Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 6. Mai 2010 - Brüssel

10. Stimmerklärungen (Fortsetzung)

Entschließungsanträge: Ein Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der EU (RC-B7-0238/2010)

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Ich würde das Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der gesamten Europäischen Union gern ausgeweitet wissen. Ich würde es begrüßen, wenn wir diese Technologien in Zukunft völlig beseitigen könnten, um weitere schwere Naturkatastrophen zu verhindern, bei denen verschiedene giftige Stoffe in unsere Wasserquellen gelangen. Ein solcher Fall hat sich in Ungarn ereignet, als vor zehn Jahren im Fluss Theiß nahezu die gesamte Flora und Fauna starb. Auch die Slowakei ist von diesem Problem betroffen, da sich der Unfall in der Nähe der Grenze ereignete; sie beabsichtigt dennoch, in nächster Zukunft Bergwerke zu eröffnen, in denen die gleiche Technik für den Goldbergbau eingesetzt werden soll. Es handelt sich bei diesem oder ähnlichen Themen nicht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei EU-Staaten; es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine nachhaltigere Umweltpolitik zu verfolgen. Deshalb habe ich dafür gestimmt und deshalb möchte ich mich den Befürwortern der Maßnahme anschließen.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Herr Präsident! Wir sind im Begriff, das Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik zu verabschieden, weil dieser Einsatz – wie meine Kollegen soeben erwähnten – schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt hatte bzw. nach wie vor hat und ernstzunehmende Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt.

Mit unserem Votum soll der Wunsch der italienischen IDV-Delegation (Italien der Werte) der Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa klar zum Ausdruck gebracht werden, nicht über Grundrechte wie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu verhandeln, indem wir diese zum Gegenstand wirtschaftlicher Interessen einiger weniger Systemhersteller machen. Lassen Sie mich an dieser Stelle anfügen – zumal es sich um Systeme für den Goldbergbau und sicher nicht für Kartoffeln handelt –, dass die Inhaberfirmen jederzeit mühelos wirtschaftliche und finanzielle Mittel für die Erforschung neuer Technologien reservieren könnten, die mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz vereinbar sind.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). – (RO) Ich möchte den nahezu 500 unserer Kolleginnen und Kollegen danken, die gestern mit überwältigender Mehrheit gegen den Zyanideinsatz in der Bergbautechnik gestimmt haben. Das Wort „Zyanid“ ist ein Synonym für „Tod“. Dieses deutliche Abstimmungsergebnis wird vor allem uns Rumänen sehr zugutekommen. Eines der größten natürlichen Vorkommen der Welt liegt in Transsylvanien. Nach Schätzungen von Sachverständigen birgt es 300 Tonnen hochreines Uran, 800 Tonnen Gold und 2 000 Tonnen Silber, aber auch große Mengen anderer Edelmetalle und Elemente. Sowohl einheimische als auch grenzüberschreitende mafiöse Banden schleichen gierig um diese Schätze herum und betreiben zunehmend aggressive Meinungsmache voller lächerlicher Lügen.

Der Einsatz von Zyanidtechnik würde durch die Vergiftung der Umwelt eine riesige Katastrophe verursachen: vier Berge würden in die Luft gesprengt, neun Friedhöfe zerstört und acht christliche Kirchen abgerissen. Hinzu kommt, dass 1 700 km römischer Stollen verschwinden, mitsamt den Ruinen der römischen Festung Alburnus maior, die vom Erdboden weggefegt würde, ein Juwel der Archäologie, das laut UNESCO ein einzigartiges Weltkulturerbe darstellt. Ein Tschernobyl war schon genug für Europa, wir brauchen kein zweites.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Ich habe gestern gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich von den lokalen Kommunen darum gebeten wurde, die dieses Verbot als eine Gefahr für die Entwicklung der Region betrachten.

Ich vertrete die Auffassung, dass der von mir und über 40 meiner Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagene Änderungsantrag mit der Forderung, zur Klärung der Auswirkungen dieses Problems eine Untersuchung durchzuführen, eine ehrliche und vernünftige Geste gewesen wäre. Ansonsten haben die Leidenschaften, die hier zum Ausdruck kamen, nur dazu gedient, die Chance zur Entwicklung einiger Kommunen zu zerstören.

Entschließungsantrag: Kirgisistan (RC-B7-0246/2010)

  Joe Higgins (GUE/NGL). – Herr Präsident! Darf ich fragen, warum so viele Mitglieder laut und unhöflich Privatgespräche führen, während andere Mitglieder hier das Wort haben?

(Beifall)

Ich habe mich der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Kirgisistan enthalten. Vor fünf Jahren erhob sich das kirgisische Volk in der Tulpenrevolution gegen das korrupte Regime und für ein besseres Leben. Die Regierung Bakijew, die leider an die Macht kam, verriet auf schändliche Weise die Hoffnungen des Volkes auf ein besseres Leben, indem sie ein korruptes und autoritäres Regime errichtete. Die neue Regierung wird unglücklicherweise von Bakijews Kumpanen gebildet und entbehrt in Bezug auf ein besseres Leben für die Bevölkerung der Region jeglicher Glaubwürdigkeit.

Ich unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen vom Komitee für eine Arbeiter-Internationale in der Region, die fordern, dass ein neues Parlament gewählt wird, aber klar zum Ausdruck bringen, dass sich nichts ändern wird, solange die Arbeiter und die Landbevölkerung nicht ihre eigenen Kandidaten aufstellen und ihre unabhängige Arbeiterpartei haben, um die katastrophalen Privatisierungen der letzten 20 Jahre rückgängig zu machen, den neoliberalen Kapitalismus zu bewältigen und einen tragfähigen demokratischen Wandel herbeizuführen sowie neue, von Werktätigen kontrollierte Institutionen aufzubauen, in Verbindung mit einer echten Planung der Wirtschaft und einer Sozialistischen Föderation Mittelasien.

Bericht: Alojz Peterle (A7-0121/2010)

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Ich bin erfreut, dass dieses Dokument mit großer Mehrheit angenommen wurde, das heißt, es gab fast keine Opposition. Dies ist eigentlich verständlich, denn das Thema Gesundheit betrifft uns alle. Ich beglückwünsche zudem das Europäische Parlament und alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie den Berichterstatter; sie haben heute Entscheidungen getroffen, die konkrete und gezielte Schritte ermöglichen, nicht nur zur Heilung von Krebskranken, sondern auch zur Vorbeugung gegen Krebs. Leider ist die Prognose bei Krebs erschreckend und wir müssen unsere Anstrengungen auf seine Bekämpfung ausrichten.

Ich habe für die Annahme dieses Dokuments gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass eine ganzheitliche Sicht der Krebsfälle und der Kampf gegen Krebs als besonders wichtiger Teil der Gesundheitsstrategie sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten gelten sollten. Eine kollektive und koordinierte Arbeit der Mitgliedstaaten ist erforderlich, damit das Krebsrisiko herabgesetzt werden kann.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) In dem Bericht über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung wird die Wichtigkeit der Prävention im Kampf gegen diese Krankheit erwähnt.

Wir wissen, dass die Frühdiagnose dieser Krankheit die Chancen einer Heilung verbessert. Die Inzidenz bestimmter Krebsarten kann anhand der genetischen Prädisposition, der Lebensweise usw. vorausgesagt werden. Meines Erachtens könnte daher umfangreichere Vorsorgeuntersuchungen einen ersten wirksamen und schnellen Schritt zur Verhütung zahlreicher Todesfälle darstellen. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Vermittlung und Verbreitung erfolgreicher Behandlungsmethoden in allen Staaten der Europäischen Union, einschließlich der in der Krebsbehandlung weniger erfahrenen Zentren, um die Verfügbarkeit wirksamer Behandlungen zu verbessern.

Jedenfalls verdient Herr Peterle Beifall für seine Arbeit und es bleibt zu hoffen, dass die EU weitreichendere Maßnahmen im Kampf gegen diese Krankheit treffen wird.

  Vito Bonsignore (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich möchte hiermit ausdrücken, wie sehr ich die Arbeit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und insbesondere die des Berichterstatters, Herrn Peterle, schätze. Diese Entwicklung einer Partnerschaft im Kampf gegen den Krebs – eine Diskussion zu einem sehr heiklen Thema – macht dem Parlament alle Ehre.

Gemäß den Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben jedes Jahr rund 2 Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger an einem Tumor, und in etwa 10 % der Fälle liegt die Ursache darin, dass die Betroffenen Krebs erregenden Substanzen am Arbeitsplatz ausgesetzt waren. Ich bin überzeugt, dass das Ziel, Neuerkrankungen bis 2020 um 15 % zu reduzieren, zusätzlich durch ein gemeinsames Vorgehen mit den Mitgliedstaaten verfolgt werden sollte. Europa muss beweisen, dass es auch in diesem Bereich einig ist. Meines Erachtens erfüllt Ziffer 66, mit der die Verfügbarkeit von Arzneimitteln für alle Patienten in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll, dieses Grundprinzip.

Deshalb, Herr Präsident, habe ich für den Bericht gestimmt.

Bericht: Patrizia Toia (A7-0120/2010)

  Alajos Mészáros (PPE). – (HU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir eine explosionsartige Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie erlebt. Die bedeutenden Entwicklungen und Ergebnisse im IKT-Sektor haben zur Entwicklung anderer, zuvor stagnierender Sektoren beigetragen, wie Mechatronik, Nanotechnologie, Steuerungs- und Messtechnik. Deshalb sollte die Initiative der Kommission, zur Erreichung der Ziele im Rahmen der Strategie EU 2020 IKT einzusetzen, Beifall finden. Ich begrüße es, dass wir dieses Programm angenommen haben, und freue mich, dass auch ich dafür stimmen konnte. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere festgelegten Ziele bis 2020 erreichen, d. h. die Senkung der CO2-Emissionen und die Steigerung der Energieeffizienz. Der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie kann für das Energiesparprogramm der Europäischen Union und für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von strategischer Bedeutung sein. Um dies zu erreichen, braucht es allerdings Unterstützung für die schnellstmögliche Normung von Messgeräten, für den Anlauf von Forschungsprojekten und für die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets, durch das der Verbrauch gesenkt und das Management der Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen verbessert werden sollen.

Bericht: Vittorio Prodi (A7-0057/2010)

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt und unterstütze die wertvolle Arbeit, die Herr Prodi als Abschluss der erheblichen Anstrengungen der Europäischen Kommission vorgelegt hat.

Ich vertrete das südliche Italien, das im Süden Europas am Mittelmeer liegt. Unser Volk hat sein Vertrauen in uns gesetzt und verdient es nicht, vollkommen unvorbereitet mit den Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Regionen und ländlichen Gebiete konfrontiert zu werden, die ja primär von der Landwirtschaft, vom Fischfang und vom Tourismus abhängig sind und sich überwiegend aus eher benachteiligten Gemeinschaften und gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzen.

Ich halte daher die Solidarität zwischen den verschiedenen Staaten und Gebieten für fundamental, nicht zuletzt als Antwort auf diese neue Strategie, die wir nun auf den Weg bringen. Es ist wirklich sehr schwierig, bei all diesem Durcheinander zu sprechen, aber ich werde jetzt sowieso schließen. Ich begrüße die Umsetzung der Maßnahmen des Solidaritätsfonds – für diese Thema bin ich Berichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – als zusätzliche Unterstützung für eine zügige und wirksame Antwort auf die Auswirkungen des Klimawandels. Es ist wirklich unmöglich, zu sprechen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident! Ich unterstütze das Weißbuch der Kommission und den Bericht Prodi. Meines Erachtens ist ein solches Weißbuch nach den Klimaverhandlungen in Kopenhagen dringend notwendig. Die Ergebnisse von Kopenhagen sind bei weitem nicht ausreichend. Das nicht bindende Papier, das in Kopenhagen verabschiedet wurde, um die globale Erwärmung bei +2°C zu stoppen, würde immer noch ein Erwärmungsszenario für Europa bedeuten, das mit extremen regionalen Klimaänderungen einhergehen würde.

Wir müssen besonderes Augenmerk auf unsere Energieerzeugung richten. Wir müssen uns viel mehr für die Konzipierung einer konkreten gemeinsamen Energiepolitik einsetzen. Wir müssen die Forschung in umweltfreundliche Technologien fördern, aber wir brauchen auch klare politische Rahmenbedingungen für die Einführung und Einbindung von Technologien, die erneuerbare Energien nutzen, in unsere Volkswirtschaften.

Ich hoffe, dieses Weißbuch wird die EU in die richtige Richtung lenken und zu konkreten politischen Maßnahmen führen.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident! Ich unterstütze den Antrag, der heute vom Kollegen Prodi eingebracht wurde. Was aber für mich bedenklich ist, ist ein vom Plenum leider angenommener Änderungsantrag zu diesem Bericht, der von der EVP – und unter ihnen auch vom Abgeordneten Seeber – eingebracht wurde. Ich fürchte, dass die Konservativen auf diese Art und Weise die Atomenergie über die Hintertür wieder einführen wollen. Das Anpreisen von kohlenstoffarmen Energiequellen ist ein altbekanntes Argument der Atomlobby. Ich möchte heute jedoch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Bericht Prodi ganz sicher in eine andere Richtung geht. Ich als Österreicherin verstehe Atomenergie nicht als erneuerbare Energie. Mir ist es sehr wichtig, dass klar ist, dass ich heute nicht für diesen Punkt gestimmt habe.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident