Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 6. Mai 2010 - Brüssel

7.11. In Jos (Nigeria) im Januar und März begangene Gräueltaten (B7-0247/2010)

– Vor der Abstimmung:

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Wie ich schon in der Aussprache angemerkt habe, schlage ich einen mündlichen Änderungsantrag mit folgender Ergänzung zu Ziffer 6 vor: „fordert die nigerianischen Behörden auf, von den jüngsten Bestrebungen einiger Gouverneure nigerianischer Bundesstaaten Abstand zu nehmen, zur Todesstrafe verurteilte Häftlinge hinzurichten, um der Überfüllung der Gefängnisse entgegenzuwirken, was eine grobe Verletzung der Menschenrechte darstellen würde; fordert die Gouverneure auf, Zurückhaltung zu üben und das De-Facto-Moratorium fortzusetzen; weist darauf hin, dass die Anwendung der Todesstrafe den Verpflichtungen Nigerias auf internationaler Ebene widerspricht.“

(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 7

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Der Änderungsantrag bezieht sich darauf, Fragen in Bezug auf die Gewissens-, Gedanken- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit zum Gegenstand des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Nigeria zu machen, im Zusammenhang mit – und dies ist der Zusatz – dem politischen Dialog gemäß dem Cotonou-Abkommen.

(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)