Plenardebatten

Donnerstag, 20. Mai 2010 - Straßburg

12.1. Religionsfreiheit in Pakistan

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sieben Entschließungsanträge zur Religionsfreiheit in Pakistan⁽¹⁾.

  Charles Tannock, Verfasser. – Frau Präsidentin! Pakistans Unfähigkeit, eine starke und dauerhafte Demokratie zu entwickeln, wirkt sich – meiner Meinung nach gravierend – auch auf die Religionsfreiheit in diesem Land aus. Auf einander folgende Führer des Landes haben den Islam als Vorwand benutzt, um die Unterdrückung von Minderheiten und ein autokratisches System, besonders ein militärisches, zu rechtfertigen, obwohl man jüngste Anstrengungen der Regierung, dagegen anzugehen, anerkennen muss.

Obwohl die pakistanische Verfassung dem Wortlaut nach Religionsfreiheit garantiert, bietet sie dennoch Raum für die Blasphemiegesetze, die Nicht-Muslime diskriminieren, und die Verfolgung der Shia- und Ahmadiyya-Minderheiten ist weit verbreitet. Die Betonung der religiösen Identität, welche die Basis für die Gründung und den Aufbau Pakistans bildete, scheint nun leider ein Klima von Intoleranz und oft sogar Gewalt zu schüren gegenüber jenen, die einen anderen Glauben haben als der Großteil der Bevölkerung.

Die starke Zunahme der Deobandi-Madrasas, der islamischen Hochschulen der Deobandis, in denen Hasstiraden gegen den Westen verbreitet werden, hat ein Umfeld geschaffen, in dem Extremismus und Fundamentalismus gedeihen können, und zu viele Bürgerinnen und Bürger der EU – darunter auch welche aus meinem Land, dem Vereinigten Königreich – sind in deren Bann gezogen worden. Am besten zeigt sich das an den pakistanischen Taliban, einer Terrorbewegung, die ihre Absichten kürzlich wieder einmal mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht hat, nämlich bei dem Versuch, eine Bombe auf dem Times Square in New York zu zünden, was zum Glück fehlgeschlagen ist.

Ich persönlich befürchte, dass sich in Pakistan nichts ändern wird, solange das Land kein Bildungswesen und kein politisches System entwickelt, das aufrichtig die Prinzipien der Religionsfreiheit, der Toleranz und der Gleichberechtigung unterstützt.

  Anneli Jäätteenmäki, Verfasserin. – Frau Präsidentin! Meine Fraktion, die ALDE-Fraktion, begrüßt die Maßnahmen, welche die pakistanische Regierung seit November 2008 im Interesse der religiösen Minderheiten getroffen hat, und sie unterstützt die Anstrengungen des Bundesministers für Angelegenheiten der Minderheiten bei der Schaffung eines Netzes von Komitees für interreligiöse Harmonie, um den Dialog zwischen den Religionen zu fördern.

Dennoch muss noch viel getan werden auf dem Weg hin zu echter Religionsfreiheit in Pakistan. Berichte und Umfragen unabhängiger Agenturen zeigen, dass Minderheiten in Pakistan bürgerliche Grundfreiheiten und Chancengleichheit in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und politische Repräsentation verweigert wird.

Die Rechtsvorschriften sind auf gefährliche Art und Weise vage und können weiterhin leicht missbraucht werden, was Menschen aller Glaubensrichtungen in Pakistan betrifft. Wir wissen außerdem, dass Frauen in Pakistan oft Opfer von häuslicher – und zwar physischer und psychischer – Gewalt sind. Es bleibt also noch viel zu tun.

  Eija-Riitta Korhola, Verfasserin. – (FI) Frau Präsidentin! Unsere Entschließung zu Pakistan äußert konsequent Bedenken, die insbesondere von den Blasphemie-Gesetzen herrühren. Gleichzeitig sind wir aber auch sehr froh über die hervorragenden Entwicklungen, die in Pakistan unter der derzeitigen Regierung stattgefunden haben, und wir möchten das Land ermutigen, die demokratische Reformpolitik, die die Rechte der Minderheiten respektiert, weiterzuführen.

Shahbaz Bhatti, der erste Minister für Angelegenheiten der Minderheiten in der Geschichte von Pakistan, war letzte Woche zu Gast bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Wir schätzen seine Arbeit und die Reformen der Regierung außerordentlich. Die Liste der Verbesserungen ist beeindruckend: Eine Quote von 5 % für Minderheiten für den Staatsdienst, die Anerkennung von Festen der Minderheiten sowie Plätze im zukünftigen Senat, um nur einige zu nennen.

Das Projekt, das am meisten Mut macht, sind die Bürgerkomitees für interreligiöse Harmonie, sofern es ihnen gelingt, die Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen im Land abzubauen und dadurch der Anwerbung von Terroristen vorzubeugen. Sie sind ein wichtiger Akt des Friedens, dessen Auswirkungen weithin zu spüren sein werden. Dieses waffenlose Projekt zur Friedenssicherung ist das bestmögliche Instrument im Krieg gegen den Terrorismus, da es gegen dessen eigentliche Ursachen vorgeht. Wenn es erfolgreich sein wird, hat es einen Friedenspreis verdient. Ich möchte Herrn Tannock sagen, dass das zugleich genau jenes Bildungssystem ist, für das er sich stark gemacht hat.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Verfasserin. – (PL) Als Vertreter einer Gemeinschaft, die auf Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz gründet, ist es unsere Pflicht, diskriminierende Praktiken zu verurteilen, auch wenn sie weit jenseits der Grenzen der Union stattfinden. Eine dieser Praktiken ist sicherlich die Streichung von Vertretern religiöser Minderheiten aus den Wählerverzeichnissen, so wie es 2007 in Pakistan passiert ist. Außerdem sind gemäß Artikel 260 der Verfassung von Pakistan die Bürgerinnen und Bürger des Landes in zwei Kategorien unterteilt: Muslime und Nichtmuslime. Vor kurzem wurde verfügt, dass die Pässe nun auch einen Vermerk über die religiöse Identität enthalten müssen. Eine Gruppe, die in Pakistan ganz besonders diskriminiert wird, ist die Gemeinschaft der Ahmadiyya, denen die pakistanischen Behörden nicht einmal die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen oder Veröffentlichungen gestattet.

Das Gesetz, das Blasphemie unter Strafe stellt, und die damit verbundene Todesstrafe betreffen ebenfalls vor allem religiöse Minderheiten. Der Rat der Europäischen Union sollte dieses Thema bei den Beziehungen zu Islamabad ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Immerhin erhält Pakistan im Rahmen des Kooperationsabkommens, das vor sechs Jahren zwischen der Europäischen Union und Pakistan unterzeichnet wurde, für die Jahre 2007-2013 eine Summe von 200 Millionen EUR aus dem EU-Haushalt.

Die jüngsten Ereignisse in Pakistan haben gezeigt, dass das Land für tiefgreifende Veränderungen im System bereit ist. Ich hoffe, dass es, so wie im Fall der lang erwarteten und endlich durchgeführten Verfassungsreform, möglich sein wird, andere Rechtsvorschriften zu ändern, die offenkundig pakistanische Minderheiten diskriminieren.

  Nicole Kiil-Nielsen, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin! Religionsfreiheit ist in Pakistan nicht garantiert. 2009 konnte man einen Anstieg der gewalttätigen Übergriffe gegen religiöse Minderheiten beobachten, und dazu gehörten auch Morde.

Außerdem leben fast 80 % der Mitglieder von Minderheiten unter der Armutsgrenze. Das ist jedoch nicht das einzige Problem bezüglich der Verletzung der Menschenrechte in Pakistan: So gibt es auch Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit, Drohungen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, die Verhaftung von Gewerkschaftern sowie die Entführung und Ermordung von Journalisten.

Seit Pakistan seine Unterstützung für den von den Vereinigten Staaten geführten Krieg gegen den Terrorismus erklärt hat, wurden Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen, die unter Verdacht stehen, Verbindungen zu Terroristengruppen zu haben, willkürlich festgenommen: Es gab Festnahmen ohne Haftbefehl, Rechtsgrundlage oder Recht auf einen Anwalt, Gewahrsam an unbekannten Orten, gewaltsame Verschleppungen, Misshandlung und Folter.

Alleine im Gefängnis von Lahore, saßen im Jahr 2009 4 651 Gefangene ein, wobei das Gefängnis gerade einmal für 1 050 Gefangene gemacht ist. Die Gewalt gegen Frauen steigt weiterhin an: Es finden Vergewaltigungen, Selbstmorde, Säureangriffe und Verbrennungen von Frauen statt. Ich würde nicht zwei Minuten oder zwei Stunden, sondern zwei ganze Tage benötigen, um die Qualen, die junge Mädchen und Frauen in Pakistan erleiden müssen, wiederzugeben.

In diesem Rahmen rüstet sich dieses Haus, das sich um die Achtung von Frauen, von Gewissensfreiheit und von Menschenrechten sorgt, bei der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und Pakistan von seinem neuen Vetorecht Gebrauch zu machen, um so zusätzliche Garantien bezüglich der Bedingungen für die Umsetzung eines solchen Abkommens zur Rückübernahme von pakistanischen Staatsbürgern und Afghanen, die sich auf der Durchreise durch Pakistan befanden, einzufordern.

  Joe Higgins, Verfasser. – Frau Präsidentin! Als internationaler Sozialist, verteidige ich energisch das Recht eines jeden Individuums auf Freiheit des religiösen Glaubens und dessen Ausübung, unter der Bedingung, dass die Grundrechte anderer nicht verletzt werden. Das pakistanische Volk, und noch mehr die religiösen Minderheiten, befinden sich zurzeit im Spannungsfeld zwischen der institutionellen Bigotterie des pakistanischen Staates und, in einigen Gegenden, den ultrareaktionären und obskurantistischen Kräften der Taliban.

Aber es besteht natürlich ein fundamentaler Widerspruch innerhalb der rechten Fraktionen des Europäischen Parlaments, die sich zwar angeblich für Freiheit und Menschenrechte in Pakistan einsetzen, aber gleichzeitig den Krieg in Afghanistan unterstützen, der gefährlich auf Pakistan überschwappt, mit äußerst negativen Folgen. Das Abschlachten von Zivilisten in Afghanistan durch NATO-Truppen und mit Hilfe von vom Westen gelieferten Waffen in Pakistan kann, einmal davon abgesehen, dass es an sich schon kriminell ist, Zivilisten in die Arme reaktionärer Gruppen treiben.

Das Kernproblem der Krise in Pakistan sind die feudalen, kapitalistischen strukturellen Bedingungen, unter denen derzeit ein ungeheuerliches Ausmaß an Armut entsteht. Weder die korrupte Elite in Pakistan, vertreten durch die aktuelle Regierung, noch die wichtigste Oppositionspartei haben irgendwelche Antworten für die Menschen. Entscheidend sind unabhängige Organisationen, die die arbeitende Bevölkerung und die Armen repräsentieren. Die „Progressive Workers Federation“ ist so eine Organisation, die mit ihrer halben Million Mitglieder versucht, starke soziale Traditionen wieder aufzubauen, um Arbeiter über nationale und religiöse Grenzen hinweg sowie Männer und Frauen zu vereinen. Das ist die Richtung, in die Pakistan zukünftig gehen muss.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir müssen mit Pakistan, einem wichtigen Verbündeten, kritisch, aber auch sehr sachlich und differenziert umgehen. Pakistan hat einen islamischen Charakter, den wir respektieren müssen. Dieses Land wurde nämlich von den Muslimen Britisch-Indiens aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit gegründet, so wie Indien aufgrund der Zugehörigkeit zum Hinduismus gegründet wurde. Beide Länder hatten von Anfang an Minderheiten, und beide haben eine große Tradition der Toleranz entwickelt. Und die gilt es zu stärken, das heißt, den Respekt vor allen religiösen Minderheiten, und nicht zuletzt vor den Christen! Ich bin schon der Meinung, dass wir dies betonen können. Denn, wer soll sich für die Christen einsetzen, wenn nicht Europa, ein fast zu 100 % christlich geprägter Kontinent?

Hier stehen wir in einer ganz speziellen Verpflichtung, aber gleichzeitig müssen wir deutlich machen, dass wir selbstverständlich die führende Rolle respektieren, die Pakistan in der islamischen Welt oft auch sehr konstruktiv gespielt hat und auch weiterhin spielen kann.

  Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, können die Blasphemie-Gesetze in Pakistan von Extremisten leicht als Vorwand benutzt werden, um Gewalt gegen religiöse oder nicht-religiöse Minderheiten anzuwenden. Natürlich ist Religionsfreiheit wichtig, aber die Freiheit von Religion ist ebenfalls wichtig.

Diese Blasphemie-Gesetze in einer Gesellschaft, in der im Namen der Religion die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, bergen noch ein weiteres Risiko; letzten Mittwoch hat ein Gericht in Pakistan das soziale Netzwerk Facebook im Land verboten. Die pakistanische Telekommunikationsbehörde hat allen Internet-Providern verordnet, die Website zu sperren. Diese Maßnahme wurde getroffen, um zu verhindern, dass die Menschen von vermeintlichen Beleidigungen des Islams oder des Propheten Mohammed erfahren. Ein Karikaturist hat dazu aufgerufen, Zeichnungen von dem Propheten anzufertigen, um sich gegen Repressalien, wie etwa die gegen die beliebte Serie South Park, deren Programm abgeändert werden musste, zur Wehr zu setzen.

Facebook sowie Online-Dienste und Plattformen sind eine wichtige virtuelle Verbindung zum Rest der Welt. Sie eröffnen den Pakistani Informationsquellen und Kontakte und ermöglichen es ihnen, an einem Gedankenaustausch teilzunehmen; insbesondere die junge Generation von Pakistanis kann durch das Internet aufgeklärt werden, da Schulbücher häufig diskriminierend und einseitig verfasst sind. Die Kriminalisierung von Redefreiheit ist kein wirksames Mittel, um den Pakistanis den Umgang mit Diversität zu ermöglichen. Karikaturisten, Journalisten und Bürger sollten in der Lage sein, sich offen äußern zu können, auch wenn dies bedeutet, dass manche Menschen beleidigt werden.

Probleme in Bezug auf freie Meinungsäußerung gibt es nicht ausschließlich in Pakistan; auch in Europa stehen wir ernsthaften Herausforderungen bezüglich einer offenen Diskussion gegenüber. Es kommt immer häufiger zu Drohungen gegen Journalisten, Karikaturisten und Künstler, was einer Kampfansage an unsere liberalen, demokratischen Gesellschaften gleichkommt. Selbstzensur wird immer häufiger und Politiker, Karikaturisten und Journalisten müssen mittlerweile vor Morddrohungen geschützt werden.

Lassen Sie uns beseelt für freie Meinungsäußerung in der Europäischen Union, aber auch in Pakistan und der ganzen Welt einstehen. Das ist das beste Mittel gegen Extremismus.

  Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Die Wahlen 2008 haben in Pakistan wieder Demokratie und eine Zivilregierung hergestellt, wenngleich die Demokratie noch nicht völlig stabil ist.

Eine Reihe von Entscheidungen der pakistanischen Obrigkeit zu Fragen der Religionsfreiheit verdient unseren Respekt, aber anscheinend sind nun weitere Maßnahmen erforderlich. Den Anhängern religiöser Minderheiten die Arbeit im Staatsdienst zu ermöglichen, eine Anerkennung ihrer Feiertage sowie die Einführung eines Nationalen Tages der Minderheiten sind ein Schritt in Richtung Stabilität und Demokratisierung in diesem Land. Man muss jedoch auch darauf hinweisen, dass es immer noch keine präzisierten Rechte zum Schutz von Minderheiten gibt, was mitunter zu bizarren Situationen führen kann, wie etwa die Verurteilung eines christlichen Paares zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren, weil sie das heilige Buch des Korans mit unreinen Händen berührt haben. 

Einige Religionsgemeinschaften werden nach wie vor verfolgt, und es ist auch beunruhigend, dass in ländlichen Gebieten tatsächlich Rechtsvorschriften basierend auf der Scharia umgesetzt werden, insbesondere im Norden des Landes. Wir sollten weiterhin die Menschenrechtsaktivisten in Pakistan finanziell unterstützen und die pakistanische Obrigkeit dringend dazu auffordern, ihren Bürgerinnen und Bürgern die vollen Rechte in Bezug auf Religionsfreiheit zuzugestehen.

  Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Ich stimme mit vielem, was hier im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Pakistan gesagt worden ist, überein.

Ich möchte besonders auf die Lage der Ahmadiyya-Muslime und deren Verfolgung hinweisen. Konkret handelt es sich um gewohnheitsmäßige Verfolgung, kaltblütigen Mord, Diskriminierung und Belästigungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. So etwas findet nach wie vor statt, trotz der Tatsache, dass sowohl von der vorherigen als auch von der aktuellen Regierung Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden. Solche Verbesserung haben nicht stattgefunden, und die Verfolgung geht weiter.

Es ist an der Zeit, dass die Völkergemeinschaft und die EU endlich aufwachen und Maßnahmen ergreifen, um den Menschenrechtsverletzungen, die fortwährend in Pakistan stattfinden, ein Ende zu bereiten.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Als der Staat Pakistan 1947 errichtet wurde, sagte dessen Gründer, Mohammed Ali Jinnah, folgende denkwürdigen Worte: „Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass wir alle Bürger sind und zwar gleichberechtigte Bürger eines Staates.“ Heute sind das leere Worte, besonders für die geschätzten 15 Millionen Christen, die in Pakistan leben. Sie sind einem ständigen Klima der Einschüchterung und Bedrohung ausgesetzt, sowohl in den Städten, als auch auf dem Land und sogar in der Hauptstadt Islamabad.

Leider duldet das pakistanische Rechtssystem die bedenkliche Lage der einheimischen Christen im Land. Das ist das Ergebnis eines historischen Prozesses der schleichenden Islamisierung der pakistanischen Gesellschaft seit den späten 1970ern, welche zu der Besorgnis erregenden Verschlechterung der Rechtslage der christlichen Gemeinschaft in Pakistan geführt hat.

Konkret geht es hier um die Zeugenaussagen und die Blasphemie-Gesetze der 1980er, rechtliche Instrumente, die das Christentum quasi verboten haben, denn eine Zeugenaussage eines Nicht-Moslems wiegt in einem Gerichtsverfahren nur halb so viel wie die eines Moslems – und das sowieso nur, wenn der Richter einen Christen überhaupt anhört!

Die Blasphemie-Gesetze stellen für die pakistanischen Christen eine noch größere Gefahr dar. Sie sehen lebenslängliche Haft für die Entweihung des Korans und die Todesstrafe für abfällige Äußerungen über den Islam oder den Propheten Mohammed vor. Kurzum, ein Christ in Pakistan kann sich plötzlich in der Todeszelle wiederfinden, falls ein Moslem gegen ihn aussagt!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hat ein fast unerträgliches Klima der Angst und der Unsicherheit geschaffen. Hunderte pakistanische Christen vegetieren seit Jahren im Gefängnis dahin, ohne ein Anrecht auf einen rechtsstaatlichen Prozess zu haben. Ich fordere deshalb den Rat und die Kommission auf, jegliche Art der Hilfe für die pakistanische Regierung an die Bedingung zu knüpfen, die üble Diskriminierung der religiösen Minderheiten im Land sofort abzuschaffen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Frau Präsidentin! Die pakistanische Verfassung differenziert zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen und ermöglicht daher die Diskriminierung aufgrund der Religion. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass im Dezember 2009 Präsident Asif Ali Zardari das Versprechen der PPP (Pakistan People’s Party) wiederholt hat, die Rechte der Minderheiten, als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandelt zu werden, zu wahren.

Leider zeigen Berichte und Umfragen unabhängiger Agenturen, dass Minderheiten in Pakistan bürgerlichen Grundfreiheiten und Chancengleichheit in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und politische Repräsentation verweigert werden. Auch ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Das Gesamtbild der Religionsfreiheit in Pakistan ist kontrovers und gibt Anlass zu ernster Sorge.

Außerdem möchte ich den Widerspruch hervorheben zwischen der Verpflichtung der pakistanischen Regierung zur Religionsfreiheit und ihrer führenden Rolle bei der Organisation der islamischen Staaten zur Unterstützung der Agenda zur „Bekämpfung der Diffamierung der Religion“ bei den Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Schlussfolgerung des Rates vom 16. November 2009 hinweisen, in der die Beziehung zwischen internationalen Menschenrechtsvorschriften, die Personen und Personengruppen schützen, und das Konzept der Diffamierung der Religion thematisiert ist.

  Die Präsidentin. – Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir heute Nachmittag unter Zeitdruck stehen, und dass wir mit jeder Überschreitung der Redezeit weniger einminütige Catch-the-Eye-Beiträge annehmen können.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Es gibt ein amerikanisches Sprichwort, dass besagt, dass es keine kostenlosen Mittagessen gibt. Inzwischen sollten wir sagen, dass die Europäische Union nicht Hilfen im Wert von 200 Millionen EUR kostenlos und ohne irgendeine Gegenleistung vergeben kann. Wir müssen etwas fordern! Wir sollten beispielsweise zumindest einfordern, dass Standards respektiert werden, die denen ähneln, die für uns gewissermaßen moralische, ethische und politische Leitlinien sind. Die Tatsache, dass in Pakistan nun schon seit vielen Jahren Menschen, die einen anderen Glauben als den Islam haben – und die meisten von ihnen sind Christen –, verfolgt werden, ist absolut inakzeptabel. Wir sprechen oft über die Angelegenheiten verschiedener – nicht zwingend religiöser – Minderheiten in Europa und in der Welt. Lassen Sie uns nun die christlichen und andere Minderheiten in Pakistan verteidigen, obwohl dies natürlich nicht das einzige Problem eines Landes ist, dass von ernsthaften politischen Konflikten gebeutelt ist und dem unglücklicherweise eine weitere Destabilisierung droht.

  Csaba Sógor (PPE). – (HU) Wenn wir uns die Situation in Pakistan eingehend betrachten, haben wir es mit zwei unwiderlegbaren Tatsachen zu tun. Erstens, Pakistan ist ein entscheidender strategischer Akteur im Kampf gegen den Terrorismus. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit europäischer Bürgerinnen und Bürger nicht gefährdet ist. Zweitens, Pakistans Auffassung in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten ist anders als die, die auf den von Europa und fortschrittlichen, liberalen Demokratien bekräftigten Werten basiert. Europa darf nicht schweigen, wenn andere Staaten in massiver Weise Menschenrechte verletzen. Wir müssen daher unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen, auch wenn es sich um einen unserer strategischen Partner handelt. Die Europäische Union kann nur dann glaubhaft Maßnahmen in Bezug auf Drittstaaten durchführen, wenn sie zufriedenstellend die Probleme religiöser und nationaler Minderheiten auf ihrem eigenen Territorium löst. Auf der ganzen Welt muss klar sein, dass einer der Grundwerte der EU das hohe Schutzniveau von Menschen- und Minderheitsrechten ist, welche die Union zuallererst für sich selbst als verbindlich betrachtet, oder sagen wir, die sie als verbindlich für sich selbst betrachten sollte. Nur dann können wir von unseren Partnern tatsächlich verlangen, ähnliche Vorstöße oder Schritte auf dem Weg zu machen, der vor ihnen liegt.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Wir begrüßen es, dass sich Pakistan im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Allerdings darf dieser Umstand nicht von anderen, sehr drastischen Tatsachen ablenken; Tatsachen, die zeigen, dass in diesem Land drastische Verletzungen der Rechte religiöser Minderheiten, besonders von Christen, stattfinden.

Gelegentlich, ja sogar sehr häufig, erreichen uns Nachrichten über neue Übergriffe, Schläge, Drohungen und sogar Morde, wozu auch Verbrennungen am lebendigen Leib von Christen gehören, einschließlich Frauen und Kinder, und das nur, weil sie Christen sind. Solche Nachrichten werfen eine Frage auf. Warum passiert so etwas in einem Land, das so eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen und beim Kampf gegen den Terrorismus spielt? Nun, so etwas geschieht, weil die pakistanische Obrigkeit unglücklicherweise maßgeblich für die Schaffung eines Klimas verantwortlich ist, das solche Dinge unterstützt, und zwar durch unzureichende Rechtsvorschriften in Bezug auf Blasphemie und indem sie bei unangemessenen Maßnahmen seitens der Exekutivorgane und des pakistanischen Justizsystems tatenlos bleibt.

Wir müssen einen grundlegenden Wandel in Bezug auf solch ein Verhalten fordern, auch von Seiten der Europäischen Union und ihrer Institutionen.

  Martin Kastler (PPE). - Frau Präsidentin! Weltweit sind ca. 75 % bis 80 % aller religiös Verfolgten Christen. Als Europäisches Parlament kämpfen wir weltweit besonders für Menschenrechte. Für mich ist darunter vor allem Religionsfreiheit ein zentraler Begriff unserer Menschenrechtspolitik. Daher bedauere ich es, dass im Europäischen Parlament oft eine Vereinigung aus Linken und Linksliberalen das Schicksal von Christen gerne verschweigen will.

Zugleich freue ich mich, dass wir heute alle gemeinsam eine Entschließung zu der schrecklichen Situation in Pakistan einbringen werden. Von den 156 Millionen Einwohnern in Pakistan sind 95 % Muslime, ca. 3 % Christen und ca. 2 % Hindus. Als Christ möchte ich daher nochmals vor allem auf die Lage der pakistanischen Christen hinweisen, die schwer verfolgt werden. Wer Gewalt gegen Christen zulässt, der muss eine Antwort der zivilisierten Welt erhalten. Daher sollten wir auch in der Entwicklungspolitik und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als EU in Zukunft ein Kriterium einführen, das diese Frage betrifft und notfalls auch Sanktionen zulässt.

  Die Präsidentin. – Wir fahren nun mit der Catch-the-Eye-Phase der Debatte fort. Ich habe deutlich mehr Anfragen erhalten als wir annehmen können. Es stehen nur zwei Minuten zur Verfügung. Ich werde daher vier Rednern das Wort erteilen.

  Michael Gahler (PPE). - Frau Präsidentin! Man muss bei jedem Land auch beachten, von wo es kommt und ob die Entwicklung in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte in die richtige Richtung geht. Als Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren habe ich einige Empfehlungen ausgesprochen, und ich freue mich eigentlich, dass sich das Land darangemacht hat, einige davon umzusetzen, zum Beispiel die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – inzwischen ist offenbar auch die Ratifizierung erfolgt, nicht nur die Unterzeichnung –, aber auch der Antifolterkonvention. Es ist gut, dass man jetzt einen Minister hat, der sich der Sache der Minderheiten ex officio annimmt und der sicherlich dort auch Stück für Stück versucht, Diskriminierungen zu überwinden.

Es sind unter anderem auch die Ahmadis angesprochen worden. Eine meiner Empfehlungen lautet auch, sie beim nächsten Mal von ihrer separaten Wählerliste in die Hauptwählerliste zu integrieren. Ich glaube, das wäre ein konkreter Beitrag, um die Diskriminierung dieser Minderheit zu beenden.

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte anmerken, dass auch ich letzte Woche hier den Minister für Angelegenheiten der Minderheiten getroffen habe. Ich war überzeugt, dass er bemüht war, gegenseitiges Verständnis zwischen religiösen Gruppen zu schaffen. Allerdings hatte auch er keine Antwort auf die Frage, warum Pakistan, obwohl es Mitglied der UNO und des Menschenrechtsrats ist, in seiner Rolle innerhalb der Organisation islamischer Staaten eine neue internationale Kampagne zur Bekämpfung der Blasphemie und der Diffamierung von Religion so vehement verteidigt. Das ist wohl sicher kein idealer Weg, um gegenseitiges Verständnis zwischen religiösen Gruppen zu fördern.

Es ist zu hoffen, dass die Europäische Union auf internationaler Ebene in dieser Angelegenheit entschlossener handelt, um zu verhindern, dass neue Gesetze dieser Art, die die Umsetzung der Menschenrechte gefährden, in Kraft treten. Die Vereinigten Staaten sind hier deutlich aktiver als die Europäische Union.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Die Lage in Pakistan entwickelt sich rasant, und wir erhalten widersprüchliche Informationen. Wir müssen die Situation sehr genau beobachten, um keine Fehler zu begehen. Es ist gut, dass die Regierung in Pakistan bestimmte Maßnahmen im Interesse von religiösen Minderheiten beschlossen hat, wie etwa die Garantie für die Minderheiten, dass sie 5 % der Stellen im öffentlichen Sektor besetzen werden. Es ist gut, dass die Regierung in Pakistan Sitze im Senat für Minderheiten vorgesehen hat, oder versprochen hat, dies zu tun, und zwar auch für weibliche Vertreter von Minderheiten.

Es muss dennoch etwas geschehen. Sowohl die Regierung als auch die Behörden in Pakistan müssen etwas gegen das Blasphemie-Gesetz unternehmen, dass die Todesstrafe vorsieht und oft benutzt wird, um Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und in einigen Fällen auch Mord an Angehörigen politischer, ethnischer und religiöser Minderheiten zu rechtfertigen. Die pakistanische Obrigkeit muss etwas am Strafrecht ändern, das die Todesstrafe für alle vorsieht, die der Blasphemie für schuldig befunden und deswegen verurteilt werden.

In einem Land, das Hilfen von der Europäischen Union bezieht, dürfen im 21. Jahrhundert Menschen nicht auf diese Weise getötet werden. Vielen Dank.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Nach fast neun Jahren Militärdiktatur verhießen die Wahlen in Pakistan 2008 den Beginn eines Demokratisierungsprozesses in diesem Land. Leider wurde Benazir Bhutto einige Wochen vor den Wahlen ermordet. Die „Pakistan People’s Party“, deren Vorsitzende sie war, hat diese Wahlen gewonnen. Auch wenn Minderheiten in Pakistan einer Reihe von Problemen gegenüberstehen, so wurden unter der derzeitigen Regierung doch mehrere positive Maßnahmen eingeleitet. Der interkulturelle Dialog wurde gefördert, in der Bundesverwaltung wurde eine 5 %-Quote für Minderheiten festgelegt, und einige muslimische Feiertage wurden anerkannt. Auch der Zusage der pakistanischen Regierung, Minderheiten Sitze im Senat zu gewähren, gebührt Anerkennung. Schließlich möchte ich noch die überaus wichtige Rolle Pakistans bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus hervorheben.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die Situation bezüglich der religiösen Minderheiten in Pakistan. Die pakistanische Verfassung erkennt Religionsfreiheit an und sieht vor, dass der Staat die Rechte von Minderheiten schützt.

In letzter Zeit hat Pakistan Fortschritte gemacht: Dazu gehören die Annahme von Verfassungsänderungen, die die Rolle gewählter Volksvertretungen in Pakistan stärken, sowie institutionelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte; hier ist besonders die Schaffung eines Ministeriums für Menschenrechte und eines Ministeriums für die Angelegenheiten der Minderheiten hervorzuheben. Außerdem wird gerade eine unabhängige nationale Menschenrechtskommission eingerichtet.

Darüber hinaus hat Pakistan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, vorausgesetzt, dass diese Instrumente auch wirksam umgesetzt werden. Dennoch sollte Pakistan seine Anstrengungen verstärken, um eine bessere Integration der Minderheiten, einschließlich der christlichen Minderheit, in gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Institutionen zu erreichen. Pakistans internationaler Ruf ist angeschlagen auf Grund von Vorfällen, wie etwa der, der sich letztes Jahr in Gojra zugetragen hat, als sieben Christen bei einem Angriff durch Extremisten auf eine Kirche und auf die Häuser der Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, sowie die Übergriffe gegen schiitische Muslime und die Diskriminierung der Ahmadi.

Was die Rechte religiöser Minderheiten betrifft, so spricht die EU beim Dialog mit Pakistan konsequent Menschenrechtsfragen an und hat auch bei vielen Gelegenheiten diplomatische Schritte unternommen. Darüber hinaus führt die EU seit 2007 im Rahmen des Kooperationsabkommens mit Pakistan einen Dialog über Menschenrechte, der einen regelmäßigen Dialog zu Governance- und Menschenrechtsfragen vorsieht.

Im Laufe dieser Gespräche hat sich die EU immer für die Achtung der Persönlichkeitsrechte und der Minderheitenrechte eingesetzt. Im Rahmen dieses Dialogs über die Menschenrechte hat die EU bei der Regierung Pakistans auch wiederholt die Frage der Anwendung der Blasphemie-Gesetze angesprochen. Insgesamt gesehen hat es den Anschein, dass die meisten Angeklagten Muslime sind, aber ich weiß, dass die Blasphemie-Gesetze oft gegen religiöse Minderheiten angewendet wurden und dass es, um persönliche Rechnungen zu begleichen oder aus Geldgier, falsche Anschuldigungen gegeben hat. Das letzte Treffen des gemeinsamen Ausschusses fand am 25. März 2010 statt. Am Vortag hatte sich eine Untergruppe zu Governance-, Menschenrechts- und Migrationsfragen getroffen.

Hier wurde die Frage der Minderheiten in Pakistan angesprochen. Gleichzeitig sind wir ohne Zögern auf die Sorgen der Pakistanis über die Situation in Bezug auf religiöse Minderheiten hier bei uns zu Hause, in Europa, eingegangen.

Die Europäische Union plant, diese Fragen auch beim nächsten Treffen mit Pakistan am 4. Juni dieses Jahres anzusprechen. Ein Großteil der pakistanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Bildung und kennt nicht die Grundregeln sozialen Verhaltens. Durch die Kooperationshilfen der Europäischen Kommission wurde im Rahmen der pakistanischen Bildungspolitik der Verbesserung des Zugangs zu grundlegender Bildung Vorrang eingeräumt. Ich hoffe, dass dies mittelfristig zu einer toleranteren Einstellung in Bezug auf das Konzept der Religionsfreiheit führen wird.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Berichten zufolge hat Pakistan weltweit die schärfsten Gesetze gegen Blasphemie. Die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religion kann mit Inhaftierung oder dem Tod enden. Gemäß Paragraph 259 B und C des pakistanischen Strafgesetzbuches sind abfällige Äußerungen über den Koran und den Propheten Straftaten, und es sind dafür jeweils lebenslange Haft oder die Todesstrafe vorgesehen. Paragraph 298 stellt die vorsätzliche Verletzung religiöser Gefühle unter Strafe, und die Paragraphen 298 A, B und C bestrafen abfällige Äußerungen über heilige Figuren und Orte und verbieten die Glaubensgruppe der Ahmadi (die sich selbst als Moslems betrachten). Religionsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, an jede Religion zu glauben und auch die Freiheit, an keine Religion zu glauben. Pakistans Minister für Angelegenheiten der Minderheiten hat gestern erklärt, dass Änderungen an den Blasphemie-Gesetzen vorbereitet würden, um deren Missbrauch Einhalt zu gebieten. Ich bin der Meinung, dass diese Gesetze aufgehoben werden sollten, denn ein abgeänderter Text würde lediglich ein Erbe der Vergangenheit darstellen und die Fortsetzung von Gewalt und Diskriminierung erlauben.

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) In den letzten Jahren hat die pakistanische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die deutlich von einer gewissen Sensibilität gegenüber der Situation nationaler Minderheiten zeugen. Dazu zählen die Ernennung von Shahbaz Bhatti als Bundesminister für Minderheiten, die Einführung einer 5 %-Quote für die Beschäftigen im öffentlichen Sektor und der Einsatz für die Repräsentation religiöser Minderheiten im Senat, um nur einige zu nennen. Dies Anstrengungen müssen unterstützt werden. Es müssen jedoch noch viele Schritte unternommen werden, um die Situation der religiösen Minderheiten zu verbessern.

Ich bin der Meinung, dass ein entscheidendes Element die Überarbeitung der Bestimmungen zu gegen Religionen begangene Straftaten ist, auch bekannt als das Blasphemie-Gesetz. Die Möglichkeit, die Bestimmungen dieses Gesetzes zu missbrauchen, hat ein Klima der Intoleranz geschaffen, das religiöse Gewalt, Diskriminierung, Einschüchterung und die Verfolgung religiöser Minderheiten fördert. Außer dem rechtlichen Aspekt ist es wichtig, dass die Regierung entschiedene Maßnahmen zur Gewaltprävention trifft. Die Förderung von Toleranz ist der Schlüssel zum Schutz der religiösen Minderheiten in Pakistan.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Die europäische Zivilisation, wie wir sie heute kennen, wäre ohne Religionsfreiheit nicht möglich. Die Suche nach etwas, das über das Individuum hinausgeht, muss mit Toleranz einhergehen. Der Weg zu Gott – und auch der Weg weg von Gott – ist unterschiedlich und einzigartig für jeden Menschen. Nicht zuletzt haben wir das im Laufe der zweitausend Jahre des Bestehens des Christentums in Europa gelernt. Das war eine lange und schmerzhafte Erfahrung, deren Preis das Leben von Millionen unschuldiger Menschen war. Wir Europäer haben daher das Recht, andere aufzufordern, diesen Weg nicht einzuschlagen. Aus diesem Grund werden wir stets und in jedem Land Gewalttaten und den Mord an Unschuldigen verurteilen, insbesondere jetzt, da es sich um einen Verbündeten und Freund handelt.

(1) Siehe Sitzungsprotokolle