Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Juni 2010 - Straßburg

7.16. Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG (Abstimmung)

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  Der Präsident. − Kolleginnen und Kollegen, für diejenigen, die die Erklärung über die Abstimmung Tőkés hören wollen, Folgendes:

Abstimmende Mitglieder: 621 – das sind Ja-Stimmen und Enthaltungen; Ja-Stimmen: 334; Enthaltungen: 287, werden aber nicht als abgegebene Stimmen gezählt. 168 ist die absolute Mehrheit.

Herr Tőkés hat 334 Stimmen erhalten, mehr als die absolute Mehrheit von 168. Das elektronische Abstimmungssystem wird alternativ zur Abstimmung mit Stimmzetteln eingesetzt. Mit einem Stimmzettel für eine Wahl können die Abstimmenden nur für einen Kandidaten oder eine festgelegte Anzahl von Kandidaten wählen. Die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen, besteht nicht, wie Frau Roth-Behrendt zuvor erklärte. Abstimmende, die nicht mit „Ja“ stimmen wollen, geben einen leeren Stimmzettel ab. Demnach heiße ich Pastor Tőkés im Präsidium willkommen.

  Stavros Lambrinidis (S&D). – Herr Präsident, nur um zu verstehen, was Sie uns erzählen: Das heißt, bei der Abstimmung zu einem Vizepräsidenten ist es niemals möglich keine qualifizierte Mehrheit zu erhalten, denn wenn man nur dafür stimmen oder sich enthalten kann und wenn Enthaltungen in der Gesamtstimmenzahl nicht berücksichtigt werden, kann es per Definition immer nur eine qualifizierte Mehrheit geben. Ist es das, was Sie sagen wollen?

  Der Präsident. – Wie Sie sich erinnern, Herr Lambrinidis, gab es zu Beginn dieses Parlaments in der Tat drei Stimmzettel, um alle Vizepräsidenten mit einer qualifizierten Mehrheit zu wählen, das war das Verfahren, dem wir damals gefolgt sind. Diesmal gab es nur einen Kandidaten und, da er über 168 Stimmen erhalten hat, hat er mehr als die qualifizierte Mehrheit und wurde demnach in einer einzigen Abstimmung gewählt. Es ist zwar ein unübliches Verfahren, doch wir haben die Regeln befolgt.

  Robert Goebbels (S&D). – (FR) Herr Präsident, Sie mögen ja die Regeln befolgt haben, doch wenn ich 334 Ja-Stimmen, 168 Enthaltungen und 287 Gegenstimmen addiere, komme ich auf 789 Mitglieder, das heißt mehr Mitglieder als im Plenum sind. Das bedeutet, dass wir es hier mit Manipulation von Stimmzetteln zu tun haben, wie bei den Wahlen in Korsika. Das ist eindeutig eine manipulierte Abstimmung, und es sollte unbedingt neu abgestimmt werden.

  Der Präsident. – Herr Goebbels, die Antwort auf Ihre Frage ist, dass es unter einigen Abgeordneten ein Missverständnis gab: Auf dem Bildschirm wurde die absolute Mehrheit angezeigt, als handele es sich um ein Stimmergebnis. Das war es nicht. Es wurde die absolute Mehrheit angegeben. Sie sollte nicht zur Gesamtzahl der Stimmen hinzugerechnet werden. Ich wiederhole: Herr Tőkés hat 334 Stimmen erhalten. Das ist mehr als die qualifizierte Mehrheit. Folglich ist er gewählt.

Ich möchte es ganz deutlich sagen, dass die Zahl 168 nicht 168 Stimmen sind. Es war eine Angabe der Zahl, der erforderlichen Schwelle, um die Position des Vize-Präsidenten zu erreichen. Es tut mir Leid, dass es zu diesem Missverständnis kam. Wir hätten es vielleicht vorher deutlicher machen sollen.

  Adrian Severin (S&D). – Herr Präsident, ich möchte nicht ins Detail gehen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass uns der Vorsitzende und der Präsident des Parlaments darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass diejenigen, die sich enthalten, und die, die dagegen stimmen würden, dasselbe tun würden. Diese Ankündigung war natürlich missverständlich, dennoch war es, da diese Ankündigung vom Vorsitz der Sitzung kam, eine gültige Ankündigung, und daher bin ich der Meinung, dass die Abstimmung auf der Grundlage der Erhellung, die Sie uns soeben gegeben haben, wiederholt werden sollte.

  Der Präsident. – Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis bei einer erneuten Abstimmung gleich ausfallen würde. Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen verstanden haben, dass sie wie bei einer normalen elektronischen Abstimmung wählen – die Tasten bedeuten dasselbe; das Ergebnis war eindeutig. Klar war nur nicht die Anzeige der Ziffer 168 auf der Anzeigetafel, was zu Verwirrung geführt hat. Sollte es irgendein Missverständnis gegeben haben, wird der Präsident selbst deutlich machen, was er gesagt hat, sobald er hier vor Ihnen erscheint.

  Joanna Senyszyn (S&D). – (PL) Mein Name ist Senyszyn.

Diese Erklärungen sind trotz allem vollkommen unbefriedigend, wenn man bedenkt, dass uns vor der Abstimmung gesagt wurde, dass Gegenstimmen und Enthaltungen zusammengerechnet würden, was mit der Anforderung einer qualifizierten Mehrheit in Einklang stünde. Was verstehen wir überhaupt unter einer „qualifizierten Mehrheit“? Es bedeutet, dass es mehr Ja-Stimmen geben muss, als die Summe aus Gegenstimmen und Enthaltungen. In diesem Fall besteht in keiner Weise Klarheit darüber, was das Ergebnis der Abstimmung war. Herr Buzek sagte, es seien 334 Stimmen dafür, 287 Stimmen dagegen und 168 Enthaltungen. In diesem Zusammenhang sieht es tatsächlich so aus, als hätten 789 Abgeordnete gewählt, und die Erklärungen jetzt, dass einige Stimmen nicht zählen, bedeuten vielleicht, dass einige der 334 Ja-Stimmen nicht zählen.

Im Rahmen der Definition in den meisten Ländern ist das eine völlig unannehmbare Situation. Ich bin nicht der Ansicht, dass dies in unserem Parlament anders sein sollte. „Qualifizierte Mehrheit“ oder „absolute Mehrheit“ bedeutet mehr Ja-Stimmen als Gegenstimmen und Enthaltungen. In diesem Fall war diese Situation überhaupt nicht gegeben, weil eine falsche Zahl abgegebener Stimmen vorlag. Das heißt, dass die Abstimmungsmaschine nicht ordnungsgemäß funktioniert hat und die Abstimmung unbedingt neu durchgeführt werden muss.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich möchte Sie um Nachsicht bitten: Ich habe eigentlich zwei Anträge zur Geschäftsordnung. Der Erste bezieht sich auf die Abstimmung über den Vizepräsidenten. Es kann nicht sein, dass es sich dabei um eine sichere Abstimmung handelt. Wir waren durch die Anweisungen in die Irre geführt. In dieser Reihe hier haben wir versucht dagegen zu stimmen und wegen der Maschinen war uns das nicht möglich. Wir versuchten, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, die nicht rechtzeitig aufgenommen wurden. Deshalb würde ich zu einer erneuten Abstimmung mit Stimmzetteln oder einer direkten Abstimmung mit Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen aufrufen, bei der die Ergebnisse deutlich angezeigt werden. Von jenen wie mir, die dieser Institution kritisch gegenüber stehen, kann ich eigentlich sagen: Vielen Dank! – Das ist ein leeres Tor für Sie, und wir werden reichlich Kritik daran üben, besten Dank!

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Ablehnung meiner Stimmerklärung zur Abstimmung über den Tremopoulos-Bericht. Das war eine namentliche Abstimmung über die Transparenz, und ich habe dagegen gestimmt. Jetzt wird mir nicht zugestanden zu erklären, warum ich dagegen gestimmt habe, doch meine Wähler werden sehen, dass ich gegen Transparenz gestimmt habe. Ich will eine Erklärung dazu geben, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe. Kann ich um eine Erklärung zur Abstimmung darüber bitten?

  Der Präsident. – Zum ersten Punkt: Die Mitarbeiter wie auch der Präsident, der bei der Abstimmung den Vorsitz inne hatte, waren hier anwesend. Sollten irgendwelche Probleme aus der Handhabung hervorgegangen sein, wird diesen nachgegangen.

Zum zweiten Punkt: Bei einem vereinfachten Verfahren gibt es keine Aussprachen, es gibt keine Stimmerklärung, doch, Frau Sinclaire, Sie können die Erklärung schriftlich einreichen, erwägen Sie also bitte diese Möglichkeit.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Sie gesagt haben. Sie sagten 168 sei die Schwelle zu einer qualifizierten Mehrheit. Das ist, was ich gehört habe, oder jedenfalls das, was die Übersetzung besagte. Ich halte das für unerhört, denn sollte das der Fall sein, dann würde das ja bedeuten, wir würden als Stimmrechtsschwelle die Hälfte der Zahl derer nehmen, die dafür gestimmt haben.

Also, was auch immer geschieht, es wird immer eine qualifizierte Mehrheit geben. Das ist offensichtlich. Ich höre zum ersten Mal, dass in diesem Parlament 168 Stimmen eine qualifizierte Mehrheit sind. Vielleicht habe ich auch missverstanden, was sie gesagt haben, doch dieses ganze Verfahren scheint mir höchst absurd. Es mag für eine Wahl geeignet sein, bei der mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, doch sicherlich nicht für die Neuwahl des Amtes eines Vizepräsidenten.

  Der Präsident. – Die Ziffer 168 wurde vom Computer auf der Grundlage der tatsächlich abgegebenen Stimmen als eine Mehrheit errechnet.

Schauen Sie, ich habe in meinem Leben nie ein Matheexamen abgelegt, deshalb höre ich jetzt hier auf!

  Mário David (PPE). – Herr Präsident, genau in diesem Punkt stimme ich nun einmal mit Herrn Gollnisch überein, obwohl ich hoffe, es ist das erste und letzte Mal. Tatsache ist, dass bei einer Abstimmung mit 621 Abgeordneten die erforderliche Mehrheit bei mindestens 311 liegen muss. Ich bin sehr froh über das Ergebnis, denn unser Kandidat hat 334 erreicht, so dass er in jedem Fall gewählt wurde, aber ich bitte Sie dies zu berichtigen, denn wenn sich dieses Programm im Computer befindet, dann ist es mathematisch eindeutig falsch.

  Der Präsident. – Wir haben diesen Punkt zur Kenntnis genommen.

  Matthias Groote (S&D). - Herr Präsident! Bei der Abstimmung war es mir nicht möglich, mit Nein zu stimmen, sondern die Abstimmungsmaschine zeigte erst etwas an, als ich die Ja-Taste gedrückt habe und dann die Enthaltungs-Taste. Ich bitte noch einmal zu überprüfen, wie die Maschine hier die Stimmen erfasst und gezählt hat, denn das ist meines Erachtens nicht schlüssig gewesen. Es ging mir nicht alleine so, es ging mehreren Kollegen so. Sie konnten nicht die Abstimmungstaste Enthaltung drücken oder die Abstimmungstaste Nein, sondern es musste zuerst mit Ja gestimmt werden. Ich muss also sagen, dann ist dieses Abstimmungsverfahren eher abenteuerlich. Ich bitte daher noch einmal zu überprüfen, wie die Stimmen gezählt worden sind!

  Der Präsident. – Irgendwas sagt mir, dass wir dieses System nie wieder verwenden werden. Wir werden künftig Papier benutzen!

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte denjenigen, die noch im Plenarsaal geblieben sind, vorschlagen, von einer Fortführung der Debatte über dieses Thema abzusehen. Es ist hinreichend klar, dass es 621 Stimmen waren. Der Vize-Präsident erhielt 334. Es ist eine Mehrheit; machen wir weiter. Wenn die Öffentlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten zusieht, wird sie sehr wenig Achtung vor diesem Plenarsaal haben. Es gibt größere Probleme als dieses, wie die hohe Arbeitslosigkeit. Sprechen wir doch über die Probleme, die wichtig sind, und lassen Sie uns nicht mit weiteren Diskussionen darüber Zeit verlieren. Ich akzeptiere Ihre Erklärung, Herr Präsident, und ich akzeptiere die Erklärung des Präsidenten. Lassen Sie uns also weitermachen und wichtige Themen behandeln.

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Herr Präsident, ich schlage vor, dass Sie allen Abgeordneten eine E-Mail mit der Erklärung schicken, die Sie gegeben haben und die meiner Ansicht nach klar war, da ich es bedauere, dass viele der Abgeordneten, die sich immer über Transparenz, Klarheit und Demokratie aufregen, leider schon zum Mittagessen aufgebrochen sind. Vielleicht wird es ihnen ja klar, wenn Sie es ihnen per E-Mail zugeschickt haben.

  Der Präsident. – Das ist eine Entscheidung für den Präsidenten, doch werde ich ihm diesen Vorschlag sicherlich unterbreiten.

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Unsere Plenarsitzungen sind öffentlich, und es ist hier ein sehr schlechter Eindruck entstanden. Ich möchte mich anschließen und nicht für eine Mail plädieren, sondern ich würde mir eigentlich wünschen, dass es auf der Website des Parlaments noch einmal öffentlich dargestellt und erklärt wird, denn zumindest eine Aussage ist ja falsch: 168 kann nicht die Schwelle gewesen sein, sondern wenn 621 Stimmen abgegeben wurden, kann die Schwelle nur 310 gewesen sein, wenn ich das richtig verstehe. Deshalb bitte ich, das doch noch einmal schriftlich auf der Website zu erklären, so dass es auch jeder Bürger nachvollziehen kann. Angesichts der Vielzahl der Zuschauer, die hier waren, haben wir wirklich ein extrem schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Da Präsident Buzeks Erklärungen zum Abstimmungsverfahren verwirrend und widersprüchlich waren und einige Abstimmungsmaschinen versagt haben, bin ich der Ansicht, dass durch eine Wiederholung der Abstimmung Transparenz und ein legitimes Ergebnis erzielt würden. Wie einer meiner Kollegen erwähnte, sehen uns die Bürger von 27 Mitgliedstaaten zu. Ich bin der Meinung, wir müssen denjenigen, die uns gewählt haben, Transparenz und Integrität beweisen.

Es ist bedauerlich, dass – gerade da eine große Zahl von Abgeordneten über die Art und Weise diskutiert, in der das Abstimmungsverfahren durchgeführt wurde – der Vorschlag, die Abstimmung unter normalen Bedingungen zu wiederholen, abgelehnt wurde; das ist Ausdruck einer unfairen Behandlung aller Abgeordneten.

Deshalb muss Ihre Überzeugung, die Überzeugung des Präsidenten und die Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen, die bestätigten, dass diese Stimmen erzielt wurden, unser aller Überzeugung sein, die Überzeugung jedes Mitglieds der Europäischen Union.