Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 17. Mai 2010 - Straßburg

18. Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt eine kurze Darstellung des Berichts von Heide Rühle im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über neue Entwicklungen im öffentliches Auftragswesen [2009/2175 (INI)] -(A7-0151/2010).

  Heide Rühle, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Mein Dank gilt auch allen Schattenberichterstatterinnen und -berichterstattern für die gute Zusammenarbeit und für das vorläufig gute Ergebnis im Ausschuss. Ich möchte nochmals die wichtigsten Punkte meines Berichtes ausführen und herausstellen.

Wir brauchen zum einen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten, Auftraggeber und Auftragnehmer, ganz im Sinne von better regulation. Mein Bericht betont die große Bedeutung, die die öffentliche Auftragsvergabe gerade in Zeiten der Krise hatte. Mein Bericht kritisiert aber auch, dass das komplexe Zusammenspiel von europäischer Gesetzgebung und nationaler Umsetzung nicht zu einer Vereinfachung und Entbürokratisierung der öffentlichen Auftragsvergabe geführt hat, wie es eigentlich das Ziel der Revision im Jahr 2004 war, sondern im Gegenteil ein hoher Aufwand, hohe externe Kosten für Rechtsberatung, langwierige Verfahren die Folge sind. Dies geht leider zu Lasten von Innovation und Qualität. Das zeigen auch zahlreiche Studien. Viel zu häufig wird aufgrund von Rechtsunklarheit das billigste Angebot statt dem besten Angebot gewählt.

Während nun im Bereich des green procurement bereits Hilfestellungen durch die Kommission vorliegen, fehlt das völlig für die Bereiche sozial verantwortliche Vergabe, fair trade oder aber auch die Förderung von Innovation durch Vergabe. Hier muss die Kommission dringend nacharbeiten.

Auch eine bessere Koordination innerhalb der Kommission ist dringend angesagt. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen in jüngster Zeit Rechtsunklarheiten beseitigt und die öffentlichen Auftraggeber in ihrer Rolle gestärkt, so zum Beispiel mit dem Hinweis, dass die Richtlinien nicht über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus auf Fragen wie Stadtplanung ausgeweitet werden sollen. Diese Urteile geben öffentlichen Auftraggebern aber keinen Blankoscheck, sondern sie setzen ihnen einen klaren Rahmen. Auch dies galt es in meinem Bericht nochmals deutlich zu machen.

Bleibt ein letzter Punkt: die Frage der Dienstleistungskonzessionen, wo wir im Ausschuss große Differenzen hatten. Meine Position dazu ist nicht neu. Die Dienstleistungskonzessionen sind bewusst aus den Richtlinien zur Auftragsvergabe ausgenommen worden, um gerade hier für mehr Flexibilität zu sorgen und um kulturellen Unterschieden gerecht zu werden. Diese Position ist auch von allen Stakeholdern, mit denen ich gesprochen habe, unterstützt worden, seien es kommunale Spitzenverbände, seien es die öffentlichen Unternehmen – vor allem im Wasserbereich – oder auch die Industrieverbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt die NGO. Auch das wollte ich in meinem Bericht noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen.

Bleibt noch ein Punkt zu erwähnen, der mir auch sehr wichtig ist: Öffentliche Auftragsvergabe darf nicht dazu führen, dass die gewählten Institutionen ihre demokratischen Rechte verlieren. Wenn wir feststellen, dass in vielen Kommunen inzwischen Beschlüsse gefasst werden, wonach fair trade bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine wichtige Rolle spielen soll, sei es bei der Beschaffung von Kaffee oder von anderen Produkten, dann finde ich es wichtig, dass man dies stärkt. Und es wäre wirklich wichtig, dass die Kommission in so einem Fall den Kommunen hilft und, wenn sie Fehler machen, ihnen mit Beratung zur Seite steht. Stattdessen hat die Kommission ein neues Gerichtsverfahren gegen die Niederlande eröffnet, wo genau wegen solcher Fehler geklagt wird. Und genau das halte ich für kontraproduktiv, weil es die politischen Beschlüsse, die politische Gremien gefasst haben, konterkariert.

  President. – Ich sehe, dass sich mehrere Redner äußern möchten. Denken Sie daran, dass Sie je eine Minute haben.

  Frank Engel (PPE) . – (FR) Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin zu gratulieren und ihr für ihre ausführliche Arbeit und ihre Aufgeschlossenheit zu danken. Es war mir eine Freude, mit ihr an diesem Bericht zu arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis dieser Arbeit ein ausgewogener Bericht ist, der den Schwerpunkt auf die Erhöhung der Rechtssicherheit legt. Deswegen besteht das Ziel nun nicht darin, um jeden Preis mehr Gesetzgebung vorzuschlagen, sondern darin, die existierenden Rechtsvorschriften zugänglicher und verständlicher zu machen.

Ein besonderer Punkt, der angesprochen werden muss – Frau Rühle hat ihn bereits angesprochen – besteht in Dienstleistungskonzessionen. Dies ist ein heikles Thema, das auch innerhalb der Kommission zu einiger Kontroverse geführt hat. Ich möchte erneut betonen, dass die Kommission, da sie beabsichtigt, uns neue Rechtsvorschriften zu diesem Thema vorzuschlagen, dabei daran denken sollte, dass das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden muss. Derzeit könnte nichts anderes große Gesetzgebungsinitiativen zu diesem Thema rechtfertigen.

  Evelyne Gebhardt (S&D) . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hätte eigentlich gern dem Bericht von Frau Rühle zugestimmt, weil in ihm sehr viele sehr positive Elemente enthalten sind.

Leider gibt es jedoch drei Punkte, die wir vermissen bzw. die wir so nicht akzeptieren können, wie sie in dem Bericht stehen: Zum einen konnte Frau Rühle nicht akzeptieren, dass wir wirklich einen Rechtsrahmen für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse brauchen, und zweitens hat sie auch verabsäumt, ganz klar zu sagen, dass es gerade im Bereich der sozialen Dienstleistungen um mehr Rechtssicherheit geht. Das ist ein Manko dieses Berichtes, das wir natürlich sehr bedauern.

Ein Punkt, den wir gar nicht akzeptieren können, ist die Ablehnung der Dienstleistungskonzessionen. Es kann nicht sein, dass wir einfach sagen, dass wir das nicht wollen. Der Gerichtshof hat das alles schon geregelt. Das ist sehr unpolitisch. Es ist sehr wichtig, dass wir ganz klar sagen, was wir wollen, wenn wir wissen, dass die Europäische Kommission einen Rechtstext vorbereitet. Es ist wichtig, dass wir die Europäische Kommission auffordern, dass sie dem, was der Gerichtshof in dieser Frage sehr positiv gesagt hat, auch wirklich folgt und da auch für Rechtssicherheit sorgt. Das ist unsere Forderung, und deswegen haben wir eine alternative Entschließung eingebracht. Wir bitten unsere Kolleginnen und Kollegen, dieser alternativen Entschließung zuzustimmen.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE) . – (RO) Ich möchte der Berichterstatterin zu ihren Bemühungen bei diesem Bericht gratulieren. Ich stimme voll und ganz zu, dass es notwendig ist, die europäischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen. Ich mache mir um die große Anzahl von Streitigkeiten über das öffentliche Auftragswesen in vielen Mitgliedstaaten Sorgen.

In Rumänien beispielsweise führt der besonders komplexe Gesetzgebungsrahmen zu Verfahrensfehlern, während die falsche Anwendung von Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen die Verwendung von Strukturfonds behindern kann. Deswegen benötigen wir einen einfacheren, klareren Gesetzgebungsrahmen, um die Dinge auf beiden Seiten zu erleichtern.

Ich möchte auch etwas zum Problem des niedrigsten Preises sagen. Ich stimme zu, dass ein öffentlicher Auftrag nicht einfach auf Grundlage des niedrigsten Preisangebotes vergeben werden sollte. Ich stimme der Berichterstatterin auch zu, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis und der wirtschaftliche Nutzen der Ausschreibung die wichtigsten Faktoren sein müssen, und nicht nur der Preis. Die Überprüfung der Gesetzgebung muss diese Tatsache deswegen berücksichtigen und weit mehr Beweglichkeit für öffentliche Beschaffer einführen. Wir müssen dies jedoch mit großer Vorsicht tun, denn wenn es uns nicht gelingt, klare Kriterien zu schaffen, werden wir eine echte Büchse der Pandora öffnen, mit dem Risiko, erneut Rechtsunsicherheit und sogar Korruption auszulösen.

  Malcolm Harbour (ECR). – Herr Präsident! Als Schattenberichterstatter für meine Fraktion, aber auch als Vorsitzender des verantwortlichen Ausschusses möchte ich mich anschließen und Heide Rühle für einen wirklich wichtigen Bericht danken. In der Tat ist es eine Schande, dass unter den recht seltsamen Regeln dieses Parlaments ein so wichtiger Bericht über ein Schlüsselelement für den Binnenmarkt, und zwar öffentliche Ordnung, auf nur einminütige Interventionen begrenzt ist.

Ich halte es für begrüßenswert, dass Herr Tajani hier ist, weil ich ihm sagen möchte, dass das öffentliche Auftragswesen ein Schlüsselinstrument für die Förderung innovativer Unternehmen in der ganzen Europäischen Union ist. Wir wissen, dass Herr Barnier nun einen Blick auf die Strategie werfen wird, und ich hoffe, er wird viele dieser Dinge übernehmen.

Aber der Kern des Problems, meine Kolleginnen und Kollegen, besteht darin, dass wir ein System haben, das, wie dieser Bericht sagt, verwirrend und komplex ist und das viele öffentliche Einrichtungen tatsächlich als bürokratische Zumutung und nicht als eine Gelegenheit betrachten. Herr Kommissar, wir können das öffentliche Auftragswesen nutzen, um Bereiche wie die Klein- und Mittelbetriebe und Möglichkeiten für Innovation und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen voranzubringen und um wirklich die ganze Agenda für Innovation zu fördern. Das müssen wir erreichen, aber es wird einer gemeinsame Anstrengung von allen Teilen der Kommission bedürfen, um die Empfehlungen aus diesem Bericht zu verwirklichen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Das öffentliche Auftragswesen scheint eine effektive Möglichkeit für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor zu sein, denn es ermöglicht das Erzielen von vernünftigen Preisen und mindert gleichzeitig den Verdacht der Korruption. In Zukunft wäre es jedoch gut, an der Vereinfachung von Mechanismen des Verfahrens öffentlicher Ausschreibungen zu arbeiten und auch zu versuchen, die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.

Meiner Meinung nach sollten wir das grundlegende Prinzip dieses Zieles unterstützen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es auch gut ist, Aufträge im Internet zu veröffentlichen, da es so einer breiteren Öffentlichkeit ermöglicht wird, sich mit diesen Aufträgen vertraut zu machen und sie von deren Vorteilen überzeugt werden können. Die Erfahrung bestätigt dies insbesondere bei den Kommunen, wo der Umgang mit dem Vermögen der Gemeinde sehr oft unter dem wachsamen Auge der Bürger erfolgte. Und als man anfing, alle Aufträge im Internet zu veröffentlichen, waren die Leute zufriedener und vertrauten den Kommunen mehr.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich bin davon überzeugt, dass dieser Bericht über das öffentliche Auftragswesen, der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit absoluter Mehrheit angenommen worden ist, ein guter Leitfaden für die Arbeit der Kommission an der Überarbeitung der Richtlinie sein wird. Unser Ziel ist es, das öffentliche Auftragswesen für kleine und mittlere Unternehmen viel zugänglicher zu machen und zu erreichen, dass Ausschreibungen weniger bürokratisch werden und gleichzeitig leichter zu kontrollieren sind. Das größte Teil des öffentlichen Auftragswesens von EU-Mitteln findet im Gebäudesektor statt, wo oft ein Verdacht – und manchmal mehr als das – der Korruption besteht.

Ich bedaure, dass wir in diesem Bericht nicht über meinen Vorschlag abstimmen werden. Darin geht es darum, dass die Kommission ein öffentliches Portal einrichtet, in dem es möglich wäre, Preisunterschiede zwischen erfolgreichen Aufträgen und den tatsächlichen Baukosten nach der Umsetzung zu verfolgen. Das Portal sollte kontrollieren und damit auch verdächtige Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten beispielsweise beim Bau von einem Kilometer Autobahn aufdecken. Ich bin fest davon überzeugt, dass KMUs erst dann Zugang zu einem wirklich offenen öffentlichen Auftragswesen erhalten werden, sobald Korruption ausgemerzt worden ist.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Der öffentliche Auftragsmarkt auf EU-Ebene macht 16 % des BIPs der EU aus. Der Binnenmarkt setzt voraus, dass jedes europäische Unternehmen Zugang zu Akquisitionen in jedem Mitgliedstaat hat. Die Dienstleistungsrichtlinie gewährleistet, dass jedes europäische Unternehmen Dienstleistungen in jedem anderen Mitgliedstaat, einschließlich auf elektronischem Wege, anbieten kann.

Der Binnenmarkt muss die Interoperabilität zwischen Systemen des e-Government, und deswegen auch zwischen Systemen der digitalen Signatur und elektronisch funktionierenden Ausschreibungssystemen gewährleisten. Ich begrüße das von der Kommission gestartete PEPPOL-Pilotprojekt für die Online-Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sowie die Entscheidung über die Liste akkreditierter Anbieter von Zertifizierungsdiensten sowie den europäischen Plan zur Schaffung eines digitalen Validierungsdienstes für Signaturen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten 2005 verpflichtet haben, bis 2015 50 % der Transaktionen aus dem öffentlichen Auftragswesen in Europa elektronisch auszuführen. Rumänien hat das Online-System für das öffentliche Auftragswesen bereits 2002 umgesetzt, was zu einer Reduzierung von öffentlichen Ausgaben, größerer Transparenz und besserem Zugang zum öffentlichen Auftragsmarkt für KMUs geführt hat.

  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch von meiner Seite möchte ich gerne Frau Rühle und den Schattenberichterstattern für diesen durchaus soliden Bericht Dank sagen. Die EVP-Fraktion ist mit sehr vielem, was in dem Bericht zu finden ist, zufrieden. An der einen oder anderen Stelle haben wir uns auch auf Kompromisse geeinigt, denn wie es in diesem Hohen Hause eben ist, man kann sich nie ganz durchsetzen. Insgesamt ist der Bericht eine gute Grundlage für die weitere Diskussion mit der Europäischen Kommission über eine Reihe von Themen.

Frau Kollegin Rühle hat bereits die Frage angesprochen, wie man vergebenden Einrichtungen, Stellen und Behörden etwas an die Hand geben kann, um Kriterien sozialer Natur bei der Beschaffung dergestalt zu berücksichtigen, dass sie gleichwohl den Binnenmarktgrundsätzen entsprechen. Zweitens: Wie kann man – das ist vom Kollegen Engel angesprochen worden – die Dienstleistungskonzessionen so gestalten, dass sie auch langfristig binnenmarktkonform sind?

Ich bin ganz mit den Kollegen Engel und Rühle einig, dass wir neue Gesetzgebung nur unter der Maßgabe akzeptieren können, dass ein klarer Vorteil für den Binnenmarkt erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund haben wir hier einen guten Kompromiss erzielt, und ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die Sozialdemokraten dem am Schluss zustimmen könnten.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise musste die Regierung meines Landes die Besoldungen von Staatsangestellten, die Pensionen und Arbeitslosengelder reduzieren und Subventionen kürzen. Unter Berücksichtigung dieser besonders harten Maßnahmen muss das öffentliche Auftragswesen so transparent und zügig wie möglich durchgeführt werden, damit gewährleistet wird, dass öffentliche Gelder ordentlich und effektiv ausgegeben werden.

Darüber hinaus muss die Verwendung eines Online-Systems für Ausschreibungen gefördert werden. Es wird dazu beitragen, Korruption und Betrug im System der öffentlichen Auftragsvergabe auszulöschen. Aktuelle Verwaltungsprozeduren, das verwirrende und komplizierte Rechtssystem zusammen mit der Notwendigkeit, das Verfahren für Beschwerden in Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen klarer zu gestalten, haben den Fortschritt einiger wichtiger Aufträge blockiert. Nach Beratungen mit dem IWF hat die rumänische Regierung ihr Gesetz für das öffentliche Auftragswesen geändert. Es soll zum 1. Juni in Kraft treten.

  Lara Comi (PPE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat die Schlüsselrolle des öffentlichen Auftragswesens deutlich gemacht. Dadurch sollen groß angelegte Arbeiten entstehen, Innovation angeregt und natürlich interner und externer Wettbewerb auf europäischer Ebene gefördert werden.

Wir halten es für wesentlich, Normen zu vereinfachen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dies würde definitiv die Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeit des beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge, für den die Kommission verantwortlich ist, verbessern.

Wir begrüßen die Rolle einer institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Erleichterung des Zugangs für Klein- und Mittelbetriebe, welche die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Wir müssen unsere Bemühungen steigern, um Diskriminierung zu verhindern, die oft Klein- und Mittelbetriebe in Europa betrifft. Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrer geleisteten Arbeit, und sie können morgen auf meine Unterstützung zählen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Ich denke, wenn wir nach Gründen für die wirtschaftliche Rezession suchen, in der wir uns befinden, wird zu Recht auf Bänker, Bauunternehmer, Regulierer, Spekulanten usw. gezeigt. Ich denke jedoch, dass der Bereich des öffentlichen Auftragswesens ebenfalls zu vielen der Problemen geführt hat, wo es „Vetternwirtschaft", einen Mangel an Transparenz sowie einen Mangel an Integrität gab. Die Aufträge sind unweigerlich ständig an dieselben Personen gegangen, die natürlich immer wieder Zeit oder Budget überschritten haben und nie dafür bestraft wurden.

Ich begrüße diese neuen Entwicklungen, die uns größtmögliche Transparenz bei dem Verfahren ermöglichen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen über diese Aufträge urteilen, die über das größte Fachwissen und die größte Unabhängigkeit verfügen, und nicht die Beauftragten der einflussreichen Parteien.

Schließlich möchte ich sagen, dass Vereinfachung natürlich entscheidend ist, weil es nichts bringt, wenn zu viel Zeit und zu viel Geld von einer sehr wichtigen, aber letztlich einer vorbereitenden Übung verschlungen wird.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommission und insbesondere Kommissar Barnier, für den ich heute Abend hier stehe, haben die Vorbereitung des Initiativberichts des Parlaments über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen und die Debatte bezüglich der Änderungsanträge sehr aufmerksam verfolgt.

Wie Frau Ticǎu, Frau Comi und Herr Harbour sagten, ist eine gute Disziplin auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens entscheidend für die Gewährleistung der bestmöglichen Verwendung öffentlicher Gelder zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere in der aktuellen knappen Haushaltslage.

Die im Bericht gemachten Kommentare werden bei der Vorbereitung neuer Initiativen ordnungsgemäß berücksichtigt. Die Arbeit an einigen Initiativen hat bereits begonnen, und sie gehen auf diese Kommentare ein. Die Dienste der Kommission haben eine Ex-post-Bewertung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen begonnen. Eine Mitteilung um zu klären, wie das öffentliche Auftragswesen genutzt werden soll, um nachhaltige Entwicklung, soziale Eingliederung und Innovation zu fördern, wird gerade entworfen. Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofes über öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit wird ebenfalls durchgeführt, und sie wird es uns erlauben, den Umfang der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit zu bestimmen, die möglicherweise in den Rahmen eines neuen europäischen Gesetzes für das öffentliche Auftragswesen eingearbeitet wird.

Hinsichtlich einer möglichen Initiative für Konzessionen übernimmt die Kommission die Beweislast und arbeitet an einer Auswirkungsstudie, die 2010 fertiggestellt wird. Diese Prüfung ist eine Voraussetzung für jedwede legislative Initiative auf dem Gebiet. Wenn dabei herauskommt, dass der aktuelle Gesetzesrahmen die wirtschaftliche Entwicklung oder die Entwicklung einer neuen, qualitativ hochwertigeren Dienstleistung von allgemeinem Interesse drosselt, dann werden wir dem zweifelsohne abhelfen müssen, indem wir mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Klarheit hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften gewährleisten.

Auf internationaler Ebene tun wir alles, was wir können, um den öffentlichen Auftragsmarkt der größten Volkswirtschaften der Welt zu öffnen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten, steht Reziprozität im Zentrum all unserer Verhandlungen. Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament arbeiten, und wir bitten Sie, eine konstruktive und offene Herangehensweise an die Diskussion beizubehalten.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 18. Mai 2010).