Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 17. Mai 2010 - Straßburg

16. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Nächster Tagesordnungspunkt ist die Empfehlung für die zweite Lesung von Silvia-Adriana Ţicău im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den gemeinsamen Standpunkt des Rates in der ersten Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Umgestaltung) (05386/3/2010 – C7-0095/2010 – 2008/0223(COD)) (A7-0124/2010).

  Silvia-Adriana Ţicău, Berichterstatterin. – (RO) Im Jahr 2008 verpflichtete sich die EU dazu, den Energieverbrauch um 20 % zu senken und sicherzustellen, dass bis 2020 20 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Im Rahmen des Treffens des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2010 legten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Erhöhung der Energieeffizienz von 20 % bis 2020 als gemeinsames Ziel fest.

Gebäude sind für 40 % des Gesamtenergieverbrauchs sowie für 35 % der Schadstoffemissionen verantwortlich. Eine Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden wird maßgeblich Einfluss auf das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger haben. In der gesamten EU wenden Familien durchschnittlich 33 % ihres Einkommens für Wasser, Strom, Gas und Wartung auf. Und dieser Anteil kann im Falle von Familien mit sehr geringem Einkommen sogar bis zu 54 % erreichen. Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz werden nicht nur zu niedrigeren Energierechnungen, sondern auch zur Schaffung von 2,7 Mio. Arbeitsplätzen in der EU bis 2030 führen.

Im November 2008 brachte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zur Umgestaltung der Richtlinie 91/2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ein. Im April 2009 nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seinen Standpunkt in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an. Anschließend führten das Parlament und der Rat intensive Verhandlungen während der schwedischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Im November 2009 gelangte man zu einer politischen Einigung über die technischen Aspekte des Gesetzgebungsvorschlags.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Einigung sind folgende:

Es wurde ein separater Artikel eingeführt, zusammen mit mehreren Erwägungen und Bestimmungen zu Aspekten hinsichtlich der Förderung. Die Kommission muss die bestehenden Finanzinstrumente und steuerlichen Instrumente identifizieren und neue Vorschläge bis zum 30. Juni 2011 vorlegen. Ebenfalls werden diese Bestimmungen durch eine Erklärung der Kommission ergänzt.

Alle neuen Gebäude müssen einen Nettoenergieverbrauch von nahe Null bis zum 31. Dezember 2020 aufweisen, wobei die Energie mehrheitlich von erneuerbaren Energien stammen muss. Diese Frist wurde für den öffentlichen Sektor um zwei Jahre vorverlegt. Im Falle der Gebäude mit einem Nettoenergieverbrauch von nahe Null werden die Mitgliedstaaten klare Ziele festlegen und Aktionspläne entwickeln, die ebenfalls unterstützende Maßnahmen enthalten.

Die Energieeffizienz der Gebäude, die größeren Renovierungsarbeiten unterzogen werden, oder der renovierten Gebäudeteile muss die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen. Dies gilt auch für diejenigen gebäudetechnischen Systeme und Komponenten, die erhebliche Auswirkungen auf die Energieeffizienz des Gebäudes haben.

Neue Bestimmungen über Ausweise wurden eingeführt. Es müssen Mindestangaben in einem Ausweis aufgeführt sein, einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten. Es wurden Bestimmungen über die Ausstellung und den Aushang von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz festgelegt.

Der Energieeffizienzindikator aus dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes muss in Anzeigen für den Verkauf oder die Vermietung des Gebäudes oder von Teilen hiervon enthalten sein.

Es muss für mehr Informationen und eine größere Transparenz im Hinblick auf die Zulassung und die Weiterbildung von Sachverständigen sowie für die Weitergabe von Informationen an Eigentümer und Mieter gesorgt werden.

Es müssen Beratschlagungen mit den örtlichen Behörden erfolgen und diese müssen bei der Umsetzung von Empfehlungen und der Einführung neuer Bestimmungen Hilfestellung leisten, die darauf abzielen, dass örtliche Stadtplaner und Architekten die Gebäudeenergieeffizienz berücksichtigten.

Es wurden intelligente Messgeräte und aktive Steuersysteme wie Automatisierungs-, Steuer- und Überwachungssysteme zur Einsparung von Energie eingeführt.

Es wird keine gemeinsame Methodologie entwickelt, aber bis zum 30. Juni 2011 wird die Kommission einen Rahmen für komparative Methoden zur Ermittlung des optimalen Niveaus im Hinblick auf Kosten und minimale Energieeffizienzanforderungen erstellen. Die Richtlinie wird zum 1. Januar 2017 überprüft. Der gemeinsame Standpunkt des Rats stützt sich auf die im November 2009 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat unterzeichnete Vereinbarung. Daher empfehle ich dessen Annahme.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Politik hat man selten Gelegenheit, Vorschläge und Maßnahmen als Win-win-Lösung zu präsentieren. Heute haben wir eine solche Gelegenheit: die anstehende Verabschiedung der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Für 40 % des Energiebedarfs und für 36 % des Kohlendioxidausstoßes in der EU sind Gebäude verantwortlich. Durch Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs von Häusern kann ein bedeutender Beitrag zur Erreichung unserer 2020-Ziele zur Treibhausgasreduzierung und zur Energieeinsparung geleistet werden. Wir stärken dadurch zugleich unsere Energieversorgungssicherheit und schaffen Wachstum und Arbeitsplätze in der Baubranche. Die neugefasste Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden trägt dazu bei, nationale Bauregeln im Hinblick auf den Energieverbrauch von Häusern auf ein anspruchsvolleres Niveau zu heben, und hilft, die Energierechnungen der Konsumenten zu verringern. Energieeffizienz ist die günstigste Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen.

Ich will drei Elemente der neu gefassten Richtlinie herausgreifen, die aus unserer Sicht einen großen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation bedeuten.

Erstens werden durch die nationalen Bauvorgaben für Neubauten und Renovierungen Gebäude entstehen, die deutlich mehr Energie einsparen. Diese Richtlinie deckt auch kleinere Gebäude unter 1 000 m2 Nutzfläche sowie kleinere energierelevante Renovierungen ab, ebenso wie den Kessel- oder Fensteraustausch.

Zweitens wird mit der Neufassung das Informationsangebot für unsere Bürger verbessert. Hauseigentümer und Mieter werden mit konkreten Angaben zum Energieverbrauch und zum Energieeinsparpotenzial eines Gebäudes gut informiert. Damit soll die Realisierung von Niedrigstenergiehäusern und von Sanierungen auf breiter Front vom Markt angeregt werden.

Drittens müssen alle Neubauten ab 2020 dem äußerst strengen Niedrigstenergiehaus-Standard entsprechen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne erstellen, um auch den Gebäudebestand verstärkt auf das Niedrigstenergiehaus-Niveau zu heben.

Aus all diesen Gründen stellt die neue Richtlinie einen Erfolg der europäischen Energiepolitik dar. Ich danke den Abgeordneten des Parlaments und Ihnen, Frau Abgeordnete Ţicău, für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten und auch für die ungewöhnlich rasche Verabschiedung der Richtlinie.

Sie haben bereits betont, dass die Neufassung ihr Energieeinsparpotenzial nur dann voll entfalten kann, wenn sie effektiv und rasch umgesetzt wird und es auch unterstützende Instrumente gibt. Dazu müssen wir bestehende Finanzierungsinstrumente besser nutzen, z. B. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei dem von der Möglichkeit, 4 % des Budgets für Energieeffizienzmaßnahmen abzurufen, von den Mitgliedstaaten bisher kaum Gebrauch gemacht worden ist.

Darüber hinaus wollen wir die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Transformation des Gebäudebestands finanziell unterstützen. Wir bereiten in diesen Tagen – wie bereits im Industrieausschuss angekündigt – die Umwidmung von mindestens 150 Millionen Euro nicht abgerufener Gelder aus dem Europäischen Konjunkturprogramm für Projekte im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz vor.

Ich bin mir sicher, dass wir mit der Unterstützung des Parlaments heute einen wichtigen Schritt setzen. Ich danke Ihnen allen für die Mitarbeit!

  Paul Rübig, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegin Ţicău! Ich gratuliere zu diesem Bericht. Ich glaube, er stellt einen großen Schritt in die richtige Richtung dar. Wir haben in Europa über 160 Millionen Gebäude, und diese Gebäude müssen einer thermischen Sanierung zugeführt werden, damit möglichst wenig Energie verbraucht wird und der gesamte Energieverbrauch entsprechend reduziert wird.

40 % der Energie fließen in die thermische Ausstattung der Gebäude. Wir hoffen, dass wir bis 2020 mit der thermischen Sanierung das Ziel von 5 % des Gesamtenergieverbrauchs erreichen können. Es geht aber auch darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier brauchen wir sicherlich noch Ausbildungskonzepte für die Handwerker, die dann diese Gebäude nicht nur sanieren, sondern auch neue errichten. Wir brauchen kleine und mittlere Betriebe, die sich auf dieses Gebiet spezialisieren und denen es möglich gemacht wird, Gewinne in diesem Bereich zu erwirtschaften und höhere Nettolöhne zu zahlen. Ich glaube, das ist der beste Weg aus der Krise, weil damit natürlich auch ein neues Steueraufkommen möglich ist, Energie aus dem fossilen Bereich ersetzt wird und somit weniger fossile Energie verbraucht wird und erneuerbare Energie zum Einsatz kommen kann.

Ich glaube, dass die Substitution der fossilen Energie im Verbrauch und in der Produktion zukunftsweisend ist und natürlich auch zu einer spürbaren Kostensenkung in den Haushalten führt, dass sich diese Investitionen rechnen und dass wir nicht weitermachen sollten mit dem Verbrauch, so wie wir es in den letzten Jahrzehnten getan haben. Wir sollten wieder damit beginnen zu investieren. Gerade in Krisenzeiten ist das Investieren die wesentliche Voraussetzung, um aus der Krise wieder herauszukommen, und dies mit möglichst wenig Bürokratie.

  Zigmantas Balčytis, im Namen der S&D-Fraktion. – (LT) Zuerst möchte ich meiner Kollegin Silvia Ţicău für die außerordentliche Arbeit gratulieren, die sie bei der Vorbereitung dieses wichtigen Berichts geleistet hat. Meiner Meinung nach ist die mit dem Rat erzielte Vereinbarung sehr ehrgeizig und stellt einen qualitativen Durchbruch im gesamten Sektor dar. Daher ist es jetzt sehr wichtig, dass jeder Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie richtig und rechtzeitig umsetzt. Das Problem des Energieverbrauchs von Gebäuden ist insbesondere im Gesamtzusammenhang des Energiebinnenmarktes relevant. Der Gebäudesektor in der Europäischen Union ist einer der Sektoren, in denen es die besten Möglichkeiten für Energieeinsparungen gibt. Das gilt insbesondere für die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil diese Länder am meisten alte und energieineffiziente Wohngebäude haben, und die Bewohner dieser Wohngebäude – Menschen mit den geringsten Einkommen – gezwungen sind, die höchsten Gebühren für kommunale Dienste zu bezahlen. Die Entwicklung hin zu Niedrigstenergiekosten für Gebäude bedeutet, dass die Messlatte für Bauunternehmer noch höher angesetzt worden ist, als es bis jetzt in der Diskussion um Passivbautechnologien geplant war. Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal wiederholen, dass dies ein wirklich sehr wichtiges und sehr ehrgeiziges Vorhaben ist, das hoffentlich auch verwirklicht wird.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte auch Frau Ţicău gratulieren, die mit enormem Einsatz an diesem Dossier gearbeitet hat. Aufgrund der rechtlichen Anpassungen, die wegen des Vertrags von Lissabon notwendig waren, ist es zu großen Verzögerungen gekommen, was zur Folge hatte, dass viel mehr CO2 ausgestoßen worden ist, als dies der Fall gewesen wäre, wenn wir in der Lage gewesen wären, dies früher abzuschließen.

Während dieses langen Reifeprozesses kann man leicht vergessen, dass einige Aspekte in dieser Neufassung eigentlich als ziemlich radikal angesehen worden sind, als sie zum ersten Mal angesprochen wurden. Insbesondere die Abschaffung des 1 000 m2-Schwellenwerts, die das Parlament ursprünglich in seinem Bericht über den Aktionsplan für Energieeffizienz vorgeschlagen hat, und auch der Schritt, bis 2021 Niedrigstenergiegebäude einzuführen. Leider wird uns diese neue Anforderung für neue Gebäude nicht bei den 20-20-20-Zielen helfen, besonders, weil wir zunehmend erkennen, dass wir eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % in Betracht ziehen werden müssen. Um überhaupt einen Einfluss darauf auszuüben, dass unsere Ziele in Bezug auf den Klimawandel erreicht werden, müssen wir uns auf bestehende Gebäude konzentrieren und auf die damit verbundenen Anforderungen in Bezug auf die Energieeffizienz.

Ich möchte drei Schlüsselmaßnahmen vorschlagen, die wir umsetzen müssen, wenn wir das Potenzial der Energieeinsparungen in bestehenden Gebäuden ausschöpfen wollen.

Erstens ist es sehr wichtig, dass die Kommission eine tragfähige kostenoptimale Methodik für Renovierungen vorlegt. Der Zeitplan ist ziemlich eng, was jedoch notwendig ist, da schon so viel Zeit verschwendet worden ist, und die kostenoptimale Methodik wird nicht vor 2014 gelten.

Zweitens müssen alle Mitgliedstaaten darüber nachdenken, jährliche Ziele auf nationaler Ebene einzuführen, um einen gewissen Anteil ihrer bestehenden Gebäude zu renovieren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir ein „verbindliches“ Ziel bei der Energieeffizienz auf europäischer Ebene hätten, die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen sehr schnell einleiten würden, weil sie erkennen würden, dass Energieeffizienz am einfachsten durch die systematische Modernisierung bestehender Gebäude erreicht werden kann.

Drittens, und das ist entscheidend: Die Mitgliedstaaten müssen die Vorfinanzierung von energieeffizienten Verbesserungen einführen, und trotz der Arbeit der Berichterstatterin und der größten Anstrengungen der Schattenberichterstatter sind wir in dieser Neufassung in Bezug auf diesen Aspekt nicht so weit gekommen, wie wir es uns aus Sicht des Parlaments gewünscht hätten. Daher ist es besonders wichtig, dass wir jetzt im Rahmen der Konjunkturprogramme Mittel für Energieeffizienz bekommen, und ich hoffe, dass die Kommission den Vorschlag für diese Angelegenheit nicht hinauszögert.

Schließlich möchte ich die Kommission angesichts der Kommentare im State-of-play-Dokument über die unzureichende Umsetzung der Rechtsvorschriften über Energieeffizienz in der Vergangenheit fragen, ob sie sicherstellen kann, dass diese Richtlinie vollständig und rechtzeitig umgesetzt wird.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kollegen aus dem Parlament! Viele Glückwünsche an Frau Ţicău und an das ganze Team der Schattenberichterstatter! Ohne ein starkes Europaparlament wäre diese Richtlinie nicht so gut ausgefallen!

Ich werde in meinen zweieinhalb Minuten weniger auf die Richtlinie eingehen als auf den Ausblick darauf, was zusätzlich zu tun ist, um die Schwächen der Richtlinie auszugleichen, und zwar im Hinblick auf den Altbaubestand. Was liegt in der Krise näher, als die Ressourcen in Europa besser zu nutzen und die Energieproduktivität zu steigern. Wir bräuchten eigentlich jetzt von der Kommission eine europäische Gebäudeinitiative mit vier Hauptpunkten.

Erstens: Hilfestellung der nationalen Regierungen bei der Umsetzung der Richtlinie. Die letzte Richtlinie wurde nicht angemessen umgesetzt. Herr Oettinger, Sie haben in Ihrer Generaldirektion zur Zeit einen ganzen Beamten, und der geht im Juli. Wie werden Sie sich – auch personell – aufstellen, um eine korrekte Umsetzung sicherzustellen?

Zweitens – und das haben Sie erwähnt: Finanzierungsmodelle. Was können wir auch in der Kommission tun, um die Mittel aus dem Regionalfonds besser für Gebäude zu nutzen? Vielleicht könnten Sie auch noch ein paar Details zu den bereits angesprochenen Restmitteln aus dem Konjunkturprogramm anführen.

Drittens: Wir brauchen eine höhere Arbeitsproduktivität am Bau, und deshalb brauchen wir mehr Weiterbildung. Besser ausgebildete Arbeiter werden die Produktivität steigern, aber natürlich auch die Arbeits- und Lohnbedingungen, die heute in Europa am Bau herrschen, in Frage stellen. Deshalb bräuchten wir von der Kommission auch eine Initiative zum Sozialdialog auf europäischer Ebene zwischen der Bauwirtschaft und den Gewerkschaften.

Und viertens: Auch im Bereich Forschung und Entwicklung müsste der Schwerpunkt dringend verstärkt auf Gebäude, auf den Bau von kostengünstigen Null-Energie- oder Niedrigstenergiehäusern und – sehr, sehr wichtig – neue Organisationsformen der Gebäuderenovierung gesetzt werden. Wir können nämlich nur kostengünstiger bauen oder renovieren, wenn der ganze Ablauf der Renovierung besser gestaltet wird. Auch hier könnten wir über europäische Forschungsgelder den nationalen Regierungen und auch der Bauwirtschaft wirklich wesentlich weiterhelfen.

  Vicky Ford, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte auch zu Anfang Frau Ţicău und den anderen Berichterstattern dafür danken, wie diese Richtlinie ausgehandelt worden ist. Die Gespräche zwischen den Fraktionen verliefen äußerst harmonisch, und es ist sehr ermutigend zu hören, dass die Debatte über die nächsten Schritte bereits begonnen hat.

Ich begrüße diesen Bericht. Wie viele vor mir schon erwähnt haben, werden 40 % der Energie in Gebäuden verbraucht. Wir brauchen nicht nur wegen der CO₂-Problematik ein nachhaltigeres Wohnen, sondern auch wegen der steigenden Energiepreise und der Sicherheit der Energieversorgung, die uns allen Sorgen bereitet.

Einige Mitgliedstaaten sind in ihrer nationalen Gesetzgebung über Energieeffizienz bereits sehr viel ehrgeiziger, und ich hoffe, dass diese Richtlinie andere dazu ermutigen wird, ihrem Beispiel zu folgen. Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz helfen dabei, das Bewusstsein dafür zu schärfen, wo Energie und Kosten eingespart werden können, und animieren dazu, in Neubauten und renovierten Gebäuden intelligente Messgeräte anzubringen, um den Verbrauchern eine größere Kontrolle über ihre Entscheidungen in Bezug auf den Energieverbrauch zu geben. Dies ist eine gute Entwicklung.

Es kam zu dieser Neufassung, weil die ursprüngliche Richtlinie nur unzureichend umgesetzt worden ist. In der Zukunft müssen das Parlament und die Kommission aufmerksam beobachten, wie die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen. Die Kommission muss helfen: Fördern Sie bitte den Austausch empfehlenswerter Verfahren unter den Mitgliedstaaten und stellen Sie auch sicher, dass Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz untereinander vereinbar sind und gleichzeitig die regionalen Unterschiede berücksichtigen.

Wir wissen alle, dass es, um uns der Herausforderung des Energiesparens zu stellen, wichtig ist, dass die Verbraucher sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor die Vorteile einer direkten Beteiligung an Energiesparmaßnahmen sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht anerkennen, aber ich möchte Sie warnen, denn es gab in meinem eigenen Heimatland ein Beispiel dafür, dass die Richtlinie überfrachtet wird, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in öffentlichen Gebäuden. Dies hat in einigen Fällen zu zusätzlichen bürokratischen Kosten bei kaum wahrnehmbaren Energieeinsparungen beigetragen, was zu einem Verlust der öffentlichen Unterstützung geführt hat; das ist bedauerlich.

Zum Schluss möchte ich denjenigen, die befürchten, dass die EU mit einer Identitätskrise konfrontiert ist, empfehlen, aus diesem Bericht Mut zu schöpfen. Seitdem ich hier am Europäischen Parlament tätig bin, gab es gemeinsame Ziele und Überzeugungen – und ich weiß, dass das viele Jahre zurückreicht, bevor ich diesen Sommer Mitglied dieses Parlaments geworden bin. Lassen Sie uns die Lehre beherzigen, dass die EU am stärksten ist, wenn sie sich auf ihre Kerngebiete konzentriert, auf denen durch die Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Interesse ein Mehrwert erzielt werden kann.

  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Ich möchte auch zu Anfang Frau Ţicău für ihre harte Arbeit und ihren Einsatz gratulieren, den sie in so einen bedeutenden Bericht gesteckt hat, und zu der Arbeit, die sie in Bezug auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und für die Förderung eines nachhaltigeren Europas geleistet hat. Wie wir wissen, ist der Energieverbrauch in der Europäischen Union weit über dem akzeptablen Niveau, und aus diesem Grund ist es so wichtig, derartige Vorschläge voranzutreiben.

Es ist höchste Zeit, dass wir eine Strategie bekommen, die im europäischen Maßstab ehrgeizig ist, und dass wir diese ehrgeizige Strategie mit weiteren Maßnahmen ergänzen, besonders inmitten dieser Krisensituation, in der wir uns befinden. Der Gebäudesektor wird als einer der Sektoren oder Märkte mit dem größten Potenzial in Bezug auf Energieeinsparungen etc. gesehen, was auch der Grund dafür ist, dass er der herausragende Sektor für die Unterstützung der staatlichen Politik ist. Ich möchte damit schließen, Herr Präsident.

Wir erwarten daher, dass die Möglichkeit für Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden wahrgenommen wird, und dass in den nächsten Jahren das Potenzial zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen besteht. Zudem geht es nicht nur um Neubauten, sondern auch um die Instandsetzung und Sanierung von bestehenden Gebäuden, die verfallen oder heruntergekommen sind.

Lassen Sie uns also die Gelegenheit wahrnehmen, diese Rechtsvorschriften als bedeutenden Beitrag zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft zu nutzen; wir müssen damit anfangen, Investitionen, die von strategischer Bedeutung sein können und müssen, optimal zu nutzen, um uns von dieser Krise zu erholen. Lassen Sie uns hoffen, dass es Investitionen seitens der Kommission geben wird, und dass die Mitgliedstaaten wissen werden, wie sie diese optimal nutzen können.

  Jaroslav Paška, im Namen der EFD-Fraktion. – (SK) Zu Anfang möchte ich sagen, wie froh ich bin, dass die Europäische Union das Potenzial bedeutender Energieeinsparungen in Bezug auf die Nutzung von Gebäuden erkannt hat. Energieeinsparungen können auf relativ schnelle und effiziente Weise durch die Verbesserung der Wärmeisolationsfähigkeit von Gebäudehüllen erreicht werden, sogar bei einer zusätzlichen Beheizung von älteren Gebäuden.

Wärmeverluste, die mit der Beheizung von Gebäuden zu tun haben, stellen jedoch nicht die einzige Form der Energieverschwendung in Gebäuden dar. Aus der Perspektive des Energieverbrauchs stellen die Warmwasserbereitung für die persönliche Hygiene und Klimaanlagen in geschlossenen Räumen in entwickelten Gesellschaften ein wichtiges Element dar. Auf diesen Gebieten werden Energiesparmethoden aber eher schwieriger und komplizierter sein. Sie werden die Verbesserung der Effizienz von relativ komplizierten, technisch ausgefeilten Systemen einschließen, die die Energieregulierung und den Energieaustausch zwischen verschiedenen Medien im Gebäude sicherstellen.

Da die meisten Gebäude aus der Perspektive der Vereinheitlichung Unikate sind, muss die Energieversorgung innerhalb jedes Gebäudes auch auf einer mehr oder weniger individuellen Basis für den jeweiligen Arbeitsplatz oder Haushalt entsprechend geplant und umgesetzt werden. Daher müssen unsere Ziele auch bedeutend weiter gefasste Ansprüche in Bezug auf die Komplexität und den Schwierigkeitsgrad der mit der Entwicklung und Planung verbundenen Arbeit beinhalten, um die intelligenten Energielösungen für individuelle Gebäude korrekt spezifizieren zu können.

Herr Kommissar, wir müssen daher auch nach Möglichkeiten suchen, um die Menschen, die auf diesem Gebiet arbeiten, dazu zu ermutigen, ihre Qualifikationen zu verbessern. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Ziele dieser Richtlinie gut umgesetzt werden. Ich denke jedoch, dass dies auf einigen Gebieten schwierig sein wird.

  Maria da Graça Carvalho (PPE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Gebäudesektor ist verantwortlich für 40 % des Energieverbrauchs und für 35 % der Emissionen in der EU. Diese Rechtsvorschriften legen fest, dass bis 2020 alle Neubauten Niedrigstenergiegebäude sein müssen, und dass renovierte bestehende Gebäude Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen müssen.

Diese Rechtsvorschriften werden daher zur Reduzierung der Energieabhängigkeit in Europa, zu einem niedrigeren CO2-Ausstoß, einer verbesserten inneren und äußeren Luftqualität und einer höheren Lebensqualität in den Städten beitragen. Der Anreiz zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden stellt auch eine Chance dar, unsere Städte aufzuwerten und auf diese Weise einen Beitrag zum Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum in der EU zu leisten.

Diese Aufwertung erfordert jedoch höhere öffentliche und private Investitionen. Wir sprechen hier über direkte öffentliche Investitionen, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und mit der Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben. Ein Programm, das die Aufwertung unserer Städte beinhaltet, ist ein sicherer Weg zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft.

Ich fordere daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds zu nutzen, um Gebäude im ökologischen Sinne und in Bezug auf ihren Energieverbrauch aufzuwerten, wobei diese Finanzierung als Katalysator für private Finanzierungen dienen soll. Ich fordere sie außerdem auf, zusammenzuarbeiten, um ein geeignetes Finanzierungsmodell für die Renovierung bestehender Gebäude zu finden.

  Ivari Padar (S&D). – (ET) Der Bericht von Frau Ţicău ist eines der bedeutendsten Instrumente zur Energie- und Klimapolitik, die wir in den letzten Jahren verabschiedet haben. Ich möchte jedem, der an diesem Bericht beteiligt war, gratulieren, aber ganz besonders der Berichterstatterin Frau Ţicău. Ich werde nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist, sondern ich werde mich auf zwei Punkte konzentrieren.

Erstens bietet die Richtlinie viele neue wirtschaftliche Möglichkeiten für Unternehmer. Neben neuen Technologien für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden wird es in der Zukunft eine erhöhte Nachfrage nach umweltfreundlichen Baustoffen, eine Reduzierung des Materialverbrauchs und des Abfalls im Gebäudesektor, das Recycling von Bauabfällen und die Entwicklung von intelligenten Häusern geben. Daher sollten europäische Unternehmer in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten heute in Technologien investieren, die die großen Auswirkungen, die diese Gebäude auf die Umwelt haben, reduzieren werden, denn momentan verbrauchen Gebäude ungefähr 40 % der Energie in der Europäischen Union, sie sind für 38 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union verantwortlich und zusätzlich ist der Gebäudesektor der ressourcenintensivste Wirtschaftssektor der Europäischen Union.

Zweitens bietet die Richtlinie nur eine unvollständige Antwort auf die Frage, wer für das alles bezahlen soll. Zum Beispiel enthält die Richtlinie Vorschläge dafür, dass die Europäische Kommission einen größeren Teil der Mittel der Strukturfonds der Europäischen Union für die Finanzierung der Energieeffizienz von Gebäuden einsetzen sollte. Ich sehe es als äußerst wichtig an, dass bei der Überarbeitung der aktuellen finanziellen Vorausschau die Gelegenheit genutzt werden sollte, um Ressourcen zu finden, damit mehr Mittel für die Energieeffizienz von Gebäuden bereitgestellt werden können. Energieeinsparungen sind die preisgünstigste Möglichkeit, Energie zu erzeugen, also sollten wir sie nutzen.

  Karima Delli (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße die positive Entwicklung, die diese Richtlinie angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, darstellt.

2010 ist das Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Nach Schätzungen der European Partnership for Energy and the Environment (EPEE) sind 50 bis 125 Mio. Europäer von Energiearmut betroffen. Diese neuen Rechtsvorschriften beziehen sich jedoch nur auf neue Gebäude und werden jährlich nur 2,7 Mio. Neubauten betreffen, wo es doch in der Europäischen Union 200 Mio. alte Gebäude gibt. Tatsache ist, dass bis 2050 mindestens 150 Mio. Gebäude renoviert werden müssen, um Primärenergiefaktor 4 zu erreichen.

Herr Kommissar! Seit 2007 sind 4 % des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bestimmt worden, aber es wurde nur ein sehr begrenzter Teil dieser Mittel genutzt. Wie wollen Sie Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, diese Mittel wirklich einzusetzen, denn wenn sie nicht genutzt werden, könnten sie nach 2013 verschwinden, obwohl einige von ihnen eigentlich aufgestockt werden müssten?

  Algirdas Saudargas (PPE). – (LT) Wie bereits viele von Ihnen erwähnt haben, sind Energieeinsparungen die preisgünstigste Möglichkeit, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten und die Menge der CO₂-Emissionen zu verringern. Ich möchte außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem jedoch der Berichterstatterin, zu dieser erfolgreichen Überarbeitung der Richtlinie gratulieren. Dieser Bereich, der Gebäudesektor, besitzt ein großes Potenzial, das noch nicht genutzt wird, nicht nur im Bereich der Energieeinsparungen, sondern auch bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der Einführung neuer Technologien. Zum Beispiel wurden in meinem Heimatland Litauen über 80 % der Gebäude vor über 20 Jahren gebaut und sind sehr unwirtschaftlich. Daher kommt die Überarbeitung dieser Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur rechten Zeit und ist im Rahmen der gegenwärtigen Krise auch notwendig. Die mit dem Rat erreichte Einigung auf den Wortlaut der neuen Richtlinie ist sehr ausgewogen und wird dem Subsidiaritätsprinzip vollständig gerecht. Die Richtlinie sieht Mindestanforderungen sowohl für neue als auch für renovierte Gebäude vor und wird angemessene Bedingungen für die Optimierung des Verbrauchs von Energieressourcen schaffen und dazu beitragen, dass die Bewohner und der Staat Geld sparen. Gleichzeitig werden strengere Regeln bei der Erstellung von Ausweisen für Gebäude und die Bereitstellung von Informationen die Bewohner dazu animieren, ihre Verbrauchsgewohnheiten zu ändern. Herr Präsident! Auch wenn dies schon einige Male gesagt worden ist, möchte ich dennoch ein weiteres Mal unterstreichen, dass der Erfolg der Richtlinie von ihrer raschen Umsetzung in den Mitgliedstaaten abhängen wird. Zu diesem Zweck müssen wirksame finanzielle Fördermaßnahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene gewährleistet werden. Die Energieeffizienz, die zu den Prioritäten der Europäischen Union gehört, sollte auch eine politische Priorität für alle Mitgliedstaaten werden.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – (RO) Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird einen direkten Einfluss auf neue Investitionsarten im Gebäudesektor haben. Investitionen in neue Technologien, die die Senkung des Energieverbrauchs zum Ziel haben werden, werden maßgeblichen Einfluss auf den nationalen und regionalen Arbeitsmarkt haben und die Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union verbessern.

Es sind finanzielle Instrumente erforderlich. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können die Kosten für die Modernisierung der Energiesysteme nicht alleine tragen. Der Höchstbetrag an Finanzmitteln, die zu diesem Zweck aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugewiesen werden können, ist nicht ausreichend und muss auf das höchstmögliche Niveau erhöht werden. Die Kommission muss durch die Schaffung des Energieeffizienzfonds bis 2014, der durch die Europäische Union, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten kofinanziert werden könnte, zusätzliche Unterstützung bereitstellen.

Ich ermutige die Europäische Kommission, die Entwicklung der Initiative „intelligente Städte“ fortzusetzen und die Mechanismen, die derzeit in Mitgliedstaaten genutzt werden, zu überprüfen, um bewährte Praktiken, den Wissensaustausch und technische Unterstützung in der Europäischen Union zu verbreiten, um neue finanzielle Ressourcen für die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden zu schaffen.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Ich gratuliere Frau Ţicău zu ihrem Bericht und zu der Richtlinie. Diese Richtlinie ist jedoch nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist, wenn kein Geld für ihre Umsetzung bereitgestellt wird. Ich würde gerne die Aufmerksamkeit von Kommissar Oettinger auf die Tatsache lenken, dass die Finanzierungsquellen für den Zeitraum nach 2013 im Haushaltsplan und in den Kohäsionsfonds garantiert werden müssen. Es ist klar, dass wir zusätzlich zu Mitteln der Europäischen Union auch eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten, privates Kapital und durch Beiträge aus der Bevölkerung benötigen, in anderen Worten eine ausgeprägte Form der Kofinanzierung. Herr Marinescu hat bereits erwähnt, dass wir solche innovativen Praktiken festlegen müssen, wie sie bestimmte Mitgliedstaaten, die direkte Zuschüsse, Kreditfazilitäten oder andere Methoden nutzen, eingeführt haben. In Ungarn wurden 250 000 Hochhauswohnungen renoviert, da der Zustand der alten Hochhauswohnungen in den neuen Mitgliedstaaten, wie meine estnischen und lettischen Kollegen bereits erwähnt haben, besonders schlimm ist. Meiner Meinung nach muss dieses Gebäuderenovierungsprogramm fortgesetzt und auf die armen Bewohner von ländlichen Gebieten ausgeweitet werden, wie meine Kollegin aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bereits festgestellt hat.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident, Herr Kommissar! In der anstehenden Diskussion sollte meines Erachtens einiges bedacht werden. Zum einen ist das Energiesparpotenzial der nächsten Jahre bei Wohnhäusern umstritten. Was leicht durchführbar ist, wurde zum Teil ja bereits umgesetzt. Sanierungen, vor allem denkmalgeschützter Gebäude, könnten aber sehr teuer werden. Da nutzt es dann wenig, wenn zwar großartig energieeffizient renoviert wurde, das Gebäude aber leer steht, weil die Miete exorbitant steigt. Selbst im Namen des Klimaschutzes darf bei Renovierungen meines Erachtens nicht unzulässig ins Eigentumsrecht der Bürger eingegriffen werden. Eine Solarpflicht bei Hausbau, Dachsanierung, Gebäudeerweiterung oder Austausch der Heizungsanlage etwa – nach dem Muster Marburgs – darf keinesfalls kommen.

Mit Null-Energie-Gebäuden ist das auch so eine Sache. Den Eigenstrombedarf aus Photovoltaik zu decken, ist bekanntlich nur möglich, wenn für sonnenschwache Zeiten weiter das Stromnetz zur Verfügung steht. Die Kosten für den Stromnetzbetrieb bleiben also gleich. Auch die Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung bringt teure Doppelstrukturen. Selbst bei der besten Stromsteuerung sind noch viele Fragen offen und könnten drastische Preisspitzen entstehen, ganz abgesehen davon, dass die entsprechenden intelligenten Geräte zumeist auch noch fehlen.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht und insbesondere auch die exzellenten Argumente und Empfehlungen meiner Kolleginnen und Kollegen. Es ist zweifellos klar, dass die Mehrzahl der gegenwärtig bestehenden Gebäude und Privathäuser nicht nur 2020, sondern auch 2050 noch da sein wird. Daher sollten wir uns schleunigst auf diese Gebäude und Häuser konzentrieren.

In meinem eigenen Heimatland gibt es viele Menschen, die gegenwärtig arbeitslos sind und Häuser bauen usw. Abertausende Häuser stehen jedoch leer und sind unbewohnt. Daher besteht keine Notwendigkeit, neue Häuser zu bauen. Aus diesem Grund sollten wir uns, wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits festgestellt haben, auf die gegenwärtig bestehenden Häuser konzentrieren. Ich stimme mit dem Kommissar überein – die Regierungen sollten die Strukturfonds etc. nutzen, um diese Aufgabe sofort in Angriff zu nehmen. Dies ist äußerst wichtig, und ich empfehle außerdem, dass der Plan umgesetzt wird.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Ţicău, zu ihrer Arbeit an diesem Bericht gratulieren. Der Gebäudesektor bietet ein großes Potenzial für Energieeinsparungen. Es ist unerlässlich, dass die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbessert wird, um die Ziele der „Europa 2020“-Strategie zu erreichen. Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sind vorwiegend erforderlich, um die Käufer über die Gesamtenergieeffizienz eines Hauses zu informieren.

Rumänien hat beabsichtigt, Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz für Immobiliengeschäfte ab diesem Jahr einzuführen, aber die Entscheidung über die Genehmigung des Entwurfs des entsprechenden Rechtsakts wurde verschoben. Die Hauptursachen dafür waren die unzureichende Zahl von Energieauditoren und das Risiko der Preissteigerung von alten Häusern. Die Ausweise werden laut den Aussagen von Regierungsvertretern spätestens zum 1. Januar 2011 in Rumänien eingeführt. Der wichtigste Vorteil, den einfache Bürgerinnen und Bürger aus der Erneuerung des Heizsystems in Wohngebäuden ziehen, ist die Tatsache, dass ihre Instandhaltungskosten gesenkt werden. Das Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus hat dieses Jahr 150 Mio. RON für diesen Zweck bereitgestellt.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Es steht zweifellos fest, dass höhere Energieeinsparungen in Gebäuden, teilweise dank dieser Richtlinie, politisch sehr sinnvoll sind. Es ist ein kleines Teil im Mosaik der Verantwortung für nachhaltiges Wohnen, und trägt gleichzeitig zur politischen Unabhängigkeit Europas von Energiequellen aus Drittländern bei. Wie Sie, hoffe auch ich, dass wir die Emissionen wirklich in zehn Jahren reduzieren können und gleichzeitig unsere wachsende Abhängigkeit von Energiequellen aus Drittländern, insbesondere von Öl und Gas, verlangsamen können. Ich begrüße diese Richtlinie, die einen neuen Impuls für Innovationen auf dem Gebiet der Beheizung nicht nur von neuen, sondern auch von alten Gebäuden geben wird. Gebäude sind für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich, weshalb unser Ziel natürlich auch die aktive finanzielle Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten einschließt. Ich begrüße auch den Vorschlag von meinem Kollegen, Herrn Marinescu, einen Spezialfonds zu schaffen. Dieser Fonds würde selbstverständlich nicht nur die Beheizung für Wohngebäude unterstützen, sondern für alle Gebäude in der EU.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2008 hat sich die EU verpflichtet, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 % zu senken. Mit einer Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden – mit dem Ziel von Niedrigstenergiehäusern – lässt sich nicht nur der Energieverbrauch senken. Diese Richtlinie leistet auch einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Wir brauchen zu ihrer Realisierung Fachleute und Spezialisten und schaffen damit Arbeitsplätze. Zudem senken wir langfristig die Kosten in den Haushalten der europäischen Bürger und Bürgerinnen. Abschließend weise ich noch auf die Energiesituation der so genannten alten Häuser und Gebäude und die Notwendigkeit einer entsprechenden Verbesserung von deren Energiesituation hin.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind uns einig, welche Bedeutung der Gebäudebestand, die Sanierung bestehender Gebäude und der Neubau von Gebäuden für unsere gemeinsamen Ziele Energieeffizienz und Verringerung der CO2-Emissionen haben. Bei anderen Aufgabenbereichen, Kraftwerken, dem Energiemix generell oder auch dem Thema Automotive, haben Sie eigentlich relativ wenige Akteure, die anzusprechen sind: Energieunternehmen oder die 12 bis 15 autoproduzierenden Konzerne Europas. Das heißt die Zahl der Partner, die man gewinnen muss, ist überschaubar.

Im Bereich der Gebäude stehen sich enorm viele Akteure gegenüber. Hauseigentümer: Mieter, Nutzer, die Kommunen mit ihren Bebauungsplänen, ihrer Stadtentwicklung generell, die regionalen Akteure für die Baugesetze, oftmals die Länder oder die Nationalstaaten, kurzum: Kein Bereich ist mit den beschriebenen Prozentsätzen im Energie- und Klimabereich so wichtig wie der Gebäudebereich, und keiner hat vertikal und horizontal so viele Millionen Partner, die es an Bord zu nehmen gilt. Dafür ist heute die Richtlinie ein wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit noch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Gerne greife ich Ihre Anregungen und Ihre Beiträge auf, wir haben sie aufmerksam verfolgt. Bitte glauben Sie mir, dass mir der Vollzug der Richtlinie genauso wichtig wie ihre Erarbeitung ist. Die Richtlinie steht heute auf dem Papier. An Wert gewinnt sie in der Umsetzung. Da brauchen wir alle Akteure, die Mitgliedstaaten, aber auch die kommunale Selbstverwaltung und die Eigentümer und Nutzer unseres Gebäudebestands.

Wir wollen unsere Energiesparmaßnahmen nicht nur bei den Neubauten, sondern auch bei Sanierungsaktivitäten ansetzen. Wir legen unseren Vorschlag, wie man die 115 oder mehr Millionen Euro konkret und zeitnah einsetzen kann, in den nächsten Wochen vor. Die Vorarbeiten laufen bei uns sehr intensiv. Wir wollen ihn so spät wie möglich vorlegen, um zu wissen, ob es mehr als 115 Millionen Euro sind, aber rechtzeitig, damit kein Geld auf der Zeitachse verfällt. Gerne sind wir dann im Juli und September zu weiteren Gesprächen mit den interessierten Abgeordneten über dieses Programm für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz bereit.

Wir sind derzeit mit dem Kollegen Hahn darüber im Gespräch, wie wir in der laufenden Finanzperiode Regionalprogramme etwas stärker noch an energetischen Zielen ausrichten – er unterstützt diese Überlegung ausdrücklich – und wie wir in der nächsten Finanzperiode mit den nächsten Förderprogrammen dem Thema Energie und Gebäude mehr Gewicht geben können. Dafür brauche ich Sie. Denn wir bereiten schon längst die nächste Finanzperiode vor. Sie kennen die großen Programme im Haushalt der Europäischen Union. Ich vermute nicht, dass die Mitgliedstaaten uns mehr Geld geben werden. In der Krise und im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen wir uns vermutlich mit dem, was wir bisher haben, diesem prozentualen Ansatz am BIP, begnügen.

Umso mehr kommt es auf die Prioritäten Energie, Energieforschung, Energiesparprogramme für die Akteure vor Ort und ergänzend auch auf die Infrastruktur an. Mir ist im Vorfeld der nächsten Finanzperiode daran gelegen, mit Ihnen die Frage zu besprechen, wie wir lokale, regionale und nationale Programme der Gebäudesanierung mit unseren Zielen und gegebenenfalls auch mit einem europäischen ergänzenden Finanzprogramm vernetzen. Wie gesagt, das ist ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte. Deswegen nehmen wir Ihre Anregungen gerne auf.

Ich bin sicher, Sie werden uns kontrollieren, damit die Richtlinie auch erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden kann. Ich danke Ihnen, allen Abgeordneten, und der federführenden Berichterstatterin. Ich darf Ihnen sagen, dass diese Rahmenrichtlinie in anderen Regionen der Welt, in den USA und in China, mit Interesse verfolgt wird. Europa ist damit anderen Kontinenten zumindest einen großen Schritt voraus.

  Silvia-Adriana Ţicău, Berichterstatterin. – (RO) Ich möchte an erster Stelle den Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung danken. Dies ist erst der Beginn eines Prozesses, der die Erhöhung der Energieeffizienz in Gebäuden zum Ziel hat, und der das Europäische Parlament als dauerhaften und ehrgeizigen Partner einbeziehen wird. Er wird außerdem erfordern, dass bei der Verabschiedung von delegierten Rechtsakten eine entsprechende Transparenz gewährleistet ist. Wir haben tatsächlich klar zwischen neuen und bestehenden Gebäuden unterschieden und dabei sowohl die Gebäudearten, die je nach Land variieren, als auch den gegenwärtigen Gebäudebestand berücksichtigt.

Ich denke, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Halbzeitüberprüfung der finanziellen Vorausschau, die 2010 stattfinden soll, nutzen müssen, um die Operationellen Programme zu überprüfen und der Energieeffizienz von Gebäuden umfangreichere Mittel zuzuweisen. Die Mitgliedstaaten können 4 % der EFRE-Mittelzuweisung nutzen, und, wo sie es für nötig erachten, für Arbeiten im Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gebäuden einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden, dieser darf jedoch nicht unter 5 % liegen.

Ich möchte unterstreichen, dass alle Mittel für die Energieeffizienz in Gebäuden sich angesichts der Tatsache, dass diese Arbeiten auf lokaler Ebene stattfinden werden, in Arbeitsplätzen und in Steuern und Gebühren niederschlagen werden, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gezahlt werden. Nur wenn wir den Aufnahmegrad der EFRE-Mittelzuweisung in Höhe von 4 %, die für die Energieeffizienz von Gebäuden von 2010-2013 vorgesehen sind, erhöhen, werden wir später in der Lage sein, eine bedeutende Erhöhung dieser Quote für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 zu fordern. Ich würde eine Quote zwischen 8 und 12 % vorschlagen.

Außerdem bitte ich die Europäische Kommission, die 115 Mio. EUR, die vom Europäischen Konjunkturprogramm übrig geblieben sind, der Initiative „intelligente Städte“ zuzuweisen. Ich denke, dass insbesondere bei der Planung des Finanzierungszeitraums 2014-2020 die Energieeffizienz, zusammen mit den Programmen, die auf ländliche Gebiete zugeschnitten sind, unsere oberste Priorität sein muss.

Das Europäische Parlament hat bei der ersten Lesung auch gefordert, dass 2014 ein Fonds speziell für Energieeffizienz geschaffen werden soll. Herr Kommissar, wir werden Sie bei der Schaffung dieses Fonds unterstützen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, den 18. Mai 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Mit diesem Legislativmaßnahmenpaket machen wir einen Riesenschritt hin zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft. Schließlich sind Gebäude für ungefähr 40 % der CO2-Emissionen verantwortlich. In den nächsten Jahren werden wir diese Emissionen schrittweise vollständig zurückfahren. Dies ist einerseits gut für die Geldbeutel aller Verbraucher und andererseits gut für die Beschäftigung, da Investitionen in umweltfreundliche Gebäude arbeitsintensiv sind. Wir sollten jetzt kurzfristig alle Hebel in Bewegung setzen, um die Renovierung insbesondere von bestehenden Gebäuden zu forcieren, und wir müssen auch Privatpersonen dabei helfen. In diesem Zusammenhang müssen wir Mietern von Sozialwohnungen besondere Aufmerksamkeit schenken. Soziale Wohnungsbaugenossenschaften müssen ermutigt werden und einen wesentlichen Anschub erhalten, um sicherzustellen, dass sie die älteren Gebäude schnell renovieren, damit die am meisten benachteiligten Mieter auch den maximalen Nutzen aus ihnen ziehen können.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein Bereich mit großem Potenzial für die Europäische Union. Die durch die in diesem Text vorgestellten Maßnahmen geförderte Reduzierung des Energieverbrauchs wird dazu beitragen, die Energieunabhängigkeit der EU zu erhöhen und bringt uns einer europäischen Politik im Bereich der Energieeffizienz näher. Der Erfolg dieser Politik hängt auch von den Mitgliedstaaten ab, die finanzielle Maßnahmen einführen müssen, wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, die Bereitstellung des größtmöglichen Anteils an EU-Mitteln für die Gesamtenergieeffizienz usw. Auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger werden auch die europäischen Haushalte durch eine Senkung ihrer Energiekosten davon profitieren. Diese machen durchschnittlich 33 % des Einkommens eines Haushaltes aus und können bei Haushalten mit einem bescheideneren Einkommen sogar bis zu 54 % ausmachen. Ich wünsche mir daher, dass die Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Praxis vor allem der letzten Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Wir müssen uns der Kosten bewusst sein, die durch die Einführung neuer Normen entstehen. Wenn die Bau- und Renovierungskosten Auswirkungen auf die Mieten haben, könnte dies die Vorteile aus der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden für diejenigen, die sie am meisten brauchen, unerreichbar machen.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Was energieoptimierte Gebäude betrifft, halte ich es für sehr wichtig, dass wir diese Frage behandeln. Wir müssen diese Frage als Priorität behandeln, weil Europa vor einer aufkommenden Energiekrise steht. Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken, und sicherzustellen, dass 20 % der genutzten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen werden. Zusätzlich muss jedoch auch der Frage der Energieeffizienz Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Gebäudesektor, da dieser Sektor einer der größten Energieverbraucher (40 %) und einer der größten Emittenten von Kohlendioxid ist. Insbesondere in den mitteleuropäischen Ländern, wo die vom vorherigen Regime geerbten veralteten Gebäude dazu führen, dass wir mit der uns zur Verfügung stehenden Energie verschwenderisch umgehen, ist diese Schwerpunktsetzung auf den Gebäudesektor besonders wichtig. Die Modernisierung von Wohngebäuden bietet besonders wichtige Möglichkeiten. Der Austausch von Türen und Fenstern und die Anbringung einer hochmodernen Isolierung kann die Energiekosten eines Haushalts niedrig halten. In Westeuropa befindet sich der Bau von energieoptimierten Gebäude bereits im Aufschwung, wobei die Popularität dieser Gebäude vor allem auf staatliche Zuschüsse zurückzuführen ist. Leider gibt es in Mitteleuropa noch kein System, das größere Anreize für Investitionen in Passivhäuser schafft, obwohl diese Technologie dazu beitragen könnte, die stetig steigende Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. Aus diesem Grund sehe ich es als wichtig an, diesen Bericht zu unterstützen, weshalb ich dafür gestimmt habe.

  Zbigniew Ziobro (ECR), schriftlich. – (PL) Der Energieverbrauch von Gebäuden macht fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union aus. Aus genau diesem Grund besteht in diesem Sektor ein bedeutendes Potenzial für die Senkung des Energieverbrauchs – nicht nur wegen der in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingegangenen Verpflichtungen, sondern auch wegen der Frage der Sicherheit der Energieversorgung. Zu den wichtigeren Bestimmungen der Richtlinie, an der wir gerade arbeiten, gehört das Konzept der „Niedrigstenergiegebäude“. Erinnern wir uns daran, dass bis Ende 2020 alle Neubauten Niedrigstenergiegebäude sein sollen, und das Gleiche soll zwei Jahre vorher für den öffentlichen Sektor, der mit gutem Beispiel vorangehen soll, erreicht werden. Zwei Elemente der fraglichen Richtlinie verdienen jedoch eine positive Erwähnung. Erstens die Schaffung des Energieeffizienzfonds bis 2020, eines Instruments, das dazu beitragen wird, private und öffentliche Investitionen in Projekte, die die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zum Ziel haben, zu steigern. Diese Art der strukturellen Unterstützung bietet eine Gelegenheit für das Erreichen unserer Ziele. Zweitens: Die Aufnahme einer Bestimmung über die Einführung von intelligenten Messmethoden und aktiven Steuersystemen (intelligente Messgeräte), die Energie sparen sollen, in den Entwurf der Richtlinie. Die umfassende Einführung dieser Systeme kann für die Verbraucher Vorteile in Bezug auf den Preis, die Effizienz des Verbrauchs und die Sicherheit der Energieversorgung bringen.