Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Juni 2010 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht: Seán Kelly (A7-0190/010)

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident, ich war überaus erfreut, doch war ich nicht überrascht über die überwältigende Zustimmung, die bei allen Debatten zum Internationalen Fonds für Irland durchgängig vorhanden war. Mit den größten Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland im Jahr 1986, als dieser von der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung Irlands geschaffen wurde, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den zwölf Grafschaften auf beiden Seiten der Grenze zu fördern, leistete natürlich die EU.

(GA) Mehr als 800 Mio. EUR an Beiträgen wurden in den Fonds eingezahlt, und berücksichtigt man den Multiplikatoreffekt, entspricht dies einer Investitionssumme von über 2 Mrd. EUR.

Ich selbst komme aus einer Grafschaft an der Grenze und kann als Vertreter einer Grenzregion sehr gut verstehen, welche Bedeutung dem Internationalen Fonds für Irland am Friedensprozess zukommt.

Mehr als 40 000 direkte Arbeitsplätze und 16 000 indirekte Arbeitsplätze wurden mit Hilfe des Internationalen Fonds geschaffen, und der Fonds hat neue Beschäftigungsmöglichkeiten in eine wirtschaftlich benachteiligte Region gebracht.

– Schließlich sollte meines Erachtens – wenn auch die letzte Phase des Internationalen Fonds für Irland bis Ende des Jahres vereinbart wurde – in jedem Fall erwogen werden, dieses wertvolle und effektive Programm zu verlängern. Vielen Dank für Ihre Nachsicht.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident, ich habe für diese Initiative gestimmt, da deren Hauptziel darin besteht, den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Nordirland und den Grenzgebieten Irlands weiterhin zu unterstützen, um Brücken der Versöhnung und Verständigung zwischen den getrennten Gemeinschaften zu bauen und im europäischen Sinne die Werte und Menschenrechte weiter zu verteidigen.

In Euskadi leiden wir bis heute unter terroristischer Gewalt, und wir warten darauf, dass Euskadi Ta Askatasuna (ETA) den Aufschrei der baskischen Gesellschaft hört, die es überdrüssig ist, gedemütigt zu werden, und dazu aufruft, der Gewalt ein für allemal abzuschwören. Wir warten auf eine endgültige Waffenstillstandserklärung. Unter diesen Voraussetzungen erwarte ich von der Europäischen Union dieselbe Solidarität und aufrichtige Unterstützung für Euskadi bei der Schaffung des Friedens und der Versöhnung, die wir herbeisehnen.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, kein anderes Land wurde bei den Rettungsplänen so benachteiligt wie Irland, und keinem anderen Volk wurde so zugesetzt wie dem irischen. Der irische Finanzminister, Brian Lenihan, hat alle Entscheidungen richtig getroffen. Jeder irische Staatsbeamter von dem Taoiseach bis zum einfachen staatlichen Angestellten und selbst die Empfänger der Arbeitslosenunterstützung haben den Gürtel enger geschnallt und große Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Jetzt stellen sie fest, dass sie – hätten sie keine dieser schmerzlichen Entscheidungen getroffen –, wenn sie einfach weiterhin Geld ausgegeben hätten, selbst Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten, wie die Griechen, und schlimmer noch, sie erkennen, dass sie gezwungen sind, an der Rettung Griechenlands teilzunehmen. Und nicht nur das: Sie erkennen auch, dass Irland pro Kopf gemessen einen größeren Beitrag leistet als die meisten anderen Mitglieder der Eurozone.

Jeder orthodoxe Ökonom würde nahe legen, dass wir zu einem solchen Zeitpunkt einigen Volkswirtschaften der Eurozone erlauben müssen, wieder ihre eigene Währung zu prägen, abzuwerten, Zeit zu gewinnen, um wieder preislich konkurrenzfähig werden zu können. Stattdessen verurteilen wir die Völker Südeuropas zu jahrelanger Armut und Deflation und belasten die Steuerzahler Nordeuropas mit enormen Schulden, all das nur, um ein paar Gesichter zu wahren. Sicherlich sind unsere die teuersten Gesichter, seit Helena von Troya, die Tausend Schiffe vom Stapel laufen ließ!

  James Nicholson (ECR). – Herr Präsident, es war nicht meine Absicht, zu diesem Thema eine Stimmerklärung abzugeben, doch hat der Berichterstatter in seinem Redebeitrag ausschließlich auf Dr. Paisley und Herrn Adams Bezug genommen, als denjenigen, die Nordirland den Frieden brachten. Es mag ja sein, dass Herr Adams und Dr. Paisley einiges gebracht haben, aber Frieden haben sie nie gebracht. Viele Menschen mögen den Frieden in Nordirland fordern, doch in Wirklichkeit haben David Trimble und John Hume die Hauptlast getragen, um Nordirland den Frieden zu bringen, und ich hoffe, der Berichterstatter wird die Tatsachen in Zukunft richtig stellen. Sie haben in der Vergangenheit die größte Arbeit getan.

Gestatten Sie mir die Klarstellung: Ich habe heute dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir in Nordirland heute weiterhin Unterstützung brauchen, um das aufrecht zu erhalten, was bisher erreicht worden ist. Es ist noch längst nicht sicher, dass der Friede andauern wird, da es auf beiden Seiten einige gibt, die immer noch versuchen, das, was geschaffen wurde, abzuschaffen.

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich gehöre zu den 334 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für Pastor Tőkés für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ausgesprochen haben. In meiner Jugend war er für mich ein Held. Für die Solidarität und unter Beschuss von Ceauşescus verbrecherischem Geheimdienst Securitate berichtete ich im Jahr 1989 als Journalist über die rumänische Revolution und darüber, dass die Revolution am 16. Dezember 1989 in Temeswar mit einer Rede von Herrn Tőkés begann.

Es betrübt mich allerdings, dass er heute zuerst das Opfer eines Computerfehlers wurde, aufgrund dessen irrtümlicherweise 168 Stimmen gezählt wurden, und dass diese 168 Stimmen dann von der Person, die den Vorsitz der Verfahren führte, zur Gesamtstimmenzahl hinzugerechnet wurde, was eine allgemeine Kontroverse auslöste. Sollte hier also die Rechtmäßigkeit der Wahl von Herrn Tőkés zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in Frage gestellt werden, dann spreche ich mich für eine Wiederholung der Abstimmung aus. Ich bin überzeugt, dass sein Ergebnis sogar noch besser ausfallen wird. Das Amt einer derart herausragenden Person im Europäischen Parlament sollte von niemandem in Zweifel gezogen werden. Daher bin ich der Ansicht, es liegt in Herrn Tőkés eigenem Interesse, die Abstimmung zu wiederholen, sollte irgendjemand Zweifel anmelden.

Bericht: Marian-Jean Marinescu (A7-016/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht von Herrn Marinescu gestimmt – dem ich bei dieser Gelegenheit meinen Dank aussprechen möchte –, weil ich glaube, dass modernster, effizienter Güterverkehr nicht nur eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ist, sondern auch für das Überleben der europäischen Unternehmen. Außerdem unterstütze ich in vollem Umfang den Wunsch des Berichterstatters, bestimmte Abschnitte des Textes, der von diesem Parlament selbst in erster Lesung verabschiedet wurde, wieder einzuführen.

Bericht: David Martin (A7-0043/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, als wir heute mit unseren Abstimmungen begonnen haben, stießen wir auf ein Verfahren, dem wir in diesem Plenarsaal nie zuvor begegnet waren – ein Verfahren, bei dem nur Ja-Stimmen verzeichnet werden. Ich habe es Ihnen gesagt, Herr Präsident, dass es nur eine Frage der Zeit war. Das ist natürlich genau der Ansatz, den die EU bei aufeinander folgenden Referenden gewählt hat.

Die europäische Verfassung oder der Vertrag von Lissabon wurden bei Umfragen stets abgelehnt, so von 54 % der französischen Wähler, von 62 % der niederländischen Wähler, von 53 % der irischen Wähler, und trotz der vorgebrachten Einwände von den Leuten machte man weiter und hörte nur die Ja-Stimmen, obwohl Widerspruch geäußert wurde. Inzwischen haben wir diesen Ansatz in den Verfahren dieses Plenarsaals verankert bzw. geregelt. Wir haben es den Leuten unmöglich gemacht, eine Meinung, die von einem Vorhaben abweicht, anzumelden. Ich bin versucht, diesen alten Spruch hier anzubringen: Welchen Teil von „Nein“ versteht man denn nicht?

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, wenn man sich diesen Bericht heute über das Verfahren und die Anpassung des Vertrags von Lissabon ansieht, ist es bemerkenswert, dass wir viele Abgeordnete des Parlaments selbst ansprechen und diese gar nicht wirklich wissen, was der Vertrag von Lissabon eigentlich beinhaltet und welche Auswirkungen er für unsere Wähler im Alltag hat.

Nehmen wir zum Beispiel die ganze Rettungsaktion für Griechenland. Wenn man sich vor Augen führt, was im Rat erörtert wurde, so handelt es sich bei Artikel 122 um einen Artikel der Solidarität: „Im Geiste der Solidarität falls ein Mitgliedstaat in der Versorgung mit bestimmten Waren, wie im Energiebereich, in Schwierigkeiten gerät, oder ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“. Das dient den Mitgliedstaaten mittlerweile als Vorwand, ob Mitglieder der Eurozone oder nicht, ein Land zu retten, das sich selbst in Schwierigkeiten gebracht hat und nicht aufgrund von außergewöhnlichen Ereignisse hineingeraten ist.

Wir müssen unseren Wählern gegenüber ganz klar zum Ausdruck bringen, was der Vertrag von Lissabon für sie bedeutet. Bedeutet er, dass mit Steuergeldern Länder gerettet werden sollen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können?

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, dieses Parlament hat ein besonderes Talent, wenn es um Reformen der Geschäftsordnung geht, die immer darauf gerichtet sind, die Rechte der Minderheit oder der Untermenschen, die wir zum Teil sind, einzuschränken. Seit einem Jahr gehen wir über den Artikel, der nach Artikel 24 der Geschäftsordnung fraktionslosen Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Vertreter zu benennen, rücksichtslos hinweg.

In einer Bemerkung – Entschuldigung! – einer der dümmsten Bemerkungen, die ich in meiner parlamentarischen Laufbahn je gehört habe, haben Sie soeben erklärt, Herr Präsident, dass dies nicht möglich sei, weil Sie nicht der gleichen politischen Überzeugung sind wie ich. Es stimmt, ich bin Fraktionsloser aus Prinzip, während Sie nur Fraktionsloser waren, weil Sie von Ihren Freunden verraten wurden.

Doch es gab mindestens einen Weg, Herr Präsident, diesen Streit beizulegen, und zwar durch eine Abstimmung. Eine Abstimmung ist ein übliches Verfahren in einer Demokratie. Aber nein, jetzt werden die Vertreter der fraktionslosen Abgeordneten vom Präsidenten des Parlaments ausgewählt. Dies ist eine weitere Farce.

Es war Herr Martin, der diese Idee ersonnen und dies geplant hat, zusammen mit den Vertretern der beiden größten Fraktionen. Außerdem erinnert es mich an die vorhergehenden Änderungen der Geschäftsordnung, die Herr Corbett unterstützte, obgleich er jetzt in Vergessenheit geraten ist und erfreulicherweise bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von meinem Freund Nick Griffin geschlagen wurde.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, im Änderungsantrag 86 im Bericht Martin ist vorgesehen, dass der Vertreter der fraktionslosen Mitglieder bei der Konferenz der Präsidenten nicht von den fraktionslosen Mitgliedern selbst sondern vom Präsident des Parlaments bestimmt wird. Als Begründung wird der fehlende Konsens unter den fraktionslosen Mitgliedern angeführt. Ich frage mich, was das Problem ist? Es besteht ebenso wenig Konsens in diesem Plenarsaal, wenn der Präsident des Parlaments gewählt wird, genau aus diesem Grund führen wir eine demokratische Wahl durch. Der Vertreter der fraktionslosen Mitglieder muss repräsentativ sein, und deshalb ist es das Beste, Wahlen abzuhalten.

Das Europäische Parlament erweist sich allmählich als ein Mickey-Mouse-Parlament, in dem der Präsident des Hauses selbst über den Vertreter einiger seiner Kontrahenten entscheidet. Ich frage mich auch, auf welcher Grundlage diese Entscheidung beruht. Beruht sie auf Repräsentativität? Beruht sie auf einer persönlichen Vorliebe für oder einer Freundschaft mit einem fraktionslosen Mitglied? Nach welchen Kriterien wird der Präsident seine Entscheidung über den Vertreter der fraktionslosen Mitglieder treffen? Ich hätte dazu gern vor der Abstimmung eine Erklärung des Präsidenten gehört, doch leider stand uns eine solche nicht zu.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident, bei allem Respekt Ihnen und dieser Institution gegenüber, aber in der Debatte über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon sollte auch der Mangel in der Verfahrensregel erwähnt werden, der eine solche Abstimmung möglich gemacht und zur Wahl von Herrn Tőkés als Vizepräsident geführt hat.

Ich verstehe nicht, wie die Präsidenten eine umstrittene Abstimmung und damit auch deren Ergebnis gelten lassen können, und ich sympathisiere mit all jenen Kollegen, die Zweifel daran haben, ob ihre Stimmen richtig gezählt wurden. Dies ist meine Perspektive, und ich denke, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament transparent und klar vorgehen sollten, denn solange es Mitglieder gibt, die der Meinung sind, dass ihre Stimmen von den Wahlgeräten nicht richtig registriert wurden – und sie hatten keine Möglichkeit, dies auf dem Bildschirm zu überprüfen –, so lange wird die Abstimmung kontrovers bleiben.

Ich meine daher, dass es im Interesse von Herrn Tőkés und der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist, diese Abstimmung nochmals durchzuführen, damit in Zukunft keine Zweifel an der Wahl des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments bestehen.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, Griechenlands Krebs metastasiert über das Mittelmeer hinweg. Wir lesen diese Woche, dass sich die Europäische Kommission anschickt, Spanien finanziell zu unterstützen, und der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, gibt offen zu, dass in diesem Fall die im Rettungsfonds bereits vorgesehenen 750 Mrd. EUR völlig unzureichend sind.

Während sich der Tumor ausbreitet, haben unsere Verantwortlichen, statt ihn zu entfernen, eine langwierige Chemotherapie beschlossen, die teuer und schmerzhaft und deren Ergebnis ungewiss sein wird. Ich meine damit, dass sie versuchen werden, einen Mechanismus zu schaffen, den Herr Van Rompuy als Wirtschaftsführung bezeichnet und den seine Vorgänger Fiskalföderalismus nannten: Steuerharmonisierung, eine Abgabe auf Finanztransaktionen, eine Europäische Schuldenagentur oder ein Europäischer Währungsfonds. All diese Maschinen, um einen Geldtransfer zu ermöglichen und damit ihr Projekt aufrecht zu erhalten, wo es doch viel einfacher wäre, den Steuerzahlern die Last dieser finanziellen Unterstützung zu ersparen und den angeschlagenen Wirtschaften den massiven Stimulus zu geben, der ihnen eine Entwertung und die einhergehende erneute Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt erlauben würde. Wir fordern einen hohen Preis von unseren Bürgerinnen und Bürgern, um ihre Eliten bei Laune zu halten!

Bericht: Michael Cashman (A7-0165/2010)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, anlässlich des Millenniumsgipfels 2000 erneuerten die reichsten Länder, darunter auch Länder der Europäischen Union, ihr Versprechen, bis 2015 bestimmte Ziele zu erreichen: Hunger und Armut zu reduzieren, Bildung und Gesundheit zu verbessern und die Umwelt in den Entwicklungsländern zu schützen.

Das ist nun fast zehn Jahre her, und wir sind der Meinung, dass Europa, als wichtigster internationaler Akteur auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, jetzt ganz besonders dazu berufen ist, eine führende Rolle zu spielen. Es besteht kein Zweifel, dass in den letzten Jahren die Erhöhung der Entwicklungshilfe das Leiden von Millionen von Menschen gelindert hat. Auch wenn es stimmt, dass die Hilfe wirksam ist, so bleibt noch viel zu tun, nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen internationalen Krise, die zahlreiche Mitgliedstaaten zwingen wird, ihre Entwicklungshilfebudgets für diese Länder zu reduzieren.

Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt innovative Finanzierungsmechanismen untersuchen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen beginnen, die strategischen politischen Partnerschaften mit diesen Ländern ernst zu nehmen. Das bedeutet, dass alle Partner erneut ihren politischen Willen, die prioritären Ziele zu erreichen, demonstrieren müssen. Diese Ziele sind nach wie vor: eine kohärente Entwicklungspolitik, die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und der weltweiten Krise, Governance und Recht, das Recht auf Nahrung sowie die entwicklungspolitische Bildung. Dies ist unsere größte Herausforderung, Herr Präsident.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Cashman-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass es die Verantwortung dieses Parlaments und der europäischen Institutionen ist, die Verpflichtungen zu befolgen und einzuhalten, die gegenüber den Menschen in weniger entwickelten Ländern, insbesondere in Afrika, eingegangen wurden.

Wir dürfen 2015 nicht plötzlich feststellen, dass die acht Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreicht wurden, denn hinter den Millennium-Entwicklungszielen, hinter diesen Prozentsätzen – vergessen wir das nicht – stehen Milliarden von Menschen, die leiden und die nicht in Würde leben können.

Die Europäische Union muss mit gutem Beispiel vorangehen und in Bezug auf die Entwicklungshilfe führend sein. Der Erlass öffentlicher Schulden zusammen mit einem stärkeren Engagement zur Gewährleistung des zweckmäßigen Einsatzes der Hilfe ist eines der zentralen Ziele dieses auf Solidarität basierenden Projekts; der Aufschub seiner Erreichung – darüber müssen wir uns klar sein – bedeutet den Verlust von Menschenleben.-

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Da Pal Schmitt, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kürzlich zum Präsidenten des neuen ungarischen Parlaments gewählt wurde, mussten meine Kollegen und ich einen neuen Vizepräsidenten wählen. Da László Tőkés, ungarisches Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), alle für eine solche Funktion erforderlichen Kriterien (Integrität, Engagement, Unterstützung für den europäischen Aufbau) erfüllt, habe ich für ihn als Kandidaten gestimmt.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Ernennung von László Tőkés zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist, in Anbetracht der chauvinistischen Bemerkungen seiner Kollegen, eine Beleidigung für Rumänien. Seine Wahl in dieses Amt erregt aufgrund des dubiosen Wahlverfahrens noch zusätzliche Besorgnis. Eine solche Ernennung hätte im Europäischen Parlament, einem den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldigen Forum, nie stattfinden dürfen. Da es nun aber geschehen ist, hätte die Abstimmung unter Bedingungen stattfinden sollen, die dem Standardverfahren in jeder Hinsicht entsprechen. Da dies nicht der Fall war, wirkt sich die Wahl auf den Ruf des Europäischen Parlaments aus, insbesondere in Rumänien, wo sich die Öffentlichkeit unmittelbar für diese Frage interessiert. Ob László Tőkés seine Aufgabe in diesem Amt erfüllen wird, ist zu diesem Zeitpunkt weniger wichtig. Wichtig ist, dass die europäische Nation zutiefst beleidigt wurde.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D), schriftlich. – Die heutige Abstimmung zur Wahl von Herrn Tőkés als Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes ist eine Schande. Erstens waren die Wahlanweisungen des Präsidenten sowohl verwirrend als auch widersprüchlich. Dies führte dazu, dass niemand sicher war, wie er vorzugehen hatte. Zweitens funktionierten die Abstimmungsmaschinen einiger rumänischer Abgeordneter – von denen eine negative Stimme zu erwarten war – merkwürdigerweise nicht richtig. Drittens wurde trotzdem gewählt, und der Präsident ließ das Thema in der Luft hängen und verließ den Raum. Viertens wurde die vernünftige Aufforderung, die Wahl unter normalen Bedingungen zu wiederholen, abgelehnt. Fünftens blieb auch die Meldung unbeachtet, dass mehr Stimmen abgegeben wurden als Mitglieder anwesend waren! Sechstens wurden wir stattdessen einfach informiert, dass die Wahl trotzdem gültig sei! Siebtens konnte immer noch niemand erklären, wieso 168 Stimmen eine „qualifizierte Mehrheit“ ausmachen sollten in einem Parlament, das aus 751 Mitgliedern besteht!

Dies bedeutet, dass die EVP dem gesamten Parlament ihren Willen aufgezwungen hat! Ich finde das bedauerlich, denn sie sind eines Besseren fähig, und wir anderen Abgeordneten verdienen auch etwas Besseres!

Bericht: Barbara Matera (A7-0180/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Gründen der politischen Solidarität mit meinen Freunden in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich für den Bericht meiner italienischen Kollegin Barbara Matera (EVP, IT) gestimmt beim Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Umfang von rund 6,6 Mio. EUR an Hilfe für Spanien, welches mit Entlassungen im Sektor nichtmetallische Mineralprodukte konfrontiert ist. Ohne die Analyse der vom spanischen Königreich zur Verfügung gestellten Daten durch die Europäische Kommission hinterfragen zu wollen, finde ich es doch merkwürdig, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für etwas bemüht werden soll, das eigentlich bloß eine Konsequenz der geplatzten Immobilienblase in Spanien ist. Es ist nämlich der Rückgang der Hypotheken, der für den Rückgang der Zahl der ausgestellten Baubewilligungen und damit auch des Verbrauchs von keramischen Baumaterialien und nichtmetallischen Mineralprodukten verantwortlich ist. Wo führt diese Argumentation hin? Können wir ernsthaft behaupten, dass es sich um eine Anpassung an die Globalisierung handelt? Ich halte auch die administrativen Kosten von über 400 000 EUR für unverhältnismäßig hoch, selbst wenn eine äußerst kostspielige Studie für 60 000 EUR die Ursache für die Größe der Summe zu sein scheint. Fortsetzung folgt …

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die wachsende Arbeitslosigkeit gehört zu den schädlichsten Folgen der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise. Die zunehmende Instabilität des Marktes hat zur Erschwerung der Situation zahlreicher Unternehmen beigetragen, welche sich weniger gut an die Globalisierung anpassen konnten. In diesem Fall waren 181 Unternehmen der Region Comunidad Valenciana betroffen. Spanien hat eine ausreichende Begründung für seinen Antrag auf Inanspruchnahme dieser Mittel erbracht, und ich bin der Meinung, dass die Forderung unterstützt werden sollte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Meines Erachtens ist eine außerordentliche Hilfe für Arbeiter, die entlassen wurden oder von der aktuellen globalen Krise betroffen sind, von großer Wichtigkeit. In diesem Fall wurden in der spanischen Region Valencia 2 425 Mitarbeiter aus 181 Unternehmen entlassen. Der Einsatz von Hilfen für die Umschulung und Reintegration dieser Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt ist äußerst wichtig, nicht nur damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, sondern auch für die soziale Stabilität. Ich stimme deshalb für diese Entschließung. Ich bringe nochmals die Empfehlung der Kommission vor, dass die Mittel für Zahlungen im Rahmen des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht aus dem Europäischen Sozialfonds kommen sollten. Diese Mittel sind zu Komplementärzwecken da, und ein Fonds kann den anderen nicht ersetzen. Da es sich um eine Sondermaßnahme handelt, muss der EGF eine autonome Finanzierung haben, und es ist ein großer Fehler, die EGF-Finanzierung, eine Notmaßnahme, auf Kosten des Europäischen Sozialfonds oder eines anderen Strukturfonds zu tätigen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 2. September 2009 beantragte Spanien die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Hinblick auf die Entlassenen aus 181 Unternehmen in der Branche „Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralprodukte“ in einer einzigen NUTS-II-Region, der Comunidad Valenciana. Dieser Antrag erfüllt meines Wissens die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Daher habe ich diesem Bericht sowie dem Vorschlag der Kommission, 6 598 735 EUR bereitzustellen, zugestimmt, denn nur Maßnahmen, die Entlassene bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, werden mit Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert, und das Geld aus diesem Fonds schafft die Bedingungen, in denen entlassene Arbeitskräfte feste oder temporäre Anstellungen finden, an Berufsbildungsprogrammen teilnehmen und das für den Arbeitsmarkt nötige Wissen erlangen können, damit sie eine Gewerbelizenz erhalten oder sich selbstständig machen können. Auch Litauen hat bereits Unterstützung aus diesem Fonds bezogen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Berichte über die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, weil die Wichtigkeit dieses Fonds meines Erachtens hervorgehoben werden muss.

Dieses Instrument wurde eingeführt, um Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zu schaffen, und dient ausschließlich der Hilfe für Arbeiter, die aufgrund struktureller Veränderungen in den wichtigsten internationalen Handelsströmen entlassen wurden, und um ihnen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt beizustehen.

Es ist ein äußerst nützliches Instrument, das seit 2007 55 Unterstützungsanträge von 17 Mitgliedstaaten für 52 334 entlassene Arbeitskräfte erhalten hat. Insgesamt wurde eine Summe von 271,9 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Analyse der Daten, über die wir verfügen, zeigt daher, dass für jede entlassene Arbeitskraft eine Summe von 5 195 EUR aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) mobilisiert wurde. Der Betrag wird dazu verwendet, individuelle Leistungspakete zur Anwendung zu bringen, die speziell auf die Reintegration der betroffenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitskräfte der Region Valencia, die der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich meiner Stimme. In Anbetracht der Situation, die ihnen durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union aufgezwungen wurde, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die die Elite der Europäischen Union ihnen zugebilligt hat. Doch das bisschen, das sie doch noch erhalten, kann ihnen wenigstens helfen, ihr Leid zu lindern. Dies macht die Herangehensweise des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Es sanktioniert die gegenwärtig stattfindenden Auslagerungen nach Marokko und Algerien sowie die Profite der Reichsten. Die Oligarchie der Eurokraten erkauft sich ihr sauberes Gewissen zu einem kleinen Preis.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Gebiet der Solidarität, und der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist essenziell für die Hilfe an Arbeitslose und die Opfer von Standortwechseln als Folge der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlegen ihren Standort, um von den tieferen Lohnkosten in verschiedenen Ländern, insbesondere China und Indien, zu profitieren, oft zum Nachteil derjenigen Länder, die die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine grundlegende Rolle bei der Öffnung des zukünftigen Zugangs zu neuen Anstellungen. In der Vergangenheit wurde der EGF bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen und kann heute Valencia in Spanien die gleiche Hilfe bieten, denn die aktuelle Situation dort umfasst über 2 400 Arbeitskräfte, die aus 181 Unternehmen der Branche „Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralprodukte“ entlassen wurden. Ich habe im Sinn dieser Überlegungen gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Inanspruchnahme des EGF durch die spanische Region Valencia (6 598 735 EUR), nachdem 2 425 Entlassungen in 181 Unternehmen der Branche „Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralprodukte“ erfolgten. Die Mittel gehen direkt an die betroffenen Arbeitskräfte. Der Bericht wurde vom COBU ohne Debatte angenommen. Im Plenum haben wir Grünen ihn ebenfalls unterstützt.

Bericht: Barbara Matera (A7-0181/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Solidarität mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und mit Irland und basierend auf dem Bericht meiner vorzüglichen italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von rund 2,7 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Irland, das Entlassungen in der Kristallindustrie zu verzeichnen hat. Die meisten der 600 Entlassungen betreffen das Unternehmen Waterford Crystal. Ohne die Analyse der Europäischen Kommission hinterfragen zu wollen, halte ich es doch für merkwürdig, dass dieses Unternehmen, das seit 2005 in Schwierigkeiten ist, die Grundursache einer Anpassung an die Globalisierung sein kann. Im Jahr 2005 kündigte es die Schließung seiner Fabrik in Dungarvan an, um den gesamten Betrieb in der Hauptfabrik in der Stadt Waterford in Kilkenny zu konsolidieren, wo 1 000 Angestellte arbeiteten. Der Umzug bedeutete das Verschwinden von knapp 500 Arbeitskräften aus Dungarvan. Nach der Schließung dieser Fabrik am 30. Januar 2009 organisierten die früheren Angestellten und deren Familien Kundgebungen, die im März 2009 endeten, nachdem eine Vereinbarung mit den Arbeitern getroffen wurde und eine Zahlung von 10 Mio. EUR (Quelle: Wikipedia) erfolgt war. Ist dies eine Anpassung an die Globalisierung?

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich begrüße die Entschädigung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die an die früheren Angestellten von Waterford Crystal und verwandter Unternehmen verteilt wurde. Der Fonds wurde geschaffen, um Arbeitskräften, die durch strukturelle Veränderungen im globalen Handel Not erfahren, zu helfen, und er wird für die lokale Gemeinschaft, deren Mittelpunkt Waterford Crystal war, sehr wichtig sein.

Da diese Branche im Zentrum der Region stand, da viele qualifizierte lokale Arbeiter in der Glasbranche und den verwandten Unternehmen angestellt waren und da die Branche der Identitätsträger der Waterford-Region war, werden diese Geldmittel für die Arbeitskräfte und ihre Familien eine große Hilfe sein und zur Schaffung neuer Anstellungsmöglichkeiten für die Arbeiter beitragen.

Es braucht Koordinationsmaßnahmen auf lokaler Ebene, um eine korrekte Verteilung dieser Mittel zu gewährleisten. Da diese Arbeitskräfte älter sind als andere und da sie hoch qualifizierte Arbeit ausführten, muss sichergestellt werden, dass die Mittel für Schulung und Ausbildung eingesetzt werden, um das Unternehmertum zu fördern und den Zugang zu Arbeitsstellen zu verbessern.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber für den Internationalen Fonds für Irland und deckt rund 57 % des jährlichen Beitrags ab.

Ich begrüße daher die Rolle, welche die Europäische Gemeinschaft in der wirtschaftlichen und sozialen Hilfe an Irland spielt und durch die sie zu Frieden und Versöhnung beiträgt.

Die aktuelle Hilfsphase nähert sich ihrem Ende, doch zukünftige Beiträge zum Internationalen Fonds für Irland durch die Europäische Gemeinschaft sind wichtig im Hinblick auf die Ziele, Brücken zu bauen, Gemeinschaften zu integrieren und die Entwicklung in den beiden irischen Regionen, die in den letzten Jahren am stärksten von der Instabilität betroffen waren, zu stimulieren.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entscheidung für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung der Arbeitnehmer von Waterford Crystal sehr. Die globale Wirtschaftskrise und die großen Veränderungen im Welthandel haben in Irland und in ganz Europa zur Entlassung zahlreicher Arbeitskräfte geführt. Die irische Regierung sollte nun rasch handeln und gewährleisten, dass diese Ressourcen schnell und effizient eingesetzt und die individuellen Schulungs- und Ausbildungsbedürfnisse der Arbeitskräfte erfüllt werden. Der Zeitrahmen für die Nutzung dieses Fonds ist beschränkt, und die notwendigen Leistungen müssen unverzüglich bereitgestellt werden. Die Verordnung des EGF bedarf einer Überarbeitung, damit eine größere Flexibilität bei der Nutzung der Leistungen ermöglicht wird, insbesondere hinsichtlich des Zeitrahmens.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Land mit dem Übernahmen „keltischer Tiger“ erfreute sich einst hoher Wachstumsraten, leidet aber seit einigen Jahren unter den Folgen der Krise und den Auswirkungen der Globalisierung. Diese haben die irische Glasindustrie beeinträchtigt, und heute befinden sich knapp 600 Arbeiter in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen. Ich stimme der Inanspruchnahme des Fonds zu.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der Ziele des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) stimme ich für die Gewährung einer Hilfe an die Arbeiter, die von den Waterford-Crystal-Unternehmen in der Republik Irland entlassen wurden. Diese Hilfe beläuft sich auf über 2,5 Mio. EUR und wird insbesondere die Schulung der Betroffenen fördern, denn die große Mehrheit unter ihnen ist über 45 Jahre alt. Ich möchte jedoch auf die eklatanten Unterschiede und Ungleichheiten hinweisen, die im EGF zusammenlaufen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten es immer wieder versäumen, die verfügbaren Mittel zu nutzen, sehr zum Nachteil derjenigen Arbeitskräfte, die in diesen Ländern arbeitslos werden, so zum Beispiel in Portugal aufgrund der stetig zunehmenden Konkurse und der steigenden Arbeitslosenrate.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 7. August 2009 stellte Irland einen Antrag auf die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf die Entlassungen des Unternehmens Waterford Crystal sowie drei seiner Zulieferer/nachgelagerten Produzenten. Meines Erachtens erfüllt dieser Antrag die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Ich stimmte diesem Bericht wie auch dem Vorschlag der Kommission zu, die Summe von 2 570 853 EUR bereitzustellen, denn nur Maßnahmen, welche Entlassene bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, werden mit Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert, und das Geld aus diesem Fonds schafft die Bedingungen, in denen entlassene Arbeitskräfte feste oder temporäre Anstellungen finden, an Berufsbildungsprogrammen teilnehmen können und das für den Arbeitsmarkt nötige Wissen erlangen, damit sie eine Gewerbelizenz erhalten oder sich selbstständig machen können. Auch Litauen hat bereits Unterstützung aus diesem Fonds bezogen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die Arbeiter der Irish Waterford Crystal, die der Globalisierung zum Opfer gefallen sind, enthalte ich mich meiner Stimme. In Anbetracht der Situation, die ihnen durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union aufgezwungen wurde, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die die Elite der Europäischen Union ihnen zugebilligt. Doch das bisschen, das sie doch noch erhalten, kann ihnen wenigstens helfen, ihr Leid zu lindern. Dies macht die Herangehensweise des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Es sanktioniert die gegenwärtig stattfindenden Spekulationen der Banken sowie die Profite, welche US-Fonds wie KPS Capital Partners auf Kosten der europäischen Arbeiter machen. Das Königreich der Eurokraten erkauft sich ihr sauberes Gewissen zu einem kleinen Preis.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Gebiet der Solidarität, und der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist essenziell für die Hilfe an Arbeitslose und die Opfer von Standortwechseln als Folge der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlegen ihren Standort, um von den tieferen Lohnkosten in verschiedenen Ländern zu profitieren, insbesondere in China und Indien, oft zum Nachteil derjenigen Länder, die die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine grundlegende Rolle bei der Öffnung des zukünftigen Zugangs zu neuen Anstellungen. Der EGF wurde bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen, und wir sollten der Republik Irland diese Hilfe zugestehen, insbesondere den Unternehmen der Glas- und Kristallproduktionsbranche. Ich habe im Sinn dieser Überlegungen gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Inanspruchnahme des EGF zu Gunsten der irischen Arbeiter (2 570 853 EUR), die von Waterford Crystal und drei seiner Zulieferer der Kristallbranche entlassen wurden. Die Mittel gehen direkt an die betroffenen Arbeitskräfte. Der Bericht wurde in COBU ohne Debatte angenommen. Die Zustimmung erfolgt ohne Bedenken.

Bericht: Barbara Matera (A7-0179/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Entscheidungen für eine Finanzhilfe an entlassene Arbeiter, die ihre Stellen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben. Es geht insbesondere um diese drei Fälle: die Regionen Comunidad Valenciana und Castilla-La Mancha in Spanien sowie das Kristallproduktionsunternehmen Waterford Crystal in Irland. Der Gesamtbetrag der Hilfe in diesen Fällen beläuft sich auf 11 Mio. EUR und ist auf 3 663 entlassene Arbeiter ausgerichtet. Obschon die Hilfe aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nicht alle von der Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten Probleme lösen wird, fordere ich die EU-Organe dazu auf, frühzeitig eine wirksame Evaluierung der Mittelanwendung durchzuführen, und die Mitgliedstaaten, aktiv bei diesem Fonds mitzuwirken.

In meinem Heimatland Litauen wurde kürzlich eine Finanzhilfe an Arbeiter vergeben, die ihre Stellen in der Bau-, Möbel- und Kleiderbranche verloren hatten, sowie an Arbeiter der Fabrik Snaigė in Alytus. Diese Hilfe wurde von all denen, die von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten betroffen waren, sehr geschätzt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Solidarität mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und mit Irland und aufgrund des Berichts meiner vorzüglichen italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von rund 2 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Spanien, das Entlassungen in der Holzindustrie zu verzeichnen hat. Das spanische Königreich rechtfertigt seinen Antrag mit dem Argument, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise durch den plötzlichen Kollaps der Weltwirtschaft verursacht wurde, was einen großen Dominoeffekt in verschiedenen Branchen hatte und sich insbesondere auf die Nachfrage in der Baubranche und infolgedessen auf die Holzprodukte auswirkte. Tatsächlich hat die Krise bloß die spanische Immobilienblase zum Platzen gebracht, und es ist schwer einzusehen, wie dies eine Anpassung an die Globalisierung rechtfertigen soll … Man betrachte nur, was da finanziert wird (zum Beispiel 57 Fälle der Förderung des Unternehmertums zum Betrag von je 3 000 EUR, d. h. insgesamt 171 000 EUR, 16 Schulungsworkshops kombiniert mit Praktika zum Betrag von je 12 500 EUR, d. h. insgesamt 200 000 EUR und so weiter. Wo ist da die Anpassung an die Globalisierung? Fortsetzung folgt …

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die hohe Zahl der von der Krise und der Globalisierung betroffenen Branchen und Unternehmen wirft zwangsläufig die Frage auf, ob das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell als funktionsfähig und nachhaltig gelten kann. Auch wenn die Hilfestellung für entlassene Arbeiter zweifellos verdienstvoll ist, trifft dies nicht zu für die Aufrechterhaltung eines Zustands, der schwierige Situationen tendenziell noch verschlimmert, wie etwa diejenige der Holz- und Korkarbeiter in Castilla-La Mancha.

Neben ihren sporadischen Hilfen müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein, ein wirtschaftliches Umfeld zu fördern, das frei ist von unnötigen bürokratischen Hürden, Unternehmer begünstigt und Risikobereitschaft sowie Innovation belohnt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Gewährung der Hilfe aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt aufgrund der extrem negativen Auswirkungen der Schließung von 36 Holzunternehmen in einem Zeitraum von neun Monaten in der spanischen Region Castilla-La Mancha, infolge derer 585 Angestellte ihre Arbeit verloren. Diese Situation wird weiter verschlimmert durch die Tatsache, dass diese Region von der Entvölkerung betroffen ist und dass ihre Arbeitskräfte praktisch keine andere Schulung haben. Ich möchte daher hervorheben, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die meisten ländlichen Gegenden klar im Blick zu behalten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 9. Oktober 2009 stellte Spanien einen Antrag an die Kommission auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 1 950 000 EUR aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), in Bezug auf 585 entlassene Arbeitnehmer aus 36 Unternehmen der Holz- und Korkindustrie, ohne Möbel, und der Herstellung von Artikeln mit Stroh und Flechtwaren in der Region Castilla-La Mancha in den neun Monaten der Berichtsperiode vom 1. November 2008 bis zum 31. Juli 2009. Ich stimme mit der Einschätzung der Kommission überein, dass dieser Antrag die Förderkriterien der Verordnung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und der Empfehlungen der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Billigung des Antrags erfüllt, denn nur Maßnahmen, die Entlassene bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, werden mit Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert, und das Geld aus diesem Fonds schafft die Bedingungen, unter denen entlassene Arbeitskräfte feste oder temporäre Anstellungen finden, an Berufsbildungsprogrammen teilnehmen und das für den Arbeitsmarkt nötige Wissen erlangen können, damit sie eine Gewerbelizenz erhalten oder sich selbstständig machen können. Auch Litauen hat bereits Unterstützung aus diesem Fonds bezogen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitnehmer der Region Castilla-La Mancha, die unter der Globalisierung leiden, enthalte ich mich meiner Stimme. Da sie aufgrund des Einflusses der, von der Europäischen Union vertretenen neoliberalen Strategien in diese Situation gezwungen wurden, könnte man es als gerechtfertigt empfinden, gegen diesen Hungerlohn zu stimmen, den die Elite Europas ihnen zukommen lassen möchte. Allerdings könnte die geringe Unterstützung, die sie erhalten, ihr Leid eventuell lindern helfen. Das macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aber nicht erträglicher. Er unterstützt die Spekulation am Wohnungsmarkt sowie dessen Zusammenbruch und befürwortet den daraus resultierenden Zinsgewinn für die Banken. Ein reines Gewissen fällt den tyrannischen Eurokraten leicht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln aufgrund der Globalisierung. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wandert ab, wobei sie von den geringeren Lohnkosten in verschiedenen Ländern, vor allem in China und Indien profitieren, was oft zu Lasten der Länder geht, die die Rechte von Arbeitnehmern respektieren. Es ist das Ziel des EGF, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, ihnen künftig den Zugang zu neuer Beschäftigung zu erleichtern. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Ländern verwendet, also sollte er nun der Region Castilla-La Mancha in Spanien dieselbe Unterstützung zukommen lassen, die diese aufgrund von 585 entlassenen Arbeitnehmern bei 36 Unternehmen in der Holz- und Korkproduktbranche benötigt. Nur die Möbelproduktion sowie die Herstellung von Stroh- und Flechtartikeln sind von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Region Castilla-La Mancha in Spanien (1 950 000 EUR), nach der Entlassung von 585 Arbeitnehmern in 36 Unternehmen der Holzproduktion sowie der Herstellung von Holz- und Korkprodukten; die Ausnahmen bilden die Möbelproduktion; sowie die Herstellung von Produkten aus Stroh- und Flechtmaterialien. Die Mittel werden direkt den betroffenen Arbeitnehmern ausgezahlt. Der Bericht wurde ohne Debatte im Haushaltsausschuss angenommen. Wir, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben ihn unterstützt.

Bericht: Barbara Matera (A7-0178/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Solidaritätsgründen mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und aufgrund des Berichts meiner italienischen Kollegin, Barbara Matera, habe ich für den Vorschlag für eine Entscheidung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von 1,1 Mio. EUR zur Finanzierung technischer Unterstützungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem EGF gestimmt. Laut Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung von 2006 zum EGF sind jedes Jahr 0,35 % der Gesamtsumme des Fonds (500 Mio. EUR) für technische Hilfe auf Initiative der Kommission verfügbar. Das sind 1 750 000 EUR. Nichts davon wurde bis jetzt für technische Unterstützung verwendet. Ehrlich gesagt, scheint es sinnlos zu sein, zwei Treffen von 27 Fachleuten (1 pro Mitgliedstaat) zum Preis von je 35 000 EUR (in Summe 70 000 EUR) abzuhalten sowie zwei Seminare über den EGF, die je 100 000 EUR ausmachen, besonders wenn es darum geht, dem EGF nicht Kosten für die Anpassung an die Globalisierung sondern laufende Ausgaben zu berechnen. Und was kann man zu den 10 Studien zu je 25 000 EUR sagen?... Fortsetzung folgt....aber man bekommt wahrhaftig den Eindruck, dass diese technischen Unterstützungsaktivitäten stattfinden, um Geld auszugeben, einfach weil dafür die rechtliche Basis besteht.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Bericht zu, denn mehr als die Hälfte der Ressourcen für technische Unterstützung, die für die Kommission reserviert sind, werden zur Finanzierung von Studien und Beurteilung laufender Fälle des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) verwendet, sowie zu deren Umsetzung, Beurteilung von Erfolgen und Lernen für die Zukunft. Ein Teil der technischen Fördermittel wird zur Einrichtung einer Datenbank mit Informationen zur langfristigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verwendet. Ich bin auch dafür, dass zumindest ein Teil dieser Fördermittel für technische Maßnahmen verwendet wird, die dazu beitragen könnten, in vielen Fällen zu lange Verfahren bei Hilfeansuchen abzukürzen. Ich möchte die Mitgliedstaaten ermutigen, sich mit den vom EGF angebotenen Möglichkeiten für Arbeitnehmer bei Massenentlassungen vertraut zu machen und die verfügbaren Mittel zu verwenden, um entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ich möchte die Mitgliedstaaten außerdem darin bestärken, Möglichkeiten zum Einsatz empfehlenswerter Verfahren auszutauschen und besonders von diesen Mitgliedstaaten zu lernen, die bereits nationale Informationsnetze über den EGF unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Beteiligten auf lokaler Ebene eingerichtet haben, um für den Fall, dass es zu Massenentlassungen kommt, auf eine taugliche Hilfsstruktur zurückgreifen zu können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Kommission ruft zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf, damit die vielen Anfragen von verschiedenen Ländern mit passender und ausreichender technischer Hilfe beantwortet werden können. In diesen Ländern steigt gegenwärtig die Anzahl arbeitsloser Arbeitnehmer aufgrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Globalisierung, die die Zahlungsfähigkeit zahlreicher Unternehmen beeinträchtigen. Das einstimmige Ergebnis der Stimmabgabe im Parlamentsausschuss zeigt die Übereinstimmung dieser Anfrage vonseiten der Abgeordneten, die am ehesten mit diesem Problem zu tun haben. Deshalb glaube ich, dass es auch im Haus gleichermaßen berücksichtigt werden soll.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die bessere Umsetzung von Hilfe und Hilfsmechanismen für entlassene Arbeitnehmer fördert, da ich die bedeutende Rolle des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bei der Umschulung von Arbeitern und der Linderung der sozioökonomischen Auswirkungen der weltweiten Krise anerkenne. Neben stärkenden Maßnahmen zur besseren Überwachung, Prüfung und Bewertung der Umsetzung der bereits zugesagten Hilfspläne möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns mehr anstrengen und Initiativen fördern sollen, die zu einer intensiveren und weitreichenderen Nutzung der Mittel des EGF durch die Mitgliedstaaten, besonders Portugal, führen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich stimmte diesem Bericht und dem Vorschlag der Kommission zu, 1 110 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Deckung der technischen Unterstützung für die Kommission in Anspruch zu nehmen. Nach Artikel 8 Absatz 1 der entsprechenden Rechtsgrundlage können auf Initiative der Kommission für jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Unterstützung eingesetzt werden. Damit können jährlich maximal 1,75 Mio. EUR aus dem Fonds verwendet werden, um die angegebenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fonds zu finanzieren. Ich stimmte mit dem Vorschlag der Kommission überein, dass dieser Betrag folgende Aktivitäten decken sollte: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der EGF-Halbzeitevaluierung – Begleitung und Durchführung von Untersuchungen, Schaffung einer Wissensbasis, Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten und Sachverständigen und Rechnungsprüfern der Kommission, Entwicklung von Netzwerken, Organisation von Treffen der aus den Ansprechpartnern des EGF bestehenden Sachverständigengruppe, Veranstaltung von Seminaren zur Durchführung des Fonds sowie Informations- und Publizitätstätigkeiten und die Weiterentwicklung der EGF-Website und der Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU. Die Aktivitäten des EGF spielen eine wichtige Rolle und der Zweck der finanziellen Mittel aus diesem Fonds ist es, entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen, die aufgrund der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden und deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den betreffenden Bericht gestimmt, weil ich stark daran glaube, dass die Verfahren um den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dynamischer werden müssen.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2010 ruft zur Inanspruchnahme einer Summe von 1 110 000 EUR auf, um Kontroll- und Überwachungsaktivitäten zu finanzieren, doch vor allem Informationsaktivitäten, administrative und technische Unterstützung in Verbindung mit dem Einsatz von Ressourcen vonseiten der Mitgliedstaaten und Sozialpartner. Die Bereitstellung klarer Informationen ist ebenso von fundamentaler Wichtigkeit, wenn die Zeitspanne der Verfahren reduziert werden soll, wie die Union mit Instrumenten zu versehen, um sie den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, falls das mit Transparenz und Klarheit vor sich gehen soll. Es ist nun auch seit dem 1. Mai 2009 möglich, diesen Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmern zu verwenden, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Krise auf den Finanzmärkten entlassen wurden, was diesen Fonds noch relevanter und notwendiger macht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, um den Arbeitslosen und Opfern von Standortwechseln, die im Kontext der Globalisierung stattfinden, zu helfen. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wandert ab, wobei sie von den geringeren Lohnkosten in verschiedenen Ländern, vor allem in China und Indien profitieren, was oft zu Lasten der Länder geht, die die Rechte von Arbeitnehmern respektieren. Es ist das Ziel des EGF, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, ihnen künftig den Zugang zu neuer Beschäftigung zu erleichtern. Daher ist es auch wichtig, die Leistung dieses Hilfsmechanismus zu bewerten. Angesichts dessen plant die Kommission die Inanspruchnahme des EGF, um ihren Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Halbzeitevaluierung über die Funktionsweise des EGF zu decken. Hierzu zählen Untersuchungen zur Umsetzung des EGF, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt sowie der Aufbau von Netzwerken zwischen den für den EGF zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Austausch von bewährten Praktiken sowie die Erstellung und Implementierung der Website.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beabsichtigt Arbeitnehmern, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, schnelle Hilfe zu leisten.

Am 24. April 2010 hat die Kommission einen neuen Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF angenommen. Letzterer betrifft die Freigabe von 1 110 000 EUR aus dem Fonds, einer Summe, die die Hauptaktivitäten des EGF abdecken würde. Zu diesen Aktivitäten zählen die Begleitung und Durchführung von Untersuchungen, Schaffung einer Wissensbasis, Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten und Sachverständigen des EGF, Veranstaltung von Seminaren sowie die Weiterentwicklung der EGF-Website und der Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU.

Meiner Ansicht nach kann die Implementierung des Fonds nur begrüßt werden, weil er die Mitgliedstaaten ermutigt, die vom EGF gebotenen Möglichkeiten, speziell was die Arbeitnehmer betrifft, zu nutzen. Ich glaube, dass die Erstellung einer Wissensbasis sehr nützlich ist, da sie als Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten fungiert und diese auffordert, miteinander zu kooperieren und sich von diesen Ländern inspirieren zu lassen, die auf diesem Gebiet mehr Erfahrung haben. Außerdem finde ich es ermutigend, dass ein Sachverständigenteam die Mitgliedstaaten in diesem Prozess leitet, und ich hoffe, dass es im Hinblick auf ein künftiges EGF-Projekt weitere Entwicklungen geben wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Mobilisierung von 1 110 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), um technische Hilfestellung auf Initiative der Kommission zu leisten. Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen mit diesem Betrag folgende Tätigkeiten finanziert werden: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der EGF-Halbzeitevaluierung (Artikel 17) – Begleitung und Durchführung von Untersuchungen, Schaffung einer Wissensbasis, Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten und Sachverständigen und Rechnungsprüfern der Kommission, Entwicklung von Netzwerken, Organisation von Treffen der aus den Ansprechpartnern des EGF bestehenden Sachverständigengruppe, Veranstaltung von Seminaren zur Durchführung des Fonds sowie Informations- und Publizitätstätigkeiten gemäß Artikel 9 und die Weiterentwicklung der EGF-Website und der Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU. Der Bericht wurde im Haushaltsausschuss ohne Debatte angenommen. Wir Grüne haben ihn unterstützt.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Das Erdbeben der Finanzwelt hat vor kurzem viele Menschen zu Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten gemacht. Es ist gut, dass die EU auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Seit der Schaffung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Jahr 2006 hat es beinahe 30 Anträge für die Gesamtsumme von 154 Mio. EUR gegeben und in ganz Europa wurde 33 000 Arbeitnehmern geholfen. Diese Hilfestellung betrifft viele verschiedene Sektoren, wie z. B. die Computer- und Mobiltelefonbranche sowie Zweige der KFZ-Industrie.

Die baltischen Staaten wurden äußerst schwer von der Finanzkrise getroffen. Zwischen Oktober 2008 und Juli 2009 haben mehr als 1 600 Arbeitnehmer in litauischen Bauunternehmen ihre Arbeitsstellen verloren. Die Hälfte davon konnten keine andere Stelle finden, sind in Pension gegangen oder benötigten Hilfe. Der Großteil der Kosten wird vom EGF übernommen, der Rest vom litauischen Beschäftigungsfonds. Ich möchte dem EGF für die Hilfestellung danken, die sehr sorgfältig ausgewählt und sozial verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Hier ein spezifisches Beispiel: bis Mai 2009 haben 651 Mitarbeiter von Litauens AB „Snaigė“ (Hersteller von Kühlanlagen) und zwei seiner Zulieferer ihre Stellen im Zeitraum von fünf Monaten verloren. Das hat sich direkt auf die Arbeitnehmer und ihre Familien sowie auf die Stadt Alytus, in der sich „Snaigė“ befindet, ausgewirkt. Aufgrund dieser Situation wurde ein großer Teil der Gelder des EGF diesen Arbeitnehmern zugewiesen. Dieses Geld verleiht den Arbeitnehmern die Möglichkeit, Arbeit zu suchen, zu studieren oder sich umschulen zu lassen.

Berichte: Barbara Matera (A7-0180/2010, A7-0181/2010, A7-0179/2010)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF wurde geschaffen, um diesen Arbeitnehmern zu helfen, die von der Globalisierung negativ betroffen waren. Die Kommission hat Vorschläge angenommen, um auf den Fonds für Hilfeleistungen für Irland und Spanien zuzugreifen. Ich möchte darauf hinweisen, dass tatsächliche Fälle, in denen diese Mittel benötigt werden, im Allgemeinen extrem dringend sind und deshalb sollte das Verfahren, das Zugriff auf diese Mittel ermöglicht, so wirksam und schnell wie möglich sein. Ich stimme in diesem Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen unseres Berichterstatters überein und habe deshalb für den Bericht gestimmt.

Berichte: Barbara Matera (A7-0180/2010, A7-0181/2010, A7-0179/2010, A7-0178/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist für die Unterstützung bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise extrem wichtig.

Die europäischen Organe spielen bei der Unterstützung der Konjunkturbelebung der bedürftigsten Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.

Ich fordere die Gemeinschaftsorgane erneut auf, bei der Anwendung der Hilfestellung gemeinsam und schnell und flexibel zu agieren. Es sollte dies auf der Basis vereinfachter Verfahren abgewickelt werden, die schnell auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern reagieren, die vom gegenwärtigen Konjunkturabschwung am ärgsten betroffen sind.

Bericht: Michail Tremopoulos (A7-0139/2010)

  Sonia Alfano (ALDE), schriftlich. – (IT) Nach einer Umfrage, die von der Region Sizilien gegen Ende des Jahres 2009 veröffentlicht wurde, glauben 75 % der Bürgerinnen und Bürger, dass europäische Mittel keinerlei positiven oder nur einen sehr geringen Einfluss haben. Wenn wir nun daran denken, dass, gemäß des Rechnungshofs 51 % der für Sizilien reservierten Ressourcen der Programmperiode 2000-2006 nicht ausgegeben wurden und dass ein großer Prozentsatz der verwendeten Mittel durch Regelwidrigkeiten vernichtet wurde, ist es leicht, das beinahe völlige Fehlen des Vertrauens vonseiten der Öffentlichkeit zu verstehen.

Ich unterstütze daher voll und ganz den Bericht meines Kollegen. Nur komplette Transparenz, die darauf abzielt, der Öffentlichkeit die effiziente Verwendung der öffentlichen Ressourcen bewusst zu machen, kann das Vertrauen in die Organe wieder herstellen. Jeder muss erfahren können, wem die Mittel zugewiesen und vor allem, wozu sie verwendet werden und gleichzeitig alle Phasen von der Planung zur Umsetzung der Interventionen verfolgen können.

Die Überwachung der europäischen Mittel durch Bürgerinnen und Bürger stellt nicht nur eine grundlegende Manifestation des demokratischen Prozesses dar, sondern ist auch ein Abschreckungsmittel gegen jeglichen Versuch, von diesen öffentlichen Ressourcen etwas abzuzweigen. Nur zur Erinnerung: Transparenz bedeutet nicht nur, Dokumente zu veröffentlichen; das ist nur der erste Schritt. Informationen müssen zugänglich und leicht verständlich sein; sonst stellt deren Erstellung einfach eine technische Übung dar, die nicht dem Zweck irgendeiner demokratischen Kontrolle dient.

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der einen gemeinsamen und zugänglichen Ansatz für den Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen den Regionen befürwortet und darauf abzielt, dass diejenigen, die mit Kohäsionspolitik zu tun haben, von der Erfahrung anderer lernen können. Ich glaube, dass die Häufigkeit der Probleme in Bezug auf Projektmanagement derjenigen, die die Kohäsionspolitik zu implementieren haben, ein wichtiger Faktor für die Verbesserung und Erleichterung bei der Staatsführung ist. Mitgliedstaaten sollten die Implementierung der Kohäsionspolitik dezentralisieren, um die korrekte Staatsführung auf mehreren Ebenen zu sichern unter gleichzeitiger Beachtung der Prinzipien von Partnerschaft und Subsidiarität. Ich begrüße die Erstellung eines Prüfungshandbuchs, das besonders in Angelegenheiten in Bezug auf Förderfähigkeit, Finanzinstrumente und finanzielle Berichterstattung Vereinfachungen mit sich gebracht hat.

Ich möchte auf die Hindernisse hinweisen, die sich durch potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Verwendung der Strukturfonds ergeben. Die administrative Belastung ist größer, zu viele komplizierte Verordnungen, Mangel an Transparenz bei der Entscheidungsfindung und den Regeln der Kofinanzierung sowie verzögerte Auszahlung. Wenn diese Hindernisse gemeistert werden sollen, sollten für durch Strukturfonds kofinanzierte Projekte langfristige Kriterien festgelegt werden. Das gilt auch für besondere Maßnahmen, die mit neuen Qualitätsindikatoren für Regionen mit spezifischen geographischen Merkmalen, wie z. B. Regionen in äußerster Randlage, entwickelt werden.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich unterstütze die Position von Herrn Winkler und habe für die Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft gestimmt. Ich stimme vor allem mit dem Wunsch nach einer breiten Strategie überein, die nicht nur technologische Innovation, sondern auch administrative, organisatorische und soziale Innovation betrifft. Aus diesem Grund habe ich das Gefühl, dass die Beteiligung der Finanzwelt und von Klein- und Mittelbetrieben bei der Festlegung von Maßnahmen für die Förderung von Innovation wichtig ist sowie politischen und wirtschaftlichen Zielen auf regionaler Ebene Aufmerksamkeit zu geben.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die ursprüngliche Version dieses Initiativberichts von Michail Tremopoulos hat mir vorerst gar nicht gefallen. Ich habe daher zehn Änderungsanträge für eine Neuausrichtung eingebracht. Daher haben ich und meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) es geschafft, Französisch und Deutsch neben Englisch als Kommunikationssprachen wiedereinzusetzen, um die geforderten Informationen auf Informationen einzuschränken, die von tatsächlichem Wert sind und um die Annahme aufrechtzuerhalten, dass europäische Mittel richtig verwendet werden usw. Die Verwendung der Mittel sollte tatsächlich transparenter sein, was aber keine Entschuldigung dafür sein sollte, die Verfahren des Ansuchens um europäische Mittel extrem schwieriger zu gestalten. Dank unserer Aktion werden den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zur Verwendung europäischer Mittel zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, aber es wird dadurch der Bürokratieaufwand nicht intensiviert werden. Deshalb habe ich für die geänderte Version dieses Berichts gestimmt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines griechischen Kollegen, Michail Tremopoulos, über Transparenz in der Regionalpolitik und bei deren Finanzierung gestimmt. Ich begrüße die Europäische Transparenzinitiative (ETI), die von der Europäischen Kommission angenommen wurde, um Transparenz, Offenheit und verantwortungsvolles Handeln bei der Führung der Europäischen Union zu verbessern. Ich unterstütze das Bedürfnis nach Verordnungs- und Bewerbungsmethoden, die garantieren, dass die Verfahren transparent sind, potenziellen Empfängern besseren Zugang zu den Strukturfonds ermöglichen und die Verwaltungslast der Teilnehmer reduzieren. Die Verwaltungsorgane in den Mitgliedstaaten müssen alle Phasen der Projekte mit Transparenz präsentieren, die vom Strukturfonds finanziert wurden. Ich verspreche Ihnen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert und in die Umsetzung von Projekten Ihrer jeweiligen Basis eingebunden werden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die effiziente Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds ist eine Voraussetzung für das Wachstum unserer Volkswirtschaften und die Schaffung von Stellen. Die Europäische Transparenzinitiative sollte im Sinne der Sicherstellung von Transparenz bei der Verwendung der Fonds vollständig implementiert werden. Zurzeit liegen keine ausreichenden Informationen zu den Entscheidungen der Kommission zur Finanzierung größerer Projekte vor. Auch Mitgliedstaaten verwenden verschiedene Ebenen, um die Öffentlichkeit über die Empfänger von EU-Hilfe zu informieren. Ich glaube, dass Transparenz auf allen Ebenen gewährleistet sein soll. Sie geht Hand in Hand mit dem Prozess zur Vereinfachung der Verfahren beim Ansuchen um Strukturfonds und ermöglicht die Teilnahme der Öffentlichkeit an einer Debatte darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, was für den effizienten Einsatz der EU-Mittel sehr wichtig ist.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In Zeiten wie diesen, wenn sich die Wirtschafts- und Finanzkrise als horizontales Phänomen erweist, das unterschiedslos alle Sektoren betrifft, stellt die Landwirtschaft keine Ausnahme dar und benötigt intensive finanzielle Unterstützung und Transparenz.

Der Bericht von Herrn Tremopoulos ergänzt die Mitteilung der Kommission zur Europäischen Transparenzinitiative, die Vorschläge vorstellt, die die Veröffentlichung von Daten über Empfänger fördert sowie die Transparenz bei geteilter Mittelverwaltung und Partnerschaft. Ich werde für diesen Bericht stimmen, weil ich glaube, dass mehr Informationen und vor allem einfachere Informationen die komplexe Welt der EU-Kohäsionspolitik der Welt der Unternehmen näher bringen können.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Transparenzinitiative ist seit 2005 in Kraft, als sie von der Kommission angenommen wurde. Nur ein Jahr später wurde das Grünbuch mit dem Ziel veröffentlicht, Transparenz, Offenheit und Verantwortlichkeit der EU-Staatsführung zu verbessern. Die der Annahme der Dokumente zugrundeliegende Ursache war das Grundrecht europäischer Bürgerinnen und Bürger zu wissen, wer europäische Hilfsmittel erhält. Jeder von ihnen leistet einen mehr oder weniger großen finanziellen Beitrag zu diesen Projekten.

Internationale Finanzinstitutionen veröffentlichen gewöhnlich Informationen online zu wichtigen Projekten, bevor sie die Entscheidung zur Finanzierung treffen. Die Europäische Kommission war in diesem Zusammenhang bis jetzt eine Ausnahme, obwohl es keinen guten Grund gibt, warum das Vollzugsorgan der Gemeinschaft anspruchsloseren Transparenzstandards folgen sollte. Unter diesen Umständen passt die Anfrage des Parlaments an die Kommission, Informationen auf dem Internet in einer vernünftigen Zeitspanne zu veröffentlichen, um direkten Zugang zu Unterlagen über europäische Finanzen zu ermöglichen, perfekt zur auf EU-Ebene angenommenen Transparenzpolitik. Es ist wichtig, dass von der Kommission genehmigte Projekte über jeglichem Verdacht stehen und dass die allgemeine Öffentlichkeit ab der ersten Phasen der Finanzierungsansuchen davon erfährt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Im Zentrum der Diskussion, wie öffentliche Gelder in Europa ausgegeben werden sollen, steht Transparenz in der Art und Weise, in der Strukturfonds zugewiesen werden, besonders durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten, die Bezeichnung der Vorhaben und den Betrag, der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen.

Allerdings sind die Definition der Begünstigten sowie der zu veröffentlichende Betrag der öffentlichen Beteiligungen, der an die Empfänger (zugewiesener Betrag oder tatsächlich ausgezahlter Betrag) ergeht, noch unklar.

Ich begrüße die Empfehlungen in diesem Bericht, da sie zu einer Kultur gegenseitigen Vertrauens zwischen den Akteuren beitragen, die zu einer besseren Verwendung der europäischen Mittel führen wird.

  David Casa (PPE), schriftlich. – In der EU gibt es viele Mittel, die den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Einheiten zur Verfügung gestellt werden. Viele beklagen sich, dass die Verfahren, um Zugang zu diesen Mitteln zu erhalten, sehr kompliziert und äußerst bürokratisch sind. Es sollten deutlichere Informationen zu diesen Verfahren vorliegen sowie mehr Transparenz bestehen, wie diese Mittel ausgegeben werden. Ich stimme mit den Schlussfolgerungen des Berichterstatters überein und habe daher beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT)Ich stimme zugunsten der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, da ich daran glaube, dass Transparenz eine wichtige Voraussetzung ist, die allgemeinen Ziele aller Strategien und besonders der Kohäsionsstrategien zu erreichen.

Die unterschiedliche Präsentation und die Zugänglichkeit von Daten, die sich aus den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden bei der Interpretation der Mindestanforderungen der Europäischen Transparenzinitiative ergeben, machen einen umfassenden Vergleich auf EU-Ebene unmöglich. Ich begrüße daher mit Freuden die Einführung deutlicherer Vorschriften zur Offenlegung von Informationen über die Begünstigten von Mitteln unter geteilter Verwaltung. Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Vereinfachung des Prozesses zum Erhalt der Mittel sowie bessere Kontrolle des Finanzgebarens sind positive Schritte.

Ich glaube auch, dass der Vorschlag für zweisprachige offizielle Informationsunterlagen, die die Mitgliedstaaten der Allgemeinheit über den Ablauf der Mittelverteilung bereitstellen, eine gute Idee ist.

Letztendlich denke ich, dass die Kommission ein Beispiel setzen sollte, indem sie Praktiken annimmt, die die Transparenz fördern. Das sollten sie vor allem bei der Mittelzuweisung für größere EU-Projekte tun, bei denen niemand einsieht, warum Transparenzstandards weiterhin niedriger als bei ähnlichen Projekten sind, wie z. B. bei Projekten der Europäischen Investitionsbank und der Weltbank.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über Transparenz in der Regionalpolitik und der damit verbundenen Finanzierung gestimmt, damit mehr Kontrolle über die Art und Weise gesichert ist, in der öffentliche Mittel verwendet werden. Neben den gegenwärtigen Mindestanforderungen ist es dringend sicherzugehen, dass die Listen, die auf der Website der Kommission von den Begünstigten der Strukturfonds veröffentlicht werden, im Sinne größerer Transparenz detailliertere Informationen umfassen. Beispiele derartiger Details können Informationen zum Standort, Zusammenfassungen der bewilligten Projekte, die Art der Unterstützung und eine Beschreibung der Projektpartner sein.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Regionalpolitik und der Europäische Kohäsionsfonds sind für das Solidaritätsprinzip zwischen Mitgliedstaaten Voraussetzung. Es ist sehr wichtig, dass die dafür verwendeten Ressourcen effizient und gezielt eingesetzt werden, und dass sie zur Entwicklung der Bereiche beitragen, denen sie zugewiesen werden. Transparenz bei der Verwendung dieser Mittel ist eine wichtige Verantwortung für die Mitgliedstaaten, und Sanktionen für schlechte Verwaltung werden zu einer bedeutenderen Verringerung des Ungleichgewichts in der Europäischen Union führen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Aufgrund der Größe und regionalen Vielfalt Europas sowie der Bedeutung der Glaubwürdigkeit europäischer Organe habe ich für den Bericht gestimmt. Ich glaube daran, dass zur Sicherstellung der notwendigen Transparenz bei der Umsetzung und Finanzierung regionaler Strategien der Austausch von öffentlichen Informationen und Standardisierungsverfahren wichtig ist, ohne die wirtschaftliche und soziale Kohäsion und die Stärkung eines fairen Europas aus den Augen zu verlieren. Ich möchte auch unterstreichen, dass ein Einhalten gemeinsamer Bestimmungen und die Veröffentlichung von objektiven Informationen zu öffentlichen Investitionen nicht zu größerem Verwaltungsaufwand führen muss. Tatsächlich glaube ich, dass es wichtig ist, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um die Transparenz und Wirksamkeit europäischer Strategien zu verbessern.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Die Transparenz der Regionalpolitik und deren Finanzierung sind besonders sensible Themen und für das Gebiet, das ich vertrete, von großem Interesse.

Im Rahmen der Bestimmungen der Kohäsionspolitik von 2007-2013 fallen Venetien und andere Gebiete in Nord- und Mittelitalien unter Ziel 2 „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, der 16 % der verfügbaren Ressourcen zugewiesen werden. Die meisten Ressourcen (83 %) werden Regionen zugewiesen, die sich in einem Entwicklungsrückstand befinden, und dazu gehören die Regionen in Süditalien.

Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass die Europäische Transparenzinitiative (ETI) der Kommission von allgemein gültigen Bezugsparametern gestützt werden muss, damit ein homogenes und effizientes Ausmaß an Transparenz garantiert werden kann. Verschwendung und ein Mangel an Prozesstransparenz wird durch Festlegung der bereitzustellenden Dokumentationsform, durch garantierten Zugriff auf diese Dokumentation, und vor allem im Fall von Großprojekten, durch die Schaffung eines allgemeingültigen Modells vermieden. Die Bereitstellung klarer und detaillierterer gemeinsamer Bestimmungen, die administrative Effizienz nicht untergraben, wird die kooperativen Regionen belohnen und die bestrafen, die ihre Anforderungen und Projekte nicht mit ausreichender Genauigkeit festlegen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Tremopoulos-Bericht geht von der Idee aus, dass Transparenz eine Voraussetzung ist, um Ziele der Kohäsionspolitik zu erreichen, und ich unterstütze Forderungen nach größerer Transparenz in der Regionalpolitik vollkommen. Der Bericht ruft Mitgliedstaaten auch auf, Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Strategien vollständig mit einzubeziehen, und ich bin sicher, sobald Schottland unabhängig ist, wird die schottische Regierung alle schottischen Gebiete in diese Angelegenheiten mit einbeziehen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Es ist ein Eckpfeiler der Europäischen Transparenzinitiative (ETI), über die Empfänger der EU-Mittel öffentlich zu berichten. Ich finde, dass die Forderung der Haushaltsordnung für Mitgliedstaaten, Informationen darüber zu liefern, wie EU-Mittel bei geteilter Mittelverwaltung verwendet werden, besonders durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten unzureichend ist. Die Kommission beschränkt sich darauf, einen gemeinsamen Richtstandard für die Datenveröffentlichung vorzuschlagen und der Öffentlichkeit in der EU über die Website ihrer GD REGIO Links zu elektronischen Adressen der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, unter denen die geforderten Daten zu den Empfängern von EFRE- (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und Kohäsionsfondsmitteln veröffentlicht sind. Da die zuvor genannten Fondsmittel unter geteilter Verwaltung umgesetzt wurden, sind für diese Links und ihren Inhalt allein die Mitgliedstaaten verantwortlich, wobei die verwendeten Links auf den Informationen der betreffenden Verwaltungsbehörden beruhen. Ein lückenloser Vergleich auf EU-Ebene ist aufgrund der Unterschiede bei der Präsentation und den Zugangsbedingungen nicht möglich. Deshalb stimme ich mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments überein, die Datenbanken der Mitgliedstaaten vollständig durchsuchbar und kompatibel zu machen. So wird es möglich, einen Datenüberblick innerhalb der EU zu erleichtern und sicherzugehen, dass die gesammelten Daten veröffentlicht und auf strukturierte und vergleichbare Weise verwaltet werden, um deren umfassende Nutzung zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde zur ETI beitragen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe eine gute Meinung über die Arbeit, die die Kommission und das Parlament bezüglich Transparenz bei Regionalpolitik und deren Finanzierung geleistet hat. Das ist ein Bereich, der den Großteil des Haushaltsplans der EU absorbiert, also haben Steuerzahler das Recht zu wissen, wie ihr Geld verwendet wird, und sie sollten uneingeschränkten Zugriff auf dieses Wissen haben.

Ich möchte auch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung neuer Verordnungen und zu veröffentlichten Daten führen werden, die das Ergebnis von Beobachtung sind und auf Grund derer Umsetzungsverfahren einfacher und transparenter werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Eine der Hauptanliegen der Europäischen Union ist es, ihre Transparenz auszuweiten, um die Organe und Behörden Europas den davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen sowie deren Beitrag für soziale und wirtschaftliche Kohäsion hervorzuheben, nebst der nachhaltigen Entwicklung in Europa.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Kommission bei der Förderung einer standardisierten, soliden Option unterstütze, Zugang zu Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln zu ermöglichen. Das wird uns die Möglichkeit geben, die Unterschiede in der Veröffentlichungsform von Information zwischen den Mitgliedstaaten zu eliminieren. Dadurch wird uns ein vollständiger Überblick über die Daten auf europäischer Ebene ermöglicht und gleichzeitig ein größeres Ausmaß an Glaubwürdigkeit und Verantwortung in den Augen der Bürgerinnen und Bürger Europas.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich finde, dass das Bedürfnis nach Transparenz in der Regionalpolitik im Hinblick auf erweiterten Zugriff für potenzielle Empfänger auf die Datenbank der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) besonders wichtig ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, lokale und regionale Behörden bei Fragen zur Transparenz von regionalen Strategien mit einzubeziehen, da es ihre Pflicht ist, in diesem Zusammenhang eine Doppelrolle zu erfüllen. Einerseits werden sie die Vorteile der ETI genießen, durch die der größtmögliche Zugang zu dieser Datenbank über die Empfänger der Mittel erleichtert wird, die spezifische Beispiele von empfehlenswerten Praktiken der Regionalfinanzierung liefern kann. Gleichzeitig werden lokale und regionale Behörden bei der Förderung dieser Datenbank über den am besten geeigneten Weg eine wichtige Rolle spielen, damit die Informationen so leicht wie möglich für Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind.

Systeme, die das Ausmaß des Zugriffs auf die ETI-Datenbank messen, müssen ebenfalls eingerichtet werden, um ein möglichst deutliches Bild des Ausmaßes des Zugriffs auf die Informationen in dieser Datenbank zu geben. Wenn es sich herausstellt, dass das Ausmaß geringer ist, dann müssen die betroffenen Verwaltungsbehörden effizientere Methoden finden, um deren Verwendung zu fördern.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Wichtige Aspekte der Instrumente, die die Verwendung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds beeinflussen, sind die Verfolgbarkeit der Begünstigten, der zugewiesenen Mittel und Projekte, um die Transparenz der Ausgaben zu gewährleisten. Ein transparentes System optimiert Investitionen und reduziert Kosten. Aufgrund dieser Wichtigkeit ist es sinnvoll, Sanktionen für Verstöße gegen die Kommunikations- und Offenlegungsverpflichtungen zu intensivieren, ein moderneres und besser funktionierendes Netzwerk zwischen den Verwaltungsbehörden zu fördern sowie eine gemeinsame Basis zur Normierung des Verhaltens der einzelnen Staaten festzulegen und eine Verbindung zwischen Öffentlichkeit, Überwachung und Prüfung zu schaffen. Diese Maßnahmen sollten in das Maßnahmenpaket zur Krisenbekämpfung mit aufgenommen werden. Ein ähnlicher Vorschlag wurde vom Parlament zurzeit der Abstimmung über den „Jahresbericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Bekämpfung von Betrug“ gemacht, angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach transparenten Verfahren illegalem Verhalten vorbeugt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Transparenz bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und Offenlegung über die Begünstigten von EU-Mitteln steht im Zentrum der Europäischen Transparenzinitiative (ETI). Eine derartige Offenlegung ermöglicht eine Beurteilung zum Einsatz der öffentlichen Mittel, die für das Wohlbefinden der Demokratie und die vorsichtige Verwaltung von eingeschränkten Ressourcen so wichtig ist. Jedoch benötigen wir in Krisenzeiten andere Mechanismen, die uns größere Transparenz gestatten, vor allem vorherige Informationen von der Kommission zu Entscheidungen über die Finanzierung von Großprojekten. Daher ist es wichtig, weiterhin alle verfügbaren Mechanismen zu entwickeln, die zu größerer Transparenz in Bezug auf die Begünstigten von EU-Mitteln führen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Die Veröffentlichung von Informationen zur Finanzierung von Projekten mit europäischen Mitteln ermöglicht es der Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten, sich an der Debatte zur besseren Verwendung öffentlicher Finanzen zu beteiligen.

Mehr Transparenz erfordert, meiner Meinung nach, die Einführung deutlicher Regeln zur Veröffentlichung von Informationen, die allerdings nicht zu einer exzessiven administrativen Belastung für potenzielle Empfänger führen sollen, die bereits mit den komplexen Verwaltungsanforderungen zu kämpfen haben.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Online-Veröffentlichung von Informationen von Großprojekten zeitgerecht wäre, wodurch ein direkter Zugang zur Projektdokumentation möglich wäre und vor allem zur Beurteilung des Einflusses auf die Umwelt, dessen Bedeutung oft sorglos behandelt und sogar von den betroffenen Parteien umgangen wird. Die Zivilgesellschaft hätte dann die Möglichkeit, Stellungnahmen an die Website der Kommission zu senden und so zu demokratischer Kontrolle und besserer Qualität der Projekte beitragen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Vor Jahren schon wurde die Europäische Transparenzinitiative gestartet, die Fortschritte halten sich jedoch in Grenzen. Die Offenlegung der Empfänger hat beispielsweise im Bereich der Agrarförderungen zutage gebracht, dass die Fördermittel vielfach an Großkonzerne, Königshäuser etc. gehen. Wenn die EU es mit der Transparenz ernst meint, dann müsste dies auch bei den Entscheidungsfindungen konsequent durchgeführt werden. Die Transparenzinitiative besteht zum Großteil nach wie vor nur aus leeren Worthülsen, deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Es ist wichtig und auch die richtige Vorgangsweise, Informationen darüber einzuholen, wie öffentliche Gelder tatsächlich verwendet werden und wer tatsächlich von diesem Geld profitiert. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass die Kommission einen so weit reichenden Einfluss erhält, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise nicht mehr ihre eigenen Projekte und Partner auswählen können. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Die finanzielle Transparenz öffentlicher Organe ist die Grundlage moderner Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Informationen haben, wie jeder Euro ausgegeben wird, weil jeder Euro von Steuern stammt, die von ihnen gezahlt wurden. Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Transparenzinitiative, die von der Kommission im Jahr 2005 angenommen wurde, ihre erste Wirkung zeigt. Ich begrüße dies. Andrerseits muss noch viel gemacht werden. Es betrübt mich, dass die Transparenzstandards in der Europäischen Kommission bei der Umsetzung von Regionalpolitik niedriger als bei anderen Organen sind, vor allem bei denen, die bei der Europäischen Investitionsbank verwendet werden. Es gibt keinen Grund, warum dies so weitergehen sollte. Auch ich bin, wie in der Entschließung festgelegt, mit dem Fortschritt zufrieden in Hinblick auf die soziale Kontrolle über die Mittelverteilung bei der Umsetzung von Zielen der Regionalpolitik. Ich schätze ebenfalls, dass die Entschließung die Rolle der Einrichtung der Zivilgesellschaft bei der kohäsionspolitischen Programmgestaltung hervorhebt. Ich bin sicher, dass die in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Zunahme der Effizienz der Programme und zur Legitimierung der EU-Kohäsionspolitik beitragen werden. Angesichts dieser Faktoren habe ich mich entschlossen, die Entschließung zu unterstützen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Tremopoulos gestimmt, der Vorschriften umfasst, die auf die Verbesserung von Effizienz und Transparenz in der europäischen Regionalpolitik abzielen. Wenn wir potenziellen Begünstigten besseren Zugriff zu den verfügbaren Mitteln des Europäischen Strukturfonds ermöglichen wollen, scheint es mir, dass der Verwaltungsaufwand beim Ansuchen um die Mittel verringert werden muss und die Verfahren zum Zugriff auf die EU-Finanzierung transparenter werden müssen. Wenn die Regeln und die Anwendung der Regeln klarer und einfacher wird, wird auch die EU-Finanzierung effizienter. Ich habe auch das Gefühl, dass es für Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, über die Projekte der Europäischen Union besser informiert zu sein, speziell über diejenigen, die mit der Verwendung der Strukturfonds zu tun haben. Ich bin daher für die Veröffentlichung von Informationen über Projekte, die diese Fonds verwenden, vonseiten der Europäischen Kommission zugunsten der Allgemeinheit und auch darüber, ob die Projekte abgeschlossen wurden oder noch laufen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich möchte meinen Kollegen bei den Griechischen Grünen, Michail Tremopoulos, grüßen und ihm zur Annahme des Berichts über Transparenz und Regionalpolitik sowie deren Finanzierung gratulieren. Das Ergebnis, 629 Ja- und nur 6 Nein-Stimmen beweisen, wie erfolgreich er gearbeitet hat.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Tremopoulos-Bericht unterstützt und dafür gestimmt, der die Europäische Kommission und die nationalen Verwaltungsbehörden auffordert, bei der Zuweisung und Verwendung der Strukturfonds transparenter zu agieren. Es ist wichtig, dass wir Vergleichsdaten zur Verwaltung der Fonds im Gebiet der gesamten Union bekommen, damit die Projektverantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten der EU-Finanzierung kennen, wissen welche Akteure bereits Mittel erhalten haben, wie die Mittel verwendet werden und welche Verfahren und Zeitrahmen für die verschiedenen Projekte gelten. Das Ziel dessen ist es, potenzielle Begünstigte besser über diese Mittel zu informieren und deren Verwendung effizienter zu überwachen. Allerdings war es wichtig, das Ausmaß der Transparenz nicht zu übertreiben und die Verwaltungsbehörden der Fonds sowie die Projektverantwortlichen nicht mit Informationsanforderungen zu belasten, die irrelevant, ineffizient und kontraproduktiv sind. Deshalb haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich von der Präsidentenmehrheit des Ausschusses für regionale Entwicklung den ursprünglichen Text abgeändert, um sicherzugehen, dass das Ziel der Transparenz nicht zulasten des Ziels der Vereinfachung der Kohäsionspolitik gehen würde, denn eben diese zwei wichtigen Anliegen, Einfachheit und Sichtbarkeit müssen von der Kohäsionspolitik aufgegriffen werden.

  Nicole Sinclaire (NI), schriftlich. – Ich habe gegen diese Maßnahme gestimmt, nicht weil ich gegen Transparenz bin, weit gefehlt; als eine der wenigen Abgeordneten des Vereinigten Königreichs, die Konten geprüft hat, glaube ich an mehr Transparenz. Aber diese Abstimmung ist für die EU typisch: unter dem Schein von Transparenz wird mehr Verwaltungsaufwand zulasten der Steuerzahler eingerichtet. Meine Basis verdient etwas Besseres.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht beschreibt die Transparenz im kohäsionspolitischen Programmplanungs- und Entscheidungsprozess als sektorübergreifendes Leitprinzip und legt mehrere technische und administrative Vorschläge vor, die sich bei der Entwicklung von Regionalpolitik als effizient erwiesen haben. Neben Anliegen zu einer weitreichenderen Verteilung von Daten zu Begünstigten, das Bedürfnis nach weniger Verwaltungsaufwand und die Beschleunigung der Verfahren, ist das Ziel des Dokuments, für das ich gestimmt habe, die Transparenz in der Partnerschaft zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu verbessern.

Aufgrund dieses Anliegens und auf einem von mir unterzeichneten Änderungsantrag ist ein Hinweis eingefügt, der gezieltere, regelmäßigere und zeitgerechtere Informationen für Partnerorganisationen fordert, die vor allem durch bessere technische Hilfe und Weiterbildung erfolgen sollen. Das ist zweifellos für die Partner der abgelegensten Regionen der EU nützlich, wie dies der Fall für die Regionen in äußerster Randlage ist.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass Transparenz für ein Land wie meines, Litauen, sehr wichtig ist. Mittel der EU wie der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds haben dabei geholfen, die wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche Entwicklung von Litauen zu formen und werden das noch eine Zeitlang tun. Deshalb ist es für Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Möglichkeit zu haben, Zeugen zu werden und Einfluss bei der Zuweisung dieser Ressourcen auszuüben. Damit das passieren kann, ist es notwendig, dass die Gesellschaft teilnimmt. Die Teilnahme der Gesellschaft am Entscheidungsfindungsprozess kann unterschiedlich erfolgen, durch die Zuweisung von EU-Mitteln und deren Umsetzung. Eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft würde Korruption verringern und die effiziente Verwendung von Fonds ausweiten, was vor allem für ein Land wie Litauen besonders wichtig ist. Es ist auch wichtig, dass die Empfänger von EU-Fonds offengelegt werden. Das würde zu Diskussionen über die Verwendung von öffentlichen Geldern im Land führen, was wiederum eines der grundlegenden Prinzipien für einen funktionierenden demokratischen Staat ist. Ich möchte auch die Notwendigkeit von regionalen und lokalen Organen unterstreichen und vor allem die Beteiligung gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht umfasst einige Bemerkungen zu einer umfassenden Internetplattform, die dazu beitragen würde, bestehende Mittel besser zu prüfen und einschätzen zu können. Das ist ein guter Anfang, aber es sollte mehr getan werden, Menschen aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten, arm und reich, von großen Städten und kleinen Dörfern mit einzuschließen. Die Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) können auch dazu beitragen, die Effizienz von Programmen zu fördern und deren Rechenschaftspflicht zu verbessern.

  Kerstin Westphal (S&D), schriftlich. – Im Namen der S&D-Fraktion möchte ich unsere allgemeine Zustimmung zu diesem Bericht ausdrücken. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament sich für mehr Transparenz in der Regionalpolitik einsetzt, allerdings weisen wir die „öffentliche Anprangerung“, die in Punkt 16 dieses Berichts gefordert wird, zurück. Wir sind auf jeden Fall mit einer schärferen Vorgangsweise in Bezug auf Kommunikations- und Informationsanforderungen einverstanden, aber das Ziel größerer Transparenz, das wir auch unterstützen, sollte nicht mit den falschen Mitteln erzielt werden. Wir fürchten, dass eine „Hexenjagd“ die Folge von öffentlicher Anprangerung ist. Die Europäische Kommission sollte nicht zu einer moralischen Autorität gemacht werden, die durch öffentliche Anprangerung Gruppendisziplin erzielt. Wir weisen diesen Ansatz auch zurück, da er zu einer komplexeren Situation und zur fehlenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten führen könnte. Trotz dieser Bedenken, stimmen wir, wie bereits klargelegt, mit den allgemeinen Ideen dieses Berichts überein und finden, dass er sehr hilfreich ist.

Bericht: Seán Kelly (A7-0190/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union wurde von den Gründervätern Europas erdacht, um Frieden in Europa zu garantieren. Obwohl es immer noch Spannungen in Nordirland gibt, muss das moderne Europa weiterhin finanzielle Hilfe leisten, um die Versöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern, die so lange gekämpft haben. Deshalb sollte die Europäische Union sicherstellen, dass die Finanzierung für bestimmte Projekte weitergeht, die das Entstehen von Verbindungen ermöglicht, die für langfristigen Frieden erforderlich sind. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments mussten eine neue Verordnung auf der richtigen Rechtsbasis annehmen, da der Gerichtshof der Europäischen Union erst kürzlich die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 für nichtig erklärt hat, die diese Finanzbeiträge rechtmäßig unterstützte. Deshalb habe ich für diese neue Verordnung gestimmt.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diesen Bericht zu den fortlaufenden Beiträgen der EU zum Internationalen Fonds für Irland gestimmt. Die Europäische Union hat 15 Mio. EUR in den Fonds in der Zeit zwischen 2007-2010 eingezahlt. Die Finanzierung vonseiten der EU (entspricht 57 % der Gesamtsumme) ist für die Effizienz des Fonds unerlässlich.

Der Fonds hat sich positiv auf Irland und Nordirland ausgewirkt, und er hat zahlreiche grenzübergreifende Initiativen seit seiner Einrichtung im Jahr 1986 unterstützt. Der Fonds hat Frieden und Aussöhnung gefördert; Beziehungen und Beteiligung; und er hat wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unterstützt. Der Fonds hatte eine deutliche und wichtige Wirkung auf die betroffenen Gemeinschaften. Er hat sehr zu Bemühungen um dauernden Frieden beigetragen, vor allem was die Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Programm PEACE in Nordirland und den Grenzbezirken betrifft. -

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Der Internationale Fonds für Irland ist ein gutes Beispiel transnationaler und internationaler Zusammenarbeit. Der Fonds, der von einer unabhängigen internationalen Behörde verwaltet wird, wird von verschiedenen Ländern finanziert: der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland und Australien. Sowohl in Nordirland als auch der Irischen Republik fördern die Projekte Kontakte, Dialog und Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten. Allerdings wird diese internationale Unterstützung im Jahr 2010 auslaufen. Wir sollten uns daher überlegen, wie die Prioritäten des Fonds nach diesem Datum finanziert werden können, besonders diejenigen, die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern und den Friedensdialog stimulieren.

Die Projekte, die durch den Internationalen Fonds für Irland abgedeckt werden, ergänzen die Aktionen im Rahmen des Programms PEACE der EU. Es wäre nützlich, die Zukunft dieser Projekte im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Haushaltsplanung festzulegen. Ich rufe daher die Europäische Kommission auf, in die Frage Einblick zu nehmen, wie die Strukturfonds die Rolle des Internationalen Fonds für Irland weiterführen können, vor allem im Rahmen des Ziels der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Nach vielen Jahren der Instabilität in Irland wurde der IFI-Fonds eingerichtet, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der Region zu sichern. Wir haben gesehen, dass der Bericht die Zukunftspläne des Fonds prüft und einige wichtige Ziele erstellt, die in Angriff genommen werden müssen. Ich stimme mit den Schlussfolgerungen des Berichterstatters überein und habe mich daher entschieden, für diesen Bericht zu stimmen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – Ich habe zugunsten des Kelly-Berichts über einen Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (IFI) gestimmt.

Dieser Art der Projekte interregionaler Zusammenarbeit und Versöhnung sollte unterstützt werden, vor allem in Hinblick auf sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Der IFI war ein wichtiger Bestandteil bei gemeinschaftsübergreifender Versöhnung, und die Schlüsselrolle der EU muss in diesem Zusammenhang anerkannt werden. Von den Erfolgen der IFI-Initiativen können Lektionen gelernt werden, die dann in anderen Bereichen der Union angewandt werden können, in denen marginalisierte Gemeinschaften und Spannung bestehen.

Ich möchte die Verwendung von EU-Mitteln hervorheben, die zur Unterstützung des IFI-Projekts „Fußball für den Frieden“ gedient haben. Die Förderung von Versöhnung und gegenseitigem Verstehen unter jungen Menschen durch das Medium des Sports ist eine Initiative, die gelobt werden sollte. Man sollte nie den Einfluss von Sport unterschätzen, um den Einzelnen aufzubauen und soziale Isolation zu bekämpfen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Friedensprozess in Nordirland ist ein Erfolgsbeispiel, das die Unterstützung der europäischen Organe verdient hat und weiterhin verdient. Wie das bei der europäischen Integration der Fall ist, kann der Pfad zu Stabilität in Situationen nach dem Konflikt durch die Einrichtung von de facto Solidaritäten erleichtert werden und grenzübergreifende und gemeinschaftliche Beziehungen intensivieren. Ich hoffe, dass andere Gebiete der Europäischen Union, die unter dem Phänomen des sezessionistischen Terrorismus leiden, den irischen Prozess ansehen und davon lernen können, damit eine Auslöschung der Gewalt ermöglicht wird und eine Gesellschaft geschaffen werden kann, in der jeder das Gefühl hat, dazuzugehören und gleichzeitig das Gesetz, Traditionen und Menschenrechte respektiert.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Erweiterung des Internationalen Fonds für Irland gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Friedensmission der Europäischen Union zwischen Menschen und Gemeinschaften als Schlüsselfaktor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung hervorzuheben sowie die Anhebung menschlicher Würde und Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Das wird am spezifischen Fall von Irland deutlich. Die Europäische Union sollte weiterhin eine wichtige Rolle bei der Beibehaltung von Frieden und der Ausschaltung regionaler, ethnischer und kultureller Spannung spielen und so die Bedingungen für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Seit seiner Einrichtung im Jahr 1986 hat der Internationale Fonds für Irland zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beigetragen und Kontakt, Dialog und Versöhnung zwischen den Nationalisten und Unionisten in ganz Irland gefördert. Die EU muss den Friedensprozess in Irland weiterhin mit Beiträgen für den Internationalen Fonds für Irland unterstützen, wie sie dies seit 1989 tut. Die Intensivierung dieser Unterstützung stärkt die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürgern. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

Empfehlung für die zweite Lesung: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Das war eine Abstimmung nach der zweiten Lesung einer Verordnung, die die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr betrifft. Ich habe für die Kompromisse zwischen Parlament und dem Rat der EU gestimmt. Diese Kompromisse sollten Bedingungen zulassen, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und der Verwaltung der wichtigsten innereuropäischen Güterverkehrskorridore eine bessere Leitung ermöglichen. Nach Annahme der Verordnung sollte sich die Effizienz der Güterverkehrsströme in den europäischen Korridoren verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung durch den Transport reduzieren. Aus allen diesen Gründen habe ich für den Text gestimmt, der mit dem Rat ausgehandelt wurde, um eine Vereinbarung bei der zweiten Lesung zu erreichen.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR)Ich habe für die Empfehlung einer zweiten Lesung im Bericht meines rumänischen Freundes, Marian-Jean Marinescu, gestimmt, der die Stellungnahme des Rates für die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr betrifft. Ich unterstütze die Änderungsanträge in Verbindung mit der Organisation internationaler Eisenbahnkorridore zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr. Ich unterstütze auch die Idee einer einzigen Anlaufstelle, die vom Verwaltungsrat jedes Güterverkehrskorridors eingerichtete Stelle, die es Antragstellern ermöglicht, an einem einzigen Ort und in einem einzigen Vorgang Bahntrassen zu beantragen, bei denen mindestens eine Grenze überquert wird.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, von deren Umsetzung erwartet wird, dass es der gesamten Gemeinschaft zusätzlichen Wert bringen wird, da es ganz Europa durch ein gemeinsames Schienennetz verbindet. Das wird den effizienten Austausch von Menschen und Gütern zwischen den einzelnen Regionen Europas sichern. Gemeinsam mit der Verordnung wurde auch eine Entscheidung zur Umsetzung der Fristen bezüglich des Schienenkorridors gesetzt. Es wurde der längerfristige Plan von 5 Jahren angenommen, der für Litauen günstig ist; in diesem Zeitraum wird eine europäische Spur in Litauen verlegt werden müssen. Da Litauen zurzeit die schmerzhaften Folgen der Wirtschaftskrise erlebt, ist diese Entscheidung besonders günstig, weil Litauen, wie andere von der Krise stark betroffene Länder, limitierte finanzielle Möglichkeiten hat, in naher Zukunft in Infrastrukturprojekte zur Entwicklung des Schienenverkehrs zu investieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Güterverkehrssektor der EU bietet zu einer Zeit vielversprechendes Potenzial, in der er seit geraumer Zeit stetigen Zuwachs aufweist. Unter diesen Umständen scheint es paradox zu sein, dass sich immer weniger Unternehmen für den Schienentransport entscheiden. Nur 10 % des Güterverkehrs der Europäischen Union wird auf der Schiene abgewickelt. Der Umfang des Schienengüterverkehrs hat sich im Vergleich zu den letzten 20 Jahren halbiert. Die Europäische Kommission erkennt seit 2001 die wichtige Rolle an, die vom Schienengüterverkehr gespielt wird.

Die Frist für das Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik auf dem Transportsektor wurde für 2010 festgesetzt. Der Markt für den Schienengüterverkehr steht nun vor der Herausforderung, die Qualität seiner Dienstleistungen durch mangelnde Übereinstimmung zu verbessern, was ihn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsarten im Güterverkehr behindert. Es wird unmöglich, den Rückgang auf dem Schienengüterverkehrssektor zu erklären, wenn drei Eisenbahnpakete zur Gesetzgebung vorliegen. Es hat keine ausreichende Harmonisierung mit der nationalen Gesetzgebung stattgefunden, und die Schienensystemen sind an den Grenzübergängen nicht miteinander verbunden. Aufgrund dieser Situation beabsichtigt die vom Europäischen Parlament vorgelegte Verordnung, den Schienengütertransport durch die Förderung der Harmonisierung zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturverwaltern effizienter zu gestalten.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. – Ich unterstütze die Anstrengungen, den Schienengüterverkehr effizienter zu gestalten, weil er im Vergleich mit dem Transport auf der Straße Vorteile für die Umwelt mit sich bringt. Allerdings möchte ich es deutlich machen, dass ich gegen die laufende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bin, die für die Fragmentierung, den Mangel an Investitionen und die Ineffizienz des gegenwärtigen Güterverkehrs verantwortlich ist. Der Kompromiss mit dem Rat ist der Versuch, die Situation zu verbessern; daher habe ich dafür gestimmt. Aber er basiert auf der Liberalisierung, die ich entschieden ablehne. Allerdings hat diese Abstimmung nicht mit Deregulierung zu tun, die bereits im Vertrag ist.

  Cornelis de Jong (GUE/NGL), schriftlich. – Ich unterstütze alle Bemühungen, den Schienengüterverkehr effizienter zu gestalten, weil er im Vergleich zum Straßengüterverkehr Vorteile für die Umwelt mit sich bringt.

Allerdings möchte ich es deutlich machen, dass ich gegen die laufende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bin, die für die Fragmentierung, den Mangel an Investitionen und die Ineffizienz des gegenwärtigen Güterverkehrs verantwortlich ist.

Der Kompromiss mit dem Rat ist der Versuch, die Situation zu verbessern. Deshalb habe ich dafür gestimmt, auch wenn er auf der Liberalisierung basiert, die ich entschieden ablehne. Diese Abstimmung hat nicht mit Deregulierung zu tun, die bereits in den Vertrag aufgenommen wurde.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Verordnungsentwurf legt Korridore für den Schienengüterverkehr fest, in anderen Worten, Routen, die durch mehrere Mitgliedstaaten führen, an denen Manager Verwaltung und Betrieb der Infrastruktur koordinieren. Das bietet Europa zusätzlichen Wert an, weil diese Verordnung die Transparenz bei der Zuweisung und Verwaltung von Bahntrassen verbessert und die transnationale Koordination auf allen Ebenen fördert: verfügbare Kapazitäten, Investitionen, Infrastrukturarbeiten, Betriebsverwaltung usw. Die Schaffung einer Anlaufstelle für jeden Korridor ermöglicht es Unternehmen, mit einer einzigen Kontaktstelle zu verhandeln. Das ist das Symbol für die Verwaltung des Schienenkorridors im Rahmen einer europäischen Perspektive. Diese Verordnung setzt daher ein starkes Signal zugunsten einer tatsächlichen europäischen Transport- und Infrastrukturpolitik. Es ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Schienengüterverkehr, der schneller und verlässlicher ist und daher eine glaubwürdige und umweltfreundliche Alternative zum Langstreckentransport auf der Straße darstellt. Ein wirklicher europäischer Ansatz war umso notwendiger, da dies die Größenordnung ist, auf der der Schienengüterverkehr relevant ist.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht zum Beitrag einer Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigeren Güterverkehr gestimmt. Die Veränderungen auf dem Transportsektor in den letzten Jahrzehnten und die zunehmende Offenheit nationaler Eisenbahnmärkte (die durch den Mangel an Konformität ernstzunehmende Probleme schaffen) erfordern die Umsetzung dieser Maßnahmen, die zur Schaffung eines effizienten Verteilernetzes zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beitragen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat der Marktanteil der Eisenbahn beim Gütertransport kontinuierlich abgenommen und im Jahr 2005 nur 10 % des Transportaufkommens ausgemacht. Beim Versuch, diese Herausforderung anzunehmen, hat die Kommission die Idee unterstützt, dieses Problem effizienter anzugehen. Im Dezember 2008 wurde eine Verordnung über ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr präsentiert.

Im April 2009 hat das Europäische Parlament die erste Lesung des Vorschlags angenommen und die Kommission dabei unterstützt. Der Rat gelangte ebenfalls zu einer politischen Übereinstimmung bezüglich dieser Verordnung, allerdings mit einigen Änderungsanträgen. Ohne die Wichtigkeit des Schienengüterverkehrs und die Notwendigkeit der Transportkoordinierung in Europa sowie die Schaffung sogenannter Güterverkehrskorridore in Frage zu stellen, ist es eine Tatsache, dass im aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Klima in den EU-Ländern, die Schaffung eines integrierten Güterverkehrssystems notwendigerweise eine hohe Investition vonseiten der Mitgliedstaaten voraussetzt und wir nicht garantieren können, dass sie in der Lage sind, eine derartige Investition zu versprechen oder vorzunehmen. Daher sollten wir nicht vergessen, ohne die Ziele dieser Verordnung zu unterminieren, bevor wir ihr zustimmen, dass das gegenwärtige Klima der Zurückhaltung sich naturgemäß auf jeden anderen Plan auswirken wird.

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe die Abstimmung im Plenum begrüßt, bei der der Empfehlung für eine zweite Lesung hinsichtlich der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zugestimmt wurde.

Der Bericht sieht die Umsetzung von neun Güterkorridoren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle für jeden Korridor voraus, die zum Ziel hat, allen öffentlichen und privaten Eisenbahnunternehmen alle notwendigen Informationen für die Kapazitätszuweisung für jeden Korridor zu garantieren. Er unterstreicht die Interoperabilität des Güterverkehrs, der mit Seehäfen und befahrbaren Binnenwasserwegen Verbindungen bereitstellt.

Dieser Verordnung ist gewiss ein wichtiger Schritt in Richtung der Koordination des europäischen Schienenverkehrs, gegenwärtig nur für den Güterverkehr, und vervollständigt die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes, eine absolute Priorität in diesem Sektor.

Ich bedauere, dass gewisse Abgeordnete versucht haben, die Priorität des Korridors Stockholm-Neapel zu sabotieren, indem sie einen Änderungsantrag vorgelegt haben, in dem der Brenner aus der Route ausgeschlossen wird. Dieser verantwortungslose Versuch wurde durch den Scharfsinn der italienischen Abgeordneten vereitelt. Aus diesen Gründen habe ich ohne Zögern die Empfehlung für eine zweite Lesung unterstützt.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe mit Begeisterung für diesen Text gestimmt. Er stellt einen wichtigen Schritt nach vorne für Güterverkehr und Transport in Europa dar, der nun wettbewerbsfähiger und günstiger werden wird. Europa bewegt sich in Richtung einer besseren Verbindung zwischen dem europäischen Schienennetz, den Güterverkehrskorridoren sowie den Meeres- und Flusshäfen. Es ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung des Schienentransportsektors in Europa, der nun endlich eine wirkliche Alternative zu Luft- und Straßentransport darstellen wird. Von nun an werden internationale Korridore, die Mitgliedstaaten verbinden, von grenzübergreifenden Behörden verwaltet, die die Infrastrukturverwaltung und die Zuweisung von Bahntrassen koordinieren. Dazu kommt noch eine Anlaufstelle für jeden Eisenbahnkorridor, dessen Schaffung ich aktiv verteidige. Diese Innovation ermöglicht es Europa, sich nach vorne zu bewegen und steht für dessen Willen, bessere Kooperation und mehr Integration im Transportsektor zu erreichen. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der die Grundlagen eines weitreichenden europäischen Güterschienenverkehrsnetzes stärkt, das ich seit einigen Jahren fordere.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. – Erklärung der Stimmabgabe zu Marinescu (A7-0162/2010). Ich unterstütze Bemühungen, den Schienengüterverkehr effizienter zu gestalten, weil er im Vergleich mit dem Straßengüterverkehr viele Vorteile für die Umwelt mit sich bringt. Allerdings möchte ich es deutlich machen, dass ich gegen die laufende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bin, die für die Fragmentierung, den Mangel an Investitionen und die Ineffizienz des gegenwärtigen Schienengüterverkehrs verantwortlich ist. Dieser Kompromiss mit dem Rat ist ein Versuch, die Situation zu verbessern, deshalb habe ich dafür gestimmt, aber er basiert auf der Liberalisierung, gegen die ich mich entschieden stelle. Diese Abstimmung hat allerdings nicht mit Deregulierung zu tun, die bereits Bestandteil des Vertrags ist.

  Thomas Mann (PPE), schriftlich. – (DE)Soeben habe ich gegen den Antrag im Marinescu-Bericht gestimmt, einen „One-Stop-Shop“ und damit eine zentrale Koordinierungsstelle zur Regelung des Güterverkehrs einzurichten. Weitere 162 Kollegen haben sich ebenso entschieden – nach einer von mir mitinitiierten Unterschriftensammlung. Wir bejahen die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit im Schienengüterverkehr. Wir wollen flexible und effektive Lösungen und sind auch aus Umweltgründen für die Stärkung des Zugverkehrs. In keinem Fall darf der Personennah- und -fernverkehr beeinträchtigt werden. Dieses eindeutige Bekenntnis findet sich im übrigens höchst komplizierten technischen Text nicht wieder. Leider stimmte das EP für die Empfehlung der EU-Kommission und einer Mehrheit im Rat: Die Trassenvergabe soll künftig durch eine zusätzliche zentrale Koordinierungsstelle reguliert werden. Das führt zu einer Zersplitterung von Kompetenzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Fahrplangestaltung. In Deutschland, einem klassischen Transitland, stoßen bereits jetzt die Schienennetze an ihre Kapazitätsgrenzen. Alle drei vorgesehenen Korridore führen durch wichtige Zentren. In Hessen sind die Städte Fulda und Frankfurt betroffen, wenn es um die Trasse von Stockholm bis Palermo geht. Der gute Ruf des Europäischen Parlaments als wichtigster Verbraucherschützer in Europa hat heute Schaden genommen. Die Mitgliedstaaten werden die Entscheidungshoheit über ihre eigenen Eisenbahnnetze verlieren. Die zu erwartenden Zugverspätungen werden alle Bürger zu spüren bekommen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht bestätigt das Bild eines Europas, das im Gegensatz zum Europa der Solidarität und Zusammenarbeit steht, das in unserer heutigen Welt mehr denn je gefordert ist. Das Land sollte auf der Grundlage des Allgemeinwohls der Menschen in Europa erschlossen werden und nicht basierend auf Einzelinteressen seitens Unternehmen aus dem privaten Sektor. Die Privatisierung der Transportpolitik dient den Interessen der Eurokratie, zum Schaden meiner Mitbürger. Ich stimme gegen diesen schädigenden Text.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ist unabdingbar, damit die EU die in der EU-Strategie für Beschäftigung und Wachstum dargelegten Ziele erreichen kann. Die Schaffung von Güterverkehrskorridoren zur Gewährleistung schneller und effizienter Verbindungen zwischen einem nationalen Schienennetz zum nächsten ermöglicht nämlich eine Verbesserung der Bedingungen für die Nutzung der Infrastruktur. Es ist unerlässlich, dass wir die vorliegende Verordnung annehmen, damit der Schienengüterverkehr im Vergleich zu den derzeitigen Bestimmungen konkurrenzfähiger wird. Dies wäre nicht nur vorteilhaft für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt, da der Schienenverkehr umweltfreundlich ist. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe gegen die Kompromissvorschläge zur Verordnung betreffend die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr gestimmt. Sie führt zu einer Entmachtung der nationalen Infrastrukturbehörden, die bis dato sehr effizient und wirksam auch im internationalen Bereich gearbeitet haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen auch zu mehr Bürokratie, was nicht unser Ziel sein kann. Durch diese Aufblähung wir die Effizienz gemindert. Kapazitäten werden brach liegen. Dies alles wird meiner Meinung nach zu negativen Auswirkungen für den Eisenbahnbetrieb in ganz Europa führen.

Wenn die EU wirklich den Güterverkehr auf der Schiene vorantreiben will, dann gilt es bei der Realisierung der transeuropäischen Verkehrsnetze Prioritäten zu setzen. Der vollständige Ausbau des Südkorridors mit dem sogenannten Koralmtunnel etwa würde eine beispiellose Verlagerung auf die Schiene bewirken. Das gilt es zu fördern und nicht mehr Zentralismus.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – Ich habe beschlossen, für die Empfehlung für die zweite Lesung zu stimmen, zumal in mehreren informellen Trilogsitzungen mit dem spanischen Ratsvorsitz eine Einigung erzielt wurde. Ich halte es für wichtig, dass dieser Prozess nicht an Schwung verliert. In der ersten Lesung vom April 2009 befürwortete meine Fraktion das Ziel eines wettbewerbsfähigen Schienengüternetzes durch die Schaffung von europaweiten Korridoren, wie im Vorschlag der Kommission vom Dezember 2008 dargelegt. Zudem wächst meine Unterstützung für diese Vereinbarung angesichts der Bedeutung des Schienennetzes in Litauen und der wirtschaftlichen Perspektiven, die sie meinem Land eröffnet. Es ist von höchster Wichtigkeit – nicht nur für Litauen, sondern für die gesamte Europäische Union – die rückläufige Entwicklung des Marktanteils des Schienenverkehrs am Güterverkehr aufzuhalten. Ich bin davon überzeugt, dass der Schienengüterverkehr von dieser Vereinbarung profitieren wird. Sie wird dazu beitragen, dass die Qualität der Leistung verbessert und Synergien zwischen den einzelstaatlichen Schienensystemen geschaffen werden.

  Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. – (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren, leider konnte ich die vier Kompromissänderungsanträge nicht befürworten, da Estland und Lettland im Güterverkehrskorridor entsprechend Anhang I, Punkt 8, außen vor gelassen wurden. In Anbetracht der Zukunft der Eisenbahn im Allgemeinen sowie des Rail-Baltica-Projekts wäre doch zu erwarten gewesen, dass dieser Korridor auch Tallinn und Riga mit einschließt. Leider wurden unsere Optionen – die Optionen Estlands und Lettlands – durch die angenommenen Änderungsanträge beschränkt, und folglich sind wir der Vernetzung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein einheitliches Eisenbahnsystem keinen Schritt näher gekommen.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Aufgrund der Vorteile des Schienengütertransports für die Umwelt im Vergleich zum Straßengütertransport befürworte ich Bemühungen, die dahin gehen, den Schienengüterverkehr effektiver zu gestalten. Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich die laufende Liberalisierung von Eisenbahnen in der Europäischen Union ablehne, die für die Zersplitterung, den Investitionsmangel und die Ineffektivität im heutigen Schienengüterverkehr verantwortlich zeichnet. Dieser Kompromiss mit dem Rat ist ein Versuch, die Situation zu verbessern; daher stimme ich dafür. Er gründet jedoch auf der Liberalisierung, die ich entschieden ablehne. Diese Abstimmung betrifft jedoch nicht das Thema Deregulierung, welches bereits im Vertrag verankert ist.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl der Schienengütertransport seit vielen Jahren rückläufig ist, ist er von den verschiedenen Alternativen zum Straßentransport noch immer die sicherste und effizienteste. Mit diesem Bericht wird das Ziel verfolgt, den Marktanteil des Schienengüterverkehrs zu erhöhen, indem Korridore zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten geschaffen werden, sodass Güter schnell transportiert werden können.

Dem Bericht entnehme ich, dass durch die Schaffung dieser Korridore keine bevorzugte Route für Güter zulasten des Personenverkehrs errichtet wird und dass diese beiden Arten des Schienenverkehrs nicht unterschiedlich behandelt werden. Die einzige Anlaufstelle ist von strategischer Bedeutung für die Koordination, da der Betrieb der beantragten Routen durch sie realisiert wird. In der Vorstellung des Rates wurde die Rolle dieser Anlaufstelle auf die eines bloßen Auskunftsstands reduziert; ich schließe mich jedoch der Meinung des Berichterstatters an, der ihr für den gewünschten Güterstrom eine entscheidende Rolle zuschreibt.

Dieses Korridornetz ermöglicht eine bessere Synchronisierung der europäischen Schienenverkehrsdienste. Es schafft Schnittstellen zwischen verschiedenen Beförderungsarten und sorgt für Investitionsanreize in diesem Sektor. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass es meine Zustimmung verdient.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht wird von mir strikt abgelehnt, wobei leider in der zweiten Lesung keine Endabstimmung mehr möglich ist. Die One-Stop-Shop-Strategie bedeutet für die Deutsche Bahn, die sich als einzige in einem liberalisierten deutschen Netz dem Wettbewerb stellt, eine enteignungsgleiche Maßnahme und einen nicht aufzuholenden Wettbewerbsnachteil, da Deutschland einen gemischten Personen- und Güterverkehr hat und keine separaten Hochgeschwindigkeitsnetze. Ich rate der Bahn dringend, rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung zu prüfen.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Idee zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr gerechtfertigt und notwendig ist. Es gibt jedoch ernsthafte Zweifel an der Interpretation von Artikel 12 Absatz 2 a, der die Errichtung einer einzigen Anlaufstelle vorsieht. Die Vorbehalte betreffen insbesondere die Befugnisse zum Treffen von Entscheidungen hinsichtlich der Möglichkeiten, ein bestimmtes Schienennetz zu nutzen. Außerdem wird die Situation zusätzlich dadurch erschwert, dass einige Mitgliedstaaten noch keinen deregulierten Zutritt zu ihrem Eisenbahnmarkt haben.

Im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen habe ich gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag 83 gestimmt.

Bericht: David Martin (A7-0043/2009)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entscheidung zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon gestimmt. Die vom Plenum angenommenen Änderungsvorschläge treten am 1. Dezember 2010 in Kraft. Die Einbringung der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung wurde angesichts der Aufnahme von 18 neuen Mitgliedern, der Zunahme von Gesetzgebungsbefugnissen sowie des neuen Haushaltsverfahrens notwendig, wodurch das Parlament dem Rat gleichgestellt ist. Die weiteren Änderungen betreffen die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Subsidiaritätsprinzip, und zwar unter Berücksichtigung des wachsenden Einflusses der nationalen Parlamente, des Rechts des Parlaments zur Einbringung von Änderungsvorschlägen zu den Verträgen, des Verfahrens zur Benennung des Präsidenten der Kommission (da das Parlament diesbezüglich mehr Befugnisse hat), der Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats der Union und schließlich der Verletzung der Grundsätze durch einen Mitgliedstaat. Ich bedaure, dass die neue Geschäftsordnung nicht von einer höheren Justizbehörde geprüft wurde, um zu gewährleisten, dass sie in Übereinstimmung mit hierarchisch übergeordneten Dokumenten formuliert ist, insbesondere mit den Verträgen und Verfassungen der Mitgliedstaaten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon. Umfangreichere Befugnisse des Parlaments müssen mit größerer Verantwortung einhergehen. Der Vertrag von Lissabon ist unentbehrlich; die Europäische Union benötigt ihn, um Erweiterung und Vertiefung in Einklang bringen zu können. Mit diesem Vertrag ist ihr dies auf ausgeglichene, glaubwürdige und faire Weise gelungen. Dadurch wurde die Konsistenz, Legitimität, Demokratie, Wirksamkeit und Transparenz der Entscheidungsfindung verbessert und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geklärt. Zudem hat der Vertrag zu einer größeren Effizienz der inter- und intrainstitutionellen Beziehungen innerhalb der EU beigetragen.

Die Veränderungen hinsichtlich der Verpflichtungen, die durch diese Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon erzielt wurden, sind weitgehend auf die Bemühungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) zurückzuführen, die sich dafür einsetzte, den Entscheidungsprozess im Parlament und dessen Beziehung zu den nationalen Parlamenten klarer und einfacher zu gestalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die bedeutenden Legislativvorschläge der europäischen Institutionen und die Methode der Mitwirkung, in Form derer solche Rechtsvorschriften produziert werden, die häufig damit einhergehende Fülle an Dokumenten und die Tatsache, dass die Hierarchien zwischen Quellen und Rechtsvorschriften nicht immer klar geregelt sind, sind maßgebliche Gründe dafür, dass das Parlament diese Risiken durch eine bessere Anpassung seines Statuts an den kürzlich verabschiedeten Vertrag von Lissabon verringern sollte. Ich bin überzeugt, dass dies nötig ist, um klare Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon muss das Parlament zeigen, dass es sich an die neuen Arbeitsbedingungen und die gemeinsame Verantwortung bei Entscheidungsprozessen angepasst hat. Ich verweise diesbezüglich auf die Auswirkungen der erweiterten Befugnisse des Parlaments, der neu gestalteten Mitwirkung der einzelnen Staaten und der Aufnahme engerer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Ich stimme den nun vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung zu, nicht zuletzt in Anbetracht der Vereinfachung und klaren Festlegung der Regulierungsverfahren, sodass die Reaktionsfähigkeit auf die Bedürfnisse der Allgemeinheit, Institutionen und Mitgliedstaaten verbessert werden kann, während gleichzeitig die Bedingungen für eine wirksame Umsetzung europäischer Strategien gewährleistet werden. n

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe gegen Änderungsantrag 110 gestimmt, der vorsieht, dass dieses Plenum mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, nicht aber mit den Parlamenten der unterschiedlichen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten. Damit wird die tatsächliche verfassungsrechtliche Situation einiger Mitgliedstaaten völlig außer Acht gelassen. Obwohl beispielsweise Flandern diese Woche einen historischen Schritt hin zu seiner Unabhängigkeit getan hat, bleibt das belgische Bundesparlament aus Sicht der EU vorerst das „nationale“ Parlament. Gleichwohl verfügt das flämische Parlament auf der Grundlage der belgischen Verfassung über umfassende Befugnisse in bestimmten EU-Angelegenheiten. In diesem Änderungsantrag werden auch die politischen Gegebenheiten anderer Mitgliedstaaten ignoriert: Es ist lächerlich, dass dieses Plenum mit dem schottischen Parlament in Angelegenheiten wie der Fischerei, an der Schottland im Vereinigten Königreich den größten Anteil hat, nicht uneingeschränkt zusammenarbeiten kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Infolge der Annahme des Vertrags von Lissabon wurde das Parlament mit neuen Befugnissen ausgestattet und daher muss es auch seine interne Geschäftsordnung an die neuen Bestimmungen anpassen. Diese Regelung sorgt dementsprechend dafür, dass die interne Geschäftsordnung des Parlaments mit den neuen Herausforderungen, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind, vereinbar ist. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung ist zum einen durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages notwendig geworden. Insoweit ist sie ein Formalakt. Zum anderen versuchen die beiden großen Fraktionen (EVP und S&D) aber, im Zuge dieser Änderungen die Rechte von Mitgliedern, die keiner der großen Fraktionen angehören, zu beschneiden. Dies ist besonders ungerecht und unfair, da es in der Diskussion um die großen Anpassungen an den Vertrag von Lissabon untergehen soll. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass fraktionslose Mitglieder nicht mehr wie bisher ihren Vertreter selbst bestimmen können. Dies ist ein einmaliger demokratiepolitischer Vorgang, der nicht akzeptabel ist. In jedem Parlament einer Demokratie, die auch diesen Namen verdient, ist es einer politischen Fraktion, möglich ihre Vertreter in bestimmten Gremien selbst zu bestimmen.

Hier wird aber vorgeschlagen, dass der Präsident, der einer der beiden großen politischen Parteien angehört, entscheidet, wer von den fraktionslosen Mitgliedern als Vertreter in die Konferenz der Präsidenten entsandt wird. D.h. der politische Gegner hat die Möglichkeit, sich einen ihm politisch genehmen Abgeordneten auszusuchen. Das ist ein Skandal. Meiner Meinung nach kann der Vertreter der Fraktionslosen nur durch Wahl im Rahmen einer Vollversammlung der fraktionslosen Mitglieder gewählt werden. Ich habe daher gegen die vorgeschlagene Änderung gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Immer öfter kommt es zu Naturkatastrophen, durch die Menschen ihre bis dato aufgebaute Existenz verlieren. Besonders schlimm trifft es jene, deren Häuser überschwemmt werden, wodurch quasi der gesamte Hausstand unbrauchbar oder sogar vernichtet wird. Zusätzlich entstehen schwere Schäden an Acker- und Nutzland, deren Behebung Unsummen an Geld kostet, die sich die Betroffenen häufig nur schwer bis gar nicht leisten können. Ich stimme der Resolution zu, da es notwendig ist, den Menschen in ihrer Not helfend zur Seite zu stehen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Das Europäische Parlament hat hinsichtlich der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon eine Entscheidung gefällt. Einige der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung des Parlaments, die von den Abgeordneten angenommen wurden, berücksichtigen das Hinzukommen von 18 neuen Abgeordneten aus zwölf Mitgliedstaaten, die Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse und die Einführung eines neuen Haushaltsverfahrens, wodurch das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Außerdem tragen die Änderungen an der Geschäftsordnung den Bestimmungen für den Haushaltsplan Rechnung, insofern als das Parlament Entscheidungen in diesen Belangen in Zusammenarbeit mit dem Rat treffen wird. Die Änderungsanträge beziehen sich insbesondere auf den dreijährigen Finanzrahmen, der künftig als Rechtsakt zu betrachten ist, sodass die den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Dokumente, die Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans und die Abstimmung sowie die endgültige Annahme des Haushaltsplans der Zustimmung des Parlaments bedürfen.

Darüber hinaus erachte ich diejenigen Änderungen als besonders wichtig, die sich auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen sowie auf die Einhaltung des Rechts der Abgeordneten, Änderungsanträge für die Verträge einzureichen, des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten der Kommission und vor allem der Streichung gewisser Bestimmung in Zusammenhang mit der Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich hoffe, dass diese Änderungen am Text des Vertrags im Hinblick auf die grundlegenden Neuerungen, die sie der gesamten Union bescheren, in Kürze vorgenommen werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Nach einer langen Verhandlungsphase unter Beteiligung aller Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE), dessen Mitglied ich bin, stimme ich für den Bericht von David Martin. Der Bericht bezieht sich auf Änderungen an der internen Geschäftsordnung des Parlaments, die infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon erforderlich wurden. Nach einer ersten Stimmabgabe in der Sitzungsperiode im November infolge derer die nötigen Änderungen fixiert wurden, die direkt mit dem Vertrag von Lissabon in Zusammenhang stehen, wurden die anderen Änderungsanträge zur weiteren Reflexion vertagt. Die PPE, die Fraktion, der die Sozialdemokratische Partei (PSD) angehört, hat verschiedene Kompromissänderungsanträge unterzeichnet, insbesondere bezüglich der Fragestunde für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Kommission sowie den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten der Eurogruppe, der Ausführung der Satzung der Mitglieder, der Revision der Verträge und der delegierten Verordnungen. Ich möchte jedoch besonders die Änderungsanträge hervorheben, die die interparlamentarische Zusammenarbeit, das Verhältnis zwischen dem Parlament und den nationalen Parlamenten während des Gesetzgebungsprozesses sowie die Zusammensetzung der Delegation des Parlaments für die COSAC betreffen – drei Kernpunkte, denen ich als Vizepräsident der PPE mit Zuständigkeit für die Beziehungen zum nationalen Parlament besondere Aufmerksamkeit widmen musste.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Heute stimmt das Parlament über die nötige Anpassung seiner internen Geschäftsordnung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ab. Nach der Stimmabgabe in der Sitzungsperiode im November wurde die Stimmabgabe über die weiteren Änderungsanträge, die nicht direkt mit dem Inkrafttreten des Vertrags in Zusammenhang stehen, auf diese Sitzungsperiode vertagt. Zwölf Änderungsanträge wurden von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der ich angehöre, verpflichtend unterzeichnet. Diese betreffen mehrere Sachverhalte: die Fragestunde für den Präsidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union, schriftliche Anfragen an den Rat und die Kommission, die reguläre interparlamentarische Zusammenarbeit, die Ausführung der Satzung eines Mitglieds, die Delegation für die Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten, die Revision der Verträge sowie Übertragungen der Rechtsetzungsbefugnis.

Ich stimme für weitere Änderungen an diesem Dokument, wobei ich insbesondere die Einführung einer Bestimmung zu Subsidiarität und Proportionalität bei der Bewertung der Rechtsvorschriften sowie zur Beziehung des Parlaments zu den nationalen Parlamenten während des Gesetzgebungsprozesses hervorheben möchte.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Diese zweite Runde von Änderungsanträgen beschließt den langen Prozess der Anpassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an die Änderungen, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehen. Obgleich die heute zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge in geringerem Maße die grundlegenden Änderungen bezüglich des Vertrags betreffen, durch die das Parlament im Entscheidungsprozess gestärkt wurde, stellen sie eine wichtige Ergänzung der Änderungen der Geschäftsordnung dar und ermöglichen uns eine umfassende Nutzung der neuen Möglichkeiten. Wie bei allen Veränderungen, insbesondere bei solch wichtigen Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen, hängt sehr viel davon ab, wie sie umgesetzt werden.

Der Teufel steckt im Detail, und daher ist es äußerst wichtig, dass dieser Prozess bis zum Ende überwacht wird.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird zu den grundlegenden Zielsetzungen für 2011 gehören, die Finanzierung der technologischen Forschung und Entwicklung in der EU auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten, zu fördern und zu sichern, und zwar durch eine angemessene Mittelausstattung des Rahmenprogramms, um die Strategie Europa 2020 zu unterstützen.

Die Zahl der Finanzierungsanträge ist proportional zur Zunahme der Kontrollmechanismen angestiegen, mithilfe derer gewährleistet werden soll, dass die Gemeinschaftsmittel korrekt verwendet werden.

Durch die interne Bürokratie und die Schaffung immer neuer Vorschriften und Verwaltungsverfahren nimmt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Prozess ab. Insbesondere kleinere Organisationen wie KMU, Hightech-Gründungen, kleinere Institute, Universitäten und Forschungszentren tun sich schwer, mit dieser Komplexität umzugehen.

Ich fordere eine Vereinfachung des Zugangs zu Forschungsmitteln. Es muss eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens unter Einbeziehung aller Stakeholder geschaffen werden. Dadurch werden Forschung und Innovationen angeregt, sodass das Leben und Arbeiten in Europa attraktiver wird.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Entwurf des Haushaltsplans 2011 der Europäischen Kommission genügt nicht den Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist. Bei einem Betrag von 142 Mrd. EUR an Verpflichtungen – das entspricht 1,15 % des BNE Europas – schlägt die Kommission vor, neue Prioritäten sowie Programme, die bereits im Finanzrahmen für 2007–2013 enthalten sind, durch eine Entnahme von Finanzmitteln aus bestehenden Programmen und aus einer Haushaltsmarge, die auf nahezu Null reduziert wurde, zu finanzieren. Die Agenda 2020 für Wachstum und Beschäftigung, an der sich die Union die nächsten zehn Jahre orientieren will, und der Kampf gegen den Klimawandel können ohne finanzielle Ressourcen nicht wirklich umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass das geplante Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern mit Finanzmitteln aus der Entwicklungshilfe finanziert wird. Es ist nicht realistisch, die europäische Finanzhilfe für den Friedensprozess im Nahen Osten um ein Drittel zu kürzen. Dies ist kein seriöser Ansatz. Wir haben von der Kommission ein mutigeres Vorgehen erwartet. Doch das Europäische Parlament wartet noch immer auf einen Entwurf der Halbzeitbilanz über die finanzielle Vorausschau, wofür in Europa großer Bedarf besteht. Diese Frage muss bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Rat eine zentrale Rolle spielen. Die Delegation Demokratische Bewegung wird im Parlament für diese Forderung kämpfen.

  Göran Färm, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, für das Mandat zu Verhandlungen für den Haushaltsplan 2011 zu stimmen. Wir sind über weite Strecken mit den im Bericht genannten Prioritäten einverstanden. Wir sind zum Beispiel der Ansicht, dass es wichtig ist, in Jugend, Forschung und Innovation sowie in grüne Technologien zu investieren. Außerdem glauben wir, dass es für die neue Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung wichtig ist, ausreichend finanzielle Ressourcen zu erhalten, damit sie erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wir möchten jedoch betonen, dass wir es nicht für nötig halten, dass die direkten Agrarsubventionen erhöht werden. Darüber hinaus lehnen wir auch ab, dass die EU der Industrie für Milch und Milchprodukte dauerhafte Marktstützung gewährt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Rolle des Parlaments bei der Verhandlung des EU-Haushaltsplans gestärkt. Angesichts der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und sozialen Krise sind Finanzmittel zur Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unverzichtbar. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der EU-Solidaritätsfonds erhöht wird, vorausgesetzt dass er von den Regierungen wirksam zur Abmilderung der Auswirkungen dieser Krise in ärmeren Regionen eingesetzt wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich erinnere daran, dass das Haushaltsverfahren für 2011 seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das erste seiner Art war und dass es unbestreitbar eine umfassendere Zusammenarbeit und Koordination mit dem anderen Arm der Haushaltsbehörde erfordert. Ich möchte vor allem auf die Anstrengungen und die Bemühungen hinweisen, die zur Gewährleistung ausreichender Finanzmittel für die strategischen Entwicklungsgrundsätze der EU unternommen wurden, insbesondere in den Bereichen Jugend und Innovation sowie Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels und Förderung von Beschäftigung und Gleichstellung der Geschlechter. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass es unabdingbar ist, die Funktionsfähigkeit von Mechanismen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Agrarbereichs sicherzustellen. Ich verweise hier insbesondere auf den Milchsektor. Vor dem aktuellen Hintergrund der Krise und des großen Drucks, der auf den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten lastet, möchte ich erneut auf die Notwendigkeit hinweisen, in der EU für einen tragfähigen Haushalt zu sorgen, um das zentrale Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiterzuverfolgen. Ich bin jedoch auch der Ansicht, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2011 von Beginn an die finanziellen Auswirkungen der Leitinitiativen der Strategie EU 2020 berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen „Union der Innovation“, „Jugend in Bewegung“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diesen Bericht zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 gestimmt, da er nicht im geringsten den aktuellen Finanzierungsanforderungen der Europäischen Union genügt, wo soziale und territoriale Ungleichheiten durch die Schaffung des Euroraums verschärft wurden. Außerdem wird dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht ausreichend Rechnung getragen.

In diesen Krisenzeiten besteht ein noch größerer Bedarf an einem anderen EU-Haushaltsplan, der mindestens die Verdopplung der Finanzmittel vorsieht, sodass mindestens die Hälfte des Haushalts (berechnet basierend auf 2 % des Bruttosozialprodukts der EU) für Investitionen in den produktiven Sektor und zur Unterstützung der gesellschaftlichen Funktionen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. Dadurch würden mehr Arbeitsplätze mit angemessenen Arbeitnehmerrechten entstehen; außerdem würden die Armut bekämpft und regionale Ungleichheiten verringert werden, um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Andererseits ist es auch unerlässlich, die Raten im Rahmen der EU-Kofinanzierung für Länder mit schwächeren Volkswirtschaften zu erhöhen, insbesondere für soziale Programme und produktive Investitionen.

Als letzten Punkt möchte ich die Notwendigkeit anführen, die für das Militär bestimmten Geldmittel deutlich zu verringern und die Hauptziele im Rahmen des Haushaltsplans zu ändern, um eine ausgewogene Entwicklung und sozialen Fortschritt zu erreichen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Entwurf des Haushaltsplans 2011 ist der erste seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die Vorbereitungsphase erfordert eine umfassendere Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen Beteiligten an den Verhandlungen, damit eine Einigung über die Gesamtausgaben während des Prozesses erzielt werden kann. Der für Juli geplante Trilog sollte einen eindeutigen Weg vorgeben, sodass die Punkte, über die größeres Einverständnis herrschen sollte, vorab ermittelt werden können. Die wichtigsten Punkte sind hierbei die haushaltstechnischen Auswirkungen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, die Strategie EU 2020 und Programme für die Jugend.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der Haushaltsplan 2011 enthält zahlreiche gravierende Kritikpunkte: So wird etwa das Budget für den Europäischen Flüchtlingsfonds, der unter anderem die Neuansiedlung von Asylanten in der EU forciert, aufgestockt, wohingegen die Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) gekürzt werden. Ebenfalls gekürzt werden soll die Finanzhilfe für Palästina, um auf der anderen Seite das Budget für EU-Beitrittskandidaten (z. B: Türkei) erheblich zu erhöhen. Ich habe daher gegen den Bericht zum Haushaltsplan 2011 gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Unsere Fraktion die Grünen/Freie Europäische Allianz hatte keine Einwände gegen die Prioritäten der Berichterstatterin für die Trilogverhandlungen. Wir reichten einige weitere detaillierte Änderungsanträge zur „grüneren“ Ausrichtung von Strukturfonds, der ländlichen Entwicklung und der Agrarpolitik ein, die, wenig überraschend, allesamt abgelehnt wurden, jedoch zur detaillierteren ersten Lesung des Parlaments zum Haushaltsentwurf im September erneut eingereicht werden können. Grüne Abgeordnete aus anderen Ausschüssen haben Änderungsanträge im Namen ihrer jeweiligen Ausschüsse mitunterzeichnet. Da die Berichterstatterin den Ansatz verfolgt, den Text nicht unnötig aufzublähen, wurden auch hier die meisten Anträge abgelehnt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze die Haltung meiner Fraktion zu diesem Dokument, das vom Parlament als Antwort auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans für 2011 verfasst wurde. Wir sind der Ansicht, dass es unmöglich ist, die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Leitinitiativen der Strategie klar zu erfassen und dass weitere und bessere Informationen erforderlich sind.

Zudem begrüße ich die Aufnahme des Jugendprogramms als eine der Prioritäten für das kommende Jahr im Entwurf der Kommission. Ich bin jedoch enttäuscht, dass für die Finanzmittel lediglich eine symbolhafte Erhöhung beschlossen wurde, wo man sich von diesen Initiativen doch mehr erwartet hätte. Die Mitglieder der Regionen in äußerster Randlage und ich haben einen Änderungsantrag befürwortet, da wir es für inakzeptabel halten, dass der Haushaltsplan für 2011 im Hinblick auf das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme weniger Finanzmittel vorsieht als der Haushaltsplan für 2010, zumal in einer Phase, in der der Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kolumbien und Peru drastische Auswirkungen auf die Bananen-, Zucker- und Rumproduktion haben wird. Diesbezüglich appellieren wir außerdem an die Kommission, sich baldmöglichst für eine Studie über die Auswirkungen dieser Situation auf die genannten Regionen einzusetzen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Im Bericht zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011, der heute in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, werden sechs Prioritäten für die Haushaltsverhandlungen für 2011 angeführt. Eine dieser Prioritäten betrifft die Programme für Jugendliche wie beispielsweise „Jugend in Bewegung“, „Lebenslanges Lernen“, „Jugend in Aktion“ und „Erasmus Mundus“. In Punkt 12 der allgemeinen Bemerkungen weist der Bericht darauf hin, dass die im Entwurf des Haushaltsplans für diese Programme vorgesehene Erhöhung der Mittel trotz der aktuell sehr hohen Ausführungsrate (die im Zeitraum 2007-2009 jährlich 95-100 % erreichte) nicht ausreichend sei. Ich begrüße die Tatsache, dass in diesem Text, der auch angenommen wurde, eine Erhöhung dieser Mittel gefordert wird, sodass die Möglichkeit geschaffen wird, die Jugendprogramme in einer Weise umzusetzen, die ihrer Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Europa gerecht wird.

Trotz der Wirtschaftskrise, die die Mitgliedstaaten zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen hat, erweitert die Europäische Union auch weiterhin die Bandbreite ihrer Aktivitäten. Dabei muss jedoch auch ein angemessenes Maß an Finanzmitteln für bereits bestehende Programme sichergestellt werden. Der Bericht von Frau Jędrzejewska lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Frage, die meiner Meinung nach zu Recht als eine Priorität für die Verhandlungen über den Haushaltsplan erkannt wurde.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. – (DE) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, das Mandat für den Trilog ist von großer Bedeutung für das Europäische Parlament, denn darin wird sein Verhandlungsstandpunkt festgelegt. Die Budgetplanung für 2011 steht wieder im Zeichen der Krise und der Rezession, was sich unter anderem an den sehr knappen Margen ablesen lässt – doch es gibt positive Signale. Eines dieser positiven Signale ist, dass Jugendprogramme einen Schwerpunkt bilden. Will die Europäische Union einen nachhaltigen Weg aus der Krise finden, so ist es unerlässlich, unseren Nachwuchs zu fördern, denn dieser ist unsere Zukunft! Zudem: Einem Mandat für ein sozial ausgewogenes EU-Budget, das auch der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trägt, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa zuzustimmen. Danke!

Bericht: Werner Langen (A7-0187/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Wie die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich gezeigt hat, müssen wir eine transparentere Strategie mit besseren Vorschriften für Derivatemärkte einsetzen, um übermäßig spekulative Situationen zu verhindern. Ich begrüße insbesondere den Vorschlag des Berichterstatters, der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die zentrale Kontrolle zu übergeben, sowie die Forderung, wonach die Kosten für die künftige Marktinfrastruktur von den Marktteilnehmern und nicht von den Steuerzahlern getragen werden sollen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) In dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament eine strengere Überwachung des Derivatemarktes. Ich habe die Entschließung befürwortet, denn es erscheint mir als äußerst wichtig, dass das Parlament hinsichtlich der Ergreifung von Legislativmaßnahmen ein klares Signal an den Rat und die Kommission sendet. Das Ziel besteht darin, übermäßige Spekulationen zu vermeiden, indem ein standardisiertes Verfahren und Aufsichtsbehörden eingesetzt werden und ein Register über Transaktionen verwendet wird.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines exzellenten deutschen Kollegen Werner Langen zum Thema Derivatemärkte gestimmt, der als Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum gleichen Thema verfasst wurde. Ich befürworte die Initiative der Kommission, die darauf abzielt, das Regulierungssystem für Derivate zu optimieren. Es ist zwingend erforderlich, dass der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) eine zentrale Rolle bei der Zulassung von Clearing-Stellen in der Europäischen Union übertragen wird, indem man sie mit der Überwachung dieser Stellen betraut.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Transparenz im Derivatemarkt (Handel mit Termingeschäften) erhöht und eine umfassendere Regulierung dieses Marktes gewährleistet werden muss. Derivativinstrumente können zwar eine nützliche Rolle spielen, indem sie den Transfer finanzieller Risiken in einer Volkswirtschaft gestatten; aufgrund mangelnder Transparenz und Regulierung trugen sie jedoch zur Verschärfung der Finanzkrise bei. Ich begrüße die Initiative der Kommission für eine bessere Regulierung von Derivaten, insbesondere von OTC-Derivaten, wodurch erzielt werden soll, dass die Auswirkungen der Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt reduziert werden, sowie für den Einsatz standardisierter Verträge beim Abschluss von Derivaten, die Verwendung zentraler Datenspeicherung und die Nutzung organisierter Handelsplätze.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In seinem Bericht schlägt Herr Langen ein Maßnahmenbündel vor, wodurch der Derivatemarkt transparenter gestaltet werden soll. Angesichts der Umstände, die 2008 zur Finanzkrise führten, und der Fragilität, die solch komplexe Produkte auf den Märkten hervorriefen, ist dies zweifelsohne ein vielversprechender Schritt zur Förderung größerer Stabilität und Transparenz. Daher habe ich für den Bericht von Herrn Langen gestimmt.

Gleichwohl sollten wir jedoch einen weiteren Punkt nicht außer Acht lassen, der ein grundlegendes Prinzip jeder Diskussion über das Finanzwesen, die Wirtschaftskrise und den Markt darstellt. Ganz abgesehen von irgendwelchen Derivaten und komplizierten Finanzierungstechniken entstand die Krise 2008, die negative Dominoeffekte auslöste, die unsere Gesellschaft noch immer schwer belasten, aufgrund der Tatsache, dass wir irrtümlicherweise allzu lange glaubten, wir müssten die Realwirtschaft nicht berücksichtigen. Daher begrüße ich jede derzeitige Maßnahme zur Förderung der Transparenz der Finanzmärkte und der Produkte, die von Banken und Aktienmärkten angeboten werden, doch gleichzeitig dürfen wir alle nicht vergessen, dass wir das Wirtschaftssystem, auf das der Weltmarkt gestützt ist, dringend überdenken müssen. Wir müssen daher das Ziel verfolgen, die Realwirtschaft zu stärken, die einzig sichere Quelle von Wohlstand und anhaltender Stabilität.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Zunächst möchte ich meinem Freund und Kollegen Herrn Langen zu seinem Berichtentwurf gratulieren, über den in diesem Plenum heute abgestimmt wurde.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich uns die Gefahren durch bestimmte Finanzinstrumente offenbart, die von den Märkten schamlos und ohne Vorschriften oder Beschränkungen eingesetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Kommunalbehörden wurden, auch in Italien, Opfer dieser hochriskanten Instrumente und sehen sich nun mit alarmierenden Budget- und Haushaltsdefiziten konfrontiert.

Zur Verhinderung solch misslicher Situationen halte ich es für angebracht, ja in der Tat für notwendig, Derivative angemessen zu regulieren, um einen stabileren und sichereren Markt zu schaffen, der es Betreibern und Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Union muss sich für eine radikale Abkehr von der Finanzpolitik der Vergangenheit einsetzen und deutliche Signale setzen, um zu verhindern, dass Instrumente wie OTC-Derivate künftig den gesamten Finanzmarkt gefährden können.

Schließlich befürworte ich die in dem heute angenommenen Text von Herrn Langen dargelegten Leitlinien, nicht zuletzt, da Finanzderivate nicht nur das Privileg von Experten in diesem Sektor sind, sondern Instrumente für den Massenmarkt. Aus diesem Grund wird ein strengeres rechtliches Regelwerk für größere Transparenz sorgen und die Marktteilnehmer in die Lage versetzen, „die Risiken korrekt zu bewerten“.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Bei einer strengeren Regulierung der Derivatemärkte müssen die besonderen Verhältnisse von Unternehmen berücksichtigt werden, die auch weiterhin sicherstellen müssen, dass ihre finanziellen und operativen Risiken zu günstigen Bedingungen abgedeckt sind und auf irgendeine Weise mithilfe von Derivaten ausgeglichen werden.

Nichtfinanzielle Unternehmen setzen diese Instrumente ein, um zu gewährleisten, dass Risiken im Zusammenhang mit Währungen, Zinsen und Rohstoffen abgedeckt sind. Dieser Schutz, der nicht spekulativer Natur ist, hat zu Stabilität und Wachstum bei Beschäftigung und Investitionen beigetragen.

Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen dürfen folglich nicht zu einer ersichtlichen Verschlechterung der Risikoabsicherung für Unternehmen führen.

Ich fordere Ausnahmen und geringere Anforderungen in Bezug auf Kapital bei bilateralen Derivaten, insbesondere für KMU.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da darin trotz einiger positiver Punkte und des Versuchs, einige minimale Beschränkungen und Vorschriften für den Derivatemarkt aufzustellen, das eigentliche Problem nicht grundlegend in Angriff genommen wird. Einer der wesentlichen Gründe für wirtschaftliche und finanzielle Instabilität ist die Entwicklung und die Zunahme von bankfremden Transaktionen, zu denen Risikoprämien und anderen Finanzderivate zählen.

Der kürzliche Zusammenbruch der Geldmärkte und die Spekulationen gegen griechische Anleihen haben nicht nur gezeigt, dass das Finanzsystem einer strengen Regulierung bedarf, sondern auch, dass bestimmte Transaktionen, wie beispielsweise Transaktionen mit Risikoprämien, verboten werden sollten. Meiner Meinung nach wäre es falsch und unzureichend, unsere Aufmerksamkeit lediglich auf „Regulierungsmaßnahmen“ wie die im Bericht vorgestellten zu lenken, da diese weder das Problem ins rechte Licht rücken noch angemessene Lösungen bieten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie die Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise, die wir derzeit erleben, bewiesen hat, muss der Derivatemarkt wirksam reguliert werden, sodass die Vermarktung dieser Finanzinstrumente transparenter gestaltet werden kann. Diese Produkte müssen wirksamer überwacht werden, sodass der Handel mit ihnen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Markt hat. Aufgrund der Vielzahl an Derivaten und der Notwendigkeit, die Investoren zu schützen, befürworte ich außerdem strengere Vorschriften im Hinblick auf den Umgang mit Informationen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Einsatz der europäischen Institutionen zur Gewährleistung der größtmöglichen Effizienz, Sicherheit und Stabilität auf den Derivatemärkten. Dadurch wird deren Bedeutung für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass die Regulierung und Prüfung von Verfahren und Verhandlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung und Kommerzialisierung dieser Finanzinstrumente gewährleistet werden muss. Angesichts der Größe des Derivatemarktes und seiner Einwirkung auf die Weltwirtschaft, wie in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich wurde, sowie im Hinblick auf den exponentiellen Anstieg der Risikokomponente im globalen Markt, bin ich der Überzeugung, dass die Gewährleistung von Transparenz äußerst wichtig ist. Dies ist nicht nur für eine wirksame Überwachung der Märkte ausschlaggebend, sondern auch für klare, präzise und umfassende Meldestandards. Die „Credit-Default-Swaps“ von staatlichen Emittenten, die von Finanzspekulanten verwendet wurden, führten zu unbegründet hohen Niveaus der nationalen „Spreads“. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit für Transparenz auf dem Markt und für eine stärkere europäische Regulierung bezüglich der Ausgestaltung von „Credit-Default-Swaps“, insbesondere solcher auf Staatsanleihen. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Rechtsvorschriften nicht nur für Transparenz auf den Derivatemärkten, sondern auch für eine vernünftige Regulierung sorgen werden. Ich möchte zudem hervorheben, dass die Kosten für künftige Marktinfrastrukturen von den Marktteilnehmern getragen werden sollten und nicht von den Steuerzahlern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Anstatt das Ende des Derivatemarktes zu fordern, hat sich das Parlament mehrheitlich darauf beschränkt, für das Verbot des spekulativen Handels mit Credit-Default-Swaps (CDS) in Bezug auf Staatsanleihen einzutreten. Die Abgeordneten appellieren an die Kommission, risikobezogene Obergrenzen für Derivate, insbesondere CDS, zu prüfen und mit den internationalen Partnern diesbezüglich eine Vereinbarung zu treffen. Es wurde jedoch gesagt, dass die Kommission ihren Vorschlag zu den Derivatemärkten erst im September vorlegen kann und das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat entsprechende Gesetze erlassen wird.

Angesichts des dramatischen Anstiegs der in den Obligationen staatlicher Emittenten in einigen Ländern des Euroraums impliziten Zinssätze auf ein unhaltbares Niveau ist diese lange Wartezeit sehr ungünstig, nun da wir wissen, welch negative Auswirkungen CDS auf den gesamten Prozess hatten. Wir dürfen spekulative Wertpapiere auf der Grundlage von Staatsschulden nicht länger zulassen.

Es stimmt zwar, dass das Parlament heute für ein Verbot von CDS eintrat (wobei es sich um rein spekulative Transaktionen handelt, bei denen auf den Ausfall des Schuldners gewettet wird), doch dann beschränkte es sich darauf, längere Haltefristen bei Leerverkäufen von Wertpapieren und Derivaten zu fordern. Was unsere Seite betrifft, so haben wir demnach für die positiven Vorschläge gestimmt; wir sprechen uns jedoch gegen die rückwärtsgewandte Haltung und die enorme Verzögerung bei der Regulierung der Kapitalmärkte aus.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Langen über Derivatemärkte gestimmt, da ich wie der Berichterstatter davon überzeugt bin, dass der Sektor einer Regulierung bedarf und dass auf den Derivatemärkten größere Transparenz herrschen muss. Ich befürworte insbesondere die Idee der verbindlichen Einführung zentraler Gegenpartei-Clearing-Stellen zur Kontrolle von Derivattransaktionen zwischen Marktteilnehmern. Durch die Standardisierung von Transaktionen und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Clearing-Stellen werden bedeutende Fortschritte erzielt werden.

Durch die Regulierungsmechanismen, die dank der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament in Kürze eingeführt werden, sollten die Derivatemärkte jedoch nicht völlig eingeschränkt werden, da sie im internationalen Finanzwesen eine wichtige Rolle spielen. Es ist wichtig zu unterscheiden – was der Berichterstatter auch tut –, ob es sich um Derivativinstrumente handelt, die zur Abdeckung von Risiken eingesetzt werden, die direkt mit der Geschäftstätigkeit von Unternehmen in Zusammenhang stehen, oder um solche, die rein spekulativen Zwecken dienen. Nur Letztere stellen tendenziell ein systemisches Risiko dar und sollten daher angemessen kontrolliert werden, um zu vermeiden, dass sich die Art von Krisen, die wir unlängst erlebt haben, nicht wiederholt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) In der Vergangenheit spielten Derivativinstrumente eine wichtige Rolle, da sie den Transfer von Risiken in der Wirtschaft ermöglichten. Der Mangel an Transparenz und Regulierung auf den Derivatemärkten hatte jedoch eine äußerst schädliche Wirkung auf die Finanzkrise. Eines der Instrumente, von dem die europäischen Volkswirtschaften am meisten beeinträchtigt waren und das zu erhöhten Zinsen auf Staatsschulden führte, war der CDS (Credit-Default-Swap). In dieser Verordnung wird für ein Verbot des spekulativen Handels mit diesem Instrument plädiert, da es eine Verzerrung auf den Staatsanleihenmärkten verursachen kann. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass unterschieden wird zwischen Derivativprodukten zur Risikosteuerung, also zur Abdeckung eines tatsächlichen Risikos für das Subjekt, und Derivaten, die rein spekulativen Zwecken dienen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich freue mich darüber, dass die wesentlichen Absätze der Entschließung noch immer im Text enthalten sind, insbesondere die Absätze 33, 34, 35 und 36 sowie die Erwägungen K, S und X. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt. Andernfalls – wenn mindestens eine der gesonderten Abstimmungen abgelehnt worden wäre – hätten wir Grünen gegen den Bericht gestimmt.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Die wesentlichen Punkte des Berichts von Herrn Langen sind akzeptabel. Während der Diskussion im Ausschuss wurde um die Gefahren der Branche jedoch ein großer Wirbel gemacht. Natürlich wirft der Umfang des Derivatehandels Fragen darüber auf, wie die Branche reguliert werden kann. Demnach werden Transparenz und eine einheitliche Kontrolle als sehr wichtige Faktoren betrachtet. Gleichzeitig ist es jedoch unnötig, die Kosten für den Handel zu erhöhen, indem darauf bestanden wird, das Clearing solcher Geschäfte durch einzelne Börsen zu bündeln. Erfreulicherweise ist sich Herr Langen der Einschränkungen eines solchen Ansatzes durchaus bewusst, der bewirken könnte, dass die Kosten in einer Börse bis zu zehnmal höher liegen als anderswo. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass die sogenannten maßgeschneiderten Derivativinstrumente, die es Unternehmen ermöglichen, sich gegen künftige Preisanstiege auf den Rohstoffmärkten abzusichern, weiterhin erlaubt sind. Zudem sollten wir dafür sorgen, dass neue Verordnungen international kompatibel sind – insbesondere mit den Vorschriften in den USA, dem größten Markt.

Bericht: Maria Badia i Cutchet (A7-0154/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die rasante Entwicklung des Internets führt zur Verbreitung untereinander verbundener Gegenstände, die über das Internet erhältlich und austauschbar sind. Auf diese Weise wird ein „Internet der Dinge“ geschaffen, das von Büchern und Autos über Elektrogeräte bis hin zu Lebensmitteln alles umfasst. Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments dient als Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission, die 14 Maßnahmen beinhaltet, mithilfe derer erreicht werden soll, dass die EU hinsichtlich der Entwicklung dieser neuen Netzwerke von untereinander verbundenen Gegenständen die Führung übernimmt. Der Bericht des Parlaments nimmt vor allem Bezug auf die Frage nach der Achtung der Privatsphäre, die möglichen Vorteile, die das Internet der Dinge für die Lebensqualität der europäischen Verbraucher bereit hält, sowie die Verfügbarkeit und die integrative Beschaffenheit des Internets der Dinge. Da ich diesen Prioritäten in jeder Hinsicht zustimme, habe ich für diesen Initiativbericht gestimmt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben in den letzten 20 Jahren eine wahre Revolution auf dem Gebiet des Wissens bewirkt, die vor allem auf die zunehmende Vertrautheit der Öffentlichkeit mit dem Internet und dem World Wide Web zurückzuführen ist.

Nun da wir das Internet mit Wissen gefüllt und den Einfluss der Distanz beim Austausch von Informationen beseitig haben, besteht die neueste zu nehmende Hürde dieser Technologie in der Möglichkeit, ein neues RFID-System mit Produkten zu verknüpfen, sodass Verbrauchern augenblicklich Informationen zu den Produkten angezeigt werden.

Ich befürworte die Durchführung von Pilotprojekten zur Untersuchung der ethischen und gesellschaftlichen Folgen dieser neuen IT-Ressource, die sich zu einem neuen Beschäftigungssektor entwickeln könnte. Daher unterstütze ich den Bericht von Frau Badia i Cutchet.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den allgemeinen Tenor der Bekanntmachung der Kommission. Die Entwicklung neuer Anwendungen und allein schon der Betrieb des „Internets der Dinge“ sowie die massiven Auswirkungen auf den Alltag und die Gewohnheiten der europäischen Öffentlichkeit sind sehr eng mit dem Vertrauen verknüpft, das europäische Verbraucher in das System haben.

Es sollte ein vorrangiges Ziel sein, rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher geschützt werden, und andererseits öffentliche und private Investitionen in den Sektor des „Internets der Dinge“ begünstigen.

In wirtschaftlicher Hinsicht bietet das „Internet der Dinge“ große Chancen, da es uns die Optimierung der Produktionsprozesse und des Energieverbrauchs ermöglicht. Zudem werden dadurch neue Arbeitsplätze und neue Dienstleistungen für eine wachsende Zahl europäischer Bürger und Unternehmen geschaffen.

Wenn die EU in diesem Markt wirklich eine führende Rolle anstrebt, sollte sie in diesem Bereich einen proaktiven Ansatz verfolgen und Forschungsaktivitäten und Pilotprojekte anregen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Infolge der rasanten und ununterbrochenen Weiterentwicklung des Internets sind heute etwa 1,5 Milliarden Menschen über Computer und mobile Geräte miteinander vernetzt. Der nächste Schritt geht in Richtung einer progressiven Umformung eines Netzwerks aus untereinander verbundenen Computern in ein Netzwerk aus untereinander verbundenen Gegenständen – das Internet der Dinge –, von Büchern und Autos über Elektrogeräte bis hin zu Lebensmitteln. Ein Kühlschrank könnte beispielsweise so programmiert werden, dass abgelaufene oder fast abgelaufene Produkte erkannt werden. Mithilfe dieser technologischen Innovationen kann auf die verschiedenen Erwartungen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit reagiert werden. Zudem fungieren sie als Katalysator für Wachstum und Innovationen, wodurch sich Vorteile für die Wirtschaft und das Gemeinwohl ergeben.

Es sind jedoch konkrete und weitgreifende Rechtsvorschriften erforderlich, damit dieses Internet der Dinge den Herausforderungen im Hinblick auf Vertrauen, Akzeptanz und Sicherheit genügen kann. Es ist unverzichtbar, dass die uneingeschränkte Achtung der Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden. Es müssen angemessene Datenschutzmaßnahmen zum Schutz gegen möglichen Missbrauch und andere Risiken im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ergriffen werden. Aus diesem Grund befürworte ich diesen proaktiven Ansatz, ohne dabei zu vergessen, dass mit dem Internet der Dinge in erster Linie das Ziel verfolgt wird, den Menschen einen Nutzen zu bringen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Entwicklung des Internets der Dinge bietet nicht nur eine große Chance für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sondern bringt auch umfassende gesellschaftliche Veränderungen mit sich und wirkt sich erheblich auf das Verhalten der Bürger aus. Aus diesem Grund begrüße ich die Absicht der Kommission, 2010 eine Mitteilung zum Thema Achtung der Privatsphäre und Vertrauen in die Informationsgesellschaft zu veröffentlichen, da es meiner Meinung nach unabdingbar ist, Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten ständig zu überprüfen.

Ebenso wichtig ist die Debatte über die technischen und rechtlichen Aspekte des Rechts auf das „Schweigen der Chips“. Angesichts der tief greifenden Veränderungen, die das Internet der Dinge mit sich bringt, ist es zudem äußerst wichtig, dass wir die einheitliche Entwicklung von Technologien auf regionaler Ebene ermöglichen, um zu verhindern, dass Kluften entstehen, die noch größer sind als die jetzigen, und dass wir die einzelnen Regierungen rechtzeitig in diesen Prozess einbeziehen und uns auch um die Gebiete in äußerster Randlage kümmern.

Des Weiteren halte ich es für wichtig, dass die europäischen Fördermittel für das Internet der Dinge im Zusammenhang mit Forschungsprojekten im 7. Rahmenprogramm sowie Pilotprojekten im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation aufgestockt werden und dass dem Ausbau von Breitbandinfrastruktur und -diensten sowie der weiteren Senkung der Gebühren für Datendienste besonderes Engagement gewidmet wird.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den „Bericht über das Internet der Dinge“ gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Annahme dieses Berichts die Entwicklung einer innovativen Technologie in der Europäischen Union befördern wird. Dadurch ergeben sich Geschäftschancen für europäische Unternehmen und Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Verbesserung des Energie- und Transportmanagements.

Als Schattenberichterstatter habe ich Änderungsanträge zum Schutz personenbezogener Daten eingereicht, die verhindern sollen, dass solche Daten von den Unternehmen, die darauf Zugriff haben, zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Folglich enthält der Bericht wichtige Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte der Bürger.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Das Internet der Dinge ist ein Konzept der Zukunft, das in der Gegenwart angelegt ist. Ob sich dies zum Wohle aller Bürger auf eine gut abgestimmte und effiziente Weise bewerkstelligen lässt, hängt von unserer jeweiligen Sichtweise ab. Das neue System zur Integration von Technologien in den Alltag muss unter strikter Einhaltung der Rechte der Verbraucher auf den Schutz der Privatsphäre umgesetzt werden. Die Kommission muss sich ständig mit der Datenschutz-Arbeitsgruppe beraten, nicht nur dann, wenn sie es für notwendig erachtet. Wir sprechen hier über Geräte und Technologien, die in der Lage sind, Position, Funktionen und Identität eines Gegenstands zu übermitteln. Neben dem Recht auf das Schweigen der Chips muss auch gewährleistet werden, dass diese Mechanismen nur auf Wunsch des Einzelnen und nicht standardmäßig als Herstellungsmerkmal integriert werden. Gleichzeitig muss die Kommission bei der Entscheidung über die Umsetzung von Projekten in Bezug auf das Internet der Dinge berücksichtigen, welches Netzwerk zur Vernetzung der jeweiligen Gegenstände ausgewählt werden soll. Derzeit sehen wir uns mit zahlreichen Cyber-Angriffen im Internet konfrontiert. Sofern ich es beurteilen kann, könnte die Verwendung des World Wide Web zur Vernetzung mit dem Internet der Dinge ein Sicherheitsrisiko darstellen und das jetzige Netz erheblich belasten. Die Entwicklung eines Parallelnetzes zur Vernetzung von Gegenständen könnte in der gegenwärtigen Situation die passende Lösung bieten, indem das digitale Spektrum und die digitale Dividende gemeinsam genutzt werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht Badia i Cutchet zugunsten der Entwicklung eines Internets der Dinge gestimmt. Ich bin der Auffassung, dass neue Informationstechnologien unserer Gesellschaft bedeutende Vorteile bieten, dass es jedoch gleichzeitig wichtig ist, die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt zu berücksichtigen, ebenso wie Aspekte in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet ist für Millionen von Menschen mittlerweile Bestandteil des täglichen Lebens und spielt heute eine unersetzliche Rolle als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Informations- und Wissensvermittlung. Die exponentielle Zunahme von Inhalten im Internet hat es zu einem Werkzeug mit vielen Verwendungszwecken gemacht, und die Zahl der Verwendungszwecke steigert sich gegenwärtig immer weiter. Gleichzeitig wurde es jedoch zum Schauplatz für eine neue Art von Verbrechen, das von der Geschwindigkeit und Dematerialisierung des Informationsflusses und der gewaltigen Masse an personenbezogenen Daten profitiert, die von Netzbenutzern verfügbar gemacht werden.

Ich teile die in der Entschließung zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit, Beschränkungen des Internetzugangs aus politischen Gründen zu thematisieren, sowie in Bezug auf die Gewährleistung größerer Sicherheit für Kinder und Jugendliche, die das Internet nutzen. Ich schließe mich der Meinung an, dass die Nutzung und der laufende Betrieb des Netzes Privatpersonen überlassen bleiben sollten, doch ich bin auch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nicht umhin kommen, als regulierende Instanz präsent und aktiv zu sein. Das vorrangige Ziel dabei wäre es, den Missbrauch und die Verletzung der Bürgerrechte zu verhindern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Einfluss neuer Technologien auf die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen ist unbestreitbar, und diese Entwicklung bringt sowohl Vorteile als auch Risiken mit sich. In diesem Zusammenhang bietet das „Internet der Dinge“ sicherlich eine Reihe neuer Vorteile, während sich jedoch gleichzeitig die möglichen Risiken eines Werkzeugs mit großem Potenzial erkennen lassen. Ich möchte insbesondere den Ansatz zur Anregung von Forschungsaktivitäten und Pilotprojekten hervorheben sowie zur vollen Ausschöpfung der Chancen, die sich ergeben, vor allem im Hinblick auf optimiertes Energiesparen, Produktionsprozesse, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und mögliche Herausforderungen. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die EU einen gemeinsamen Bezugsrahmen zur effektiven Umsetzung der Bestimmungen hinsichtlich der Kontrolle des Systems, der Vertraulichkeit, der Informationssicherheit, eines ethisch bestimmten Managements, des Datenschutzes, der Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten sowie der Information der Verbraucher nutzt. Die rasante Entwicklung des „Internets der Dinge“ macht eine sichere, transparente und multilaterale Verwaltung notwendig. Vor diesem Hintergrund teile ich die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Sicherheit, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Bürger sowie die Verwaltung des „Internets der Dinge“ zum Zwecke der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Internet der Dinge ist ein Projekt, das im Jahr 1999 in den USA auf den Weg gebracht wurde. Es gewinnt zunehmend an Popularität und wird im Laufe der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre durch den zunehmenden Einsatz der RFID-Technologie (Identifizierung mithilfe elektromagnetischer Wellen) voraussichtlich die Interaktion zwischen Personen und Dingen und die Interaktion zwischen Dingen revolutionieren.

Die Entwicklung des Internets der Dinge birgt trotz aller Neuerungen und positiven Aspekte, durch die es unseren Alltag bereichern kann, auch ein großes Unsicherheitspotenzial, sowohl in konzeptioneller als auch in technischer Hinsicht. Das gibt Anlass zu Bedenken. Die Technologie hinter diesem Konzept, RFID, wird als „Transponder“ bezeichnet: ein elektronisches Bauteil aus einem Chip und einer Antenne. Der Chip mit einer Größe von nur wenigen Zentimetern kann Informationen ohne Kabelverbindung speichern, empfangen und übermitteln. Dies wirft unter anderem Probleme hinsichtlich der Eigentumsrechte, der Verwaltung und der Privatsphäre auf.

Zum Thema Privatsphäre und Datenschutz weißt die Berichterstatterin auf die Wichtigkeit hin, dass „alle Grundrechte - nicht nur das Recht auf Schutz der Privatsphäre - im Prozess der Entwicklung des Internets der Dinge geachtet werden“. Dieser Meinung schließen wir uns an. Wir hegen jedoch ernsthafte Zweifel an der Verwaltung dieser Daten. Die weitere Entwicklung ist noch immer ungewiss und daher haben wir uns der Stimme enthalten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Angesichts der ständigen technologischen Weiterentwicklung ist es unabdingbar, dass die EU und andere politische Entscheidungsträger mit den Veränderungen Schritt halten. In diesem Bericht werden eine Reihe wichtiger Themen wie Privatsphäre und Gesundheitsfragen angesprochen, und die Forderung der Berichterstatterin nach einem proaktiven Vorgehen der EU in diesem Bereich findet meine volle Unterstützung.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Sogenannte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben bei der Förderung von gesellschaftlicher Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Forschung, Innovation und Kreativität in öffentlichen und privaten europäischen Einrichtungen eine wichtige Rolle gespielt. Die rasanten Veränderungen, die das Internet in den letzten Jahren durchlaufen hat, haben neue Bedenken hervorgerufen und unterstreichen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Bezugsrahmens, damit die bestehenden Bestimmungen zur Steuerung des Systems von der Europäischen Union wirksam umgesetzt werden können, insbesondere im Hinblick auf Vertraulichkeit, Informationssicherheit, ethisch bestimmtes Management, Datenschutz, die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten sowie die Information der Verbraucher. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, dass die Behörde, die für das „Internet der Dinge“ zuständig ist, die Sicherheit, den Datenschutz und die Privatsphäre aller Personen achtet, die es verwenden, da nur ein solcher Ansatz den EU-Bürgern Vorteile bescheren kann. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − 1,5 Milliarden Menschen sind heutzutage bereits Online und nutzen das Internet. Nun ist mit dem Internet der Dinge eine neue Form der Netztechnik im Vormarsch, der es gelingen soll, zwischen Menschen und Dingen sowie Dingen und Dingen eine Art Kommunikation herzustellen. Informationen über Produkte sollen gespeichert, empfangen und gesendet werden. Allerdings ist hierbei zu befürchten, dass all die Vorteile der neuen Technologie noch viel mehr Nachteile bringen werden. Es muss gewährleitstet werden, dass der Schutz der Privatsphäre bestehen bleibt und personenbezogene Daten nicht missbraucht werden können. Allerdings scheint der zukünftige Netz-Nutzer noch gläserner zu werden, als er ohnehin schon ist. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da die vorgeschlagenen Maßnahmen der Autorin zum Schutz der Privatsphäre und jener der personenbezogenen Daten deutlich gefordert werden.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Bei neuen technologischen Entwicklungen, in dem Fall geht es um das sogenannte Internet der Dinge, ist es stets wichtig, neben möglichen Fortschritten auch ethische Fragen anzusprechen und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten sicherzustellen. Der Bericht geht in diese Richtung, weshalb ich positiv abgestimmt habe.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Das Internet, dessen Verbreitung erst vor zwei Jahrzehnten einsetzte, ist ähnlich wie der Fernseher oder das Radio zu einem untrennbaren Bestandteil der Gesellschaft geworden. Heute haben bereits 1,5 Milliarden Menschen Internetanschluss und in ein paar Jahren werden es sogar doppelt so viele sein. Bald wird eine neue Technologie es ermöglichen, dass nicht nur Computer mit dem Internet verbunden werden können, sondern auch Autos und sogar Bücher, Lebensmittel und andere Gegenstände. Wenn beispielsweise ein Auto mit dem Netz verbunden wäre, könnte der Fahrer Informationen zum Reifendruck abrufen. Und programmierte Kühlschränke werden in der Lage sein, abgelaufene Produkte zu erkennen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Internet der Dinge die von der Krise geschüttelte Wirtschaft wiederbeleben und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Dienstleistungen für eine wachsende Zahl von EU-Bürgerinnen und Bürger und -Unternehmen beitragen wird. Dadurch werden wir außerdem in der Lage sein, Fertigungsprozesse zu optimieren und Energie zu sparen – wichtige Faktoren im Kampf gegen den Klimawandel.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir Grünen haben diesen Bericht unserer sozialistischen Kollegin Badia i Cutchet ausdrücklich befürwortet. Das Internet der Dinge stellt eine wichtige neue Anwendung im Bereich der Internettechnologie dar. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wird es voraussichtlich Teil unseres täglichen Lebens werden. Unter Einsatz der RFID-Technologie (Identifizierung mithilfe elektromagnetischer Wellen) werden Informationen drahtlos empfangen und übertragen. Das Ganze funktioniert mittels eines winzigen Chips, auf dem zahlreiche Informationen über den Gegenstand oder die Person gespeichert werden können, mit dem bzw. der dieser Chip verbunden ist. Im Landwirtschafts- und Ernährungssektor ermöglicht die RFID-Technologie beispielsweise eine bessere und raschere Rückverfolgung der Produkte und liefert Informationen zum Inhalt: chemische Eigenschaften, Glutengehalt usw. Ähnliche Anwendungen werden bereits verwendet, zum Beispiel ein Chip, der Echtzeitinformationen über den Reifendruck an den Fahrer übermitteln kann. Diese neue Technologie wird die Interaktion zwischen Personen und Dingen und die Interaktion zwischen Dingen revolutionieren und erweitern. Die Neuerung besteht in der Beziehung zwischen den Dingen. Das am häufigsten angeführte praktische Beispiel in diesem Zusammenhang ist das von Kühlschränken, die, bei entsprechender Programmierung, in der Lage sind, alle abgelaufenen oder fast abgelaufenen Produkte zu erkennen.

Bericht: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

  Alexander Alvaro, Jorgo Chatzimarkakis, Jürgen Creutzmann, Wolf Klinz, Silvana Koch-Mehrin, Britta Reimers und Michael Theurer (ALDE), schriftlich. − Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist von herausragender Bedeutung. Kinderpornografische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich. Die FDP im Europäischen Parlament vertritt die Meinung, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, der darauf abzielt, auf das bevorstehende Forum für die Verwaltung des Internet, das vom 25. bis 29. September in Vilnius stattfindet, Einfluss zu nehmen. Das Parlament ersucht das Forum, die Beteiligung der Entwicklungsländer an seiner Arbeit zu erhöhen und andererseits seine Arbeit auch besser mit nationalen und regionalen Foren abzustimmen. Des Weiteren fordert es die EU dazu auf, eine Strategie zu den grundlegenden Aspekten der Verwaltung des Internet zu entwickeln und eine Reform von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen) anzuregen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich sehe keine andere Alternative als für den Bericht von Herrn Sosa Wagner über die Notwendigkeit einer ethisch korrekten und sicheren Verwaltung des Internet zu stimmen.

Dieses Werkzeug, mithilfe dessen Zeit und Entfernung bei der Kommunikation überwunden werden konnten, bietet enorme potenzielle Vorteile, stellt jedoch gleichzeitig eine tägliche Gefahrenquelle dar, sowohl für den Schutz personenbezogener Daten als auch für Kinder. Es ist äußerst wichtig, den freien Verkehr von Informationen und Kommunikation zu gewährleisten; dies sollte jedoch in der Gewissheit erfolgen, dass die Schwächsten unter uns und die sensibelsten Daten weiterhin angemessen geschützt sind. Nur so kann das Internet weiterhin die treibende Kraft hinter positiven gesellschaftlichen Veränderungen sein und es kann sichergestellt werden, dass die Würde des Einzelnen geachtet wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet ist ein „weltweites öffentliches Gut“, und die Tatsache, dass es von einer bestimmten Regierung verwaltet und kontrolliert wird, hat viele Kritiker auf den Plan gerufen.

Die Europäische Union sollte eine Strategie entwickeln, die eine gemeinsame Haltung hinsichtlich der grundlegenden Aspekte der Verwaltung des Internet widerspiegelt und die auf internationaler Bühne und im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit den USA konsequent vertreten werden sollte.

Ich begrüße die zustimmende Haltung der Europäischen Kommission in Bezug auf das derzeitige Verwaltungsmodell, dem die Führungsrolle des privaten Sektors zugrunde liegt.

Ich befürworte außerdem eine umfassendere Einbeziehung der Entwicklungsländer, vor allem durch eine Finanzierung ihrer Beteiligung.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet hat die Gesellschaft und das öffentliche Leben in den letzten 20 Jahren massiv beeinflusst. Die EU ist dafür ein gutes Beispiel, da sie einen Anteil von nur etwas über 7 % an der Weltbevölkerung hat, aber fast 19 % der weltweiten Internetnutzer beheimatet. Die Verwaltung des Internet ist eine der obersten Prioritäten im Rahmen der öffentlichen Ordnung: Man möchte der Öffentlichkeit die volle Ausschöpfung des Potenzials des Internet ermöglichen und gleichzeitig die besten Lösungen für das Problem unangemessener oder illegaler Inhalte finden. Weitere Ziele sind die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Verbraucher und die Lösung von Problemen hinsichtlich der zuständigen Gerichtsbarkeit in einer globalen Online-Umgebung.

Ich stimme vollständig mit der Anschauung überein, wonach das Internet ein weltweites öffentliches Gut ist, das stets im Sinne des öffentlichen Interesses verwaltet werden sollte. Es ist unverzichtbar, dass die EU eine Strategie zu den grundlegenden Aspekten der Verwaltung des Internet entwickelt, und ich unterstütze die Initiative des spanischen Ratsvorsitzes für die Ausarbeitung einer „Europäischen Charta der Rechte der Internetnutzer“. Es ist wichtig, eine interne Reform der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers auf den Weg zu bringen, und ihr im Zuge dieser Reform eine repräsentativere Struktur zu geben, die Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft zu erhöhen und die Verwaltung verantwortungsvoller und transparenter zu gestalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Verwaltung des Internet gestimmt, der sensible Themen behandelt, wie etwa den Schutz und die Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten, Internetzugang und -verwendung sowie Internetkriminalität. Der Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes zur Erstellung einer Europäischen Charta der Rechte der Internetnutzer und zur Anerkennung des freien Zugangs zum Internet als fünfte Grundfreiheit könnte die EU mit effizienteren Instrumenten ausstatten, die ihr die Gewährleistung eines besseren Schutzes im Hinblick auf sicherheitsrelevante Belange einerseits sowie eines umfassenden und diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet andererseits ermöglichen würde.

  Göran Färm, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, uns in Bezug auf den Wortlaut hinsichtlich der Sperrung von Websites der Stimme zu enthalten. Wir sind zwar der Ansicht, dass diese Maßnahmen in manchen Situationen gerechtfertigt sein können, zum Beispiel bei Verbrechen in Verbindung mit Kinderpornografie, doch die Empfehlung im betreffenden Text hinsichtlich der Sperrung von Websites im Fall von Internetkriminalität war uns entschieden zu weit gegriffen, um dafür stimmen zu können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Internet für die Allgemeinheit mittlerweile eine große Rolle spielt. Es beeinflusst nicht nur unseren Alltag, sondern auch Massenbewegungen, politische Vorstellungen und Kommunikationsstrategien. Es stimmt, dass das Internet heute aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken ist, und vor dieser Tatsache dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht die Augen verschließen. Sie sollten einen umfassenderen Zugang und mehr Beteiligung an der Verwaltung des Internet fordern, ohne dabei das tragende Konzept der privaten Verwendung und der täglichen Verwaltung des Netzes zu untergraben, da sich diese Faktoren als ausschlaggebend für die Lebendigkeit und das Wachsen des Internet erwiesen haben. Die Rolle der Mitgliedstaaten wird zunehmend wichtiger, ebenso wie Fragen in Bezug auf Internetkriminalität und den Schutz der Nutzer und ihrer Privatsphäre sowie den freien Zugang und die freie Meinungsäußerung der Öffentlichkeit über das Internet.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Vor dem Hintergrund der ständig zunehmenden Bedeutung des Internet im Alltag der Öffentlichkeit und der Institutionen, und sogar beim Regieren einiger Länder, sowie angesichts seines Einflusses auf wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und menschliche Entwicklungen ist die Verwaltung des Internet ein Thema von größter Wichtigkeit auf der Weltbühne. Daher ist es unverzichtbar, dass die Europäische Union die Bedingungen für ein aktives Eingreifen in diesem Bereich sichert und das Allgemeinwohl sowie ihre Werte und Grundsätze schützt. Vor diesem Hintergrund habe ich für diesen Bericht gestimmt, wobei ich besonders die Wichtigkeit einer breiter gestreuten und global vielfältigen Vertretung in den Gremien hervorheben möchte, die derzeit den Internetmarkt kontrollieren, wie beispielsweise die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) und die „Internet Assigned Numbers Authority“ (IANA – Behörde für die Vergabe von Internet-Adressen).

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht gründet sich auf die bedeutende Rolle des Internet, das sich zu einem unverzichtbaren Werkzeug zur Förderung demokratischer Initiativen, politischer Diskussionen und der Kompetenz im digitalen Bereich sowie zur Verbreitung von Wissen entwickelt hat. Der Zugang zum Internet ermöglicht die Ausübung einer Reihe von Grundrechten und ist gleichzeitig von der Ausübung dieser Grundrechte abhängig. Dazu zählen unter anderem die Achtung der Privatsphäre, Datenschutz, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, Nichtdiskriminierung, Bildung sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt.

In diesem Bericht wird demnach darauf hingewiesen, dass Institutionen und Interessenträger auf allen Ebenen in der Pflicht stehen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass jeder sein Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft ausüben kann.

Des Weiteren werden auch die Bedrohungen durch Internetkriminalität für Gesellschaften, die Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen, thematisiert, und es wird auf die Zunahme der Anstiftung zu Terroranschlägen, Hassverbrechen und Kinderpornografie hingewiesen. Dadurch wird die Öffentlichkeit, einschließlich der Kinder, einem Risiko ausgesetzt, und im Bericht wird dargelegt, dass „bei der Festlegung einer umfassenden Strategie auch die Rolle der öffentlichen Stellen gestärkt werden muss“. Des Weiteren werden Bedenken hinsichtlich der Struktur der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) geäußert, die kaum repräsentativ ist, sowie hinsichtlich der begrenzten Kontrolle, die die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, auf deren Arbeitsweise ausüben kann.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – In diesem Bericht wird die Bedeutung des Internet zur Förderung kultureller Vielfalt und eines demokratischen staatsbürgerlichen Bewusstseins anerkannt. Für die Förderung demokratischer Werte ist es jedoch entscheidend, dass die Regierungen auf Zensurmaßnahmen verzichten. Daher begrüße ich die Bestimmungen in Absatz 13.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Die Diskussion zur Verwaltung des Internet ist in der Situation, wo dieses Kommunikationsmittel in vielen Ländern sowohl im Berufs- als auch Privatleben vieler Menschen absolut notwendig geworden ist, sicherlich von besonderer Bedeutung. Genau deshalb mangelt es uns an Vorstellungskraft, wenn wir die strategische Entscheidung zum Internet exklusiv einem privatwirtschaftlichen Unternehmen in den Vereinigten Staaten überlassen.

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, ist grundlegend für die Schaffung eines Verwaltungsmodells, welches auch die Endverbraucher beteiligt. Ich glaube, dass wir die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Geschäftswelt einschließlich der lokalen, regionalen und nationalen Ebene fördern müssen. Gleichzeitig müssen wir auch Akteure des asiatischen Marktes angesichts der extrem hohen Wachstumsraten dieser Region einbeziehen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir uns ausführlich damit beschäftigen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer und der Erfassung personenbezogener Daten auf verschiedenen Websites zu finden. Nicht nur wegen der Entstehung sozialer Netzwerke, sondern auch wegen der Entwicklung des Online-Shoppings. Eine weitere extrem wichtige Tatsache ist, dass das Internet sowohl eine exzellente Gelegenheit zur Förderung des Kulturerbes und der Werte Europas als auch eine treibende Kraft für die Innovation darstellt, was uns ermöglicht, den Abstand im Verhältnis zu anderen Teilen der Welt zu verringern.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Erwägungen dieses Berichts, der das Internet zu einem umfassenden öffentlichen Gut macht, das im gemeinsamen Interesse verwaltet werden muss. Der Bericht betont die Wichtigkeit des Internet in der politischen Diskussion. Um dieser treffend erwähnten Grundsätze willen habe ich gegen diesen Text gestimmt. Ja, wie können wir einerseits für dieses gemeinsame Interesse eintreten, und andererseits die öffentlich-private Verwaltung fordern, die den freien Wettbewerb nicht einschränkt? Obgleich dieser Text das Verdienst hat, die Wichtigkeit des gemeinsamen Interesses zu betonen, erzielt er das gegenteilige Ergebnis. Der euroliberale Dogmatismus buchstabiert die Katastrophe für Europa.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet ist heute ein globales Instrument, demnach sollte dessen Verwaltung dem gemeinsamen Interesse Rechnung tragen. Heutzutage ist das Internet eines der wichtigsten Mittel zur Verbreitung demokratischer Werte in der ganzen Welt und ein unverzichtbares Instrument für die Förderung mannigfaltiger Ideen, politischer Diskussionen und von Wissen. Daher ist es entscheidend, das Internet auf eine solche Weise zu entwickeln, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU einen zunehmend gleichberechtigten Zugang erhalten. Grundlegend ist auch, dass es für alle Nutzer sicher ist – insbesondere für Kinder, die sich weniger gegen potentielle Gefahren, die sich aus der Internetnutzung ergeben, schützen können. Wenn wir den Status des Internet als umfassendes öffentliches Gut erhalten wollen, müssen wir ein Szenario vermeiden, wo es von einem einzelnen Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen beherrscht wird. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Im Internet gilt es, einerseits die freie Meinungsäußerung aufrecht zu halten, andererseits Cyberkriminalität und deren Auswüchse zu bekämpfen. Im Namen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung darf es jedoch nicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung kommen. Gerade im Zusammenhang mit dem Internet sind aber auch neue Probleme, wie der Datenschutz bei sozialen Netzwerken oder im Zusammenhang mit Projekten wie Google Street View aufgetreten. Die Probleme der jüngsten Internetentwicklungen fand kaum Beachtung, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Das Internet ist ein umfassendes öffentliches Gebrauchsgut und sollte nach dem Kriterium des Gemeinwohls funktionieren. Um seine Sicherheit, Integrität sowie Echtheit zu gewährleisten und die Möglichkeit für Cyber-Angriffe zu verringern, muss eine spezifische Infrastruktur für die Verwaltung des Internet geschaffen werden. Es wird eine offene, globale Zusammenarbeit zur Verwaltung des Internet benötigt. Ferner müssen wir eine Europäische Charta der Nutzerrechte in der Informationsgesellschaft entwerfen und die fünfte Grundfreiheit der EU Europäischen Union anerkennen: den Zugang zum Internet. Deshalb habe ich heute für den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Verwaltung des Internet gestimmt. Wobei ich anmerke, dass die EU eine Strategie annehmen sollte, die den Zugang zum Internet ohne Diskriminierung beinhaltet und die die Neutralität des Internet, den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die Freiheit der Meinungsäußerung und den Schutz von Minderjährigen sicherstellt. Besonderer Nachdruck sollte auf die Bevölkerungsgruppe gelegt werden, die durch Cyber-Angriffe am stärksten gefährdet ist. Ferner sollten die erforderlichen Beschränkungen für den weitestgehenden Schutz von Minderjährigen verhängt und die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet gefördert werden.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Das Internet ist jetzt zu einem Instrument geworden, das entscheidend für die Entwicklung des Binnenmarktes – dem Grundstein für Wachstum und Entwicklung der Europäischen Union – ist. Darüber hinaus hat derzeit 60 % der europäischen Bevölkerung Zugang zur Welt der Informationstechnologie. Demnach scheint es für die Union notwendig zu sein, die Diskussion zur Verwaltung des Internet anzuführen, und so zu garantieren, dass ein Dienst, der für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend geworden ist, die Werte der Union – wie den Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen – widerspiegelt. Daher unterstütze ich den Inhalt und die Vorschläge des Berichts von Herrn Sosa Wagner.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Zunächst meine Glückwünsche an den Berichterstatter zu seinem Bericht und exzellenten Timing angesichts der herannahenden nächsten Tagung des Internet Governance Forums (IGF), welches erstmalig in der EU stattfinden wird.

Die EU hat am IGF von Beginn an teilgenommen, aber die Tatsache, dass er in Vilnius stattfindet, macht unsere Delegation noch bedeutungsvoller. Dieses Jahr ist es fünf Jahre her, dass der IGF geschaffen wurde, und in Übereinstimmung mit der Tunis-Agenda wird er entscheiden müssen, ob er weiter macht oder nicht. Die Delegation der Europäischen Union hat bereits in Sharm El Sheikh ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht, dass der IGF in seiner bestehenden Form weiter machen sollte, und zwar wegen der wichtigen Funktion, die er als ein Instrument des offenen Dialogs zwischen allen an der Verwaltung des Internet beteiligten Akteuren spielt.

Dies muss weiterhin unsere Position in den Diskussionen, die in Vilnius stattfinden sollen, sein. Im Hinblick auf die anderen Fragen wie der Entwicklung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die zweifellos einen wichtigen Platz in den bevorstehenden Diskussionen des Forums einnehmen wird, macht der Bericht von Herrn Sosa Wagner sehr deutlich, für welchen gemeinsamen Standpunkt wir Vertreter der Organe der Europäischen Union uns beim IGF zusammen einsetzen werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe bei der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt, denn er beinhaltete die Förderung staatlicher Eingriffe in die Verwaltung des Internet, was nicht gerade der Haltung der Grünen/Freien Europäische Allianz entspricht.

  Alexandra Thein (ALDE), schriftlich. – (DE) Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um zu verhindern, dass Kinderpornographie über das Internet verbreitet wird. Die dauerhafte und effektive Vorbeugung des Kindesmissbrauchs sind sowohl eine politische Verantwortung als auch ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Mitglieder der deutschen Freien Demokratischen Partei im Europäischen Parlament sind der Ansicht, dass kriminelle Inhalte dieser Art so schnell wie möglich entfernt werden müssen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Bericht Sosa Wagner gestimmt, da die EU auf der internationalen Bühne bei allen Aspekten der Verwaltung des Internet Führungsstärke zeigen sollte. Dieser Bericht bewahrt die gemeinschaftliche Betonung der Notwendigkeit von Sicherheit und Stabilität des globalen Internet, der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht zur Verwaltung des Internet gestimmt. Aber ich habe mich des Absatzes enthalten, der fordert, dem Schutz von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums Vorrang zu geben, indem diese mit Verbrauchern gleichgesetzt werden.

Eine gute Verwaltung des Internet muss in der Tat den allgemeinen Zugang zu Gütern, insbesondere zu Kulturgütern, in einem digitalen Umfeld garantieren. Aber dies kann nicht zu Lasten von Rechten der Kunstschaffenden und speziell von Urhebern erreicht werden. Diese Rechte können nicht als reine Rechte des geistigen Eigentums behandelt werden; Verfasser sollten wählen können, auf welche Weise sie den Zugang von Menschen zu ihren Arbeiten wünschen.

Darüber hinaus müssen auch die Privatsphäre der Nutzer und die Kreativität garantiert sein.

Demnach ist das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Nutzer und den Rechten der Urheber von entscheidender Wichtigkeit, damit Individuen als informierte Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher und Kunstschaffende gedeihen können.

Bericht: Hermann Winkler (A7-0143/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Obwohl ich für diese Entschließung gestimmt habe, habe ich die Voraussetzungen, die im Hinblick auf bestimmte Gebiete, insbesondere Gebiete in äußerster Randlage, im Sinne eines Zugangs zu Innovationen geschaffen wurden, zur Kenntnis genommen. Die Schwierigkeiten bezüglich eines Mangels an kritischer Masse müssen berücksichtigt werden, um in diesen Gebieten die bessere Nutzung des Potentials für Bereiche wie Forschung und Entwicklung zu fördern. Die einzigartigen Besonderheiten dieser RUP (Gebiete in äußerster Randlage) im Sinne von Geographie und Klima stellen besondere Vorteile für die Entwicklung spezifischer Tätigkeiten in den Bereichen biologische Vielfalt, Meeresressourcen, Klimawandel, Wasser, Umwelt, natürliche Ressourcen, Gesundheit und neue Technologien dar.

Im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt gestatten die RUP der europäischen Forschung einen privilegierten Zugang zu tropischen Ökosystemen, die mit einer einzigartigen Artenvielfalt und Landwirtschaft ausgestattet sind. Dadurch kann die Durchführung der Forschung als „natürliche Laboratorien“ im Kontext des Europäischen Forschungsraumes ermöglicht werden. Sie sind auch gute Standorte für die Forschung. Trotz der Möglichkeiten vieler Gebiete und aller für sie aufgewendeten Anstrengungen haben viele bei der Verbesserung von Faktoren weiterhin mehr Schwierigkeiten als andere. Dabei geht es um Faktoren, die nach der Strategie von Lissabon insbesondere im Rahmen von Forschung und Entwicklung zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Entwicklung beitragen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich unterstütze Herrn Winklers Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Politik zur Innovationsförderung. Diesem habe ich zugestimmt. Insbesondere stimme ich dem Wunsch nach Bereitstellung einer Gesamtstrategie zu, die nicht nur die technische, sondern auch die verwaltungstechnische, organisatorische und soziale Innovation berücksichtigt. Ich denke, dass bei der Bestimmung von Maßnahmen zur Innovationsförderung die Beteiligung der Finanzwelt und von Klein- und Mittelbetrieben besonders wichtig ist. Gleiches gilt für die Aufmerksamkeit, die politischen und wirtschaftlichen Zielen auf regionaler Ebene geschenkt wird.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Initiativbericht behandelt die Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Bereich der Innovationspolitik ergriffen wurden und begründet eine Reihe von Prioritäten für die Bestimmung einer neuen Innovationspolitik. Darunter ist es der Wunsch des Parlaments, Innovationen nicht auf technische Aspekte zu beschränken, sondern auch verwaltungstechnische, organisatorische und soziale Innovationen einzubeziehen. Auch betont er die Entwicklung von neuen Innovationsindikatoren, die besser an die zunehmend auf Wissen basierenden Volkswirtschaften angepasst sind. Abschließend – und ich denke, dass dies ein wichtiger Punkt ist – spricht sich der Bericht für die Verbesserung der Synergieeffekte zwischen den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung und den Strukturfonds aus. Da ich mit der von diesem Bericht befürworteten Ausrichtung voll einverstanden bin, habe ich ihn bei der Stimmabgabe unterstützt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines deutschen Kollegen Hermann Winkler gestimmt, der nach der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ entworfen wurde. Die Innovation ist einer der entscheidenden Faktoren für die erfolgreiche Reaktion auf die wichtigsten gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen die Union aktuell konfrontiert ist, und für die Verwirklichung ihrer strategischen sowie politischen Ziele. Ohne eine Beschleunigung der Entwicklung und die allgemeine Anwendung von geeigneten, langlebigen und effizienten Energietechnologien werden wir unsere Energie- und Klimaziele bis 2020 nicht erreichen. Ich unterstütze die Stärkung des Dialogs zwischen Universitäten und Unternehmen. In Bezug auf Haushaltsaspekte müssen wir die Innovationspolitik auf der Ebene der feststehenden öffentlichen Förderung stärker gemeinschaftsorientiert gestalten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt. Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel dafür, den gegenwärtigen, großen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der EU erfolgreich zu begegnen und dafür, ihre strategischen, politischen Ziele in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Beschäftigung, demographischer Wandels und vielen weiteren zu erkennen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EU in nachhaltige Technologien investieren und sicherstellen, dass sie die erforderlichen Finanzmittel erhalten. Bislang ist Europa im Bereich von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung weit zurückgeblieben. Denn dieser Bereich ist sehr zersplittert, und es bestehen große Unterschiede zwischen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung und der Marktreplikation. Ich denke, dass der zukünftige Innovationsplan der Europäischen Kommission die Fragen von privatwirtschaftlicher Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung lösen muss. Das würde Unternehmen gestatten, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und sie an den Markt anzupassen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Innovationen sind nach der Wettbewerbsfähigkeit moderner Wirtschafts- und Geschäftssysteme heutzutage die treibende Kraft von Effizienz und Nachhaltigkeit – gleich, ob sie Erzeugnisse oder Prozesse betreffen und radikaler oder schrittweiser Natur sind. Die Forschung, die jede innovative Maßnahme und Entdeckung unterstützt, muss daher gefördert werden, insbesondere, wenn sie erfolgreich darin ist, Klein- und Mittelbetriebe und neue Technologien zusammenzuführen.

Daher kann ich den von Herrn Winkler entworfenen Eigenbericht nur unterstützen, der einen dritten Akteur – anders gesagt, den Verbraucher – zur Schließung des Wissensdreiecks einführt. Bei dem ständigen Wandel, den wir heutzutage in unserem Leben erfahren, brauchen wir Bezugspunkte. Daher ist es wichtig, dass sich das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Sozialsystems immer am menschlichen Maßstab orientieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Derzeit wird weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts für Innovationen aufgewendet. Dies ist die aktuellen Sachlage in einer Zeit, in der Europa erkannt hat, dass seine Zukunft im Wissensdreieck von Forschung-Innovation-Bildung liegt. Unter diesen Umständen ist daher das Ersuchen des Europäischen Parlaments, die auf Innovationen entfallenden Ressourcen aufzustocken, absolut gerechtfertigt. Wir nähern uns dem Zeitpunkt für die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 und müssen diese Anfrage berücksichtigen. Die Umwandlung der Wirtschaft Europas in eine nachhaltige Wirtschaft muss die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Zudem entstehen den nationalen Volkswirtschaften – als Folge der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht – neue Möglichkeiten.

Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen – insbesondere vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Kreditverknappung –, dass sowohl auf Gemeinschafts- als auch nationaler Ebene mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt und geeignete Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Die Aufspaltung von Ressourcen auf eine Unzahl von Zielen und eine Reihe von spezifischen EU-Initiativen hat bislang keine zufrieden stellenden Ergebnisse erzeugt. Die Finanzmittel müssen auf jene Bereiche gerichtet sein, in denen der Bumerangeffekt am größten ist. Hier muss das ausschlaggebende Kriterium der Mehrwert für Europa sein.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Winkler zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.

Innovation und Forschung sind wie Aus- und Weiterbildung die Schlüsselelemente, die Europa ganz sicher ermöglichen werden, sich in einer vermehrt technologischen Welt des Wettbewerbs zu messen. Dennoch wurde bislang nur 1 % des Gemeinschaftshaushalts für diesen Sektor vorgesehen. Ein Prozentsatz, der nicht ausreicht, um die schwierigen, vor Europa stehenden Herausforderungen anzugehen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union stärker in den Bereich von Forschung und Innovation investiert. Ich glaube tatsächlich, dass wir die Wirtschaftskrise überwinden können, und die Bereitstellung von mehr Mitteln wäre hierfür ein gangbarer Weg.

Ich denke auch, dass es wichtig ist, Anreize zu schaffen und privatwirtschaftliche Investitionen in technische Innovationen zu fördern. Denn nur durch die Forschung werden wir einen wettbewerbsfähigen Markt erhalten, der der zunehmenden Zahl von Standortverlagerungen standhalten kann. Abschließend unterstütze ich die Pläne „für Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer zugeschnitten sind“ und einen Bürokratieabbau für Klein- und Mittelbetriebe, was technische Innovationen entschieden fördern sollte.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Innovationspolitik muss die großen sozialen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, angehen, indem sie alle Beteiligten zusammenbringt.

Die Investition in Wissen und Reformen, die den technologischen Fortschritt, Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, ist entscheidend, um auf mittel- und langfristige Sicht Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Der Kampf gegen neue Herausforderungen erfordert einen innovativen Ansatz zur Einführung neuer Technologien – zusammen mit einem innovativen Ansatz zu sozialen Fragen auf einer organisatorischen Ebene.

Ich möchte zur Verstärkung von Anstrengungen auffordern, damit wir uns von der technischen zur sozialen Innovation – zur Innovation in den öffentlichen Diensten und in den einzelnen Gebieten – bewegen können.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Intelligentes Wachstum, welches auf der Wissens- und Innovationswirtschaft beruht, erfordert konkrete Maßnahmen auf Seiten der supranationalen und nationalen Institutionen.

Eine verbesserte Politik zur Unterstützung der Unternehmen im Forschungssektor muss von einer Politik begleitet sein, die Investitionen in neue Experimente fördert – um unter anderem sicherzustellen, dass es Fachkräfte gibt, die auf den Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt vorbereitet sind. Während wir die Länder bitten, stärker in die Forschung zu investieren, sollten wir ihnen einen europäischen Rechtsrahmen anbieten, der sowohl allgemein als auch spezifisch ist. Dabei muss es sich um einen Rechtsrahmen handeln, der gemeinsame, koordinierte Entwicklungsleitlinien und -instrumente zur Überwachung enthält, damit geprüft werden kann, ob die Finanzmittel die gewünschten Ergebnisse erzeugen.

Ich empfehle und unterstütze auf europäischer Ebene die Regulierung von Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen, die einige Länder bereits in ihr Bildungssystem integriert haben, sowie die Maßnahmen zu den „Rechten und Pflichten" im Bildungsbereich. Wenn wir jedoch 3 % des BIP für die Forschungsfinanzierung anstreben, dann brauchen wir die Wissenschaft, um zum Beispiel mehr Garantien für die wissenschaftliche Leistung des Lehrköpers zu gewähren. Ferner müssen wir die stückweise Aufteilung von Ressourcen vermeiden, was in den letzten Jahren zum unsachgemäßen und unverhältnismäßigen Einsatz bereits begrenzter Mittel – mit unbefriedigenden Ergebnissen – geführt hat.

Abschließend möchte ich anmerken, dass auch ich die Notwendigkeit sehe, auf die Standardisierung der Rechte auf supranationaler Ebene auf ein einziges Patentgerichtssystems hinzuarbeiten.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Die Innovation hat in der modernen Gesellschaft einen besonders wichtigen Platz. Eine auf Innovationen beruhende Gesellschaft kann mögliche Krisen – sowohl sozioökonomische Krisen als auch Naturkatastrophen – verhindern. Folglich ist es für eine Innovationspolitik grundlegend, dass sie den gesellschaftlichen Fortschritt unterstützen kann und ihn nicht durch den Einsatzes diverser bürokratischer Tricks zum Stillstand bringt. Wie Herr Winkler in seinem Bericht beschreibt, muss die Innovation heutzutage den durch sie bewirkten sozialen Wert berücksichtigen. Ich denke, dass die Innovationen des 21. Jahrhunderts auch die Folgen beachten müssen, die sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft im allgemeinen haben. Innovationen wie das „Internet der Dinge“ müssen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen berücksichtigen und respektieren. Die europäische Gesellschaft darf keine „Big-Brother“-Gesellschaft werden. Im Gegenteil, Innovationen müssen Menschen dabei helfen, frei in einer offenen Gesellschaft zu kommunizieren. Der durch technische und soziale Innovationen geleistete Beitrag liegt unserem Fortschritt tatsächlich zu Grunde. Deshalb fordere ich die Kommission dazu auf, diese Frage mit einem Höchstmaß an Verantwortung zu behandeln und einen visionären Entwurf eines künftigen Aktionsplanes für Innovation zu präsentieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Bedeutung von Wissen und Innovation hat als Teil der politischen Agenda und in der politischen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Nur wenige wagen es heute, die Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich und die notwendige Vernetzung von Wissen, Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätzen anzuzweifeln.

Die Gefahr der Einstimmigkeit bei diesem Konzept besteht jedoch darin, dass es – wie bei anderen Modethemen wie der Umwelt, der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit oder der Förderung des Unternehmertums geschehen – entwertet wird. Diese Themen füllen Seiten von Wahlmanifesten und -programmen und enden beinahe immer damit, dass sie jedes Unterscheidungsmerkmal verlieren und lediglich Sachverhaltsdarstellungen sind. Trotz der ernsthaften Anstrengungen der Regierung bei bestimmten Aspekten muss ich diesbezüglich die Aufmerksamkeit auf den negativen technologischen Populismus lenken, unter dem der Ministerpräsident von Portugal zu leiden scheint. Es wäre besser, sich mehr auf den Inhalt und weniger auf Erklärungen zu konzentrieren, die mit Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der wissenschaftlichen Leistung zu tun haben, und sich dessen zu entsinnen, dass Wettbewerbsanstrengungen, während sie Ehrgeiz verlangen, auch einen realistischen Ansatz erfordern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Heute ist allgemein anerkannt, dass die Innovation entscheidend für den Erfolg und die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und den Erfolg der europäischen Integration ist. Die Bedeutung der Innovation, die immer mit der Forschung und Bildung einhergehen muss, ist angesichts des zunehmend rasanten Entwicklungstempos in der weltweiten und menschlichen Realität immer offensichtlicher geworden. Angesichts dessen unterstütze ich diesen Bericht zur Überarbeitung der europäischen Innovationspolitik, wobei ich die dringende Notwendigkeit für die EU betone, in diesem Bereich ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Ressourcen zu konzentrieren. Auch möchte ich die Wichtigkeit von Anreizen für die Privatwirtschaft und einer umfassenden, bereichsübergreifenden Strategie für die angestrebte europäische Innovationspolitik als einer vorrangigen Aufgabe unterstreichen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sind mit einigen Aspekten dieses Berichts einverstanden, obgleich er so formuliert ist, dass er sich nicht immer auf die wichtigsten Themen konzentriert. Wir sind zum Beispiel damit einverstanden, dass die Innovation nur eines der Elemente zur Überwindung der Herausforderungen ist, denen wir heute gegenüberstehen, von Herausforderungen sowohl auf sozialer als auch auf globaler ökologischer Ebene, und dass es weitere Bereiche gibt, die gleichermaßen wichtig für die Gesellschaft sind.

Jedoch ist die Priorität, die jedem dieser Bereiche als Bestandteil der so genannten Strategie Europa 2020 eingeräumt wird – wie die Geschäftstätigkeit, die Beschäftigung, der demographische Wandel und eine inklusive Gesellschaft – derart, dass das Dokument und die Analyse der erforderlichen Innovation in einer Welt im Wandel bei weitem nicht dem Notwendigen entsprechen. Dem Notwendigen zur Förderung des echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, des Produktivitätswachstums, der Arbeitsbeschaffung und der Einkommenserholung in den Mitgliedstaaten, von denen wir alle für grundlegend halten. Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten.

In der Mitteilung zur Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel, welche am 2. September 2009 veröffentlicht wurde, erläutert die Europäische Kommission die seit 2005 im Bereich der europäischen Innovationspolitik erfolgten Entwicklungen. Jetzt ist zu erwarten, dass gewisse Aspekte des vorgeschlagenen Aktionsplanes für Innovation, der in Kürze vorgelegt wird, neuerlich aufgegriffen und umgesetzt werden.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Der Bericht zu den Herausforderungen, mit denen die Innovationspolitik der Gemeinschaft konfrontiert ist, ist ein sehr gutes Dokument, das die wichtigsten, im Zusammenhang mit diesem Thema stehenden Fragen aufgeworfen hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament habe ich diesen Bericht unter Einschluss von Änderungsantrag 46 gebilligt. Dieser fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Anstrengungen mit dem Ziel auf, ein Abkommen über ein Gemeinschaftspatent und ein einziges Patentgerichtssystem zu erzielen. Dieses Thema zieht sich schon viele Jahr hin, und viele Jahre lang sind die gleichen Argumente für ein Gemeinschaftspatent samt der gleichen strittigen Fragen (zum Beispiel in wie viele Sprachen europäische Patente übersetzt werden sollten) wiederholt worden. Seitdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, wurden einige Rechtsfragen geklärt. Wir werden zwei Verordnungen haben: eine zum Patent selbst, und die andere zum Sprachensystem.

Hinzu kommt jedoch die Frage des Patentgerichtssystems, dessen Einrichtung eine Regelung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Patentorganisation in einer Weise erfordern wird, die mit den Befugnissen der Gemeinschaftsorgane einschließlich des Europäischen Parlaments übereinstimmt Ich möchte bezüglich des Patentsystems, welches zweifellos Gegenstand von zahlreichen Diskussionen sein wird, nicht ins Detail gehen. Ich möchte aber betonen, dass diese Frage eine der wichtigsten Herausforderungen der gegenwärtigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments ist. Daher denke ich, dass wir bei jedem einzelnen Schritt die anderen Organe zum Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Bereich auffordern sollten, was der Bericht von Herrn Winkler im Übrigen macht.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht Winkler behandelt eine Reihe von wichtigen Fragen, einschließlich der ökologischen Innovation und des grünen Unternehmens. Angesichts der Herausforderungen, denen unser Planet gegenüber steht, ist klar, dass Innovationen in diesen Bereichen von entscheidender Bedeutung sind. Mein Land Schottland steht insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien an der Spitze vieler Bereiche der ökologischen Innovation. Die schottische Regierung hat einen mit 10 Mio. GBP dotierten Saltire-Preis eingerichtet, der darauf abzielt, Innovationen der Gezeiten- und Wellenenergie zu fördern. Dies passt gut in die umfangreichen Bemühungen der Europäischen Union, über eine geeignete Politik in einer Welt im Wandel zu verfügen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Als ein Ergebnis des globalen Wettbewerbs bei dem Erlangen von Investitionen werden nicht nur bestimmte Produktionsanlagen, sondern auch die mit ihnen verbundenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zunehmend in Drittländer verlagert. Dieser Trend ist für Europa als einem Industriestandort eine grundlegende Bedrohung. Bevor er unumkehrbar wird, muss ihm durch die entschiedene Förderung innovativer Potentiale entgegengewirkt werden. Laut Kommission wird derzeit weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts direkt für innovationsbezogene Maßnahmen ausgegeben. In Anbetracht der künftigen sozialen Herausforderungen ist dies unzureichend. Daher bin ich mit Forderungen nach einer Aufstockung für Innovationen im Gemeinschaftshaushalt einverstanden. Dies sollte sich im Planungsprozess in Verbindung mit der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 widerspiegeln. Darüber hinaus und insbesondere vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Kreditklemme ist es für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen von entscheidender Bedeutung, dass mehr Finanzmittel sowohl auf Gemeinschafts- als auch nationaler Ebene bereitgestellt und Finanzinstrumente geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer zugeschnitten sind. Um die Innovationspolitik effektiver zu gestalten, müssen bei einer schlankeren Managementstruktur die verschiedenen Unterstützungsinstrumente besser koordiniert und passender miteinander verknüpft werden; anders gesagt – die Finanzhilfe muss gezielter sein.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ohne die kontinuierliche Einführung von Innovationen gibt es keine Möglichkeiten zur Entwicklung. In jedem Bereich des Wirtschaftslebens und des Lebens in der Gesellschaft gibt es einen Bedarf an innovativen Maßnahmen – angefangen von neuartigen therapeutischen Verfahren und zunehmend schnellen Kommunikationsmitteln bis hin zu neuen Ideen in Industrie und Wissenschaft und alternativen Verfahren der Energiegewinnung. Dies ist angesichts der globalen Wirtschaftskrise und des Problems einer alternden Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Ich möchte betonen, dass, abgesehen von den sektorübergreifenden Aspekten der Innovationspolitik, auch die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.

Die Innovationskraft von Klein- und Mittelbetrieben und auch von landwirtschaftlichen Betrieben ist ein grundlegendes Element für die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Während wir uns um die schnelle Entwicklung der Wirtschaft unter Einbeziehung des Umweltschutzes kümmern, sollten wir die Menschen und den Mangel an sozialer Gleichheit nicht vergessen. Denn diese Unterschiede könnten größer werden und sich gegen die Entwicklungsmaßnahmen richten.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die aktuelle Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft unsere europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen muss. Es ist entscheidend, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in neue Möglichkeiten für die Volkswirtschaften transformiert werden. Die Bekämpfung der zunehmenden Standortverlagerungen in Drittländer – nicht nur von Herstellungsanlagen, sondern auch von damit verbundenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten – muss zu einem unserer Ziele werden.

Neben dem politischen Anliegen der Wettbewerbsfähigkeit muss die Europäische Union auch weitere wichtige Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaften heutzutage konfrontiert sind, angehen – einschließlich des Klima- und demographischen Wandels. Bisher wird weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts direkt für innovationsbezogene Maßnahmen ausgegeben. Angesichts der künftigen sozialen Herausforderungen glauben wir, dass dieser Prozentsatz unzureichend ist.

Daher habe ich die Position unseres Berichterstatters unterstützt, die fordert, dass der künftige Planungsprozess in Verbindung mit der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 eine Aufstockung für Innovationen im Gemeinschaftshaushalt vorsieht. Es wird entscheidend sein, dass die Anreize zielorientiert sind. Zudem wird es grundlegend sein, koordinierte Verknüpfungen zwischen den Instrumenten für die Förderung neuer Technologien und einer verbesserten Koordinierung zwischen den Beteiligten zu identifizieren und zu entwickeln. Neben der Unterstützung durch die öffentliche Hand müssen privatwirtschaftliche Investitionen in Innovationen unterstützt und gefördert werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Innovation ist in Verbindung mit Forschung und Weiterbildung eines der wichtigsten Elemente für den Aufbau von Wissen in der Gemeinschaft. Eine Gemeinschaftspolitik zur Innovation ist für die Verwirklichung der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele sehr wichtig. Dennoch erfordern Innovationen finanzielle Mittel, die insbesondere in den Unternehmen fehlen und nicht leicht für diese, speziell für Klein- und Mittelbetriebe, zu erlangen sind. Die Annahme dieser Verordnung ist daher ein wichtiger Schritt hin zur Unterstützung für Unternehmer, die die treibende Kraft der Innovation in Europa sind.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Ich halte es für inakzeptabel, dass der globale Wettbewerb zu einer Situation geführt hat, wo nicht nur Herstellungsanlagen, sondern auch die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Drittländer verlagert werden.

Diesem Trend muss mittels einer mutigen und sorgfältigen betrieblichen Innovationspolitik entgegengewirkt werden, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union und der Wandel zu einer wissensbestimmten und CO2-armen Wirtschaft zu garantieren sind.

Deshalb ist meiner Ansicht nach das Volumen der EU-Finanzmittel für Innovationen, welches weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts ausmacht, unzureichend. Ferner bin ich mit dem Berichterstatter einverstanden, dass dieses Defizit in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020, mit der man Ende dieses Jahres beginnt, korrigiert werden sollte.

Gleichzeitig ist es angesichts der Tatsache, dass die Finanzkrise zu einem Einfrieren von Krediten für innovative Unternehmensprojekte beigetragen hat, erforderlich, dass auch die Mitgliedstaaten ernsthaft über eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für Forschung und Entwicklung nachdenken. Dies wird deren Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht garantieren und dabei helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Forschung, Innovation und Bildung sind wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Damit Unternehmen innovationsfähig bleiben, müssen sie viel Geld investieren, was gerade angesichts der Kreditklemme oft zum Problem wird. Gerade in der Zeit knapper werdender Ressourcen ist es unerlässlich, dass nachhaltige Technologien ausgebaut werden und dies gefördert wird. Einmal mehr sollen ländliche Regionen einerseits unterstützt werden, indem der Ausbau des Breitbandinternets auch in diesen Gegenden vorangetrieben werden soll, während zeitgleich der ländliche Raum von der Infrastruktur durch Privatisierung von Bahn, Post und Co. abgeschnitten wird.

Und während wir noch über die Bedeutung von Universitäten und Forschungseinrichtungen reden, werden de facto die Mittel für diese Institutionen reduziert. Wie immer wird die Bedeutung von KMU in diesem Zusammenhang hervorgehoben, ob dem tatsächlich Taten folgen, bleibt abzuwarten. Der Bericht enthält im Wesentlichen eine Wiederholung alter Maßnahmen, weshalb habe ich mich der Stimme enthalten habe.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Strategie für die nächsten zehn Jahre (EU 2020) bestimmt eine Aufstockung der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP bis zum Jahr 2020 zu ihrem zweiten grundlegenden Ziel. Dieser Initiativbericht fordert von der Kommission im Schatten der missglückten Strategie von Lissabon in diesem speziellen Sektor spezifische und ehrgeizige Initiativen.

Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa unter 2 % liegen – im Vergleich mit 2,6 % in den USA und 3,4 % in Japan, und zwar hauptsächlich wegen der geringen privatwirtschaftlichen Investitionen. Der wegen der Wirtschaftskrise und der sich verändernden Fertigungsprozesse am Arbeitsmarkt stattfindende Wandel macht eine Entwicklung des Bereichs Innovation, der nicht nur einen technologischen, sondern auch einen sozialen Mehrwert erzeugen wird, notwendig.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Es sind die Innovationen von morgen, die Europa in die Lage versetzen werden, die wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der künftigen Jahrzehnte zu bewältigen. Wir müssen unsere Bemühungen zur Umsetzung einer ehrgeizigen Innovationspolitik in Europa verstärken. Das ist die dem Bericht von Herrn Winkler, den ich befürwortet habe, zugrunde liegende Logik. Zunächst müssen wir die finanzielle Unterstützung für diese Politik erhöhen. Der für Innovationen verwandte Anteil des Gemeinschaftshaushalts muss erheblich aufgestockt werden, und ich hoffe, dass die nächste Finanzielle Vorausschau für 2014-2020 in diese Richtung gehen wird.

Auch die Mitgliedstaaten müssen zur Verwirklichung des Ziels von Barcelona schnellstmöglich ihre Anstrengungen verstärken, indem mindestens 3 % ihres BIP für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden. Von entscheidender Bedeutung ist auch die verbesserte Koordinierung der auf europäischer und nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen. Um effektiv zu sein, muss die Innovationspolitik unbedingt umfassend, kohärent und langfristig konzipiert sein. Darüber hinaus muss der Dialog zwischen dem Forschungs- und dem Wirtschaftssektor gestärkt werden. Diesbezüglich begrüße ich die Schaffung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, welches dabei helfen wird, die Beziehungen zwischen diesen beiden Sphären zu fördern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich entschuldige mich dafür, dass die von den Grünen/Freie Europäische Allianz beantragte getrennte Abstimmung zur Streichung der Forderung nach einem Europäischen Patentgericht nicht funktioniert hat, demnach wurde dies bedauerlicherweise aufgenommen. Dennoch fordert dieser Bericht den Einsatz gemeinsamer Patentinstrumente, Patentplattformen sowie uneingeschränkter Lizenzen, und er betont die Wichtigkeit der Patentqualität.

Bericht: Michael Cashman (A7-0165/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Beseitigung der Armut eine Frage von höchster Bedeutung ist. Die Beseitigung der Armut ist das Hauptanliegen, das durch den Vertrag von Lissabon für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik festgelegt wurde. Und wenn man bedenkt, dass dies eine moralische Verpflichtung darstellt, deren langfristiger Nutzen für die Gemeinschaftsinteressen unerlässlich ist, halte ich eine vorrangige Bedeutung dieses Ziels in unserer Außenpolitik für grundlegend. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass wir trotz der tiefen Wirtschaftskrise, die Europa und die übrige Welt derzeit durchmachen, die Außenhilfe nicht unterlassen können und dürfen. Denn diese ist grundlegend für die Schaffung einer Welt mit mehr Gerechtigkeit und Solidarität.

Da die auf dem Milleniumsgipfel im Jahr 2000 dargestellten Ziele – bei dem wir uns zu einer Verbesserung unseres Beitrags zur Armutsbekämpfung verpflichtet hatten – bei weitem noch nicht erreicht sind und da das Jahr 2015 – das Stichjahr für die Verwirklichung dieser Ziele – immer näher rückt, sollten wir als eine Frage von höchster Dringlichkeit verschiedene Faktoren zwecks Ergebnismaximierung der Milleniumsziele prüfen. Ich möchte daher dem Berichterstatter für dieses Dokument danken und diese Gelegenheit ergreifen, meine Unterstützung für dieses Projekt zum Ausdruck zu bringen.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Jedes Jahr sterben fasst acht Millionen Kinder vor ihrem 5. Geburtstag. Dreieinhalb Millionen sterben infolge von Komplikationen bei der Schwangerschaft unmittelbar nach der Geburt. Etwa vier Millionen Kinder sterben allein in fünf Ländern: Indien, Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, Pakistan und China.

Viele dieser Todesfälle könnten durch einfache Handlungen wie dem Stillen, dem Einsatz von insektizidbehandelten Moskitonetzen und der Durchführung von Impfungen – vorrangig gegen Lungenentzündung und Malaria – verhindert werden. Viele Mütter sind sich der Wichtigkeit von Impfungen nicht bewusst. Und wenn sie sich dessen bewusst sind, sind sie so arm, dass sie nicht das Geld haben, um die Fahrt zur Praxis oder zum Krankenhaus zu bezahlen.

Um diesen Kindern eine Zukunft zu geben, sind keine großen Investitionen erforderlich; man muss diese Länder nur mit Arzneimitteln versorgen, die sehr wenig kosten und die für uns Teil der täglichen Präventivmedizin sind. Man muss Brunnen für Trinkwasser bauen, einfache Moskitonetze bereitstellen und gewährleisten, dass Lieferungen ihren Bestimmungsort erreichen.

Somit brauchen wir vor allem die politische Entschlossenheit, um Maßnahmen zur Rettung vieler Menschenleben zu ergreifen und diesem stillen Massaker an unschuldigen Kindern Einhalt zu gebieten. Von Kindern, dessen einziges Verbrechen darin besteht, in einem armen Land geboren worden zu sein.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den von Herrn Cashman vorgelegten Bericht gestimmt, denn es scheint mir, dass das Parlament eine klare Haltung für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einnehmen musste. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Frage gestellt werden. Die während des Milleniumsgipfels im Jahr 2000 angenommen Ziele sind bei weitem noch nicht erreicht. Es geht dabei um die Reduzierung von extremer Armut und Hunger, die Gewährleistung der allgemeinen Primarschule für alle, die Förderung der Gleichheit zwischen den Geschlechtern, die Reduzierung der Säuglingssterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheitspflege für Mütter, die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, die nachhaltige Erhaltung der Umwelt und die Einführung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Im September 2010 werden alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenkommen, um das Verfahren zu bestimmen und die Ergebnisse zu verbessern. Mit der Annahme dieser Entschließung demonstriert das Europäische Parlament gegenüber den Staats- und Regierungschefs, dass es der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele verpflichtet ist.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diesen Bericht. Die Reduzierung der Armut ist eines der vorrangigen Ziele der EU-Entwicklungspolitik. Dennoch haben die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzrezession den Fortschritt der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder noch mehr verlangsamt. Demnach sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen, um die schnellstmögliche Einführung konkreter Entwicklungshilfemaßnahmen, die die Bereiche Handel, Entwicklungszusammenarbeit und die gemeinsame Agrarpolitik abdecken, zu gewährleisten. Auch müssen wir danach streben, die Integration der Entwicklungsländer in die globale Wirtschaft zu erleichtern und die Entwicklung des Handels in diesen Ländern zu stimulieren. Die Kommission sollte eine wirksame Verwaltung der Hilfsmaßnahmen für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder sowie Transparenz und Effektivität bei der Verteilung der finanziellen Unterstützung sicherstellen.

  Gerard Batten, John Bufton, David Campbell Bannerman, Trevor Colman and Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Die UKIP unterstützt, da es wirtschaftlich unsinnig ist, wegen folgender Punkte keinen Schuldenerlass: 1. Ein kreditgebender Staat ist in der Regel ein kreditnehmender Staat. Das Vereinigte Königreich ist zum Beispiel ein wichtiger Geber von Außenhilfe. Doch das Vereinigte Königreich und demnach seine Steuerzahler sind gewöhnlich unwillige Geber, während sich Schuldenberge für die Vereinigte Königreich AG Aktiengesellschaft anhäufen. 2. Der Schuldenerlass beeinträchtigt Länder der Dritten Welt bei der Einwerbung weiterer internationaler Finanzierungen. Daher ist es nicht im Interesse der kreditnehmenden Nation. 3. Der Schuldenerlass bringt Gefahren mit sich mit. Was ist mit Ländern der Dritten Welt, die Schuldverpflichtungen nachkommen, von denen es viele gibt? 4. Der Erlass duldet stillschweigend Betrug, Korruption und die Veruntreuung von Krediten, die in den afrikanischen Schuldnerländern so weit verbreitet sind. 5. Angesichts der nunmehr hohen Verschuldung der meisten internationalen Volkswirtschaften – wer entscheidet, wo der Erlass angemessen ist? Weitere moralische Gefahren.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe bezüglich des Umfangs, zu dem die im Jahr 2000 aufgestellten Milleniums-Entwicklungsziele realisiert wurden, für den Bericht von Herrn Cashman gestimmt. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Die EU hat im Hinblick darauf, dass sie die vorrangige Quelle der Hilfe für arme Länder ist, eine immense Verantwortung. Insofern hört man ihr, wenn es um Entwicklungsfragen geht, auf der internationalen Bühne zu. Der Bericht Cashmann leistet eine sehr faire Einschätzung des Standes der Milleniums-Entwicklungsziele, wobei die Betonung auf der extremen Armut, der Lage der Frauen, der Gesundheit, der Bildung und der Umwelt liegt. Dieser Bericht erinnert uns daran, dass die Europäische Union die Konsistenz in der Entwicklungspolitik sicherstellen muss. Die landwirtschaftliche, Fischerei- und wirtschaftliche Tätigkeit eines Landes darf seiner Entwicklung nicht zuwider laufen. Das Parlament zeigt in diesem Bericht durchweg, dass es bei der Unterstützung neuer, allgemeiner einzuführender Finanzierungsformen pro-aktiv ist. Der während des Milleniumsgipfels in 2000 entworfene Bericht ist aktueller denn je. Es ist die Pflicht unserer führenden Politiker, diese realistischen und erreichbaren Ziele schnellstmöglich zum Erfolg zu führen. Dies ist vor allem eine Frage des Willens.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele (MZ) muss für die Europäische Union ein vorrangiges Ziel bleiben. Die Verwirklichung der MZ ist trotz aller Widrigkeiten sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf internationaler Ebene eine sehr wichtige und dringende Herausforderung. Die EU und die internationale Gemeinschaft sollten ihre Anstrengungen bündeln und konkrete Maßnahmen für die Chancenverbesserung des MZ-Erfolgs ergreifen. Ich möchte betonen, dass es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Einsparungen auf dem Rücken von Kranken und Hungernden ist. Deshalb müssen wir solchen Bereichen wie der Gesundheit, den Frauen und Kindern und dem Kampf gegen die Armut größere Aufmerksamkeit widmen sowie Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit stärkere Beachtung schenken. Ich möchte unterstreichen, dass die Reduzierung der Armut mittels Verwirklichung der MZ als übergreifendes Ziel von EU-Politik anzuerkennen ist. Und Europa muss die Welt in gemeinsamer Anstrengung führen, um die Versprechen der EU gegenüber den Ärmsten der Erde einzuhalten. Ich stimme der Forderung des Europäischen Parlaments zu, den Großteil der EU-Finanzhilfe den Bedürftigsten zu gewähren – mit besonderer Konzentration auf Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und all jener, die dieser Hilfe am stärksten bedürfen. Besondere Beachtung muss auch der Gleichstellung der Geschlechter, den Minderheitsrechten und der Bekämpfung von Diskriminierung geschenkt werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Rolle, die Europa als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe gespielt hat.

Die Entwicklungshilfe hat dabei geholfen, die Armut für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern zu lindern. Die Zahl der Menschen, die unter extremer Armut leiden müssen, ist von 1,8 auf 1,4 Milliarden zurückgegangen. Fasst 90 % der armen Kinder gehen jetzt zur Schule. Es sind große Schritte bei der Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose gemacht worden, und die Säuglingssterblichkeit geht dramatisch zurück.

Dennoch haben die jüngsten Nahrungsmittel- und Treibstoffkrisen und die weltweite wirtschaftliche Rezession viel von dem Fortschritt, der im letzten Jahrzehnt gemacht wurde, zunichte gemacht.

Die reichen Länder sind für die gegenwärtige Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise verantwortlich, aber die Entwicklungsländer sind von der globalen Erwärmung am stärksten betroffen. Dies bedeutet, dass es für uns grundlegend ist, alle unsere Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels aufzubringen – wie etwa durch die Bereitstellung geeigneter Technologien.

Ich möchte daher zusätzliche Mittel für die Entwicklungsländer fordern. Diese sollten mittel- und langfristig nachhaltig sein und aus dem privaten Sektor, dem CO2-Markt, dem öffentlichen Sektor der Industrieländer oder den wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländern kommen.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Ich habe wegen des kontroversen Wortlauts von Absatz 42 zum Schwangerschaftsabbruch gegen diesen Bericht gestimmt. Ich stehe dem Schwangerschaftsabbruch moralisch ablehnend gegenüber und kann eine derartige Klausel nicht akzeptieren. Gleichwohl muss ich auch feststellen, dass ich glaube, dass der Berichterstatter bei allen anderen Themen eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

  Carlo Casini (PPE), schriftlich. – (IT) Es ist sehr traurig, dass dem Europäische Parlament die Lösung eines tragischen Widerspruchs seit Jahren nicht gelungen ist. In jedem Dokument, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Armut, des Hungers und der Gewalt vortrefflich vorgeschlagen werden, gelingt es einigen – entweder direkt oder indirekt – die Erklärung des so genannten Rechts auf Abtreibung als einem Mittel für die Gesundheit und die Bevölkerungsentwicklung aufzunehmen.

Der Initiative einiger wird einerseits mit dem scheinbaren Gleichmut der Mehrheit und andererseits mit einer gewissen Zurückhaltung der Minderheit begegnet. Doch der Widerspruch und die Tragödie sind offensichtlich. Der Grundsatz der gleichen Würde für alle Menschen und der von besonderer, rechtmäßiger Solidarität gegenüber den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft werden genau zu dem Zeitpunkt aufgegeben, wo wir das Ziel von Diskriminierungsbekämpfung und Gesundheitsschutz verfolgen sollen.

Dies ist auch heute im Fall des Berichts Cashman geschehen, dessen Absatz 42 – im Gegensatz zum Gesamtdokument – mich und etliche Abgeordnete zur Ablehnung des Berichts insgesamt gezwungen hat. Wenn man das eine gegen das andere abwägt, überwiegen die unterstützten negativen tatsächlich die in anderen Teilen des Textes enthaltenen positiven Gesichtspunkte.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele (MZ) ist in der Entwicklungspolitik vorrangig. Nur wenige Monate nach der hochrangigen VN-Tagung und trotz der bei einigen MZ gemachten, bedeutenden Fortschritte ist die Wahrheit, dass wir noch lange von dem entfernt sind, was wir erhofft hatten. Es muss mehr getan werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtung, die sie gegenüber der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) geleistet haben, einhalten. Es müssen neue Finanzierungsmechanismen, die sich in dieser Krisenzeit nicht in höheren Steuern niederschlagen, geprüft werden. Vor allem ist es entscheidend, Konsistenz in der Entwicklungspolitik zu bewirken (in Richtung der Entschließung, die im Mai dieses Jahres zur Konsistenz bei den entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU angenommen wurde und des Konzepts der verstärkten öffentlichen Entwicklungshilfe).

Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament die vorrangigen Ziele für die MZ – wie Gesundheit, Bildung, die am meisten benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft und die Beseitigung der Armut – durch konkrete Maßnahmen in der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik bestimmt hat. Es hat dies auch mit der Forderung nach einer globalen Governance getan, die den Entwicklungsländern eine stärkere Stimme verleiht und Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit in den Entwicklungsländern fördert. Dennoch stehe ich der Auffassung vom Schwangerschaftsabbruch als einem Mittel zur Empfängnisverhütung ablehnend gegenüber.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT)Scott McKenzie sang einstmals: „Wenn du nach San Francisco gehst, musst du ein paar Blumen im Haar tragen. Wenn du nach San Francisco gehst, wirst du dort ein paar liebenswürdige Menschen treffen.“ Jedoch ist so nicht die Welt, und diese Botschaft kann nicht auf die komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität der Welt von heute angewandt werden. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt, wenngleich ohne an dem guten Willen, der sich offenbar hinter seinen Zielen verbirgt, zu zweifeln. „Stell dir vor, dort gibt es keine Länder. Es ist nicht schwer, es zu tun. Nichts, wofür man töten oder sterben müsste. Und auch keine Religion. Stell dir vor, all die Menschen leben ein Leben in Frieden.“ Doch es war John Lennon selbst, der ergänzte: „ Du sagst vielleicht, ich sei ein Träumer.“ Leider ist so nicht das wirkliche Leben. Es liegt jedoch an uns, die Welt zu einem gerechteren und sichereren Ort zu machen, wo jedermann mit einem Mindestmaß an Würde leben kann.

Die in diesem Bericht festgelegten Vorschläge versuchen, mehrere Ziele zu verfolgen – ohne eine Konzentration auf oder Bestimmung von effektiven Schwerpunktbereichen. Das Feuern in alle Richtungen bedeutet, dass keines dieser Ziele praktikabel ist. Schließlich scheint mir, dass sie zu staatlich und auf eine Zentralregierung bezogen sind. Ich bin mit diesem Ansatz nicht einverstanden. Ich denke, dass die Investition in die Milleniums-Entwicklungsziele – unter starker Beteiligung aller Gemeinschaftsorgane – eher für Gemeinschaftsprojekte wie die Milleniumsdörfer verwandt werden sollte.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausdrücklich. Die EU verfehlt zu einer Zeit, wo die Staaten ihre Entwicklungshilfebudgets kürzen, ihre Finanzierungszusagen um 20 Mrd. EUR. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht zögern, wenn es um die Erfüllung ihrer Zusagen im Rahmen des Europäischen Konsenses zur Entwicklungspolitik geht. Außerdem müssen die MZ aus einer Perspektive betrachtet werden, die Entwicklung ermöglicht, während zugleich die grundlegenden Ursachen von Armut anzugehen und zu bewältigen sind. Die Mitgliedstaaten müssen sich wie versprochen zu 0,7 % des BNE für Hilfen bis zum Jahr 2015 verpflichten, anstatt diesen Anteil zu verringern. Dies ist in der Krisenzeit zweifellos alarmierend, da das BNE selbst sinkt. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass die EU die Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe erweitert, um weitere Finanzströme wie den Zahlungsverkehr oder die Schuldentilgung aufzunehmen. Um die Unterentwicklung anzugehen, müssen die Industrieländer Steueroasen und illegale Kapitalflucht, die den Entwicklungsländern die dringend benötigten Ressourcen entziehen, entschieden bekämpfen. Ich glaube, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Kompetenz des Kommissars für Entwicklung zu bleiben hat. Er muss eine verstärkte Politikkohärenz, speziell im Hinblick auf den Handel, die gemeinsame Landwirtschaft und Fischereipolitik vorantreiben.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Parlament sendet mit der Annahme einer Entschließung zum Fortschritt, der bei der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele gemacht wurde, ein starkes Signal aus. Dies zeigt die Bedeutung, die Europa der Beseitigung von Armut, Hunger, Krankheiten, Säuglings- und Müttersterblichkeit zwischen heute und 2015 beimisst. Am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates ist die Botschaft klar. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auch in dieser Phase der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise – möglicherweise sogar mehr als je zuvor – an ihren finanziellen Verpflichtungen festhalten. Was gebraucht wird, ist ein Beitrag von 0,7 % des BNE der Mitgliedstaaten. Um im Hinblick auf seine finanziellen Verpflichtungen aufzuholen, muss Europa neue Finanzierungsmechanismen wie den einer Steuer von 0,05 % auf Finanztransaktionen schaffen. Gemessen am gegenwärtigen Volumen dieser Transaktionen – kürzlich machte dies das 70fache des weltweiten BNE aus – könnte eine derartige Steuer 10 Mrd. EUR pro Jahr freisetzen. Zusätzlich hätte dies den Vorteil, den Finanzsektor zu einem Beitrag zu zwingen. Dies würde angesichts dessen gerecht erscheinen, dass dieser Sektor von gewaltigen Mengen an staatlichen Beihilfen profitiert hat, um die selbst verursachte, unvorhersehbare Krise zu überleben. Eine einseitige Gemeinschaftsinitiative könnte auf globaler Ebene als ein Beschleuniger wirken.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Stimmabgabe zum Bericht Cashman über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: eine Halbzeitbilanz in Vorbereitung der hochrangigen VN-Tagung im September 2010. Er musste ganz einfach angenommen werden! Nur fünf Jahre vor dem Termin im Jahr 2015, der für die Verwirklichung der MZ (Milleniums-Entwicklungsziele) gesetzt wurde, bietet er der internationalen Gemeinschaft eine einmalige Gelegenheit zur Verdoppelung ihrer Anstrengungen für die Verwirklichung dieser Ziele. Die Lage ist kritisch und erfordert dringende Maßnahmen. Es muss neue Bemühungen geben, die Schulden der am wenigsten entwickelten Länder abzuschreiben und einen Kurs zu verfolgen, der die Schuldenlast der Entwicklungsländer verringert.

Auch bin ich für die Einführung von verstärkten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtung zu überwachen, bis 2015 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufzuwenden. Die Finanzierung der MZ muss auf nationaler Ebene beginnen und die Entwicklungsländer müssen eigene Mittel für die Verwirklichung jener Ziele generieren und zuweisen. Aber die Gebergemeinschaft muss ihr Versprechen einhalten, ihre ODA substanziell zu erhöhen. Die eingegangenen Verpflichtungen müssen auf der Sitzung im September unbedingt eingelöst werden.

  Harlem Désir (S&D), schriftlich. – (FR) Die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 ist eine grundlegende Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft. Jedoch hat sie sich selbst nicht mit den Mitteln zur Erfüllung dieser Verpflichtung ausgestattet. Bei zwei Dritteln der Wegstrecke ist klar, dass viele am wenigsten entwickelten Länder (LDC) keines dieser Ziele wie die Beseitigung der Armut, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge erreichen kann und dass auch die meisten Entwicklungsländer weit von ihrer Verwirklichung entfernt sein werden. Europa ist der weltweit größte Geber. Aber mit 0,4 % des BNE kann es nicht zufrieden damit sein, weit unter dem Ziel einer Aufwendung von 0,56 % für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2010 zu bleiben. Ein Ziel, dass es sich selbst gesetzt hat. Tatsache ist, dass der Bedarf an Hilfeleistungen größer ist als je zuvor. Insbesondere in den Bereichen Ernährungssicherheit, Bekämpfung des Klimawandels, Bildung, Gesundheit – insbesondere für HIV-Infizierte – und Gesundheit von Müttern bzw. reproduktive Gesundheit. Mit dem Bericht Cashman verlangt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament von der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Juni, den Vorschlag für eine Steuer von 0,05 % auf internationale Finanztransaktionen zu billigen, die 10 Mrd. EUR erbringen würde. Sie fordert ferner, sich selbst das Ziel einer Verwirklichung von 0,63 % des europäischen BNE in 2012 mit Ausblick auf eine Steigerung auf 0,7 % zu setzen.

  Leonidas Donskis (ALDE), schriftlich. – (LT) Als Schattenberichterstatter zu diesem Bericht, dessen Ziel die Gewährleistung der erfolgreichen Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele ist, habe ich entschieden für ihn gestimmt. Ich unterstütze voll die Bemühungen meiner Kollegen, eine geschlossene und fortschrittliche Stimme der Europäischen Union sicherzustellen. Dennoch konnte ich die zwei vorgelegten Abänderungen, deren Bestimmungen ich als Liberaler inakzeptabel finde, nicht billigen. Daher habe ich gegen die Forderungen gestimmt, dass die EU eine einseitige Transaktionssteuer auf Währungen und Finanzderivate einführt, um umfassende öffentliche Projekte einschließlich der MZ zu finanzieren. Die Europäische Union sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzliche Steuerlast aufbürden, insbesondere keine Steuern, deren Mechanismen und Folgen noch nicht umfassend untersucht worden sind. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass Entwicklungshilfemaßnahmen rechtsverbindlich sein sollten.

Es ist wichtig für die Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zu erfüllen. Aber die Europäische Union sollte ihre Mitgliedstaaten nicht deswegen von Rechts wegen bestrafen, weil sie der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter den veränderten Bedingungen der Finanzkrise teilweise nicht gerecht geworden sind. Nicht alle Mitgliedstaaten wurden von der Krise in der gleichen Weise betroffen, und nicht alle werden das Ziel von 0,7 % verwirklichen können. Das Europäische Parlament sollte sie mit sanfteren und verträglicheren Mitteln anstatt strenger rechtlicher Maßnahmen unterstützen.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Es ist Besorgnis erregend, dass so viele Abgeordnete dieses Parlaments dagegen gestimmt haben, Frauen in Entwicklungsländern das Recht zur Bestimmung über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zuzugestehen, indem versucht wurde, Absatz 42 aus dem Bericht zu streichen. Dies ist ein Hinweis auf eine sehr beunruhigende Entwicklung unter den Abtreibungsgegnern in Europa, die das Hilfsprogramm für die Veröffentlichung ihrer Ansichten verwenden. Der Zugang zur Familienplanung ist ein wichtiger Faktor, damit Frauen in Entwicklungsländern über ihr eigenes Leben bestimmen und sich im Ergebnis selbst aus der Armut befreien können.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht Cashman gestimmt, denn es liegt immer noch ein langer Weg vor uns, bevor wird die Milleniums-Entwicklungsziele verwirklichen können. Es ist notwendig, die vorhandenen Maßnahmen zu stärken, sodass sie bis 2015 verwirklicht werden können – insbesondere durch die Umsetzung der Verantwortung, die den Mitgliedstaaten bezüglich der Hilfe für Entwicklungsländer zukommt.

Ich begrüße die Annahme von Absatz 42, der alle Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auffordert, den beunruhigenden Rückgang bei der Finanzausstattung für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Gesundheitsrechte in den Entwicklungsländern umzukehren, und der dazu auffordert, Strategien für die freiwillige Familienplanung, sichere Abtreibungen, die Behandlung sexuell übertragener Krankheiten und die Bereitstellung reproduktionsmedizinischer Grundversorgung – bestehend aus lebensrettenden Arzneimitteln und Empfängnisverhütungsmitteln einschließlich Kondomen – zu unterstützen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beseitigung der Armut und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich sind wichtige Ziele, und alle Regierungen sollten diesen Zielen Aufmerksamkeit schenken und ihnen Mittel zuweisen. Die VN haben diese Ziele auf dem Milleniumsgipfel in 2000 angenommen, dieweil die Europäische Union als größter Geber einen Hauptanteil an den Ergebnissen dieser kollektiven Bemühungen hat.

Trotz all dieser durch die Entwicklungsländer unternommenen Anstrengungen, von denen viele mit Krisen konfrontiert sind, die ihre Verpflichtung gefährden könnten, wenn sie ihre Verantwortung für ein verantwortungsvolles Handeln, Rechtsstaatlichkeit und unerlässliche bürgerliche Freiheiten übernehmen sollen, so liegt diese Verantwortung bei den von der Hilfe profitierenden Staaten. Ich kann nicht um meine Enttäuschung umhin, dass der Berichterstatter unter dem Deckmantel dieser erklärt guten Absichten versucht, eine Entschließung durch dieses Parlament annehmen zu lassen. Eine Entschließung, die in krasser Verletzung der Befugnisse der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in diesen Fragen die Förderung des Schwangerschaftsabbruchs als ein Mittel zur Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele befürwortet. Dies ist keine neue Taktik, aber sie dafür nicht weniger hinterhältig oder verwerflich.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die internationale Gemeinschaft hat eine grundlegende Verpflichtung für die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele (MZ) abgegeben. Europa ist der weltweit größte Geber von Hilfe. Diese Finanzierung für Entwicklungsländer hat dabei geholfen, die Armut zu verringern, die Sterblichkeitsrate zu reduzieren und die Fähigkeiten von Millionen von Menschen zu verbessern. In der Tat ist die extreme Armut zurückgegangen, fasst 90 % der armen Kinder gehen zur Schule und die Säuglingssterblichkeit fällt dramatisch. Es muss immer noch viel getan und viel Unterstützung muss gewährt werden, wenn weniger entwickelte Länder die MZ der Armutsbeseitigung und des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsdiensten verwirklichen sollen. Europa muss als ein Verfechter grundlegender Menschenrechte mit der Solidarität als seinem Grundprinzip und als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe eine führende Rolle in dieser Frage einnehmen. –Insbesondere bei der nächsten VN-Nachbesprechung, welche im September stattfinden soll. Ich bin jedoch enttäuscht, dass dieser Bericht noble Ziele mit sensiblen Fragen vermengt hat, die sich auf Überzeugungen wie den Schwangerschaftsabbruch beziehen. Die Förderung von Strategien in Unterstützung des Schwangerschaftsabbruchs hilft nicht bei der Verwirklichung der MZ. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die ursprüngliche Zielsetzung der Milleniums-Erklärung in 2000 war die Halbierung des Anteils von in extremer Armut lebenden Menschen, der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Bildung für jedermann sowie die Umkehr der Verbreitung von HIV/AIDS. Der Bericht bestätigt, dass wir weit von der Verwirklichung dieser Ziele, die an sich beschränkt waren, entfernt sind. Die EU insgesamt hat ihre Beihilfemittel reduziert, während ihre Länder kürzlich viele Milliarden Dollar für die Rettung ihrer Banken ausgegeben haben. Dabei haben sie die Rechnung an die Menschen weitergegeben und die Wirtschafts- und Finanzgruppen, die diese unbeschadet kontrollieren, sich selbst überlassen.

Jedoch beinhaltet der Text einige Widersprüche, auf die es unserer Ansicht nach lohnt hinzuweisen, nicht zuletzt, wenn der Wortlaut die Liberalisierung des Handels kritisiert und gleichzeitig die Eröffnung neuer Handelsbereiche durch den Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde unterstützt. Dies geschieht im Kontext der Welthandelsorganisation sowie durch die Annahme der Wirtschaftspartnerabkommen und der Freihandelszonen. Die Liberalisierung des Handels verschärft die Ungleichheit, wobei sie eine stärkere Ausbeutung von Arbeitnehmern und natürlichen Ressourcen erzeugt, und sie erhöht die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen den Ländern. Die Opferung der Entwicklungshilfe für diese Ziele, wie es die EU und die USA getan haben, bedeutet, dass die Milleniumsziele bis 2015 nicht verwirklicht werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich unterstütze die Verfolgung eines Hauptziels der Entwicklungspolitik, und zwar die Verringerung der Armut. Die Mitgliedstaaten haben eine wichtige Verantwortung und müssen sich hier an ihre Verpflichtungen halten; wir müssen sie erneut daran erinnern. Obwohl die bislang gemachten Fortschritte ermutigend sind, insbesondere der Anstieg des Schulbesuchs von armen Kindern oder der Kampf gegen Malaria und Tuberkulose, müssen noch beträchtliche Anstrengungen unternommen werden. – Damit die Verpflichtungen aller, und zwar trotz des gegenwärtigen Krisenkontexts, zwischen jetzt und 2015 eingelöst werden können. Ich unterstütze auch die Einführung einer Steuer auf Währungstransaktionen und Transaktionen mit Finanzderivaten sowie die Reduzierung der Schuldenlast von Entwicklungsländern und die Streichung der Schuldenlast der am wenigsten entwickelten Länder. Abschließend habe ich auch für die diversen Abänderungen gestimmt, die auf die Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der sexuellen bzw. reproduktiven Gesundheit abzielen, da diese grundlegend im Kampf gegen AIDS und die Verringerung der Müttersterblichkeit sind. Diese sind Maßnahmen, die nicht ignoriert werden dürfen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht Cashmann formuliert für die EU und ihre Mitgliedstaaten wichtige Forderungen zur Umsetzung einer Reihe von Strategien im Bereich der internationalen Entwicklung, und ich befürworte diese Forderungen voll und ganz. Es sollte ferner ergänzt werden, dass auch weitere Maßnahmen als die auf der Ebene der EU- oder der Mitgliedstaaten bestehenden ergriffen werden können. Schottland hat zum Beispiel einen bezeichnenden Beitrag in seiner Arbeit mit Entwicklungsländern zu leisten, und auch die schottische Regierung veröffentlichte eine Internationale Entwicklungspolitik, die auf die Erbringung eines Beitrags für die Milleniums-Entwicklungsziele abstellt.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Ich möchte auf Punkt 14 im Bericht zur Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele verweisen, der die EU zur Bereitstellung erheblicher Mittel mit dem Versuch auffordert, armen Nationen bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu helfen. Er besteht außerdem darauf, diese Mittel zusätzlich zu den bestehenden Entwicklungshilfezusagen zur Verfügung zu stellen.

Der Klimawandel ist eine Tatsache, und wir müssen lernen, mit ihm zu leben. Einer der bedeutendsten Fehler, den die Umweltbewegung bei der Bewertung der Lage gemacht hat, ist die lange Ablehnung der Anpassungsdiskussion. Dies hatte im Westen etwas von Luxus, denn Anpassungsmaßnahmen und die notwendigen Mittel für ihre Begleitung waren für die Armen der Welt keine Option. Kopenhagen kann sich das Verdienst der Einrichtung des Klimafonds für die Entwicklungsländer zuschreiben.

Die Bedeutung des Klimawandels im Vergleich zu den anderen Problemen, mit denen die Entwicklungsländer konfrontiert sind, sollte jedoch nicht übertrieben werden. Es scheint, dass der Klimawandel alle anderen in unserer Vorstellungen existierenden Probleme absorbiert. Die Menschen haben in ihren Köpfen, dass bei einer Kürzung der Emissionen alle anderen Probleme einfach dahinschmelzen werden. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wir müssen gewährleisten, dass wir nicht viele Millionen Kinder vom Zugang zu Impfprogrammen und zur Bildung abhalten oder den Kampf gegen die Bodenerosion oder andere lösbare Umweltprobleme gefährden – all dies im Namen des Klimawandels.

Den Menschen aus der Armut zu helfen ist der beste Weg für die Klimahilfe. Denn wenn überhaupt ist es die Armut, die die Menschen drängt, zu umweltschädlichen Lösungen zu greifen. Daher halte ich es für sehr wichtig, dass der Bericht ausdrücklich feststellen sollte, dass Gelder für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Klimaanpassung nicht aus den anderen EU-Entwicklungshilfezusagen kommen sollten.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht enthält einige positive Punkte. Sie beinhalten den Nachdruck, der auf die Umweltschuld der Länder des Nordens in Bezug zu jenen des Südens gelegt wird und die Forderung nach zusätzlichen Hilfen in diesem Bereich. Ich unterstütze auch die Forderung, dass die Abschreibung von Staatsschulden nicht länger als ein integraler Bestandteil der öffentlichen Entwicklungshilfe betrachtet wird.

Das gleiche gilt für die Forderung nach Herstellung einer gerechten Wohlstandsverteilung, die Unterstützung kleinerer Betriebe vor Ort und Maßnahmen für die Erleichterung des Zugangs zu Land, zu Wasser und zu sonstigen Ressourcen der biologischen Vielfalt. Dennoch ist bedauerlich, dass nach Vorlage derartiger Vorschläge der Bericht Wirtschaftspartnerabkommen, die Doha-Verhandlungsrunde und alle Vereinbarungen der Welthandelsorganisation unterstützen soll; anders gesagt, dass er das Gegenteil der durch ihn geförderten Grundsätze unterstützen soll. Daher werde ich mich enthalten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU bleibt bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MZ) die wichtigste treibende Kraft und sie ist auch der weltweit größte Geber. Dies bedeutet, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und eine führende Rolle bei der hochrangigen VN-Tagung, die im September 2010 stattfindet, spielen muss. Die Erfüllung der MZ, insbesondere die Beseitigung der Armut, ist entscheidend dafür, dem Leiden von Millionen von Menschen in der ganzen Welt ein Ende zu setzen. Dennoch ist es wichtig anzumerken, dass neuerlich die verschlagene Nutzung des Kampfes gegen die Armut als eine Ausrede ein Versuch ist, verstohlen Bezüge zu grundlegend strittigen Themen – insbesondere zur Politik des Schwangerschaftsabbruchs in Entwicklungsländern – aufzunehmen. Und denen nicht die Sichtweise gegeben wird, dass sie es verdienen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Verringerung der Armut ist schon seit Anbeginn eines der Hauptziele der Entwicklungspolitik. Dennoch wurde in den letzten Jahrzehnten nicht nur wenig erreicht, sondern sind entwicklungspolitische Bemühungen oft ins Gegenteil verkehrt. Besonders bedenklich ist, dass die Gelder der Industrienationen in manchen Staaten dazu verwendet werden, Diktatoren bzw. herrschende Klassen an der Macht zu halten und die armen Massen zu unterdrücken. Auch die Programme gegen Hunger haben anscheinend nur die Bevölkerungszahlen explodieren lassen. Zur Armutsbekämpfung wird es auf jeden Fall nötig sein, Spekulationen auf Nahrungsmittel zu verhindern und die Entwicklungspolitik zu überarbeiten.

Mikrokredite sind offenbar ein guter Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Es muss aber auch erwartet werden können, dass Staaten, die Entwicklungshilfe erhalten, ihre illegal eingereisten Migranten wieder zurücknehmen. Solange die Entwicklungshilfe nicht komplett überarbeitet wird, werden wohl erneut die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich denke, es ist wichtig, aus Punkt 22 die Erklärung zu streichen, die die EU zur Beendigung der Agrarexportsubventionen auffordert. Der Verfasser des Berichts und die Kollegen, die diese Idee unterstützen, sind sich sehr wohl dessen bewusst, dass nicht die Exportsubventionen – die die Agrarproduktion in Europa während der gegenwärtigen Krise unterstützen – das wirkliche Problem sind. Allerdings habe ich mich der Schlussabstimmung enthalten, denn ich denke, dass dieser Bericht stärker in der Realität verankert und pragmatischer und weniger ideologisch sein muss.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Im Bericht bleibt die Tatsache unberücksichtigt, dass die EU nur insoweit als Entwicklungshilfegeber fungiert, als sie auch selbst wirtschaftlich auf einigermaßen sicheren Beinen steht. Je eher die EU die Folgen der Krisen bewältigt hat, desto eher wird eine langfristige und nachhaltige Entwicklungshilfe möglich sein. Auf diesen Aspekt wird zu wenig Bedacht genommen, ich habe somit gegen den Bericht zu den Milleniums-Zielen gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Angesichts der Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten und der notwendigen Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon habe ich mich entschieden, den Bericht über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu befürworten: eine Halbzeitbilanz in Vorbereitung der hochrangigen VN-Tagung im September 2010. Die Europäische Union als der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe sollte Maßnahmen zur Realisierung seiner vorrangigen Aufgaben, wie die Reduzierung und Beseitigung der Armut, ergreifen. In Bezug darauf erwarten wir, dass der Europäische Rat eine geschlossene Haltung zu der Frage einnimmt, wenn er sich beim Gipfel im Juni 2010 trifft − einige Monate vor der hochrangigen VN-Tagung zur Einschätzung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele. Denn Probleme in den Entwicklungsländern wie Armut, Hunger, Gesundheitsfürsorge und Bildung müssen konsequent bekämpft werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich bin froh, dass wir den Bericht Cashmann über die MZ heute angenommen haben. Solange wir wirksame Hilfe garantieren, werden Leben gerettet und die Armut wird beseitigt werden. Im September 2010 werden alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York zusammenkommen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele zu diskutieren und um Maßnahmen zu vereinbaren, die zur Sicherstellung der Einhaltung der Ziele zu ergreifen sind.

Der heute von uns angenommene Bericht ist ein extrem wichtiges Dokument dafür, eine ehrgeizige EU-Haltung zu dieser Frage vor dem September-Gipfel definieren zu helfen und politischen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben. Die Befürwortung dieses Berichts durch eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sendet ein starkes und parteienübergreifendes politisches Signal an die EU-Staats- und Regierungschefs aus, bevor sie sich am 17. Juni in Brüssel treffen. Ein starkes Signal, dass die EU insbesondere in Zeiten der Finanzkrise stark und der Verwirklichung der MZ voll verpflichtet bleiben sollte.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele hat sich zu etwas entwickelt, das ich nicht unterstützen konnte: Ich habe es nach der Annahme des zweiten Punktes von Absatz 42 des Berichtentwurfs von Herrn Cashman, der zur Abstimmung vorgelegt wurde, für wichtig erachtet, gegen den Bericht Cashman insgesamt zu stimmen. Die Unklarheit im Hinblick auf die Idee, die sich hinter dem Ausdruck „sicherer Schwangerschaftsabbruch“ verbirgt, konnte man nicht außen vor lassen. Der Schwangerschaftsabbruch, obgleich in einigen außergewöhnlichen Umständen notwendig, darf nicht als eine Methode zur Empfängnisverhütung betrachtet werden. Darüber hinaus ist er, wie alle medizinischen Verfahren, nie frei von Risiken. Wir dürfen das nicht bagatellisieren. Die Entwicklung hängt zuallererst von der Achtung für das Leben ab.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Es wird allmählich klar, dass größere Anstrengungen vonnöten sind, wenn die Welt die Milleniums-Entwicklungsziele erreichen möchte. Daher unterstütze ich die Entschließung zur Verpflichtung der Union für eine wirksamere, kohärentere Politik mit dem Ziel, die Armut und den Hunger zu halbieren, den Zugang zur Grundschulbildung für alle zu gewähren, die geschlechtsbedingte Benachteiligung zu beseitigen und die gesundheitliche Situation für viele Menschen zu verbessern.

Ich möchte sehen, dass Europa seine Verantwortung schultert, indem es mit dem 0,7 %-Ziel beginnt. Auch ist eine kohärentere Entwicklungspolitik erforderlich. Die Agrarsubventionen, die wir europäischen Landwirten gewähren, bedeuten, dass die Landwirte in den Entwicklungsländern keinen guten Preis für ihre Erzeugnisse erzielen können. Die Überwindung der Armut beginnt mit einem fairen Handel.

Auch möchte ich eine Steuer auf Währungstransaktionen und Transaktionen mit Finanzderivaten sehen. Und ich möchte, dass die G20 und die Vereinten Nationen einen Rahmen bilden, um den Steueroasen, der Steuerhinterziehung und der illegalen Kapitalflucht endlich ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit für eine größere Transparenz und eine automatische Offenlegung der erzielten Profite und gezahlten Steuern. Ich bin ein langjähriger Befürworter eines länderspezifischen Meldesystems, damit Entwicklungsländer ihre Eigenressourcen für ihre eigene Entwicklung bewahren können.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Das im Programm der Milleniums-Entwicklungsziele dargelegte Ziel ist sehr nobel, und ich denke, dass wir jegliche Anstrengungen für dessen Verwirklichung unternehmen müssen. Litauen ist ein kleines Land mit einem begrenzten bilateralen Entwicklungshaushalt. Globale Ziele sind komplex und bisweilen unerreichbar für uns. Der Großteil unserer bilateralen Hilfe (ungefähr 50 %) ist auf Länder gerichtet, die Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind. Nicht weil wir weniger um die Bevölkerung in Afrika oder im karibischen Raum als um die Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft besorgt sind. Für Litauen und Länder in einer vergleichbaren Situation ist nicht die geringe Zuteilung von Mitteln, sondern deren Effektivität das Wichtigste. Wir müssen nach Möglichkeit bessere Ergebnisse mit relativ geringen Mitteln erzielen, und das ist nicht immer möglich, in weit entfernten Ländern zu verwirklichen. Es ist wichtig, dass wir helfen, wo immer wir können – wenn nicht über Mittel, dann über die gemeinsame Nutzung unserer Erfahrungen bei der Integration und andere Forschungen, die sich als nützlich erweisen könnten. Die Reduzierung der Armut, ob in Litauen oder im entlegendsten Winkel von Afrika, sollte eine unserer vorrangigsten Aufgaben sein. Der Kampf gegen die Korruption und die Hilfe für die Armen – das ist unsere moralische Pflicht und ein langfristiges Interesse der EU. Es hat einen Anstieg bei der Zahl der Menschen gegeben, die unterbeschäftigt sind oder deren Arbeitsplätze unsicher sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir all unsere Anstrengungen besonders auf den Schutz der Interessen der am meisten benachteiligten Gruppen richten.

Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das CARIFORUM-EU, das für eine Partnerschaft zwischen den europäischen Ländern und einzelnen Karibik-Staaten steht, ist eine Sache, die offenbar zu unterstützen ist. Entwicklung, Armutsbekämpfung, Demokratie, Menschenrechte, Eindämmung der globalen Gefahren für den Frieden, Sicherheit und Stabilität sind Grundpfeiler, um eine Stärkung der karibischen Region zu bewirken. Eine eigens dafür ins Leben gerufene Delegation für den Parlamentarischen Ausschuss, die überdies keine fraktionslosen Mitglieder enthalten soll, halte ich allerdings für nicht sinnvoll. Daher habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.