Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Juni 2010 - Straßburg

18. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächst Punkt ist der Bericht von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (06714/2010 - C7-0067/2010 - 2010/0814(NLE)) (A7-0199/2010).

  Carlos Coelho, Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin Malmström, meine Damen und Herren, ich möchte vier wichtige Punkte erwähnen. Zunächst soll es um das Bewertungsverfahren gehen. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 arbeiten Rumänien und Bulgarien auf eine volle Integration in den Schengen-Raum hin. Wenn der Rat einen Entschluss zum Abbau internationaler Grenzen trifft, muss durch die Bewertungsverfahren bestätigt werden, dass alle Voraussetzungen für die Umsetzung der relevanten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes erfüllt sind, das heißt Datenschutz; das Schengener Informationssystem; Luft-, Land- und Seegrenzen; Zusammenarbeit der Polizei und Visumpolitik.

Bei den Bewertungsverfahren wurde zunächst mit dem Datenschutz begonnen. Hierbei musste nachgewiesen werden, dass sämtliche dieser Mitgliedstaaten auf die Einführung aller Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes vorbereitet sind. Die Ergebnisse sind daher eine Voraussetzung für das Bewertungsverfahren des Schengener Informationssystems, das die Übertragung von Daten in diese Länder einschließt. Eine Zustimmung zu dieser Entscheidung ist daher ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Kontrollen an internationalen Grenzen zu Bulgarien und Rumänien.

Der zweite Punkt ist der Zugang zu Dokumenten. Der Rat hat diesen Entwurf eines Beschlusses dem Parlament vorgelegt. Bewertung und Folgeberichte wurden jedoch nicht vorgelegt. Diese würden dem Parlament Zugang zu allen für eine begründete und gerechtfertigte Sichtweise erforderlichen Informationen ermöglichen. Der Rat legte die Dokumente erst nach erneuter Aufforderung durch das Parlament vor.

Ich begrüße die Bemühungen des Botschafters von Rumänien, mit dessen Hilfe es möglich war, eine Lösung für diese Situation zu finden und den Antrag zu stellen, vertrauliche Dokumente freizugeben und als „eingeschränkt“ zu kennzeichnen. Somit konnte der Zeitplan eingehalten werden. Wir werden jedoch vor demselben Problem stehen, wenn die Stellungnahme des Parlaments zu anderen Aspekten des Schengen-Besitzstands eingeholt werden muss. Es ist daher erforderlich, dass bezüglich der Übertragung vertraulicher Dokumente die Übereinkunft zwischen Parlament und Rat so schnell wie möglich getroffen wird.

Drittens soll es um die Bewertung von Rumänien und Bulgarien gehen. Im Fall von Bulgarien, wurden hinsichtlich Annahme, Einführung und Umsetzung von Empfehlung 85/15 des Europarates mehrere Fehler festgestellt. Diese betreffen die Verwendung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie Mängel bei der Arbeit der Nationalen Kommission für Datenschutz. Bulgarien hat auf diese Empfehlungen mit Maßnahmen reagiert. Am 26. April betätigte der Rat, dass die für die Datenwiederherstellung erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden.

Im Fall von Rumänien wurden bei der Annahme zweier Gesetze zur Regulierung der Verarbeitung personenbezogener Daten Schwachstellen ermittelt. Weitere Schwachstellen zeigten sich im Bereich der Behörden und Ressourcen für Datenschutz und der Einführung periodischer Bewertungen bezüglich der Daten des Schengener Informationssystems. Im Allgemeinen hat Rumänien die Empfehlungen in den getroffenen Maßnahmen angemessen berücksichtigt. Obwohl noch nicht alle Empfehlungen umgesetzt werden konnten, kann das Land sicherstellen, dass alle Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Rumänien und Bulgarien haben somit die Bedingungen im Bereich Datenschutz erfüllt.

Abschließend, Herr Präsident, geht es um die Überprüfung des Schengen-Evaluierungsmechanismus. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und noch einmal auf die Notwendigkeit der schnellen Schaffung eines europäischen Evaluierungsmechanismus für die Schengen-Bewertungen hinweisen, der einfach, effektiv, wirksam und transparent sein sollte. Das Parlament hat die von uns im letzten Oktober eingereichten Vorschläge abgelehnt. Ich möchte die Kommission darum bitten, ihr Initiativrecht so bald wie möglich wahrzunehmen.

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich bin zuversichtlich, dass Bulgarien und Rumänien alles dafür tun werden, den Stichtag für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im März 2011 einzuhalten. Die Kommission sagt beiden Ländern die größtmögliche Unterstützung zu, damit diese die Kriterien der Schengen-Bewertung erfüllen.

Es liegt in der Verantwortung des Rats, die Schengen-Bewertungen durchzuführen. Basierend auf diesen Bewertungen entscheidet der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Diese Bewertungen finden laufend statt. Daher ist es noch zu früh, den derzeitigen Stand der Vorbereitungen einzuschätzen. Die ersten Schritte waren jedoch erfolgreich, was durch die positive Bewertung bezüglich des Datenschutzes bestätigt wird. Somit haben Bulgarien und Rumänien nun Zugang zum Schengener Informationssystem.

Das Europäische Parlament und Herr Coelho schlagen vor, dass Bulgarien und Rumänien den Rat und das Parlament über die Folgeempfehlungen informieren. In der Tat ist es aktuell bei der Schengen-Bewertung üblich, dass die Mitgliedstaaten Bericht an den Rat über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen erstatten, da der Bewertungsmechanismus nun in voller Verantwortung des Rates liegt. Auf dieser Basis sowie gemäß den aktuellen Rechtsvorschriften liegt es in der Verantwortlichkeit des Rats, das Parlament entsprechend zu informieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihren Vorschlag aufnehmen und bestätigen, dass ich in diesem Herbst einen neuen Bewertungsmechanismus im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon aus den von Ihnen, Herr Coelho, genannten Gründen vorschlagen werde.

Ich glaube, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Parlament in diesen Mechanismus einbezogen werden sollten. Die Mitgliedsstaaten sollten natürlich einbezogen werden, um ein gemeinsames Vertrauen untereinander zu erhalten, was die Fähigkeit betrifft, alle begleitenden Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu treffen, insbesondere im Bereich externer Grenzen, Visa und Zusammenarbeit der Polizei.

Das Europäische Parlament sollte allerdings vollständig von den Ergebnissen der Bewertungen unterrichtet werden. Mit diesem neuen Mechanismus möchte die Kommission die aktuellen, vom Berichterstatter erwähnten Schwachstellen beheben. Derzeit existieren keine wirklichen Folgemaßnahmen, nachdem die Bewertungen durchgeführt und die Empfehlungen nicht vollständig umgesetzt wurden. Die Unterstützung durch das Parlament ist daher hochwillkommen.

  Mariya Nedelcheva, im Namen der PPE-Fraktion. – (BG) Ich gratuliere Herrn Coelho und begrüße den im Bericht erwähnten Fortschritt Bulgariens und Rumäniens. Die positiven Ergebnisse und Rückschlüsse aus der Prüfung zum Schutz personenbezogener Daten haben es ermöglicht, ein Datum für die Durchführung des Schengener Informationssystems in Bulgarien festzulegen.

Sowohl Bulgariens Beitritt zur Europäischen Union als auch der Beitritt zum Schengen-Gebiet haben unter den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Begeisterung hervorgerufen. Es bleibt jedoch nicht bei der bloßen Begeisterung, denn es geht um die Abschaffung der Grenzkontrollen und das Recht auf Freizügigkeit in der gesamten Europäischem Union. Dieser Erfolg ist den beträchtlichen Bemühungen sowie den resoluten Maßnahmen der aktuellen bulgarischen Regierung zu verdanken, die alles Menschenmögliche unternommen hat, um den Rückstand der vergangenen Jahre aufzuholen, die Anforderungen zu erfüllen und die erforderlichen Vorbereitungen zur Umsetzung des Schengen-Besitzstandes zu treffen.

Das Schengen-Gebiet steht nicht nur für Freizügigkeit. Es steht auch für eine gestärkte Strategie und Zusammenarbeit im Zollwesen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Menschen- und Warenschmuggel und des organisierten Verbrechens auf umfassenderer Ebene. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Gebiet ist Teil des Weges zur Umsetzung unseres Traums von einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Um dies zu erreichen, sind ständige Anstrengungen erforderlich sowie eine Erfüllung der Anforderungen des Schengen-Besitzstandes durch die Regierungen der Länder und einer zuverlässigen Unterstützung durch die Europäischen Institutionen.

Der Zugang des Europäischen Parlaments zu den Empfehlungen in den Bewertungsberichten und die Dokumente über die anschließend durchzuführenden Maßnahmen garantieren, dass der konstruktive Dialog zwischen uns allen fortgeführt wird. Dieser transparente Dialog garantiert außerdem den Bürgerinnen und Bürgern von Bulgarien und Rumänien, dass die in den Verträgen festgeschriebenen Grundrechte nun Wirklichkeit geworden sind.

  Ioan Enciu, im Namen der S&D-Fraktion. – (RO) Gestern feierten wir zum 25. Mal den Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger von Europa erstmals in den Genuss der grenzenlosen Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union kamen. Bei der Begehung dieses Jubiläums erklärte Frau Kommissarin Malmström Folgendes: „Schengen ist zu einem der bedeutendsten Symbole dafür geworden, wie Europa das Leben seiner Bürger verbessert.“ Martin Schulz, Präsident der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament äußerte dazu: „Schengen [ist] wahrscheinlich das erfolgreichste und greifbarste Ergebnis, das während der letzten 3 Jahrzehnte europäischer Integration erreicht wurde.“ Bei dieser Gelegenheit möchte ich nur eines sagen: Herzlichen Glückwunsch an Schengen und die Freiheit! Rumänien und Bulgarien können wir als Geburtstagsgeschenk für das Schengen-Gebiet ansehen.

Nach Fertigstellung der Bewertungen kam der Rat zu dem Schluss, dass beide Mitgliedstaaten genügend Garantien bieten, um den ersten Schritt für den Beitritt zum Schengen-Gebiet zu unternehmen. Wir werden diesen Schritt morgen durch unsere Zustimmung bestätigen. Es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Rumänien und Bulgarien, die von der Mitgliedschaft profitieren, sondern die gesamte Europäische Union. Eine stärkere Zusammenarbeit im Wirtschafts-, Gesellschafts- und Verwaltungsbereich wird die EU stärken. Die Regierungen in beiden Mitgliedstaaten müssen die Anforderungen des Schengen-Plans als Teil ihres Beitrittsverfahrens erfüllen.

Ich freue mich, dass das Europäische Parlament seine Rolle als Garant für die Europäische Demokratie erfüllt hat. Die vom Berichterstatter vorgelegten Änderungsanträge dienen lediglich dazu, eine transparente Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Institutionen zu initiieren. Nur so können im Prozess der Verhandlung und Anerkennung einer europäischen Verfassung schnelle und greifbare Ergebnisse erzielt werden. Institutionelle Unstimmigkeiten in der Europäischen Union führen nicht zu einer Gefährdung von Recht, Freiheit und Wohlbefinden der europäischen Bürgerinnen und Bürger, denn die europäischen Institutionen stehen in deren Dienst.

Wie Herr Coelho bereits dargelegt hat, garantiert die Einführung eines neuen Bewertungssystems die Sicherheit und stärkt das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens – wichtige Voraussetzungen zum Erhalt des Schengen-Gebiets. Ich unterstütze die von Herrn Coelho dargelegten Vorschläge.

  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, vor einigen Tagen feierten wir zusammen mit Präsident Buzek und Präsident Barroso das Jubiläum des Schengener Übereinkommens. An diesem Abend zu bereits fortgeschrittener Stunde legen wir einen ganz besonderen weiteren Grundstein für das Fundament des Entwurfs eines Beschlusses des Rates.

Wir lassen Worten Taten folgen und schaffen über eine fruchtbare Zusammenarbeit die vornehmlichen und unverzichtbaren Bedingungen für die Abschaffung der Grenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien, die den vorläufigen Bewertungen zufolge voraussichtlich erfüllt werden. Diese zwei Länder sollten tatsächlich bald in der Lage sein, den Schutz und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu garantieren.

Das sind positive Neuigkeiten, die in der vollständigen Integration dieser zwei Länder in den Schengen-Rahmen münden. Dies trägt zur Stärkung von Sicherheit und Wohlstand nicht nur in diesen Ländern, sondern in ganz Europa bei. Ich bin sicher, dass die Probleme der illegalen Einwanderung, der internationalen Kriminalität und weiterer Übel dadurch bekämpft werden können. Die Risiken werden reduziert.

Zwei kurze Kommentare ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Tatjana Ždanoka, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, da das SIS einen Bestandteil des Schengen-Gebiets darstellt, ist das besprochene Thema von höchster Bedeutung. Ich selbst komme aus einem neuen Mitgliedstaat. Ich erinnere mich noch, wie Lettland dem Gebiet beitreten wollte. Angesichts dessen begrüße ich den Beitritt von Bulgarien und Rumänien sehr.

Trotzdem muss ich darauf aufmerksam machen, dass einige Mängel festgestellt wurden. Meine Fraktion teilt die Meinung des Berichterstatters voll und ganz, dass diese Sache weiterverfolgt werden muss. Mit anderen Worten, das Parlament muss über die Art und Weise, wie die Probleme gelöst wurden, informiert werden. Dabei sind unsere Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zu berücksichtigen. Ich hoffe ebenfalls, dass das Fehlen von Slots kein Hindernis für die Teilnahme an SISOne4ALL darstellen wird.

Schließlich teilen wir die Bedenken des Berichterstatters bezüglich des neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus voll und ganz. Wir sind der Meinung, das Parlament sollte dazu in der Lage sein, die demokratische Prüfung vorzunehmen, und ich begrüße die Erklärung von Frau Malmström, dass dies der Fall sein wird.

  Zbigniew Ziobro, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Rumänien und Bulgarien haben den Schengen-Besitzstand angenommen, als sie der Europäischen Union 2007 beigetreten sind. Nun haben wir jedoch das Vergnügen, den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in den zwei neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diskutieren. Dies ist einer der letzten Schritte auf dem Weg zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen von Bulgarien und Rumänien. Beide Länder erhielten aufgrund ihrer Bereitschaft zur Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vom Sachverständigenausschuss eine positive Beurteilung. Die festgestellten Mängel sollten und werden mit Sicherheit schnell beseitigt werden. Wenn dies der Fall ist, werden wahrscheinlich alle technischen Voraussetzungen erfüllt sein, damit sich Bulgarien und Rumänen bis Oktober 2010 an SIS II beteiligen können. Damit wäre der gegenwärtige Fahrplan eingehalten. Dadurch wird es gleichzeitig möglich sein, den beiden neuen Ländern den Zugang zu den Daten in SIS zu geben und die Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Interessen weiterhin in angemessener Weise zu schützen.

  John Bufton, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, das Schengener Abkommen war ein Kompromiss für die Freizügigkeit des Personenverkehrs und des Austausches von Gütern. Außerdem wurde den Mitgliedern, die dem Abkommen beigetreten waren, die Aufgabe anvertraut, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet umzusetzen. Obwohl das Vereinigte Königreich den formalen Schengen-Besitzstand nicht gänzlich angenommen hat, nutzen wir Teile des Schengener Informationssystems zur Bekämpfung der Kriminalität. Durch das Informationssystem und den Schengen-Besitzstand im Allgemeinen wird dem gerissenen Kriminellen aber gleichzeitig auch eine breitere Plattform für internationale Kriminalität und Korruption zur Verfügung gestellt.

Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu SIS muss zunächst die Frage gestellt werden, ob diese Mitgliedstaaten so weit sind, dass sie im jeweiligen Inland einen Prüfungsmaßstab garantieren können, durch den die Freizügigkeit innerhalb des Kontinents gewährleistet wird. Der Schritt in Richtung der Entwicklung einer zweiten Version des Schengener Informationssystems traf auf erheblichen Widerstand. Insbesondere wurde das Gleichgewicht von Kosten und Nutzen bemängelt. Das Vereinigte Königreich führt strenge unabhängige Kontrollen durch und ermöglicht das Reisen ohne Reisepass nicht. Müssen wir diejenigen Länder, die dem Schengener Informationssystem beitreten wollen, bei der Entwicklung von Systemen zur Informationserfassung finanziell unterstützen, damit der potenzielle Anstieg der Kriminalität, der mit einer Politik der offenen Grenzen einhergeht, abgeschwächt wird?

Durch Schengen wurde die Wahrscheinlichkeit erhöht, illegale Waren sowie Menschen über die Grenzen zu schmuggeln. Ohne Grenzkontrollen beruht die Reisesicherheit in erheblichem Maße auf dem Vertrauen, das in die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, Kontrollen gemäß der entsprechenden Standards durchzuführen, gesetzt wird.

Die Ausweitung des Schengener Informationssystems bietet mehr Möglichkeiten für Korruption. Des Weiteren erhalten Kriminelle, die in das Netzwerk eindringen möchten, Zugang zu viel mehr Informationen. Durch die stärkere Integration und größere Beteiligung der Mitgliedstaaten ist es ebenso wahrscheinlich erforderlich, die im Schengener Informationssystem umgesetzten Maßnahmen auszuweiten, insbesondere da SIS II bald anläuft. Wann ist beispielsweise die Speicherung von biometrischen Daten positiv?

Die Kritiker befürchten ebenfalls, dass das System dazu genutzt werden könnte, Bürgerinnen und Bürger mit bestimmten politischen Ansichten zu überwachen. Die gesammelten Informationen könnten zu politischen Zwecken missbraucht werden. Dieses Risiko erhöht sich, je mehr Staaten den Schengen-Besitzstand annehmen. Derzeit können etwa 500 000 Computer auf das Schengener Informationssystem zugreifen. Es ist unmöglich, herauszufinden, wie viele von diesen Computersystemen frei von schädlicher Software sind. Im Durchschnitt ist die Hälfte aller Computersysteme mit schädlicher Software infiziert. Spyware ermöglicht es Dritten, auf dieselben Daten wie der Benutzer zuzugreifen. Je ausgeweiteter das System ist, desto mehr Daten sind zugänglich und desto größer ist die Anzahl an Kriminellen, die das System missbrauchen wollen.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass sie außerordentlich fortschrittliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Aber selbst die größten Anstrengungen und die besten Absichten können nicht verhindern, dass es möglicherweise zu einer Verletzung kommt, die wiederum allen Beteiligten schaden würde.

  Elena Oana Antonescu (PPE). – (RO) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Coelho, ganz herzlich dafür danken, wie er mit diesem Dossier umgegangen ist und ihm zu all seiner Arbeit beglückwünschen. Ich befürworte ganz klar, was er zuvor gesagt hat. Ich stimme nicht nur mit ihm überein, was die gegenwärtige Evaluierung betrifft, die auf dem Datenschutz beruht, sondern auch in Bezug auf die anderen Berichte, die in den Bereichen, die noch zu evaluieren sind, ausgearbeitet werden müssen.

Der Rat muss gewährleisten können, dass er den Abgeordneten alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, die das Parlament benötigt, um eine geeignete und faire Entscheidung zu treffen. Ich hoffe wirklich, dass wir eine Lösung finden werden, sodass wir unsere Arbeit unter den normalen Bedingungen erledigen und visionäre Entscheidungen treffen können.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Zunächst möchte ich Herrn Coelho für seine hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken, der für Rumänien und Bulgarien von so großer Bedeutung ist. Ich möchte allerdings auch etwas klarstellen. Die rumänische Regierung hat ein Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung der Erfüllung aller Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum unternommen.

Das Verwaltungs- und Innenministerium hat in der letzten Zeit enorme Fortschritte gemacht, sodass Rumänien auf dem besten Weg ist, dem Schengen-Raum zum festgelegten Termin im März 2011 beizutreten. In zahlreichen Berichten der europäischen Sachverständigen wurde Rumänien eine Vorbildfunktion bescheinigt. Insbesondere sein Küstenüberwachungssystem SCOMAR wurde lobend erwähnt. Zu den weiteren zukünftigen Maßnahmen gehört die Einrichtung von neuen örtlichen Dienststellen der Grenzpolizei, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Frontex sowie fortlaufende Investitionen in die Sicherung der Landesgrenzen.

Ich möchte abschließend betonen, dass die Sicherheit der Grenzen ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Ich möchte mich zunächst ebenfalls in die Reihe derjenigen einreihen, die den Berichterstatter, Herrn Coelho, beglückwünschen. Er hat für Rumänien und Bulgarien hervorragende Arbeit geleistet.

Zuerst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Rumänien wirklich als ein leuchtendes Beispiel für Seeverkehrssicherheit präsentiert wurde. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass Rumänien, genau wie Bulgarien, die Voraussetzungen erfüllt, um am Schengener Informationssystem teilzunehmen. Daher denke ich, dass sich die Kommission ebenfalls an der Unterstützung beider Länder beteiligen muss, damit auch die weiteren Evaluierungen abgeschlossen werden können. Dann können wir dem sogenannten gemeinsamen Raum der Europäischen Union erfolgreich beitreten.

Wir sprechen hier über die Ausweitung der gesamten Europäische Union, einschließlich ihrer Werte. Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit gehören zu diesen Werten.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident, die Europäer genießen die Vorteile des Schengener Abkommens. Es erleichtert den reibungslosen und freien Verkehr von Personen, die Entwicklung des Tourismus und die Ausweitung der Handelsbeziehungen. Dies ist unserer Arbeit zuzuschreiben und eine großartige Errungenschaft der Europäische Union. Damit dies so bleibt, ist allerdings die richtige technische Infrastruktur erforderlich, mit der diese Prozesse überwacht werden können. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Aufgabe und Pflicht der Länder, die dem Schengener Abkommen beitreten, darin besteht, die Anforderungen zu erfüllen, die mit dem Schengener Informationssystem zusammenhängen. Dies ist zu unser aller Wohl und dient unserer allgemeinen Sicherheit. Die Standards auf diesem Gebiet müssen beibehalten werden.

  Piotr Borys (PPE). – (PL) Ich möchte Herrn Coelho danken. Er ist unser parlamentarischer Schengen-Experte und hat auf diesem Gebiet in der Tat sehr viel geleistet.

Zuerst freut es mich, dass die Gruppe Schengen-Bewertung des Rates die Bemühungen von Bulgarien und Rumänien positiv beurteilt hat, und dass diese Länder alle Probleme beseitigt haben, die diesem wichtigen Ziel im Weg standen. Meiner Meinung nach ist der Schutz der Binnengrenzen natürlich das Wichtigste, und ich denke, dass wir ebenfalls an SIS II und den biometrischen Daten, die genutzt werden, weiterarbeiten werden. Das ist natürlich Zukunftsmusik, aber wir müssen im Hinterkopf behalten, dass dieser Prozess noch vor uns liegt.

Unseren Freunden aus Bulgarien und Rumänien wünsche ich, dass sie, genau wie wir es vor zwei Jahren in der Tschechischen Republik und in anderen Ländern, zum Beispiel auch in meinem Heimatland Polen, gesehen haben, die Hindernisse vorbildlich beseitigen und Schengen Wirklichkeit wird. Die Kohäsion der Union und die historische Sichtweise auf die Zusammenführung der alten und der neuen Union wird dadurch tatsächlich verändert. Ich habe ebenfalls die Hoffnung, dass Bulgarien und Rumänien bei der nächsten Prüfung alle wichtigen Anforderungen erfüllen werden und ich wünsche mir, dass Frau Malmström schnelle Fortschritte bei Ihrer Arbeit ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Cecilia Malmström, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, dem ist nicht viel hinzuzufügen, da anscheinend ein breiter Konsens besteht. Ich stimme denjenigen unter Ihnen vollkommen zu, die zum Ausdruck gebracht haben, dass wir in dieser Woche in der Tat Grund zum Feiern hatten. Der Schengen-Raum ist eine Errungenschaft der Europäische Union; wir können sehr stolz darauf sein. Er steht für die Freizügigkeit von Personen in einem Europa ohne Grenzen, und ich hoffe, dass der Schengen-Raum bald durch zwei neue Mitglieder erweitert wird. In der Zwischenzeit stellt der Zugang zum Schengener Informationssystem natürlich einen sehr wichtigen ersten Schritt dar.

In diesen Ländern besteht nach wie vor noch Handlungsbedarf in Bezug auf die Visavergabe, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und so weiter. Wir werden die diesbezüglichen Bemühungen selbstverständlich sehr genau überwachen. Ich beabsichtige, beide Länder bis zum Jahresende zu besuchen, um ihnen meine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen und den Fortschritt vor Ort zu begutachten. Ich möchte diesen Ländern unbedingt für die gegenwärtigen Fortschritte danken.

Wie einige von Ihnen sagten, kommt es auf Vertrauen an. Vertrauen darauf, dass sichergestellt wird, dass die anderen Mitgliedstaaten die konkreten Ergebnisse auch sehen. Dann kann diese Geschichte ein glückliches Ende nehmen. Die Erhöhung der Transparenz des Systems und die Ausweitung der Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Evaluierung und Umsetzung des Systems ist in dieser Hinsicht ein sehr wichtiger Schritt.

Daher habe ich die Hoffnung, dass wir gemeinsam an diesem neuen Evaluierungsmechanismus arbeiten können. Auch ich möchte Herrn Coelho für all seine Arbeit zu diesen beiden Ländern danken und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm.

  Carlos Coelho, Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, vier abschließende Punkte. Erstens möchte ich mich für die herzlichen Worte meiner Kolleginnen und Kollegen und für die hervorragende Zusammenarbeit seitens meiner Schattenberichterstatter bedanken. Zweitens möchte ich betonen, dass die überwiegende Mehrheit diese Initiativen befürwortet, aber auch fordert, dass das Parlament innerhalb von sechs Monaten nach der Überprüfung darüber informiert wird, wie und ob die bisher noch nicht vollständig erfüllten Empfehlungen umgesetzt wurden.

Drittens möchte ich Sie daran erinnern, dass dies nur der erste Schritt ist. Es müssen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, woran uns Frau Kommissarin Malmström zu Recht erinnert hat. Viertens und letztens möchte ich Frau Kommissarin Malmström meine Anerkennung aussprechen. Sie konnte uns zusichern, dass eine Gesetzgebungsinitiative zum Evaluierungssystem diesen Herbst vorgelegt wird.

Diese beiden Länder werden einzig und allein durch den Rat bewertet. Wie Frau Kommissarin Malmström bereits angemerkt hat, benötigen wir ein europäisches Evaluierungssystem, in das alle Europäischen Institutionen, die Europäische Kommission und der Rat, aber auch das Parlament, mit einbezogen werden. Aber vor allem muss es ein europäisches Evaluierungssystem sein, das einheitliche Maßstäbe ansetzt. Das bedeutet, dass wir bei Staaten, die dem Schengen-Raum beitreten möchten, keine strengeren Evaluierungskriterien als jene ansetzen dürfen, die für die Mitgliedstaaten gelten, die bereits dem Schengen-Raum angehören. Alle Länder, ungeachtet dessen, ob sie dem Schengen-Raum bereits angehören oder ihm beitreten möchten, müssen nachweisen, dass sie den Schengen-Besitzstand strikt befolgen. Sie müssen außerdem zeigen, dass ihre Kontrollen der Außengrenzen so gut sind, wie sie sein sollen. Nur auf diese Weise können wir die Sicherheit unseres Schengen-Raums gewährleisten und so unseren Bürgerinnen und Bürger zusichern, dass sie innerhalb dieses Raums frei reisen können.

  Der Präsident. - Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Kinga Gál (PPE) , schriftlich. – (HU) Die erneute Erweiterung des Schengen-Raums ist eine positive Entwicklung. Diese Entwicklung sollte mit allen Mitteln unterstützt werden, da hierdurch die Freizügigkeit – ein wichtiges Element des Besitzstandes der Europäischen Union – allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird. Für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger stellt dies einen greifbaren Nutzen dar, der durch die Europäische Union geschaffen wird. Der Schengen-Besitzstand ist für uns, Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten, von besonderer Bedeutung, da wir jahrzehntelang aus Europa ausgeschlossen waren. Es bedeutet mir sehr viel, dass eine weitere Grenze, dieses Mal der rumänische Abschnitt der ungarischen Schengen-Außengrenzen, voraussichtlich in naher Zukunft abgeschafft wird. Dies wird den Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze, einschließlich der 1,5 Millionen Auslandsungarn, die in Transsylvanien leben, die Gelegenheit geben, von einem Europa ohne Grenzen zu profitieren. Rumänien und Bulgarien werden dem Schengen-Raum gemäß ihrem Plan in der ersten Jahreshälfte 2011, das heißt während der ungarischen Ratspräsidentschaft, beitreten können.

Es ist wichtig, dass dieser Zeitplan eingehalten wird, damit die Zwischenbewertungsetappen ebenfalls erfolgreich verlaufen. Rumänien und Bulgarien können laut der aktuellen (Zwischen-)Bewertung mit ihren technischen Vorbereitungen zur Integration in den Schengen-Raum ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte beginnen, da keine rechtlichen Hindernisse bestehen werden. Ich unterstütze die Einschätzung und die Untersuchungsergebnisse des Berichterstatters. Insbesondere stimme ich mit ihm darin überein, dass dem Europäischem Parlament und im Besonderen den Mitgliedern des LIBE-Ausschusses die Evaluierungsberichte und alle relevanten Informationen zugänglich gemacht werden müssen, bevor sie Stellung nehmen können.

  Kinga Göncz (S&D), schriftlich. – (HU) Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum im nächsten Jahr könnte ein wichtiger Erfolg der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sein, die im nächsten Januar beginnt. Der Beschluss wird die Sicherheit in der Region verbessern und vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern, einschließlich Ungarn, Reisefreiheit in einem Europa ohne Grenzkontrollen zusichern. Ich begrüße, dass die Anstrengungen der beiden Mitgliedstaaten in dem letzten Bericht der Gruppe Schengen-Bewertung positiv beurteilt und von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat anerkannt wurden. Folglich werden Bulgarien und Rumänien voraussichtlich im Oktober 2010 für die Anbindung an das Schengener Informationssystem technisch bereit sein. Nach der letzten Bewertung, die für Dezember geplant ist, werden die beiden Länder höchstwahrscheinlich im nächsten Frühling zu vollwertigen Mitgliedern des Europas ohne Grenzen werden. Die Verzögerung, die durch die Entwicklung des Schengener Informationssystems hervorgerufen wurde, darf sich auf das Beitrittsverfahren der Länder, die auf ihre Integration hoffen, nicht negativ auswirken. Für Ungarn ist es besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger seiner Nachbarländer, einschließlich der Mitglieder der ungarischen Gemeinschaften, die außerhalb Ungarns leben, innerhalb der gesamten Europäischen Union ohne Grenzkontrollen frei reisen können.

  Csaba Sógor (PPE), schriftlich. – (HU) Ich freue mich, dass der Europäische Rat zu dem Schluss gekommen ist, dass Rumänien und Bulgarien, die beiden neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die relevanten Kriterien erfüllt haben und dass daher der Schengen-Besitzstand auch in diesen Ländern angewendet werden kann. Eines der greifbarsten Ergebnisse der europäischen Integration besteht für die Bürgerinnen und Bürger Europas in der Einrichtung des Schengen-Raums, in dessen Grenzen sie sich uneingeschränkt bewegen können. Diese Möglichkeit ist für Bürgerinnen und Bürger früherer kommunistischer Staaten von noch größerer Bedeutung, da ihnen der Eiserne Vorhang den Weg nach Westen im wörtlichen wie übertragenem Sinne versperrte und es praktisch unmöglich machte, in die westeuropäischen Staaten zu reisen. Zwanzig Jahre nach dem Fall des Kommunismus erscheint nun alles, als ob es ein böser Traum gewesen wäre. Mit dem Beitritt zum Schengen-Raum unternehmen Rumänien und Bulgarien einen weiteren Schritt in Richtung der Integration in ein vereintes Europa. Wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wegfallen, wird sich die Bedeutung des Konzepts „Grenze“ verändern und die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden eine neue Funktion erhalten. Die Grenzen werden nicht länger Verwaltungsgrenzen sein; sie wandeln sich stattdessen zu Brücken und verbinden die Menschen und Länder Europas miteinander. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass Rumänien und Bulgarien ordentliche Mitglieder des Schengen-Raums werden, einem Raum, der von so vielen Brücken und offenen Grenzen gekennzeichnet ist.