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Verfahren : 2009/0110(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0030/2010

Aussprachen :

PV 19/04/2010 - 19
CRE 19/04/2010 - 19

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.34
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0124

Plenardebatten
Donnerstag, 6. Mai 2010 - Brüssel Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
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  Der Präsident. Wir gehen jetzt zu den Stimmerklärungen über.

 
  
  

Bericht: Jörg Leichtfried (A7-0035/2010)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Auf wiederholte Anfragen des Parlaments hat die Kommission eine Verordnung über die Finanzierung von Sicherheitsentgelten vorgelegt. Ich habe die Annahme dieses Rechtsakts unterstützt, da es für alle Passagiere wichtig ist, dass bei der Festlegung der Sicherheitsentgelte verbindliche, transparente Grundsätze befolgt werden. Der Verbraucher muss sicher sein können, dass die erhobenen Sicherheitsentgelte ausschließlich zur Deckung der Sicherheitskosten verwendet werden.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Meines Erachtens ist es angebracht, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in die Regulierung der Entgelte für die Luftsicherheit und den Schutz der Passagiere miteinzubeziehen.

Ich muss jedoch hinzufügen, dass ich den aktuellen Ansatz zur Schaffung von Aufsichtsbehörden für die Durchführung solcher Kontrollen für unsinnig und falsch halte. In der heutigen Zeit, wo Europa Geld für die Unterstützung Griechenlands und für die Wirtschaftsentwicklung braucht, bedeutet die Schaffung neuer Behörden, die im Grunde nichts tun außer eine gewisse Aufsicht zu führen, einen leichtfertigen Umgang mit dem Geld der EU-Bürger, und dies, so glaube ich, wird keine positiven Ergebnisse bringen.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (S&D).(PL) Herr Präsident! Ich möchte meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass ich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung stimmen kann, da es um Wagenersatzteile geht und die Wagenbenutzer Zugang zu zertifizierten und unzertifizierten Teilen haben sollen. Wir haben dies in letzter Minute getan, doch wir sind auf die Bedürfnisse unserer Bürger eingegangen. Wir gewährleisten Teile von guter Qualität zu vernünftigen Preisen.

 
  
  

Bericht: Brian Simpson (A7-0030/2010)

 
  
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  Antonio Cancian (PPE).(IT) Herr Präsident! Wir haben gestern gut daran getan, die erste Lesung der Neufassung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) abzuschließen. Ein Aspekt dieser Neufassung, dieser Kodifizierung, ist jedoch besonders wichtig, er bezieht sich auf alle Umstrukturierungen im Rahmen von TEN-V-Netzen in den nächsten zehn Jahren.

Diese Umstrukturierungen müssen in Europa grundlegend neu überdacht, vereinfacht und rationalisiert werden, so dass die Interoperabilität tatsächlich umgesetzt wird. Angesichts der ungünstigen aktuellen Wirtschaftslage müssen wir über die Entwicklung dieses Netzes bzw. eines Teils davon nachdenken, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen. Wir müssen einen neuen Weg einschlagen und uns darum bemühen, dass die Wirtschaft durch diese Netze wieder angekurbelt wird.

Daher ist es dringender denn je erforderlich, dass wir uns über den gestrigen Schritt hinaus in diesem Sinne engagieren.

 
  
  

Bericht: Evgeni Kirilov (A7-0055/2010)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). - (ET) Ich habe für den Änderungsantrag zu diesem Rechtsakt gestimmt, da er uns helfen wird, die Ziele zu erreichen, die im Kontext des 2008 angenommenen Europäischen Konjunkturprogramms vereinbart wurden. Ich glaube, dass durch die Vereinfachung der Finanzierung die Kofinanzierungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen beschleunigt werden und die Wirkung der Maßnahmen auf die Wirtschaft als Ganzes erhöht wird, auch wenn dies vor allem mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber betreffen wird. Die aus praktischen Bedürfnissen heraus entstandene Vereinfachung der Bestimmungen der Kohäsionspolitik und deren Präzisierung werden sicherlich eine positive Auswirkung auf das Umsetzungstempo des Programms und auf unseren Umgang mit neuen Problemen haben.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE).(LT) Viele Staaten wurden von diesem Konjunkturabschwung erschüttert und der wirtschaftliche Rückgang betrug in vielen EU-Mitgliedstaaten mehr als 10 %. Daher ist die Aufmerksamkeit der Europäischen Union sehr wichtig, nicht nur für die alten EU-Mitgliedstaaten, sondern auch für jene, die der Europäischen Union erst kürzlich beigetreten sind und Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Die Strukturfonds sind wichtige Instrumente, um den vom Wirtschaftsabschwung stark betroffenen Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen. Daher meine ich, dass dies nach einer Vereinfachung der Anforderungen zum Erhalt von Strukturfonds viel effizienter getan werden kann.

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und der Kohäsionsfonds haben sich als Instrumente bewährt und sind äußerst nützlich für die territoriale Entwicklung sowie für die Reaktion auf die Folgen der Wirtschaftskrise, die seit einiger Zeit in Europa und in der Welt herrscht.

Diesbezüglich begrüße ich den Vorschlag für eine Vereinfachung der Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung der Fondsmittel und für die Erleichterung der Zahlungen an die Begünstigten der verschiedenen Programme, die mit den erwähnten Fonds umgesetzt werden. Ich bin zudem für die Bereitstellung einer zusätzlichen Tranche des Vorschusses für 2010 für jene Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind.

 
  
  

Bericht: József Szájer (A7-0110/2010)

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Herrn Szájer gestimmt und ich möchte ihm für die ausgezeichnete analytische Arbeit danken, die er angesichts der Neuerungen des Vertrags von Lissabon geleistet hat.

In Anbetracht der umfassenden und vielfältigen Auswirkungen, die delegierte Rechtsakte im Gesetzgebungsverfahren haben werden, stimme ich insbesondere mit dem Wunsch des Parlaments überein, diese delegierten Rechtsakte von genau festgelegten klaren Bedingungen abhängig zu machen, um eine wirksame demokratische Kontrolle durch dieses Haus zu gewährleisten. Meiner Ansicht nach wird es vor allem auch erforderlich sein, in der Praxis zu prüfen, wie dieses neue System funktioniert, um etwaige erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

 
  
  

Bericht: Marit Paulsen (A7-0053/2010)

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass ich diesen Bericht, in dem es um Tierschutz geht, voll unterstütze. Ich habe allerdings einige Vorbehalte dagegen, wie das Parlament und die EU in dieser Angelegenheit Recht setzen.

Es wäre mir lieber, wir würden im Hinblick auf Tierschutz einen wissenschaftlichen Ansatz verfolgen und uns weniger von Emotionen leiten lassen. Wir haben Rechtsvorschriften eingebracht, die in vielen Fällen nicht wissenschaftlich begründet sind, und europäische Produzenten, europäische Landwirte müssen dadurch große Nachteile hinnehmen.

Ich erlaube mir, meiner Bestürzung und Entrüstung über die Tatsache Ausdruck zu verleihen, dass die Kommission diese Woche die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Mercosur-Ländern beschlossen hat. Mit diesem Beschluss wird die Zukunft der europäischen Landwirte in Gefahr gebracht, insbesondere die der Rinder-, Geflügel- und Schweinezüchter. Ich möchte die Kommission fragen, ob sie bei eingeführten Produkten aus Drittländern die gleichen Tierschutznormen und Produktionsnormen anwenden will, die sie innerhalb der Europäischen Union durchsetzt. Wenn nicht, wäre das eine Schande.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Tierschutz ist unteilbar, muss harmonisiert und global definiert werden.

Zur Harmonisierung: Wir sollten uns bei neuen Vorschriften und Standards eine Pause gönnen und zunächst die einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union prüfen und verwirklichen.

Zur Globalisierung: Wir müssen uns verstärkt darum kümmern, dass auch bei Importen aus Drittländern in die Europäische Union die gleichen Standards und Richtlinien gelten wie innerhalb der Europäischen Union.

Der Verbraucher hat ein Recht darauf, nicht nur gesunde, sondern auch gesund produzierte Lebensmittel zu kaufen.

 
  
  

Bericht: Stéphane Le Foll (A7-0060/2010)

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident! Damit ich es nicht vergesse, ich habe eine Besuchergruppe auf der Galerie und möchte alle aus dem Wahlkreis Ostirland herzlich begrüßen. Ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Besucher und Bürger sehen, wie dieses Parlament arbeitet, und wie Sie feststellen können, sind sie heute Vormittag hellwach und interessiert.

Zu diesem speziellen Bericht, dem Bericht Le Foll, hatte dieses Haus kürzlich einen der Beatles zu Gast, der uns erzählte, wir sollten weniger Fleisch essen. Meiner Ansicht nach sollten wir in Bezug auf Landwirtschaft und Klimawandel die besten verfügbaren Technologien einsetzen, um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren, denn wir alle wissen ja, dass wir weltweit mehr und nicht weniger Nahrungsmittel erzeugen müssen. Wir werden dafür geringere Ressourcen, weniger Böden, weniger Wasser zur Verfügung haben und wir werden dabei unter dem Druck des Klimawandels stehen. Dazu benötigen wir die bestmögliche Forschung; meiner Meinung nach muss das von der öffentlichen Hand und mit privaten Partnerschaften finanziert werden, damit unsere Landwirte und die Nahrungsmittelindustrie klimafreundlich Lebensmittel produzieren können.

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Frau McGuinness, auch ich heiße Ihre Besuchergruppe herzlich willkommen.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Drei kurze Anmerkungen zum Bericht:

Erstens ist Landwirtschaft nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung des Problems.

Zweitens: Bei der Erforschung des Klimawandels stehen wir erst am Anfang, obwohl die Medien manchmal einen anderen Eindruck verbreiten. Wir sollten auch bei der Klimaforschung Theorien und Ergebnisse, die nicht in den erwarteten Mainstream passen, angemessen berücksichtigen und weiterverfolgen.

Drittens: Wir sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die angemessen und unbürokratisch sind, und wir sollten diese Maßnahmen auf ihre volkswirtschaftliche Wirksamkeit überprüfen. Beispielsweise ist in diesem Zusammenhang eine europäische Bodenschutz-Rahmenrichtlinie kontraproduktiv und nicht zielführend.

 
  
  

Bericht: Herbert Dorfmann (A7-0056/2010)

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). Herr Präsident! Ich hoffe, alle auf der Besuchergalerie sind beeindruckt! Ich muss sagen, es ist ungewöhnlich, dass wir so viel Redezeit bekommen, aber diese Berichte zum Bereich Landwirtschaft und Nahrungsmittelherstellung sind mir ein besonderes Anliegen.

In diesem Bericht geht es darum, wie es uns gelingt, Landwirte in Gegenden zu halten, wo die Bedingungen für die Landwirtschaft extrem schwierig sind, denn wir wissen zwar, dass Landwirte die Landschaft am besten bewirtschaften können, aber sie brauchen auch Geld, um in diesen Gebieten überleben zu können. Ich habe die Sorge, dass die acht von der Kommission vorgeschlagenen biophysikalischen Kriterien vielleicht zu restriktiv sind, wenn sie verabschiedet werden. Wir müssen die unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten in der gesamten Europäischen Union berücksichtigen. In meinem eigenen Mitgliedstaat, Irland, gibt es Bedenken, dass sich, wenn wir diese Kriterien in der Atlantikregion anwenden, Probleme für die Landwirte in dieser Gegend ergeben könnten.

Ich möchte die Kommission bitten, diese Bedenken bei der Erarbeitung ihres Rechtstextes zu berücksichtigen. Die Kommission hat erklärt, dass Landwirte die Landschaft besser und kostengünstiger bewirtschaften, als dies bei alternativen Optionen der Fall wäre; wir sollten also dafür Sorge tragen, dass es ihnen in diesen Regionen möglich ist, ihre Existenz zu sichern.

 
  
  

Bericht: Pilar del Castillo Vera (A7-0066/2010)

 
  
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  Sonia Alfano (ALDE).(IT) Herr Präsident! Ich habe für den Entschließungsantrag des Parlaments über die neue Digitale Agenda für Europa gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es eine strategische Priorität für die Europäische Union ist, einen leichten und erschwinglichen Breitbandzugang für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Ausweitung der Internetnutzung bedeutet eine Erweiterung und Entwicklung der freien Meinungsäußerung der Bürger, sie fördert deren Teilnahme am demokratischen Leben und begünstigt die Verbreitung von Wissen und Innovation. Ich möchte unterstreichen, dass der Breitbandausbau in Europa mehr Informationsfreiheit garantieren würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass, wie von Eurostat festgestellt wurde, in Europa auch zwei oder womöglich drei unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Verbreitung des Internets existieren. Einige Regionen in Italien sowie Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Portugal sind in diesem Sinne am wenigsten entwickelt.

Es ist kein Zufall, dass sich Italien auf dem von Freedom House erstellten Index für Pressefreiheit unter den teilweise freien Staaten gemeinsam mit der Türkei auf dem letzten Platz in Westeuropa und neben Benin und Indien und nach Tonga auf Platz 72 weltweit befand. Ich hoffe auch, dass dank dieser Entschließungsanträge und dank der genannten Grundsätze die italienische Regierung möglichst schnell die Investition von 800 Mio. EUR genehmigen wird, die zur Überwindung der digitalen Kluft in Italien gedacht war, was nach einer Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs des italienischen Ministerrates, Gianni Letta, im Moment nicht vorrangig ist.

Ich möchte betonen, dass die Dienstleistungsqualität in Italien für die heutigen Anforderungen unzureichend ist, und dass Verbraucherverbände seit Jahren beanstanden, dass die Anschlusskosten zu den am wenigsten wettbewerbsfähigen in Europa zählen.

 
  
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  Der Präsident. − Zur Ihrer Information für nächstes Mal, wir haben nur eine Minute für die Stimmerklärungen.

Ich erteile unserer besten Rednerin heute das Wort, und das ist Frau McGuinness.

 
  
  

Bericht: Jose Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra (A7-0111/2010)

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich sollte den Besuchern erklären, dass wir normalerweise um Ruhe bitten, aber ich denke, wir üben heute Nachsicht. Und ich möchte Herrn Higgins danken, dass er mir die Gelegenheit gegeben hat, zu sprechen.

Ich habe mich bereits zu diesem Thema geäußert und ich denke, dass dieses Parlament bei dem Bericht Salafranca Sánchez-Neyra gestern nicht erkannt hat, welche Auswirkungen es haben würde, dafür zu stimmen, was ich nicht getan habe. Ich bin sehr besorgt über den Beschluss, die bilateralen Gespräche mit den Mercosur-Ländern auf zwei verschiedenen Ebenen wiederaufzunehmen.

Erstens geschieht dies vor der möglichen Wiederaufnahme der Welthandelsgespräche, und die Einigung auf bilateraler Ebene kann schlechter ausfallen als die auf WTO-Ebene. Zweitens jedoch – und da gibt es einen Zusammenhang – bestehen konkrete Bedenken wegen des Ausverkaufs der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Das sind nicht allein meine emotional geprägten Bedenken: Die Kommission selbst hat erklärt, dass es schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben würde, wenn wir uns in den Gesprächen auf einen Handel mit dem Mercosur einlassen. Ich wiederhole, dass der Rindfleisch-, Geflügelfleisch- und Schweinefleischsektor am stärksten betroffen sein werden. Ich konnte diesen Bericht daher nicht unterstützen und ich warne die Kolleginnen und Kollegen vor seinen Auswirkungen.

 
  
  

Entschließungsanträge: Gipfel EU-Kanada (RC-B7-0233/2010)

 
  
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  Giommaria Uggias (ALDE).(IT) Verehrter Herr Kommissar! Wasser ist ein Allgemeingut und es kann nicht nur für einige Auserwählte ein Gut sein. Das wollten wir, die italienische IDV (Italien der Werte), Delegation der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, im Zusammenhang mit Änderungsantrag 10 betonen, der jeden Versuch der Privatisierung der Wasserversorgungsnetze ablehnt, da dies Bestandteil des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens ist; im Gegenzug haben wir den kanadischen Kommunen unsere Unterstützung zugesagt, die sich für ein Ende der Privatisierung von Wasser einsetzen.

Die italienische IDV-Delegation hat sich veranlasst gefühlt, für den Entwurf zu stimmen, weil er für unsere Werte steht, und auf der Grundlage dieser Werte sind wir dafür, dass die Wassernutzung unbedingt und unabänderlich öffentlich sein muss. Deshalb möchte ich noch einmal wiederholen, dass wir kürzlich die Unterzeichnung einer Petition für ein Referendum gegen die Privatisierung von Wasser vorgeschlagen haben und dafür sehr große Unterstützung in unserem Land erfahren.

 
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