Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Donnerstag, 20. Mai 2010 - StraßburgAusgabe im ABl.
  ANLAGE (Schriftliche Antworten)
ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten trägt der amtierende Ratsvorsitz der Europäischen Union die Verantwortung)
ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION

ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten trägt der amtierende Ratsvorsitz der Europäischen Union die Verantwortung)
Anfrage Nr. 1 von Bernd Posselt (H-0178/10)
 Betrifft: EU-Beitritt Kroatiens
 

Wie beurteilt der Rat die Chancen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis zum Herbst abzuschließen, und welche Schritte plant er, um noch unter dem spanischen Vorsitz substanzielle Fortschritte auf diesem Gebiet zu erzielen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Diese Phase ist für Kroatiens Verhandlungsprozess entscheidend. Die Verhandlungen sind erheblich vorangeschritten und gehen in die Endphase. Die EU hat Kroatien für die guten Fortschritte gelobt, es bedarf jedoch noch viel Arbeit, um diese zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Der Vorsitz arbeitet in Einklang mit den entsprechenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und des Rates weiter an der Fortentwicklung der Verhandlungen. Unser Ziel ist es, in Kroatiens Verhandlungsprozess entscheidende Fortschritte zu erzielen, indem alle verbleibenden Kapitel geöffnet und so viele Kapitel wie möglich vorläufig geschlossen werden. Wir sind ebenfalls entschlossen, bei der Ausarbeitung des Beitrittsvertrages erhebliche Fortschritte zu erzielen.

Am 19. Februar konnten wir Kapitel 13 – Fischerei – und Kapitel 27 – Umwelt – öffnen, bei denen es sich um sehr anspruchsvolle Kapitel im Beitrittsprozess handelt, die viel Vorbereitung bedürfen. Am 19 April haben wir Kapitel 1 – freier Warenverkehr – vorläufig geschlossen, was einen wichtigen Meilenstein darstellte, da die Hälfte der Kapitel in den Verhandlungen nun vorläufig geschlossen ist. Seit Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 wurden dreißig Kapitel geöffnet, von denen achtzehn vorläufig geschlossen wurden. Weitere Beitrittskonferenzen werden gegebenenfalls geplant, um den Prozess voranzubringen.

Einige sensible Kapitel wie Kapitel 8 – Wettbewerb – und Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – sind noch offen. Wir werden ebenfalls die Diskussionen über einige Kapitel mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt wie Landwirtschaft und Regionalpolitik abschließen müssen. Lassen Sie mich jedoch unterstreichen, dass ein Vorankommen Kroatiens auf dem Weg zum Abschluss der Verhandlungen auch von der Umsetzung der erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, legislativen und administrativen Reformen abhängen wird. Deshalb ist es für Kroatien weiterhin von wesentlicher Bedeutung, die noch ausstehenden Reformen anzugehen, alle verbleibenden Benchmarks rechtzeitig zu erfüllen und den gemeinschaftlichen Besitzstand weiter wirksam umzusetzen, wenn es sein Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis 2010 abzuschließen, erreichen will.

 

Anfrage Nr. 2 von Mairead McGuinness (H-0180/10)
 Betrifft: Umsetzungszeitplan für die sogenannte "Strategie Europa 2020"
 

Schlüsselelemente der neuen Strategie für Beschäftigung und Wachstum, der sogenannten „Strategie Europa 2020“, sind fünf Leitzielvorgaben. Kann der Rat den Zeitplan für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Leitzielvorgaben in nationale Ziele erläutern?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Europäische Rat im März verständigte sich auf die Hauptelemente der neuen Strategie für Wachstum und Beschäftigung, welche beim Europäischen Rat im Juni offiziell angenommen wird. Dies beinhaltet die fünf Leitzielvorgaben, welche als Richtschnur für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dienen werden:

eine Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer von 20 bis 64 Jahren;

ein Investitionsvolumen von 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung, zusammen mit einem Indikator für die Innovationsintensität;

die Bestätigung der sogenannten „20-20-20“-Ziele zu Klima und Energie;

eine Reduzierung der Schulabbrecherquote und eine Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit Hochschulbildung, und

die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verminderung der Armut.

Der Europäische Rat im März hat sich ebenfalls darauf verständigt, dass sich die Mitgliedstaaten in Anbetracht dieser Leitzielvorgaben unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und nationalen Gegebenheiten ihre nationalen Ziele setzen.

Die Arbeit zur Festlegung nationaler Ziele hat bereits begonnen. Zur Unterstützung der Anstrengungen auf nationaler Ebene in jedem Mitgliedstaat diskutieren die Vorbereitungsgremien des Rates derzeit die nationalen Ziele. Parallel dazu finden bilaterale Konsultationen zwischen jedem Mitgliedstaat, der Kommission und dem Vorsitz statt, um die Gesamtsituation mit Blick auf alle fünf Ziele für jedes Land zu prüfen.

Was die Methodik für die nationalen Ziele angeht, ist in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegt, dass die Mitgliedstaaten diese Ziele gemäß ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren im Dialog mit der Kommission zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den EU-Leitzielvorgaben festlegen. Der Europäische Rat wird die Ergebnisse dieses Dialogs im Juni prüfen.

Auf nationaler Ebene werden die Ziele in den nationalen Reformprogrammen bekräftigt, die im Herbst 2010 vorzulegen sind.

 

Anfrage Nr. 3 von Georgios Papanikolaou (H-0183/10)
 Betrifft: Europäische Hilfe bei der Aufnahme von illegalen Einwanderern im südlichen Europa
 

Trotz des von der Frontex-Agentur geleisteten bedeutenden Beitrags im Bereich der Verhinderung von illegaler Einwanderung an den Außengrenzen bleibt die Anzahl der über die südlichen Grenzen Europas in die EU strömenden illegalen Zuwanderer nach wie vor sehr hoch. Die Länder, über die die Zuwanderer zuerst nach Europa gelangen, sind in ihren Zentren für die Aufnahme und Beherbergung dieser Menschen mit gravierenden Problemen konfrontiert, und diese Probleme werden sich voraussichtlich aufgrund einer Verschärfung der Wirtschaftskrise demnächst noch weiter zuspitzen.

Plant die spanische Präsidentschaft drastischere Direktmaßnahmen zu ergreifen, um den Ländern, die durch die Aufnahme von illegalen Zuwanderern belastet sind, konkrete Unterstützung zu gewährleisten?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Vorsitz und der Rat messen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Förderung der Solidarität zu diesem Zweck nach wie vor große Bedeutung zu.

Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung am 10/11. Dezember 2009 das Stockholmer Programm, eine neue mehrjährige Programmplanung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Jahre 2010-2014 angenommen. In diesem Programm wird klar dargelegt, dass eine umfassende europäische Migrationspolitik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, weiterhin eines der politischen Hauptziele der Europäischen Union ist. Das Programm betont, dass es zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen und nachhaltigen Zuwanderungssystems in der EU erforderlich ist, die illegale Einwanderung zu verhindern, einzudämmen und zu bekämpfen, da sich die Union – und vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, insbesondere an der Südgrenze der EU – einem zunehmenden Druck durch illegale Migrationsströme gegenübersieht.

Der Vorsitz arbeitet ebenfalls daran, beim Rat im Juni die erste jährliche Bewertung des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl aus dem Jahr 2008 fertigzustellen, welcher die Notwendigkeit der Förderung der Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten, die sich aufgrund ihrer geographischen Lage Migrationsströmen gegenübersehen, oder deren Mittel begrenzt sind, betont. Die Kommission hat am 6. Mai 2010 den ersten Jahresbericht über Einwanderung und Asyl angenommen, auf Grundlage dessen der Vorsitz beim Rat im Juni bestrebt sein wird, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es sollte auch daran erinnert werden, dass der JI-Rat bei seiner Tagung am 25. und 26. Februar 2010 Schlussfolgerungen des Rates angenommen hat, welche 29 Maßnahmen zum besseren Schutz der Außengrenzen und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung betreffen. Diese Schlussfolgerungen unterstreichen die Bedeutung des Solidaritätsprinzips und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der integrierten Verwaltung der Außengrenzen und erinnern an die Notwendigkeit einer aktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und an die Notwendigkeit einer Stärkung der Effizienz der FRONTEX-Agentur, damit den Herausforderungen, denen sich die Union in diesem Bereich gegenübersieht, besser begegnet werden kann. Sie legen daher eine Reihe von Maßnahmen fest, die auf die Weiterentwicklung von FRONTEX und des Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR), auf die Bekämpfung von Schleusernetzen und des Menschenhandels, auf Solidarität und die integrierte Verwaltung der Außengrenzen sowie auf die Zusammenarbeit mit Drittländern abzielen.

Der Rat hat sich insbesondere darauf verständigt, die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die mit einem besonderen Zuwanderungsdruck konfrontiert sind, durch die Schaffung von Kapazitäten und praktische Zusammenarbeit zu fördern.

 

Anfrage Nr. 4 von Marian Harkin (H-0186/10)
 Betrifft: Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
 

In dieser Woche (17. Mai) findet unter der Ägide des spanischen Ratsvorsitzes die Jahreskonferenz der Association of Organisation for the International Promotion of National University Systems – "Brains on the Move" – statt. Wird der Ratsvorsitz unter Berücksichtigung dieses Ereignisses nach europäischen Lösungen zu suchen, um eine wissensbasierte Migration zu ermöglichen, eine Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Europa zu verhindern sowie hohe Fachkompetenz und ein Netzwerk international führender Universitäten zu fördern?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die Zuständigkeit des Rates ist, wie in Artikel 165 VAEU festgelegt, im Bildungsbereich begrenzt. Entsprechend dieser Position trägt die Union zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. Dennoch ist der Rat für die von der Abgeordneten vorgebrachten Themen empfänglich. In diesem Sinne gewinnt eine höhere Bildung – durch ihre enge Verknüpfung mit Forschung und Innovation – in der gesamtwirtschaftlichen Strategie der Union zunehmend an Bedeutung. Der Rat möchte daher auf eine Reihe von Initiativen hinweisen, an denen er entweder aktiv beteiligt oder in die er eng eingebunden war, und die auf die Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschuleinrichtungen und die Förderung der akademischen Exzellenz und Zusammenarbeit und gleichzeitig auf die Förderung des freien Flusses und Austauschs von Wissen und Ideen, was für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt von so wesentlicher Bedeutung ist, abzielen.

Zunächst einmal, und wie auch seine Entschließung vom 23. November 2007 über die Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalen wissensbasierten Wirtschaft(1) zeigt, hält der Rat die Mitgliedstaaten weiterhin dazu an, eine umfassende Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Hochschuleinrichtungen vorzunehmen, um Qualität und hervorragende Leistungen im europäischen Hochschulbereich zu fördern und zu wahren. Eine solche Modernisierung wird nicht nur als eine Kernbedingung für den Erfolg der erweiterten Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung anerkannt, sondern auch als Teil der umfassenderen Bewegung hin zu einer zunehmend globalen und wissensbasierten Wirtschaft. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur Internationalisierung der Hochschulbildung(2) wird ebenfalls der Punkt betont, dass die Förderung von Qualität und hervorragenden Leistungen wesentlich ist, um zu gewährleisten, dass Europa im globalen Wettbewerb um das Anwerben und Halten der besten Talente nicht den Kürzeren zieht.

Zweitens misst der Rat auch der Förderung der Mobilität zu Lernzwecken in der Hochschulbildung für Studenten, Lehrkräfte und Forscher große Bedeutung bei.

Das äußerst erfolgreiche Programm Erasmus, ein Teil des Programms für lebenslanges Lernen(3), zeigt – zusammen mit dem Erasmus Mundus-Programm im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern(4) – weiterhin die Vorteile der Mobilität und des freien Wissensflusses mit Blick auf die Erweiterung von Fähigkeiten, die Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Steigerung der Kreativitäts- und Innovationskapazität und die Verbesserung der Qualität und Innovation des Lernens, der Lehre und der Forschung. Zusätzlich zu den Mobilitätsmaßnahmen fördern und unterstützen die Programme die Entwicklung von gemeinsamen akademischen Projekten, Netzwerken und Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen.

Abschließend möchte der Rat hinzufügen, dass die Fortschritte, die durch den umfassenderen paneuropäischen Bologna-Prozess erzielt wurden, und die Tatsache, dass es der EU gelungen ist, gemeinsame Konzepte und Instrumente für die Anerkennung von Qualifikationen und die Qualitätssicherung zu verabschieden, dazu beitragen können, die Attraktivität des Hochschulwesens innerhalb der Union zu steigern.

 
 

(1) Dok. 16096/1/07 REV 1.
(2) Dok. 8261/10.
(3) Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens - ABl L 327, 24.11.2006.
(4) Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus 2009-2013 zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten - ABl L 340, 19.12.2008.

 

Anfrage Nr. 5 von Alan Kelly (H-0189/10)
 Betrifft: Untersuchung des Todes von EU-Bürgern in Drittstaaten
 

Kann der Rat seinen Standpunkt im Zusammenhang mit dem Tod von EU-Bürgern im Ausland darlegen, wenn dieser von Staatsbediensteten aus Drittstaaten verschuldet wurde?

Welche Unterstützung würde der Rat für eine Familie vorsehen, die von einem derartigen Fall betroffen ist?

Ein Beispiel für derartige Vorkommnisse ist der Tod von Michael Dwyer, einem irischen Staatsangehörigen in Bolivien. Er wurde von einer Eliteeinheit der bolivischen Polizei getötet, und viele Fragen hierzu sind nach wie vor ungeklärt.

Ist der Rat generell der Auffassung, dass die Familien der Getöteten das Recht haben, dass derartige Todesfälle entsprechend untersucht werden? Würde er es in Betracht ziehen, seinen Einfluss bei einem Drittland geltend zu machen, um zu gewährleisten, dass eine derartige Untersuchung durchgeführt wird?

Kann der Rat in diesem konkreten Fall Maßnahmen ergreifen, um der Familie Dwyer zu helfen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Rat wurde über den konkreten vom Abgeordneten vorgebrachten Fall nicht in Kenntnis gesetzt. Da konsularische Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, kann der Rat zu dem konkreten Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Dwyer keine Antwort geben.

Allgemein unterstreicht der Rat die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte als Grundpfeiler für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, und verweist den Abgeordneten auf die (Menschenrechts-)Leitlinien für Menschenrechtsdialoge, die er im November 2008 angenommen hat.

Die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Europäischen Union verfolgen Fälle wie jenen, auf den der Abgeordnete verwiesen hat, daher sehr aufmerksam.

Die Bekämpfung der Straffreiheit und die Unterstützung einer unabhängigen Justiz – und damit auch der korrekten und vollständigen Durchführung strafrechtlicher Untersuchungen – zählen zu den Prioritäten, die die EU bei ihrem Dialog mit Drittstaaten zur Sprache bringt. Die Europäische Union bringt regelmäßig Fälle wie die des Herrn Dwyer bei ihren Kontakten mit Drittländern zur Sprache und fordert systematisch dazu auf, dass diese Fälle vollständig und ordnungsgemäß untersucht werden.

 

Anfrage Nr. 6 von Jim Higgins (H-0197/10)
 Betrifft: Angeborene Missbildungen in Fallujah
 

Die Weltgesundheitsorganisation hat zugesagt, eine unabhängige Studie über die Zunahme der angeborenen Missbildungen in der irakischen Stadt Fallujah durchzuführen, um die Ursache des dramatischen Anstiegs der Zahl der schweren Geburtsfehler zu ermitteln.

Es wurden Bedenken geäußert hinsichtlich der von amerikanischen Streitkräften im Jahr 2004 eingesetzten Waffen – als Fallujah unter einer der schwersten Bombardierungen des gesamten Irakkriegs zu leiden hatte –, einschließlich des umstrittenen Einsatzes von weißem Phosphor. Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, falls die Weltgesundheitsorganisation feststellt, dass die Belastung durch weißen Phosphor in Zusammenhang mit der alarmierenden Zahl schwerer angeborener Missbildungen in Fallujah steht?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Wie der Herr Abgeordnete weiß, verfolgt der Rat die Entwicklungen im Irak, einschließlich dieser besonderen Frage, sehr aufmerksam. Der Rat ist sich bestimmter Behauptungen bewusst, die in der Vergangenheit vorgebracht wurden und im Zusammenhang mit der vom Abgeordneten angesprochenen Frage stehen. Momentan liegen uns jedoch keine spezifischen Informationen vor, die es uns erlauben, eine zufriedenstellende Antwort zu geben. Wir möchten anmerken, dass die WHO wahrscheinlich eine Studie über den Gesundheitszustand der Frauen im Irak durchführen wird. Die EU wird sich diese Studie nach deren Fertigstellung natürlich genau ansehen. Es wäre daher verfrüht und unangemessen, wenn der Rat zu dieser Frage zu diesem Zeitpunkt Stellung beziehen würde, da grundlegende Informationen noch nicht vorliegen.

Gleichwohl möchte der Vorsitz hinzufügen, dass sich der Rat des Bedarfs im irakischen Gesundheitswesen durchaus bewusst ist und bestrebt ist, es zu unterstützen. Bislang flossen insgesamt 117 Mio. € der Wiederaufbauhilfe für den Irak in das Gesundheitswesen. Das Hilfsprogramm für Irak 2008 beinhaltete ein Schlüsselprojekt, welches das Hauptaugenmerk auf die Unterstützung fachärztlicher Leistungen legte.

Das integrierte Hilfspaket 2009-2010 beinhaltet ebenfalls Unterstützungsleistungen für institutionelle und personelle Kapazitäten im Gesundheitswesen, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu bieten (Stärkung des Systems der medizinischen Grundversorgung, Verbesserung der Gesundheitsbedingungen in Schulen).

 

Anfrage Nr. 7 von Nikolaos Chountis (H-0203/10)
 Betrifft: Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder betreffend einen Hilfsmechanismus
 

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Euro-Zone in Bezug auf die griechische Wirtschaft bleiben eine Reihe von Fragen offen, sowohl in Bezug auf die empfohlene Verfahrensweise als auch in Bezug auf die Inhalte des Hilfsmechanismus.

In der Vereinbarung heißt es, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone bereit seien, sich an einer Unterstützung basierend auf koordinierten bilateralen Krediten zu beteiligen. Des Weiteren heißt es, man erwarte, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone sich auf der Basis ihres jeweiligen EZB-Schlüssels für Kapitalzeichnung beteiligten. Äußert der Rat hier eine Hoffnung, oder ist dies eine Verpflichtung?

Ziel des vereinbarten Mechanismus besteht laut der Erklärung darin, Anreize für eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu setzen... und zwar über eine dem Risiko angemessene Preisgestaltung. Wer ist verantwortlich für die Risikobewertung? Die Vereinbarung besagt außerdem, dass die Zinssätze marktüblich sein werden, das heißt keinerlei subventionierende Elemente enthalten werden. Zu dem Zeitpunkt, da diese Anfrage geschrieben wird, belaufen sich die Risikoaufschläge für griechische Anleihen auf fast 400 Basispunkte. Welcher Zinssatz würde theoretisch hier als akzeptabel gelten, ohne dass er als „Subventionierungselemente enthaltend“ angesehen wird?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Das Unterstützungsprogramm für Griechenland wurde vereinbart und wird von den Mitgliedstaaten der Euro-Zone außerhalb des Rahmens der EU-Verträge durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umgesetzt. Es wird aus zusammengelegten bilateralen Krediten einzelner Mitgliedstaaten der Euro-Zone sowie aus einem wesentlichen Beitrag des IWF bestehen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, der Europäischen Kommission die Aufgaben in Verbindung mit der Koordinierung und Verwaltung der von den Ländern der Euro-Zone bereitgestellten Stabilitätshilfe zu übertragen.

Der Rat hat daher nicht über die Einzelheiten des finanziellen Unterstützungsprogramms für Griechenland, wie beispielsweise über den Verteilerschlüssel für die Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten, diskutiert. Die Mitgliedstaaten haben jedoch ihre Absicht bekundet, sich entsprechend den in vorherigen Erklärungen der Euro-Zone eingegangenen Verpflichtungen und gemäß dem Verteilerschlüssel der EZB vorbehaltlich des Abschlusses der entsprechenden nationalen Verfahren zu beteiligen.

Der Rat hat am 10. Mai einen Beschluss gemäß den Vertragsartikeln 126 und 136 angenommen, in dem die Hauptelemente des Wirtschaftsprogramms, welches Griechenland nun umsetzen muss, festgehalten sind, und der die Schlüsselbedingungen für finanzielle Unterstützung enthält. Die spezifische Kreditvereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten, die Griechenland finanzielle Unterstützung gewährt, knüpft die finanzielle Unterstützung an die Bedingung, dass Griechenland die in diesem Beschluss und in einer Absichtserklärung, die mit dem besagten Beschluss in Einklang stehen muss, festgehaltenen Maßnahmen erfüllt. Die Absichtserklärung wurde zwischen den Kreditgebern und Griechenland am 9. Mai vereinbart. Der Rat wird regelmäßig, auf Grundlage einer Überwachung durch die Kommission und einer regelmäßigen Berichterstattung durch Griechenland, überprüfen, ob sich Griechenland an diesen Beschluss hält.

Es wird erwartet, dass die erste Auszahlung vor dem 19. Mai stattfinden wird.

Der Ratsvorsitz erinnert daran, dass die Einzelheiten der bilateralen Kredite und die an sie geknüpften Bedingungen, zwischen den Mitgliedstaaten, die am Unterstützungsprogramm teilnehmen, und Griechenland vereinbart wurden. Der Rat kann sich nicht zu bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder zu Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten äußern.

 

Anfrage Nr. 8 von Silvia-Adriana Ţicău (H-0204/10)
 Betrifft: Beihilfen für Arbeitnehmer, die von öffentlichen Einrichtungen entlassen wurden
 

Im Februar 2010 stieg die Arbeitslosenquote in der EU auf 10 %. Aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge werden die Arbeitslosenzahlen nicht vor Anfang 2011 zurückgehen. Die Wirtschaftskrise hat den privaten Sektor schwer getroffen, so dass viele Unternehmen massive Entlassungen vorgenommen oder gar den Betrieb eingestellt haben. Im Fall von privaten Unternehmen, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wurden, können Mittel sowohl aus dem ESF als auch aus dem EGF in Anspruch genommen werden, um entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen. Für den öffentlichen Sektor reichen die Instrumente der EU jedoch nicht aus, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die infolge des Rückgangs der einzelstaatlichen Haushaltsmittel aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von öffentlichen Einrichtungen bzw. von Einrichtungen von öffentlichem Interesse entlassen wurden. Zudem bringen die Verpflichtungen, die einige der Mitgliedstaaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds oder der Kommission eingegangen sind, um die Wirtschaftskrise bewältigen zu können, einen massiven Personalabbau im öffentlichen Sektor mit sich.

Prüft der Rat die Möglichkeit, ein europäisches Instrument zur Unterstützung von Arbeitnehmern zu schaffen, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von öffentlichen Einrichtungen entlassen wurden?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Rat teilt die Sorgen über die Situation bezüglich des Verlustes von Arbeitsplätzen und der steigenden Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, die sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor betrifft.

Obgleich es keinen spezifischen Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Instrument zur Unterstützung der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor gibt, können bestehende Maßnahmen auf EU-Ebene bereits Hilfe für alle Gruppen von entlassenen Arbeitnehmern bieten.

Dies trifft auf die Verordnung über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu, die für Arbeitnehmer sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor gilt, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, und soweit diese Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die regionale oder lokale Wirtschaftsentwicklung haben.

Zur Verminderung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde diese Verordnung 2009 überarbeitet, um ihren Geltungsbereich vorübergehend auszuweiten und den Zugang zum Fonds durch eine Anpassung der Interventionskriterien zu erleichtern. Ein Mitgliedstaat kann finanzielle Unterstützung aus dem EGF für entlassene Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Sektor beantragen, wenn sein Antrag die in der überarbeiteten Verordnung festgehaltenen Interventionskriterien erfüllt.

Die betreffende Zielgruppe kann über ausgewählte Projekte, die von Begünstigten wie Unternehmen mit Staatsbeteiligung oder lokalen Verwaltungsbehörden umzusetzen sind, auch vom Europäischen Sozialfonds profitieren. Es gibt keine Einschränkungen was den Herkunftssektor angeht, ob privat oder öffentlich, vorausgesetzt, dass ein Projekt unter das vom Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte operationelle Programm der Mitgliedstaaten fällt, und dass die ehemaligen Angestellten im öffentlichen Sektor unter den Anwendungsbereich eines solchen Projekts fallen.

Ein weiteres europäisches Instrument, das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument, kann ebenfalls zur Anwendung kommen. Das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument zielt auf eine bessere Verfügbarkeit von und einen besseren Zugang zur Mikrofinanzierung für schutzbedürftige Gruppen wie, unter anderem, Arbeitslose, die ein Kleinstunternehmen aufbauen oder weiterentwickeln wollen, ab. Arbeitnehmer aus dem privaten und öffentlichen Sektor, die vor Kurzem arbeitslos geworden sind und ein Online-Unternehmen gründen wollen, könnten daher möglicherweise von Krediten gemäß einem solchen Instrument profitieren.

 

Anfrage Nr. 9 von Vilija Blinkevičiūtė (H-0209/10)
 Betrifft: Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten
 

Im Vertrag von Lissabon wird den nationalen Parlamenten zum ersten Mal eine wichtige Rolle bei der Lösung von Fragen der Europäischen Union zuerkannt. Auf diese Weise werden die nationalen Parlamente ermutigt, sich in einer frühen Phase aktiv am Prozess der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Es ist sehr wichtig, dass alle Formen der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwei grundlegenden Prinzipien entsprechen: größere Effizienz und parlamentarische Demokratisierung. Ich möchte betonen, dass es wichtig ist, die nationalen Parlamente bei ihrer Prüfung der Entwürfe von Rechtsakten vor deren Behandlung durch den Gesetzgeber der Europäischen Union und bei der von ihnen ausgeübten effizienten Kontrolle ihrer im Rat tagenden Regierungsvertreter zu unterstützen.

Welche konstruktiven Maßnahmen hat der Rat getroffen, um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu verbessern?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der Vertrag von Lissabon fördert die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in die Aktivitäten der Europäischen Union und stärkt die parlamentarische Dimension der Union.

Eine der wesentlicheren Entwicklungen im Vertrag von Lissabon ist der neue Subsidiaritätskontrollmechanismus, der den nationalen Parlamenten eine spezifische Rolle bei der Prüfung von Legislativvorschlägen einräumt, um zu gewährleisten, dass sie dem Subsidiaritätsprinzip und der Stärkung der Information der nationalen Parlamente über die Tätigkeiten der Europäischen Union entsprechen.

Der Rat hat sich verpflichtet, die wirksame Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Aspekte der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sicherzustellen.

Zu diesem Zweck hat der Rat eine Reihe von Verfahren eingerichtet, und wir haben die nationalen Parlamente über diese Verfahren informiert:

a) die Einrichtung eines Systems zur Übermittlung der von Mitgliedstaaten oder Organen unterbreiteten Entwürfe von Legislativvorschlägen an die nationalen Parlamente, damit diese innerhalb einer Frist von 8 Wochen eine Subsidiaritätsprüfung vornehmen können, wie in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 vorgesehen;

b) die Übermittlung von Entwürfen zur Änderung der Verträge (einschließlich von Entwürfen, die aus der Umsetzung des Unterabsatzes 2 des Artikels 81 Absatz 3 VAEU hervorgehen) und von Anträgen auf Beitritt zur Europäischen Union von Drittstaaten an die nationalen Parlamente zu Informationszwecken;

c) die Übermittlung anderer in den Verträgen vorgesehener Dokumente an die nationalen Parlamente zu Informationszwecken, und hier insbesondere:

– Tagesordnungen für Ratstagungen;

– das Ergebnis von Ratstagungen;

– Protokoll des Teils „Beratungen über Gesetzgebungsakte“ der Ratstagungen;

– die im Rahmen der verschiedenen Legislativverfahren vom Rat angenommenen Standpunkte;

– Informationen zum Ergebnis der in Artikel 70 VAEU vorgesehenen Bewertung;

– Informationen zu den in Artikel 71 VAEU vorgesehenen Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit.

Ich möchte Ihnen versichern, dass sich der Rat dem wirksamen Funktionieren dieser neuen Verfahren verpflichtet hat, damit die nationalen Parlamente die wichtige neue Rolle, die ihnen der Vertrag von Lissabon zuweist, ordnungsgemäß erfüllen können.

Was die Subsidiaritätskontrolle angeht hat der Rat den nationalen Parlamenten Anfang dieses Jahres auch zwei Initiativen von Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres zugesandt. Die nationalen Parlamente wurden aufgefordert, sich innerhalb von 8 Wochen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu äußern. Es ging nur ein negativer Standpunkt ein.

Darüber hinaus hatte der Rat den nationalen Parlamenten gemäß Artikel 48 VAEU Ende 2009 bereits die spanische Initiative im Zusammenhang mit der Änderung von Protokoll 36 der Verträge (zusätzliche Abgeordnete) übermittelt. Die nationalen Parlamente wurden ebenfalls über den Antrag Serbiens auf Beitritt zur EU informiert.

 

Anfrage Nr. 10 von Gay Mitchell (H-0212/10)
 Betrifft: Finanzielle Unterstützung für Reisende
 

Europaweit kam es infolge der Vulkanaschewolke zu beispiellosen Störungen des Reiseverkehrs. Welche Überlegungen hat der Rat danach zu einer finanziellen Unterstützung derjenigen angestellt, die Verluste erlitten haben?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Der gegenwärtig wichtigste Rechtsrahmen im Bereich der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ist in Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 festgelegt, welche eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen vorsieht. Mit dieser Verordnung wurden neue Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Annullierungen, großen Verspätungen und unfreiwilliger Herabstufung eingeführt. Sie legt Mindestrechte für Fluggäste fest, die bei einer Unterbrechung der Reise von allen Luftfahrtunternehmen einzuhalten sind. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten auch zur Einrichtung von Durchsetzungsstellen, die abschreckende Sanktionen verhängen können.

Der Rat ist sich der beispiellosen Störungen des Reiseverkehrs aufgrund des Ausbruchs eines Vulkans in Island und deren außerordentlichen Folgen, einschließlich der Tatsache, dass fast zehn Millionen Fluggäste nicht fliegen konnten, bewusst.

Ich hatte bereits die Gelegenheit dieses Thema mit den Abgeordneten während der Aussprache bei der Plenartagung vom 20. April zu erörtern.

Bei einer außerordentlichen Tagung am 4. Mai hat sich der Rat insbesondere darauf verständigt, dass Verordnungen über die Rechte von Fluggästen bei einer solchen Krise uneingeschränkt anwendbar und einheitlich durchzusetzen sind, wobei die außergewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Er forderte die Europäische Kommission auf, die Erfahrungen und die verschiedenen Reaktionen aller Beteiligten während der Aschewolkenkrise im Zusammenhang mit der derzeitigen Überarbeitung der Verordnung 261/2004 zu berücksichtigen.

 

Anfrage Nr. 11 von Malika Benarab-Attou (H-0218/10)
 Betrifft: Kooperationsabkommen zwischen Europol und Israel - Achtung der Menschenrechte
 

Die Europäische Union steht kurz davor, ein Kooperationsabkommen zwischen Europol und Israel abzuschließen.

Europol wird eine Bestimmung in das Abkommen aufnehmen, die besagt, dass es – gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Beschlusses 2009/934/JI(1) des Rates vom 30. November 2009 – keine personenbezogenen Daten verarbeiten darf, die unter Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden.

Enthält der Entwurf des Abkommens Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass Israel keine Informationen an Europol übermittelt, die unter Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, insbesondere durch Folter gewonnene Informationen oder Daten über unrechtmäßig inhaftierte Personen?

Wenn ja, wie kann das wirksam gewährleistet werden?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die Verhandlungen zum Abschluss eines operationellen Kooperationsabkommens zwischen Europol und Israel finden zwischen dem Direktor von Europol und den israelischen Behörden statt. Der Rat ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Erst wenn dem Rat der Entwurf des Abkommens vom Verwaltungsrat von Europol vorgelegt wurde, kann der Rat zum Inhalt des Abkommens Stellung nehmen.

Wie die Abgeordnete weiß, misst der Rat dem Datenschutz große Bedeutung bei und erwartet in dieser Hinsicht die Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI) zusammen mit dem Entwurf des operationellen Kooperationsabkommens. Als der Rat letztes Jahr beschloss, den Direktor von Europol zu ermächtigen, die Verhandlungen zum Entwurf eines operationellen Kooperationsabkommens aufzunehmen, gründete der Rat seinen Beschluss auf einem Bericht des Verwaltungsrats von Europol und der Stellungnahme der GKI, die beide darauf hinwiesen, dass keine Hindernisse für die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel vorlägen, vorausgesetzt, dass eine Reihe von Themen, die von der GKI zur Sprache gebracht wurden, bei diesen Verhandlungen behandelt würden. Sobald dem Rat der Entwurf des operationellen Kooperationsabkommens vorliegt, wird der Rat bewerten können, ob die Anmerkungen der GKI hinreichend berücksichtigt wurden oder nicht.

 
 

(1)ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.

 

Anfrage Nr. 12 von Laima Liucija Andrikienė(H-0219/10)
 Betrifft: Beschluss des ukrainischen Parlaments über die Verlängerung des Pachtvertrags über den Stützpunkt Sewastopol
 

Am 27. April 2010 hat das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – den unerwarteten Beschluss gefasst, einen neuen Vertrag zu ratifizieren, mit dem der Pachtvertrag der russischen Marine über den Stützpunkt Sewastopol nach 2017 um 25 Jahre mit der Option verlängert wird, den Pachtvertrag um fünf weitere Jahre zu verlängern. Dieser Beschluss wurde inmitten peinlicher Tumulte im Plenarsaal der Werchowna Rada mit einer Mehrheit von 236 von 450 Stimmen gefasst. Die russische Duma zog umgehend nach und ratifizierte den Vertrag mit einer erstaunlichen Mehrheit von 98 % der Stimmen.

Welche Auswirkungen wird dieser Vertrag nach Auffassung des Rates auf die Souveränität der Ukraine haben? Wie wird er die Aussichten der Ukraine auf ihre euro-atlantische Integration beeinflussen?

Angesichts der Tatsache, dass die EU nach der 2007 erfolgten Erweiterung direkt an das Schwarze Meer angrenzt, stellt sich die Frage, welche Folgen die Präsenz dieser mächtigen russischen Marinebasis in der Nähe der EU-Grenzen für die langfristige Sicherheit der EU haben wird.

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die Verbesserung der Beziehungen der Ukraine zu Russland ist eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele von Präsident Janukowytsch. Dies wurde von der EU begrüßt, die konstruktive Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland stets unterstützt hat.

Bei einem Treffen in Anwesenheit des Präsidenten Medwedew am 21. April in Kharkiv unterzeichneten Russland und die Ukraine einen Vertrag über die Verlängerung des Pachtvertrags über den Stützpunkt Sewastopol der russischen Schwarzmeerflotte (BSF) bis 2042 mit einer automatischen Verlängerung um fünf weitere Jahre, soweit nichts anderes vereinbart wird. Der Vertrag beinhaltete als Teil der Pachtzahlungen auch eine Senkung um 30 % des Preises für russisches Gas.

Der Rat hat diesen Vertrag zur Kenntnis genommen, den er als souveräne Entscheidung der Ukraine betrachtet. Der Rat hat stets die Ansicht vertreten, dass die Ukraine das souveräne Recht hat, den Pachtvertrag bei dessen Auslaufen im Jahr 2017 zu beenden oder zu verlängern. Der Rat hat ebenfalls die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass der Nachlass, welcher der Ukraine beim Gaspreis eingeräumt wurde, Teil dieses Vertrages war. Der Rat verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass der niedrigere Gaspreis die Ukraine nicht davon abbringt, auf eine höhere Energieeffizienz hinzuarbeiten und seine Reformagenda, insbesondere im Energiesektor, weiterzuverfolgen. Der Rat hofft außerdem, dass niedrigere Gaspreise die Haushaltsdisziplin verbessern werden, was für die Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit dem IWF hilfreich ist.

Vor der Erweiterung 2007 grenzte die EU bereits direkt an die Ostsee, wo Russland mehrere große Marinestützpunkte hat. Der Rat ist der Auffassung, dass die Präsenz russischer Marinestützpunkte in Sewastopol keinen Einfluss auf die Sicherheit der EU hat.

 

Anfrage Nr. 13 von Liam Aylward (H-0224/10)
 Betrifft: Europäischer Tag zur Bekämpfung der Fettleibigkeit
 

Der Europäische Tag zur Bekämpfung der Fettleibigkeit wird am Samstag, 22. Mai stattfinden. Die Fettleibigkeit ist derzeit eines der größten Probleme, mit denen die EU-Bürger und die Gesundheitsdienste in den Mitgliedstaaten konfrontiert sind.

Ende dieses Jahres werden rund 20% der europäischen Bevölkerung – 150 Millionen Erwachsene und 15 Millionen Kinder und Jugendliche – als fettleibig einzustufen sein. Was unternimmt der Rat, um den steigenden Anteil fettleibiger Menschen in den Mitgliedstaaten und in der EU insgesamt zu bekämpfen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) In seinen am 6. Dezember 2007 angenommenen Schlussfolgerungen forderte der Rat die Mitgliedstaaten dazu auf, zusammenzuarbeiten, um Aktivitäten zu entwickeln, die auf die Neuformulierung von Lebensmitteln abzielen, um den Gehalt an Salz, gesättigtem Fett, Transfettsäuren, den Zusatz von Zucker und den Kalorienreichtum zu verringern, da diese Faktoren eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung chronischer Krankheiten, von Übergewicht und Fettleibigkeit spielen.

Darüber hinaus wird der spanische Ratsvorsitz den Rat am 8. Juni 2010 auffordern, Schlussfolgerungen anzunehmen, in denen Maßnahmen empfohlen werden, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen sind, um die Verringerung der Salzaufnahme durch die europäische Bevölkerung zu fördern und zu überwachen. Der übermäßige Verzehr von Salz verursacht Gesundheitsschäden, insbesondere Probleme mit Fettleibigkeit. Der übermäßige Salzverzehr trägt dadurch, dass Durst verursacht wird und kalorienhaltige Getränke zu sich genommen werden, zur Fettleibigkeit bei.

Der Rat prüft derzeit einen von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag „betreffend die Vorschriften im Bereich der Information der Verbraucher über Lebensmittel“, der darauf abzielt, die Lebensmittelkennzeichnung informativer, lesbarer, klarer und einen Vergleich zwischen ähnlichen Erzeugnissen ermöglichend zu gestalten.

Informativer, da Nährstoffangaben (Zucker, Fett, Salz, etc.) Pflicht werden sollten.

Lesbarer, da eine Mindestzeichengröße in Betracht gezogen wird.

Klarer, da alle Informationen zusammen in einer einzigen Aufstellung erscheinen und Vergleiche ermöglichen sollten, da die Mengen stets in 100 g bei festen Stoffen oder in 100 ml bei flüssigen Stoffen angegeben werden sollten.

Ziel ist es, die Verbraucher dazu zu veranlassen, das Produkt zu wählen, das am besten auf ihren Bedarf abgestimmt ist, und zu lernen, wie sie Lebensmittel vermeiden können, die ihrer Gesundheit schaden können.

 

Anfrage Nr. 14 von Pat the Cope Gallagher (H-0229/10)
 Betrifft: Einheitlicher europäischer Luftraum
 

Beabsichtigt der Rat im Lichte der gravierenden Beeinträchtigung des Flugverkehrs durch die Vulkanaschewolke, Maßnahmen für eine raschere Durchführung der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums zu treffen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Am 25.-26. Februar 2010 veranstaltete der spanische Ratsvorsitz in Madrid die Konferenz auf hoher Ebene zum Fahrplan für die Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums für die Zukunft der europäischen Luftfahrt von größter Bedeutung ist. Die Initiative strebt ehrgeizige Ziele an: Halbierung der Flugpreise, Senkung der Umweltauswirkungen des Flugverkehrs um 10 % durch eine bessere Nutzung des Luftraums, ergänzt durch ein Programm für eine kohlenstofffreie Luft und Ermöglichung einer dreifachen Erhöhung der Kapazität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung des bereits hohen Sicherheitsniveaus des europäischen Luftraums. Die Teilnehmer billigten auch einen ehrgeizigen Fahrplan für die Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums.

Durch den Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island am 14. April bildete sich eine Aschewolke, die drohte, fast ganz Europa zu bedecken. In Übereinstimmung mit den entsprechenden auf internationaler Ebene entwickelten Verfahren schlossen die nationalen Behörden alle betroffenen Lufträume, was erhebliche Auswirkungen auf den Flugverkehr in Europa hatte.

Die EU-Verkehrsminister beschäftigten sich erstmals bei einer Video-/Audiokonferenz am 19. April mit den Störungen des Flugverkehrs, im Rahmen welcher sie sich auf eine schrittweise und koordinierte Öffnung des europäischen Luftraums verständigten, gleichzeitig aber betonten, dass der Sicherheit absolute Priorität eingeräumt werden muss. Die Minister beschlossen ein gemeinsames Schema mit drei Zonen je nach Aschekonzentration, das am 20. April in Kraft trat und weiterhin wirksam ist. Sie einigten sich auch auf eine außerordentliche Ratstagung am 4. Mai 2010.

Bei dieser Tagung vom 4. Mai führte der Rat basierend auf von der Kommission bereitgestellten Informationen einen Meinungsaustausch über die Folgen der Störungen des Flugverkehrs. Der Rat war sich darüber einig, dass es wichtig ist, der Beschleunigung und Vorwegnahme der vollständigen Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums höchste Priorität einzuräumen. Er forderte die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, schnellstens die entsprechenden Beschlüsse zu einer Reihe von als notwendig erachteten Maßnahmen zu fassen, insbesondere in Bezug auf:

– die unverzügliche Einrichtung eines Krisen-Koordinierungsstabes,

– die unverzügliche Ernennung des Koordinators für die Funktionalen Luftraumblöcke,

– die schnellere Einrichtung der Funktionalen Luftraumblöcke,

– die Ernennung des Managers des europäischen Netzes bis Ende des Jahres 2010,

– die Annahme des Leistungssystems bis zum Sommer 2010,

– die schnellere Umsetzung der neuen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere im Bereich des Flugverkehrsmanagements, die bis 2012 zu übernehmen sind.

– die Annahme der Einführungsstrategie für das Forschungsprogramm zum Flugverkehrsmanagement im Einheitlichen Europäischen Luftraum bis Ende des Jahres 2010.

 

Anfrage Nr. 15 von Brian Crowley (H-0233/10)
 Betrifft: Politische Lage in Birma
 

Kann der Rat eine aktualisierte Bewertung der politischen Lage in Birma abgeben?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Die politische Lage in Birma/Myanmar ist untrennbar mit den großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, verbunden. Den Fokus nur auf die anstehenden Wahlen und die Erneuerung der Institutionen zu richten wird nicht ausreichen, um die grundlegenden Schwächen zu beseitigen und nachhaltigen Fortschritt herbeizuführen.

Zum ersten Mal in 20 Jahren bereitet sich das Land auf Mehrparteien-Parlamentswahlen vor, deren Datum noch bekannt gegeben wird. Das Militär kontrolliert das Verfahren und wird auch Kontrolle über das künftige Parlament ausüben. Gemäß den Wahlgesetzen dürfen circa 2 000 politische Häftlinge als inhaftierte Personen keine Parteimitglieder sein und nicht gewählt werden, darunter auch Daw Aung San Suu Kyi, deren Partei, die NLD, daher beschlossen hat, an den Wahlen nicht teilzunehmen. Dies überlässt der von der Regierung unterstützten USD-Partei die Spitzenposition. 25 weitere Parteien haben sich registriert, von denen mehrere keine Verbindung zum Militär haben. Wir glauben nicht, dass die Wahlen einen direkten Wandel von der Militärdiktatur hin zu einer Demokratie bewirken, aber sie sind vielleicht der erste Schritt in einem längeren Übergangsprozess.

Die Einbeziehung der ethnischen Gruppen ist für den Fortschritt sogar noch wichtiger als die Rolle der Opposition. Sie machen 40 % der Bevölkerung aus und verteilen sich auf 50 % des Landes. Einige Waffenstillstandsgruppen beteiligen sich möglicherweise ebenfalls am Wahlprozess. Ein zentraler Streitpunkt ist die Umwandlung der Waffenstillstandsmilizen in Grenzschutztruppen. Zusätzlich zum Risiko erneuter bewaffneter Konflikte, speziell in Grenzgebieten, wird Druck auf die verbleibenden Gruppen ohne Waffenstillstandsabkommen ausgeübt, und es besteht das Risiko steigender Flüchtlingsströme.

Die Menschenrechtslage bereitet der EU weiterhin große Sorgen. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängige Justiz; Menschenrechtsverletzungen bleiben weitgehend ungestraft; das Recht auf freie Meinungsäußerung ist erheblich eingeschränkt, und die Medien werden streng kontrolliert.

Die wirtschaftliche Lage liefert ein gemischtes aber überwiegend düsteres Bild. Birma/Myanmar bleibt eines der am wenigsten entwickelten Länder mit einer unter den einfachen Bürgern weit verbreiteten Armut. Erholung und Wiederaufbau nach Zyklon Nargis werden viele Jahre dauern. Die Staatseinnahmen stammen hauptsächlich aus Erdgasverkäufen an die Region. Diese sorgen weiterhin für bescheidene Wachstumsraten, wobei jedoch ein Großteil für die Armee und große Bauprojekte wie die neue Hauptstadt Naypyidaw verwendet wird. Ein Rekordtief bei Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen erschweren die längerfristigen Perspektiven des Landes. Und schließlich haben sich auch die Wirtschaftskrise mit einer geringeren Leistungsstärke der wichtigsten Handelspartner von Myanmar und weniger Geldsendungen von Arbeitern aus Übersee sowie ausländische Wirtschaftsboykotte negativ auf die Lage ausgewirkt.

Die EU ist sich zusammen mit der gesamten Völkergemeinschaft darüber einig, dass die Herbeiführung eines Wandels in Birma/Myanmar ein langfristiger Prozess ist. Wir werden weiterhin unseren Teil dazu beitragen, indem wir uns mit allen Akteuren vor Ort aktiv auseinandersetzen und durch eine sorgfältig austarierte Mischung aus Druck und Engagement. Diese Wahlen könnten – selbst wenn sie mangelhaft sind – ein erster Schritt in Richtung einer integrativeren Gesellschaft und Demokratie sein. Wir sind der Auffassung, dass wir es uns nicht leisten können, diese Gelegenheit uns einzubringen zu verpassen, und wir sind bereit, unsere Arbeit zusammen mit unseren Partnern wie den USA, den Vereinten Nationen und asiatischen Ländern auch nach diesem Datum fortzusetzen.

 

Anfrage Nr. 16 von Anna Hedh (H-0235/10)
 Betrifft: Menschenhandel
 

Die Kommission hat vor kurzem ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz (2010/0065 (COD)KOM(2010)0095) vorgelegt. Es ist eine wichtige Richtlinie, die der EU eine Möglichkeit gibt, eines der schlimmsten Verbrechen der Welt zu bekämpfen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten am selben Strang ziehen, indem sie ihre Rechtsvorschriften angleichen, den Schutz für die Opfer der Verbrechen verbessern und Vorbeugung betreiben. Wir müssen die Verantwortung für die in unseren Ländern bestehende Nachfrage nach den Diensten der Opfer von Menschenhandel übernehmen. Deshalb bin ich verwundert und enttäuscht darüber, dass die Kommission in Artikel 15 Absatz 4 ihres Richtlinienvorschlags nicht eine Kriminalisierung derjenigen vorsieht, die Dienste in dem Wissen nutzen, dass die Person, die den betreffenden Dienst anbietet, Opfer von Menschenhandel ist.

Welche Aussichten bestehen darauf, dass die Mitgliedstaaten es in Betracht ziehen, die entgeltliche Inanspruchnahme der Dienste von Opfern des Menschenhandels strafbar zu machen?

 
  
 

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Ich danke dem Parlament für die Gelegenheit, auf diesen spezifischen Punkt im Zusammenhang mit dem Menschenhandel (THB) antworten zu können. Dies ist ein wichtiges Thema. Die Bekämpfung des Menschenhandels hat für den spanischen Ratsvorsitz Priorität, sie wurde als ein Schwerpunkt im Stockholmer Programm hervorgehoben, und die Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels wurden im letzten Jahr erheblich verstärkt. Menschenhandel stellt eine gravierende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar, im Hinblick auf welche die EU einen proaktiven, koordinierten und kohärenten Ansatz verfolgen sollte. Eine umfassende Politik, bei welcher die Verhütung des Menschenhandels eine wichtige Rolle spielt, nimmt allmählich Gestalt an.

Gemäß Artikel 15 „Prävention“, auf den in der Frage Bezug genommen wird, treffen die Mitgliedstaaten „die geeigneten Maßnahmen“, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel begünstigt, entgegenzuwirken. Gemäß Absatz 2 und 3 beinhaltet dies Initiativen wie Informations- und Aufklärungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um Menschen, insbesondere Kinder, zu sensibilisieren und die Gefahr, dass sie Opfer von Menschenhandel werden, zu verringern, sowie die Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern in Kontakt kommen. Gemäß Artikel 15, Absatz 4 erwägen die Mitgliedstaaten die Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die eine Ausbeutung im Sinne des Artikels 2 darstellen, in dem Wissen, dass die betreffende Person Opfer einer Straftat nach Artikel 2 ist, als strafbare Handlung eingestuft wird. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten erwägen die Inanspruchnahme von Billigarbeitskräften und den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen, wenn dies in dem Wissen geschieht, dass die Person Opfer von Menschenhandel ist. Es handelt sich um eine nicht verbindliche Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten überlässt, wie sie im Einzelnen mit der Frage der strafrechtlichen Behandlung umgehen.

Der Wortlaut entspricht dem Wortlaut des vorangegangenen, beim JI-Rat vom 1. Dezember 2009 angenommenen Vorschlags für den Rahmenbeschluss, welcher jedoch mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unwirksam wurde. Aus den im Rat geführten Debatten ging klar hervor, dass eine verbindliche Bestimmung für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht akzeptabel wäre. Dies spiegelt sich auch in der den Vorschlag begleitenden Begründung der Kommission wider, deren Punkt 2.1.2 lautet: „Hinsichtlich der Einführung einer speziellen Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung von Kunden, die wissentlich sexuelle Dienstleistungen von Opfern von Menschenhandel in Anspruch nehmen, waren die Akteure unterschiedlicher Auffassung. Mehrere Mitgliedstaaten betonten, dass eine solche Bestimmung auf keinen Fall verbindlich sein sollte.“

 

ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION
Anfrage Nr. 30 von Silvia-Adriana Ţicău (H-0193/10)
 Betrifft: Maßnahmen zur Entwicklung der Industriepolitik der EU
 

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Industriesektoren wie der Automobilproduktion, der chemischen Industrie und dem Maschinenbau ist allgemein anerkannt. Im Jahr 2008 trug die Union in den betreffenden Sektoren mit 27 %, 30 % bzw. 38 % zur weltweiten Produktion bei. 2008 war die EU außerdem der dritt- bzw. zweitgrößte Produzent im pharmazeutischen Sektor und beim Bau von Zivilluftfahrzeugen. Die Wirtschaftskrise hat die europäische Industrie schwer getroffen. So ist die industrielle Produktion im Februar 2010 im Vergleich zum Februar 2009 um 2 % zurückgegangen, während die Zahl der Arbeitslosen (EU-27) auf 23,019 Millionen, d. h. gegenüber Februar 2009 um 3,1 Millionen gestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen (unter 25 Jahren) im Februar 2010 einen Wert von 20 % erreicht hat.

Kann die Kommission in Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen der Beschäftigtenrate und der Steigerung der industriellen Produktion mitteilen, welche Maßnahmen zur Entwicklung einer ambitionierten, umweltverträglichen und nachhaltigen Industriepolitik ergriffen werden sollen, um eine Verringerung der Arbeitslosenquote und die Erhaltung der industriellen Produktion in der EU zu ermöglichen?

 
  
 

(FR) Die europäische Industrie beschäftigt weiterhin 18 % aller Arbeitnehmer, trotz eines Rückgangs der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen von etwa 0,5 % pro Jahr in den Jahren 1995-2007, während die Beschäftigtenzahl im Bereich der Unternehmensdienstleistungen eine jährliche Wachstumsrate von 4,5 % verzeichnen konnte. Dennoch hat die Finanzkrise gezeigt, wie wichtig die Aufrechterhaltung einer sicheren industriellen Basis in Europa ist.

Die Strategie Europa 2020 läutet die Entwicklung einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung ein, eine Politik, die den Fokus auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung einer sicheren, wettbewerbsfähigen und breitgefächerten industriellen Basis sowie auf eine Bewegung hin zu mehr Energieeffizienz und einer rationelleren Nutzung der Ressourcen richtet. Darüber hinaus ist es jetzt klar, dass die Politik der EU eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in allen Sektoren erleichtern muss.

Die Kommission wird im September 2010 ihre neue Vision für eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung ausarbeiten. Ihre Priorität wird die Erleichterung des Übergangs hin zu einer wettbewerbsfähigeren, innovativeren und nachhaltigeren Produktionsgrundlage sein. Die Kommission wird basierend auf einer Analyse der Stärken und Schwächen der verschiedenen Industriesektoren spezifische Vorschläge machen und die folgenden Punkte berücksichtigen:

die Notwendigkeit der Einbeziehung der Wettbewerbsfrage in alle Bereiche der Unionspolitik;

die Einführung modernisierter Infrastrukturen muss beschleunigt werden, insbesondere was Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze angeht. Darüber hinaus ist es ebenfalls notwendig, die Anstrengungen mit Blick auf die Innovation zu intensivieren und generische Schlüsseltechnologien, die zur Entwicklung neuer Industrien, Wettbewerbspole und Dienstleistungen beitragen, zu fördern;

ferner stellt der Übergang zu einer grünen Wirtschaft, welche die Ressourcen effizient nutzt, in den verschiedenen Industriezweigen, einschließlich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), eine große Herausforderung dar. Dieses Ziel ist jedoch auch eine Chance für die europäische Industrie, und zwar sowohl was die technologische Kompetenz als auch die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht;

und schließlich wird es auf internationaler Ebene notwendig sein, faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem globalen Markt sicherzustellen und die Regeln und Standards der EU auch außerhalb Europas zur Anwendung zu bringen. Andererseits wird es ebenfalls notwendig sein, in Bezug auf die Rohstoffversorgung sehr wachsam zu sein.

 

Anfrage Nr. 31 von Kathleen Van Brempt (H-0231/10)
 Betrifft: Politik der Gemeinschaft in Bezug auf knappe Ressourcen
 

Bis zum Ende dieses Jahres will die Kommission einen Vorschlag über die Politik in Bezug auf die immer knapper werdenden Ressourcen ausarbeiten. Kommissionsmitglied Tajani hat im Rahmen seines Besuchs beim Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 28. April 2010 wiederholt mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Ressourcenbewirtschaftung zu seinen wichtigsten Prioritäten gehört. Zusätzlich zum Zugang zu Ressourcen innerhalb und außerhalb der EU wurden auch die Begriffe „Recycling“ und „Wiederverwertung“ als Schwerpunkt hervorgehoben.

Die Frage ist jedoch, wie die Kommission die Begriffe „Recycling“ und „Wiederverwertung“ genau definiert und auslegt, und wie angemessen und ehrgeizig ihre Politik in diesem Bereich sein wird. Wird es hier bei den herkömmlichen Auffassungen über Recycling und Downcycling bleiben? Oder wird die Kommission auch weiter gehen und neuere Methoden, wie zum Beispiel „cradle to cradle“ („von der Wiege bis zur Wiege“) berücksichtigen und fördern? Falls ja, wie wird sie dieses konkret umsetzen? Wird die Methode „von der Wiege bis zur Wiege“ zum Beispiel in Zukunft als eine der erforderlichen Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen in die Bedingungen aufgenommen?

 
  
 

(EN) Die Kommission dankt der Abgeordneten für die Gelegenheit, die Themen Energieeffizienz, Abfall- und Recyclingpolitik der EU und die Rohstoffinitiative (RMI) zu erörtern.

Bevor die Kommission auf die Punkte der Abgeordneten zu sprechen kommt, möchte sie die Tatsache unterstreichen, dass die RMI eine integrierte Strategie ist, die verschiedene Politikfelder mit dem Ziel der Sicherstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung im Rahmen des kontinuierlichen Übergangs Europas zu einer ressourceneffizienteren Wirtschaft zusammenbringt. Gemäß der RMI-Mitteilung 2008 fußt diese integrierte Strategie auf drei Säulen:

Sicherstellung des Zugangs zu Rohstoffen auf den internationalen Märkten zu fairen und gleichen Bedingungen wie andere industrielle Wettbewerber;

Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen in der EU, um eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen zu fördern;

Erhöhung der Ressourceneffizienz insgesamt und Förderung des Recyclings, um den Verbrauch von Primärrohstoffen der EU zu senken und die relative Importabhängigkeit zu verringern.

In der Tat richtet die dritte Säule der RMI den Fokus auf eine Senkung des Verbrauchs von Primärrohstoffen durch eine Erhöhung der Ressourceneffizienz und eine Förderung des Recyclings. Dies basiert auf der umfassenden, bereits vorhandenen Politik und Gesetzgebung der EU im Bereich der Abfallentsorgung, einschließlich Recycling, wie beispielsweise die Abfallrahmenrichtlinie, die Verordnung über die Verbringung von Abfällen und die Reihe von Richtlinien über die Behandlung von bestimmten Abfallströmen, wie beispielsweise Elektro- und Elektronik-Altgeräte. In der Tat ist eines der Ziele der RMI die Förderung und Erleichterung der uneingeschränkten Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfall und Recycling.

Was die Definition von Begriffen wie „Recycling“ und „Wiederverwertung“ angeht, enthält die im November 2008 angenommene Abfallrahmenrichtlinie eine Definition von Recycling und stellt eine Abfallhierarchie auf, wobei die Priorität zunächst bei der Vermeidung, dann bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dann beim Recycling liegt. Insgesamt bedeutet dies, dass sich die EU-Politik bereits auf einen kohärenten Ansatz der Förderung von Wiederverwendung und Recycling vor anderen Formen der Entsorgung gründet. Zudem wird in dieser Richtlinie bereits auf das Konzept des „Lebenszyklusdenkens“ Bezug genommen und somit werden auch abgeleitete Begriffe wie „Cradle to Cradle“ thematisiert und aktiv von der EU-Politik in diesem Bereich gefördert. Darüber hinaus liefert eine von der Gemeinsamen Forschungsstelle unterhaltene Plattform zur Lebenszyklusanalyse eine Reihe von Beispielen und Methoden zum Lebenszyklusdenken und zur Lebenszyklusanalyse.

Ferner wird von der Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ein wirksameres Erreichen unserer Ziele in diesem Bereich zu ermöglichen:

Ein wichtiger Teil der Arbeit betrifft die Festlegung von Kriterien für das „Ende der Abfalleigenschaft“ für eine Reihe von Sperrmüllströmen wie Eisen und Stahl, Aluminium und Kupfer.

Hinsichtlich des Umgangs mit selteneren Materialien, die derzeit schwer zu recyceln sind, verfolgt die Kommission einen zweigleisigen Ansatz. Der erste Ansatz betrifft die Forschung zur Substituierbarkeit, und der zweite Ansatz betrifft den Handel. Innerhalb Europas prüft die Kommission die Förderung von Forschungen zur Substituierbarkeit, nämlich die Erforschung von neuartigen Materialien, welche strategische oder knappe Rohstoffe wie beispielsweise Platinmetalle und seltene Erden ersetzen. Was die Handelsstrategie betrifft, gilt die besondere Aufmerksamkeit der Kommission unfairen und wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken durch Drittländer, während sie gleichzeitig sicherstellt, dass Umweltaspekte angemessen berücksichtigt werden.

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft illegale Verbringungen von Sekundärrohstoffen. Wir gehen auf die Industrie zu, um diese Situation zu analysieren und konkrete Empfehlungen auszusprechen, sodass bestehende illegale Verbringungen von Abfällen (eine wichtige Quelle für Sekundärrohstoffe) außerhalb der EU durch eine vollständige Umsetzung der Verordnung über die Abfallverbringung beseitigt werden können.

Als Teil unserer Leitmarktinitiative prüfen wir derzeit Wege, wie Europas Recyclingindustrie wettbewerbsfähiger werden kann. Zu den derzeit untersuchten Punkten zählen Maßnahmen zur Förderung der Recyclingfähigkeit von Produkten und Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage nach Öko-Innovationen beim Recycling.

Und schließlich ist das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen ein freiwilliges Instrument, welches den Behörden die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Arbeiten, die während ihres Lebenszyklus geringere Umweltauswirkungen haben, ermöglicht. Die aktuellsten entwickelten gemeinsamen Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen berücksichtigen neben anderen Umweltanforderungen das Recycling oder die Rückgewinnung von Materialien.

Wie die Abgeordnete weiß, hat sich die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende des Jahres 2010 über die Umsetzung der RMI zu berichten. Dies wird in Form einer Mitteilung erfolgen, in welcher wir einen Überblick über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen geben werden. Somit befindet sich dies noch in Arbeit.

Zudem beabsichtigt die Kommission noch in diesem Jahr ihre Überprüfung der Thematischen Strategie zu Abfallvermeidung und Recycling zu veröffentlichen.

Die Kommission begrüßt es weiterhin, dass das Parlament den Fokus auf dieses wichtige Thema richtet, und freut sich auf weitere Debatten, die wir 2010 führen werden.

 

Anfrage Nr. 32 von Ivo Belet (H-0237/10)
 Betrifft: Europäisches Auto-Umwelt-Zertifikat (Öko-Score)
 

Einige Mitgliedstaaten, darunter Belgien und Deutschland, haben bereits ein eigenes Umwelt-Zertifikat entwickelt, um die Umweltverträglichkeit von Pkw zu messen.

Bei diesem Umwelt-Zertifikat werden nicht nur die üblichen Indikatoren wie zum Beispiel die CO2-Emissionen, sondern auch der Ausstoß anderer Treibhausgase (Methan und Stickstoffoxid), weitere Schadstoffemissionen, die sich auf die Luftqualität auswirken, und die Geräuschemissionen des Fahrzeugs berücksichtigt.

Die Berechnung des Umwelt-Zertifikats ist jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Ein europäisches Umwelt-Zertifikat könnte für eine bessere Einheitlichkeit sorgen.

Will die Kommission ein europäisches Umwelt-Zertifikat einführen? Falls ja, innerhalb welcher Frist wird die Kommission dies tun?

 
  
 

(FR) Die EU engagiert sich stark und anhaltend für die Luftqualität. In den letzten Jahren drückte sich dieses Engagement durch die Annahme einer erheblichen Anzahl von Rechtsvorschriften zur Regelung der verschiedenen Aspekte, die in diesem großen Bereich zu berücksichtigen sind, noch klarer aus.

Um das in der Vereinbarung von Kopenhagen gesetzte Ziel – nämlich den globalen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf maximal 2 °C zu begrenzen – zu erreichen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

Um das Ziel von 2 °C zu erreichen, ist es notwendig, schnell spezifische Maßnahmen für den Verkehrssektor zu ergreifen, da dieser weltweit für den größten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Pkw beispielsweise sind für 12 % des gesamten EU-Kohlenstoffausstoßes in die Atmosphäre verantwortlich.

Öko-Score ist eine der Maßnahmen, die entwickelt werden können, um die nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt in erster Linie durch eine Verbesserung der Luftqualität und eine Reduzierung der Geräuschemissionen zu verringern. Bisher hat die Kommission noch keine Schritte zur Einführung eines europäischen Öko-Score oder zur Harmonisierung der Aktivitäten der verschiedenen Mitgliedstaaten mit Blick auf die eingeführten Systeme unternommen.

Dennoch sind die Aktivitäten der Kommission im Umweltbereich sehr umfangreich. Sie beinhalten Aspekte, die sich darauf beziehen, die Öffentlichkeit über die Umweltleistung von in der EU vermarkteten Fahrzeugen zu informieren. In dieser Hinsicht zielt die Richtlinie 1999/94/EG(1) über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen darauf ab, sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen erhalten, damit sie ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können. Die Kommission wird demnächst eine Überarbeitung dieser Richtlinie mit dem Ziel einleiten, günstigere und wirksamere Bedingungen für die Weitergabe von Umweltinformationen an die Öffentlichkeit zu schaffen. Die Kommission möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass die Tätigkeiten der Kommission mit Blick auf die Gewährleistung einer guten Luftqualität alle Bereiche der Verkehrsemissionen betreffen, indem Begrenzungen und Normen für Schadstoffe (CO, HC, NOx, luftverunreinigende Partikel) sowie für Treibhausgase (insbesondere CO2) festgesetzt werden, und auch indem die verschiedenen Fahrzeugtypen auf unseren Straßen (Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw) berücksichtigt werden. Diese Tätigkeiten haben es uns ermöglicht, einen Korpus europäischer Rechtsvorschriften zu schaffen, der die dauerhafte Entwicklung der europäischen Wirtschaft in den kommenden Jahren gewährleisten kann.

Und schließlich ist es – was die Reduzierung der Geräuschemissionen angeht – notwendig, die Richtlinie 70/157/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen(2) zu erwähnen. Diese Richtlinie wurde mehrmals zum Zweck der Anpassung an den technischen Fortschritt geändert; die letzte Änderung erfolgte durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission(3). Die Kommission wird auch eine neue Änderung für das nächste Jahr mit dem Ziel der Herabsetzung der Geräuschemissionsgrenzen vorschlagen.

 
 

(1) ABl L 12, 18.1.2000.
(2) ABl L 42, 23.2.1970.
(3) ABl L 155, 15.6.2007.

 

Anfrage Nr. 33 von Mairead McGuinness (H-0181/10)
 Betrifft: Überprüfung des EU-Haushalts
 

Während der britischen Ratspräsidentschaft 2005 forderte der Rat die Kommission auf, „eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich, vorzunehmen und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten“.

Kann die Kommission uns über den derzeitigen Stand dieser Überprüfung aufklären? Beabsichtigt die Kommission die Veröffentlichung einer diesbezüglichen Mitteilung und kann die Kommission den dafür veranschlagten Zeitplan genau angeben?

 
  
 

(EN) Nach Konsultationen mit dem Haushaltsausschuss des Parlaments und um die Haushaltsüberprüfung besser mit der Strategie Europa 2020 und dem Arbeitsprogramm der neuen Kommission zu verknüpfen und um es dem neuen Kollegium zu ermöglichen, diese wichtige Initiative in die Hand zu nehmen, hat der Präsident der Kommission beschlossen, die Vorstellung der Haushaltsüberprüfung auf das dritte Quartal 2010 zu verschieben. Diese Zeitplanung sollte es dem Parlament erlauben, zu der künftigen Ausrichtung des EU-Haushalts bis Ende des Jahres 2010 Stellung zu nehmen. Der Präsident der Kommission hat dem Plenum des Europäischen Parlaments diese Zeitplanung Anfang 2010 bekannt gegeben.

Die Kommission arbeitet derzeit an der Haushaltsüberprüfung und wird in Kürze auch mit der internen Vorbereitung für den eng damit zusammenhängenden mehrjährigen Finanzrahmen beginnen. Die Kommission beabsichtigt im ersten Halbjahr 2011 eine Mitteilung zu diesem Thema vorzulegen.

 

Anfrage Nr. 34 von Georgios Papastamkos (H-0182/10)
 Betrifft: Haushaltsreform und GAP
 

Im Oktober 2009 kamen Informationen über einen Entwurf einer Mitteilung der Kommission betreffend die Reform des Haushalts der Europäischen Union ans Tageslicht. In dem Entwurf der Kommissionsmitteilung waren eine drastische Senkung der GAP-Finanzierungen vorgesehen sowie weitere Vorschläge bezüglich der künftigen Ausrichtung. Das damals für die Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission, Frau Mariann Fischer Boel, hatte in einer öffentlichen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des EP die Existenz eines solchen Textes geleugnet.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie im Rahmen der Haushaltsreform der EU keine Vorschläge in Bezug auf die GAP ausarbeitet?

Verpflichtet sich die Kommission jedenfalls, dafür zu sorgen, dass die Debatte über die Haushaltsreform den bereits laufenden Diskussionen über die Reform der GAP nach 2013 nicht vorgreifen wird?

 
  
 

(EN) Der Europäische Rat vom Dezember 2005 und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung beauftragten die Kommission damit, „eine vollständige, weitreichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichzahlung an das Vereinigte Königreich, vorzunehmen.“

Das Papier, das im Oktober 2009 an die Öffentlichkeit gelangte, war ein Arbeitspapier, das weder diskutiert, noch auf der entsprechenden politischen Ebene von der Kommission genehmigt wurde. Das Dokument war ein rein internes Papier, in dem verschiedene Überlegungen und alternative Szenarien für den kommissionsinternen Gebrauch festgehalten waren.

Die Kommission arbeitet derzeit an ihrer Position zu den verschiedenen Dimensionen der EU-Haushaltsüberprüfung. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 sieht vor, dass das Haushaltsprüfungsdokument im dritten Quartal 2010 verfügbar ist.

Darüber hinaus hat die Kommission am 12. April 2010 mit öffentlichen Konsultationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 begonnen. Diese Konsultationen werden einen wichtigen Beitrag für die Mitteilung der Kommission zur GAP nach 2013 leisten, die gegen Ende 2010 vorgelegt wird. Die Mitteilung wird Wege zur Zukunft der GAP mit Blick auf den Inhalt untersuchen und auf die Mitteilung zur Haushaltsüberprüfung folgen, jedoch keine finanziellen Aspekte vorwegnehmen. Diese werden in den Vorschlägen, welche die Kommission 2011 zum mehrjährigen Finanzrahmen machen wird, behandelt.

Die Haushaltsüberprüfung und insbesondere die öffentlichen Konsultationen zur GAP nach 2013 bieten eine gute Gelegenheit, die derzeitige GAP und ihre Ziele eingehend zu prüfen. Die GAP wurde in den letzten Jahren erheblich reformiert. Die Politik hat klar ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich einer sich ändernden Nachfrage und neuen Herausforderungen anzupassen. Diese Reformfähigkeit wird in der nächsten Zeit auch wieder gefragt sein.

Die Haushaltsüberprüfung wird ebenfalls eine gute Gelegenheit sein, sich genau anzusehen, welches die politischen Prioritäten der EU sein sollten und wie die EU finanziert werden sollte. Die Kommission ist überzeugt, dass die GAP ein wichtiger Teil der Prioritäten der EU sein wird, und dies auch nach 2013. Weitere Anpassungen der GAP werden jedoch notwendig sein, um die Vision Europa 2020 besser widerzuspiegeln und um auf künftige Herausforderungen wie den Klimawandel und die Lebensmittelsicherheit besser reagieren zu können.

Zweifellos wird die Entscheidung über den künftigen GAP-Haushalt schwierig sein. Es ist entscheidend, zunächst die richtigen Politiken für die Zukunft festzulegen und dann zu sehen, welche Haushaltsmittel für sie benötigt werden.

 

Anfrage Nr. 35 von Vilija Blinkevičiūtė (H-0192/10)
 Betrifft: Nutzen und Wirksamkeit der offenen Koordinierungsmethode in den EU-Mitgliedstaaten
 

Die im Bereich der öffentlichen Politik der EU angewandte offene Koordinierungsmethode wurde eingeführt, um die Erreichung der strategischen Ziele der Europäischen Union zu ermöglichen. Diese Methode sollte die Festlegung von Leitlinien und Indikatoren auf EU-Ebene, die Festlegung konkreter quantitativer Ziele und Maßnahmen auf nationaler Ebene, Bewertungen, Berichte, Aktionspläne, Benchmarking, Ratings, Peer Reviews und die Verbreitung guter Praktiken umfassen. Im Zusammenhang mit der Bewertung der Aussichten der offenen Koordinierungsmethode auf EU-Ebene sollte darauf hingewiesen werden, dass die in der Lissabon-Strategie vorgesehen Ziele nicht vollständig umgesetzt wurden. Berücksichtigt man ferner die ungleichen Erfolge der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, so wachsen die Zweifel am Nutzen dieser Methode. Sollten sich die Indikatoren der EU insgesamt oder die internen Indikatoren der EU-Mitgliedstaaten weiterhin erheblich von den im Rahmen der EU-Strategien angestrebten Zielen unterscheiden, wäre dies ein erneuter Beleg für die Ineffizienz und Unwirksamkeit der offenen Koordinierungsmethode.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die offene Koordinierungsmethode von Natur aus unzulänglich ist und aufgrund ihrer schwachen Wirkungsmechanismen nur einen geringen Einfluss in den Mitgliedstaaten hat? Ist diese Methode sinnvoll und welchen konkreten Beitrag leistet sie zur Senkung des Armutsniveaus, zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, zur Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung des sozialen Schutzes und zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in der Frage der Einführung verbindlicher sozialer Mindeststandards in der gesamten EU?

 
  
 

(EN) Eine Reihe von Bewertungen und Studien, die von der Kommission durchgeführt wurden, weisen darauf hin, dass die offene Koordinierungsmethode (OKM) im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der Beschäftigungs- und Bildungspolitik gemäß der Lissabon-Strategie maßgeblich dazu beigetragen hat, Fortschritte bei der Umsetzung der Politik dank der gemeinsamen Bestimmung von Herausforderungen und Prioritäten, der Festlegung von und der Einigung auf gemeinsame(n) Indikatoren als Grundlage für eine regelmäßig Überwachung, den Austausch bewährter Praktiken und das gegenseitige Lernen zu fördern. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wie die im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (die „OKM Soziales“) ist ein typisches Beispiel.

Gegenseitiges Lernen wird allgemein als einer der erfolgreichsten Aspekte der OKM und von den Mitgliedstaaten und den Beteiligten als ein Instrument zur Verbesserung der Politik gesehen. Der Multiplikatoreffekt des Austauschs bewährter Praktiken, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, wird entscheidend dafür sein, die Ziele der künftigen Strategie Europa 2020, und insbesondere auch die Wachstumsziele, in konkrete Ergebnisse umzusetzen. Die von der Kommission vorgeschlagene Leitinitiative, welche die Entwicklung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut beinhaltet, sollte die Zusammenarbeit auf EU-Ebene in diesem Bereich unterstützen, fördern und erweitern.

Um weitere Einblicke in die bisherige Wirkungsweise der OKM und in die erzielten Fortschritte zu erhalten, hat die Kommission eine wichtige externe Studie zur Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der „OKM Soziales“ in Auftrag gegeben. Diese Studie wird die Art und Weise, wie die OKM bisher als Methode zur Politikkoordinierung und zum gegenseitigen Lernen funktioniert hat, und ihre Auswirkungen auf nationaler Ebene untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie müssten bis Ende dieses Jahres vorliegen.

 

Anfrage Nr. 36 von Salvatore Iacolino (H-0199/10)
 Betrifft: Aufteilung der Zuständigkeit für die EU-Drogenstrategie
 

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist eine Agentur der Europäischen Union, die ein breites Spektrum von objektiven Informationen und Daten bereitstellt, die die Grundlage für die europäische Debatte über Drogen und Drogensucht bilden. Die Kontrolle ihrer Tätigkeit obliegt dem Ressort Inneres der Kommission.

Der Drogenmissbrauch und der illegale Drogenhandel werden auf europäischer Ebene mit einem umfassenden Konzept angegangen, welches in der von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommission erarbeiteten EU-Drogenpolitik seinen Ausdruck findet.

Es ist allerdings schwerlich nachvollziehbar, weshalb die Kommission die Kontrolle der Beobachtungsstelle in Lissabon dem Ressort Inneres zugewiesen hat, während sie die Erarbeitung der gesamten EU-Drogenstrategie dem Ressort Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft übertragen hat.

Beabsichtigt die Kommission, an der Trennung der Zuständigkeiten festzuhalten, oder vertritt sie die Auffassung, dass an dem derzeitigen Rahmen Anpassungen vorgenommen werden müssen, damit ein besserer Informationsfluss und eine bessere Koordinierung zwischen der Agentur in Lissabon, der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit und der Tätigkeit der zuständigen Kommissionsmitglieder erzielt werden?

 
  
 

(EN) Die Herausforderung der Bewältigung des Drogenproblems ist eine Herausforderung, die einer Vielzahl an Maßnahmen unter Verwendung einer Vielzahl von Instrumenten bedarf. Eine erfolgreiche Politik hängt von der wirksamen Koordinierung im Rahmen eines umfassenden Konzepts ab: In diesem wie auch in anderen Bereichen arbeiten die Kommissare und ihre Dienststellen zusammen, um kollegiale Entscheidungen zu treffen und gemeinsame Maßnahmen umzusetzen.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat eine Reihe von Schlüsselaufgaben, insbesondere die Überwachung der Drogensituation in der EU, was auch die Überwachung des Drogenangebots (Preise, Sicherstellungen von Drogen und Drogendelikte) und des Drogenmarktes beinhaltet. Diese Informationen sind von unmittelbarer Bedeutung für die Arbeit der Kommissarin für Inneres und für die Aufgabe der ihr unterstellten Dienststellen, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Dieser Fokus unterscheidet sich von dem der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, was auch ihre Verantwortlichkeit für die Politik zur Drogenbekämpfung insgesamt einschließt.

 

Anfrage Nr. 37 von Franz Obermayr (H-0200/10)
 Betrifft: "Mitbeteiligung Europas" am bulgarischen Atomkraftwerk Belene
 

Nachdem Bulgarien die finanziellen Ressourcen für die Fertigstellung des Atomkraftwerks Belene fehlen, hofft der bulgarische Ministerpräsident Borissow nun auf finanzielle Unterstützung aus Europa. Sollte das Projekt scheitern, müsste Bulgarien zusätzlich zu den bereits investierten 1,2 Milliarden Euro noch 600 bis 900 Millionen Strafgebühren an die mit dem Bau beauftragte russische Firma Atomstroyeksport zahlen. Russland hatte Bulgarien für die Fortsetzung der Errichtung ein Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro angeboten. Bulgarien hofft dennoch weiter auf europäische Investitionen, da es sich nicht in russische Abhängigkeit begeben möchte. Bei einem Besuch in Sofia kündigte das für Energie zuständige Kommissionsmitglied, Günther Oettinger, Ministerpräsident Borissow eine „Mitbeteiligung Europas“ an und sicherte außerdem die Unterstützung bei der Suche nach potenziellen Investoren zu.

Wie soll so eine „Mitbeteiligung Europas“ konkret aussehen?

In welcher Höhe gedenkt die Kommission, die Fertigstellung des AKW Belene finanziell zu unterstützen?

Hat die Kommission bei ihrer Zusage einer Unterstützung auch über die erheblichen grenzüberschreitenden Gefahren nachgedacht, die von einem neuen AKW in der EU ausgehen?

Werden allfällige Unterstützungen mit der Auflage eines ordnungsgemäßen Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit gewährt?

 
  
 

(EN) Was die Fragen 1 und 2 angeht möchte die Kommission daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht haben, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen. In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Verträge und dem Subsidiaritätsprinzip fallen Investitionsentscheidungen in den alleinigen Verantwortungsbereich der Investoren und der Mitgliedstaaten.

Auf der Euratom-Ebene sind die konkreten finanziellen Mechanismen, die in diesem Zusammenhang in Betracht kommen könnten, Euratom-Darlehen und Darlehen von der Europäischen Investitionsbank. Bislang wurde von den bulgarischen Behörden kein formeller Antrag auf ein Euratom-Darlehen gestellt, welches auch nur einen Teil des Gesamtprojekts, d.h. bis zu 20 % der Projektkosten abdecken könnte. Daher muss Bulgarien andere Finanzierungsquellen sichern, noch bevor ein Euratom-Darlehen gewährt werden könnte. Im Rahmen der Euratom-Darlehensfazilität stehen derzeit nur noch rund 600 Mio. EUR zur Verfügung, während sich die geschätzten Kosten für das Atomkraftwerk Belene auf mindestens 4 Mrd. EUR belaufen.

Was Frage 3 angeht, so ist es die Rolle der EU im Interesse aller Mitgliedstaaten, den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für die Nutzung von Kernenergie zu entwickeln, um höchste Sicherheits-, Sicherungs- und Nichtverbreitungsstandards zu gewährleisten. Bulgarien muss derzeit die Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen(1) bis zum 22. Juli 2011 umsetzen. Zudem ist Bulgarien Vertragspartei aller einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.

Und schließlich war die Genehmigung für das Atomkraftwerk Belene gemäß den Angaben der bulgarischen Behörden bereits vor dem Datum des Beitritts Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007 erteilt worden. Daher kommt Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung(2) (die UVP-Richtlinie) in diesem Fall nicht zur Anwendung. Dennoch wurde laut den bulgarischen Behörden im Jahr 2004 eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, welche gemäß der zu diesem Zeitpunkt anwendbaren nationalen Gesetzgebung, die bereits die Umsetzung der Bestimmungen der UVP-Richtlinie enthielt, erfolgte. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission keine Befugnis, von Bulgarien die Durchführung eines neuen UVP-Verfahrens in Bezug auf dieses Projekt zu verlangen.

Bezüglich genauerer Informationen zum UVP-Verfahren und ähnlicher Fragen in Bezug auf das Atomkraftwerk Belene verweist die Kommission auf ihre Antworten auf die folgenden Parlamentarischen Anfragen: E-4186/08; E-1337/08; E-6141/07; E- 5669/07; E-5506/07 und H-0996/07.

 
 

(1) Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, ABl. L 172, 2.7.2009
(2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175, 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl L 73, 14.3.1997, und Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, ABl L 156, 25.6.2003, und Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009, ABl L 140, 5.6.2009.

 

Anfrage Nr. 39 von Jean-Luc Bennahmias (H-0202/10)
 Betrifft: Eine europäische Behörde für die Überwachung des Sports
 

Während die Aktivitäten auf dem Sportmarkt nun wieder beginnen, bleiben viele Fragen offen über die mangelnde Transparenz beim Transfer von Sportlern sowie in Bezug auf die Bezahlung der Spielervermittler.

Hält die Kommission es für zweckmäßig, dass die Europäische Union die Gründung einer unabhängigen europäischen Behörde zur Überwachung diese Transaktionen im Sport vorschlägt, und zwar basierend auf dem französischen Modell der Nationalen Direktion für Geschäftsführungskontrolle (DNCG) oder der Welt-Antidoping-Agentur?

Würde die Kommission die Gründung einer auch allen Mitgliedstaaten des Europarats offen stehenden Behörde begrüßen, die verantwortlich wäre für die Überwachung der finanziellen Transparenz, um so Abweichungen und Disparitäten bei diesen Vorgängen zu verhindern, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Sportclubs führen könnten?

 
  
 

(FR) Die Kommission möchte den Abgeordneten darüber informieren, dass sie eine unabhängige Studie über Sportagenten in der Europäischen Union in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse auf ihrer Website im Dezember 2009 veröffentlicht wurden(1). Diese Studie liefert einen detaillierten, ausführlichen Bericht über Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Sportagenten in der Union; sie zeigt, dass sich die Praktiken im Zusammenhang mit der Vergütung von Agenten je nach betrachtetem Land und betrachteter Sportart unterscheiden.

Die Studie zeigt auch, dass sich die Mehrzahl der Finanzdelikte, an denen Sportagenten beteiligt sind, im Zusammenhang mit Spielertransfers, die, wie vom Abgeordnete betont, durch eine gewisse Komplexität und Undurchsichtigkeit gekennzeichnet sind, ereignen.

Die Kommission glaubt, dass die Ergebnisse dieser Studie eine solide Basis für die Aufnahme einer Diskussion mit den in diesem Bereich beteiligten Parteien (Sportverbände, Mitgliedstaaten, Parlamente) über die Frage der Sportagenten darstellen.

Was die Schaffung einer Instanz zur Überwachung der Transfers und der finanziellen Aktivitäten von Sportclubs angeht, ist die Kommission der Auffassung, dass dies eine Sache ist, die im Ermessen der Sportverbände liegt. Die Kommission respektiert und unterstützt die Unabhängigkeit des Sports; um wirksam zu sein, muss dies von „Good Governance“-Regeln begleitet werden, die auf dem Prinzip der Demokratie, des repräsentativen Charakters und der Verantwortlichkeit aller am Sport beteiligten Akteure beruhen. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission die innerhalb der UEFA geleistete Arbeit zur Schaffung eines auf dem Prinzip des „finanziellen Fairplays“ beruhenden Systems zur Überwachung der Finanzen von Clubs, die an von der UEFA organisierten Wettbewerben teilnehmen, zur Kenntnis.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Ziel dieses Projekts – die Sanierung der Finanzen der Clubs und die Förderung langfristiger Investitionen in den Fußball zur Gewährleistung eines besseren Gleichgewichts bei den Wettbewerben – einem der Ziele der Union im Bereich des Sports, nämlich die Förderung von Fairness bei sportlichen Wettbewerben (Artikel 165 VAEU), zu entsprechen scheint. Die Kommission weist ebenfalls darauf hin, dass alle in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen den Regelungen des Vertrages im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb entsprechen müssen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Regeln aufgrund der paneuropäischen Natur der UEFA auf die Fußballclubs der Mitgliedstaaten der Union sowie auf die Mitgliedstaaten des Europarates Anwendung finden könnten.

 
 

(1) http://ec.europa.eu/sport/news/news917_en.htm.

 

Anfrage Nr. 40 von Mara Bizzotto (H-0206/10)
 Betrifft: Burka, Nikab und Sicherheitspolitik
 

Die Frage der Burka, des Nikab und anderer Ganzkörperverhüllungen, wie sie von Musliminnen getragen werden, wurde bisher in der Regel unter dem Aspekt der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts behandelt. Beim Problem der Ganzkörperbekleidung sollte jedoch neben der Frage nach den Grundrechten der Frauen auch der Aspekt der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung berücksichtigt werden.

Einige Fragen der öffentlichen Sicherheit haben inzwischen supranationale Bedeutung erlangt, und die vollständige Verhüllung des weiblichen Körpers durch Burka oder Nikab ist offensichtlich ein Brauch, der die Grundrechte von Frauen, die die EU garantieren soll, verletzt. Inwiefern könnte die mit der Burka/dem Nikab einhergehende Problematik in Europa nach Ansicht der Kommission im Rahmen der Sicherheits- und der Gleichstellungspolitik behandelt werden? Beabsichtigt die Kommission, diesbezüglich Maßnahmen zu fördern, um den Forderungen nach Sicherheit und Achtung der Grundrechte der Frauen in der EU gerecht zu werden?

 
  
 

(EN) Das Tragen der Burka und des Schleiers wie auch das anderer religiöser Symbole kann eine Reihe komplexer Fragen aufwerfen und sich auf Situationen beziehen, die sich je nach den Umständen stark voneinander unterscheiden. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Traditionen und verfolgen bei dieser Frage unterschiedliche Ansätze.

Das Tragen religiöser Symbole sollte ein Zeichen freier Religionsausübung sein und kein Zwang, der irgendjemandem auferlegt wird. Verletzungen von Frauenrechten sind inakzeptabel. Gleichzeitig darf die Frage religiöser Symbole nicht zur Stigmatisierung von Religionen und zum Schüren von Fremdenfeindlichkeit ausgenutzt werden. Es ist auch klar, dass die Burka notwendige Polizei- oder Sicherheitskontrollen nicht verhindern darf.

Tritt die Frage des Schleiers oder des Kopftuchs im Zusammenhang mit dem Unionsrecht, insbesondere den Antidiskriminierungsrichtlinien, vor allem Richtlinie 2000/78/EG über das Verbot der religionsbedingten Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf auf, wird die Kommission nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Recht eingehalten wird.

Die Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass die Grundrechte in Übereinstimmung mit internationalem, europäischem und innerstaatlichem Recht wirksam geschützt werden.

 

Anfrage Nr. 41 von Frank Vanhecke (H-0207/10)
 Betrifft: Wohnungspolitik in Flandern
 

In den Medien zirkulieren Berichte, wonach die Kommission derzeit vier Beschwerden im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen EU-Recht prüft, bei denen es um den Zugang zu Wohnraum in Flandern geht.

Zwei Beschwerden sollen sich auf den Teil „Wohnen in der eigenen Region“ (Wonen in eigen streek) des flämischen Grundstücks- und Liegenschaftsdekrets beziehen. die beiden anderen Beschwerden betreffen angeblich die Kommunal-Verordnung von Zaventem bzw. Vilvoorde.

Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit dem Zugang zu Wohnraum in Flandern prüft die Kommission derzeit? Kann die Kommission kurz für jede dieser Beschwerden die juristische Argumentation der Beschwerdeführer schildern? In welcher Phase befindet sich jede Beschwerde? Wie sehen für die einzelnen Beschwerden die nächsten Schritte und Phasen aus? Wann hofft die Kommission, die Prüfung jeder einzelnen Beschwerde abzuschließen? Sind nach Auffassung der Kommission Vertragverletzungsverfahren gegen Belgien möglich?

 
  
 

(EN) Die Kommission prüft derzeit mehrere Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verletzungen des EU-Rechts durch in bestimmten Teilen Belgiens geltende Regeln über den Zugang zu Wohnraum oder Sozialwohnungen. Die Kommission wurde auf diese Fälle durch individuelle Beschwerden, Fragen von Abgeordneten und Medienberichte aufmerksam.

Die Bedenken der Kommission beziehen sich ausschließlich auf die Situationen, in denen EU-Recht aufgrund der Tatsache, dass ein EU-Bürger oder ein EU-Unternehmen von einer der im EU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten Gebrauch gemacht hat, gefährdet ist. Die EU ist nicht für Maßnahmen zuständig, die keinerlei Bezug zu den Sachverhalten, die EU-Recht unterliegen, aufweisen, und die in allen relevanten Punkten auf ein einzelnes EU-Land beschränkt sind, wie es bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung von Regeln, die für belgische Staatsbürger mit Wohnsitz in Belgien gelten, der Fall ist.

Zwei der vier Fälle betreffen Verordnungen, die von den Gemeinderäten Zaventem und Vilvoorde verabschiedet wurden, und die eine bevorzugte Behandlung von Niederländisch sprechenden Personen, die gemeindeeigene Grundstücke erwerben möchten, vorsehen.

Die Kommission verfolgt diese Fälle angesichts einer möglichen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit der EU-Bürger, da die Anforderungen an die Sprachkenntnisse EU-Bürger aus anderen EU-Ländern als Belgien oder den Niederlanden möglicherweise benachteiligen.

Die Kommission prüft ebenfalls, ob das Decreet van 27 maart 2009 betreffende het Grond- en Pandenbeleid der Flämischen Region, das am 15. Mai 2009 veröffentlicht wurde, dem EU-Recht entspricht. Das Dekret schreibt vor, dass mögliche Käufer von Grundstücken und/oder Häusern eine hinreichende Verbindung zur Gemeinde haben müssen. Die Kommission prüft, ob das Dekret durch die Aufnahme einer Anforderung, die EU-Bürger aus anderen EU-Ländern als Belgien möglicherweise benachteiligt, gegen EU-Recht verstößt.

Die Kommission nimmt die obigen Fälle einer möglichen Verletzung von Grundrechten nicht-belgischer EU-Bürger in bestimmten Teilen Belgiens sehr ernst und ist bestrebt, in den obigen Fällen voranzukommen.

 

Anfrage Nr. 42 von Czesław Adam Siekierski (H-0208/10)
 Betrifft: Die Situation in der Eurozone - das Problem Griechenland
 

Die Probleme, vor denen Griechenland gegenwärtig steht, zeigen, wohin Verfehlungen oder auch Versäumnisse bei der strengen Finanzkontrolle und -überwachung in der Eurozone führen. Für das gemeinsame europäische Währungssystem war die Finanz- und Wirtschaftskrise die größte Herausforderung in seiner Geschichte. Sie hat Unregelmäßigkeiten, die schon eine gewisse Zeit lang verheimlicht worden waren, rücksichtslos aufgedeckt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Einhaltung der Konvergenzkriterien sicherstellen sollte, ist in sträflicher Weise durch die nationalen, aber auch durch die gemeinschaftlichen Organe missachtet worden. Disziplinlosigkeit und das Fehlen eines geeigneten Sanktionssystems haben die Krise der gemeinsamen Währung verursacht.

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Eurozone sicherzustellen, damit in Zukunft Situationen wie die gegenwärtige vermieden werden? Falls ja, welche?

 
  
 

(EN) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der geeignete Rahmen, um den aus der Finanz- und Wirtschaftskrise resultierenden finanzpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Er bietet einen dringend notwendigen Anker für die Finanzpolitik in der aktuell schwierigen Phase des Ausstiegs und der Risiken in Verbindung mit der Staatsverschuldung. Dennoch ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die präventive Komponente verstärkt werden muss und dass die Anreize in Bezug auf die korrektive Komponente frühzeitiger erfolgen und verstärkt werden müssen. Zu diesem Zweck hat sie im Rahmen der Mitteilung zur „Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung“, die sie am 12. Mai 2010 vorgelegt hat, auch Vorschläge für eine „Bessere Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung“ gemacht.

Insbesondere beabsichtigt die Kommission, die Haushaltsüberwachung und die politische Koordinierung vorausschauender zu gestalten. Insbesondere in der Eurozone scheint ein weitreichenderer Ansatz bei der Bewertung der Haushaltspolitik, einschließlich einer noch tiefer gehenden Prüfung der Schwächen nationaler Haushaltspläne vor deren Verabschiedung gerechtfertigt. Darüber hinaus sollten die nationalen haushaltspolitischen Rahmen den Prioritäten der EU-Haushaltsüberwachung besser gerecht werden, indem sie zum Beispiel mehrjährige Haushaltsverfahren widerspiegeln. Was die Staatsschulden und die Tragfähigkeit angeht, wird vorgeschlagen, dass diese stärker in den Vordergrund rücken sollten, und insbesondere sollte das Schuldenkriterium des Verfahrens bei übermäßigem Defizit wirksam durchgesetzt werden. Ferner könnte – um den Mitgliedstaaten die richtigen Anreize zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zu bieten – die Funktionsweise des Verfahrens bei übermäßigem Defizit (EDP) durch die Beschleunigung der individuellen Verfahren, insbesondere in Bezug auf Mitgliedstaaten, die wiederholt gegen den Pakt verstoßen, verbessert werden. Und schließlich sollte zur Gewährleistung einer besseren Einhaltung des Pakts der Verwendung der verschiedenen Finanzmittel aus dem EU-Haushalt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

Anfrage Nr. 43 von Nessa Childers (H-0210/10)
 Betrifft: Ryanair erkennt Ausweise und Führerscheine nicht an
 

Gegen viele Unternehmenspraktiken der Billigfluglinie Ryanair könnten die Verfasserin dieser Anfrage oder Mitglieder ihres Wahlkreises Einwände vorbringen. Zwar hat die Fluggesellschaft unter Beweis gestellt, dass sie zu den erfolgreichsten irischen Unternehmen der letzten beiden Jahrzehnte gehört, doch hat ihr Billigansatz auch dazu geführt, dass viele Reisende sehr negative Erfahrungen mit ihr gemacht haben.

Als diese Woche das Passamt in Dublin vorübergehend geschlossen wurde, hatte eine der von Ryanair betriebenen Praktiken allerdings besonders gravierende Auswirkungen. Da die im Passamt Beschäftigten in den Ausstand getreten waren, erhielten zahlreiche Personen ihren neuen Pass nicht und waren gezwungen, sich auf ihrer Reise mit anderen Dokumenten auszuweisen. Da Ryanair jedoch nur den Pass als gültiges Ausweisdokument akzeptiert und amtliche Ausweise oder Führerscheine nicht anerkennt, war es vielen Reisenden nicht möglich, ihre Reise anzutreten.

Ist es rechtmäßig, dass Ryanair auf seinen Flügen amtliche Ausweise und Führerscheine nicht als gültigen Identitätsnachweis anerkennt? Könnte Ryanair gezwungen werden, diese Dokumente zu akzeptieren?

 
  
 

(EN) Artikel 21 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die entsprechenden Beschränkungen und Bedingungen finden sich in der Richtlinie 2004/38/EG(1).

Alle EU-Bürger mit einem gültigen Personalausweis oder Pass haben das Recht, aus einem Mitgliedstaat aus- und in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen, wie dies in den Artikeln 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehen ist. Führerscheine oder Identitätsnachweise, bei denen es sich nicht um einen gültigen Personalausweis handelt, stellen im Prinzip keine akzeptablen Reisedokumente dar.

Die obigen Regeln richten sich an die Mitgliedstaaten und verstehen sich vorbehaltlich des Rechts der Fluggesellschaften, die Regeln in Bezug auf zulässige Reisedokumente festzulegen. Die Fluggesellschaften sind in einem geschäftspolitischen Rahmen zur Durchführung von Identitätskontrollen zu Sicherheits- und Identifikationszwecken berechtigt. Werden EU-Bürger einer solchen Überprüfung unterzogen, sind sie berechtigt, ihre Identität durch die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes nachzuweisen.

Gemäß den aktuellen Reisebedingungen von Ryanair (2)ist ein gültiger, von der Regierung eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellter Personalausweis ein zulässiges Reisedokument, das es dem Inhaber erlaubt, einen Ryanair-Flug anzutreten. Die Bedingungen schließen Führerscheine als Identitätsnachweis für die Fluggäste ausdrücklich aus.

Es gibt keine Bestimmung des EU-Rechts, die geltend gemacht werden könnte, um die unternehmerische Freiheit von Fluggesellschaften dahingehend zu beschränken, andere Dokumente als einen gültigen Personalausweis oder Pass als Reisedokumente zu akzeptieren.

 
 

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom 30. April 2004.
(2) http://www.ryanair.com/en/terms-and-conditions.

 

Anfrage Nr. 45 von Tadeusz Zwiefka (H-0214/10)
 Betrifft: Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand
 

Laut der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (97/C 209/03)(1) enthält der Verkauf von Immobilien keine staatliche Beihilfe, wenn er in einem allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren durchgeführt wird, über das die Informationen in ausreichender Weise veröffentlicht worden sind. Das Bietverfahren ist dann allgemein, wenn es in der nationalen oder gegebenenfalls in der internationalen Presse angezeigt wird. Die Kosten dieser Anzeigen sowie die Verpflichtung, diese mehrmals zu schalten, stellen eine verhältnismäßig hohe Belastung für die Haushalte der Gebietskörperschaften dar. Die Mitteilung wurde vor 13 Jahren veröffentlicht, zu einer Zeit also, als der Zugang zum Internet weniger verbreitet war als heute, so dass sich aus Sicht des Fragestellers folgende Fragen ergeben:

Könnte die Kommission erwägen, die Verpflichtung der betreffenden Stellen zur Publizierung von Anzeigen vollkommen oder teilweise aufzuheben?

Könnte die Kommission für Bietverfahren für den Verkauf von Immobilien, deren Mindestkaufpreis über 100 000 EURO liegt, eine Kürzung der Frist für die Veröffentlichung der Anzeige erwägen?

 
  
 

(EN) Ziel der 1997 veröffentlichten Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken (2)war es, den Mitgliedstaaten klare Leitlinien zu den Verfahren, die staatliche Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken im Allgemeinen ausschließen, an die Hand zu geben.

Diese Mitteilung hat dazu beigetragen, die Aufgaben der nationalen Verwaltungen zu vereinfachen und die Anzahl von Bekanntmachungen zu verringern.

Konkret beschreibt die Mitteilung zwei Möglichkeiten, um das Vorliegen von Beihilfen auszuschließen: ein Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren oder ein Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren, der jedoch auf Grundlage einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgt.

Allein bei der ersten Möglichkeit, einem Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren, verlangt die Kommission eine Reihe von verfahrensbezogenen Vorkehrungen. Diese Anforderungen sind jedoch so formuliert, dass es den Mitgliedstaaten normalerweise möglich sein sollte, diese ohne Änderung ihrer inländischen Verfahren zu erfüllen.

Eine wichtige Anforderung (unter anderem) ist, dass das Angebot hinreichend publiziert werden muss.

Gemäß der Mitteilung ist ein Angebot „hinreichend publiziert, wenn es über einen längeren Zeitraum (zwei Monate und mehr) mehrfach in der nationalen Presse, Immobilienanzeigern oder sonstigen geeigneten Publikationen bekanntgemacht wurde, und so allen potenziellen Käufern zur Kenntnis gelangen konnte.“

Die Kommission stimmt dem Abgeordneten zu, dass neue Technologien wie das Internet zur Vereinfachung der Kommunikation beigetragen haben. Dennoch bleiben Pressemitteilungen ein etabliertes und wesentliches Element öffentlicher Vergabeverfahren, dem leicht entsprochen werden kann. Abgesehen davon können Veröffentlichungen im Internet als zusätzliches Informationsmittel dienen.

Was den Veröffentlichungszeitraum angeht, scheint ein Minimum von zwei Monaten nach wie vor eine angemessene Frist auch für Verkäufe unter 100 000 EUR zu sein.

Die Kommission wird die Anmerkungen des Abgeordneten bei der Überarbeitung der betreffenden Mitteilung mit Sicherheit berücksichtigen. Die Kommission kann diesbezüglich jedoch keinen spezifischen Zeitplan angeben.

 
 

(1)ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.
(2) ABl C 209, 10.7.1997.

 

Anfrage Nr. 46 von Takis Hadjigeorgiou (H-0215/10)
 Betrifft: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und des ländlichen Raums
 

Die Europäische Union unterstützt die Entwicklung der großflächigen Landwirtschaft. Die Globalisierung und die Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Probleme auf lokaler Ebene eine weltweite Krise auslösen können. Sollten daher nicht die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt werden, um die Erhaltung der Artenvielfalt und die Entwicklung von Bioprodukten sicherzustellen, das Gleichgewicht zu erhalten und die Pflanzen im Falle von Krankheiten zu schützen sowie die Autarkie des Staates zu bewahren?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Auswirkungen die derzeitige Wirtschaftskrise auf die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten, insbesondere auf die kleinen bäuerlichen Betriebe, hat und welche Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang trifft?

 
  
 

(EN) Was die landwirtschaftliche Entwicklung in Berggebieten angeht, kommt das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Spitzenleistungen: Neue Einblicke in die Berglandwirtschaft in der EU“ zu dem Schluss, dass sich die Lage in Berggebieten stark von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheidet und selbst innerhalb eines Mitgliedstaates unterschiedliche Bedingungen vorherrschen können. Was die Unterstützung angeht, bietet der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums derzeit verschiedene Maßnahmen für Berg- oder Vorgebirgsgebiete. Die umfangreichste Unterstützung stellen Zahlungen an Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen dar, die auf den Erhalt nachhaltiger Landwirtschaft abzielen, um die Aufgabe von Nutzflächen zu vermeiden. Neben diesem Programm können in diesen Gebieten auf Investitionen in Land- oder Forstwirtschaft höhere Beihilfeintensitäten zur Anwendung kommen. Mehrere andere Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und/oder Lebensqualität abzielen, stehen ebenfalls zur Verfügung.

Was die Unterstützung von Kleinbauern angeht, bietet das bestehende Instrumentarium für ländliche Entwicklung Unterstützung für Investitionen in die Landwirtschaft, Verarbeitung, Forstwirtschaft und Diversifizierung, und kann auch Unterstützung für die Gründung von Kleinstunternehmen und für den ländlichen Tourismus bieten. Für die neuen Mitgliedstaaten bietet die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums spezifische Zahlungen für Semisubsistenzbetriebe. Diese Übergangsmaßnahme ist für die landwirtschaftlichen Betriebe bestimmt, die die Fähigkeit und Absicht zur Umstrukturierung haben.

Was die Wirtschaftskrise angeht, liegen der Kommission keine Daten zu deren Auswirkungen auf Kleinbauern vor. Um jedoch der Wirtschaftskrise, der Milchkrise und dem Klimawandel zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel von circa 5 Mrd. EUR aus dem GAP-Gesundheitscheck und dem europäischen Konjunkturpaket eingeplant, die nun für Investitionen in Landwirtschaft, Umwelt und Breitband in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen.

Abschließend möchte die Kommission den Abgeordneten auf die Tatsache hinweisen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die ländliche Entwicklung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen. Für die zielgerichtete Verwendung der Finanzmittel sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.

 

Anfrage Nr. 47 von Justas Vincas Paleckis (H-0216/10)
 Betrifft: Effizienz der Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten
 

Die Länder, die der EU im 21. Jahrhundert beigetreten sind, haben seit 2004 umfangreiche finanzielle Unterstützung erhalten. Litauen wurde und wird beispielsweise jährlich mit Strukturfondsmitteln in Höhe von 4-5 Milliarden LTL beim Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, der Humanressourcen, der Produktion, der ländlichen Entwicklung und der Fischerei sowie der Verwaltungskapazitäten unterstützt. In vielen neuen Mitgliedstaaten kommt es zurzeit jedoch trotz dieser umfangreichen Unterstützung zur Stagnation der Wirtschaft und zur Schließung von Unternehmen, weshalb die Arbeitslosenzahl sprunghaft gestiegen ist.

Wie bewertet die Kommission dieses Ergebnis der finanziellen Unterstützung? Welche Auffassung vertritt die Kommission in Bezug auf Qualität, Effizienz und Produktivität der Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten?

 
  
 

(EN) Die Kommission ist sich der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Litauen bewusst. Arbeitslosigkeit und Unternehmensschließungen beunruhigen uns sehr, und genau aus diesem Grund gibt es die europäische Kohäsionspolitik und wurde der Europäische Fonds für regionale Entwicklung eingerichtet. Die Kommission erinnert auch daran, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten, sondern in allen europäischen Ländern zu einem Rückgang der Wirtschaftsaktivität geführt hat.

Dennoch ist die Kommission fest davon überzeugt, dass ihre Unternehmensförderung wirksam ist. In der Tat zeigt ihre Ex-post-Bewertung 2000-2006, dass infolge dieser Unterstützung europaweit eine Million Arbeitsplätze geschaffen wurden. Darüber hinaus wird die Kommission demnächst die letzten Ergebnisse ihrer Ex-post-Bewertung der Unternehmensförderung veröffentlichen, welche zeigen, dass unsere Unterstützungsleistungen Investitionen, Produktion und Produktivität erheblich angekurbelt haben.

Was unsere Auffassung zur Qualität und Produktivität in den neuen Mitgliedstaaten angeht, so ging aus unserem 6. Fortschrittsbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor, dass es in den meisten dieser Länder (einschließlich Litauen) hochqualifiziertes Humankapital gibt – die geringe Produktivität ist allein auf den Mangel an Investitionskapital und Infrastruktur zurückzuführen.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik werden im Zeitraum 2007-2013 rund 1,5 Mrd. EUR für Unternehmertum, Innovation und IKT in Litauen ausgegeben. Die Kommission ist überzeugt, dass wir mit langfristigen Investitionen in Innovation, Unternehmertum und Wirtschaft etwas bewegen können.

 

Anfrage Nr. 48 von Iva Zanicchi (H-0217/10)
 Betrifft: Änderungen der Rechtsvorschriften infolge der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes
 

Infolge der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden die Zuständigkeiten mehrerer Ämter und Direktionen allgemein neu geordnet. Obwohl diese Neuordnung noch nicht genau definiert ist, dürfte sie sowohl auf geographischer als auch auf thematischer Ebene zu einer Umverteilung der Zuständigkeiten bei der Programmplanung führen.

Auch die Rechtsvorschriften zur Regelung der Programmplanung für den Einsatz der Mittel – insbesondere der Mittel im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit – müssen aufgrund der erwähnten Neuordnung angepasst werden. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, mehr über die Art und Weise der Umsetzung dieser Änderungen zu erfahren.

Wird es zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften kommen oder werden die vorhandenen Rechtsvorschriften einfach überarbeitet?

 
  
 

(EN) Die Hohe Vertreterin/ Vizepräsidentin legte Ende März 2010 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(1) (EAD) vor. Am 26. April fand der Text beim Rat allgemeine politische Zustimmung und wird nun mit dem Europäischen Parlament diskutiert. In diesem Zusammenhang haben die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, der Vizepräsident der Kommission und Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, der Außenminister Moratinos sowie die Abgeordneten Herr Brok, Herr Verhofstadt und Herr Gualtieri am 11. Mai ein Vierertreffen abgehalten. Alle arbeiten hart daran, ein frühes Einvernehmen zwischen allen drei Organen zu erzielen, damit der neue Dienst so bald wie möglich eingerichtet werden kann.

Entwicklung ist ein zentraler Punkt des außenpolitischen Handelns der EU. Sie ist Teil dessen, was der EU auf dem internationalen Parkett Profil verliehen hat, auf dem sie ein weltweit führender Akteur ist. Ihre Kooperationsprogramme sind ein Schlüsselinstrument bei ihren bilateralen und regionalen Beziehungen.

Dies bleibt auch im neuen Kontext des Vertrages von Lissabon so. Die Herausforderung ist, die Politik und Zusammenarbeit noch wirksamer zu gestalten und sicherzustellen, dass sie vollständig Bestandteil eines koordinierten und integrierten Herantretens an die verschiedenen Länder und Regionen der Welt sind.

Der Entwurf des Beschlusses umfasst spezifische Regeln zur Aufgabenteilung in Bezug auf die Programmplanung der EU-Außenhilfe: Entsprechend seiner Verantwortung für die Koordinierung der Außenbeziehungen wirkt der EAD bei der Programmplanung aller geografischen Instrumente (mit Ausnahme des Instruments für Heranführungshilfe) mit. Der EAD wird insbesondere dafür verantwortlich sein, die Beschlüsse zu den strategischen, mehrjährigen Maßnahmen innerhalb des Programmzyklus auszuarbeiten: Mittelzuweisungen an die Länder, länderspezifische und regionale Strategiepapiere, nationale und regionale Richtprogramme.

Die Entwürfe der Kommissionsbeschlüsse werden unter Aufsicht und Leitung der für Entwicklung und für Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissionsmitglieder ausgearbeitet und gemeinsam von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und den zuständigen Kommissionsmitgliedern vorgelegt.

Die Kommission wird – ganz im Einklang mit ihrer finanzpolitischen Verantwortung gemäß dem Vertrag – weiterhin für die anderen Phasen des Zyklus und für die Durchführung zuständig sein. Thematische Programme werden von der Kommission unter der Leitung des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds ausgearbeitet.

Thematische Programme, mit Ausnahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, werden von der entsprechenden Kommissionsdienststelle unter der Leitung des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds ausgearbeitet und dem Kollegium in Absprache mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und anderen relevanten Kommissionsmitgliedern vorgelegt.

Eine wichtige Änderung, die sich aus dem EAD-Vorschlag ergibt, ist, dass die Programmplanung der Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika) anders als in der Vergangenheit unter der Aufsicht des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds erfolgt. Auf diese Weise wird das geeignete Entwicklungsprofil für alle Länderprogramme, ob beispielsweise mit Benin, Bangladesch oder Bolivien, gewährleistet.

Die Rechtstexte der Kooperationsinstrumente werden gemeinsam vom für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zur Beschlussfassung durch die Kommission vorgelegt.

Durch diese wirksame Arbeitsteilung kann die EU als weltweit größter Geber ihre Partner weiterhin unterstützen und kann mit ihrer Entwicklungspolitik die größtmögliche Wirkung erzielen.

 
 

(1) Ratsdokument 8029/10.

 

Anfrage Nr. 49 von Konrad Szymański (H-0222/10)
 Betrifft: Diskriminierung polnischer Bürger durch deutsche Jugendämter
 

Die Kommission hat wiederholt versichert, dass ihr die Probleme im Zusammenhang mit dem Vorgehen deutscher Jugendämter in grenzüberschreitenden Rechtssachen bekannt seien.

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts ihres Engagements für das Recht von Kindern auf Schutz vor allen Arten von Diskriminierung und ungleicher Behandlung in dieser Angelegenheit ergriffen?

Auf welche Weise sieht die Kommission vor, den Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und polnischen Richtern zu unterstützen, um das Vorgehen der Gerichte zu verbessern, wie Kommissionsmitglied Jacques Barrot in seiner Antwort vom 15. Dezember 2008 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=WQ&reference=E-2008-5951&language=DE") ursprünglich angekündigt hat?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Verpflichtung zur Verwendung der deutschen Sprache im Umgang mit dem polnischen Elternteil die psychischen Belastungen für die betroffenen Kinder noch verstärken könnte, ihre Rechte und Freiheiten verletzt und Anzeichen einer Diskriminierung aufgrund der Sprache aufweist?

 
  
 

(EN) Die Kommission möchte dem Abgeordneten versichern, dass der Schutz der Rechte von Kindern eine Priorität ihrer Arbeit ist. Die Kommission ist dem Schutz von Kindern vor allen Arten der Diskriminierung und ungleicher Behandlung in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (UN) verpflichtet.

Im Bewusstsein der Schwierigkeiten, die bei grenzübergreifenden Sachverhalten auftreten können, und um das Leben europäischer Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, ist das Ziel der Europäischen Union in Familienrechtssachen die Festlegung gemeinsamer Vorschriften im europäischen Rechtsraum. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003(1) setzt gemeinsame Vorschriften mit Blick auf die Rechtsprechung der mit Ehe- und Sorgerechtssachen befassten Gerichte fest und stellt sicher, dass die in Familiensachen gesprochenen Urteile in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden.

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 enthält einen speziellen Mechanismus mit Blick auf das Umgangsrecht, indem vorgeschrieben wird, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung im anderen Mitgliedstaat automatisch anerkannt wird und unmittelbar vollstreckbar ist, um sicherzustellen, dass Kinder ihre Beziehungen zu beiden Elternteilen nach der Trennung des Paares aufrechterhalten können, insbesondere, wenn diese Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten leben. Für das Vollstreckungsverfahren ist jedoch das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend. Die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats können auch die praktischen Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts regeln.

Die vom Abgeordneten angesprochenen Probleme beziehen sich auf die Durchsetzung des Umgangsrechts und betreffen somit die Anwendung nationalen Rechts durch nationale Behörden.

Die Kommission setzt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ihre Anstrengungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fort, um die bestmögliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen. Gemäß Artikel 58 der Verordnung kommen die zentralen Behörden, die in jedem Mitgliedstaat für deren Umsetzung zuständig sind, regelmäßig zusammen. Die letzte Zusammenkunft der zentralen Behörden fand am 2. März 2010 statt. In diesem Rahmen wurden bilaterale Treffen zwischen zentralen Behörden zur Behandlung anhängiger Rechtssachen organisiert. Diese Initiative wurde von den Teilnehmern als Erfolg gewertet und wird bei künftigen Zusammenkünften wohl erneut herangezogen. Die Kommission begrüßt ebenfalls alle Initiativen der Mitgliedstaaten, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in diesem Bereich ermöglichen.

Die Kommission hat zuvor die Frage der vermeintlichen Diskriminierung nichtdeutscher Elternteile, von denen die deutschen Behörden verlangen, bei bestimmten vom Jugendamt organisierten und beaufsichtigten Treffen mit ihren Kindern nur Deutsch zu sprechen, geprüft.

Die deutschen Behörden haben dem Petitionsausschuss(2) und der Kommission eine schriftliche Stellungnahme zu diesen Fällen übermittelt. Gemäß dieser Stellungnahme geht es den deutschen Behörden bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen in erster Linie um das Wohl des Kindes. Laut den deutschen Behörden ist es möglich, dass das Besuchsrecht unter Aufsicht ausgeübt wird, um das Kind vor dem Risiko einer Entführung, negativer Beeinflussung etc. zu schützen. In diesen Fällen kann der ausschließliche Gebrauch der deutschen Sprache ausnahmsweise vorgeschrieben werden, wenn der deutschen Verwaltung zu hohe Mehrkosten entstehen würden. Das völlige Verbot von Kontakten zu einem Elternteil kann zum Schutz des Kindeswohls ebenfalls in Betracht gezogen werden.

 
 

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl L 338, 23.12.2003.
(2) Petition 38/2006.

 

Anfrage Nr. 50 von Ryszard Czarnecki (H-0223/10)
 Betrifft: Einhaltung der Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten in Pakistan
 

Christen aus Pakistan haben in Europa gegen Verfolgungen von Frauen und religiösen Minderheiten in Pakistan demonstriert. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die Einhaltung der Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten in Pakistan sicherzustellen?

 
  
 

(EN) Die EU verfolgt die Lage in Bezug auf die Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten in Pakistan sehr aufmerksam.

Die EU hat ihren politischen Dialog mit Pakistan regelmäßig dazu genutzt, Menschenrechtsfragen anzusprechen, und es gab eine Reihe diplomatischer Demarchen. Dies wurde von 2007 an durch den Menschenrechtsdialog im Rahmen des Kooperationsabkommens mit Pakistan, das einen regelmäßigen, zweiseitigen Dialog über Governance-Fragen und Menschenrechte ermöglicht, ergänzt. Die EU pochte auf die Einhaltung der Rechte von Frauen und Minderheiten.

Es gab einige Erfolge in Richtung institutioneller Fortschritte im Bereich Menschenrechte in Pakistan, insbesondere die Einrichtung eines Ministeriums für Menschenrechte, eines Ministeriums für Minderheiten und Schritte in Richtung der Einrichtung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission. Die 2002 eingeführte Frauenquotenregelung für Bundes- und Provinzparlamente hat zu einer größeren Beteiligung von Frauen in demokratischen Institutionen in Pakistan beigetragen.

Pakistan wird auf diesen Anstrengungen jedoch weiter aufbauen müssen, um Frauen und religiöse Minderheiten besser in soziale, wirtschaftliche und politische Strukturen zu integrieren. Es existieren weiterhin mehrere Gesetze, die Frauen diskriminieren, den in der pakistanischen Verfassung enthaltenen Garantien widersprechen und den Zugang zur Justiz für Frauen in Pakistan beschränken.

Die EU hat die fortgesetzte Anwendung der Blasphemie-Gesetze im Rahmen dieses Menschenrechtsdialogs wiederholt mit der pakistanischen Regierung erörtert. Obgleich insgesamt betrachtet die Mehrheit der gemäß diesen Gesetzen angeklagten Personen muslimischen Glaubens sind, werden die Blasphemie-Gesetze oftmals gegen religiöse Minderheiten angewandt, und falsche Beschuldigungen werden als Mittel zur Lösung privater Streitigkeiten oder zur Erlangung persönlicher Vorteile eingesetzt.

Die letzte Sitzung des Gemischten Ausschusses Pakistan-EU fand am 25. März 2010 statt, welcher am 24. März ein Unterausschuss zu Governance-Fragen, Menschenrechten und Migration vorausging. Bei dieser Gelegenheit wurde die Situation der Frauen und religiösen Minderheiten in Pakistan zur Sprache gebracht. Die EU beabsichtigt ebenfalls, diese Fragen beim bevorstehenden Gipfel mit Pakistan am 4. Juni 2010 anzusprechen.

Was die finanzielle Unterstützung angeht, gewährt die EU im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) örtlichen Nichtregierungsorganisationen in Pakistan, die im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung tätig sind, kleine Zuschüsse.

In dieser Hinsicht wurden Mittel für die Finanzierung von Projekten unter anderem in den Bereichen Gewalt gegen Frauen und Kinder, Zugang zur Justiz, Übertragung politischer Verantwortung an Frauen, Förderung von Arbeitnehmerrechten, die Rolle der Medien im Demokratisierungsprozess, Menschenhandel, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Reform der Jugendgerichtsbarkeit, Minderheitenrechte, Abschaffung von Folter und Bereitstellung von Rehabilitationsleistungen für Folteropfer, Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für Menschenrechte und Kapazitätsaufbau von in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen eingesetzt.

 

Anfrage Nr. 51 von Laima Liucija Andrikienė (H-0226/10)
 Betrifft: Finanzierung der Handelshilfe-Programme
 

Die EU sagte im Jahr 2005 zu, 2 Mrd. € für verschiedene, die Handelshilfe betreffende Programme bereitzustellen. Als Verfasserin der Stellungsnahme des Ausschusses für internationalen Handel zum Bericht des Entwicklungsausschusses über die „Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung zur Vorbereitung des hochrangigen UN-Treffens im September 2010” möchte ich die Kommission um Informationen darüber bitten, ob diese Ziele erreicht worden sind, und welche spezifischen Haushaltslinien der Finanzierung der oben genannten Programme dienen.

Kann die Kommission außerdem Angaben über die Gesamtmittel vorlegen, die für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bestimmt sind? Welches Verfahren wird derzeit für die Bereitstellung von Mitteln angewandt, die für die bedürftigsten Menschen bestimmt sind? Kann die Kommission Beispiele für Projekte nennen, die durchgeführt wurden, um die Handelskapazität der Entwicklungsländer zu stärken?

 
  
 

(EN) Der Handel kann ein wirksames Werkzeug zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen sein. Durch steigende Beschäftigung und Löhne sowie höhere Steuereinnahmen des Staates und höhere Sozialausgaben kann er helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) zu erreichen. Deshalb haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Handelshilfe (AfT) zu erhöhen.

Am 15. Oktober 2007 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die EU-Strategie für Handelshilfe angenommen. Als gemeinsame Initiative der EU und der EU-Mitgliedstaaten zielt diese Strategie darauf ab, alle Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), zu unterstützen, um diese besser in das regelbasierte Welthandelssystem einzubeziehen und um den Handel bei der Bekämpfung der Armut wirksamer einzusetzen.

Seit ihrer Annahme überwacht die Kommission die Umsetzung der Strategie und hat gerade ihren dritten Überwachungsbericht veröffentlicht, der über die Fortschritte der EU und der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich Auskunft gibt und eine Analyse der 2008 geleisteten Handelshilfe enthält. Dabei zeigt sich, dass die gemeinsamen Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Handelshilfe sowohl mit Blick auf verstärkte politische Aktivitäten in der EU und den Mitgliedstaaten als auch mit Blick auf verstärkte Handelshilfen für Entwicklungsländer erste Wirkung zeigen.

2005 haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre handelsbezogene Hilfe (TRA) – ein Teilvolumen der gesamten Handelshilfe – bis 2010 auf jährlich 2 Mrd. EUR anzuheben. Der diesjährige Bericht zeigt, dass sie dieses Ziel bereits erreicht haben.

Die stärksten Anstiege sind bei der erweiterten Handelshilfe, zu der Verkehr und Energie, Produktionsbereiche und handelsbezogene Anpassung zählen, zu verzeichnen. Der Bericht aus dem letzten Jahr zeigte, dass sich die Handelshilfe der EU und der Mitgliedstaaten 2007 insgesamt auf 7 Mrd. EUR belief. Die neuen Zahlen weisen darauf hin, dass es 2008 sowohl seitens der EU als auch seitens der Mitgliedstaaten einen weiteren erheblichen Anstieg gab, nämlich auf insgesamt 10,4 Mrd. EUR. Die Europäische Union blieb damit der weltweit größte Träger von Handelshilfe.

Die EU-Handelshilfe wird aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, aus nationalen, regionalen und AKP-internen Programmen sowie aus dem EU-Haushalt finanziert. Mit Ausnahme einer kleinen Haushaltslinie für multilaterale Maßnahmen zur Handelshilfe und einiger spezifischer Mittel, die für Zucker- und Bananen-bezogene Anpassungshilfen vorgesehen sind, gibt es anfangs generell keine Mittel, die direkt für die Handelshilfe bestimmt sind, sondern diese werden diesen Bereichen in Zusammenarbeit mit den Partnerländern entsprechend den üblichen Programmplanungsverfahren zugewiesen. Der vollständige Überwachungsbericht zur Handelshilfe kann unter folgendem Link eingesehen werden:http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/SEC_2010_0419_COM_2010_0159_EN.PDF" \o "blocked::http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/SEC_2010_0419_COM_2010_0159_EN.PDF"

Die Kommission betreibt kein direktes Benchmarking der Geldmittel für das Erreichen der MEZ. Die Gliederung nach Sektoren unserer Hilfe für Entwicklungszusammenarbeit ist das Ergebnis einer gemeinsamen, mit unseren Partnerländern durchgeführten Programmplanung. Das Ergebnis spiegelt die Prioritäten unserer Partner sowie den Versuch der Kommission, den Mehrwert ihrer Intervention zu maximieren und die Arbeitsteilung mit EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern zu verbessern, wider. Ferner können Ergebnisse bei den MEZ durch verschiedene Mittel, insbesondere durch Budgethilfen, erreicht werden, wobei die Zahlungen an Leistungsindikatoren in den MEZ-Sektoren (Bildung, Gesundheit, aber auch – allgemeiner – Verringerung der Armut) geknüpft sind. Auf die MEZ kann aber auch durch Investitionen in andere Sektoren (Wasser und sanitäre Versorgung, ländliche Entwicklung, Governance...) hingewirkt werden, und die Kommission schenkt diesen ebenfalls große Aufmerksamkeit.

Um unsere Partner und andere Geber stärker zu sensibilisieren und um auf dem Weg zur Erreichung der MEZ schneller voranzukommen, hat die Kommission am 21. April 2010 einen Aktionsplan für die MEZ angenommen, der Beispiele für EU-finanzierte Projekte enthält und unter folgendem Link eingesehen werden kann:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/145&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=fr"

 

Anfrage Nr. 52 von Georgios Toussas (H-0227/10)
 Betrifft: Aufhebung der Kabotageregelung - Auswirkungen auf Beschäftigte, Schiffe und Fremdenverkehr
 

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92(1) über die vollständige Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Seeverkehrs, mit der die Kabotageregelung im Rahmen der umfassenden Liberalisierung der Märkte abgeschafft wurde, hat äußerst negative Auswirkungen auf die Seeleute sowie die kleinen und mittleren Fremdenverkehrsunternehmen in Griechenland. Die Argumente der EU und der Regierungen von PASOK und Nea Dimokratia, dass der freie Wettbewerb den Beschäftigten zugute kommen werde, haben sich als falsch erwiesen. Die Reeder haben die Ticket- und Transportpreise in die Höhe getrieben, während sich die staatlichen Beihilfen, die sie zwischen 2003 und 2010 erhielten, verzehnfacht haben. Die Konzerne des Sektors haben Zehntausende Seeleute entlassen und sie durch ausländische Beschäftigte ersetzt, die ohne Tarifvertrag arbeiten und die normalerweise üblichen Arbeitnehmerrechte nicht in Anspruch nehmen können. Jetzt verkünden die PASOK-Regierung und die EU die vollständige Abschaffung der Kabotageregelung für alle Kreuzfahrtschiffe, was sich für die Arbeitnehmer noch negativer bemerkbar machen wird. Ein Beispiel dafür stellt das unter maltesischer Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff „Zenith“ dar, auf dem 613 Seeleute aus 27 verschiedenen Ländern, vor allem Drittstaaten, ohne Sozialversicherung, ohne Arbeitnehmerrechte und ohne Tarifvertrag beschäftigt sind, während Tausende von Arbeitnehmern aus Griechenland und anderen Mitgliedstaaten der EU arbeitslos sind.

Räumt die Kommission ein, dass die Aufhebung der Kabotageregelung für Kreuzfahrtschiffe nur den Profiten der Konzerne zugute kommt, nicht aber den Arbeitnehmern?

 
  
 

(EN) Es sollte zwischen regelmäßigen Fährverbindungen zu Inseln und Kreuzfahrten unterschieden werden. Gemäß der Seekabotage-Verordnung können die Mitgliedstaaten verlangen, dass Schiffe, die regelmäßige Personenbeförderungsdienste zu Inseln sicherstellen, mit EU-Crews besetzt sind, was in Griechenland der Fall ist. Seeleute aus Nicht-EU-Staaten werden von den Fährbetreibern daher nicht eingestellt, und die vom Abgeordneten geäußerten Bedenken scheinen in dieser Hinsicht unbegründet.

Es ist möglich, dass im Fall von Kreuzfahrtschiffen ein Wechsel von griechischen Seeleuten zu Seeleuten aus Nicht-EU-Staaten stattgefunden hat, hier ist die Gesamtanzahl an beschäftigten Seeleuten jedoch weitaus geringer als bei Fähren.

Was den Verweis auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff „Zenith“ angeht, reichen die bereitgestellten Informationen nicht aus, um zu bewerten, ob EU-Vorschriften verletzt wurden oder nicht. Eventuell möchte der Abgeordnete bei der Kommission eine förmliche Beschwerde einreichen und darin genauere Informationen bereitstellen.

 
 

(1)ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

 

Anfrage Nr. 53 von Pat the Cope Gallagher (H-0228/10)
 Betrifft: Haushaltszuschüsse der EU für den Sport
 

Welche neuen Maßnahmen wird die Kommission nach der Annahme des Vertrags von Lissabon zur finanziellen Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich des Sports einführen?

 
  
 

(EN) Nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, welcher der EU neue Kompetenzen zur Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich des Sports einräumt, beabsichtigt die Kommission im Laufe dieses Jahres neue Initiativen vorzuschlagen, was höchstwahrscheinlich in Form einer politischen Mitteilung erfolgen wird, die den Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich des Sports auf EU-Ebene festlegt und einen Vorschlag für unterstützende Fördermaßnahmen enthält.

Zu diesem Zweck haben die Konsultationen mit den Beteiligten bereits begonnen und werden in den kommenden Monaten noch intensiviert werden. Nach dieser Konsultationsphase und am Ende des laufenden Dreijahreszeitraums für vorbereitende Maßnahmen (2009-2011) wird die Kommission in der Lage sein, neue Fördermaßnahmen vorzuschlagen, deren Umsetzung 2012 beginnen wird. Diese neuen Maßnahmen werden den Zielen des Vertrages entsprechen, jedoch nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten und der Sportverbände eingreifen. Sie werden darauf abzielen, transnationale, von öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen der Zivilgesellschaft unterbreitete Projekte, die Netzwerke und den Austausch bewährter Praktiken im Bereich des Sports fördern, zu unterstützen.

Die Natur der Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, bedeutet, dass koordiniertes Handeln den nationalen Initiativen einen europäischen Mehrwert verleiht. Die Vorschläge der Kommission werden dem Bedarf an spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung jener Akteure, insbesondere Sportorganisationen, die nicht von bestehenden Programmen auf europäischer Ebene profitieren, gerecht werden. Die neuen Fördermaßnahmen werden der Union auch dabei helfen, ihre Ziele in anderen Politikbereichen wie Bildung, Gesundheit und soziale Eingliederung zu erreichen.

Die Vorschläge der Kommission werden den vorhandenen Spielraum im derzeitigen EU-Finanzrahmen, der sehr begrenzt ist, berücksichtigen müssen. Die oben genannten Konsultationen werden der Kommission dabei helfen, bei den Bereichen, die von ihren ersten Fördermaßnahmen profitieren könnten, Prioritäten zu setzen.

 

Anfrage Nr. 54 von Lena Ek (H-0230/10)
 Betrifft: Initiative der Kommission für Maßnahmen der EU zur Kontrolle von Chemikalien, die endokrine Störungen verursachen können - Entwicklung sichererer Alternativen zu BPA durch die Unternehmen
 

International bemühen sich Händler und Hersteller von Babyartikeln um die Entwicklung von Ersatzstoffen für die chemische Substanz Bisphenol A (BPA), die in der Produktion von Polycarbonatkunststoffen Verwendung findet und bekanntermaßen Störungen des Hormonsystems verursachen kann. Bisphenol A steht im Verdacht, besonders für Beeinträchtigungen des Stoffwechsels, der Fruchtbarkeit und der Entwicklung des Nervensystems verantwortlich zu sein. Polycarbonatkunststoffe werden vor allem bei der Herstellung von Lebensmittel- und Getränkedosen sowie für ein breites Spektrum von Plastikprodukten wie Mobiltelefone, Computer und medizinische Geräte eingesetzt.

Wie will die Kommission die Unternehmen in der EU dazu ermutigen, bei der Entwicklung und Verwendung sichererer Alternativen eine Pionierrolle zu übernehmen, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern?

 
  
 

(EN) Die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft derzeit eine Studie über die Auswirkungen von Bisphenol A auf die Entwicklung und prüft zudem die im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff erscheinende Literatur. Bis Ende Mai 2010 wird die EFSA der Europäischen Kommission einen aktuellen Überblick über die Sicherheit von Bisphenol A vorlegen, der die bereits vorliegenden Stellungnahmen ergänzt.

Sobald die Stellungnahme der EFSA vorliegt, wird über die nächsten Schritte im Rahmen der oben genannten Rechtsvorschriften entschieden.

Es ist eine Priorität, sichere Alternativen für Gegenstände, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und der Richtlinie 2002/72/EG fallen, und welche die Hauptquelle darstellen, durch die Kleinkinder und Kinder Bisphenol A ausgesetzt sind, zu entwickeln. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits Kontakt mit der Plastikindustrie aufgenommen, um sie aufzufordern, die Verwendung von alternativen Materialien aus Plastik, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, als Ersatz für Bisphenol A in Erwägung zu ziehen.

Beschränkungen für chemische Stoffe in Konsumgütern, bei denen es sich nicht um Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, handelt, werden in Titel VIII und in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) geregelt. REACH enthält derzeit keine Beschränkungen zu Bisphenol A, da eine umfangreiche, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe durchgeführte Risikobewertung, die 2003 auf der Website des Europäischen Büros für chemische Stoffe veröffentlicht wurde, sowie eine Aktualisierung dieser Bewertung, die im April 2008 veröffentlicht wurde, zu dem Schluss kam, dass die Einführung von Beschränkungen nicht erforderlich ist(1). Die Ergebnisse der Überprüfung der Sicherheit von Bisphenol A, die gerade von der EFSA durchgeführt wird, können weitere Anstöße liefern, die im Rahmen der von REACH vorgesehenen Verfahren zu berücksichtigen sind.

Zur allgemeineren Frage der Substanzen, die das Funktionieren des endokrinen Systems beeinträchtigen, führt die Kommission derzeit eine große Studie durch, die bis Herbst 2011 abgeschlossen sein wird und alle neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenträgt. Die Ergebnisse dieser Studie werden bei der Überprüfung des bestehenden Gemeinschaftsprogramms zu endokrinschädlichen Stoffen berücksichtigt.

 
 

(1) Berichte erhältlich unter: http://ecb.jrc.ec.europa.eu/esis/index.php?PGM=ora, EINECS Nummer 201-245-8.

 

Anfrage Nr. 55 von Silvana Koch-Mehrin (H-0239/10)
 Betrifft: Überprüfung des Haushalts
 

Die Kommission hat im Jahr 2007 die von Rat und Parlament 2006 in Auftrag gegebene Überprüfung des Haushalts in die Wege geleitet (SEK(2007)1188). Das Parlament und der Rat hatten die Kommission beauftragt, „eine vollständige weitreichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der GAP, und der Eigenmittel, [...] abdeckt und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten [...]“, um so den Weg für einen erneuten Konsens über die Ausrichtung der Ausgabenpolitik der EU frei zu machen, mit der die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts und darüber hinaus bewältigt werden können.

Es erscheint nun unwahrscheinlich, dass diese Überprüfung des Haushalts abgeschlossen sein wird, bevor der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) im ersten Quartal 2011 vorgeschlagen wird, weil Kommissionspräsident Barroso vorher eine Einigung über die Strategie EU 2020 will, die auf der Tagesordnung der Europäischen Rates im Juni 2010 steht.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Rolle des Parlaments bezüglich EU 2020 im Kontext der Überprüfung des Haushalts bzw. andere Wege zu einer Haushaltsreform im Vorfeld des nächsten MFR zu bestimmen. Kann die Kommission bestätigen, dass das Parlament wie festgelegt und in Einklang mit dem Vertrag in den Prozess der Überprüfung des Haushalts einbezogen wird?

 
  
 

(EN) Nun da das Kollegium mit der Strategie Europa 2020 und dem Arbeitsprogramm der Kommission die politischen Prioritäten festgelegt hat, kann bestätigt werden, dass das Dokument zur Haushaltsüberprüfung für das dritte Quartal 2010 vorgesehen ist.

Die Kommission ist mit dem Parlament in einen sehr fruchtbaren Dialog über alle Haushaltsfragen getreten und möchte diesen intensiven Dialog mit dem Parlament über die künftigen Leitlinien des europäischen Haushaltsplans weiterführen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es von grundlegender Bedeutung, einen Konsens zwischen den Organen und mit den Mitgliedstaaten darüber zu erzielen, wie politische Prioritäten im europäischen Haushaltsplan am besten widergespiegelt werden können. Dies bedeutet auch die Bereiche zu analysieren, in denen der europäische Mehrwert am größten ist, und eine Wahl zu treffen, insbesondere in dieser Zeit ernster Wirtschafts- und Haushaltsprobleme.

Das für 2010 vorgesehene Dokument zur Haushaltsüberprüfung wird als Phase der Vorbereitung für die Diskussionen über die künftige finanzielle Vorausschau dienen. Und es wird ebenfalls die Gelegenheit bieten, die Grundprinzipien, die als Richtschnur für die längerfristige Haushaltsreform dienen sollen, darzulegen.

Zudem glaubt die Kommission, dass die volle Einbeziehung des Parlaments nicht nur notwendig, sondern für den Erfolg dieses Unterfangens von grundlegender Bedeutung ist.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen