Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 20. Mai 2010 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung<

Bericht: Louis Grech (A7-0132/2010)

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich bin hocherfreut darüber, dass in dem Bericht über die Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger auch die kleinen und mittleren Unternehmen erwähnt werden. Ziffer 46 beschreibt auch richtig, dass der Zugang zu Kapital das Hauptproblem darstellt. Das ist richtig, denn nach wie vor ist es einfacher, einen Hedgefonds mit Millionenbeträgen auszustatten, als dass ein Handwerker einen 100 000-Euro-Kredit zur Verfügung gestellt bekommt.

Ich wünsche mir in diesem Sinne, dass unser Bericht nicht nur ein verbales Luftschloss baut, sondern dass er die Kommission auch zu konkretem Handeln veranlasst.

Bericht: Pál Schmitt (A7-0108/2010)

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Ein engerer Dialog zwischen den Universitäten und den Unternehmen wird meiner Meinung nach zum Wirtschaftswachstum beitragen. Ich bin über die zunehmende Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen besorgt. Die unsichere Beschäftigungssituation junger Menschen hält sie oft davon ab, eine Familie zu gründen, oder lässt sie wünschen, dies übermäßig hinauszuziehen, und damit hat dies negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich in Bezug auf den demografischen Wandel Europas.

Der Dialog sollte daher Maßnahmen enthalten, um den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern, wodurch sie in die Lage versetzt werden, ihr volles Potenzial zu entwickeln. Als weitere Themen sollte die Bildung als Mittel zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und sozialer Isolierung aufgenommen werden und dabei Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den vorgeschlagenen Bericht.

Bericht: Rebecca Harms (A7-0142/2010)

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt und das war richtig so.

Was jedoch die Kernenergie angeht, möchte ich sagen, dass viele Bürgerinnen und Bürger darüber verunsichert sind, und in meinem Land ist fast jeder gegen die Kernenergie wegen der schlimmen Katastrophen, die sich in Sellafield und in Tschernobyl ereignet haben. Daher empfehle ich, dass die Kommission die Vor- und Nachteile, die mit der Kernenergie in Verbindung stehen, untersucht, und dass sie ein Papier veröffentlichen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich ihre Meinung auf der Grundlage von Wahrheiten anstatt von Emotionen zu bilden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Präsident, zu der hervorragenden Arbeit gratulieren, die Sie an ihrem ersten Tag als Vorsitzender leisten.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Die Europäische Gemeinschaft stellt Litauen, der Slowakei und Bulgarien finanzielle Hilfen bereit, um ihre Bemühungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem Betrieb von Kernreaktoren der ersten Generation zu unterstützen. Die Finanzhilfen für den Ausstieg aus dem Betrieb, die Bulgarien bis 2009 gewährt wurden, waren hauptsächlich für Vorbereitungsarbeiten vorgesehen. Das Ziel der vorgeschlagenen Fortsetzung besteht darin, Bulgarien die Hilfe zu gewähren, die es braucht, um den Betrieb fortzusetzen und die Sicherheit sowie Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten zu gewährleisten...

(Der Redner wird unterbrochen)

Herr Kozlík, Sie können in Ihrer Erklärung nicht das Thema wechseln.

Bericht: Liem Hoang Ngoc (A7-0147/2010)

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident! Einige der Änderungsanträge, die der Berichterstatter zu seinem Bericht vorgebracht hat, sind geradezu erschütternd. Der Berichterstatter hat vorgeschlagen, den gesamten Wortlaut zur gesunden öffentlichen Finanzlage, zu den zu beendenden Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der Bedeutung der strikten Umsetzung des SWP fallen zu lassen, und 250 Abgeordnete haben ihn dabei tatsächlich unterstützt. Erschütternd!

Das Ziel des Berichterstatters und der 250 anderen Abgeordneten ist es, die Wirtschaft zu zerstören. Wie kann es sein, dass wir immer noch 250 Abgeordnete haben, die es ablehnen, ihre Ausgaben ihren Einnahmen anzupassen? Zweihundertfünfzig Abgeordnete des Europäischen Parlament, die nicht verstehen, dass das Schlaraffenland nicht existiert! Alle Mitgliedstaaten werden viel Blut, Schweiß und Tränen vergießen müssen, um ihre Schulden zu begleichen, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und einen anderen Kurs einzuschlagen.

Offensichtlich ist dies eine harte Botschaft, die bei den Wählern nicht gut ankommen wird. Wenn wir dies jedoch nicht tun, wird ganz Europa Bankrott gehen! Der Weg, den der Berichterstatter vorschlägt, ist ein Rezept, wie wir die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen kurzfristig zerstören können. Glücklicherweise sind die Änderungsanträge nicht angenommen worden.

  Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht zu den öffentlichen Finanzen. Das ist eine große Verbesserung zu dem ersten Entwurf.

Hohe Defizit- und Schuldenstände sind eine große Sorge für das Vereinigte Königreich und viele Mitgliedstaaten. Wir müssen uns von steuerlichen Anreizen und vom „Quantitative Easing“ verabschieden, da dies nicht die akzeptierte Norm darstellen sollte. Wir müssen uns auf die Überwindung unserer jetzigen hohen Arbeitslosenraten und die Verringerung der Steuerbelastung für Erwerbstätige und KMU konzentrieren. Die Mittel sind knapp, und wir sind uns einig, dass in den Bereichen, wo es Geld gibt, die Mittel für wachstumsfördernde Investitionen, wie F uE und grüne und intelligente Neuerungen eingesetzt werden sollten. Und schließlich können wir uns nicht vor unserem Problem der alternden Bevölkerungen verstecken. Die Rentenfonds müssen transparent sein und berücksichtigt werden, wenn wir uns die öffentlichen Schulden ansehen.

Das waren einige der Probleme in diesem Bericht, bei denen ich Bedenken hatte. Mit dem Thema Migration zum Beispiel muss umsichtig umgegangen werden. Sie kann bestimmte Lücken bei den Arbeitskräften ausfüllen, muss aber kontrolliert werden, und lokale Faktoren müssen hierbei berücksichtigt werden. Ja, ich stimme zu, dass europäische Probleme europäische Lösungen brauchen, aber wir müssen uns dem globalen Wirtschaftsgefüge bewusst sein und auch die grundlegenden Befugnisse unserer einzelstaatlichen Regierungen respektieren.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Ich habe gegen den Hoang-Ngoc-Bericht gestimmt, hauptsächlich aufgrund der Unbekümmertheit, mit der er zu noch mehr Massenimmigration nach Europa aufruft.

Wie abgehoben von der Realität kann das Europäische Parlament tatsächlich noch werden? Unsere Städte ächzen schon jetzt unter den Problemen der unkontrollierten Zuwanderung. Es ist an der Zeit, dass wir auf europäischer Ebene eine Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten durchführen. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die bereits mit diesem Problem konfrontiert wurden, haben es abgelehnt, die Kosten der Zuwanderung zu berechnen, und wünschen offensichtlich keine Informationen zu dieser Angelegenheit. Wie kann das sein?

Wir müssen außerdem die Probleme in Betracht ziehen, die dies in den Entwicklungsländern verursachen wird, die eine Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte nach Europa erleben werden. Deren Probleme werden noch schlimmer werden und zu noch mehr Migrationsbewegungen führen.

Bericht: Vincent Peillon (A7-0133/2010)

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Ich habe aus mehreren Gründen gegen den Initiativbericht zur Union für den Mittelmeerraum gestimmt.

Es besteht kein Zweifel, dass ein stabiler Mittelmeerraum einen großen Gewinn für ganz Europa darstellt. In einer Zeit, in der jedoch das wirtschaftliche Klima in ganz Europa brisant ist, ist es gänzlich unangemessen, dass dieses Haus über die mit so einem Plan verbundenen Ausgaben nachdenkt. Große Treffen der Staatschefs, ein Sekretariat mit 40 Angestellten und Nachbarschaftspakete stellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine sparsame Wirtschaftspolitik dar.

Außerdem habe ich gegen Änderungsantrag 5 gestimmt, weil dieser festlegt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens nicht fortgesetzt wird. Im Rahmen einer ausgewogenen Politik, die von Europa gefordert wird, tragen solche Aufrufe gegenüber Israel nicht gerade zur Vertrauensförderung bei, dass dieses Haus als ehrlicher Vermittler handeln wird.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich habe Anfang der 80er Jahre als junger Journalist nach einem Besuch bei König Hassan von Marokko, dessen Beitrittsantrag zur EU gerade abgelehnt worden war, einen Artikel mit einem Plädoyer für eine Mittelmeergemeinschaft verfasst. Ich habe hier für Otto von Habsburg arbeiten dürfen, der gesagt hat: Das Mare Nostrum hat niemals getrennt, es muss die Europäer und ihre Nachbarn zusammenführen. Jean-Paul Picaper hat in seiner Biographie von Präsident Sarkozy geschrieben: Die Idee der Mittelmeerunion kommt aus der Paneuropa-Bewegung.

Warum erwähne ich das? Weil ich sagen möchte, dass das Ganze eben kein französischer Spleen ist, wie manche sagen, und auch keine Verschwendung, wie hier eben gesagt wurde, sondern nach der Östlichen Partnerschaft das wichtigste außenpolitische Instrumentarium der Europäischen Union! Aber gerade deshalb müssen wir es richtig gestalten, müssen wir es politisch strukturieren, und nicht nur als freie Handelszone, weil wir wissen, dass das Mittelmeer, wie Churchill sagte – und das sage ich den britischen Kollegen –, der weiche Unterleib Europas war, und das soll es nicht wieder werden!

Bericht: Evgeni Kirilov (A7-0123/2010)

  Tunne Kelam (PPE). – Herr Präsident! Ich habe den ursprünglichen Absatz 12 dieses Berichts, der Bedenken wegen ethnischer Säuberungen als Vorspiel zur Anerkennung der Marionettenstaaten Südossetien und Abchasien durch Russland zum Ausdruck bringt, unterstützt. Mein Vorschlag bestand darin, Russland dazu aufzurufen, seinen Waffenstillstandsverpflichtungen umgehend nachzukommen und seine Blockade der Zugangswege der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) nach Südossetien und Abchasien zu beenden. Ich halte es wirklich für eine unerträgliche und erniedrigende Situation, dass die EU-Vertreter um Zugang zu den vereinbarten Gebietseinheiten bitten müssen. Vor diesem Hintergrund wird leider ein Aufruf an Russland, die Souveränität und Integrität der Georgischen Republik zu achten, erfolglos bleiben.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Louis Grech (A7-0132/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Binnenmarkt und der Euro stellen zwei echte Schutzschilde für die Europäische Union in dieser gegenwärtigen Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialkrise dar, von der die 27 Staaten gegenwärtig betroffen sind. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Schlüsselrolle des Binnenmarktes erneut bestätigt und einen guten Überblick über die gegenwärtigen Herausforderungen liefert (Haushaltsabstimmung, Entwicklung von Bildung und Forschung, Hilfe für KMU, Stärkung und Zugänglichkeit des Problemlösungsnetzes für den Binnenmarkt (SOLVIT) und des Enterprise Europe Network). Dies sind Überlegungen und ein Fahrplan, der die „Roadmap“ von Professor Monti, der vor Kurzem seinen Bericht unter dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, übermittelt hat, optimal ergänzt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die gegenwärtigen Mängel des Binnenmarktes anspricht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dem Integrationsprozess des Binnenmarktes beträchtlich geschadet. Unglücklicherweise sind wir Zeugen einer Wiederbelebung des wirtschaftlichen Protektionismus auf nationaler Ebene, der zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen kann. Eine große Anzahl von KMU verlassen den Markt, da ihr Zuganz zu finanziellen Mitteln in den Zeiten der Krise stark eingeschränkt ist. Es sollte nicht vergessen werden, dass die KMU eine wichtige Stütze der europäischen Wirtschaft darstellen und die treibende Kraft für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt sind. Die Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen zur Umsetzung des „Small Business Act“ und der Beseitigung der Bürokratie und anderer verwaltungstechnischer und bürokratischer Hindernisse für KMU unternehmen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er Elemente fördert, die für ein echtes entwicklungsfähiges Wachstum und die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher in der EU im Allgemeinen äußerst belastend und einschränkend sind. Erstens zieht der Berichterstatter nicht nur die falschen Schlussfolgerungen; er geht bei der Formulierung seiner Vorschläge auch von einer falschen Voraussetzung aus, wobei er behauptet, dass „der europäische Binnenmarkt zusammen mit dem Euroraum am besten die wahre Bedeutung der Integration und Einheit der europäischen Wirtschaft zeigen und sicherlich die sichtbarste Errungenschaft der europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger der EU darstellen“. Er vergisst den Mangel an grundlegender sozialer und politischer Einheit und übersieht die aktuellen realen Bedingungen in vielen Ländern des Euroraums.

Er bezieht sich insbesondere auf die soziale Marktwirtschaft, einen sehr vagen Begriff, der im Grunde für die Liberalisierung des Markt auf Kosten des letzten Restes von Sozialpolitik steht. Der Berichterstatter nimmt außerdem die Philosophie der Wettbewerbsfähigkeit und die Strategie Europa 2020 an, die nicht nur jeder Grundlage entbehrt, sondern noch negativere Auswirkungen für die Menschen Europas haben wird.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Wir alle wissen, dass die Strategie Europa 2020 mit dem Ziel, die Europäische Union aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauszuführen und ihre Wirtschaft auf das neue Jahrzehnt vorzubereiten, eingeführt wurde. Aus diesem Grunde glaube ich, dass die Strategie Europa 2020 realistische Ziele haben muss, damit bis 2020 eine grüne, wissensbasierte und soziale Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen im Landwirtschafts- und Umweltsektor, da der europäische Binnenmarkt der Grundstein für die Strategie Europa 2020 sein muss, um die Herausforderungen des Wirtschaftswachstums und des Verbraucherschutzes zu bewältigen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er darlegt, dass der Binnenmarkt nicht nur an wirtschaftliche Aspekte gebunden ist. Es ist entscheidend, dass bei der Wiederbelebung des Binnenmarktes sichergestellt wird, dass ein umfassender und gemeinsamer Ansatz verfolgt wird, wodurch die Interessen der Verbraucher und Bürger, insbesondere diejenigen, die sich auf wirtschaftliche, gesellschaftliche, gesundheitsbezogene und umweltrelevante Probleme beziehen, vollständig in einen wiederbelebten Binnenmarkt integriert werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Binnenmarkt sowie die damit verbundenen Strategien haben es der europäischen Öffentlichkeit ermöglicht, einen besseren Zugriff auf Waren und Dienstleistungen zu haben und mehr Vielfalt zu geringeren Kosten zu erhalten. Die Grundsätze des Binnenmarktes bedeuten, dass die europäischen Verbraucher Zugang zu mehr Informationen und einem besseren Schutz ihrer Rechte erhalten haben, aber sie werden sich auch immer mehr ihrer Verpflichtungen bewusst. Aus diesem Grunde ist der Binnenmarkt nicht statisch, sondern dynamisch. Es ist eine Realität, die sich in einer globalisierten Welt wandelt; es muss weiterhin darüber nachgedacht werden, wie sie entwickelt und wie die Umsetzung verbessert werden kann. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein und möchte die Bedeutung des Binnenmarktes der Europäischen Union für die europäische Integration selbst, für einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für nachhaltige Entwicklung, für Wettbewerbsfähigkeit und für ein Wirtschaftswachstum hervorheben, die es uns ermöglichen werden, zukünftigen Entwicklungen ins Auge zu sehen und in einem globalisierten Markt konkurrenzfähig zu sein.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schaffung eines integrierten, funktionierenden Binnenmarktes ist ein Prozess, der für eine stärkere europäische Integration, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung der EU von großer Bedeutung ist. Die Wirtschaftskrise hat jedoch zweifellos das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Verbraucher in den Binnenmarkt erschüttert. Es ist wichtig, dass sich die europäische Öffentlichkeit der Bedeutung des Binnenmarktes, seiner Funktionsweise und insbesondere der Vorteile, die er der Öffentlichkeit, den Verbrauchern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen bringen kann, bewusst ist. Die Wiederbelebung des Binnenmarktes bedeutet, dass seine verschiedenen Interessenvertreter einen gemeinsamen, umfassenden Ansatz verfolgen müssen, der die Interessen der Verbraucher und der Öffentlichkeit, insbesondere diejenigen, die mit Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltproblemen zusammenhängen, zu einem erneuerten Binnenmarkt bündelt. Dieses neue Programm zur Stärkung des Binnenmarktes muss genau überwacht werden, damit die soziale Gerechtigkeit geachtet, die Integrität des Marktes garantiert, Innovationen angetrieben und der Übergang in ein neues digitales Zeitalter gefördert werden. Diese Notwendigkeiten verschaffen dem Binnenmarkt wahrscheinlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen großen Weltwirtschaften. Um Vertrauen in diesen Binnenmarkt zu schaffen, ist es erforderlich, sicherzustellen, dass die Verbraucher geschützt und die Sozial- und Umweltbedürfnisse der Öffentlichkeit befriedigt werden.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich bewundere den Berichterstatter dafür, dass er es in vollem Ernst geschafft hat, zu schreiben, dass der Binnenmarkt und der Euro in der tiefgreifenden Krise, die uns alle in den letzten zwei Jahren betroffen hat, als Schutzschild gedient haben. Nichts hat uns geschützt, und schon gleich gar nicht das Brüsseler Europa. Im Gegenteil, es hat all die Bedingungen geschaffen, die nötig sind, damit wir die Hauptlast tragen: freie globale Kapitalbewegungen, der Abbau öffentlicher Dienstleistungen und Sozialschutzsysteme, gestiegene Arbeitsplatzunsicherheit, eine Währungspolitik in den Händen einer Zentralbank, die den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten gleichgültig gegenübersteht. Das sind die Auswirkungen der Schaffung eines Binnenmarktes, der seit 1992 unvollständig geblieben ist. Er ist außerdem ein träges Element, ein überflüssiges Element, das in Betracht gezogen werden musste, als die Mitgliedstaaten Eigeninitiative ergriffen. Was den Euro angeht, denke ich, sollten wir all diejenigen Länder fragen, die unter Finanzspekulationen leiden, was sie von seinen Schutzfähigkeiten halten. Heute ist er selbst ein Krisenfaktor.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Der gemeinsame europäische Markt ist eine bedeutende Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses. Er bringt unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmen viele Möglichkeiten.

In einem Bericht zur Strategie und der Zukunft des EU-Marktes, der in der letzten Woche veröffentlicht und vorgestellt wurde, hat Professor Mario Monti klar auf die Tatsache hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher zu den Hauptnutznießern des gemeinsamen Marktes zählen sollten. Der Markt bietet ihnen nicht immer Vorteile. Daher sollten ihre Bedenken bei zukünftigen Gesetzesvorlagen so umfassend wie möglich berücksichtigt werden. Wir sollten versuchen, sicherzustellen, dass beispielsweise Fragen der Anerkennung beruflicher Qualifikation, die korrekte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, der Internethandel, kleine und mittelständische Unternehmen und der Verbraucherschutz Schwerpunkte beim weiteren Aufbau des gemeinsamen Marktes sind.

Wie Professor Monti richtig festgestellt hat, lässt sich in den Mitgliedstaaten ein gewisser Überdruss gegenüber Fragen des EU-Marktes feststellen, aber genau jetzt brauchen wir, wie uns die Krise der letzten Monate gezeigt hat, einen starken gemeinsamen Markt mehr als je zuvor. Daher begrüße ich den Bericht von Herrn Grech, an dem ich mitarbeiten konnte und der unseren Kommentar zu dem Thema der Verbraucher und Bürgerinnen und Bürger im EU-Markt darstellt.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – Dieser Bericht hätte nicht zu einem kritischeren Zeitpunkt kommen können. Die aktuelle Finanzkrise hat eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen und zu mehr Diskussionen über Protektionsmaßnahmen von Regierungsseite geführt. Langfristig hätte dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Europas. Ich glaube, dass es eine Verbindung zwischen den Wirtschaftsproblemen und der mangelnden Motivation zur Vollendung des Binnenmarktes gibt. Herr Grech weist in seinem Bericht richtigerweise darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger das eigentliche Zentrum des Binnenmarktes sind und dass die Wirtschaft für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten sollte und nicht umgekehrt. In dem Bericht von Herrn Monti „‚Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ legt er dar, dass der Binnenmarkt derzeit kein großes Ansehen genießt, aber in heutigen Zeiten umso wichtiger ist. Ich bin der Überzeugung, dass wir mutig handeln, dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beachten und den Binnenmarkt wiederbeleben müssen. Ich habe für den Grech-Bericht gestimmt, obwohl er meiner Meinung nach die Lage der KMU stärker hätte betonen können. Mit den wichtigen angenommenen Änderungsanträgen ist das Ergebnis jedoch ausgewogen, und ich hoffe, dass es zu gut durchdachten Gesetzgebungsinitiativen der Kommission führen wird.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schaffung eines Binnenmarktes war immer eines der wichtigsten Ziele der EU und ist dies auch weiterhin. Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist ein grundlegender Prozess zur Förderung der europäischen Integration, des sozialen Zusammenhalts, des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Union. Aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise sind Zweifel darüber aufgekommen, in welchem Zustand sich der Binnenmarkt befindet: es gibt welche, die die Ansicht vertreten, dass er im Moment schwach ist. Wenn das stimmt, ist das sehr zerstörerisch für den Integrationsprozess des Binnenmarktes und die Geschichte der Union selbst. Es ist in dieser Phase sehr wichtig, ein Instrument zu finden, dass die europäische Öffentlichkeit klar und sachkundig darüber informiert, wie der Binnenmarkt funktioniert und welche großen Vorteile er den Verbrauchern und kleinen und mittelständischen Unternehmen bietet. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der Bericht geht in die falsche Richtung. Jetzt ist es an der Zeit, Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu schützen und strikte Vorschriften für Spekulanten und den freien Markt zu erlassen. Stattdessen werden die kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Märkten, Unternehmen und Geschäftspraktiken zugunsten eines globalisierten Marktes geopfert. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Grech-Bericht zur Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger gestimmt. Dieses Dokument findet tatsächlich einerseits ein Gleichgewicht zwischen den Zielen einer offenen Wirtschaft, die in der Lage ist, das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und eine umfassende Antwort auf die großen Herausforderungen der Zukunft (wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, Industriepolitik und demografische und umweltbezogene Fragen) geben und andererseits den Aufgaben einer Wirtschaftsordnung – Gewährleistung von Verbraucherschutz und Befriedigung von Sozial- und Umweltbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger – gerecht werden kann. Wir dürfen bei unserer Konjunkturstrategie nicht die Bürger und Verbraucher vergessen.

Europa muss auch ein umfassendes Konzept annehmen, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger und andere horizontale Strategiebereiche vollständig integriert, insbesondere Gesundheit, Sozial- und Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Außenpolitik. Der Bericht drängt die Kommission, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Umsetzung eines erschwinglichen, zweckdienlichen und zugänglichen europaweiten Online-Sammelsystems bis Mai 2011 zu gewährleisten, was ich befürworte.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht besteht aus der besten inhaltslosen Rhetorik, die ich dieses Jahr gesehen habe, und daher kann ich ihn nicht unterstützen. Abgesehen davon enthält er sowohl gute als auch schlechte Vorschläge, und daher enthalte ich mich der Stimme.

Bericht: Pál Schmitt (A7-0108/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft gestimmt, da es meiner Meinung nach entscheidend ist, dass die Verbindungen zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt verbessert werden. Dabei geht es nicht darum, die Studenten auf die Desiderate der Privatwirtschaft „auszurichten“, sondern darum, jungen Menschen zu ermöglichen, die Arbeitswelt kennen zu lernen. Die Beziehungen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft müssen gestärkt werden, um es den Studierenden leichter zu machen, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden, und um es den Unternehmen zu erleichtern, untypische Lebenswege zu akzeptieren.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diesen Bericht über eine aktivere Partnerschaft zwischen Hochschule und Wirtschaft. Die Hochschulen spielen eine Schlüsselrolle beim erfolgreichen übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, aber auch die aktive Beteiligung anderer Parteien, d. h. Unternehmen und Regierungsinstitutionen ist erforderlich. Um effiziente Ergebnisse zu erzielen, muss der Bildungssektor umstrukturiert und modernisiert werden und die Lehrpläne müssen reformiert und aktualisiert werden, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu genügen. Sobald Bedingungen vorhanden sind, dass die Absolventen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Arbeit finden, wäre die Lücke zwischen dem Angebot an jungen Spezialisten und dem Bedarf des Arbeitsmarktes geschlossen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Dieser Initiativbericht enthält wirklich positive Ideen für die Zukunft unserer Hochschulen. Änderungen an dem akademischen Ausbildungssystem, die zu einer Modernisierung der Ausbildungsprogramme beitragen und vor allem die Absolventen und die Arbeitswelt einander näherbringen, sollten willkommen geheißen und stark gefördert werden.

Heute muss sich das europäische Hochschulsystem, eines der wichtigsten Elemente unseres täglichen Lebens, mit dem wir den Grundstein für eine stabilen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung legen können, dem Arbeitsmarkt öffnen. die Schaffung von stabilen Verbindungen durch gegenseitigen Austausch zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft ist eine Priorität für die Institutionen der Mitgliedstaaten, und es müssen hauptsächlich die lokalen und regionalen Behörden sein, die bei den Bemühungen, den Wirtschafts- und den Ausbildungssektor einander erfolgreich anzunähern, den Ton angeben. Nur Hochschulen, die mit den Unternehmen in ihrer jeweiligen Region interagieren, können hoffen, dass die jungen Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und dauerhaft Beschäftigung finden.

Wir alle brauchen immer mehr Ausbildungsinstitute, die modern sind und vor allem den regionalen Bedarf widerspiegeln: dies ist, dessen bin ich mir sicher, ein entscheidendes Element für das Wachstum unserer Regionen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Heute hat Wissen eine größere Priorität als je zuvor. Es muss mehr getan werden für das Wissensdreieck, ein Rahmen für Reformen, der Wissen zu einem sozialen Wert macht, muss auf den Weg gebracht werden, und die Beziehungen zwischen den Unternehmen und den Hochschulen müssen gestärkt werden, wie im Falle der Wissens- und Informationsgemeinschaften des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie. Es ist entscheidend, dass die Hochschulen das wirtschaftliche und soziale Umfeld in das Hauptaktionsfeld ihrer Forschungs- und Innovationsprogramme integrieren. Es ist erforderlich, eine Investitionsstrategie für neue Wachstumsquellen zu entwickeln, und dadurch Forschung, Entwicklung, Innovationen und Ausbildung zu fördern, um unsere Industriestruktur, einen effizienten Dienstleistungssektor und eine moderne ländliche Wirtschaft zu stärken. Die Rolle sowohl der öffentlichen als auch der privaten Institutionen für höhere Bildung, von Hochschulen und technischen Instituten wird bei der Förderung von Vertrauen des Staates in diese Institutionen sehr wertvoll sein. Sie sollten Autonomie genießen, damit sie ihren entscheidenden Beitrag zur Entwicklung Europas leisten können. Es ist erforderlich, sowohl die interdisziplinären als auch die transdisziplinären Facetten der Ausbildungs- und Forschungsprogramme und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu stärken. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein Schlüsselinstrument in diesem Zusammenhang.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft gestimmt: einer neuen Partnerschaft zur Modernisierung der europäischen Universitäten, denn sie stellt Maßnahmen dar, die dazu beitragen, die Vermittlungsfähigkeit der Lernenden in Europa zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssektor und der Wirtschaft ist erforderlich, um die Kluft zwischen der Angebotslogik des Bildungssektors und der Bedarfslogik der Arbeitswelt zu überbrücken.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass Partnerschaften, die die Modernisierung der Hochschulen, insbesondere derjenigen, die Einzelpersonen eine bessere Ausbildung und Qualifizierung bieten, für eine bessere europäische Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind. Diese Qualifizierung zeigt sich in Form von Innovationen, Forschung und Entwicklung, die entscheidend für ein anhaltendes wirtschaftliches und soziales Wachstum sind. Partnerschaften zwischen den Hochschulen und den Unternehmen müssen eingerichtet werden, um den Eintritt dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen, und damit zur Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit beizutragen, die insbesondere derzeit besteht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Bedeutung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union erneut hervorheben. Die Mittel aus diesem Bereich können zu diesem Zweck äußerst sinnvoll eingesetzt werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im März 2000 in Lissabon und im März 2002 in Barcelona hat der Europäische Rat das strategische Ziel, die EU zur konkurrenzfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen, ihre Bildungs- und Schulungssysteme zu einem globalen Maßstab für Qualität zu machen und einen Europäischen Raum der Forschung und Innovation zu schaffen, bestätigt. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Strategien für allgemeine und berufliche Bildung, wohingegen die Rolle der EU darin besteht, die Verbesserung der nationalen Systeme durch neue Instrumente auf EU-Ebene, gemeinsames Lernen und den Austausch von Informationen und optimalen Verfahrensweisen zu unterstützen. Die wissensbasierte Wirtschaft und schnelle technologische Entwicklungen stellen Herausforderungen an die höhere Bildung und die Forschung in Europa, aber sie eröffnen auch neue Möglichkeiten, die effektiv genutzt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung hochwertiger Partnerschaften zwischen Hochschulbildung und Wirtschaft von höchster Bedeutung. Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssektor und der Wirtschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene entscheidend für die Überbrückung der Kluft zwischen der Angebotslogik des Bildungssektors und der Bedarfslogik des Arbeitswelt ist.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft vermittelt eine Sichtweise, die wir nicht als den Weg der Modernisierung der Bildung ansehen. Wir müssen die drohenden Gefahren für den freien, öffentlichen und demokratischen Zugang zur Bildung sehr ernst nehmen. Wir glauben, dass die Mängel des Bologna-Prozesses angesprochen werden sollten, um Lehren daraus zu ziehen, und im Gegensatz dazu, was der Berichterstatter über den Bologna-Prozess sagte, muss das Problem der Mobilität als Mittel, die Mitgliedstaaten näher zusammenzubringen und stärker anzugleichen, entmystifiziert werden.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass der Bologna-Prozess nicht neutral ist und Anfangsinvestitionen erfordert oder dass er gleichzeitig einer Strategie folgt, dem Staat die Verantwortung für die Finanzierung der Universitäten zu entziehen. Das Problem der universitären Autonomie wird in dem besagten Bericht mehrfach angesprochen, wobei die Idee einer Partnerschaft zwischen Hochschulen und Unternehmen in diesem Zusammenhang als eine Methode zur Gewährleistung der Finanzierung der Institutionen zusätzlich aufgeführt wird. Dieses Konzept für Hochschule und Wirtschaft bewegt sich von der wahren Bedeutung und dem Wert der Bildung als universelles Recht weg und nähert sich der Bildung in Form einer Kommerzialisierung derselben an, indem es sie ihres Inhalts und ihrer Qualität beraubt. Das ist ein neoliberaler Ansatz, dem wir ablehnend gegenüberstehen.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Schmitt-Bericht über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas. Ich möchte dem Berichterstatter, der leider kein Abgeordneter des Europäischen Parlaments mehr ist, meinen aufrichtigsten Dank aussprechen. Ich gratuliere Herrn Schmitt herzlich zu seiner Wahl in das ungarische Parlament und seiner Wahl zum Präsidenten. Ich wünsche ihm alles Gute.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Die EU befindet sich gegenwärtig in einer sehr schizophrenen Situation. Einerseits gibt es einen eindeutigen Bedarf dafür, dass Hochschulen praktisch orientierte Fachleute in Grundstudiengängen ausbilden. Andererseits wissen alle, die die Bedeutung der Berufsausbildung anerkennen, dass die ersten drei Jahre eines ordentlichen Studiums an der Universität den Studenten die theoretischen Grundlagen für ein weiteres erfolgreiches Studium vermitteln sollten. Das ist die Wurzel des ganzen Missverständnisses. Jedes Forum für Hochschulen und Unternehmen wird sich immer besonders auf die praxisbezogenen Absolventen konzentrieren. Die echten Stützen grundlegender Forschung und wichtiger Innovationen sind jedoch hauptsächlich die Absolventen von Ingenieursstudiengängen, Master- und Promotionsstudiengängen. Damit sie wichtige Ergebnisse in ihren Bereichen erzielen, müssen diese Absolventen jedoch in den ersten drei Jahren ihres Studiums ordentliche Grundlagen ihrer jeweiligen Fachdisziplinen kennen lernen. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie mit Sekundarschulmathematik und flüchtigen Kenntnissen der grundlegenden Fachwissenschaften zusammen mit einer Prüfung in einfacher und doppelter Buchführung und praktischen Kenntnissen der Projektplanung für große Agenturen vermittelbar sind. Verantwortliche Hochschullehrer unterstützen eine Ansicht, die trotz der ganzen Erklärungen, Foren, Mitteilungen und neuen Partnerschaften nicht sehr von meiner eigenen abweicht. Für weitere Diskussionen empfehle ich daher, einen klaren Unterschied zwischen der Hochschulbildung nach der Bologna-Erklärung und der „traditionellen“ Hochschulausbildung zu machen. Die neuen zusätzlichen Formen des so genannten lebenslangen Lernens sind natürlich auch wünschenswert.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft ist entscheidend für die hochwertige berufliche Ausbildung, die die jungen Menschen der EU anstreben. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssektor und der Wirtschaft ist auf allen Ebenen entscheidend für die Überbrückung der Kluft zwischen der Angebotslogik des Bildungssektors und der Bedarfslogik der Arbeitswelt. Partnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und Arbeitgebern fällt eine besondere Rolle dabei zu, die Vermittlungsfähigkeit und das unternehmerische Potenzial der Lernenden sowie ihre Vertrautheit mit der Arbeitswelt zu verbessern. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In der Mitteilung der Kommission ist die Rede davon, dass Hochschulen und Universitäten wirkliche Autonomie eingeräumt werden soll. Eine derartige Autonomie würde mit finanzieller Autonomie Hand in Hand gehen, und das ist in den kommenden Zeiten des Sparstifts unrealistisch. Wie Beispiele zeigen, kann die Zusammenarbeit von Bildungsstätten und Wirtschaft sehr fruchtbringend sein. Der im Rahmen des Bologna-Prozesses nun angeregte verstärkte Dialog ist zu wenig konkret formuliert, ich habe mich aus diesem Grund der Stimme enthalten.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Wahrscheinlich würde kein EU-Mitgliedstaat bezweifeln, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft erforderlich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Krise nicht nur die Probleme der Arbeitslosigkeit verstärkt hat, sondern auch die Bedeutung eines Bildungssystems, das den Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht wird, verdeutlicht, bin ich erfreut, dass durch die Genehmigung dieses Dokuments das Europäische Parlament einen Dialog zwischen der akademischen und der wirtschaftlichen Welt in Gang setzen möchte. Dies sollte ab dem Beginn eines Studiums in Universitäten als etwas Langfristiges angesehen werden: verschiedene Austauschprogramme, die Förderung von Praktika in Unternehmen, vielleicht sogar Beratungen zwischen Hochschulen und Unternehmen bei der Erstellung von Lehrplänen. Wenn die zukünftigen Arbeitnehmer von Anfang an in das Bildungssystem integriert werden, gibt es größere Chancen, dass wir Spezialisten ausbilden, die die Anforderungen der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt besser erfüllen können.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Entschließung Nr. A7-0108/2010 des Europäischen Parlaments über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft, eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099 (INI), gestimmt, da die Dynamik des heutigen Arbeitsmarktes, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wandel hin zu Entwicklungsprioritäten eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen erfordern. Die höhere Bildung steht in ganz Europa gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Sie muss mit der sich dynamisch entwickelnden Welt und den sich ändernden Anforderungen des Marktes an die Beschäftigten Schritt halten. Heutzutage ist die Tatsache, dass die Bildungschancen und das Ausbildungsniveau nicht den Anforderungen des Marktes entsprechen, ein sehr großes Problem. Die Aufrechterhaltung dieses Systems voller Ungleichheiten ist ein Fehler, den wir nicht akzeptieren können. Aus diesem Grunde müssen die Änderungen, die wir einführen müssen, den gesamten Bildungsbereich und die Interaktion junger Menschen mit dem Arbeitsmarkt betreffen. Als früherer Präsident des Studentenparlaments der Republik Polen, einer gesetzlich vorgeschriebenen Institution, die alle Studenten in Polen vertritt, habe ich oft Menschen getroffen, die ihr Studium gerade begannen oder beendeten. Das Informationsniveau den Arbeitsmarkt und seine Anforderungen betreffend ist sehr niedrig, und das Ausbildungsniveau ist ebenso wenig zufriedenstellend. In politischen ebenso wie in studentischen Gremien besteht eine weitverbreitete Ansicht darin, dass es wichtig sei, wie viele Praktikums- und Arbeitsstellen jemand absolviert, wie viele Fächer er studiert hat oder wie viele Sprachen er sprechen kann. Der Markt braucht aber Qualität und nicht Quantität. Daher ist es entscheidend, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, der akademischen Welt und der Wirtschaft zu verbessern.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Schmitt-Bericht gestimmt, um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft zu fördern. Heutzutage müssen Universitäten enger mit der Geschäftswelt zusammenarbeiten, um in angemessener Weise auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes, insbesondere in einer globalisierten Wirtschaft, reagieren zu können. In dieser Hinsicht muss der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft auf Gegenseitigkeit, Vertrauen und Respekt basieren.

Das Ziel könnte dadurch erreicht werden, dass ein System von Wissensgutscheinen eingeführt wird, vergleichbar mit dem System, das zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten eingesetzt wird und insbesondere KMU in die Lage versetzt, ihre Forschungskapazität zu verbessern, ohne die Unabhängigkeit, Autonomie und Öffentlichkeit der Hochschulen zu gefährden. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen können davon profitieren, dass sie gemeinsam multidisziplinäre, interdisziplinäre und unternehmerische Fähigkeiten entwickeln, sowie von der flexiblen Anpassung der Studienbereiche, -profile und -fachrichtungen an den Bedarf der Wirtschaft und der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft, eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas gestimmt.

Die EU muss engere Beziehungen und Partnerschaften zwischen Hochschulen und dem Wirtschaftssektor aufbauen, um eine Gesellschaft zu entwickeln, die auf Wissen und angewandter Forschung basiert, und um die Integration der Absolventen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Leider werden immer häufiger Diskrepanzen zwischen den Fähigkeiten der Absolventen und den auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen festgestellt.

Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, mittel- und langfristige Prognosen für die geforderten Fähigkeiten zu erstellen, um die Studienprogramme auf die wirtschaftliche Entwicklung abzustimmen. Außerdem möchte ich auf die Notwendigkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, hinweisen, was eine Priorität für die EU darstellt, insbesondere während der gegenwärtigen Rezession.

Wir rufen die Kommission dazu auf, die Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente, die Entwicklung einer Unternehmenskultur durch die Vereinfachung von Verfahren und die Eindämmung der Bürokratie zu unterstützen, um den Austausch zwischen Hochschulen und der Wirtschaft voranzutreiben.

Schließlich möchte ich die Bedeutung des lebenslangen Lernens, insbesondere durch Fernkurse, hervorheben, die speziell an die neuen Technologien angepasst und besonders für über 45-Jährige von Vorteil sind, die schutzloser und stärker von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Bericht: Rebecca Harms (A7-0142/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union schützt ihre Bürgerinnen und Bürger. Abgesehen von den europäischen Vorschriften zu gefährlichen Produkten, die auf den Binnenmarkt gebracht werden sollen, abgesehen von den gemeinsamen Maßnahmen gegen Terrorismus, abgesehen von der gemeinsamen Initiative zur Gewährleistung des Friedens in Europa, beteiligt sich die Europäische Union am Rückbau von Kernkraftwerken, die während der Sowjetzeit gebaut wurden und die jederzeit unsere Gesundheit gefährden können. Vierundzwanzig Jahre nach dem schrecklichen Unfall in Tschernobyl bin ich froh, zur Sicherheit auf unserem Kontinent beigetragen zu haben, indem ich für diesen Bericht gestimmt habe. Es ist tatsächlich unbedingt notwendig, dass die Maßnahmen, die in Bulgarien im Rahmen des Kozloduj-Programms ergriffen werden, im Zeitraum von 2010 bis 2013 fortgesetzt werden.

  Gerard Batten, John Bufton und Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. – Die UKIP betrachtet die Sicherheit der Kernkrafterzeugung als eine Angelegenheit von höchster Bedeutung, ist aber der Ansicht, dass die EU-Hilfe für Bulgarien, die scheinbar zu diesem Zweck erfolgt, durch politische (die Vermeidung der Wiederaufarbeitung von Spaltmaterial in Russland, das bequem nah bei Bulgarien liegt) und doktrinäre (die Einführung unrealistischer Windkraftprojekte) Erwägungen motiviert ist sowie durch das Bestreben, lokale Umweltschutzprojekte zu finanzieren, die für die Stilllegung nicht relevant sind. Dementsprechend haben die Mitglieder der UKIP gegen die zusätzlichen Mittel, die in diesem Bericht angefordert werden, gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die vor dem Beitritt in mittel- und osteuropäischen Ländern geltenden Regeln die Kernkraft und radioaktiven Abfall betreffend waren weniger streng als die Regeln, die damals in der EU galten. Die Intervention und die finanzielle Hilfe der EU sind daher notwendig, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern. Der Vorschlag, über den wir abstimmen, passt in diesen Rahmen.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung soll Finanzhilfen für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien bereitstellen und sicherstellen, dass das daraus resultierende radioaktive Material entsorgt wird. Laut der Berichterstatterin könnte ohne EU-Hilfe die Sicherheit gefährdet sein, da Reaktoren des Typs WWER 440/230 schwere Konstruktionsfehler aufweisen, die sich nicht beheben ließen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Schutz und die Förderung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sind vorrangige Ziele in der europäischen Entwicklungspolitik. In Anbetracht dieser Tatsache halte ich es für absolut notwendig, dass die EU ausreichende finanzielle und technische Ressourcen für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien sicherstellt, wie es in dieser Entschließung vom Parlament befürwortet wurde. Damit legt Europa einen großen Produzenten hoher radioaktiver Emissionen still und verhindert das Risiko schwerer Unfälle. Neben den Sicherheitsbedingungen für die Stilllegungsarbeiten ist es entscheidend, dass die Europäische Gemeinschaft eine aktive Rolle dabei übernimmt, Bulgarien zu helfen, die negativen Auswirkungen, die die Stilllegung auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Energienachhaltigkeit und den Arbeitsmarkt haben wird, zu überwinden. In diesem Zusammenhang muss die Strategie des Intervention der EU sicherstellen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industrie in den Bereichen, die von der Stilllegung betroffen sind, unterstützt werden.

  Rebecca Harms (Verts/ALE), schriftlich. – Das Parlament hat heute 300 Mio. EUR genehmigt, um die Stilllegung der Kernreaktoren 1-4 in Kozloduj zu unterstützen. Ich unterstütze dies, da weitere Hilfe notwendig sein wird, um die sichere Stilllegung der Reaktoren zu gewährleisten. Das Parlament hat jedoch diese Mittel für umweltverschmutzende Steinkohlekraftwerke abgelehnt. Auch der Vorschlag, einen Teil der Mittel zu nutzen, um Bulgarien zu helfen, eine Lösung für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu finden, wurde abgelehnt. Dies hat mich dazu gebracht, gegen den geänderten Vorschlag zu stimmen. Ich habe mich jedoch bei der legislativen Entschließung der Stimme enthalten, um die Stilllegungsfinanzierung durch die EU zu ermöglichen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wir können nur über alle Schritte in Richtung Stilllegung eines Kernkraftwerks und der Umsetzung eines Forschungsprogramms für erneuerbare Energien und radioaktiven Abfall froh sein. Das ist ein Schritt in Richtung des stufenweisen Ausstiegs aus der Kernenergie, den wir unterstützen. Ich möchte jedoch betonen, dass ich durch das Bestehen auf der „Endlagerung“ des radioaktiven Abfalls verwirrt bin. Diese Methode kann aufgrund der Risiken, die sie für unser Ökosystem birgt, keine langfristige Lösung liefern.

Ich bin auch besorgt wegen der fehlenden Garantien die Zuweisung von EU-Finanzhilfen zur Vereinfachung des Stilllegungsprozesses betreffend. Wie können wir sicher sein, dass die 300 Mio. EUR nicht teilweise dazu genutzt werden, das neue Belene-Kernkraftwerk in Bulgarien zu finanzieren? Hat Kommissar Oettinger sich nicht bereits selbst verpflichtet, das Projekt zu finanzieren? Ich stimme für diesen Bericht in der Hoffnung, dass wir endlich die Stilllegung der Kozloduj-Reaktoren erleben werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU und deren Nutzung der Kernenergie hat zu der Notwendigkeit geführt, diesen Ländern finanzielle Hilfen zu gewähren, damit sie erfolgreich den radioaktiven Abfall entsorgen können und den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten und verbessern können. Die hier angenommene Finanzhilfe liegt daher innerhalb dieses Rahmens. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Mit seinem Beitritt hat Bulgarien, ebenso wie die Slowakei und Litauen, der Stilllegung eines Teils seiner Kernenergieerzeugung zugestimmt. Bis 2009 wurde für die dauerhafte Stilllegung des Kernkraftwerkes in Kozloduj Finanzhilfe gewährt, aber es wurde eine Anfrage eingereicht, diese Finanzhilfe wie bei den anderen Mitgliedstaaten bis 2013 zu verlängern. Zu diesem Zweck erhält es ungefähr 860 Mio. EUR Finanzhilfe. Der vollständige Stilllegungsprozess dauert jedoch lange, da es nicht einfach ausreicht, das Kraftwerk ganz vom Netz zu nehmen. In solchen Fällen, wo gewünscht wird, ein Kernkraftwerk eher als geplant zu schließen, muss Vorsorge für den Ersatz der Energieversorgung getroffen werden. Bulgarien hat seine Energieversorgung nicht zerstört, aber die Nachbarländer sind betroffen, da sie keinen Strom mehr erhalten. Die Schließung von vier Blöcken stellt einen Verlust von 1 700 MW Energie für Bulgarien dar.

Ohne finanzielle Hilfe der Europäischen Union ist die bulgarische Regierung nicht in der Lage, die abgebrannten Brennstoffe sicher zu entsorgen, von denen ein Teil sowieso irgendwo außerhalb der Mitgliedstaaten der EU entsorgt wurde. Ich bin mir auch der Tatsache bewusst, dass die bulgarische Regierung keine Reserven hat, auf die sie im Falle einer dauerhaften Stilllegung zurückgreifen könnte, und daher müssen wir Hilfe bereitstellen. Wir haben bereits viel Geld in die dauerhafte Schließung von Kernkraftwerken gesteckt, aber lassen Sie uns einmal darüber nachdenken, ob es nicht lohnender wäre, die Kernkraftwerke zu modernisieren, anstatt sie stillzulegen. Ich denke dabei nicht ausdrücklich an Kozloduj. Wir müssen die Verbesserung der Sicherheitsnormen in den mittel- und osteuropäischen Staaten unterstützen, da deren Kernkraftwerke aufgrund des niedrigen Sicherheitsstandards geschlossen werden müssen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Solange es keine zufriedenstellende Lösung der Endlagerung von radioaktiven Abfällen gibt, ist wenig verwunderlich, wenn die Beitrittsländer nicht wissen, auf welche Variante sie sich fixieren sollen. Was nicht sein darf, ist dass finanzielle Hilfen der EU zur Erhöhung des Schutzes von Mensch und Umwelt gezahlt werden und die Brennelemente dann verkauft werden, wobei eine Nutzung zu kriegerischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden kann. Natürlich wäre es im Sicherheits- und Umweltinteresse von ganz Europa, wenn eine Lösung der Endlagerung gefunden wird, der Weiterverkauf von Atommüll muss jedenfalls gestoppt werden.

Spätestens dann, wenn die Stilllegung von zwei Blöcken 1780 Millionen Euro Kosten verursacht, muss die Mär vom billigen und klimaschonenden Atomstrom ein Ende haben. Der vorliegende Bericht zeigt einige Problematiken im Zusammenhang mit Atomstrom und AKW-Stilllegung auf, weshalb ich auch zugestimmt habe.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die Bulgarien mit dem EU-Beitrittsvertrag eingegangen ist, muss es die Blöcke 1–4 des Kernkraftwerks Kosloduj stilllegen, wofür die EU bis 2009 Finanzhilfen gewährt hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um Bulgariens Maßnahmen zum Erhalt zusätzlicher 300 Mio. EUR Finanzhilfe bis 2013 zum Abschluss der Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduj zu unterstützen, um den Standort zu reinigen und den anfallenden Abfall nachhaltig in einer Weise zu entsorgen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht in Mitleidenschaft zieht.

Außerdem unterstütze ich die Anfrage der Kommission, die Umsetzung all der Projekte, die mit diesem Zuschuss betrieben werden, zu überwachen und prüfen: Forschung/Innovationen zur Einführung von Technologien auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen, um die Anforderung, eine weitere Reduktion auf 18 000 kt CO2-Äquivalenten, die durch die Stilllegung entstehen, zu realisieren. Besondere Aufmerksamkeit muss der Umschulung der Arbeitskräfte geschenkt, um zu vermeiden, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigt, sowie der Entwicklung lokaler Gemeinschaften, insbesondere während der gegenwärtigen Krise. All diese Prozesse müssen in einer Art und Weise ausgeführt werden, die völlig transparent für die Bürgerinnen und Bürger ist, und den Vorschriften aller multilateralen Umweltvereinbarungen, die Bulgarien unterzeichnet hat (Aarhus, Espoo usw.), entsprechen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wie erwartet, haben wir, die Grünen, unsere letzte Chance verloren, den Harms-Bericht während der Plenarabstimmung zu Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Stilllegung von vier Blöcken des Kozloduj-Kernkraftwerks in Bulgarien zu ändern.

Heute hat das Europäische Parlament zugestimmt, (bis 2013) Bulgarien 300 Mio. EUR für sein aktuelles Programm zur Stilllegung von 4 Kernkraftwerksblöcken in Kozloduj bereitzustellen. Dieses positive Signal für Bulgarien war der Grund, warum die Berichterstatterin und die Fraktion der Grünen/FEA sich bei dem Legislativvorschlag der Stimme enthalten haben.

Dank der Grünen hat das Europäische Parlament endlich erkannt, dass Bulgarien so gut wie über keine Strategien zur Endlagerung von radioaktivem Abfall verfügt. Die bulgarische Regierung hat es jedoch – mit Hilfe der EVP und der S&D – geschafft, alle Bestimmungen zu entfernen, die einen echten Fortschritt bei der Frage der Endlagerung unterstützt hätten. Zurzeit werden die größten Gefahren für Mensch und Umwelt nach Russland ausgelagert, wohin die meisten bestrahlten Brennelemente exportiert werden.

Das Europäische Parlament hat im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission es trotzdem verstanden, mehr Vorschriften zu Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz, Überprüfung und Berichterstattung zu gewährleisten. Wir werden jetzt sehen, ob diese vom Rat integriert werden, der das letzte Wort haben wird, da das Europäische Parlament zu Fragen der Atompolitik nur konsultiert wird.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren! Wie bei dem Kernkraftwerk Kozloduj in Bulgarien war die Stilllegung des Kernkraftwerks in Ignalina in Litauen eine der Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union. Die Stilllegung des Kernkraftwerks in Ignalina 2009 hatte schwere Auswirkungen auf Litauen. Nachdem Litauen 1991 die Unabhängigkeit wiedergewonnen hatte, leistete das Kernkraftwerk in Ignalina einen großen Beitrag zu unserer Wirtschaft und deckte mehr als 70 % des Energieverbrauchs unseres Landes ab. Aufgrund der Stilllegung waren wir gezwungen, unseren Status als Energieexporteur aufzugeben und zu einem Importeur eines breiten Energiespektrums zu werden. Das Kernkraftwerk Ignalina war eine preiswerte Energiequelle für Industrie und Verbraucher und, dank der Exporte, eine Einkommensquelle. Wie die Stilllegung von Kozloduj wird das Verschwinden von Ignalina zu einem Verlust an Unternehmen und Arbeitsplätzen in der lokalen Wirtschaft führen. Eine umfassende finanzielle Hilfe der EU für Kozloduj und Ignalina ist wichtig, um einige der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die aus der Stilllegung der Kernkraftwerke resultieren, aufzufangen. Der finanzielle Aufruhr der letzten Jahre hat Litauen und viele EU-Mitgliedstaaten erschüttert und hat den Hoffnungen für den Aufbau neuer fortschrittlicher Kernkraftwerke in der nahen Zukunft Einhalt geboten. Es wäre jedoch unsererseits töricht, Kernkraftwerke gänzlich aufzugeben. Die Kernkrafttechnologie ist in keiner Weise ein Patentrezept für unsere Energiesicherheit und Naturkatastrophen, aber die Nutzung effizienter und sicherer Kernenergie könnte dazu beitragen, langfristige strategische Herausforderungen zu bewältigen.

Bericht: Lambert van Nistelrooij (A7-0138/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Strukturfonds, der in unseren Regionen eingerichtet wurde, muss besser mit den europäischen Krediten für Forschung und Innovation abgestimmt werden. Der van-Nistelrooij-Bericht enthält nützliche Informationen zur Verbesserung der Verwendung all dieser Kredite. Es gibt hier unbestreitbar Potenzial für die Finanzierung und das Wachstum unserer Gebiete. Ebenso können größere Synergien zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten nur vorteilhaft sein, wenn wir die Wirtschaft schnell in Gang bringen müssen. Schließlich müssen all diese Fonds bei der Umsetzung der EU-Strategie für 2020 integriert werden. Aufgrund der Qualität des Berichts unterstütze ich ihn mit meiner Stimme.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Innovationen können auf regionaler Ebene durch die Nähe zu Einrichtungen wie Universitäten, öffentlichen Forschungsinstitutionen und der Industrie höchst effektiv angewandt werden und Partnerschaften im Bereich Wissenstransfer und den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Regionen fördern. Die Kohäsionspolitik ist ein grundlegender Pfeiler des europäischen Integrationsprozesses und eine der erfolgreichsten EU-Strategien, die die Annäherung zwischen zunehmend unterschiedlichen Regionen anregt und Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert. Die Förderung und Umsetzung erfolgreicher Modelle im Wissensdreieck ist entscheidend ebenso wie die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung von regionalen strategischen Forschungsrahmenprogrammen zur Innovationsförderung zusammen mit Unternehmen, Forschungszentren, Universitäten und öffentlichen Behörden. Ich möchte das Potenzial regionaler Cluster, die den Weg in eine wissensbasierte Mobilisierung des regionalen Wettbewerbs und die Einbeziehung der Entwicklung von Clustern im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie dem Siebten Rahmenprogramm anführen, hervorheben. Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften lenken, die im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative geschaffen werden, mit der die wichtigsten regionalen wissensbasierten Cluster in Europa miteinander verbunden werden. Ich rufe dazu auf, dass der Wissensaustausch in regionalen Clustern durch Strukturfonds gefördert wird, da diese Cluster viele Möglichkeiten bieten, insbesondere für benachteiligte Regionen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es angemessen ist, zu untersuchen, wie der indikative Rahmen der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007–2013, insbesondere die Leitlinie 1.2 zur Förderung des Wissens und der Innovation für Wachstum, von den Mitgliedstaaten und Regionen in ihren nationalen strategischen Rahmenplänen (NSRP) und operationellen Programmen eingehalten wurde. Solche Untersuchungen ermöglichen uns einen besseren Überblick darüber, was erreicht wurde und welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind in einem Bereich, der immer öfter auf der Tagesordnung steht. In Zeiten der Krise ist die Vermeidung von Unnützem nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich: Ich glaube, dass es wichtig ist, eine gründliche Begutachtung vorzunehmen, wie Kohäsion, Forschungs- und Innovationspolitik mit ihren Instrumenten (Strukturfonds, Siebtes FTD-Rahmenprogramm und Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) verbunden sind, um sie effizienter und produktiver zu machen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Forschung und Innovation sind Schwerpunkte und absolut entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der europäischen Wirtschaft im gegenwärtigen globalen Klima der Krise, intensiven Wettbewerbs und zunehmenden Bemühungen, neue Herausforderungen wie den Klimawandel und territorialen Zusammenhalt zu überwinden. Diese Krise vergrößert das Risiko der regionalen Unausgewogenheiten und der Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den am stärksten benachteiligten Regionen. Angesichts dessen unterstütze ich diese Entschließung, die die dringende Notwendigkeit, größere Effizienz, Flexibilität und eine Vereinfachung des Zugangs zu Strukturfonds hervorhebt, um einen schnellen Zugriff auf Unterstützungs- und Finanzierungsmechanismen für neue Geschäftsprojekte und für die Wiederbelebung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu gewährleisten. Das ist eine Strategie, die äußerst sachdienlich und wichtig für den territorialen Zusammenhalt der EU ist, da sie gleichzeitig sicherstellt, dass diese Krise zu einer Chance wird, um sich Stärken zu Nutze zu machen und die Profitabilität der Ressourcen zu steigern.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Forschung, Entwicklung und Innovation Schlüsselelemente sind, die dazu beitragen können, dass die Europäische Union schneller und stärker die aktuelle Wirtschaftskrise überwindet und gleichzeitig die vorgeschlagenen Wirtschaftsentwicklungsziele erreicht. Eine konsequente Strategie ist dazu erforderlich, die gezielt eingesetzt und angemessen finanziert wird. Ich denke jedoch, dass über die vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Merkmale der Regionen nachgedacht werden muss. Einschränkungen müssen akzeptiert und Ziele in Übereinstimmung mit der aktuellen Situation festgelegt werden. Dazu müssen Anforderungsprofile erstellt werden, indem alle lokalen, regionalen und nationalen Stellen befragt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Innovationen sind wichtig, sie lassen sich nicht von oben herab diktieren, wie es im Strategiepapier 2020 versucht wird, sondern können mit Förderprogrammen unterstützt werden. Da ist es wenig sinnvoll, wenn ein Förderwerber einem Dickicht an verschiedenen Förderstellen und Vorschriften gegenübersteht, weil es an Koordination zwischen EU und Mitgliedstaaten hapert. Jeder Schritt zur Vereinfachung ist ein richtiger, solange dadurch keine Mißbrauchsmöglichkeiten eröffnet werden. Die im Bericht beschriebenen Ansätze scheinen gut zu sein, ich habe ihnen zugestimmt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist ein entscheidender Grundpfeiler im Prozess der europäischen Integration und eine der erfolgreichsten EU-Strategien, die eine Annäherung zwischen den Regionen erleichtert und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung durch die Strukturfonds fördert. In dem aktuellen Zeitraum von 2007 bis 2013 haben alle Mitgliedstaaten einen bedeutenden Teil ihrer gesamten Finanzhilfen für Innovations- und Entwicklungsmaßnahmen ausgegeben. Ich glaube, dass die Kohäsionspolitik Synergien mit den Forschungs- und Innovationsstrategien in Bezug auf die Schaffung von Kapazitäten, den Aufbau von Netzwerken und den Wissenstransfer generieren kann.

Eine bessere Verwendung der Fonds führt zu besseren Forschungs-, Wissens- und Innovationskapazitäten in den verschiedenen Regionen und stärkt die territorialen Aspekte der Partnerschaften für den Entwurf und die Umsetzung öffentlicher Strategien. Dieser Bericht ist eine Initiative, die ich unterstütze, weil ich denke, dass es entscheidend ist, dass Synergien zwischen den Strukturfonds für Forschung und Innovation und dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung geschaffen werden, um größere Effizienz bei der Umsetzung des Ziels der Wissensgesellschaft zu erreichen.

Bericht: Liem Hoang Ngoc (A7-0147/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung gestimmt, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Die langfristige Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Finanzen ist heute entscheidend für die Glaubwürdigkeit der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die griechische Krise hat dies bewiesen. Angesichts der Marktsituation und der Aktivitäten der Ratingagenturen müssen die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist auch eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Realität der Gegenwart und der kommenden Jahre. Daher habe ich die Positionen, die der Berichterstatter, Herr Liem Hoang Ngoc, befürwortet, gänzlich abgelehnt, der dazu aufruft, dass die öffentliche Defizitpolitik fortgesetzt wird. Wir müssen heutzutage davon ausgehen, dass die öffentlichen Finanzen zahlreicher Mitgliedstaaten nicht nachhaltig sind, und dass diese Mitgliedstaaten den Mut aufbringen werden, diese Situation zu ändern. Unser Boot leckt. Selbst wenn es noch nicht sinkt, ist es höchste Zeit, dass wir anfangen auszuschöpfen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Während der Abstimmung am Dienstag, den 20. Mai, zu dem Bericht des sozialistischen Abgeordneten Liem Hoang Ngoc über langfristig tragfähige öffentliche Finanzen haben die UMP- und MoDem-Fraktionen des Europäischen Parlaments enthusiastisch für einen Text gestimmt, den die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Zeile für Zeile geändert hatten, um ihn in einen neoliberales Manifest zu verwandeln. Ich habe gegen diesen Text gestimmt, der eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger Europas darstellt. Die UMP und die MoDem beschwören das Gespenst nicht tragfähiger Defizite herauf, um beispiellose Sparmaßnahmen in ganz Europa ab 2011 zu rechtfertigen. Sie schlagen vor, den Stabilitätspakt in einen „sozialen Regressionspakt“ umzuwandeln. In diesem Text geht die Rechte so weit, die Einrichtung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur abzulehnen, während private Agenturen die Trommel rühren und spekulative Angriffe gegen die Staaten des Euroraums führen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Anstieg der Defizite zuallererst ein Ergebnis der Krise, der Bankrettungspaketen und des Versagens der neoliberalen Strategien ist. Heute präsentiert die Rechte den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die gewaltigen Defizite und Schulden vieler Mitgliedstaaten der EU sind tatsächlich ein großes Problem, das die Finanzkrise geschaffen hat, die wir alle erleben und die wir gemeinsam bewältigen müssen. Die Ursachen dieser finanziellen Fehlentwicklungen sind jedoch nicht diejenigen, die der Berichterstatter ermittelt hat. Die staatlichen Haushaltspläne sind entgleist, weil: a) in jeder Krise die Staatsausgaben (Sozialausgaben, Ausgaben für das Wirtschaftswachstum) zunehmen, b) die Handelsbanken gerettet wurden und c) der Steuerwettbewerb zugenommen hat, während gleichzeitig in den letzten zwanzig Jahren die Unternehmenssteuern eindeutig verringert wurden. Dementsprechend ist unsere Untersuchung der Tatsachen völlig anders als diejenige des Berichterstatters, der denkt, dass die Regierungen für die finanziellen Entgleisungen verantwortlich sind.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Letztes Jahr betrugen das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Schulden 6,3 % bzw. 78,7 % des BIP, was wesentlich mehr ist als der Wachstums- und Stabilitätspakt festlegt. Die Einschränkungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes wurden in der gegenwärtigen Krise hervorgehoben, da es kein angemessenes Instrument für die Harmonisierung der Volkswirtschaften ist. Dementsprechend habe ich eine Überprüfung des Paktes und die Suche nach alternativen Mechanismen für die Wiederherstellung der Konvergenz der Volkswirtschaften innerhalb der EU sowie die Errichtung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur und eine engere Abstimmung der Haushalts- und Finanzstrategien der Mitgliedstaaten unterstützt. Tatsächlich halte ich die Entscheidung, die letzte Woche von der Europäischen Zentralbank getroffen wurde, um Anleihen, die von Staaten des Euroraums ausgegeben werden, zu kaufen, für einen positiven Schritt. Ich habe mich entschieden, gegen den endgültigen Bericht zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen zu stimmen, da diese Aspekte, die ich für entscheidend halte, um die Stabilität des europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten und einen modernen Wohlfahrtsstaat in Europa aufrechtzuerhalten, aus dem Bericht entfernt wurden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In den Zeiten, die wir jetzt erleben, in denen viele Länder großen Schwierigkeiten durch ihre öffentlichen Finanzen gegenüberstehen, ist es erforderlich, politische Maßnahmen zu ergreifen, die zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität führen, aber vor allem solche, die Wachstum fördern. Ebenso wie das Defizit muss die Höhe der öffentlichen Schulden untersucht und in diesem Rahmen bewährte Praktiken so eingeführt werden, dass eine stabilere Situation möglich und eine Wiederholung derselben Fehler in der Zukunft verhindert werden. Ebenso halte ich es für unumgänglich, vernünftige Kriterien für das Konzept einer anziehenden Konjunktur festzulegen, da die Situation in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Zum Schluss möchte ich die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Steuerpolitik nicht nur für die EU, sondern auch hinsichtlich Drittstaateninvestitionen betonen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Wie die aktuelle Krise mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, sind die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die soziale Stabilität, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Konjunktur und eine stabile wirtschaftiche Entwicklung. Die Unzulänglichkeit der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ebenso deutlich geworden. Daher möchte ich wiederholen, wie wichtig es ist, die Mechanismen der EU-Institutionen zu stärken, um auf eine größere Integration und größeren territorialen Zusammenhalt hinzuwirken und damit eine größere Kapazität für Interventionen und Sicherungen zu gewährleisten, um den Risiken und der Abweichung von der gemeinsamen Strategie entgegenzuwirken. Außerdem möchte ich auf die sozialen Bedenken hinweisen, die in diesem Bericht hervorgehoben werden, der vor dem weit verbreiteten Missverhältnis bei den Einkommen der Bevölkerung warnt. Das ist eine Situation, die die Produktivität und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Daher stimme ich mit der Notwendigkeit überein, die Mitgliedstaaten anzuregen, angemessene Reformen einzuführen, um diese Unausgewogenheiten zu beheben. Steuergerechtigkeit und effiziente öffentliche Staatsausgaben sind entscheidend für den Prozess eines Konjunkturaufschwungs und sozialen Zusammenhalts. Die Verringerung der Armut, die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes und die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität sind unbestreitbare Schwerpunkte der EU, und sie werden sicherlich unterstützt durch eine allmähliche Verringerung der Steuerlast auf Arbeitsplätze und kleine und mittelständische Unternehmen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich stimme mit dem Bericht überein: die gegenwärtige Höhe der öffentlichen Schulden und Defizite wird für die zukünftigen Generationen schwer zu ertragen sein, aber sie sind auch heute ein großes Problem. Ich stimme jedoch nicht mit den vorgeschlagenen Lösungen überein. Ich glaube nicht, dass ein Bericht, der den Grund für die gegenwärtige Explosion der Schulden und Defizite weglässt, ernst genommen werden kann. Stattdessen sollte festgehalten werden, dass die Tatsache, dass die privaten Schulden der Banken und des Finanzsektors von den Mitgliedstaaten und damit den Bürgerinnen und Bürgern und Steuerzahlern Europas übernommen wurden, dafür gesorgt hat, dass die Defizite in diesem Ausmaß zugenommen haben. Wir müssen es in die Köpfe der Menschen bringen, dass die EU und die Eurogruppe jetzt nur deshalb Maßnahmen ergreifen, um die Märkte zufrieden zu stellen, die man für rational und effizient hält, die aber in Panik verfallen, wenn die Defizite zu groß werden, und erneut in Panik verfallen, weil sie befürchten, dass die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das zu verhindern, den Anschein eines Konjunkturaufschwungs zunichte machen könnten. Sie haben sich die Taschen vollgestopft, indem sie einen hohen Preis für ein Risiko verlangt haben, das durch die griechischen Schulden übernommen wurde und das man gerade erst durch die jüngsten Maßnahmen beseitigt hatte. Sie haben an allen Fronten gewonnen und ihre eigenen Profite noch weiter gesteigert, unabhängig davon, welche Auswirkungen das auf die Realwirtschaft und die Menschen hat.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich war gezwungen, gegen den Bericht meines Kollegen Liem Hoang Ngoc zu stimmen, den die europäischen Rechten und Liberalen in einer Weise vervollständigt haben, die ihn seines wesentlichen Inhalts beraubt, indem sie einfach für eine dogmatische Einhaltung des Stabilitätspaktes und damit von Sparstrategien eintreten. Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck; Sie ist ein Instrument, das auf politische Ziele reagiert. Der Schwerpunkt sollte nicht auf Sparsamkeit liegen, andernfalls ersticken wir das kleinste vorhandene Wachstum im Keim; was wir brauchen ist eine Philosophie des Beschäftigungswachstums, die wir verteidigen müssen. Dafür muss die EU die Mittel bereitstellen, um handeln zu können, das bedeutet, uns selbst mit anderen Instrumenten zur Wirtschaftsteuerung auszustatten, als diejenigen, die uns jetzt durch den Stabilitätspakt zur Verfügung stehen und ungeeignet sind.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieses Dokument unterstreicht den Wunsch, ein System der Umverteilung zu schaffen, das der Gesellschaft als Ganzes dient. Die positiven Vorschläge beziehen sich auf die Migrationsstrategien. Es lehnt „willkürliche Kürzungen“, die an öffentlichen Investitionen im Namen der Krise vorgenommen wurden, ab. Im Anschluss wird jedoch in den konkreten Vorschlägen eine umgekehrte Logik verfolgt.

Erhöhung des Rentenalters, Billigung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Lösung für die Krise, obwohl er ganz eindeutig eine der Ursachen ist, Belobigung der Europäischen Zentralbank zur Rettung des Banksektors und Förderung einer sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage eines tragfähigen, wettbewerbsfähigen Marktes – so viele neoliberale Dogmen werden in dem gesamten Text wiederholt. Diese Krise wird nicht für den entscheidenden Unterschied sorgen: Europa ist geblendet von seinem Dogmatismus und taub gegenüber den Forderungen seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich stimme gegen diesen Bericht.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Trotz der Tatsache, dass die globale Wirtschafts- und Finanzkrise in beunruhigendem Ausmaß auf die Tragfähigkeit der nationalen Haushalte übergreift, enthält der Bericht, der von diesem Haus geprüft wurde, Abschnitte, die mich davon abhalten, dafür zu stimmen.

Erstens gibt Absatz 59 an, dass wir dazu beitragen können, die Krise zu beenden, indem wir die Beschäftigungsrate erhöhen, und schlägt vor, Strategien anzunehmen, die eine Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten zulassen und sogar zum Erwerb der Staatsangehörigkeit führen. Einerseits vermischt der Text das Wirtschaftsthema ungerechterweise mit der Einwanderungspolitik, während er gleichzeitig insbesondere die bereits hohe Arbeitslosenquote außer Acht lässt.

Andererseits denke ich nicht, dass Europa den Erwerb der Staatsangehörigkeit fördern sollte. Außerdem soll mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine europäische Ratingagentur geschaffen werden. Wir können sicherlich keine bessere Finanzmarktregulierung erzielen, indem wir eine neue Steuer einführen.

Schließlich trifft hinsichtlich der Einrichtung einer öffentlichen Ratingagentur die vorgeschlagene Änderung nicht das Ziel, da der praktischste Weg zur Sicherung des Vertrauens der Investoren darin besteht, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu gewährleisten, und nicht dadurch, sie unter politischen Einfluss zu stellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bedauere zutiefst, dass der rechte Flügel diesen Bericht über öffentliche Finanzen an sich gerissen hat und sein Hauptziel komplett geändert hat, indem daraus ein sehr neoliberaler Bericht geworden ist. Ich lobe die Entscheidung des Berichterstatters Hoang Ngoc, seinen Namen daraus zurückzuziehen.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Es ist einfach nicht akzeptabel, dass dieser Bericht von der Mehrheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament angenommen wurde; deswegen hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit unserem Berichterstatter Herrn Hoang Ngoc dagegengestimmt. Wie kann jemand wünschen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine Krise zahlen zu lassen, für die zum Großteil die Banken und Spekulanten verantwortlich sind? Die von der PPE-Fraktion und der ALDE-Fraktion befürworteten Maßnahmen, nämlich die schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben, insbesondere den Renten und der Gesundheitsversorgung und die bedingungslose Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden katastrophale langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben. Wir bewegen uns direkt auf eine Katastrophe zu, wenn wir keine Steuer auf Finanztransaktionen einführen, wie es Herr Hoang Ngoc vorgeschlagen hat, und wenn wir keine realisierbaren Konjunkturmaßnahmen einleiten. Lassen Sie uns nicht die Bürgerinnen und Bürger Europas in die Knie zwingen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Das Hauptziel dieses Berichts bestand darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Europäischen Union im Hinblick auf ihren Konjunkturaufschwung zu untersuchen. Die diesbezügliche Diskussion im Plenum hätte nicht zu einem passenderen Zeitpunkt stattfinden können, wenn man die beispiellose Wirtschafts- und Finanzübereinkunft in Betracht zieht, die die europäischen Staatschefs letzte Woche getroffen haben. Einerseits zeigt das angenommene Maßnahmenpaket – insbesondere die Freigabe der Hilfe für Griechenland, die beschleunigte Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Schaffung eines Finanzstabilisierungsmechanismus – starke Solidarität. Diese Maßnahmen machen jedoch eine Zeit der Einschränkungen vorhersehbar, die Auswirkungen auf alle Europäer haben wird. Diese Opfer müssen gerecht und ausgewogen sein. Das ist eine Zeit für mutige Entscheidungen auf nationaler Ebene mit langfristigen Planungen und ohne vorschnelle Maßnahmen. Die öffentlichen Bücher werden ausgeglichen durch die Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen – oder durch beides gleichzeitig.

In einer Zeit wirtschaftlichen Rückgangs haben wir keine Alternative als die öffentlichen Ausgaben beträchtlich zu kürzen, indem wir überflüssige Ausgaben weglassen und die staatlichen Maßnahmen optimieren. Nach einigen Änderungen konzentriert sich der endgültige Inhalt dieses Entschließungsantrags auf einige dieser Herausforderungen; deshalb habe ich für ihn gestimmt.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren! 2009 hatten Litauen und einige unserer angrenzenden EU-Mitgliedstaaten fast ihren Tiefpunkt erreicht. Vielleicht kreisen keine Geier mehr über unseren Köpfen, aber wir fühlen uns trotzdem noch nicht sicher: Das BIP von Litauen ist von Quartal zu Quartal und im ersten Quartal 2010 um 4,1 % gefallen. Die meisten Litauer verstehen, dass die Notwendigkeit schmerzlicher Opfer und strikter Maßnahmen nicht über Nacht verschwinden wird. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist entscheidend, um Stabilität und Wachstum zu erzielen. Die Lösung besteht darin, das Haushaltsdefizit zu verringern. In dem Bericht wird genau festgestellt, dass eine hohe Verschuldung und hohe Defizite die Tragfähigkeit bedrohen und katastrophale Auswirkungen auf die Beschäftigung, die öffentliche Gesundheitsversorgung und die Renten haben könnten. Die Entscheidung, die wir treffen müssen, darf nicht leicht genommen werden – das zunehmende Staatsdefizit wird eine riesige Belastung für zukünftige Generationen werden. Finanzstabilität ist wichtig für die Konjunktur der litauischen und europäischen Wirtschaft. Daher stimme ich den Maßnahmen, die in dieser Woche erörtert wurden, zu, zum Beispiel den Vorschlägen zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und Europäischen Finanzaufsichtssystem. Wir brauchen jetzt mehr als je zuvor eine reibungslose Koordinierung der Märkte und Hedgefonds und eine bessere Überwachung. Außerdem müssen wir weiterhin unseren internationalen Verpflichtungen ernsthaft nachkommen. Vor allem ist es entscheidend, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen und die Selbstachtung unserer Länder wiederaufzubauen. Wir können dies erreichen, indem wir eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen und bei allem, was wir tun, die Wahrheit sagen und transparent agieren.

Bericht: Ricardo Cortés Lastra (A7-0129/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Bericht über den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 ist dahingehend grundlegend, dass er das Ausmaß aufzeigt, in dem diese Strategie für die Zukunft der Union förderlich sein kann. Die Strukturfonds, die den Zusammenhalt der europäischen Gebiete gewährleisten und zur Innovationsförderung beitragen, Initiativen zu organisieren, die zweifellos für Wachstum in den Regionen sorgen. Ich glaube fest daran, dass die Kohäsionspolitik ein entscheidendes Instrument dafür sein wird, die Ziele Europas bis 2020 zu erreichen, deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Die immer hervorgehobenen Schwierigkeiten der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt des europäischen Erbes – als Teil eines großen, aber immer noch ungleichartigen Territoriums – haben seit den Achtzigern zu der Entwicklung der Kohäsionspolitik geführt. Europa steht regelmäßig beim Übergang von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten vor der Notwendigkeit, seine Kohäsionsziele zu aktualisieren. Dies wird dadurch erreicht, indem sowohl die Mittel, für die die Strukturfonds die unverzichtbare Finanzgrundlage der EU-Strategien – die den internen Zusammenhalt vergrößern sollen – waren, sind und sein werden, als auch die Ziele im Rahmen einer steten Neuanpassung von Maßnahmen an aktuelle Anforderungen korrigiert werden. Ich befürworte den Initiativbericht von Herrn Cortés Lastra: Die EU-Strategie für 2020 muss zu den Zielen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 hinzugefügt werden und von dem Ziel des territorialen Zusammenhalts und dem pragmatischen Ansatz, auf lokaler Ebene die gleichen Ziele zu verfolgen, getragen werden. Nur auf diese Weise werden wir das Risiko vermeiden, dass die EU-Strategie für 2020 auf eine Strategie reduziert wird, in der die Eurokratie ihr eigenes Lob singt, wie es bei der Strategie von Lissabon der Fall war.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Strukturfonds spielen insofern eine entscheidende Rolle bei der Realisierung der EU-Strategie für 2020, als dass sie ein starkes Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen Europas darstellen. Der Bericht von Herrn Cortes Lastra weist korrekterweise darauf hin, dass die Strategie von Lissabon nur dort konkrete Ergebnisse erzielt hat, wo sie mit der Kohäsionspolitik verbunden war. Daher stimme ich mit den Empfehlungen des Berichterstatters zu den Verbesserungen überein, die im Vergleich zur Strategie von Lissabon an dem Governance-System in der EU-Strategie für 2020 vorgenommen werden müssen. Es ist entscheidend, engere Beziehungen zwischen lokalen und regionalen Behörden und den Interessenvertretern der Zivilgesellschaft im Rahmen der mehrstufigen Governance einzurichten. Ich möchte ebenso wie der Berichterstatter die Bedeutung eines vereinfachten Ansatzes für die Nutzung der Strukturfonds im zukünftigen Rechtsrahmen hervorheben. Schließlich ist Einfachheit einer der Schlüssel zu Effizienz.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich befürworte die in diesem Bericht vorgestellten Vorschläge völlig, die für eine Aufnahme in die Kohäsionspolitik eintreten, um die Ziele, die für die Strategie für 2020 festgelegt wurden, zu verfolgen. Der neue Vertrag von Lissabon stärkt die Grundsätze des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und ohne diese Solidaritätsklausel ergibt die EU selbst keinen Sinn! Das Hauptziel der Kohäsionspolitik besteht darin, Ungleichheiten zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen zu verringern und die strukturelle Rückständigkeit der am stärksten benachteiligten Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage zu bekämpfen. Bei dem Ansatz zu der Strategie für 2020, die sich dafür einsetzt, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, ist es wichtig, festzustellen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument für ein erfolgreiches Erreichen der Ziele, die die Strategie anführt, sein kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − A política de coesão tem como objectivo último reduzir as disparidades nos níveis de desenvolvimento das diversas regiões, direccionando recursos nomeadamente para o crescimento e para o emprego. A Estratégia 2020 apresenta desafios importantes e ambiciosos para a Europa em cinco áreas consideradas estratégicas (i) emprego; (ii) inovação e investigação; (iii) alterações climáticas e energia; (iv) educação e (v) luta contra a pobreza. Esta é uma estratégia ambiciosa e ousada, como já tive oportunidade de referir. Junto-me ao Relator na ideia de que é preciso concebê-la em harmonia com a futura política de coesão, procurando uma execução da Estratégia 2020 também aos níveis regional e local, algo que falhou na Estratégia de Lisboa, e que é essencial para o desenvolvimento e crescimento económico das várias regiões. Vindo eu de uma região de Portugal cujos interesses e aspirações são muitas vezes preteridos em nome dos interesses do poder central, como já tive oportunidade de publicamente afirmar, considero que uma execução de nível regional dos objectivos da Estratégia 2020 pode ser mais benéfico para um mais equilibrado desenvolvimento regional.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) In dem europäischen Entwicklungsprojekt müssen den territorialen und sozialen Zusammenhalt betreffend große Fortschritte erzielt werden, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Ich habe keine Zweifel, dass kleine und mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle beim Erfolg des Aufbaus Europas haben werden. Daher unterstütze ich die Empfehlungen dieses Berichts, wie die Notwendigkeit, die Regeln für den Zugriff auf die zur Verfügung stehenden Gelder sowie die Verwaltung der Zuweisung dieser Gelder vereinfachen zu müssen, um im gesamten EU-Gebiet zu deren Verwendung und effektiven Umsetzung anzuregen. Die Regionen setzen mehr als ein Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU um, und die Ausgaben der Strukturfonds konzentrieren sich immer mehr auf Ziele, die mit Wachstum und Beschäftigung zusammenhängen. Ich glaube, dass es für die EU entscheidend ist, sofort Schritte und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um „die besonderen Bedürfnisse von Gebieten, die geprägt sind durch schwere und dauerhafte, natürliche oder demografische Nachteile, wie z. B. Küstenregionen, Insel- und Berggebiete, Grenzregionen sowie Regionen in äußerster Randlage zu erfüllen.“ Ich möchte außerdem wiederholen, dass „allgemeine und berufliche Bildung die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der EU ist und diese angesichts der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähiger machen kann.“

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Berichterstatter hält es für bedauerlich, dass die Strategie für 2020 nicht rechtzeitig eine Bewertung der Strategie von Lissabon aufgenommen hat, und wir teilen diese Meinung. Die angegebenen Ziele der Strategie von Lissabon – Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt – sind nicht erreicht worden; im Gegenteil, die Situation in diesen Bereichen hat sich verschlechtert. Wie wir gesagt haben, ist diese Situation ein Ergebnis der Ziele der Strategie von Lissabon. Ganz konkret: Liberalisierungen, Privatisierungen und Änderungen der Beschäftigungsgesetze in Richtung weniger Regulierung und mehr Flexibilität. Diese Optionen, Instrumente und Ziele sind jetzt von der Strategie für 2020 wieder aufgegriffen worden. In diesem Sinne argumentiert der Berichterstatter für die Umsetzung eines „freien, offenen und funktionsfähigen Binnenmarktes.“ Nun, es war dieser „freie, offene und funktionsfähige Binnenmarkt“, der zu der größten Armut und sozialen Ausgrenzung in der EU geführt hat und ihren territorialen Zusammenhalt untergräbt. Daher akzeptieren wir die Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Strategie für 2020 nicht und zwar um ihres wahren Ziels willen: der Verringerung der Ungleichheiten bei der Entwicklung der verschiedenen Regionen und der Schaffung eines wahren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Das Hauptziel der Kohäsionspolitik besteht darin, eine einheitliche Entwicklung in allen Regionen der EU anzustreben. Dank der Mehrjahresprogramme und -strategien, die als Teil dieser Politik eingerichtet wurden, haben einzelne Regionen, und insbesondere die ärmsten, die Möglichkeit zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Mehr als die Hälfte aller Investitionen im öffentlichen Sektor werden auf regionaler Ebene getätigt, also werden die lokalen Behörden die Hauptbeteiligten bei der Umsetzung der aktuellen Strategie von Lissabon und zukünftig der EU-Strategie für 2020. Wir sollten der Umsetzung von Projekten, die aus der Kohäsionspolitik entstehen, unsere volle Unterstützung geben, wenn man daran denkt, dass die größten Nutznießer meist ländliche Gebiete sein werden. Die Förderung des Partnerschaftsansatzes durch den Verfasser macht es möglich, die Bürgerinnen und Bürger effizient über die Ziele und Ergebnisse der in Angriff genommenen Projekte zu informieren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Wie es scheint, stellen wir Gelder für benachteiligte Gebiete zur Verfügung, die dann in vergleichsweise wohlhabenden Regionen landen. Mängel der Förderpolitik ziehen sich quer durch die EU. Auf der einen Seite wird Geld in Dorferneuerungen gesteckt, um ein Aussterben des ländlichen Raumes zu verhindern, auf der anderen Seite werden diese Bemühungen mit Privatisierungs- und Liberalisierungsvorschriften konterkariert.

Ein toller Dorfkern nutzt nichts, wenn das Dorf vom öffentlichen Verkehrsnetz quasi abgeschnitten wird und die Post ihre Tätigkeit einstellt. Der Bericht geht zu wenig auf die Problematik in der Kohäsionspolitik ein, darum habe ich dagegen gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung ist ein wichtiges Dokument, da es den besten Weg für die notwendige Verknüpfung der Kohäsionspolitik und der EU-Strategie für 2020 vorgibt. In einer Zeit, in der viel über die europäische Kohäsionspolitik nach 2013 nachgedacht wird, ist es tatsächlich wichtig, diese als ein unersetzlichen Mittel zur Erfüllung der EU-Strategie für 2020 aufzuzeigen und die Aussage zu wiederholen, dass die Kohäsionspolitik entscheidend für die Durchsetzung des ursprünglichen Plans der EU-Integration ist. Die Kohäsionspolitik ist wichtig für die Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen den europäischen Regionen und wird jetzt als entscheidend dafür angesehen, die gegenwärtige Finanzkrise, die die EU erlebt, zu überwinden, indem die Wettbewerbsfähigkeit und das lokale Potenzial gestärkt werden. In einer Zeit, in der nicht erwartet wird, dass der EU-Haushalt erweitert wird, und in der es Druck auf den Haushalt für die Kohäsionspolitik (ungefähr 45 % des EU-Haushalts) gibt, glauben wir, dass eine gute Verbindung zwischen den Zielen der Kohäsionspolitik und denen der EU-Strategie bedeutend für die Stärkung des Zusammenhalts und auch für einen positiven Beitrag vonseiten der Regionen und der Bevölkerung zu den Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Es ist schade, dass unsere alternative Entschließung zur Kohäsionspolitik und EU 2020 abgelehnt wurde. Wir, die Grünen/FEA, haben uns daher entschieden, uns bei der Schlussabstimmung zu der Cortés-Lastra-Entschließung der Stimme zu enthalten.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), schriftlich. − Der Berichterstatter, unser Kollege Cortés Lastra, hatte ursprünglich einen sehr ausgewogenen Bericht zum Verhältnis der Kohäsionspolitik zur Strategie Europa 2020 eingebracht. Dieser Ansatz wollte das Vorgehen zum weitgehenden Earmarking der Kohäsionspolitik durch die erste Barroso-Kommission korrigieren. Er stellte berechtigterweise die Frage: Ist die Kohäsionspolitik ein Instrument der Lissabon-Strategie bzw. der neuen Strategie Europa 2020 oder hat sie eine eigenständigen Bedeutung und einen eigenständigen Wert? Der Berichterstatter hatte beides miteinander in Balance gebracht. Ihm war zu verdanken, dass die Eigenständigkeit der Kohäsionspolitik wieder eine Stimme fand. Wir haben seinen Ansatz unterstützt. Leider haben die Änderungsanträge, die überwiegend von der EVP kamen, den Bericht in seiner ursprünglichen Intention stark abgeschwächt. Das bedauern wir von der Verts/ALE-Fraktion sehr. Wir haben deshalb den Bericht weitestgehend in seiner ursprünglichen Fassung als alternative Entschließung im Plenum wieder eingebracht.

Leider hat er hier keine Mehrheit gefunden. Das war nach der Abstimmung im Ausschuss zu vermuten. Aber wir wollten mit dieser alternativen Entschließung deutlich machen, dass es im Parlament eine Minderheitenposition gab, welche den Regionen mehr Rechte für eine eigenständige Entwicklung geben möchte, als das Earmarking-Modell der jetzt laufenden Strukturfondsperiode es ermöglicht.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist entscheidend für die Realisierung der Ziele der Strategie für 2020: die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung und Forschung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum. Nach dem Versagen der Strategie von Lissabon in Bezug auf das Kohäsionsziel, nicht zuletzt wegen der mangelnden Konsultation des Europäischen Parlaments und der mangelnden Beteiligung regionaler und lokaler Behörden, betont der Bericht die Bedeutung der Kohäsionspolitik für zukünftige strategische Ziele. Es ist daher wichtig, lokale und regionale Behörden und Einrichtungen stärker in die Umsetzung der Ziele der Strategie einzubinden.

Die Regionen spielen eine entscheidenden Rolle als Vermittler, die die wirtschaftlichen und sozialen Akteure, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen erreichen. Aufgrund des horizontalen Ansatzes kann nur durch eine starke und ordentliche finanzierte Kohäsionspolitik eine Entwicklung in der Europäischen Union begünstigt werden und die Union wettbewerbsfähiger gegenüber den globalen Herausforderungen werden. Die regionale Dimension Europas muss durch eine Strategie gestärkt werden, die die Eigenheiten der verschiedenen Regionen oder Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, z. B. die Regionen in äußerster Randlage. Aus den oben genannten Gründen halte ich die Kohäsionspolitik für ein entscheidendes Instrument zur Realisierung der Ziele der Strategie für 2020, deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Bericht: Vincent Peillon (A7-0133/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Union für das Mittelmeer (UfM) ist ein gewaltiges Projekt, das eine starke politische Beteiligung seitens des Europäischen Parlaments erfordert. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die folgenden drei Ideen enthält, die sehr wichtig sind: 1) die neue institutionelle Struktur muss bald wirksam sein, um die UfM funktionsfähig zu machen; 2) eine geeignete Finanzierung ist entscheidend, wenn die UfM ihre Ziele erreichen und so die sechs großen strategischen Projekte umsetzen soll (Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, Verkehr, erneuerbare Energien, Bildung, KMU, Katastrophenschutz); 3) der Erfolg der UfM hängt davon ab, dass die regionalen Konflikte im Mittelmeerraum gelöst werden können.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Die Union für den Mittelmeerraum ist ein ehrgeiziges Projekt mit einer Reihe zweifellos positiver Aspekte, insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Möglichkeit der Stärkung von Instrumenten zur Kontrolle der Zuwanderung durch Mittel dieser politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft sowie der Bekämpfung illegaler Migrationsströme, die den Mittelmeerraum in den letzten Jahren betroffen haben. Das ist ein weiterer Grund, warum Europa von einem möglichen Dialogforum mit den Mittelmeerländern profitieren kann, die fast immer die Transitländer der Mehrheit illegaler Zuwanderer sind, die die Südküste des Kontinents erreichen.

Natürlich darf der Dialog nicht als ein Instrument verstanden werden, das diese Migrationsströme fördern soll, sondern regelt und die Illegalität bekämpft. es hängt vom Handel zusammen mit der allgemeinen Befriedung der Nahostregion – bei der sich die UfM um eine aktive Beteiligung bemühen muss – ab, die sozialen Bedingungen in den Heimatländern der Zuwanderer zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Daher wird es uns, wenn die Union auf einer soliden politischen Grundlage aufbaut und konkrete Ziele hat, in die Lage versetzen, diesen Menschen in ihren eigenen Ländern zu helfen, die jetzt versuchen in großer Anzahl die Südküste Europas zu erreichen. In der Hoffnung, dass dem Thema Migration bei den nächsten Gipfeltreffen der Union für den Mittelmeerraum größere Bedeutung beigemessen wird, stimme ich dafür.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Durch die Abstimmung für den Peillon-Bericht haben wir alle anerkannt, dass der Mittelmeerraum eine Region von großer Bedeutung ist, und dass in einer vielpoligen, voneinander abhängigen Welt große regionale Zusammenschlüsse wie der Mittelmeerraum besser positioniert sind, um die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, demografischen, politischen und sicherheitsbezogenen Herausforderungen zu meistern.

Der Mittelmeerraum umfasst allein all diese Herausforderungen, die entscheidend für die Stabilität der gesamten Region sind, und die konzertierte, entschlossene Maßnahmen erfordern.

Bei dem kommenden Treffen in Barcelona werden die Staats- und Regierungschefs des Europa-Mittelmeerraums erneut zusammentreffen, um die Fortschritte, die die Union für den Mittelmeerraum erzielt hat, zu beurteilen.

Meiner Meinung nach sollten dann drei politische Themen berücksichtigt werden:

a) die Zeit, die erforderlich war, um die Schaffung des in Paris festgelegten institutionellen Aufbaus zu verfolgen, und die Nichtausschöpfung der parlamentarischen Dimension, die die Parlamentarische Versammlung des Europa-Mittelmeerraums ermöglicht;-

b) die Unangemessenheit der verwendeten finanziellen Ressourcen und Synergien; trotz der Anerkennung des Fortschritts und der bedeutenden, greifbaren Verpflichtungen, die einige Staaten, einschließlich Italien, eingegangen sind, bleibt die Gesamtwirkung der Union für den Mittelmeerraum in Bezug auf die Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands schwach;

c) die Schwierigkeit, sich entschieden um Themen wie Frieden, Stabilität und Sicherheit zu kümmern – eine entscheidende Voraussetzung, um die Union für den Mittelmeerraum mit einer politischen Dimension und Geschlossenheit zu versehen.

  John Bufton (EFD), schriftlich. – Wir sind gegen die Union für den Mittelmeerraum. Dies würde eine Masseneinwanderung aus verarmten Ländern in Nordafrika fördern. Es würde auch den in diesen Ländern tätigen nordafrikanischen Al-Qaida-Kämpfern erleichtern, nach Europa zu gelangen und terroristische Angriffe zu verüben. Wir bemerken außerdem die Art und Weise, in der die EU Marokko einen privilegierten Wirtschaftsstatus gewährt, obwohl dieses Land brutal die Westsahara besetzt und seine Ressourcen ausplündert.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Um einen effektiven Hebel für die Schaffung von Frieden und Wirtschaft anzusetzen und die Menschenrechte zu fördern, muss eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und anderen Staaten des Mittelmeerraums auf den Grundsätzen von Gleichheit und einer für die Menschen in dem Raum nützlichen Zusammenarbeit aufbauen. Dies sollte dazu beitragen, die internationalen und bilateralen Probleme auf der Grundlage der UN-Gründungscharta und des Völkerrechts zu lösen, wobei eine besondere Betonung auf der Notwendigkeit einer gerechten und funktionsfähigen Lösung für Palästina, die Westsahara und Zypern liegen muss. Leider wird dies in dem Bericht nicht erwähnt, ebenso wie die nicht akzeptablen Bedingungen, unter denen tausende Menschen, die ohne Reisedokumente unterwegs sind, auf Inseln und in Städten des Mittelmeerraumes festgehalten werden, was sich auf die Menschenwürde von uns allen auswirkt. Damit es hier zu einer echten Zusammenarbeit kommen kann, müssen der Dialog und gegenseitiges Verständnis gestärkt werden, und die Ungleichheiten in dem Raum müssen in allen Handelsvereinbarungen beachtet werden, damit die Gleichheit zwischen allen Staaten gewährleistet wird. Diese Art der Zusammenarbeit soll den sozialen und kulturellen Austausch stärken und fördern und dazu beitragen, gemeinsame Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels zu auszuarbeiten.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Die schwedischen Konservativen haben heute gegen Bericht A7-0133/2010 zu der Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI)) gestimmt. Deshalb können wir nicht zustimmen, dass in der neuen finanziellen Vorausschau der EU für 2014 bis 2020 dem EU-Beitrag zu Projekten im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wesentlich höhere Beiträge zugewiesen werden. Es ist sehr wichtig, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittelmeerraums auf den Grundsätzen von Gleichbehandlung, Solidarität, Dialog und Achtung vor den Ungleichheiten und charakteristischen Merkmalen der einzelnen Länder haben. Die regionale Zusammenarbeit mit der EU in der Union für den Mittelmeerraum darf nicht, wie es einige gern hätten, ein Ersatz für die Integration in die EU und eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden. Außerdem ist es entscheidend, dass die EU die Verantwortung übernimmt und ihre Glaubwürdigkeit wahrt, was bedeutet, dass sie keine Gelder für verschiedene Zwecke ohne tragfähige Finanzierung versprechen darf.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Nach der Pariser Erklärung vom 13. Juli 2008, mit der eine neue Union für den Mittelmeerraum (UfM) geschaffen wurde, hätte der vorangegangene Barcelona-Prozess einen neuen Impuls liefern sollen, wie es in der Erklärung beschrieben wurde: „Erneuerung der Bemühungen, die Mittelmeerregion in einen Raum von Frieden, Demokratie, Zusammenarbeit und Wohlstand zu verwandeln.“ Für die Europäische Union war 2009 jedoch ein Jahr großer Änderungen (es gab europäische Wahlen für den Präsidenten der Kommission, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise usw.), die die Umsetzung der UfM verzögert haben. Ich glaube, dass dieser Bericht die nächsten Schritte zur Umsetzung der Ziele, die umrissen wurden, als die UfM geschaffen wurde, korrekt benennt. Ebenso freue ich mich auf die Ergebnisse des zweiten Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der für den 7. Juni diesen Jahres in Barcelona geplant ist. Die Stärkung der Mittelmeerbeziehungen der Union ist erforderlich, und ich glaube, dass nur ein politischer Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Union und den anderen Mittelmeerstaaten die Schaffung eines Raumes für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltigen und anhaltenden Wohlstand fördern kann.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe diesen Bericht zur Union für den Mittelmeerraum (UfM) unterstützt.. Europa und der Mittelmeerraum stehen gemeinsam vielen grenzübergreifenden Herausforderungen gegenüber, die gemeinsam durch einen regionalen Integrationsprozess mit effizienten Institutionen, die die Einschränkungen bilateraler Kooperationen überwinden können, besser bewältigt werden können. Solche Herausforderungen sind im Zusammenhang mit der Krise noch drängender, und es liegt im Interesse der EU, sich den zunehmenden Unterschieden in beiden Regionen zu stellen und damit zu einer funktionsfähigen und sicheren Zukunft für die Völker des Mittelmeerraumes beizutragen. Die EU und die Regierungen innerhalb der UfM müssen die Einrichtung ihrer Institutionen zur Priorität erklären und ihnen eine kohärente politische Strategie vermitteln, deren Kern die Förderung der Demokratie und die Verbreitung der Menschenrechte einschließlich sozialer Rechte darstellt. Wenn diese Ziele bedeutungsvoll vorangebracht werden sollen, müssen Friedensverträge zwischen Nachbarn im Nahen Osten abgeschlossen werden. Diese erfordern ein Ende der israelischen Belagerung Gazas und der Siedlungspolitik sowie eine palästinensische Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit und zu seinem Staatsgründungsprogramm und eine gegenseitige Anerkennung der Grenzen von 1967. Ich werde weiterhin gegen eine Aktualisierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sein, bis Israel seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht der Union für den Mittelmeerraum (UfM) gestimmt, da er für eine größere Beteiligung des Europäischen Parlaments an dieser regionalen Initiative eintritt. Wenn der Gipfel, der im Juni in Barcelona stattfinden soll, nach zwei schwierigen Jahren, in denen versucht wurde, dies in Gang zu setzen, ein Erfolg werden soll, ist es erforderlich, dass das Europäische Parlament in der Lage ist, seinen Beitrag zu leisten, denn das Ergebnis ist von größter Bedeutung für den Erfolg der UfM.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Jeder unparteiische Beobachter würde sagen, dass die Europa-Mittelmeerpartnerschaft nicht so viel Fortschritet erzielt hat, wie wünschenswert wäre, und dass es noch viel zu tun gibt, bevor sie wirklich Form annimmt und einen echten und produktiven Inhalt bekommt. Historisch gesehen hat das Mittelmeer eher verbunden als geteilt. Die Kulturen, die an seinen Küsten auftauchten, stellten den Kern der westlichen Zivilisation dar und beide Seiten trugen dazu bei, Identitäten mit klaren Wesensverwandtschaften zu formen. Religionskriege haben die Brücke, die dort bestand, durch eine Kluft ersetzt, aber in einer gewissen Weise ist diese Brücke noch da. Ich hoffe, dass die Europäische Union zusammen mit ihren Partnern echte Schritte zur Förderung und Strukturierung einer Europa-Mittelmeerpartnerschaft unternehmen wird, die in der Lage ist, Furcht, Unterschiede und Misstrauen zu überwinden und in der Zukunft überleben kann, ohne zu scheitern. Beide Seiten des Meeres, das früher einmal eine reiche Quelle der Zivilisation war, können bei dieser Entwicklung alles gewinnen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Aufgrund der prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage in den südlichen Ländern ist die Intensivierung der Beziehungen mit den Ländern des Mittelmeeres jetzt umso wichtiger. In dieser Hinsicht glaube ich, dass es dringend erforderlich ist, konkret und effektiv nach vorne zu schreiten und die Union für den Mittelmeerraum zu konsolidieren. Die Stärkung der Europa-Mittelmeerbeziehungen wird aufgrund der Auswirkungen, die sie sicherlich auf die Stärkung eines Raumes für Frieden und kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung haben werden, immer dringlicher. Ich möchte jedoch die Bedenken hervorheben, die sich aus Situationen in Bezug auf Frauenrechte, Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ergeben: Bereiche, in denen die Stärkung des europäischen Einflusses ein Faktor für einen positiven Wandel sein kann. Andererseits ist das unglaubliche Potenzial erneuerbarer Energiequellen im Mittelmeerraum ein Beispiel für die Gewinne, die die Europäische Union erzielen und nutzen kann, um effiziente Energiepolitik zu betreiben, abgesehen von der Erweiterung des Handelsgebietes der EU auf 800 Millionen Menschen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sind völlig gegen die Leitlinien, die in diesem Bericht aufgestellt werden, die im Prinzip darauf abzielen, die wirtschaftliche Vorherrschaft der Großunternehmen der EU über den südlichen Teil des Mittelmeeres zu verstärken; Zugriff auf die natürlichen Ressourcen, insbesondere Energie, sowie die Kontrolle darüber, Ausnutzung der Arbeitskräfte, und die Unterdrückung der Einwanderer. Man kann feststellen, dass die Mehrheit im Parlament in einem Elfenbeinturm zu leben scheint und die Auswirkungen des so genannten „freien Handels“ überhaupt nicht kennt. Sie bestehen auf diesen Strategien und damit tragen sie dazu bei, die Situation zu verschlimmern. Zum Beispiel gehen in Portugal mehr als 100 000 Arbeitsplätze im Textilsektor verloren, weil tausende Unternehmen in Konkurs gehen, was wiederum auf einen verstärkten externen Wettbewerb zurückzuführen ist.

Deshalb ist ein Bruch mit diesem Weg der progressiven Liberalisierung des internationalen Handels erforderlich. Dieser Weg bedeutet, dass die Rechte, die die Arbeitnehmer gewonnen haben, und die Souveränität der Völker immer stärker unter Beschuss geraten, natürliche Ressourcen und die Biodiversität von großen multinationalen Konzernen in Besitz genommen werden, die Umwelt zerstört wird, die Arbeitslosigkeit zunimmt, Millionen Bauern ruiniert werden und die Ernährungssouveränität und -sicherheit gefährdet werden. Wir fordern die Schaffung gerechter und angemessener Wirtschaftsbeziehungen, die den Menschen und den Ländern in beiden Regionen dienen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht meines französischen Sozialistenkollegen Vincent Peillon unterstützt, weil die Union für den Mittelmeerraum (UfM) darauf abzielt, den Prozess der Europa-Mittelmeerkooperation durch konkrete strategische Maßnahmen sowohl für Europa als Ganzes als auch für den Mittelmeerraum zu fördern. Tatsächlich ist die regionale Integration für die Förderung des Friedens wichtig, der eines der wichtigsten Themen darstellt, das hier auf dem Spiel steht, und daher gestärkt werden muss. Ich denke, dass die UfM ein hervorragendes Instrument ist, um mit fester Hand in die Konflikte einzugreifen, die in dieser Zone andauern, und sogar, um dazu Lösungen anzubieten. Ich hoffe, dass der nächste Gipfel in Barcelona ein Erfolg wird, dass die Mitgliedstaaten wirklich die UfM neu starten, und dass, nach Einrichtung des Sekretariats in Barcelona, eine Reihe von Projekten im Interesse aller Form annehmen können.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht hat sicherlich den Vorzug, dass er die Dringlichkeit der Anerkennung der beiden Staaten, des palästinensischen Staates und des Staates Israel, des Lebens in Frieden und Sicherheit, und des Kampfes für Frauenrechte und gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung hervorhebt. Seine Vorzüge enden damit jedoch schon. Dieser Text ist im Grunde ein Versprechen gegenüber aktuellen und zukünftigen Privatinvestoren in der Region, wie es sich an den zahlreichen Einwürfen zum notwendigen Schutz und der Finanzsicherheit von Investitionen zeigt. Dieser Text bestätigt den Barcelona-Prozess und die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone, die vollständig den Regulierungszielen widersprechen, die die Situation erfordert.

Ich stimme gegen diesen Bericht. Ich glaube, dass die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Mittelmeeranrainer immer Vorrang vor denen der Geldgeber haben sollten. Die Rolle der gewählten Vertreter besteht darin, nach dem allgemeinen Wohl zu streben. Es ist unglücklich, dass diejenigen, die diesen Text erstellt haben, dies nicht zu ihrer Priorität gemacht haben.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Mittelmeerunion wird zwar von einigen in Europa nur als Prestigeprojekt einzelner Staatslenker gesehen, ich erachte die verstärkte Zusammenarbeit der Mittelmeeranrainerstaaten aber als durchaus positiv. Gerade im Hinblick auf die zunehmenden Migrationsströme aus Afrika ist eine Koordination der verschiedenen Maßnahmen, die in Reaktion darauf ergriffen werden müssen, unerlässlich. Die Mittelmeerunion bildet hier mit ihren Strukturen eine gute Möglichkeit, das Wirken von Frontex zu unterstützen und insbesondere die afrikanischen Staaten in Projekte miteinzubeziehen, damit die Wirtschaftsflüchtlinge möglichst schon in Afrika angehalten werden können.

Die verschiedenen Projekte, die man in Angriff nehmen will, wie den verstärkten Austausch von Studenten oder die zahlreichen Wirtschaftsprogramme, die den Handel zwischen der EU und den afrikanischen Staaten fördern sollen, sind ebenfalls positiv zu bewerten. Man sollte diese Staaten aber nicht unter Druck setzen, einer Freihandelszone zuzustimmen, da die große Gefahr besteht, dass die lokalen und regionalen Märkte großen Schaden davontragen könnten. Obwohl einige Punkte aus den genannten Gründen nicht meine volle Zustimmung finden, ist der Bericht durchaus ausgewogen, weshalb ich dafür gestimmt habe.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Im Hinblick auf die konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten habe ich diesen Bericht für die Union für den Mittelmeerraum bestätigt. Um die Zusammenarbeit zu stärken, müssen wir den Barcelona-Prozess unterstützen, der in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurde. Der Staatsgipfel zu der „Union für den Mittelmeerraum“, der für den 7. Juni 2010 in Barcelona geplant ist, ist jedoch die perfekte Gelegenheit, die aktuellen Erklärungen in Kraft zu setzen, da die Europäische Union es sich nicht leisten kann, an Bedeutung in einer Region zu verlieren, zu der sie traditionelle Beziehungen hat. Institutionelle Strukturen wie die Kopräsidentschaft sollten genutzt werden, um Maßnahmen für eine stärkere Integration der Gesellschaften und Wirtschaften auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu intensivieren.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten des Mittelmeeres werden sich am 7. Juni 2010 in Barcelona treffen. Es ist erforderlich, dass dieses Treffen zu einem echten Fortschritt führt – ich beziehe mich insbesondere auf die Einrichtung von Institutionen der Union für den Mittelmeerraum, aber auch auf den Fortschritt in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Beschäftigung, die Verringerung der Armut, Landwirtschaftsthemen, Ernährungssicherheit, Wasser und ländliche Entwicklung. Es ist auch erforderlich, dass der Union für den Mittelmeerraum mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, was das Hauptthema in den folgenden Finanzverhandlungen für 2014 bis 2020 sein wird.

Wenn wir daran denken, sollten wir nicht vergessen, dass es möglich sein sollte, dass die EU-Hilfe mit privaten Mitteln verbunden wird, und zusammen mit der Hilfe, die von der Europäischen Investitionsbank und Investmentfonds wie InfraMed angeboten wird, koordiniert wird. Außerdem sind die Stärkung des Süd-Süd-Handels und die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Freihandelszone erforderlich für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verringerung der Armut in Ländern an der Südküste. Diese Maßnahmen werden in der Entschließung, die dem Parlament vorgelegt wurde, eindeutig angeführt, und deshalb unterstütze ich sie.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – In den von der VEL/NGL vorgelegten Änderungsanträgen (von denen alle abgelehnt wurden) waren mit Ausnahme des ersten Teils von Änderungsantrag 6 (Westsahara) keine großen Überraschungen enthalten.

Ich möchte klarstellen, dass ich für Änderungsantrag 6 gestimmt habe, der Marokkos Verantwortung bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara betont.

Der zweite Teil von Änderungsantrag 1 (der die Notwendigkeit zur Ausweitung der Finanzen für die Union für den Mittelmeerraum betont), der von Brok vorgelegt wurde, wurde ebenso abgelehnt.

Wir haben für diesen Bericht als Ganzes gestimmt (der von einer großen Mehrheit angenommen wurde).

Bericht: Evgeni Kirilov (A7-0123/2010)

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung über die „Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus“ gestimmt. Der Südkaukasus ist strategisch wichtig für die Europäische Union. Gleichzeitig kann und muss die Europäische Union dieser unruhigen Region helfen, sich wirtschaftlich und geschäftlich zu entwickeln. Wir können die Handelspolitik nutzen, um die Achtung der Menschenrechte, Energiesicherheit, Demokratie und verantwortungsvolles Handeln zu fördern. Auch in meiner Funktion als virtueller Berichterstatter meiner Fraktion für diese Entschließung dränge ich dazu, dass Freihandelsabkommen mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan unterzeichnet werden. Ich glaube, dass diese Abkommen eine wirtschaftliche Entwicklung in der Region unterstützen werden, indem sie Investition ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, die das Ausmaß der Armut verringern.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme voll mit diesem Bericht überein, da ich glaube, dass nach der auf dem Gipfeltreffen der Partnerschaft Ost in Prag abgegebenen gemeinsamen Erklärung die EU ihre Partnerschaften im Osten durch eine klare und genau definierte Strategie stärken sollte, insbesondere mit den drei südlichen Kaukasusstaaten. Die Aufrechterhaltung des Friedens, die Stabilität der Grenzen und die Lösung von Grenzkonflikten, Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung regionaler Zusammenarbeit sind erforderlich für Entwicklungen in dieser Region der Welt. Daher glaube ich, dass die Maßnahmen der EU durch Bestärkung zu nachhaltiger Entwicklung auf der Grundlage der Grundsätze verantwortungsvollen Handelns, absoluter Achtung der Menschenrechte und Strategien für gute Nachbarschaft gekennzeichnet sein müssen, wobei die friedliche Koexistenz zwischen diesen Ländern und ihren Nachbarn das oberste Ziel sein sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich die bedeutende Rolle, die die Parlamentarische Versammlung der EU und die östlichen Nachbarschaftsländer spielen müssen, hervorheben. Die geostrategische Bedeutung der Region, insbesondere für die Lieferung und den Transport von Rohstoffen zwischen Ost und West, muss ein wichtiger Faktor für den Abschluss zukünftiger Vereinbarungen zwischen der EU und anderen Ländern sein.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der jüngste Konflikt zwischen Russland und Georgien – einem Land, dass verkündet hat, dass es der Europäischen Union beitreten möchte und dass es die Ideale der EU teilt – stellen klar, dass eine Strategie für die Südkaukasusregion festgelegt werden muss. Der Südkaukasus, der in der Vergangenheit durch blutige Konflikte zerrüttet wurde und mitten im Einflussbereich Russlands liegt, hat vorsichtige Schritte in Richtung Stabilisierung unternommen. Es bleiben jedoch mögliche Konfliktquellen bestehen und diese müssen mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit und Vorsicht behandelt werden; die angespannte Beziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan liefert davon reichlich Zeugnis. Ich hoffe, dass die Europäische Union ihre bisherigen Kenntnisse über diese Region erweitern und zu Frieden und Fortschritt unter den Völkern des Südkaukasus beitragen wird. Ich hoffe außerdem, dass die EU zur Übernahme und allgemeinen Achtung von Freiheit, Demokratie, Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit in der Region beitragen wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Strategie der Erweiterung und Stärkung des EU-Handels, politischer und kultureller Beziehungen mit Drittstaaten unterstreicht die strategische Bedeutung der Südkaukasusländer: Armenien, Aserbaidschan und Georgien. In Anbetracht der geostrategischen Lage dieser Länder mit Grenzen zum mächtigen Russland, der Türkei und dem Iran kann und sollte die Europäische Union einen einflussreichen Ansatz und eine gemeinschaftliche Rolle übernehmen, die Frieden und Sicherheit in dieser Region voranbringen können. Dies wird entscheidend dafür sein, sowohl aus kultureller als auch aus gesellschaftlicher Sicht, die besten Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung sowie die Demokratisierung dieser Region, zu der auch das Schwarze und das Kaspische Meer gehören, zu gewährleisten. Der Prozess der Vertiefung der Beziehungen, der auf eine Integration dieser Länder in die Europäische Union abzielt, wird sicherlich dazu beitragen, das Ausmaß an Gerechtigkeit, Freiheit und menschlichen Fortschritt zu verbessern. Ich bestätige auch die Bedeutung einer Energiemarktentwicklungsstrategie für die EU, wie sie in diesem Bericht befürwortet wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht über die EU-Strategie für den Kaukasus ist nur ein weiterer Teil des Prozesses zur Verbreitung eines eng gefassten Standpunktes, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in dieser Region zu verschleiern. Dieser Standpunkt konzentriert sich sehr auf den Konflikt zwischen Russland und Georgien im Jahre 2008 und auf Gebietsfragen und Russlands Staatsgewalt über Südossetien und Abchasien.

Wie der Berichterstatter selbst sagt, steht hier auf dem Spiel, dass die drei Länder des Kaukasus entscheidend für den „Transit von Energieressourcen“ und die „Energieversorgung der EU“ – von der die Union stark abhängt – und „Freihandelsabkommen“ sind, um die Wirtschaft für ausländische Investoren attraktiver zu machen.

Angesichts dieser Interessen ist die stillschweigende Unterstützung für das wieder begonnene Wettrüsten und die militärische Aufrüstung in der Region zu verstehen; die EU nimmt an diesem Prozess teil, indem sie sich an dem Säbelrasseln zwischen USA, NATO und Russland beteiligt. Die Mehrheit im Parlament ist an dieser Heuchelei beteiligt: das Parlament hat sich selbst als der Retter in der Not etabliert, der die territoriale Integrität von Staaten verteidigt – jetzt, wo es um Georgien geht –, aber den Prozess der Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützt und dazu beigetragen hat und weiterhin Unterstützung leistet.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Der Südkaukasus ist ein sehr interessantes Gebiet, das seit zweihundert Jahren ständig Diskussionsthema in Europa gewesen ist. Während dieser ganzen Zeit gab es Interessenskonflikte in diesen Gegenden zwischen Russland, dem Iran und der Türkei. Die schroffen Konturen der Landschaft und die reiche Geschichte geben einen Hinweis auf die gewaltige ethnische und religiöse Komplexität. Jetzt hat die EU diese Region entdeckt. Es ist wirklich wunderbar, wie Frau Tagliavini auf der Grundlage der Verhandlungen in Georgien perfekte Kenntnisse über die gesamte Gegend erworben hat, einschließlich der geschichtlichen und gegenwärtigen Zusammenhänge. Tatsächlich verbeuge ich mich tief vor ihr. Es ist ausgezeichnet, dass die Verfasser eines Berichts über die Entwicklung einer neuen EU-Strategie für den Südkaukasus von einer Organisation wie der OSZE Notiz genommen haben. Es ist schade, dass sie offensichtlich nicht die Beziehungen zwischen den Staaten in dem Gebiet und dem Iran entdeckt haben und auch nicht die konkreten Absichten der Türkei in der Region. Die Verfasser haben eindeutig die „ruhmreiche“ Unabhängigkeitserklärung des Staates Kosovo vergessen und ihre unverhohlenen Angriffe gegen Russland und die Zurückweisung lokaler Wahlen in Abchasien und Südossetien einschließlich der Bezeichnung „De Facto-Organe der besetzten Gebiete“. Dies erinnert mich stark an die Erkenntnisse der Mission eines gewissen Lord Runciman in der Tschechoslowakischen Republik der Vorkriegszeit. Trotzdem glaube ich, dass es in der nahen Zukunft für die betroffenen Mitglieder möglich sein wird, ihre Kenntnisse über diesen Teil Europas zu verbessern, damit die nächste Sitzung ausgewogener wird. Aus den genannten Gründen wird sich die VEL/NGL-Fraktion in der Schlussabstimmung zu der Entschließung der Stimme enthalten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der vorliegende Bericht zur EU-Strategie ist leider nicht ausgewogen. Darauf habe ich bereits im außenpolitischen Ausschuss hingewiesen. Es wurden zwar einige meiner Änderungsanträge im Ausschuss berücksichtigt, der Bericht geht aber dennoch in die falsche Richtung. Anstatt in der Georgien-Frage eine neutrale und ausgewogene Haltung zu beziehen, übernimmt man hier die Formulierungen der US-Außenpolitik, die auf eine Schwächung und Einkreisung Russlands gerichtet sind. Auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Armenien, insbesondere auf die Lage in Nagorny Karabach, weicht die EU von ihrer bisherigen Position ab, was völlig unverständlich ist und abgelehnt werden muss. Der Berichterstatter war angeblich noch nie vor Ort, somit konnte er sich auch kein eigenes Bild der Lage machen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht Kirilov gestimmt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen Änderungsantrag 7 gestimmt, da er einen entscheidenden Teil aus dem Text des Berichts herausnahm, in dem das Parlament Russland dazu aufrief, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Georgien und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die international anerkannt sind, zu achten. Darin wird außerdem die Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien durch die Russische Föderation als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Eine deutliche Betonung dieser Haltung wird dazu beitragen, dass ähnliche Präzedenzfälle in Zukunft vermieden werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bin froh, dass alles, was wir wollten, im AFET-Ausschuss und alle Änderungen, die von den S&D, der EVP und den Grünen eingereicht wurden, angenommen wurden. Die Schlussabstimmung, die positiv ausfiel, war sehr einfach für uns.