dennoch realistisch und erreichbar sein und sie müssen dem Ausgangspunkt jedes Mitgliedstaats und seinen Kapazitäten Rechnung tragen. Armut bedeutet im Vereinigten Königreich etwas anderes als in Bulgarien. Unsere Bildungssysteme sind verschieden. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob die Erhöhung des Anteils der Menschen mit einem Hochschulabschluss auf 40 % überall erstrebenswert ist, oder ob wir damit nicht einfach nur die Zahl der arbeitslosen Hochschulabsolventen erhöhen. Ich denke jedoch, dass die Verbesserung der beruflichen Bildung auf jeden Fall zu unseren Zielsetzungen hinzugefügt werden sollte.

Meine zweite Anmerkung ist, dass die Strategie den inneren Zusammenhalt der EU verstärken sollte, oder anders gesagt die Annäherung der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich stimme zu, dass die Schlüsselbereiche unterstützt werden müssen, weil sie der Motor der europäischen Wirtschaft sind. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die internen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten, die sich auf verschiedenen Entwicklungsstufen befinden, sich nur vergrößern würden, wenn eine einseitige wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verfolgt würde, die die Wettbewerbsfähigkeit hervorhebt, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Ohne inneren Zusammenhalt kann es keine Wettbewerbsfähigkeit nach außen geben. Die Schließung der Lücke zu unterentwickelten Gebieten würde auch eine Erweiterung der Märkte, eine Erhöhung der Nachfrage und des innovativen Potenzials der gesamten EU bedeuten, mit einer gleichzeitigen Senkung des Bedarfs an sozialen Dienstleistungen. Es muss ein Rahmen für die weniger entwickelten Gebiete geschaffen werden, der sie in die Lage versetzt, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen. Mit der Zeit würde jeder Mitgliedstaat aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden. Ich hoffe, dass in der neuen Strategie Platz ist für die Kohäsionspolitik.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - (LT) Heute diskutieren wir darüber, was für eine Europäische Union wir in zehn Jahren haben wollen. Gegenwärtig ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere von jungen Menschen, eines der größten Probleme der Europäischen Union, wodurch wir gezwungen sind, die jungen Menschen unserer Zeit als die verlorene Generation dieses Zeitalters zu bezeichnen. Wir sprechen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Umweltschutz, wir sprechen über die Förderung von Jugendinitiativen, über die Unterstützung für das Bildungssystem, über viele andere wichtige Faktoren, aber meistens sprechen wir über sie, als wären sie voneinander getrennte Dinge und wir sehen nicht das Gesamtbild. Leider habe ich beim Lesen der aktuellen Vorschläge zur „Europa 2020“-Strategie der EU das Gefühl, dass es sich hierbei wieder einmal nur um leere Worte handelt, wenn wir es versäumen, die Meinungen derer zu berücksichtigen, die diese Strategie umsetzen müssen werden, in anderen Worten, die Meinung der jungen Menschen. Ich würde mir wünschen, dass die „Europa 2020“-Strategie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Umwelt ist, die eben die jungen Menschen umzusetzen helfen werden, damit dies zu einer Gelegenheit für junge Menschen wird, ihr Wissen zur Verfügung zu stellen und die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten. Da ich selbst eine Vertreterin eben dieser jungen Menschen bin, die diese Strategie umsetzen werden, würde ich gerne einige konkrete Vorschläge machen. Erstens: lassen Sie uns die Schaffung grüner Arbeitsplätze fördern, d. h. lassen Sie uns Gelegenheiten schaffen, durch die Unternehmen eine größere Unterstützung dabei erfahren, grüne Arbeitsplätze zu schaffen und junge Menschen einzustellen, sei es in der Landwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, dem Transport- oder dem Dienstleistungssektor. Zweitens: Lassen Sie uns dem Umweltschutz, oder genauer gesagt, der Umwelterziehung mehr Aufmerksamkeit schenken, indem wir sie einerseits in Bildungsprogramme integrieren und sie andererseits als neue Fachrichtung präsentieren. Sobald wir diese beiden Schritte getan haben, werden wir mehr junge Menschen dazu anregen können, sich an der Schaffung der grünen Wirtschaft zu beteiligen: Junge Menschen, die genug Fachwissen, Fähigkeiten und, wie ich denke, Entschlossenheit haben. Ich würde mir wünschen, dass es hier im Europäischen Parlament weniger Skeptizismus und weniger unzutreffende Vergleiche gäbe, wie wir sie gestern gehört haben, und stattdessen mehr Entschlossenheit, mehr Optimismus und mehr Einigkeit.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Ich bin der festen Überzeugung, dass „Europa 2020“ ein wirtschaftlich stärkeres und innovativeres Europa schaffen wird. Ich bin außerdem überzeugt, dass wir die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich meistern werden, weil wir ein enormes Potenzial in Bezug auf einen innovativen Arbeitsmarkt sowie in Bezug auf natürliche Ressourcen haben. Ich begrüße die Bemühungen der Kommission, uns diese Mitteilung zu präsentieren.

Ich fühle mich dennoch verpflichtet, die Kohäsionspolitik zur Diskussion zur stellen und meine Unzufriedenheit darüber auszudrücken, dass bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon anscheinend ein neuer Kurs eingeschlagen wurde. Das Erreichen eines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beinhaltet andere als wachstumsbezogene Faktoren, also kluge, nachhaltige und die Eingliederung fördernde Faktoren. Die Bürgerinnen und Bürger sagen durch uns und unsere gewählten Vertreter, dass sie immer noch Investitionen in die Infrastruktur, Zugang zu Dienstleistungen und die Entwicklung aller Regionen brauchen, egal wie isoliert sie sind.

Die für den Zeitraum 2007-2013 festgelegten Prioritäten haben gezeigt, dass eine große Notwendigkeit besteht, die Infrastruktur zu verbessern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Konvergenzgebieten zu fördern. Die Interdependenz der Volkswirtschaften zeigt die Notwendigkeit von Kohäsion und die Sicherstellung [...]

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Sylvana Rapti (S&D). – (EL) Herr Präsident! Zu Anfang würde ich gerne von dieser Rednertribüne im Europäischen Parlament den Familien meiner drei Landsleute, die heute während der Ereignisse in Athen getötet worden sind, mein Beileid aussprechen. Ich bedauere es sehr, dass wir keine Beileidsbekundungen von Präsident Barroso im Namen der Kommission gehört haben. Ich hoffe, dass Herr Rehn, der ihn repräsentiert, dies in seiner zweiten Erklärung nachholt.

Die zweite Sache, die ich ansprechen will, ist, dass die Kommission jetzt handeln muss, weil Sie, je länger Sie es aufschieben, eine Lösung für die Probleme zu finden, vor denen Europa heute steht, also auch das Problem Griechenlands, die Zielsetzungen der „Europa 2020“-Strategie umso mehr untergraben. 2020 basiert auf 2010. Das Ziel von weniger Armut basiert auf dem Heute. Durch die Maßnahmen, die Griechenland gezwungen ist, zu ergreifen, wird es nicht in der Lage sein, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.

Sie müssen Griechenland helfen, weil sonst 40 %, die junge Universitätsabsolventen sind, keinen Arbeitsplatz haben werden. Denken Sie darüber nach und handeln Sie jetzt.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Barroso sprach von Aktionen, die wir im Zusammenhang mit Europa 2020 durchführen müssen, aber dann verließ er den Raum. Eine der wichtigsten Aktionen wird er jetzt verpassen. Deswegen spreche ich die spanische Präsidentschaft an und danke dem Ratspräsidenten, dass er hier geblieben ist und die Debatte bis zum Ende mitverfolgt.

Eine der wichtigsten Aktionen, die im Rahmen von Europa 2020 durchgeführt werden müssen, ist der Einsatz der nachhaltigen Entwicklung, um das grüne Jobpotenzial zu nutzen. Dazu bedarf es einer umfassenden Initiative für das grüne Jobpotenzial. Es muss dafür gesorgt werden, dass in diesem Zusammenhang auch die Transformationen und die Arbeitnehmerrechte berücksichtigt werden, und dass es eine Initiative zur Aus- und Weiterbildung gibt. Ich weiß, dass die spanische und belgische Präsidentschaft daran arbeiten, und ich möchte Sie nachdrücklich ermutigen, dies fortzuführen und noch in diesem Jahr eine Ratsinitiative vorzulegen.

  John Bufton (EFD). - Herr Präsident! Wir diskutieren über „Europa 2020“, das in 10 Jahren sein wird, aber ich denke, dass wir vielleicht über die letzten 10 Stunden nachdenken sollten. Ich war sehr traurig, als ich von den Todesfällen in Griechenland erfuhr; es ist sehr traurig. Ich habe Mitleid mit den Familien, und mein Beileid gilt den Familien und Freunden dieser armen Menschen, die gestorben sind. Vor einigen Wochen habe ich jedoch in diesem Parlament vor Bürgerunruhen wegen der Situation in der Eurozone und den Problemen, vor denen sie jetzt steht, gewarnt.

Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass dieses Parlament, die Kommission und der Rat sich über die Tatsache klar würden, dass die Eurozone Risse bekommen hat: sie funktioniert nicht. Wir haben die Probleme in Griechenland gesehen. Ich denke, dass es in Spanien zur gleichen Situation kommt, und bevor noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, wäre es nicht an der Zeit für etwas Ehrlichkeit? Sollten wir uns die Situation der Länder der Eurozone nicht genau ansehen und zugeben, dass sie fehlerhaft ist?

  Piotr Borys (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die Wirtschaft der EU ist weiterhin die stärkste, aber dieses Eldorado wird nicht zwingenderweise ewig bestehen. Die Krise und die tragischen Ereignisse in Griechenland haben uns gezeigt, dass wir schon heute einige Schlussfolgerungen aus der ehrgeizigen „Europa 2020“-Strategie ziehen müssen. Im Gegensatz zur Strategie von Lissabon brauchen wir bei der Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie Mut und Beständigkeit. Ob wir es zukünftigen Generationen ermöglichen, in einem einheitlichem und wohlhabenden Europa zu leben, oder ob wir ihnen ein Europa überlassen, das von Krisen dominiert ist, hängt von uns ab.

Gegenwärtig verfügen 30 % der Europäer über keinerlei berufliche Qualifikationen. Dies erklärt die ehrgeizigen Pläne in Bezug auf die Ausbildung: die Zahl der Schulabbrecher soll auf 10 % gesenkt werden und 16 Mio. Menschen sollen einen Hochschulabschluss erlangen. Daher kann mein Appell damit zusammengefasst werden, dass die großen Herausforderungen im Bildungsbereich schon heute sehr gewissenhaft und schnell in Angriff genommen werden müssen. Ich appelliere für ein koordiniertes und sehr konsequentes Handeln aller Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Es ist schade, dass der Präsident der Kommission nicht hier geblieben ist, auch wenn er einige wichtige Aufgaben hat, obwohl meiner Meinung nach „Europa 2020“ ein strategisches Dokument von höchster Wichtigkeit ist, und ich nicht weiß, was in diesem Moment für den Präsidenten noch wichtiger sein könnte.

Aus der Aussprache, die hier über das gesamte politische Spektrum hinweg stattgefunden hat, geht jedoch klar hervor, dass dieses Dokument im Europäischen Parlament keine große Begeisterung ausgelöst hat. Es muss objektiv festgestellt werden, dass die Situation in Europa zum Zeitpunkt der Planung des Dokuments sehr kompliziert ist, und dass das Dokument vor dem Hintergrund einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen unserer Geschichte entstanden ist. Meiner Meinung nach ist daher die wichtigste Aufgabe der Strategie der Schutz der Menschen, die wirtschaftlich am schwächsten sind, die schon vor der Krise unter schwierigen Bedingungen gelebt haben, die heute weiterhin unter diesen Bedingungen leben, und die diese Krise nicht verursacht haben.

Ich denke daher – und dies ist ein konkreter Vorschlag in Bezug auf dieses Dokument, dass es gut wäre, wenn die Leitlinie, die sich auf das Gebiet der Armut und sozialen Ausgrenzung bezieht, ein Hauptthema dieses Dokuments würde, damit es keine zweitrangige Leitlinie ist, die nur für das Gebiet der Beschäftigung gilt, sondern eine übergreifende Leitlinie, die für all diese wichtigen Bereiche gilt.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Die Strategie für die Zukunft Europas ist auf der Grundlage von zwei Wertesystemen aufgebaut, und ich würde gerne Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass diese zwei Wertesysteme nur unter großen Schwierigkeiten, wenn überhaupt, miteinander vereinbart werden können, weshalb wir uns für eines dieser Wertesysteme entscheiden sollten. Die Schlagwörter für eines dieser Wertesysteme sind Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Globalisierung, für das andere Wertesystem ist dagegen das Schlagwort Nachhaltigkeit. Es ist hier die Rede von Nachhaltigkeit in Bezug auf die Umwelt. Wir wissen, dass forciertes Wachstum und Globalisierung schreckliche Konsequenzen für die Umwelt haben. Die Frage nach der Nachhaltigkeit stellt sich nicht. Wir sprechen hier über Nachhaltigkeit im sozialen Sinne. Diese Menschen, zu denen u. a. Kleinbauern und Klein- und Mittelbetriebe gehören, die mit dem überhitzten Wettbewerb und der Globalisierung nicht Schritt halten können, gehen unter, fallen aus dem Wettbewerb heraus und verarmen. Dies steht im kompletten Gegensatz zur Nachhaltigkeit im sozialen Sinne. Meine Wähler und ich sind der Meinung, dass wir uns zwischen den beiden Wertsystemen für die Nachhaltigkeit entscheiden müssen.

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. – (ES) Herr Präsident! Ich würde zu Anfang gerne die Frage beantworten, die Herr Bokros direkt an mich gerichtet hat. Auch Herr Cofferati, der momentan nicht anwesend ist, und Frau del Castillo, die auch nicht anwesend ist, haben sich auf dieses Thema bezogen. Auch andere haben sich darauf bezogen.

Wieso ist die Strategie von Lissabon gescheitert? Dies war die direkte Frage, die Herr Bokros gestellt hat.

Ich bin der Überzeugung, dass es dafür viele Gründe gibt, und es wäre ein wenig übertrieben und arrogant, zu versuchen, die Situation zu vereinfachen. Wenn ich mich jedoch für einen dieser Gründe entscheiden müsste, um den mangelnden Erfolg der Strategie von Lissabon zu erklären, dann denke ich, dass der schlüssigste Grund ist, dass die Europäische Union, die den Binnenmarkt und die Einheitswährung eingeführt hat, nicht die notwendigen Schritte hin zu einer Wirtschaftsunion unternommen hat. Diese Schritte wurden nicht gemacht.

Im Vertrag von Maastricht ist die Rede von einer Wirtschafts- und Währungsunion. Wir sind auf dem Niveau der Währungsunion verblieben und haben uns nicht zu einer Wirtschaftsunion weiterentwickelt.

Aus diesem Grund glaube ich, dass die Strategie „Europa 2020“ Teil einer neuen Phase für die EU sein muss, die der Schritt hin zur Wirtschaftsunion ist. Diese Wirtschaftsunion beinhaltet vor allem die wirtschaftliche und soziale Governance der EU.

Ein grundlegendes Element dieser Wirtschaftsunion ist eine Strategie für Wachstum und die Schaffung von qualitativ hochwertiger Beschäftigung, was im Wesentlichen der Zweck dieser Aussprache ist. Es ist eine Aussprache, die ich sehr interessant und sehr reich an Beiträgen gefunden habe, und in ihr wurden auch neue, wichtige Dimensionen angesprochen, die nicht Teil der Strategie von Lissabon waren oder zumindest nicht mit diesem Nachdruck angesprochen worden sind. Zum Beispiel die technologische Dimension oder die soziale Dimension, die Herr Cofferati, Herr Cercas und Herr Arif erwähnt haben, oder die Dimension der Bekämpfung des Klimawandels, die daran anknüpft, was Frau Schroedter gesagt hat.

Es ist jedoch nicht möglich, die Wirtschaftsunion nur durch eine Strategie für Wachstum und die Schaffung von qualitativ hochwertiger Beschäftigung zu erreichen. Das ist nicht alles. Dies würde die Frage von Frau Harms, die momentan nicht anwesend ist, beantworten.

Wir brauchen zusätzlich etwas, woran Kommissar Rehn, der nach mir sprechen wird, gerade arbeitet, und auf das ich zuvor angespielt habe. Wir brauchen eine Koordination der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die in Europa nicht stattgefunden hat, und die auch in Bezug auf die Strategie von Lissabon nicht stattgefunden hat.

Dies ist auch etwas, was uns der Vertrag von Lissabon zu tun verpflichtet. Nach Artikel 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten – sie sind verpflichtet dazu, dies ist nicht optional – ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken koordinieren. Sie könnten außerdem, wenn sie dies wollen – und meiner Meinung sollten sie dies tun – ihre Sozialpolitik koordinieren.

Zusätzlich zu einer Strategie für Wachstum und Beschäftigung und zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik brauchen wir eine europäische Finanzaufsicht. Das ist das Aufsichtspaket, über das ich vorhin gesprochen habe, und zu dem ich bereits eine Antwort von Herrn Verhofstadt erhalten habe. Es freut mich sehr, dass er befürwortet, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Finanzaufsichtspaket so schnell wie möglich verabschiedet.

Herr Barroso hat in seiner Rede außerdem noch einen Aspekt besonders betont: Wir brauchen eine außenpolitische Dimension. Die Wirtschaftsunion Europas braucht noch eine außenpolitische Dimension; einen einheitlichen außenpolitischen Standpunkt, und zwar bei den G20. Ich beziehe mich hier auf die Aussage von Herrn Barroso, mit der ich fast vollständig übereinstimme.

Was wir außerdem zur Schaffung einer Wirtschaftsunion brauchen, sind ordnungspolitische Institutionen: Einen Europäischen Rat, der die strategischen Vorgaben festlegt, eine Kommission die die Strategie kontrolliert und ausführt und gesetzgebende Organe für die Strategie: den Rat und das Europäische Parlament.

Außerdem brauchen wir Instrumente, um Anreize für die Umsetzung dieser Strategie zu schaffen, wie die Bewilligung des Strukturfonds und anderer europäischer Fonds, um die Strategie richtig zu kanalisieren, was in den Jahren der Strategie von Lissabon nicht oder nur in geringem Ausmaß erfolgt ist.

Ich denke, dass dies in der Europäischen Union bereits stattfindet: Ein Schritt in Richtung der nächsten Phase, der Phase, die im 21. Jahrhundert notwendig ist. Diese Phase ist die Phase der Globalisierung, die die Wirtschaftsunion beinhaltet. Nicht nur den Binnenmarkt oder die Währungsunion, sondern auch die Wirtschaftsunion. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und dies muss übereinstimmend geschehen, im interinstitutionellen Dialog, wie es heute Nachmittag geschieht, und wir müssen dies so schnell wie möglich tun.

Ich denke, dass es dies ist, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, lassen Sie mich Ihnen für eine sehr inhaltsreiche und verantwortungsvolle Debatte an diesem Abend danken und lassen Sie mich auch einen Vorwurf im Hinblick auf Präsident Barroso korrigieren. Er hat in der Tat sein Beileid im Namen der Kommission zum Ausdruck gebracht. Ich möchte mich ihm anschließen und den Familien und Freunden der Opfer der Gewalt heute in Athen mein Beileid aussprechen. In der Demokratie sind Meinungsverschiedenheiten normal, aber ein Zurückgreifen auf Gewalt wird nie hinnehmbar sein.

Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind in der Tat das Kernstück der Strategie Europa 2020 und ich möchte einige Worte zur finanziellen Stabilität sagen, die eine notwendige Bedingung für die Rückkehr zum nachhaltigen Wachstum und zu den Zielen der Strategie Europa 2020 ist. Sie können sie „Europa 2010“ nennen, denn wir brauchen das, um als Europa 2020 erfolgreich zu sein.

Die Entscheidung der Mitgliedstaaten des Euroraumes vom vergangenen Sonntag, den Mechanismus der koordinierten und an bestimmte Bedingungen geknüpften Finanzhilfe für Griechenland in Gang zu setzen, war keine leichte, aber eine notwendige Entscheidung. Es war verantwortungsvoll und richtig, diesen Schritt zu tun. Es ist jetzt die Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass der bilaterale Start koordiniert erfolgt und die Auflagenbindung systematisch und streng angewandt wird.

Die finanzielle Unterstützung gibt Griechenland eine Atempause, um die Nachhaltigkeit seiner öffentlichen Finanzen sowie seine gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Dies ist nicht nur für Griechenland notwendig, sondern um finanzielle Stabilität in Europe zu sichern und zu verhindern, dass das Buschfeuer in Griechenland zu einem Waldbrand in Europa wird. Die finanzielle Stabilität ist wichtig für die fortlaufende wirtschaftliche Erholung Europas, für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Einige von Ihnen haben den Dominoeffekt erwähnt und Bedenken im Hinblick auf weitere Länder des Euroraumes oder der Europäischen Union geäußert. Niemand kann verleugnen, dass es in den jüngsten Tagen und Wochen Spannungen an den Finanzmärkten gegeben hat, aber wie an allen Finanzmärkten gibt es erhebliche Überschreitungen. Alle Mitgliedstaaten des Euroraumes, nicht zuletzt Portugal und Spanien, ergreifen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen.

Griechenland ist ein einzigartiger und besonderer Fall im Euroraum und aktuell in der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten des Euroraumes kümmern sich gemeinsam mit der Kommission, der EZB und dem IWF speziell um den griechischen Fall. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein und die gewaltigen Herausforderungen meistern werden.

Wir müssen auch die Lehren aus der Krise ziehen; das ist wichtig für die wirtschaftliche Governance des Europa 2020. Die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Wirtschaft und nicht zuletzt bei Griechenland haben gezeigt, dass es einen unmittelbaren und dringenden Bedarf gibt, die wirtschaftliche Governance in Europa zu stärken. In der kommenden Woche wird die Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union stärken können.

In der Wirtschafts- und Währungsunion ist die „Währung“ viel stärker als die „Wirtschaft“ gewesen. Es ist an der Zeit, die „Wirtschaft“ mit Leben zu erfüllen. Dies war auch die zugrunde liegende Vorstellung unserer Gründerväter der Wirtschafts- und Währungsunion. Unser Leitgedanke besagt, dass die Vermeidung immer effektiver als die Korrektur ist und dass wir demnach unsere Vorschläge auf der Grundlage einer verstärkten Vermeidung und auch der Korrektur aufbauen werden. Die Hauptbausteine unserer Vorschläge sind dreifacher Natur.

Zunächst müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt, sowohl seine präventive als auch seine korrektive Komponente, stärken. Wir brauchen eine systematischere und strengere präventive haushaltspolitische Überwachung, sodass Fälle wie der griechische nie wieder geschehen.

Zweitens müssen wir über die haushaltspolitische Überwachung hinausgehen. Wir müssen die makroökonomischen Ungleichgewichte und Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit ansprechen. Demnach müssen wir sowohl die in vielen Ländern dringend benötigte Ausfuhrwettbewerbsfähigkeit, als auch − wo erforderlich und möglich − die Inlandsnachfrage stärken.

Der dritte Baustein wird ein Krisenbewältigungsmechanismus sein. Der Finanzierungsmechanismus für Griechenland dient dem unmittelbaren Bedarf für die aktuellen Zwecke. Dennoch ist es klar und erforderlich, dass wir einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus mit starken eingebauten Auflagen und auch negativen Anreizen für seinen Einsatz einrichten müssen. Wie Präsident Barroso heute sagte, ist Vorsicht besser als Nachsicht, und um zu gewährleisten, dass wir auch für eine Begegnung mit den schlimmsten Szenarien gerüstet sind.

Um zum Schluss zu kommen – ich zähle auf Ihre Unterstützung. Ich zähle auf das Europäische Parlament, um die Stärkung der Wirtschaftspolitik in Europa zu unterstützen. Ich appelliere sowohl an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euroraumes als auch breiter an den Europäischen Rat, am Freitag unsere Vorschläge zu unterstützen und rasch, ohne Verzögerung, damit fortzufahren, diese Vorschläge rechtswirksam und Realität werden zu lassen. Weshalb? Wir haben nicht den Luxus, über Zeit zu verfügen. Stattdessen rufe ich alle dazu auf, so schnell wie möglich Entscheidungen zu treffen, damit wir Europa 2020 zu einem Erfolg machen und echte Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa schaffen können. Das ist es, was unserer Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

  Die Präsidentin. - Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet in der zweiten Sitzungsperiode im Mai statt.

(Die Sitzung wurde aus technischen Gründen für fünf Minuten unterbrochen)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Europa macht eine schwierige Zeit durch, die durch die weltweite Wirtschaftskrise erzeugt wurde. Die Erholung ist immer noch schwach und die Mitgliedstaaten zahlen einen anderen Preis für die Überwindung der Krise. Die Europäische Union braucht eine neue Strategie, die auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in die Bildung, die Sicherung von Chancen für lebenslanges Lernen und die Verbesserung der Lebensbedingungen abzielt. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf eine der wichtigsten Verpflichtungen der Kommission zur Reduzierung der Armut in Europa und zur Verbesserung der sozialen Eingliederung lenken. Jedoch möchte ich betonen, dass wir – während unseres Bemühens zur Erfüllung dieser Verpflichtungen – spezifische Maßnahmen ergreifen müssen, wie beispielsweise die Stärkung der gesetzlichen Mindestsozialstandards und des Mindestlohns in der ganzen EU. Auch ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des Schutzes der am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen festzulegen. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass die in der neuen Strategie gesteckten Ziele ein gemeinsames Ziel von Europa insgesamt darstellen, das wir durch Aktionen sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene anstreben müssen. Ich fordere daher die Kommission dazu auf, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, damit nationale Entscheidungen den grundlegenden Zielen der EU entsprechen. Denn nur dann wird die Strategie konkrete Ergebnisse zeitigen, anstatt nur eine Sammlung wohl formulierter Parolen zu sein.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist sowohl für die gemeinsame Agrar- als auch die Kohäsionspolitik absolut unerlässlich, die europäische Strategie für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Ich glaube, dass die GAP sofortige Lösungen für die Auswirkungen anbieten muss, die die Wirtschaftskrise auf landwirtschaftliche Betriebe hat, wie beispielsweise den fehlenden Zugang zu Krediten für Landwirte, die Beschränkungen bei landwirtschaftlichen Einkommen und die steigende Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten. Sie muss auch damit fortfahren, Lösungen für die Gefahr durch die Aufgabe von Nutzflächen, die Landflucht und die alternde Landbevölkerung in der Europäischen Union anzubieten, um die langfristige Nachhaltigkeit von Landgemeinden in der Europäischen Union sicherzustellen.

Ich muss auch erwähnen, dass angesichts dieser Herausforderungen die GAP nach dem Jahr 2013 starke Signale aussenden und Antworten sowohl für die Sorgen der Landgemeinden als auch der breiten Zivilgesellschaft durch eine starke, nachhaltige, gut finanzierte und multifunktionale Lebensmittelpolitik finden muss. Ich möchte die dringende Notwendigkeit betonen, Generationen von Jugendlichen für ländliche Gebiete zu gewinnen und mit neuen, alternativen wirtschaftlichen Chancen aufzuwarten, um eine nachhaltige Landbevölkerung zu sichern. Auch bin ich der Ansicht, dass die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum durch Chancen für die Diversifizierung und neue Einkommensquellen gelöst werden sollte.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. –Ich möchte der Kommission und dem Rat für ihre Erklärungen zur neuen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung danken. Ich meine, dass die Festlegung der neuen Energieziele ein Schlüsselfaktor bei der Realisierung eines stärker ressourceneffizienten Europas bis zum Jahr 2020 sein wird. Ich möchte gegenüber der Kommission betonen, dass einige Mitgliedstaaten spezielle Unterstützung für die Entwicklung und Einführung erneuerbarer Energien benötigen werden, damit das 20 %-Ziel für Energie, die aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, erreicht wird. Ich möchte die positiven Auswirkungen auf die Unterstützung der Digitale Agenda für Europa-Initiativen als Teil der Leitinitiativen für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten betonen. Und ich würde gern sehen, dass die Kommission konkrete Legislativvorschläge vorlegt, mit dem Ziel, die Entwicklung des Online-Umfelds mittels der Etablierung sowohl von Finanz- als auch von Verwaltungseinrichtungen anzusprechen, damit Online-Handel und E-Commerce gefördert werden. Im Hinblick auf Forschung und Innovation in Europa begrüße ich die Antwort von Kommissarin Quinn bezüglich der Notwendigkeit, die Forschungsinfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten zu verbessern. Um dieses Thema anzugehen, warten Forschungsinstitute und Wissenschaftler auf rasche, koordinierte Maßnahmen seitens der Kommission und des Rates, um ihnen gleiche Chancen für die Teilnahme an den Rahmenprogrammen zu ermöglichen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die tiefe Krise, in die der Europa beherrschende Neoliberalismus den Kontinent gebracht hat, hat die Verfasser der Strategie 2020 veranlasst, zu versuchen, ihre Ziele in eine soziale und umweltpolitische Rhetorik zu verpacken, in eine Propaganda, die ausgiebig propagiert worden ist. Dennoch hat diese Rhetorik die Ziele der „Vollbeschäftigung“ und der „Beseitigung der Armut“, die wir bei ihrer Vorgängerin, der Lissabon-Strategie gefunden haben, fallen gelassen. Allerdings lässt das, was wir über die Instrumente der Strategie Europa 2020 wissen, wenig Raum für Zweifel: Dies ist eine alte Strategie, die darauf abzielt, alte Strategien zu rechtfertigen und sie mit den bekannten Folgen tragfähig zu machen. Schließlich sind die erhöhte Flexibilität und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, der Vorrang, der der Vertiefung des Binnenmarktes eingeräumt wird, die Liberalisierung und Privatisierung von immer mehr Wirtschaftsbereichen und die Liberalisierung und Deregulierung des internationalen Handels in der Summe die Instrumente, die zu der aktuellen Situation geführt haben. Mit diesen Instrumente fortzufahren, ist nichts Geringeres als tatsächlich den Bankrott zu riskieren und auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Katastrophe voranzuschreiten. Die mehr als 20 Millionen Arbeitslosen werden benutzt, um den verbleibenden Arbeitnehmern eine weitere Abwertung der Arbeitskraft aufzuerlegen, indem eine fehlende Arbeitsplatzsicherheit zur allgemeinen Regel erhoben wird, die Beschäftigung zeitweilig und die Arbeitslosigkeit strukturellen Charakters ist. Schlussendlich bedeuten alle Prahlereien bezüglich einer „sozialen Marktwirtschaft“ nichts weiter als die Kommerzialisierung aller Bereiche des Lebens in der Gesellschaft, der Natur und der natürlichen Ressourcen.

  Edit Herczog (S&D), schriftlich. – (HU) In der Europäischen Union stagniert das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit liegt bei über 10 %. Dies bedeutet, dass wir eine Strategie für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen entwerfen müssen, die in der Lage ist, der Union neue Impulse zu geben. Dies hängt davon ab, ob sie sich erneuern und die Wirtschaft auf neue Grundlagen stellen kann und ob die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein werden, nach einer neuen Denkweise zu leben. Solch eine Erneuerung könnte in der Europäischen Union durch Innovation sowie Forschung und Entwicklung herbeigeführt werden. Im Interesse der Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet die Europäische Union an einer EU-2020-Wachstumsstrategie, die auf Innovation sowie Forschung und Entwicklung beruht und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum gewährleisten und ihre Bürgerinnen und Bürger mit neuen Arbeitsplätzen versorgen könnte.

Ohne Ressourcen kann Forschung und Entwicklung nicht den erforderlichen finanziellen Hintergrund schaffen und daher Innovationschancen nicht uneingeschränkt nutzen. Innovation ist nur als ein Ergebnis von Partnerschaft, von gemeinsamer Unterstützung, möglich. Die Ressourcen kommen aus drei Bereichen: der EU, den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft. Innovation auf Unternehmensebene erfordert entsprechende Personalressourcen. Dies kann durch eine allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität erreicht werden, die durch Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten betrieben wird. Die Universitäten brauchen Unterstützung, um junge Forscher hervorzubringen, die KMU anhaltende Innovationsmöglichkeiten liefern können. In der Bildung sind die beiden wichtigsten, Innovationschancen beinhaltenden Trends die Digitalisierung und die Verringerung des Energieverbrauchs.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Eskalation der Wirtschaftskrise in Griechenland parallel zu einer stabilen Arbeitslosenquote von zirka 10 % in der Europäischen Union machen es unmittelbar erforderlich, die Strategie Europa 2020 umzusetzen. Die Weiterverfolgung dieser Ziele muss auf glaubhaften gemeinsamen Maßnahmen beruhen, die auf die bestehende Krise abzielen, wobei die Beschäftigung eines der Schlüsselthemen auf dieser Tagesordnung ist. Wir stimmen alle darin überein, dass die EU über hochqualifizierte Arbeitskräfte verfügen muss, die in der Lage sind, die Herausforderungen, denen sie sich aktuell und in Zukunft gegenübersieht, zu bewältigen, um eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen. Schöne Erklärungen reichen jedoch nicht aus, um die aktuellen Probleme zu lösen. Deshalb möchte ich Sie daran erinnern, dass nicht nur dringend in passende Qualifikationen, sondern auch in Bildungssysteme bezüglich ihrer Anpassung an die Forderungen des Marktes investiert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen proaktiv handeln, was die Einhaltung der Verpflichtungen betrifft, die sie im Europäischen Rat übernommen haben. Sie müssen auch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der EU dabei zu helfen, aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Das wichtigste Thema in der Diskussion über die Zukunft der Strategie Europa 2020 ist die Herausforderung von Notwendigkeit und Nachhaltigkeit. Die Strategie von Lissabon war nicht erfolgreich, und jetzt müssen wir realistisch im Hinblick darauf sein, ob die künftige Strategie Europa 2020 erfolgreich sein könnte. Um Europa 2020 zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und alle gesellschaftlichen Akteure hierbei zusammenarbeiten. Ein Top-Down- und ein Bottom-Up-Ansatz müssen einander begegnen. Es müssen realistische Zielvorgaben gesetzt werden, um die Beschäftigung, insbesondere die Beschäftigungsfähigkeit der Jugend, zu steigern. Die Bildungssysteme in Europa müssen sich stärker an Forschung und Innovation ausrichten; höhere Investitionen in die Bildung sind unvermeidbar. Es muss eine bessere Kohärenz zwischen dem Arbeitsmarkt und der Bildung geschaffen werden. Das Konzept des Lebens begleitenden Lernens in allen Lebensbereichen ist ernsthaft anzugehen. Ich befürworte mit Nachdruck bessere Systeme der beruflichen Bildung und unterstütze die Notwendigkeit, hierzu sehr viel enger mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten. In der immer stärker wettbewerbsorientierten Welt muss Europa auf allen Ebenen ehrgeizig und engagiert sein. Sonst werden wir erneut eine Strategie haben, die mehr den Fünfjahresplänen der Sowjetunion gleicht. Eine überzeugende europäische Strategie zur Schaffung eines stärkeren Europas sollte auf globaler Ebene die Führung übernehmen.

  Ádám Kósa (PPE), schriftlich. – (HU) Die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung sind das A und O der Strategie Europa 2020. Im Hinblick auf den Entwurf der Beschäftigungsleitlinien sollte erwähnt werden, dass integratives Wachstum nur erreicht werden kann, wenn tatsächlich in Menschen investiert wird. Eine längere Lebensdauer bedeutet nicht per se eine längere produktive Karriere. Investitionen in die Gesundheit sind im Fall von Ungarn, wo die Menschen sehr viel früher als in Westeuropa sterben, während zugleich die Geburtenrate zurückgeht, besonders relevant. Entsprechende Fähigkeiten müssen sogar in einem höheren Alter beibehalten werden, und dies ist nur mit einem moderneren, zugänglicheren Gesundheitswesen möglich. Anders gesagt sollte mehr Aufmerksamkeit auf erreichbare Arbeitsplätze für eine zunehmende Zahl älterer, aktiv bleibender Personen verwendet werden. Davon würden auch junge, aber behinderte Personen profitieren. Der Gesundheit ist demnach eine besondere Priorität einzuräumen (zum Beispiel die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, erfolgreichere Rehabilitation, die Unterstützung der Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes und so weiter). Darauf wird, nebenbei gesagt, in Leitlinie 8 (Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen) verwiesen, obgleich ohne besondere Betonung oder konkrete Einzelheiten. Es gibt in Europa und weltweit viele Debatten zum Gesundheitswesen, und es gibt nirgendwo einen einheitlichen Ansatz. Jedoch müssen wir erkennen, dass die Abhängigkeitsquote mithilfe einer gesünderen und aktiveren Bevölkerung im Gleichgewicht gehalten werden muss, um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Ich bitte darum, dass die europäischen Institutionen dies in ihrer Strategie und bei deren Umsetzung berücksichtigen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO)Ich unterstütze die Strategie Europa 2020, die das Wirtschaftswachstum fördert. Diese ist intelligent (wissens- und innovationsbasiert), umweltfreundlich und der sozialen Eingliederung förderlich. Ich möchte gern, dass diese Strategie durch die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Lebensstandards der Menschen umgesetzt wird. Wenn wir ein starkes, ausgewogenes Europa haben möchten, müssen wir, um die bestehenden Unterschiede zu verringern, der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen der neuen Mitgliedstaaten viel Aufmerksamkeit widmen. Es ist selbstverständlich, dass die Schaffung angemessener Infrastrukturen ein vorrangiges Anliegen sein muss.

Ich möchte die Bedeutung der Umsetzung der symbolischen „Jugend in Bewegung“-Initiative betonen. Wir müssen mehr Mittel für europäische Programme bereitstellen, die auf die Sicherstellung dessen abzielen, dass die Bildung auf jeder Ebene ununterbrochen auf dem neuesten Stand bleibt und dass die Mobilität von Lehrkräften, Studenten und Forschern erleichtert wird. Die Qualität der Bildung in europäischen Schulen und Universitäten muss sich entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarktes erhöhen. Wir müssen angemessene politische Maßnahmen und Mittel einsetzen, um das Erlernen von Fremdsprachen, die Interdisziplinarität sowie Doppelspezialisierungen in Universitäten zu fördern, die sowohl im Hinblick auf die Leistungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation als auch für die Erhöhung der Chancen Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt von Bedeutung sind. Auch begrüße ich die Tatsache, dass die Strategie 2020 einen „Rahmen für die Beschäftigung junger Menschen“ auf europäischer Ebene vorschlägt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Geschichte der Lissabon-Agenda hat bewiesen, dass schöne Ideen und Grundsätze nicht ausreichend sind: Die Leitaktion ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Leider war die Wirtschafts- und Finanzkrise mit dem Ende der Lissabon-Agenda verzahnt. Dennoch glaube ich, dass es falsch von uns wäre, die Verantwortung für das Scheitern des Programms der Krise zuzuweisen, ohne zu erkennen zu versuchen, wo die Europäische Union während des Umsetzungsprozesses Fehler gemacht hat. Die Lehre, die wir daraus gezogen haben, wird uns möglicherweise bei der Umsetzung der bevorstehenden Strategie Europa 2020 zugute kommen.

Ich glaube, dass wir wichtige Gemeinschaftsinstrumente für die Umsetzung der neuen Strategien haben, wobei ich mich vorrangig auf die Kohäsionspolitik beziehe. Dennoch muss der Punkt betont werden, dass wir die Ziele der Kohäsionspolitik nicht zugunsten einer Mittelumverteilung aufgeben können, deren Zweck die Umsetzung der Strategie Europa 2020 ist. Dies würde eine Fehler sein, der schwer wiegenden Folgen für die Mitgliedstaaten hätte, die diese Mittel zur Überbrückung der Entwicklungslücken benötigen, die sie von anderen Staaten trennen. Dies würde ein Scheitern des Grundsatzes der Kohäsion auf europäischer Ebene bewirken.

  Kristiina Ojuland (ALDE), schriftlich. – (ET) Herr Präsident, es ist sehr zu begrüßen, dass die Kommission das zukunftsorientierte Europa 2020 skizziert hat: eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Denn seit zu vielen Jahren sind viele europäische Länder bei der Organisation ihrer Wirtschaft und Finanzen der Maxime ‘après nous le déluge’ gefolgt. Trotz der lobenswerten Arbeit der Kommission beim Entwurf der Strategie erstaunt sie mich durch ihre Naivität. Die Erklärung der Kommission hierzu zeichnet für uns ein Bild von einem grünen, gerechten, auf einer sozialen Marktwirtschaft beruhenden Europa, ohne dass klar ist, welche Ressourcen genutzt werden, um dies zu erreichen. In der Sowjetunion war es gängige Praxis, zu bestimmten Zeiten das Eintreffen des Kommunismus in zehn Jahren zu versprechen – ohne die Wirklichkeit zu berücksichtigen. Ich möchte hoffen, dass nach dem Debakel der deklaratorischen Strategie von Lissabon die Kommission nicht mit einer weiteren leeren Utopie, mit der die europäischen Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden, aufwarten möchte. Was wir heute brauchen, sind keine Träume, sondern konkrete Maßnahmen, um die europäische Wirtschaft vor Schaden zu bewahren. Es ist höchste Zeit, dass wir mit ernsthaften Strukturreformen in Europa beginnen – insbesondere im Bereich der Sozialpolitik – denn die gegenwärtige Art des sozialen Wohlfahrtsmodells ist nicht mehr haltbar.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Eine mindestens 25 %-ige Reduzierung der EU-Armutsgrenze bis zum Jahr 2020 ist eng mit der Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 % verbunden. Über ein quantitatives Ziel für die Reduzierung der Armut zu verfügen ist problematisch. Armut umfasst wirtschaftliche, soziale, kulturelle und Bildungsaspekte, was bedeutet, dass qualitative Ziele stärker als quantitative für das Erreichen des vorgeschlagenen Ziels benötigt werden.

In Rumänien weisen die im März 2010 veröffentlichten amtlichen Daten einen Beschäftigungsgrad aus, der weit unter dem Mindestniveau liegt, den die Strategie Europa 2020 in Aussicht genommen hat (50 % im Gegensatz zu 75 %). Und zwar in Verbindung mit der sich fortsetzenden Abwärtsspirale aufgrund des gegenwärtigen Wirtschaftsklimas. Frauen, Menschen über 45 und Jugendliche haben weiterhin die größten Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Es fällt schwer, zu glauben, dass Rumänien in der Lage sein wird, dieses Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Wir müssen Antworten auf Fragen finden, die den Beitrag der gesamten potentiellen Arbeitskräfte und unser Wissen über die verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft betreffen: Frauen und Männer, Jugendlichen, ältere Menschen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Andere Fragen beziehen sich darauf, wie wir die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen reduzieren und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt wirksam erhöhen können, indem man ihre Beteiligung an jedem Wirtschaftssektor erweitert. Wenn wir damit scheitern, klare Antworten auf diese Fragen zu geben, werden den beiden Zielen bezüglich des Beschäftigungswachstums und der Reduzierung der Armutsquote das gleiche Schicksal wie der Lissabon-Agenda zuteil werden.

  Georgios Stavrakakis (S&D) , schriftlich. – (EL) Ich möchte meine Zufriedenheit mit den Schlussfolgerungen der Ratstagung im März zum Ausdruck bringen. Denn sie bestätigt die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik im Rahmen von Europa 2020 und schließt somit die bedeutende Lücke, die in der Erstfassung des Textes der Kommission, die keinerlei Bezug zur Kohäsionspolitik hergestellt hatte, bestand. Auch haben sowohl Herr Barroso als auch Kommissar Hahn die wichtige Rolle des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung dieser Strategie anerkannt. Die Kohäsionspolitik hat insbesondere durch die „Zweckbindung“ einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung geleistet. Und wir müssen alles nutzen, was innerhalb dieses Rahmens erreicht worden ist. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Kohäsionspolitik auf ein einfaches Instrument für die Umsetzung von Europa 2020 reduziert wird. Ihr Potential ist weitaus größer. Als echter Ausdruck des Grundsatzes der Solidarität auf lokaler und regionaler Ebene garantiert sie die Durchführbarkeit von Entwicklungsinitiativen. Und sie gewährleistet, dass Europa 2020 dem allgemeinen EU-Ziel der Stärkung der Kohäsion in allen drei Dimensionen – und zwar der wirtschaftlichen, der sozialen und der territorialen – dienen und nicht auf eine einseitige Wirtschaftsentwicklung beschränkt werden wird. Schließlich müssen wir das Potential der Kohäsionspolitik nutzen, um Überlappungen bei Zielen und Mitteln der verschiedenen europäischen Strategien zu vermeiden.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), schriftlich. – (HU) Die Strategie Europa 2020 muss auf eine „grüne Revolution“ in der europäischen Wirtschaft, eine energiesparende, umweltfreundliche und nachhaltige wirtschaftliche Umgestaltung und eine grüne Innovation hinwirken. Die Entwicklung darf jedoch nicht bedeuten, dass lediglich jene europäischen Regionen unterstützt werden, die bereits über überdurchschnittliche Leistungen verfügen. Wir sollten stattdessen den wichtigsten Teil der Entwicklung auf die Unterstützung der am stärksten unterentwickelten und benachteiligten Regionen konzentrieren. Es gibt im Hinblick auf die wirtschaftliche Effizienz immer noch enorme Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa. In Bulgarien wird zum Beispiel dreimal mehr Energie als in Deutschland benötigt, um eine BIP-Einheit zu produzieren, sodass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter zurückgeht, wenn die Energiepreise steigen.

Während die Europäische Union die grüne Umstrukturierung der Wirtschaft fördert, sollte sie jedoch die bereits bestehenden, bewährten Gemeinschaftsstrategien wie die gemeinsame Agrar- und die Kohäsionspolitik nicht vergessen. Die gemeinsame Agrarpolitik wird auch benötigt, um die gesetzten Ziele für den Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Die besten Verwalter der ländlichen Gebiete Europas sind die landwirtschaftlichen Erzeuger selbst. Die Strategie Europa 2020 kann ohne die Kohäsionspolitik ebenfalls keinen Erfolg haben. Die Kohäsionspolitik stellt das ganze Instrumentarium und die Flexibilität bereit, die für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU benötigt wird. Mit den Instrumenten der Kohäsionspolitik sind wir in der Lage, Ziele in jedem spezifischen Bereich zu erreichen. Zum Beispiel können wir die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen voranbringen, die Energie- und Ressourceneffizienz verbessern und die grüne Innovation unterstützen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Zehn Jahre sind vergangen, seitdem die Strategie von Lissabon angenommen wurde, und die Mehrheit ihrer Ziele bleibt unerfüllt. Ich bin besonders über das schwache Wirtschaftswachstum besorgt, denn es ist für die anderen Ziele entscheidend. Und ich bin über die Tatsache besorgt, dass lediglich während zwei der zehn Jahre des Bestehens der Strategie das Wachstum tatsächlich 3 % überschritten hat.

Die Strategie von Lissabon war ehrgeizig, aber es fehlte ihr an Handlungsstärke, da sie auf dem „Soft Law“-Prinzip und der offenen Methode der Koordinierung basierte. Neben Beschäftigungszielen beinhaltet die neue Strategie Europa 2020 Ziele in Bezug auf Bildung, Umwelt, Armutsbekämpfung und Investitionen in Innovationen. Die Mitgliedstaaten sind sowohl für die neuen Ziele als auch für die Instrumente für deren Umsetzung zuständig. Demnach brauchen wir in diesem Kontext der Krise und des Bekenntnisses zu Stabilität- und Wachstumsplänen (SWP) bessere Regelungsmechanismen und eine echte Wirtschafts- und Haushaltskoordinierung zwischen den Ländern. Dieses Programm kommt zu einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Arbeitslosigkeit, deren Reduzierung eine unmittelbare Priorität darstellt. Die Kommission muss das Steuer in die Hand nehmen und diesen Prozess leiten. Ein starkes Wirtschaftswachstum wird entscheidend für das Festhalten an den SWP sein und könnte durch die Reformen und Investitionen, die der Strategie Europa 2020 zugrunde liegen, stimuliert werden.

  Iuliu Winkler (PPE) , schriftlich. – (HU) Es ist meine feste Überzeugung, dass wir kühne Träume haben müssen: Das Dokument Europa 2020 muss sich auf alle Bereiche der Zusammenarbeit in der Europäischen Union erstrecken und zu einer mittel- und langfristigen Strategie für Europa werden. Aber damit es zu einem Erfolg wird, muss es unter den Bürgerinnen und Bürgern von Europa Solidarität geben. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die neue Strategie mit Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union vorbereitet, sodass unsere Bürgerinnen und Bürger spüren können, dass sie eine gemeinsame europäische Anstrengung teilen. Die ungarischen Wähler in Rumänien erwarten von der EU, dass sie diese Solidarität bei der Findung einer schnellen Lösung zur Gleichstellung der süd- und zentralosteuropäischen Regionen zum Ausdruck bringt. Die Strategie muss solche Themen wie die längerfristige Entwicklung unserer Länder, den Binnenmarkt, die Förderung von Landwirtschaft und KMU, aber auch solche sensiblen Fragen wie das soziale Netzwerk, demographische Herausforderungen, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Vernetzung europäischer Systeme und Netzwerke in allen Aspekten des Lebens ansprechen. Die Strategie Europa 2020 sollte eine Strategie des Aufholens und der Annäherung sein.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Während der Debatte zur Strategie Europa 2020 dürfen wir eine so wichtige und bedeutsame Sache wie den Verkehr nicht vernachlässigen. Der Transportsektor erzeugt ungefähr 10 % des BIP der Europäischen Union und bietet mehr als 10 Millionen Arbeitsplätze. Auch im Kontext des europäischen Binnenmarktes und des Rechts auf freien Personen- und Warenverkehr spielt er eine bedeutende Rolle. Meiner Ansicht nach sollte das Thema des Eisenbahntransports entschieden und schnell behandelt werden. Ich bin sicher, dass wir das transeuropäische Verkehrsnetz der Eisenbahnkorridore bis zum Jahr 2020 erweitern können. Ich denke, dass von 2014 an alle neuen Schienenfahrzeuge und Schienenverbindungen mit Systemen ausgestattet sein sollten, die mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem kompatibel sind.

20. Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Beitrittsvereinbarung der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (2010/2647(RSP)).

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. – (ES) Frau Präsidentin, heute haben in Athen drei Menschen ihr erstes Menschenrecht verloren: das Recht auf Leben. Es war das Ergebnis von Gewalttaten, die wir nachdrücklich und kategorisch verurteilen. Der spanische Ratsvorsitz möchte im Namen des Rates sein Beileid und sein Mitgefühl gegenüber den Familien zum Ausdruck bringen, und wiederholt daher die Erklärung des Präsidenten des Parlaments.

Wir sprechen über Menschenrechte, über das Festhalten an der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die, wie ich sagte, das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit beinhaltet.

Die Europäische Union beruht auf Menschenrechten und Freiheiten, und ihr ganzes Bestehen hindurch hat es in den Texten, die angenommen wurden, permanente Bezüge zu den Rechten und Grundfreiheiten gegeben. Die Krönung dessen findet sich im Vertrag von Lissabon.

Zum einen beinhaltet der Vertrag von Lissabon zum ersten Mal in der Geschichte Europas eine rechtsverbindliche Charta der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Union. Er sagt den Institutionen auch, dass die Union Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sein wird.

Wir sind daher Zeugen der Krönung der politischen, kulturellen und juristischen Reise der Union zu den Menschenrechten, die die Union in den Mittelpunkt ihrer Strategien, ihrer Maßnahmen und ihrer Persönlichkeit stellt.

In dieser Hinsicht glauben wir, dass es von größter Bedeutung für die Europäische Union ist, den Prozess bereits eingeleitet zu haben, um in der Lage zu sein, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gegebener Zeit zu unterzeichnen. Dies bedeutet unter anderem die Anerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und die Erhöhung der Garantien für die Bürgerinnen und Bürger. Es bedeutet sozusagen auch, dass die unterschiedlichen Rechtsvorschriften zu Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in Europa nebeneinander bestehen, einander näher gebracht werden: Die nationalen Rechtsvorschriften – die Garantien, die in jedem der europäischen Länder existieren. Es sind dies demokratische Länder, die die Menschenrechte einhalten und verteidigen. – Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies ist eine weitere Rechtsvorschrift, zu deren Vertragsparteien nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch weitere europäische Länder zählen, auch wenn sie nicht Teil der Union sind.

Daher sehen wir einen Konvergenzprozess dieser Rechtsvorschriften, und der Ausdruck dieses Willens wird die Unterschrift der Europäischen Union unter der Konvention sein.

Am 17. März hat die Kommission eine Empfehlung vorgelegt, in die Verhandlungen mit der Union zur Unterzeichnung der Konvention einzutreten. Von diesem Zeitpunkt an hat der Rat alles Erdenkliche getan, um die Debatten zum Verhandlungsmandat zu beschleunigen. Es gibt eine Arbeitsgruppe im Rat, die die Debatten in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission leitet.

Der Rat hat alle Mandate im Protokoll 8, das diesbezüglich der juristische Bezugspunkt ist, sehr ernsthaft berücksichtigt. Zum Beispiel: die mögliche Beteiligung der Union an den Kontrollinstanzen der Europäischen Konvention und das Erfordernis, die Kompetenzen der Union und die Befugnisse der Organe zu respektieren. Er hat auch die Notwendigkeit der Ernennung eines Richters der Europäischen Union am Gericht, die Beteiligung dieses Parlaments an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die Beteiligung der Union am Ministerkomitee, wenn es Aufgaben wahrnimmt, die sich auf die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention beziehen, geprüft.

Der Rat hat auch die im März dieses Jahres durch das Parlament abgehaltenen Debatten und Anhörungen sehr genau verfolgt. Er berücksichtigt die durch das Parlament im Entwurf von Ramón Jáuregui Atondo, Kinga Gál und Cristian Dan Predavon zum Ausdruck gebrachten Ansichten sehr ernsthaft. Die Prognose des spanischen Ratsvorsitzes und die Position des Rates sind, dass das mit dem Europäischen Rat zu verhandelnde Mandat − welches zeitaufwändig und fachlich komplex ist − vor dem Ende des ersten Halbjahres 2010 angenommen werden wird.

  Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. − Frau Präsidentin, mein Kollege Olli Rehn hat bereits die Position und das Beileid der Kommission im Hinblick auf die griechische Katastrophe zum Ausdruck gebracht. Ich möchte mich also darauf konzentrieren, wie wir mit unserer Arbeit vorankommen können, denn das wird von großer Bedeutung für die Vervollständigung des Systems zum Schutz von Grundrechten in der Union sein. Ferner ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, keine Option. Er ist, wie die Präsidentschaft es gerade so schön ausgedrückt hat, ein Ziel, aber dieser Beitritt ist nur eines von vier Elementen einer sehr ehrgeizigen und umfassenden Grundrechtspolitik auf der Ebene der Europäischen Union.

Zunächst ist mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Und dieser rechtsverbindliche Charakter ist die modernste Bestätigung von Grundrechten weltweit. Und zwar im Hinblick auf das politische Bekenntnis zu Grundrechten, von Lesbarkeit sowie Rechtssicherheit, und sie schreibt all die Rechte der Konvention fest. Die Bedeutung und der Umfang dieser Rechte sind die gleichen wie die durch die Konvention niedergelegten, aber die Charta geht weiter. In der Charta finden wir beispielsweise die so genannte dritte Generation von Grundrechten: Datenschutz, Bioethikgarantien, Garantien für eine gute und transparente Verwaltung. Das durch die Charta gewährte Schutzniveau muss immer mindestens genau so hoch wie das der Konvention sein. In vielen Fällen geht sie weiter.

Zweitens ist die Förderung der Grundrechte einer der Schwerpunkte des Stockholmer Programms, welches die strategischen Leitlinien für die Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa festlegt.

Drittens gibt es die Bildung eines neuen Portfolios – Justiz, Grundrechte und Bürgerrechte – welches zeigt, wie viel Bedeutung die Kommission der Stärkung der Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich beimisst.

Dann, viertens, der Beitritt der EU zur Konvention. Er wird garantieren, dass jede Person, die behauptet, dass ihre Rechte aus der Konvention durch eine Institution oder ein Organ der Union verletzt worden sind, die Union vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu den gleichen Bedingungen verklagen kann, die auf die gegen die Mitgliedstaaten vorgebrachten Klagen angewandt werden. In politischer Hinsicht bedeutet Beitritt, dass die Europäische Union die Schlüsselrolle, die durch das System der Konvention für den Schutz der Menschenrechte in Europa – in einem erweiterten Europa, nicht nur in der Europäischen Union – gespielt wird, nochmals bestätigt. Aber indem die Europäische Union dieser Konvention beitritt, legt sie ihr Gewicht auf das Straßburger System, und dies ist ein System externer juristischer Kontrolle im Bereich der Menschenrechte. Denn jetzt unterwerfen wir unsere Rechtsordnung dieser Kontrolle formell und umfassend. Dies wird natürlich, sowohl in- als auch extern, die Glaubwürdigkeit des sehr starken Bekenntnisses der EU zu den Grundrechten erhöhen.

Mitte März hatte die Kommission dem Rat ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen. Protokoll 8 des Vertrages von Lissabon verlangt, dass eine gewisse Anzahl wesentlicher Garantien in einem Vertrag im Hinblick auf den Beitritt geleistet werden müssen. Denn wir müssen die besonderen Merkmale des Gemeinschaftsrechts bewahren, und die Empfehlung der Kommission an den Rat trägt diesen Anforderungen im vollen Umfang Rechnung. Ich möchte nur zwei davon ansprechen.

Es ist klar, dass die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Befugnisse der Union durch den Beitritt nicht berührt werden können. Und die Bestimmung im Beitrittsabkommen wird dies sehr deutlich machen müssen. Ebenso kann der Beitritt der Europäischen Union weder die Situation einzelner Mitgliedstaaten in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch die Protokolle dort oder die Vorbehalte berühren. Die Verhandlungen sollten daher sicherstellen, dass das Beitrittsabkommen Verpflichtungen nach den eigenständigen Sachvorschriften der Konvention nur im Hinblick auf Handlungen und Maßnahmen begründet, die durch die Institutionen oder die Körperschaften der Union angenommen wurden.

Jetzt sucht die Kommission nach einer schonenden Einführung der Europäischen Union in das System der Konvention. Der Beitritt sollte daher die materiell- und verfahrensrechtlichen Merkmale dieses Systems bewahren. Dennoch muss der Beitritt zwei Anforderungen entsprechen. Zunächst müssen, wie ich bereits sagte, die besonderen Merkmale des Rechts der Europäischen Union bewahrt werden; die Sicherung des Gerichtshofs und seiner Vorrechte nach dem Beitritt ist eine wichtige Frage. Es liegen interessante Vorschläge auf dem Tisch, die darauf abzielen, den Gerichtshof in Situationen zu beteiligen, wo es um die Vereinbarkeit einer Rechtshandlung der Union vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg geht, ohne dass ein Vorabentscheidungsersuchen erfolgt ist. Diese Vorschläge können eventuell in einer Weise gestaltet werden, die keine Abänderung des Vertrages erfordert, und sie verdienen eine sorgfältige Analyse und Diskussion in der Ratsarbeitsgruppe. Ich weiß, dass der spanische Ratsvorsitz alles tut, um diese Diskussionen voranzubringen.

Zweitens ist es wichtig, mit der besonderen Situation der Union als einer eigenen Rechtspersönlichkeit, die mit eigenständigen Befugnissen ausgestattet ist, umzugehen. Sie wird neben den Mitgliedstaaten zu einer Vertragspartei eines Mechanismus werden, der ursprünglich nicht für diesen Zweck geschaffen wurde. Aber er wurde für die Mitgliedstaaten geschaffen, und deshalb ist eine beschränkte Zahl von technischen und Verfahrensanpassungen an die Konvention im Hinblick auf den besonderen Charakter des Gemeinschaftsrechts erforderlich. Hierzu gehört der so genannte „Mechanismus des Mitbeklagten“.

Es ist von besonderer Bedeutung, diese dezentralisierte Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Durch diesen Mechanismus wird die Union das Recht erhalten, in Fällen, wo es um das Gemeinschaftsrecht geht, Verfahren gegen einen Mitgliedstaat als Mitbeklagte beizutreten.

Aus institutioneller Sicht möchte ich auch den Standpunkt der Kommission, dass Vertreter der Europäischen Union gleichberechtigt mit den Vertretern anderer Vertragsparteien an den Gremien der Konvention teilnehmen sollten, betonen. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein für jede Vertragspartei gewählter Richter eines der Grundprinzipien der Konvention ist. Dieses Prinzip gewährleistet, dass jedes Rechtssystem innerhalb des Gerichts vertreten ist; es ist auch eine Widerspiegelung des gemeinsamen Garantiesystems, welches durch die Konvention begründet wurde und in dem von jeder Vertragspartei die Teilhabe gefordert wird. Und das heißt, dass wir einen ständigen, durch die Union gewählten Vollrichter benötigen, der denselben Status und dieselben Pflichten wie seine Kollegen hat und potentiell in alle Fälle eingreift.

Ein Ad-hoc-Richter, der nur in Fälle eingreift, die gegen die Union eingeleitet wurden oder die das Gemeinschaftsrecht involvieren, würde nicht ausreichen. Bezüglich der Methode zur Wahl dieses Richters sollte auch hier das normale, in der Konvention vorgesehene Verfahren angewandt werden. Dies bedeutet, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen solchen Richter von einer Liste mit drei Kandidaten, die von der Europäischen Union vorgelegt wird, wählt. Wir glauben, dass einer angemessenen Zahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestattet werden sollte, an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wenn sie die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg wählt, teilzunehmen.

Ich möchte auch den Berichterstattern des AFCO- Ausschusses und des LIBE-Ausschusses, Herrn Jáuregui und Frau Gál, für ihre exzellente Zusammenarbeit bei dem Vorgang und für die wirklich sehr hilfreiche Anhörung, die durch den AFCO-Ausschuss am 18. März organisiert wurde, danken. Ich bin auch froh, dass der spanische Ratsvorsitz diesem Vorgang eine hohe Priorität eingeräumt hat. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen zum Beitritt nach dem Sommer einleiten können. Ich werde sicherstellen, dass die Kommission als Verhandlungsführer der Union das Parlament während des Verhandlungsprozesses umfassend informiert halten wird.

Frau Präsidentin, ich glaube nicht, dass es an solch einem Tag notwendig ist, erneut zu betonen, wie wichtig die Grundrechte für Europa sind und wie wichtig sie für alle Handlungen sind, die wir vorschlagen. Ich bin sicher, dass es die Union nicht schwer finden wird, die Standards der Konvention zu erfüllen. Aber das Festhalten an der Konvention wird sicherlich den Schutz der Grundrechte in Europa verbessern, und damit meine ich die eines jeden einzelnen, in Europa lebenden Menschen.

  Marietta Giannakou, im Namen der PPE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin, ich stimme den Erklärungen von Herrn López Garrido im Namen des spanischen Ratsvorsitzes und von Frau Reding vorbehaltlos zu, und ich möchte Herrn Jáuregui Atondo und Frau Gál zu ihren Berichten und der ihrerseits geleisteten Arbeit gratulieren.

Der Beitritt der EU zum Europäischen Übereinkommen des Europarates und seinen Protokollen erfolgt in Anwendung des Vertrages von Lissabon und erweitert für ihre Bürgerinnen und Bürger den Schutz im Bereich der Menschenrechte. Dies wird ein gesamteuropäisches System des Schutzes von Grundfreiheiten und Menschenrechten bereitstellen, das vom Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgedeckt wird. Gleichzeitig erhält die Europäische Union zusätzlich zum Außenschutz eine internationale externe Schutzagentur und erhöht dadurch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Drittländern, von denen sie im Rahmen der bilateralen Beziehungen häufig die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert.

Frau Präsidentin, die Debatte zu Menschenrechten und Grundfreiheiten fällt heute mit der Ermordung von drei Bürgern, drei Arbeitnehmern durch extremistische und Randgruppenvertreter in meinem Land, in Athen zusammen, was während der Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen in Reaktion auf die Wirtschaftskrise geschah. Ich möchte zusätzlich zu meinem Bedauern und Schmerz und im Namen meiner Kollegen in der wichtigsten Oppositionspartei in Griechenland betonen, dass unsere politische Fraktion entschlossen ist, einen entscheidenden Beitrag für den Schutz der Demokratie und das reibungslose Funktionieren der Institutionen zu leisten.

Wir respektieren die Gelder, die uns in dieser kritischen Zeit durch unsere Partner und den Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Und wir sind fest entschlossen, mit den notwendigen Reformen zu helfen, um aus dieser Krise herauszukommen. Als eine verantwortliche Partei müssen wir zu Bemühungen beitragen, die auf die Wahrung von Ruhe und den Schutz der Einheit des griechischen Volkes abzielen – indem extremistische Elemente, die unsere Demokratie unterwandern, entfernt werden.

  Ramón Jáuregui Atondo, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, wenn ich das, worüber wir heute sprechen, auf eine einzige Idee reduzieren sollte, würde ich laut und deutlich zur europäischen Öffentlichkeit sagen, dass sie das erste Mal über ein Gericht verfügen wird, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert. Und zwar in Bezug auf die Europäische Union und ihre eigenen Länder, wenn sie das Gemeinschaftsrecht umsetzen.

Die Grundidee ist, dass es ein neues Gericht für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gibt. Mit dem Ziel, das Gemeinschaftsrecht zu garantieren und dass seine Anwendung in jedem Mitgliedstaat die Mindestgarantien, die im Zentrum der europäischen Idee stehen, erfüllen. Diese Mindestgarantien sind Teil der Nabelschnur, des historischen Prozesses der europäischen Integration. Dieser Prozess ist ein zivilisatorischer Prozess der Integration, der auf der Idee der Würde des Menschen – der Würde der Bürgerinnen und Bürgern – beruht. Und er nimmt Gestalt an in Form von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und des Wohlfahrtstaates, auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Der Vertrag von Lissabon hat uns die Möglichkeit einer Formalisierung der Charta durch die Europäische Union gegeben. Diese ist, wie Frau Reding sagte, die umfassendste Charta der Grundrechte, die in diesem Bereich begründet wurde, und sie verpflichtet uns dazu, Teil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu werden.

Diese Charta werden wir jetzt annehmen. Ich weiß, dass es zahlreiche technische Probleme gibt. Aber ich möchte lediglich betonen, wie wichtig es gewesen ist, dass die Kommission schnell und effizient gearbeitet und ein besonderes Mandat begründet hat, damit wir bei diesen Verhandlungen vorankommen können.

Ich möchte Ihnen, Frau Reding, zu Ihrer Arbeit gratulieren, die – und ich sage es noch einmal – schnell und effizient war, und ich möchte auch dem spanischen Ratsvorsitz gratulieren. Ich möchte bekannt geben, dass wir in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzungsperiode den Bericht des Parlaments annehmen werden. Und ich möchte Sie um Überwachung, Informationen und Unterstützung bei Verhandlungen bitten, die komplex, aber sehr wichtig für Europa sind.

  Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin, der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist lange Zeit auf der Tagesordnung gewesen. Jetzt gibt es eine Rechtsgrundlage, damit der Beitritt Realität wird. Wir können alle froh darüber sein. Der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bedeutet, dass der Schutz der Grundfreiheiten ergänzt und gestärkt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Mitgliedstaaten einen besseren Schutz im Hinblick auf die EU-Maßnahmen haben werden, und dass die Rechtspraxis im Bereich der Menschenrechte an den beiden europäischen Gerichten, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, besser harmonisiert wird.

Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die EU-Institutionen der Justizverwaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegen. Dies wird die unabhängige externe Überwachung der Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger durch die EU garantieren.

Es ist ein sehr wichtiger Schritt. Denn es ist sehr einfach, dem Glauben zu verfallen, wir in Europa seien frei von der Art von Menschenrechtsverletzungen, wie sie in anderen Teilen der Welt begangen werden. Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wir Gesetze sowie Satzungen und sind tief in europäischen Werten, die unsere Rechte sichern, verwurzelt. Gemäß dem Text am Anfang des Vertrages von Lissabon sind die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Religionsfreiheit europäische Freiheiten, die es überall in der Union ausnahmslos zu respektieren gilt. Leider ist dies nicht immer der Fall, da es Mitgliedstaaten gibt, die Grundrechte in der EU verletzen. Bedauerlicherweise ist es auch der Fall, dass wir in diesem Parlament dabeistehen und zulassen, dass dies geschieht.

Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Blick auf die Stärkung und Ergänzung von Freiheiten und Rechten der Bürgerinnen und Bürger wird es wichtig sein, dass wir im Parlament in Übereinstimmung mit der Konvention gesetzgeberisch tätig sind und handeln. Fakt ist, dass noch viel in unseren Mitgliedstaaten getan werden muss, um vor unserer eigenen Haustür zu kehren und die schönen Worte, die unsere gemeinsamen Werte bilden, Realität werden zu lassen.

  Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin, es ist sehr wichtig, dass wir uns die Menschenrechte mit einem Eigenwert vorstellen, obgleich sie auch einen instrumentellen Wert haben. Das sehe ich, wenn ich mit Vertretern aus Drittländern in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte spreche.

Erste heute habe ich mit einigen Abgeordneten des marokkanischen Parlaments gesprochen. Es ist hervorragend, dass ich ihnen sagen kann, dass die Europäische Union auch die Bedeutung der Menschenrechte bei ihren eigenen Handlungen betont, und dass sie nicht einfach nur versucht, andere zu lehren, wie wichtig die Menschenrechte seien. Auf diese Weise können wir Vertretern von Drittländern erklären, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention in der Tat bedeutet, dass unsere Handlungen einer externen Kontrolle unterliegen, wie hier bereits erläutert wurde. Ich kann auch sagen, dass wir das erste Mal einen Kommissar haben, der für diese Themen im Rahmen von rechtlichen Fragen speziell zuständig ist.

Ich möchte erwähnen, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention offenbar nicht das Problem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lösen wird, der komplett mit Arbeit überladen ist. Wir sollten prüfen, wie wir dieses Problem, welches wegen eines Rückstaus zu behandelnder Fälle entstanden ist, lösen könnten.

Ich möchte ferner nachdrücklich empfehlen, dass sich die Union auch dafür entscheiden sollte, sich diesen verschiedenen sinnvollen Zusatzprotokollen, die sich auf Themen wie die Ablehnung der Folter oder den Kampf gegen den Rassismus sowie effektivere Gesetze beziehen, anzuschließen.

  Zbigniew Ziobro, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Auswirkungen der Unterzeichnung des Beitrittsabkommens der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden, wie es scheint, begrenzt sein, denn die Konvention wird seit langem in Europa als Maßstab für das Schutzniveau von Menschenrechten genommen. Sie hat diesen Status sowohl im europäischen Recht als auch in den Politikbereichen der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht.

Jedoch ist es auch erforderlich, auf bestimmte Probleme zu verweisen. Diese Probleme könnten aus dem Wettbewerb zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bereich von Gerichtsentscheidungen, die getroffen werden könnten, erwachsen. Die Frage sollte daher sehr gründlich analysiert werden, sodass später keine Fehler gemacht werden, die dann korrigiert werden müssten.

Darüber hinaus kann angenommen werden, dass Entscheidungen, die durch den Europäischen Gerichtshof getroffen wurden, und seine Auslegung des EU-Rechts Gegenstand der Evaluierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein werden. Auf diese Weise wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine erhebliche gerichtliche Zuständigkeit im Hinblick auf die EU-Institutionen erlangen. Angesichts dessen sollten alle juristischen Konsequenzen einer solchen Entscheidung in Betracht gezogen werden, um voreiliges Handeln zu vermeiden. Gleichzeitig sollte die Frage einer Reform der Arbeitsweise beider wichtiger europäischer Gerichte geprüft werden.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Als eine mit Menschenrechtsfragen befasste Rechtsanwältin kann ich nicht verstehen, was der Mehrwert für den Schutz der Menschenrechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn die Europäische Union der gleichen Menschenrechtskonvention beitritt, der jedes einzelne europäische Land bereits beigetreten ist. Bitte lassen Sie mich einige Zusammenhänge verdeutlichen, denn meiner Ansicht nach sind unsere nichtjuristischen Kollegen erheblich in die Irre geführt worden. Die Situation stellt sich folgendermaßen dar: Es gibt ein Menschenrechtsinstrument, das wirklich sehr wichtig und als Europäische Menschenrechtskonvention bekannt ist. Dieser Konvention ist nicht die Europäische Union, sondern ihre Quasi-Zwilling, der Europarat, beigetreten.

Wenn ein Land die Rechte seiner Bürger, wie sie durch die Konvention genannt und gewährt werden, verletzt, dann hat dieser Bürger das Recht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen und seine oder ihre Rechte gegenüber diesem Land gerichtlich geltend zu machen oder durchzusetzen. Diese Möglichkeit steht jetzt, wie jedermann weiß, allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union offen. Ich bezweifele, dass es einen einzigen Mitgliedstaat unter uns gibt, der nicht mit einem Fall vertraut ist, wo jemand in seinem Land damit gedroht hat, den ganzen Weg nach Straßburg zu gehen und dies eventuell getan und den Fall gegen seinen oder ihren Mitgliedstaat gewonnen hat. Was ist dann neu, was ist der Mehrwert – abgesehen davon, dass jemand aus dem Netzwerk der Europäischen Union einen gut bezahlten Job als Richter in Straßburg erhält?

  Kinga Gál (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Debatte heute ist einer der bedeutenden politischen Anlässe im Leben der Europäischen Union. Wir diskutieren heute etwas, dass vor Jahren ein unüberwindliches Hindernis zu sein schien: Das Mandat der Kommission bei der Verhandlung des EU-Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Konvention wurde vor 60 Jahren ratifiziert, und in diesen 60 Jahren hat sie vielen Bürgerinnen und Bürger den Glauben gegeben, dass es sogar gegen ihren eigenen Staat Gerechtigkeit geben kann. Was Kommissarin Reding bereits erwähnt hat, steht im engen Zusammenhang mit dieser Debatte und sollte daher wieder und wieder betont werden, nämlich dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union seit Dezember rechtsverbindlich ist. Dieses Dokument gehört zu den fortschrittlichsten Dokumenten im Bereich der Grundrechte.

Die Konvention stärkt die Charta und die Charta ergänzt die Konvention. Seit Dezember verpflichtet der Vertrag von Lissabon die EU, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten. Daher muss es unser Ziel sein, zu gewährleisten, dass die Umsetzung so erfolgreich wie möglich ist. Die wichtigste Frage ist hier, was für einen Mehrwert der Beitritt zur Konvention im Hinblick auf das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger bringen wird. Mein Bericht zum Beitritt zur Konvention ist vor diesem Hintergrund erstellt worden und wurde durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einstimmig ratifiziert. Daher möchte ich den Rat und die Kommission darum bitten, während der Verhandlungen alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Beitritt zur Konvention wirklich einen Wert, einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU liefert, ohne dass überzogene Erwartungen geweckt werden.

Gleichzeitig müssen während der Verhandlungen diverse Fragen geklärt werden. Eine dieser grundlegenden Fragen ist die Beziehung zwischen den Gerichten. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass interne Rechtsbehelfe zunächst voll ausgeschöpft werden. Gleichzeit muss meiner Ansicht nach während der Verhandlungen berücksichtigt werden, dass die Reform der Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg mit dem Beitritt der EU zur Konvention zusammenfällt. Der Beitritt der EU zur Konvention wird ein einzigartiges Experiment sein, aber dadurch sollte nichts gefährdet werden, das im Hinblick auf die Stärkung der Menschenrechte bereits gut funktioniert. Der Beitritt zur Konvention kann nur dann erfolgreich sein, wenn er die bereits gut funktionierenden Institutionen wirklich stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu ihnen gewährt. Wir sollten Sorge dafür tragen, diesen Prozess nicht zu gefährden. Und wir sollten sicherstellen, dass wir auf unserer Welle der Begeisterung nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie es die ungarische Redewendung so treffend formuliert. Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Zeitpunkt ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich möchte die Kommission und den Rat bitten, ihr Mandat zu festzulegen und die bevorstehenden Verhandlungen so zu führen, dass das oben Genannte gestärkt wird.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Frau Gál! Ich möchte sagen, dass Sie die erste ungarische Abgeordnete sind, die ich sehe, seit wir die Neuigkeiten gehört haben, dass unser Kollege und Freund Herr Pál Schmitt zum Präsidenten des ungarischen Parlaments gewählt wurde. Ich möchte sagen, dass unser Freund Herr Schmitt uns auf jeden Fall fehlen wird, aber ich bitte Sie, ihm in aller Form unsere Glückwünsche zu überbringen, und ich bin sicher, dass er das Parlament seines Landes in großartiger Weise führen wird.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Auch wenn alle Mitgliedstaaten Unterzeichner der Konvention sind, wird der Beitritt der EU in ihrer Gesamtheit nicht nur eine neue Dimension für den Schutz der Menschenrechte in der EU darstellen, sondern auch – das möchte ich betonen – ein rechtliches und politisches Signal für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Europa. Ich möchte ebenfalls den Gedanken stützen, dass im Zuge des Beitritts der EU zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auch eine umfassende Verabschiedung von Rechtsvorschriften ernsthaft bedacht werden sollte, wodurch ein Raum der sozialen Rechte geschaffen würde – die Verabschiedung einer überarbeiteten, europaweit geltenden Europäischen Sozialcharta für die ganze Union wäre zum Beispiel eindeutig ein willkommener Schritt.

Der Beitritt der EU zur Konvention wirft auch die Frage der politischen Vertretung der Union in den Gremien des Europarats auf. Gleichzeitig gibt es Leute, die sagen, dass das Europäische Parlament auch eine aktive Rolle in diesem Prozess spielen sollte. Ich stimme grundsätzlich mit dieser Ansicht überein, Frau Kommissarin, aber ich fürchte, dass der Prozess mit all seinen Bestandteilen keineswegs einfach sein wird. Auch wenn ich zurzeit Ihre Begeisterung teile – und natürlich gebührt dem Rat unser Dank für seine sehr gute Arbeit –, müssen wir uns auf die Tatsache vorbereiten, dass der Prozess sehr kompliziert sein wird und dass wir noch viel Arbeit in dieser Hinsicht haben.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Herr Präsident, die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der Menschenrechte. Dies ist in der Tat einer der feinsten Züge dieser Institution. Es ist nur so, dass ich den Eindruck habe, dass wir diese Menschenrechte ausschließlich für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger einrichten. Frau Beňová und Frau Wikström haben darüber gesprochen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir vernachlässigen, worüber Frau Hautala sprach, und damit meine ich, die Menschenrechte außerhalb der EU zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union sich in diesem Bereich nicht genügend einsetzt.

Hoffnung ist es, die mich den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention begrüßen lässt, denn dies bietet die Möglichkeit einer gewissen Beständigkeit des Rechtssystems und des Schutzes der Menschenrechte in der Europäischen Union. Man sollte daran denken, dass bei der Schaffung neuer Rechte andere Freiheiten nicht beschnitten werden sollten. Dies ist natürlich ein Thema für Philosophen und Rechtstheoretiker, aber diese Spannung zwischen Rechten und Freiheiten ist vorhanden. Angesichts dessen sollten die Gesetzgeber und später auch die Richter, die das Recht durchsetzen, sich dieser Sache bewusst sein.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Artikel 6 des Vertrags von Lissabon sieht vor, dass die EU der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt, was eine Stärkung des EU-Grundrechtssystems bedeutet. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist von großer Wichtigkeit für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Die Zugehörigkeit zu diesem Rechtssystem würde die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU stärken, denn dadurch haben sie ein weiteres Rechtsmittel gewonnen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Ich sehe den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sehr positiv, denn dadurch wird auch das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Grundrechten in der EU gestärkt und die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf ihre Außenbeziehungen idealerweise erhöht.

  Rafał Trzaskowski (PPE). - Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst unseren beiden Berichterstattern danken – Kinga Gál und Ramón Jáuregui Atondo – und ebenfalls der Kommission und der Präsidentschaft.

– (ES) Vielen Dank für die äußerst harte, aber notwendige Arbeit, die Sie verrichtet haben.

Wenn wir über den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte gesprochen haben – und ich glaube, wir haben die letzten zehn Jahre in der Europäischen Union darüber gesprochen – gab es ziemlich viele Bedenken darüber, dass es eine Konkurrenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof geben würde, dass wir Probleme haben würden, wenn es um die Zuständigkeit ginge, dass die Autonomie des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt werden könnte.

Aber ich glaube, dass wir mit unserer Arbeit erreicht haben, dass wir zu einer Situation kommen, in der diese beiden Gerichtshöfe sich ergänzen können. Wir haben versucht, alles zu tun, um ein Hierarchiedenken zu vermeiden, aber es findet in der Tat eine gegenseitige Befruchtung bei den beiden Systemen zum Schutz der Menschenrechte statt. Angesichts neuerer Trends, wonach der Europäische Gerichtshof der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Straßburg folgt und umgekehrt, glaube ich, dass die beiden Systeme nebeneinander bestehen und tatsächlich kein Wettbewerb herrscht und die meisten dieser Befürchtungen zerstreut wurden.

Im jüngsten Bosphorus-Urteil, das wir alle sehr gut kennen, sagte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass es nicht notwendig sei, den Fall wieder aufzunehmen, da die EU als solche ein angemessenes Niveau an Schutz von Menschenrechten bietet. Also stellt sich die Frage: Warum brauchen wir den Beitritt zur Konvention? Diese Frage wurde von unseren Kollegen hier gestellt und, ja, wir brauchen ihn. Warum brauchen wir ihn? Nicht nur wegen der symbolischen Bedeutung, die wichtig ist, sondern weil das gesamte System des Schutzes von Menschenrechten in der Europäischen Union in den Augen der Bürgerinnen und Bürger an Bedeutung gewinnen wird, da sie in den Genuss des Schutzes vor den Handlungen der EU kommen, und nicht nur der Mitgliedstaaten, wie es jetzt der Fall ist. Wenn es keine effektive rechtliche Überprüfung weder auf nationaler noch auf Gemeinschaftsebene gibt – wenn zum Beispiel dem Antragsteller die Klagebefugnis verwehrt wird oder das betroffene EU-Organ nicht angeklagt werden kann, dies sind Situationen, wo wir einen Mehrwert haben werden.

Wir treten der Konvention um der größeren Kohärenz des Systems für den Schutz der Menschenrechte willen bei, nicht um die Glaubwürdigkeit dieses Systems zu untergraben. Wir brauchen Loyalität, und aus diesem Grund fordern wir, dass zwischenstaatliche Anträge, die eine angebliche mangelhafte Erfüllung betreffen, nicht vorgebracht werden sollten, wenn der Rechtsakt in die Zuständigkeit des Unionsrechts fällt. Wir fordern dies, und wir sollten alles dafür tun, dies in Recht umzusetzen.

Schließlich möchte ich der Kommission sehr dafür danken, dass sie eine Generaldirektion für Menschenrechte eingerichtet hat. Ich erinnere mich daran, wie ich als Student die Artikel von Joseph Weiler über den Schutz der Menschenrechte gelesen habe. Er kam zu dem Schluss, dass man tun kann, was man will, wenn es um die Antragstellung und den Beitritt zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte geht, aber wenn es keine Umsetzung und keine Verfolgung seitens der Kommission gibt, dann wird es umsonst sein.

Dank Ihnen haben wir es endlich. Hoffentlich werden wir Fortschritte machen und einen besseren Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen, als es derzeit der Fall ist.

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Union durch die Unterzeichnung des grundlegendsten europäischen Dokuments für Menschenrechte einen weiteren Schritt hin zur Entwicklung eines wirklich geeinten Europas unternimmt und ihre Glaubwürdigkeit erhöht, wenn sie gegen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern vorgeht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Europarat der Europäischen Union in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte in vielerlei Hinsicht voraus ist. Deshalb dränge ich die Kommission dazu, die Möglichkeit zu prüfen, andere Konventionen des Europarats zu unterzeichnen und eine Aufstellung jener internationaler Verträge zu erarbeiten, die im Europarat geschlossen wurden und uns dabei unterstützen würden, die Qualität der EU-Rechtsvorschriften über Menschenrechte zu erhöhen, wenn wir ihnen beitreten würden.

Damit Europa wirklich eine Region der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird, glaube ich, dass es notwendig ist, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten und seine vorhandenen Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte zu übernehmen. Unter diesen Errungenschaften sollte der Charta für Regional- oder Minderheitensprachen und der Rahmen- Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, in denen die Mindestanforderungen für Themen festgelegt sind, die uransässige nationale Minderheiten betreffen, und die auf europäischen Werten, der Achtung der Verschiedenartigkeit und der Rechte basieren, die in der Charta der Grundrechte festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Mitglieder des Europarats, und die meisten von ihnen haben das erwähnte Dokument unterzeichnet und ratifiziert. Es wäre natürlich, wenn die Ausweitung der Rechtsvorschriften der Union in diesen Bereich mit der Aufnahme der weithin ratifizierten Konventionen einhergehen würde.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt. In der Tat wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Grundrechte und Grundfreiheiten gegen EU-Maßnahmen schützen. Diese Tatsache ist umso wichtiger, da einige Mitgliedstaaten bedeutende Befugnisse an die Europäische Union übertragen haben. Ich sollte betonen, dass der Beitritt das Prinzip der Autonomie des EU-Rechts nicht beeinträchtigen wird, da der Gerichtshof in Luxemburg das einzige Hohe Gericht für alle Angelegenheiten bleiben wird, die das EU-Recht betreffen.

Rumänien hat die Europäische Konvention zum Schutze von Menschenrechten und Grundfreiheiten im Jahre 1993 unterzeichnet. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass Artikel 20 der rumänischen Verfassung festlegt, dass internationale Verordnungen, an denen Rumänien beteiligt ist, und die grundlegende Menschenrechte behandeln, Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften haben.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Frau Kommissarin, es ist sehr wichtig, dass der Europarat einen Mechanismus hat, der entwickelt wurde und seit Jahrzehnten unter der Überwachung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte funktioniert und dass die Europäische Union diesen teilen wird. Ich habe schon lange gesagt, dass es von großer Bedeutung ist, wenn es um den Schutz von Menschenrechten und Minderheiten in Europa geht, dass der Europarat ein funktionierendes System für den Schutz von Menschenrechten und Minderheiten hat, während das tatsächliche politische Gewicht in Europa bei der Union liegt. Ich möchte auf den ausgezeichneten Bericht der Berichterstatterin Kinga Gál hinweisen, in dem sie herausstellt, dass das einschlägige Recht von Präzedenz- oder Fallrecht häufig eine erhebliche Unterstützung für den Schutz von Minderheiten gewährt, den die Europäische Union nicht bieten kann. Ich möchte auch bekräftigen, was Herr Sógor erwähnte. Dies könnte ein Präzedenzfall für die Europäische Union sein, der Rahmen- Konvention zumSchutz nationaler Minderheiten des Europarats beizutreten, da 8,5 % der EU-Bevölkerung zu Minderheiten zählen und die Union über gar kein System zum Schutz von Minderheiten verfügt.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident, ich möchte Herrn Jáuregui zu der äußerst ernsthaften Arbeit beglückwünschen, die er verrichtet hat.

Dieser Bericht klärt institutionelle und operationelle Aspekte, die sich aus der Unterzeichnung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Europäische Union ergeben.

Es sind nun drei Jahrzehnte vergangen, seit die Europäische Kommission und das Parlament beide Resolutionen verabschiedet haben, die die Unterzeichnung der Konvention durch die Union forderten. Jetzt, mit einer komplexeren Union mit 27 Mitgliedstaaten, bezweifelt niemand mehr, dass dies geschehen sollte. Eine Übereinstimmung bei diesen Grundsätzen ist die Grundlage für den politischen Zusammenhalt und die Identität der Europäischen Union, und wenn diese Dinge in eine Krise geraten, gibt es politische und auch wirtschaftliche Probleme.

Alle Menschenrechte und Grundfreiheiten unter allen Umständen und ohne Zögern zu verteidigen, bedeutet, an der Stärkung von Demokratie und für den Fortschritt mitzuarbeiten, und es bedeutet, jeden Ausdruck von Gewalt, Unterdrückung oder Totalitarismus vollständig auszuschließen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass dies die Hauptrichtung des Projekts der Europäischen Union war. Dies ist der Kurs, den wir einschlagen müssen, und ich fordere die Kommission und den Rat auf, darauf hinzuarbeiten.

Herr Präsident, ich möchte auch meine Grüße und Beileidsbezeugung an die Familien der Opfer in Griechenland übermitteln.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist einer der Grundsteine der europäischen Wertetheorie, die die Rechte des Einzelnen und die Menschenrechte verteidigt. Dies war in Bezug auf Werte die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union.

Viele Jahre lang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Rolle sehr gut erfüllt und für den Schutz der Schwachen und der Verfolgten eingestanden. In letzter Zeit hat es jedoch mehrere Entscheidungen gegeben, die das Verständnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den Grundsatz der Freiheit des Einzelnen in Frage stellen. Letztes Jahr wurde ganz Europa von einer Welle der Diskussion und Opposition gegen ein Urteil erfasst, das die Zurschaustellung von Kreuzen an öffentlichen Orten verbot.

Ich glaube, dass die Europäische Union, wenn sie der Konvention unter den Bedingungen des Vertrages von Lissabon beitritt, gleichzeitig eine Diskussion und eine Aussprache im Sinne einer tiefgehenden Betrachtung starten sollte, so dass diese Art der Verzerrung der Freiheit des Einzelnen und falsch verstandener Menschenrechte in Zukunft nicht mehr geschieht.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, das Europäische Parlament hat viele Male Resolutionen verabschiedet, die Fälle von Verstößen gegen Menschenrechte und Freiheiten in verschiedenen Teilen der Welt verurteilten. Es sollte jedoch gesagt werden, dass wir als Europäische Union nicht in der Lage sind, mit solch offensichtlichen Verstößen gegen diese Grundrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fertig zu werden.

Ich möchte Ihnen ein sehr wichtiges Beispiel geben. Kürzlich bestrafte die Oberste Beamten-Ethikkommission von Litauen Herrn Tomaševski, den Anführer der polnischen Minderheit und ein Mitglied des Europäischen Parlaments, dafür, dass er Herrn Barroso eine Frage über die Achtung der Rechte von Minderheiten gestellt hatte. Dies ist eine bizarre und geradezu skandalöse Situation. Ich möchte folgende Frage stellen: Wird der Beitritt zur Rahmenkonvention irgendetwas ändern? Die Europäische Union sollte Normen für diese Angelegenheiten erarbeiten, die einen viel höheren Stand haben als jene, die in der Rahmenkonvention verabschiedet wurden. Es wird Zeit, dass sich solche Fälle von Diskriminierung nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ereignen.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Präsident, zunächst möchte ich mein tiefes Bedauern für den Tod dreier griechischer Bürger am heutigen Tage in Griechenland im Verlauf von friedlichen Kundgebungen griechischer Bürger, die für eine bessere Zukunft demonstrierten, ausdrücken. Gewisse Personen, die am Rande agierten, gewisse Personen, die anti-demokratisch agierten, nahmen diesen Menschen auf so ungerechtfertigte Weise ihr Leben.

Es ist wahrlich eine tragische Ironie, dass wir heute mit unserem Beitritt zur Europäischen Konvention über Menschenrechte über die Stärkung und Vertiefung der Struktur zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten europäischer Bürgerinnen und Bürger diskutieren.

Ganz gleich wie effektiv der Gerichtshof in Straßburg arbeitet, müssen wir wissen, dass zur Stärkung der Idee eines Europas, eines Europas der Werte, eines Europas, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, die Solidarität stets Vorrang haben muss: Solidarität unter Mitgliedstaaten, Solidarität unter Nationen, die Solidarität, die wir in Griechenland gerade jetzt so dringend brauchen.

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. – (ES) Herr Präsident, beinahe alle Abgeordneten, die gesprochen haben, haben ihre Unterstützung für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck gebracht, und wir stimmen völlig mit ihnen überein.

Ich möchte auf die beiden Reden zurückkommen, die Zurückhaltung oder Widerstand hierzu auszudrücken schienen und dies, im Falle von Herrn Ziobro, als Gefährdung der Zuständigkeiten der Union oder, im Falle von Frau Morvai, als unnötig gewertet haben.

Ich möchte auf diese beiden Reden zurückkommen und sie im Detail beantworten. Was das Argument von Herrn Ziobro angeht: Es gibt es kein Problem, dass der Straßburger Gerichtshof störend auf die Zuständigkeiten der Union einwirkt. Dies ist nicht sein Ziel und ferner ist dies in Protokoll 8 des Vertrages von Lissabon festgelegt. Es ist klar, dass er die Zuständigkeiten und Befugnisse der Institutionen der EU nicht verändert. Es gibt kein Problem.

Zusätzlich zur Frage des entsprechenden Mechanismus – mit anderen Worten, die Europäische Union zusammen mit einem Mitgliedstaat – ist im Falle einer Berufung gegen einen Mitgliedstaat vor dem Straßburger Gerichtshof eines der Themen, die in einer Arbeitsgruppe hierzu behandelt werden, zunächst die Ausschöpfung aller Rechtsmittel des Luxemburger Gerichtshofs, bevor man zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht.

Dies ist eines der Themen, an denen in technischer Hinsicht in der Arbeitsgruppe gearbeitet wir, so dass es keinen Zweifel daran gibt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht in die Zuständigkeiten der Union eingreift; er stellt einfach fest, ob es einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte gegeben hat.

Die zweite Ausführung ist die von Frau Morvai, die sagt: „Ich kann gegen eine Entscheidung einer Behörde meines Landes vorgehen und ich kann zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, also warum brauche ich den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention?‟ Ich denke, dass das ziemlich eindeutig ist. Die Europäische Union hat Befugnisse, die die Mitgliedstaaten nicht haben. Die Europäische Union hat nicht nur Befugnisse, sondern, was wichtiger ist, sie hat diese erweitert.

Die Europäische Union ist zu einer Institution geworden, die Entscheidungen durch Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse aus einer rechtlichen Sicht trifft, die die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte verletzen könnten. Daher bedeutet die Reise der Europäischen Union hin zu einer zunehmend mächtigeren Institution, dass, genau so wie die Mitgliedstaaten die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnen und sich der Rechtsprechung von Straßburg unterwerfen, sich auch die Europäische Union der Rechtsprechung von Straßburg unterwerfen muss; aus diesem Grund legt der Vertrag von Lissabon fest, dass dies der Fall ist.

Ferner waren die Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sein Fallrecht für die Menschenrechte in Europa äußerst positiv. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, deren Wortlaut der Gerichtshof anwendet, ist recht alt – sie geht zurück auf das Jahr 1950 – und wie die Römischen Verträge wurde sie auch in Rom unterzeichnet. Seitdem wurden im Laufe der Zeit Protokolle hinzugefügt. Sie ist alt, aber dennoch gab es ein reichhaltiges Fallrecht, das in das Fallrecht der Verfassungsgerichte und Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten übergegangen ist. Sie hat zu einer Art gemeinsamer Doktrin geführt, die im Wesentlichen die Doktrin ist, die der Luxemburger Gerichtshof und der Straßburger Gerichtshof bestrebt sind, gemeinsam für die Zukunft bei der Interpretation der Menschenrechte festzulegen.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass es vollkommen gerechtfertigt ist, wenn die Europäische Union diese Konvention unterzeichnet. Wir sind ferner der Ansicht, dass dies nicht nur die Menschen der Mitgliedstaaten, sondern auch Menschen, die von außerhalb der Europäischen Union kommen und den Status eines ausländischen Einwohners haben, schützen wird, weil die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte jeden schützt, der der Rechtsprechung eines Mitgliedstaates unterliegt und zukünftig jeden schützen wird, der einer Rechtsprechung unterliegt, die von den Entscheidungen betroffen ist, die von der Europäischen Union getroffen werden. Es sind daher nicht nur die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, sondern auch diejenigen, die nicht Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die durch diese Konvention geschützt werden, wenn die Europäische Union sie unterzeichnet.

Ich möchte sagen, dass wir uns darüber freuen, dass Einstimmigkeit herrscht, wenn es um die Bedeutung geht, das Mandat, das von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, weiter voranzutreiben, und dass es ein Parlament geben wird, das dazu tagt, wie es Herr Jáuregui angekündigt hat, und ich möchte die Gelegenheit ergreifen, ihn und die anderen Berichterstatter dieses Berichts, Frau Gál und Herrn Preda, zu beglückwünschen. Ich möchte auch sagen, dass es die Absicht des spanischen Ratsvorsitzes ist, dass dieses Mandat – auf der Grundlage des Wortlauts, der durch die Kommission übermittelt wurde, und der nach unserer Auffassung die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat sein muss – vom Ministerrat und dem Rat für Justiz und Inneres (JAI) am 4. Juni verabschiedet wird.

  Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission. − Herr Präsident, lassen Sie mich damit beginnen, zu sagen, wie sehr ich mit dem übereinstimme, was der spanische Ratsvorsitz eben auf einige Fragen der Abgeordneten geantwortet hat. Ich werde dies nicht wiederholen, denn ich würde genau dasselbe sagen.

Gestatten Sie mir nur, den Abgeordneten zu danken, die sich positiv geäußert haben, um die Bedeutung der Grundrechte zu unterstreichen, die Grundlage unserer Union sind. Diese Grundrechte für jeden einzelnen Bürger zu stärken, kann nur eine Weiterentwicklung dessen sein, was wir für die echten Werte unseres Europas ansehen.

Ich möchte insbesondere den beiden Berichterstattern danken, die sehr wichtige Arbeit geleistet haben, um das Parlament zum Einverständnis mit dem Grundmandat zu bewegen, aber das Grundmandat ist, wie es auch in dieser Kammer gesagt wurde, nur der Anfang, weil wir verhandeln müssen. Diese Verhandlungen werden sicherlich lange Zeit andauern, und wenn wir die Verhandlungen beendet haben, muss der Ratifizierungsprozess beginnen.

Also sehe ich voraus, Herr Präsident, dass ich – natürlich gerne – sehr oft in dieses Parlament zurückkehren werde, um darüber zu berichten, wo wir stehen, welche Fortschritte wir machen, auf welche Probleme wir treffen und welche Lösungen wir dafür haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Abgeordneten uns unterstützen werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich ein Europa der Werte und der Rechte.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Philip Claeys (NI), schriftlich. – (NL) Als Europäisches Parlament müssen wir sicherstellen, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) nicht den derzeitigen Trend der Richter des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstärkt, Entscheidungen aufzuheben, die demokratisch von Mitgliedstaaten getroffen wurden, z. B. im Bereich von Asyl und Einwanderung. Ich könnte einige Beispiele aufzählen, die sich kürzlich ereignet haben. Richter, die nicht gewählt wurden, und die somit niemandem Rechenschaft schuldig sind, greifen zunehmend in die Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse der Mitgliedstaaten ein. Dies ist eine schädliche Entwicklung und eine, die das Demokratiedefizit der Europäischen Union verstärkt.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein Vorschlag, der seit langem auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments steht. Der Vertrag von Lissabon, der eine Rechtsgrundlage in dieser Angelegenheit darstellt, ermöglicht den Beginn der Verhandlungen. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, der eine effektivere Durchsetzung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ermöglicht.

Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass eine Menge Arbeit vor uns liegt, bevor die Union Vertragspartei der Konvention wird. Es ergeben sich viele Fragen rechtlicher Art, die während der Verhandlungen beantwortet werden müssen. Dazu zählen die folgenden Fragen: Sollte die Union nur der Konvention an sich beitreten oder sollte sie auch Vertragspartei der Protokolle werden? Wie sollte die Angelegenheit der Vertretung der Union in den Gremien des Europarats gelöst werden? Schließlich, und am wichtigsten, welche Beziehung sollten zwischen den beiden Gerichtshöfen herrschen – dem Gerichtshof in Luxemburg und dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg?

Lassen Sie uns daran denken, dass ein Grundsatz des Rechtssystems der Europäischen Union die exklusive Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung des EU-Rechts ist. Ich freue mich darüber, dass die neu gebildete Kommission die Angelegenheit des Beitritts zur Konvention als Priorität behandelt und eine Empfehlung zum Beginn der Verhandlungen vorbereitet hat. Die wichtigste Angelegenheit für die Mitgliedstaaten ist jetzt, ein Einverständnis bei grundlegenden Themen zu erreichen, so dass die Verhandlungen reibungslos ablaufen können.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt sich die EU einige Probleme ein. Man denke etwa an den angeblichen Konventionsverstoß der italienischen Zwangsrückführung afrikanischer Flüchtlinge. Da wird die Genfer-Flüchtlingskonventions-Keule geschwungen, obwohl sich der Flüchtlingsschutz ausdrücklich auf Verfolgung aufgrund politischer oder religiöser Gründe etc. bezieht. Heute sind das Gros Wirtschaftsflüchtlinge. Will man deren Aufnahme etwa über Umwege vorschreiben?

Generell fällt uns die gescheiterte Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der EU vielleicht Minarette und Burkas in Europa vorschreibt – die Klagen laufen ja zum Teil schon –, soll umgekehrt das Kreuz auf der Schulwand und wohl in weiterer Folge vom Verbandskasten, Siegeln, Wappen und Länderfahnen verschwinden? Eigentlich wurde die Religionsfreiheit gegen einen Staat konzipiert, der die Ausübung der Religion im öffentlichen Raum verbietet. Es kann nicht sein, dass die autochthone Bevölkerung ihre abendländischen Wurzeln zugunsten der Wohlfühlrechte Einzelner verleugnen muss. Nicht zuletzt wird wohl auch die Vorratsdatenspeicherung mit der EMRK unvereinbar sein. Es stellt sich die Frage, ob die nun geplanten Kinderporno-Websperren mit der Konvention konform gehen, zumal Netzsperren der Unterhaltungsindustrie als Anlass dienen, Urheberrechtsfilter zu installieren, der Großteil der Seiten aus den USA stammt und damit nicht der EU-Gesetzgebung unterliegt und das Missbrauchsproblem nicht an der Wurzel gepackt wird.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Als Berichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich mich, wie andere Kollegen auch, im Hinblick auf den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte gefragt, was eine solche Entscheidung tatsächlich bewirkt. Ich glaube, dass die Antwort darauf folgendermaßen lautet: Der Beitritt liefert eine zusätzliche Überprüfung von außen auf EU-Ebene in Bezug auf die Achtung der Rechte. Dies hilft dabei, die öffentliche Ordnung in Europa zu stärken, die, wie wir alle wissen, auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Schließlich verleiht der Beitritt der EU zusätzliche Glaubwürdigkeit in ihren Außenbeziehungen.

Andererseits müssen wir uns bewusst sein, dass eine Reihe von Fragen auf Antworten warten. Welchen Geltungsbereich hat der Beitritt? Nur die Konvention oder auch ihre Zusatzprotokolle? Welche Arten der Vertretung wird die EU in den Gremien der Konvention einsetzen? Welche Rolle wird das Parlament bei der Ernennung des EU-Richters im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spielen? Ich glaube fest daran, dass all diese Fragen bald beantwortet werden.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Europa hat noch immer kein effektives System zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa. Sie ist von besonderer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger meines Landes, denen durch die Rechts-Regierung die Möglichkeit genommen wurde, die Grundrechte zu schützen, die durch die EU-Charta der Grundrechte garantiert sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der die Konvention hochhält, hat seit seiner Gründung mehr als 100 000 Fälle behandelt. Die Anzahl der Fälle steigt von Jahr zu Jahr in beträchtlichem Maße. Im Jahr 2009 wurden dem Gerichtshof beinahe 60 000 Beschwerden vorgetragen, was einem Anstieg von 20 % im Vergleich zum Jahr 2008 entspricht. Die Mitgliedstaaten haben es nicht eilig, die Urteile des Gerichthofs anzuerkennen. Wenn sie dies schnell und effektiv machen würden, gäbe es eine entschieden geringere Anzahl von Beschwerden. Der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte wird ein zusätzlicher Ansporn sein, um eine effiziente Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs zu fördern – einer Institution, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hochhält und es ihnen ermöglicht, Gerechtigkeit zu suchen. Die Übereinstimmung von Rechtsakten mit dem Wortlaut der Konvention werden der Aufsicht durch den Gerichtshof unterstehen. Diesbezüglich sollten die Entscheidungen des Gerichtshofs auch in der EU-Politik zum Ausdruck kommen. Vielleicht wird die polnische Rechte dank dessen unter anderem verstehen, dass der Staat konfessionelle Neutralität in staatlichen Bildungseinrichtungen gewährleisten sollte, in denen die Anwesenheit beim Unterricht unabhängig von der religiösen Konfession erforderlich ist (aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Lautsi vs. Italien).

21. Elektrofahrzeuge (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Elektrofahrzeugen.

  Diego López Garrido, amtierender Ratspräsident. – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Tajani! Wie Sie wissen, wurde die europäische Industrie insgesamt hart von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen, und in diesem extrem harten Klima für alle Wirtschaftssektoren und auch für die Industrie glauben wir, dass die höchste Priorität für Europa die Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung ist.

Heute haben wir gute Neuigkeiten in den Prognosen der Kommission im Hinblick auf den Aufschwung vernommen, der sich derzeit in der gesamten Europäischen Union vollzieht. Auch wenn der Aufschwung gering ist, ist es letztendlich doch ein Aufschwung, und er muss insbesondere industrielle Tätigkeit bedeuten.

Wir glauben, dass die Industrie – und da bin ich sicher, dass ich mit dem Vizepräsidenten der Kommission einig bin, weil wir kürzlich über dieses Thema gesprochen haben und er mit uns übereinstimmt – eine unersetzliche Antriebskraft hinter dem Wachstum und dem Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist und sein muss. Daher müssen wir der europäischen Industrie den Rücken stärken.

Die europäische Industrie, um es nochmals zu sagen, kann eine treibende Kraft in der Wirtschaft spielen und damit dies der Fall ist, müssen wir zunächst unsere industrielle Struktur vor dem rauen Wirtschaftsklima schützen, in dem wir uns befinden, und zweitens die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Anders gesagt, die europäische Industrie muss wieder zur Führerschaft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zurückfinden; sie muss Innovationen und die Entwicklung neuer Technologien fördern. In dieser Hinsicht ist es wie bei vielen anderen Dingen sehr wichtig, eine europäische Perspektive und einen europäischen Fokus für die Reaktion auf diese Herausforderungen zu haben.

Innerhalb des industriellen Sektors müssen wir uns besonders auf die Sektoren mit der größten Kapazität für Auswirkungen und Wachstum konzentrieren. Einer davon ist zweifelsohne der Fahrzeugsektor mit seiner großen Kapazität für die Übertragung von Technologien auf andere Aktivitäten, seiner Auswirkung auf die Beschäftigung, seiner Exportkapazität und seinem Wachstumspotenzial. Es ist daher wichtig, dass wir uns auf den Fahrzeugsektor konzentrieren, der nach eigenen Angaben der Kommission ein Sektor ist, in dem in Europa 12 Millionen Menschen direkt oder indirekt beschäftigt sind, und der der bedeutendste private Investor für Forschung, Entwicklung und Innovation ist, der jedes Jahr 20 Milliarden EUR investiert.

Innerhalb der europäischen Fahrzeugflotte, die bis zum Jahr 2030 auf 270 Millionen Fahrzeuge anwachsen könnte, gibt es eine Fahrzeugart, die in den Mittelpunkt des Interesses rücken muss, wenn es um das Erreichen der Zielsetzungen geht, die ich vorhin angesprochen habe. Wir sprechen von Elektrofahrzeugen, die eines der Paradebeispiel für die innovativen Strategien sind, die in diesem Sektor berücksichtigt werden müssen.

Der spanische Ratsvorsitz hat daher die Entwicklung von Elektrofahrzeugen als Priorität auf seine Tagesordnung aufgenommen, als bevorzugte alternative Transportmethode, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien auf Mineralölbasis im Verkehrssektor zu senken und daher einen eindeutigen und entscheidenden Schritt hin zu einem energieeffizienten und ökologisch nachhaltigen Verkehrssystem zu machen. Der Rat ist der Ansicht, dass wir, um dies zu erreichen, eine globale Strategie zur Entwicklung der Technologien benötigen, einschließlich, in diesem Fall, der Elektrotechnologie.

Der Rat fördert daher die Aussprache über mögliche zu verabschiedende Maßnahmen, um die Produktion von Elektrofahrzeugen durch die europäische Industrie zu unterstützen, also nahmen wir am 8. und 9. Februar die Aussprache mit zur informellen Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit in San Sebastiàn. Es war eine wirklich intensive Aussprache, in der drei wesentliche Arbeitsbereiche festgestellt wurden: erstens, die Förderung eines führenden europäischen Marktes für die Produktion von Elektrofahrzeugen und deren Batterien; zweitens, die Unterstützung der Einführung und Annahme von Elektrofahrzeugen als ähnliches Transportmittel wie herkömmliche Fahrzeuge, deren Stellung auf demselben Niveau oder der Versuch, dies für die Zukunft zu erreichen, da sie derzeit nicht ebenbürtig sind und es einige Zeit dauern wird, sie so werden zu lassen; und drittens, die Schaffung der Bedingungen für einen Binnenmarkt von Elektrofahrzeugen.

Es wurde daher vereinbart, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Aktionsplan aufzustellen. Als Reaktion auf diese Forderung hat die Kommission – wie Herr Tajani später erwähnen wird – ihre europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge veröffentlicht, eine Mitteilung, die am 27. April verfasst wurde und von Elektrotechnologien, sonstigen alternativen Technologien in diesem Bereich und anderen Themen handelt. Wir hätten gerne einige Schlussfolgerungen im Rat Wettbewerbsfähigkeit im Mai zu der Mitteilung der Kommission, die am 27. April vorgelegt wurde, und dies ist unsere Absicht.

Kurz gesagt, wir glauben, dass wir die Ziele dieser Strategie verfolgen müssen und damit die Ziele des Aktionsplans 2010-2012, sodass die umfassenden Aktionsbereiche in 15 spezifische Maßnahmen überführt werden, die auch von der Kommission vorgeschlagen wurden, um die Grundlage für die Einführung von Elektrofahrzeugen zu schaffen.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Herr Präsident, Herr López Garrido! Wie der spanischer Ratsvorsitz gerade gesagt hat, meine Damen und Herren, hat die Kommission vergangene Woche eine Mitteilung über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge verabschiedet, und ich hatte das Vergnügen, während meiner Anhörung letzten Mittwoch diesen Wortlaut den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie als vorrangiges Thema vorzustellen.

Die Mitteilung umfasst zwei Hauptpfeiler: einen ersten Teil zur Verbesserung traditioneller Verbrennungsmotoren und einen zweiten Teil, der eine Roadmap zum Ziel hat zur Förderung und Vereinfachung des ausgedehnten Einsatzes fortschrittlicher Technologien in Bezug auf kohlenstoffarme Fahrzeuge, mit Wasserstoff oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge und 100 %-ige Elektrofahrzeuge. Elektrofahrzeuge sind genau das Thema der Aussprache des heutigen Abends und der Entschließung, auf deren Abstimmung sich das Parlament für morgen vorbereitet.

Jeder, der die die Fahrzeugindustrie betreffenden Entwicklungen genau beobachtet hat, wird mit mir übereinstimmen, dass ein beispielloser Konsens zu Gunsten von Elektrofahrzeugen erzielt wurde. Entscheidende Augenblicke waren die Sitzung des Ministerrats in San Sebastián unter dem spanischen Ratsvorsitz, die Ankündigungen der nationalen Programme für elektrische Mobilität und die Automessen, nicht nur in Europa, sondern auch in Detroit und Peking.

Wir wissen jetzt, dass europäische Fahrzeughersteller die ersten voll elektrischen Fahrzeuge und wieder aufladbaren Hybridfahrzeuge im Jahr 2011 auf den Markt bringen werden, während gleichzeitig weiterhin aktuellere, hoch energieeffiziente konventionelle Fahrzeuge hergestellt werden. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass diese sauberen Fahrzeuge nicht nur ein Objekt der Neugierde in den Ausstellungsräumen der Händler sind, sondern auch von den europäischen Verbrauchern sehnsüchtig erwartet werden, die eindeutig ihre Präferenz für kleinere und umweltfreundlichere Fahrzeuge geäußert haben.

Ich möchte in diesem Parlament kurz den Inhalt der Strategie der Kommission erläutern: Die Strategie umfasst mehr als 40 konkrete Maßnahmen, und ich möchte die Gelegenheit ergreifen, Ihnen die drei zu erläutern, die von den betroffenen Parteien als die Hauptprioritäten festgestellt wurden, denen sich die Kommission widmen muss, nämlich Normung, finanzielle Anreize und Forschung.

Die Normung von Elektrofahrzeugen ist von wesentlicher Bedeutung für die Zielsetzungen, sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrzeuge aufladen können, wenn sie Grenzen überschreiten; so genannte Interoperabilität ist eine wesentliche Forderung, wenn Verbraucher eine neue Technologie mit vollem Einsatz unterstützen sollen, und daher muss die Einführung von Elektrofahrzeugen in den Massenmarkt garantiert werden.

Aus diesem Grund wurde in der Mitteilung vorweggenommen, dass die Kommission mit den europäischen Normungsgremien auf der Grundlage des konsolidierten Normungsprozesses zusammenarbeiten wird, um eine einzige Lösung für Interoperabilität zu verabschieden, Sicherheitsrisiken anzusprechen und ein intelligentes Ladesystem für Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu betrachten. Die Norm muss die bestehenden technische Lösungen beinhalten und natürlich Sicherheit und einen erschwinglichen Preis für Verbraucher garantieren.

Ich bin überzeugt, dass wir den jetzigen Schwung nutzen müssen, um uns für eine echte einzige europäische Lösung zu entscheiden, die auf unseren Grundsätzen des Binnenmarkts basiert. Wenn wir uns diese Gelegenheit entgehen lassen, könnten wir uns jahrelang auf einem fragmentierten Markt wiederfinden; dies wäre nicht nur für Verbraucher und europäische Unternehmen negativ, es wäre auch unklug angesichts der zahlreichen konkurrierenden internationalen Initiativen.

Meine Damen und Herren, was andererseits finanzielle Anreize betrifft, so wurden diese bereits von verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt. In einigen Fällen beziehen sich die Anreize ausdrücklich auf Elektrofahrzeuge, während sie in anderen Fällen an niedrige CO2-Emissionen geknüpft sind. Die Kommission beabsichtigt natürlich nicht, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, Anreize zu bieten, aber sie möchte den Informationsaustausch koordinieren und eine Reihe von Leitlinien zu diesem Thema vorschlagen, um eben die Fragmentierung des Markts zu verhindern.

Das dritte Element ist die Forschung: Die Kommission möchte danach streben, sicherzustellen, dass die europäische Forschung das Ziel erreicht, sauberen und hoch energieeffizienten Verkehr zu haben. Sie wird die Forschung in all diesen technologischen Sektoren unterstützen und gleichzeitig die Verfahren für den Erhalt europäischer Beihilfen rationalisieren und vereinfachen.

Ich werde abschließend die Auswirkung hervorheben, die diese Strategie haben wird; sie reicht weit über die Fahrzeugindustrie hinaus. Ich teile die Ansicht des spanischen Ratsvorsitzes: Wir sind hier, um eine Strategie zu überprüfen, d.h. diejenige, die in dem Dokument Europa 2020 enthalten ist, das von der Kommission vorgelegt und vom Rat verabschiedet wurde, in dem die Industrie- und Unternehmenspolitik in den Mittelpunkt der Strategie gerückt wird, damit die Krise überwunden und in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren Wohlstand geschaffen und Entwicklung gefördert wird. Die Maßnahmen, die für die Fahrzeugindustrie ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass sie sich wirklich weiterentwickeln, aber auch auf dem internationalen Markt konkurrieren kann, sind Teil dieser Strategie zum Schutz der Industrie, aber auch all jener kleinen und mittleren Unternehmen, die um die große europäische Industrie kreisen, die derzeit einen der Pfeiler der wichtigsten Industrie darstellt.

Daher glaube ich, dass diese Arbeit, die wir jetzt verrichten, um Zukunftschancen für die Fahrzeugindustrie zu eröffnen, eine vorbildliche Initiative ist, und ich war erfreut, die Worte des spanischen Ratsvorsitzes zu hören, der die Mitteilung der Kommission begrüßte. Die Kommission möchte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat eine Strategie überprüfen, die es unserer europäischen Industrie, unserem europäischen Unternehmersystem ermöglichen wird, sich zu entwickeln, denn, wie der Vertrag von Lissabon feststellt und wovon wir alle überzeugt sind, ein starker Markt ist das beste Mittel zur Schaffung gesunder Sozialpolitik.

Ohne Unternehmen und ohne Industrie können wir nicht daran denken, Arbeitsplätze zu sichern oder das Recht auf Arbeit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.

  Pilar del Castillo Vera, im Namen der PPE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr López Garrido! Dies ist eine Debatte über ein Thema, zu dem im Allgemeinen ein großes Maß an Einigkeit herrscht, es ist also keine dieser Debatten, bei denen es radikal voneinander abweichende Haltungen gibt, aber die Haltungen sind eher in einfacher Hinsicht unterschiedlich. Wir haben dies in der Rede von Herrn López Garrido gehört und in der Rede des Kommissars und es spiegelt sich in der Entschließung wider, die morgen im Parlament mit der Unterstützung aller politischen Fraktionen zur Abstimmung gebracht wird.

Nachdem ich dies gesagt habe, gibt es eine Reihe von Problemen zu lösen, bevor Elektrofahrzeuge vollkommen effizient sein können und die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist, uns darauf zu konzentrieren, wie wir diese Probleme so lösen können, dass Elektrofahrzeuge auch Teil des gesamten Projekts werden können, einen nachhaltigeren und effizienteren Energieverbrauch zu haben.

In dieser Hinsicht möchte ich auf einen der Punkte eingehen, der genannt wurde, der auch in der Entschließung enthalten ist, nämlich das Thema der Forschung. Es gibt noch eine Reihe von grundlegenden Problemen in Bezug auf die Effizienz der Batterien und die Ladefähigkeit sowie die Probleme der Normung, der Interoperabilität und so weiter, die noch einen langen Weg vor sich haben.

Damit diese Grundlage so schnell wie möglich erarbeitet wird, glaube ich, dass es unbedingt erforderlich ist, wie bei so vielen anderen Aspekten in Verbindung mit Energie und sonstigen Themen, dass sich die Anstrengungen auf die Forschung konzentrieren. Dies erfordert eine enorme Anstrengung aus finanzieller Sicht, sowohl von den europäischen als auch von den nationalen Institutionen.

  Teresa Riera Madurell, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den spanischen Ratsvorsitz im Namen meiner Fraktion dazu beglückwünschen, dass er richtigerweise Elektrofahrzeuge zu seinen Prioritäten zählt, und ebenfalls die Kommission und Herrn Tajani, weil sie die Herausforderung angenommen haben.

Meine Damen und Herren, dies ist so, weil die Fähigkeit, den Sektor mit normierten Qualitätserzeugnissen rasch zu erobern, die zukünftigen Anführer in einem stark konkurrierenden Markt bestimmen wird.

Wir stimmen Ihnen zu, Herr Tajani, dass es für den Erfolg unabdingbar ist, dass es eine Normierung der Infrastrukturen und Lademethoden gibt. Aber wie werden Sie diese Normierung vorantreiben, um zu verhindern, dass dieses Thema die Einführung von Elektrofahrzeugen in der Europäischen Union verzögert? Wir sind einig darüber, dass es unabdingbar ist, die Forschung und Entwicklung zu fördern, um Kosten zu senken und die Effizienz zu erhöhen, da wir technologisch schon beträchtlich von außen abhängig sind. Wir sind auch daran interessiert, zu erfahren, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Forschung, insbesondere bei Batterien, zu fördern.

Ich möchte mit einer Frage an Herrn Tajani schließen. Die Kommission tendiert dazu, im Allgemeinen von Fahrzeugen mit sauberem Antrieb zu sprechen. Aber die Technologie des Elektroantriebs ist die am höchsten entwickelte Methode. Die Hersteller haben eine Vielzahl von Modellen, und sie werden bald mit deren Vermarktung beginnen. Glauben Sie nicht, dass Elektrofahrzeuge in Europa viel schneller eingeführt werden können als andere Formen des sauberen Antriebs? Glauben Sie nicht, dass es realistisch ist, zu denken, dass Elektrofahrzeuge bis zu den Jahren 2015-2020 weit verbreitet sein werden?

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, danke für Ihre Ausführungen. Ich bin sehr dankbar für die Initiative der spanischen Ratspräsidentschaft – und das ist ja hier eine sehr spanische Veranstaltung, wenn ich das so sehe –, dass Sie diese Vorschlagsreihe übernommen haben und in Führungsposition gegangen sind.

Elektromobilität muss in Zukunft die zentrale Rolle spielen. Aber wir sind – das wissen wir alle – noch weit und noch lange von einer umfassenden e-Mobilität entfernt. Deswegen sollten wir auch nicht den Fehler machen, jetzt einen Elektro-Hype entstehen zu lassen, dessen Ansprüche wir politisch nicht erfüllen können. Wir sollten deswegen den Fokus auf die Verbesserung der herkömmlichen Antriebsmöglichkeiten nicht vernachlässigen, da Rohöl wohl noch lange der Treibstoff unserer Mobilität sein wird.

Folgende Punkte sind dennoch von zentraler Bedeutung:

Erstens – Sie und alle anderen Redner haben es gesagt: Wir brauchen eine europäische Strategie bei der Entwicklung von Standards. Die USA und China arbeiten an gemeinsamen Ladesteckern. Wir dürfen da nicht hinterherhinken, wir sollten vorangehen und sollten es auch nicht zu europäischen Eitelkeiten kommen lassen: Sind die Franzosen schneller, oder die Deutschen oder die Spanier? Wir sollten alle an einem Strang ziehen, und die Kommission sollte da durchaus vorangehen. Wir brauchen die Entwicklung kostengünstiger, leistungsstarker Batterien.

Zweitens: Wir müssen die Netzinfrastruktur flächendeckend ausbauen. Das heißt für uns, dass wir unsere Fördermöglichkeiten im Kohäsionsbereich, im Regionalbereich, aber auch in der Entwicklung des ländlichen Raums gezielter in diese Richtung orientieren müssen. Der Bürger muss grenzüberschreitend Elektromobilität nutzen können, sonst wird er auf diese Fortbewegungsform nicht zugreifen.

Drittens müssen wir auch Elektroautos bei den CO2-Emissionen anrechnen. Die Hersteller von Automobilen, die heute Flottenberechnungen durchführen, können Elektroautos noch nicht anrechnen. Wir brauchen diese Anrechnung in Zukunft.

Viertens müssen wir Elektroautos EU-weit steuerlich entlasten. Das gilt insbesondere bei den Batterien, die noch der teuerste Punkt sind. Da müssen wir forschen, aber auch Steuerharmonisierung betreiben.

  Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehr in Europa ist für etwa 30 % der CO2-Emissionen verantwortlich, dabei hat der Straßenverkehr den allergrößten Anteil. Vermeiden, verlagern, verbessern ist deshalb das Gebot der Stunde. Es muss die umweltfreundlichste Antriebstechnik für Fahrzeuge gefunden werden. Zu den Elektrofahrzeugen gehören Eisenbahn, Straßenbahn, Busse, Autos und Fahrräder. Voraussetzung dafür ist aber Folgendes: Es darf kein Revival der gefährlichen Atomenergie geben, weshalb die erneuerbare Energieerzeugung die Conditio sine qua non ist. Und das Ergebnis des gesamten Zyklus von der Produktion über die Nutzung bis zum Abfall und Recycling muss positiv sein. Nur dann ist für uns Grüne die Elektromobilität unterstützenswert.

Durch den Ersatz der heutigen Autoflotte durch E-cars wird weder der Stau aufgelöst, noch das Klima geschützt. Der Autoverkehr hat nämlich fünf Nachteile: den Lärm, die Schadstoffe, die Unfallzahlen, die Kosten und den Flächenverbrauch. E-cars lösen allenfalls das Emissionsproblem. Allein der Flächenverbrauch ist immens. Deshalb hat sich z. B. Deutschland verpflichtet, die tägliche Versiegelung durch Beton und Asphalt ab 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen. Heute sind es noch 117 Hektar pro Tag! Deshalb muss die Autoflotte reduziert werden. Für den Restbestand der Autos und auch für Eisenbahnen, Busse, Straßenbahnen und E-bikes brauchen wir die umweltfreundlichste Technik. Wenn das die Elektromobilität sein sollte, brauchen wir eine europäische und internationale Standardisierung.

Die Grünen stimmen der vorliegenden Entschließung zu.

  Edvard Kožušník, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Ich habe viel Zeit damit zugebracht, das Problem der Regulierung und der Bürokratie in meinem eigenen Land zu untersuchen. Die meisten von Ihnen kennen mich wahrscheinlich nur wegen meiner Radtour von Prag zum Europäischen Parlament in Straßburg, die 866 km lang war. Die meisten von Ihnen wissen jedoch nicht, dass ich in Prag ein Elektrofahrrad fahre. Ich bin kein Umweltextremist. Ich nutze es aus praktischen Gründen, weil es sich für mich auszahlt, denn im Verkehr in Prag ist es schneller und ich kann es fahren, wenn ich einen Anzug trage. Meiner Meinung nach sollten wir das Thema der Normierung von Elektrofahrzeugen so angehen.

Ich habe hier die Ehre, der Berichterstatter des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz für den Bericht des Europäischen Parlaments zu Normierung und Normalisierung zu sein. Wir werden dazu im Juni eine Anhörung unter Mitwirkung von Kommissar Tajani organisieren und ich freue mich darüber, dass er dies für eine wichtige Angelegenheit hält. Es wird dann sicherlich mehr Raum für Diskussionen geben. Mehr denn je zuvor muss Europa heute wettbewerbsfähig sein und braucht Innovation. Normen sind aber nur eines der Mittel, um die Industrie zu unterstützen. Persönlich stimme ich mit den Vertretern der Industrie überein, dass die Verordnungen aus Brüssel über die Einführung von Elektrofahrzeugen eine Todesglocke sind. Druck zur Innovation sollte nicht seitens Verordnungen, sondern seitens der Nachfrage kommen. Wenn sie auftragsgemäß entwickelt werden, dann werden die Fahrzeuge unannehmbar teuer sein und niemand wird sie kaufen. Das Fahrrad, das ich fahre, wurde übrigens in China hergestellt.

  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr López Garrido! Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir über das Thema der Elektrofahrzeuge nachdenken und es gründlich diskutieren. Viele der Punkte, die ich erwähnen wollte, wurden hier bereits angesprochen. Dennoch möchte ich sagen, dass es wichtig ist, weil wir von Anfang an bei dem Entwicklungsmodell, das wir derzeit haben, über diese Frage nachdenken müssen, und das Thema des Elektrofahrzeugs ist von grundlegender Bedeutung, um uns zu gestatten, dieses Modell zu überdenken, entweder im Hinblick auf eine sinkende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder im Hinblick auf die Senkung von Kohlenstoffemissionen, was bereits erwähnt wurde, oder in Bezug auf eine höhere Energieeffizienz und eine Verbesserung des Potenzials der Nutzung nicht-erneuerbarer Energien.

Es gibt jedoch zwei Punkte, die mir absolut grundlegend erscheinen. Wir können keine dieser Strategien in Betracht ziehen, solange sie nicht als erstes in eine umfassendere Mobilitätsstrategie aufgenommen wird, die über den Automobilsektor hinausreicht und weitere Verkehrsmittel umfasst. Sie muss viel weitreichender sein; ansonsten werden wir das Problem nicht lösen. Ein zweiter Punkt, der auch sehr wichtig ist, ist, dass wir die Krise, die wir derzeit durchleben, berücksichtigen müssen. In solch einem Krisenumfeld müssen wir diese Gelegenheit ergreifen, den Arbeitsmarkt umzuwandeln und umzuschulen, damit negative soziale Auswirkungen vermieden werden. Wir können keine sozialen Auswirkungen mehr ertragen, daher forderte ich, dass diese Strategie ergriffen und in einer integrierten Weise betrachtet werden sollte, so wie wir es in dem Entschließungsantrag versuchen, den wir dem Parlament morgen als Fraktion vorlegen werden.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI) . – (NL) Herr Präsident! Als Herr Ford sein erstes Auto herstellte, sagte er: „Mein Auto ist in jeder Farbe verfügbar, solange es sich um schwarz handelt.‟ Seitdem hat sich nicht viel verändert. Ein Auto ist als jedes Modell verfügbar, solange es umweltfreundlich ist. Ich habe nichts gegen Umweltfreundlichkeit, aber heutzutage ist die Umwelt durch Politiker der Linken unbezahlbar geworden. Der Verbraucher zahlt zu viel, und dies wird durch alle Arten von Regierungsbeihilfen verschleiert, aber die Umwelt wäre sehr teuer und unwirtschaftlich, wenn all die Subventionen, die der Steuerzahler zahlt, weggenommen würden. Wir wollen jetzt in der Europäischen Union ein normiertes Elektrofahrzeug.

Die niederländische Freiheitspartei glaubt nicht, dass dies etwas ist, womit sich die Europäische Union selbst befassen sollte, eher sollte dies die Industrie tun. Außerdem ist ein Elektrofahrzeug zurzeit nutzlos. Die Batterien und deren Lebensdauer sind noch viel zu beschränkt und enthalten äußerst schädliche Substanzen. Wenn bald Millionen Menschen damit anfangen sollen, abends ihre Elektrofahrzeuge zum Laden einzustecken, werden alle Sicherungen herausfliegen und die Lichter werden im wahrsten Sinne des Wortes ausgehen, weil unsere Stromnetze für diese Belastung nicht ausgelegt sind. Außerdem muss der zusätzliche Strom für die Elektrofahrzeuge durch zusätzliche Kraftwerke erzeugt werden.

Kurzum, das Elektrofahrzeug ist aus diesen Gründen unerschwinglich und verschmutzt die Umwelt, es belastet die Netzkapazität zu sehr und es sieht im Allgemeinen auch nicht besonders gut aus, ob es nun schwarz ist oder nicht. Wir wollen deshalb keine europäische Normierung des Elektrofahrzeugs, weder jetzt noch irgendwann.

  Ivo Belet (PPE). - (NL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meinen Damen und Herren! Zunächst und vor allem möchte ich Sie bitten, den unglaublich dummen Ausführungen meines Vorredners keine Beachtung zu schenken. Danach möchte ich unterstreichen, dass die Automobilindustrie, wie der Präsident bereits gesagt hat, der bedeutendste Industriesektor in der Europäischen Union ist und für Arbeitgeber, für Beschäftigte und für Arbeitsplätze unglaublich wichtig bleiben wird. Ich glaube, dass wir so schnell wie möglich zu den Elektrofahrzeugen wechseln sollten, wie der Kommissar bereits gesagt hat. Deshalb sollten wir jetzt den Aktionsplan umsetzen, den Sie, Herr Kommissar, vor einer Woche vorgelegt haben.

Ich werde drei Prioritäten aus Ihrem Aktionsplan herausstellen. Erstens, die Beschäftigten selbst. Sie müssen natürlich geschult werden, so dass sie mit den neuen Technologien arbeiten können und das ist etwas, was wir bereits in unserer Entschließung besonders hervorgehoben haben. Ich spreche diesen Punkt ganz gezielt bei Ihnen an. Wir fordern, dass große Bemühungen im Hinblick auf Schulungen ergriffen werden, insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds.

Zweitens, Herr Kommissar und Herr Präsident, die Fahrzeuge der Zukunft und insbesondere Elektrobatterien. Dieses Problem wurde hier bereits erwähnt, aber es kann nicht oft genug genannt werden. Wir als Europäische Union haben den Ehrgeiz, die Weltführerschaft zu übernehmen und zumindest mit den Chinesen Schritt zu halten. Wenn wir dies erreichen wollen, muss die Batterietechnologie höchste Priorität im siebten und achten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung haben. Hier muss einiges umgeschichtet werden, und wir müssen uns darauf konzentrieren.

Drittens, die Ladeinfrastruktur. Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner sagte, müssen wir bis Ende nächsten Jahres eine europäische Norm vorweisen, und dies ist in unserem Plan enthalten. Ansonsten werden wir in einem fragmentierten Markt festhängen. Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier eine einzigartige Gelegenheit, das Beschäftigungswachstum stark anzukurbeln und zu vermeiden, dass wir von Erzeugnissen und Teilen, die in China hergestellt wurden, überschwemmt werden. Es ist nicht zu spät, dies zu vermeiden.

  Judith A. Merkies (S&D). - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar und Herr Staatssekretär! Ich habe einige Punkte: Technologie, Neutralität, Normierung, intelligente Stromzähler und Rohmaterial. Darf ich zunächst die Kommission dazu beglückwünschen, einen technologieneutralen Ansatz gewählt zu haben. Ich unterstütze dies, weil die Energieeffizienz von Fahrzeugen durch ehrgeizige Rechtsvorschriften über CO2-Emissionen geregelt werden muss und wir eine grüne Technologie wählen müssen. Die Technologie wird sich selbst erwählen. Es ist Standard im Parlament, Glückwünsche auszusprechen und ich freue mich, dies zu tun, aber mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident, werde ich mein Lob für das nächste Mal aufheben, weil ich glaube, dass die Kommission recht spät dran ist mit ihrer Normierung von Elektrofahrzeugen. Sie haben über Ladeschnittstellen gesprochen, aber im Großen und Ganzen wurden Batterien nicht wirklich angesprochen. Die Normen werden erst im Jahre 2012 verfügbar sein und vielleicht erst im Jahr 2013 zur Anwendung kommen. Darf ich vorschlagen, dass Sie Ihr Bestes geben, um dies zu beschleunigen?

Sie haben überhaupt nicht über intelligente Stromzähler in Autos gesprochen und doch haben Sie über intelligente Ladesysteme gesprochen. Darf ich Sie bitten, sicherzustellen, dass intelligente Stromzähler in Ihrer nächsten Mitteilung enthalten sind, weil das die einzige Möglichkeit ist, Mobilität zu steuern und bei Bedarf Energiesteuern zu erheben. Jetzt zum Rohmaterial: Sie haben über alle Arten von Möglichkeiten gesprochen, aber offen gesagt, ist Lithium nicht in großer Menge verfügbar. Darf ich Sie daher bitten, Ihre Anstrengungen zu verstärken und mehr Forschung zu betreiben, um Alternativen für dieses knappe Material zu finden.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union braucht Koordinierung von Forschung, innovative Maßnahmen und kumulierte Investitionen, um die Entwicklung der Treibstofftechnologien in Elektrofahrzeugen anzukurbeln. Der europäische Markt wird den Aufbau der Infrastruktur zum Aufladen von Batterien beschleunigen und außerdem sicherstellen müssen, dass es finanzielle Anreize für Verbraucher gibt, Elektrofahrzeuge zu kaufen.

Die Normierung von Fahrzeugen und die Gewährleistung ihrer universellen Einsatzfähigkeit auf dem europäischen Markt ist unabdingbar. In seinen Prioritäten und insbesondere bei der Sitzung in San Sebastian im Februar dieses Jahres hat der spanische Ratsvorsitz eindeutig auf die Notwendigkeit verwiesen, eine einheitliche Haltung in Europa und weltweit zu entwickeln. Ich hoffe, dass europäische Konstrukteure dazu beitragen werden, die Ideen der Strategie 2020 wahr werden zu lassen und moderne Lösungen für die Verbindung von Elektrofahrzeugen mit intelligenten Elektrizitätsnetzen zu schaffen.

Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Veränderungen, die vor uns liegen, in ausgewogener Weise eingeführt werden sollten, mit angemessenen Maßnahmen zur Harmonisierung und unter Einsatz von Energiequellen, die bereits in der Motorindustrie verwendet werden, wie Propan, Butan und Naturgas, die alle ökologische Vorteile haben. Elektrofahrzeuge, deren Bedeutung für den kontinuierlichen Prozess der Entkarbonisierung und deren Effizienz müssen im Hinblick auf Kohlendioxidemissionen sorgfältig analysiert werden.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union unternimmt Schritte, um eine neue Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen zu entwickeln: Elektrofahrzeuge. Ich bin dem spanischen Ratsvorsitz dankbar dafür, dieses wichtige Thema auf seine politische Agenda gesetzt zu haben. Ich danke auch Herrn Kommissar Tajani für seine Anmerkungen.

Viele Mitgliedstaaten investieren in diese saubere Technologie und drängen darauf, sie einzuführen, aber Europa muss die Infrastruktur, die Definition seiner Sicherheitsstandards, die Ladesysteme und die Interoperabilität klar überdenken. Bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt, und ich hoffe, dass Elektrofahrzeuge dank Innovationen schon bald erschwingliche Verkehrsmittel für die allgemeine Bevölkerung darstellen.

Angesichts der Herausforderung einer C02-armen Wirtschaft ist es insbesondere wichtig, neue Technologien zu unterstützen. Zugeständnisse dürfen allerdings nicht die traditionelle Automobilindustrie, die erheblich dazu beigetragen hat und weiterhin dazu beiträgt, die nachhaltige Mobilität zu fördern, benachteiligen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). – (PT)Herr Präsident! Ich begrüße die jüngste Mitteilung über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge. Die Ankunft von Elektroautos auf dem Markt könnte einen Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie darstellen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Europa momentan in der Automobilindustrie weltweit führend ist und diesen Wettbewerbsvorteil dürfen wir nicht gefährden.

Deshalb rufe ich die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die nötigen Bedingungen herzustellen, um einen Binnenmarkt für Elektrofahrzeuge zu schaffen. Des Weiteren möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Standards für Batterien und kompatible Aufladestationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Es ist auch von Bedeutung, dass steuerliche Anreize mit angemessenen Strompreisen für die Verbraucher geschaffen werden. Ein weiterer entscheidender Faktor wird die Modernisierung der Stromnetze sein. Ich rufe zu mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung von intelligenten Stromnetzen und Batterietechnologie auf, um die Ausgangsmaterialien in den Batterien effizienter zu nutzen. Deshalb fordere ich, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Spitzenposition Europas in der Automobilindustrie aufrechtzuerhalten.

  Bernd Lange (S&D). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte der spanischen Ratspräsidentschaft und auch der Kommission danken, dass sie das Thema Elektromobilität nach vorne gebracht haben. Ich glaube auch, dass wir mit dem Thema Elektromobilität die Mobilitätswirtschaft in Europa erneuern können, und das brauchen wir, um Werte zu schöpfen und um Arbeitsplätze zu sichern.

Doch – um im Bild zu bleiben – müssen wir noch mehr Gas geben, weil die Frage der Elektromobilität viele Politikbereiche berührt: natürlich die Frage der Standardisierung, der Technik, aber eben auch die Frage der Integration der Elektromobilität in das gesamte Verkehrssystem, weil wir gerade in urbanen Räumen vielleicht neue Formen von Mobilität brauchen. Energie muss regenerativ sein, und wir brauchen Rohstoffe, also ist auch der Handel betroffen. Deswegen meine Bitte, Herr Kommissar, vielleicht in der Fortsetzung von Cars 21 Elektromobilität integriert weiterzuentwickeln.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). - (NL)Herr Präsident, Herr Kommissar! Am gestrigen Tag befanden sich viele Bürgermeister in diesem Saal und unterzeichneten den Konvent der BürgermeisterInnen, um wirkliches Engagement für eine CO2-arme Wirtschaft zu bekunden. Während der gesamten Debatte beeindruckte mich, dass sie wirklich bereit sind, konkrete Maßnahmen zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen und dieses Engagement fortzuführen. Zudem ist das Elektrofahrzeug ein schönes Aushängeschild. Europäische Qualität hat Tradition und Europa ist dafür bekannt. Trotzdem müssen wir aus globaler Sichtweise - und an dieser Stelle möchte ich Sie bitten, sich die Zahlen über Elektrofahrzeuge in China anzusehen - wirklich einen Gang höher schalten, wie auch in der Mitteilung der Kommission festgestellt wird.

Die BürgermeisterInnen haben die Idee intelligenter Städte vorgebracht. Es ist ersichtlich, dass Elektrofahrzeuge großes Entwicklungspotenzial besitzen - dies gilt auch für den Verkehr im Allgemeinen - besonders in Städten. Vor diesem Hintergrund ist die Vereinheitlichung von Batterien, Aufladestationen usw. natürlich von größter Wichtigkeit. Mein Land, die Niederlande, hat bereits eine Wahl getroffen. Wir haben "Ja" zu einem deutschen Stecker gesagt. Das ist eine europäische Denkweise und zusammen schreiten wir mit dem sechspoligen Stecker der Firma Mennekes voran. Wir müssen diese Denkweise weiterverfolgen und unsere besten Technologien miteinander verknüpfen.

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Erstens mangelt es uns an einer angemessenen Kommunikationsstrategie. Von Beginn an war dieses Projekt eine hervorragende Möglichkeit, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und Europa kann ihm stärkere Bedeutung verleihen. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht zur Wahl gehen und was kann Europa dagegen tun?

In der Tat würde dies eine E-Bezeichnung (europäische Bezeichnung) verdienen: europäische Elektronorm. Wir sollten diese Idee vorantreiben, denn sie wird zu einer größeren Bekanntheit von Projekten dieser Art führen und wir werden Europa somit gleichzeitig „E-sicher“ machen. Wir arbeiten an einem europäischen Projekt, daran, Arbeitsplätze zu erhalten und die Führung zu übernehmen, deshalb sollte das in der Mitteilung vielleicht ein wenig deutlicher gemacht werden.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, Herr López Garrido, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihren Bericht, Herr Tajani. Das Projekt der Elektroautos stammt aus dem Jahr 2006: Alle Institutionen sind sich darüber einig, dass dies ein gültiges Projekt ist. Das Europäische Parlament hat sich darüber bereits 2008 geäußert, die Kommission hat 2006 eine Mitteilung über intelligente Fahrzeuge veröffentlicht und heute unternimmt unser Herr Kommissar ernsthafte und konkrete Anstrengungen, um diese Fahrzeuge in naher Zukunft auf den Markt zu bringen. Während Ministerpräsident Zapatero sein Programm vorgestellt hat, hat er Elektroautos sogar als einen Schwerpunkt des sechsmonatigen spanischen Ratsvorsitzes genannt.

Ich möchte wiederholen, dass diese Innovationsfreudigkeit mit Praktikabilität einhergehen muss: Praktikabilität in Bezug auf den Antrieb, Praktikabilität in Bezug auf die Ausstattung und Praktikabilität in Bezug auf die Ladesysteme. Dies sind die Elemente, die benötigt werden, damit Elektroautos heute und in der Zukunft funktionstüchtig sind. Elektrofahrzeuge haben den Vorteil, dass sie sich einfach in den Verkehr eingliedern und wieder ausgliedern lassen und keine größere Infrastruktur zu ihrer Herstellung benötigt wird, weshalb ich glaube, dass dieses Thema von strategischer Bedeutung ist. Zu berücksichtigen gilt des Weiteren - auch für Sie, Herr Kommissar - die Existenz von Prototypen von Wasserstoff-Brennstoffzellen, die genauso wichtig sind.

Heutzutage sind bereits Hybridfahrzeuge auf dem Markt und das Hybridmodell ist für Elektro- und Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb gleichermaßen geeignet: Wasserstoff zusammen mit Methan und die anderen mit herkömmlichem Diesel oder anderen Benzinbestandteilen. Fahrzeuge, die mit alternativem Treibstoff fahren, finden großen Anklang; die Tatsache, dass sich ihr Marktanteil 2008 fast verdoppelt hat, beweist dies. Allerdings liegt ihr Anteil immer noch bei lediglich 1,3 % aller registrierten Fahrzeuge. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es besteht höchster Handlungsbedarf, damit Innovationen die Umwelt schützen und den Arbeitsmarkt stützen.

  Artur Zasada (PPE). – (PL)Herr Präsident, Herr Kommissar Tajani! Im Zusammenhang mit der heutigen Aussprache möchte ich einen Aspekt zur Sprache bringen, der sich aus der Verbreitung von Elektro- und Hybridfahrzeugen ergibt. Kurz gesagt: Diese Fahrzeuge sind unter städtischen Bedingungen zu leise.

Paradoxerweise kann der niedrige Geräuschpegel, der als Vorteil angesehen werden könnte, eine echte Gefahr für Kinder und ältere Menschen und insbesondere Blinde darstellen. Deshalb sollten wir uns bereits jetzt Gedanken darüber machen, wie Unfälle mit Hybridfahrzeugen vermieden werden können, denn das einzige Geräusch, das sie erzeugen, kommt von ihren Reifen, die über den Asphalt rollen. Die folgenden Fragen müssten dann so schnell wie möglich beantwortet werden: Sollten diese Autos Geräusche machen und wenn ja, welche und wie laut sollten diese sein? Sollten wir die Hersteller nicht schon jetzt verpflichten, Systeme zu entwickeln, die davor warnen, dass sich ein Fahrzeug nähert, und diese Systeme standardmäßig in die Fahrzeuge einzubauen?

  Der Präsident. – Wir gehen jetzt zu dem „Catch-the-eye“-Verfahren über, und ich werde Ihnen die Kriterien vortragen, nach denen ich vorgehen werde, damit später niemand verärgert oder böse auf mich ist.

Es stehen immer noch sehr viele Themen auf der Tagesordnung. Deshalb erteile ich dieses Mal fünf Abgeordneten das Wort und werde dabei diejenigen bevorzugen, die heute noch nicht zu diesem Thema gesprochen haben. Natürlich werde ich die verschiedenen Fraktionen unparteiisch behandeln.

  Alfredo Pallone (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen, nicht zuletzt aus dem Grund, weil ich vollkommen mit den Aussagen von Herrn Tajani und Herrn López Garrido übereinstimme. In der Tat werde ich komplett auf die Rede verzichten, die ich vorbereitet hatte, denn Sie, Herr López Garrido, haben eine Diskussion begonnen, die in der Europäischen Union vertieft werden sollte.

Lassen Sie mich verdeutlichen, was ich meine. Ich werde auch nicht auf die Umweltfragen in Bezug auf Elektroautos eingehen, um über Beschäftigungsprobleme sprechen zu können. Sie, wie auch Herr Tajani, beziehen sich auf die Tatsache, dass Europa - wenn es sich vor der Konkurrenz aus den Schwellenländern schützen will und auf internationaler Ebene eine Referenz darstellen möchte - den Bereich Forschung und Innovation nicht außer Acht lassen kann.

Eigentlich müsste heute im Europäischen Parlament darüber beraten werden, welches Europa und welche Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten wir anstreben. Angesichts der Tendenz der Mitgliedstaaten - insbesondere in meinem Ausschuss -, untereinander durch die Senkung der Steuerlast zu konkurrieren, muss ich sagen, dass wir zweifelsohne komplett missverstanden haben, wofür Europa stehen sollte. Vielen Dank, Herr López Garrido, vielen Dank, Herr Tajani. Der Bereich Forschung und Innovation kann wirklich dazu beitragen, die Europäische Union ins Zentrum der Weltwirtschaft zu rücken.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Der Straßenverkehr verursacht 28 % der Schadstoffemissionen, die von Sektoren, die nicht in das Europäische Emissionshandelssystem ETS eingebunden werden, erzeugt werden. Nach den aktuellen gesetzlichen Vorschriften dürfen Fahrzeughersteller bis 2020 nur noch Fahrzeuge mit einem Schadstoffemissionswert unter 120g CO2/km herstellen. Zusätzlich dürfen Fahrzeughersteller Käufern Preisnachlässe geben, wenn diese alte, weniger umweltfreundliche Autos durch Fahrzeuge, die niedrigere Schadstoffemissionswerte aufweisen, ersetzen.

Folglich wurde in der Europäischen Union im Jahr 2009 in der Nachfrage nach Hybrid- oder Elektrofahrzeugen ein Anstieg um 7 % verzeichnet. Diese Fahrzeuge sind besonders für die Nutzung in Städten gut geeignet. Die umfassende Nutzung von Elektro- oder Hybridfahrzeugen hängt von der Abdeckung mit Aufladestationen ab. In dieser Hinsicht kommt der Vereinheitlichung des Ladeprozesses von Elektrofahrzeugen eine entscheidende Bedeutung zu.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen - wie unter anderem die Umweltbelastung durch die Herstellung von Batterien, die Versorgungsschwierigkeiten in Bezug auf wichtige Bestandteile wie beispielsweise Lithium und die begrenzte Auswahl an Fahrzeugen - ist es nicht empfehlenswert, kommerzielle Risiken einzugehen.

Diese Fahrzeuge stellen allerdings eine bedeutende Alternative dar, die es trotz dieser Probleme gebührend zu berücksichtigen gilt. Trotzdem werden sie die aktuellen, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeuge niemals auch nur annähernd ersetzen können.

Die autofahrende Gesellschaft von heute hat somit eine Bewährungsstrafe erhalten. Aus diesem Grund besteht die dringende Notwendigkeit, jetzt damit zu beginnen, die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel zu stärken und sie für alle zugänglich zu machen, insbesondere die elektrisch betriebenen Verkehrsmittel: S- und U-Bahnen, Lkws und Pkws, Schnellstraßenbahnen, Trolleybusse usw. Mittel- und langfristig werden Fahrzeuge - auch Elektrofahrzeuge - eine Zusatz- und ergänzende Funktion einnehmen, um den speziellen Bedürfnissen von Familien nachzukommen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Elektrofahrzeuge werden als eine der Möglichkeiten betrachtet, um die strikten Umweltschutzauflagen zu erfüllen, da sie keine Schadstoffe ausstoßen.

Viele Fahrzeughersteller in Europa und Asien haben die Entwicklungsphase dieser Fahrzeuge bereits abgeschlossen und sind bereit, sie auf dem Markt einzuführen. Die weite Verbreitung dieser Fahrzeuge wird allerdings verhindert, da es nicht nur an Standards bei den Parametern der universellen Aufladestationen mangelt, sondern auch an Standards bei der Hardware und Software, die in einem möglichst dichten Netz von Aufladestationen für eine effiziente und schnelle Aufladung der von unterschiedlichen Herstellern nach Europa importierten Fahrzeuge erforderlich ist. Während die Europäische Kommission Untersuchungen durchführt, abwägt und Vorbereitungen trifft, verlieren unsere japanischen Freunde keine Zeit. In Tokio wurde eine Vereinigung für die Hersteller von Elektrofahrzeugen ins Leben gerufen, die bereits gemeinsame Standards für diese Fahrzeuge entwirft und angeboten hat, mit europäischen Herstellern zusammenzuarbeiten.

Um so schnell wie möglich einen Markt für Elektrofahrzeuge zu schaffen, rufe ich die Kommission dazu auf, so bald wie möglich die Zusammenarbeit mit den japanischen Herstellern zu suchen und aktiv zu der Einführung weltweiter Standards für die Nutzung von Elektrofahrzeugen beizutragen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Europa 2020 und das Elektroauto. Im Grunde genommen basieren Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit auf Wissen. Es gibt viele Regionen, die ihren Ländern in Bezug auf die Dynamik und Effektivität ihrer Innovationspolitik einen Schritt voraus sind.

Als Baske bin ich stolz, Ihnen sagen zu können, dass wir - vor bereits fünf Jahren - begonnen haben, ein Intelligenzzentrum für die Automobilindustrie aufzubauen. Heute zählt es 50 Unternehmen, die an der Forschung, Entwicklung und Innovation von Elektromobilität in ganz Europa beteiligt sind.

Im Baskenland gibt es auch ein Konsortium, dessen Vertreter diesem Haus ihre Erfahrungen über ein faltbares Elektroauto für den städtischen Verkehr namens Hiriko mitgeteilt haben. Das Intelligenzzentrum und das Konsortium wurden durch eine öffentlich-private Partnerschaft und regionale Förderung ins Leben gerufen, wodurch Spanien, das bis zuletzt nicht an diesem Projekt beteiligt war, diese Errungenschaften in sein Programm aufnehmen und seinen Innovationsgipfel im Baskenland organisieren konnte.

Den Regionen mit ihrem Sachverstand sollte endgültig eine zentrale Rolle zukommen, wenn wir ein effizienteres Europa mit mehr Beteiligung schaffen wollen. Dann werden die in dieser Entschließung enthaltenen Ziele für die Zukunkft – die wir unterstützen – leichter zu erreichen sein.

  Diego López Garrido, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten danken, die die Initiative des spanischen Ratsvorsitzes befürwortet haben, um die Förderung von Elektrofahrzeugen zu einem Schwerpunkt des Präsidentschaftsprogramms zu machen.

Ich möchte auch den Berichterstattern danken, die zu dem Entschließungsantrag beigetragen haben, der morgen in diesem Haus zur Abstimmung steht, und von denen einige das Wort ergriffen haben. Das waren unter anderem Frau Riera, Frau del Castillo, Herr Cramer und Frau Matias. Ich bin ihnen für ihre Beiträge sehr dankbar, die neben anderen verdeutlicht haben, dass dies ein strategisches Ziel der Europäischen Union ist, obwohl sie uns auch vor den Schwierigkeiten gewarnt haben, die immer noch in der Herstellung und der Serienentwicklung von Elektrofahrzeugen bestehen, und uns darauf hingewiesen haben, dass die Unterstützung aller politischen und wirtschaftlichen Interessenvertreter notwendig ist. Frau Bilbao hat soeben auf die Regionen als Schlüsselelemente bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen hingewiesen.

Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union in Zukunft all diese Faktoren berücksichtigen muss.

Aus diesem Grund möchte auf einige Argumente hinweisen, die meines Erachtens für die Nutzung von Elektrofahrzeugen stehen. Allerdings möchte ich am Ende auch auf die Schwierigkeiten oder Hindernisse hinweisen, die wir meiner Meinung nach überwinden müssen.

Bezüglich der Vorteile glaube ich, dass es zwei Hauptaspekte bei den Elektrofahrzeugen gibt, die erhebliche Vorteile bieten. Erstens die Technologie und zweitens die Energie.

Die Technologie für Elektrofahrzeuge existiert bereits und sie funktioniert. Tatsächlich gibt es bereits über 90 verschiedene Modelle von beworbenen Elektrofahrzeugen, die in relativ naher Zukunft auf den Markt gebracht werden sollen.

Zugleich müssen wir akzeptieren, dass einige dieser Technologien noch weiterentwickelt werden müssen, da sie momentan zum Teil noch an ihre Grenzen stoßen. Das ist bei den Batterien der Fall, bei der Aufladung oder auch bei dem Aspekt, den Herr Zasada angesprochen hat, nämlich der Geräuschlosigkeit und den Gefahren, die daraus für Fußgänger entstehen können. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, seinen Standpunkt zu berücksichtigen.

Des Weiteren ist die Technologie, die von Elektrofahrzeugen genutzt wird, die effizienteste und umweltschonendste. Die Effizienz der Technologie von Elektrofahrzeugen kann 60 % erreichen, während herkömmliche Motoren eine Effizienz von 20 % aufweisen.

Ferner tragen Elektrofahrzeuge im Hinblick auf die Energie objektiv dazu bei, die Ziele zu erreichen, über die wir gerade heute Nachmittag gesprochen haben, als es um „Europa 2020“ und die Bekämpfung des Klimawandels ging, nämlich die „20-20-20-Ziele“. Durch ihre Speicherkapazität verfügen Elektrofahrzeuge über eine Technologie, die zur Behebung eines der Probleme beiträgt, nämlich die negativen Aspekte oder Schwachstellen von erneuerbaren Energien. Elektrofahrzeuge unterstützen erneuerbare Energien, die eine Schwachstelle haben: sie liefern nur unregelmäßig Energie. Elektrofahrzeuge kompensieren diese Unregelmäßigkeit durch ihre eigenen speziellen Eigenschaften.

Zudem tragen sie auch zur Energiesicherheit bei. Beispielsweise gibt es viele Länder in Europa, die keine Ölreserven haben. Elektrofahrzeuge könnten diesen Mangel kompensieren und zu einem der strategischen Ziele der Union beitragen: zum Kampf um Energiesicherheit, der unsere Gesellschaft, wie wir gesehen haben, manchmal sehr verwundbar macht.

Wenn wir Elektrofahrzeuge nutzen wollen, werden wir letztendlich trotz all dieser Vorteile viele unserer Herstellungssysteme und auch viele der Technologien, die ich zuvor erwähnt habe, die Gewohnheiten der Bevölkerung und die Stromverteilungsnetze umstellen müssen Zudem wird es nötig sein, dass wir zu einer neuen Kommunikationsstrategie übergehen, ein Aspekt, auf den Herr van Nistelrooj zu Recht hingewiesen hat.

Mit anderen Worten verfügen Elektrofahrzeuge über viele Vorteile, aber es bestehen auch Hindernisse und Schwierigkeiten und deshalb müssen wir dieses Thema von einem positiven europäischen Standpunkt aus angehen; deshalb müssen die Regierungen Europas, die Kommission und dieses Parlament, das morgen über eine Reihe von Entschließungen abstimmen wird, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit schenken. Aus diesem Grund ist es von so großer Bedeutung, dass diese drei Institutionen der Union - der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament - hinsichtlich der Strategie, die sie in Bezug auf Elektrofahrzeuge umsetzen sollten, zusammenarbeiten..

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, dass der spanische Ratsvorsitz die Strategie für Elektroautos korrekt in einen breiten - breiteren - Kontext gesetzt hat, der sich nicht nur auf Elektroautos bezieht, sondern auch auf die Entwicklung und den Schutz der Automobilindustrie, also in den Kontext der europäischen Industriepolitik. Auf diese Weise berücksichtigt er, wie die Industrie, die industrielle Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den kommenden Jahrzehnten aussehen werden.

Deshalb zielt diese Entscheidung, die von der Kommission unterstützt wird, mittels einer zweigleisigen Strategie, welche sicherlich nicht die ernsthaften Bemühungen zur Reduzierung des CO2 -Ausstoßes von herkömmlichen Fahrzeugen ausschließt, auf zwei Bereiche ab: Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die verbessert werden müssen, und Technologie und Forschung, denn wie Frau Bilbao Barandica und Herr Pallone gesagt haben, ist es absolut richtig, dass wir uns auf Technologie und Forschung konzentrieren müssen, wenn wir die Herausforderungen auf dem Weltmarkt bewältigen wollen. Wir können nicht über eine wettbewerbsfähige europäische Automobilindustrie nachdenken, wenn keine gezielten Maßnahmen im Bereich Innovation und Forschung getroffen werden: alle Initiativen und die Unterstützung des Parlaments in diesem Bereich sind deshalb sehr willkommen.

Die Wahl eines Elektroautos schließt andere Optionen nicht aus: Damit spreche ich Herrn Cancian an, der die Bedeutung von Hybridfahrzeugen und von Wasserstofffahrzeugen hervorgehoben hat. Elektrofahrzeuge haben bereits großen Anklang gefunden und positive Ergebnisse erzielt. Viele Mitgliedstaaten entscheiden sich in der Tat für sie. Trotzdem möchte ich wiederholen - da ich gehört habe, dass sich auch einige Abgeordnete prinzipiell gegen Elektroautos, die heute Abend Thema der Aussprache sind, ausgesprochen haben - dass Elektroautos eine außergewöhnliche Chance darstellen, aber nicht die einzige Chance, denn unser Ziel ist eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie auf den internationalen Märkten und die Reduzierung der Umweltbelastung und der CO2-Emissionen im Verkehrssystem, auch im städtischen Verkehrssystem. Ich möchte gegenüber Herrn van Nistelrooij hervorheben, dass die Europäische Kommission in der letzten Legislaturperiode den Aktionsplan zur urbanen Mobilität vorgestellt hat, der elektrischen Verkehrsmitteln in diesem Kontext wichtige Bedeutung beimisst.

Natürlich ist es ein großes Stück Arbeit, ein wettbewerbsfähiges Elektroauto herzustellen. Jemand hat das Thema der Vereinheitlichung angesprochen: In dem Dokument der Kommission wurden die europäischen Normungsgremien bereits 2010 damit beauftragt, bis zum nächsten Jahr einen einheitlichen europäischen Standard für Ladesysteme für Elektrofahrzeuge zu entwickeln. Wir haben bereits auf diese Bedenken reagiert, genauso wie wir auch in dem Dokument, das vom Kollegium angenommen wurde, das von Frau Merkies angesprochene Thema Rohstoffe behandelt haben. Sie hat das Thema Lithium angesprochen, wie auch andere Abgeordnete, die in dieser Aussprache über Batterien gesprochen haben. Gerade weil sie sich dieses Problems bewusst ist, hat die Kommission entschieden, eine Mitteilung über das Problem der Rohstoffe, das für uns Priorität hat, in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen - darüber haben wir auch bei einem vor Kurzem stattgefundenen Treffen mit Frau Merkies gesprochen.

Einige Abgeordnete - Herr Belet, Frau Matias - haben das Problem der Beschäftigung erwähnt, aber auch viele andere Abgeordnete haben über den Erhalt von Arbeitsplätzen gesprochen. Denn: Um ein industrielles System in der Automobilindustrie zu schaffen, das hochgradig innovativ ist und sich nicht nur auf Elektrofahrzeuge konzentriert, sondern auch auf die Entwicklung eines modifizierten Verbrennungsmotors (Verbrennungsmotoren, die die Umwelt weniger belasten, aber auch alle anderen Möglichkeiten), müssen wir auch den Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigen. Schließlich ist es unser Ziel, den Vertrag von Lissabon einzuhalten, welcher den Markt als bestes Instrument ansieht, um Sozialpolitik zu betreiben.

Allerdings werden die Bedenken, die von einigen Abgeordneten geäußert wurden, bereits in der Mitteilung der Kommission behandelt, in der ausdrücklich festgestellt wird, dass die Kommission bereit ist, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Initiativen zur Verfügung zu stellen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer durchzuführen, damit auch sie zu dieser Innovation beitragen können, die die europäische Industrie wettbewerbsfähiger machen soll.

Ich glaube, dass Europa eine Strategie verfolgt. Frau Stassen ist gegen Elektroautos: Sie stellen eine Möglichkeit dar, aber letztendlich wird der Markt darüber entscheiden. Es besteht auch die Möglichkeit, keine Elektroautos zu kaufen; niemand zwingt die Europäer dazu, sie zu kaufen. Allerdings hat Herr Zasada ein weiteres Problem angesprochen, das die Verkehrssicherheit betrifft: Im Marketingbereich werden wir zweifelsohne die zukünftigen Probleme in Bezug auf Lärmverschmutzung und Schadstoffe sowie die gesamten Auswirkungen der Fahrzeugherstellung und der Verschrottung von Fahrzeugen auf die Umwelt.umfassend bewerten müssen. Wir haben dieses Problem klar erläutert und sind in der Tat überzeugt, dass wir mit Elektroautos Fortschritte erzielen werden, auch im Bereich der Sicherheit. Trotzdem müssen wir für die Hersteller in diesem Bereich bestimmte Leitlinien festlegen, um ein schadstofffreies Elektroauto wirklich möglich zu machen.

Ich habe versucht, fast alle Fragen der Abgeordneten zu beantworten und möchte nun auch Herrn Lange antworten, der die Initiative CARS 21 angesprochen hat. In der Mitteilung, die von der Kommission angenommen und anschließend dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurde, wird auf den letzten Seiten explizit erklärt, dass wir bestrebt sind, die hochrangige Expertengruppe Cars 21 erneut zusammentreten zu lassen. Die Letztere war eine außergewöhnliche Gelegenheit, um mit den Interessenvertretern zusammenzuarbeiten, und sie muss als solche bestehen bleiben, gerade weil wir der Meinung sind - zusammen mit dem spanischen Ratsvorsitz und dem Großteil der Abgeordneten, Herr Präsident, die während dieser Aussprache das Wort ergriffen haben - dass die Automobilindustrie ein wichtiger Sektor ist, der sicherlich angepasst und teilweise umstrukturiert und modernisiert werden muss, der aber auch über ein außergewöhnliches Potenzial verfügt und die Krönung der europäischen Industrie und des Unternehmertums darstellt.

Aus diesem Grund sind wir alle dazu verpflichtet, sicherzustellen - und die Aussprache des heutigen Abends belegt dies -, dass dieser industrielle Sektor wettbewerbsfähiger gemacht wird. Wir sind wettbewerbsfähiger, wenn wir uns auf Innovation und Forschung konzentrieren. Die Entscheidung, sich für Elektroautos zu engagieren ist meiner Ansicht nach auch eine gute Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie auf dem Weltmarkt bestehen kann.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache habe ich einen Entschließungsantrag⁽¹⁾von sechs Fraktionen erhalten, gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Vor dem Hintergrund des Klimawandels bieten grüne Fahrzeuge eine effektive Möglichkeit, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Allerdings muss ihre Entwicklung Bestandteil der zukünftigen Politik für nachhaltige Mobilität sein. Rumänien möchte Elektroautos schrittweise auf dem inländischen Markt einführen. In diesem Sinne hat der Premierminister vor Kurzem entschieden, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine nationale Strategie zur Herstellung von Elektroautos zu entwickeln. In Ländern wie Dänemark oder Israel werden bereits Aufladestationen eingerichtet und getestet, die Ende 2011 offiziell eingeführt werden. Des Weiteren gewähren die französische, spanische und irische Regierung Bürgern Zuschüsse, wenn diese ein solches Fahrzeug kaufen möchten. Momentan sind die Preise für Elektroautos hoch, da sie grundsätzlich von den Batteriekosten bestimmt werden.

Die Herstellung von Elektroautos in der Europäischen Union bedarf einer Vereinheitlichung von Aufladestationen und Technologien zur Förderung der grenzüberschreitenden elektrischen Mobilität. In dieser Hinsicht muss die Kommission die Mitgliedstaaten finanziell unterstützen. Grüne Autos bieten erhebliche Vorteile. Sie unterstützen die Bekämpfung des Klimawandels, verringern Europas Abhängigkeit vom Öl und tragen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ bei. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Nutzung von Elektroautos fördern sollten.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Im April hat die Kommission die Mitteilung über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge veröffentlicht, das heißt über die europäische Strategie zur Förderung der Entwicklung und vielleicht breiten Nutzung von Fahrzeugen, die durch ihren niedrigen Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen „sauber und effizient“ sind.

Nach jüngsten Schätzungen werden Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 über einen Marktanteil von 12 % verfügen; mit anderen Worten, sie werden weniger als 4 % des gesamten Fahrzeugbestands ausmachen. Die Mehrheit der Fahrzeuge wird auch in der Zukunft eindeutig von Verbrennungsmotoren angetrieben werden. Diese müssen eher unterstützt als benachteiligt werden, da an ihnen Verbesserungen vorgenommen werden. Ich bin deshalb der Ansicht, dass bestimmten Faktoren, die für die europäische Branche dieser Industrie von Interesse sind, berücksichtigt werden sollten: die Einführung des Vereinheitlichungsprozesses der Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf den Zeitrahmen, im Vergleich zu unseren Wettbewerbern - China, die Vereinigten Staaten, Japan, Korea - und die Unterbindung von Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Elektroautos in den Bereichen verfügbare Mittel, städtische Zugangsbereiche und öffentliches Auftragswesen.

Wenn wir wirklich ausschließlich Elektroautos fördern, sind wir dazu verpflichtet, die verbreitete Nutzung von herkömmlichen oder alternativen Fahrzeugen (die mit Methan oder Biogas betrieben werden) mit Verbrennungsmotoren zu reduzieren und verzerren somit den Binnenmarkt und verringern die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.

  António Fernando Correia De Campos (S&D), schriftlich. – (PT) Die Kommission hat vor Kurzem eine Mitteilung über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vorgelegt, in der ein neutraler Standpunkt im Hinblick auf Elektrofahrzeuge vertreten wird und keiner der Varianten, d. h. elektrische, Hybrid- oder Wasserstoff-betriebene Fahrzeuge, Vorrang eingeräumt wird. Trotzdem wurde auf der informellen Tagung des Rates in San Sebastian im Februar vereinbart, dass die EU in Bezug auf Elektrofahrzeuge eine gemeinsame Strategie verfolgen muss. Das bedeutet, dass die Kommission vorrangig die Probleme lösen muss, die die Herstellung von Elektrofahrzeugen immer noch beeinträchtigen. Diese beinhalten unter anderem die Batteriekosten, der Bedarf an mehr Forschung und Entwicklung, um die Eigenschaften von Elektrofahrzeugen zu verbessern und vor allem die weltweite und europaweite Vereinheitlichung von Elektrofahrzeugen und ihren Aufladestationen, um ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen, damit Elektrofahrzeuge unter gleichen Voraussetzungen mit herkömmlichem Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor konkurrieren können. Ich möchte die Kommission an die Notwendigkeit erinnern, die finanziellen Mittel für diesen Zweck vorrangig zu vergeben, besonders aufgrund der einfachen Tatsache, dass Elektrofahrzeuge über den zusätzlichen Vorteil der exzellenten Energiespeicherkapazität verfügen, den die anderen Optionen nicht haben und der sehr wichtig für unsere Energieunabhängigkeit ist.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Nutzung von Elektrofahrzeugen bietet zahlreiche erhebliche Vorteile für eine nachhaltige Mobilität. Dazu zählen: die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen und die Verbesserung der Luftqualität, die geringere Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen und die erhöhte Effizienz von Elektroautos im Vergleich zu den anderen Verkehrstechnologien.

Weltweit investieren die Konkurrenten der EU in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien, um den Kohlendioxidausstoß zu verringern und führen Programme ein, die den Übergang zu einem umweltfreundlichen Straßenverkehr unterstützen. Damit die europäische Automobilindustrie ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt und gewährleistet wird, dass sie eine wichtige Rolle bei umweltfreundlichen Technologien spielt, muss die Europäische Union einen angemessenen Rahmen schaffen, um innovative Technologien zu unterstützen, die Forschung und Entwicklung der nötigen Infrastruktur zu fördern und den Übergang zu einer effizienten Wirtschaft, die auf niedrigen Kohlendioxidressourcen und -emissionen beruht, zu stützen.

Ich unterstütze die Maßnahmen der Europäischen Kommission diesbezüglich und begrüße die Veröffentlichung des Plans, der die Einrichtung eines europäischen Netzes aus schnellen Aufladestationen für Elektroautos bis 2011 und die Schaffung gemeinsamer technischer und Sicherheitsstandards zu diesem Zweck fördern soll.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Übergang zu einem nachhaltigen, energieeffizienten Verkehrssystem ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und der schwankenden Treibstoffpreise für die EU zur Priorität geworden. Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen in Europa als Ersatz für herkömmliche Fahrzeuge ist eine realistische Lösung mit erhöhtem Marktpotenzial. Um dies zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen koordinieren, sodass sie sich auf einen europäischen Standard einigen können, beispielsweise für die Systeme zur Ladung und Speicherung von Energie und für intelligente Stromnetze, Messsysteme und Interoperabilität. Die EU muss außerdem die Forschung und Innovation stärker unterstützen, mit dem Ziel, die Batterie- und Motortechnologie zu verbessern und mehr Anreize für die Hersteller von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Ich fordere die Kommission auf, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um der Herausforderung der Veränderungen im Automobilsektor und in der Wertschöpfungskette vorausschauend zu begegnen und um die Harmonisierung nationaler Politik in diesem Bereich zu fördern. Es ist an der Zeit, dass die EU die Wettbewerbsfähigkeit in der Mobilitätsindustrie durch die Senkung der Entwicklungskosten für Hersteller und durch die schrittweise Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr steigert.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. –Ich begrüße die jüngste Strategie der Kommission für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge und besonders den neuen Fokus auf Elektroautos, anstatt auf Biokraftstoffe, in den Bemühungen eines Übergangs zu einem umweltfreundlicheren Verkehr . Allerdings, ebenso wie Biokraftstoffe umstritten sind und Nachteile haben, bestehen erhebliche Herausforderungen bei Elektroautos, die überwunden werden müssen, bevor sie als realistische Option für Europäer in Frage kommen und bevor sie reelle ökologische Vorteile bieten. Die zusätzliche Nachfrage nach Strom für den Verkehr muss über CO2-arme Energiequellen gedeckt werden, wenn Elektroautos ihr gesamtes umweltfreundliches Potenzial entfalten sollen. Ich habe Bedenken, dass die Entwicklung dieser Quellen seitens der EU nicht ausreichen wird, um die Nachfrage zu decken, die sich aus der verstärkten Nutzung von elektrischen Verkehrsmitteln ergeben wird. Auf unserem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft und zu einer geringeren Abhängigkeit von Erdöllieferungen aus Drittländern muss diese Entwicklung aber als Teil der Energiestrategie der EU angesehen werden. Des Weiteren muss ein Netz aus genormten Aufladestationen eingerichtet werden, und ich ermutige die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich für die Schaffung dieser genormten Infrastruktur einzusetzen, um Elektroautos für Verbraucher und Hersteller zu einer reellen Option zu machen. Wenn diese grundlegenden Herausforderungen bewältigt werden, können wir in Zukunft von einem CO2-armen, schadstoffarmen Verkehrssystem und allen seinen Vorteilen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit profitieren.

(1) Siehe Protokoll

22. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die einminütigen Ausführungen gemäß Artikel 150.

  Tiziano Motti (PPE) . – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute, am 5. Mai, ist in Italien der Tag des Kampfes gegen Pädophilie und Kinderpornografie.

Dies ist ein wichtiger durch den Rechtsakt Nr. 41 von 2009 initiierter Moment der Reflexion über ein leider weit verbreitetes und zunehmend ernstes Phänomen, denn heute sind Pädophile keine alten Männer mehr, die Kinder in Parks belästigen, sondern Personen, die sich innerhalb einer international organisierten Struktur bewegen und die neuesten Formen der Technologie, wie beispielsweise das Internet, nutzen. Deshalb sind junge Menschen - Jungen und Mädchen - heute sogar in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher.

Deshalb hoffe ich, dass auch die Europäische Union es für angebracht hält, diesem wichtigen Thema einen Tag zu widmen und aus diesem Grund habe ich auch eine schriftliche Erklärung eingereicht, in der ich die Einführung eines Frühwarnsystems fordere, das den Polizeikräften der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, auf organisierte Art und Weise zu arbeiten und schnell Informationen austauschen zu können. Ich hoffe, dass die Mehrheit in diesem Haus diese Initiative begrüßen wird.

  Gabriel Mato Adrover (PPE). – (ES)Herr Präsident! Letzte Woche hat Europa eine großartige Gelegenheit verpasst: die Gelegenheit, in den nächsten zwanzig Jahren weltweit führend auf dem Gebiet der astrophysikalischen Forschung zu sein. Die Europäische Südsternwarte „ESO“ hat auf der Grundlage von keineswegs transparenten Berichten entschieden, dass das europäische Riesenteleskop VLT (Very Large Telescope) seinen Standort in Chile haben wird und nicht auf den Kanaren.

Dazu kann man Chile beglückwünschen, aber man sollte auch darüber nachdenken, ob in Europa alles für eine europäische Anlage getan wurde, über die eine europäische Institution entschieden hätte, mit europäischer Finanzierung durch eine Investition von über 1 Mrd. EUR, mit einem Standort in Europa anstatt in Amerika.

Das Europäische Parlament hat die Einrichtung des Teleskops in La Palma einstimmig unterstützt und dafür bin ich dankbar, aber was hat der Rat getan? Was hat der spanische Ratsvorsitz getan? Hat er jemals zusammen mit der Sternwarte getagt? Hat er jemals eine Sitzung mit einem der Mitgliedstaaten abgehalten, die für die Entscheidung über den Standort des Teleskops verantwortlich waren? Hat er sich wirklich für einen europäischen Standort eingesetzt?

Europäer aus La Palma, den Kanaren und dem Rest Europas warten auf Antworten auf diese Fragen. Momentan belässt man sie in ihrer Überzeugung, dass nicht alles getan wurde, was hätte getan werden können.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). – (RO) Wir haben einen Entschließungsantrag zum Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik eingereicht, da es unsere Pflicht ist, alle Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Menschen und die Umwelt vor Umweltkatastrophen zu schützen. Wenn wir in der Lage sind, historische Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen einzugehen und im Umweltschutz Akzente für die ganze Welt setzen, warum können wir dann keine einfache Maßnahme ergreifen, um eine saubere Umwelt zu fördern und in der Europäischen Union diese umweltgefährdende Praxis abschaffen.

Der Unfall in Baia Mare, der sich vor zehn Jahren in Rumänien ereignet hat, wird mit dem Unfall in Tschernobyl gleichgesetzt. Er betrifft drei Länder und zerstört die Ökosysteme der betroffenen Flüsse über hunderte von Kilometern. Jetzt beabsichtigt man in Rumänien, einen neuen Minenbetrieb in Roşia Montană zu bauen und Zyanid-Technologien einzusetzen.

Deshalb möchte ich Ihnen heute - mehr als jemals zuvor - dafür danken, gegen den Einsatz von Zyanid in der Bergbautechnik zu stimmen. Die betroffenen Regionen müssen von der Europäischen Union unterstützt werden, um sich auf nachhaltiger Basis entwickeln und ihr gesamtes Potenzial nutzen zu können.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE) . – (RO) Die extrem schwierige Situation Griechenlands, abgesehen von den zutiefst beunruhigenden Informationen über andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ernsten Problemen, verdeutlicht, dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorüber ist und dass trotz einiger Fortschritte in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch die Gefahr großer Ungleichgewichte besteht.

Da einige Länder mit schwindenden Haushaltseinnahmen konfrontiert sind, liegt die erste Versuchung darin, die Steuern und Zölle anzuheben. Genau dieser Prozess findet auch gerade in Rumänien statt. Die Regierung berät zurzeit darüber, die pauschale Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer anzuheben. Es ist falsch, zu glauben, dass eine plötzliche Erhöhung der Steuern und Zölle mehr Geld in den Staatshaushalt bringt. Solche Maßnahmen haben mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Leider fällt es der Europäischen Union schwer, eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu entwickeln. Trotzdem denke ich, dass eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die die Krise durch den Einleitung von zielgerichteten Förderungsmaßnahmen bewältigt haben, anstatt die Steuern anzuheben, und denjenigen Ländern erforderlich ist, die mit großen Problemen zu kämpfen haben und aus Verzweiflung die Steuern und Zölle anheben und dabei Gefahr laufen, noch tiefer in die Krise zu geraten.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Die Angriffe von Spekulanten auf die verwundbarsten und abhängigsten Länder des Euroraums werden immer härter. Es ist das gleiche Finanzzentrum, das Billionen von Euro von den Mitgliedstaaten erhalten hat, das jetzt auf die finanzielle Anfälligkeit der Staatskassen, die durch diese Zahlungen und durch die wirtschaftliche Abhängigkeit der „peripheren“ Volkswirtschaften hervorgerufen wurde, spekuliert. Die Ursache dieser Abhängigkeit liegt in der Geld- und Wechselkurspolitik der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer scheinbaren Unabhängigkeit im Dienste des Großkapitals und der großen europäischen Mächte steht, und wird durch die Liberalisierung der Märkte und durch den freien Wettbewerb im internationalen Handel verschlimmert.

Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gerade ziemlich deutlich bewiesen, was europäische Solidarität bedeutet: nämlich die kontinuierliche Plünderung des Finanzkapitals unter den Teppich zu kehren und, falls nötig, die Kosten für diesen Diebstahl auf die Arbeitnehmer und Normalbürger durch Maßnahmen des wahren Sozialterrorismus abzuwälzen. Trotzdem wird man Arbeitnehmer und Normalbürger nicht zwingen können, einen Weg einzuschlagen, von dem man ihnen klar machen möchte, das er unausweichlich ist, was aber nicht der Fall ist. Ihr Kampf dagegen belegt dies. Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in Griechenland, in Portugal und in einigen anderen Ländern.

  Trevor Colman (EFD). - Herr Präsident! In diesen tragischen Tagen ist klar geworden, dass Griechenland drakonische Sparmaßnahmen auferlegt werden, um den Euro zu schützen. Das kann nicht richtig sein. Dadurch werden die normalen, hart arbeitenden griechischen Bürger für die Verschwendungssucht ihrer Politiker und den Wunsch dieser Politiker, die zum Scheitern verurteilte Währungsunion zu stützen, bestraft.

Wir in Großbritannien erinnern uns an unseren Ausstieg im September 1992 aus dem Wechselkursmechanismus, dem WKM, oder dem „ewigen Rezessionsmechanismus“, wie ihn der britische Politiker Norman Tebbit nannte. Die Mitgliedschaft war für Großbritannien ein Desaster gewesen. Dank der Ablehnung der Bundesbank, das Pfund Sterling zu stützen, konnten wir entkommen.

Die Politik der Anregung zur Selbsthilfe durch Sozialkürzungen funktioniert. Solange Griechenland in der Eurozone bleibt, gibt es für das Land keinen Ausweg. Befreien Sie die Griechen von den Fesseln des Euro. Lassen sie den IWF seine Arbeit machen und Sie werden sehen, dass Griechenland sich schnell erholt, wie auch Großbritannien sich nach dem Ausstieg aus dem WKM erholt hat. Lassen Sie nicht zu, dass die griechischen Bürger den Preis für das unerreichbare Ziel eines europäischen Superstaats bezahlen!

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident! Ich äußere mich heute zum Thema Flugsicherheit. Dieses Thema hat uns in den letzten Wochen sehr beschäftigt und uns alle betroffen.

Menschliches Leben ist jedem ökonomischen Gut übergeordnet. Genau aus diesem Grund bin ich für ein Flugverbot, wenn ein externes Risiko, etwa eine Aschewolke, für die Sicherheit der Fluggäste besteht. Denn es ist nicht zu verantworten, dass dabei Leben riskiert wird. Ich erinnere an die beiden Beinahekatastrophen 1982 und 1989 und an den Kampfjet, in dem Glasteile, verursacht von der Aschewolke, gefunden wurden.

Testflüge wurden gemacht, doch die Auswertung schleppt sich dahin. Experten wurden befragt, deren Antworten nicht schlüssig in eine Richtung wiesen. Fakt bleibt: Menschenleben ist kostbar und sollte nicht riskiert werden, und leistungsfähige und leistbare Alternativen zum Flugverkehr sollten in die Tat umgesetzt werden.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Ich bin der Ansicht, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene benötigt wird, um die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa zu verbessern und optimale Transparenz zu erreichen. Innerhalb dieses Rechtsrahmens müssten die Fristen für geschäftliche Beziehungen zwischen Lebensmittellieferanten und Händlern und wirksamere Maßnahmen zum Schutz von Lebensmittellieferanten vor wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und Praktiken sowie Zahlungsmethoden und -fristen festgelegt werden.

Des Weiteren wäre es meines Erachtens nützlich, die Einhaltung von Wettbewerbsvorschriften zu verschärfen und sicherzustellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der geschäftlichen Beziehungen zwischen Lieferanten und Händlern, denke ich, dass die Wettbewerbsvorschriften geprüft werden müssen, wodurch ein Gleichgewicht zwischen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und der Wettbewerbspolitik hergestellt wird. Die Überwachung des Marktes könnte die effektive Transparenz bezüglich der Preissetzung und insbesondere der Gewinnmargen in der Lebensmittelkette beinhalten.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Viele Male haben wir in diesem Saal bereits über die Diskriminierung der polnischen Minderheit in Litauen gesprochen, wo die dort ansässigen Polen ihre Nachnamen nicht in der ursprünglichen Schreibweise schreiben dürfen, wo Schulklassen, in denen auf Polnisch unterrichtet wird, geschlossen werden und Ländereien, die während der Sowjetzeit beschlagnahmt wurden, nicht an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden, nur weil sie polnische Bürger sind.

Vor Kurzem hat die litauische staatliche Ethikkommission Herrn Tomaševski, der Vorsitzender der polnischen Minderheit und Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, dafür bestraft, Herrn Barroso hier in diesem Saal eine Frage über die Wahrung der Rechte von Minderheiten in Litauen gestellt zu haben. Diese skandalösen Maßnahmen nehmen zu. Vor einigen Tagen hat die staatliche Kommission für die litauische Sprache dem Leiter der Kommunalbehörde von Salcininkai weitere hohe Strafen für die Verwendung zweisprachiger Schilder auferlegt. 80 % der Bevölkerung in der Region sind Polen.

Herr Präsident, es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament diesen skandalösen Maßnahmen der litauischen Regierung ein Ende bereitet. Wir sind stolz darauf, dass die Menschenrechte das Fundament der Union darstellen. Aber es ist ein sehr wackliges Fundament, wenn wir nicht in der Lage sind, diese Rechte in den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL) . – (EL) Herr Präsident! Millionen von Arbeitnehmern sind in den Streik getreten und demonstrieren heute, zusammen mit der „hellenischen Arbeiterfront“ gegen die barbarischen Maßnahmen, die ihnen von der Hauptstadt, der griechischen Regierung, der Europäischen Union und dem IWF auferlegt werden.

Diese Maßnahmen sind weder neu noch vorübergehend. Sie sind eine unverfrorene Maßnahme der kapitalistischen Bewegung, die in die Krise führt. Sie zielen darauf ab, die Gewinne der griechischen und europäischen Plutokratie zu wahren und setzen die Anwendung des Vertrags von Maastricht fort. Sie sind in der Strategie von Lissabon und in der Strategie „Europa 2020“ enthalten, weshalb diese in eine Sackgasse führen.

Allerdings sind wir der Ansicht, dass dies keine Einbahnstraße ist und dass eine Lösung existiert. Die Lösung liegt in der Wiederbelebung der Arbeiterbewegung und in der Unterstützung der Entwicklung auf der Grundlage der Bedürfnisse von denjenigen, die Reichtum schaffen. Die Lösung ist die Verstaatlichung der Monopole und die Übertragung von Macht auf das Volk. Weder Provokateure noch die Erpresser der griechischen Regierung können diese Bewegung aufhalten und noch viel weniger können es die mörderischen Taten, die heute in Athen begangen wurden und die uns alle schockiert haben.

Wir glauben, dass das griechische Volk den Kampf gewinnen wird.

  Chrysoula Paliadeli (S&D). - Herr Präsident! Trotz der geschmacklosen Verzerrung kultureller Symbole und trotz der Artikel von zweideutiger Objektivität über veraltete Stereotypen und obwohl der Rat versäumt hat, die griechische Wirtschaftskrise als wichtiges europäisches Problem zu begreifen und die Kommission es versäumt hat, dies als „Crashtest“ für den europäischen Zusammenhalt zu nutzen, hätte ich vor einigen Stunden noch gesagt, dass das griechische Volk bereit ist, seine neue sozialistische Regierung in ihrem Kampf um die wirtschaftliche und soziale Erholung zu unterstützen.

Jetzt, angesichts der tragischen Geschehnisse der letzten Stunden in Athen, bei denen drei Personen aufgrund der Gewalt gestorben sind und die durch die strikten wirtschaftlichen Maßnahmen hervorgerufen wurde, erinnere ich mich daran, was Herr Rasmussen vor Kurzem gesagt hat: Die Abwertung der Bonitätseinstufung Griechenlands auf Ramsch-Status ist eine Anklage der Politik der Ausflüchte. Ich halte es für absolut dringlich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihren Kampf um Zusammenhalt verstärken.

Ich hoffe, dass sich die Geschehnisse, die sich heute vor wenigen Stunden in Griechenland zugetragen haben, nicht auf andere Länder übertragen und hoffe stattdessen, dass dies der Beginn von vereinten Bemühungen für die Bildung einer europäischen Identität durch Solidarität und Partnerschaft sein wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Vor ein paar Tagen war der 120. Jahrestag des 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit.

Es waren 120 Jahre des weltweiten unablässigen, harten und heroischen Kampfes der Arbeiter für ihre Rechte und für die Befreiung der Arbeit, für eine Gesellschaft, in der Arbeit die vollständige Entfaltung der menschlichen Kreativität darstellt und endlich frei von Ausbeutung ist. Es waren 120 Jahre der brillanten Fortschritte, der schmerzhaften Rückschläge und des hartnäckigen Widerstands der Arbeiter. Der erste Mai und seine universellen Losungen begründen sich geschichtlich auf der brutalsten Repression auf Kosten unzähliger Kämpfe, Verzichte und Todesopfer. Diese Bewegung wurde mit jedem Schritt der Menschen auf dem Weg zur Freiheit gestärkt und hat jedes Mal Rückschläge erlitten - und tut es immer noch - wenn Großkapital in der Geschichte eine Vormachtstellung einnahm. Das ist geschieht momentan in der Europäischen Union und macht sich in Griechenland, Portugal und vielen anderen Ländern bemerkbar.

Diese Kämpfe müssen berücksichtigt werden und die zunehmende Ausbeutung muss aufhören. Es ist an der Zeit, die Würde derjenigen zu respektieren, die arbeiten und Reichtum schaffen.

  Alan Kelly (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Saals auf eine sehr dringliche Angelegenheit lenken. Ein junger Ire und EU-Bürger, Michael Dywer, wurde vor etwas über einem Jahr in Bolivien erschossen. Viele Beobachter glauben, dass er ermordet wurde. Bisher hat die Familie von Michael, die heute Abend in diesem Saal anwesend ist, keine Antwort darauf erhalten, wie und warum er starb.

Die einzige offizielle Information, die herausgegeben wurde, ist, dass er gestorben ist, weil er in einen angeblichen Anschlag auf den Präsident von Bolivien verwickelt war, um diesen zu töten. Das wäre eine sehr unpassende Handlung für jemanden gewesen, der aus einer liebenden, fürsorglichen und unpolitischen Familie kam. Allerdings besteht hier das eigentliche Problem darin, dass man den Informationen der bolivianischen Behörden nicht trauen kann. Ihre Versionen der Geschehnisse widersprechen sich vollkommen, sei es hinsichtlich der gerichtsmedizinischen oder der ballistischen Beweise oder sogar der Argumente, die sie vorbringen.

Deshalb fordere ich dieses Haus und die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Catherine Ashton, dazu auf, die Bemühungen der irischen Regierung zu unterstützen, um sofort eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Dies tue ich mit der Unterstützung der irischen Abgeordneten aller Parteien, die sich in naher Zukunft schriftlich an sie wenden werden.

  Kristian Vigenin (S&D). – (BG) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem in meinem Heimatland lenken. Bulgarien hat eine inkompetente, aber populistische Regierung, die die typischen Methoden aus den 1930er Jahren anwendet.

Bezeichnend dafür ist die Tatsache, dass die beliebtesten Politiker momentan der Innenminister und der ehemalige Generalsekretär dieses Ministeriums sind, welcher jetzt Premierminister ist. Nach den Wahlen wurden Hunderte von Vertretern der Opposition aus politischen Gründen entlassen. Die wichtigsten Medien wurden unter Druck gesetzt. Politiker werden auf brutale und unverhohlene Weise festgenommen oder lächerliche Anklagepunkte vorgebracht.

Staatsanwälte setzen sich öffentlich über die Unschuldsvermutung hinweg, während Minister Druck auf die Gerichte ausüben und Urteile über das Fernsehen aussprechen. Ein neues Gesetz ermöglicht eine Verurteilung lediglich auf der Grundlage von Informationen, die durch das Abhören von Telefonanlagen erhalten wurden, und von Aussagen anonymer Zeugen. Es werden Vereinbarungen getroffen, um ein außerordentliches Gericht einzurichten, das offiziell „spezialisiertes Gericht“ heißt. Angst breitet sich aus.

Jahrelang wurde von Bulgarien verlangt, größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kriminalität zu unternehmen. Momentan werden diese Anstrengungen zwar unternommen, aber der Kampf gegen das Verbrechen verwandelt sich in einen Kampf gegen die Demokratie. Das Europäische Parlament reagiert sehr sensibel auf die Verletzung der Demokratie, der Freiheiten und der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Es muss genauso sensibel reagieren, wenn dies in den europäischen Mitgliedstaaten passiert.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise, die Arbeitslosigkeit, das wachsende Haushaltsdefizit und die steigenden Schulden stellen heute die größten Herausforderungen für die Nationen Europas dar. Ich möchte trotzdem auf die Korruption aufmerksam machen, die für die Länder Mitteleuropas typisch, aber in Ungarn von besonders großem Ausmaß ist. Die Korruption hat die Krise weiter verstärkt und unser Land durch die zusätzlichen Kredite, die in diesem Zusammenhang aufgenommen wurden, noch stärker in die Verschuldung gestürzt. Die scheidende sozialistische Regierung Ungarns hat die ungarische Wirtschaft in eine untragbare Situation gebracht, da bei jeder öffentlichen Investition und jedem Staatsvertrag Korruption im Spiel war, ob bei Autobahnen, Brückenrenovierungen, Parkplätzen, der Gesundheitsversorgung, Inlandskrediten oder EU-Ausschreibungen. Jobbik hat die neu gewählte ungarische Regierung dazu aufgerufen, ein strenges Antikorruptionsgesetz anzunehmen und umzusetzen. Angesichts der Krise fordern wir jeden EU-Mitgliedstaat auf, dasselbe zu tun. Jobbik ist der Ansicht, dass es möglich ist, die Politik von der Korruption zu befreien.

  Alexander Mirsky (S&D). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Am 8. Mai feiert Europa den Sieg über die Naziherrschaft. Allerdings, meine Damen und Herrn, habe ich einige unangenehme Neuigkeiten für Sie. Mit der stillschweigenden Duldung der Behörden haben die Veteranen der Waffen-SS dieses Jahr in Lettland am 16. März in Riga einen Marsch mit Fahnen zum Gedenken an den Tag der Gründung der lettischen SS-Legion veranstaltet. Seit bereits 20 Jahren haben wir in der Opposition nichts dagegen tun können. Die europäischen Staatsoberhäupter tun, als ob nichts geschehen würde. In Lettland haben Strafbataillone der SS 130 Dörfer zerstört und in Lettland, Belarus, Polen und Russland über 150 000 Menschen getötet. Heute wird ihnen in Lettland allerdings als Helden gedacht. Diese ängstliche Stille in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein Verbrechen an den Millionen von Menschen, die während des zweiten Weltkriegs ums Leben gekommen sind. Dies ist äußerst wichtig. Vielen Dank.

  Iuliu Winkler (PPE). - Herr Präsident! Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Krisen zu Fortschritt führen können. Unter Druck können neue Ideen entstehen, woraus innovative Mechanismen entwickelt werden, um die Entwicklung voranzutreiben und die Fehler, die zu der Krise geführt haben, zu vermeiden.

Ich möchte zwei solche Ideen hervorheben, die zu bedeutungsvollen Instrumenten entwickelt werden könnten. Wenn wir möchten, dass die EU ein relevanter globaler Akteur bleibt, müssen ein europäischer Währungsfonds und eine europäische Rating-Agentur geschaffen werden. Trotz der nötigen großen institutionellen Anstrengungen lohnt es sich dennoch, diese Idee umzusetzen, wenn wir unsere langfristigen Interessen berücksichtigen. Wir können alle darauf wetten, dass es in Zukunft noch weitere Krisen geben wird.

Die europäische soziale Marktwirtschaft und die gemeinsame Währung sind Eckpfeiler der Weltwirtschaft und des weltweiten Finanzsystems. Die Schaffung eines „europäischen IWF“ könnte den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen und die europäische Rating-Agentur würde ihre Bewertungen auf der Grundlage eines wirklichen Verständnisses der europäischen Volkswirtschaften treffen. Über beide Ideen sollte ernsthaft beraten werden und meiner Meinung nach wäre eine positive Entscheidung die weisere.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Wir haben kürzlich den alarmierenden Aufstieg der extremen Rechten miterlebt und die Zunahme radikalerer ausländerfeindlicher und rassistischer Haltungen. Die Regionalwahlen in Italien und Frankreich sowie die Parlamentswahlen in Ungarn haben den wachsenden Erfolg extremistischer Bewegungen bestätigt, die eine gefährliche nationalistische, anti-europäische und aggressive Botschaft verbreiten, die sich entweder auf nationale Minderheiten oder Nachbarstaaten bezieht. Das ist weder das, was wir uns für ein vereintes Europa gewünscht haben, noch glaube ich, dass dies die Lösung für die Probleme der Bürger darstellt.

Ich möchte meine Besorgnis über diese feindlichen Botschaften zum Ausdruck bringen, die über Osteuropäer, und vor allem über Rumänen, in den ausländischen Medien verbreitet werden und die bis jetzt die Form extremistischer Rhetorik angenommen haben. Das französische Fernsehen beleidigt Rumänen generell, während ein Kandidat der spanischen Volkspartei seinen Wahlkampf bei den Kommunalwahlen in Barcelona mit dem Slogan „Wir wollen keine Rumänen“ beworben hat.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen Appell an alle verantwortlichen Fraktionen im Europäischen Parlament auszusenden, um sich zusammenzuschließen und dieses gefährliche Phänomen in der Europäischen Union anzugehen.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Zuallererst möchte ich den Familien der Opfer der heutigen Krawalle in Athen mein Beileid bekunden.

Um zu dem Thema des Klimawandels zurückzukommen: Die 35 000 Vertreter der Weltbevölkerung, die sich in Cochabamba in Bolivien getroffen haben, haben nicht um den heißen Brei herumgeredet. Sie wollen, dass wir uns auf der Konferenz in Mexiko auf rechtsverbindliche Reduzierungen unserer Emissionen einigen. Sie haben Recht. Wir können diese Entscheidung nicht länger aufschieben.

Die Europäische Union muss sich sofort und offiziell zu einer Reduzierung ihrer Emissionen um 30 % bis 2020 verpflichten. Das wird die Dynamik der Verhandlungen verändern, die - es stimmt - festgefahren sind, wobei das Risiko besteht, dass die Entscheidung über die Reduzierung der Emissionen auf die Zeit nach der Konferenz von Mexiko verschoben wird, ohne bestimmtes Datum und ohne bestimmten Zeitplan.

Wir können auch im Parlament viel mehr tun. Auf eine Reduzierung des CO2-Fußabdrucks des Europäischen Parlaments um 30 % hat man sich bereits geeinigt. Wir müssen mit gutem Beispiel für die Mitgliedstaaten vorangehen, indem wir unseren CO2-Fußabdruck um 50 % reduzieren.

Wir alle wissen, dass es große Spannen für Energieeinsparungen an unseren Arbeitsplätzen gibt und um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, müssen wir diese Spannen ausnutzen.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute der Kommission die Entlastung für das Jahr 2008 erteilt, und das ist gut so. Noch nie war die Fehlerquote der ausgezahlten EU-Gelder so gering wie in diesem Jahr.

Die Bereiche, in denen die Fehlerquote über 5 % und somit über der Toleranzgrenze lag, konnten in den letzten drei Jahren halbiert werden. Allein der Bereich der Kohäsion lässt massiv zu wünschen übrig. Gerade hier gilt es, in Zukunft verstärkt anzusetzen. Besonders hervorzuheben ist der Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen. Hier lag die Fehlerquote unter 2 % und somit ganz klar im grünen Bereich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme greifen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die im Entlastungsbericht thematisierte Heranführungsbeihilfe für die Türkei hinweisen. Eine Erhöhung der Gelder für die Türkei ist vor dem Hintergrund fehlender messbarer Kriterien mehr als fraglich. Es darf nicht sein, dass EU-Gelder ohne festgelegte Indikatoren an Drittstaaten weitergegeben werden. Eine direkte Kontrolle der Zahlungen und Verwendungen muss gegeben sein. Nur dann können die Beihilfen auch zielführend wirken.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert das Recht, sich Gewerkschaften anzuschließen, als Menschenrecht. In unmittelbarem Widerspruch zu dieser Rechtsvorschrift hat das ungarische Militärgericht letzte Woche eine schwere Strafe für Judit Szima verhängt, die Vorsitzende einer Gewerkschaft, die Tausende von Polizeibeamten vertritt, aufgrund von Aktivitäten, die aus der Sicht eines Laien und aus der professionellen Sicht eines Rechtsanwalts ausschließlich der Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern galten und die Handlungen einer Gewerkschaft beinhalteten. Ich betone, dass sich dies nicht in irgendeiner sich entwickelnden Bananenrepublik der Welt abgespielt hat, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. In diesem Haus, wie auch in den verschiedenen Ausschüssen, sprechen wir andauernd darüber, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das Engagement der Europäischen Union für die Menschenrechte stärker und der Schutz dieser Rechte effektiver geworden ist. Ich bitte darum, dass der Fall von Judit Szima als Testfall, als Fallstudie, genutzt wird, und wir sollten alle aufmerksam verfolgen, wie diese mutige Frau mittels der Durchsetzung der europäischen Menschenrechtsvorschriften verteidigt werden kann und sie die Würde und die Lebensgrundlage wiedererlangen kann, die sie verloren hat.

  Adam Gierek (S&D). – (PL) Herr Präsident! Eine getarnte Form des Menschenhandels floriert in Polen. Dies geschieht aufgrund der absoluten Priorität des liberalen, antihumanitären Gesetzes des Marktes. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche vermietete Wohnungen und ganze Wohnblöcke, die staatlichen Unternehmen gehörten, im Prozess der Privatisierung der Vermögenswerte der ehemaligen Volksrepublik Polen verkauft.

Die Mieter sind hauptsächlich ältere Menschen, viele von ihnen sind krank, die keine Möglichkeit auf den bevorrechtigten Kauf erhalten haben. Durch den Druck der explodierenden Mieten geraten sie in die Verschuldung und müssen die Wohnungen häufig zwangsweise räumen. Grundlegende Menschenrechte werden verletzt. Es werden angemessene Rechts- und Exekutivinstrumente benötigt, die den Behörden der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, effektiv zu handeln, um den Schutz der Mieter von privatisierten Wohnungen, die vorher staatlichen Unternehmen gehörten, zu gewährleisten. Des Weiteren wird dringend Unterstützung durch öffentliche Gelder benötigt, um den Opfern der antihumanitären Privatisierungen zu helfen.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um über eine Ungerechtigkeit zu berichten.

Kollegen Abgeordnete, wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass das griechische Volk überhaupt keine Schuld für die Geschehnisse in Griechenland trägt. Der Grund für die dortigen Geschehnisse, die zu der Finanzkrise beigetragen haben, sind die 14., 15. und 16. Monatsgehälter, zusammen mit Renten und Privilegien, die nirgendwo sonst in der Europäischen Union existieren, und von denen ganz einfach niemand weiß.

Griechenland hat die Europäische Zentralbank die letzten zehn Jahre lang hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Lage belogen. Jetzt allerdings, in genau diesem kritischen Augenblick, haben die europäischen Staatsoberhäupter entschieden, Griechenland für all diese Lügen und diesen Schwindel eine Belohnung von 110 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Zugleich werden Länder wie Bulgarien und Estland, die ihre Finanzen auf vorbildliche Weise verwaltet haben, für diese Krise bestraft werden, da sich ihr Beitritt in den Euroraum höchstwahrscheinlich dadurch verzögern wird.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, was weder dem Euroraum noch der Europäischen Union würdig ist. Es ist fair, die Schuldigen zu bestrafen und die Staats- und Regierungschefs des Euroraums müssen Griechenland bitten, den Euroraum zu verlassen.

  Der Präsident. Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

23. Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (Aussprache)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über:

- die mündliche Anfrage an die Kommission von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Buşoi, Adam Bielan, Heide Rühle und Kyriacos Triantaphyllides im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Schutz der Verbraucherinteressen bei den Wettbewerbsregeln für den Kraftfahrzeugsektor im Binnenmarkt (O-0044/201 – B7-0209/2010); und

- die mündliche Anfrage an die Kommission von Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu der Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge (O-0047/2010 – B7-0210/2010).

  Theodor Dumitru Stolojan, in Vertretung d. Verf.. − Herr Präsident! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat diese Anfrage gestellt, da er mit Interesse das Überprüfungsverfahren der Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge verfolgt hat und einige sorgfältige Überlegungen angestellt werden müssen.

Wie Sie wissen sind Gruppenfreistellungsverordnungen sehr wichtige Instrumente für die Geschäftswelt. Diese Verordnung wurde im Jahr 2002 angenommen. Zu der Zeit war die Kommission der Ansicht, dass auf dem europäischen Fahrzeugmarkt ein Oligopol herrschte, da die sechs größten Fahrzeughersteller in Europa zusammen einen Marktanteil von 75 % hatten. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass der Kraftfahrzeugsektor nicht in die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung aufgenommen werden sollte und hat aus diesem Grund eine besondere Verordnung angenommen.

Diese Verordnung wird am 31. Mai 2010 außer Kraft treten. Die Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, dass die Märkte für Neufahrzeuge hochgradig wettbewerbsfähig sind und dass der Konzentrationsgrad abnimmt. Aufgrund dieser Bewertung schlägt die Kommission vor, dass eine spezifische Gruppenfreistellung für den Verkauf von Neuwagen und Nutzfahrzeugen nicht länger erforderlich ist. Sie schlägt vor, eine spezifische Gruppenfreistellungsverordnung nur für Reparatur- und Instandhaltungsdienste sowie für den Vertrieb der Ersatzteile anzunehmen.

Das Parlament hat Bedenken zu dieser Reform. Wie Sie wissen, befindet sich die EU momentan in einer außergewöhnlichen Finanz- und Wirtschaftskrise und die Arbeitslosenraten sind hoch. Die europäische Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft; er trägt zur Beschäftigung, zu Innovationen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft bei. Unserer Ansicht nach müssen allgemeine Bedingungen geschaffen werden, um diesem Sektor Nachhaltigkeit zu verleihen und zu ermöglichen, dass er wirtschaftlich effizient und grün bleibt.

Des Weiteren ist es nötig, sicherzustellen, dass die Klein- und Mittelbetriebe auf diesem Markt günstige Bedingungen genießen. Wir dürfen die Bedeutung von KMU als Arbeitgeber und nahe Lieferanten nicht außer Acht lassen. Allerdings haben einige Autohändler und -werkstätten ernsthafte Bedenken zu dem neuen Rechtsrahmen geäußert, mit der Begründung, dass er zu einer weiteren Verschlechterung der Machtverhältnisse zwischen Herstellern und den übrigen Gliedern in der Wertschöpfungskette der Automobilindustrie führen wird.

Deshalb, Herr Kommissar Almunia, möchte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung Sie erstens Folgendes fragen: Aus welchen Ergebnissen der Marktanalyse hat die Kommission gefolgert, dass der Primärmarkt momentan wettbewerbsfähig ist und dass es auf dem Kundendienstmarkt immer noch Probleme gibt?

Zweitens: Wie bewertet die Kommission die Machtverhältnisse zwischen Fahrzeugherstellern und Fahrzeughändlern nach der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge und nach dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen? Gibt es Akteure mit einer alleinigen oder einer kollektiven beherrschenden Position?

Drittens: Wie beabsichtigt die Kommission die Entwicklung der Marktmacht auf dem Primärmarkt und auf dem Kundendienstmarkt zu überwachen? Welche Maßnahme beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass sich die Wettbewerbsbedingungen, insbesondere auf den Primärmarkt, erheblich verschlechtert haben?

Viertens: Welche Auswirkungen wird der neue Rechtsrahmen erwartungsgemäß auf Verbraucher haben, insbesondere hinsichtlich der angebotenen Preise und Bedingungen?

Fünftens: Welche Anmerkungen der Interessenvertreter, die während der Konsultation gemacht wurden, beabsichtigt die Kommission in den endgültigen Rechtsrahmen aufzunehmen?

Und zuletzt: Ist die Kommission bereit, die Harmonisierung der Vorschriften im Bereich des Vertriebs vorzuschlagen, beispielsweise durch die Änderung der Handelsvertreterrichtlinie, um sicherzustellen, dass alle Fahrzeughändler in jedem europäischen Mitgliedstaat gleichermaßen von dem hohen vertraglichen Schutz profitieren?

  Malcolm Harbour, Verfasser. − Herr Präsident! Ich freue mich sehr, heute Abend im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hier zu sein, um unsere Sichtweise in dieser Angelegenheit vorzutragen, und ich möchte ganz besonders unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung - die natürlich in Wettbewerbsfragen Vorrang haben - für die enge Zusammenarbeit danken, denn dies ist sicherlich ein Element der Wettbewerbspolitik, das von grundlegendem Interesse für Verbraucher ist, und wir haben von unserer Seite aus sichergestellt, dass einige dieser Verbraucherinteressen sehr gut vertreten werden.

Zunächst einmal denke ich, dass die Elemente des Kommissionsvorschlags bezüglich des Absatz-, Instandhaltungs- und Reparaturmarktes stark auf die Verbraucherinteressen ausgerichtet sind, die wir in unserem Ausschuss angesprochen haben - nicht speziell in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit der GD Wettbewerb, sondern eher in den Bereichen, die Informationen zur Instandhaltung und Reparatur betreffen, bei denen wir in diesem Fall zusammen mit dem Umweltausschuss an den Vorschriften über technische Informationen hinsichtlich der Umweltnormen für Kraftfahrzeuge gearbeitet haben. Ich denke, dass diese Elemente, die in den neuen Vorschlag verstärkt aufgenommen wurden, in puncto Erhalt des Wettbewerbs zwischen unabhängigen Werkstätten und dem Marktzugang für Ersatzteile mit gleichwertigen Qualitätsmerkmalen äußerst begrüßenswert sind: die Öffnung dieses Marktes ist höchst begrüßenswert.

Der einzige Vorbehalt, auf den wir sie bezüglich der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, aufmerksam machen wollen, bezieht sich auf die Verfügbarkeit von Informationen. Wir sind nicht davon überzeugt - Sie mögen versuchen, uns davon zu überzeugen, aber wir sind es nicht -, dass die Leitlinien, die Sie veröffentlicht haben, zwangsläufig ausreichend solide oder durchführbar sind, um sicherzustellen, dass diese technischen Informationen zur Verfügung stehen, insbesondere, da Fahrzeughersteller die Möglichkeit haben werden, diese Informationen elektronisch zur Verfügung zu stellen, sodass diese ohne passende Software und Suchmöglichkeiten nicht so wertvoll für die Werkstätten sein könnten, wie wir erwartet hatten.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mich jetzt dem Thema des Verkaufs zuwenden, das gerade so beredt von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angesprochen wurde. Ich denke, dass wir bezüglich des Verkaufs weitaus weniger überzeugt sind, dass die Kommission die Bedenken der Verbraucher wirklich berücksichtigt hat. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat eine sehr wichtige Anhörung durchgeführt, bei der uns sowohl Fahrzeughändler als auch Verbrauchervertreter ihre reellen Bedenken dazu geäußert haben, dass die Schutzmaßnahmen, die im Jahr 2002 eingeleitet wurden, um den Wettbewerb auf dem Absatzmarkt sicherzustellen - viele von ihnen auf Bedenken dieses Parlaments hin -, einfach durch scheinbar übermäßigen Eifer Ihrerseits „hinweggefegt“ wurden, um Fragen zu vereinfachen und sich als Behörde den Umgang damit zu erleichtern.

Hier mag es Probleme geben, aber ich möchte Sie darauf hinweisen - und ich bitte Sie, sich die Beweise anzusehen, die uns während unserer Anhörung vorgelegt wurden - dass Fahrzeughändler und Verbraucher große Bedenken gegen eine sofortige Aufnahme des Fahrzeugvertriebs in die allgemeine Gruppenfreistellung haben. Klare Sicherheitsmaßnahmen wurden im Jahr 2002 geschaffen - im Zyklus des Kraftfahrzeugvertriebs ist das nicht lange her - um die Machtverhältnisse zwischen unabhängigen Fahrzeughändlern und den Fahrzeugherstellern wieder auszugleichen. Ich denke, dass Händler sagen würden, dass dies in dieser Zeit ziemlich gut funktioniert hat. Wenn man sich in der Tat die Marktentwicklung ansieht, würden sie denken, dass dies so war.

Vielleicht darf ich Sie, Herr Kommissar, da Sie damals nicht anwesend waren, auch daran erinnern, dass die Lobby der Fahrzeughersteller nachdrücklich vorgebracht hat, dass diese Vorschriften übertrieben sind, während sie von den Fahrzeughändlern begrüßt wurden. Wie sieht die Situation jetzt aus? Die Händler sagen uns, dass diese Vorschriften zu schwach sind und die Hersteller sagen uns, dass sie mit den Vorschriften absolut einverstanden sind.

Ich denke, dass Sie sich damit auseinandersetzen müssen. Ich sage nicht, dass wir diesen Prozess anhalten sollten - ich denke, zu diesem Zeitpunkt ist es der richtige Schritt, angesichts der Tatsache, dass diese Vorschriften in ein paar Tagen umgesetzt werden - aber mit der morgigen Entschließung wollen wir Ihnen Folgendes sagen: Bitte sehen Sie sich die aktuellen Daten an, sehen Sie sich die Informationen an. Ich möchte noch hinzufügen, dass Herr Kommissar Barnier für die Kommission einen Bericht über den Wettbewerb in der Wertschöpfungskette des Einzelhandels erstellen wird. Der Automobilsektor sollte Teil dessen sein, und Sie müssen sich diesen Bericht ansehen, denn wir benötigen seitens der Kommission eine einheitliche Politik.

Zweitens: Die Dokumente, die ich von Ihren Dienststellen gesehen habe, werfen folgende Frage auf: Denken Sie, dass dies eine Vorbereitung auf die neue Generation der grünen Autos, der Elektrofahrzeuge und der emissionsarmen Fahrzeuge ist? In Ihrer Analyse werden diese Punkte vollkommen außer Acht gelassen.

Jetzt liegt uns das Dokument von Herrn Tajani vor. Darf ich Sie bitten, sich innerhalb des nächsten Jahres das Dokument von Herrn Tajani und das von Herrn Barnier anzusehen und uns zu versichern, dass dies der richtige zu unternehmende Schritt ist? Wenn Sie das tun, werden Sie meiner Ansicht nach hier einiges an Vertrauen wieder aufbauen, denn wir sind, denke ich, diesbezüglich immer noch nicht davon überzeugt, was Sie planen zu tun.

  Joaquín Almunia, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident! Die aktuelle Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge läuft am 1. Juni dieses Jahres aus und wir müssen vor diesem Zeitpunkt eine neue Verordnung annehmen. Das Kollegium der Kommissare hat dieses Thema auf die Tagesordnung unserer Sitzung am 26. Mai gesetzt.

Der Vorschlag, der momentan in unseren Dienststellen und in ein paar Tagen mit unseren Kabinetts diskutiert wird - welche die kollegialen Erörterungen vorbereiten - ist das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Sektors. Der öffentliche Konsultationsprozess hat im Juni 2006 begonnen. Dreieinhalb Jahre später, im Dezember letzten Jahres, hat die Kommission den Entwurf für die Gruppenfreistellung und die Leitlinien veröffentlicht. Während dieses Prozesses wurden Interessenvertreter, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eingebunden, und viele Argumente wurden berücksichtigt. Des Weiteren haben zahlreiche Debatten, Seminare und Initiativen stattgefunden, auch hier im Parlament. Die letzte fand am 12. April dieses Jahres statt, im ECON-Ausschuss. Welches sind die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses langen Konsultationsprozesses?

Zunächst haben wir etwas Positives erkannt: Die Verbraucher in Europa befürworten den intensiven Wettbewerb auf dem Absatzmarkt für Fahrzeuge. In unserem jährlichen Bericht über die Autopreise haben wir über 80 Fahrzeugmodelle von rund 25 Herstellern berichtet - und Preise sind nicht der einzige Faktor, der darüber aussagt, ob der Wettbewerb funktioniert. Es gibt auch mehr Auswahl als noch vor 10 Jahren, da mehr Hersteller verschiedene Fahrzeugarten anbieten. Unter diesen Umständen wäre es problematisch, zu behaupten, dass jeder Fahrzeughersteller in der Lage ist, eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, ob einzeln oder kollektiv.

Die derzeitigen Regelungen enthalten sektorspezifische Vorschriften, die damals sinnvoll waren (im Jahr 2002), als im Fahrzeugsektor eine Konsolidierungswelle erwartet wurde. Diese Konsolidierungsphase ist nicht eingetreten und stattdessen verfügen wir heute über einen sehr wettbewerbsfähigen Markt. Dadurch, dass wir beim Vertrieb von Fahrzeugen mehr Flexibilität zulassen, werden die vorgeschlagenen Änderungen erneut Anreize für Hersteller schaffen, um die Kosten für den Verkauf von Fahrzeugen zu senken. Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass die Vertriebskosten im Durchschnitt 30 % des Preises eines Neuwagens ausmachen. Durch die Reduzierung dieser Kosten werden Hersteller ihre Wettbewerbspositionen ausbauen, wodurch Vorteile für Verbraucher entstehen.

Ich bin mir absolut bewusst, dass einige Bedenken zu den vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich des Mehrmarkenvertriebs und des vertraglichen Schutzes für Händler bestehen, und Sie beide haben diese Bedenken angesprochen. Ich möchte betonen, dass der Mehrmarkenvertrieb dort besteht, wo der Markt es erfordert und auch weiter bestehen wird. Dies ist in Ländern der Fall, in denen es sehr große Händler gibt, die in der Lage sind, mehrere Marken zu vertreiben - beispielsweise in Großbritannien - und auch in dünn besiedelten Gebieten, wo es wirtschaftlich für die Händler sinnvoll ist, mehrere Marken am selben Verkaufsort zu vertreiben.

So war es, bevor die aktuelle Gruppenfreistellung im Jahr 2002 angenommen wurde, und so sieht es auch acht Jahre später noch aus, aber damals wie heute war der Einmarkenvertrieb das häufigste Vertriebsmodell. Wir haben beobachtet, dass Fahrzeughersteller zunehmend auf andere Arten des Vertriebs zurückgreifen, auch auf herstellereigene Verkaufsniederlassungen.

Die Entwicklung des Vertriebs in Deutschland beispielsweise ist bezeichnend für diesen Trend: 67 % der Fahrzeuge werden über Händlernetze verkauft, im Gegensatz zu 90 %, bevor die Verordnung im Jahr 2002 in Kraft trat. Nichtsdestotrotz haben wir auf Bedenken, die im Laufe der Konsultationen geäußert wurden - einschließlich der Konsultationen, die hier im Parlament stattgefunden haben -, reagiert, und es wurden zahlreiche Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Mehrmarkenvertriebs eingeführt.

Ich möchte darüber hinaus betonen, dass wir eine Übergangsphase vorschlagen, in der die aktuelle Verordnung bis Ende 2013 für den Fahrzeug-Vertriebsmarkt gelten wird, um Händlern, die in den Mehrmarkenvertrieb investiert haben, genügend Zeit zu geben, ihre Investitionen zu amortisieren.

Der Grund, weshalb wir vorschlagen, die Bestimmungen, die Händlern vertraglichen Schutz gewährleisten, abzuschaffen, ist ganz einfach, weil das Wettbewerbsrecht nicht das passende Instrument ist, um mögliche Ungleichgewichte zwischen den Vertragsparteien zu beheben. Diese Themen fallen unter das Handelsrecht, wie von uns bei der Vorbereitung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erörtert wurde.

Auf einem wettbewerbsfähigen Markt wie dem Fahrzeugmarkt sollte das Wettbewerbsrecht nicht das Machtgleichgewicht zwischen den verschiedenen Vertragsparteien überlagern. Dies zu tun, wäre aufdringlich. Wir müssen angemessen handeln, wenn wir in die Marktfunktion eingreifen.

Während des Konsultationsprozesses haben wir auch einige andere, vielleicht weniger positive Dinge erkannt: Im Gegensatz zu den Fahrzeugpreisen sind die Kosten für eine durchschnittliche Reparatur in den letzten Jahren gestiegen. Reparaturen und Instandhaltung sind für Verbraucher sehr wichtig: nicht nur aus Gründen der Sicherheit und der Zuverlässigkeit, sondern auch weil die Reparaturkosten 40 % der Kosten, die ein Auto verursacht, ausmachen. Leider wird die Möglichkeit unabhängiger Werkstätten, mit Vertragswerkstätten zu konkurrieren immer noch durch zahlreiche Beschränkungen behindert, auch durch den beschränkten Zugang zu Ersatzteilen und zu technischen Informationen. Deshalb zielt unsere Reform darauf ab, unabhängigen Werkstätten einen besseren Zugang zu Ersatzteilen und technischen Informationen zu ermöglichen und zu verhindern, dass sie durch andere, neuere Praktiken vom Markt verdrängt werden. Dies wird zu qualitativ höheren Reparaturdienstleistungen und niedrigeren Preisen führen.

Um abzuschließen: Ich bin fest davon überzeugt, dass der neue Rahmen Verbrauchern zugute kommt. Unser hauptsächliches Ziel besteht darin, den Wettbewerb auf dem Kundendienstmarkt - bei Reparaturen und bei der Instandhaltung - zu erhöhen, da der Wettbewerb dort am schwächsten ist. Obwohl Fahrzeughersteller gegenüber Händlern vielleicht in einer starken Marktposition sind, stehen sie im regen Wettbewerb miteinander und heute gibt es keinen Grund, von der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen abzuweichen, die kürzlich von der Kommission angenommen wurde und auch Ende dieses Monats in Kraft tritt, um den Wettbewerb durch diese Vereinbarungen sicherzustellen. In der Tat werden die Kommission, und insbesondere meine Dienststellen bei der GD Wettbewerb, diesen Sektor sorgfältig überwachen, und es sollten keine Zweifel an der Entschlossenheit der Kommission gehegt werden, Wettbewerbsregeln durchzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls ernsthafte Verstöße oder Mängel festgestellt werden.

  Othmar Karas, im Namen der PPE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Wir wollen mit dieser mündlichen Anfrage und der Entschließung den Kfz-Händlern, den klein- und mittelständischen Unternehmen eine Stimme geben, weil diese Stimme von der Kommission in den letzten Jahren nicht ausreichend gehört wurde. Bei der Anhörung wurden Bedenken und Sorgen geäußert, vor allem seitens der Kfz-Händler, wegen der Ungleichbehandlung gegenüber den Herstellern. Es wurde von Rechtsunsicherheit gesprochen, es wurde von einer Reduzierung des Wettbewerbs durch die Probleme für die kleinen Kfz-Händler gesprochen. Aber wir bekommen keine Antwort.

Ich appelliere an Sie, – eine Minute vor zwölf – die 21 Tage bis zum 26. Mai zu nutzen und die morgen vom Parlament zu beschließende Entschließung in Ihre Verordnung aufzunehmen, um damit den Kfz-Händlern entgegenzukommen, ohne den eingeschlagenen Weg der Kommission zu gefährden. Bitte nehmen Sie das Parlament und die Sorgen der Kfz-Händler ernst und berücksichtigen Sie ihre Bedenken und die der klein- und mittelständischen Unternehmen in der Verordnung!

  Olle Ludvigsson, im Namen der S&D-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, ich möchte in dieser Aussprache vier Punkte hervorheben. Erstens, es besteht die negative Tendenz, kleine bzw. große Betriebe in der Automobilindustrie gegeneinander auszuspielen. Bis zu einem gewissen Grad haben sie unterschiedliche Interessen, worauf wir uns aber in erster Linie konzentrieren müssen, ist die Schaffung eines Regulierungssystems, das es ihnen ermöglicht, wirksam zusammenzuarbeiten.

Zweitens ist es ein sehr gutes Zeichen, dass der Wettbewerb auf dem Neuwagenmarkt sich im letzten Jahr verbessert hat. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass verschiedene Märkte wettbewerbsfähig sein können und dass es langfristig möglich sein wird, durch Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs sehr viel zu erreichen. Hoffentlich werden wir in Hinkunft auch auf dem Kundendienstmarkt eine derart positive Entwicklung beobachten können.

Drittens ist es wichtig, dass die Kommission die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb auf dem Neuwagenmarkt sehr aufmerksam verfolgt. Dieser sollte kontinuierlich beobachtet werden. Alle betroffenen Parteien sollten so früh wie möglich über die Vorschriften informiert werden, die ab Juni 2013 angewandt werden sollen.

Viertens sollten wir unsere Gespräche in Bezug auf die Frage vertiefen, wie wir einen Übergang zu grünen und umweltfreundlicheren Fahrzeugen schaffen können. Das ist ein absolut wesentlicher Schritt. Einerseits werden die Wettbewerbsregeln im Hinblick auf die Subventionen zur Festigung der Position von Elektroautos und anderen umweltfreundlichen Alternativen auf dem Markt flexibel sein müssen, andererseits müssen sie sicherstellen, dass umweltfreundliche Autos im Einzelhandelsbereich oder auf dem Kundendienstmarkt nicht benachteiligt werden.

  Cristian Silviu Buşoi, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, der Kauf und die Wartung eines Autos gelten als die größten Ausgaben, die ein Haushalt zu tragen hat. Der eigentliche Zweck von Wettbewerbspolitik ist, die Entscheidungsfreiheit und den Zugang der Verbraucher zu Produkten zu niedrigeren und erschwinglicheren Preisen zu ermöglichen.

Als Mitglied dieses Parlaments und somit als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der EU, die auch Verbraucher auf dem Automobilmarkt sind, habe ich angesichts der Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung und deren Auswirkungen auf die Verbraucher starke Bedenken. Die Kommission – und ich habe die Ausführungen des Herrn Kommissars aufmerksam verfolgt – argumentiert, dass diese spezielle Verordnung für diesen Sektor für den Absatzmarkt nicht mehr erforderlich sei, da offensichtlich sei, dass die Wettbewerbsziele und ein ausreichendes Maß an Wettbewerb erreicht worden seien.

Prinzipiell wäre ich nicht gegen die Beseitigung der speziellen Gruppenfreistellung für den Sektor, gäbe es keine Risiken für die Verbraucher. Wir sollten den dreijährigen Übergangszeitraum nutzen, und zwar zur Bewertung der Auswirkungen des Beschlusses, den Verkauf aus der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor auszuklammern. Es besteht unbestreitbar das Phänomen der Dominanz großer Automobilhersteller. Ich wüsste gerne von der Kommission, wie sichergestellt werden kann, dass sie nicht ihren Marktanteil dazu nutzen werden, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auf ihrem Markt einzuschränken.

Ferner möchte ich meine Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck bringen, die Gruppenfreistellung für Reparatur und Wartung aufrechtzuerhalten; das sind Bereiche, die sich als weniger wettbewerbsfähig als der Absatzmarkt erwiesen haben. Meine Bedenken in Bezug auf den Anschlussmarkt beziehen sich vorwiegend auf die Fälle, in denen Verbraucher unnotwendigerweise zur Reparatur ihres Autos an einen spezielles Unternehmen gebunden sind. Dies trifft dann zu, wenn unabhängige Werkstätten nicht ausreichend Zugang zu erforderlichen technischen Informationen haben, oder weil Automobilhersteller Garantiebedingungen auf missbräuchliche Weise auslegen.

Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, die die Verbraucher haben sollten, und ich erwarte von der Kommission, dass sie Lösungen zur Änderung dieser Lage vorlegt. Ich fordere daher die Kommission auf, in Bezug auf die Maßnahmen, die sie zu ergreifen plant, Klarheit zu schaffen, um diese Bedingungen, die die Verbraucherinteressem beeinträchtigen würde, zu verhindern.

  Konrad Szymański, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Almunia, 80 % der Bestandteile eines neuen Autos werden von unabhängigen Herstellern gefertigt. Die Automobilhersteller selbst sind hingegen wirtschaftlich enorm im Vorteil gegenüber den Herstellern von Einzelteilen und unabhängigen Werkstätten.

Wir müssen heute alles tun, damit der europäische Kraftfahrzeugmarkt nicht wieder beginnt, einem Oligopol zu ähneln. Unseren Bürgerinnen und Bürgern muss das Recht gewährleistet werden, sowohl Autoersatzteile als auch unabhängige Werkstätten selbst auszuwählen. Es muss der Zugang zu technischen Informationen garantiert werden. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch von Garantien durch die Hersteller zu unterbinden. Darüber hinaus müssen auch autorisierte Werkstätten das Recht haben, Einzelteile sowie das in ihrem Betrieb verwendete Werkzeug und die Ausrüstung von unabhängigen Herstellern zu kaufen. Ohne eine klar formulierte Garantie in der neuen Verordnung wird die Entscheidungsfreiheit der europäischen Verbraucher, die für den Markt wesentlich ist, weiterhin nur eine Farce sein.

  Bernd Lange (S&D). - Herr Präsident! Aus Sicht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie geht es natürlich auch darum, kleine und mittlere Betriebe zu schützen. Herr Kommissar, Wettbewerb ist kein Selbstzweck.

Wenn man sich die Situation von kleinen Händlern und kleinen Werkstätten anschaut, dann müssen diese in ihrer ökonomischen Handlungsfähigkeit gestärkt werden, weil wir ansonsten eines Tages nur noch große Händler und große Werkstätten-Ketten haben werden. Dazu gehört zum einen, dass in der Tat Multibranding zugelassen wird. Dazu gehört, dass Werkstätten und Händler uneingeschränkt Informationen über Fahrzeuge und über Reparaturmöglichkeiten bekommen. Dazu gehört drittens, dass die notwendigen Räume, Qualifikation zu entwickeln, da sind. Wir haben vorhin über Elektromobilität gesprochen: Sie müssen auch in der Lage sein, Elektromobile zu warten. Viertens brauchen sie Investitionssicherheit, d. h. keine Revision mehr und Vertragsschutz. Sie müssen ihre Investitionen über einen langen Zeitraum sicher vollziehen können.

  Frank Engel (PPE) . – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sprechen wir über die Realität der Autohändler. Die Autohändler in meiner Heimat und in anderen Ländern machen sich Sorgen angesichts des haarsträubenden Gegensatzes, der zwischen ihrer Handlungsfähigkeit und derjenigen der Hersteller besteht. Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 hat diesen Gegensatz verringert. Ohne sie wäre der Automobilhandel, der bereits unter der Krise zu leiden hatte, mit wachsender Ungewissheit in Bezug auf seine Investitionen und Handelsziele konfrontiert.

Die Anforderungen, die die Hersteller den Händlern stellen, werden für eine Vielzahl kleiner Werkstätten schlichtweg untragbar und unbeherrschbar werden. In jedem Fall, Herr Kommissar, ist es nicht der Wettbewerb, der hier auf dem Spiel steht. Es würde der Wettbewerb zwischen Automobilherstellern ansteigen und nicht der zwischen den Händlern oder zwischen Händlern und Herstellern. Lokale Werkstätten können gar keine Bedrohung für den freien Wettbewerb in Europa darstellen.

Sie sprechen von Marktbeherrschung, einer potenziellen Vorherrschaft. Dann sprechen wir doch darüber! Diese Dominanz existiert im Fall von konkurrierenden Herstellern nicht. Sie existiert nicht in Bezug auf andere Hersteller. Sie existiert vielmehr unter Automobilherstellern bzw. -händlern, und diese Tatsache ist in der gesamten Europäischen Union zum Ausdruck gekommen.

Die Kommission nimmt eine wissenschaftliche Haltung ein, die darauf beruht, dass große Unternehmen mit einer Vielzahl von kleineren Akteuren konfrontiert sind, die nur eines wollen: ein bisschen Freiheit und Sicherheit beim Handel mit Autoherstellern, deren Vorgangsweise gegenüber ihren Händlern in einigen Fällen offen gesagt schockierend ist. Es ist, als stünde hier David gegen Goliath, außer dass in diesem Fall die Kommission anscheinend partout dafür sorgen will, dass Goliath gewinnt.

Die Haltung und die Denkweise hinsichtlich der Abschaffung der Freistellungsverordnung sind verfehlt. sie sind unrichtig; sie richten sich an die falschen. Die Handlungsfähigkeit, Rechtssicherheit und Investitionsfreude der Werkstätten zu verringern, wird den Binnenmarkt nicht voranbringen und erst recht nicht die Interessen der Verbraucher.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Der Kraftfahrzeugsektor der Europäischen Union, einschließlich der Automobilhersteller und Einzelteilehersteller, muss wirtschaftlich effizient und innovativ bleiben.

Da die Verkehrssicherheit durch die Wettbewerbsbedingungen auf dem Ersatzteilmarkt des Automobilsektors beeinflusst wird, fordern wir die Kommission dringend auf, den effizienten Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu unterstützen, damit die Preise für Einzelteile erschwinglich bleiben. Verbraucher sollten in der Lage sein, ein Fahrzeug zu wettbewerbsfähigen Preisen zu kaufen und selbst den Betrieb zu wählen, der Reparatur- und Wartungsarbeiten übernehmen soll, unabhängig davon, welchem Vertriebsnetz sich der Zulieferbetrieb angeschlossen hat.

Der bevorstehende Rechtsrahmen sollte den KMU in der Lieferkette des Automobilsektors gewährleisten, dass sie günstige Bedingungen erhalten, und der Abhängigkeit von größeren Herstellern vorbeugen. Die neuen Bestimmungen der Verordnungen im Zusammenhang mit der Gruppenfreistellung für den Kraftfahrzeugsektor sollten ausgeweitet werden und die Definition von Endverbrauchern beinhalten, um auch Leasing einbeziehen zu können.

  Sari Essayah (PPE). - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, aus den vorangehenden Reden geht klar hervor, dass die Bedenken des Parlaments sich insbesondere auf das Gleichgewicht zwischen Autohändlern und -herstellern bezieht, das sich auch in den von den Verbrauchern in Anspruch genommenen Dienstleistungen widerspiegelt.

Dieses Gleichgewicht muss vor allem auf kleinen Märkten und in gering besiedelten Regionen, wie etwa Finnland oder anderen skandinavischen Gebieten, sichtbar werden. Ein- und Verkauf durch Mehrmarkenvertrieb zu gestatten, ist für uns Priorität und die wichtigste Voraussetzung dafür, sicherzustellen, dass die Verbraucher ausreichend Zugang zu den Dienstleistungen im Automobilsektor haben.

Finnland hat 5 Millionen Einwohner, und in diesem Jahr werden voraussichtlich um die 100.000 Autos verkauft werden. Das klingt wahrscheinlich lächerlich wenig, und gerade darum ist es außerordentlich wichtig, dass diese Veränderungen in keiner Weise den Mehrmarkenvertrieb beeinträchtigen.

Die letzte Verordnung, die Mehrmarkenvertrieb im Automobilhandel gewährleistete, war hervorragend, es stellt sich also die Frage, wieso sie jetzt abgeändert werden soll. Eine zusätzliche schwerwiegende Folge wird sein, dass die Hoffnungen der Händler auf Zulieferungen an die Verbraucher in gering besiedelten Gebieten möglicherweise zunichte gemacht werden und dass es für die Verbraucher schwierig werden wird, ein Auto vor Ort zu erwerben. Es könnte auch dazu führen, dass kleinere Marken außerhalb von stark besiedelten Regionen überhaupt nicht mehr vertreten sind, was die Optionen der Verbraucher bei der Wahl ihres Autos verringert.

  Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben uns jetzt zugehört und man könnte fast meinen, dass das der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist. Ich kann nur noch einmal mit den Worten an Sie appellieren, die ich bereits im Frühjahr 2009 an den Präsidenten der Kommission gerichtet habe.

Wir haben ungelöste Fragen für die Kfz-Händler, für die kleinen und mittelständischen Betriebe, wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise, einen verunsicherten Wachstums- und Beschäftigungsmarkt. Das Beste wäre, die bestehende Verordnung zu verlängern und nicht eine neue zu schaffen, die alle diese Probleme noch verstärkt. Wir haben das Problem unterschiedlicher nationaler Regelungen, falls nur mehr der Einzelmarken-Vertrieb besteht. Wir sind gegen einen unverbindlichen Verhaltenskodex und für einen effizienten Durchsetzungsmechanismus. Wir wollen die 30-%-Grenze für den Kauf von Ersatzteilen unangetastet lassen, weil sie mehr Wahlfreiheit für autorisierte Kfz-Händler bringt.

Die Leitlinien sind nicht exakt genug, um wie bisher den Zugang zu technischen Informationen zu gewährleisten. Wichtige Vertragsklauseln haben Sie einfach ausgelassen, nämlich jene über die Kündigungsbestimmungen und -fristen, über den Mehrmarken-Vertrieb, über die Übertragung von Unternehmen und die Streitbeilegung. Bitte ergreifen Sie ebenfalls Partei für die kleinen und mittelständischen Unternehmen! Der Mehrmarken-Vertrieb ist ein Teil des Wettbewerbs und trägt zum Verbraucherschutz bei. Wir wollen mehr Wettbewerb! Die Einschränkung der Möglichkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Kfz-Händler reduziert den Wettbewerb. Bitte gehen Sie ernsthaft auf den Markt, die Betriebe und die Entschließung des Parlaments ein, und nutzen Sie die 21 Tage, die Ihnen noch bleiben!

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Eigentlich alle Redner im Parlament haben sich jetzt für eine KMU-freundliche Regelung ausgesprochen. Wir brauchen ein starkes Zulieferwesen. Die kleinen Zulieferer haben eine gute Beschäftigungssituation. Für sie ist es wichtig, dass Wettbewerb im System erhalten bleibt, genauso wie für die Händler – egal, ob sie groß oder klein sind. Der Wettbewerb muss funktionieren! Ich glaube, dass gerade im Bereich der Automobile auch der Konsument ein Recht auf einen funktionierenden Wettbewerb hat, damit er nicht sehr einseitigen Systemen gegenübersteht, in denen er keine Wahlfreiheit mehr hat. Gerade die Wahlfreiheit ist das, was in Zukunft auch besonders für den ländlichen Raum wichtig ist, hier ist für eine flächendeckende Versorgung in den ländlichen Räumen zu sorgen. Deshalb glaube ich, dass Herr Kollege Karas das völlig richtig auf den Punkt gebracht hat: Wir haben nur noch wenig Zeit, die wir aber effizient nützen sollten.

  Seán Kelly (PPE). - Herr Präsident, wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass ein Auto heute nicht mehr ein reines Luxusgut darstellt, sondern eine Notwendigkeit. Das wurde mir vor zwei Wochen schlagartig bewusst, als die Vulkanaschewolke über uns lag. Ich musste Europa und schließlich England durchqueren, fuhr mit Auto, Zug und Fähre, doch so richtig unabhängig und glücklich fühlte ich mich erst, als ich in meinem eigenen Auto saß.

Alles, was getan werden kann, um den Verbrauchern vielfältige Optionen zu bieten, ist daher sehr wichtig, allerdings nicht auf Kosten der kleinen und mittleren Autohändler. Die meisten davon sind Familienunternehmen in Kleinstädten und Dörfern. Sie bringen allen etwas: Sie versuchen, den Markt zu befriedigen und setzen sich natürlich den harten Bedingungen des Wettbewerbs aus. Ich stimme daher mit Herrn Karas und anderen Rednern darin überein, dass auf diese Menschen Rücksicht genommen werden muss, damit ihr Überleben künftig gesichert ist.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Bemühungen zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher bei der Wahl ihrer Kfz-Werkstätten nachvollziehen kann.

Andererseits verstehe ich die Notwendigkeit einer objektiven Einschränkung der absoluten Freiheit in diesem Bereich. Ebenso wie es niemandem einfallen würde, einen europäischen Airbus zur Wartung in eine Tupolev-Werkstätte zu bringen, ist der Besitzer eines Autos einer bestimmten Marke von der Technologie und den Arbeitsverfahren des Autoherstellers abhängig, wenn es um die Wartung geht.

Wenn ein Fahrzeughersteller einem Verbraucher eine Garantie für sein Auto ausstellt, hat er auch das Recht zu verlangen, dass der Verbraucher die Wartung seinen speziellen Anleitungen gemäß durchführen lässt. Wenn nun ein Verbraucher sein Auto zur Wartung in eine Werkstätte bringt, deren Mitarbeiter vielleicht nicht über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, besteht das Risiko, dass diese keine gute Arbeit machen oder gar, dass das Fahrzeug beschädigt wird. Wenn wir die Verbraucher schützen möchten, können wir nicht davon ausgehen, dass alle Werkstätten gleichermaßen in der Lage sind, die Wartung der Fahrzeuge sämtlicher Marken zu übernehmen. Als Verbraucher wären mir gut ausgestattete Werkstätten mit ausgebildeten Mitarbeitern für eine bestimmte Automarke lieber. Technische Spezialisierung sowie eine gute Beziehung zum Hersteller sind auch für den Verbraucher der beste Weg.

  Joaquín Almunia, Vizepräsident der Kommission. – (ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen für den hervorragenden Vorsitz dieser Sitzung und allen Abgeordneten, die das Wort ergriffen haben, danken.

Ferner möchte ich Ihnen allen danken, nicht nur für Ihre Reden heute, sondern für all Ihre außerordentlich interessanten und wertvollen Beiträge im Zuge eines, wie ich in meiner Rede schon gesagt habe, langwierigen Anhörungsprozesses; langwierig in jeder Hinsicht, wenn ich das so sagen darf. Es wurde nicht nur das Parlament, seine Mitglieder und seine für Automobilfragen und den Konkurrenzkampf zwischen Händlern und Verbrauchern zuständigen Ausschüsse angehört, sondern auch die Mitgliedstaaten sowie alle Betroffenen und all diejenigen, die ihre Meinung äußern wollten.

Das Ziel jeder Verordnung oder Entschließung im Zusammenhang mit dem Wettbewerb ist es, die Position der Verbraucher zu stärken. Das ist das Ziel, unser Hauptanliegen und wesentlicher Zweck unserer Verordnung.

Wenn sich Verbraucher auf den großen Schritt, einen Autohändler aufzusuchen, vorbereiten – denn, wie einer von Ihnen gesagt hat, es handelt sich um eine große Ausgabe für alle Verbraucher und Haushalte – wollen sie sich über Preise und Qualität informieren, um Vergleiche anzustellen, und das können sie auch. Heute geht das sicherlich viel einfacher als jemals zuvor. Sie wollen ihre Wahl treffen können, ohne durch Hindernisse und Barrieren aufgrund mangelnden Wettbewerbs eingeschränkt zu werden. Mit der neuen Verordnung sollte diese Möglichkeit der Wahl erweitert werden. Sie wird nicht eingeschränkt, sondern vergrößert. Wie viele von Ihnen festgehalten haben, müssen die Menschen in der Lage sein können, Kundendienstleistungen sowie die Reparatur- bzw. Wartungswerkstätte für ihr Fahrzeug selbst zu bestimmen. Sie wollen, dass diese Werkstätten, unabhängig davon, ob sie zu dem Fahrzeughersteller gehören bzw. damit zusammenarbeiten oder nicht, über korrekte technische Informationen und die erforderlichen Ersatzteile und Spezifikationen verfügen.

Der vorliegende Kommissionsvorschlag bringt Verbesserungen in all diesen Bereichen. All das wird verbessert. Sehen Sie sich bitte den Wortlaut des Textes, den Sie gelesen haben, den Entwurf und die begleitenden Leitlinien genauer an. In all diesen Punkten wird die künftige Verordnung den Verbrauchern mehr Vorteile bringen als die aktuelle.

Klein- und Mittelbetriebe: Was ist in diesem Bereich passiert? Es ist wichtig, die Standpunkte der Menschen anzuhören, und wir haben das mit viel Aufmerksamkeit und Interesse getan. Ich meine natürlich die Standpunkte aller, einschließlich Ihrer natürlich.

Wie hat sich die Lage der Kleinhändler in den letzten Jahren entwickelt? Sind sie mehr geworden oder weniger? Haben sie profitieren können und war es für sie leichter, in den Kreislauf und den Markt des Vertriebs einzusteigen, oder haben sie sich benachteiligt gefühlt oder sind auf Hindernisse gestoßen? Vor allem letzteres war der Fall. So sieht es in Wahrheit aus. Das war natürlich nicht in der Absicht derjenigen, die 2002 über die Verordnung entschieden haben, sondern das ist das, was uns die Erfahrung der letzten Jahre gelehrt hat. Und das ist es, was wir ändern wollen.

Wie sah bisher oder wie sieht die Lage bestimmter Werkstätten und Ersatzteilhersteller heute noch aus? Sie haben Probleme, die mit der neuen Verordnung und den neuen Leitlinien verschwinden werden.

Wir schlagen daher eine Verordnung und Leitlinien vor, die die Optionspalette und die Chancen für kleine Unternehmen in der ganzen Kette, von der Ersatzteilherstellung bis hin zur Fahrzeugreparatur, vergrößern wird.

Die Händler, die viele von Ihnen erwähnt haben und deren Ansichten ich direkt mitbekommen habe, nicht nur anhand der Unterlagen zu schriftlichen Anhörungen oder Treffen, an denen ich nicht teilgenommen habe; Ich habe Zeit mit ihnen verbracht und im Rahmen eines außerordentlich konstruktiven Treffens mit ihnen gesprochen. Nicht alle Händler verfolgen dieselben Interessen. Da gibt es die großen Händler, die auf den Märkten einiger Mitgliedstaaten stark präsent sind, und dann die vielen kleinen Händler, die unseren aktuellen Vorschlag mehr begrüßen als das, was seit 2002 in Kraft ist. Denn sie haben erkannt, dass in mancherlei Hinsicht ihre Interessen nicht gewahrt waren – anders als 2002 vom Gesetzgeber beabsichtigt –, sondern es für sie schwerer geworden ist, mit der Konkurrenz durch die großen Händler Schritt zu halten.

Schließlich die Kündigungsfristen. Wir schaffen Schutzmaßnahmen; wir schaffen sogar Ausnahmen für jeden Fall, in dem wir der Auffassung sind, dass der Wettbewerb unter den aktuellen Verordnungen leidet, damit meine ich sowohl die Fahrzeugverordnung als auch die allgemeine vertikale Gruppenfreistellungsverordnung, trotz unserer Interessen als gesetzgebendes Organ; und wir können die Anwendung der Verordnung stoppen, wenn sich herausstellt, dass sie den Wettbewerb nicht schützt. Das ist im Fall der allgemeinen vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung möglich, aber auch bei der spezifischen Fahrzeugverordnung.

Ich teile daher Ihre Bedenken. Ich glaube, dass die Probleme mit der vorgeschlagenen Verordnung besser bewältigt werden können, als es bis jetzt der Fall war, nicht, weil wir jetzt intelligenter sind als vor acht Jahren, sondern einfach weil wir alle aus der Erfahrung gelernt haben. Es ist wichtig, die Standpunkte der Menschen anzuhören, es ist aber auch wichtig, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache habe ich einen Entschließungsantrag⁽¹⁾gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Der Kauf eines Autos ist nach dem Kauf eines Eigenheims oft die größte Ausgabe, die ein Haushalt in der Europäischen Union trägt. Die Europäische Kommission schlägt mit der Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge vor, die gegenwärtige Freistellung für den Automobilsektor zu beseitigen und allgemeine Wettbewerbsregeln einzuführen.

Ich denke, dass, sobald bestimmte Klauseln der aktuellen Verordnung für diesen Sektor aufgehoben sind - insbesondere diejenigen, die sich auf die Abwicklung von bis zu 70 % der Verkäufe über Vermittlungsunternehmen, die mehrere Automarken führen, beziehen -, sich das Risiko erhöht, dass die Abhängigkeit dieser Vermittlungsunternehmen größer wird, wodurch der Wettbewerb sowie die Optionen der Verbraucher auf dem europäischen Automobilmarkt eingeschränkt werden.

Wir befinden uns in der Lage, dass eine Vielzahl von Vermittlern im Automobilsektor, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, die viel gefährdeter sind, vom europäischen Markt zu verschwinden drohen, was den gesamten europäischen Automobilmarkt ins Wanken bringen würde.

Ich rufe daher die Kommission auf, die möglichen Folgen ihres Vorschlags zu bewerten und dabei die Struktur des europäischen Automobilmarkts zu berücksichtigen, in dem Klein- und Mittelbetriebe eine wesentliche Rolle spielen, sowie erforderlichenfalls bei Ablauf der dreijährigen Verlängerungsfrist der aktuellen Verordnung eine neue Verordnung vorzulegen.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. – (PL) Um einen Beitrag zur heutigen Aussprache über die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor zu leisten, möchte ich daran erinnern, dass die Europäische Kommission 2009 eine Mitteilung über den künftigen Rechtsrahmen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb im Kraftfahrzeugsektor veröffentlicht hat, in der die rechtliche Strategie in Bezug auf die Dienstleistungen im Kraftfahrzeug- und Kundendienstbereich nach Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 ausgeführt wird. Nun hat es eine angemessene Reaktion seitens der Wettbewerbsbehörden gegeben, die den Zugang zu technischer Information, Ersatzteilen und autorisierten Werkstätten sowie den Missbrauch von Garantien betrifft. Ich möchte daher die Kommission fragen, ob sie sicher ist, dass die von ihr vorgelegte Lösung den umfassenden Schutz des Wettbewerbs in diesem Bereich gewährleisten wird.

  Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor ist ein sehr wichtiges Dokument für die Europäische Union, weil sie über 3,5 Millionen Menschen direkt betrifft, die im europäischen Automobilsektor sowohl auf den Primär- als auch auf den Sekundärmärkten tätig sind. Diese Verordnung hat günstige operative Bedingungen geschaffen, mit denen der Wettbewerb auf dem Automobilmarkt gestärkt worden ist. Sie hat zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt und eine tatsächliche und stabile Entwicklung des Marktes ermöglicht, was ganz im Interesse der Verbraucher, der großen Automobilunternehmen und der unabhängigen Betriebe ist. Sehr bedeutend ist ferner, dass sie den europäischen Verbrauchern breiten Zugang zu Dienstleistungen und Gütern auf dem Automobilmarkt gewährleistet. Das Dokument ist für unabhängige Ersatzteilhersteller und Autowerkstätten besonders bedeutend. Letztere fordern ja Zugang zu technischen Informationen, um gegenüber den autorisierten Werkstätten konkurrenzfähig sein zu können. Umso erfreuter war ich, als ich hörte, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, diese Verordnung zu verlängern. In der Entschließung B7 0245/2010 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, die Fragen, die ich in meiner schriftlichen Anfrage an die Kommission vom 16. April dieses Jahres aufgeworfen hatte, zu klären, darunter die in Bezug auf den Zugang unabhängiger Hersteller zu technischer Information, sowie die Begriffe „Teile vergleichbarer Qualität“, „Originalteile“ und „technische Information“ genau zu definieren. Die Parteien, die von der Kraftfahrzeugsektor-Gruppenfreistellungsverordnung betroffen sind, benötigen im Hinblick auf ihre nicht gerade unbedeutende Rolle in der Wirtschaft klare und präzise formulierte Vorschriften.

(1) Siehe Protokoll.

24. Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft (Aussprache)

  Der Präsident. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Herrn Peterle, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft (KOM(2009)0291 - 2009/2103 (INI)).

  Aloiz Peterle, Berichterstatter. - (SL) Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Bericht nehmen wir eines der größten Probleme in der Europäischen Union in Angriff. Aufgrund seiner epidemieartigen Verbreitung ist Krebs mittlerweile die häufigste Erkrankung in der Union, und jeder dritte Bürger ist davon betroffen.

Ich freue mich, dass es zu Beginn dieser Amtszeit nicht notwendig ist, Kommission und Rat aufzurufen, grundlegende Maßnahmen zur Krebsbekämpfung einzuleiten, weil wir die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2008 haben, ebenso wie ein ehrgeiziges Projekt, die Europäische Partnerschaft zur Krebsbekämpfung, das die Kommission im September 2009 vorgestellt hat und das Gegenstand dieses Berichts ist. Ich möchte betonen, dass bereits Maßnahmen eingeleitet worden sind. Mit diesem Bericht unterstützen wir eine der ehrgeizigsten Zielsetzungen der Kommission, nämlich die Verringerung der negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Krebserkrankungen um 15 % über einen Zeitraum von 10 Jahren.

Ich freue mich auch, dass die Partnerschaft unter Berücksichtigung unserer Entschließung zur Gesundheitsstrategie „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz für die EU für den Zeitraum 2008-2013“ entwickelt worden ist. In dieser Entschließung haben wir die Bedeutung der Gesundheit für jedermann und in allen Politikbereichen hervorgehoben und großes Augenmerk auf die Krebsprävention gelegt.

Es ist erschreckend und besorgniserregend, dass die Mitgliedstaaten im Durchschnitt nur 3 % ihres Gesundheitshaushalts in die Krebsprävention investieren. Was wie ein statistischer Fehler anmutet, zeigt in Wahrheit, dass in der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten die Prävention nicht besonders ernst genommen wird. Was wir wirklich brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in unseren strategischen, technischen, organisatorischen und finanziellen Ansätzen in Richtung vermehrter Prävention. Das wissen wir und wir wissen auch, dass durch die frühzeitige Erkennung einer Krebserkrankung die Sterblichkeitsrate in diesem Bereich bedeutend verringert werden kann, was mittlerweile erwiesen ist.

Das zweite Schlagwort im Bericht ist Ungleichheit, wobei es hiervon verschiedene Arten gibt. Die größte Ungleichheit kann man mit „der eiserne Vorhang zwischen Ost und West“ umschreiben und betrifft die großen Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Überlebenschancen von Krebspatienten, uns ist aber auch bewusst, dass es in den Mitgliedstaaten selbst gehörige Unterschiede gibt. Neben den Unterschieden im Zusammenhang mit der Erfolgsrate von Behandlungen, gibt es auch große Gegensätze bei der Häufigkeit oder Tragweite frühzeitiger Krebserkennung, Unterschiede in der Palliativmedizin und Unterschiede in der Wirksamkeit der Rehabilitation von Krebspatienten.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist es schwer zu akzeptieren, dass es auf der organisatorischen Ebene der Krebsbekämpfung solche Unterschiede gibt, zumal einige Mitgliedstaaten diesbezüglich über nationale Programme verfügen, andere hingegen nicht. Auch hinsichtlich des Zugangs zu Daten über Krebserkrankungen gibt es Unterschiede. Obwohl selbst der Vertrag von Lissabon es der Europäischen Union nur ermöglicht, unterstützende Maßnahmen zu ergreifen, ist ein koordinierter und gut organisierter Ansatz auf dieser Ebene extrem wichtig, wenn wir Krebs wirksam bekämpfen wollen. Der Austausch bewährter Verfahren wäre ohne die Förderung durch die Institutionen der Gemeinschaft nicht vorstellbar.

Das dritte Schlagwort im Bericht ist Partnerschaft. Wir werden uns dem ehrgeizigen Ziel der Kommission nur annähern können, wenn wir unsere Kräfte sowohl vertikal als auch horizontal bündeln. Voraussetzung dafür ist, dass der Kampf gegen Krebs weiterhin weit oben auf der politischen Agenda der europäischen und der einzelstaatlichen Institutionen bleibt. Eine enge Beziehung zwischen Arzt und Patient ist nicht genug. Es ist unsere Aufgabe, zu einer starken politischen Partnerschaft beizutragen, zu einem politischen Willen, der in der ganzen Europäischen Union schwungvolle Impulse setzen wird.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit besonders auf die Frage der Rehabilitierung von Krebspatienten hinweisen. Wir sollten den Menschen, die den Krebs besiegt haben, viel mehr Beachtung schenken. Sie dürfen nicht abgestempelt oder abgeschrieben werden, sondern die Möglichkeit erhalten, sich wieder vollständig in ihr Sozialleben zu integrieren und ihr Berufsleben wieder aufzunehmen. Ein wichtiger Faktor bei der Krebsbekämpfung in Europa ist heute die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich möchte den Schattenberichterstattern für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung dieses Berichts danken.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich bin sehr erfreut zu sehen, dass das Parlament nach wie zufrieden mit der Arbeit der Kommission im Bereich der Krebsvorsorge und -kontrolle ist und sie tatkräftig unterstützt. Für seinen Einsatz im Zuge der Erarbeitung dieses Berichts danke ich insbesondere dem Berichterstatter Herrn Peterle.

Tatkräftiges Handeln auf europäischer Ebene kann wichtige Impulse für Initiativen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene setzen. Das zeigt, wie viel Potenzial in der europäischen Partnerschaft zur Krebsbekämpfung steckt. Der Erfolg der Partnerschaft hängt weitgehend von der aktiven Beteiligung der zahlreichen Partner ab. Bisher haben sich Mitgliedstaaten, Gesundheitsexperten, Krebsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Patientenvereinigungen und Industrievertreter an der Vorbereitung konkreter Vorschläge, die bis Ende 2013 in die Tat umgesetzt werden sollen, beteiligt. Es wird sich jedoch erst herausstellen, ob diese neuen Wege der Zusammenarbeit zu nachhaltigeren Initiativen der Krebsbekämpfung führen werden. Ich hoffe aufrichtig, dass das der Fall sein wird.

Das große Ziel besteht darin, sich mehr langfristige Ziele zu setzen und verfügbare Mittel besser einzusetzen. Das hängt vom Engagement aller Partner ab und selbstverständlich von einem ausreichenden finanziellen Rahmen. Dass die notwendige finanzielle Unterstützung seitens des Parlaments im künftigen Haushaltsplan der Gemeinschaft sichergestellt ist, wird wesentlich sein. Der Bericht nimmt Bezug auf eine Reihe von Maßnahmen für einen umfassenden Ansatz hinsichtlich Krebsvorsorge und -kontrolle, von denen viele, ausgehend von der Mitteilung der Kommission, bereits bei der Entwicklung der Partnerschaft berücksichtig worden sind.

Die Partnerschaft konzentriert sich im wesentlichen auf fünf Punkte: Gesundheitsförderung und Vorsorge, einschließlich der Stärkung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung; Vorsorgeuntersuchungen und frühzeitige Diagnose mit dem Ziel, die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge zu verbessern; Austausch bewährter Verfahren bei der Krebsbehandlung; Zusammenarbeit und Koordination in der Krebsforschung; und die Veröffentlichung komparativer Informationen und Daten zum Thema Krebs. Eine wesentliche Aufgabe der Partnerschaft wird es sein, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Entwicklung und Verwirklichung ihrer Initiativen zur Krebsbekämpfung zu verbessern.

Die Zielsetzung für den Abschluss der Partnerschaftsprojekte ist die Umsetzung von Initiativen zur Krebsbekämpfung durch alle Mitgliedstaaten. Einige Maßnahmen werden auf dem Ergebnis der bisherigen Arbeit aufbauen. Andere Maßnahmen werden zusätzliche Unterstützung erfordern. Die Kommission ist allzeit bereit, die notwendige Unterstützung bereitzustellen. Darüber hinaus wird die Kommission als Beitrag zur Partnerschaft die enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Agentur für Krebsforschung fortsetzen. Erwähnen möchte ich ferner das allumfassende Ziel der verstärkten Einbringung von Gesundheitsfragen in all unsere politischen Initiativen, das ich gegenüber den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission zur Sprache bringen werde. Natürlich werden wir nach wie vor unseren Schwerpunkt weiterhin auf die Vorsorge setzen, und zwar in Form unserer Politiken im Zusammenhang mit Gesundheitsfaktoren als Teil der Krebsbekämpfung. Wir werden uns bemühen, mit unseren begrenzten Mitteln größtmögliche Fortschritte zu erzielen, und ich begrüße dahingehend besonders die große Unterstützung des Europäischen Parlaments.

  Gilles Pargneaux, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Dalli, dieser Berichtsentwurf, den Herr Peterle gerade vorgestellt hat, bekräftigt vehement die Leitlinien der Mitteilung der Europäischen Kommission und greift ferner die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Krebsbekämpfung in Europa auf.

Ich unterstütze die Zielsetzungen der von der Europäischen Kommission vorgesehenen europäischen Partnerschaft zur besseren Krebsbekämpfung, sei es im Hinblick auf die Wichtigkeit von Prävention und frühzeitiger Diagnose, die Schaffung eines neuen Krebspräventionsmodells oder insbesondere die Verringerung von Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten.

Ich teile die Bedenken und Sorgen, die in der Mitteilung der Europäischen Kommisson und im Berichtsentwurf geäußert werden. Ich begrüße den Einsatz des Berichterstatters Herrn Peterle bei der Erarbeitung dieses Berichts und die Kompromissvorschläge, die vorgelegt wurden, um verschiedene Änderungsanträge zu berücksichtigen.

Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament möchte ich unter anderem folgende Themen zur Sprache bringen: Erstens, den Anstieg der jährlichen Todesfälle im Zusammenhang mit Krebs, verursacht durch krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz, aber auch die Wichtigkeit eines besseren Zugangs zu Informationen über medizinische Behandlung für Krebspatienten; die Umsetzung der REACH-Verordnung und die regelmäßige Aktualisierung der Liste sehr bedenklicher Stoffe, in der auch krebserregende Stoffe erfasst sind; die Unterstützung von Initiativen zur Verhinderung der Einfuhr von Gütern, die krebserregende Chemikalien enthalten, und zur Verstärkung der Kontrollen zum Aufspüren solcher Chemikalien in der Europäischen Union; und abschließend den Entwurf von Leitlinien für eine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“, der auch Menschen erfasst, die an chronischen Krankheiten oder Krebs leiden.

Das sind die Fragen, die wir aufwerfen wollten, und gleichzeitig bekunden wir unsere Unterstützung für diesen Berichtsentwurf.

  Antonyia Parvanova, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Peterle zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, mit dem sichergestellt ist, dass die Krebsbekämpfung weiterhin eine große Priorität auf unserer Gesundheitsagenda bleibt. Es ist nicht notwendig, erneut Zahlen zu nennen. Wir wissen alle, was der soziale, wirtschaftliche und gesundheitspolitische Preis für die Union sein wird, wenn wir diese Frage nicht in Angriff nehmen und angemessene Mittel bereitstellen, insbesondere um die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden.

Krebs ist eine Bedrohung für die Nachhaltigkeit unseres öffentlichen Gesundheitssystems, und die EU sollte unbedingt die Führung übernehmen und darauf angemessen reagieren. Ob nun von Prävention, Diagnose, Behandlung, Forschung oder Information die Rede ist, es geht natürlich immer um Partnerschaft, aber wir werden Krebs in Europa nur besiegen können, wenn sichergestellt ist, dass alle Betroffenen – insbesondere Patientenverbände – langfristig einbezogen werden, wenn wir einen wirksamen Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und dafür sorgen, dass die Funktionsweise einer solchen Partnerschaft überwacht und unterstützt wird.

Ich hoffe, dass die Kommission ihre Rolle wahrnehmen und sicherstellen wird, dass die Partnerschaft ihre Zielsetzungen erreicht. Einen Punkt möchte ich noch hervorheben: Den Aufruf an die Kommission, das bestehende Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten einzubinden und dieser Einrichtung auch das Mandat für nichtübertragbare Krankheiten zu übertragen. Ich denke, dadurch könnten Fachwissen und Empfehlungen eindeutig verbessert werden.

Wir sollten uns vermehrt der Frage des frühzeitigen und gleichen Zugangs zu Prävention, Diagnose und Pflege widmen, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Krebsbekämpfung gleichzeitig dazu beiträgt, ein weiteres Ziel zu erreichen, nämlich die gesundheitspolitischen Ungleichheiten in Europa zu beseitigen.

Herr Kommissar, ich hoffe, Sie morgen anlässlich des Tags der Patientenrechte wiederzusehen, da dieser Tag für alle Patientenverbände sehr wichtig und Ihr Engagement uns allen ein Anliegen ist.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar und Herr Berichterstatter, vielen Dank. Krebs ist eine schreckliche Krankheit, gegen die man im schlimmsten Fall nichts ausrichten kann. Glücklicherweise gibt es aber doch etwas, das wir tun können. Wir leben immer länger und je länger wir leben, desto größer ist leider das Risiko, an Krebs zu erkranken. Je älter die Bevölkerung ist, desto höher ist voraussichtlich die Krebsrate. Aus diesem Grund müssen alle Mitgliedstaaten ihr Bestes geben, um eine wirksame und soziale Gesundheitspolitik zu verfolgen. Zielgerichtetes präventives Handeln durch Präventionsprogramme und erschwingliche Medikamente zur Krebsbekämpfung – darauf sollten sich unsere Anstrengungen konzentrieren.

Noch ein Punkt, in dem wir doch etwas ausrichten können, ist die große Menge krebserregender Substanzen in der Umwelt. Überall in unseren Wohnungen gibt es zahlreiche giftige Substanzen. Ich denke dabei an Asbest oder Küchengeräte, und sogar in unserer Nahrung sind Giftstoffe enthalten. Die EU muss ihre Bürgerinnen und Bürger vor diesen Giftstoffen schützen, unabhängig davon, ob das den Interessen der Industrie zuwiderläuft. Am wichtigsten sind die Interessen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!

  Anna Rosbach, im Namen der EFD-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, Krebs ist eine weit verbreitete Krankheit, über die wir, dank intensiver Forschungstätigkeit auf dem Gebiet, immer mehr wissen. Wir wissen, dass ein Mensch die genetische Veranlagung dazu haben kann, an Krebs zu erkranken, und dass mindestens ein Enzym für das Auftreten dieser Erkrankung verantwortlich ist. Auch Stress, ein bestimmter Lebensstil, Chemikalien und Viren können Krebs auslösen. In diesem Jahr werden voraussichtlich fast zwei Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger an dieser Erkrankung sterben. Krebs macht vor nationalen Grenzen nicht Halt. Ich bin daher erfreut, dass die Kommission die Initiative ergriffen und einen ehrgeizigen Plan zur Krebsbekämpfung auf europäischer Ebene erarbeitet hat. Ich habe dazu zwei Fragen. Wie steht die Kommission in Bezug auf die Forschung? Können die finanziellen Mittel, die zugeteilt worden sind, wirksame Forschungstätigkeit auf dem Gebiet gewährleisten und welcher Grad an Priorität wird ihr beigemessen? Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Vorsorgeuntersuchungsrate im Vergleich zu der Empfehlung des Rates gering ist. Meine zweite Frage lautet daher: Wie lässt sich diese ehrgeizige Zielsetzung auf die Patienten in unseren Ländern übertragen? Können wir realistisch betrachtet die Wirksamkeit von Vorsorgeuntersuchungen in ganz Europa wirklich verdoppeln?

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (NI). – (RO) Ich möchte eingangs Herrn Peterle für die viele Arbeit danken, die er in diesen Bericht gesteckt hat.

Medizinischen Erhebungen zufolge ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Europa und betrifft Frauen und Männer gleichermaßen. Die Beteiligung der Europäischen Kommission an der Partnerschaft zur Förderung der Krebsbekämpfung bedeutet für die von dieser schrecklichen Krankheit Betroffenen und ihren Familien eine neue Chance. Es ist für uns wesentlich, all unsere Anstrengungen zu bündeln, um eine permanente Zusammenarbeit zu erreichen, was eine Vermehrung des Fachwissens und die Erarbeitung von Lösungen für die neuen Herausforderungen in diesem Bereich betrifft.

Die Europäische Partnerschaft zur Krebsbekämpfung muss daher einen ordnungsgemäßen Einsatz der Mittel und Fähigkeiten sicherstellen, ganz zu schweigen von den Mitteln, die allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Sie muss dafür sorgen, dass die Ergebnisse im Zusammenhang mit den Fortschritten bei der Krebsbekämpfung in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union ganz Europa zugänglich gemacht werden.

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, der Krebsbekämpfung muss Vorrang eingeräumt werden. Beinahe 30 % der Krebserkrankungen können vermieden und ihre Folgen durch frühzeitige Erkennung und Behandlung gemildert werden. Einige Krebsarten treffen Frauen und Männer auf unterschiedliche Weise. In der Europäischen Union erkranken jährlich über 275.000 Frauen an Brustkrebs, und erwiesenermaßen befinden sich die Zahlen im Anstieg, sogar bei jüngeren Frauen. Jedes Jahr wird bei 50.000 europäischen Frauen Gebärmutterhalskrebs diagnostiziert, und 25.000 sterben daran.

Nichtsdestotrotz kann Gebärmutterhalskrebs dank einer Impfung und vielerorts verfügbaren Vorsorgeprogrammen praktisch gänzlich vermieden werden. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass sämtliche Mitgliedstaaten ihre Impf- und Vorsorgeprogramme auf alle Frauen der gefährdeten Altersgruppe ausweiten. Es ist ferner notwendig, dass sie Aufklärungskampagnen fördern, damit die Bevölkerung ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der frühzeitigen Diagnose entwickelt, und die Menschen über verfügbare Programme und Dienstleistungen informieren. Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative der Kommission.

  Elena Oana Antonescu (PPE). – (RO) Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Der Mitteilung der Kommission an das Parlament zufolge beträgt die Anzahl der in der Europäischen Union durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchungen weniger als die Hälfte der jährlich verfügbaren Tests. Wir müssen dafür sorgen, dass Krebsvorsorgeuntersuchungen für so viele Menschen wie möglich zugänglich werden, um die angestrebte Rate zu erreichen.

Durch die Fortschritte in der Forschung konnten die Untersuchungskosten gesenkt werden, während die Präzision der Vorsorgeuntersuchungen durch den Einsatz von Biomarkern verbessert wurde. Dank einer neuen Erfindung, die bei der internationalen Messe für Erfindungen in Genf ausgezeichnet wurde, ist es möglich geworden, einen Patienten in weniger als sechs Minuten, zum Preis von nicht einmal einem Euro, auf bestimmte Krebsarten zu testen. Es handelt sich um einen Sensor, erfunden von der rumänischen Forscherin Raluca-Ioana van Stade, der bestimmte Krebsarten nachweisen kann, noch bevor erste Symptome auftreten. Diese Erfindung stellt die derzeit präziseste Untersuchungsmethode auf dem Markt dar und ermöglicht so eine höhere Behandlungsquote mit erfolgreichem Ausgang.

Ich hoffe, dass die Kommission über die Gemeinsame Forschungsstelle Interesse an dieser Erfindung findet und dass ihre Einführung in die Diagnoseprogramme empfohlen wird.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Die letztes Jahr von der Europäischen Kommission eingerichtete Partnerschaft ist ein lebenswichtiges Instrument, zumal Krebs gleich nach Kreislauferkrankungen die häufigste Todesursache ist. Leider bestehen zwischen den Mitgliedstaaten Ungleichheiten, was die Qualität der medizinischen Versorgung und den Zugang zu ärztlicher Behandlung betrifft. Einige kürzlich erhobenen Statistiken haben erwiesen, dass für die männliche Bevölkerung in Südosteuropa das Risiko, an einer Krebserkrankung zu sterben, doppelt so hoch ist wie bei Männern etwa in den nördlicheren Ländern.

Ich denke, dass auf europäischer Ebene eingegriffen werden muss, und zwar im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger, um große Ungleichheiten in Bezug auf Diagnose und Behandlung in den Mitgliedstaaten der EU zu vermeiden. Die Europäische Kommission muss Mittel für Forschungstätigkeit in diesem Bereich bereitstellen. Erfolge, wie die Erfindung der rumänischen Forscherin Raluca-Ioana van Stade, ein Sensor, der direkt anhand einer Blutprobe auf molekularer Ebene die Anwesenheit von Krebszellen im menschlichen Körper erheben kann, und dies in weniger als sechs Minuten, müssen unterstützt und umfassend finanziert werden.

  Olga Sehnalová (S&D). – (CS) Wie bereits viele meiner Vorredner gesagt haben, muss die Krebsbekämpfung, wenn sie wirksam sein soll, die volle Bandbreite an Maßnahmen beinhalten, von Prävention bis hin zu Vorsorge, einschließlich Diagnose, Spezialbehandlungen und Palliativpflege. Ich möchte jedoch noch einen sehr wichtigen Aspekt dieser Erkrankung ansprechen: Die Angehörigen der Patienten, die dem Krebs erliegen. Die Familie sollte ein Hort der Erholung, Unterstützung und Motivierung sein. Es ist jedoch unglaublich schwierig, mit einer progressiv fortschreitenden Erkrankung konfrontiert zu sein, und Familien dürfen bei der Bewältigung dieser Situation nicht allein gelassen werden. Wenn wir also über Krebsbekämpfung sprechen, müssen wir auch die Bedingungen eines würdevollen Abschieds bedenken. Dies sollte in Form von systematischer Unterstützung und Beratung von Familien geschehen, die vor einer Langzeitbetreuung im eigenen Haus stehen, sowie durch ein System von zugänglichen spezialisierten Einrichtungen, die über die notwendige Erfahrung verfügen und vor allem einen würdevollen Umgang mit Patienten im Endstadium dieser Krankheit garantieren.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - Herr Präsident, Schätzungen nach wird jährlich bei 3,2 Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürgern Krebs diagnostiziert, und gegenwärtige Trends weisen darauf hin, dass sich angesichts der Alterung der Bevölkerung die Anzahl der jährlich an Krebs erkrankenden Menschen in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich leider verdoppeln wird.

Wir müssen uns also mit dem Thema Krebs befassen. Krebs wird durch viele Faktoren verursacht. Folgendes möchte ich hervorheben: Dass meiner Ansicht nach Rauchen, Übergewicht, geringe Einnahme von Obst und Gemüse, mangelne körperliche Bewegung und übermäßiger Alkoholkonsum zu diesen Faktoren gehören. Es ist wesentlich, dass die Strategien zur Gesundheitsförderung auf europäischer und natürlich auf einzelstaatlicher Ebene gestärkt und großzügig gefördert werden müssen. Früherkennung ist wesentlich, und wir wissen heute, dass viele Menschen dank der Früherkennung noch am Leben sind, was unter anderen Umständen wohl nicht der Fall wäre.

Im Bereich Krebsforschung kann die Europäische Union eine führende Rolle einnehmen: Über 750 Millionen Euro wurden im Rahmen des 7. Rahmenprogramms für die Krebsforschung bereitgestellt, und ich hoffe, dass in den kommenden Jahren noch mehr Mittel dafür aufgebracht werden. Abschließend möchte ich all denjenigen, vor allem meinen Landsleuten, meine Anerkennung aussprechen, die Krebspatienten mit außerordentlicher Betreuung und Pflege zur Seite stehen.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Krebs ist ein weltweites Problem, das trotz der medizinischen Fortschritte besteht. 2004 waren nach Schätzungen der WHO 13 % aller Todesfälle durch Krebs verursacht. In der EU erkranken jährlich etwa 3,2 Millionen Menschen an Krebs. Die Hauptkrebsarten sind Lungen-, Darm- und Brustkrebs. Vorsorgeuntersuchungen, vor allem bei zunehmendem Alter, leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Gesundheit. Der Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ bewahrheitet sich hier. Die kostengünstigste Strategie mit den höchsten Erfolgsaussichten ist eben die Vorsorgeuntersuchung.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, zweifelsohne ist Krebs eine schreckliche Krankheit, und, wie es in meiner Heimat heißt, er tötet die Bevölkerung, zumal jeden Tag junge und alte Menschen daran sterben. Die Statistik, die belegt, dass jeder Dritte an Krebs erkranken könnte, ist angsteinflößend. Gleichzeitig haben Professoren, Krankenpfleger und Ärzte, die mit dieser Krankheit zu tun haben, große Fortschritte ermöglicht. In Zukunft wird es jedoch wichtig sein, mehr zu investieren, vor allem in die Forschung.

Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle: Erstens, hinsichtlich der Bereitstellung von Mitteln für die Forschung, zweitens, durch die Koordination der Forschungstätigkeit selbst, und vor allem durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen. Wenn wir das tun, werden wir künftig bessere Fortschritte erzielen und weniger Menschen werden an Krebs erkranken oder an den Folgen einer solchen Erkrankung sterben.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Verzeihen Sie meinen ungewöhnlich persönlichen Ton, aber während wir über das Programm zur Krebsbekämpfung sprechen und viele betont haben, um welch schreckliche Krankheit es sich dabei handelt und wie viele Menschen daran sterben, kann ich nicht anders, als daran zu denken, dass ich selbst vor 4 Jahren daran erkrankt bin, und gerade zu dieser Zeit im Jahr denke ich, dass ich wohl onkologisch gesehen einen Rekord aufgestellt habe. Von Kopf bis Fuß ragten insgesamt 14 Röhrchen aus mir heraus, und ich verbrachte viele Wochen auf der Intensivstation. Wie auch immer, ich bin jetzt hier, ich bin ein Mitglied des Europäischen Parlaments, ich ziehe meine drei Kinder groß und kann mein Leben ohne Einschränkungen leben. Ich möchte mit meiner Geschichte insbesondere Frauen sowie alle europäischen Bürger ermuntern, sich einer Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen. Aufgrund meiner Erfahrung möchte ich all denjenigen, die von dieser Erkrankung betroffen sind, ihren Freunde und Angehörigen sowie ihren Ärzten sagen: Geben Sie die Hoffnung niemals auf. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich bin in Gedanken bei Ihnen.

  John Dalli, Mitglied der Kommission – (MT) Herr Präsident, ich bin sehr erfreut über das Engagement, das heute im Parlament an den Tag gelegt worden ist, um sich im Kampf gegen Krebs zusammenzuschließen. Mein Dank geht an Herrn Peterle für seinen Bericht und ferner an meine Vorrednerin Frau Morvai, dafür, dass sie mit uns den Aspekt der Hoffnung und des Positiven geteilt hat. An Krebs zu erkranken bedeutet nicht, dass alles verloren ist. Es sind viele Punkte angesprochen worden, viele der von Ihnen im Parlament angesprochenen Fragen sind auch in der Mitteilung der Kommission enthalten, und ich versichere Ihnen, dass wir uns mit Ihren heute vorgebrachten bzw. in Ihrem Bericht erwähnten Vorschlägen im Rahmen unseres Maßnahmenprogramms eingehend befassen werden.

Was den Aspekt der Umwelt betrifft, kann ich bestätigen, dass dieser ein sehr wichtiger, ich würde sogar sagen ein entscheidender Faktor bei der Krebsbekämpfung ist. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die hohen Standards, die bei uns in Europa aktuell herrschen, stark zur Minderung des Auftretens von Krebserkrankungen beitragen. Wir sollten daher unsere Anstrengungen verstärken, um sicherzustellen, dass diese hohen Umweltstandards erhalten bleiben. Wir dürfen ferner nicht aufhören, die Wichtigkeit der Forschung zu betonen. Nun, da die pharmazeutische Industrie zu meinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich als Kommissar gehört, bestehen viel mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit diesem Sektor und der besseren Koordination der Forschungstätigkeit mit dem Ziel der Effizienzsteigerung.

Eine der Prioritäten, die meine Arbeit in den kommenden fünf Jahren auszeichnen soll, ist der größtmögliche Zugang zu auf dem Markt verfügbaren Medikamenten. Eines der größten Probleme bei uns in Europa, das ebenfalls heute bereits erwähnt worden ist, sind die Ungleichheiten im Gesundheitsbereich. Folgendes muss unbedingt sichergestellt werden: Der Zugang zu Medikamenten, die auf den Markt gebracht werden. Ich möchte mich nochmals bei Ihnen bedanken. Um zum Schluss zu kommen, möchte ich erneut hervorheben, dass wir alle unser Bestes geben müssen, um die Menschen von der Wichtigkeit der Prävention zu überzeugen, etwa von Vorsorgeuntersuchungen auf Brustkrebs, wie heute mehrmals bemerkt wurde. Da diese Untersuchung in vielen, wenn nicht allen Teilen Europas verfügbar ist, müssen wir alle Frauen ermutigen, sich ihr zu unterziehen.

  Alojz Peterle, Berichterstatter. - (SL) Die heutige Aussprache hat mir viel Freude bereitet und ich danke Ihnen aus ganzem Herzen für Ihre Unterstützung und Ihre einfühlsamen Worte. Ich bin erfreut, dass derart große Einigkeit herrscht und dass wir dieselben Ziele haben. Wir teilen alle das Bewusstsein über den breiteren Kontext und die Ursachen dieser Krankheit, ebenso wie uns allen die Notwendigkeit eines vereinten Kampfes gegen Krebs im Rahmen einer Partnerschaft klar ist.

Aus Zeitgründen konnte ich vorher nicht über die Frage des gesunden Lebenswandels sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Politiker in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen könnten, wir müssen uns für einen gesunden Lebensstil einsetzen. Da mir selbst eine ähnliche Diagnose wie Frau Morvai gestellt worden ist, möchte ich ihr umso herzlicher zu ihrem Sieg gratulieren. Ich glaube, auf diese Weise zeigen wir, dass Krebs nicht unbedingt einem Todesurteil gleichgesetzt werden muss.

Ich danke insbesondere Herrn Kommissar Dalli für seine Aufmerksamkeit und für die Ankündigung baldiger Maßnahmen, denn Krebs hat eine eigene Dynamik, und daher müssen auch wir dynamisch handeln. Ich stehe dem Herrn Kommissar auch für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft gerne zur Verfügung. Unsere Zusammenarbeit war bisher vorbildlich, zusammen können wir viel mehr erreichen.

Ich darf Sie darüber informieren, dass wir in Kürze die Abgeordnetengruppe zur Krebsbekämpfung, die in der vergangenen Amtszeit unter dem Kürzel MAC (Members Against Cancer – Europa-Abgeordnete gegen Krebs) bekannt war, wieder einsetzen werden. Dieses Mal werden wir, vielleicht sogar mit einer noch stärkeren Gruppe, einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention und die Dynamik unseres Kampfs setzen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – Ich kann den Vorschlag der Kommission über eine Partnerschaft zur Krebsbekämpfung nur gutheißen, da es sich bei dieser Krankheit um ein großes gesundheitspolitische Problem in der EU handelt. Ich unterstütze den Ansatz des Berichterstatters vollauf, der besondere Betonung auf präventive Maßnahmen legt. Ich glaube, dass umfassende nationale Pläne zum Thema Krebs mit offenen Armen aufgenommen werden. Darüber hinaus bin ich für die Verstärkung der Zusammenarbeit im Forschungsbereich. Wir müssen die Hauptursachen für diese Erkrankung aufspüren, um die wesentlichen Faktoren zu definieren, auf die wir uns bei unseren Präventionsmaßnahmen konzentrieren wollen. Das ist für eine wirksame Prävention maßgebend. Ich glaube ferner, dass es sinnvoll wäre, unsere künftigen Maßnahmen auf bereits bestehenden Initiativen, wie den Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung oder die Empfehlung des Rates über Vorsorgeuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs aufzubauen, die bereits eine sehr solide Grundlage bieten. Prävention ist ohne ein ordentliches Maß an finanziellen Mitteln natürlich nicht möglich. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, für die Präventionspläne die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit das Ziel in Bezug auf die Verringerung neuer Fälle um 15 % realistisch bleibt.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Initiative aus ganzem Herzen, wie auch die Möglichkeiten, die sie Millionen von Europäerinnen und Europäern bietet, die in den kommenden Jahren voraussichtlich an Krebs erkranken werden. Eine der wichtigsten in diesem Bericht enthaltenen Zielsetzungen ist es, bis 2015 eine 100 %ige Abdeckung im Bereich der Vorsorgeuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs zu erreichen, um Krebserkrankungen drastisch zu verringern, indem für die Bürgerinnen und Bürger der EU insgesamt 125 Millionen Untersuchungen pro Jahr zugänglich gemacht werden. Uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments obliegt es, unseren Zugang zu den Medien und unseren Wählern zu nutzen, um die Europäer dazu zu bringen, sich diesen wichtigen Untersuchungen zu unterziehen. Sowohl in Bezug auf das Krebsrisiko als auch auf die Möglichkeit von Krebsvorsorgeuntersuchungen besteht noch unzureichende Aufklärung, und nur durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit in diesem Bereich wird diese Initiative Erfolge erzielen können, was sie selbst und die europäischen Bürgerinnen und Bürger dringend brauchen.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – Die Anstrengungen sind global. Trotz kontinuierlicher Fortschritte, was Wissen und Behandlung betrifft, ist die Krebsbekämpfung jedoch immer noch eine große Herausforderung. Wir müssen uns dieser Herausforderung weiterhin unbeirrt stellen und dafür die größtmöglichen Mittel aufbringen, da die Auswirkungen dieser Krankheit nicht nur im Hinblick auf einen möglichen tödlichen Ausgang negativ sind, sondern darüber hinaus auch betreffend die damit verbundenen psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte.

Es ist keine Frage, dass der Ansatz nicht nur in Bezug auf Forschung und Behandlung global sein muss, sondern auch im Hinblick auf die Prävention. Wir müssen ein Bewusstsein und die Bedingungen dafür schaffen, dass das Ergebnis des Einzelnen zum Gut der Allgemeinheit wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine europäische Partnerschaft für die Krebsbekämpfung einzugehen, die einen Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht. Es geht nicht nur darum, im Forschungs- und Gesundheitsbereich vernetzt zu arbeiten, sondern auch in den Bereichen Bildung, Ernährung, Kommunikation und Umwelt. Es sollte dabei die Zivilgesellschaft einbezogen und beteiligt sowie versucht werden, den Menschen eine gesunde Lebensweise näherzubringen. Nur wenn dieser Ansatz verfolgt und entsprechend finanziert wird, kann das ehrgeizige Ziel der Kommission, die Folgen von Krebserkrankungen bis 2020 um 15 % zu verringern, als realistisch gelten.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. – (FI) Der Bericht über die Mitteilung der Kommission überMaßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft“ ist gerade in unserer Zeit sehr wichtig. Gegenwärtig ist Krebs die zweithäufigste Todes- und Krankheitsursache in Europa. Vermehrte Zusammenarbeit und Ressourcen für die Erforschung von Krebs und präventive Behandlungen sind sehr wichtig. Die Mitgliedstaaten müssen die krebserregenden Chemikalien vom Markt nehmen und sie durch harmlose ersetzen. Vorsorgeuntersuchungen sind notwendig und wirksam, und es müssen dafür angemessene Summen bereitgestellt werden. Die Aufklärungskampagnen sollten sich vor allem auf Bildungseinrichtungen konzentrieren. Die Krebsbekämpfung muss klare Zielsetzungen haben, auf die die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam hinarbeiten müssen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen den Mut aufbringen, sich zu Investitionen in die Zukunft, Forschung im Bereich Krebs und Prävention zu verpflichten, weil auf diese Weise langfristig sowohl Geld eingespart als auch Menschenleben gerettet werden können.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Krebs ist für die Gesellschaft eine sehr kostenaufwändige Krankheit, die hinsichtlich Diagnose und Behandlung immer teurer wird und oft Langzeitbehinderungen, Invalidität und einen frühzeitigen Tod nach sich zieht. Trotz der vielen Errungenschaften der Medizin hat die Verbreitung von Krebs in der Welt heute beinahe epidemieartige Ausmaße angenommen. Jeder dritte Europäer wird im Laufe seines Lebens mit der Diagnose Krebs konfrontiert sein, und jeder vierte wird infolge dieser Erkrankung sterben. Die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre nationalen Pläne zur Krebsprävention spielen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung dieser Krankheit. Da es bei diesem Kampf gegen Krebs nur durch langfristiges und tatkräftiges Handeln möglich sein wird, die in der Strategie ausgeführten Ergebnisse zu erzielen, fordere ich alle Mitgliedstaaten dringend dazu auf, trotz der aktuellen Wirtschaftskrise die Mittel für die Krebsbekämpfung und die Bedürfnisse primärer und sekundärer Prävention nicht zu kürzen. Wer heute geizig ist, könnte morgen schon mit allen möglichen Ausgaben konfrontiert sein. Präventive Methoden spielen in der Krebsbekämpfung eine wichtige Rolle, denn ein Drittel aller Krebserkrankungen kann dadurch vermieden werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist diesbezüglich meiner Ansicht nach die Schaffung eines Bewusstseins für geschlechterspezifische Krebsarten. Wir müssen die Präventionsstandards heben und die Vorsorgeuntersuchungen auf diese Krankheiten vorantreiben. Ich begrüße die Vorschläge der Kommission zur Wiedereinführung der Initiative einer europäischen Partnerschaft zur Krebsbekämpfung für den Zeitraum 2009-2013 zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen bei der Krebsbekämpfung. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir im Kampf gegen einen Feind wie Krebs erfolgreich sein.

25. Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht (A7-0120/2010) von Frau Toia, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft (KOM(2009)0111 - 2009/2228(INI)).

  Patrizia Toia, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, um den es in der Aussprache heute Abend geht und über den wir morgen abstimmen werden, ist ein Teil der Bemühungen zur Umsetzung des Pakets 20/20/20, das in meinen Augen immer noch eines der weitsichtigsten und bedeutendsten Dinge ist, die in der vorangehenden Amtsperiode erreicht worden sind. Wenn man mich fragen würde, was ich aus den letzten fünf Jahren hinüberretten würde, ich würde das Paket 20/20/20 sicherlich ganz oben auf meine Liste setzen.

Ich sollte hinzufügen, dass sehr viel intensive Arbeit in diesen Bericht eingegangen ist, und zwar seitens der Europäischen Kommission – tatsächlich gingen diesem Bericht eine Mitteilung und eine Empfehlung voraus – sowie des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und anderer Arbeitsgruppen. Sie alle haben den ursprünglichen Bericht und unsere Arbeit mit vielen Vorschlägen, Ergänzungen und Verbesserungen bereichert.

Ich glaube, dass in einem Punkt immer noch ein bisschen Uneinigkeit im Parlament besteht, aber ich hoffe, dass wir diese bei der morgigen Abstimmung überwinden können. Ich meine damit den Grad der Verbindlichkeit, die wir den Inhalten des Berichts verleihen wollen, der, was ich hervorheben möchte, in einem Umfeld großer Einsicht und Einstimmigkeit erarbeitet worden ist.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind ein wichtiger Bereich, zumal sie in der europäischen Wirtschaft eine große Rolle spielen: Sie stellen 7 % der europäischen Arbeitskräfte bzw. 6 % des BIP und somit einen beachtlichen Anteil der europäischen Wirtschaft, Produktion und Beschäftigung.

Wichtig sind sie darüber hinaus aber auch aufgrund ihres potenziellen Beitrags im Hinblick auf die Schaffung eines Übergangs unserer Wirtschaft hin zu einer immer noch hochentwickelten, aber emissions- und kohlenstoffarmen Wirtschaft, die unsere Zukunft und die der kommenden Generationen weniger verschmutzen wird. Um mich kurz zu fassen, sie stehen – nicht durch Worte, sondern durch Taten – für Änderungen in Richtung einer neuer Art des Produzierens, Lebens, Reisens und Verbrauchens in unserer Gesellschaft und einer industriellen Revolution, die für viele die Zukunft sozialen und wirtschaftlichen Lebens definieren wird, nicht nur auf unserem Kontinent, sondern weltweit.

Wie können die IKT dazu beitragen, diesen Wandel in unserer Wirtschaft zu bewerkstelligen? Erstens, indem sie den Sektor selbst verändern: Mit dem Bericht soll gezeigt werden, wie dieser Sektor Kommunikation, Mikroelektronik und andere energiesparende und somit effizientere Geräte erzeugen kann.

Ferner können sie einen großen Beitrag in Bezug auf die größten Sektoren, den Bau- und den Verkehrssektor, leisten. Letztere – ich berufe mich auf Daten der Kommission – sind Sektoren, in denen bessere Effizienz gemäß den europäischen Bestimmungen und Zielsetzungen, die ebenfalls im Rahmen des Pakets 20/20/20 festgelegt wurden, zu einer erheblichen Minderung dieser Emissionen führen kann – der Verkehrssektor verbraucht heute europaweit 26 % der Energie, und 40 % der Energie werden, je nach Jahreszeit, in den Haushalten durch Heizung oder Kühlung verbraucht – und die einen hohen Grad an Effizienz erreichen können.

Ganz zu schweigen davon, dass diese großen Sektoren auf wesentliche Bereiche unseres Lebens einwirken. Ich meine damit den gesamten Bankensektor, die Beziehungen in der öffentlichen Verwaltung, den gesamten E-Governmentbereich und sämtliche Dienstleistungen, die dank der Anwendung dieser Technologien nicht nur in der Lage sein werden, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern auch noch Zeit zu sparen, was naturgemäß eine Verbesserung der Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer und des Lebens in der Gesellschaft bewirkt.

Es handelt sich also um einen bedeutenden Faktor. Ich denke aber, dass dieser Bericht noch viel bedeutender sein wird, falls das Parlament morgen darüber verbindlich abstimmt. Lassen Sie mich, Herr Präsident, nur einige wenige Beispiele nennen: Intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Stromnetze und Smart Cities. Erst gestern haben 700 europäische Bürgermeister an diesem Ort, vor den Augen unseres Präsidenten und der Europäischen Kommission, ein neues Abkommen geschlossen, das darauf abzielt, die Effizienz der Städte zu verbessern, in denen über 70 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger leben und die daher einen großen Beitrag zur vermehrten Effizienz und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten können.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Ich begrüße die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in seiner Tagung vom 25. und 26. März 2010, in denen erstmals die Anhebung der Energieeffizienz um 20 % zum Ziel der Europäischen Union erklärt worden ist. Die Energieeffizienz im Bausektor kann verbessert werden, indem Informations- und Kommunikationstechnologien sowie effiziente Messmethoden eingesetzt und im Verkehrssektor intelligente Verkehrssysteme auf europäischer Ebene implementiert werden. IKT-basierte Systeme können den Energieverbrauch in Gebäuden um bis zu 17 % und den Schadstoffausstoß im Verkehr um bis zu 27 % verringern.

Um eine 20 %ige Verringerung des Energieverbrauchs bis 2020 zu erreichen, müssen Stromnetze einerseits „intelligent“ werden und einen flexiblen Stromfluß ermöglichen, und andererseits auf den IKT aufbauen bzw. durch diese kontrolliert werden. Die EU muss die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch Investitionen in die Entwicklung von Onlinedienstleistungen und neuen Technologien in den Mitgliedstaaten, insbesondere der Breitbandkommunikation, zur Priorität erheben.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, die Kommission begrüßt Ihr Interesse, Ihre Unterstützung und wertvollen Empfehlungen zur Mobilisierung von IKT für einen leichteren Übergang zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft und hat den Bericht Toia aufmerksam gelesen.

Die wichtige Rolle zu erkennen, die der IKT-Sektor als Hebel zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes haben kann, ist sehr bedeutend, und wir müssen sicherstellen, dass dieses Potenzial angenommen und verwirklicht wird.

Die Kommission beabsichtigt, diese Frage zu einer Priorität für die Europäische Digitale Agenda zu machen, die in Kürze von der Europäischen Kommission angenommen wird.

Wie Sie im Bericht erwähnen, können die IKT dazu beitragen, die Energieeffizienz in anderen Bereichen, insbesondere im Bau- und Verkehrssektor, erheblich zu verbessern. Wir stimmen mit Ihnen auch darin überein, dass intelligente Stromnetze und die Einführung von intelligenter Verbrauchsmessung durch die Mitgliedstaaten ein wesentlicher Faktor sind, um dieses Potenzial zu nutzen. Die Einführung muss von den Mitgliedstaaten selbst durchgesetzt werden, um aus den Menschen aktive Verbraucher zu machen, die Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen und energieeffiziente Technologie nutzen.

Darüber hinaus ist ein gemeinsamer Rahmen für die Messung der Emissionen des IKT-Sektors selbst wesentlich. Strenge Rahmenbedingungen für eine solche Messung, von der Industrie auf breiter Ebene beschlossen und angewandt, sind unbedingt erforderlich, um die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologie zu festzulegen. Dies muss bei den Überlegungen über die positiven Auswirkungen des Einsatzes von IKT berücksichtigt werden.

Seit der Annahme der Empfehlung zu diesem Thema im Oktober 2009 hat die Kommission gemeinsam mit anderen Beteiligten eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die die Agenda voranzubringen. Ich möchte über einige sprechen, über die Sie in Ihrem Bericht Bedenken geäußert haben.

Im Februar 2010 wurde das Forum IKT für Energieeffizienz ins Leben gerufen. Das Forum bringt führende Hochtechnologieverbände aus der EU, Japan und den USA zusammen. Diese werden auf der Grundlage eines gemeinsamen Messungsrahmens für die Energie- und CO2-Bilanz des IKT-Sektors Ziele festsetzen, die bis Ende 2010 ausgearbeitet werden sollen.

Das Forum befasst sich auch mit dem Beitrag, den der IKT-Sektor dazu leisten kann, die Effizienz in anderen Sektoren, wie im Bau- und Verkehrssektor, zu verbessern. Verschiedene europäische Großstädte haben die Grüne Digitale Charta unterzeichnet und sich somit dazu verpflichtet, die CO2-Bilanz ihrer eigenen IKT um 30 % bis 2020 zu reduzieren und fünf umfassende IKT-Pilotprojekte pro Stadt bis 2015 einzuführen. Die Zahl der Städte, die sich zur Grünen Digitalen Charta verpflichtet haben, ist nun von 14 auf insgesamt 21 angestiegen.

Fragen in Bezug auf den Stromendkundenmarkt werden, zumal die Märkte sich den Verbrauchern annähern, immer wichtiger für die Einführung neuer Technologien und Systeme in Form von intelligenter Verbrauchsmessung und intelligenten Stromnetzen. Auch die Arbeit der Task Force der Kommission für intelligente Stromnetze macht Fortschritte. Ziel ist es, die Kommission zu beraten, wenn es um politische Fragen und einen Rechtsrahmen geht und die ersten Schritte in Richtung der Einführung von intelligenten Stomnetzen gemäß den Vorschriften des dritten Energiepakets zu koordinieren. Eine Reihe von Empfehlungen wird voraussichtlich vor Ende 2011 vorliegen.

Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass die Kommission sich vehement dafür einsetzt, die 20/20/20-Ziele bis 2020, wie von den Staats- und Regierungschefs festgelegt, zu erreichen, und die IKT nehmen dabei einen wichtigen Stellenwert ein. Wir danken Ihnen für den wertvollen von Ihrem Bericht ausgehenden Beitrag und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um sicherzustellen, dass wir eine geeignete Politik zur Erreichung dieser Zielsetzungen annehmen.

  Präsident. − Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen statt.

26. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2008 (Aussprache)

  Der Präsident. Der letzte Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht (A7-0100/2010) von Herrn Cozzolino, im Namen des Haushaltskontrollausschusses, zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2008 (2009/2167(INI)).

  Andrea Cozzolino, Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zu einem Zeitpunkt, in dem der Vertrag von Lissabon Europa eine größere Rolle im Leben von Millionen von Europäern verleiht, ist die Herausforderung der Transparenz und Legalität wesentlich. Der Bericht, den wir vorstellen wollen, ist das Ergebnis großer gemeinsamer Anstrengungen. Die Arbeit richtete sich in erster Linie nach dem vom Rechnungshof entworfenen Szenario, demzufolge der durch Unregelmäßigkeiten hervorgerufene finanzielle Schaden von über einer Milliarde Euro 2007 auf 783 Millionen Euro 2008 sank.

Diese Abnahme betrifft alle Ausgabenbereiche außer direkte Ausgaben und Heranführungshilfe. Auch in Bezug auf die Strukturfonds gibt es noch besorgniserregende Bereiche. Absolute Zahlen und Werte allein sagen jedoch nichts darüber aus, wo die dringenden Probleme liegen bzw. wo wir die Situation im Griff haben. Unsere Analysen und Treffen in den letzten Monaten haben dazu geführt, zwei Erfordernisse vorrangig zu behandeln. Erstens, die dringende Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten mehr in die Pflicht zu nehmen, was die Feststellung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten betrifft sowie die Bereitstellung von Informationen zur Bekämpfung von Betrug, Verschwendung und Verzerrung bei Ausgabentätigung und Steuereintreibung.

Zweitens, die Wichtigkeit der Einbringung von Vorschlägen und Arbeitshypothesen, um die Einführung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten mit Verwaltungsverfahren und Managementstrategien, bei welchen die Qualität der Projekte und ihrer Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa Priorität hat, zu erleichtern.

Um diese Ziele zu erreichen, schlagen wir vor, dass das Parlament sich auf bestimmte Schwerpunkte festlegt: Erstens schlagen wir vor, dass das OLAF 27 Profile erstellt, in denen mit Umsicht und Sorgfalt die Strategien jedes einzelnen Mitgliedstaats zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Einsatz europäischer Gelder analysiert werden, einschließlich eines präzisen Plans der Behörden, die im jeweiligen Land Kontrollen durchführen und Daten über die Qualität und Quantität dieser Kontrollen sowie deren Auswirkungen erheben.

Zweitens, die Zahl der Unregelmäßigkeiten zu verringern und die Vorschriften erheblich zu verbessern. Schaffen wir ein Programm zur Vereinfachung von Gesetzgebung und Vorschriften, das insbesondere auf die Strukturfonds abzielt! Darüber hinaus müssen wir zusätzliche Geschütze gegen Korruption, Finanzverbrechen und Übertretungen im öffentlichen Auftragswesen auffahren. Im diesjährigen Bericht konnten wir in diesem Punkt dank der Unterstützung des gesamten Ausschusses Fortschritte erzielen. Dank der intensiven gemeinsamen Bemühungen wurden Vorschläge für die wesentlichen Probleme in diesem Bereich ausgearbeitet. Angefangen von der Beziehung zwischen der EU und den Steueroasen, bis hin zu Datenbanken der Empfänger von EU-Fonds leistet der Bericht einen praktischen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der Ausgaben und zur Stärkung der Strategien bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung.

Was das OLAF betrifft, ist es schließlich wesentlich, dass seine gesamte operationelle Unabhängigkeit, der volle Kooperationswille der Mitgliedstaaten und eine geeignete Humankapitalstrategie, die dringend vonnöten ist, gewährleistet wird. Wir müssen die Debatte in Europa lebendig und offen halten, was die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft betrifft.

Abschließend glaube ich, dass es überaus wichtig ist, dass wir uns zusammen für die transparente und effiziente Verwaltung der europäischen Gelder einsetzen. Wir müssen in dieser Hinsicht dafür sorgen, dass die bestehenden Probleme nicht dazu genutzt werden, Instrumente von wesentlicher Bedeutung für das europäische Vorhaben, etwa Kohäsionspolitik und Entwicklungshilfe, in Frage zu stellen. Stattdessen müssen wir uns mit den Problemen, den Verzerrungen, die in den verschiedenen europäischen Ausgabenbereichen bestehen, auseinandersetzen und die Daten nutzen, um neue zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen und die Verwaltung unserer Finanzen effizienter und transparenter zu machen.

Ich bin zuversichtlich, dass durch diese Anstrengungen die verschiedenen europäischen Institutionen wirkliche Fortschritte bei der Gestaltung eines Europas machen werden, das stärker und integrierter sowie besser in der Lage ist, die Bedürfnisse der Europäerinnen und Europäer zu erfüllen.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger auf faire und transparente Weise Zugang zu EU-Mitteln haben sollten. Eine machbare Methode zur Ausrottung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen wäre möglicherweise die Einführung eines transparenten Systems in Form eines Systems für Onlineausschreibungen.

Dem Bericht der Kommission nach ist die Verringerung des durch Unregelmäßigkeiten verursachten finanziellen Schadens 2008 darauf zurückzuführen, dass einige legislative und institutionelle Maßnahmen zur Betrugsvermeidung in den Mitgliedstaaten erfolgreich umgesetzt worden sind. Eine stärkere Finanzkontrolle ist trotzdem zusätzlich zu einer wirksamen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Steuerbetrug, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer, nach wie vor erforderlich.

Die Wahrung der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist auch für die rumänische Regierung eine Priorität. Aus diesem Grund wurde ein Referat zur Betrugsbekämpfung eingerichtet, das in Rumänien die Schnittstelle mit dem OLAF in Bezug auf EU-Mittel bildet.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Herr Präsident, als Schattenberichterstatterin der PPE-Fraktion möchte ich zunächst dem Berichterstatter und den Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Fraktionen für die exzellente Zusammenarbeit danken. Besonderes Augenmerk haben wir auf die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen gelegt, da dieser Bereich besonders von Betrug und Korruption heimgesucht ist, wodurch der Markt verzerrt und die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben werden.

Darüber hinaus sollten die Empfänger der EU-Finanzmittel aus allen Mitgliedstaaten auf einer Webseite genannt werden und denselben Kriterien unterliegen. Ich habe ferner die gegenseitige Anerkennung von Disqualifizierungen gefordert, wie etwa den Ausschluss von Betrug bei Vorstandsvorsitzenden Die Tätigkeit des OLAF sollte unterstützt werden. Wir fordern Statistiken und Begründungen in Fällen, in denen einzelstaatliche Behörden Anklagen aufgrund von Berichten des OLAF nicht weiter bearbeiten, was bei 73 % der vom OLAF angestrengten Fällen der Fall ist.

Der Bericht schlägt ferner vor, Unternehmen, die von Steueroasen aus tätig sind, Geschäftsabkommen mit innerhalb der Union ansässigen Unternehmen zu untersagen, sofern ihr Offshore-Standort die Annahme von Abkommen über Zusammenarbeit mit der Union einseitig aufgeschoben hat.

Ich bin der Ansicht, dass die Union Betrug und Korruption als miteinander verknüpfte Phänomene und als Priorität betrachten sollte.

  Seán Kelly (PPE). - Herr Präsident, ich denke, man kann ohne zu übertreiben sagen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise durch eine mittelstarke Krise hervorgerufen worden ist; eine Krise, bei der Habgier über Großzügigkeit, Korruption über Integrität und Egoismus über Solidarität triumphiert hat. Bis nicht die Großzügigkeit, Integrität und Solidarität wieder in unsere Unternehmen und Regierungen Einzug hält, werden wir niemals aus unseren aktuellen Problemen herauskommen.

Ich bin durch und durch einverstanden mit jeder Anstrengung, die zur Betrugsbekämpfung unternommen wird. Ich habe Berichte über Menschen in Irland gesehen, die in der Republik Irland, Nordirland und England im Wochentakt Sozialhilfe beantragen; Menschen, die am Flughafen Cork landen und von dort wieder abfliegen, sobald sie Sozialhilfe beantragt haben. Am schlimmsten waren die Banken – die Allied Irish Bank und Irish Nationwide –, die buchungstechnisches Ping-Pong gespielt haben, um ihre wahre Lage zu verschleiern.

Das hat in Irland enorme Probleme verursacht, und es muss mit aller Kraft sichergestellt werden, dass diesem Betrug ein Ende gesetzt wird. Die Botschaft, dass Betrug auf europäischer Ebene geahndet und hartnäckig bekämpft wird, muss laut und deutlich verbreitet werden.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen meines Kollegen Herrn Kommissar Šemeta möchte ich zunächst dem Berichterstatter für seinen konstruktiven Bericht und die Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union danken.

Die Kommission begrüßt, dass das Parlament die gemeinsame Verantwortung von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht stark hervorhebt. Lassen Sie mich einige Bemerkungen hinzufügen.

Was die Meldung von Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten betrifft, hat das OLAF ein neues internetbasiertes Meldesystem namens IMS (Irregularities Management System) eingerichtet. Dadurch ist es zu erheblichen Verbesserungen bei der Meldung von Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten gekommen, einschließlich jener, die Sie in Ihrem Bericht kritisieren. Die Strukturfonds bieten der Kommission, ebenso wie dem Parlament, besonderen Anlass zur Sorge. Die Kommission hat strenge Maßnahmen eingeleitet, um Schwächen in den am meisten betroffenen Bereichen und Programmen im Rahmen des Aktionsplan für strukturelle Maßnahmen 2008 zu beseitigen, darunter Vereinfachungen.

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission, wird Kommissar Šemeta, Anstrengungen unternehmen, um die Fehlerquote in der Kohäsionspolitik weiter zu reduzieren. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten beim Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 unterstützen und überwachen sowie sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im nächsten Programmzeitraum positive Ergebnisse bringen werden. Darüber hinaus wird sich die Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten in Verbindung setzen, um dafür zu sorgen, dass diese ihre Verantwortung im Bereich der geteilten Verwaltung gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon wahrnehmen.

Erhebliche Fortschritte konnten in Bezug auf die Transparenz im Zusammenhang mit den Empfängern von EU-Mitteln erzielt werden. Im Bereich Landwirtschaft hat der Rat zugestimmt, dass die Offenlegung der Daten der Subventionsempfänger den Mitgliedstaaten obliegt. Die Informationen müssen in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf einer Webseite veröffentlicht werden und im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung stehen. Um einen besseren Überblick zu gewährleisten und den Zugang zu den jeweiligen Webseiten der Mitgliedstaaten zu erleichtern, werden die Links zu diesen Seiten auf die Europa-Webseite gestellt.

Kommen wir nun zum OLAF. Ich danke dem Berichterstatter für die Unterstützung, die er dem OLAF und seiner Tätigkeit zugesichert hat. Mein Kollege Herr Kommissar Šemeta stimmt vollauf darin überein, dass sich die Agentur auf ihre Kernaufgaben im Ermittlungsbereich konzentrieren sollte, obwohl sie daneben andere wichtige Aufgaben hat, insbesondere die Betrugsprävention. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass der Schwerpunkt des OLAF auf den besonders wichtigen Fällen liegen sollte und dass kleinere Betrugsfälle von anderen Einrichtungen übernommen werden sollten.

2008 hat das OLAF seine Verfahren für das finanzielle Follow-up zu seinen Untersuchungen überarbeitet und Bagatellgrenzen festgesetzt. Kommissar Šemeta hat Ihre Bemerkungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den internen Auditdiensten zur Kenntnis genommen und teilt diese Auffassung vollkommen. Das OLAF und der interne Auditdienst befinden sich seit 2003 in enger Zusammenarbeit. Sie tauschen untereinander Informationen und Schulungsprogramme aus, um das Fachwissen ihres jeweiligen Personals in Fragen gemeinsamen Interesses zu verbessern. Das OLAF ist bereit, mit dem internen Auditdienst noch enger zusammenzuarbeiten.

Was die Verfahrensrechte betrifft, enthält das im Dezember 2009 angenommene OLAF-Handbuch, das an das Parlament übermittelt worden ist, bereits umfassende Anleitungen für Ermittler des OLAF. Detailliertere Bestimmungen über die Verfahrensrechte werden in den Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der OLAF-Verordnung enthalten sein. In dieser Hinsicht erinnert die Kommission daran, dass das Diskussionspapier über die Legislativreform des OLAF vor der Sommerpause an Parlament und Rat übermittelt werden wird.

Kommissar Šemeta freut sich darauf, dem Haushaltskontrollausschuss dieses Dokument bei seiner Sitzung im Juli vorzustellen. Er freut sich darüber hinaus sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament als Verbündetem bei der Verbesserung der Effizienz des OLAF und dem Schutz der Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU.

  Präsident. − Die Aussprache wird geschlossen.

Die Stimmabgabe findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Betrugsbekämpfung ist eine wichtige Herausforderung, der sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten stellen müssen. Die Wichtigkeit der im Rahmen der Kohäsionspolitik zugesagten öffentlichen Mittel verlangt angesichts des Potenzials an Missbrauch dieser Mittel nach der größtmöglichen Vorsicht. Die Glaubwürdigkeit der Strukturfonds in den Augen der Europäerinnen und Europäer steht auf dem Spiel. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf eine wirksamere Betrugsbekämpfung. Wie der Berichterstatter festgestellt hat, hat der durch Unregelmäßigkeiten hervorgerufene finanzielle Schaden im strukturellen Bereich erheblich abgenommen. Der Anstieg der der Kommission gemeldeten Unregelmäßigkeiten spricht ebenfalls für den Fortschritt der Betrugspräventionssysteme. Es ist wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diesen Kampf so energisch wie möglich weiterführen. Es ist jedoch auch wesentlich, potenzielle Empfänger der Strukturfonds nicht durch übermäßig strenge Einschränkungen abzuschrecken. Vorsätzlicher Betrug ist eine Sache, ein Mangel an Genauigkeit bei der Organisation von Projekten ist eine andere. Während ersteres eine kriminelle Handlung darstellt, ist es im Hinblick auf zweiteres wichtig, die Verfahren zu vereinfachen.

  Tamás Deutsch (PPE), schriftlich. – (HU) Die Krise, die in einigen Ländern des Euroraums zu spüren ist, ist eine noch nie dagewesene Warnung an die europäischen Entscheidungsträger, damit sie die öffentlichen Gelder und die Finanzen der Gemeinschaft bedingungslos schützen. Die Wirtschaft und die internationalen Märkte reagieren außergewöhnlich empfindlich auf diej von der Europäischen Union eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die in den letzten Tagen angenommenen Rettungspakete. Ganze nationale Wirtschaften könnten bedroht sein, wenn das Krisenmanagement nicht angemessen und auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Es wäre daher nicht übertrieben zu sagen, dass die Blicke der ganzen Welt auf unseren Finanzministern und den europäischen Institutionen liegen. Bis heute haben die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten, indem sie ihre eigenen Interessen verfolgt und wie Oligarchien gehandelt haben, ihre eigene Wirtschaft an den Rand des Bankrott geführt und jegliche Zukunftsperspektiven für Unternehmen, Familien und qualifizierte junge Menschen zunichte gemacht. Aus diesem Grund können wir die Absicht des Berichterstatters, den Mitgliedstaaten vermehrt Verantwortung zu übertragen, nur begrüßen. Das ist heute einer der Schlüssel zu einem erfolgreichen Krisenmanagement. Strenge Überwachung mit dem Ziel, die Ära der korrupten Beziehungen zu beenden, ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der Bericht zur Betrugsbekämpfung weist auf eine grundsätzlich positive Entwicklung hin: Von 2007 auf 2008 ist in allen Sektoren ein Rückgang der negativen finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Nicht so aber bei den Heranführungshilfen (Vorbeitrittshilfen), dort sind die negativen Folgen um 90,6 % gestiegen! ch weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU seit 2002 die „Bemühungen“ der Türkei zu einem EU-Beitritt finanziell unterstützt, wobei die jährliche Ausstattung sukzessive erhöht wurde. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 erhielt die Türkei 4,84 Mrd. EUR! Dies obwohl der Kommission bewusst ist, dass die Türkei bei weitem nicht die verlangten Fortschritte hinsichtlich der Beitrittskriterien erzielte. Die Gelder fließen dennoch weiter und das in immer höheren Summen. Der neueste Sonderbericht des EuRH stellte zudem gerade bei der Heranführungshilfe für die Türkei fest, dass die Gelder ohne ausreichend konkretisierte Zielsetzungen und Leistungsindikatoren investiert werden. Ohne klare strategische Vorgaben werden die Gelder planlos und nicht konstruktiv verwendet. Diesem Wahnsinn muss ein Ende gesetzt werden!

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

28. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr beendet)