Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 14. Juni 2010 - Straßburg

19. Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Michael Cashman über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 20102010/2037(INI)) (A7-0165/2010)

  Michael Cashman, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass ich denke, dass wir diese wirklich nicht „Millenniums-Entwicklungsziele“ sondern „Millenniums-Entwicklungsherausforderungen“ nennen sollten. So sprechen wir oft leichthin von den MDG – aber überdenken wir jemals wirklich, worum es dabei geht?

Im Jahr 2000, als wir eine Zeit des Wirtschaftsbooms erlebten, haben wir Versprechungen gemacht und sind Verpflichtungen eingegangen. Leider, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wurden diese Verpflichtungen noch nicht erfüllt. Wir befinden uns fünf Jahre vor dem von uns gesetzten Zeitpunkt, 2015, bis zu dem wir diese großen Herausforderungen meistern wollen.

Ich möchte sie noch einmal aufzählen: Die großen Herausforderungen sind extreme Armut und Hunger, Zugang zu universeller Grundschulausbildung, Gleichstellung von Mann und Frau, Kindersterblichkeit, Müttergesundheit, AIDS, Malaria und Tuberkulose, ökologische Nachhaltigkeit und eine globale Partnerschaft für Entwicklung: acht Millenniums-Entwicklungsherausforderungen, die noch immer Herausforderungen sind. Und nun wird die EU in dieser Woche zusammenkommen, um im Vorfeld der UN-Generalversammlung im September in New York hoffentlich eine geschlossene Position zu formulieren.

Aber ich muss sagen, dass die Zeichen eher schlecht stehen. Es mangelt an der Verpflichtung zu diesen 0,7 % unseres Bruttonationaleinkommens, die wir für diese Herausforderungen einsetzen wollten. In einigen der am wenigsten entwickelten Länder kommen wir immer weiter von den Zielen ab, die wir mittelfristig erreichen müssen.

Es gab einige Fortschritte und ja, die Investitionen, die wir getätigt haben – und ich verwende diesen Begriff bewusst – die Investitionen, die wir bisher getätigt haben, haben sich ausgezahlt. Es gibt Verbesserungen bei der Müttergesundheit. Die Kindersterblichkeitsraten sind niedrig, sehr niedrig, und ja, die Anzahl der Kinder, die sterben, geht langsam zurück.

Aber unser Problem ist, dass wir nicht nur mehr Geld brauchen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, wir brauchen jetzt auch zusätzliche Mittel, um die mit dem Klimawandel zusammenhängenden Probleme, die unsere Position in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern untergraben, anzugehen.

Und deshalb habe ich mich in meinem Bericht nicht nur mit dem beschäftigt, was wir bisher getan haben, sondern auch damit, wie viel mehr wir noch tun müssen. Und dies bedeutet, dass wir uns mit dem großen Problem, das wir in den europäischen Organen haben, nämlich, dass einerseits eine Politik, die positive Veränderungen will und andererseits eine Politik, die dem widerspricht und dies untergräbt, verfolgt wird, beschäftigen müssen.

Denken Sie an den Handel, denken Sie an die gemeinsame Agrarpolitik, denken Sie an die gemeinsame Fischereipolitik. Ohne Politikkohärenz werden sich unsere Investitionen in diese Länder niemals auszahlen. Und es sind Investitionen. Es liegt in unserem langfristigen wirtschaftlichen Interesse, uns dieser MDG zu entledigen, sie zu erreichen und diese Probleme, von denen Menschen weltweit heimgesucht werden, zu beseitigen.

Ich möchte sehen, dass die EU hier eine Vorreiterrolle übernimmt. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen kann, sondern eine Verpflichtung zu diesen 0,7 % des Bruttonationaleinkommens, eine Verpflichtung zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel; und wir wollen keine Neufestlegung der überseeischen Entwicklungshilfe. Es darf kein oberflächliches „Herumdoktern“ geben.

Wir führen heute Abend also eine interessante Aussprache. Ich möchte den Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa dafür danken, dass sie meinen Bericht unterstützen. Ich wünsche mir, dass wir unsere politischen Differenzen heute Abend und insbesondere morgen bei der Abstimmung beilegen. Der Bericht wird nicht perfekt sein; nichts, was von diesem Haus erarbeitet wird, ist jemals perfekt, aber lassen Sie mich Folgendes sagen: wir sollten uns durch parteipolitische Differenzen jetzt nicht selbst der Möglichkeit berauben, bei den Vereinten Nationen geschlossen aufzutreten und die MDG bis 2015 zu erreichen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Die Kraft und die Bedeutung der MDG begründen sich darin, dass es sich bei ihnen um eine gemeinsame Verpflichtung zu gemeinsamen Entwicklungszielen handelt. Sie stellen einen gemeinsamen Rahmen für die Koordinierung und Überprüfung internationaler Entwicklungsmaßnahmen dar. Sie helfen dabei, Entwicklungsanstrengungen anzustoßen und Millionen von Menschen auf der ganzen Erde Chancen zu bieten.

Trotz eindrucksvoller Erfolge ist der Gesamtfortschritt bei den verschiedenen Zielen, in den Regionen und in den Entwicklungsländern nicht überall gleich. 2010 stellt wirklich einen Meilenstein dar. Wir müssen uns anschauen, was wir richtig gemacht haben und was falsch gelaufen ist, und welche seit der Unterzeichnung der Millenniumserklärung die größten Erfolge und Misserfolge waren.

Es ist wichtig darüber nachzudenken, wie die nächste Phase am besten anzugehen ist und wie in Bereichen, die noch hinterherhinken, schneller Fortschritte erzielt werden können. Es ist ebenfalls entscheidend, dass die Fortschritte in Richtung einer Einhaltung der MDG stabil sind und aufrechterhalten werden. Die Stärkung staatseigener Institutionen, der Politik und der Dienstleistungssysteme wird genauso entscheidend sein wie die Verhinderung oder Abmilderung von Erschütterungen und die Förderung eines breit angelegten Wirtschaftswachstums.

Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Cashman geht auf die erwähnten Punkte ein und gibt der Europäischen Union als Vorbereitung auf das hochrangige Treffen der Vereinten Nationen im September und für die Zeit danach starke Leitlinien an die Hand.

Ich freue mich, dass es zwischen dem Bericht von Herrn Cashman und der Mitteilung der Kommission, einem 12-Punkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, weitgehende Übereinstimmung gibt. Wir müssen unsere Hilfszusagen von 0,7 % des BNE bis spätestens 2015 erfüllen. Was die Wirksamkeit der Hilfe angeht müssen wir aus einem guten Konzept greifbare Realität machen. Wir müssen gewährleisten, dass Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ein starkes Instrument wird, an dem sich die Beschlussfassung der EU orientieren kann. Wir müssen den Ländern, die am stärksten in Rückstand geraten sind, einschließlich der Länder, die sich in Konfliktsituationen befinden und deren Lage unsicher ist, besondere Beachtung schenken. Wir müssen den am stärksten in Rückstand geratenen MDG besondere Beachtung schenken und gleichzeitig einen integrierten umfassenden Ansatz im Hinblick auf die MDG weiterverfolgen.

Ich stimme voll und ganz zu, dass „Governance“ für die Erreichung und Nachhaltigkeit der MDG von zentraler Bedeutung ist. Die Verpflichtung zu einer wirksamen „Governance“ ist eine Grundbedingung für die Verfolgung von öffentlichen Entwicklungs- und Politikstrategien. Zusammen mit der Erfüllung weiterer Verpflichtungen brauchen wir eine bessere Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit, um ländergeführte Entwicklungen, die ein umfassendes Wirtschaftswachstum fördern und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur erhöhen, den Erfolg sauberer Energie und eine kohlenstoffarme Entwicklung fördern, zu unterstützen. Unsere Hilfe sollte als Katalysator wirken, um die heimische Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung der MDG zu beschleunigen.

Ich werde auch kurz auf die Diskussionen, die wir heute im Rat für Auswärtige Angelegenheiten geführt haben, eingehen. Ich bin mit den Schlussfolgerungen, zu denen wir gelangt sind, im Großen und Ganzen zufrieden. Es gibt eine klare Verpflichtung zur Einhaltung der Zusage von 0,7 % für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis 2015. Der Rat hat die Geschlechtergleichstellung und Machtgleichstellung der Frauen im Entwicklungs-Aktionsplan der EU für die Jahre 2010 bis 2015 angenommen. Auch der von der Kommission vorgeschlagene 12-Punkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wird richtig wiedergegeben.

Der Rat hat sich darauf geeinigt, in puncto Wirksamkeit der Hilfe einen echten Schritt nach vorne zu machen, indem er die Kommission zur Vorlage konkreter Vorschläge auffordert. Ich glaube, dass dies – obgleich wir nicht selbstgefällig sein sollten – ein Paket ist, das es uns ermöglicht, in New York mit gutem Beispiel voranzugehen. Es ist sicherlich nicht perfekt, bietet aber eine Grundlage für Fortschritte. Ich gratuliere Ihnen nochmals zum Bericht des Parlaments über die MDG.

  Alf Svensson, im Namen der PPE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich Herrn Cashman für die angenehme Gesellschaft danken, als er über diese äußerst dringenden und wichtigen Fragen gesprochen hat. Ich möchte auch sagen, dass es für mich als alten schwedischen Parlamentarier interessant war, hier im Europäischen Parlament zu sein und die Versuche, einen Konsens zu erreichen, mitzuerleben. Wir haben von unseren Fraktionen nicht erwartet, dass sie es schaffen, eine völlige Einigung zu erzielen.

Nun sagt Herr Cashman – und ich stimme ihm vollkommen zu – dass wir mehr Mittel brauchen. Ich glaube jedoch nicht, dass es immer eine Frage höherer Steuern sein sollte. Ich würde Folgendes sagen: Lassen Sie den Unternehmern freie Hand und geben Sie ihnen in den armen Ländern eine Chance, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube auch nicht, dass das von Herrn Cashman vorgeschlagene Moratorium ein kluger Schritt ist. Dennoch möchte ich gerne das unterstreichen, was in Absatz 47 festgehalten ist, welcher uns dringend dazu auffordert, die Diskriminierung bestimmter Gruppen, die es in den vielen armen Ländern gibt, in den Griff zu bekommen. Dies ist etwas, was ich und sicherlich auch viele andere für einen Punkt halten, dem wir in unseren Debatten über die Millenniums-Entwicklungsziele viel Zeit widmen müssen.

Es ist die Rede von 0,7 %. Ich hätte gerne, dass wir über 1 % des BNE sprechen, weil ich glaube, dass die reichen Länder in der Tat die Verantwortung haben, sicherzustellen, dass sie mindestens diesen Betrag erreichen. Dann ist da noch ein weiterer Punkt. Ich glaube nicht, dass es besonders klug ist, zu entscheiden, dass die Länder 0,7 % erreichen müssen, selbst wenn wir das wollen, weil ich glaube, dass dies in vielerlei Hinsicht Zeitverschwendung wäre.

Dennoch sind dies dringende Fragen und vom moralischen Standpunkt aus gesehen sind es wohl die dringendsten Fragen, mit denen sich dieses Parlament beschäftigen muss. Die Tatsache, dass Menschen verhungern und verdursten, sollte etwas sein, das kein Abgeordneter des Europäischen Parlaments hinnehmen kann.

  Corina Creţu, im Namen der S&D-Fraktion. – (RO) Wie zuvor schon betont wurde, hinterlässt die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir gerade erleben, bei den von den Mitgliedstaaten als Teil der Millenniums-Entwicklungsziele angenommenen Zielen deutliche Spuren. Deshalb schätze ich den realistischen, logischen Ansatz, den der Verfasser des Berichts, Herr Cashman, verfolgt, ganz besonders.

10 Jahre nach der Festlegung der Millenniums-Entwicklungsziele freuen wir uns, festzustellen zu können, dass bei der Bekämpfung von extremer Armut, Hunger und HIV eine Reihe von Fortschritten erzielt wurde, auch wenn diese Fortschritte nicht weit genug gehen. Der Cashman-Bericht zeigt die Schwachstellen beim Prozess der Verwirklichung der MDG auf, legt gleichzeitig aber auch Möglichkeiten dar, wie der Verschwendung der für Entwicklungshilfe vorgesehenen Mittel unter Verwendung einer komplexen aber ausgewogenen Kombination aus gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen und Marktmechanismen Einhalt geboten werden kann.

Ich möchte vor allem betonen, wie sehr ich mich gefreut habe, im Bericht zu lesen, dass der Europäischen Union empfohlen wird, mindestens die Hälfte der gewährten Hilfe den am wenigsten entwickelten Ländern zukommen zu lassen und die am stärksten benachteiligten Gruppen in diesen Ländern auszumachen – mit besonderem Schwerpunkt auf der Situation von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen – und die Interessen dieser schutzbedürftigen Gruppen in ihren Entwicklungsstrategien wirksamer zur Geltung zu bringen. Diese Gruppen befinden sich in vielen Regionen in einer kritischen Lage.

Wie bereits erwähnt wurde, werden wir im September dieses Jahres beim hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen, so hoffe ich, einen detaillierteren Überblick über die Situation mit Blick auf die Entwicklungshilfe erhalten. Der Cashman-Bericht bringt in der Tat einen sehr gut strukturierten Standpunkt zum Ausdruck, der auf einer von nachhaltiger Entwicklung inspirierten Philosophie basiert.

  Leonidas Donskis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich hoffe, mein Kollege, Michael Cashman, und unsere Kolleginnen und Kollegen werden meine Bemerkungen als Ergänzung und als Zeichen der Wertschätzung und nicht als Berichtigung auffassen. Die MDG ermöglichen uns einen einzigartigen Zugang zur Situation der Menschen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, eine neue und frische Perspektive vorzulegen, anstatt diejenige des 20. Jahrhunderts anzubieten. Es ist eine Tatsache unserer Zeit, dass Entwicklung ohne Sicherheit und umgekehrt nicht möglich ist. Deshalb haben wir mit Blick auf die MDG versucht, einen ausgewogeneren Ansatz zu unterbreiten, welcher Regionen wie Zentralasien, wo Armut mit mangelnder Sicherheit, Unsicherheit, Instabilität, Kinderzwangsarbeit und sogar Sklaverei einhergeht, mehr Beachtung schenkt.

Zusätzlich zu den autokratischen Regimen in Usbekistan und Turkmenistan kam es kürzlich auch in Kirgisistan zum Ausbruch ethnisch motivierter Gewalt. Die ernste Notlage, kombiniert mit Instabilität und Gewalt, kann in der Region zu einer humanitären Katastrophe führen. Wenn wir einen Beweis dafür brauchen, dass es ohne Sicherheit keine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung gibt, dann haben wir ihn hiermit.

Darüber hinaus dürfen wir nicht die extremen Formen von Armut in europäischen Ländern wie Moldawien und Albanien vergessen. Nehmen wir zum Beispiel einige ernste Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge. In der Ukraine und in Moldawien leiden 300 von 10 000 Menschen an Tuberkulose. Die eben genannten Länder fallen nicht in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder, aber sie fallen sicherlich in die Kategorie der Entwicklungsländer.

Wenn die MDG die instabilsten und unsichersten Länder nicht wahrnehmen, werden wir dort niemals eine funktionsfähige, soziale und moralische Ordnung erreichen. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir unseren Horizont erweitern. Obwohl das subsaharische Afrika für uns sehr wichtig ist, können wir die MDG nicht auf diesen einzigen, gewohnten Kontext beschränken. Wir stehen neuen Herausforderungen gegenüber und wir müssen auf sie reagieren. Und zu guter Letzt sind die MDG untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, die am wenigsten entwickelten Ländern, die Entwicklungsländer und die unsichersten Ländern dazu zu befähigen, ihre Zukunft selbst gestalten zu können.

  Judith Sargentini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herzlich willkommen, Herr Piebalgs, Kommissar für Entwicklung. Ich hätte gerne Herrn De Gucht, den Kommissar für Handel, an Ihrer Seite gesehen, da wir in diesem Haus nun versuchen, den Rückstand in den nächsten fünf Jahren aufzuholen. Wir liegen mit den Millenniums-Entwicklungszielen wirklich nicht im Zeitplan, und doch haben wir alle unsere Unterschrift unter sie gesetzt; wir haben Versprechungen gemacht. Wir haben versprochen – und ich erinnere mich noch an den Leitspruch, als ich zu jener Zeit für Entwicklungsorganisationen gearbeitet habe – dass „Armut Geschichte sein wird“. Die Geschichte muss jedoch erst noch geschrieben werden.

Aber das können wir tun. Wir können über 0,7 % unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe sprechen, und sogar über noch mehr. Wir können über neue Arten der finanziellen Unterstützung sprechen, obwohl das in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise immer schwieriger wird. Worüber wir aber wirklich sprechen sollten, ist über eine andere Art des Zusammenlebens durch fairen Handel. Wir klopfen uns nun selbst auf die Schulter, weil wir weltweit am meisten Entwicklungshilfe leisten, aber tatsächlich sollten wir uns auf die Schulter klopfen, weil wir der größte Verbrauchermarkt sind.

Wenn wir fairen Handel betreiben würden, wäre ein großer Teil der Hilfe wahrscheinlich nicht mehr nötig. Irgendwie scheint es immer noch einfacher zu sein, Hilfe zu leisten, als sich zu verpflichten, kleine afrikanische Landwirte nicht mehr zu unterbieten. Wenn wir die Möglichkeiten multinationaler Unternehmen zur Umgehung von Steuern einschränken, wird es sehr vielen Kassen in Afrika besser gehen. Auch wenn ich sehe, wie wir mit den Abstimmungslisten für diese Entschließung verfahren, mit all den Zusätzen und Streichungen, dann frage ich mich, wo die große Geste geblieben ist; wo bleibt unser Signal, dass wir die Millenniums-Entwicklungsziele wirklich innerhalb von fünf Jahren erreichen werden?

  Nirj Deva, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und hat an das Parlament appelliert, den Bericht und unsere Anstrengungen bei den Vereinten Nationen zu 100 % zu unterstützen. Meine Fraktion freut sich, dies – mit ein paar abweichenden Auffassungen – zu 99,9 % unterstützen zu können.

Wir reden ständig von den MDG. Was sind diese MDG? Nun, tatsächlich gibt es acht Millenniums-Entwicklungsziele und ich denke, wir hätten noch mehr gebraucht. Hätten wir mehr Ziele gehabt, hätten wir einige der Ziele, die wir schneller zu erreichen versuchen, erreicht. Eines der Dinge, die bei der Beseitigung von Armut am wichtigsten sind, ist, Beteiligungen zu haben, etwas besitzen zu können, Eigentum zu haben oder ein kleines Unternehmen zu besitzen.

Manche Abgeordnete sind ins Ausland gereist und haben Millionen und Abermillionen von Slums in Entwicklungsländern und hunderte und tausende kleiner Geschäfte – Werkstätten, Läden, Reparaturläden, verschiedene Leute, die verschiedene Dinge tun – am Straßenrand gesehen, während sie in klimatisierten Autos saßen. Das Problem ist, dass keiner dieser Slums und keines dieser Geschäfte registriert ist. Sie haben keinen Kapitalwert. Wären wir in der Lage, diese Besitztümer und diese Geschäfte zu rekapitalisieren, würden wir den Regierungen der Entwicklungsländer ein Kapitalvermögen von neun Billionen Dollar in die Hand geben. Ja, neun Billionen. Das ist mehr als die gesamten Schulden, über die wir uns in Europa Sorgen machen, und mehr als der Wert der Aktienmärkte in New York, London und Tokio.

Wir haben jedoch keinen Weg gefunden, aus diesen Besitztümern und aus diesen Geschäften Nutzen zu ziehen. Sie befinden sich außerhalb des Rechtssystems. Wären wir in der Lage gewesen, dies zu tun, hätten wir die Armut schneller beseitigen können. Das ist es, was in anderen Teilen der Welt geschehen ist.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mein Dank gilt vor allem Herrn Cashman für die Vorlage dieses Berichtes, den wir im Entwicklungsausschuss mit großer Unterstützung verabschiedet haben, und ich hoffe sehr, dass es uns als Parlament gelingt, gemeinsam unmittelbar vor der Ratstagung zu signalisieren, dass wir den Millenniums-Entwicklungszielen eine übergroße Bedeutung beimessen.

Wir erwarten, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung bei der Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele auch bewusst werden, d. h. insbesondere auch bei den von ihnen selbst übernommenen Verpflichtungen, nämlich den entsprechenden Anteil für die Entwicklungshilfe selbst zu zahlen. Herr Cashman hat zu Recht vermerkt: Wir liegen als Europäische Union hier mit minus 20 Milliarden Euro in einem Defizit. Was vornan gestellt werden muss, ist die ganz klare Aussage: Wir kämpfen für die Durchsetzung dieser Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015, und wir werden auch nicht zulassen, dass diese Jahreszahl einfach verschoben wird, immer mit der Begründung, dass letztendlich durch die Auswirkungen von Krisen wir als Nationalstaaten dazu nicht mehr in der Lage wären und wir überhaupt das Recht hätten, hier etwas zu verschieben. Aber die Tatsache, dass über eine Milliarde Menschen in Armut und Hunger lebt – 1,5 Milliarden sogar in Armut –, der Nachweis, dass in den letzten Jahren sogar in bestimmten Regionen der Welt, in der Subsahara, die Armut zugenommen hat, die lassen überhaupt keine andere Möglichkeit zu, als hier sehr deutlich einzufordern, was wir hier wollen.

Ich bitte deshalb auch meine Kollegen, gerade auch von der konservativen Fraktion, dass Sie nicht den Bericht mit Ihren Anträgen noch weiter verwässern. Dieser Bericht stellt eine ausgewogene Mischung dar aus realen Forderungen, Anforderungen, dem notwendigen Druck, den wir erzeugen müssen, und wir sollten dort an keiner Stelle irgendetwas zurücknehmen.

Ich wäre sogar an einigen Stellen noch weiter gegangen. Ich hätte auch noch konkret gefordert, dass wir keinen weiteren Vertrag unterzeichnen und weiter leben lassen, der nicht der Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele dient. Hier schließt sich für mich nämlich der Kreis: Wir brauchen nicht nur innerhalb der Entwicklungspolitik eine kohärente Politik, sondern es muss für die gesamte EU-Politik wichtig sein, den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung konkret zu führen.

  Gerard Batten, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin! Niemand konnte umhin, den im Jahr 2000 formulierten Millenniums-Entwicklungszielen zuzustimmen, und es konnte wohl auch niemand umhin, über die völlige Realitätsferne, zu glauben, dass diese Ziele bis zum Zieldatum 2015 erreicht werden könnten, erstaunt zu sein.

Ganz abgesehen von dem völlig unrealistischen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser gewaltigen Aufgaben ist da der Geldbetrag, der nun dem Bericht zufolge ausgegeben werden sollte.

Woher soll das Geld kommen? Die meisten Länder Europas, einschließlich Großbritannien, stehen am Rande des Bankrotts, und nur durch strikte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben wird man dem gegensteuern können. Unter diesen Bedingungen führt der Weg, ärmeren Ländern dabei zu helfen, mehr Wohlstand zu erreichen und ihre zahlreichen sozialen Missstände abzubauen, über die Ankurbelung der Weltwirtschaft.

Wir sollten nicht über weitere Arten der Besteuerung der Unternehmen, die noch Gewinne machen, nachdenken und sie ins Ausland treiben, um sich dem Einflussbereich der EU zu entziehen. Wir sollten Folgendes tun: EU-Handelsbarrieren und protektionistische Maßnahmen, die den Handel mit ärmeren Ländern beschränken, lockern, die ständig zunehmende Regulierungsdichte und Bürokratie, die den Unternehmen in ganz Europa die Luft abschnürt, abbauen, die gemeinsame europäische Währung abschaffen und es Ländern wie Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien ermöglichen, in die Welt der wirtschaftlichen Realität zurückzukehren.

Und natürlich sollte Großbritannien die Europäische Union so schnell wie möglich verlassen.

  Santiago Fisas Ayxela (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Armut und die anderen Millenniums-Entwicklungsziele sollten uns alle einen. Ich bedaure es daher, dass einige politische Fraktionen bestimmte Fragen eingebracht haben, die es schwierig machen könnten, diese Einstimmigkeit zu erreichen.

Es sind moralische Fragen wie der Vorschlag, Abtreibung als Methode der Geburtenkontrolle einzusetzen, oder wirtschaftliche Fragen wie die Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte. Ich denke, dass die Einführung, Kontrolle und Einziehung dieser Steuer sehr schwierig wäre, und dass, wenn sie nicht global, insbesondere in den wichtigsten Finanzblocks, eingeführt würde, Geschäfte in Länder verlagert würden, in der sie nicht gilt.

Ich bedaure, dass der Bericht, der viele positive Aspekte enthält, aufgrund dieser speziellen Fragen nicht die einhellige Unterstützung aller politischen Parteien erhalten wird.

  David-Maria Sassoli (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Cashman, für die von ihm geleistete Arbeit und dafür, dass er uns an die Bedeutung des Gipfels in New York erinnert hat.

Europa hat eine große Chance: Es hat die Chance, sich als Weltpartner für Entwicklung zu präsentieren. Die Informationen, die uns vorliegen, sind weiterhin alarmierend: 2009 litten eine Milliarde Menschen an Unterernährung, und diese Zahl hat sich gegenwärtig durch die Wirtschaftskrise erhöht. Hinzu kommen die durch den Klimawandel verursachten Schäden, ein Faktor, der die Probleme, die wir versuchen, unter Kontrolle zu behalten, weiter verstärkt.

Wir müssen anerkennen, dass die Ziele, die wir uns 2000 selbst gesetzt haben, sicherlich ehrgeizig waren und nur durch Geberländer erreicht werden können. Angesichts dieser Verpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern ist es traurig zu sehen, dass einige europäische Länder so weit hinter ihren eingegangenen Verpflichtungen zurückbleiben. Es ist zum Beispiel enttäuschend, dass mein Land – Italien – nun einen entmutigend niedrigen Beitrag von 0,16 % des BIP leistet.

Wir müssen eine bindende Verpflichtung für alle Länder einführen, bis 2015 0,7 % des BIP zu erreichen, wie es die Europäische Kommission festgelegt hat. Alle Länder müssen es als ihre moralische Pflicht und politische Verpflichtung ansehen, sich an diese Verpflichtung zu halten. Die hervorragende Arbeit des Berichterstatters, Herrn Cashman, ermöglicht es dem Europäischen Parlament bei der Verteidigung der Würde der Menschen eine Schlüsselrolle zu spielen.

  Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Die Millenniums-Entwicklungsziele sind sicher nicht vollkommen, aber was sie großartig und anders macht, ist die Tatsache, dass sie messbare Fortschritte verlangen, und da sie messbar sind, können wir sehen, dass wir derzeit zurückliegen und unsere Anstrengungen verstärken müssen.

Die EU-Organe – und das schließt uns mit ein – können eine Menge dafür tun, diese Ziele zu erreichen. Wir können beispielsweise die Reform der Fischereipolitik nutzen, um Fischer in Entwicklungsländern anstelle von industrialisierten Fischereibetrieben zu unterstützen. Wir können die GAP-Reform nutzen, um den Fokus auf nachhaltige Landwirtschaft zu richten und alle direkten und indirekten Exportsubventionen abzuschaffen – und wir können ACTA stoppen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission immer noch den Beweis schuldig geblieben, dass es den Zugang zu Medizin und Technologietransfer nicht behindern wird. Und wir können schließlich anerkennen, dass wir Müttergesundheit ohne Frauenrechte nicht erreichen können.

All diese Beispiele zeigen, dass Entwicklungspolitik mehr als ein kleines Feld ist. Aspekte der Entwicklungspolitik finden sich in allen unseren Ausschüssen wieder, und wir sollten uns dessen bewusst sein. Ohne Politikkohärenz – und das ist nicht einfach irgendeine Kohärenz, sondern es ist Politikkohärenz für Entwicklung, wie es in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon festgelegt ist – werden wir gar nichts erreichen. Und dies sollten wir auch bei der Ausgestaltung des Auswärtigen Dienstes berücksichtigen.

Abschließend würde ich gerne von der Kommission wissen, welches ihre Pläne für die Verpflichtungen für die Zeit nach den MDG sind, über die wir auch irgendwann sprechen müssen.

  Elie Hoarau (GUE/NGL). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen zugeben, dass es beklagenswert ist, dass wir, nachdem wir zwei Drittel des Weges zurückgelegt haben, so weit davon entfernt sind, die anfänglichen durch die Millenniums-Entwicklungsziele festgesetzten Zielsetzungen zu erreichen. Auch wenn wir eine Zeit der Krise durchleben, ist es ja wohl das Mindeste, dass wir von allen entwickelten Ländern – einschließlich der Europäischen Union – verlangen, dass sie ihre Versprechen, insbesondere in armen Ländern, einhalten, indem sie 0,7 % ihres BNE der Entwicklungshilfe einräumen.

Außerdem ist im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die ich als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses aufmerksam verfolge, ein zu großer Teil der Mittel für den Handel vorgesehen, was zu Lasten von Programmen geht, die eine Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ermöglichen. Ich bin der Meinung, dass im Rahmen dieser Abkommen wieder ein Gleichgewicht zugunsten der Millenniums-Entwicklungsziele hergestellt werden muss.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Zu Beginn möchte ich betonen, wie wichtig es meiner Meinung nach für die EU ist, bei der Überprüfungskonferenz in New York einen ehrgeizigen Aktionsplan zu unterstützen. Zudem muss sie dringend spezifische Maßnahmen annehmen, die es uns ermöglichen, alle unsere Solidaritätsversprechen gegenüber den am meisten benachteiligten Gruppen dieser Erde einzuhalten.

Die heute erst vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen stellen aus dieser Perspektive einen Schritt in die richtige Richtung dar, weil ich sagen würde, dass Europa bei der Bekämpfung der Armut weiterhin eine Vorreiterrolle spielen und im globalen Entwicklungspakt, der mit der Annahme der Millenniums-Entwicklungsziele geschlossen wurde, ein glaubwürdiger Partner bleiben muss. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir, wie Sie alle wissen, nicht nur neue Mittel für die Entwicklungshilfe finden, sondern wir brauchen auch den politischen Willen, diese Ziele zu verwirklichen.

Andererseits denke ich, dass nun der richtige Zeitpunkt wäre, dass wir in Erwägung ziehen, in alle mit dem Ziel der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommenen Maßnahmen automatisch einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz aufzunehmen. Die Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Mechanismen, die eine Rechenschaftspflicht begünstigen, sind für eine Verbesserung der Lebensumstände derjenigen, die in Armut leben, und letztendlich für die Verwirklichung der MDG äußerst wichtig.

Ich möchte auch noch auf einige Problembereiche im Cashman-Bericht eingehen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) kann die einseitige Einführung einer Tobin-ähnlichen Steuer, wie sie in Absatz 8 aufgeführt ist, nicht akzeptieren, da dies nur schwer mit der Idee einer Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu vereinbaren ist. Zudem fällt es schwer, das in Absatz 13 festgehaltene Konzept der Abschreibung der Schulden der Entwicklungsländer zu unterstützen, während gerade Debatten darüber geführt werden, dass diese Länder selbst die Verantwortung für den Entwicklungsprozess und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele übernehmen müssen.

Und schließlich geht es in Absatz 42 um Fragen, die mit unserer individuellen Gewissensfreiheit zu tun haben. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass wir den Mitgliedstaaten vorschreiben, welchen Standpunkt sie zu Abtreibungen einnehmen sollten.

  Norbert Neuser (S&D). - Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Erreichen der Millenniumsziele 2015 ist entscheidend davon abhängig, wie viel Geld die reichen Industrieländer zur Bekämpfung von Hunger und Armut zur Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit und zur Bekämpfung von Malaria und Aids zur Verfügung stellen.

Unser Fazit ist ernüchternd: Unsere Versprechen werden nicht eingehalten. Vor der Finanzkrise hatten wir in Europa als reiche Industrieländer für dieses Jahr 2010 den ärmsten Ländern 50 Milliarden US-Dollar zugesagt. Es werden deutlich weniger sein: ca. 36 Milliarden US-Dollar. Auch der vereinbarte Stufenplan, nach dem die reichen Länder 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufbringen wollen, wird nicht eingehalten werden. Es gibt gute Beispiele, aber mein Land, Deutschland, sieht nicht gut aus. Wir sollten dem Beispiel anderer Länder folgen wie Schweden, Luxemburg, Belgien, Irland, Großbritannien und auch Spanien.

  Enrique Guerrero Salom (S&D) – (ES) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Cashman! Im Jahr 2000 haben wir die Ziele ausgemacht und festgelegt, die wir erreichen sollten, um Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit zu bekämpfen, aber wir haben auch etwas gemacht, das sogar noch wichtiger war: Wir sind spezifische Verpflichtungen eingegangen und haben für einen globalen Impuls gesorgt, der von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und von den Entwicklungsländern selbst unterstützt wurde.

Seither haben wir Fortschritte gemacht, allerdings nicht genug Fortschritte, und aufgrund der Krise machen wir Rückschritte. Vor ein paar Minuten haben wir die euroskeptische und selbstsüchtige Auffassung gehört, dass wir wieder zum Realismus zurückkehren müssten. Ich möchte sagen, dass Realismus heute bedeutet, dafür zu kämpfen, die globale Realität zu ändern; es bedeutet, diesen Bericht morgen im Plenum zu unterstützen und den Rat zu unterstützen, der in der zweiten Schlussfolgerung seiner heutigen Tagung festgehalten hat, dass es möglich ist, das, was wir uns im Jahr 2000 vorgenommen haben, bis 2015 zu erreichen.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Ich möchte mich auf Absatz 22 des Entschließungsantrags beziehen, der die Europäische Union auffordert, die Subventionierung von Agrarexporten einzustellen und „andere nachteilige Aspekte unserer Agrarpolitik zu beseitigen“. Ich glaube, dass ein solcher Ansatz riskant ist, da die europäische Landwirtschaft ohne Subventionen – insbesondere in dieser Zeit ernster Wirtschaftskrisen und extremer Preisschwankungen – nicht überleben kann.

Die europäischen Landwirte sind durch die von ihnen einzuhaltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit Produktqualität und Tierschutz, was sie gegenüber externen Wettbewerbern benachteiligt, ohnehin stark belastet. Ich glaube, dass eine Einstellung der Exportsubventionen ein Fehler wäre, der ernste Folgen hätte, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, gegen diesen Absatz zu stimmen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Cashman, für diesen Bericht und für seine leidenschaftliche Präsentation.

Besonders dankbar bin ich ihm für die Absätze 48, 49 und 50 zur Nahrungsmittelsicherheit. Ich glaube, dass seine Anmerkung in der Tat noch viel aussagekräftiger ist als die Absätze im Bericht, weil wir in der Europäischen Union ein echtes Problem haben. Wir geben immer weniger der für Entwicklungshilfe vorgesehenen Mittel dort aus, wo sie am meisten gebraucht werden, nämlich in der Subsistenzlandwirtschaft und bei Kleinbauern. Die Zahlen – und diese waren in unserer Entschließung zur Nahrungssicherheit vom Januar 2009 enthalten – stellen sich wie folgt dar: Wir haben den Anteil der Entwicklungshilfe, der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen ist, von 17 % im Jahr 1980 auf nur noch 3 % im Jahr 2006 gesenkt.

Vielleicht erklärt uns die Kommission, welche Maßnahmen sie ergreift, um dem zu begegnen – und ich sehe ein Nicken, also habe ich Hoffnung – und auch um die Regierungen in den afrikanischen Ländern dazu zu bringen, anzuerkennen, dass es in den ländlichen Gegenden, in denen die Menschen das Land in der Tat bewirtschaften könnten, wenn sie die Geräte hätten, Hunger existiert.

Absatz 22 kann ich grundsätzlich nicht zustimmen. Sie kennen die Gründe. Wir sollten hier keine Alleingänge machen und Exporterstattungen sind nicht das Problem.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Cashman für die außerordentliche Arbeit, die er geleistet hat, danken. Wir müssen diesen Bericht wirklich alle aus vollem Herzen unterstützen und an die Mitgliedstaaten die Botschaft senden, dass sie ihre Verpflichtung, die Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen, um Armut zu bekämpfen, einhalten müssen.

Inmitten dieser Wirtschaftskrise, die – das dürfen wir nicht vergessen – uns möglicherweise schadet, aber auch Entwicklungsländern Schaden zufügt, sind es oft die Erzeugnisse der Entwicklungsländer, die wir nicht konsumieren, und in diesen Ländern wächst die Armut – all diese Indikatoren, die wir mit den Millenniums-Entwicklungszielen angehen wollen, nehmen zu.

Gleichzeitig erschwert der von uns verursachte Klimawandel den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsleistungen und beeinträchtigt die Gesundheit selbst. Wir brauchen daher zusätzliche Mittel, um den Klimawandel zu bekämpfen und um diesen Ländern zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen.

Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Millenniums-Entwicklungsziele einhalten. Deshalb müssen diese Mittel unabhängig bereitgestellt werden. Ich begrüße die Erklärung von Kommissarin Hedegaard, dass die Kommission diese Aufforderung unterstützt.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schwierig, der Aufforderung des Berichterstatters, Herrn Cashman, zu folgen. Er hat alle Fraktionen aufgefordert, ihre politischen Differenzen beizulegen und diesen Bericht zu unterstützen, und dies, obwohl der Bericht einige eindeutig ideologische Elemente enthält.

Zum Beispiel lässt Absatz 42 des Berichts, bei dem es um das Engagement für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung geht, quasi durch die Hintertür Grundsätze einfließen, die wir nicht teilen können. Als Europa fordern wir die Staaten nicht dazu auf, Leben zu finanzieren oder eine verantwortliche Mutter- und Elternschaft zu finanzieren oder die Fortsetzung von Schwangerschaften zu unterstützen, sondern wir fordern die Staaten auf, das Instrument des Schwangerschaftsabbruchs als Verhütungsmittel oder als Geburts- und Bevölkerungsplanungsinstrument zu finanzieren.

Bei diesem Punkt werden wir zwangsläufig immer anderer Ansicht sein. Wir lehnen eine Form der Staats-Eugenik, die den Tod und nicht das Leben fördert, die den Schwangerschaftsabbruch unterstützt, aber diejenigen, die sich wegen sozioökonomischer Nachteile für einen Abbruch entscheiden, nicht unterstützt, kategorisch ab.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich danke dem Berichterstatter für die ausgezeichnete Arbeit, die er geleistet hat. Das Nichterreichen der Zwischenziele, das sowohl auf die von einigen Mitgliedstaaten an den Tag gelegte mangelnde Bereitschaft als auch auf die durch die Krise verursachten objektiven wirtschaftlichen Schwächen zurückzuführen ist, sollte uns in der Tat sehr beunruhigen.

Erlauben Sie mir, mich zu einem spezifischen Punkt zu äußern: Zwischenziel 8, das sich auf Hilfen von entwickelten Ländern an Entwicklungsländer bezieht, ein Punkt, auf den mehrere Abgeordnete bereits Bezug genommen haben. Obwohl es das Zwischenziel war, die Hilfe für Entwicklungsländer auf 0,56 % des globalen BIP anzuheben, haben wir heute auf globaler Ebene nur 0,3 % erreicht, mit anderen Worten nur die Hälfte des gesetzten Ziels, und auf europäischer Ebene haben wir nur 0,4 % erreicht. Hinzu kommt das ethische Dilemma, ob die uns zur Verfügung stehenden Mittel dahin fließen, wo sie gebraucht werden, an diejenigen gehen, die sie wirklich brauchen, und nicht durch korrupte Praktiken und Regierungen verschwendet werden.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass wir eine Entwicklungsphilosophie, eine wirtschaftliche Herangehensweise an diese Situation brauchen und dass es nicht darum geht, einfach manchmal das schlechte Gewissen, das die entwickelten Länder gegenüber den Entwicklungsländern haben, zu beruhigen.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Die Millenniumsziele sind zweifelsohne wichtig, um den Ärmsten unter den Armen ein Leben in Würde im eigenen Land zu gewährleisten. Wer in seiner Heimat eine ordentliche Lebensgrundlage hat, muss sich nicht in die Hände von Schleppern begeben. Besonders herausstreichen möchte ich auch den Kampf gegen schwere Krankheiten, gerade bei Kindern und Müttern. Hier sollten wir aber auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass eine zunehmende Versorgung mit Generika sichergestellt werden kann.

Andererseits: Wer Entwicklungshilfe leistet, sollte auch eine Kooperation erwarten. Hier erwarte ich eine Kooperation der Empfänger hinsichtlich der Rückführung illegaler Migranten in die entsprechenden Herkunftsländer. Schließlich muss auch ganz besonders auf nachhaltigen und nachvollziehbaren Einsatz der Mittel geachtet werden. Sauer erwirtschaftetes Steuergeld darf nicht in dunklen Kanälen versickern.

Eines ist ganz klar: Die Leistungsfähigkeit unserer Mitgliedstaaten ist sehr angespannt, und je schneller wir uns erholen, die EU sich erholt, desto eher haben wir die Möglichkeit, langfristig nachhaltige Hilfe zu leisten.

  Karin Kadenbach (S&D). - Frau Präsidentin! Mein Dank gilt vor allem dem Kollegen Cashman. Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung dürfen keine Almosenpolitik – etwa nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche – sein. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen verlässliche, planbare, nachhaltige Rahmenbedingungen, die die Möglichkeiten eröffnen, dass Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen leben und arbeiten und damit ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können. Wir dürfen nicht nur anonyme Zahlen vor Augen haben, sondern wir müssen die betroffenen Menschen und ihre Schicksale sehen. Wir dürfen unsere Energien nicht darauf verwenden, Entschuldigungen und Ausreden zu finden, warum wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder gar wollen, sondern wir sollten unsere Energien darauf verwenden, Vorschläge zur Finanzierung der Entwicklungshilfe, wie sie hier gemacht wurden – etwa die Finanztransaktionssteuer – ernsthaft zu diskutieren.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, das war eine spannende Aussprache. Ich möchte lediglich auf einige Punkte eingehen, die in meinen Augen einer Klarstellung bedürfen.

Die Millenniums-Entwicklungsziele sollten und können erreicht werden. Für diese Aussage übernehme ich die volle Verantwortung. Dies ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung der Vereinten Nationen. Es ist außerdem die Meinung der Industrie- und der Entwicklungsländer. Wir müssen uns bemühen.

Auch ist es wichtig, dass dieses Haus dringend die Einhaltung der Zusage, 0,7 % des BNE bereitzustellen, fordert. Ich weiß, dass Haushaltsentscheidungen der Haushaltsautonomie der Länder unterliegen, aber wer sonst, wenn nicht das Parlament, wird die Einhaltung so eindringlich fordern? Ja, wir sind rechenschaftspflichtig, aber das Parlament hat in dieser Frage eine große Macht. Sie sollten Ihren Einfluss in dieser Angelegenheit nicht unterschätzen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass dieser Aufruf erfolgt.

Auch ist meiner Ansicht nach der Ausbau unserer Beziehungen zu Subsahara-Afrika von großer Bedeutung. Ich weiß, es hat viele Enttäuschungen gegeben, aber als Neuling in dieser Arbeit und bei Betrachtung der Gesamtheit der Themen, von der Kolonialvergangenheit über die Jahre des Kalten Krieges bis hin zur Entwicklung, glaube ich, dass die Länder in Afrika südlich der Sahara besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Wir müssen uns des Weiteren mit der Frage des Handels, des fairen Handels, befassen. Jedoch wissen wir, dass die einseitigen Handelsvorteile bislang nicht zur Weiterentwicklung dieser Länder beigetragen haben. Auch im regionalen Handel haben sie nichts Wesentliches bewegen können, und unser Ansatz besteht nun wirklich darin, faire Handelsbedingungen und Investitionen für den Handel, und insbesondere im Hinblick auf den regionalen Handel, zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Ansatz ist und wir müssen diesen weiter vertiefen. Ich werde mit meinem Handelskommissar zusammenarbeiten. Er war auch für kurze Zeit Entwicklungskommissar, und diese Dinge liegen ihm am Herzen.

Steuerflucht und illegale Finanzströme sind ein wichtiges Thema, aber ich glaube, dass die bei der G20 und uns liegende Verantwortung teilweise darin besteht, ein starkes globales System aufzubauen, sodass Steuerflucht und illegale Finanzströme unmöglich werden. Ein besonderes Augenmerk widmen wir in unseren Projekten auch der Unterstützung eines Grundbuches, denn Wachstum ist ohne ein strikt geführtes Grundbuch und ein Rechtssystem zu seiner Unterstützung unmöglich.

Es stimmt, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit sind sicherlich ein Schwerpunkt unserer Politik, aber ein Teil der Gelder für Ernährungssicherheit läuft über unseren Haushalt und somit geben Statistiken nicht immer ein korrektes Bild wieder. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese besser wiederspiegeln, aber unsere Nahrungsmittelfazilität und das für ihre Schaffung investierte Geld verdeutlichen unsere Verpflichtung.

Ich möchte mit einem Aufruf von Michael Cashman abschließen: Dieser Bericht verdient wirklich eine fraktionsübergreifende Zustimmung. Ich weiß, dass die Meinungen in einigen Fragen auseinandergehen, jedoch sollte das Parlament in seiner eindringlichen Unterstützung für diesen Bericht nicht dadurch auseinandergerissen werden. Wir brauchen diese Zustimmung, weil die Gesellschaft sie braucht. Wenn eine überwältigende Mehrheit des Parlamentes diesem Bericht zustimmt, wird es für die sich um die Entwicklungskooperationspolitik sorgenden Gemeinschaften einfacher, dieses Programm tatsächlich voranzutreiben und mehr Erfolge zu verzeichnen.

  Michael Cashman, Berichterstatter. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich bedanke mich für Ihre abschließenden Worte. Ich bin vollkommen einverstanden mit Ihnen.

Es war eine interessante Aussprache. Ich möchte den Schattenberichterstattern, mit denen ich wirklich sehr gerne zusammengearbeitet habe, danken: Herrn Svensson, Herrn Donskis, Frau Sargentini, Frau Zimmer und allen anderen. Mein Gedächtnis lässt leider nach – das hat mit dem Alter zu tun. Lassen Sie mich Folgendes über das Alter sagen: Ich möchte keine weiteren Jahre leben, in denen ich Zeuge von mehr Leid, mehr Hunger, steigender Armut und steigenden Sterbensraten bei Müttern und Kindern unter fünf Jahren bin. Ich wünsche mir, dass wir diese Millenniums-Entwicklungsziele erreichen.

Denjenigen, die in ihrer Wortmeldung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einigen Passagen des Berichts gezeigt haben, würde ich Folgendes sagen: Lassen Sie uns nicht zu unseren Bürgerinnen und Bürgern gehen und Ihnen sagen, dass wir uns nicht einigen konnten und dass wir einen Bericht nicht verabschieden konnten, nur weil ich mich mit Teilaspekten dieses Berichts nicht einverstanden erklären konnte. Was für eine Botschaft ist das für die Menschen, die in Armut und Not leben – ohne Wasser, ohne Zugang zu Gesundheitsfürsorge, ohne Zugang zu Bildung, ohne Zugang zu einem gleichberechtigten Leben –, wenn sie hören, dass irgendwie in einer Aussprache in Brüssel Passagen in einem Bericht uns davon abgehalten haben, das einzig Richtige für eine Mehrheit dieses Planeten zu tun?

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier und heute inständig, diesem Bericht morgen zuzustimmen, nicht für mich, weil Michael Cashman wird nach Hause gehen und Wasser und eine Gesundheitsfürsorge haben, er wird geliebt werden und hoffentlich bei Gedächtnisschwund und im hohen Alter gepflegt werden. Aber denken Sie an das Kind oder an die Frau, die bei der Geburt stirbt, denken Sie an das Kind, das an Malaria oder Durchfall oder Tuberkulose oder AIDS oder HIV stirbt, und an die junge Frau, die keinen Zugang zu Bildung erhält und die sich somit nicht für den Rest ihres Lebens wappnen kann. Denken Sie nicht an uns hier, sondern an diejenigen da draußen.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 15. Juni 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – (DE) Vor dem Hintergrund des weltweiten demografischen Wandels, des raschen Bevölkerungsanstiegs und steigender Ressourcenknappheit müssen wir weitgreifende Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit ergreifen. Die Millenniums-Entwicklungsziele müssen der Beseitigung von Armut und Hunger, dem Zugang zu Bildung und der Verbesserung der Gesundheit, unter anderem durch die Bekämpfung von Krankheiten, oberste Priorität einräumen. Die Europäische Union muss im Rahmen ihrer Handelspolitik und ihrer internationalen Zusammenarbeit dringend einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten. Ihr oberstes Ziel muss die Förderung der Autonomie, der Unabhängigkeit und des Initiativgeistes der betreffenden Länder sein. Auch ist wichtig, sicherzustellen, dass die finanziellen Maßnahmen in diesem Bereich ihre erwünschten Auswirkungen zeigen und ihre klar definierten Ziele erreichen. Meiner Meinung nach ist die auf multifunktionaler Kleinlandwirtschaft basierende ökosoziale Marktwirtschaft eines der Schlüsselmodelle für eine nachhaltige auf fairen Regeln aufbauende Kreislaufwirtschaft. Deshalb sollten die Millenniums-Entwicklungsziele auf die Förderung eines Modells der Kleinlandwirtschaft abzielen, das unabhängig ist und Krisen standhält. Im Mittelpunkt dieses Modells steht die Bauernfamilie. Dieses Modell sollte den Aufbau von Fachkompetenz, die aus der lokalen Kultur heraus gewachsen ist und darauf ausgerichtet ist, die regionalen Bedürfnisse zu erfüllen, fördern. Durch diese nachhaltige Landwirtschaftsform kann die regionale Unabhängigkeit weiterentwickelt und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden. Gleichzeitig trägt sie Umwelt- und Sozialaspekten Rechnung.