Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Juni 2010 - Straßburg

14. Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Aussprache über folgende mündliche Anfragen:

– Die mündliche Anfrage an den Rat von Reimer Böge, im Namen des Haushaltsausschusses, zur Überprüfung des mehrjähriger Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 (O-0074/2010 – B7-0310/2010) und

– die mündliche Anfrage an die Kommission von Reimer Böge, im Namen des Haushaltsausschusses, zur Überprüfung des mehrjähriger Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 (O-0075/2010 – B7-0311/2010).

  Reimer Böge, Verfasser. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen diese mündlichen Anfragen im Namen des Haushaltsausschusses an Kommission und Rat zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens in einer Zeit unglaublicher wirtschafts- und europapolitischer Herausforderungen, in einer Zeit, wo am Ende auch über die Zukunftsfähigkeit des Projektes der Europäischen Union mitentschieden wird. Wir stellen diese mündlichen Anfragen, weil es dazu gemeinsame Erklärungen und Versprechen vom Mai 2006 im Rahmen der Interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung gibt, die heute offenkundig nicht mehr gelten sollen. Dies ist zumindest unser Eindruck.

Hinzu kommt die Umsetzung des Vertrags von Lissabon mit neuen Prioritäten im auswärtigen Handeln, Sport, Weltraum, Klimawandel, Energie, um einiges zu nennen. Das bedeutet, dass wir auch diese neuen Prioritäten haushalterisch zu begleiten haben. Denn Artikel 311 besagt ausdrücklich, dass sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln ausstattet, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können, aber ohne sich zu verschulden.

In den Erklärungen vom 17. Mai 2006 zur Haushaltsüberprüfung befindet sich sozusagen alles, was notwendig ist, um die Beschlüsse von damals grundlegend zu überprüfen und, wenn notwendig, auch anzupassen, auch die ausdrückliche Zusicherung der entsprechenden Einbindung und Beteiligung des Parlaments an dem damit verbundenen Meinungsbildungsprozess.

Ich muss heute als damals zuständiger Berichterstatter enttäuscht die Frage stellen, ob diese Übereinkünfte und Zusagen wirklich ernst gemeint waren oder ob es von Anfang an eine Mogelpackung war, die man einfach brauchte, um eine Übereinkunft im Rat zu erzielen. Liebe Kommission, verehrter Kommissar Lewandowski, zögert die Kommission mit ambitionierten Analysen und Vorschlägen, weil der Rat sich einfach nicht bewegen will? Sie müssen sich auch entscheiden, ob Sie sich auf die Seite des Rates oder auf die Seite des Parlaments stellen wollen.

Ich will hinzufügen, dass Artikel 4 der Interinstutionellen Vereinbarung ausdrücklich klarlegt, dass im Falle von Vertragsrevisionen mit Haushaltsauswirkung der mehrjährige Finanzrahmen und die Interinstitutionelle Vereinbarung entsprechend anzupassen sind. Und diese Notwendigkeiten, angefangen mit dem Auswärtigen Dienst, und die genannten Prioritäten von eben machen Anpassungen notwendig, nicht nur technischer Art, sondern sehr wohl auch politische Anpassung der IIV als auch des mehrjährigen Finanzrahmens, sicherlich nicht alles im ersten Jahr, aber im Sinne der mehrjährigen Finanzplanung mit allergrößter Sicherheit.

Ich will an dieser Stelle hinzufügen, dass man es dann auch schon als Affront betrachtet, wenn – natürlich der Not gehorchend, und es gab sicherlich keine andere Lösung – im Zuge des Stabilisierungs-Rettungspakets schnell beschlossen wurde, aber gleichzeitig in einem Husarenritt die Rechte des Parlaments im Haushaltsbereich ein Stück außer Kraft gesetzt wurden. Die Kommission sollte prüfen, ob sie Artikel 124 nutzen sollte, auf Initiative der Kommission im Rahmen der Haushaltsverfahren regelmäßige Treffen auf allerhöchster Ebene der Präsidenten der Institutionen anzustreben, um diese delikaten Fragen endlich voranzubringen. Denn wir sollen ja auch, hoffentlich bis zur Konzertierung oder im Rahmen der Konzertierung, über die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens – Artikel 312 Zustimmungsverfahren – und die politische Anpassung der Haushalts-IIV sprechen, auch im Sinne von politischen Notwendigkeiten, der Anpassung an den Vertrag von Lissabon, über Margen, über Revisionen, Flexibilitäten, politische Zukunftsprojekte wie Galileo und ITER und den Auswärtigen Dienst, um Projekte des europäischen Mehrwertes zu definieren und dort, wo es möglich ist, natürlich auch Zurückhaltung zu üben.

Ich muss heute mit großem Ernst sowohl die Kommission als auch den Rat fragen: Sollen alle diese Vereinbarungen Folklore bleiben? Oder sind Sie ernsthaft bereit, auf das Parlament zuzugehen? Denn es gilt auch die Vereinbarung des Vertrages, dass wir während des Verfahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Erlass des Rechtsaktes zu erleichtern. Davon spüre ich bis heute nichts. Und deswegen muss ich Sie fragen: Sind Sie bereit und sehen Sie sich in der Lage, den mehrjährigen Finanzrahmen zu ändern und gleichzeitig gemeinsam mit uns mit den Anforderungen des Vertrags von Lissabon in Einklang zu bringen? Ihre Antworten – sowohl der Kommission als auch des Rates – entscheiden über das künftige Miteinander in der Haushaltspolitik der nächsten Jahre.

  Luis Espadas Moncalvillo, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Guten Tag. Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die Gelegenheit, Ihre Frage zu diesem Thema zu beantworten, welches sehr wichtig ist.

Ich möchte zunächst betonen, dass es bei der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2005 keine Übereinkunft hinsichtlich einer Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gegeben hat. Vielmehr wurde die Kommission ersucht, eine vollständige und ausführliche Untersuchung aller Elemente im Bereich Ausgaben und Ressourcen der Europäischen Union vorzunehmen und anschließend darüber einen Bericht anzufertigen. Es wurde vom Europäischen Rat festgelegt, dass Entscheidungen über sämtliche von diesem Bericht abgedeckte Aspekte getroffen werden könnten und dass dieser bei den vorbereitenden Studien für den darauf folgenden Finanzrahmen berücksichtig werden würde.

Bis dato hat die Kommission diese Untersuchung noch nicht vorgelegt. Der Rat ist nicht der Auffassung, dass derzeit besonderer Bedarf besteht, den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen zu überprüfen. Dies beruht hauptsächlich auf der Notwendigkeit, sich mit der haushaltsbezogenen und makroökonomischen Situation zu befassen, mit der die Mitgliedstaaten derzeit zu kämpfen haben. Die Position, die der Rat eingenommen hat, ist folglich, dass jede neue Notwendigkeit durch die Vorziehung oder Umverteilung der derzeit zugeteilten Kredite finanziert werden muss. Jeder Beschluss hinsichtlich einer Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erfordert in jedem Fall einen Vorschlag der Kommission, und ein solcher Vorschlag ist bisher noch nicht eingebracht worden.

Es ist jedoch klar, dass, sofern ein Beschluss über eine Überprüfung des Finanzrahmens angenommen werden muss, dies selbstverständlich im Einklang mit dem Vertrag erfolgen muss, einschließlich Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit die in seinen Haushaltsleitlinien für 2011 angenommene Position des Rates bekräftigen. Die Leitlinien sind am 16. März angenommen und dem Parlament im Rahmen des Trialogs am 25. März dieses Jahres vorgestellt worden. Insbesondere stimmt der Rat mit der Kommission darin überein, dass das Lissabon-Gesetzespaket eine technische Übung zu sein hat und keinesfalls eine Abänderung des Inhalts der interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006.

Ich betone die Wichtigkeit der möglichst schnellen Annahme des Lissabon-Gesetzespakets, damit die neuen, vom Vertrag eingeführten Anforderungen ohne unnötige Verzögerungen umgesetzt werden können. Im Zuge dieses Prozesses ist der Rat bereit, mit dem Europäischen Parlament in einen Dialog über das Lissabon-Gesetzespaket zu treten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin dankbar für die durch diese Frage eröffnete Gelegenheit, die Position des Rates in dieser Sache klarzulegen, und stelle mich nun gerne den Fragen der anderen Abgeordneten.

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, ich beginne sofort damit, die Fragen ernsthaft zu beantworten, denn wenn Reimer Böge eine Anfrage stellt, ist das Grund genug, sie ernst zu nehmen.

Was die Überprüfung des Finanzrahmens betrifft, liegt der Bericht über die Funktionsweise der Interinstitutionellen Vereinbarung jetzt in Ihren Händen. Es werden darin die Flexibilität und die Margen untersucht – nicht als Endziel, sondern vielmehr im Zusammenhang mit möglichen neuen Entwicklungen.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig, dass die Margen unter fast allen Rubriken sehr gering sind. Wir können nicht erwarten, dass beispielsweise Rubrik 2 (Landwirtschaft) immer dann zur Kasse gebeten wird, wenn irgendwo Finanzierungsbedarf besteht. Die Kommission kann nur dann Vorschläge hinsichtlich einer Überprüfung des Finanzrahmens machen, wenn die betreffende Notwendigkeit bekannt ist und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann, was bisher noch nicht der Fall war. Sogar im Fall von ITER müssen wir uns zur langfristigen Finanzierung dieses Vorhabens auf breiter Skala verpflichten.

Was die für die Strategie 2020 für grünes, intelligentes und integratives Wachstum relevanten Linien betrifft, haben wir rund 58 Mrd. EUR im Haushaltsplanentwurf für 2011 ausgemacht, das entspricht 40 % des in der 2020-Strategie vorgesehenen Haushalts zur Verwirklichung dieser Ziele.

Um zur zweiten Frage über das Verfahren zu kommen, die wesentliche Überlegung der Kommission war es, die Bestimmungen des aktuellen interinstitutionellen Rahmens an den neuen Rahmen des Vertrags von Lissabon anzupassen. Ziel war es dabei, so kohärent wie möglich zu bleiben und nur die Änderungen vorzunehmen, wie der neue Vertrag verlangt, mit dem Grundgedanken, dasselbe Ausmaß an Flexibilität und dieselbe Ausgewogenheit an Befugnissen zwischen den verschiedenen Institutionen beizubehalten.

Wir wissen, was uns bevorsteht. Bei diesem Problem handelt es sich um die sog. 003-Flexibilität, welche auch bei der Vermittlung seit 2077 zuträglich war. Alle, die am Vermittlungsausschuss teilgenommen haben, sind sich bewusst, dass das notwendig war, und aus diesem Grund sollten wir dahinter stehen. Es geht um die Bestimmung, die vorsieht, dass der Rat durch qualifizierte Mehrheit Änderungen und Überprüfungen vornehmen kann, was seit 2007 mehrmals erfolgt ist. Ich denke, weder im Wortlaut noch in der Intention des neuen Vertrags gibt es etwas, das im Widerspruch zu diesem Ausmaß an Flexibilität stünde, und wir werden sehr flexibel sein, wenn es zum neuen Entwurf dieses Flexibilitätsartikels im mehrjährigen Finanzrahmen kommt.

Die neue, verschobene Überprüfung des Haushaltsplans sollte die Gelegenheit bieten, die politische Vision für die Zukunft zu verwirklichen, wie Reimer Böge eingefordert hat. Das ist das Ziel, nicht die Untersuchung der interinstitutionellen Vereinbarung. Wir hoffen, den Erwartungen des Parlaments gerecht zu werden und sind wie immer bereit, zusammenzuarbeiten.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Es ist unangenehm, dass ich es tun muss, aber leider habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Ich finde, Fotografieren ist grundsätzlich ein schönes Freizeithobby. Allerdings stelle ich die Frage, ob es angebracht ist, dass man hier in diesem Hause beginnt, als Abgeordneter zu fotografieren, noch dazu von hinten und heimlich.

Ich weiß, für die Liste Martin war es üblich, auch mit versteckter Kamera zu arbeiten. Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, dies einer Klärung zuzuführen. Jeder, der ein Foto von mir möchte, kann es gerne bekommen. Ich schicke gerne ein Foto per PDF oder per Mail. Aber wenn ich mit einem Mitglied der Liste Martin hier sitze, halte ich es für pubertär, wenn blockwartartig von hinten fotografiert wird, um das zu dokumentieren. Ich bitte das künftig abzustellen, das ist unwürdig für dieses Haus, und ich darf die Präsidentin ersuchen, dieses mein Anliegen weiterzuleiten.

  Die Präsidentin. – Danke, Herr Obermayr. Wir haben Ihre Anfrage notiert und werden die Angelegenheit zur Überprüfung weiterleiten.

  Marian-Jean Marinescu, im Namen der PPE-Fraktion. – (RO) Wie Herr Böge gesagt hat, mit dem Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die Europäische Union zu neuen Prioritäten. Es ist daher notwendig, die finanziellen Mittel zur Erreichung der Zielsetzungen und Umsetzung der EU-Politiken in diesem Zusammenhang sicherzustellen. Das erfordert aus offensichtlichen Gründen eine weitreichende Überprüfung, die jeden Aspekt im Zusammenhang mit Ausgaben und Finanzierung der Europäischen Union einschließt, darunter technische und politische Justierungen am mehrjährigen Finanzrahmen und der Interinstitutionellen Vereinbarung sowie die Revision bestimmter, bis 2013 festgelegter Haushaltsmittel.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir uns mitten in einer Wirtschaftskrise befinden und dass wir alle möglichen Ressourcen mobilisieren müssen, um diese zu überwinden. Über die weitreichende Überprüfung hinaus, die behutsam und ausführlich durchgeführt werden muss, ist ein pragmatischer Ansatz vonnöten, damit wir die vor uns liegenden Aufgaben besser meistern und diese Situation schneller hinter uns lassen können. Wie der Ratsvorsitzende bereits gesagt hat, ich denke, dass alle Gelder, die bisher noch nicht ausgegeben worden sind, Bereichen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Überwindung der Krise zugewiesen werden sollten. Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich, wir müssen nur die Mittel, die noch nicht eingesetzt worden sind, umverteilen.

Im Rahmen der europäischen Programme müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Mittel aus Bereichen mit ausbleibender Nachfrage in Bereiche zu übertragen, in denen aufgrund einer übermäßigen Zahl an Bewerbungen die zugeteilten Gelder nicht mehr ausreichend sind. Darüber hinaus gibt es diverse Initiativen, die nach 2007 genehmigt worden sind, etwa die Östliche Partnerschaft oder die künftige Donaustrategie. Mittel zugunsten dieser Instrumente umzuverteilen, würde, gemeinsam mit dem Einsatz aller beteiligten Mitgliedstaaten, einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten leisten, die nicht nur für diese Staaten von großer Wichtigkeit wären.

  Eider Gardiazábal Rubial, im Namen der S&D-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, die Debatten im Europäischen Parlaments in den letzten Monaten sind von großer Bedeutung gewesen.

Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft der Europäischen Union. Zum Beispiel debattieren wir derzeit über die Strategie Europa 2020, die uns davor bewahren soll, hinsichtlich Forschung, Entwicklung, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, globale Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt zurückzufallen. Ich möchte wissen, ob die Kommission und der Rat glauben, dass diese Zielsetzungen auch ohne eine erhebliche Erhöhung des EU-Haushalts erreicht werden können, oder ob die Sache auch diesmal nicht über wohlklingende Absichtserklärungen hinausgehen wird.

Wir dürfen auch nicht vergessen – und es wurde bereits darauf hingewiesen –, dass der Vertrag von Lissabon erst vor einigen Monaten in Kraft getreten ist und infolge dessen der Europäische Auswärtige Dienst seine Tätigkeit aufgenommen hat, was ebenfalls Kosten verursacht hat. Ich würde gerne wissen, wie das finanziert werden soll.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel dessen, wie wir es meiner Meinung nach nicht machen sollten, was ich aber leider hier vernehmen musste. Der Herr Kommissar hat soeben einen Berichtigungshaushaltsplan vorgestellt, um Bananen exportierende Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik mit 190 Mio. EUR über vier Jahre verteilt zu entschädigen. Glauben Sie wirklich, dass diese Verpflichtung auf Kosten anderer Arten von Hilfsleistungen an Drittländer erfüllt werden sollte? Werden wir die neuen Verpflichtungen wirklich dadurch finanzieren, dass wir jene vernachlässigen, die wir zuvor eingegangen sind.

Ich glaube, dass die Bedürfnisse auf der Hand liegen, und das sollten auch die Antworten. Sicherheitshalber werde ich trotzdem in Erinnerung rufen, was der Rat gesagt hat, als er den gegenwärtigen Finanzrahmen angenommen hat, ich zitiere: „Die sich immer stärker beschleunigende Globalisierung und der schnelle technische Wandel bieten fortgesetzt neue Möglichkeiten und bringen neue Herausforderungen mit sich. Vor diesem Hintergrund kommt der Europäische Rat überein, dass die EU eine umfassende, die Einnahmen und die Ausgabenseite gleichermaßen einschließende Neubewertung des Finanzrahmens durchführen sollte, um den Modernisierungsprozess kontinuierlich zu unterstützen und zu stärken. Der Europäische Rat fordert daher die Kommission auf, eine vollständige weitreichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben (einschließlich der GAP) und der Eigenmittel (einschließlich des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs) abdeckt und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten.“

Nun, wir befinden uns jetzt in der Mitte des Jahres 2010, und das Parlament muss mündliche Anfragen an die anderen zwei Institutionen richten, um herauszufinden, ob sie die Verpflichtungen, denen sie letztes Jahr nachkommen hätten müssen, erfüllen werden.

Es ist bereits mehrmals gesagt worden und könnte in gewisser Hinsicht auch stimmen. Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise. Wir stecken in einer Wirtschaftskrise, in der die Mehrheit der Länder den Gürtel enger schnallen, und es käme einem schlechten Scherz gleich, mehr Geld für die Europäische Union zu fordern. Zwei Bemerkungen möchte ich jedoch dazu machen.

Erstens, die Kürzungen, die die Mitgliedstaaten der EU derzeit vornehmen, dienen dazu, Defizite zu verringern. Die Haushalte des Europäischen Parlaments und der EU haben kein Defizit. Sie sind nicht im Defizit, weil das eine Anforderung der Verträge ist.

Zweitens, was noch viel wichtiger ist, wenn wir wirklich an das europäische Vorhaben glauben und weiterhin eine Rolle spielen möchten, müssen wir jetzt reagieren. Es wird Gewinner und Verlierer geben, und wenn wir nicht zu den Verlieren gehören wollen, müssen wir eine klare und ehrgeizige Strategie festlegen.

Ich hoffe, dass es nicht bei einer reinen Absichtserklärung bleibt, weil wir uns das nicht erlauben können.

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Rat daran erinnern, dass er derjenige war, der vorgeschlagen hat, diese Halbzeitüberprüfung durchzuführen. Es war der Rat, der gefordert hat, dass zur Halbzeit festgestellt werden soll, ob die Mittel möglicherweise anderswo eingesetzt werden können, ob die Zuteilung der Mittel revidiert werden soll. Jetzt sagt der Rat, dass er darüber lieber nicht sprechen will. Jetzt ist die Kommission an der Reihe. Die Kommission behauptet, dass sie natürlich die Mittel bewertet und überprüft hat, wie viel Flexibilität besteht. Ich danke Herrn Lewandowski, weil wir einen hervorragenden Bericht haben, der zeigt, dass es im Großen und Ganzen keine Flexibilität gibt.

Wir müssen daher gemeinsam handeln und überlegen, welche Optionen wir haben. Wir müssen nicht nur feststellen, wie viel Flexibilität wir haben, sondern auch, ob es Programme gibt, die nicht so gut funktionieren. Gibt es irgendwelche möglichen Einsparungen? Das war wohl auch eine der Intentionen des Rates. Ist es möglich, die Prioritäten neu zu gewichten? Es geht natürlich nicht nur darum, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch um die Möglichkeit, die Gelder besser einzusetzen. Das könnte auch eine Möglichkeit sein. Wir sollten uns darüber unterhalten. Die Probleme werden sich nicht von selbst lösen, wenn wir nicht darüber sprechen. Es könnte auch eine gute Idee sein, im Zuge dieser Debatte damit anzufangen.

Ich war überrascht angesichts der kürzlich geäußerten Bereitschaft der Mitgliedstaaten, über den EU-Haushalt hinaus einen Beitrag zu leisten. Ich habe der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur in Vigo einen Besuch abgestattet. Sie haben dort ein Boot gemietet, um die Fischerei zu überprüfen, und das ist sehr wichtig. Die Mitgliedstaaten zahlen gerne dafür, auch abseits des Haushalts. Glauben Sie mir, es ist viel bürokratischer Aufwand vonnöten, damit eine derart kleine Agentur Geld von den 27 Mitgliedstaaten einsammeln kann. Das ist nicht der geeignete Weg. Wir müssen unseren Kopf aus dem Sand ziehen. Wir brauchen eine offene Debatte zu dieser Frage und müssen sehen, wie wir die Probleme lösen können.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Lewandowski, Herr Ratsvertreter! Ich bin sowohl von der heutigen Antwort des spanischen Ratsvertreters wie auch von der Antwort von Kommissar Lewandowski enttäuscht.

Sie treiben hier ein Schwarzer-Peter-Spiel. Der spanische Ratsvertreter sagt: Ja, wir brauchen eine Vorlage der Kommission. Und Herr Lewandowski sagt sehr zu Recht: Wir brauchen eine politische Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Aber er verrät sie uns nicht. Er sagt auch heute wieder nur: Ja, darüber müssen wir reden, und wir werden irgendein Papier vorlegen. Kommission und Rat, Sie haben nun viele Jahre Zeit dafür gehabt, genau diese politische Initiative voranzutreiben. Ich darf Sie erinnern, 2006, als die Mehrheit des Europäischen Parlaments der jetzt existierenden Finanziellen Vorausschau zugestimmt hat, war das unter der Voraussetzung, dass es diese Halbzeitüberprüfung gibt, dass alle Einnahmen und alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat damals gesagt: Wenn wir nicht zu einem neuen System kommen, werden wir uns bei der nächsten Finanziellen Vorausschau gegenseitig an die Gurgel gehen. Wir müssen mit dem britischen Rabatt aufhören, und wir müssen wirklich zu einer neuen politischen Standortbestimmung unserer politischen Ziele, aber natürlich auch unseres Budgets kommen. Bisher ist das alles nicht eingetreten. Ich bedaure das zutiefst. Was wir brauchen, ist doch wirklich eine Debatte darüber, woraus sich der europäische Haushalt speist. Brauchen wir nicht auch da eine CO2-Besteuerung und Finanztransaktionssteuer, um gerade nicht zu neuen Steuern, die die Bürger belasten, zu kommen, aber den europäischen Haushalt auf eine transparente Basis zu stellen?

Zu den Einnahmen: Alle reden darüber, dass es mit der Landwirtschaftspolitik gerade nach der Gesundheitscheck-Studie nicht so weitergehen kann, dass sie ökologischer und nachhaltiger werden muss. Nichts davon haben wir bisher an Vorschlägen gehört. Bei den Strukturfonds, wenn wir über Klimapolitik reden, ist es doch offensichtlich klar, dass auch unsere Strukturpolitik anders und nachhaltiger werden muss, wenn wir denn unsere eigenen Ziele der Klimapolitik ernst nehmen.

Genauso ist es mit allen Zielen für die Bildungspolitik, was die Strategie Europa 2020 bedeutet. Oder für die Forschungspolitik: Wenn wir unsere europäischen Talente anders fördern wollen, mehr in Intelligenz und Bildung investieren wollen, muss sich das doch in der nächsten Finanziellen Vorausschau niederschlagen. Und wenn wir eine verantwortliche Rolle in der Außenpolitik und Krisenprävention spielen wollen, muss auch das sich im europäischen Haushalt niederschlagen. Jetzt wissen wir alle, dass die Staaten dafür verantwortlich sind, ihre Schulden abzubauen. Aber trotzdem müssen wir doch ein europäisches Grundverständnis für unsere gemeinsamen globalen Interessen in der Welt haben, und das muss sich in der nächsten Finanziellen Vorausschau niederschlagen. Wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren, wir haben schon viele Jahre mit den alten Strukturen verloren. Deswegen brauchen wir dringend diese Vorbereitung der Überprüfung, um dann auch wirklich zu neuen Schwerpunkten zu kommen.

  Jacek Włosowicz, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Die Vorausschau des Haushaltsplans für den Zeitraum 2007-2013, 2006 vom Europäischen Parlament angenommen, ist sicherlich für die gesamte Union ein Erfolgserlebnis. Ich spreche von Erfolg, weil ein Finanzrahmen, der für eine Dauer von sechs Jahren festgelegt wird, einen weiteren Schritt in Richtung einer noch stärkeren Integration einzelner Mitgliedstaaten bedeutet. Ich brauche Sie nicht an die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik erinnern – vor allem was die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union betrifft –, die vielfach dazu beiträgt, den Lebensstandard, speziell in den 12 jüngsten Mitgliedstaaten, zu erhöhen. Wir dürfen natürlich auch nicht die Mittel vergessen, die für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft oder die Beihilfen an Landwirte eingesetzt werden.

In letzter Zeit wird immer mehr über die Zuteilung höherer Mittel gesprochen, um unter anderem die Innovation und Entwicklung grüner Technologie anzukurbeln. Das sind für die Wirtschaft der Union gewiss wichtige Fragen, insbesondere in Krisenzeiten. Derartige Ankündigungen rufen jedoch große Besorgnis in Ländern wie Polen hervor, weil eine reale Gefahr besteht, dass die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel gekürzt werden, und das, wo die Kohäsionspolitik im Wesentlichen zum Fundament der Europäischen Union gehört. Wir sollten daher alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft nicht das wichtigste Merkmal ihrer Politik verliert.

Wir müssen einerseits die Unterschiede zwischen den Regionen respektieren und verstehen lernen und andererseits mit aller Kraft die Beseitigung von Konflikten und starken sozialen Ungleichgewichten anstreben. Nur ein Europa der Chancengleichheit wird auf dem internationalen Parkett geachtet und ein wichtiger Partner für die bedeutendsten politischen und wirtschaftlichen Kräfte der Welt von heute werden.

Ich habe daher eine Frage: Könnte es sein, dass mit einer Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens unter Einwirkung der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme versucht werden soll, gegen einen der wesentlichen Grundsätze der europäischen Solidarität zu verstoßen und Mitgliedstaaten zu treffen, die gerade erst Teil der gemeinschaftlichen Strukturen geworden sind?

  Marta Andreasen, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin, die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens kommt zu einem Zeitpunkt der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa. Wir sind daher nicht im Stande, die Anforderungen des Vertrags von Lissabon und der Strategie Europa 2020 zu erfüllen.

Der Präsident der Europäischen Kommission hat dramatisch verkündet, dass die Demokratie in Griechenland, Spanien und Portugal der Vergangenheit angehören könnte, wenn nicht umgehend Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ergriffen werden. Ist irgendjemand der Meinung, dass diese Länder in der Lage wären, eine Anhebung des EU-Haushalts zu finanzieren? Glaubt irgendjemand, dass die übrigen Mitgliedstaaten in der Lage sind, diesen Ländern aus der Patsche zu helfen und zusätzlich dazu noch eine Anhebung des EU-Haushalts zu finanzieren? Die Antwort auf beide Fragen lautet „Nein“. Es müssen jetzt einige schwere Entscheidungen getroffen werden, um eine Verringerung des EU-Haushalts zu ermöglichen. Es ist an der Zeit, Programme auszumustern, die sich als ineffizient herausgestellt haben, und davon gibt es im aktuellen EU-Haushaltsplan viele.

  Daniël van der Stoep (NI). – (NI) Frau Präsidentin, vor einiger Zeit richtete ich schriftliche Anfragen an Rat und Kommission in Bezug auf die Richtlinie und den mehrjährigen Finanzrahmen. Sie betrafen insbesondere den vorgeschlagenen Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 6. Mai 2008 im Fall C-133/06. Der Rat sagte, er befasse sich immer noch mit der Richtlinie, und ich wüsste gerne, ob er mittlerweile Stellung zu Artikel 8 Absatz 3 bezogen hat.

Die Kommission sagte hingegen, dass die Richtlinie, und daher auch Artikel 8 Absatz 3, keine zweite Rechtsgrundlage hat, und verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 312 des Vertrags von Lissabon. Könnte die Kommission diese Frage weiter ausführen? Sie hat es letztendlich nicht geschafft, mich zu überzeugen. Was mich betrifft, besteht offensichtlich eine zweite Rechtsgrundlage, da im Rat keine Rede von einer Einstimmigkeit gemäß Artikel 312 Absatz 2 ist. Wie ich es sehe, wird somit ein rechtswidriger Entscheidungsfindungsprozess geschaffen, den der Gerichtshof im eingangs genannten Urteil untersagt hat. Ich möchte ferner betonen, dass die Brückenklausel des Artikels 312 Absatz 2 im November 2009 vom niederländischen Parlament abgelehnt worden und daher keine Option ist.

  Salvador Garriga Polledo (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, ich möchte den Rat und den Herrn Kommissar herzlich willkommen heißen.

Wir werden nun den Schwerpunkt verlagern. Die Strategie Europa 2020 sieht im Haushaltsplanentwurf für 2011 um die 58 Mrd. EUR, rund 40 %, für die Finanzierung von sieben Leitinitiativen, wie die Kommission sie nennt, vor. Im Haushaltsplanentwurf für 2011 ist von 85 % für Kohäsion und natürliche Ressourcen die Rede.

In der Strategie Europa 2020 verwendet die Kommission im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf für 2011 an keiner Stelle den Ausdruck „Kohäsion“ oder „Landwirtschaft“. Das bedeutet, dass es Grauzonen und Überschneidungen im Haushaltsplan geben wird, da gewiss alle der Meinung sind, dass Kohäsionspolitik und Landwirtschaft Teil der Strategie 2020 sein sollten. Dies wird zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen und, wie es bisher der Fall war, plötzlich auftretende inoffizielle Vorschläge hervorrufen, die kritisiert und dann versteckt und nie wieder erwähnt werden.

Herr Kommissar, der Rat ist auch neue Verpflichtungen jenseits des mehrjährigen Finanzrahmens eingegangen, etwa die Nahrungsmittelfazilität, Galileo, das Programm zur Konjunkturbelebung, den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor, finanzielle Aufsicht oder den Plan zur Konsolidierung der Finanzen, die uns auf Wege fernab des im Dezember 2005 angenommenen mehrjährigen Finanzrahmens führen.

Es muss geklärt werden, ob es erstens möglich sein wird, all diese Leitinitiativen zu finanzieren, ohne Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik zu beeinträchtigen, und zweitens, ob uns Kürzungen traditioneller Politiken zur Finanzierung der neuen Prioritäten bevorstehen, die der Rat vorschlägt. Der Sonderausschuss zum mehrjährigen Finanzrahmen wird im Juli seine Tätigkeit aufnehmen.

Herr Kommissar, wir brauchen diese Überprüfung, die – wie ich einem Kollegen sagte, der soeben den Raum verlassen hat – nicht unbedingt eine Erhöhung der Mittel beinhalten muss, sondern diese vielmehr umverteilen sollte Die Überprüfung ist notwendig, damit wir den Sonderausschuss einsetzen und zugleich die finanzielle Revision vorbereiten können.

  Andrea Cozzolino (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Krise der letzten Monate und Jahre, der neue Vertrag von Lissabon mit seinen neuen Befugnissen und die Herausforderung, die wir uns mit Europa 2020 selbst gestellt haben, erfordern die massive Mobilisierung neuer Mittel.

Der Widerspruch, vor dem wir, auch in dieser Debatte, stehen, ist, dass jetzt sowohl Rat als auch Kommission schweigen und nicht im Stande zu sein scheinen, Entscheidungen zu treffen. Wir wissen jedoch, dass, wenn wir diese wirtschaftlich und sozial schwierige Zeit überwinden wollen, wenn wir die wesentlichen Fragen in Bezug auf die Umwelt, die Entwicklung der Kohäsionspolitik und Landwirtschaft in den nächsten Jahren in Angriff nehmen wollen, wir mehr in Europa und die Arbeitsweise Europas investieren müssen und damit in den grundlegenden Aspekt des Haushalts.

Um das zu tun, dürfen wir, auch in Zeiten haushaltsbezogener Einschränkungen, keine Angst haben, über den Gedanken, stärker in die Mittel zu investieren, zu diskutieren und die Stärke und Fähigkeit aufzubringen, eine Diskussion zu entwickeln, um die Frage der erhöhten Mittel und die einer vermehrten Wirksamkeit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel zu behandeln. Das ist die Herausforderung, die sich uns stellt.

  Martin Ehrenhauser (NI). - Frau Präsidentin! Wir brauchen dringend diese Anpassung! Sie kommt jetzt schon um Jahre zu spät, und durch diese Verspätung wird natürlich die Europäische Kommission immer von neuen politischen Realitäten eingeholt. Diese Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon gebracht hat, die müssen natürlich jetzt auch im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise betrachtet werden.

Wenn der Kommissar immer davon spricht, dass man jetzt politische Ziele und Prioritäten setzen soll, dann kann ich Ihnen ganz klar sagen, was die Priorität von meiner Seite ist, und zwar liegt die beim Einsparen, und zwar beim Einsparen in der Rubrik 5 bei den Verwaltungsausgaben.

Dort haben wir die Situation, dass wir nicht einmal genau wissen, wie viele Verwaltungsausgaben die Europäische Union hat. Die Verwaltungsausgaben der EU-Agenturen, der dezentralen Agenturen, werden nicht in der Rubrik 5 ausgewiesen. Das bringt mich auch zu meiner Frage: Was werden sie tun, damit wir hier endlich einmal Transparenz bei den Verwaltungsausgaben haben? Und was konkret werden Sie unternehmen, damit diese Verwaltungsausgaben auch in der nächsten Zeit dramatisch gesenkt werden?

  José Manuel Fernandes (PPE). – (PT) Mit der Entschließung über den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr hat das Parlament der Möglichkeit einer Verlängerung des mehrjährigen Finanzrahmens von 2007-2013 auf 2015-2016 zugestimmt. Uns allen ist klar, dass die Mitgliedstaaten beim Versuch, Defizite und öffentliche Schulden zu reduzieren, zugleich ihre Investitionen verringern. Das bedeutet, dass die Umsetzung von EU-Geldern weiter verschoben wird. Diese Mittel sind jedoch lebenswichtig für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt.

Sind die Kommission und der Rat ebenso wie das Parlament gewillt, den mehrjährigen Finanzrahmen auf 2015-2016 zu verlängern? Die Herausforderungen der Globalisierung, der Alterung der Gesellschaft und des Klimawandels müssen in Angriff genommen werden. Mit der Umsetzung der Strategie 2020 werden wir, da bin ich sicher, die richtige Entscheidung treffen und Beschäftigung, Lebensqualität und unser soziales Modell absichern. Wenn wir jedoch diese Investitionen tätigen wollen, wie können wir den Haushalt der Europäischen Union aufstocken? 2009 lagen die Überschüsse bei über 2,2 Mrd. EUR. Sind die Kommission und der Rat gewillt, diese überschüssigen Mittel aus dem EU-Haushalt einzusetzen, um den Haushalt des nächsten Jahres zu stärken oder damit einen Fonds zur Finanzierung der Prioritäten der EU einzurichten?

Wie würden sie hinsichtlich des Parlaments vorgehen, was die Festsetzung von EU-Prioritäten betrifft? Sie sind für eine klare Eskalation der Prioritäten der EU, damit wir auf transparente Weise und im gegenseitigen Einverständnis beschließen, was wir konkret und finanziell bzw. was wir rein politisch gesehen unterstützen wollen – aber wird das irgendwelche Auswirkungen auf den Haushalt haben?

  Estelle Grelier (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es ist schade, dass der europäische Haushalt, der ein Symbol der Solidarität und des Willens zur Zusammenarbeit sein sollte, zu einem starren Werkzeug verkommen ist, das die Bürger nicht verstehen und das weit hinter den Erwartungen der europäischen Gesellschaft zurückliegt, unfähig, die sozialen Auswirkungen der Krise zu bekämpfen

Es vergeht nicht ein Tag, an dem die Medien oder Spitzenpolitiker nicht über die Notwendigkeit eines stärkeren europäischen Haushaltes sprechen würden. Zwischen den zu geringen Einnahmen, die zu sehr von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängen, und dem Geld, das die Union ausgeben muss, um das Wachstum anzukurbeln, liegt eine Kluft. Im Haushaltsplanentwurf für 2011 etwa präsentiert die Kommission einen Handelsspielraum von nur 50 Mio. EUR, um neue Projekte im Zusammenhang mit Beschäftigung und gemeinsamer Wettbewerbsfähigkeit – absolute Prioritäten – zu unterstützen. Die Überprüfung des Finanzrahmens ist daher eine ernsthafte Herausforderung für die Zukunft der Union, wenn wir aus ihr einen echten politischen und wirtschaftlichen Spitzenreiter machen wollen und darüber hinaus einen Akteur, der seinen Bürgern nahe steht, insbesondere in Zeiten, in denen beinahe 25 Millionen von ihnen arbeitslos sind.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – (NL) Frau Präsidentin, die Debatte im Anschluss an die Anfrage von Herrn Böge hat bisher eigentlich kaum gefruchtet. Die geplante Halbzeitüberprüfung wurde nicht umgesetzt, und das, was jetzt versprochen wird, ist nur eine magere Ausbeute. Angesichts dessen muss auch das Parlament sich daran beteiligen, Bewegung in die Sache zu bringen. Ich habe drei Vorschläge:

Erstens, wenn es keine neuen Mittel gibt, müssen wir einfach im Bereich der Haushalte Prioritäten setzen. Wir müssen uns genau ansehen, wo in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionsfonds Geld zu holen ist, und uns vermehrt auf die wichtigen Aspekte, wie die Übereinkommen über die Strategie Europa 2020, konzentrieren.

Zweitens, es muss erhöhte Flexibilität her, wie der Kommissar bereits erwähnt hat. Ohne Flexibilität hätten wir die Mittel für das Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit der Krise niemals aufbringen können. Wir müssen die Suche nach den Bereichen, wo noch Freiraum vorhanden ist, verstärken, nach Möglichkeiten, die Mittel anderweitig einzusetzen.

Drittens, wir müssen innovativ sein. Ein Beispiel ist die erfolgte Umverteilung von Mitteln für das Siebte Rahmenprogramm für Forschung zugunsten der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese Mittel wurden verwendet, um Unternehmen und Universitäten nachrangige Kredite zu gewähren und so zu diesem Zeitpunkt der Krise enormen Auftrieb für Investitionen in den nächsten Jahren zu geben.

Ich wüsste gerne, wie Sie zur Frage stehen, wie Substanz einerseits und Mittel andererseits miteinander verknüpft werden können. Noch eine letzte Bemerkung: Vielleicht könnten Sie die Ideen, die wir so oft in diesem Haus zur Sprache gebracht haben, aufgreifen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, ich danke meinem Kollegen Reimer Böge für diese Anfragen und die Debatte über den Haushalt.

Vorher haben wir über den Haushaltsplan 2011 abgestimmt, und wir alle wissen, wie schwer es war, mit den geringen Margen des Haushalts auszukommen. Wir wissen ebenfalls, dass eine Halbzeitbewertung des Haushaltsplans fällig gewesen wäre. In Bezug auf das von der Kommission vorgelegte Non-Paper wüsste ich gerne, welcher der aktuelle Stand ist. Ich weiß, ich weiche damit etwas vom Thema ab, aber sind einige der darin enthaltenen Gedanken für die Kommission immer noch im Bereich dessen, was weiter erörtert werden soll? Besondere Sorgen mache ich mir angesichts der Haltung gegenüber den Ausgaben für Landwirtschaft und der Versuche, diese Politik wieder zu nationalisieren.

Andere haben natürlich auch die Realitäten der Haushalte und Regierungen der Mitgliedstaaten angesprochen sowie die Bedenken hinsichtlich der Suche nach zusätzlicher Finanzierung zu einem Zeitpunkt, an dem sämtliche Mitgliedstaaten finanzielle und wirtschaftliche Probleme haben. Wenn wir mehr Europa wollen, brauchen wir auch mehr Mittel. Eine der großen Schwierigkeiten, die wir in diesem Parlament haben, ist, dass wir den Wert und den Nutzen des Haushalts der Europäischen Union nicht ausreichend mitteilen konnten.

Erinnern Sie sich: Ebenfalls heute haben wir über den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgestimmt. Wenn Bürgerinnen und Bürger in Not sind, ob aufgrund des Hochwassers oder der Arbeitslosigkeit, wenden sie sich an die Europäische Union und bitten sie um finanzielle Unterstützung. Das schafft Solidarität mit der Europäischen Union, und das ist etwas, das man nicht mit Geld aufwiegen kann. Darüber sollten wir uns im Klaren sein.

Wenn wir weiterhin Euros zählen anstatt uns auf das zu konzentrieren, was wir in der Europäischen Union schaffen wollen, werden wir unsere Zukunftsvision dessen, was uns an der Europäischen Union am Herzen liegt, beschneiden. Vielleicht ist dies der Moment, zur Kuchenmetapher zu greifen: Die Menschen sehen den Haushalt der Europäischen Union als Kuchen. Wenn sich die Nachfrage erhöht, werden die Stücke des Kuchens immer schmäler, außer, wir verwenden größere Mengen.

  Giovanni La Via (PPE) – (IT) Frau Präsidentin, Herr amtierender Präsident des Rates, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist ein Prozess, der für die Zukunft der Gemeinschaft wesentlich ist.

Mit dem Vertrag von Lissabon werden einige neue Befugnisse auf die EU-Ebene gehoben, und diese Befugnisse benötigen entsprechende Mittel. Angesicht des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und der geringeren unter den verschiedenen Rubriken aufscheinenden Margen glaube ich nicht, dass wir in der Lage sein werden, die neuen vom Vertrag vorgesehenen Befugnisse zu finanzieren.

In einer Wirtschaftskrise wie der unsrigen ist es unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Beiträge erhöhen werden, aber wir können den aktuellen wirtschaftlichen Rahmen überprüfen. Wir können uns ansehen, wie wir die derzeit verfügbaren Mittel am besten einsetzen können. Vor diesem Hintergrund müssen wir den neuen mehrjährigen Finanzrahmen dann erneut überprüfen, weil die Alternative, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als gäbe es keine Probleme, mir nicht gerade die beste scheint.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Sie haben recht, Herr Kommissar, wenn Sie sagen, dass der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 und dessen Überprüfung eine politische Vision enthalten muss, und wir müssen den Mut haben, uns zu dieser neuen politischen Vision zu bekennen. Die Strategie Europa 2020 muss die Grundlage für eine Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und für die künftige finanzielle Vorausschau bilden.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat leider erhebliche Folgen für die einzelstaatlichen Haushalte, aber auch für den Haushalt der EU. Wir brauchen darüber hinaus auch Lösungen für die soziale Krise, die infolge der der Wirtschafts- und Finanzkrise eingetreten ist. Die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist ein guter Ausgangspunkt für die Erholung der Wirtschaft der Europäischen Union.

Ich möchte insbesondere die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und der Energieeffizienz in Gebäuden erwähnen. Erst im April 2009 haben wir die Verordnung so abgeändert, dass alle Mitgliedstaaten 4 % des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für die Energieeffizienz in Wohnhäusern und den Bau von Sozialwohnungen erhalten. Hat die Kommission begonnen, operationelle Programme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu justieren, um sie anzupassen und die Absorption der europäischen Mittel zu erhöhen?

  Edit Herczog (S&D). – Frau Präsidentin, glauben Sie, Herr Kommissar, dass der Vertrag von Lissabon für dieses Parlament die größte politische Errungenschaft ist? Ich schon. Sind Sie der Meinung, dass die neuen Befugnisse des Vertrags von Lissabon der beste Weg für uns sind, unsere Wirtschaft zu modernisieren? Ich schon. Denken Sie, dass wir so Beschäftigung und Wachstum erreichen? Ich schon. Wenn Sie mit mir einer Meinung sind, werden Sie mir auch darin zustimmen, dass die Verwaltung des allgemeineren Finanzrahmens und die Bereitstellung der Mittel zur Erreichung der Zielsetzungen des Vertrags von Lissabon oberste Priorität für das Parlament sowie Rat und Kommission haben muss.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, der Herr Kommissar sagte eingangs – und er hatte recht damit –, dass wir unsere Lehre aus der Finanzkrise ziehen und Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr passiert.

Er liegt damit völlig richtig, und natürlich gibt uns der Vertrag von Lissabon vermehrt Kontrolle über derartige Situationen, denn die Lehren der jüngsten Vergangenheit sind, dass die Politik und die Politiker keine Kontrolle gehabt haben, dass wir Bänkern, Regulierungsbehörden und Ratingagenturen erlaubt haben, zu tun, was sie wollen. Wir sehen ja, wohin das alles geführt hat.

Wir müssen dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, und wir, als Politiker, insbesondere hier in der Europäischen Union, müssen die Kontrolle übernehmen, weil wir diejenigen sein müssen, die die Kontrolle haben, und alle anderen müssen sich danach richten, das Gesetz achten und sicherstellen, dass die Verfahren im täglichen Leben ordentlich angewandt werden.

  Luis Espadas Moncalvillo, amtierender Präsident des Rates. – (ES) Frau Präsidentin, ich möchte zu einigen der Reden Stellung beziehen. Nicht auf alle, weil es sehr viele waren, aber ich würde auf einige gerne kurz eingehen.

Insbesondere, was Herrn Lewandowski betrifft: Ich teile Ihre Sorge, dass in diesen schweren Zeiten der wirtschaftlichen Ungewissheit alle verfügbaren Mittel von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union selbst aufgebracht werden sollten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und so bald wie möglich die Krise zu überwinden.

Herrn Marinescu möchte ich sagen, dass in den Leitlinien des Rates in der Tat festgelegt worden ist, dass eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht zu höheren Kosten führen soll. Mit anderen Worten, es sollten unter keinen Umständen höhere Ausgaben dafür erforderlich werden, sondern ein haushaltsbezogenes Gleichgewicht gehalten werden.

Frau Mrs Gardiazábal Rubial möchte ich sagen, dass der aktuelle Haushaltsrahmen genügend Flexibilitätsmechanismen bietet, um einige der von ihr vorgeschlagenen Initiativen zu decken, und dass der Haushalt der Europäischen Union kein Defizit aufweist, sondern natürlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten gespeist wird, insbesondere durch das Bruttonationaleinkommen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass ein intensiverer Einsatz dieser Mittel die individuelle Lage der einzelnen Länder verschlechtern würde, die, wie Sie alle wissen, derzeit nicht einfach ist. Diesen Kanal zu nutzen, um den EU-Haushalt aufzustocken, wäre daher in der aktuellen Krise ein Widerspruch.

Dieser ursprüngliche Standpunkt bedeutet jedoch nicht, dass eine Überprüfung nicht in Erwägung gezogen werden könnte, wenn außergewöhnliche Bedingungen gegeben sind oder eintreten, wie es in diesem Planungszeitraum mehrmals der Fall gewesen ist. Das ist jedoch nur möglich, wenn andere Möglichkeiten der Finanzierung untersucht worden sind.

Unter Bezugnahme auf Frau Trüpel, wenn die Kommission zu verstehen gibt, der Rat sei nicht sorgfältig genug in Bezug auf die Notwendigkeit oder den Weg, der beschritten werden muss, um den Finanzrahmen zu ändern, und der Rat hingegen von ihr ein Dokument als Ausgangspunkt für den Beginn dieser Überprüfung fordert, dann kann jeder darüber denken, wie er will. Tatsache ist aber, dass wir alle uns in einer sehr komplizierten makroökonomischen Lage befinden, wie ich bereits sagte, und das erfordert zweierlei: Erstens, die Lösung der Probleme auf einzelstaatlicher Ebene zur Priorität zu machen, und zweitens, die Bemühungen der EU so, wie sie im derzeitigen Finanzrahmen festgelegt sind, konstant zu halten, ohne jegliche Veränderungen, bis eine wohldokumentierte und ausgeglichene Studie vorliegt.

Herrn Wlosowicz gegenüber möchte ich versichern, dass ich ihn bei der Verteidigung der Kohäsionspolitik unterstütze. Der Rat hat immer hinter dieser Politik gestanden, die ein wichtiges Symbol der Europäischen Union und Mittel zur Erreichung der Konvergenzkriterien ist, die sich die EU selbst gesetzt hat. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass der Rat sie immer tatkräftig unterstützen wird.

Frau Andreasen möchte ich sagen, dass ich damit einverstanden bin, dass es in der jetzigen Lage nicht möglich ist, die Mittel der EU erhöhen. Wie ich in meiner ersten Rede bereits gesagt habe, wir müssen diese Mittel einsetzen, indem wir Zuteilungen vorziehen bzw. umverteilen, um die Ausgaben effizienter zu machen und unsere Ziele auf so intelligente Weise wie möglich zu erreichen.

Das bedeutet keineswegs, dass das Risiko besteht, dass die Demokratie in den von Ihnen genannten Ländern verloren geht, doch ich glaube, dass wir auch nur die geringste Möglichkeit eines solchen Risikos aus dem Weg räumen müssen.

Was Herrn van der Stoep betrifft, wir werden vorschlagen, dass die Möglichkeit der Flexibilität in der Verordnung über den Finanzrahmen näher betrachtet wird.

Herrn Cozzolino gegenüber möchte ich meine Position bekräftigen, nämlich dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Mitgliedstaaten, die sich sehr bemühen, das Defizit zu verringern, schwierig sein wird, mehr Mittel für den Haushalt der Europäischen Union aufzubringen.

Herr Ehrenhauser, wir werden Rubrik 5 so rasch wie möglich zur Priorität erheben und umverteilen sowie ihre Größe bzw. Mittel reduzieren, sofern das die Kontrolle oder die intelligente und effiziente Zuteilung von Mitteln nicht beeinträchtigt. Diese Maßnahme ist Teil der allgemeinen Bemühungen in Richtung Flexibilität und Setzung von Prioritäten, wovon ich vorher gesprochen habe.

Herrn Fernandes muss ich antworten, dass wir unter keinen Umständen eine Verschiebung des mehrjährigen Finanzrahmens in Erwägung ziehen. Im Gegenteil, die Dinge gehen ihren vorgesehenen Lauf und der Finanzrahmen wird zur richtigen Zeit angenommen werden.

Dasselbe gilt auch für Frau McGuinness: Es ist derzeit nicht möglich, mehr Mittel zu gewähren, und zwar aufgrund der Engpässe, der Verschlechterung der Wirtschaftslage und der Schwierigkeiten, die viele Länder haben. Was wir daher tun müssen ist, herauszufinden, wie wir diese Mittel besser einsetzen können.

Um mich auf einen anderen Redner zu beziehen, der EU-Haushalt ist angepasst worden, um auf die Krise zu reagieren, und ist angesichts dieser neuen Situation, die in den letzten zwei Jahren aufgekommen ist, nicht starr geblieben. Es ist auch auf die aufgetretenen sozialen Herausforderungen reagiert worden. Das war zum Beispiel im Fall des Europäischen Konjunkturprogramms so.

Ich werde die Wortmeldungen der Abgeordneten an den Rat weiterleiten und danke Ihnen persönlich sowie im Namen des Rates für Ihre Reden.

  Janusz Lewandowski, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, ich danke den Abgeordneten für Ihre Beiträge. Aus Ihren Bemerkungen kann ich die Zustimmung für die Überprüfung heraushören, die Ihrer Auffassung nach frisches Geld zur Finanzierung der neuen Herausforderungen bedeutet. Andererseits höre ich Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen der Finanzkrise heraus, die zu starken Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten geführt hat.

Es hat viele Fragen über die Überprüfung gegeben – die nicht länger eine Halbzeitbewertung ist, da sie im Einverständnis mit den zwei Armen der Haushaltsbefugnis verschoben wurde. Sie wird im September kommen und Quantifizierungen der neuen Eigenmittel der möglichen Kandidaten zur Ersetzung der nationalen Beiträge enthalten, die bisher vorherrschend waren. Es wird weniger ein technischer, vielmehr ein politischer Bericht sein und auch die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon behandeln, was in Frau Herczok eine starke Befürworterin gefunden haben dürfte. Der Vertrag von Lissabon sollte nicht nur mit zusätzlichen Verwaltungsausgaben assoziiert werden – was heute der Fall ist –, sondern sollte zeigen, dass er einen Mehrwert darstellt, nicht nur hinsichtlich der neuen Posten und der neuen Arten von Verwaltungskosten, die bei den Steuerzahlern in der Europäischen Union besonders unbeliebt sind.

Was Artikel 8.3 betrifft, der vom Rat gestrichen worden ist, müssen wir auf die eine oder andere Weise für Flexibilität eintreten. Das ist die klare Schlussfolgerung unserer Vermittlungsausschüsse seit 2007. Herr Garriga Polledo hat verschiedene größere Herausforderungen genannt. Es geht nicht um die Beaufsichtigungsagenturen, sondern vielmehr um ITER, Galileo und andere großflächige Programme, die im bestehenden Finanzrahmen schwer zu platzieren sind. Es gibt jedoch Zahlen. Was ITER betrifft, ist klar, was 2012-2013 auf uns zukommt. Wir brauchen angesichts der Dringlichkeit einer Lösungsfindung jedoch langfristige Verpflichtungen, bevor wir mit der Finanzplanung beginnen.

Was die Verwaltung betrifft, kann ich Herrn Ehrenhauser keine vollständigen Antworten auf die Frage der Transparenz versprechen. Ich verspreche ihm jedoch, dass die Kommission den Nullanstieg sehr ernst nimmt. Es wird keine zusätzlichen Posten bis 2013 geben. Das verstehe ich unter der Zurückhaltung, die in Zeiten der Krise notwendig ist. Ich kann nicht genau auf die Fragen antworten, wie unter den aktuellen Bedingungen mit Überschüssen umgegangen werden wird, aber sie könnten ein Beitrag zur Debatte über die Regelungen für die nächste finanzielle Vorausschau leisten.

Frau McGuinness hat eine Frage in Bezug auf das Non-Paper gestellt. Das ist bereits vergessen, passé, nicht existent. Im Oktober oder November sollten neue Dokumente zu den zwei großen Ausgabenbereichen, Kohäsion und Gemeinsame Agrarpolitik, folgen, die sich vom so genannten Non-Paper unterscheiden dürften.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Zeitplan ist klar, mit einer Abstimmung über das Lissabonpaket im November im Parlament und einem möglichen Höhepunkt anlässlich der Vermittlung. Das heißt: Eine Abstimmung im Oktober und ein Vermittlung im November.

  Reimer Böge, Verfasser. − Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie, da wir zum nächsten Tagesordnungspunkt noch zwei Minuten haben, habe ich hier noch zwei Abschlussbemerkungen.

Ich verstehe aus der Situation der Bedrängnis der Mitgliedstaaten heraus manche Argumente der Ratspräsidentschaft. Aber die Antworten des Rates geben eben noch nicht komplett die Notwendigkeiten und die haushalterischen Herausforderungen, vor der die Europäische Union als Ganzes – auch im Hinblick auf Zukunftsorientierung – steht, wider. Daran gilt es, gemeinsam zu arbeiten.

Ich verstehe die Ausführung des Herrn Kommissars so, dass er uns jetzt mit den Antworten einen Fingerbreit die Tür für die weiteren Gespräche geöffnet hat, und wir werden jetzt versuchen, den Fuß in die Tür zu bekommen. Deswegen wird auf der Grundlage von Artikel 81 unserer Geschäftsordnung der Haushaltsausschuss einen Zwischenbericht zu dem Verfahren der Zustimmung zur Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen, um dann im September dem Plenum ein Verhandlungsmandat für die weiteren Gespräche vorzulegen.

Die Aussprache ist beendet (Artikel 149).

  Georgios Stavrakakis (S&D) , schriftlich. – (EL) Der Vertrag von Lissabon setzt Prioritäten für die EU fest, während die Strategie Europa 2020 ehrgeizige Zielsetzungen in Zukunftssektoren der EU enthält, was wiederum die Angaben beeinflusst, auf denen der mehrjährige Finanzrahmen beruht. Die Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise, die noch nicht völlig durchschaut sind und nach wie vor um sich greifen, haben gezeigt, dass die Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen, sich Jahr für Jahr ändern und Justierungen auf mehreren Ebenen verlangen, wenn unsere Politiken greifen sollen. Wir wissen jedoch, dass eine neue Politik oder Initiative und jedes neues Programm der EU nicht ohne die erforderlichen Mittel umgesetzt werden kann. Die Margen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens sind erschreckend gering und lassen keinerlei Spielraum für die nächsten Jahre. Mit den Margen unter Titel 1a und 4 etwa können keinerlei unvorhergesehenen Notwendigkeiten gedeckt werden. Wir müssen daher den mehrjährigen Finanzrahmen unbedingt einer Überprüfung unterziehen, um die notwendigen Mittel aufzustellen, damit die EU ihren Verpflichtungen nachkommen und auf die erhöhten Bedürfnisse der europäischen Bürger reagieren kann. Wenn wir Zeit verschwenden, vergeben wir Chancen.

(Die Sitzung wird um 18.55 Uhr unterbrochen und um 19.05 Uhr wieder aufgenommen)

Schriftliche Erklärungen

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident