Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Juni 2010 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: SILVANA KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

4. Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als erster Punkt auf der Tagesordnung folgt der Bericht von Edit Bauer im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008)0650 – C6-0354/2008 – 2008/0195(COD)). (A7-0137/2010).

  Edit Bauer , Berichterstatterin. – (HU) Der eingebrachte Vorschlag soll die Richtlinie 2002/15/EG hinsichtlich des sozialen Schutzes ändern. Der Kommissionsvorschlag behandelt dabei drei Themen: den Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich des Gesetzes, eine genauere Definition von Nachtarbeit und die Unterstützung der Anwendung des Gesetzes. Die Richtlinie selbst und damit deren Änderung sind von ergänzender Natur und gelten nur für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, wie andere Rechtsvorschriften zu Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports. Daher konnte sie nicht auf Fahrer kleinerer Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat gegen die Änderung gestimmt (30 zu 19 Stimmen).

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes sind einige Irrtümer aufgetreten. Ich möchte einige davon, welche die Abgeordneten beeinflusst haben könnten, ansprechen. Zunächst sind Experten einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages und damit die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie nicht zu größerer Straßenverkehrssicherheit führen würde. Statistische Daten und Studien zeigen, dass lediglich 6 % aller Unfälle auf das Verschulden von Kraftfahrern zurückzuführen sind und Müdigkeit in gerade einmal 0,06 % der Fälle Unfallursache ist. Ferner werden Lenkzeiten, welche erhebliche Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit haben, bereits durch einen anderen Rechtsakt geregelt, nämlich durch Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die auch für selbstständige Kraftfahrer gilt. Die Zeit des Beladens ist von ergänzender Natur und kann nicht als ein wesentlicher Teil der Arbeitszeit betrachtet werden, da das Gesetz beispielsweise nicht für Fahrten unter 100 Kilometer gilt. Zweitens fürchten Gewerkschaften, dass ohne entsprechende Regelung selbstständige Kraftfahrer bis zu 86 Stunden arbeiten könnten.

Die Verordnung beinhaltet strenge Vorschriften für Lenkzeiten. Diese sind während zweier aufeinander folgender Wochen auf 45 Stunden pro Woche begrenzt, die Lenkzeit während einer Woche darf 56 Stunden nicht überschreiten. Die Zeiten werden genau von digitalen Fahrtenschreibern aufgezeichnet, und die Verordnung enthält auch detaillierte Vorschriften zu Ruhezeiten. Daher stellt die Behauptung von einer möglichen Wochenarbeitszeit von 86 Stunden eine Annahme dar, die von keinerlei statistischen Daten, Studien oder Umfragen gestützt wird. Drittens würde der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie auf Angestellte und scheinselbstständige Kraftfahrer einschränken. Bis jetzt gab es kein Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiten selbstständiger Unternehmer. Die Beschränkung von Arbeitszeiten ist ein wichtiges Instrument für den sozialen Schutz von Arbeitnehmern. Im Fall der selbstständigen Kraftfahrer jedoch sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein und dieselbe Person, und private Transportunternehmer vor sich selbst zu schützen wäre eine extreme Maßnahme. Viertens zeigt sich, wenn die Argumente ausgehen, der wahre Grund: Sozialdumping. Lassen Sie sich von diesem Begriff nicht verwirren, denn selbstständige Kraftfahrer und kleine Unternehmen können auch eine unangenehme Konkurrenz auf dem Markt sein, ebenso wie selbstständige Kraftfahrer aus den neuen Mitgliedstaaten.

Leider muss ich feststellen, dass uns das Schreckgespenst des polnischen Klempners erneut heimsucht. Ich möchte nun über ein verbreitetes Phänomen auf dem Arbeitsmarkt sprechen, das nicht ausschließlich im Bereich des Straßentransports behandelt werden sollte, ja nicht ausschließlich in diesem Bereich behandelt werden kann. Es handelt sich um das Thema scheinselbstständige Unternehmer, ein echtes europäisches Problem, das sich negativ auf den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt auswirkt. Das ist die Frage, mit der man sich befassen muss, und diese Erwartung wurde in der vorgeschlagenen Änderung deutlich formuliert.

Der im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie vorgeschlagene Änderungsantrag 30 basiert auf dem Kommissionsvorschlag und wird vom Rat unterstützt, und dafür möchte ich dem Rat danken. Wir werden über den Änderungsantrag abschnittsweise abstimmen. Lassen Sie mich noch eines sagen. Als Kompromisslösung empfehlen wir, jedem Mitgliedstaat, wenn er das möchte, die Ausweitung des Geltungsbereich auf selbstständige Kraftfahrer zu gestatten.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Frau Präsidentin, dieses Haus diskutiert heute ein außerordentlich schwieriges und heikles Thema. Es geht um die Frage, ob Unternehmer, nämlich selbstständige Kraftfahrer, in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit des fahrenden Personals fallen sollten oder nicht.

Die Einbeziehung von Unternehmern wäre ein Präzedenzfall und eine klare Abweichung von der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie. Diese Richtlinie regelt nur die Arbeitszeit von angestellten Arbeitnehmern und nicht die der Unternehmer. Die Diskussionen über die Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern dauern schon lange an. Zunächst haben Konsultationen zwischen den Sozialpartnern in den 1990ern zu keinem Ergebnis geführt. Danach kam der Gesetzgeber nach vierjähriger Diskussion – zwischen 1998 und 2002 – zu keinem Ergebnis und bat daher die Kommission um eine eingehende Auswirkungsstudie. Die Kommission hat nun Studien sowie eine Folgenabschätzung durchgeführt, die deutlich zeigt, dass diese Richtlinie nicht das richtige Instrument ist, um transportpolitischen Fragen wie Straßenverkehrssicherheit oder Wettbewerbsbedingungen zu begegnen, sondern dass die Durchsetzung hinsichtlich nichtselbstständiger Arbeitnehmer die eigentliche Frage ist. In diesem Sinne steht auch der Kommissionsvorschlag.

Zunächst einmal möchte ich meinen tiefen Respekt für Ihre Berichterstatterin, Frau Bauer, zum Ausdruck bringen, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich freue mich sehr, dass die Berichterstatterin die Sorge der Kommission über die schwache Durchsetzung der Vorschriften und das allgemeine Problem der Scheinselbstständigkeit teilt, und ich begrüße Frau Bauers konstruktive Vorschläge. Ich bin der Meinung, dass die von ihr vorgeschlagenen Änderungen Arbeitnehmer noch besser vor möglicher Ausbeutung durch die Arbeitgeber schützen können.

Wo in Europa definitiv Handlungsbedarf besteht, ist der Bereich der sogenannten scheinselbstständigen Kraftfahrer, das heißt solche Fahrer, die zwar formell selbstständig sind, aber praktisch von einem einzigen Unternehmen beschäftigt werden, das ihnen Aufträge erteilt und sie bezahlt. Sowohl der Vorschlag der Kommission als auch die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin senden ein deutliches Signal an die Industrie: Wir werden das Phänomen der Scheinselbstständigkeit nicht tolerieren, und der Gesetzgeber wird darauf achten, dass diese Regelung überall in Europa in die Tat umgesetzt wird.

Was die Straßenverkehrssicherheit angeht, so lassen Sie mich betonen, dass Arbeitszeit nicht mit Lenkzeit verwechselt werden darf. Bei letzterer hat sich die Situation seit 1998 grundlegend geändert. Wie Sie wissen, hat dieses Haus, zusammen mit dem Rat, neue Regelungen zu den Lenkzeiten verabschiedet, neue zuverlässige digitale Aufzeichnungsgeräte eingeführt und eine eigene Richtlinie zur Durchsetzung verabschiedet. Bei der heutigen Debatte geht es nicht um Straßenverkehrssicherheit. Die Statistiken und Studien, die die Kommission dem Parlament zu Verfügung gestellt hat, deuten wirklich in keiner Weise darauf hin, dass die Einbeziehung selbstständiger Kraftfahrer zu höherer Straßenverkehrssicherheit führen würde.

Zu einem Zeitpunkt, an dem wir hoffentlich am Beginn der Erholung von der Wirtschaftskrise stehen, wäre es kein guter Schritt, kleinen und schwachen Betrieben, die durch die wirtschaftliche Rezession gekommen sind, zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen aufzubürden. Europa braucht, anstatt noch mehr bürokratischer Belastung für seine Unternehmer, eine Arbeitszeitrichtlinie, die wirklich Schutz für diejenigen angestellten Fahrer gewährleistet, die diesen auch nötig haben.

  Pervenche Berès (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung betrifft den von diesem Parlament angenommenen Verhaltenskodex bezüglich der Verhandlungen zu ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Ich kann nicht verstehen, wie der Kommissar von einer Einigung mit dem Parlament sprechen kann, wenn er nur mit einer einzigen Abgeordneten gesprochen hat, einer Abgeordneten, die im Grunde über kein Mandat vom zuständigen Ausschuss verfügte, über das, was Sie eine vernünftige Einigung nennen, zu verhandeln.

Herr Kommissar, Sie missachten die Verfahrensregeln dieser Institution. Dies gibt uns das Recht, die Frage zu stellen, wie die Verfahren innerhalb Ihrer eigenen Institution ablaufen.

  Die Präsidentin. − Es war kein Antrag zur Geschäftsordnung. Sie sind später in der Debatte noch als Rednerin aufgeführt.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Im Namen der EVP-Fraktion danke ich Edit Bauer für ihren Bericht und für ihre exzellente Arbeit in den letzten Monaten.

Die grundsätzliche Frage heißt: Soll die Arbeitszeit Selbständiger im Transportsektor erstmals reguliert werden oder nicht? Die Kommission sagt nein, fast alle Mitgliedstaaten sagen nein, auch die Mehrheit meiner Fraktion sagt nein. Wenn wir selbständige Kraftfahrer in die Richtlinie einbeziehen würden, wäre das nur zum Nutzen der Großunternehmen. Wir müssen aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken.

Wer die mangelnde Sicherheit im Straßenverkehr aufführt, um Selbständige einzubeziehen, der muss sich hier entgegenhalten lassen, dass es längst Verschärfungen der Lenk- und Ruhezeiten gibt. Alle Fahrer – selbständige wie angestellte – müssen innerhalb von 24 Stunden eine Mindestruhezeit von 11 Stunden einhalten. Dafür gibt es den digitalen Tachografen, der Zeiten automatisch erfasst, und die Behörden überwachen die Einhaltung.

Ich war damals der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Tachografen. Ich bin Kollegin Bauer dankbar, dass sie die Ausdehnung der Verordnung auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen verhindert hat. Digitale EU-Kontrollgeräte in allen gewerblichen Fahrzeugen hätten als Konsequenz zeit- und kostenaufwendige Dokumentationspflichten. Wir aber wollen Bürokratie abbauen und nicht aufbauen.

Ich empfehle also dem Hohen Haus, den Kompromiss zu unterstützen, den die Berichterstatterin mit anderen Fraktionen gefunden hat.

  Stephen Hughes, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat stets eine konsequente Position vertreten; ich selbst vertrete als Berichterstatter seit 2002, als wir das erste Mal die Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern vorgeschlagen haben, eine konsequente Position. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Einbeziehung notwendig ist, und deshalb hoffe ich sehr, dass man sich bei der Wahl morgen auf den Vorschlag einigt, den Kommissionsvorschlag abzulehnen, so wie man es im letzten Frühling im Plenum und im März dieses Jahres im Beschäftigungsausschuss getan hat.

Wir bedauern es außerordentlich, dass die Berichterstatterin bei der Ausübung ihres Mandats auf große Verwirrung gestoßen zu sein scheint. Anstatt die Meinung der deutlichen Mehrheit der Mitglieder des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments wiederzugeben und zu unterstützen, hat sie sich aktiv für die Ansichten der Kommission und des Rates eingesetzt. Wie Frau Berès bereits gesagt hat, haben sich die anderen Institutionen kein bisschen kooperativ gezeigt, sondern sie haben keine Mühen gescheut, um die äußerst klare Empfehlung des Beschäftigungsausschusses an das Plenum zu untergraben: nämlich den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

Frau Präsidentin, ein müder Fahrer ist ein gefährlicher Fahrer, ungeachtet seines Beschäftigungsverhältnisses; wir dürfen den Straßenverkehr nicht noch risikoreicher machen, als er sowieso schon ist. Die Berichterstatterin hat heute Morgen wieder einmal die Begriffe „Lenkzeit“ und „Arbeitszeit“ durcheinander gebracht. Unter dem bestehenden System ist es durchaus möglich, dass ein selbstständiger, ein „scheinselbstständiger“ Kraftfahrer zwischen 86 und 95 Stunden pro Woche fährt; vielleicht nicht jede Woche, doch bereits bei einer Woche ist die Gefahr groß genug. Wenn der Kommissar Zweifel an diesen Zahlen hat, kann er jederzeit zu mir kommen; ich habe die Zahlen von den Menschen, die in dieser Branche tätig sind. Das ist Fakt. Wir müssen diesen Kommissionsvorschlag ablehnen.

  Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich der Berichterstatterin Frau Bauer für ihre harte Arbeit danken.

Der Kernpunkt, mit dem wir uns hier befassen, ist die Frage, ob selbstständige Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen oder davon ausgeschlossen werden sollen. Entscheidend ist, sich daran zu erinnern, dass für alle Kraftfahrer, angestellt oder selbstständig, die Lenkzeitverordnungen von 2006 gelten, durch die ihre Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten geregelt sind. Diese Richtlinie setzt sich also hinreichend mit Fragen der Straßenverkehrssicherheit auseinander, und wenn jemand dies bezweifelt, müssen wir uns die Lenkzeitrichtlinie ansehen.

Es gibt weder Daten, die einen Zusammenhang zwischen Unfällen und der Arbeitszeit von Berufskraftfahrern herstellen, noch gibt es Daten, bei denen zwischen angestellten und selbstständigen Fahrern unterschieden wird. Deshalb steht uns für die Entscheidung über die Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern kein Datenmaterial zur Verfügung. Rechtsvorschriften aber müssen auf stichhaltigen und verlässlichen Daten basieren, und diese ganze Debatte über selbstständige Kraftfahrer, die 86 Stunden pro Woche arbeiten und deshalb Unfälle verursachen, ist nichts anderes als Panikmache: Panikmache, die auf keinerlei verlässlichen Daten basiert.

Diese Rechtsvorschriften werden, falls Selbstständige mit aufgenommen werden, praktisch nicht durchsetzbar sein. Sollen wir etwa eine Armee von Kontrolleuren beschäftigen, die Selbstständigen über die Schulter schauen, um festzustellen, ob diese unterwegs allgemeine Aufgaben oder berufsbezogene administrative Arbeiten ausführen? Laut Gesetz umfasst Arbeitszeit die Zeit, in der sich ein Selbstständiger an seinem Arbeitsplatz befindet. Dieser ist gesetzlich als der Standort der Hauptniederlassung des Unternehmens und seine verschiedenen Zweigniederlassungen definiert. Wird das Büro im kleinen Schlafzimmer oder auf dem Dachboden im Haus des selbstständigen Kraftfahrers als dessen Arbeitsplatz definiert werden, und wer wird die Rechtsvorschriften überwachen und durchsetzen? Ja, es gibt Fragen in Bezug auf den Wettbewerb für Selbstständige, aber diese Rechtsvorschriften werden sich nicht mit diesen Themen beschäftigen. Und Fakt ist, dass wir dieses Thema in meinem Land sehr wirksam über das Steuersystem angehen.

Wenn wir nun den Vorschlag der Kommission ablehnen, werden wir ein schlechtes Gesetz haben, das unverhältnismäßig ist und seine Ziele nicht erreichen wird. Außerdem wird es den KMU, die in den meisten Ländern und besonders in meiner Heimat Irland sowieso schon zu kämpfen haben, nur noch mehr Papierkram und Bürokratie aufhalsen. Das ist nicht durchsetzbar und würde ein geradezu lächerliches Gesetz hervorbringen.

  Emilie Turunen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema, über das wir heute diskutieren, steht im Zusammenhang mit einer ganz zentralen Frage: Wollen wir im Europäischen Parlament für ein soziales Europa mit fairem Wettbewerb und zumutbaren Arbeitsbedingungen sorgen? Oder wollen wir zulassen, dass ein Transportgewerbe, das sich immer größerem Druck ausgesetzt sieht, vom Markt und dem Gesetz des Zufalls beherrscht wird? Für ins hier in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten besteht keinerlei Zweifel. Wir wollen, dass selbstständige Kraftfahrer in die Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden. Wir lehnen deshalb den Kommissionsvorschlag, selbstständige Kraftfahrer davon auszuschließen, aus den folgenden drei Gründen ab: Erstens müssen für selbstständige Kraftfahrer Arbeitszeitregelungen gelten, um die Verkehrssicherheit in Europa zu gewährleisten. Wenn Fahrer einen tonnenschweren Lastwagen lenken, ist es zwingend notwendig, ihre Arbeitszeit zu begrenzen, um Übermüdung und Unfälle zu vermeiden. Zweitens wollen wir fairen Wettbewerb innerhalb des Transportgewerbes gewährleisten. In den letzten Jahren konnten wir einen enormen Anstieg der Zahl der „scheinselbstständigen“ Kraftfahrer beobachten. Das ist die Lösung dieses Gewerbes, um Arbeitszeitregelungen zu umgehen. Als Gesetzgeber dürfen wir keine Anreize schaffen, dass es noch mehr selbstständige Kraftfahrer gibt. Wir müssen stattdessen für einheitliche Regeln sorgen, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Drittens wollen wir ein gutes Arbeitsumfeld für alle schaffen. Wir wissen aus EU-Studien, dass selbstständige Kraftfahrer öfter krank und gestresster sind als angestellte Fahrer. Ist das ein annehmbarer Zustand im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit? Wir glauben nicht.

Es wurde vieles über diese Richtlinie gesagt, und vieles davon war falsch. Ich möchte mit zwei Mythen aufräumen. Erstens mit dem Mythos über administrative Arbeit. Büroarbeit ist nicht Bestandteil der Verordnung, und es ist sehr wichtig, diese Tatsache festzuhalten. Wir müssen diesen Mythos begraben. Zweitens mit dem Mythos über die Durchsetzung. Ich habe von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass diese Richtlinie unmöglich durchsetzbar wäre. Diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich nur sagen, dass es digitale Fahrtenschreiber zur Messung gibt. Derzeit werden sie bei angestellten Fahrern angewendet, sie können also natürlich auch bei selbstständigen Fahrern eingesetzt werden.

Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zu Frau Bauer sagen. Als Schattenberichterstatter für die Grünen bin ich sehr enttäuscht, wie in letzter Zeit verfahren wurde. Frau Bauer hat alle anerkannten Verhandlungsregeln gebrochen, sie hat den „Verhaltenskodex“ gebrochen, und nun präsentiert sie etwas, das sie einen Kompromiss nennt. Für mich ist das ihre eigene Verantwortung – das ist kein Kompromiss, der für das Parlament Gültigkeit hat. Das ist ihr schmutziger Vorschlag, den sie zusammen mit dem Rat gemacht hat und dabei alle Regeln umgangen hat.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es hier nicht um Frau Bauers Verhandlungsmethoden geht; es geht um Menschen und darum, ob wir für zumutbare Arbeitsbedingungen in einem Transportgewerbe sorgen wollen, das sich immer mehr Druck ausgesetzt sieht. Das ist ein Anliegen, das hoffentlich jeder im Parlament bei der morgigen Abstimmung unterstützen wird.

  Peter van Dalen, im Namen der ECR-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, einige meiner Kollegen behaupten, dass die Einhaltung der 48-Stunden-Woche den Interessen der selbstständigen Kraftfahrer diene und die Straßenverkehrssicherheit erhöhe. Das ist eine schmutzige Kampagne, da selbstständige Kraftfahrer sowieso weiterhin unter die Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten fallen. Es besteht absolut keine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das Problem besteht darin, dass einige südeuropäische Gewerkschaften befürchten, dass selbstständige Kraftfahrer aus Rumänien oder Bulgarien ihnen das Geschäft wegnehmen werden. Und jene Abgeordneten folgen den Gewerkschaften wie zitternde Schoßhunde. Darin liegt der Kern des Problems.

Herr Kallas, der Kommissar für Verkehr, möchte selbstständige Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie herausnehmen. Dafür verdient er bei der morgigen Abstimmung unsere Unterstützung. Wenn er diese nicht bekommt, wird der 16. Juni ein schwarzer Tag in der Geschichte des Europäischen Parlaments werden. Dann würde man auf dem Boden liegende Bürgerinnen und Bürger treten und sie obendrein noch mit haufenweise Bürokratie zumüllen. Und dann beschweren wir uns, dass die Wahlbeteiligung mit jeder Wahl sinkt.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, wieder einmal führen wir eine Debatte, die ganz wesentlich für den Schutz der Rechte von Erwerbstätigen im Bereich des Straßentransports und für die Straßenverkehrssicherheit ist. Das Bestehen der Kommission seit Oktober 2008 auf einer Änderung der Richtlinie von 2002 ist untragbar. Die Kommission möchte nun, dass sogenannte selbstständige Kraftfahrer nicht weiter unter diese Richtlinie fallen, was die Arbeitsbedingungen aller verschlimmern würde, besonders, weil es dann möglich sein wird, Arbeitszeiten auf ein unerträgliches Niveau zu erhöhen, nur um den großen Arbeitgebern in dieser Branche größere Profite zu ermöglichen.

Beispielsweise könnten sogenannte selbstständige Fahrer letztendlich das ganze Jahr über bis zu 86 Stunden pro Woche arbeiten. Das würde nicht nur deren Gesundheit und Sicherheit gefährden, sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer bedeuten. Außerdem würde man aufgrund der steigenden Zahl der Fahrer, die sich fälschlicherweise als Selbstständige ausgeben, Sozialdumping und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes fördern.

Da der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Argumenten und Studien gegenüber, die die Gefahren der Annahme eines solchen Vorschlags belegen, aufgeschlossen ist, hat er ihn bereits zweimal abgelehnt, aber leider hat die Berichterstatterin, mit der Unterstützung der Kommission und des Rats, darauf bestanden, die Verhandlungen über die Richtlinie alleine weiterzuführen, ganz als ob der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten niemals eine Entscheidung getroffen hätte.

Deshalb befinden wir uns jetzt in dieser äußerst ernsten Lage. Dieser Vorschlag muss von einer Mehrheit des Parlaments deutlich zurückgewiesen werden, allerdings wurde dies von dem Herrn Kommissar bereits gefährdet. Wir sind dafür, den Vorschlag abzulehnen, um dieser ernsthaften Gefährdung der Rechte der Erwerbstätigen und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in der Europäischen Union ein Ende zu setzen.

Wir rufen daher zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags und zur Einhaltung der Richtlinie von 2002 auf, die seit 2009 auch für selbstständige Kraftfahrer gelten sollte, um Sozialdumping zu bekämpfen, das Recht auf Gesundheit und Ruhezeit für die in dieser Branche Erwerbstätigen zu schützen und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.

  Mara Bizzotto, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir planen, diese Richtlinie aus Gründen einer angeblich höheren Sicherheit auf selbstständige Kraftfahrer auszuweiten.

Die vorgebrachten Argumente sind jedoch irreführend und werden einen negativen Einfluss haben. Sie sind insofern irreführend, als die Sicherheit bereits durch die Verordnung von 2006 gewährleistet ist, und sie werden sich negativ auswirken, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von Tausenden kleiner selbstständiger Unternehmen, die bereits schwer von der Krise getroffen wurden, gefährden.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht so tun, als ob wir nicht wüssten, dass die rechtlichen und technischen Streitigkeiten über diese Richtlinie eigentlich nur einen weiteren Machtkampf zwischen europäischen Statisten kaschieren, die drauf und dran sind, den Unternehmen und den Verfechtern eines menschlichen Europas, die sich für die wahren Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger interessieren, neue gefährliche Belastungen aufzuerlegen.

Wenn das Parlament eingreifen und Gesetze zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern erlassen würde, dann würde das einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und eine gezielte Übernahme des Unternehmertums und der freien Marktwirtschaft durch Europa genehmigen.

Es ist an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir müssen aufhören, kleine und mittelständische Unternehmen für unsere eigenen Zwecke auszunutzen. Es ist nur zu leicht, für weitverbreitetes Unternehmertum einzustehen, wenn es darum geht, sich wirksame Strategien zum Kampf gegen die Krise auszudenken, und diese dann aber wieder über Bord zu werfen, wenn die EU-Bürokratie wieder einmal zuschlagen will. Ich trete diesem utopischen Prinzipienkrieg mit Sachlichkeit entgegen. Europa darf nicht in die Sphäre der Privatwirtschaft eingreifen und muss die Wünsche unserer Regionen respektieren.-

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, ich bin dafür, selbstständige Kraftfahrer in diesen Richtlinienvorschlag mit aufzunehmen, und daher lehne ich sowohl diesen Kommissionsvorschlag als auch den Bericht von Frau Bauer ab.

Ich bin empört über die Art, wie dieser Vorschlag den Interessen von kleinen und mittelständischen Betrieben zuwiderläuft, indem er vom heutigen Tag an unlauteren Wettbewerb seitens scheinselbstständiger Kraftfahrer einführt. Dieser Bericht führt die Praxis des unlauteren Wettbewerbs ein und wird zulassen, dass sich diese Praxis durch einen Anstieg der Zahl der scheinselbstständigen Kraftfahrer durchsetzen wird.

Außerdem läuft dieser Vorschlag den Interessen der Angestellten zuwider. Gerade jetzt, wo wir alle zusammen am Aufbau eines sozialen Europas arbeiten, fördert dieser Bericht Sozialdumping zwischen den Mitgliedstaaten. Er ist gegen die Interessen der Angestellten, er ist gegen die Interessen Europas.

Kurz gesagt, dieser Bericht ist gegen die Straßenverkehrssicherheit. Ich leitete eine Region, in der starker Durchgangsverkehr aus ganz Europa herrscht, und wo es zu schweren Unfällen kommt, die gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Diese schweren Unfälle dürfen von uns nicht unbeachtet bleiben. Wir werden für unsere Entscheidungen vor unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Rechenschaft ablegen müssen. Darüber hinaus haben im Jahr 2002 zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und forderten die Aufhebung der Richtlinie 2002/15/EG, da diese auch selbstständige Kraftfahrer mit einschloss; das Gericht wies die Klage aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ab.

Was wir brauchen, ist eine europäische Regelung für alle Mitgliedstaaten, weil Verkehr inzwischen eine europäische Angelegenheit ist. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss war deutlich. Ich hoffe, dass es im Plenum ebenso deutlich sein wird.

  Alejandro Cercas (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Bauer, zuallererst sehe ich mich gezwungen, meine tiefe Enttäuschung über die Art und Weise zum Ausdruck zu bringen, wie Sie eine Verhandlung geführt haben, ohne das Parlament zu berücksichtigen, und wie Sie diese Debatte heute hier präsentieren und es dabei mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen.

Es ist nicht wahr, Herr Kommissar, dass es hier darum geht, selbstständige Kraftfahrer in die Richtlinie aufzunehmen: Sie sind bereits seit 2009 enthalten. Und Sie sind es, der sie aus dieser Richtlinie wieder ausschließen will.

Außerdem, Herr Kommissar, stimmt es nicht, dass wir nicht über Gesundheit und Straßenverkehrssicherheit sprechen: Genau darüber sprechen wir nämlich, Herr Kommissar. Wir sprechen über nichts anderes als die Sicherheit der selbstständigen Kraftfahrer und der Bürgerinnen und Bürger Europas, die am Straßenverkehr teilnehmen; das ist es, worüber wir sprechen, und Sie packen hier falsche Argumente aus.

Wie immer kommen Sie mit dem Argument Bürokratie. Und das ist falsch. Sie preisen Ihre Fahrtenschreiber und die Riesenfortschritte bei der Regelung der Lenkzeiten in Europa, die durch deren Gebrauch erzielt wurden, an. Sie könnten ohne jegliche Bürokratie angewendet werden. Doch was Sie tun, ist, die Rechte der Mehrheit den wirtschaftlichen Interessen weniger unterzuordnen; das ist es, was wirklich geschieht. Wieder einmal widerlegen Sie Ihre eigenen Worte, nämlich, dass Menschen wichtiger als Geschäfte seien: Für Sie sind Geschäfte wichtiger als Menschen.

Ich möchte hier unseren Protest zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, dass sich das Parlament wieder dafür ausspricht, dass Sicherheit, Gesetz und Wahrheit die wichtigsten Güter sind.

Ich protestiere, Herr Kommissar, und ich bin sehr enttäuscht.

Frau Bauer, ich bin sehr enttäuscht über die Art und Weise, wie Sie diese Debatte und diese Verhandlung geführt haben.

  Gesine Meissner (ALDE). - Frau Präsidentin! Wir haben schon eine ganze Menge gehört. Es ist so, dass es in diesem Fall, wie Frau Figueiredo sagte, um eine Richtlinie geht, die für Arbeitnehmer gedacht ist. Das ist richtig. Es gibt aber auch Selbständige, und die sind keine Arbeitnehmer.

Es ist wichtig, dass man sich in Europa entscheiden kann, wie man arbeiten möchte – das ist ja auch gut so –, als Arbeitnehmer oder als Selbständiger. Als Selbständiger muss man sich natürlich genauso an einige Spielregeln halten. Digitale Fahrtenschreiber sind grundsätzlich in allen Lkws und entsprechenden Fahrzeugen, die in Frage kommen, vorhanden. Es wäre aber eine übergebührliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit für Selbständige, wenn wir sie jetzt in der Richtlinie mit drin haben. Darum ist meine Fraktion auf jeden Fall dafür, die Selbständigen in diesem Fall herauszunehmen. Wir finden den Vorschlag von Frau Bauer richtig und genauso auch den Vorschlag der Kommission. Das sollte berücksichtigt werden. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen schützen, und das können wir, indem wir jetzt in diesem Fall dem Vorschlag entsprechen.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Meine Vorrednerin hat eine ideale Welt beschrieben, in der der Fahrer sich entscheidet, ob er selbständig bleibt oder als Angestellter fährt. Die Realität ist auf unseren Straßen in dieser Branche leider so, dass diese Wahl nicht mehr existiert, dass die Fahrer in der Regel in die Selbständigkeit, in die Scheinselbständigkeit, getrieben werden. Das ist das ganz große Problem, vor dem wir hier stehen, und wenn es hier einen Privatkompromiss zwischen einer Abgeordneten und dem Rat gibt, der hier als allgemeiner Kompromiss präsentiert wird und der diese Frage nicht berücksichtigt, dann arbeiten wir dem Sozialdumping in Europa in die Hände.

Machen Sie einen Lokalaugenschein auf den Straßen bei einer Kontrollstelle! Schauen Sie sich an, was in dieser Branche wirklich passiert! Schauen Sie sich die Unfälle an, dann sehen Sie, dass wir als Europäerinnen und Europäer in diesem Haus nicht für Sozialdumping arbeiten dürfen!

  Julie Girling (ECR). – Frau Präsidentin, es ist von entscheidender Bedeutung, dass Selbstständige von der Umklammerung durch die Arbeitszeitrichtlinie verschont bleiben. Dieses Arbeitsfeld ist bereits durch die Lenkzeitverordnungen stark reguliert, und es ist vollkommen lächerlich, wenn gesagt wird, dass Leute in die Selbstständigkeit getrieben würden; das ist eine Wahl, die die Menschen selbst treffen. Der einzige Schwindel in all diesen Diskussionen geht von den Menschen aus, die Panik machen und behaupten, dass hier ein Zusammenhang mit Gefahren für die Verkehrssicherheit bestehe.

Wir führen hier endlose Gespräche über die Förderung von Unternehmern; darüber, dass wir es ihnen ermöglichen wollen, in der Europäischen Union zu gedeihen. Wir wollen hier kleine Unternehmen aktiv fördern, und sie zu entmutigen, kann einfach nicht der richtige Weg sein. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, wie Edit Bauer abzustimmen.

  Thomas Händel (GUE/NGL). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir über die Frage der Lenk- und Arbeitszeiten im Straßenverkehr. Ich frage mich, was nun an Argumenten alles aufgewendet wird, um zu beweisen, dass das, was wir seit Monaten diskutieren, alles Unfug ist. Das jüngste Argument ist: Man muss hier dringend etwas ändern, damit sich nichts ändert. Merken Sie nicht, liebe Frau Bauer, wie absurd diese Argumentation mittlerweile ist, wie durchsetzt sie ist von Lügen und Halbwahrheiten?

Es geht in dieser Auseinandersetzung um nichts anderes als um eine Verlängerung der Arbeitszeiten von Selbständigen. Im Arbeitszeitrecht geht es aber im Prinzip seit 150 Jahren um die Frage des Schutzes von Menschen vor überlangen Arbeitszeiten. Das gilt sowohl für die Selbständigen als auch für die angestellten Beschäftigten. Es ist völlig egal, ob es ein Selbständiger ist, der sich überfordert, oder ob ein Arbeitgeber einen angestellten Fahrer überfordert. Es geht darum, die Menschen vor sich selbst und vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen, zum Teil auch vor Arbeitgebern und Auftraggebern.

Zweitens: In punkto Straßenverkehrssicherheit wird hier behauptet, dabei könne gar nichts passieren. Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht im Hobby-Baumarkt, und wir sind keine Laienhandwerker! Wir können nicht Gesetze machen nach dem Motto: „Schauen wir mal, was dabei rauskommt“. Jeder weiß, dass überlange Arbeitszeiten zu einer erhöhten Unfallgefährdung führen, insbesondere im Straßenverkehr mit großen Folgen.

Dritter Punkt: Wer soll denn eine derart differenzierte Regelung, die Sie sich vorstellen, künftig auf unseren Straßen kontrollieren? Es kann heute ein Landesarbeitsrichter ohne umfangreiches Aktenstudium nicht überprüfen, ob jemand scheinselbständig oder selbständig ist.

Lassen Sie diesen Unfug! Es geht um fairen Wettbewerb. Es geht nicht darum, heute Morgen ein Präjudiz zu setzen für die künftige Auseinandersetzung um die Verlängerung der Arbeitszeit. Machen Sie mit diesem Haus nicht solche Spielchen!

  Derek Roland Clark (EFD). – Frau Präsidentin, es ist überaus wichtig, dass Änderungsantrag 30, unter besonderer Berücksichtigung von Paragraph 7 Buchstabe a), angenommen wird. Selbstständige Kraftfahrer wären dann von diesen Bestimmungen ausgenommen.

Es geht hier nicht um Straßenverkehrssicherheit. Die Zeiten, in denen ein jeder Kraftfahrer sein Fahrzeug lenkt und in denen er die damit verbundene Arbeit vollbringt, sind beschränkt und werden durch den Fahrtenschreiber kontrolliert. Das Einbeziehen der selbstständigen Fahrer würde sie bestraften, besonders diejenigen, die ohne Vermittler arbeiten. Angestellte Fahrer haben vorgegebene Zeitpläne, aber wirklich selbstständige Fahrer müssen Zeit darauf verwenden, ihre Zeitpläne zu erstellen und neue Aufträge einzuholen. Falls man sie in diese Bestimmungen mit einbezieht, werden diese Aufgaben Teil ihrer Arbeitswoche, so dass ihnen im Vergleich zu angestellten Fahrern weniger Zeit zum Fahren, zum Be- und Entladen sowie zur Beförderung von Fahrgästen zur Verfügung steht. Und somit werden Geschäftsmöglichkeiten verloren gehen, und es wird zu Arbeitslosigkeit bei den Kleinbetrieben kommen. Die größeren Unternehmen werden die Geschäfte übernehmen, und schon haben wir wieder ein Beispiel dafür, wie die EU auf Kosten der KMU, die die Hälfte der Arbeitskräfte beschäftigen, den Interessen des Großkapitals dient.

Ich unterstütze deshalb die Berichterstatterin beim Änderungsantrag 30 und somit diesbezüglich auch die Kommission. So etwas hören Sie nicht oft von dieser Seite des Saals.

  Veronica Lope Fontagné (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, wir sind der Meinung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, selbstständige in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen, und diese Ansicht wird sowohl von Vertretern der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeberverbände in meinem Land geteilt; diese haben ausdrücklich die Aufnahme der Selbstständigen in diese Richtlinie gefordert.

Wir sind der Meinung, dass mehrere Gründe für ihre Einbeziehung sprechen. Erstens: die Sicherheit der Erwerbstätigen: Selbstständige Fahrer haben Anspruch auf denselben Schutz wie andere Fahrer, und das nicht nur, wenn sie fahren, sondern auch, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die unmittelbar mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang stehen.

Zweitens: fairer Wettbewerb. Denn wenn wieder zwischen selbstständigen und angestellten Erwerbstätigen unterschieden wird, wird das sowohl den Arbeitsmarkt als auch den Transportmarkt verzerren.

Zu guter Letzt: Es erscheint mir außerdem unangebracht, dass jeder einzelne Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Bestimmungen der Richtlinie auf Fahrer anzuwenden, wenn er das möchte. Es bedarf einer allgemeinen Regel für die gesamte EU, da die Mehrheit der Kraftfahrer außerhalb ihres Heimatlandes arbeitet; ohne eine solche Regelung würde der Wettbewerb behindert werden.

  Pervenche Berès (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, ausnahmsweise möchte ich einmal über Verfahrensangelegenheiten sprechen. Natürlich stimmen wir alle darin überein, dass wir KMU unterstützen müssen, und, zu Recht, sollte sich jeder über Fragen Gedanken machen, die gleichzeitig Sicherheit, Erwerbstätige, Verkehrsteilnehmer und die Bedingungen für freien und fairen Wettbewerb betreffen.

Nachdem jedoch das Parlament im Frühjahr 2009 diesen Text abgelehnt hatte, erzählte uns Ihr Vorgänger, Kommissar Tajani, der gerade bei seiner Regierung für seine Wiederbenennung als Kommissar warb, dass er einige neue Vorschläge habe. Diese neuen Vorschläge wurden jedoch niemals dem zuständigen Parlamentsausschuss zur Beratung übermittelt. Überdies wurde Frau Bauers Bericht von mehr Abgeordneten dieses Ausschusses abgelehnt als der vorherige Bericht.

Frau Bauer hatte kein Mandat, um im Namen dieses Parlaments mit dem Rat eine Einigung in erster Lesung auszuhandeln. Die Kommission und der Rat haben wissentlich die Verfahrensregeln zwischen den Institutionen missachtet. Frau Bauer hat den Verhaltenskodex dieser Institution missachtet. Dieses Parlament stellt bisweilen das Wesen einer Einigung in erster Lesung in Frage, da diese unsere Verhandlungsfähigkeit einschränkt. Und in diesem Fall nun wird es, falls Frau Bauers Änderungsanträge genehmigt werden, eine Einigung in erster Lesung geben, die nicht durch die Organe des Parlaments geprüft wurde.

Zu einem Zeitpunkt, da sich, dank des Vertrags von Lissabon, gerade wieder ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen einstellt, verzichtet dieses Parlament darauf, seine kollektive Intelligenz zu nutzen. Ich fordere zumindest, dass Frau Bauers Vorschläge, welche niemals vom Ausschuss geprüft wurden, diesem noch einmal zur Beratung unterbreitet werden.

  Dirk Sterckx (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin, ich unterstütze den Herrn Kommissar. Selbstständige organisieren ihre Arbeitszeit selbst, und so sollte es auch bleiben. Es gibt einen Unterschied zwischen selbstständigen und angestellten Erwerbstätigen, und das ist nur gut und richtig. Und das hat nichts zu tun mit Straßenverkehrssicherheit, denn Lenk- und Ruhezeiten sind für Selbstständige und Arbeitnehmer identisch. Diese Zeiten werden durch einen Fahrtenschreiber überwacht, der dazu und für keinen anderen Zweck bestimmt ist. Wir richten den Blick nicht darüber hinaus und überwachen die Lage der Straßenverkehrssicherheit von Arbeitnehmern und Selbstständigen.

Ein zweiter Punkt bezieht sich auf einen für mich sehr problematischen Aspekt in den Vorschlägen derer, die die Aufnahme von Selbstständigen in den Geltungsbereich der Richtlinie fordern: Wie um Himmels Willen wollen Sie das überwachen? Wollen Sie etwa bei den Selbstständigen vorbeischauen und fragen, wann, wo und wie viel sie gearbeitet haben? Diese Art von Kontrollsystem wäre nicht machbar, und man würde es folglich als nicht akzeptabel betrachten. Wir dürfen nicht derartige Rechtsvorschriften erlassen; wir dürfen selbstständig Erwerbstätige nicht in den Geltungsbereich einer Richtlinie, die für angestellte Arbeitnehmer gilt, einbeziehen.

  Timo Soini (EFD). – (FI) Frau Präsidentin, ich komme aus Finnland, wo es wenig Menschen, große Distanzen und viele selbstständig Erwerbstätige gibt. Wir brauchen keine zusätzlichen Beschränkungen für selbstständige Kraftfahrer, und werden diese nicht zulassen und hinnehmen. Ich freue mich, dass der estnische Kommissar das weiß und die Bedingungen in den nördlich gelegenen Ländern kennt, ebenso wie unsere slowakische Berichterstatterin. Ich möchte Ihnen dafür danken.

Es handelt sich hier um eine wichtige Grundsatzfrage. Wir dürfen kleinen Betrieben keine Beschränkungen auferlegen, die für ganz Europa gelten. Dadurch könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, und das ist sehr gefährlich. Wie soll Europa Wachstum und Beschäftigung schaffen, wenn durch seine Verwaltungsentscheidungen Arbeitsplätze vernichtet und die Voraussetzungen für Wachstum zerstört werden?

Ich stelle mich auf die Seite der finnischen selbstständigen Kraftfahrer und in diesem Fall damit auch auf die Seite der Kleinunternehmer in ganz Europa. Letztendlich wird es in Europa nicht zu Wachstum oder größerem Wohlstand kommen, wenn kleine Unternehmer durch Verwaltungsentscheidungen in ihrer Arbeit behindert werden.

(Beifall)

  Sari Essayah (PPE). – (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es darf unter keinen Umständen irgendwelche Arbeitszeitbeschränkungen für selbstständige Kraftfahrer geben als die ihrer Lenkzeiten.

Dem Problem der Straßenverkehrssicherheit wird durch eine Beschränkung der Lenkzeiten und vorgeschriebene Ruhezeiten begegnet; dafür gibt es die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über Straßentransport und geltende Lenk- und Ruhezeiten, und diese bezieht sich auf alle – ja alle – Lastwagen- und Busfahrer, auch selbstständige. Anstatt künstlich die Arbeitszeiten von Selbstständigen zu beschränken, wäre eine wirksamere Kontrolle der geltenden Lenk- und Ruhezeiten ein viel besseres Mittel, um durch Müdigkeit verursachte Unfälle zu verhindern.

Nun gibt es das Bestreben, Tätigkeiten wie Fahrzeugreinigung, technische Wartungsarbeiten und das Ausfüllen von Frachtbriefen in die Arbeitszeitbeschränkungen von selbstständigen Kraftfahrern mit aufzunehmen. Wie wollen wir kontrollieren, ob ein selbstständiger Fahrer in seinem Hof gerade das Auto seiner Frau oder seinen Lastwagen wäscht? Dies ist absolut unverständlich, weil es für andere Unternehmer auch keine Beschränkung der Arbeitszeiten gibt. Wenn wir diesen Weg einschlagen, würden wir dadurch einen schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen.

Wie mein Vorredner bereits richtig gesagt hat, wird der Transportsektor in den nördlichen Ländern, wie in meiner Heimat Finnland, durch kleine Unternehmen dominiert und besteht hauptsächlich aus Betrieben mit nur einem oder zwei Fahrzeugen. Durch Beschränkungen der Arbeitszeiten von Unternehmern würde man große, supranationale Transportunternehmen bevorzugen und kleinen Unternehmen den Einstieg ins Geschäft erschweren. Diese Branche wäre mit Sicherheit nicht attraktiv für die Jungen, wenn wir anfangen, künstlich die Möglichkeiten zu begrenzen, davon seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Dies würde zu einem Mangel an Leistungsfähigkeit und höheren Kosten führen. Und die Logistikkosten in den nördlichen Ländern sind aufgrund der geographischen Lage und der geringen Bevölkerungsdichte im Durchschnitt bereits höher als im restlichen Europa.

(Beifall)

  Saïd El Khadraoui (S&D). – (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will gleich zur Sache kommen, nämlich das Problem der selbstständig Erwerbstätigen. Es wäre sicherlich nicht verkehrt, einmal daran zu erinnern, dass sich der Geltungsbereich der Richtlinie seit März letzten Jahres auf alle selbstständigen Kraftfahrer erstreckt. Das ist der aktuelle Stand der Dinge; das hätte der Ausgangspunkt der Berichterstatterin sein müssen.

Folglich ist das kein Präzedenzfall, wie der Herr Kommissar behauptet hat. Eine pragmatischere Herangehensweise hätte möglich sein sollen, nämlich die Selbstständigen zwar mit einzubeziehen, aber gleichzeitig den spezifischen Eigenschaften von selbstständigen Kraftfahrern Rechnung zu tragen und den bürokratischen Aufwand auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.

Wie die Berichterstatterin des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr weiß, hatte ich eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, dass digitale Fahrtenschreiber nicht nur Lenk- und Ruhezeiten sondern auch Be- und Entladevorgänge messen sollten, ergänzt durch eine Art Festzeit, die nicht überwacht wird, für eine Reihe von anderen Tätigkeiten wie administrative Aufgaben oder auch Reinigung und ähnliche Arbeiten. Sie weiß auch ganz genau, dass Aufgaben wie Kundenkontakt nicht kontrolliert werden und ohnehin nicht als Arbeitszeit gelten.

Daher bedauere ich, dass weder die Kommission noch die Berichterstatterin gewillt war, das in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Und ich halte es für keinen guten Vorschlag, die Mitgliedstaaten selbst entscheiden zu lassen, den Geltungsbereich auf selbstständig Erwerbstätige auszuweiten oder nicht. Das Ziel muss die Schaffung von gemeinsamen, einheitlichen und grundlegenden Regeln auf europäischer Ebene sein, sodass dieselben Regelungen für alle gelten.

  Raffaele Baldassarre (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag und der Standpunkt der Berichterstatterin überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, selbstständig Erwerbstätige in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen oder nicht.

Diese fakultative Regelung ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen EU-Wettbewerbsregeln. Wenn wir den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit lassen, sind selbstständige Kraftfahrer in den Mitgliedstaaten, die die bisherige Richtlinie 2002/15/EG bereits umgesetzt haben, dem direkten Wettbewerb mit ihren Kollegen aus anderen EU-Staaten, für die nicht dieselben Regeln gelten, ausgesetzt.

Selbstständige könnten in Länder gehen, in denen andere Rechtsvorschriften gelten und wo sie weniger kontrolliert werden; dies würde zu einem gravierenden Dumping-Problem und damit einer ernsthaften Wettbewerbsverzerrung führen. Unternehmen könnten de facto verstärkt Selbstständige einsetzen, da diese ihre Dienste flexibler und zu geringeren Preisen anbieten können. Und es ist selbstverständlich, dass geringere Preise häufig mit Qualitätseinbußen und vor allem mit geringerer Sicherheit einhergehen, was im Transportsektor zu einem dramatischen Anstieg des Straßenverkehrsrisikos führt.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass der Vorschlag nicht hinnehmbar ist und dass er gegen eine seiner Rechtsgrundlagen verstößt, nämlich Artikel 153 des Vertrags, da er weder das Arbeitsumfeld verbessert noch die Gesundheit und die Sicherheit der Erwerbstätigen schützt.

  David Casa (PPE). – (MT) Ich denke, dass dieses Parlament darin übereinstimmt, dass wir für Kraftfahrer die besten Arbeitsbedingungen schaffen müssen und dass wir für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen und alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um diese Branche ohne eine Gefährdung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu regeln. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, ob wir dazu Selbstständige in all dies einbeziehen sollen oder nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht das Recht herausnehmen dürfen, zu regeln, wie sie ihre Zeit einteilen. Wenn es Missbrauch unter den Selbstständigen gibt, dann sollten wir gezielt gegen diesen Missbrauch vorgehen, und nicht gegen die Aufrichtigen unter ihnen, die ihr Bestes tun, um diese Branche voranzubringen.

Ich bin der Meinung, dass wir sehr vorsichtig vorgehen müssen, wenn wir neue Bürokratie einführen, denn zu viel davon kann schädlich sein und dieser Branche den Garaus machen, besonders in Zeiten wie diesen, wo wir uns in einer Krise befinden, die sich auf alle Branchen in Europa negativ auswirkt. Daher gratuliere ich Frau Bauer zu ihrem Bericht und den von ihr empfohlenen Kompromissen. Ich möchte an alle hier appellieren, vorsichtig zu sein, wenn es darum geht, Regelungen für Selbstständige zu erlassen.

  Georges Bach (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des in diesem Sektor tätigen Fahrpersonals, aber auch zur Erhöhung der Straßenverkehrsicherheit und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Dies sind die eigenen Worte der Kommission bei der Einführung der Richtlinie am 23. März 2005.

In der Zwischenzeit hat die Kommission eine Kehrtwendung vollzogen und einen Vorschlag zur Nichteinbeziehung der Selbständigen vorgelegt. Dies ist ein Präzedenzfall, und ich kann diese Politik nicht nachvollziehen. Mehrere Gründe sprechen gegen den Vorschlag und bedeuten in meinen Augen einen sozialen Rückschritt, eine Beeinträchtigung der Straßenverkehrssicherheit, eine Aufforderung zu unfairem Wettbewerb. Der Vorschlag ist auch nicht als Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen gedacht.

Für mich bedeutet diese Kehrtwendung das Unvermögen, europäische Politik durchzusetzen. Zweimal im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt, einmal im Plenum gegen ein Gutachten des EWR, ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu beachten, wird die Richtlinie, das europäische Gesetz, einfach dahingehend geändert und in eine Richtung gelenkt, wo einzig und allein wirtschaftliche Interessen zählen.

  Proinsias De Rossa (S&D). – Frau Präsidentin, als ehemaliger selbstständiger Kraftfahrer bin ich dafür, dass die Selbstständigen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie bleiben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass selbstständige Fahrer unter enormem Druck stehen, Tag und Nacht zu arbeiten. Herr Kommissar Kallas, Ihre Rede und Ihr Vorschlag sind eine Schande. Der Vorschlag gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Kraftfahrer. Er gefährdet die übrigen Verkehrsteilnehmer. Er setzt KMU der Gefahr des unlauteren Wettbewerbs aus und übt verstärkt Druck auf anständige Arbeitgeber aus, ihre Angestellten in die Selbstständigkeit zu drängen.

Fünfzig Prozent der Kraftfahrer haben zugegeben, schon einmal hinter dem Lenkrad eingeschlafen zu sein. Zwanzig Prozent der Unfälle geschehen wegen Übermüdung. Ein Kraftfahrer verbringt dreißig Prozent seiner Arbeitszeit mit Be- und Entladen bzw. damit, seinen Fahrgästen zu helfen. Frau Harkin, falls Sie noch anwesend sind, möchte ich Ihnen sagen, dass es jedermanns eigene Angelegenheit ist, was er auf seinem Dachboden tut. Dieses Parlament muss sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und sich gegen jene wenden, die einen unregulierten Transportsektor fordern. Herr Kommissar Kallas, fangen Sie noch einmal von vorne an!

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich möchte der Kollegin Morin-Chartier Recht geben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in dieser Frage mit dem EuGH einhergehen, der in dieser Frage ganz klar die Sicherheit auf den Straßen in den Vordergrund gestellt hat, und dass es sich um eine existierende Richtlinie zu Arbeits- und Ruhezeiten handelt.

Wollen wir eine gemeinsame europäische Regelung zur Sicherheit im Straßenverkehr plötzlich in Frage stellen? Warum eigentlich? Das wäre absurd und nicht zu vermitteln. Wenn die Selbständigen hier wieder ausgenommen würden, könnten sie neben 56 Stunden Fahrzeiten noch 28 Stunden be- und entladen. Das bedeutet: Sie werden zur rollenden Gefahr auf den Straßen! Ich möchte solchen Kraftfahrern auf den Straßen Europas nicht begegnen!

Es kann nicht sein, dass wir hier plötzlich Wettbewerbsverzerrung auf Kosten unserer gemeinsamen Gesundheit befürworten. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln. Deswegen sage ich Ihnen: Lehnen Sie den Kommissionsvorschlag ab!

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Frau Präsidentin! Heute – wie schon seit vielen Jahren – setze ich mich für die Sicherheit im Straßenverkehr, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Berufskraftfahrer sowie die Aufwertung ihres Berufsbildes ein.

Es ist ganz klar: Heute geht es nicht um die verkehrssicherheitsrelevanten Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die alle selbständigen wie angestellten Berufskraftfahrer einhalten müssen, heute geht es um die Arbeitszeitregulierung. Sie ist in erster Linie eine Arbeitnehmerschutzregelung, dient also lediglich dem sozialen Schutz von Fahrerinnen und Fahrern und keineswegs der Verkehrssicherheit. Wir müssen Selbständige doch nicht vor sich selbst schützen. Die Einhaltung der Arbeitszeit ist bei selbständig tätigen Lkw- und Busfahrern ohne erheblichen bürokratischen Aufwand weder kontrollierbar, noch gibt es einen nachvollziehbaren Grund, dass überhaupt kontrolliert werden soll.

Selbständige Berufskraftfahrer – wie zukünftig vielleicht auch selbständige Handwerker, Architekten oder Abgeordnete – derart in ihrer zulässigen Arbeitszeit zu beschränken, ist das falsche Signal. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Scheinselbständigkeit unter den Fahrerinnen und Fahrern bekämpft wird. Ich bin für den Vorschlag der Europäischen Kommission und von Frau Bauer.

  John Bufton (EFD). – Frau Präsidentin, eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Arbeitszeitrichtlinie auf Selbstständige ist Unsinn. Sie ist dazu da, um die Rechte der Angestellten zu schützen und hat daher bei den Selbstständigen nichts zu suchen. Man kann sie auch nicht durchsetzen, ohne die Freiheiten der Bürger zu verletzen, indem man Kontrollen bei ihnen zu Hause durchführt.

Es geht hier nicht um Straßenverkehrssicherheit. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erstreckt sich bereits auf Lenkzeiten, und er gilt für große Unternehmen, Kleinbetriebe und Selbstständige. Als Selbstständiger braucht man noch immer eine Betreiberlizenz zum Arbeiten und wird dann auch als Halter dieser Lizenz eingetragen. Alles, was diese Lizenz gefährden würde, wäre damit eine Gefahr für die gesamte Existenzgrundlage des Lizenzinhabers. Vor diesem Hintergrund kann man wohl davon ausgehen, dass für Selbstständige Gewissenhaftigkeit sogar noch wichtiger ist als für große Unternehmen. Alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstleistung steht, würde als Teil der Arbeitszeit betrachtet werden, zum Beispiel Büroarbeit, Wartungsarbeiten oder allgemeine Verwaltungsaufgaben. In großen Firmen gibt es Angestellte für so etwas; deshalb hat die Zeit, die für Verwaltungstätigkeiten aufgewendet wird, keinen Einfluss auf Lenkzeiten. Selbstständige, die ihre administrativen Arbeiten selbst erledigen, hätten, wenn sie unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen würden, nur noch wenig Zeit, um überhaupt zu fahren.

Noch eine Nebenbemerkung: Ich glaube, die Kommission hat auch eine Lockerung der Beschränkung von Nachtarbeit vorgeschlagen, durch die Einführung einer zweistündigen Wartezeit bevor die Nachtfahrbeschränkungen gelten. Ich teile zwar selten die Auffassung der Kommission, aber ich würde diesen Änderungsantrag begrüßen. Und ich unterstütze die Berichterstatterin, Frau Bauer, voll und ganz.

  Jutta Steinruck (S&D). - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Konservativen und Liberalen appellieren, dass es hier nicht darum gehen kann, dass die Interessen der Selbständigen vor die Sicherheit der Menschen in Europa gestellt werden.

Die unternehmerische Freiheit ist sicher ein hohes Gut, aber die Sicherheit unserer Kinder und aller Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, ist wichtiger, und das ist es, was ich unter einem verantwortungsvollen Europa verstehe. Morgen in der Abstimmung können Sie zeigen, dass Sie nicht für Sozialdumping stehen.

Was diese Diskussion in den zurückliegenden Monaten aber auch gezeigt hat, ist, dass es überfällig ist, dass wir uns mit der Situation der Scheinselbständigkeit in Europa auseinandersetzen. Es werden immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit verdrängt, und deswegen brauchen wir auch dringend eine Analyse und einen Vorschlag, wie wir damit umgehen. Der Kommissar hat das heute eingehend gesagt. Wir haben sehr viele Absichtserklärungen zu diesem Thema. Aber wir müssen auch endlich handeln.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Ich möchte ein paar Fragen stellen: Wie kann man während einer Krise das Unternehmertum fördern? Wie kann man dafür sorgen, dass die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe steigt? Wie kann man etwa die Wirtschaftstätigkeit beleben, wenn an diesem Ort hier – im Europäischen Parlament – neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden, die das Unternehmertum einschränken? Denn schließlich müssen doch Menschen, wenn sie sich eine eigene Existenz aufbauen möchten, auch im Transportgeschäft, das Recht haben, dies auch zu tun. Wir können sie nicht einerseits wie Geschäftsleute behandeln, andererseits aber von ihnen verlangen, dass sie Kriterien erfüllen, die eigentlich für Arbeitnehmer konzipiert wurden. Ebenso könnten wir das von Leuten verlangen, die – alleine oder mit ihrer Familie – ein Restaurant führen oder von Ladenbesitzern. Wir dürfen diese beiden Dinge nicht durcheinanderbringen.

Es gibt bereits zu viele Rechtsvorschriften, und dazu trägt auch das Europäische Parlament bei. Meines Wissens hatten wir in Polen zu Beginn der 1990er Jahre die besten Wirtschaftsgesetze. Heute haben wir immer mehr Belastungen durch Regelungen eingeführt, was zu Kritik führt. Kritik von wem? Von den Menschen, die ein Unternehmen führen.

Ich stimme dem zu, was Frau Bauer sagt, natürlich gehe ich dabei aber nicht auf die Fragen ein, die sich während den Verhandlungen über diesen Kompromiss ergeben haben.

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen hat dieses Parlament durch die Stärkung von Unternehmertum und der Wettbewerbsfähigkeit seine Legitimität deutlich unter Beweis gestellt, aber gleichzeitig wollen wir nun das Recht selbstständiger Kraftfahrer auf Arbeit einschränken. Ich muss sagen, dass ich die Behauptungen in diesem Hause von heute Morgen, es ginge hier um Gesundheit und Sicherheit, als ausgemachten Schwindel zurückweise. Wir alle sorgen uns um Gesundheit und Sicherheit und wollen, dass weniger Unfälle auf unseren Straßen passieren.

Ich repräsentiere Nordirland. Das liegt ziemlich am Rand von Europa. Der Straßentransportsektor ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft, und die Einbeziehung selbstständiger Lastwagenfahrer wird sich nur negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Das ist eine Branche, die bereits durch Vorschriften zum Gebrauch von Fahrtenschreibern stark reguliert ist, und die finanziellen Auswirkungen von noch mehr Bürokratie wären verheerend. Das wäre außerdem äußerst schlimm für diejenigen, die hoffen, sich als selbstständige Kraftfahrer eine Existenz aufzubauen.

  Karin Kadenbach (S&D). - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Die Berichterstatterin, Frau Bauer, hat mangelndes Demokratieverständnis gezeigt, weil sie im Gegensatz zu dem Beschluss des Ausschusses auch ohne Mandat weiter verhandelt hat. Wenn es dem Europäischen Parlament ernst damit ist, Wachstum und Wohlstand zu schaffen, dann müssen wir Abgeordneten den Vorschlag der Kommission zurückweisen.

Selbständige Kraftfahrer dürfen nicht aus der Arbeitszeitrichtlinie genommen werden. Es wäre ein Rückschritt, denn für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens. Es kann nicht unser Ziel sein, dass immer weniger Menschen immer mehr arbeiten und das in der Regel für immer weniger Geld. Es kann nicht unser Ziel sein, dass Bus- und Fernfahrer ihre eigene Gesundheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden.

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin! Ich glaube, die kleinen und mittleren Betriebe in Europa sind derzeit besonders wichtig, weil wir aus der Schuldenkrise in Wahrheit nur herauskommen können, wenn wir mehr arbeiten. Es ist nicht notwendig, den Selbständigen noch mehr Bürokratie und Papierarbeit anzulasten. Es ist sehr wichtig, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, um ganz einfach auch die soziale Sicherheit in Europa gewährleisten zu können. Deshalb sind die Lenk- und Ruhezeiten, die wir derzeit mit Fahrtschreibern haben, völlig ausreichend. Ich würde jene Abgeordneten, die sich dafür einsetzen, dass das für alle gelten soll, auch bitten, das bei sich selbst anzuwenden und im Privat-PKW dementsprechend auch einen Fahrtschreiber einzubauen, und wenn sie am Donnerstagnachmittag nach 15 Stunden Arbeit hier nach Hause fahren, das Auto nicht mehr zu verwenden.

Es ist wichtig, dass wir für die Sicherheit sorgen, aber auf der anderen Seite die Selbständigen schützen!

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Debatte. Ich habe mir alle Ihre Beiträge mit großem Interesse angehört. Die Versuchung ist groß, ins Detail zu gehen und eine Debatte über die Einzelheiten dieser Diskussion zu führen, aber ich möchte nur sagen, dass ich nach wie vor die Position der Kommission bekräftige, da diese auf Fakten basiert. Uns liegen die genannten Studien vor, wonach selbstständige Kraftfahrer regelmäßig 90 Stunden pro Woche arbeiten würden, und wir sind der Meinung, dass die Lenkzeitverordnung, die wir durchsetzen möchten, die Praktiken der Mitgliedstaaten vereinheitlichen und dadurch eine Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit gewährleisten wird.

Die Straßenverkehrssicherheit wurde durch die Anwendung der Richtlinie zu den Lenkzeiten enorm verbessert. Wir haben keine Daten darüber, dass Selbstständige öfter krank sind, und warum eigentlich denken wir manchmal, dass sich Klein- und Mittelbetriebe unverantwortlich verhalten, dass sie sich nicht um Straßenverkehrssicherheit und ihre Gesundheit sorgen und man sie deshalb stärker als andere reglementieren müsse?

Die Kommission kann keine Rechtsvorschriften unterstützen, die die Freiheit der im Straßentransportsektor tätigen Unternehmer, sich ihre Arbeitszeit selbst einzuteilen, einschränkt, während in anderen Sektoren für Unternehmer keine derartigen Arbeitszeitbeschränkungen gelten. Falls aber dieses Haus die Ablehnung des Kommissionsvorschlags bekräftigt, wird die Kommission alle Möglichkeiten prüfen, einschließlich die eines Rückzugs des Vorschlags. Und falls das Parlament entscheidet, dass selbstständige Kraftfahrer in diese Richtlinie mit aufgenommen werden sollen, werden wir Ihren Willen auch durchsetzen. Wir werden unverzüglich die Mitgliedstaaten befragen, wie sie die Arbeitszeitregelungen für Selbstständige anwenden und wie sie deren Einhaltung kontrollieren.

  Edit Bauer , Berichterstatterin. – (HU) Ich möchte ganz kurz auf fünf Punkte eingehen. Die Geschäftsordnung. Ich habe mir die Geschäftsordnung genau durchgelesen, und meines Wissens kann ein Abgeordneter ganz nach eigenem Ermessen sein Mandat ausüben, und somit kann er konsultieren wen er will. Laut Geschäftsordnung muss ein Abgeordneter nicht den Standpunkt eines parlamentarischen Ausschusses wiedergeben. Nur die Position des Plenums ist bindend. Genau so steht es in der Geschäftsordnung. Ich stelle weder die Grundlagen des Abänderungsvorschlags der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament in Frage, noch wen sie dazu konsultiert hat.

Im Einvernehmen mit den Schattenberichterstattern führte ich auch informelle Gespräche mit Vertretern der Kommission und des Rates, wenn ich das für nötig hielt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass das Thema scheinselbstständige Unternehmer ein echtes Problem in Europa ist, und wir haben es in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen, die den Ausschluss von selbstständigen Unternehmern für wichtig erachten, in unseren Vorschlag mit aufgenommen. Dieses Thema muss angegangen werden, aber es handelt sich nicht um ein sektorspezifisches Problem

Eine Sache wurde hier immer wieder fälschlicherweise behauptet, nämlich dass die Einhaltung dieses Gesetzes auf internationaler Ebene kontrolliert werden kann. Dieses Gesetz muss auf nationaler Ebene kontrolliert werden. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass bei einem Satz von 4 % die Kontrollen kostspieliger wären als der Umzug des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Straßburg. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, auch das zu bedenken. Sollten wir diesen Vorschlag ablehnen, dann, und das möchte ich Ihnen noch sagen, schaffen wir einen Wettbewerbsvorteil für Fahrer aus Drittländern. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auch noch bitten, daran zu denken, dass das der Vorschlag ist, den die Kommission angenommen hat. Durch eine Ablehnung dieses Vorschlags der Kommission, das heißt der Europäischen Kommission, würde dieser sinnlos, kostspielig und unmöglich durchsetzbar.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 16. Juni 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich akzeptiere die Haltung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags, und stimme darin überein, dass die Kommission gemeinsam mit dem Parlament Maßnahmen ergreifen muss, um in der Zukunft einen neuen, verbesserten Vorschlag vorzulegen. Ich möchte betonen, dass der Vorschlag der Kommission, selbstständige Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen, ein wesentlicher Rückschritt in der Sozialpolitik der EU und im Transportwesen wäre. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass „scheinselbstständige“ Kraftfahrer den gesamten Arbeitsmarkt schwächen und dass das Hauptproblem darin besteht, dass „Scheinselbstständigkeit“ in der Praxis nur schwer nachzuweisen ist. Ergreifen wir keine konkreten rechtlichen Maßnahmen, dann wird die Arbeit von scheinselbstständigen Fahrern zu einem der größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden, und wir werden unlauteren Wettbewerb nicht verhindern können. Wenn wir die Arbeitsbedingungen aller Kraftfahrer verbessern und ihre sozialen Rechte und Sicherheiten gewährleisten, die Straßenverkehrssicherheit verbessern und unlauteren Wettbewerb auf dem europäischen Straßentransportmarkt verhindern wollen, dürfen wir diesen Kommissionsvorschlag, wie er heute vor uns liegt, nicht annehmen.

  Pascale Gruny (PPE), schriftlich. – (FR) Die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, ist das Ergebnis äußerst langwieriger Verhandlungen im Europäischen Parlament über zwei Legislaturperioden. Dies ist ein sehr sensibles Thema, denn es betrifft unsere Arbeitsplätze, heute und in der Zukunft. Es geht um Straßenverkehrssicherheit und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Ich werde Sozialdumping innerhalb unserer Union nicht akzeptieren.

Kann ein selbstständiger Fahrer 14 Stunden am Tag, also 84 Stunden in der Woche, arbeiten, ohne ein Risiko im Straßenverkehr zu sein? Gegenüber Fahrern, die in einem Unternehmen angestellt sind, ist das unlauterer Wettbewerb. Dies führt auch dazu, dass einige Unternehmen ihren Arbeitnehmern nahelegen, sich selbstständig zu machen. Wir müssen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unsere Unternehmen schützen.

Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, und sollte dies nicht geschehen, appelliere ich an die Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung im Plenum dafür zu stimmen, Selbstständige im Geltungsbereich der Arbeitszeitregelungen zu belassen.-

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich. – (FI) In einigen EU-Mitgliedstaaten herrscht seitens der Gewerkschaften die berechtigte Sorge über Scheinselbstständigkeit im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie und selbstständigen Kraftfahrern. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen, und damit Arbeitgeber, die sich ihrer Verantwortung entziehen, werden zu einem immer größeren Problem. Die zur Lösung dieses Problems vorgeschlagene Maßnahme, selbstständige Kraftfahrer in die Richtlinie einzuschließen, ist aber falsch. Der beste Ansatz zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit wäre eine Einigung über eine Definition von Selbstständigkeit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf EU-Ebene. Derzeit haben die Unschuldigen zu leiden.

Hinsichtlich dieser Frage sollten wir entsprechend dem Kompromiss, den unter anderem Frau Wortmann-Kool, die stellvertretende Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), erzielt hat, fortfahren. Dieser sieht vor, dass selbstständige Fahrer weiterhin außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie bleiben, aber Mitgliedstaaten können, wenn sie wollen, die Regelungen zur Vollarbeitszeit auf ihrem eigenen Markt auf selbstständige Fahrer anwenden. Der Vorschlag würde wahrscheinlich dazu führen, dass das Parlament und der Rat eine Einigung über die Richtlinie in erster Lesung erzielen würden.

Es ist sehr schade, dass das Parlament keinerlei Möglichkeiten für einen Kompromiss zulässt. Wir sollten uns verstärkt darauf konzentrieren, die Situation der Unternehmer zu verbessern, stattdessen wird es möglicherweise Arbeitszeitbeschränkungen für ehrliche Unternehmer geben. Das ist besorgniserregend, da die Verdienstmöglichkeiten eines Kleinunternehmers in der Regel allein davon abhängen, wie viel er arbeitet.

5. Information der Verbraucher über Lebensmittel (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Renate Sommer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel-sicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel (KOM(2008)0040 – C6-0052/2008 – 2008/0028(COD)). (A7-0109/2010).

  Renate Sommer, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese vier Minuten, die mir zustehen, auf sechs Minuten ausdehnen, da dieses Dossier so riesig ist, dass man ansonsten nicht ausreichend etwas dazu sagen kann.

Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, was in Lebensmitteln enthalten ist. Erst Informationen über die Zusammensetzung und den Nährwert von Lebensmitteln ermöglichen eine gezielte Kaufentscheidung. Zwar gibt es im Gemeinschaftsrecht eine ganze Reihe von Verordnungen und Richtlinien zur Etikettierung von Lebensmitteln. Eine umfassende Pflichtkennzeichnung aber existiert bisher nicht. Für die Hersteller und Händler von Lebensmitteln ist die Vielfalt der existierenden Gesetze – seien es EU-Gesetze oder nationale Gesetze der Mitgliedstaaten – mittlerweile nur noch schwer überschaubar. Es herrschen Rechtsunsicherheit, Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnisse im gemeinsamen Binnenmarkt. Alle diese Missstände soll der vorliegende Verordnungsentwurf durch eine EU-weit einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beseitigen. Ziele sind eine bessere Verbraucherinformation, bessere Rechtsetzung, Harmonisierung, Bürokratieabbau.

Der Kommissionsentwurf wird aber diesen Anforderungen nicht gerecht, denn er basiert auf Annahmen und Vermutungen zu Verbraucherwünschen und Bedürfnissen, er macht unrealistische Kennzeichnungsvorgaben – wie die 3 mm Schriftgröße, die die Lesbarkeit der Angaben eben nicht garantiert – er bevorzugt die großen Lebensmittelkonzerne und benachteiligt die KMU, die aber wiederum 80 % des Lebensmittelsektors ausmachen. Er widerspricht damit dem Small Business Act. Er widerspricht auch dem Ziel der Harmonisierung im Binnenmarkt, indem er ausdrücklich 27 zusätzliche nationale Kennzeichnungssysteme zulassen will. Es bedarf daher weitreichender Änderungen am Kommissionstext.

Dies haben wir versucht. Angaben müssen lesbar sein. Die Schriftgröße ist hierbei aber nur einer von vielen Faktoren. Wir brauchen Vorschriften zur Schriftart, zur Strichstärke, zum Kontrast etc. Wir brauchen verpflichtende Leitlinien zur Lesbarkeit. Angaben müssen vergleichbar sein, deshalb brauchen wir den Bezug immer zu 100 Gramm und 100 Millilitern und die Nährwertangabe eben nicht wahlweise nur pro Portion. So kann man schon beim Einkauf auf einen Blick den „schlanksten“ Joghurt erkennen, unabhängig von der Größe des Joghurtbechers.

Angaben müssen verständlich sein. Wir müssen endlich die Kilojoule abschaffen, mit denen niemand zurechtkommt. Wir wollen uns wieder auf Kilokalorien konzentrieren, das interessiert den Verbraucher und das versteht er. Angegebene Portionsgrößen müssen der Realität entsprechen und für den Verbraucher realistisch und nachvollziehbar sein, möglichst einheitlich in der EU. Angaben dürfen auch nicht in die Irre führen über Inhalte der Produkte oder deren Herkunft oder über ihre eigentliche Natur. Lebensmittelimitate wie Analogkäse und Formfleisch, zusammengeklebt aus kleinen Stücken, sollen auf der Vorderseite der Verpackung als solche gekennzeichnet werden. Der Verbraucher muss wissen, was er kauft.

Im Endeffekt würde der Verbraucher aber gar nichts mehr lesen, wenn wir ausgerechnet die Vorderseite der Produkte überladen würden mit weiteren Informationen. Deshalb schlage ich vor, nur die Angabe der Kilokalorien pro 100 Gramm oder 100 Milliliter als Nährwertangabe. Das wird gelesen, das interessiert, und ich glaube, das ist realistisch.

Richtig ist auch die Streichung der Nährwertprofile. Ich hoffe, dass wir sie halten können. Diese Profile sind überflüssig, weil die neue Verordnung Nährwerte sowieso kennzeichnet. Nährwertprofile diskriminieren Grundnahrungsmittel, die Schwellenwerte für Salz, Zucker und Fett sind völlig willkürlich gewählt, erdacht von Kommissionsbeamten, nicht wissenschaftlich untermauert.

Das eigentliche Ziel der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist die Wahrheit der gesundheitsbezogenen Angaben, und dazu braucht es nicht noch zusätzlich die Bewertung des einzelnen Lebensmittels, die Einteilung in gut und schlecht. Denn ausschlaggebend ist schließlich die gesamte Ernährung und der Lebensstil. Wir müssen uns fragen, warum machen ausgerechnet die großen Lebensmittelkonzerne im Moment ein so großes Lobbying pro Nährwertprofile? Die Frage sollte man wirklich stellen.

Das so genannte Ampel-Modell, das hier vorgeschlagen ist, hat ähnliche Defizite wie die Nährwertprofile. Es betreibt genauso falsch die Einteilung der Erzeugnisse in gute und schlechte. Die Schwellenwerte der Farben sind willkürlich, die Spannweiten innerhalb der Farbkategorien zu groß. Grundnahrungsmittel würden diskriminiert, Lebensmittelimitate bevorzugt, und bevorzugt würden auch Produkte mit künstlichen Inhaltsstoffen, d.h. mit Süßstoff anstelle von Zucker, mit Geschmacksverstärkern anstelle von Salz. Das kann doch nicht wirklich im Interesse der Verbraucher sein.

Auch das GDA-Modell, das Industriemodell zur Kennzeichnung, hat eklatante Mängel. Es ist unverständlich, denn es enthält zu viele Zahlen. Es ist irreführend, weil es nur den Tagesbedarf der 40-jährigen Frau beschreibt, und es gibt beispielsweise überhaupt keinen empfohlenen Tagesbedarf für den Zuckerkonsum. KMU haben Schwierigkeiten, das GDA-Modell umzusetzen. Das wäre wiederum ein Wettbewerbsvorteil für die großen Konzerne. Auch deswegen darf die GDA-Kennzeichnung nicht zur Pflicht werden.

Und wir müssen das Lebensmittelhandwerk schützen. Denn dieses garantiert den Fortbestand regionaler Spezialitäten und unserer Lebensmittelvielfalt in der EU, die wir so lieben. Deshalb brauchen wir eine weitgehende Ausnahme nicht vorverpackter Produkte von dieser Verordnung, denn handwerkliche Erzeugnisse sind nun einmal nicht genormt. Angaben zu Allergenen können diese Hersteller trotzdem machen, zum Beispiel im Verkaufsgespräch.

Ein paar Worte zur Herkunftskennzeichnung: Die Frage ist, ob der Verbraucher wirklich wissen will, wo alle Inhaltsstoffe seiner Lebensmittel herkommen, oder ob es nicht eine eher protektionistische Idee ist, die hier vorangetrieben wird. Ich möchte zunächst wissen, ob es umsetzbar ist, und fordere deswegen eine Folgenabschätzung.

Abschließend ist festzustellen, Lebensmittelkennzeichnung kann niemals ein Lehrbuch für eine gute Ernährung sein. Wir brauchen Informations- und Bildungskampagnen über eine ausgewogene Ernährung und einen gesunden Lebensstil in den Mitgliedstaaten.

Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, seinen Souverän, den Bürger, zu erziehen. Er muss ihm Hilfestellung leisten, aber die Eigenverantwortung können wir dem Bürger nicht abnehmen. Und ganz zum Schluss danke ich ganz herzlich allen Beteiligten, den Schattenberichterstattern, auch wenn sie zum Teil überhaupt nicht kompromissbereit waren, alle die mich unterstützt haben, insbesondere meinem

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort).

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, wie ich bereits bei früheren Anlässen gesagt habe, besteht unser Ziel darin, sicherzustellen, dass Verbraucher wissen, was sie kaufen und was sie essen, und ihnen dadurch zu erleichtern, für sich und ihre Familien eine Ernährung zu wählen, die auf ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ziele abgestimmt ist. Die Bürgerinnen und Bürger – die Verbraucher – haben ein Recht auf richtige Informationen. Ich möchte an die Abgeordneten appellieren, dies während der Debatte fest im Auge zu behalten.

Bevor ich zu den Kernpunkten des Vorschlags komme, möchte ich mich zuerst noch bei der Berichterstatterin, Frau Sommer, für die Ausarbeitung des Berichts sowie bei den Schattenberichterstattern bedanken. Obwohl ich den Großteil ihrer Äußerungen gutheiße, muss ich doch sagen, dass ich nicht mit allem einverstanden bin. Außerdem möchte ich die Beiträge von anderen Ausschüssen, nämlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie vom Landwirtschaftsausschuss, nicht unerwähnt lassen.

Gestatten Sie mir kurz, die wichtigsten Punkte herauszustellen, um die es bei den Änderungsanträgen geht.

Die Frage der obligatorischen Ursprungskennzeichnung ist sehr interessant und muss sorgfältig geprüft werden. In der Tat wird immer wieder gefordert, dass für einige Lebensmittel solche Information verpflichtend angegeben werden müssen. Die Kommission könnte den Änderungsvorschlag bezüglich einer Ausweitung der obligatorischen Ursprungskennzeichnung zum Teil akzeptieren. Eine pragmatische Lösung könnte die Herkunftsbezeichnung für primäre Grundnahrungsmittel, die nicht wesentlich verarbeitet wurden und die im Allgemeinen als Erzeugnisse aus einer einzigen Zutat gelten, sein. Angesichts der Komplexität dieses Themas sollte jedoch jegliche obligatorische Kennzeichnung vom Inkrafttreten übertragener Maßnahmen abhängen und auf Basis von Folgenabschätzungen erfolgen.

Die Lesbarkeit ist ein wesentliches Thema und einer der häufigsten Gründe für Verbraucherbeschwerden. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass in unserer Debatte die Verbraucher im Mittelpunkt stehen, und ich hoffe, dass die Abgeordneten die Idee einer Mindestschriftgröße unterstützen. Es ist daher bedauerlich, dass die vorgelegten Änderungsanträge das Ziel messbarer Kriterien als Grundlage für die Durchsetzung unterminieren.

Ich teile die Sorge der Abgeordneten über Lebensmittelimitate. Deshalb freue ich mich, dass das Parlament einen Änderungsantrag einreicht, der eine Bestimmung für ein ausdrückliches Verbot solcher irreführenden Praktiken beinhaltet. Allerdings würde die Einführung einer Definition und einer spezifischen Kennzeichnung solcher Produkte rechtliche Probleme nach sich ziehen, daher müssen wir Möglichkeiten der Kennzeichnung finden, die den Verbrauchern korrekte und unmissverständlich Informationen geben. Außerdem bin ich erfreut über die breite Unterstützung für obligatorische Angaben zum Nährstoffgehalt auf der Packungsvorderseite und die Befürwortung von Freiwilligenmodellen der Mitgliedstaaten.

Das Prinzip, dass Verbraucher wissen sollten, was sie essen, sollte nicht nur für abgepackte Lebensmittel gelten, sondern auch für alle Lebensmittel, die sie an der Ladentheke kaufen oder beim Restaurantbesuch konsumieren. Deshalb bin ich gegen Änderungen, die den Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs einschränken würden. Dennoch bin ich offen dafür, den Text über unverpackte Lebensmittel dahingehend zu ändern, dass ausschließlich Angaben zu allergenen Stoffen zwingend werden, und die Mitgliedstaaten dann über weitere obligatorische Anforderungen für diese Lebensmittel entscheiden können.

Zum Vorschlag einer obligatorischen Kennzeichnung von Nanozutaten: Ich nehme diesen Änderungsantrag prinzipiell gerne an, jedoch bedarf es einer geeigneten Definition.

Zuletzt noch zum Thema Nährwertprofile: Ich muss Ihnen sagen, dass ich Änderungen bezüglich einer Streichung oder Modifizierung von Artikel 4, so wie vorgeschlagen, nicht akzeptieren kann, da diese Bestimmung die bestehende Verordnung zu Angaben über Lebensmittel unterminieren würde. Wir alle wissen, dass viele Angaben die Verbraucher in die Irre führen; einige, weil sie nicht bewiesen sind, andere, weil sie nicht das vollständige Bild des fraglichen Lebensmittels vermitteln sondern ausschließlich die positiven Aspekte angeben. Außerdem ist festzustellen, dass derartige Angaben ausschließlich auf das Ziel des Herstellers zurückzuführen sind, mehr seiner Produkte zu verkaufen. Wir machen Nährwertprofile nicht für jeden verbindlich. Wir bestehen nur auf Nährwertprofile in Fällen, in denen Hersteller sich entscheiden, ihre Produkte durch Werbeangaben zu vermarkten, damit die Verbraucher ausgewogene Informationen über Lebensmittel bekommen.

Die Einführung von Nährwertprofilen verbietet weder noch beschränkt sie in irgendeiner Weise die Lebensmittel, die Hersteller produzieren können. Lebensmittelhersteller können weiterhin produzieren, wie sie wollen. Jedoch ist es unseren Verbrauchern und Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht fair, Angaben zu erlauben, die möglicherweise irreführend sind. Für mich geht es darum, unsere Bürgerinnen und Bürger ehrlich und ausführlich über die Produkte, die sie konsumieren, zu informieren. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Angaben-Verordnung nach intensiver Diskussion zwischen den Institutionen verabschiedet worden ist. Die Grundprinzipien dieser Verordnung sind weiterhin gültig und relevant. Allerdings stehe ich der Einführung von Nährwertprofilen aufgeschlossen gegenüber, und ich bin durchaus bereit, bei traditionellen Produkten und ernährungstechnisch wertvollen Grundnahrungsmitteln Ausnahmen in Betracht zu ziehen,

Auf dieser Grundlage bitte ich Sie dringend, die Bemühungen der Kommission zur Schaffung einer vernünftigen Basis für Verbraucherschutz und Innovationsförderung im Lebensmittelsektor zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich nun auf eine interessante Diskussion und darauf, ihre Ansichten zu hören.

  Christel Schaldemose, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (DA) Frau Präsidentin, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Stellungnahme zum Bericht von Frau Sommer über die Kennzeichnung von Lebensmitteln verfasst. Bei unserer Arbeit im Ausschuss war es für uns ganz besonders wichtig, zu gewährleisten, dass Verbraucher geeignete Mittel erhalten, um gesundheitsbewusste und richtige Entscheidungen bei der Wahl ihrer Lebensmittel treffen zu können. Daher sind wir uns im Ausschuss darüber einig, dass es absolut inakzeptabel ist, wenn Lebensmittelkennzeichnungen missbraucht werden, um Verbraucher in die Irre zu führen. Wir sind uns außerdem einig, dass Verbraucher klare Informationen erhalten müssen durch eine gute Kennzeichnung. Selbstverständlich stimmen wir auch darin überein, dass die Regelungen ein möglichst gutes Funktionieren des Binnenmarktes ermöglichen sollten. Deshalb sind wir uns über die Grundprinzipien einig. Allerdings bestand im Ausschuss hinsichtlich der Details – nämlich der Frage, wie das alles erreicht werden soll – kein besonders hohes Maß an Übereinstimmung, ebenso war man sich im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht sonderlich einig. Das zeigt, um was für ein schwieriges Thema es sich hier handelt. Deshalb möchte ich eigentlich vor allem die Berichterstatterin dringend bitten, nicht zu vergessen, dass Lebensmittelinformationen in erster Linie ein Hilfsmittel für die Verbraucher und kein Marketinginstrument für Unternehmen sein sollen.

  Marc Tarabella, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich stehe hier vor Ihnen und bin sehr verärgert, wobei ich mich auf Änderungsantrag 101, bei dem es um das Ursprungland oder den Herkunftsort geht, konzentrieren werde.

Ein Abänderungsantrag mit getrennter Abstimmung wurde im Namen meiner Fraktion eingereicht, um diese beiden Begriffe deutlich voneinander zu unterscheiden, da sie eben nicht dasselbe bedeuten. Kurz gesagt, das Ursprungsland ist das Land, in dem das Lebensmittel zuletzt verarbeitet wurde, wohingegen der Herkunftsort der Ursprungsort des Rohstoffes, vor allem Obst und Gemüse, ist, und Herr Dalli hat darauf auch hingewiesen.

Was nun besonders bedenklich ist, ist die Tatsache, dass die Dienststellen des Parlaments diesen Änderungsantrag mit getrennter Abstimmung zurückgewiesen haben und sie nicht in der Lage waren, mir zu sagen, welcher Artikel der Geschäftsordnung sie dazu ermächtigt. Ich bekomme sogar gesagt, dass dies ein gängiges Verfahren sei. Das ist insofern sehr bedenklich, als diese – in meinen Augen willkürliche – Entscheidung sich offensichtlich auf die Substanz der Entscheidung auswirken wird.

Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, sich in meinem Namen an die Dienststellen zu wenden, um diese willkürliche Entscheidung zu verurteilen und sicherzustellen, dass sie innerhalb der nächsten 24 Stunden diesen vernünftigen Änderungsantrag noch einmal überdenken und annehmen werden.

  Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Frau Sommer meinen herzlichen Dank für ihre harte und engagierte Arbeit aussprechen. Sie ist teilweise unsachlicher Kritik ausgesetzt gewesen, und das hat sie nicht verdient.

Das täuscht auch darüber hinweg, dass wir uns in vielen Fragen einig sind. Wir wollen gemeinsam eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten. Käse wird aus Milch gemacht, und wenn andere Stoffe darin sind, muss das vorne auf der Packung als Imitat gekennzeichnet werden. Wir wollen auch gemeinsam eine verbindliche Nährwertkennzeichnung. Das gibt es bisher nicht. Das wollen wir alle. Wir wollen es auch gemeinsam in einer Einheit, die der Verbraucher versteht.

Dazu möchte ich einen kleinen Witz erzählen, der in Deutschland – und vielleicht auch in einigen anderen Ländern – kursiert: „Wie heißen die Tierchen, die die Kleider, wenn sie im Schrank liegen, enger nähen? Die heißen Kalorien.“ Diesen Witz würde keiner in ganz Europa mit Kilojoule erzählen. Die Einheit Kilojoule hat sich nicht durchgesetzt, sie verwirrt, und deswegen brauchen wir sie auch nicht verbindlich vorzuschreiben. Kalorien sind die Einheit, in der die aufgeklärten Verbraucher rechnen. Es gibt also viel Einigkeit. Es gibt auch Unterschiede, zum Beispiel bei den Nährwertprofilen. Da will unsere Fraktion die Streichung oder zumindest die Klarstellung, dass Grundnahrungsmittel ausgenommen werden.

Wir haben viel Ärger in den Diskussionen über Salz im Brot, über französischen Käse und ähnliche Dinge. Ich bedanke mich bei Kommissar Dalli und bei Präsident Barroso dafür, dass sie versucht haben, hier Klarstellung zu erreichen. Aber es gibt keinen Kollegiumsbeschluss, und deswegen brauchen wir jetzt endgültig Klarheit. Ich bitte um Unterstützung der Änderungsanträge der EVP in diesem Bereich!

  Glenis Willmott, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, dieser Vorschlag ist heftig umstritten und außerordentlich komplex. Als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion sind meine Leitprinzipien die Fragen: Welche Informationen wollen Verbraucher haben, wenn sie Lebensmittel für ihre Familie kaufen, und wie können wir ihnen diese Informationen am Besten zur Verfügung stellen?

Unser Kontinent steht vor einer Fettleibigkeitsepidemie nie gesehenen Ausmaßes. Wir essen zu viel Fett, Zucker und Salz, und das trägt zur Entstehung von Herzkrankheiten, Diabetes, einem erhöhten Krebsrisiko, Schlaganfällen, Leberkrankheiten und sogar Depressionen bei. Selbstverständlich ist es kein Allheilmittel, nur sicherzustellen, dass Verbraucher leicht den Nährwertgehalt ihrer Lebensmittel bestimmen können, aber das wird es ihnen ermöglichen, Lebensmittel bewusster einzukaufen, Produkte zu vergleichen und auf einen Blick das gesündeste Produkt zu ermitteln und damit selbst die Kontrolle darüber zu übernehmen, was sie essen.

Ich schlage vor, dazu ein System zur farblichen Kennzeichnung zu verwenden, und kein Urteil über das Produkt als Ganzes abzugeben, sondern die Verbraucher darüber zu informieren, ob das Produkt, das sie kaufen, einen niedrigen, mittleren oder hohen Gehalt an Salz, Fett und Zucker hat. Dies wird nur für komplexe verarbeitete Lebensmittel wie Frühstückscerealien und all diese industriell erzeugten Fertigprodukte, über deren Nährstoffgehalt – der oft ziemlich niedrig ist – die Verbraucher häufig nicht Bescheid wissen oder falsch informiert sind, gelten.

Ich möchte betonen, dass dies nicht für deutsches Brot gilt, und auch nicht für Butter, Käse oder Apfelsaft, nicht einmal für Alkohol. Ich habe jedem Abgeordneten eine E-Mail mit weiteren Informationen geschickt; bitte lesen Sie sie, bevor Sie eine Entscheidung treffen, damit Sie im Bilde sind, was genau vorgeschlagen wird. Lassen Sie sich nicht von Lobbygruppen der Industrie in die Irre führen, und hören Sie auch nicht auf falsche Argumente, die aus einigen Ecken dieses Hauses kommen.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen außerdem dringend bitten, eine verpflichtende Ursprungslandkennzeichnung zu unterstützen. Es zeigt sich, dass Verbraucher immer mehr darauf achten, woher das Essen auf ihrem Teller stammt und eine ehrliche Lebensmittelkennzeichnung wollen. Natürlich wird das nicht überall möglich sein. Dennoch sollten für einzelne Produkte eindeutig Informationen über deren landwirtschaftlichen Ursprung verfügbar sein, und das ist zu 100 % machbar. Dieses System wird bereits für Rindfleisch, Fisch und frisches Obst und Gemüse verwendet. Für Zutaten von verarbeiteten Produkten ist das natürlich komplexer, weshalb es nur für Fleisch, Geflügelfleisch und Fisch in verarbeiteten Produkten vorgeschlagen wird.

Zu guter Letzt: Wir sprechen in diesem Haus viel über die Wichtigkeit der Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und Prävention im Bereich der Volksgesundheit. Jetzt haben wir die Chancen, zu zeigen, dass es uns dabei ernst ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, Taten sagen mehr als Worte. Bitte unterstützen Sie meine Vorschläge.

  Gerben-Jan Gerbrandy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Stellungnahme zu Beginn dieser Debatte und auch Frau Sommer für ihre Arbeit als Berichterstatterin danken. Nach fast einjähriger Tätigkeit in diesem Parlament habe ich den Eindruck, dass wir glauben, wir könnten das Verhalten von Millionen Europäern mal eben so mit einem einzigen Gesetz ändern.

Und genau das glauben wir auch bei dieser Verordnung. Wir müssen jedoch begreifen, dass nichts schwieriger ist, als das Verhalten der Menschen zu ändern, besonders wenn wir es mit 500 Millionen Menschen zu tun haben. Daher wird unser Einfluss auf dieses Verhalten mit Hilfe von Kennzeichnungen letztendlich sehr begrenzt sein. Das bedeutet aber nicht, dass ich diese Verordnung komplett ablehne – ganz und gar nicht – aber wir müssen eben realistisch sein, was die Wirksamkeit dieses Mittels anbelangt.

Wir müssen begreifen, dass die Verbraucher ein Recht auf Information haben. Und wie auch immer diese Debatte ausgehen wird, die Verbraucher werden deutlich mehr Informationen erhalten nach der zweiten Lesung. Langfristig allerdings müssen wir mehr in die Aufklärung der Verbraucher investieren und ihnen von klein auf eine gesunde Lebensweise beibringen.

Ein weiterer Punkt ist, dass es bei der Debatte in diesem Haus um die wesentlichen Ziele dieser Richtlinie geht. Wollen wir die Menschen zwingen, sich für gesündere Lebensmittel zu entscheiden, oder wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, selbst über die Wahl ihrer Lebensmittel zu entscheiden? Wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, sind der Meinung, dass die Menschen die Informationen erhalten sollten, sie dann aber in der Lage sind, selbst Entscheidungen zu treffen.

Schließlich müssen wir sicherstellen, den Menschen ein ausgeglichenes Maß an Informationen zu geben, denn weder zu wenige noch zu viele werden etwas bringen. Ich glaube, dass wir an sich auf dem richtigen Weg sind. Wir sollten darauf vertrauen, dass die Menschen, die uns wählen, auch hinreichend in der Lage sind, wenn sie angemessen informiert werden, in den Läden die richtigen Lebensmittel zu kaufen.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin, die Macht der Verbraucher basiert auf deren Information. Wenn wir die Unternehmen nicht dazu zwingen, korrekte Information zur Verfügung zu stellen, werden Verbraucher diese auch nicht erhalten, und dann wird der gesamte Binnenmarkt zusammenbrechen. Wir können nicht an zentraler Stelle festlegen, welche Informationen für den einzelnen Verbraucher wichtig sind. Verbraucher haben unterschiedliche Anforderungen, und wir müssen versuchen, so vielen wie möglich davon gerecht zu werden.

Wenn wir zögern, die Verbraucher vor einem hohen Gehalt an Kalorien, Salz, Fett usw. zu warnen, laufen wir Gefahr, der Industrie in die Hände zu spielen. Ein System zur farblichen Kennzeichnung ist nicht viel anders als Verbraucherwarnungen beim Kauf eines energiefressenden Autos oder Kühlschranks.

Wir dürfen die Einführung der Ursprungskennzeichnung nicht aufschieben, indem wir Studien durchführen; wir müssen sie sofort umsetzen. Die Tiere und die Tierschützer können nicht warten, bis Informationen darüber verfügbar sind, ob die Tiere nun lebendig zu einem weit entfernten Schlachthof transportiert wurden.

Wir dürfen auch nicht in die Hände der Alkoholindustrie spielen. Alkoholhersteller fordern stets, genauso behandelt zu werden wie gewöhnliche Lebensmittelunternehmen, aber jetzt, da wir Lebensmittel regulieren wollen, wollen sie nicht mehr mit einbezogen werden. Das ist erbärmlich. Viele Verbraucher wissen nicht, dass Alkohol einen hohen Kaloriengehalt hat und dass beispielsweise ein Glas Wein zweimal soviele Kalorien enthält wie dieselbe Menge eines Erfrischungsgetränkes.

Was die Nährwertprofile angeht, habe ich eine vollkommen andere Meinung als Frau Sommer. Sie machen es für die Unternehmen schwerer, Produkte als wertvoll zu bezeichnen, wenn sie das eigentlich gar nicht sind. Das System legt Grenzen fest, und verringert die Möglichkeiten von unaufrichtiger Vermarktung. Ich stimme bei dieser Frage voll und ganz mit der Kommission überein.

Schließlich möchte ich noch einige kleinere Themen ansprechen. Wir haben frühzeitig „Nein“ zu Thrombin gesagt. Es sind noch andere ähnliche Produkte auf dem Markt, und Frau Sommer und ich, wir haben beide Änderungsanträge vorgelegt, um eine korrekte Beschreibung dieser Produkte durchzusetzen. Ich hoffe, sie finden Unterstützung. Derzeit werden auf dem Markt Würstchen verkauft, die große Mengen an Bindegewebe und Fett enthalten, aber dennoch als Fleisch bezeichnet werden. Wir haben nun die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Was Eiprodukte und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs betrifft, könnten wir sie entsprechend dem System, das bereits auf Eier angewendet wird, kennzeichnen; mit anderen Worten, ein System, das angibt, unter welchen Bedingungen das Tier aufgezogen wurde. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

  Struan Stevenson, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, eines der umstrittensten Themen in dieser Debatte ist das der Kennzeichnung des Ursprungslands. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben, die Herkunft der Lebensmittel, die sie kaufen, zu kennen und insbesondere im Fall von Fleisch zu erfahren, ob es nach hohen Tierhaltungsstandards produziert und das Tier vor der Schlachtung nicht über weite Strecken transportiert wurde. Aber die Herkunftsbestimmung von Rohstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln ist ungeheuer komplex, da Zutaten anhand von Preis, Qualität und Verfügbarkeit ausgewählt werden, und die Ursprungsländer der Produkte in einem einzigen Fleischverarbeitungsbetrieb können sich täglich oder sogar stündlich ändern.

Die ständige Anpassung der Etiketten würde höhere Kosten verursachen und unweigerlich zu mehr Verpackungsabfall führen. Diese Zusatzkosten würden dann an den Verbraucher weitergegeben. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Realisierbarkeit obligatorischer Kennzeichnungsregelungen zunächst im Rahmen einer Folgenabschätzung beurteilt werden muss, und ich bin froh, dass Herr Kommissar Dalli gesagt hat, dass er dies unterstütze.

Aber während es bei dieser Debatte um Rohstoffe oder Zutaten von Lebensmitteln geht, wird der Ursprung des Endprodukts nicht behandelt. Dies ist aber besonders wichtig für bestimmte Produkte wie Whisky. Es ist nach wie vor möglich, dass minderwertige Whiskys aus Ländern wie Indien, China oder Japan als Originalprodukte durchgehen, indem sie Etiketten mit Fotos, Abbildungen oder Namen tragen, die an die Länder in der EU erinnern lassen, die traditionell Whisky herstellen; dadurch sollen die Wettbewerbsvorteile ausgebaut und die Verbraucher in die Irre geführt werden. Davor müssen wir uns schützen, und daher bitte ich Sie dringend, Änderungsantrag 254 zu unterstützen.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Die Frage ist wieder einmal, ob sich Europa auf die Seite der Lebensmittelindustrie oder auf die der Verbraucher stellt. Morgen müssen Sie Farbe bekennen: Werden Sie ein klares farbliches Kennzeichnungssystem unterstützen, oder werden Sie Ihr Vertrauen auf die Industrie setzen? Was mich betrifft, so ist die politische Entscheidung einfach. Wenn Sie kommerzielle Interessen schützen wollen, dann müssen Sie die Ideen der Lebensmittelindustrie unterstützen. Wollen Sie aber ein Etikett, das Ihnen ermöglicht, sich eigenständig für ein Produkt mit hohem, mittlerem oder niedrigem Gehalt an Zucker, Salz oder Fett zu entscheiden, müssen Sie für ein farbliches Kennzeichnungssystem stimmen.

60 % Ihrer Wähler sind übergewichtig, ebenso wie 25 % unserer Kinder. 25 % der Menschen haben Schwierigkeiten beim Lesen. Warum findet jeder farbliche Kennzeichnungen beispielsweise bei der Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden, Autos oder Elektroartikeln zwar normal, aber bei Lebensmitteln als bevormundend? Ernährungsexperten und Verbraucherorganisationen empfehlen ein einfaches farbliches Kennzeichnungssystem, um die Etikettierung von Lebensmitteln verständlich zu machen und es den Menschen zu erleichtern, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Auch ich unterstütze das.

VORSITZ: GIANNI PITTELLA
Vizepräsident

  Giancarlo Scottà, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden dazu angehalten, über einen Berichtentwurf über Informationen für Verbraucher abzustimmen, aber haben wir uns wirklich die Frage gestellt, was Verbraucher möchten? Hat man sich im Parlament hinter verschlossenen Türen auf den Inhalt dieses Berichts geeinigt oder spiegelt er das Interesse der Verbraucher wider?

Es wäre möglich, dass die letzte von der Kommission angekündigte Umfrage das verstärkte Bewusstsein, das Verbraucher in den vergangenen Jahren in Bezug auf Informationen für die Wahl ihrer Lebensmittel entwickelt haben, nicht widerspiegelt. Es ist nicht nur die Herkunft, sondern es sind auch die Inhaltsstoffe und andere Merkmale, die bei dem Entscheidungsprozess eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Kaufentscheidungen von morgen beeinflussen? Sollten es nicht die Verbraucher sein, die den Markt bestimmen? Warum versuchen wir nicht, mithilfe einer neuen Umfrage oder durch die Aufrechterhaltung des laufenden, direkten Dialogs mit den Verbrauchern, herauszufinden, was sie wirklich möchten?

Wir müssen die Verbraucher so gut wie möglich vertreten. Darum sind wir hier und aus den Sitzungen, bei denen ich anwesend war, schließe ich, dass die Verbraucher stärker involviert werden möchten. Sie erwarten weder, dass der Kaufprozess durch die Angabe von nutzlosen Informationen auf den Etiketten verkompliziert wird, noch erwarten sie allzu simple, irreführende Maßnahmen wie das Ampelsystem, das Gefahr läuft, irrelevante Informationen anzugeben, die für eine informierte Entscheidung nicht notwendig sind und ihre Bedürfnisse nicht erfüllen. Unser Ansatz darf nicht paternalistisch sein, sondern er muss offen sein für den Dialog.

  Csanád Szegedi (NI). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Jobbik ist der Ansicht, dass die Angabe von angemessenen Informationen für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung ist. Wir befürworten die obligatorische Angabe des Herkunftsorts, und wir glauben auch, dass es möglich sein sollte, nicht nur den Hersteller, sondern auch den Händler für Verstöße gegen die Vorschriften verantwortlich zu machen. Zusätzlich zu den numerischen Daten, die häufig schwer zu interpretieren sind, ist es unserer Ansicht nach notwendig, eine einheitliche farbliche Kennzeichnung einzuführen, anhand derer man gesunde Lebensmittel von ungesunden unterscheiden kann. Allerdings reicht dies nicht aus, damit gesunde Lebensmittel ihren Stellenwert verbessern. Es muss gesagt werden, dass multinationale Unternehmen verantwortlich für die Verbreitung dieser Produkte von schlechter Qualität sind, die in ganz Europa Lebensmittel genannt werden.

Es muss gesagt werden, dass Cora, Tesco, Auchan, Metro und dergleichen dafür verantwortlich sind, dass der ungarische Markt mit dem Zeug überschwemmt wird, das sie Lebensmittel nennen. Warum um Himmels Willen brauchen wir chinesischen Knoblauch, chinesische Pfirsiche, brasilianische Tiefkühl-Hähnchen und krebserregende slowakische Babynahrung auf dem ungarischen Markt? Jobbik ist der festen Überzeugung, dass Kleinbauern und ökologische Agrarbetriebe unterstützt werden sollten und nicht multinationale Firmen. Dies ist die Lösung, um gesunde Lebensmittel auf dem Markt zu garantieren.

  Pilar Ayuso (PPE) – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, diese Verordnung ist von großer Bedeutung für Verbraucher und die Nahrungsmittelindustrie, denn es ist überhaupt nicht einfach, eine ausgewogene Etikettierung zu erreichen, die alle wesentlichen Informationen beinhaltet, aber nicht so viele, dass sie im Endeffekt verkompliziert wird.

Dies ist ein exzellenter Bericht und der Berichterstatterin muss gratuliert werden. Ich stimme mit ihr über die hauptsächlichen Themen in Bezug auf Nährwertangaben und das kontroverse Thema der Profile überein, insbesondere, wenn wir bedenken, dass die Kommission ihrer Zusage, diese Profile – sowie die Bedingungen für deren Gebrauch – gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor dem 19. Januar zu erstellen, nicht nachgekommen ist.

Ein Thema, das mich beunruhigt, ist, dass möglicherweise in den Mitgliedstaaten gleichzeitig nationale Etikettierungsvorschriften gelten: Dies läuft dem Zweck dieser Rechtsvorschrift zuwider, nämlich der Harmonisierung der Funktionsweise eines echten Binnenmarkts und der Beseitigung so vieler Hindernisse wie möglich auf diesem Gebiet.

Was die Angabe des Herkunftslands betrifft, muss diese nach aktuellem Recht gemacht werden, wenn die Abwesenheit dieser Angabe den Verbraucher in die Irre führen könnte. Es gibt auch eine Bestimmung darüber, dass zu jeder Zeit eine freiwillige Kennzeichnung vorgenommen werden darf. Noch weiter zu gehen könnte zu finanziellem Aufwand und Verwaltungskosten für die Unternehmen führen, ohne dem Verbraucher einen wesentlichen und klaren Vorteil zu verschaffen.

Was die Nutzung verschiedener Sprachen betrifft, muss ich sagen, dass der Vorschlag der Kommission mit der bestehenden Richtlinie übereinstimmt, die gut funktioniert und keine Probleme verursacht hat. Diese Debatte wieder aufzunehmen könnte gefährlich und unnötig sein und Probleme im Warenverkehr verursachen.

  Nessa Childers (S&D). – Herr Präsident, über 60 % der irischen Erwachsenen sind übergewichtig oder fettleibig, und in ganz Europa sind ähnliche Zahlen zu finden. Diese Verordnung wird uns dabei helfen, nicht nur diese Fettleibigkeits-Krise zu bekämpfen, sondern auch andere gesundheitliche Probleme wie Diabetes, Schlaganfälle und Herzkrankheiten. Leider ist die aktuelle, von der Industrie entwickelte Nährwertkennzeichnung durch Angabe der empfohlenen Tagesdosis komplex und irreführend und wird im Allgemeinen falsch verstanden.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampelsystem ist ein einfaches, allgemein verständliches und transparentes System, das von Gesundheits- und Verbraucherschutzgruppen unterstützt wird und bereits von vielen gesundheitsbewussten Lebensmittelproduzenten freiwillig und erfolgreich angewendet wird. Ich bin auch der Ansicht, dass die Hersteller alkoholischer Getränke ihre Produkte hinsichtlich des Kalorien- und des Zuckergehalts ähnlich kennzeichnen sollten. Bisher hat mir niemand einen guten Grund dafür genannt, weshalb Alkohol von dieser Regelung ausgenommen werden sollte.

Wir alle wissen, dass seitens der Industrie enormer Druck auf diesen Rechtstext ausgeübt wurde. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten dringend, diesem Druck standzuhalten und einen gesundheitsförderlichen Standpunkt einzunehmen, indem sie die Kennzeichnung mittels des Ampelsystems und die Kennzeichnung von Alkohol bei der morgigen Abstimmung unterstützen.

  Corinne Lepage (ALDE). – (FR) Herr Präsident, im Mittelpunkt meines Beitrags wird das Thema der farblichen Kennzeichnung stehen. Man sagt uns, dass es „kompliziert“ wäre. Das stimmt nicht; es erleichtert vieles. Man sagt uns, es wäre „ein Verbot“. Es ist kein Verbot; es ist in Wirklichkeit eine Art der Information. Man sagt uns, dass es „Verbraucher behandelt, wie Kinder“, aber in diesem Fall sollte man uns auch sagen, Herr Präsident, dass es letztendlich die Verbraucherverbände sind, die diese farbliche Kennzeichnung verlangen.

Wir müssen ganz deutlich sein und all dieser Scheinheiligkeit und diesen Vorwänden ein Ende bereiten. Wir müssen uns entscheiden, und zwar entweder dafür, die öffentliche Gesundheit und die Verbraucher zu schützen, oder dafür, uns den Forderungen der Lobbys zu beugen, die darüber hinaus sehr kurzfristige Forderungen sind, denn ohne diese Kennzeichnung sind sie nur für sehr kurze Zeit relevant.

Was mich betrifft und was uns betrifft, sollte die Entscheidung klar sein. Es ist ganz klar, dass wir diese Informationen für Verbraucher befürworten, Informationen, die auch Behörden der sozialen Sicherheit und Gesundheitsbehörden in Europa fordern, weil dies eine Möglichkeit darstellt, gegen Fettleibigkeit und zahlreiche andere Krankheiten anzukämpfen.

Deshalb dürfen wir nicht nachgeben! Wir müssen uns alle der Gründe bewusst sein, warum wir hier sind, der Gründe, warum wir gewählt wurden. Wir sind hier, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verteidigen.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir das sind, was wir essen, dann werden wir kontinuierlich zu Industrieprodukten. Das ist mit der Tatsache verbunden, dass es für die Menschen normal wird, fettleibig zu sein und dass die Folgen daraus, wie Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auch normal werden.

Die Verpackung von Lebensmitteln muss klare und wahrheitsgemäße Informationen über ihren Inhalt bieten. Die deutlichste Angabe ihrer allgemeinen gesundheitsfördernden Eigenschaften wäre mithilfe des Ampelsystems möglich, das sogar ein Kind auf den ersten Blick versteht. Wenn wir das nicht auf EU-Ebene verwirklichen können, dann sollte es zumindest auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf das Thema der Transfettsäuren lenken. Der Ausschuss hat die obligatorische Kennzeichnung von industriellen Transfettsäuren befürwortet, und ich hoffe, dass sich das gesamte Parlament dem anschließen wird. Der Ausschuss hat eine Zusammenfassung von verschiedenen Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen von Transfettsäuren in Auftrag gegeben. Laut dieser Zusammenfassung existieren so viele Belege ihrer schädlichen Auswirkungen, dass die offensichtlichste Lösung ein Verbot der industriellen Transfettsäuren wäre, wie es in Dänemark bereits existiert. Zumindest sollten sie auf den Verpackungsetiketten ausgewiesen werden, um uns darüber zu informieren, was wir kaufen, wenn wir beispielsweise Kekse, Schokolade, Kartoffelchips oder Eiscreme kaufen.

  James Nicholson (ECR). – Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich den Bericht begrüße, und der Berichterstatterin gratulieren. Sie hat geraume Zeit an ihm gearbeitet und sich sicherlich selbst beweisen, dass sie eine sehr fähige Berichterstatterin ist.

Lassen Sie mich eins klarstellen. Ich bin vollkommen dafür, dass die Herkunft auf den Etiketten ausgewiesen werden sollte, aber ich denke, wir müssen ganz deutlich sagen, was wir mit solch einer Herkunftskennzeichnung meinen. Wir müssen zu allererst sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – die Verbraucher – wissen, woher die Produkte stammen. Dann müssen die Verbraucher auch ganz genau wissen, wie die Lebensmittel verarbeitet wurden und auf welchem Weg sie in die Läden gelangt sind. Ich stimme mit der Berichterstatterin diesbezüglich überein und denke, dass wir Gefahr laufen, hier zu schnell zu weit zu gehen.

Dies ist ein Verfahren, eine erste Lesung. Lassen Sie uns ganz ehrlich über dieses Thema sprechen, denn wir werden noch viele Male darauf zurückkommen. Ich möchte, dass wir mit einer gewissen Vorsicht vorangehen, aber lassen Sie uns etwas klarstellen. Ich möchte nicht, dass wir in Europa in einem Maße überregulieren, dass sogar wir in Europa nicht mehr wissen, wo wir eigentlich herkommen. Wir sind in großer Gefahr, uns selbst durch Überregulierung ins Abseits des Marktes zu bringen. Wir müssen das steuern und richtig machen, und das unterstütze ich vollkommen. Ich denke, wir sollten die Zeit zwischen der ersten Lesung und der nächsten Lesung nutzen, um eine Folgenabschätzung einzuholen und zu sehen, welche Kosten und welche Auswirkungen diese Verordnung haben wird, denn langfristig ist es eine Verordnung, die wir brauchen.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, ich denke nicht, dass irgendjemand in diesem Haus bestreiten wird, dass Verbraucher sichere, rückverfolgbare und gesunde Lebensmittel wollen und brauchen, und niemand kann bestreiten, dass kein Bedarf für eine genaue und ehrliche Kennzeichnung von Lebensmitteln besteht. Allerdings müssen wir darauf achten, in keinem der Kennzeichnungssysteme einen Informationsüberschuss zu schaffen. Zu viele unverständliche Informationen würden dazu führen, dass Verbraucher die wesentlichen Informationen ignorieren und auf Informationen achten, die keinen wirklichen Wert haben. Deshalb sollten Einfachheit und wertvolle Informationen die Schlüsselkriterien für ein Kennzeichnungssystem sein.

Ich und meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen die Kennzeichnung des Herkunftslandes. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, zu wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen. Die Agrar- und Fischereiindustrie und Gemeinschaften, die hier im Parlament vertreten sind, stellen Lebensmittel unter sehr strengen Vorschriften her, aber beispielsweise 60 % des Fisches, den wir essen, werden in die EU importiert und in den meisten Fällen wird er nicht unter den gleichen strengen ökologischen und rechtlichen Vorschriften gezüchtet. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Systeme gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Gemeinschaften und Industrien schaffen.

In Nordirland ist die Nahrungsmittelindustrie sehr wichtig und noch einmal: Ich plädiere dafür, dass wir die Industrie nicht mit unnötiger Bürokratie bestrafen.

  Françoise Grossetête (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren!, ich möchte zwei besondere Punkte hervorheben. Der erste bezieht sich auf Nährwertprofile. Ich bin gegen deren Streichung, denn ich möchte Sie daran erinnern, dass sie erstellt wurden, um einzig und allein festzulegen, ob Lebensmittel eine Gesundheitskennzeichnung tragen können oder nicht. Das Ziel liegt in der Tat darin, zu vermeiden, dass Verbraucher durch Gesundheitskennzeichnungen, die manchmal auf Lebensmitteln zu finden sind, die sehr hohe Fett-, Salz- und Zuckeranteile aufweisen, in die Irre geführt werden. Ich lege Ihnen deshalb nahe, dass wir den Änderungsantrag zur Streichung der Nährwertprofile, die wir, das möchte ich hinzufügen, im Jahr 2006 angenommen haben, ablehnen sollten.

Ich möchte Sie auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die Änderungsantrag 205 beinhaltet, der vorsieht, Fleisch zu kennzeichnen, das von Tieren stammt, die rituell geschlachtet wurden. Die Gefahr besteht darin, bestimmte religiöse Gruppen zu stigmatisieren, da eine Kennzeichnung dieser Art unbegründetes Misstrauen unter bestimmten Verbrauchern schaffen würde. Darf ich Sie daran erinnern, dass dieses Fleisch, welches vollkommen für den Verzehr geeignet ist, zum Teil auf dem normalen Markt verkauft wird, da es von Gläubigen aus religiösen Gründen nicht verzehrt werden kann. Darüber hinaus stammt dieses Fleisch aus zertifizierten Schlachthöfen, die die Gesundheitskriterien voll und ganz erfüllen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären deshalb erheblich, das Überleben zahlreicher ritueller Schlachthöfe wäre in Gefahr und das würde den Lebensunterhalt kleiner, lokaler Landwirte aufs Spiel setzen. Wir brauchen meiner Ansicht nach eine gute Portion gesunden Menschenverstand bei der Kennzeichnung, damit Verbraucher die richtigen Informationen erhalten. Noch wichtiger ist allerdings, dass ich glaube, dass eine farbliche Kennzeichnung auch stigmatisierende Auswirkungen für Produkte haben wird. Ich denke nicht, dass wir bisher die richtige Lösung gefunden haben.

  Andres Perello Rodriguez (S&D). – (ES) Herr Präsident, die Tausend Änderungsanträge des Ausschusses, die wir im Parlament vorgelegt bekommen, sind der beste Beweis unseres guten Willens. Allerdings müssen wir nicht nur guten Willen zeigen, sondern meiner Meinung nach bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln auch praktisch handeln, wenn wir nicht das Gegenteil unseres Ziels erreichen wollen: mit anderen Worten, die Verbraucher zu verwirren, anstatt sie zu informieren.

Es handelt sich dabei um eine Warnung, nicht um eine Erklärung. Es handelt sich darum, sie darüber zu informieren, was sie essen können und in welchen Mengen sie es essen können. Ist die Kennzeichnung von Fett, Zucker und Transfetten notwendig? Natürlich ist sie das. Ist die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, die den Cholesterinspiegel beeinflussen – von allen Substanzen, die beeinflussen, was wir soeben genannt haben, nämlich Fettleibigkeit und Gesundheit – notwendig? Sie ist es. Trotzdem könnte die Angabe von anderen Arten von Informationen, obwohl sie potenziell sehr informativ sind, bei einigen Lebensmitteln zur Verwirrung führen: beispielsweise der Herkunftsort oder, im Fall von Fleisch, wo das Tier geboren wurde, durch welche Länder es transportiert wurde, wo es aufgezogen wurde und wo es geschlachtet wurde.

Es ist unsere Aufgabe, praktisch zu handeln und sicherzustellen, dass diese Verordnung zur Harmonisierung beiträgt und die Verbraucher informiert; wenn nicht, wird sie zu größerer Verwirrung führen und uns vor Probleme stellen, die, anstatt ein höheres Maß an Gesundheit zu erzielen, ein höheres Maß an Verwirrung stiften werden.

Aus diesem Grund schlage ich vor, dass wir für einige Lebensmittel die Nährwertkennzeichnung durch Angabe von Richtwerten zum täglichen Verzehr einführen, anstatt des Ampelsystems, denn so wird es eindeutig sein, dass man dick wird, wenn man eine bestimmte Menge oder die doppelte Menge eines bestimmten Produkts zu sich nimmt und dass man somit nur eine Portion zu sich nehmen sollte. Einige von uns schlagen anstatt anderer Arten der Kennzeichnung eine maximale Tagesdosis vor, um die Verbraucher nicht noch weiter zu verwirren.

  Chris Davies (ALDE). – Herr Präsident, was wäre einfacher, als Regeln für die Information der Verbraucher aufzustellen? Allerdings haben die unterschiedliche Auslegung, unterschiedliche Praktiken in verschiedenen Ländern und konkurrierende Handelsinteressen zu sehr viel Komplexität geführt.

Ich persönlich werde für das Ampelsystem stimmen, für die Kennzeichnung des Herkunftslands und mehr Informationen über alkoholische Getränke, aber die bisherige Erfahrung zeigt, dass immer noch viel Raum für Verwirrung besteht. In seinen einleitenden Bemerkungen hat der Herr Kommissar auf die Gesetze zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln verwiesen. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die er mir gerade gegeben hat, sagte er, dass 44 000 Anträge für gesundheitsbezogene Angaben von Unternehmen gestellt wurden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird vollkommen überschwemmt, und die Kommission hat bisher noch keine einzige Stellungnahme zu diesen Anträgen abgegeben.

Die Kommission hat jetzt selbst gegen europäisches Recht verstoßen, also herrscht das absolute Chaos. Vielleicht wird der Herr Kommissar uns in seinen abschließenden Bemerkungen mitteilen, wie wir da wieder herauskommen.

  Emma McClarkin (ECR). – Herr Präsident, der Grundsatz der Bereitstellung von mehr und besseren nährwertbezogenen Informationen für Verbraucher stand bei diesem Bericht im Vordergrund und ist ein vorbildliches Ziel. Während der Bericht in diesem Parlament diskutiert wurde, habe ich allerdings an erhellenden Gesprächen über die Schriftgröße auf einer Packung Kaugummi, darüber ob Hühnerfleisch tatsächlich Fleisch ist und darüber, ob ein Twix-Riegel als eine Portion oder als zwei Portionen klassifiziert ist, teilgenommen. Wir haben vergessen, was für die Verbraucher wichtig und wesentlich ist.

Die Kennzeichnung nach dem Ampelsystem vereinfacht Nährwertprofile zu stark und führt dazu, dass sogar die grundlegendsten Informationen vage und abstrakt werden. Dies beeinflusst unmittelbar die zur Verfügung stehende Auswahl für die Verbraucher und hat unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf Grundnahrungsmittel. Da einige Abgeordnete sehr schnell ein Urteil gefällt haben: Das Ampelsystem liefert eine zu stark wertende Beurteilung von Lebensmitteln und der komplexen nährwertbezogenen Zusammensetzung von Lebensmitteln; der Stellenwert eines Lebensmittels in der Ernährung kann nicht auf eine einfache Farbe reduziert werden.

Die Verbraucher wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wesentliche Informationen darüber erhalten, was darin enthalten ist – besonders Informationen über Allergene –, damit sie die bestmögliche Wahl unter den Lebensmittelprodukten treffen können. Ich denke, dass sie intelligent genug sind, um das zu tun. Sie wollen nicht, dass ihnen vorgeschrieben wird, welche Lebensmittel sie essen können und welche nicht.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Aus dem Blickwinkel des gemeinsamen Binnenmarkts ist die Angleichung der Grundsätze zur Kennzeichnung und die gegenseitige Anerkennung von Lebensmitteln von großer Bedeutung. Momentan stellen zusätzliche nationale Gesetze und bestehende europäische Rechtsvorschriften zu Lebensmitteln, die von den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, einen Grund für Schwierigkeiten im Handel und im Warenverkehr dar und für Probleme im Bereich des Wettbewerbs.

Ich bin besorgt über die Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung, Informationen über das Herkunftsland von Produkten bestimmter Kategorien zu geben. Meiner Ansicht nach ist dies ein Ausdruck der protektionistischen Haltung der Mitgliedstaaten und stimmt nicht mit der Idee eines gemeinsamen Marktes überein, der die grundlegenden Barrieren und Schwierigkeiten im Warenverkehr aufhebt. Deshalb denke ich, dass – eingedenk des Wohlbefindens der Verbraucher – Informationen über das Herkunftsland von Produkten auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden sollten und in Fällen, in denen ein Mangel dieser Informationen den Verbraucher in Bezug auf die wirkliche Herkunft des Produkts verwirren könnte. Ich halte einen solchen Ansatz für ausgewogen, sowohl aus dem Blickwinkel des Wohlbefindens der Verbraucher als auch des Interesses der Lebensmittelhersteller.

Während dieser Debatte über die Verordnung der Kommission und den Bericht von Frau Sommer wurde die Frage einer ausgewogenen Ernährung und der Ernährungsgewohnheiten der EU-Bürger viele Male gestellt. Meiner Meinung nach ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln einer von vielen Aspekten der Informationen für Verbraucher über gesunde Ernährung. Sie kann das Wissen der Öffentlichkeit zum Thema gesunde Lebensweise beispielsweise durch Kampagnen und Aufklärungsmaßnahmen erweitern, aber sie kann dieses Wissen nicht ersetzen. Deshalb bin ich gegen die Einführung einer farblichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, die dauerhafte Konsequenzen für die Ernährungsgewohnheiten haben könnte.

Letztendlich können und dürfen wir in unserer Gesellschaft keine Rechtsvorschriften auf der Grundlage einführen, nach der Bürgerinnen und Bürger nicht für ihr eigenes Verhalten verantwortlich sind und für die Entscheidungen, die sie treffen.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Aufgabe der Politik und die Aufgabe des Europäischen Parlaments sollte es sein, die Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer weiter auszubauen. Dazu gehört eine gesunde Umwelt, und dazu gehören auch gesunde Lebensmittel. Um mich gesund ernähren zu können, brauche ich als Verbraucher diese Informationen.

Wir brauchen dringend eine praktikable, verpflichtende Herkunftskennzeichnung, damit der Konsument/die Konsumentin ganz bewusst entscheiden kann, welche Lebensmittel er oder sie aus welcher Region kauft. Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch weiterhin die Nährwertprofile, denn nur sie garantieren, dass der Konsument/die Konsumentin nicht vorgetäuscht bekommt, dass ein Lebensmittel gesund ist, sondern dass die Inhaltsstoffe der Gesundheit und der gesunden Ernährung wirklich förderlich sind.

Darüber hinausgehend brauchen wir aber auch ganz sicher Aufklärung und Bildung im Ernährungsbereich. Dazu gehören gesunde Lebensmittel aus einer gesunden Umwelt und auch entsprechende Bewegung.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Herr Präsident, wir diskutieren nicht jeden Tag über Rechtsvorschriften, die von solchem großen Interesse für unsere Wählerschaft sind. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass ein klar verständliches Etikett auf einem Lebensmittelprodukt die Verbraucherentscheidungen beeinflusst und zusätzlich die Hersteller ermuntert, gesunde Lebensmittel zu fördern.

Ein Thema, das bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei unserer Debatte aufgetaucht ist, betrifft Informationen über die Herkunft der Lebensmittel. Auf Etiketten von Lebensmitteln muss das Herstellungsland vermerkt sein, dies gilt auch für verarbeitete Lebensmittel. Im zweiten Fall ist dies sicherlich schwieriger, aber eine gute Lösung scheint mir die Idee zu sein, Informationen über die Herkunft der Hauptzutat eines verarbeiteten Lebensmittelprodukts zu geben.

Genauso wichtig sind Informationen über den Inhalt von alkoholischen Getränken. Ich teile die Ansicht, dass Informationen über die Inhaltsstoffe und Nährwerte von alkoholischen Getränken auf der Verpackung zu finden sein sollten. Der Verbraucher sollte wissen, ob der Wodka, den er kauft, aus Getreide, Kartoffeln oder vielleicht Bananen hergestellt wurde. Niemand in diesem Plenarsaal stellt die Notwendigkeit einer Veränderung und die Einführung von umfassenderen Rechtsvorschriften in Frage. Ich hoffe, dass wir uns auch alle darüber einig sind, dass dies ein Schritt in Richtung der Erwartungen der europäischen Verbraucher sein sollte, wenn auch die Kompetenzen der Klein- und Mittelbetriebe im Lebensmittelsektor berücksichtigt werden.

  Paolo Bartolozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Europäische Parlament wird wie wir wissen gebeten, eine endgültige Stellungnahme zu Lebensmittelinformationen für Verbraucher abzugeben.

Ich möchte zu Anfang sagen, dass dies zweifelsohne ein schwieriges, langes und kontroverses Gesetzgebungsverfahren war, das nicht verkürzt werden konnte. Das Ziel ist in der Tat, das europäische Lebensmittelrecht durch Bestimmungen anzugleichen, die die Informationen für Verbraucher transparenter machen und somit einer Situation vorbeugen, in der sie veranlasst werden, wirre Entscheidungen zu treffen oder Entscheidungen, die sogar schädlich für ihre Gesundheit sein könnten.

Der Bericht von Frau Sommer, der für ihre Bemühungen, zahlreiche Anforderungen zu vereinigen, gedankt werden muss, zielt deshalb darauf ab, eine Lösung für die Kontroversen und die Unterschiede zwischen den Informationssystemen für Verbraucher, die in den Mitgliedstaaten gelten, zu bieten. Es ist kein Zufall, dass nationale Vorschriften immer noch in Bezug darauf, wie die zum Verkauf stehenden Lebensmittel beschrieben werden, voneinander abweichen, wodurch Systeme geschaffen werden, die sich von Land zu Land unterscheiden und zum Nachteil der potenziellen Käufer Wettbewerbsverzerrungen gefördert werden. Auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission wird deshalb ein Versuch unternommen, die aktuellen Rechtsvorschriften unter Beteiligung sowohl der Lebensmittelindustrie als auch der Verbraucher umzuarbeiten. Gleichzeitig verpflichtet der Bericht die europäische Lebensmittelindustrie dazu, etwas Klarheit in die obligatorische Kennzeichnung zu bringen sowie die Kennzeichnung und Darlegung der Nährwerte von Lebensmitteln vorzunehmen.

Auf einem globalen Markt kann die Europäische Union der Notwendigkeit nicht entkommen, die Rechtsvorschriften zu Lebensmittelprodukten anzupassen und zu reformieren, um unter anderem den Lebensmittelhandel zu schützen und ihn vor zunehmend invasivem und unkontrolliertem internationalen Wettbewerb zu bewahren. Es ist nichts neues daran, dass wir immer mehr über die Gefahren hören, die Lebensmittel bergen, welche betrügerische Bezeichnungen und Angaben tragen, die oft nicht den Ernährungsbedürfnissen entsprechen, aber trotzdem als Lebensmittel durchgehen, die gut für die menschliche Gesundheit sind.

  José Manuel Fernandes (PPE). – (PT) Herr Präsident, die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist unerlässlich, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Ich befürworte klare Informationen für die Verbraucher, aber gleichzeitig weniger Bürokratie, die Vereinfachung von Vorschriften, mehr rechtliche Sicherheit und verstärkten Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie, ohne dabei die kleineren Betriebe zu vergessen.

Weder der direkte Verkauf von Landwirten kann Gegenstand der Bestimmungen dieser Verordnung sein, noch lokale und handwerkliche Produkte. Produkte wie diese stellen unsere Vielfalt sicher und schützen unsere tiefsten Wurzeln. Verbraucher müssen informiert werden, ohne dass sie bei ihrer Wahl unter Druck gesetzt und unsere regionalen Produkte stigmatisiert werden.

Der Vorschlag der Kommission bevormundet zu stark, denn er versucht die Verbraucher in eine bestimmte Richtung zu drängen, anstatt sie zu informieren. Einige wollen darüber entscheiden, was auf unserer Speisekarte steht; andere wollen uns sagen, welche Gerichte wir essen können und welche nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass die Portugiesen, insbesondere die aus der Region Minho, niemals aufhören werden pica no chão oder arroz de cabidela zu essen; sie werden niemals aufhören, caldo verde und cozido à portugesa und danach gute lokale Nachspeisen zu essen und ein Glas vinho verde tinto zu trinken.

Ich begrüße daher die Änderungsanträge, die Berichtigungen und die Arbeit der Berichterstatterin. Ich stimme mit ihrem Standpunkt überein und mit ihrem Bericht und vertrete die Meinung, dass Verbraucher in Kenntnis gesetzt und gut informiert sein sollten, aber dass es allein in ihrer Verantwortung liegen sollte, zu entscheiden, was sie essen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, wir sprechen über Lebensmittelinformationen für Verbraucher. Als Abgeordnete dieses Hauses erhalten wir Informationen über viele Dinge, und es sind nicht so sehr die Informationen, die entscheidend sind, sondern das, was wir mit ihnen machen.

Ich möchte zwei bestimmte Punkte dieses Berichts ansprechen. Einer bezieht sich auf das Herkunftsland. Bei Rindfleisch muss das Herkunftsland bereits auf den Verpackungen angegeben sein. Vielleicht hätte die Union diese Kennzeichnung von alleine nicht eingeführt, aber eine Krise hat uns gezwungen, sie einzuführen. Sie scheint bisher sehr effizient und sehr gut zu funktionieren. Ich unterstütze die Idee, dass besonders in Verbindung mit Fleischprodukten die Notwendigkeit besteht, den Verbrauchern Informationen über das Herkunftsland zur Verfügung zu stellen, damit sie wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen.

Lassen Sie mich nun zu meinem zweiten Punkt übergehen, einem Thema, bei dem ich gelbes Licht geben würde. Ich habe über Ampelsysteme und die Nährwertkennzeichnung durch Angabe von Richtwerten zur täglichen Aufnahme gelesen – und bedanke mich in der Tat bei denjenigen, die mir diese Informationen zur Verfügung gestellt haben – und habe versucht, diese Informationen sehr sorgfältig zu analysieren. Ich habe eine Reihe von Anmerkungen zu machen. Wir haben Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln. Ich rauche nicht. Ich halte die Warnungen für ausgezeichnet und werde auch nicht anfangen, zu rauchen. Diejenigen, die rauchen, rauchen trotz all der alarmierenden Warnungen auf den Etiketten weiter. Darf ich betonen, dass Etiketten niemanden schlank machen werden? Etiketten werden die Fettleibigkeit nicht reduzieren. Wir benötigen eine viel ausführlichere Diskussion über dieses Problem. Wir sollten Fahrstühle und Autos verbieten, damit wir uns mehr bewegen, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir gerade das tun werden.

Ich bin froh, dass dies die erste Lesung ist. Ich denke, die Probleme sind zu komplex, um sie zu diesem Zeitpunkt zu lösen. Wir benötigen eine ausführlichere Debatte und Diskussion und müssen mit etwas aufwarten, das im besten Interesse des Titels des Berichts liegt: „Information der Verbraucher über Lebensmittel“.

  Herbert Dorfmann (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Frau Berichterstatterin. Effiziente Lebensmittelkennzeichnung ist in der Tat sehr wichtig. Der Verbraucher muss wissen, was er isst, und er muss das auch in der kurzen Zeit erfahren, die ihm im Supermarkt für einen Einkauf zur Verfügung steht. Die Information muss aber so sein, dass sie nicht nur ein ausgebildeter Lebensmittelingenieur versteht. Unsere Zielgruppe für die Information ist ja eine ganz andere, nicht jene, die sich ohnehin schon mit der Gesundheit von Lebensmitteln hervorragend auskennt.

Einen Bereich erachte ich als ganz besonders wichtig, und zwar den Bereich der handwerklich hergestellten Produkte und besonders der direkt vom Bauern verarbeiteten und vermarkteten Produkte. Diese Produkte sind oft im Inhalt nicht standardisiert – denken wir zum Beispiel an Marmeladen oder Säfte –, und Angaben wie ein genauer Zuckergehalt oder zum Beispiel eine genaue Angabe von Brennwerten sind schlichtweg nicht möglich.

Wir haben in den letzten Jahren viel gearbeitet, um kurze Wege vom Bauern zum Konsumenten zu schaffen, und Dinge wie Hofleben, Bauernmärkte und anderes sind heute für das Image der Bauern und der Landwirtschaft insgesamt sehr wichtig. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung haben wir außerdem europäisches Geld ausgegeben, um solche Dinge auch zu fördern. Bei diesem Verkauf gibt es außerdem einen direkten Bezug zwischen Bauern und dem Käufer, und das ist oft wichtiger als Angaben auf den Etiketten. Deswegen bitte ich Sie, geschätzte Kollegen, jene Änderungsanträge zu unterstützen, die darauf abzielen, für diese Gruppe von Verkäufen eine sinnvolle Lösung zu finden.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist unbestritten, dass es Gesundheitsprobleme in der Europäischen Union gibt. Es ist auch unbestritten, dass die Konsumenteninteressen im Vordergrund zu stehen haben und dass Lebensmittel keine normalen Handelswaren sind, sondern etwas, das wir zu uns nehmen und unserem Körper zuführen. Es ist daher klar, dass wir eine besondere Sorgfalt walten lassen müssen, wenn wir über Lebensmittel und deren Kennzeichnung sprechen, und auch das Vorsorgeprinzip – wie im Vertrag verankert – hat hier Platz zu greifen.

Es ist aber gleichzeitig blauäugig zu glauben, dass wir mit einer Lebensmittelkennzeichnung diese Probleme lösen können. Sehen wir in die USA: Dort gibt es sehr viele dicke Menschen, und dabei haben die Amerikaner die schärfste Lebensmittelkennzeichnung. Daher müssen wir uns auch überlegen, wie wir hier in Europa mit diesem Problem umgehen.

Ich glaube daher erstens, dass ein Ampelsystem, wie es vorgeschlagen wird, nicht zielführend ist, da es mehr Verwirrung stiftet, als es Information schafft. Ich glaube zweitens aber auch, dass ein GDA-System, wie ebenfalls vorgeschlagen, sehr wohl Informationen liefern kann, die der Verbraucher, der sich informieren will, brauchen kann, damit er seine Entscheidungen richtig treffen kann.

Drittens glaube ich, dass eine Herkunftskennzeichnung, gerade bei Lebensmitteln, wichtig ist. Die meisten Verbraucher wollen wissen, woher das Lebensmittel kommt und wo es hergestellt wurde. Viertens glaube ich, dass gesundheitsbezogene Angaben wissenschaftlich untermauert sein müssen, um den Konsumenten in seiner Entscheidung zu beeinflussen.

Noch eine letzte Bitte an den Kommissar: Wir warten immer noch auf einen Vorschlag der Kommission zur EFSA-Finanzierung. Dies ist die einzige Behörde, die für ihre Tätigkeit keine Gebühren erhebt. Ich würde Sie bitten, darauf einzugehen, wann wir damit rechnen können.

  Anja Weisgerber (PPE). - Herr Präsident! Die positive Nachricht des heutigen Tages ist: Mit der neuen Gesetzgebung bekommen wir eine einheitliche verpflichtende Nährwertkennzeichnung, die sich auf 100 Gramm bezieht und somit für mehr Vergleichbarkeit sorgt. Mit den Nährwertangaben wird der Verbraucher informiert und kann eine gezielte Kaufentscheidung treffen.

Mein Leitbild ist der mündige Verbraucher, der weiß, was er kauft. Durch Imitate, die nicht als solche kenntlich gemacht werden, werden Verbraucher bewusst in die Irre geführt. Käseimitat, Gelschinken, Vanille-Joghurt, in dem gar keine Vanille ist, das sind nur Beispiele. Alle diese Imitate müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Ich freue mich, dass wir morgen hier ein klares Signal an den Rat senden und dass wir hier alle einig sind, dass wir eine bessere Kennzeichnung brauchen.

Mir geht es um Information, nicht um Bevormundung. Darum bin ich gegen die Ampel-Kennzeichnung. Es gibt keine ungesunden Lebensmittel, es gibt nur eine ungesunde, nicht ausgewogene Ernährung. Die Ampel führt hier in die Irre. Ich bin für die Nährwertkennzeichnung mittels des GDA-Modells und freue mich, dass wir morgen voraussichtlich auch in dieser Richtung abstimmen werden.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Verbraucher müssen wissen, was sie zu sich nehmen. Aus diesem Grund unterstützen die ungarischen Parteien uneingeschränkt das kombinierte, farblich kodierte Hybrid-Kennzeichnungssystem. Die Staatliche Vereinigung für Verbraucherschutz in Ungarn unterstützt dieses Vorhaben auch voll und ganz. Das kombinierte farbliche Kennzeichnungssystem ist ein exzellentes, leicht verständliches und eindeutiges System. Es ermöglicht, authentische Informationen zur Verfügung zu stellen, und wird Verbraucher dabei unterstützen, gesündere Lebensmittel auszuwählen. Um die Bedenken zum Verzehr von traditionellen Produkten auszuräumen, empfehlen wir die Nutzung dieses Kennzeichnungssystems nur für bestimmte Produktkategorien. Das ist ganz klar. Wir befürworten auch die Angabe des Herkunftslands bei so vielen Produkten wie möglich. Wir müssen uns für diese Verordnung aussprechen, die die Kennzeichnung des Herkunftslands für Erzeugnisse aus einer Zutat, wie Früchte und Gemüse, Fleisch, Fisch und andere Lebensmittel, erfordert.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, während eine der Prioritäten dieses Parlaments darin besteht, sicherzustellen, dass Verbraucher Lebensmittel erhalten, die sicher sind und von einem garantierten, rückverfolgbaren Hersteller stammen, ist es genauso wichtig, den einfachen Zugang zu Lebensmittelinformationen durch angemessene Kennzeichnungssysteme zu fördern. Die Einführung einer klaren, verständlichen Lebensmittelkennzeichnung ist ein Schritt in diese Richtung und kann in der Tat die Wahl der Verbraucher beeinflussen, indem sie ermuntert werden, gesündere Lebensmittel von garantierten Herstellern zu kaufen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich das Haus bitten, einen Änderungsantrag sorgfältig zu prüfen, der von 40 Abgeordneten vorgelegt und unterzeichnet wurde, Änderungsantrag Nr. 351, welcher fordert, dass Verbrauchern nicht nur Informationen über die Herkunft der genutzten Rohmaterialien in einigen unverarbeiteten Agrarerzeugnissen, die auf unseren Tellern landen, zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die der Rohmaterialien in verarbeiteten Produkten, die nur aus einer Zutat bestehen; mit anderen Worten, diejenigen, die zusätzlich zu dem Agrarerzeugnis noch Zusatzstoffe enthalten.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte zwei Anmerkungen zu dieser Verordnung machen. Es ist wichtig, dass wir morgen unser Votum zur obligatorischen Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln bestätigen, die bereits für zahlreiche andere Produkte besteht: nicht nur für Fisch, Früchte und Gemüse, sondern auch für unverarbeitetes Fleisch. Diese Art der Kennzeichnung existiert bereits seit der BSE-Krise.

Wir müssen des Weiteren sicherstellen, dass diese europäische Verordnung die Investitionen der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe schützt, die für Innovationen und Beschäftigung sorgen. Deshalb müssen wir all diejenigen Maßnahmen streichen, die nicht nur nicht funktionieren werden, wie beispielsweise die Nährwertprofile, die in Artikel 14 genannt werden, sondern die sich auch eindeutig als Zeitverschwendung Geldverschwendung für Unternehmer herausstellen werden.

Ich möchte nun sehr schnell mit einer Frage an Sie, Herr Kommissar Dalli, schließen. Ich möchte erfahren, was die Kommission von Änderungsantrag Nr. 205 hält, mit dem sich Frau Grossetête lange beschäftigt hat und der ein zusätzliches Etikett für Fleisch vorsieht, das von Tieren stammt, die rituell geschlachtet wurden. Wie bereits gesagt wurde, würde das diese Produkte grundlos stigmatisieren und wäre für diesen Sektor besonders destruktiv. Ich hätte gerne gewusst, welchen Standpunkt die Kommission zu genau diesem Thema hat.

  Anna Rosbach (EFD). – (DA) Herr Präsident, ich bin der europäische Verbraucher, und ich möchte wissen, was ich mir in den Mund stecke. In meinem Heimatland kann ich selbstverständlich auf den Verpackungen lesen, wo mein Salat, mein Fleisch und mein Käse herkommen. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, einen klaren Überblick über die Zusammensetzung der Lebensmittel zu erhalten, die wir kaufen, ohne dabei ausgebildete Chemiker oder Ernährungswissenschaftler sein zu müssen. Wir begrüßen die Tatsache, dass die 100 Gramm- und 100 Milliliter-Angaben auf der Vorderseite der Verpackung gemacht werden, denn Statistiken zeigen, dass dies die Informationen sind, nach denen Verbraucher suchen. Wir dürfen die Verbraucher weder mit zu vielen Kennzeichnungssystemen verwirren, noch dürfen wir die regionale Vielfalt in Regionen zerstören, die Lebensmittel herstellen, indem wir ein ausführliches Kennzeichnungssystem für nicht fertig abgepackte Lebensmittel einführen. Wir sollten auch den vielen Klein- und Mittelbetrieben, aus denen die Lebensmittelindustrie besteht, keine Steine in den Weg legen. Das würde Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Europa kosten und wir können uns nicht leisten, dass das passiert.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – (SV)Herr Präsident, meiner Ansicht nach sollten wir die Macht der Verbraucher stärken, indem wir klare, einfache und verständliche Informationen auf Lebensmitteln zur Verfügung stellen, ohne dabei Kleinbetriebe mit mehr Bürokratie zu belasten. Ich bin deshalb gegen jede Form von verwirrender Kennzeichnung und Verfälschung. Ich bin gegen die Kennzeichnung nach dem Ampelsystem, denn es schreckt Menschen ab und beachtet nicht die Tatsache, dass wir alle unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse und Lebensweisen haben. Aus den gleichen Gründen bin ich gegen die Angabe der vorgeschriebenen Menge zum täglichen Verzehr.

Ich bin für die Herkunftslandkennzeichnung von Fleisch. Die Kommission muss Vorschläge für praktische Lösungen vorlegen, die bewertet werden können, und zu denen wir dann eine Stellungnahme abgeben können.

Wir haben zwei gegensätzliche Alternativen: Entweder predigen Politiker von oben herab und legen fest, was wir essen sollten, oder wir erhalten mehr Entscheidungsfreiheit und das Recht auf mehr Informationen. Ich bin für ein flexibles Kennzeichnungssystem anhand von Nährwertprofilen, das auf Forschungsergebnissen basiert. Die Lebensmittelindustrie muss Verantwortung übernehmen, ihre Angelegenheiten ins Reine bringen und versuchen, die Ursachen für schlechte Lebensmittelprodukte zu beseitigen. Lebensmittel sind für die Gesundheit von Bedeutung, und es ist wichtig, das zu erkennen. Wenn wir bessere Lebensmittel erhalten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Herr Präsident, auch ich unterstütze eine farbliche Kennzeichnung, aber ich möchte Sie auf ein anderes Thema aufmerksam machen. Pro Stunde wird tropischer Urwald von der Größe von dreihundert Fußballfeldern in Palmenplantagen umgewandelt. Zweck ist es, Palmöl zu gewinnen, das genutzt wird, um die Lebensmittel herzustellen, die in unseren Regalen stehen. Allerdings wird diese Information unseren Mitbürgern verschwiegen.

Ich rufe das Parlament dazu auf, für Änderungsantrag Nr. 263 zu stimmen, der die obligatorische Angabe von Palmöl auf Lebensmitteln fordert, die unsere Mitbürger in den Regalen der Supermärkte finden, damit unsere Mitbürger nicht die globale Abholzung, den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel mitfinanzieren, ohne es zu wollen und ohne zu wissen, dass sie das tun.

Wenn wir morgen hier im Parlament abstimmen, entscheiden wir darüber, ob die europäischen Bürgerinnen und Bürger ökologische Verantwortung für die Lebensmittel, die sie kaufen, übernehmen können oder ob sie, ohne es zu wissen, Unternehmen finanzieren werden, die die Umwelt und unsere gemeinsame Zukunft zerstören.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Drei Millionen europäische Schulkinder sind fettleibig, jedes Jahr kommen 85 000 dazu. Fettleibigkeit verursacht natürlich eine Reihe von chronischen Krankheiten, und daher ist es wichtig, was wir an Nahrung zu uns nehmen. Wir sind also das, was wir essen. Im Sinne der Verbraucher muss durch eine klare, nachvollziehbare Lebensmittelkennzeichnung auf bestimmte Inhaltsstoffe hingewiesen werden. Ich begrüße daher die Idee, dass sich jeder Verbraucher schnell ein Bild über Fett, Zucker und den Salzgehalt eines Produktes machen kann. Aber was wesentlich herausgestrichen gehört, ist auch die Verantwortung über die Herkunft der Rohstoffe eines Produktes. Es ist daher wichtig, dass jemand die Verantwortung dafür übernimmt, wo die Rohstoffe eines Fertigproduktes herkommen. In diesem Zusammenhang – bei diesem sensiblen Handelssegment – ist es auch ganz wichtig, dass es Konsequenzen geben muss. Konsequenzen für diejenigen, die hier ganz bewusst den Konsumenten täuschen und falsche Angaben über die Produkte und Rohstoffe machen.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Wir reden heute über Informationen, und Informationen werden per Knopfdruck in alle Welt verteilt. Wir leiden nicht an einem Mangel an Informationen, sondern wir vermissen vielmehr die übersichtliche, kurze und zutreffende Information.

Eins steht fest: Ein Lebensmitteletikett kann kein Lehrbuch für gesunde Ernährung sein. Das Wissen über unsere Ernährung muss in Familie, Schule und Gesellschaft vermittelt werden. Grundkenntnisse sind für jedermann notwendig, um die Informationen auf einem Lebensmitteletikett auch für die eigene gesunde Ernährung umsetzen zu können. GDA, Nährwertprofile und health claims sind keine notwendigen Aussagen für ein Etikett. Ampeln, die gleichzeitig rot und grün leuchten können, da viel Zucker und wenig Fett sich nicht ausschließen, geben dem Verbraucher keine Hilfe.

Eine regionale Herkunftskennzeichnung passt nicht mehr in diese Zeit. Unsere Molkerei in der Eifel sammelt Milch in Deutschland, in Belgien und in Luxemburg ein. Wo ist dann die Herkunft des Käses? Ganz klar muss gegen Verbrauchertäuschung vorgegangen werden. Was drin ist, soll auch draufstehen, unmissverständlich! Ein Käseersatz muss klar als solcher erkennbar und benannt sein. Und ein Lebensmittelzusatzstoff, ein zusammengefügtes Stück Fleisch, darf nicht als Schinken über die Ladentheke gehen. Ich bitte um Unterstützung für die Vorschläge der Berichterstatterin.

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Herr Präsident, eine gute Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten ist unverzichtbar. Informationen über den Ort der Herkunft sind wichtig, genauso wie Informationen über den Fett-, Zucker und Salzgehalt. Aus diesem Grund müssen die Informationen klar und zugänglich sein und dürfen nur die wesentlichen Fakten enthalten, wenn die Kennzeichnung erfolgreich sein soll. Dies heißt allerdings nicht, dass bestimmte traditionelle Produkte, die zumeist Ausdruck der Kultur in speziellen Regionen in Europa sind, nicht ausgenommen werden können oder sollten.

Auch Wein sollte meiner Ansicht nach aus zwei Gründen ausgenommen werden: Erstens ist Wein ein besonderes Produkt, das bereits von einer speziellen Verordnung abgedeckt wird. Wein enthält weder Fett noch Zucker, sondern Alkohol, der bereits auf den Etiketten ausgewiesen wird. Darüber hinaus wird der Genuss von Rotwein sogar von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Zweitens wäre die neue Art der Kennzeichnung für einen Wirtschaftsbereich, der bereits große Schwierigkeiten hat, nur von Nachteil.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen keine Angst haben, den Ort der Herkunft auf Produkten anzugeben, die wir, unsere Familien und alle Bürgerinnen und Bürger verzehren.

Verbrauchern muss absolute Entscheidungsfreiheit garantiert werden, und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Produkte sie kaufen, was in diesen Produkten enthalten ist und woher sie stammen. Dies sind notwendige Informationen, die es Verbrauchern ermöglichen werden, ihre Ernährungs- und Verbraucherentscheidungen rational zu treffen. In dieser Hinsicht ist eine informierte Kaufentscheidung der erste Schritt zu einer gesunden, ausgewogenen Ernährung, die den Menschen dabei hilft, auf ihre Gesundheit zu achten.

Wir sind uns bewusst, dass viele Unternehmen es aus wirtschaftlichen Gründen oder der Einfachheit halber vorziehen würden, diese Informationen auf ihren Etiketten wegzulassen, aber das kann vom Gesetzgeber nicht akzeptiert werden, da er nur im Interesse der europäischen Verbraucher handeln darf.

Eine wirksame Kennzeichnung sollte keine diskriminierende Wertung zwischen guten und schlechten Lebensmitteln vornehmen, sondern den Verbrauchern die nötigen Mittel an die Hand geben, um unabhängige, informierte Entscheidungen zu treffen.

Die Lega Nord hat immer darum gekämpft, Qualitätsprodukte zu schützen und zu wahren, die, wenn möglich, lokal angebaut wurden, denn sie ist der Ansicht, dass eine gute, gesunde Ernährung der Schlüssel für eine bessere Gesundheit und eine bessere Lebensqualität ist.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Das Thema der farblichen Kennzeichnung scheint das kontroverseste Thema der heutigen Debatte zu sein. Die Idee mag reizvoll sein, aber sie ist definitiv unwirksam und sogar gefährlich.

Gott bewahre uns davor zu sagen, dass das Bereitstellen von korrekten Informationen für Verbraucher und die Annahme von Maßnahmen gegen ernährungsbezogene Krankheiten keine Priorität haben sollten. Allerdings denke ich auch, dass wir bestimmte Lebensmittel nicht verteufeln dürfen. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es gibt nur den übermäßigen Verzehr von Lebensmitteln. Viele traditionelle europäische Produkte könnten von den Verbrauchern gemieden oder von den Herstellern verändert werden, was ernsthafte Folgen für unsere Lebensmittelindustrie hätte.

Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass ich die Meinung von Frau Grossetête über Fleisch von Tieren, die rituell geschlachtet wurden, teile sowie auch die Meinung von Herrn Dorfmann über handgemachte Lebensmittel, die auch eine wichtige Tradition in Europa sind. Nicht zuletzt unterstütze ich Änderungsantrag Nr. 351 von Herrn Giovanni La Via.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Zuerst möchte ich die Arbeit der Berichterstatterin, Frau Sommer, loben, die sich bei der Erstellung des Berichts darauf konzentriert hat, die Richtlinie der Kommission zu verbessern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns auf die Aussagekraft konzentrieren müssen, wenn wir Nährwerte von Lebensmitteln angeben. Die notwendigen Daten müssen in vergleichbaren Werten angegeben werden und dürfen nicht in Symbolen und Zeichen untergehen.

Wir müssen uns auch auf die Verständlichkeit konzentrieren. Die wichtigsten Informationen sollten auf der Vorderseite angegeben werden, sodass sie auf den ersten Blick klar sind. Zusätzliche Informationen über Inhaltstoffe können auch angegeben werden und zwar auf der Rückseite der Produkte.

Wir müssen uns auch auf die Objektivität konzentrieren. Anbieter müssen für die Genauigkeit der Informationen auf den Produkten verantwortlich sein, selbst unter Androhung von Sanktionen. Ein weiterer Aspekt, den wir kontrollieren müssen, ist die Lesbarkeit der Informationen. Die Größe und Stärke der Buchstaben, die im Vorschlag der Kommission genannt werden, sind unzureichend. Die wichtigsten Informationen müssen für den Verbraucher auf den ersten Blick klar zu erkennen sein.

Was die Herkunftslandkennzeichnung betrifft, sehe ich zahlreiche ungelöste Probleme. Endhersteller kaufen oft abhängig vom Preis Halbfertigprodukte auf dem Markt und wechseln zwischen verschiedenen Anbietern aus unterschiedlichen Ländern und diese Rohmaterialen werden dann in dem Endprodukt vereint. Ich spreche über bestimmte Produkte wie Salami oder Würstchen. In solchen Fällen wird es eindeutig schwierig sein, das Herkunftsland anzugeben.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist ein sehr wichtiges Thema im Verbraucherschutz. Eine jüngste Meinungsumfrage besagt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger glauben, dass sich die Lebensmittelsicherheit in den vergangenen 10 Jahren verschlechtert hat und ein Verbraucher von drei zweifelt immer noch an der Qualität der Produkte. Es ist deshalb unerlässlich, die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Europäischen Union zu aktualisieren, zu vereinfachen und zu verdeutlichen, um sicherzustellen, dass Verbraucher besser geschützt werden.

Erlauben Sie mir, zwei Anmerkungen zu machen. Was die farbliche Kennzeichnung anbetrifft, sind wir dafür, sofern sie auch einen Verweis auf die Nährwerte in Prozent enthält. Darüber hinaus bin ich gegen die obligatorische Nährwertkennzeichnung für Weine und Spirituosen. Wir würden befürworten, wenn in den nächsten drei Jahren eine Verordnung für Weine und Spirituosen erarbeitet werden würde, anstatt in den nächsten fünf Jahren, wie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Darauf, Herr Präsident, Herr Kommissar, wollte ich Sie aufmerksam machen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Ich möchte mich bei meiner Kollegin, Frau Renate Sommer, für ihre genaue und gründliche Arbeit an dem Bericht über diesen Verordnungsentwurf bedanken. Es handelt sich dabei um eine sehr wichtige rechtliche Anforderung, besonders aus dem Blickwinkel der Gesundheit der Europäer, die die oberste Priorität darstellt. Heute besteht kein Zweifel mehr daran, dass viele Krankheiten und lebensstilbedingte Umstände mit schlechter Ernährung in Verbindung stehen, und daher müssen wir dieses Problem auf einer konzeptionellen Grundlage angehen.

Ich möchte betonen, dass Verbraucher klare und transparente Informationen über den Nährwert eines Produkts erhalten, aber dann ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen. Unser Ziel ist es, den Verbrauchern die Fakten mitzuteilen, nicht, was sie tun sollten. Ich halte die Kennzeichnung anhand des Ampelsystems daher für oberflächlich und recht unangemessen. Da über 80 % der Nahrungsmittelhersteller Klein- und Mittelbetriebe sind, ist es außerdem notwendig zu betonen, dass die verabschiedeten Maßnahmen sie nicht übermäßig belasten dürfen.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte Ihnen für diese lebhafte und interessante Debatte danken, die hinsichtlich vieler Teile des Vorschlags zu solch eindeutigen Standpunkten geführt hat. Diese Standpunkte werden natürlich von der Kommission sorgfältig geprüft werden.

Es gibt einige Themen, von denen wir denken, dass sie grundlegend für Verbraucher sind, beispielsweise die Verfügbarkeit von Informationen über Allergene auf allen Lebensmitteln; die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung mit der Ergänzung durch weitere Angaben von den Mitgliedstaaten; die Einführung von messbaren Kriterien für die Lesbarkeit; und ausgewogene Informationen für die Gesundheit der Verbraucher. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich das Prinzip der Nährwertprofile voll und ganz befürworte und möchte hervorheben, dass wir die Herstellung von jeglichen Lebensmittelprodukten nicht beenden werden und dass die Arbeit an diesem Thema aufgeschlossen weitergehen wird. Die Kommission kann die Streichung dieser Bestimmung aus der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht akzeptieren.

Ich möchte, wenn ich darf, etwas zu einigen Themen sagen, die hier heute angesprochen wurden. Bezüglich der Finanzierung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), kann ich sagen, dass wir momentan an einem nichtlegislativen Bericht arbeiten, der nach dem Sommer fertiggestellt sein sollte und der festlegen wird, in welche Richtung wir uns in dieser Hinsicht bewegen.

In Bezug auf Innovationen: Ich glaube nicht, dass unsere Vorschläge Innovationen verhindern. Ich bin für Innovationen – wie auch die Kommission – aber es müssen verantwortungsvolle Innovationen sein. Wir möchten Innovationen, die im Dienste der Verbraucher stehen und Innovationen, die im Dienste der Gesundheit der Verbraucher stehen.

Bezüglich der Anträge und der Genehmigungen, die von Herrn Davies genannt wurden, muss ich sagen, dass gemäß Artikel 13 um die 44 000 Anträge von den Mitgliedstaaten eingegangen sind. Als wir die Mitgliedstaaten gebeten haben, diese Anträge zu überarbeiten, wurden sie auf 4 000 reduziert. Das zeigt mir, auf welch nachlässige und oberflächliche Weise Anträge gestellt werden und warum es wichtig ist, dass wir diese Anträge kontrollieren, die, wie ich bereits gesagt habe, als Marketinginstrument eingesetzt werden, um Produkte zu verkaufen. Dieser Prozess hat sich in der Tat aufgrund der Menge etwas verzögert, aber wir arbeiten die Stapel ab. Der erste Stapel wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit fertiggestellt und wird zwecks Veröffentlichung von der Kommission überprüft und auch bei dem zweiten Stapel ist die EFSA bereits weit fortgeschritten. Der Prozess läuft bereits. Auf der anderen Seite wurden 50 Anträge bereits nach Artikel 14 bewertet, und die Kommission hat sich für oder gegen sie ausgesprochen. Die Arbeit geht diesbezüglich somit voran – sie hat sich verspätet, aber sie geht voran.

Ich möchte eine weitere Anmerkung zu den Folgenabschätzungen machen. Die Kommission hat diesen Vorschlag mit einer umfassenden Anhörung der Entscheidungsträger und einer Folgenabschätzung für das Gebiet durch Abwägen der Kosten und Vorteile der unterschiedlichen Strategieoptionen befürwortet. Die Folgen mehrerer Änderungsanträge, die heute und in der Vergangenheit von den verehrten Abgeordneten vorgelegt wurden, um zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen hinzuzufügen, wurden nicht bewertet. Um einer besseren Verordnung Willen, bin ich der Ansicht, dass Folgenabschätzungen den Entscheidungsprozess jederzeit untermauern sollten.

Ich möchte zum Schluss noch Frau Renate Sommer und allen verehrten Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Eine vollständige Aufstellung der Standpunkte der Kommission zu jedem dieser Änderungsanträge wird dem Parlament wie üblich zur Verfügung gestellt.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT)Die Debatte, die wir heute führen, ist von besonderer Bedeutung.

Das europäische Recht bietet eine Reihe an Verordnungen und Richtlinien zu den Inhaltsstoffen und der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Momentan existiert allerdings keine koordinierte Kennzeichnungspflicht unter den Mitgliedstaaten. Es liegt auf der Hand, dass die zahlreichen allgemeinen europäischen Vorschriften über Lebensmittelinformationen es für die europäischen Verbraucher schwierig machen, sich klar zu orientieren. Anstatt die Lücken zu schließen, was die zusätzlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zum Ziel hatten, haben sie den Handel auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union behindert.

Aus diesen Gründen, glaube ich, dass nur ein einheitliches europaweites Kennzeichnungssystem für Lebensmittel diese Probleme lösen kann. Die obligatorische Kennzeichnung muss in einem verständlichen Format vorgenommen werden, damit Verbraucher informierte Kaufentscheidungen treffen können. Verbraucher haben in der Tat weiterhin einen besonderen Stellenwert in unserem Entscheidungsprozess, wenn es darum geht, sowohl ihre Gesundheit als auch die Qualität der Waren, die sie kaufen, zu schützen.

Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, europäische Unternehmen vor allen Arten von Fälschungen und vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, und gleichzeitig die Reduzierung der Bürokratie zu fördern. Die Angabe des Namens des Herstellers auf Lebensmittelverpackungen ist auch eine wesentliche Information zum Zweck der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie.

  António Fernando Correia de Campos (S&D), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Frau Sommer ist äußerst wichtig, nicht nur um Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern auch um eine Verzerrung des Marktes zu vermeiden und als Beschleuniger der europäischen Wirtschaft zu fungieren, mittels transparenter Mechanismen und der einheitlichen Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU. Es ist deshalb verwunderlich, dass neue Versuche, in Form von Änderungen an der Tagesordnung, unternommen werden, um Wein in das Kennzeichnungssystem mit Informationen über die Energiewerte und den Zuckergehalt aufzunehmen.

Es ist bereits Pflicht, zahlreiche Dinge auf Weinetiketten anzugeben, und durch das Hinzufügen von neuen Anforderungen würden sie überladen und schwer leserlich werden und hätten fast keinen praktischen Wert mehr. Die besonderen Anforderungen für die Kennzeichnung von Wein kann geschichtlich dadurch erklärt werden, dass Wein ein stark reguliertes Produkt mit bestimmten Qualitäten ist. Aus diesem Grund sollte für Wein die vorgeschlagene fünfjährige Ausnahmezeit gelten, um eine sorgfältige Analyse der Informationen, die auf den Etiketten zu finden sein sollen, zu ermöglichen. Die Finanzkrise, von der Europa momentan betroffen ist, verlangt, dass vor dem Hintergrund einer hauptsächlichen Zusammensetzung des Weinsektors aus Klein- und Mittelbetrieben Vorsicht geboten ist. Zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Kosten der qualitativ hochwertigen Produktion wird dies eine zusätzliche Anforderung von wenig praktischem Nutzen sein. In Anbetracht dessen halte ich es für unangebracht und falsch, Wein nach der Verordnung, die momentan geprüft wird, zu kennzeichnen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS)Der Bericht über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat das Ziel, sieben bestehende Richtlinien und eine Verordnung zu vereinen und die aktuellen Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene klarzustellen. Die momentane Disharmonie verursacht Unsicherheit und Verwirrung hinsichtlich der Informationen, die auf Lebensmitteln über deren Inhaltstoffe und Nährwerte angegeben sind. Die Nebeneffekte dieser Veränderungen auf dem Weg zu einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung in der EU beinhalten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller und die Förderung einer gesunden Ernährung in der Gesamtbevölkerung. Ich bin keineswegs mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, es größtenteils den Mitgliedstaaten zu überlassen, ihre eigenen gesetzlichen Regeln aufzustellen. Dies würde zu einer weiteren Zersplitterung und Uneinigkeit auf dem Binnenmarkt für Lebensmittel führen und würde das hauptsächliche Ziel der Verordnung komplett aufheben, nämlich eine einheitliche und klare Lebensmittelkennzeichnung zu schaffen. Der Vorschlag der Kommission, Buchstaben von 3 mm zu verwenden, wäre in den meisten Fällen in der Praxis nicht anwendbar. Die Einhaltung dessen würde bedeuten, die Größen der einzelnen Verpackungen zu ändern, was logischerweise zu höheren Kosten bei der Herstellung der Verpackung, dem Transport der so verpackten Produkte und der Lagerung der Produkte führen würde sowie zu höheren Kosten für das Lebensmittel selbst und auch für die ökologische Entsorgung der Verpackung. Die Kommission hat kleine Landwirte und den direkten Verkauf von nicht abgepackten Produkten vollkommen außer Acht gelassen. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission uns solch unausgewogene und unvollständige Vorschläge unterbreitet, die die jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen nicht berücksichtigen. Ich stimme prinzipiell mit der veränderten Fassung des Berichts vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit überein und werde deshalb für diese neue Fassung stimmen.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Heute stimmen wir über eine Verordnung ab, die die Verbraucher schützen soll, indem sie ihnen das Recht auf Informationen über Lebensmittel, die ihnen verkauft werden, zugesteht, damit sie informierte Kaufentscheidungen treffen können.

Wir sind nicht hier, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie essen sollen. Deshalb können wir Ansätze wie die Kennzeichnung mithilfe des Ampelsystems oder von Nährwertprofilen nicht akzeptieren, die Lebensmitteln auf Basis der sogenannten Gesundheitsprinzipien, die – abgesehen von allem anderen – gastronomische Traditionen und lokale Spezialitäten nicht berücksichtigen, ein grünes Licht oder ein rotes Licht geben. Darüber hinaus sind führende Ernährungswissenschaftler der Ansicht, dass es so etwas wie gute oder schlechte Lebensmittel nicht gibt, sondern nur eine gute Ernährung und eine schlechte Ernährung, abhängig davon, wie einzelne Lebensmittel in der Gesamternährung einer Person kombiniert werden. Sowohl das Ampelsystem als auch das Modell der Nährwertprofile lassen die Tatsache außer Acht, dass der menschliche Körper auch diese viel geschmähten Fette sowie Zucker und Salz braucht, um einwandfrei zu funktionieren.

Ich möchte Sie auch auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Herkunft von Lebensmitteln anzugeben. Wir sind uns darüber bewusst, dass möglicherweise in einigen Ländern Zutaten genutzt werden, die gesundheitsschädlich sind, und im Herstellungssektor schlechte Hygienestandards toleriert werden. Wir müssen auch diejenigen Unternehmen, die stolz auf die Qualität und die Bekömmlichkeit ihrer Produkte sind, schützen. Mit unserer Stimme können wir große Fortschritte in diese Richtung machen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Rund 90 Mio. EUR haben wir für diese EU-Kampagne zur Förderung gesunder Ernährung bei europäischen Schulkindern veranschlagt. Mit kostenlosem Obst soll bei den Kindern ernährungsbewusstes Verhalten angeregt werden. Wir geben also Millionen aus, um dem Nachwuchs einzubläuen, Apfel und anderes Obst zu essen. Und dann wird eine Nahrungsmittel-Kennzeichnung geplant, bei der Lebensmittel mit niedrigem Zucker-, Fett- und Salzgehalt grün gekennzeichnet sein sollen, jene mit hohem Gehalt rot. Und auf einmal müsste eben jener Apfel, den wir millionenschwer beworben haben, ob seines Zuckergehalts rot markiert werden, würde also als ungesund wahrgenommen. Was die Kleinen dann zur EU sagen würden, wäre wohl wenig schmeichelhaft. Dass Fertigprodukte, Naschereien, Süßigkeiten und Alkohol im Übermaß genossen ungesund sind, hat sich mittlerweile sogar bis zu den Menschen durchgesprochen, die sich nicht so bewusst ernähren. Für all diejenigen, die beim Einkauf auf ihre Gesundheit achten wollen oder krankheitsbedingt müssen, ist eine vollständige Auflistung der Bestandteile viel wichtiger. Dann kann sich etwa ein Diabetiker leichter die entsprechenden Broteinheiten ausrechnen, statt bei der Insulinzufuhr herumraten zu müssen. Für jene knapp zehn Prozent der Konsumenten, die anscheinend die Nährwertkennzeichnung nutzen, sind Brennwert und Kalorien geeignet. Ein farbliches Verwirrungsspiel ist dagegen wenig zielführend.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Viele europäische Bürgerinnen und Bürger leiden unter ernährungsbedingten Gesundheitsproblemen wie Diabetes, hohem Blutdruck und Herzkrankheiten. Die Zahl der Menschen, die an diesen Krankheiten leiden – die sehr oft vermeidbar sind – steigt. Eine starke Abhängigkeit von verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten, zusammen mit einem Mangel an zugänglichen Informationen über deren Zutaten führt dazu, dass Verbraucher nicht immer gesunde Ernährungsentscheidungen treffen – auch wenn sie das eigentlich wollen. Wir haben ein Recht auf klare, genaue Informationen darüber, was wir essen und es sollte einfach sein, unterschiedliche Produkte zu vergleichen, besonders in Bezug auf ihren Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Die Kennzeichnungsstandards, insbesondere die farbliche Kennzeichnung, für die ich morgen stimmen werde, werden sowohl denen helfen, die spezielle Ernährungsbedürfnisse haben, als auch denjenigen, die sich allgemein bewusst ernähren, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufklärung im Bereich Ernährung reicht nicht aus – sie muss mit zugänglichen und verlässlichen Informationen untermauert werden, die die Menschen leicht nutzen können. Dies ist absolut wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen bei ihrer Ernährung die richtigen Entscheidungen treffen können und es ist eine der besten Möglichkeiten, um ernährungsbedingte Krankheiten zu bekämpfen, die in der gesamten Europäischen Union von so großer Bedeutung sind.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Der Bericht über den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über das Bereitstellen von Lebensmittelinformationen für Verbraucher, über den morgen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments abgestimmt wird, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin, Verbrauchern zu ermöglichen, die nötigen Informationen über ein Produkt zu erhalten und dadurch eine informierte Entscheidung zu treffen, ob sie es kaufen. Mit dieser Verordnung wird die Union ein Kennzeichnungssystem für Lebensmittel einführen, das für alle Mitgliedstaaten gelten wird. Es ist ein Beispiel für eine gute Gesetzgebung, die das aktuelle System um sieben Richtlinien und eine Verordnung erleichtert. Die Harmonisierung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene heißt, das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes sicherzustellen, indem Verbrauchern ermöglicht wird, informierte Entscheidungen zu treffen, während gleichzeitig rechtlicher Schutz für Hersteller gewährleistet wird. Die Vielzahl verschiedener Systeme der Lebensmittelkennzeichnung führt lediglich zu unnötigen Zweifeln unter den Verbrauchern, wenn sie etwas kaufen, wobei die auf der Verpackung angegebenen Informationen oft unleserlich und nicht korrekt dargestellt sind. Dies ist besonders im Hinblick auf die Fettleibigkeits-Epidemie in Europa von Bedeutung. Der Bericht von Frau Sommer soll diese Situation ändern, und deshalb werde ich für dessen Annahme stimmen.

6. Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (Aussprache)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Herrn Karas und Frau Bowles, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, über die Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (O-0080/2010 – B7-0314/2010).

  Othmar Karas, Verfasser. − Herr Präsident, Herr Kommissar Olli Rehn, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ein wichtiges politisches Signal, das das Europäische Parlament in dieser Zeit aussenden will. Es ist auch ein Zeichen der Entschlossenheit mit dieser mündlichen Anfrage mitten im Prozess der Neugestaltung von Eurostat und der Erarbeitung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments an die Kommission.

Mit der Vorlage einer eigenen Entschließung zeigen wir, dass das Europäische Parlament eine unabhängige, umfassende Tätigkeit von Eurostat will und braucht. Es ist die erste direkte Reaktion der Legislative auf die Erfahrungen in und mit Griechenland. Dabei dürfen wir gleichzeitig nicht vergessen, dass der Rat 2005 den Fünfpunkteplan von Kommissar Almunia abgelehnt und damit verhindert hat, dass die Kommission mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet wurde. Wir holen nach, was wir schon lange hätten tun können, ja müssen. Daher mahne ich auch sowohl bei der Kommission als auch beim Rat ein, dass der politische Wille vorhanden ist, sich alle Instrumente zu holen, die wir benötigen, damit der Euro nicht nur auf dem Standbein der Währungsunion, sondern auch auf dem Standbein einer Wirtschaftsunion zu stehen kommt. Den Rat fordere ich auf, nicht zu blockieren, nicht zu verzögern, nicht zu behindern, sondern der Kommission diese Möglichkeiten zu geben.

Wir wollen auch wissen, ob es Untersuchungen gibt, wo es in den letzten Jahren Fehlverhalten bei Eurostat und/oder den Mitgliedstaaten gegeben hat, denn nur wenn wir eine klare Analyse haben, können wir auch wissen, welche Korrekturen und Ergänzungen wir vorzunehmen haben.

Was will das Europäische Parlament? Wir wollen Unabhängigkeit, wir wollen Vergleichbarkeit, daher Mindeststandards für die Statistikerhebung, Mindeststandards für institutionellen Aufbau der Behörden und Kooperation mit der EZB. Wir wollen die Überprüfbarkeit aller Taten, daher muss Eurostat jederzeit umfassend ohne Vorabgenehmigung prüfen können. Wir wollen eine Erweiterung der Kompetenzen, weil wir alle Daten einsehen wollen, auch auf Landes- und Gemeindeebene und bei den Sozialversicherungen. Wir wollen eine lückenlose Zusammenarbeit, wir wollen die Koordinierungsfunktion stärken, und wir wollen von der Kommission wissen, bevor wir unseren Bericht abschließen, ob alles, was derzeit mit dem Rat vereinbart ist, ausreichend ist. Wir meinen nicht. Es ist eine Minimalerklärung, es ist ein Nachholen von Versäumtem, wir haben den nächsten Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit und umfassender Kompetenzen zu gehen.

  Sharon Bowles, Verfasserin. – Herr Präsident, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung vertritt beständig und einheitlich die Auffassung, dass Eurostat gestärkt werden muss, und wir verfolgen seit langem das Ziel, für statistische Daten von höherer Qualität zu sorgen.

Wir kennen die Vergangenheit, da Herr Karas sie bereits erwähnt hat. 2005 hat der Rat Schande über sich gebracht und den Boden für die momentanen Probleme der Staatsverschuldung bereitet, indem er den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschwächt hat und Eurostat gleichzeitig Prüfbefugnisse verwehrt hat. Bei dieser Vergangenheit braucht es Zeit, das Vertrauen wiederzugewinnen, und ein Mangel an Vertrauen hat dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten bei den jüngsten Problemen sehr tief in die Tasche greifen mussten. Die Worte und politischen Zusagen des Ecofin-Rates haben nicht ausgereicht.

Bald werden wir endlich die Prüfbefugnis für Eurostat haben, die jetzt umso wichtiger ist, da sie der Schlüssel ist, um andere Pläne zur wirtschaftspolitischen Überwachung wirksam zu machen. Ein Instrument, um ein Ergebnis in den Griff zu bekommen ist sehr viel besser als nur Versprechen in den Griff zu bekommen.

Wir möchten, dass die Datenqualität verbessert wird, damit die Daten aktuell sind, und wir wollen in der Lage sein, den Input für die nationalen Konten zu prüfen, und wir fragen: Sind die neuen Befugnisse, die Eurostat erhalten hat, ausreichend? Sogar jetzt hat der Ecofin-Rat einige Bedingungen an die neuen Prüfbefugnisse geknüpft, die allerdings weitaus weniger einschränkend sind, als viele von uns befürchtet hatten, aber hat er die Möglichkeit für wirklich frühe Untersuchungen und Eingriffe untergraben?

Der Bericht des Europäischen Parlaments befürwortet bedingungslose Rechte für Eurostat, um sogenannte methodenbezogene Besuche durchzuführen. Natürlich müssen Ressourcen gezielt eingesetzt werden, wenn dies nötig ist, aber die Untersuchung muss zum Zeitpunkt des Verdachts durchgeführt werden und nicht nach dem Geschehen.

Abschließend möchte ich folgende Frage stellen: Wann werden wir wissen, dass Gleiches wirklich mit Gleichem verglichen wird? Welche Fortschritte werden gemacht, um sicherzustellen, dass die Vorgänge der Buchführung vereinheitlicht und ausreichend transparent sind, um außerbilanzielle Aktivitäten zu erfassen und jegliche andere innovative Praktiken?

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, zuerst möchte ich mich bei Herrn Karas, Frau Bowles und den anderen dafür bedanken, dass sie diese sehr wichtigen Themen in Bezug auf die Qualität von statistischen Daten und Eurostat ansprechen. Ich begrüße auch die Unterstützung, die Sie in ihrem Berichtentwurf hinsichtlich des Vorschlags der Kommission ausgedrückt haben, nach dem die Verordnung über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) abgeändert werden soll.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dies der allererste Legislativvorschlag von Herrn Barrosos zweiter Kommission im Februar ist. Ich freue mich, dass er hoffentlich bald angenommen wird und dass er uns dann zur Verfügung steht. Wir hätten ihn schon vor langer Zeit gebraucht, wie Frau Bowles sagte.

Der ursprüngliche Vorschlag dazu wurde im Jahr 2005 gemacht, aber damals wurde er von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Die Zeiten haben sich geändert, und nun gibt es eine breite Unterstützung dafür im Rat.

Was diesen Vorschlag anbetrifft, bestätigt der allgemeine Ansatz, auf den sich der Ecofin-Rat am 8. Juni letzte Woche geeinigt hat, die Bedeutung der Gewährleistung von qualitativ hochwertigen Statistiken über die Staatsverschuldung und das Defizit und erkennt die Rolle der Kommission und von Eurostat in dieser Hinsicht an.

Die Verordnung, die fertiggestellt wird, enthält noch immer das wichtigste Ziel des Vorschlags der Kommission, nämlich Eurostat mehr Prüfbefugnisse zu verleihen, wenn ein erhebliches Risiko oder Problem hinsichtlich der Datenqualität festgestellt wurde. Die Kommission kann den Kompromisstext deshalb akzeptieren.

Die Kommission beabsichtigt, mehrere Schritte zu unternehmen, um die Qualität der europäischen Statistiken für die VÜD zu erhöhen. Es wird eine sofortige Aufstockung der Personalressourcen in diesem Bereich geben, hauptsächlich durch interne Versetzungen innerhalb von Eurostat. Die Mitgliedstaaten werden regelmäßiger besucht werden als zurzeit bei den sogenannten VÜD-Gesprächsbesuchen.

Die Kommission wird die Aufnahme von mehr Informationen zu Quellendaten für die Einarbeitung von Statistiken in VÜD-Verzeichnisse gewährleisten, die von der Verordnung vorgesehen werden. Sollte ein Sonderfall auftreten, bei dem wesentliche Risiken oder Probleme hinsichtlich der Qualität der Daten klar festgestellt wurden, wird Eurostat alle relevanten Befugnisse nutzen, die ihm nach der neuen Regelung zur Verfügung stehen, einschließlich natürlich der Prüfbefugnisse.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich ein paar Worte zu Griechenland sagen, über einige aktuelle Themen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mir vielleicht eine weitere Minute Ihrer Zeit nehmen. Wie allseits bekannt ist, hat die Kommission die griechischen Statistiken mehrere Jahre lang eingehend untersucht. Die geänderte Verordnung sollte in Zukunft die Risiken des Betrugs oder der Manipulation von Statistiken oder jeglicher Art von Unregelmäßigkeit besser reduzieren.

Gestern gab es eine neue Entwicklung in Bezug auf Griechenland. Sie werden wissen, dass Moody's sich gestern entschieden hat, die griechischen Staatsanleihen herunterzustufen. Ich habe auch mit meinem Kollegen Herrn Michel Barnier und dem Kommissionspräsidenten darüber gesprochen. Ich muss sagen, dass der Zeitpunkt von Moody's Entscheidung sowohl überraschend als auch sehr unglücklich ist, nämlich nach einer Einigung auf ein volkswirtschaftliches Sanierungsprogramm zwischen Griechenland und der Kommission, der EZB und dem IWF.

Die von der griechischen Regierung unternommenen Maßnahmen verdeutlichen ihr Engagement, die Strategie zur Reform des Statistiksystems umzusetzen, ihre öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und das langfristige nachhaltige Wirtschaftswachstum wiederherzustellen. Diese Entscheidung von Moody's scheint im Widerspruch zu der Entwicklung der griechischen Staatsanleihen und CDS-Spreads zu stehen, die sich seit der Einigung auf das Programm wesentlich verengt haben. Dadurch werden erneut Fragen bezüglich der Rolle von Rating-Agenturen im Finanzsystem und der Aufsichtsvorschriften aufgeworfen.

Diese und andere Fragen werden bei den Überlegungen der Kommission über die Zukunft von Rating-Agenturen berücksichtigt werden. Insbesondere wird sich die Kommission in den kommenden Monaten mit Fragen über das Wettbewerbsniveau in diesem Sektor auseinandersetzen – der momentan stark konzentriert ist – sowie mit der Transparenz in Bezug auf die Methodik und den Interessenkonflikt, da das System immer noch auf dem Modell basiert, dass derjenige zahlt, der die Leistung ausgibt.

Zum Abschluss möchte ich vermerken, dass es von größter Bedeutung ist, dass wir über genaue und verlässliche statistische Daten über die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verfügen. Dies ist einer der Eckpfeiler einer Wirtschafts- und Währungsunion, die korrekt und reibungslos funktioniert, wie beispielsweise bereits von Herrn Karas hervorgehoben wurde. Deshalb ist dieser Änderungsantrag über die Befugnisse von Eurostat ein fester Bestandteil der Stärkung der wirtschaftlichen Governance in Europa, die in der Tat ein notwendiges Ziel ist.

  Edward Scicluna, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, ich freue mich, dass die Kommission Legislativvorschläge für die Stärkung von Eurostat vorgelegt hat, welche zurzeit vom ECON-Ausschuss geprüft werden.

Bei der Krise in der Eurozone steht die Qualität der statistischen Governance im Mittelpunkt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Eurostat mehr Befugnisse haben sollte, insbesondere um vor Ort in den Mitgliedstaaten Untersuchungen durchzuführen. Aber solche Untersuchungen sollten nicht nur zusammen mit Beamten des Finanzministeriums des Mitgliedstaats oder mit staatlichen Statistikämtern oder sogar mit staatlichen Unternehmen durchgeführt werden; sie sollten, wenn die Arbeit das erfordert, auch akademische Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen usw. umfassen. Das tun Rating-Agenturen oder sogar IWF-Delegationen nämlich, um genau zu sein.

Zweitens benötigen wir ein gemeinsames Buchführungssystem, das von allen Mitgliedstaaten genutzt wird, auf einer einheitlichen und international akzeptierten Buchführungsmethode basiert und zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament vereinbart wurde. Dies sollte nicht nur für Finanzberichte gelten, die der Kommission vorgelegt werden, sondern sollte auch in den öffentlichen Bereichen der Mitgliedstaaten selbst genutzt werden.

Über ein Jahrzehnt nach der Schaffung der Eurozone und der Einführung des Euro, haben wir grundlegende Fehler im System ermittelt, die Schaden anrichten. Diese Fehler haben wir ironischerweise ignoriert, da uns der Erfolg des Euro ein fälschliches Gefühl der Sicherheit vermittelt hat. Wir müssen sicherstellen, dass die Märkte in Zukunft den Wirtschaftsprognosen und Statistiken der Regierungen vertrauen. Wir müssen diese Fehler korrigieren und zwar schnell.

Deshalb fordere ich die Kommission dazu auf, weiterhin eng mit dem Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten, um diese Probleme so schnell wie möglich zu beheben.

  Sylvie Goulard, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, die aktuelle Krise im Euroraum kann natürlich nicht den Mängeln des gemeinsamen statistischen Systems zugeschrieben werden. Trotzdem hatten diese Mängel ernsthafte Konsequenzen. Es gibt die wirtschaftlichen Konsequenzen, über die wir schon viel gehört haben, aber es gibt auch Konsequenzen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Hier schneiden wir meiner Ansicht nach eines der größten Probleme der heutigen Funktionsweise der Union an. Regierungen geben ihren Bürgerinnen und Bürgern Versprechen, zu Recht; sie sagen, dass gegenseitige Verpflichtungen stark kontrolliert werden, dass die Kriterien bis auf die allerletzte Dezimalstelle geprüft werden – im deutschen Originaltext beläuft sich das auf drei Komma null – aber genau diese Regierungen haben es Jahr für Jahr abgelehnt, Eurostat die Ressourcen zu geben, um seine Arbeit durchzuführen. All das schädigt das Gemeinwohl, denn alles, was die Kommission schwächt, schwächt uns alle.

Deshalb unterstützen wir diese Entschließung voll und ganz, die fordert, dass die Kommission, beziehungsweise Eurostat, Prüfbefugnisse erhält und dass die gemeinsamen Standards gestärkt werden. Ohne diese Bemühungen, Präzision bei der Nutzung und Erfassung von Daten sicherzustellen, sind die Sorgfaltsversprechen nicht zu halten. Unter den Europäer wird zunehmende Verwirrung herrschen, und die Europäische Union wird ihr Gesicht verlieren.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Die Diskussion um die Erweiterung der Befugnisse von Eurostat geht das Problem nicht wirklich richtig an. Es soll nie wieder vorkommen, dass ein Mitgliedstaat mit Budgetdaten trickst und jahrelang auf Kosten der anderen über seine Verhältnisse lebt, und dort, wo berechtigte Zweifel bestehen, muss auch nachgeprüft werden. Die EU darf aber Griechenland und die aktuelle Eurokrise nicht zum Anlass nehmen, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffend die Budgethoheit völlig auszuhöhlen. Vielmehr muss das Problem an der Wurzel gepackt werden.

Die sozioökonomischen Strukturen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich zum Teil massiv. Auch Eurostat muss diese Realität als Zahlenjongleur der EU anerkennen. So ist etwa ein Arbeitsloser in London etwas anderes als ein Arbeitsloser in Paris, weil die Kriterien für diesen Begriff unterschiedlich ausgelegt werden. Noch eklatanter sind die Unterschiede der sozioökonomischen Realitäten zwischen den traditionellen Hartwährungs- und Weichwährungsländern.

Eurostat darf nicht um jeden Preis den Mythos der Vergleichbarkeit aufrecht halten, vielmehr muss die Vergleichbarkeit der Eurozonenländer grundsätzlich überdacht werden.

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, erlauben Sie mir zu Anfang meine vollste Zufriedenheit über den Kommentar auszudrücken, den Sie zuvor über die gestrige plötzliche und unberechtigte Entscheidung der Rating-Agentur Moody's, die Bonität Griechenlands herunterzustufen, gemacht haben. Eine Entscheidung, die Sie unglücklich und falsch genannt haben, und damit bestätigt haben, dass unser Entschluss, eine grundlegende Revision des operativen Rahmens dieser Firmen auf europäischem Gebiet vorzunehmen und ernsthaft die Schaffung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur zu erwägen, richtig war.

Was die heutige Debatte und den Vorschlag, die Verordnung zur Qualität statistischer Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu überprüfen, anbetrifft, wissen wir alle, dass dies aus der sogenannten „griechischen Angelegenheit“ in Bezug auf falsche Statistiken resultiert.

Als griechische Abgeordnete, bin ich natürlich nicht glücklich darüber, dass Griechenland in einer solchen Debatte als Negativbeispiel benutzt wird. Allerdings möchte ich das Parlament daran erinnern – wie auch Sie es getan haben, Herr Kommissar –, dass Griechenland, beziehungsweise die aktuelle griechische Regierung, das Problem als Erstes erkannt hat und sofort radikale Maßnahmen zu dessen Behebung getroffen hat, erstens indem es das staatliche Amt für Statistik zu einer vollständig unabhängigen Behörde umgewandelt hat, die vom Parlament überwacht wird, und zweitens, indem es Schritte unternommen hat, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Beteiligten in diesem inakzeptablen Verfahren ermitteln und für schuldig befinden soll.

Trotzdem müssen wir anerkennen, dass diese Debatte auf europäischer Ebene zu spät stattfindet, da es bereits 2005 ausreichende Statistiken gab, die uns hätten wachrütteln und Maßnahmen ergreifen lassen müssen.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Ich möchte die Debatte in eine praktischere Richtung lenken, denn vergangene Woche hat der Kommissar erklärt, dass Eurostat eine spezielle Prüfung der statistischen Daten durchführen wird, die die Kommission aus Bulgarien erhalten hat.

Allerdings ging leider aus der Erklärung von Herrn Rehn nicht klar hervor, weshalb so eine Prüfung nötig war. Deshalb möchte ich jetzt diese Gelegenheit nutzen, um ihm eine Frage zu stellen.

Mittels welcher Kriterien wurde der stabilste Mitgliedstaat der Balkanregion ausgewählt, wo alle anderen Mitgliedstaaten in dieser Region mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben? Welche waren diese Kriterien, die festgelegt haben, dass gerade in Bulgarien eine solche Prüfung vorgenommen wird? Ist dies nicht auch ein Zeichen für Ihre Unbeweglichkeit, die sich aus Ihrem vorherigen Zuständigkeitsbereich, der Erweiterung, ableiten lässt?

Auch haben Sie gerade gesagt, dass es sehr unglücklich ist, dass Moody's die Bonität Griechenlands heruntergestuft hat. Haben Sie allerdings begriffen, dass durch die Verbreitung solcher Dinge in der Öffentlichkeit als Nächstes auch die Bonität Bulgariens heruntergestuft werden könnte? Dann können Sie Moody's nicht böse sein. Dann haben Sie das in dem Fall selbst zu verantworten.

  Olle Ludvigsson (S&D). – (SV) Herr Präsident, es müssen einfache Maßnahmen ergriffen werden, um wirtschaftliche Stabilität in der EU zu schaffen. Eine der einfachsten, aber zugleich auch wichtigsten Maßnahmen ist es, die Qualität wirtschaftlicher Statistiken zu erhöhen. Auf diesem Gebiet ist es gut möglich, relativ schnell erhebliche Verbesserungen zu erzielen. Deshalb begrüße ich die positiven Signale sowohl von der Kommission als auch vom Rat. Ich hoffe, dass es schnell möglich sein wird, eine Einigung über wirksame Maßnahmenpakete zu erreichen, die die Qualität statistischer Daten auf eine höhere Ebene bringen.

Ich bin der Ansicht, dass wir die Rolle und die Befugnisse von Eurostat stärken müssen. Eurostat muss auch weiterhin mit den staatlichen Datenerhebern zusammenarbeiten, aber die Hierarchie und die Ebenen der Entscheidungsfindung müssen klarer definiert werden. Eurostat muss in der Lage sein, Einsicht in korrekte nationale Daten zu erbitten und Sanktionen sowie Sonderuntersuchungen anzuwenden, wenn die Qualität nicht ausreichend ist.

Es werden mehr Ressourcen benötigt, wenn die Statistiken verbessert werden sollen. Es ist wichtig, dass wir begreifen, dass höhere Qualität auch größere Investitionen in dieser Hinsicht erfordert. Wir müssen einen Plan für Eurostat einrichten. Die Kapazitäten müssen erhöht werden, und wir müssen sicherstellen, dass das Budget Raum für diese Kapazitätserhöhung bietet. Ich bin besorgt darüber, dass Statistiken bisher in diesem Bereich in den laufenden Gesprächen zur Entscheidungsfindung keine Priorität hatten. Ich hoffe, dass die Investitionen ansteigen werden.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wir wissen alle, dass die Novellierung der Verordnung hinsichtlich der Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit angesichts der gegenwärtigen Probleme in den meisten Staatshaushalten der Mitgliedstaaten eine besonders wichtige und vordringliche Maßnahme darstellt. Denn ohne exakte und klare Daten ist es schwierig, weitergehende Maßnahmen zu beschließen und festzulegen. Insofern muss also ein Kontrollmechanismus eingebaut werden, damit die Daten, die von den nationalen Behörden eingereicht werden, rechtzeitig überprüft werden können. Es darf jedenfalls nicht mehr – wie im Falle Griechenlands – vorkommen, dass man erst im Nachhinein darauf kommt, dass man auf der Basis falscher oder gefälschter Daten weitreichende Entscheidungen getroffen hat. Hier gilt es auch, Strafen für diejenigen Staaten in Erwägung zu ziehen, die absichtlich inkorrekte Daten oder Statistiken übermitteln. Die Aufwertung von Eurostat und dessen Ausbau zu einer unabhängigen Behörde sollte daher auf alle Fälle in Erwägung gezogen werden. Dies bedeutet keinesfalls einen Eingriff in die Budgethoheit der Mitgliedstaaten, es geht vielmehr um die wirksame Kontrolle von Daten.

  Liisa Jaakonsaari (S&D). – (FI) Herr Präsident, ich denke, dass der Kommission dafür gedankt werden sollte, dass sie solch schnelle Fortschritte hinsichtlich dieser Themen macht. Vor einigen Monaten noch wurde beispielsweise das Einsehen von statistischen Daten eines Landes als Einmischung in Bezug auf die nationale Souveränität gewertet. Zu der Zeit hielt man es quasi für unmöglich und bis zu dem heutigen Standpunkt hat sich offensichtlich viel verändert. Es ist ausgezeichnet, dass die Befugnisse von Eurostat ausgebaut werden sollen. Europa wäre in eine Art moralische Krise geraten, wenn die Menschen – wie zuvor – nur aus dem Augenwinkel beobachtet hätten, dass die Statistiken verzerrt werden.

Ich stimme mit meiner Kollegin, Frau Podimata, überein, dass die Leute nun aufhören sollten, Griechenland auf diese Art und Weise zu verspotten. Griechenland sollte Respekt dafür gezollt werden, einige sehr schwere Entscheidungen getroffen zu haben. Die Menschen dort sollten außerdem besseren Zugang zu statistischen Daten und allgemeinen Informationen über die Wirtschaft erhalten als zuvor.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte Ihnen für eine äußerst substanzielle Diskussion danken und für Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag, die Befugnisse von Eurostat zu verstärken. Ich muss sagen, dass ich mit Frau Jaakonsaari übereinstimme, dass wir eine grundlegende Veränderung erlebt haben – einen richtigen kulturellen Wechsel –, was die Haltungen in Bezug auf die Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa in den vergangenen Monaten betreffen.

Die Annahme dieses Vorschlags ist einer der Eckpfeiler unserer Bemühungen, unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Es wurden mehrere Anmerkungen zu Griechenland und Bulgarien gemacht, und ich möchte einige Fragen klarstellen und beantworten, die heute diskutiert wurden. In Bezug auf Griechenland werde ich nicht auf die ganze lange Geschichte dieser Sage eingehen. Ich stimme mit denen überein, die sagen, dass es nicht fair ist, mit dieser Kritik an Griechenland fortzufahren, denn Griechenland hat sich nun gefangen und sein Programm wird wirksam umgesetzt. Griechenland verdient Kredite und Unterstützung und keine weitere Kritik. Was die statistischen Reformen angeht, arbeiten wir mit den griechischen Behörden zusammen. Wir haben im Laufe dieses Winters und Frühjahrs zahlreiche Besuche durchgeführt und uns kürzlich auf einen Aktionsplan geeinigt, der darauf abzielt, die Kapazität des griechischen statistischen Systems zu stärken und die Statistiken der öffentlichen Finanzen Griechenlands zu verbessern.

Bei Bulgarien beziehen sich unsere Bedenken hauptsächlich auf zwei Aspekte der Haushaltsvorausschätzung. Ich hoffe, dass zumindest die bulgarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments meinen Erklärungen zu Bulgariens Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und zu den statistischen Problemen dieses Landes zuhören.

Erstens wurde die Kommission von Bulgarien zu spät über die erheblichen Revisionen in den Haushaltsprognosen informiert, was einen Verstoß gegen die Vertragsverpflichtungen darstellt. Zweitens haben wir keinerlei Informationen darüber erhalten, warum Bulgarien seinen Haushaltsplan für 2010 innerhalb von wenigen Wochen von einem ausgeglichenen Haushalt auf ein Defizit von 3,8 % korrigiert hat, obwohl die volkswirtschaftliche Lage gleich geblieben ist oder sich sogar verbessert hat. Infolgedessen ist die Kommission zurzeit nicht in der Lage, eine Bewertung des bulgarischen Haushaltsplans für dieses Jahr vorzunehmen.

Der geplante Einsatz von Eurostat in Bulgarien, der für die zweite Hälfte dieses Jahres vorgesehen war, wird sich nicht mit den Unterschieden und Fragen bezüglich der Prognose für 2010 beschäftigen. Dies ist keine Angelegenheit der Statistik. Stattdessen wird sich Eurostat auf mögliche Risiken für Vergangenheitsdaten über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für das Jahr 2009 konzentrieren, die sich auf vorherige, nicht deklarierte Vertragsverpflichtungen der Regierung beziehen.

Ich bin sehr dankbar über die Aufmerksamkeit, die diesen wichtigen Themen geschenkt wird, welche auch Auswirkungen auf Bulgariens Position auf den Märkten haben könnten. Nach den Informationen der bulgarischen Behörden werden die internen Haushaltsprüfungen erst Mitte des Sommers abgeschlossen werden. Das Ergebnis dieser Prüfungen wird von Eurostat vor dem Hintergrund des geplanten VÜD-Besuchs in Bulgarien genutzt werden. Abhängig davon, wie schnell die überarbeitete Verordnung angenommen wird, die Eurostat mehr Befugnisse verleiht, kann Eurostat diese Befugnisse, sofern nötig, bei seiner Arbeit nutzen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Aufmerksamkeit danken und besonders für Ihre breite und nachdrückliche Unterstützung unseres Vorschlags, welcher der allererste Legislativvorschlag der zweiten Barroso-Kommission ist. In der Tat ist seine Annahme für das effiziente Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von wesentlicher Bedeutung.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kommissar und vielen Dank auch für Ihre wohlmeinenden Worte über uns; wir haben Ihren Worten nicht aufmerksam genug zugehört. Ich finde es bedauerlich, wenn jemand in diesem Haus spricht und es Bekundungen, wie Beifall, gibt, die nichts mit der Thematik und dem Beitrag, der während unserer Debatte gemacht wird, zu tun haben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Enikő Győri (PPE) , schriftlich. – (HU) Das Europäische Parlament muss bei der heutigen Debatte Stellung zu einem sehr wichtigen Thema nehmen, nämlich zu der Richtung, in die sich das statistische Informationssystem, das momentan unter der Aufsicht von Eurostat arbeitet, entwickeln soll, um in Zukunft Situationen zu vermeiden, die dem griechischen Skandal ähnlich sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Betrug, der von den griechischen Behörden verübt wurde, bereits im Jahr 2004 ans Licht gekommen ist, und zur gleichen Zeit waren auch die Finanzen der sozialistischen ungarischen Regierung fragwürdig. Trotzdem hat die EU immer noch keine Schritte unternommen, um das statistische Informationssystem zu reformieren. Obwohl ich glaube, dass der Plan der Kommission, Eurostat Prüfbefugnisse zu verleihen, ein Schritt in die richtige Richtung ist, bin ich der Überzeugung, dass wir mehr tun müssen, da nun die Zukunft der gemeinsamen Währung auf dem Spiel steht. Was man meiner Meinung nach als Nächstes tun sollte? Meiner Ansicht nach sollten bei Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur Mitgliedstaaten, die wiederholt ihre Verpflichtungen nicht erfüllen und das Maastrichter Kriterium für das Haushaltsdefizit von 3 % nicht einhalten, Strafen auferlegt werden, sondern auch denjenigen, die jahrelang falsche statistische Daten angegeben haben und dadurch Investoren und die EU in die Irre geführt haben und die Stabilität des Euroraums gefährdet haben. Ich stimme mit dem Ansatz überein, die Beamten von staatlichen Statistikämtern persönlich für die Qualität der Daten, die an Eurostat übermittelt werden, verantwortlich zu machen. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass wir, unter Berücksichtigung der Arbeit der Arbeitsgruppe des Rates unter der Leitung von Herrn Herman Van Rompuy, die Kommission bitten, ein strengeres Sanktionssystem auszuarbeiten, um das aktuelle System zu ersetzen.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Der Präsident

7. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: Siehe Protokoll)

7.1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

  Der Präsident. – Wir kommen nun zur Wahl des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 13, 15 und 18 der Geschäftsordnung.

Wie Sie wissen wurde einer unserer Kollegen, der 11. Vizepräsident, in das Parlament seines Mitgliedstaats gewählt und fungiert dort als Präsident des Parlaments. Ich spreche von Herrn Schmitt. Heute wählen wir einen neuen Vizepräsidenten, der seinen Platz einnehmen soll. Ich habe die folgende Kandidatur erhalten: Herr László Tőkés. Der Kandidat hat mich offiziell darüber informiert, dass er die Nominierung annimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass es nur einen Kandidaten gibt, schlage ich vor, diesen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung durch Akklamation zu wählen.

Ich frage Sie nun, ob jemand unter Ihnen gegen diesen Vorschlag ist. Gemäß dem besagten Artikel bin ich dazu verpflichtet, dies zu tun.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). – Herr Präsident, es ist heute das erste mal, dass ich mich schäme, Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu sein. Es ist das erste Mal, dass ein Mann, der den nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichneten Friedensvertrag von Trianon ablehnt, unterstützt wird und in eine solch wichtige Position in Europa gewählt wird. Das rumänische Volk ...

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Der Präsident. – Sie sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, also werden wir eine förmliche Abstimmung durchführen. Wir werden mit Hilfe des elektronischen Systems abstimmen.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Wir sind informiert worden, dass der Kandidat zuerst eine Erklärung abgeben möchte. Vielleicht sind wir falsch informiert worden, aber wenn der Kandidat eine Erklärung abgeben möchte, dann sollten Sie ihm das Wort erteilen.

  László Tőkés (PPE). – Herr Präsident, ich habe eine kurze Stellungnahme für heute vorbereitet, die ich gerne vorlesen möchte.

Es ist eine große Ehre für mich, mit Unterstützung der Europäischen Volkspartei als Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu kandidieren. Eine ähnliche Ehre wurde mir zuteil, als mir im Dezember 2009 bei der Gedächtnisfeier zum 20. Jahrestag des Sturzes der kommunistischen Diktatur in Rumänien die höchste Auszeichnung des rumänischen Staates, der Stern von Rumänien, verliehen wurde. Vor zwanzig Jahren haben sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und verschiedenen Glaubens, vereint durch Verständnis und Mut und das gemeinsame Eingehen desselben Risikos, in Temeswar gegen das Ceauşescu-Regime erhoben. Auf dieselbe Weise wie damals fahre ich heute mit meinen Bemühungen fort, die Interessen meines Landes im Sinne des Kampfes für Menschen-, Minderheiten- und Religionsrechte und für den Frieden zu vertreten und gleichzeitig europäischen und christlichen Werten verpflichtet zu bleiben.

Ich engagiere mich für die Förderung der europäischen Integration früherer kommunistischer Länder und Nationen Ost- und Mitteleuropas und insbesondere für die der ungarischen Minderheit in Rumänien, die ich als Mitglied der Europäischen Volkspartei vertrete. Es erfüllt mich mit Freude, in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der für einen Neubeginn in der Geschichte des vereinigten Europas steht, Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

  Der Präsident. – Wir werden jetzt elektronisch abstimmen. Wenn ich die Abstimmung für eröffnet erkläre, werden die folgenden Informationen auf Ihrem Bildschirm erscheinen: Der Gegenstand der Abstimmung und der Name des Kandidaten. Um für den Kandidaten zu stimmen, drücken Sie die „+“-Taste. Natürlich können Sie sich der Stimme auch enthalten – das wäre dann die „0“-Taste, wie Sie wissen. Es bleibt also alles überschaubar. Gemäß Artikel 15 der Geschäftsordnung gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, was bedeutet, dass nur die Ja-Stimmen berücksichtigt werden.

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie, vielleicht bin ich die einzige Person in diesem Saal, die nicht weiß, was hier vorgeht, aber ich weiß wirklich nicht, wie wir abstimmen sollen. Da sind eine Null, eine Eins und ein Kreuz. Offen gestanden: Ich weiß nicht, wie ich dafür oder dagegen stimmen oder mich enthalten kann. Es wäre hilfreich, wenn Sie das richtig erklären könnten.

  Martin Schulz (S&D). - Herr Präsident! In aller Bescheidenheit möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Sie haben ja da oben eine ganze Anzahl hoch bezahlter Kolleginnen und Kollegen, die bestimmt in der Lage sind, Ihnen Hilfestellung zu geben bei der Beantwortung folgender Frage: Auf dem Bildschirm bei mir erscheint der Name Tőkés.

Dann gibt es in meiner Maschine drei Knöpfe, die bei namentlichen Abstimmungen gedrückt werden. Der erste Knopf bedeutet „Ja“, der mittlere Knopf „Enthaltung“, der dritte Knopf „Nein“. Ist das richtig?

(Bejahende Zwischenrufe)

Bedeutet das, dass diejenigen, die Herrn Tőkés wählen wollen, die Ja-Taste drücken, die, die ihn nicht wählen wollen, die Nein-Taste drücken und die, die sich enthalten wollen wie meine Fraktion, drücken die Enthaltungstaste? Ist das gut?

(Beifall)

  Der Präsident. – Es ist genau so, wie ich eben gesagt habe: Diejenigen, die „Ja“ stimmen möchten, drücken die Ja-Taste, diejenigen, die „Nein“ stimmen möchten, drücken die Nein-Taste, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten möchten, drücken „0“.

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie, aber ich spreche noch einmal die Frage von Herrn Schulz und Ihre sehr eindeutige Antwort darauf an, die jedoch dem widerspricht, was mir vom Parlamentsdienst gesagt wurde.

Der Parlamentsdienst hat mir gerade gesagt, dass ich dafür stimmen oder mich enthalten, aber nicht dagegen stimmen kann. Also ist die Sache nicht völlig klar. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich so einmische, aber wir sollten versuchen, kohärent zu sein. Für eine eindeutige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident.

  Der Präsident. – Die eindeutige Antwort ist, dass wir bei dieser Abstimmung nur Ja-Stimmen aufnehmen. Nein-Stimmen und Enthaltungen werden zusammengezählt, da nur die Anzahl der Ja-Stimmen von Bedeutung ist. Die Sache ist eindeutig. Egal ob wir die Nein-Taste oder die Enthaltungstaste drücken, das Ergebnis ist dasselbe.

Ich werde nun noch drei weitere Fragen beantworten.

  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, ich glaube, dass wir die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ganz offensichtlich verletzt haben. Dieser Ansatz ist inakzeptabel: Es ist inakzeptabel, dass nicht erfasst wird, wer dafür oder dagegen gestimmt und wer sich enthalten hat. An der Funktion der Tasten sieht man, dass die Nein-Stimmen nicht erfasst werden. Sie müssen dafür sorgen, dass diese Abstimmung richtig aufgenommen wird, damit erfasst wird, wer dafür oder dagegen gestimmt und wer sich enthalten hat.

  Robert Atkins (ECR). – Herr Präsident, es übersteigt sicherlich nicht die geistigen Fähigkeiten eines intelligenten Menschen, zu verstehen, dass wir dafür oder dagegen stimmen oder uns enthalten möchten, wie wir es sonst auch tun. Können Sie nicht dafür sorgen? Wenn Sie das nicht können, können wir diese Abstimmung nicht durchführen.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine technische Beobachtung mitteilen. Hier bei uns funktioniert das System, indem man zuerst auf Ja tippt, und dann, wenn man auf Nein geht, zeigt es immer noch blau an. Wenn man Nein anzeigen will, zeigt es gar nichts an. Also nur über das Ja kommt man zum Nein, und das ist kein technisch würdiger Vorgang.

  Dagmar Roth-Behrendt (S&D). - Herr Präsident! Lassen Sie uns das ganze Verfahren etwas ruhiger angehen! Normalerweise werden die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten dieses Hauses zu Beginn der Legislaturperiode bzw. in der Mitte der Legislaturperiode in einer Liste gewählt. Wenn wir das tun, Kolleginnen und Kollegen, erfahren Sie immer nur, wie viele Ja-Stimmen eine Kollegin/ein Kollege bekommen hat, danach ergibt sich auch die Reihenfolge der Mitglieder des Präsidiums. Nun wählen wir heute, weil ein Kollege ausgeschieden ist, einen Vizepräsidenten nach, so dass auch hier nur entscheidend ist, ob er die nötige Anzahl der Ja-Stimmen bekommen hat, um gewählt zu sein. Etwas anderes ist nicht entscheidend. Es unterscheidet sich von anderen Wahlen.

(Beifall)

Die geheime Abstimmung hat der Präsident des Parlaments perfekt beschrieben, bei mir hat es auch wundervoll funktioniert, ohne dass ich verschiedene Tasten drücken musste. Ich habe die Taste gedrückt, die ich drücken wollte, und das blaue Licht erschien. Ich glaube, das können wir jetzt einfach noch einmal alle zusammen versuchen, Herr Präsident!

(Beifall)

  Der Präsident. – Die Abstimmung ist eröffnet.

(Durch elektronische Abstimmung (Zahl der Abstimmenden: 621; Ja-Stimmen: 334; Enthaltungen: 287), das Parlament hat László Tőkés gewählt)

Unser Vizepräsident hat eine qualifizierte Mehrheit erhalten. Ich möchte unserem Kollegen, Herrn Tőkés, dazu gratulieren, ein Ergebnis erzielt zu haben, dass ihn dazu berechtigt, Vizepräsident des Parlaments zu sein, und wünsche ihm viel Erfolg bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Herr Tőkés nimmt den 11. Platz in der Rangfolge der Vizepräsidenten ein.

  Norica Nicolai (ALDE). – (RO) Meine Karte hat nicht funktioniert. Ich stimme dagegen.

  Stavros Lambrinidis (S&D). – Herr Präsident, ich verlängere diese Sache nur ungern. Bei Ihren Anweisungen haben Sie gesagt, dass wir entweder dafür stimmen oder uns enthalten könnten. Bei den Endergebnissen werden jedoch „Ja-Stimmen“, „Enthaltungen“ und „Nein-Stimmen“ aufgeführt. Ich denke, dass wahrscheinlich mehrere Leute anders gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die drei Möglichkeiten zur Wahl standen. Ich möchte Sie daher bitten, wenn dies wirklich die korrekte Art und Weise ist, die Abstimmung ein letztes Mal durchzuführen.

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, ich werde mir all Ihre Vorbehalte zur Abstimmung im Zuge eines Sonderverfahrens nach der Abstimmung anhören. Wir werden diese Angelegenheit nicht hier und jetzt entscheiden. Gemäß dem Ergebnis der Abstimmung, das wir durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht haben, haben wir Herrn Tőkés gewählt. Alle Ihre Vorbehalte werden berücksichtigt werden. Bitte teilen Sie mir diese bis zum Ende der heutigen Sitzung mit. Wir werden diese Angelegenheit morgen entscheiden. Ich werde Ihnen eine direkte Antwort auf Ihre Vorbehalte geben. Vielen Dank.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich wollte nur mitteilen, dass wir nach der bisherigen Abstimmung 789 Mitglieder in diesem Haus haben. Das ist etwas überhöht. Ich hoffe, dass die zukünftigen Abstimmungen nicht mehr 789 Mitglieder anzeigen.

  Der Präsident. – Sollte am Ende der Abstimmung noch etwas hinzuzufügen sein, werde ich es Ihnen mitteilen.

  Robert Atkins (ECR). – Herr Präsident, was Herr Swoboda hier zum Ausdruck bringt, ist eine durchaus angebrachte Stellungnahme. Mein guter Freund, Herr Malcolm Harbour, hat die Berechnungen aufgestellt und, wenn es der Fall ist, dass mehr Abgeordnete abgestimmt haben, als tatsächlich anwesend sind – wohl 785 oder vielleicht sogar 789 – dann kann diese Abstimmung keinen Bestand haben.

(Beifall)

Wir müssen nun – und ich bitte Sie, dies unmittelbar, nachdem Sie den Vorsitz verlassen haben, dem Präsidium anzutragen – in Betracht ziehen, dass wir morgen erneut abstimmen müssen, vorzugsweise per Stimmzettel oder zumindest mit einem System, das ordnungsgemäß funktioniert.

  Der Präsident. – Wie bereits gesagt, werde ich es versuchen und vor Ende dieser Abstimmungsperiode auf Sie zurückkommen. Es scheinen hier Abweichungen vorzuliegen. Herr Swoboda hat darauf hingewiesen, und auch Sir Robert Atkins hat es festgehalten. Wir werden versuchen, Ihnen sobald als möglich weitere Informationen zu liefern. Ich möchte das jetzt wirklich nicht weiter in die Länge ziehen. Es gibt ein Problem; das muss behandelt werden, es wird bereits behandelt, und ich werde Ihnen so schnell wie möglich darüber Auskunft geben.

7.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Comunidad Valenciana (A7-0180/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Barbara Matera, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eines der größten Probleme in der aktuellen Wirtschaftskrise, mit dem die fortgeschrittenen Volkswirtschaften konfrontiert sind, liegt gerade in der Arbeitslosigkeit; sie stellt eine Bedrohung dar, die das Besorgnis erregende Niveau von 10 % in der Eurozone erreicht hat.

Die europäischen Organe und allen voran die Europäische Kommission haben in ihrem Entwurf des Haushaltsplans für 2011 eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung eingeführt, einschließlich der Ergänzung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, für den ich Berichterstatterin bin und auf den für vier wichtige Bereitstellungsanträge zurückgegriffen wird, vor deren Abstimmung wir jetzt stehen.

Ich bin daher der Ansicht, dass die Verfahren zur Inanspruchnahme dieses Fonds gestrafft werden sollten, um schnell auf die Arbeitnehmer eingehen zu können, deren Unternehmen durch die Wirtschaftskrise getroffen wurden und die von den Prozessen der Standortverlagerung ihrer Unternehmen betroffen sind. Ich appelliere deshalb an die Kolleginnen und Kollegen, diesen Fonds in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern.

7.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Irland/Waterford Crystal (A7-0181/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

7.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: ES/Kastilien-La Mancha (A7-0179/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

7.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: technische Unterstützung auf Initiative der Kommission (A7-0178/2010, Barbara Matera) (Abstimmung)

7.6. Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung (A7-0139/2010, Michail Tremopoulos) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Michail Tremopoulos , Berichterstatter. – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Motivation für diesen Bericht über Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung geht zurück auf die Tatsache, dass durch die vollständige Offenlegung der Empfänger von EU-Mitteln eine Teilnahme der Öffentlichkeit an einer sinnvollen Diskussion über die Verwendung europäischer öffentlicher Gelder ermöglicht wird. Dies ist für das Funktionieren der Demokratie auf europäischer Ebene erforderlich.

In diesem Bericht, der mir vom Ausschuss für regionale Entwicklung zugewiesen wurde, sind Empfehlungen enthalten, die in künftigen Verordnungen über die Strukturfonds berücksichtigt werden müssen, wie die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, die für die Veröffentlichung von Empfängerlisten und zur Festlegung ausreichend verbindlicher Vorschriften zur Partnerschaft erforderlich sind.

Andere Vorschläge, die im Rahmen der laufenden Kohäsionsprogramme umgesetzt werden könnten, sind beispielsweise die folgenden:

- Festlegung seitens der Kommission eines detaillierteren und verbindlich vorgeschriebenen Formats, aus dem Struktur, Form und Inhalt der zu liefernden Informationen genau hervorgehen;

- ferner Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Europäischen Transparenzinitiative und der neuen Finanzkontrolle und -prüfung;

- nachdrücklicheres Vorgehen der Prüfer bei der Durchsetzung der Kommunikations- und Informationsanforderungen, einschließlich einer „öffentlichen Anprangerung“ und der Anwendung von Finanzkorrekturen in erwiesenen Betrugsfällen;

- stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden und anderer relevanter Partner in alle Phasen der kohäsionspolitischen Programmplanung und -umsetzung und Gewährung vollständigen Zugangs zu allen Projektunterlagen;

- mehr Anleitung durch die Kommission in der Frage, wie die Partnerschaftsklausel bei den laufenden Programmen praktisch umzusetzen ist, und bei der Verbesserung der Transparenz in Bezug auf die EU-Finanzierung von Großprojekten;

Ich möchte den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen erneut für diesen endgültigen Text, den wir erzielen konnten, danken.

7.7. Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (A7-0190/2010, Seán Kelly) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Seán Kelly, Berichterstatter. – Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen zu diesem Zeitpunkt ungern einem Redebeitrag zuhören, doch möchte ich sie für ein paar Minuten um ihre Nachsicht bitten.

Erstens: Da dies im Parlament bisher nicht zur Debatte stand, ist es wichtig, dass etwas dazu gesagt wird, insbesondere aufgrund der Rolle des Internationalen Fonds für Irland der Europäischen Union. Zweitens: Die meisten Menschen in Irland – und über Irland hinaus – denken, dass dieser Fonds größtenteils von den USA finanziert wurde. Natürlich haben die USA eine große Rolle gespielt – und ich möchte ihnen gern dafür danken –, ebenso wie Kanada, Australien und Neuseeland, aber es ist wichtig hervorzuheben, dass die Europäische Union in der Zeit seit 2006 in der Tat 57 % des Fonds finanziert. Das ist jedoch nicht so sehr bekannt, und da wir hier im Parlament keine Aussprache darüber geführt haben, sieht es natürlich so aus, dass wir es geheim gehalten haben. Daher möchte ich den Beitrag besonders hervorheben, den die Europäische Union zur Herstellung von Kontakt, Dialog und Aussöhnung in Nordirland geleistet hat, die glücklicherweise weiterhin anhält, wenn es sich auch nach wie vor um einen fragilen Friedensprozess handelt.

Ich möchte heute all denjenigen meine Anerkennung aussprechen, die zum Friedensprozess in Nordirland beigetragen haben – es gibt so viele – und ich nehme an vor allem an den Extremen. Parteien wie die von Dr. Ian Paisley – er war ein langjähriges Mitglied dieses Parlaments – und die von Gerry Adams, von denen man vor 20 Jahren nie geglaubt hätte, dass sie zusammenkommen würden, sind im Friedensprozess und bei der Teilung der Macht zusammengekommen. Der Europäischen Union ist das als großes Verdienst anzurechnen – zumindest für den ihr gebührenden Anteil – und das möchte ich heute hervorheben. Ich möchte all jenen meine Anerkennung aussprechen, die für den Frieden in Nordirland Risiken eingegangen sind, und ich hoffe, dass der Friede fortdauert.

(GA) Ich hoffe, dass diese Entschließung einstimmig verabschiedet wird, und mein Beifall gilt jedem Einzelnen, der am Friedensprozess in meinem Land mitgewirkt hat.

  Francesco Enrico Speroni (EFD). – (IT) Herr Präsident, ich habe festgestellt, dass zwischen der Wahl des Vizepräsidenten und den letzten Abstimmungen 150 Mitglieder verschwunden sind. Ich weiß nicht, ob es an einer Magenverstimmung liegt oder an einem Problem mit der Klimaanlage. Vielleicht sollten wir dem auf den Grund gehen.

  Der Präsident. – Nein, sie sind nicht verschwunden. Wir werden Ihnen eine ganz klare Erklärung geben, was bei der Wahl von Pastor Tőkés geschah, doch es geht nicht um eine göttliche Fügung.

7.8. Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (A7-0162/2010, Marian-Jean Marinescu) (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung:

  Robert Atkins (ECR). – Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich wieder damit anfange, aber es erfolgt tatsächlich eine vierte namentliche Abstimmung auf der Rückseite.

  Der Präsident. – Mir wurde gesagt, dass eine neue Fassung der Stimmliste erstellt wurde, so dass das vermutlich ausgeschlossen ist. Wir haben die Abstimmung zum Marinescu-Bericht demnach abgeschlossen.

7.9. Anpassung der Geschäftsordnung an den Vertrag von Lissabon (A7-0043/2009, David Martin) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich sehe, dass Sie im Unterschied zu Präsident Buzek nicht an einer Schwäche des seitlichen Sichtfeldes leiden und mich sehen konnten.

Herr Präsident, ich habe eine ganz kurze Frage zur Geschäftsordnung. Mit dem Bericht von Herrn Martin sollen Probleme der Anpassung des Vertrags von Lissabon geklärt werden, doch ist unter den verschiedenen Änderungsanträgen, über die wir abzustimmen haben, einer, der in keiner Weise mit dem Vertrag von Lissabon in Zusammenhang steht und aus meiner Sicht den allgemeinen Grundsätzen der parlamentarischen Verfahren entgegensteht. Es ist der Änderungsantrag, nach dem den fraktionslosen Abgeordneten die Befugnis entzogen wird, ihre eigenen Vertreter zu bestimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, ganz abgesehen von Ihren politischen Standpunkten. Dem Präsidenten des Parlaments – so unparteiisch er auch sein mag – an Stelle der fraktionslosen Abgeordneten selbst die Verantwortung für die Auswahl eines Abgeordneten zu übergeben, die fraktionslosen Abgeordneten in der Konferenz der Präsidenten zu vertreten, auf der Grundlage von Gott weiß was für Kriterien, verstößt meiner Auffassung nach wirklich gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze und gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Aus diesem Grund, Herr Präsident, bin ich der Ansicht, dass dieser Änderungsantrag von der Liste der Änderungsanträge, über die wir heute abstimmen, zurückgezogen werden sollte.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Gollnisch. Sie erinnern sich vielleicht, dass ich mehrere Monate fraktionsloser Abgeordneter war und, wenn ich das so sagen darf, Ihre und meine politische Anschauung so weit auseinander gehen, dass dies nur unter Beweis stellt, dass die Fraktionslosen keine Fraktion sind und es niemals sein können.

- Am Schluss der Abstimmung:

  David Martin, Berichterstatter. – Herr Präsident, ich möchte den Ablauf der Sitzung nicht aufhalten, doch bevor wir dieses Thema abschließen, sind zwei technische Punkte zu behandeln.

Wie Sie wissen, hat dieses Verfahren letzten November begonnen. Um die Abstimmung von November mit dieser Abstimmung zu verbinden, müssen wir einen neuen Bezugsvermerk hinzufügen, und ich möchte das Plenum aufrufen, dem Zusatz des folgenden Wortlauts zuzustimmen: „unter Hinweis auf den Beschluss vom 25. November 2009 zu der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon“. Dies ist, wie ich sagte, nur ein technischer Punkt.

Zum zweiten Punkt: Wir sprechen derzeit davon, dass diese Regelungen am 1. Dezember 2009 in Kraft treten sollen. Das ist offenbar nicht möglich, und daher rufe ich dazu auf, dass wir den normalen Artikel 212 Absatz 3 anwenden, das heißt, dass die Geschäftsordnung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten würde.

  Der Präsident. – Herr Martin, vielen Dank für Ihre ganze Arbeit hierzu wie auch in anderen Bereichen.

7.10. Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 (A7-0183/2010, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska) (Abstimmung

7.11. Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (A7-0187/2010, Werner Langen) (Abstimmung)

7.12. Internet der Dinge (A7-0154/2010, Maria Badia i Cutchet) (Abstimmung

7.13. Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (A7-0185/2010, Francisco Sosa Wagner) (Abstimmung)

7.14. Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel (A7-0143/2010, Hermann Winkler) (Abstimmung)

7.15. Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (A7-0165/2010, Michael Cashman) (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung über Ziffer 25:

  Anja Weisgerber (PPE). - Herr Präsident! Ich wollte nur sagen, dass meine Abstimmungsmaschine nicht mehr funktioniert. Die letzten drei Abstimmungen konnte ich nicht mitmachen. Wenn Sie einen Techniker herschicken könnten, danke.

7.16. Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und zahlenmäßige Stärke der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG (Abstimmung)

***

  Der Präsident. − Kolleginnen und Kollegen, für diejenigen, die die Erklärung über die Abstimmung Tőkés hören wollen, Folgendes:

Abstimmende Mitglieder: 621 – das sind Ja-Stimmen und Enthaltungen; Ja-Stimmen: 334; Enthaltungen: 287, werden aber nicht als abgegebene Stimmen gezählt. 168 ist die absolute Mehrheit.

Herr Tőkés hat 334 Stimmen erhalten, mehr als die absolute Mehrheit von 168. Das elektronische Abstimmungssystem wird alternativ zur Abstimmung mit Stimmzetteln eingesetzt. Mit einem Stimmzettel für eine Wahl können die Abstimmenden nur für einen Kandidaten oder eine festgelegte Anzahl von Kandidaten wählen. Die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen, besteht nicht, wie Frau Roth-Behrendt zuvor erklärte. Abstimmende, die nicht mit „Ja“ stimmen wollen, geben einen leeren Stimmzettel ab. Demnach heiße ich Pastor Tőkés im Präsidium willkommen.

  Stavros Lambrinidis (S&D). – Herr Präsident, nur um zu verstehen, was Sie uns erzählen: Das heißt, bei der Abstimmung zu einem Vizepräsidenten ist es niemals möglich keine qualifizierte Mehrheit zu erhalten, denn wenn man nur dafür stimmen oder sich enthalten kann und wenn Enthaltungen in der Gesamtstimmenzahl nicht berücksichtigt werden, kann es per Definition immer nur eine qualifizierte Mehrheit geben. Ist es das, was Sie sagen wollen?

  Der Präsident. – Wie Sie sich erinnern, Herr Lambrinidis, gab es zu Beginn dieses Parlaments in der Tat drei Stimmzettel, um alle Vizepräsidenten mit einer qualifizierten Mehrheit zu wählen, das war das Verfahren, dem wir damals gefolgt sind. Diesmal gab es nur einen Kandidaten und, da er über 168 Stimmen erhalten hat, hat er mehr als die qualifizierte Mehrheit und wurde demnach in einer einzigen Abstimmung gewählt. Es ist zwar ein unübliches Verfahren, doch wir haben die Regeln befolgt.

  Robert Goebbels (S&D). – (FR) Herr Präsident, Sie mögen ja die Regeln befolgt haben, doch wenn ich 334 Ja-Stimmen, 168 Enthaltungen und 287 Gegenstimmen addiere, komme ich auf 789 Mitglieder, das heißt mehr Mitglieder als im Plenum sind. Das bedeutet, dass wir es hier mit Manipulation von Stimmzetteln zu tun haben, wie bei den Wahlen in Korsika. Das ist eindeutig eine manipulierte Abstimmung, und es sollte unbedingt neu abgestimmt werden.

  Der Präsident. – Herr Goebbels, die Antwort auf Ihre Frage ist, dass es unter einigen Abgeordneten ein Missverständnis gab: Auf dem Bildschirm wurde die absolute Mehrheit angezeigt, als handele es sich um ein Stimmergebnis. Das war es nicht. Es wurde die absolute Mehrheit angegeben. Sie sollte nicht zur Gesamtzahl der Stimmen hinzugerechnet werden. Ich wiederhole: Herr Tőkés hat 334 Stimmen erhalten. Das ist mehr als die qualifizierte Mehrheit. Folglich ist er gewählt.

Ich möchte es ganz deutlich sagen, dass die Zahl 168 nicht 168 Stimmen sind. Es war eine Angabe der Zahl, der erforderlichen Schwelle, um die Position des Vize-Präsidenten zu erreichen. Es tut mir Leid, dass es zu diesem Missverständnis kam. Wir hätten es vielleicht vorher deutlicher machen sollen.

  Adrian Severin (S&D). – Herr Präsident, ich möchte nicht ins Detail gehen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass uns der Vorsitzende und der Präsident des Parlaments darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass diejenigen, die sich enthalten, und die, die dagegen stimmen würden, dasselbe tun würden. Diese Ankündigung war natürlich missverständlich, dennoch war es, da diese Ankündigung vom Vorsitz der Sitzung kam, eine gültige Ankündigung, und daher bin ich der Meinung, dass die Abstimmung auf der Grundlage der Erhellung, die Sie uns soeben gegeben haben, wiederholt werden sollte.

  Der Präsident. – Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis bei einer erneuten Abstimmung gleich ausfallen würde. Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen verstanden haben, dass sie wie bei einer normalen elektronischen Abstimmung wählen – die Tasten bedeuten dasselbe; das Ergebnis war eindeutig. Klar war nur nicht die Anzeige der Ziffer 168 auf der Anzeigetafel, was zu Verwirrung geführt hat. Sollte es irgendein Missverständnis gegeben haben, wird der Präsident selbst deutlich machen, was er gesagt hat, sobald er hier vor Ihnen erscheint.

  Joanna Senyszyn (S&D). – (PL) Mein Name ist Senyszyn.

Diese Erklärungen sind trotz allem vollkommen unbefriedigend, wenn man bedenkt, dass uns vor der Abstimmung gesagt wurde, dass Gegenstimmen und Enthaltungen zusammengerechnet würden, was mit der Anforderung einer qualifizierten Mehrheit in Einklang stünde. Was verstehen wir überhaupt unter einer „qualifizierten Mehrheit“? Es bedeutet, dass es mehr Ja-Stimmen geben muss, als die Summe aus Gegenstimmen und Enthaltungen. In diesem Fall besteht in keiner Weise Klarheit darüber, was das Ergebnis der Abstimmung war. Herr Buzek sagte, es seien 334 Stimmen dafür, 287 Stimmen dagegen und 168 Enthaltungen. In diesem Zusammenhang sieht es tatsächlich so aus, als hätten 789 Abgeordnete gewählt, und die Erklärungen jetzt, dass einige Stimmen nicht zählen, bedeuten vielleicht, dass einige der 334 Ja-Stimmen nicht zählen.

Im Rahmen der Definition in den meisten Ländern ist das eine völlig unannehmbare Situation. Ich bin nicht der Ansicht, dass dies in unserem Parlament anders sein sollte. „Qualifizierte Mehrheit“ oder „absolute Mehrheit“ bedeutet mehr Ja-Stimmen als Gegenstimmen und Enthaltungen. In diesem Fall war diese Situation überhaupt nicht gegeben, weil eine falsche Zahl abgegebener Stimmen vorlag. Das heißt, dass die Abstimmungsmaschine nicht ordnungsgemäß funktioniert hat und die Abstimmung unbedingt neu durchgeführt werden muss.

  Nicole Sinclaire (NI). – Herr Präsident, ich möchte Sie um Nachsicht bitten: Ich habe eigentlich zwei Anträge zur Geschäftsordnung. Der Erste bezieht sich auf die Abstimmung über den Vizepräsidenten. Es kann nicht sein, dass es sich dabei um eine sichere Abstimmung handelt. Wir waren durch die Anweisungen in die Irre geführt. In dieser Reihe hier haben wir versucht dagegen zu stimmen und wegen der Maschinen war uns das nicht möglich. Wir versuchten, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, die nicht rechtzeitig aufgenommen wurden. Deshalb würde ich zu einer erneuten Abstimmung mit Stimmzetteln oder einer direkten Abstimmung mit Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen aufrufen, bei der die Ergebnisse deutlich angezeigt werden. Von jenen wie mir, die dieser Institution kritisch gegenüber stehen, kann ich eigentlich sagen: Vielen Dank! – Das ist ein leeres Tor für Sie, und wir werden reichlich Kritik daran üben, besten Dank!

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Ablehnung meiner Stimmerklärung zur Abstimmung über den Tremopoulos-Bericht. Das war eine namentliche Abstimmung über die Transparenz, und ich habe dagegen gestimmt. Jetzt wird mir nicht zugestanden zu erklären, warum ich dagegen gestimmt habe, doch meine Wähler werden sehen, dass ich gegen Transparenz gestimmt habe. Ich will eine Erklärung dazu geben, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe. Kann ich um eine Erklärung zur Abstimmung darüber bitten?

  Der Präsident. – Zum ersten Punkt: Die Mitarbeiter wie auch der Präsident, der bei der Abstimmung den Vorsitz inne hatte, waren hier anwesend. Sollten irgendwelche Probleme aus der Handhabung hervorgegangen sein, wird diesen nachgegangen.

Zum zweiten Punkt: Bei einem vereinfachten Verfahren gibt es keine Aussprachen, es gibt keine Stimmerklärung, doch, Frau Sinclaire, Sie können die Erklärung schriftlich einreichen, erwägen Sie also bitte diese Möglichkeit.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich habe sehr aufmerksam zugehört, was Sie gesagt haben. Sie sagten 168 sei die Schwelle zu einer qualifizierten Mehrheit. Das ist, was ich gehört habe, oder jedenfalls das, was die Übersetzung besagte. Ich halte das für unerhört, denn sollte das der Fall sein, dann würde das ja bedeuten, wir würden als Stimmrechtsschwelle die Hälfte der Zahl derer nehmen, die dafür gestimmt haben.

Also, was auch immer geschieht, es wird immer eine qualifizierte Mehrheit geben. Das ist offensichtlich. Ich höre zum ersten Mal, dass in diesem Parlament 168 Stimmen eine qualifizierte Mehrheit sind. Vielleicht habe ich auch missverstanden, was sie gesagt haben, doch dieses ganze Verfahren scheint mir höchst absurd. Es mag für eine Wahl geeignet sein, bei der mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, doch sicherlich nicht für die Neuwahl des Amtes eines Vizepräsidenten.

  Der Präsident. – Die Ziffer 168 wurde vom Computer auf der Grundlage der tatsächlich abgegebenen Stimmen als eine Mehrheit errechnet.

Schauen Sie, ich habe in meinem Leben nie ein Matheexamen abgelegt, deshalb höre ich jetzt hier auf!

  Mário David (PPE). – Herr Präsident, genau in diesem Punkt stimme ich nun einmal mit Herrn Gollnisch überein, obwohl ich hoffe, es ist das erste und letzte Mal. Tatsache ist, dass bei einer Abstimmung mit 621 Abgeordneten die erforderliche Mehrheit bei mindestens 311 liegen muss. Ich bin sehr froh über das Ergebnis, denn unser Kandidat hat 334 erreicht, so dass er in jedem Fall gewählt wurde, aber ich bitte Sie dies zu berichtigen, denn wenn sich dieses Programm im Computer befindet, dann ist es mathematisch eindeutig falsch.

  Der Präsident. – Wir haben diesen Punkt zur Kenntnis genommen.

  Matthias Groote (S&D). - Herr Präsident! Bei der Abstimmung war es mir nicht möglich, mit Nein zu stimmen, sondern die Abstimmungsmaschine zeigte erst etwas an, als ich die Ja-Taste gedrückt habe und dann die Enthaltungs-Taste. Ich bitte noch einmal zu überprüfen, wie die Maschine hier die Stimmen erfasst und gezählt hat, denn das ist meines Erachtens nicht schlüssig gewesen. Es ging mir nicht alleine so, es ging mehreren Kollegen so. Sie konnten nicht die Abstimmungstaste Enthaltung drücken oder die Abstimmungstaste Nein, sondern es musste zuerst mit Ja gestimmt werden. Ich muss also sagen, dann ist dieses Abstimmungsverfahren eher abenteuerlich. Ich bitte daher noch einmal zu überprüfen, wie die Stimmen gezählt worden sind!

  Der Präsident. – Irgendwas sagt mir, dass wir dieses System nie wieder verwenden werden. Wir werden künftig Papier benutzen!

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte denjenigen, die noch im Plenarsaal geblieben sind, vorschlagen, von einer Fortführung der Debatte über dieses Thema abzusehen. Es ist hinreichend klar, dass es 621 Stimmen waren. Der Vize-Präsident erhielt 334. Es ist eine Mehrheit; machen wir weiter. Wenn die Öffentlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten zusieht, wird sie sehr wenig Achtung vor diesem Plenarsaal haben. Es gibt größere Probleme als dieses, wie die hohe Arbeitslosigkeit. Sprechen wir doch über die Probleme, die wichtig sind, und lassen Sie uns nicht mit weiteren Diskussionen darüber Zeit verlieren. Ich akzeptiere Ihre Erklärung, Herr Präsident, und ich akzeptiere die Erklärung des Präsidenten. Lassen Sie uns also weitermachen und wichtige Themen behandeln.

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Herr Präsident, ich schlage vor, dass Sie allen Abgeordneten eine E-Mail mit der Erklärung schicken, die Sie gegeben haben und die meiner Ansicht nach klar war, da ich es bedauere, dass viele der Abgeordneten, die sich immer über Transparenz, Klarheit und Demokratie aufregen, leider schon zum Mittagessen aufgebrochen sind. Vielleicht wird es ihnen ja klar, wenn Sie es ihnen per E-Mail zugeschickt haben.

  Der Präsident. – Das ist eine Entscheidung für den Präsidenten, doch werde ich ihm diesen Vorschlag sicherlich unterbreiten.

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Unsere Plenarsitzungen sind öffentlich, und es ist hier ein sehr schlechter Eindruck entstanden. Ich möchte mich anschließen und nicht für eine Mail plädieren, sondern ich würde mir eigentlich wünschen, dass es auf der Website des Parlaments noch einmal öffentlich dargestellt und erklärt wird, denn zumindest eine Aussage ist ja falsch: 168 kann nicht die Schwelle gewesen sein, sondern wenn 621 Stimmen abgegeben wurden, kann die Schwelle nur 310 gewesen sein, wenn ich das richtig verstehe. Deshalb bitte ich, das doch noch einmal schriftlich auf der Website zu erklären, so dass es auch jeder Bürger nachvollziehen kann. Angesichts der Vielzahl der Zuschauer, die hier waren, haben wir wirklich ein extrem schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Da Präsident Buzeks Erklärungen zum Abstimmungsverfahren verwirrend und widersprüchlich waren und einige Abstimmungsmaschinen versagt haben, bin ich der Ansicht, dass durch eine Wiederholung der Abstimmung Transparenz und ein legitimes Ergebnis erzielt würden. Wie einer meiner Kollegen erwähnte, sehen uns die Bürger von 27 Mitgliedstaaten zu. Ich bin der Meinung, wir müssen denjenigen, die uns gewählt haben, Transparenz und Integrität beweisen.

Es ist bedauerlich, dass – gerade da eine große Zahl von Abgeordneten über die Art und Weise diskutiert, in der das Abstimmungsverfahren durchgeführt wurde – der Vorschlag, die Abstimmung unter normalen Bedingungen zu wiederholen, abgelehnt wurde; das ist Ausdruck einer unfairen Behandlung aller Abgeordneten.

Deshalb muss Ihre Überzeugung, die Überzeugung des Präsidenten und die Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen, die bestätigten, dass diese Stimmen erzielt wurden, unser aller Überzeugung sein, die Überzeugung jedes Mitglieds der Europäischen Union.

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht: Seán Kelly (A7-0190/010)

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Herr Präsident, ich war überaus erfreut, doch war ich nicht überrascht über die überwältigende Zustimmung, die bei allen Debatten zum Internationalen Fonds für Irland durchgängig vorhanden war. Mit den größten Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland im Jahr 1986, als dieser von der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung Irlands geschaffen wurde, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den zwölf Grafschaften auf beiden Seiten der Grenze zu fördern, leistete natürlich die EU.

(GA) Mehr als 800 Mio. EUR an Beiträgen wurden in den Fonds eingezahlt, und berücksichtigt man den Multiplikatoreffekt, entspricht dies einer Investitionssumme von über 2 Mrd. EUR.

Ich selbst komme aus einer Grafschaft an der Grenze und kann als Vertreter einer Grenzregion sehr gut verstehen, welche Bedeutung dem Internationalen Fonds für Irland am Friedensprozess zukommt.

Mehr als 40 000 direkte Arbeitsplätze und 16 000 indirekte Arbeitsplätze wurden mit Hilfe des Internationalen Fonds geschaffen, und der Fonds hat neue Beschäftigungsmöglichkeiten in eine wirtschaftlich benachteiligte Region gebracht.

– Schließlich sollte meines Erachtens – wenn auch die letzte Phase des Internationalen Fonds für Irland bis Ende des Jahres vereinbart wurde – in jedem Fall erwogen werden, dieses wertvolle und effektive Programm zu verlängern. Vielen Dank für Ihre Nachsicht.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Herr Präsident, ich habe für diese Initiative gestimmt, da deren Hauptziel darin besteht, den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Nordirland und den Grenzgebieten Irlands weiterhin zu unterstützen, um Brücken der Versöhnung und Verständigung zwischen den getrennten Gemeinschaften zu bauen und im europäischen Sinne die Werte und Menschenrechte weiter zu verteidigen.

In Euskadi leiden wir bis heute unter terroristischer Gewalt, und wir warten darauf, dass Euskadi Ta Askatasuna (ETA) den Aufschrei der baskischen Gesellschaft hört, die es überdrüssig ist, gedemütigt zu werden, und dazu aufruft, der Gewalt ein für allemal abzuschwören. Wir warten auf eine endgültige Waffenstillstandserklärung. Unter diesen Voraussetzungen erwarte ich von der Europäischen Union dieselbe Solidarität und aufrichtige Unterstützung für Euskadi bei der Schaffung des Friedens und der Versöhnung, die wir herbeisehnen.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, kein anderes Land wurde bei den Rettungsplänen so benachteiligt wie Irland, und keinem anderen Volk wurde so zugesetzt wie dem irischen. Der irische Finanzminister, Brian Lenihan, hat alle Entscheidungen richtig getroffen. Jeder irische Staatsbeamter von dem Taoiseach bis zum einfachen staatlichen Angestellten und selbst die Empfänger der Arbeitslosenunterstützung haben den Gürtel enger geschnallt und große Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Jetzt stellen sie fest, dass sie – hätten sie keine dieser schmerzlichen Entscheidungen getroffen –, wenn sie einfach weiterhin Geld ausgegeben hätten, selbst Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten, wie die Griechen, und schlimmer noch, sie erkennen, dass sie gezwungen sind, an der Rettung Griechenlands teilzunehmen. Und nicht nur das: Sie erkennen auch, dass Irland pro Kopf gemessen einen größeren Beitrag leistet als die meisten anderen Mitglieder der Eurozone.

Jeder orthodoxe Ökonom würde nahe legen, dass wir zu einem solchen Zeitpunkt einigen Volkswirtschaften der Eurozone erlauben müssen, wieder ihre eigene Währung zu prägen, abzuwerten, Zeit zu gewinnen, um wieder preislich konkurrenzfähig werden zu können. Stattdessen verurteilen wir die Völker Südeuropas zu jahrelanger Armut und Deflation und belasten die Steuerzahler Nordeuropas mit enormen Schulden, all das nur, um ein paar Gesichter zu wahren. Sicherlich sind unsere die teuersten Gesichter, seit Helena von Troya, die Tausend Schiffe vom Stapel laufen ließ!

  James Nicholson (ECR). – Herr Präsident, es war nicht meine Absicht, zu diesem Thema eine Stimmerklärung abzugeben, doch hat der Berichterstatter in seinem Redebeitrag ausschließlich auf Dr. Paisley und Herrn Adams Bezug genommen, als denjenigen, die Nordirland den Frieden brachten. Es mag ja sein, dass Herr Adams und Dr. Paisley einiges gebracht haben, aber Frieden haben sie nie gebracht. Viele Menschen mögen den Frieden in Nordirland fordern, doch in Wirklichkeit haben David Trimble und John Hume die Hauptlast getragen, um Nordirland den Frieden zu bringen, und ich hoffe, der Berichterstatter wird die Tatsachen in Zukunft richtig stellen. Sie haben in der Vergangenheit die größte Arbeit getan.

Gestatten Sie mir die Klarstellung: Ich habe heute dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir in Nordirland heute weiterhin Unterstützung brauchen, um das aufrecht zu erhalten, was bisher erreicht worden ist. Es ist noch längst nicht sicher, dass der Friede andauern wird, da es auf beiden Seiten einige gibt, die immer noch versuchen, das, was geschaffen wurde, abzuschaffen.

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich gehöre zu den 334 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für Pastor Tőkés für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ausgesprochen haben. In meiner Jugend war er für mich ein Held. Für die Solidarität und unter Beschuss von Ceauşescus verbrecherischem Geheimdienst Securitate berichtete ich im Jahr 1989 als Journalist über die rumänische Revolution und darüber, dass die Revolution am 16. Dezember 1989 in Temeswar mit einer Rede von Herrn Tőkés begann.

Es betrübt mich allerdings, dass er heute zuerst das Opfer eines Computerfehlers wurde, aufgrund dessen irrtümlicherweise 168 Stimmen gezählt wurden, und dass diese 168 Stimmen dann von der Person, die den Vorsitz der Verfahren führte, zur Gesamtstimmenzahl hinzugerechnet wurde, was eine allgemeine Kontroverse auslöste. Sollte hier also die Rechtmäßigkeit der Wahl von Herrn Tőkés zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in Frage gestellt werden, dann spreche ich mich für eine Wiederholung der Abstimmung aus. Ich bin überzeugt, dass sein Ergebnis sogar noch besser ausfallen wird. Das Amt einer derart herausragenden Person im Europäischen Parlament sollte von niemandem in Zweifel gezogen werden. Daher bin ich der Ansicht, es liegt in Herrn Tőkés eigenem Interesse, die Abstimmung zu wiederholen, sollte irgendjemand Zweifel anmelden.

Bericht: Marian-Jean Marinescu (A7-016/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht von Herrn Marinescu gestimmt – dem ich bei dieser Gelegenheit meinen Dank aussprechen möchte –, weil ich glaube, dass modernster, effizienter Güterverkehr nicht nur eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ist, sondern auch für das Überleben der europäischen Unternehmen. Außerdem unterstütze ich in vollem Umfang den Wunsch des Berichterstatters, bestimmte Abschnitte des Textes, der von diesem Parlament selbst in erster Lesung verabschiedet wurde, wieder einzuführen.

Bericht: David Martin (A7-0043/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, als wir heute mit unseren Abstimmungen begonnen haben, stießen wir auf ein Verfahren, dem wir in diesem Plenarsaal nie zuvor begegnet waren – ein Verfahren, bei dem nur Ja-Stimmen verzeichnet werden. Ich habe es Ihnen gesagt, Herr Präsident, dass es nur eine Frage der Zeit war. Das ist natürlich genau der Ansatz, den die EU bei aufeinander folgenden Referenden gewählt hat.

Die europäische Verfassung oder der Vertrag von Lissabon wurden bei Umfragen stets abgelehnt, so von 54 % der französischen Wähler, von 62 % der niederländischen Wähler, von 53 % der irischen Wähler, und trotz der vorgebrachten Einwände von den Leuten machte man weiter und hörte nur die Ja-Stimmen, obwohl Widerspruch geäußert wurde. Inzwischen haben wir diesen Ansatz in den Verfahren dieses Plenarsaals verankert bzw. geregelt. Wir haben es den Leuten unmöglich gemacht, eine Meinung, die von einem Vorhaben abweicht, anzumelden. Ich bin versucht, diesen alten Spruch hier anzubringen: Welchen Teil von „Nein“ versteht man denn nicht?

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident, wenn man sich diesen Bericht heute über das Verfahren und die Anpassung des Vertrags von Lissabon ansieht, ist es bemerkenswert, dass wir viele Abgeordnete des Parlaments selbst ansprechen und diese gar nicht wirklich wissen, was der Vertrag von Lissabon eigentlich beinhaltet und welche Auswirkungen er für unsere Wähler im Alltag hat.

Nehmen wir zum Beispiel die ganze Rettungsaktion für Griechenland. Wenn man sich vor Augen führt, was im Rat erörtert wurde, so handelt es sich bei Artikel 122 um einen Artikel der Solidarität: „Im Geiste der Solidarität falls ein Mitgliedstaat in der Versorgung mit bestimmten Waren, wie im Energiebereich, in Schwierigkeiten gerät, oder ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“. Das dient den Mitgliedstaaten mittlerweile als Vorwand, ob Mitglieder der Eurozone oder nicht, ein Land zu retten, das sich selbst in Schwierigkeiten gebracht hat und nicht aufgrund von außergewöhnlichen Ereignisse hineingeraten ist.

Wir müssen unseren Wählern gegenüber ganz klar zum Ausdruck bringen, was der Vertrag von Lissabon für sie bedeutet. Bedeutet er, dass mit Steuergeldern Länder gerettet werden sollen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können?

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, dieses Parlament hat ein besonderes Talent, wenn es um Reformen der Geschäftsordnung geht, die immer darauf gerichtet sind, die Rechte der Minderheit oder der Untermenschen, die wir zum Teil sind, einzuschränken. Seit einem Jahr gehen wir über den Artikel, der nach Artikel 24 der Geschäftsordnung fraktionslosen Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Vertreter zu benennen, rücksichtslos hinweg.

In einer Bemerkung – Entschuldigung! – einer der dümmsten Bemerkungen, die ich in meiner parlamentarischen Laufbahn je gehört habe, haben Sie soeben erklärt, Herr Präsident, dass dies nicht möglich sei, weil Sie nicht der gleichen politischen Überzeugung sind wie ich. Es stimmt, ich bin Fraktionsloser aus Prinzip, während Sie nur Fraktionsloser waren, weil Sie von Ihren Freunden verraten wurden.

Doch es gab mindestens einen Weg, Herr Präsident, diesen Streit beizulegen, und zwar durch eine Abstimmung. Eine Abstimmung ist ein übliches Verfahren in einer Demokratie. Aber nein, jetzt werden die Vertreter der fraktionslosen Abgeordneten vom Präsidenten des Parlaments ausgewählt. Dies ist eine weitere Farce.

Es war Herr Martin, der diese Idee ersonnen und dies geplant hat, zusammen mit den Vertretern der beiden größten Fraktionen. Außerdem erinnert es mich an die vorhergehenden Änderungen der Geschäftsordnung, die Herr Corbett unterstützte, obgleich er jetzt in Vergessenheit geraten ist und erfreulicherweise bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von meinem Freund Nick Griffin geschlagen wurde.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, im Änderungsantrag 86 im Bericht Martin ist vorgesehen, dass der Vertreter der fraktionslosen Mitglieder bei der Konferenz der Präsidenten nicht von den fraktionslosen Mitgliedern selbst sondern vom Präsident des Parlaments bestimmt wird. Als Begründung wird der fehlende Konsens unter den fraktionslosen Mitgliedern angeführt. Ich frage mich, was das Problem ist? Es besteht ebenso wenig Konsens in diesem Plenarsaal, wenn der Präsident des Parlaments gewählt wird, genau aus diesem Grund führen wir eine demokratische Wahl durch. Der Vertreter der fraktionslosen Mitglieder muss repräsentativ sein, und deshalb ist es das Beste, Wahlen abzuhalten.

Das Europäische Parlament erweist sich allmählich als ein Mickey-Mouse-Parlament, in dem der Präsident des Hauses selbst über den Vertreter einiger seiner Kontrahenten entscheidet. Ich frage mich auch, auf welcher Grundlage diese Entscheidung beruht. Beruht sie auf Repräsentativität? Beruht sie auf einer persönlichen Vorliebe für oder einer Freundschaft mit einem fraktionslosen Mitglied? Nach welchen Kriterien wird der Präsident seine Entscheidung über den Vertreter der fraktionslosen Mitglieder treffen? Ich hätte dazu gern vor der Abstimmung eine Erklärung des Präsidenten gehört, doch leider stand uns eine solche nicht zu.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Herr Präsident, bei allem Respekt Ihnen und dieser Institution gegenüber, aber in der Debatte über die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon sollte auch der Mangel in der Verfahrensregel erwähnt werden, der eine solche Abstimmung möglich gemacht und zur Wahl von Herrn Tőkés als Vizepräsident geführt hat.

Ich verstehe nicht, wie die Präsidenten eine umstrittene Abstimmung und damit auch deren Ergebnis gelten lassen können, und ich sympathisiere mit all jenen Kollegen, die Zweifel daran haben, ob ihre Stimmen richtig gezählt wurden. Dies ist meine Perspektive, und ich denke, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament transparent und klar vorgehen sollten, denn solange es Mitglieder gibt, die der Meinung sind, dass ihre Stimmen von den Wahlgeräten nicht richtig registriert wurden – und sie hatten keine Möglichkeit, dies auf dem Bildschirm zu überprüfen –, so lange wird die Abstimmung kontrovers bleiben.

Ich meine daher, dass es im Interesse von Herrn Tőkés und der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist, diese Abstimmung nochmals durchzuführen, damit in Zukunft keine Zweifel an der Wahl des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments bestehen.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, Griechenlands Krebs metastasiert über das Mittelmeer hinweg. Wir lesen diese Woche, dass sich die Europäische Kommission anschickt, Spanien finanziell zu unterstützen, und der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, gibt offen zu, dass in diesem Fall die im Rettungsfonds bereits vorgesehenen 750 Mrd. EUR völlig unzureichend sind.

Während sich der Tumor ausbreitet, haben unsere Verantwortlichen, statt ihn zu entfernen, eine langwierige Chemotherapie beschlossen, die teuer und schmerzhaft und deren Ergebnis ungewiss sein wird. Ich meine damit, dass sie versuchen werden, einen Mechanismus zu schaffen, den Herr Van Rompuy als Wirtschaftsführung bezeichnet und den seine Vorgänger Fiskalföderalismus nannten: Steuerharmonisierung, eine Abgabe auf Finanztransaktionen, eine Europäische Schuldenagentur oder ein Europäischer Währungsfonds. All diese Maschinen, um einen Geldtransfer zu ermöglichen und damit ihr Projekt aufrecht zu erhalten, wo es doch viel einfacher wäre, den Steuerzahlern die Last dieser finanziellen Unterstützung zu ersparen und den angeschlagenen Wirtschaften den massiven Stimulus zu geben, der ihnen eine Entwertung und die einhergehende erneute Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt erlauben würde. Wir fordern einen hohen Preis von unseren Bürgerinnen und Bürgern, um ihre Eliten bei Laune zu halten!

Bericht: Michael Cashman (A7-0165/2010)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, anlässlich des Millenniumsgipfels 2000 erneuerten die reichsten Länder, darunter auch Länder der Europäischen Union, ihr Versprechen, bis 2015 bestimmte Ziele zu erreichen: Hunger und Armut zu reduzieren, Bildung und Gesundheit zu verbessern und die Umwelt in den Entwicklungsländern zu schützen.

Das ist nun fast zehn Jahre her, und wir sind der Meinung, dass Europa, als wichtigster internationaler Akteur auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, jetzt ganz besonders dazu berufen ist, eine führende Rolle zu spielen. Es besteht kein Zweifel, dass in den letzten Jahren die Erhöhung der Entwicklungshilfe das Leiden von Millionen von Menschen gelindert hat. Auch wenn es stimmt, dass die Hilfe wirksam ist, so bleibt noch viel zu tun, nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen internationalen Krise, die zahlreiche Mitgliedstaaten zwingen wird, ihre Entwicklungshilfebudgets für diese Länder zu reduzieren.

Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt innovative Finanzierungsmechanismen untersuchen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen beginnen, die strategischen politischen Partnerschaften mit diesen Ländern ernst zu nehmen. Das bedeutet, dass alle Partner erneut ihren politischen Willen, die prioritären Ziele zu erreichen, demonstrieren müssen. Diese Ziele sind nach wie vor: eine kohärente Entwicklungspolitik, die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und der weltweiten Krise, Governance und Recht, das Recht auf Nahrung sowie die entwicklungspolitische Bildung. Dies ist unsere größte Herausforderung, Herr Präsident.

  Sonia Alfano (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Cashman-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass es die Verantwortung dieses Parlaments und der europäischen Institutionen ist, die Verpflichtungen zu befolgen und einzuhalten, die gegenüber den Menschen in weniger entwickelten Ländern, insbesondere in Afrika, eingegangen wurden.

Wir dürfen 2015 nicht plötzlich feststellen, dass die acht Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreicht wurden, denn hinter den Millennium-Entwicklungszielen, hinter diesen Prozentsätzen – vergessen wir das nicht – stehen Milliarden von Menschen, die leiden und die nicht in Würde leben können.

Die Europäische Union muss mit gutem Beispiel vorangehen und in Bezug auf die Entwicklungshilfe führend sein. Der Erlass öffentlicher Schulden zusammen mit einem stärkeren Engagement zur Gewährleistung des zweckmäßigen Einsatzes der Hilfe ist eines der zentralen Ziele dieses auf Solidarität basierenden Projekts; der Aufschub seiner Erreichung – darüber müssen wir uns klar sein – bedeutet den Verlust von Menschenleben.-

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Da Pal Schmitt, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kürzlich zum Präsidenten des neuen ungarischen Parlaments gewählt wurde, mussten meine Kollegen und ich einen neuen Vizepräsidenten wählen. Da László Tőkés, ungarisches Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), alle für eine solche Funktion erforderlichen Kriterien (Integrität, Engagement, Unterstützung für den europäischen Aufbau) erfüllt, habe ich für ihn als Kandidaten gestimmt.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Ernennung von László Tőkés zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist, in Anbetracht der chauvinistischen Bemerkungen seiner Kollegen, eine Beleidigung für Rumänien. Seine Wahl in dieses Amt erregt aufgrund des dubiosen Wahlverfahrens noch zusätzliche Besorgnis. Eine solche Ernennung hätte im Europäischen Parlament, einem den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldigen Forum, nie stattfinden dürfen. Da es nun aber geschehen ist, hätte die Abstimmung unter Bedingungen stattfinden sollen, die dem Standardverfahren in jeder Hinsicht entsprechen. Da dies nicht der Fall war, wirkt sich die Wahl auf den Ruf des Europäischen Parlaments aus, insbesondere in Rumänien, wo sich die Öffentlichkeit unmittelbar für diese Frage interessiert. Ob László Tőkés seine Aufgabe in diesem Amt erfüllen wird, ist zu diesem Zeitpunkt weniger wichtig. Wichtig ist, dass die europäische Nation zutiefst beleidigt wurde.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D), schriftlich. – Die heutige Abstimmung zur Wahl von Herrn Tőkés als Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes ist eine Schande. Erstens waren die Wahlanweisungen des Präsidenten sowohl verwirrend als auch widersprüchlich. Dies führte dazu, dass niemand sicher war, wie er vorzugehen hatte. Zweitens funktionierten die Abstimmungsmaschinen einiger rumänischer Abgeordneter – von denen eine negative Stimme zu erwarten war – merkwürdigerweise nicht richtig. Drittens wurde trotzdem gewählt, und der Präsident ließ das Thema in der Luft hängen und verließ den Raum. Viertens wurde die vernünftige Aufforderung, die Wahl unter normalen Bedingungen zu wiederholen, abgelehnt. Fünftens blieb auch die Meldung unbeachtet, dass mehr Stimmen abgegeben wurden als Mitglieder anwesend waren! Sechstens wurden wir stattdessen einfach informiert, dass die Wahl trotzdem gültig sei! Siebtens konnte immer noch niemand erklären, wieso 168 Stimmen eine „qualifizierte Mehrheit“ ausmachen sollten in einem Parlament, das aus 751 Mitgliedern besteht!

Dies bedeutet, dass die EVP dem gesamten Parlament ihren Willen aufgezwungen hat! Ich finde das bedauerlich, denn sie sind eines Besseren fähig, und wir anderen Abgeordneten verdienen auch etwas Besseres!

Bericht: Barbara Matera (A7-0180/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Gründen der politischen Solidarität mit meinen Freunden in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich für den Bericht meiner italienischen Kollegin Barbara Matera (EVP, IT) gestimmt beim Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Umfang von rund 6,6 Mio. EUR an Hilfe für Spanien, welches mit Entlassungen im Sektor nichtmetallische Mineralprodukte konfrontiert ist. Ohne die Analyse der vom spanischen Königreich zur Verfügung gestellten Daten durch die Europäische Kommission hinterfragen zu wollen, finde ich es doch merkwürdig, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für etwas bemüht werden soll, das eigentlich bloß eine Konsequenz der geplatzten Immobilienblase in Spanien ist. Es ist nämlich der Rückgang der Hypotheken, der für den Rückgang der Zahl der ausgestellten Baubewilligungen und damit auch des Verbrauchs von keramischen Baumaterialien und nichtmetallischen Mineralprodukten verantwortlich ist. Wo führt diese Argumentation hin? Können wir ernsthaft behaupten, dass es sich um eine Anpassung an die Globalisierung handelt? Ich halte auch die administrativen Kosten von über 400 000 EUR für unverhältnismäßig hoch, selbst wenn eine äußerst kostspielige Studie für 60 000 EUR die Ursache für die Größe der Summe zu sein scheint. Fortsetzung folgt …

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die wachsende Arbeitslosigkeit gehört zu den schädlichsten Folgen der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise. Die zunehmende Instabilität des Marktes hat zur Erschwerung der Situation zahlreicher Unternehmen beigetragen, welche sich weniger gut an die Globalisierung anpassen konnten. In diesem Fall waren 181 Unternehmen der Region Comunidad Valenciana betroffen. Spanien hat eine ausreichende Begründung für seinen Antrag auf Inanspruchnahme dieser Mittel erbracht, und ich bin der Meinung, dass die Forderung unterstützt werden sollte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Meines Erachtens ist eine außerordentliche Hilfe für Arbeiter, die entlassen wurden oder von der aktuellen globalen Krise betroffen sind, von großer Wichtigkeit. In diesem Fall wurden in der spanischen Region Valencia 2 425 Mitarbeiter aus 181 Unternehmen entlassen. Der Einsatz von Hilfen für die Umschulung und Reintegration dieser Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt ist äußerst wichtig, nicht nur damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, sondern auch für die soziale Stabilität. Ich stimme deshalb für diese Entschließung. Ich bringe nochmals die Empfehlung der Kommission vor, dass die Mittel für Zahlungen im Rahmen des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht aus dem Europäischen Sozialfonds kommen sollten. Diese Mittel sind zu Komplementärzwecken da, und ein Fonds kann den anderen nicht ersetzen. Da es sich um eine Sondermaßnahme handelt, muss der EGF eine autonome Finanzierung haben, und es ist ein großer Fehler, die EGF-Finanzierung, eine Notmaßnahme, auf Kosten des Europäischen Sozialfonds oder eines anderen Strukturfonds zu tätigen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 2. September 2009 beantragte Spanien die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Hinblick auf die Entlassenen aus 181 Unternehmen in der Branche „Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralprodukte“ in einer einzigen NUTS-II-Region, der Comunidad Valenciana. Dieser Antrag erfüllt meines Wissens die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Daher habe ich diesem Bericht sowie dem Vorschlag der Kommission, 6 598 735 EUR bereitzustellen, zugestimmt, denn nur Maßnahmen, die Entlassene bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, werden mit Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert, und das Geld aus diesem Fonds schafft die Bedingungen, in denen entlassene Arbeitskräfte feste oder temporäre Anstellungen finden, an Berufsbildungsprogrammen teilnehmen und das für den Arbeitsmarkt nötige Wissen erlangen können, damit sie eine Gewerbelizenz erhalten oder sich selbstständig machen können. Auch Litauen hat bereits Unterstützung aus diesem Fonds bezogen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Berichte über die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, weil die Wichtigkeit dieses Fonds meines Erachtens hervorgehoben werden muss.

Dieses Instrument wurde eingeführt, um Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zu schaffen, und dient ausschließlich der Hilfe für Arbeiter, die aufgrund struktureller Veränderungen in den wichtigsten internationalen Handelsströmen entlassen wurden, und um ihnen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt beizustehen.

Es ist ein äußerst nützliches Instrument, das seit 2007 55 Unterstützungsanträge von 17 Mitgliedstaaten für 52 334 entlassene Arbeitskräfte erhalten hat. Insgesamt wurde eine Summe von 271,9 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Analyse der Daten, über die wir verfügen, zeigt daher, dass für jede entlassene Arbeitskraft eine Summe von 5 195 EUR aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) mobilisiert wurde. Der Betrag wird dazu verwendet, individuelle Leistungspakete zur Anwendung zu bringen, die speziell auf die Reintegration der betroffenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitskräfte der Region Valencia, die der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich meiner Stimme. In Anbetracht der Situation, die ihnen durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union aufgezwungen wurde, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die die Elite der Europäischen Union ihnen zugebilligt hat. Doch das bisschen, das sie doch noch erhalten, kann ihnen wenigstens helfen, ihr Leid zu lindern. Dies macht die Herangehensweise des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Es sanktioniert die gegenwärtig stattfindenden Auslagerungen nach Marokko und Algerien sowie die Profite der Reichsten. Die Oligarchie der Eurokraten erkauft sich ihr sauberes Gewissen zu einem kleinen Preis.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Gebiet der Solidarität, und der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist essenziell für die Hilfe an Arbeitslose und die Opfer von Standortwechseln als Folge der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlegen ihren Standort, um von den tieferen Lohnkosten in verschiedenen Ländern, insbesondere China und Indien, zu profitieren, oft zum Nachteil derjenigen Länder, die die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine grundlegende Rolle bei der Öffnung des zukünftigen Zugangs zu neuen Anstellungen. In der Vergangenheit wurde der EGF bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen und kann heute Valencia in Spanien die gleiche Hilfe bieten, denn die aktuelle Situation dort umfasst über 2 400 Arbeitskräfte, die aus 181 Unternehmen der Branche „Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralprodukte“ entlassen wurden. Ich habe im Sinn dieser Überlegungen gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Inanspruchnahme des EGF durch die spanische Region Valencia (6 598 735 EUR), nachdem 2 425 Entlassungen in 181 Unternehmen der Branche „Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralprodukte“ erfolgten. Die Mittel gehen direkt an die betroffenen Arbeitskräfte. Der Bericht wurde vom COBU ohne Debatte angenommen. Im Plenum haben wir Grünen ihn ebenfalls unterstützt.

Bericht: Barbara Matera (A7-0181/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Solidarität mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und mit Irland und basierend auf dem Bericht meiner vorzüglichen italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von rund 2,7 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Irland, das Entlassungen in der Kristallindustrie zu verzeichnen hat. Die meisten der 600 Entlassungen betreffen das Unternehmen Waterford Crystal. Ohne die Analyse der Europäischen Kommission hinterfragen zu wollen, halte ich es doch für merkwürdig, dass dieses Unternehmen, das seit 2005 in Schwierigkeiten ist, die Grundursache einer Anpassung an die Globalisierung sein kann. Im Jahr 2005 kündigte es die Schließung seiner Fabrik in Dungarvan an, um den gesamten Betrieb in der Hauptfabrik in der Stadt Waterford in Kilkenny zu konsolidieren, wo 1 000 Angestellte arbeiteten. Der Umzug bedeutete das Verschwinden von knapp 500 Arbeitskräften aus Dungarvan. Nach der Schließung dieser Fabrik am 30. Januar 2009 organisierten die früheren Angestellten und deren Familien Kundgebungen, die im März 2009 endeten, nachdem eine Vereinbarung mit den Arbeitern getroffen wurde und eine Zahlung von 10 Mio. EUR (Quelle: Wikipedia) erfolgt war. Ist dies eine Anpassung an die Globalisierung?

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich begrüße die Entschädigung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die an die früheren Angestellten von Waterford Crystal und verwandter Unternehmen verteilt wurde. Der Fonds wurde geschaffen, um Arbeitskräften, die durch strukturelle Veränderungen im globalen Handel Not erfahren, zu helfen, und er wird für die lokale Gemeinschaft, deren Mittelpunkt Waterford Crystal war, sehr wichtig sein.

Da diese Branche im Zentrum der Region stand, da viele qualifizierte lokale Arbeiter in der Glasbranche und den verwandten Unternehmen angestellt waren und da die Branche der Identitätsträger der Waterford-Region war, werden diese Geldmittel für die Arbeitskräfte und ihre Familien eine große Hilfe sein und zur Schaffung neuer Anstellungsmöglichkeiten für die Arbeiter beitragen.

Es braucht Koordinationsmaßnahmen auf lokaler Ebene, um eine korrekte Verteilung dieser Mittel zu gewährleisten. Da diese Arbeitskräfte älter sind als andere und da sie hoch qualifizierte Arbeit ausführten, muss sichergestellt werden, dass die Mittel für Schulung und Ausbildung eingesetzt werden, um das Unternehmertum zu fördern und den Zugang zu Arbeitsstellen zu verbessern.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber für den Internationalen Fonds für Irland und deckt rund 57 % des jährlichen Beitrags ab.

Ich begrüße daher die Rolle, welche die Europäische Gemeinschaft in der wirtschaftlichen und sozialen Hilfe an Irland spielt und durch die sie zu Frieden und Versöhnung beiträgt.

Die aktuelle Hilfsphase nähert sich ihrem Ende, doch zukünftige Beiträge zum Internationalen Fonds für Irland durch die Europäische Gemeinschaft sind wichtig im Hinblick auf die Ziele, Brücken zu bauen, Gemeinschaften zu integrieren und die Entwicklung in den beiden irischen Regionen, die in den letzten Jahren am stärksten von der Instabilität betroffen waren, zu stimulieren.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich begrüße diese Entscheidung für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung der Arbeitnehmer von Waterford Crystal sehr. Die globale Wirtschaftskrise und die großen Veränderungen im Welthandel haben in Irland und in ganz Europa zur Entlassung zahlreicher Arbeitskräfte geführt. Die irische Regierung sollte nun rasch handeln und gewährleisten, dass diese Ressourcen schnell und effizient eingesetzt und die individuellen Schulungs- und Ausbildungsbedürfnisse der Arbeitskräfte erfüllt werden. Der Zeitrahmen für die Nutzung dieses Fonds ist beschränkt, und die notwendigen Leistungen müssen unverzüglich bereitgestellt werden. Die Verordnung des EGF bedarf einer Überarbeitung, damit eine größere Flexibilität bei der Nutzung der Leistungen ermöglicht wird, insbesondere hinsichtlich des Zeitrahmens.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Land mit dem Übernahmen „keltischer Tiger“ erfreute sich einst hoher Wachstumsraten, leidet aber seit einigen Jahren unter den Folgen der Krise und den Auswirkungen der Globalisierung. Diese haben die irische Glasindustrie beeinträchtigt, und heute befinden sich knapp 600 Arbeiter in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen. Ich stimme der Inanspruchnahme des Fonds zu.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der Ziele des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) stimme ich für die Gewährung einer Hilfe an die Arbeiter, die von den Waterford-Crystal-Unternehmen in der Republik Irland entlassen wurden. Diese Hilfe beläuft sich auf über 2,5 Mio. EUR und wird insbesondere die Schulung der Betroffenen fördern, denn die große Mehrheit unter ihnen ist über 45 Jahre alt. Ich möchte jedoch auf die eklatanten Unterschiede und Ungleichheiten hinweisen, die im EGF zusammenlaufen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten es immer wieder versäumen, die verfügbaren Mittel zu nutzen, sehr zum Nachteil derjenigen Arbeitskräfte, die in diesen Ländern arbeitslos werden, so zum Beispiel in Portugal aufgrund der stetig zunehmenden Konkurse und der steigenden Arbeitslosenrate.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 7. August 2009 stellte Irland einen Antrag auf die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf die Entlassungen des Unternehmens Waterford Crystal sowie drei seiner Zulieferer/nachgelagerten Produzenten. Meines Erachtens erfüllt dieser Antrag die Voraussetzungen für die Festsetzung der Finanzbeiträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Ich stimmte diesem Bericht wie auch dem Vorschlag der Kommission zu, die Summe von 2 570 853 EUR bereitzustellen, denn nur Maßnahmen, welche Entlassene bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, werden mit Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert, und das Geld aus diesem Fonds schafft die Bedingungen, in denen entlassene Arbeitskräfte feste oder temporäre Anstellungen finden, an Berufsbildungsprogrammen teilnehmen können und das für den Arbeitsmarkt nötige Wissen erlangen, damit sie eine Gewerbelizenz erhalten oder sich selbstständig machen können. Auch Litauen hat bereits Unterstützung aus diesem Fonds bezogen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die Arbeiter der Irish Waterford Crystal, die der Globalisierung zum Opfer gefallen sind, enthalte ich mich meiner Stimme. In Anbetracht der Situation, die ihnen durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union aufgezwungen wurde, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die die Elite der Europäischen Union ihnen zugebilligt. Doch das bisschen, das sie doch noch erhalten, kann ihnen wenigstens helfen, ihr Leid zu lindern. Dies macht die Herangehensweise des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Es sanktioniert die gegenwärtig stattfindenden Spekulationen der Banken sowie die Profite, welche US-Fonds wie KPS Capital Partners auf Kosten der europäischen Arbeiter machen. Das Königreich der Eurokraten erkauft sich ihr sauberes Gewissen zu einem kleinen Preis.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Gebiet der Solidarität, und der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist essenziell für die Hilfe an Arbeitslose und die Opfer von Standortwechseln als Folge der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlegen ihren Standort, um von den tieferen Lohnkosten in verschiedenen Ländern zu profitieren, insbesondere in China und Indien, oft zum Nachteil derjenigen Länder, die die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine grundlegende Rolle bei der Öffnung des zukünftigen Zugangs zu neuen Anstellungen. Der EGF wurde bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen, und wir sollten der Republik Irland diese Hilfe zugestehen, insbesondere den Unternehmen der Glas- und Kristallproduktionsbranche. Ich habe im Sinn dieser Überlegungen gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Inanspruchnahme des EGF zu Gunsten der irischen Arbeiter (2 570 853 EUR), die von Waterford Crystal und drei seiner Zulieferer der Kristallbranche entlassen wurden. Die Mittel gehen direkt an die betroffenen Arbeitskräfte. Der Bericht wurde in COBU ohne Debatte angenommen. Die Zustimmung erfolgt ohne Bedenken.

Bericht: Barbara Matera (A7-0179/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Entscheidungen für eine Finanzhilfe an entlassene Arbeiter, die ihre Stellen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben. Es geht insbesondere um diese drei Fälle: die Regionen Comunidad Valenciana und Castilla-La Mancha in Spanien sowie das Kristallproduktionsunternehmen Waterford Crystal in Irland. Der Gesamtbetrag der Hilfe in diesen Fällen beläuft sich auf 11 Mio. EUR und ist auf 3 663 entlassene Arbeiter ausgerichtet. Obschon die Hilfe aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nicht alle von der Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten Probleme lösen wird, fordere ich die EU-Organe dazu auf, frühzeitig eine wirksame Evaluierung der Mittelanwendung durchzuführen, und die Mitgliedstaaten, aktiv bei diesem Fonds mitzuwirken.

In meinem Heimatland Litauen wurde kürzlich eine Finanzhilfe an Arbeiter vergeben, die ihre Stellen in der Bau-, Möbel- und Kleiderbranche verloren hatten, sowie an Arbeiter der Fabrik Snaigė in Alytus. Diese Hilfe wurde von all denen, die von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise am stärksten betroffen waren, sehr geschätzt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Solidarität mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und mit Irland und aufgrund des Berichts meiner vorzüglichen italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von rund 2 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Spanien, das Entlassungen in der Holzindustrie zu verzeichnen hat. Das spanische Königreich rechtfertigt seinen Antrag mit dem Argument, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise durch den plötzlichen Kollaps der Weltwirtschaft verursacht wurde, was einen großen Dominoeffekt in verschiedenen Branchen hatte und sich insbesondere auf die Nachfrage in der Baubranche und infolgedessen auf die Holzprodukte auswirkte. Tatsächlich hat die Krise bloß die spanische Immobilienblase zum Platzen gebracht, und es ist schwer einzusehen, wie dies eine Anpassung an die Globalisierung rechtfertigen soll … Man betrachte nur, was da finanziert wird (zum Beispiel 57 Fälle der Förderung des Unternehmertums zum Betrag von je 3 000 EUR, d. h. insgesamt 171 000 EUR, 16 Schulungsworkshops kombiniert mit Praktika zum Betrag von je 12 500 EUR, d. h. insgesamt 200 000 EUR und so weiter. Wo ist da die Anpassung an die Globalisierung? Fortsetzung folgt …

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die hohe Zahl der von der Krise und der Globalisierung betroffenen Branchen und Unternehmen wirft zwangsläufig die Frage auf, ob das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell als funktionsfähig und nachhaltig gelten kann. Auch wenn die Hilfestellung für entlassene Arbeiter zweifellos verdienstvoll ist, trifft dies nicht zu für die Aufrechterhaltung eines Zustands, der schwierige Situationen tendenziell noch verschlimmert, wie etwa diejenige der Holz- und Korkarbeiter in Castilla-La Mancha.

Neben ihren sporadischen Hilfen müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein, ein wirtschaftliches Umfeld zu fördern, das frei ist von unnötigen bürokratischen Hürden, Unternehmer begünstigt und Risikobereitschaft sowie Innovation belohnt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Gewährung der Hilfe aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt aufgrund der extrem negativen Auswirkungen der Schließung von 36 Holzunternehmen in einem Zeitraum von neun Monaten in der spanischen Region Castilla-La Mancha, infolge derer 585 Angestellte ihre Arbeit verloren. Diese Situation wird weiter verschlimmert durch die Tatsache, dass diese Region von der Entvölkerung betroffen ist und dass ihre Arbeitskräfte praktisch keine andere Schulung haben. Ich möchte daher hervorheben, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die meisten ländlichen Gegenden klar im Blick zu behalten.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 9. Oktober 2009 stellte Spanien einen Antrag an die Kommission auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 1 950 000 EUR aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), in Bezug auf 585 entlassene Arbeitnehmer aus 36 Unternehmen der Holz- und Korkindustrie, ohne Möbel, und der Herstellung von Artikeln mit Stroh und Flechtwaren in der Region Castilla-La Mancha in den neun Monaten der Berichtsperiode vom 1. November 2008 bis zum 31. Juli 2009. Ich stimme mit der Einschätzung der Kommission überein, dass dieser Antrag die Förderkriterien der Verordnung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und der Empfehlungen der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Billigung des Antrags erfüllt, denn nur Maßnahmen, die Entlassene bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, werden mit Mitteln aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert, und das Geld aus diesem Fonds schafft die Bedingungen, unter denen entlassene Arbeitskräfte feste oder temporäre Anstellungen finden, an Berufsbildungsprogrammen teilnehmen und das für den Arbeitsmarkt nötige Wissen erlangen können, damit sie eine Gewerbelizenz erhalten oder sich selbstständig machen können. Auch Litauen hat bereits Unterstützung aus diesem Fonds bezogen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitnehmer der Region Castilla-La Mancha, die unter der Globalisierung leiden, enthalte ich mich meiner Stimme. Da sie aufgrund des Einflusses der, von der Europäischen Union vertretenen neoliberalen Strategien in diese Situation gezwungen wurden, könnte man es als gerechtfertigt empfinden, gegen diesen Hungerlohn zu stimmen, den die Elite Europas ihnen zukommen lassen möchte. Allerdings könnte die geringe Unterstützung, die sie erhalten, ihr Leid eventuell lindern helfen. Das macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aber nicht erträglicher. Er unterstützt die Spekulation am Wohnungsmarkt sowie dessen Zusammenbruch und befürwortet den daraus resultierenden Zinsgewinn für die Banken. Ein reines Gewissen fällt den tyrannischen Eurokraten leicht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln aufgrund der Globalisierung. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wandert ab, wobei sie von den geringeren Lohnkosten in verschiedenen Ländern, vor allem in China und Indien profitieren, was oft zu Lasten der Länder geht, die die Rechte von Arbeitnehmern respektieren. Es ist das Ziel des EGF, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, ihnen künftig den Zugang zu neuer Beschäftigung zu erleichtern. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Ländern verwendet, also sollte er nun der Region Castilla-La Mancha in Spanien dieselbe Unterstützung zukommen lassen, die diese aufgrund von 585 entlassenen Arbeitnehmern bei 36 Unternehmen in der Holz- und Korkproduktbranche benötigt. Nur die Möbelproduktion sowie die Herstellung von Stroh- und Flechtartikeln sind von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Region Castilla-La Mancha in Spanien (1 950 000 EUR), nach der Entlassung von 585 Arbeitnehmern in 36 Unternehmen der Holzproduktion sowie der Herstellung von Holz- und Korkprodukten; die Ausnahmen bilden die Möbelproduktion; sowie die Herstellung von Produkten aus Stroh- und Flechtmaterialien. Die Mittel werden direkt den betroffenen Arbeitnehmern ausgezahlt. Der Bericht wurde ohne Debatte im Haushaltsausschuss angenommen. Wir, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben ihn unterstützt.

Bericht: Barbara Matera (A7-0178/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Aus Solidaritätsgründen mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und aufgrund des Berichts meiner italienischen Kollegin, Barbara Matera, habe ich für den Vorschlag für eine Entscheidung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von 1,1 Mio. EUR zur Finanzierung technischer Unterstützungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem EGF gestimmt. Laut Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung von 2006 zum EGF sind jedes Jahr 0,35 % der Gesamtsumme des Fonds (500 Mio. EUR) für technische Hilfe auf Initiative der Kommission verfügbar. Das sind 1 750 000 EUR. Nichts davon wurde bis jetzt für technische Unterstützung verwendet. Ehrlich gesagt, scheint es sinnlos zu sein, zwei Treffen von 27 Fachleuten (1 pro Mitgliedstaat) zum Preis von je 35 000 EUR (in Summe 70 000 EUR) abzuhalten sowie zwei Seminare über den EGF, die je 100 000 EUR ausmachen, besonders wenn es darum geht, dem EGF nicht Kosten für die Anpassung an die Globalisierung sondern laufende Ausgaben zu berechnen. Und was kann man zu den 10 Studien zu je 25 000 EUR sagen?... Fortsetzung folgt....aber man bekommt wahrhaftig den Eindruck, dass diese technischen Unterstützungsaktivitäten stattfinden, um Geld auszugeben, einfach weil dafür die rechtliche Basis besteht.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Bericht zu, denn mehr als die Hälfte der Ressourcen für technische Unterstützung, die für die Kommission reserviert sind, werden zur Finanzierung von Studien und Beurteilung laufender Fälle des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) verwendet, sowie zu deren Umsetzung, Beurteilung von Erfolgen und Lernen für die Zukunft. Ein Teil der technischen Fördermittel wird zur Einrichtung einer Datenbank mit Informationen zur langfristigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verwendet. Ich bin auch dafür, dass zumindest ein Teil dieser Fördermittel für technische Maßnahmen verwendet wird, die dazu beitragen könnten, in vielen Fällen zu lange Verfahren bei Hilfeansuchen abzukürzen. Ich möchte die Mitgliedstaaten ermutigen, sich mit den vom EGF angebotenen Möglichkeiten für Arbeitnehmer bei Massenentlassungen vertraut zu machen und die verfügbaren Mittel zu verwenden, um entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ich möchte die Mitgliedstaaten außerdem darin bestärken, Möglichkeiten zum Einsatz empfehlenswerter Verfahren auszutauschen und besonders von diesen Mitgliedstaaten zu lernen, die bereits nationale Informationsnetze über den EGF unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Beteiligten auf lokaler Ebene eingerichtet haben, um für den Fall, dass es zu Massenentlassungen kommt, auf eine taugliche Hilfsstruktur zurückgreifen zu können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Kommission ruft zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf, damit die vielen Anfragen von verschiedenen Ländern mit passender und ausreichender technischer Hilfe beantwortet werden können. In diesen Ländern steigt gegenwärtig die Anzahl arbeitsloser Arbeitnehmer aufgrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Globalisierung, die die Zahlungsfähigkeit zahlreicher Unternehmen beeinträchtigen. Das einstimmige Ergebnis der Stimmabgabe im Parlamentsausschuss zeigt die Übereinstimmung dieser Anfrage vonseiten der Abgeordneten, die am ehesten mit diesem Problem zu tun haben. Deshalb glaube ich, dass es auch im Haus gleichermaßen berücksichtigt werden soll.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die bessere Umsetzung von Hilfe und Hilfsmechanismen für entlassene Arbeitnehmer fördert, da ich die bedeutende Rolle des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bei der Umschulung von Arbeitern und der Linderung der sozioökonomischen Auswirkungen der weltweiten Krise anerkenne. Neben stärkenden Maßnahmen zur besseren Überwachung, Prüfung und Bewertung der Umsetzung der bereits zugesagten Hilfspläne möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns mehr anstrengen und Initiativen fördern sollen, die zu einer intensiveren und weitreichenderen Nutzung der Mittel des EGF durch die Mitgliedstaaten, besonders Portugal, führen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich stimmte diesem Bericht und dem Vorschlag der Kommission zu, 1 110 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Deckung der technischen Unterstützung für die Kommission in Anspruch zu nehmen. Nach Artikel 8 Absatz 1 der entsprechenden Rechtsgrundlage können auf Initiative der Kommission für jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Unterstützung eingesetzt werden. Damit können jährlich maximal 1,75 Mio. EUR aus dem Fonds verwendet werden, um die angegebenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fonds zu finanzieren. Ich stimmte mit dem Vorschlag der Kommission überein, dass dieser Betrag folgende Aktivitäten decken sollte: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der EGF-Halbzeitevaluierung – Begleitung und Durchführung von Untersuchungen, Schaffung einer Wissensbasis, Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten und Sachverständigen und Rechnungsprüfern der Kommission, Entwicklung von Netzwerken, Organisation von Treffen der aus den Ansprechpartnern des EGF bestehenden Sachverständigengruppe, Veranstaltung von Seminaren zur Durchführung des Fonds sowie Informations- und Publizitätstätigkeiten und die Weiterentwicklung der EGF-Website und der Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU. Die Aktivitäten des EGF spielen eine wichtige Rolle und der Zweck der finanziellen Mittel aus diesem Fonds ist es, entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen, die aufgrund der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden und deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den betreffenden Bericht gestimmt, weil ich stark daran glaube, dass die Verfahren um den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dynamischer werden müssen.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2010 ruft zur Inanspruchnahme einer Summe von 1 110 000 EUR auf, um Kontroll- und Überwachungsaktivitäten zu finanzieren, doch vor allem Informationsaktivitäten, administrative und technische Unterstützung in Verbindung mit dem Einsatz von Ressourcen vonseiten der Mitgliedstaaten und Sozialpartner. Die Bereitstellung klarer Informationen ist ebenso von fundamentaler Wichtigkeit, wenn die Zeitspanne der Verfahren reduziert werden soll, wie die Union mit Instrumenten zu versehen, um sie den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, falls das mit Transparenz und Klarheit vor sich gehen soll. Es ist nun auch seit dem 1. Mai 2009 möglich, diesen Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmern zu verwenden, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Krise auf den Finanzmärkten entlassen wurden, was diesen Fonds noch relevanter und notwendiger macht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, um den Arbeitslosen und Opfern von Standortwechseln, die im Kontext der Globalisierung stattfinden, zu helfen. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wandert ab, wobei sie von den geringeren Lohnkosten in verschiedenen Ländern, vor allem in China und Indien profitieren, was oft zu Lasten der Länder geht, die die Rechte von Arbeitnehmern respektieren. Es ist das Ziel des EGF, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, ihnen künftig den Zugang zu neuer Beschäftigung zu erleichtern. Daher ist es auch wichtig, die Leistung dieses Hilfsmechanismus zu bewerten. Angesichts dessen plant die Kommission die Inanspruchnahme des EGF, um ihren Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Halbzeitevaluierung über die Funktionsweise des EGF zu decken. Hierzu zählen Untersuchungen zur Umsetzung des EGF, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt sowie der Aufbau von Netzwerken zwischen den für den EGF zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Austausch von bewährten Praktiken sowie die Erstellung und Implementierung der Website.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beabsichtigt Arbeitnehmern, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, schnelle Hilfe zu leisten.

Am 24. April 2010 hat die Kommission einen neuen Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF angenommen. Letzterer betrifft die Freigabe von 1 110 000 EUR aus dem Fonds, einer Summe, die die Hauptaktivitäten des EGF abdecken würde. Zu diesen Aktivitäten zählen die Begleitung und Durchführung von Untersuchungen, Schaffung einer Wissensbasis, Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten und Sachverständigen des EGF, Veranstaltung von Seminaren sowie die Weiterentwicklung der EGF-Website und der Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU.

Meiner Ansicht nach kann die Implementierung des Fonds nur begrüßt werden, weil er die Mitgliedstaaten ermutigt, die vom EGF gebotenen Möglichkeiten, speziell was die Arbeitnehmer betrifft, zu nutzen. Ich glaube, dass die Erstellung einer Wissensbasis sehr nützlich ist, da sie als Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten fungiert und diese auffordert, miteinander zu kooperieren und sich von diesen Ländern inspirieren zu lassen, die auf diesem Gebiet mehr Erfahrung haben. Außerdem finde ich es ermutigend, dass ein Sachverständigenteam die Mitgliedstaaten in diesem Prozess leitet, und ich hoffe, dass es im Hinblick auf ein künftiges EGF-Projekt weitere Entwicklungen geben wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht betrifft die Mobilisierung von 1 110 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), um technische Hilfestellung auf Initiative der Kommission zu leisten. Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen mit diesem Betrag folgende Tätigkeiten finanziert werden: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der EGF-Halbzeitevaluierung (Artikel 17) – Begleitung und Durchführung von Untersuchungen, Schaffung einer Wissensbasis, Austausch von Informationen und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten und Sachverständigen und Rechnungsprüfern der Kommission, Entwicklung von Netzwerken, Organisation von Treffen der aus den Ansprechpartnern des EGF bestehenden Sachverständigengruppe, Veranstaltung von Seminaren zur Durchführung des Fonds sowie Informations- und Publizitätstätigkeiten gemäß Artikel 9 und die Weiterentwicklung der EGF-Website und der Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der EU. Der Bericht wurde im Haushaltsausschuss ohne Debatte angenommen. Wir Grüne haben ihn unterstützt.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Das Erdbeben der Finanzwelt hat vor kurzem viele Menschen zu Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten gemacht. Es ist gut, dass die EU auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Seit der Schaffung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Jahr 2006 hat es beinahe 30 Anträge für die Gesamtsumme von 154 Mio. EUR gegeben und in ganz Europa wurde 33 000 Arbeitnehmern geholfen. Diese Hilfestellung betrifft viele verschiedene Sektoren, wie z. B. die Computer- und Mobiltelefonbranche sowie Zweige der KFZ-Industrie.

Die baltischen Staaten wurden äußerst schwer von der Finanzkrise getroffen. Zwischen Oktober 2008 und Juli 2009 haben mehr als 1 600 Arbeitnehmer in litauischen Bauunternehmen ihre Arbeitsstellen verloren. Die Hälfte davon konnten keine andere Stelle finden, sind in Pension gegangen oder benötigten Hilfe. Der Großteil der Kosten wird vom EGF übernommen, der Rest vom litauischen Beschäftigungsfonds. Ich möchte dem EGF für die Hilfestellung danken, die sehr sorgfältig ausgewählt und sozial verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Hier ein spezifisches Beispiel: bis Mai 2009 haben 651 Mitarbeiter von Litauens AB „Snaigė“ (Hersteller von Kühlanlagen) und zwei seiner Zulieferer ihre Stellen im Zeitraum von fünf Monaten verloren. Das hat sich direkt auf die Arbeitnehmer und ihre Familien sowie auf die Stadt Alytus, in der sich „Snaigė“ befindet, ausgewirkt. Aufgrund dieser Situation wurde ein großer Teil der Gelder des EGF diesen Arbeitnehmern zugewiesen. Dieses Geld verleiht den Arbeitnehmern die Möglichkeit, Arbeit zu suchen, zu studieren oder sich umschulen zu lassen.

Berichte: Barbara Matera (A7-0180/2010, A7-0181/2010, A7-0179/2010)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Der EGF wurde geschaffen, um diesen Arbeitnehmern zu helfen, die von der Globalisierung negativ betroffen waren. Die Kommission hat Vorschläge angenommen, um auf den Fonds für Hilfeleistungen für Irland und Spanien zuzugreifen. Ich möchte darauf hinweisen, dass tatsächliche Fälle, in denen diese Mittel benötigt werden, im Allgemeinen extrem dringend sind und deshalb sollte das Verfahren, das Zugriff auf diese Mittel ermöglicht, so wirksam und schnell wie möglich sein. Ich stimme in diesem Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen unseres Berichterstatters überein und habe deshalb für den Bericht gestimmt.

Berichte: Barbara Matera (A7-0180/2010, A7-0181/2010, A7-0179/2010, A7-0178/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist für die Unterstützung bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise extrem wichtig.

Die europäischen Organe spielen bei der Unterstützung der Konjunkturbelebung der bedürftigsten Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.

Ich fordere die Gemeinschaftsorgane erneut auf, bei der Anwendung der Hilfestellung gemeinsam und schnell und flexibel zu agieren. Es sollte dies auf der Basis vereinfachter Verfahren abgewickelt werden, die schnell auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern reagieren, die vom gegenwärtigen Konjunkturabschwung am ärgsten betroffen sind.

Bericht: Michail Tremopoulos (A7-0139/2010)

  Sonia Alfano (ALDE), schriftlich. – (IT) Nach einer Umfrage, die von der Region Sizilien gegen Ende des Jahres 2009 veröffentlicht wurde, glauben 75 % der Bürgerinnen und Bürger, dass europäische Mittel keinerlei positiven oder nur einen sehr geringen Einfluss haben. Wenn wir nun daran denken, dass, gemäß des Rechnungshofs 51 % der für Sizilien reservierten Ressourcen der Programmperiode 2000-2006 nicht ausgegeben wurden und dass ein großer Prozentsatz der verwendeten Mittel durch Regelwidrigkeiten vernichtet wurde, ist es leicht, das beinahe völlige Fehlen des Vertrauens vonseiten der Öffentlichkeit zu verstehen.

Ich unterstütze daher voll und ganz den Bericht meines Kollegen. Nur komplette Transparenz, die darauf abzielt, der Öffentlichkeit die effiziente Verwendung der öffentlichen Ressourcen bewusst zu machen, kann das Vertrauen in die Organe wieder herstellen. Jeder muss erfahren können, wem die Mittel zugewiesen und vor allem, wozu sie verwendet werden und gleichzeitig alle Phasen von der Planung zur Umsetzung der Interventionen verfolgen können.

Die Überwachung der europäischen Mittel durch Bürgerinnen und Bürger stellt nicht nur eine grundlegende Manifestation des demokratischen Prozesses dar, sondern ist auch ein Abschreckungsmittel gegen jeglichen Versuch, von diesen öffentlichen Ressourcen etwas abzuzweigen. Nur zur Erinnerung: Transparenz bedeutet nicht nur, Dokumente zu veröffentlichen; das ist nur der erste Schritt. Informationen müssen zugänglich und leicht verständlich sein; sonst stellt deren Erstellung einfach eine technische Übung dar, die nicht dem Zweck irgendeiner demokratischen Kontrolle dient.

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der einen gemeinsamen und zugänglichen Ansatz für den Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen den Regionen befürwortet und darauf abzielt, dass diejenigen, die mit Kohäsionspolitik zu tun haben, von der Erfahrung anderer lernen können. Ich glaube, dass die Häufigkeit der Probleme in Bezug auf Projektmanagement derjenigen, die die Kohäsionspolitik zu implementieren haben, ein wichtiger Faktor für die Verbesserung und Erleichterung bei der Staatsführung ist. Mitgliedstaaten sollten die Implementierung der Kohäsionspolitik dezentralisieren, um die korrekte Staatsführung auf mehreren Ebenen zu sichern unter gleichzeitiger Beachtung der Prinzipien von Partnerschaft und Subsidiarität. Ich begrüße die Erstellung eines Prüfungshandbuchs, das besonders in Angelegenheiten in Bezug auf Förderfähigkeit, Finanzinstrumente und finanzielle Berichterstattung Vereinfachungen mit sich gebracht hat.

Ich möchte auf die Hindernisse hinweisen, die sich durch potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Verwendung der Strukturfonds ergeben. Die administrative Belastung ist größer, zu viele komplizierte Verordnungen, Mangel an Transparenz bei der Entscheidungsfindung und den Regeln der Kofinanzierung sowie verzögerte Auszahlung. Wenn diese Hindernisse gemeistert werden sollen, sollten für durch Strukturfonds kofinanzierte Projekte langfristige Kriterien festgelegt werden. Das gilt auch für besondere Maßnahmen, die mit neuen Qualitätsindikatoren für Regionen mit spezifischen geographischen Merkmalen, wie z. B. Regionen in äußerster Randlage, entwickelt werden.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich unterstütze die Position von Herrn Winkler und habe für die Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft gestimmt. Ich stimme vor allem mit dem Wunsch nach einer breiten Strategie überein, die nicht nur technologische Innovation, sondern auch administrative, organisatorische und soziale Innovation betrifft. Aus diesem Grund habe ich das Gefühl, dass die Beteiligung der Finanzwelt und von Klein- und Mittelbetrieben bei der Festlegung von Maßnahmen für die Förderung von Innovation wichtig ist sowie politischen und wirtschaftlichen Zielen auf regionaler Ebene Aufmerksamkeit zu geben.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die ursprüngliche Version dieses Initiativberichts von Michail Tremopoulos hat mir vorerst gar nicht gefallen. Ich habe daher zehn Änderungsanträge für eine Neuausrichtung eingebracht. Daher haben ich und meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) es geschafft, Französisch und Deutsch neben Englisch als Kommunikationssprachen wiedereinzusetzen, um die geforderten Informationen auf Informationen einzuschränken, die von tatsächlichem Wert sind und um die Annahme aufrechtzuerhalten, dass europäische Mittel richtig verwendet werden usw. Die Verwendung der Mittel sollte tatsächlich transparenter sein, was aber keine Entschuldigung dafür sein sollte, die Verfahren des Ansuchens um europäische Mittel extrem schwieriger zu gestalten. Dank unserer Aktion werden den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zur Verwendung europäischer Mittel zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, aber es wird dadurch der Bürokratieaufwand nicht intensiviert werden. Deshalb habe ich für die geänderte Version dieses Berichts gestimmt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines griechischen Kollegen, Michail Tremopoulos, über Transparenz in der Regionalpolitik und bei deren Finanzierung gestimmt. Ich begrüße die Europäische Transparenzinitiative (ETI), die von der Europäischen Kommission angenommen wurde, um Transparenz, Offenheit und verantwortungsvolles Handeln bei der Führung der Europäischen Union zu verbessern. Ich unterstütze das Bedürfnis nach Verordnungs- und Bewerbungsmethoden, die garantieren, dass die Verfahren transparent sind, potenziellen Empfängern besseren Zugang zu den Strukturfonds ermöglichen und die Verwaltungslast der Teilnehmer reduzieren. Die Verwaltungsorgane in den Mitgliedstaaten müssen alle Phasen der Projekte mit Transparenz präsentieren, die vom Strukturfonds finanziert wurden. Ich verspreche Ihnen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert und in die Umsetzung von Projekten Ihrer jeweiligen Basis eingebunden werden.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die effiziente Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds ist eine Voraussetzung für das Wachstum unserer Volkswirtschaften und die Schaffung von Stellen. Die Europäische Transparenzinitiative sollte im Sinne der Sicherstellung von Transparenz bei der Verwendung der Fonds vollständig implementiert werden. Zurzeit liegen keine ausreichenden Informationen zu den Entscheidungen der Kommission zur Finanzierung größerer Projekte vor. Auch Mitgliedstaaten verwenden verschiedene Ebenen, um die Öffentlichkeit über die Empfänger von EU-Hilfe zu informieren. Ich glaube, dass Transparenz auf allen Ebenen gewährleistet sein soll. Sie geht Hand in Hand mit dem Prozess zur Vereinfachung der Verfahren beim Ansuchen um Strukturfonds und ermöglicht die Teilnahme der Öffentlichkeit an einer Debatte darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, was für den effizienten Einsatz der EU-Mittel sehr wichtig ist.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In Zeiten wie diesen, wenn sich die Wirtschafts- und Finanzkrise als horizontales Phänomen erweist, das unterschiedslos alle Sektoren betrifft, stellt die Landwirtschaft keine Ausnahme dar und benötigt intensive finanzielle Unterstützung und Transparenz.

Der Bericht von Herrn Tremopoulos ergänzt die Mitteilung der Kommission zur Europäischen Transparenzinitiative, die Vorschläge vorstellt, die die Veröffentlichung von Daten über Empfänger fördert sowie die Transparenz bei geteilter Mittelverwaltung und Partnerschaft. Ich werde für diesen Bericht stimmen, weil ich glaube, dass mehr Informationen und vor allem einfachere Informationen die komplexe Welt der EU-Kohäsionspolitik der Welt der Unternehmen näher bringen können.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Transparenzinitiative ist seit 2005 in Kraft, als sie von der Kommission angenommen wurde. Nur ein Jahr später wurde das Grünbuch mit dem Ziel veröffentlicht, Transparenz, Offenheit und Verantwortlichkeit der EU-Staatsführung zu verbessern. Die der Annahme der Dokumente zugrundeliegende Ursache war das Grundrecht europäischer Bürgerinnen und Bürger zu wissen, wer europäische Hilfsmittel erhält. Jeder von ihnen leistet einen mehr oder weniger großen finanziellen Beitrag zu diesen Projekten.

Internationale Finanzinstitutionen veröffentlichen gewöhnlich Informationen online zu wichtigen Projekten, bevor sie die Entscheidung zur Finanzierung treffen. Die Europäische Kommission war in diesem Zusammenhang bis jetzt eine Ausnahme, obwohl es keinen guten Grund gibt, warum das Vollzugsorgan der Gemeinschaft anspruchsloseren Transparenzstandards folgen sollte. Unter diesen Umständen passt die Anfrage des Parlaments an die Kommission, Informationen auf dem Internet in einer vernünftigen Zeitspanne zu veröffentlichen, um direkten Zugang zu Unterlagen über europäische Finanzen zu ermöglichen, perfekt zur auf EU-Ebene angenommenen Transparenzpolitik. Es ist wichtig, dass von der Kommission genehmigte Projekte über jeglichem Verdacht stehen und dass die allgemeine Öffentlichkeit ab der ersten Phasen der Finanzierungsansuchen davon erfährt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Im Zentrum der Diskussion, wie öffentliche Gelder in Europa ausgegeben werden sollen, steht Transparenz in der Art und Weise, in der Strukturfonds zugewiesen werden, besonders durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten, die Bezeichnung der Vorhaben und den Betrag, der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen.

Allerdings sind die Definition der Begünstigten sowie der zu veröffentlichende Betrag der öffentlichen Beteiligungen, der an die Empfänger (zugewiesener Betrag oder tatsächlich ausgezahlter Betrag) ergeht, noch unklar.

Ich begrüße die Empfehlungen in diesem Bericht, da sie zu einer Kultur gegenseitigen Vertrauens zwischen den Akteuren beitragen, die zu einer besseren Verwendung der europäischen Mittel führen wird.

  David Casa (PPE), schriftlich. – In der EU gibt es viele Mittel, die den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Einheiten zur Verfügung gestellt werden. Viele beklagen sich, dass die Verfahren, um Zugang zu diesen Mitteln zu erhalten, sehr kompliziert und äußerst bürokratisch sind. Es sollten deutlichere Informationen zu diesen Verfahren vorliegen sowie mehr Transparenz bestehen, wie diese Mittel ausgegeben werden. Ich stimme mit den Schlussfolgerungen des Berichterstatters überein und habe daher beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT)Ich stimme zugunsten der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, da ich daran glaube, dass Transparenz eine wichtige Voraussetzung ist, die allgemeinen Ziele aller Strategien und besonders der Kohäsionsstrategien zu erreichen.

Die unterschiedliche Präsentation und die Zugänglichkeit von Daten, die sich aus den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden bei der Interpretation der Mindestanforderungen der Europäischen Transparenzinitiative ergeben, machen einen umfassenden Vergleich auf EU-Ebene unmöglich. Ich begrüße daher mit Freuden die Einführung deutlicherer Vorschriften zur Offenlegung von Informationen über die Begünstigten von Mitteln unter geteilter Verwaltung. Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Vereinfachung des Prozesses zum Erhalt der Mittel sowie bessere Kontrolle des Finanzgebarens sind positive Schritte.

Ich glaube auch, dass der Vorschlag für zweisprachige offizielle Informationsunterlagen, die die Mitgliedstaaten der Allgemeinheit über den Ablauf der Mittelverteilung bereitstellen, eine gute Idee ist.

Letztendlich denke ich, dass die Kommission ein Beispiel setzen sollte, indem sie Praktiken annimmt, die die Transparenz fördern. Das sollten sie vor allem bei der Mittelzuweisung für größere EU-Projekte tun, bei denen niemand einsieht, warum Transparenzstandards weiterhin niedriger als bei ähnlichen Projekten sind, wie z. B. bei Projekten der Europäischen Investitionsbank und der Weltbank.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über Transparenz in der Regionalpolitik und der damit verbundenen Finanzierung gestimmt, damit mehr Kontrolle über die Art und Weise gesichert ist, in der öffentliche Mittel verwendet werden. Neben den gegenwärtigen Mindestanforderungen ist es dringend sicherzugehen, dass die Listen, die auf der Website der Kommission von den Begünstigten der Strukturfonds veröffentlicht werden, im Sinne größerer Transparenz detailliertere Informationen umfassen. Beispiele derartiger Details können Informationen zum Standort, Zusammenfassungen der bewilligten Projekte, die Art der Unterstützung und eine Beschreibung der Projektpartner sein.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Regionalpolitik und der Europäische Kohäsionsfonds sind für das Solidaritätsprinzip zwischen Mitgliedstaaten Voraussetzung. Es ist sehr wichtig, dass die dafür verwendeten Ressourcen effizient und gezielt eingesetzt werden, und dass sie zur Entwicklung der Bereiche beitragen, denen sie zugewiesen werden. Transparenz bei der Verwendung dieser Mittel ist eine wichtige Verantwortung für die Mitgliedstaaten, und Sanktionen für schlechte Verwaltung werden zu einer bedeutenderen Verringerung des Ungleichgewichts in der Europäischen Union führen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Aufgrund der Größe und regionalen Vielfalt Europas sowie der Bedeutung der Glaubwürdigkeit europäischer Organe habe ich für den Bericht gestimmt. Ich glaube daran, dass zur Sicherstellung der notwendigen Transparenz bei der Umsetzung und Finanzierung regionaler Strategien der Austausch von öffentlichen Informationen und Standardisierungsverfahren wichtig ist, ohne die wirtschaftliche und soziale Kohäsion und die Stärkung eines fairen Europas aus den Augen zu verlieren. Ich möchte auch unterstreichen, dass ein Einhalten gemeinsamer Bestimmungen und die Veröffentlichung von objektiven Informationen zu öffentlichen Investitionen nicht zu größerem Verwaltungsaufwand führen muss. Tatsächlich glaube ich, dass es wichtig ist, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um die Transparenz und Wirksamkeit europäischer Strategien zu verbessern.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Die Transparenz der Regionalpolitik und deren Finanzierung sind besonders sensible Themen und für das Gebiet, das ich vertrete, von großem Interesse.

Im Rahmen der Bestimmungen der Kohäsionspolitik von 2007-2013 fallen Venetien und andere Gebiete in Nord- und Mittelitalien unter Ziel 2 „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, der 16 % der verfügbaren Ressourcen zugewiesen werden. Die meisten Ressourcen (83 %) werden Regionen zugewiesen, die sich in einem Entwicklungsrückstand befinden, und dazu gehören die Regionen in Süditalien.

Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass die Europäische Transparenzinitiative (ETI) der Kommission von allgemein gültigen Bezugsparametern gestützt werden muss, damit ein homogenes und effizientes Ausmaß an Transparenz garantiert werden kann. Verschwendung und ein Mangel an Prozesstransparenz wird durch Festlegung der bereitzustellenden Dokumentationsform, durch garantierten Zugriff auf diese Dokumentation, und vor allem im Fall von Großprojekten, durch die Schaffung eines allgemeingültigen Modells vermieden. Die Bereitstellung klarer und detaillierterer gemeinsamer Bestimmungen, die administrative Effizienz nicht untergraben, wird die kooperativen Regionen belohnen und die bestrafen, die ihre Anforderungen und Projekte nicht mit ausreichender Genauigkeit festlegen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Tremopoulos-Bericht geht von der Idee aus, dass Transparenz eine Voraussetzung ist, um Ziele der Kohäsionspolitik zu erreichen, und ich unterstütze Forderungen nach größerer Transparenz in der Regionalpolitik vollkommen. Der Bericht ruft Mitgliedstaaten auch auf, Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Strategien vollständig mit einzubeziehen, und ich bin sicher, sobald Schottland unabhängig ist, wird die schottische Regierung alle schottischen Gebiete in diese Angelegenheiten mit einbeziehen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Es ist ein Eckpfeiler der Europäischen Transparenzinitiative (ETI), über die Empfänger der EU-Mittel öffentlich zu berichten. Ich finde, dass die Forderung der Haushaltsordnung für Mitgliedstaaten, Informationen darüber zu liefern, wie EU-Mittel bei geteilter Mittelverwaltung verwendet werden, besonders durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten unzureichend ist. Die Kommission beschränkt sich darauf, einen gemeinsamen Richtstandard für die Datenveröffentlichung vorzuschlagen und der Öffentlichkeit in der EU über die Website ihrer GD REGIO Links zu elektronischen Adressen der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, unter denen die geforderten Daten zu den Empfängern von EFRE- (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und Kohäsionsfondsmitteln veröffentlicht sind. Da die zuvor genannten Fondsmittel unter geteilter Verwaltung umgesetzt wurden, sind für diese Links und ihren Inhalt allein die Mitgliedstaaten verantwortlich, wobei die verwendeten Links auf den Informationen der betreffenden Verwaltungsbehörden beruhen. Ein lückenloser Vergleich auf EU-Ebene ist aufgrund der Unterschiede bei der Präsentation und den Zugangsbedingungen nicht möglich. Deshalb stimme ich mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments überein, die Datenbanken der Mitgliedstaaten vollständig durchsuchbar und kompatibel zu machen. So wird es möglich, einen Datenüberblick innerhalb der EU zu erleichtern und sicherzugehen, dass die gesammelten Daten veröffentlicht und auf strukturierte und vergleichbare Weise verwaltet werden, um deren umfassende Nutzung zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde zur ETI beitragen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe eine gute Meinung über die Arbeit, die die Kommission und das Parlament bezüglich Transparenz bei Regionalpolitik und deren Finanzierung geleistet hat. Das ist ein Bereich, der den Großteil des Haushaltsplans der EU absorbiert, also haben Steuerzahler das Recht zu wissen, wie ihr Geld verwendet wird, und sie sollten uneingeschränkten Zugriff auf dieses Wissen haben.

Ich möchte auch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung neuer Verordnungen und zu veröffentlichten Daten führen werden, die das Ergebnis von Beobachtung sind und auf Grund derer Umsetzungsverfahren einfacher und transparenter werden.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Eine der Hauptanliegen der Europäischen Union ist es, ihre Transparenz auszuweiten, um die Organe und Behörden Europas den davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen sowie deren Beitrag für soziale und wirtschaftliche Kohäsion hervorzuheben, nebst der nachhaltigen Entwicklung in Europa.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Kommission bei der Förderung einer standardisierten, soliden Option unterstütze, Zugang zu Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln zu ermöglichen. Das wird uns die Möglichkeit geben, die Unterschiede in der Veröffentlichungsform von Information zwischen den Mitgliedstaaten zu eliminieren. Dadurch wird uns ein vollständiger Überblick über die Daten auf europäischer Ebene ermöglicht und gleichzeitig ein größeres Ausmaß an Glaubwürdigkeit und Verantwortung in den Augen der Bürgerinnen und Bürger Europas.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich finde, dass das Bedürfnis nach Transparenz in der Regionalpolitik im Hinblick auf erweiterten Zugriff für potenzielle Empfänger auf die Datenbank der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) besonders wichtig ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, lokale und regionale Behörden bei Fragen zur Transparenz von regionalen Strategien mit einzubeziehen, da es ihre Pflicht ist, in diesem Zusammenhang eine Doppelrolle zu erfüllen. Einerseits werden sie die Vorteile der ETI genießen, durch die der größtmögliche Zugang zu dieser Datenbank über die Empfänger der Mittel erleichtert wird, die spezifische Beispiele von empfehlenswerten Praktiken der Regionalfinanzierung liefern kann. Gleichzeitig werden lokale und regionale Behörden bei der Förderung dieser Datenbank über den am besten geeigneten Weg eine wichtige Rolle spielen, damit die Informationen so leicht wie möglich für Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind.

Systeme, die das Ausmaß des Zugriffs auf die ETI-Datenbank messen, müssen ebenfalls eingerichtet werden, um ein möglichst deutliches Bild des Ausmaßes des Zugriffs auf die Informationen in dieser Datenbank zu geben. Wenn es sich herausstellt, dass das Ausmaß geringer ist, dann müssen die betroffenen Verwaltungsbehörden effizientere Methoden finden, um deren Verwendung zu fördern.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Wichtige Aspekte der Instrumente, die die Verwendung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds beeinflussen, sind die Verfolgbarkeit der Begünstigten, der zugewiesenen Mittel und Projekte, um die Transparenz der Ausgaben zu gewährleisten. Ein transparentes System optimiert Investitionen und reduziert Kosten. Aufgrund dieser Wichtigkeit ist es sinnvoll, Sanktionen für Verstöße gegen die Kommunikations- und Offenlegungsverpflichtungen zu intensivieren, ein moderneres und besser funktionierendes Netzwerk zwischen den Verwaltungsbehörden zu fördern sowie eine gemeinsame Basis zur Normierung des Verhaltens der einzelnen Staaten festzulegen und eine Verbindung zwischen Öffentlichkeit, Überwachung und Prüfung zu schaffen. Diese Maßnahmen sollten in das Maßnahmenpaket zur Krisenbekämpfung mit aufgenommen werden. Ein ähnlicher Vorschlag wurde vom Parlament zurzeit der Abstimmung über den „Jahresbericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Bekämpfung von Betrug“ gemacht, angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach transparenten Verfahren illegalem Verhalten vorbeugt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Transparenz bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und Offenlegung über die Begünstigten von EU-Mitteln steht im Zentrum der Europäischen Transparenzinitiative (ETI). Eine derartige Offenlegung ermöglicht eine Beurteilung zum Einsatz der öffentlichen Mittel, die für das Wohlbefinden der Demokratie und die vorsichtige Verwaltung von eingeschränkten Ressourcen so wichtig ist. Jedoch benötigen wir in Krisenzeiten andere Mechanismen, die uns größere Transparenz gestatten, vor allem vorherige Informationen von der Kommission zu Entscheidungen über die Finanzierung von Großprojekten. Daher ist es wichtig, weiterhin alle verfügbaren Mechanismen zu entwickeln, die zu größerer Transparenz in Bezug auf die Begünstigten von EU-Mitteln führen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Die Veröffentlichung von Informationen zur Finanzierung von Projekten mit europäischen Mitteln ermöglicht es der Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten, sich an der Debatte zur besseren Verwendung öffentlicher Finanzen zu beteiligen.

Mehr Transparenz erfordert, meiner Meinung nach, die Einführung deutlicher Regeln zur Veröffentlichung von Informationen, die allerdings nicht zu einer exzessiven administrativen Belastung für potenzielle Empfänger führen sollen, die bereits mit den komplexen Verwaltungsanforderungen zu kämpfen haben.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Online-Veröffentlichung von Informationen von Großprojekten zeitgerecht wäre, wodurch ein direkter Zugang zur Projektdokumentation möglich wäre und vor allem zur Beurteilung des Einflusses auf die Umwelt, dessen Bedeutung oft sorglos behandelt und sogar von den betroffenen Parteien umgangen wird. Die Zivilgesellschaft hätte dann die Möglichkeit, Stellungnahmen an die Website der Kommission zu senden und so zu demokratischer Kontrolle und besserer Qualität der Projekte beitragen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Vor Jahren schon wurde die Europäische Transparenzinitiative gestartet, die Fortschritte halten sich jedoch in Grenzen. Die Offenlegung der Empfänger hat beispielsweise im Bereich der Agrarförderungen zutage gebracht, dass die Fördermittel vielfach an Großkonzerne, Königshäuser etc. gehen. Wenn die EU es mit der Transparenz ernst meint, dann müsste dies auch bei den Entscheidungsfindungen konsequent durchgeführt werden. Die Transparenzinitiative besteht zum Großteil nach wie vor nur aus leeren Worthülsen, deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Es ist wichtig und auch die richtige Vorgangsweise, Informationen darüber einzuholen, wie öffentliche Gelder tatsächlich verwendet werden und wer tatsächlich von diesem Geld profitiert. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass die Kommission einen so weit reichenden Einfluss erhält, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise nicht mehr ihre eigenen Projekte und Partner auswählen können. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Die finanzielle Transparenz öffentlicher Organe ist die Grundlage moderner Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Informationen haben, wie jeder Euro ausgegeben wird, weil jeder Euro von Steuern stammt, die von ihnen gezahlt wurden. Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Transparenzinitiative, die von der Kommission im Jahr 2005 angenommen wurde, ihre erste Wirkung zeigt. Ich begrüße dies. Andrerseits muss noch viel gemacht werden. Es betrübt mich, dass die Transparenzstandards in der Europäischen Kommission bei der Umsetzung von Regionalpolitik niedriger als bei anderen Organen sind, vor allem bei denen, die bei der Europäischen Investitionsbank verwendet werden. Es gibt keinen Grund, warum dies so weitergehen sollte. Auch ich bin, wie in der Entschließung festgelegt, mit dem Fortschritt zufrieden in Hinblick auf die soziale Kontrolle über die Mittelverteilung bei der Umsetzung von Zielen der Regionalpolitik. Ich schätze ebenfalls, dass die Entschließung die Rolle der Einrichtung der Zivilgesellschaft bei der kohäsionspolitischen Programmgestaltung hervorhebt. Ich bin sicher, dass die in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Zunahme der Effizienz der Programme und zur Legitimierung der EU-Kohäsionspolitik beitragen werden. Angesichts dieser Faktoren habe ich mich entschlossen, die Entschließung zu unterstützen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Tremopoulos gestimmt, der Vorschriften umfasst, die auf die Verbesserung von Effizienz und Transparenz in der europäischen Regionalpolitik abzielen. Wenn wir potenziellen Begünstigten besseren Zugriff zu den verfügbaren Mitteln des Europäischen Strukturfonds ermöglichen wollen, scheint es mir, dass der Verwaltungsaufwand beim Ansuchen um die Mittel verringert werden muss und die Verfahren zum Zugriff auf die EU-Finanzierung transparenter werden müssen. Wenn die Regeln und die Anwendung der Regeln klarer und einfacher wird, wird auch die EU-Finanzierung effizienter. Ich habe auch das Gefühl, dass es für Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, über die Projekte der Europäischen Union besser informiert zu sein, speziell über diejenigen, die mit der Verwendung der Strukturfonds zu tun haben. Ich bin daher für die Veröffentlichung von Informationen über Projekte, die diese Fonds verwenden, vonseiten der Europäischen Kommission zugunsten der Allgemeinheit und auch darüber, ob die Projekte abgeschlossen wurden oder noch laufen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich möchte meinen Kollegen bei den Griechischen Grünen, Michail Tremopoulos, grüßen und ihm zur Annahme des Berichts über Transparenz und Regionalpolitik sowie deren Finanzierung gratulieren. Das Ergebnis, 629 Ja- und nur 6 Nein-Stimmen beweisen, wie erfolgreich er gearbeitet hat.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Tremopoulos-Bericht unterstützt und dafür gestimmt, der die Europäische Kommission und die nationalen Verwaltungsbehörden auffordert, bei der Zuweisung und Verwendung der Strukturfonds transparenter zu agieren. Es ist wichtig, dass wir Vergleichsdaten zur Verwaltung der Fonds im Gebiet der gesamten Union bekommen, damit die Projektverantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten der EU-Finanzierung kennen, wissen welche Akteure bereits Mittel erhalten haben, wie die Mittel verwendet werden und welche Verfahren und Zeitrahmen für die verschiedenen Projekte gelten. Das Ziel dessen ist es, potenzielle Begünstigte besser über diese Mittel zu informieren und deren Verwendung effizienter zu überwachen. Allerdings war es wichtig, das Ausmaß der Transparenz nicht zu übertreiben und die Verwaltungsbehörden der Fonds sowie die Projektverantwortlichen nicht mit Informationsanforderungen zu belasten, die irrelevant, ineffizient und kontraproduktiv sind. Deshalb haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich von der Präsidentenmehrheit des Ausschusses für regionale Entwicklung den ursprünglichen Text abgeändert, um sicherzugehen, dass das Ziel der Transparenz nicht zulasten des Ziels der Vereinfachung der Kohäsionspolitik gehen würde, denn eben diese zwei wichtigen Anliegen, Einfachheit und Sichtbarkeit müssen von der Kohäsionspolitik aufgegriffen werden.

  Nicole Sinclaire (NI), schriftlich. – Ich habe gegen diese Maßnahme gestimmt, nicht weil ich gegen Transparenz bin, weit gefehlt; als eine der wenigen Abgeordneten des Vereinigten Königreichs, die Konten geprüft hat, glaube ich an mehr Transparenz. Aber diese Abstimmung ist für die EU typisch: unter dem Schein von Transparenz wird mehr Verwaltungsaufwand zulasten der Steuerzahler eingerichtet. Meine Basis verdient etwas Besseres.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht beschreibt die Transparenz im kohäsionspolitischen Programmplanungs- und Entscheidungsprozess als sektorübergreifendes Leitprinzip und legt mehrere technische und administrative Vorschläge vor, die sich bei der Entwicklung von Regionalpolitik als effizient erwiesen haben. Neben Anliegen zu einer weitreichenderen Verteilung von Daten zu Begünstigten, das Bedürfnis nach weniger Verwaltungsaufwand und die Beschleunigung der Verfahren, ist das Ziel des Dokuments, für das ich gestimmt habe, die Transparenz in der Partnerschaft zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu verbessern.

Aufgrund dieses Anliegens und auf einem von mir unterzeichneten Änderungsantrag ist ein Hinweis eingefügt, der gezieltere, regelmäßigere und zeitgerechtere Informationen für Partnerorganisationen fordert, die vor allem durch bessere technische Hilfe und Weiterbildung erfolgen sollen. Das ist zweifellos für die Partner der abgelegensten Regionen der EU nützlich, wie dies der Fall für die Regionen in äußerster Randlage ist.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass Transparenz für ein Land wie meines, Litauen, sehr wichtig ist. Mittel der EU wie der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds haben dabei geholfen, die wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche Entwicklung von Litauen zu formen und werden das noch eine Zeitlang tun. Deshalb ist es für Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Möglichkeit zu haben, Zeugen zu werden und Einfluss bei der Zuweisung dieser Ressourcen auszuüben. Damit das passieren kann, ist es notwendig, dass die Gesellschaft teilnimmt. Die Teilnahme der Gesellschaft am Entscheidungsfindungsprozess kann unterschiedlich erfolgen, durch die Zuweisung von EU-Mitteln und deren Umsetzung. Eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft würde Korruption verringern und die effiziente Verwendung von Fonds ausweiten, was vor allem für ein Land wie Litauen besonders wichtig ist. Es ist auch wichtig, dass die Empfänger von EU-Fonds offengelegt werden. Das würde zu Diskussionen über die Verwendung von öffentlichen Geldern im Land führen, was wiederum eines der grundlegenden Prinzipien für einen funktionierenden demokratischen Staat ist. Ich möchte auch die Notwendigkeit von regionalen und lokalen Organen unterstreichen und vor allem die Beteiligung gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht umfasst einige Bemerkungen zu einer umfassenden Internetplattform, die dazu beitragen würde, bestehende Mittel besser zu prüfen und einschätzen zu können. Das ist ein guter Anfang, aber es sollte mehr getan werden, Menschen aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten, arm und reich, von großen Städten und kleinen Dörfern mit einzuschließen. Die Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) können auch dazu beitragen, die Effizienz von Programmen zu fördern und deren Rechenschaftspflicht zu verbessern.

  Kerstin Westphal (S&D), schriftlich. – Im Namen der S&D-Fraktion möchte ich unsere allgemeine Zustimmung zu diesem Bericht ausdrücken. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament sich für mehr Transparenz in der Regionalpolitik einsetzt, allerdings weisen wir die „öffentliche Anprangerung“, die in Punkt 16 dieses Berichts gefordert wird, zurück. Wir sind auf jeden Fall mit einer schärferen Vorgangsweise in Bezug auf Kommunikations- und Informationsanforderungen einverstanden, aber das Ziel größerer Transparenz, das wir auch unterstützen, sollte nicht mit den falschen Mitteln erzielt werden. Wir fürchten, dass eine „Hexenjagd“ die Folge von öffentlicher Anprangerung ist. Die Europäische Kommission sollte nicht zu einer moralischen Autorität gemacht werden, die durch öffentliche Anprangerung Gruppendisziplin erzielt. Wir weisen diesen Ansatz auch zurück, da er zu einer komplexeren Situation und zur fehlenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten führen könnte. Trotz dieser Bedenken, stimmen wir, wie bereits klargelegt, mit den allgemeinen Ideen dieses Berichts überein und finden, dass er sehr hilfreich ist.

Bericht: Seán Kelly (A7-0190/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union wurde von den Gründervätern Europas erdacht, um Frieden in Europa zu garantieren. Obwohl es immer noch Spannungen in Nordirland gibt, muss das moderne Europa weiterhin finanzielle Hilfe leisten, um die Versöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern, die so lange gekämpft haben. Deshalb sollte die Europäische Union sicherstellen, dass die Finanzierung für bestimmte Projekte weitergeht, die das Entstehen von Verbindungen ermöglicht, die für langfristigen Frieden erforderlich sind. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments mussten eine neue Verordnung auf der richtigen Rechtsbasis annehmen, da der Gerichtshof der Europäischen Union erst kürzlich die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 für nichtig erklärt hat, die diese Finanzbeiträge rechtmäßig unterstützte. Deshalb habe ich für diese neue Verordnung gestimmt.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich habe für diesen Bericht zu den fortlaufenden Beiträgen der EU zum Internationalen Fonds für Irland gestimmt. Die Europäische Union hat 15 Mio. EUR in den Fonds in der Zeit zwischen 2007-2010 eingezahlt. Die Finanzierung vonseiten der EU (entspricht 57 % der Gesamtsumme) ist für die Effizienz des Fonds unerlässlich.

Der Fonds hat sich positiv auf Irland und Nordirland ausgewirkt, und er hat zahlreiche grenzübergreifende Initiativen seit seiner Einrichtung im Jahr 1986 unterstützt. Der Fonds hat Frieden und Aussöhnung gefördert; Beziehungen und Beteiligung; und er hat wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unterstützt. Der Fonds hatte eine deutliche und wichtige Wirkung auf die betroffenen Gemeinschaften. Er hat sehr zu Bemühungen um dauernden Frieden beigetragen, vor allem was die Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Programm PEACE in Nordirland und den Grenzbezirken betrifft. -

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Der Internationale Fonds für Irland ist ein gutes Beispiel transnationaler und internationaler Zusammenarbeit. Der Fonds, der von einer unabhängigen internationalen Behörde verwaltet wird, wird von verschiedenen Ländern finanziert: der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland und Australien. Sowohl in Nordirland als auch der Irischen Republik fördern die Projekte Kontakte, Dialog und Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten. Allerdings wird diese internationale Unterstützung im Jahr 2010 auslaufen. Wir sollten uns daher überlegen, wie die Prioritäten des Fonds nach diesem Datum finanziert werden können, besonders diejenigen, die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern und den Friedensdialog stimulieren.

Die Projekte, die durch den Internationalen Fonds für Irland abgedeckt werden, ergänzen die Aktionen im Rahmen des Programms PEACE der EU. Es wäre nützlich, die Zukunft dieser Projekte im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Haushaltsplanung festzulegen. Ich rufe daher die Europäische Kommission auf, in die Frage Einblick zu nehmen, wie die Strukturfonds die Rolle des Internationalen Fonds für Irland weiterführen können, vor allem im Rahmen des Ziels der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Nach vielen Jahren der Instabilität in Irland wurde der IFI-Fonds eingerichtet, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der Region zu sichern. Wir haben gesehen, dass der Bericht die Zukunftspläne des Fonds prüft und einige wichtige Ziele erstellt, die in Angriff genommen werden müssen. Ich stimme mit den Schlussfolgerungen des Berichterstatters überein und habe mich daher entschieden, für diesen Bericht zu stimmen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – Ich habe zugunsten des Kelly-Berichts über einen Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (IFI) gestimmt.

Dieser Art der Projekte interregionaler Zusammenarbeit und Versöhnung sollte unterstützt werden, vor allem in Hinblick auf sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Der IFI war ein wichtiger Bestandteil bei gemeinschaftsübergreifender Versöhnung, und die Schlüsselrolle der EU muss in diesem Zusammenhang anerkannt werden. Von den Erfolgen der IFI-Initiativen können Lektionen gelernt werden, die dann in anderen Bereichen der Union angewandt werden können, in denen marginalisierte Gemeinschaften und Spannung bestehen.

Ich möchte die Verwendung von EU-Mitteln hervorheben, die zur Unterstützung des IFI-Projekts „Fußball für den Frieden“ gedient haben. Die Förderung von Versöhnung und gegenseitigem Verstehen unter jungen Menschen durch das Medium des Sports ist eine Initiative, die gelobt werden sollte. Man sollte nie den Einfluss von Sport unterschätzen, um den Einzelnen aufzubauen und soziale Isolation zu bekämpfen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Friedensprozess in Nordirland ist ein Erfolgsbeispiel, das die Unterstützung der europäischen Organe verdient hat und weiterhin verdient. Wie das bei der europäischen Integration der Fall ist, kann der Pfad zu Stabilität in Situationen nach dem Konflikt durch die Einrichtung von de facto Solidaritäten erleichtert werden und grenzübergreifende und gemeinschaftliche Beziehungen intensivieren. Ich hoffe, dass andere Gebiete der Europäischen Union, die unter dem Phänomen des sezessionistischen Terrorismus leiden, den irischen Prozess ansehen und davon lernen können, damit eine Auslöschung der Gewalt ermöglicht wird und eine Gesellschaft geschaffen werden kann, in der jeder das Gefühl hat, dazuzugehören und gleichzeitig das Gesetz, Traditionen und Menschenrechte respektiert.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Erweiterung des Internationalen Fonds für Irland gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Friedensmission der Europäischen Union zwischen Menschen und Gemeinschaften als Schlüsselfaktor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung hervorzuheben sowie die Anhebung menschlicher Würde und Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Das wird am spezifischen Fall von Irland deutlich. Die Europäische Union sollte weiterhin eine wichtige Rolle bei der Beibehaltung von Frieden und der Ausschaltung regionaler, ethnischer und kultureller Spannung spielen und so die Bedingungen für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Seit seiner Einrichtung im Jahr 1986 hat der Internationale Fonds für Irland zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beigetragen und Kontakt, Dialog und Versöhnung zwischen den Nationalisten und Unionisten in ganz Irland gefördert. Die EU muss den Friedensprozess in Irland weiterhin mit Beiträgen für den Internationalen Fonds für Irland unterstützen, wie sie dies seit 1989 tut. Die Intensivierung dieser Unterstützung stärkt die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürgern. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

Empfehlung für die zweite Lesung: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Das war eine Abstimmung nach der zweiten Lesung einer Verordnung, die die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr betrifft. Ich habe für die Kompromisse zwischen Parlament und dem Rat der EU gestimmt. Diese Kompromisse sollten Bedingungen zulassen, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und der Verwaltung der wichtigsten innereuropäischen Güterverkehrskorridore eine bessere Leitung ermöglichen. Nach Annahme der Verordnung sollte sich die Effizienz der Güterverkehrsströme in den europäischen Korridoren verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung durch den Transport reduzieren. Aus allen diesen Gründen habe ich für den Text gestimmt, der mit dem Rat ausgehandelt wurde, um eine Vereinbarung bei der zweiten Lesung zu erreichen.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR)Ich habe für die Empfehlung einer zweiten Lesung im Bericht meines rumänischen Freundes, Marian-Jean Marinescu, gestimmt, der die Stellungnahme des Rates für die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr betrifft. Ich unterstütze die Änderungsanträge in Verbindung mit der Organisation internationaler Eisenbahnkorridore zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr. Ich unterstütze auch die Idee einer einzigen Anlaufstelle, die vom Verwaltungsrat jedes Güterverkehrskorridors eingerichtete Stelle, die es Antragstellern ermöglicht, an einem einzigen Ort und in einem einzigen Vorgang Bahntrassen zu beantragen, bei denen mindestens eine Grenze überquert wird.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, von deren Umsetzung erwartet wird, dass es der gesamten Gemeinschaft zusätzlichen Wert bringen wird, da es ganz Europa durch ein gemeinsames Schienennetz verbindet. Das wird den effizienten Austausch von Menschen und Gütern zwischen den einzelnen Regionen Europas sichern. Gemeinsam mit der Verordnung wurde auch eine Entscheidung zur Umsetzung der Fristen bezüglich des Schienenkorridors gesetzt. Es wurde der längerfristige Plan von 5 Jahren angenommen, der für Litauen günstig ist; in diesem Zeitraum wird eine europäische Spur in Litauen verlegt werden müssen. Da Litauen zurzeit die schmerzhaften Folgen der Wirtschaftskrise erlebt, ist diese Entscheidung besonders günstig, weil Litauen, wie andere von der Krise stark betroffene Länder, limitierte finanzielle Möglichkeiten hat, in naher Zukunft in Infrastrukturprojekte zur Entwicklung des Schienenverkehrs zu investieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Güterverkehrssektor der EU bietet zu einer Zeit vielversprechendes Potenzial, in der er seit geraumer Zeit stetigen Zuwachs aufweist. Unter diesen Umständen scheint es paradox zu sein, dass sich immer weniger Unternehmen für den Schienentransport entscheiden. Nur 10 % des Güterverkehrs der Europäischen Union wird auf der Schiene abgewickelt. Der Umfang des Schienengüterverkehrs hat sich im Vergleich zu den letzten 20 Jahren halbiert. Die Europäische Kommission erkennt seit 2001 die wichtige Rolle an, die vom Schienengüterverkehr gespielt wird.

Die Frist für das Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik auf dem Transportsektor wurde für 2010 festgesetzt. Der Markt für den Schienengüterverkehr steht nun vor der Herausforderung, die Qualität seiner Dienstleistungen durch mangelnde Übereinstimmung zu verbessern, was ihn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsarten im Güterverkehr behindert. Es wird unmöglich, den Rückgang auf dem Schienengüterverkehrssektor zu erklären, wenn drei Eisenbahnpakete zur Gesetzgebung vorliegen. Es hat keine ausreichende Harmonisierung mit der nationalen Gesetzgebung stattgefunden, und die Schienensystemen sind an den Grenzübergängen nicht miteinander verbunden. Aufgrund dieser Situation beabsichtigt die vom Europäischen Parlament vorgelegte Verordnung, den Schienengütertransport durch die Förderung der Harmonisierung zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturverwaltern effizienter zu gestalten.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. – Ich unterstütze die Anstrengungen, den Schienengüterverkehr effizienter zu gestalten, weil er im Vergleich mit dem Transport auf der Straße Vorteile für die Umwelt mit sich bringt. Allerdings möchte ich es deutlich machen, dass ich gegen die laufende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bin, die für die Fragmentierung, den Mangel an Investitionen und die Ineffizienz des gegenwärtigen Güterverkehrs verantwortlich ist. Der Kompromiss mit dem Rat ist der Versuch, die Situation zu verbessern; daher habe ich dafür gestimmt. Aber er basiert auf der Liberalisierung, die ich entschieden ablehne. Allerdings hat diese Abstimmung nicht mit Deregulierung zu tun, die bereits im Vertrag ist.

  Cornelis de Jong (GUE/NGL), schriftlich. – Ich unterstütze alle Bemühungen, den Schienengüterverkehr effizienter zu gestalten, weil er im Vergleich zum Straßengüterverkehr Vorteile für die Umwelt mit sich bringt.

Allerdings möchte ich es deutlich machen, dass ich gegen die laufende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bin, die für die Fragmentierung, den Mangel an Investitionen und die Ineffizienz des gegenwärtigen Güterverkehrs verantwortlich ist.

Der Kompromiss mit dem Rat ist der Versuch, die Situation zu verbessern. Deshalb habe ich dafür gestimmt, auch wenn er auf der Liberalisierung basiert, die ich entschieden ablehne. Diese Abstimmung hat nicht mit Deregulierung zu tun, die bereits in den Vertrag aufgenommen wurde.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Verordnungsentwurf legt Korridore für den Schienengüterverkehr fest, in anderen Worten, Routen, die durch mehrere Mitgliedstaaten führen, an denen Manager Verwaltung und Betrieb der Infrastruktur koordinieren. Das bietet Europa zusätzlichen Wert an, weil diese Verordnung die Transparenz bei der Zuweisung und Verwaltung von Bahntrassen verbessert und die transnationale Koordination auf allen Ebenen fördert: verfügbare Kapazitäten, Investitionen, Infrastrukturarbeiten, Betriebsverwaltung usw. Die Schaffung einer Anlaufstelle für jeden Korridor ermöglicht es Unternehmen, mit einer einzigen Kontaktstelle zu verhandeln. Das ist das Symbol für die Verwaltung des Schienenkorridors im Rahmen einer europäischen Perspektive. Diese Verordnung setzt daher ein starkes Signal zugunsten einer tatsächlichen europäischen Transport- und Infrastrukturpolitik. Es ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Schienengüterverkehr, der schneller und verlässlicher ist und daher eine glaubwürdige und umweltfreundliche Alternative zum Langstreckentransport auf der Straße darstellt. Ein wirklicher europäischer Ansatz war umso notwendiger, da dies die Größenordnung ist, auf der der Schienengüterverkehr relevant ist.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht zum Beitrag einer Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigeren Güterverkehr gestimmt. Die Veränderungen auf dem Transportsektor in den letzten Jahrzehnten und die zunehmende Offenheit nationaler Eisenbahnmärkte (die durch den Mangel an Konformität ernstzunehmende Probleme schaffen) erfordern die Umsetzung dieser Maßnahmen, die zur Schaffung eines effizienten Verteilernetzes zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beitragen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat der Marktanteil der Eisenbahn beim Gütertransport kontinuierlich abgenommen und im Jahr 2005 nur 10 % des Transportaufkommens ausgemacht. Beim Versuch, diese Herausforderung anzunehmen, hat die Kommission die Idee unterstützt, dieses Problem effizienter anzugehen. Im Dezember 2008 wurde eine Verordnung über ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr präsentiert.

Im April 2009 hat das Europäische Parlament die erste Lesung des Vorschlags angenommen und die Kommission dabei unterstützt. Der Rat gelangte ebenfalls zu einer politischen Übereinstimmung bezüglich dieser Verordnung, allerdings mit einigen Änderungsanträgen. Ohne die Wichtigkeit des Schienengüterverkehrs und die Notwendigkeit der Transportkoordinierung in Europa sowie die Schaffung sogenannter Güterverkehrskorridore in Frage zu stellen, ist es eine Tatsache, dass im aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Klima in den EU-Ländern, die Schaffung eines integrierten Güterverkehrssystems notwendigerweise eine hohe Investition vonseiten der Mitgliedstaaten voraussetzt und wir nicht garantieren können, dass sie in der Lage sind, eine derartige Investition zu versprechen oder vorzunehmen. Daher sollten wir nicht vergessen, ohne die Ziele dieser Verordnung zu unterminieren, bevor wir ihr zustimmen, dass das gegenwärtige Klima der Zurückhaltung sich naturgemäß auf jeden anderen Plan auswirken wird.

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe die Abstimmung im Plenum begrüßt, bei der der Empfehlung für eine zweite Lesung hinsichtlich der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zugestimmt wurde.

Der Bericht sieht die Umsetzung von neun Güterkorridoren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle für jeden Korridor voraus, die zum Ziel hat, allen öffentlichen und privaten Eisenbahnunternehmen alle notwendigen Informationen für die Kapazitätszuweisung für jeden Korridor zu garantieren. Er unterstreicht die Interoperabilität des Güterverkehrs, der mit Seehäfen und befahrbaren Binnenwasserwegen Verbindungen bereitstellt.

Dieser Verordnung ist gewiss ein wichtiger Schritt in Richtung der Koordination des europäischen Schienenverkehrs, gegenwärtig nur für den Güterverkehr, und vervollständigt die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes, eine absolute Priorität in diesem Sektor.

Ich bedauere, dass gewisse Abgeordnete versucht haben, die Priorität des Korridors Stockholm-Neapel zu sabotieren, indem sie einen Änderungsantrag vorgelegt haben, in dem der Brenner aus der Route ausgeschlossen wird. Dieser verantwortungslose Versuch wurde durch den Scharfsinn der italienischen Abgeordneten vereitelt. Aus diesen Gründen habe ich ohne Zögern die Empfehlung für eine zweite Lesung unterstützt.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe mit Begeisterung für diesen Text gestimmt. Er stellt einen wichtigen Schritt nach vorne für Güterverkehr und Transport in Europa dar, der nun wettbewerbsfähiger und günstiger werden wird. Europa bewegt sich in Richtung einer besseren Verbindung zwischen dem europäischen Schienennetz, den Güterverkehrskorridoren sowie den Meeres- und Flusshäfen. Es ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung des Schienentransportsektors in Europa, der nun endlich eine wirkliche Alternative zu Luft- und Straßentransport darstellen wird. Von nun an werden internationale Korridore, die Mitgliedstaaten verbinden, von grenzübergreifenden Behörden verwaltet, die die Infrastrukturverwaltung und die Zuweisung von Bahntrassen koordinieren. Dazu kommt noch eine Anlaufstelle für jeden Eisenbahnkorridor, dessen Schaffung ich aktiv verteidige. Diese Innovation ermöglicht es Europa, sich nach vorne zu bewegen und steht für dessen Willen, bessere Kooperation und mehr Integration im Transportsektor zu erreichen. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der die Grundlagen eines weitreichenden europäischen Güterschienenverkehrsnetzes stärkt, das ich seit einigen Jahren fordere.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. – Erklärung der Stimmabgabe zu Marinescu (A7-0162/2010). Ich unterstütze Bemühungen, den Schienengüterverkehr effizienter zu gestalten, weil er im Vergleich mit dem Straßengüterverkehr viele Vorteile für die Umwelt mit sich bringt. Allerdings möchte ich es deutlich machen, dass ich gegen die laufende Liberalisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union bin, die für die Fragmentierung, den Mangel an Investitionen und die Ineffizienz des gegenwärtigen Schienengüterverkehrs verantwortlich ist. Dieser Kompromiss mit dem Rat ist ein Versuch, die Situation zu verbessern, deshalb habe ich dafür gestimmt, aber er basiert auf der Liberalisierung, gegen die ich mich entschieden stelle. Diese Abstimmung hat allerdings nicht mit Deregulierung zu tun, die bereits Bestandteil des Vertrags ist.

  Thomas Mann (PPE), schriftlich. – (DE)Soeben habe ich gegen den Antrag im Marinescu-Bericht gestimmt, einen „One-Stop-Shop“ und damit eine zentrale Koordinierungsstelle zur Regelung des Güterverkehrs einzurichten. Weitere 162 Kollegen haben sich ebenso entschieden – nach einer von mir mitinitiierten Unterschriftensammlung. Wir bejahen die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit im Schienengüterverkehr. Wir wollen flexible und effektive Lösungen und sind auch aus Umweltgründen für die Stärkung des Zugverkehrs. In keinem Fall darf der Personennah- und -fernverkehr beeinträchtigt werden. Dieses eindeutige Bekenntnis findet sich im übrigens höchst komplizierten technischen Text nicht wieder. Leider stimmte das EP für die Empfehlung der EU-Kommission und einer Mehrheit im Rat: Die Trassenvergabe soll künftig durch eine zusätzliche zentrale Koordinierungsstelle reguliert werden. Das führt zu einer Zersplitterung von Kompetenzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Fahrplangestaltung. In Deutschland, einem klassischen Transitland, stoßen bereits jetzt die Schienennetze an ihre Kapazitätsgrenzen. Alle drei vorgesehenen Korridore führen durch wichtige Zentren. In Hessen sind die Städte Fulda und Frankfurt betroffen, wenn es um die Trasse von Stockholm bis Palermo geht. Der gute Ruf des Europäischen Parlaments als wichtigster Verbraucherschützer in Europa hat heute Schaden genommen. Die Mitgliedstaaten werden die Entscheidungshoheit über ihre eigenen Eisenbahnnetze verlieren. Die zu erwartenden Zugverspätungen werden alle Bürger zu spüren bekommen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht bestätigt das Bild eines Europas, das im Gegensatz zum Europa der Solidarität und Zusammenarbeit steht, das in unserer heutigen Welt mehr denn je gefordert ist. Das Land sollte auf der Grundlage des Allgemeinwohls der Menschen in Europa erschlossen werden und nicht basierend auf Einzelinteressen seitens Unternehmen aus dem privaten Sektor. Die Privatisierung der Transportpolitik dient den Interessen der Eurokratie, zum Schaden meiner Mitbürger. Ich stimme gegen diesen schädigenden Text.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ist unabdingbar, damit die EU die in der EU-Strategie für Beschäftigung und Wachstum dargelegten Ziele erreichen kann. Die Schaffung von Güterverkehrskorridoren zur Gewährleistung schneller und effizienter Verbindungen zwischen einem nationalen Schienennetz zum nächsten ermöglicht nämlich eine Verbesserung der Bedingungen für die Nutzung der Infrastruktur. Es ist unerlässlich, dass wir die vorliegende Verordnung annehmen, damit der Schienengüterverkehr im Vergleich zu den derzeitigen Bestimmungen konkurrenzfähiger wird. Dies wäre nicht nur vorteilhaft für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt, da der Schienenverkehr umweltfreundlich ist. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe gegen die Kompromissvorschläge zur Verordnung betreffend die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr gestimmt. Sie führt zu einer Entmachtung der nationalen Infrastrukturbehörden, die bis dato sehr effizient und wirksam auch im internationalen Bereich gearbeitet haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen auch zu mehr Bürokratie, was nicht unser Ziel sein kann. Durch diese Aufblähung wir die Effizienz gemindert. Kapazitäten werden brach liegen. Dies alles wird meiner Meinung nach zu negativen Auswirkungen für den Eisenbahnbetrieb in ganz Europa führen.

Wenn die EU wirklich den Güterverkehr auf der Schiene vorantreiben will, dann gilt es bei der Realisierung der transeuropäischen Verkehrsnetze Prioritäten zu setzen. Der vollständige Ausbau des Südkorridors mit dem sogenannten Koralmtunnel etwa würde eine beispiellose Verlagerung auf die Schiene bewirken. Das gilt es zu fördern und nicht mehr Zentralismus.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – Ich habe beschlossen, für die Empfehlung für die zweite Lesung zu stimmen, zumal in mehreren informellen Trilogsitzungen mit dem spanischen Ratsvorsitz eine Einigung erzielt wurde. Ich halte es für wichtig, dass dieser Prozess nicht an Schwung verliert. In der ersten Lesung vom April 2009 befürwortete meine Fraktion das Ziel eines wettbewerbsfähigen Schienengüternetzes durch die Schaffung von europaweiten Korridoren, wie im Vorschlag der Kommission vom Dezember 2008 dargelegt. Zudem wächst meine Unterstützung für diese Vereinbarung angesichts der Bedeutung des Schienennetzes in Litauen und der wirtschaftlichen Perspektiven, die sie meinem Land eröffnet. Es ist von höchster Wichtigkeit – nicht nur für Litauen, sondern für die gesamte Europäische Union – die rückläufige Entwicklung des Marktanteils des Schienenverkehrs am Güterverkehr aufzuhalten. Ich bin davon überzeugt, dass der Schienengüterverkehr von dieser Vereinbarung profitieren wird. Sie wird dazu beitragen, dass die Qualität der Leistung verbessert und Synergien zwischen den einzelstaatlichen Schienensystemen geschaffen werden.

  Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. – (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren, leider konnte ich die vier Kompromissänderungsanträge nicht befürworten, da Estland und Lettland im Güterverkehrskorridor entsprechend Anhang I, Punkt 8, außen vor gelassen wurden. In Anbetracht der Zukunft der Eisenbahn im Allgemeinen sowie des Rail-Baltica-Projekts wäre doch zu erwarten gewesen, dass dieser Korridor auch Tallinn und Riga mit einschließt. Leider wurden unsere Optionen – die Optionen Estlands und Lettlands – durch die angenommenen Änderungsanträge beschränkt, und folglich sind wir der Vernetzung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein einheitliches Eisenbahnsystem keinen Schritt näher gekommen.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Aufgrund der Vorteile des Schienengütertransports für die Umwelt im Vergleich zum Straßengütertransport befürworte ich Bemühungen, die dahin gehen, den Schienengüterverkehr effektiver zu gestalten. Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich die laufende Liberalisierung von Eisenbahnen in der Europäischen Union ablehne, die für die Zersplitterung, den Investitionsmangel und die Ineffektivität im heutigen Schienengüterverkehr verantwortlich zeichnet. Dieser Kompromiss mit dem Rat ist ein Versuch, die Situation zu verbessern; daher stimme ich dafür. Er gründet jedoch auf der Liberalisierung, die ich entschieden ablehne. Diese Abstimmung betrifft jedoch nicht das Thema Deregulierung, welches bereits im Vertrag verankert ist.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl der Schienengütertransport seit vielen Jahren rückläufig ist, ist er von den verschiedenen Alternativen zum Straßentransport noch immer die sicherste und effizienteste. Mit diesem Bericht wird das Ziel verfolgt, den Marktanteil des Schienengüterverkehrs zu erhöhen, indem Korridore zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten geschaffen werden, sodass Güter schnell transportiert werden können.

Dem Bericht entnehme ich, dass durch die Schaffung dieser Korridore keine bevorzugte Route für Güter zulasten des Personenverkehrs errichtet wird und dass diese beiden Arten des Schienenverkehrs nicht unterschiedlich behandelt werden. Die einzige Anlaufstelle ist von strategischer Bedeutung für die Koordination, da der Betrieb der beantragten Routen durch sie realisiert wird. In der Vorstellung des Rates wurde die Rolle dieser Anlaufstelle auf die eines bloßen Auskunftsstands reduziert; ich schließe mich jedoch der Meinung des Berichterstatters an, der ihr für den gewünschten Güterstrom eine entscheidende Rolle zuschreibt.

Dieses Korridornetz ermöglicht eine bessere Synchronisierung der europäischen Schienenverkehrsdienste. Es schafft Schnittstellen zwischen verschiedenen Beförderungsarten und sorgt für Investitionsanreize in diesem Sektor. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass es meine Zustimmung verdient.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht wird von mir strikt abgelehnt, wobei leider in der zweiten Lesung keine Endabstimmung mehr möglich ist. Die One-Stop-Shop-Strategie bedeutet für die Deutsche Bahn, die sich als einzige in einem liberalisierten deutschen Netz dem Wettbewerb stellt, eine enteignungsgleiche Maßnahme und einen nicht aufzuholenden Wettbewerbsnachteil, da Deutschland einen gemischten Personen- und Güterverkehr hat und keine separaten Hochgeschwindigkeitsnetze. Ich rate der Bahn dringend, rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung zu prüfen.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Idee zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr gerechtfertigt und notwendig ist. Es gibt jedoch ernsthafte Zweifel an der Interpretation von Artikel 12 Absatz 2 a, der die Errichtung einer einzigen Anlaufstelle vorsieht. Die Vorbehalte betreffen insbesondere die Befugnisse zum Treffen von Entscheidungen hinsichtlich der Möglichkeiten, ein bestimmtes Schienennetz zu nutzen. Außerdem wird die Situation zusätzlich dadurch erschwert, dass einige Mitgliedstaaten noch keinen deregulierten Zutritt zu ihrem Eisenbahnmarkt haben.

Im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen habe ich gegen den zweiten Teil von Änderungsantrag 83 gestimmt.

Bericht: David Martin (A7-0043/2009)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entscheidung zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon gestimmt. Die vom Plenum angenommenen Änderungsvorschläge treten am 1. Dezember 2010 in Kraft. Die Einbringung der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung wurde angesichts der Aufnahme von 18 neuen Mitgliedern, der Zunahme von Gesetzgebungsbefugnissen sowie des neuen Haushaltsverfahrens notwendig, wodurch das Parlament dem Rat gleichgestellt ist. Die weiteren Änderungen betreffen die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Subsidiaritätsprinzip, und zwar unter Berücksichtigung des wachsenden Einflusses der nationalen Parlamente, des Rechts des Parlaments zur Einbringung von Änderungsvorschlägen zu den Verträgen, des Verfahrens zur Benennung des Präsidenten der Kommission (da das Parlament diesbezüglich mehr Befugnisse hat), der Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats der Union und schließlich der Verletzung der Grundsätze durch einen Mitgliedstaat. Ich bedaure, dass die neue Geschäftsordnung nicht von einer höheren Justizbehörde geprüft wurde, um zu gewährleisten, dass sie in Übereinstimmung mit hierarchisch übergeordneten Dokumenten formuliert ist, insbesondere mit den Verträgen und Verfassungen der Mitgliedstaaten.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon. Umfangreichere Befugnisse des Parlaments müssen mit größerer Verantwortung einhergehen. Der Vertrag von Lissabon ist unentbehrlich; die Europäische Union benötigt ihn, um Erweiterung und Vertiefung in Einklang bringen zu können. Mit diesem Vertrag ist ihr dies auf ausgeglichene, glaubwürdige und faire Weise gelungen. Dadurch wurde die Konsistenz, Legitimität, Demokratie, Wirksamkeit und Transparenz der Entscheidungsfindung verbessert und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geklärt. Zudem hat der Vertrag zu einer größeren Effizienz der inter- und intrainstitutionellen Beziehungen innerhalb der EU beigetragen.

Die Veränderungen hinsichtlich der Verpflichtungen, die durch diese Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon erzielt wurden, sind weitgehend auf die Bemühungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) zurückzuführen, die sich dafür einsetzte, den Entscheidungsprozess im Parlament und dessen Beziehung zu den nationalen Parlamenten klarer und einfacher zu gestalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die bedeutenden Legislativvorschläge der europäischen Institutionen und die Methode der Mitwirkung, in Form derer solche Rechtsvorschriften produziert werden, die häufig damit einhergehende Fülle an Dokumenten und die Tatsache, dass die Hierarchien zwischen Quellen und Rechtsvorschriften nicht immer klar geregelt sind, sind maßgebliche Gründe dafür, dass das Parlament diese Risiken durch eine bessere Anpassung seines Statuts an den kürzlich verabschiedeten Vertrag von Lissabon verringern sollte. Ich bin überzeugt, dass dies nötig ist, um klare Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon muss das Parlament zeigen, dass es sich an die neuen Arbeitsbedingungen und die gemeinsame Verantwortung bei Entscheidungsprozessen angepasst hat. Ich verweise diesbezüglich auf die Auswirkungen der erweiterten Befugnisse des Parlaments, der neu gestalteten Mitwirkung der einzelnen Staaten und der Aufnahme engerer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Ich stimme den nun vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung zu, nicht zuletzt in Anbetracht der Vereinfachung und klaren Festlegung der Regulierungsverfahren, sodass die Reaktionsfähigkeit auf die Bedürfnisse der Allgemeinheit, Institutionen und Mitgliedstaaten verbessert werden kann, während gleichzeitig die Bedingungen für eine wirksame Umsetzung europäischer Strategien gewährleistet werden. n

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe gegen Änderungsantrag 110 gestimmt, der vorsieht, dass dieses Plenum mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, nicht aber mit den Parlamenten der unterschiedlichen Regierungsebenen der Mitgliedstaaten. Damit wird die tatsächliche verfassungsrechtliche Situation einiger Mitgliedstaaten völlig außer Acht gelassen. Obwohl beispielsweise Flandern diese Woche einen historischen Schritt hin zu seiner Unabhängigkeit getan hat, bleibt das belgische Bundesparlament aus Sicht der EU vorerst das „nationale“ Parlament. Gleichwohl verfügt das flämische Parlament auf der Grundlage der belgischen Verfassung über umfassende Befugnisse in bestimmten EU-Angelegenheiten. In diesem Änderungsantrag werden auch die politischen Gegebenheiten anderer Mitgliedstaaten ignoriert: Es ist lächerlich, dass dieses Plenum mit dem schottischen Parlament in Angelegenheiten wie der Fischerei, an der Schottland im Vereinigten Königreich den größten Anteil hat, nicht uneingeschränkt zusammenarbeiten kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Infolge der Annahme des Vertrags von Lissabon wurde das Parlament mit neuen Befugnissen ausgestattet und daher muss es auch seine interne Geschäftsordnung an die neuen Bestimmungen anpassen. Diese Regelung sorgt dementsprechend dafür, dass die interne Geschäftsordnung des Parlaments mit den neuen Herausforderungen, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind, vereinbar ist. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung ist zum einen durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages notwendig geworden. Insoweit ist sie ein Formalakt. Zum anderen versuchen die beiden großen Fraktionen (EVP und S&D) aber, im Zuge dieser Änderungen die Rechte von Mitgliedern, die keiner der großen Fraktionen angehören, zu beschneiden. Dies ist besonders ungerecht und unfair, da es in der Diskussion um die großen Anpassungen an den Vertrag von Lissabon untergehen soll. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass fraktionslose Mitglieder nicht mehr wie bisher ihren Vertreter selbst bestimmen können. Dies ist ein einmaliger demokratiepolitischer Vorgang, der nicht akzeptabel ist. In jedem Parlament einer Demokratie, die auch diesen Namen verdient, ist es einer politischen Fraktion, möglich ihre Vertreter in bestimmten Gremien selbst zu bestimmen.

Hier wird aber vorgeschlagen, dass der Präsident, der einer der beiden großen politischen Parteien angehört, entscheidet, wer von den fraktionslosen Mitgliedern als Vertreter in die Konferenz der Präsidenten entsandt wird. D.h. der politische Gegner hat die Möglichkeit, sich einen ihm politisch genehmen Abgeordneten auszusuchen. Das ist ein Skandal. Meiner Meinung nach kann der Vertreter der Fraktionslosen nur durch Wahl im Rahmen einer Vollversammlung der fraktionslosen Mitglieder gewählt werden. Ich habe daher gegen die vorgeschlagene Änderung gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Immer öfter kommt es zu Naturkatastrophen, durch die Menschen ihre bis dato aufgebaute Existenz verlieren. Besonders schlimm trifft es jene, deren Häuser überschwemmt werden, wodurch quasi der gesamte Hausstand unbrauchbar oder sogar vernichtet wird. Zusätzlich entstehen schwere Schäden an Acker- und Nutzland, deren Behebung Unsummen an Geld kostet, die sich die Betroffenen häufig nur schwer bis gar nicht leisten können. Ich stimme der Resolution zu, da es notwendig ist, den Menschen in ihrer Not helfend zur Seite zu stehen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Das Europäische Parlament hat hinsichtlich der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon eine Entscheidung gefällt. Einige der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung des Parlaments, die von den Abgeordneten angenommen wurden, berücksichtigen das Hinzukommen von 18 neuen Abgeordneten aus zwölf Mitgliedstaaten, die Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse und die Einführung eines neuen Haushaltsverfahrens, wodurch das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Außerdem tragen die Änderungen an der Geschäftsordnung den Bestimmungen für den Haushaltsplan Rechnung, insofern als das Parlament Entscheidungen in diesen Belangen in Zusammenarbeit mit dem Rat treffen wird. Die Änderungsanträge beziehen sich insbesondere auf den dreijährigen Finanzrahmen, der künftig als Rechtsakt zu betrachten ist, sodass die den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Dokumente, die Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans und die Abstimmung sowie die endgültige Annahme des Haushaltsplans der Zustimmung des Parlaments bedürfen.

Darüber hinaus erachte ich diejenigen Änderungen als besonders wichtig, die sich auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen sowie auf die Einhaltung des Rechts der Abgeordneten, Änderungsanträge für die Verträge einzureichen, des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten der Kommission und vor allem der Streichung gewisser Bestimmung in Zusammenhang mit der Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich hoffe, dass diese Änderungen am Text des Vertrags im Hinblick auf die grundlegenden Neuerungen, die sie der gesamten Union bescheren, in Kürze vorgenommen werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Nach einer langen Verhandlungsphase unter Beteiligung aller Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE), dessen Mitglied ich bin, stimme ich für den Bericht von David Martin. Der Bericht bezieht sich auf Änderungen an der internen Geschäftsordnung des Parlaments, die infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon erforderlich wurden. Nach einer ersten Stimmabgabe in der Sitzungsperiode im November infolge derer die nötigen Änderungen fixiert wurden, die direkt mit dem Vertrag von Lissabon in Zusammenhang stehen, wurden die anderen Änderungsanträge zur weiteren Reflexion vertagt. Die PPE, die Fraktion, der die Sozialdemokratische Partei (PSD) angehört, hat verschiedene Kompromissänderungsanträge unterzeichnet, insbesondere bezüglich der Fragestunde für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Kommission sowie den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten der Eurogruppe, der Ausführung der Satzung der Mitglieder, der Revision der Verträge und der delegierten Verordnungen. Ich möchte jedoch besonders die Änderungsanträge hervorheben, die die interparlamentarische Zusammenarbeit, das Verhältnis zwischen dem Parlament und den nationalen Parlamenten während des Gesetzgebungsprozesses sowie die Zusammensetzung der Delegation des Parlaments für die COSAC betreffen – drei Kernpunkte, denen ich als Vizepräsident der PPE mit Zuständigkeit für die Beziehungen zum nationalen Parlament besondere Aufmerksamkeit widmen musste.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Heute stimmt das Parlament über die nötige Anpassung seiner internen Geschäftsordnung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ab. Nach der Stimmabgabe in der Sitzungsperiode im November wurde die Stimmabgabe über die weiteren Änderungsanträge, die nicht direkt mit dem Inkrafttreten des Vertrags in Zusammenhang stehen, auf diese Sitzungsperiode vertagt. Zwölf Änderungsanträge wurden von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der ich angehöre, verpflichtend unterzeichnet. Diese betreffen mehrere Sachverhalte: die Fragestunde für den Präsidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union, schriftliche Anfragen an den Rat und die Kommission, die reguläre interparlamentarische Zusammenarbeit, die Ausführung der Satzung eines Mitglieds, die Delegation für die Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten, die Revision der Verträge sowie Übertragungen der Rechtsetzungsbefugnis.

Ich stimme für weitere Änderungen an diesem Dokument, wobei ich insbesondere die Einführung einer Bestimmung zu Subsidiarität und Proportionalität bei der Bewertung der Rechtsvorschriften sowie zur Beziehung des Parlaments zu den nationalen Parlamenten während des Gesetzgebungsprozesses hervorheben möchte.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Diese zweite Runde von Änderungsanträgen beschließt den langen Prozess der Anpassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an die Änderungen, die aus dem Vertrag von Lissabon hervorgehen. Obgleich die heute zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge in geringerem Maße die grundlegenden Änderungen bezüglich des Vertrags betreffen, durch die das Parlament im Entscheidungsprozess gestärkt wurde, stellen sie eine wichtige Ergänzung der Änderungen der Geschäftsordnung dar und ermöglichen uns eine umfassende Nutzung der neuen Möglichkeiten. Wie bei allen Veränderungen, insbesondere bei solch wichtigen Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen, hängt sehr viel davon ab, wie sie umgesetzt werden.

Der Teufel steckt im Detail, und daher ist es äußerst wichtig, dass dieser Prozess bis zum Ende überwacht wird.

Bericht: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Es wird zu den grundlegenden Zielsetzungen für 2011 gehören, die Finanzierung der technologischen Forschung und Entwicklung in der EU auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten, zu fördern und zu sichern, und zwar durch eine angemessene Mittelausstattung des Rahmenprogramms, um die Strategie Europa 2020 zu unterstützen.

Die Zahl der Finanzierungsanträge ist proportional zur Zunahme der Kontrollmechanismen angestiegen, mithilfe derer gewährleistet werden soll, dass die Gemeinschaftsmittel korrekt verwendet werden.

Durch die interne Bürokratie und die Schaffung immer neuer Vorschriften und Verwaltungsverfahren nimmt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Prozess ab. Insbesondere kleinere Organisationen wie KMU, Hightech-Gründungen, kleinere Institute, Universitäten und Forschungszentren tun sich schwer, mit dieser Komplexität umzugehen.

Ich fordere eine Vereinfachung des Zugangs zu Forschungsmitteln. Es muss eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens unter Einbeziehung aller Stakeholder geschaffen werden. Dadurch werden Forschung und Innovationen angeregt, sodass das Leben und Arbeiten in Europa attraktiver wird.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Entwurf des Haushaltsplans 2011 der Europäischen Kommission genügt nicht den Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist. Bei einem Betrag von 142 Mrd. EUR an Verpflichtungen – das entspricht 1,15 % des BNE Europas – schlägt die Kommission vor, neue Prioritäten sowie Programme, die bereits im Finanzrahmen für 2007–2013 enthalten sind, durch eine Entnahme von Finanzmitteln aus bestehenden Programmen und aus einer Haushaltsmarge, die auf nahezu Null reduziert wurde, zu finanzieren. Die Agenda 2020 für Wachstum und Beschäftigung, an der sich die Union die nächsten zehn Jahre orientieren will, und der Kampf gegen den Klimawandel können ohne finanzielle Ressourcen nicht wirklich umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass das geplante Instrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern mit Finanzmitteln aus der Entwicklungshilfe finanziert wird. Es ist nicht realistisch, die europäische Finanzhilfe für den Friedensprozess im Nahen Osten um ein Drittel zu kürzen. Dies ist kein seriöser Ansatz. Wir haben von der Kommission ein mutigeres Vorgehen erwartet. Doch das Europäische Parlament wartet noch immer auf einen Entwurf der Halbzeitbilanz über die finanzielle Vorausschau, wofür in Europa großer Bedarf besteht. Diese Frage muss bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Rat eine zentrale Rolle spielen. Die Delegation Demokratische Bewegung wird im Parlament für diese Forderung kämpfen.

  Göran Färm, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, für das Mandat zu Verhandlungen für den Haushaltsplan 2011 zu stimmen. Wir sind über weite Strecken mit den im Bericht genannten Prioritäten einverstanden. Wir sind zum Beispiel der Ansicht, dass es wichtig ist, in Jugend, Forschung und Innovation sowie in grüne Technologien zu investieren. Außerdem glauben wir, dass es für die neue Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung wichtig ist, ausreichend finanzielle Ressourcen zu erhalten, damit sie erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wir möchten jedoch betonen, dass wir es nicht für nötig halten, dass die direkten Agrarsubventionen erhöht werden. Darüber hinaus lehnen wir auch ab, dass die EU der Industrie für Milch und Milchprodukte dauerhafte Marktstützung gewährt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Rolle des Parlaments bei der Verhandlung des EU-Haushaltsplans gestärkt. Angesichts der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und sozialen Krise sind Finanzmittel zur Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unverzichtbar. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der EU-Solidaritätsfonds erhöht wird, vorausgesetzt dass er von den Regierungen wirksam zur Abmilderung der Auswirkungen dieser Krise in ärmeren Regionen eingesetzt wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich erinnere daran, dass das Haushaltsverfahren für 2011 seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das erste seiner Art war und dass es unbestreitbar eine umfassendere Zusammenarbeit und Koordination mit dem anderen Arm der Haushaltsbehörde erfordert. Ich möchte vor allem auf die Anstrengungen und die Bemühungen hinweisen, die zur Gewährleistung ausreichender Finanzmittel für die strategischen Entwicklungsgrundsätze der EU unternommen wurden, insbesondere in den Bereichen Jugend und Innovation sowie Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels und Förderung von Beschäftigung und Gleichstellung der Geschlechter. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass es unabdingbar ist, die Funktionsfähigkeit von Mechanismen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Agrarbereichs sicherzustellen. Ich verweise hier insbesondere auf den Milchsektor. Vor dem aktuellen Hintergrund der Krise und des großen Drucks, der auf den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten lastet, möchte ich erneut auf die Notwendigkeit hinweisen, in der EU für einen tragfähigen Haushalt zu sorgen, um das zentrale Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiterzuverfolgen. Ich bin jedoch auch der Ansicht, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2011 von Beginn an die finanziellen Auswirkungen der Leitinitiativen der Strategie EU 2020 berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen „Union der Innovation“, „Jugend in Bewegung“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diesen Bericht zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 gestimmt, da er nicht im geringsten den aktuellen Finanzierungsanforderungen der Europäischen Union genügt, wo soziale und territoriale Ungleichheiten durch die Schaffung des Euroraums verschärft wurden. Außerdem wird dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht ausreichend Rechnung getragen.

In diesen Krisenzeiten besteht ein noch größerer Bedarf an einem anderen EU-Haushaltsplan, der mindestens die Verdopplung der Finanzmittel vorsieht, sodass mindestens die Hälfte des Haushalts (berechnet basierend auf 2 % des Bruttosozialprodukts der EU) für Investitionen in den produktiven Sektor und zur Unterstützung der gesellschaftlichen Funktionen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. Dadurch würden mehr Arbeitsplätze mit angemessenen Arbeitnehmerrechten entstehen; außerdem würden die Armut bekämpft und regionale Ungleichheiten verringert werden, um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Andererseits ist es auch unerlässlich, die Raten im Rahmen der EU-Kofinanzierung für Länder mit schwächeren Volkswirtschaften zu erhöhen, insbesondere für soziale Programme und produktive Investitionen.

Als letzten Punkt möchte ich die Notwendigkeit anführen, die für das Militär bestimmten Geldmittel deutlich zu verringern und die Hauptziele im Rahmen des Haushaltsplans zu ändern, um eine ausgewogene Entwicklung und sozialen Fortschritt zu erreichen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Entwurf des Haushaltsplans 2011 ist der erste seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die Vorbereitungsphase erfordert eine umfassendere Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen Beteiligten an den Verhandlungen, damit eine Einigung über die Gesamtausgaben während des Prozesses erzielt werden kann. Der für Juli geplante Trilog sollte einen eindeutigen Weg vorgeben, sodass die Punkte, über die größeres Einverständnis herrschen sollte, vorab ermittelt werden können. Die wichtigsten Punkte sind hierbei die haushaltstechnischen Auswirkungen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, die Strategie EU 2020 und Programme für die Jugend.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Der Haushaltsplan 2011 enthält zahlreiche gravierende Kritikpunkte: So wird etwa das Budget für den Europäischen Flüchtlingsfonds, der unter anderem die Neuansiedlung von Asylanten in der EU forciert, aufgestockt, wohingegen die Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) gekürzt werden. Ebenfalls gekürzt werden soll die Finanzhilfe für Palästina, um auf der anderen Seite das Budget für EU-Beitrittskandidaten (z. B: Türkei) erheblich zu erhöhen. Ich habe daher gegen den Bericht zum Haushaltsplan 2011 gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Unsere Fraktion die Grünen/Freie Europäische Allianz hatte keine Einwände gegen die Prioritäten der Berichterstatterin für die Trilogverhandlungen. Wir reichten einige weitere detaillierte Änderungsanträge zur „grüneren“ Ausrichtung von Strukturfonds, der ländlichen Entwicklung und der Agrarpolitik ein, die, wenig überraschend, allesamt abgelehnt wurden, jedoch zur detaillierteren ersten Lesung des Parlaments zum Haushaltsentwurf im September erneut eingereicht werden können. Grüne Abgeordnete aus anderen Ausschüssen haben Änderungsanträge im Namen ihrer jeweiligen Ausschüsse mitunterzeichnet. Da die Berichterstatterin den Ansatz verfolgt, den Text nicht unnötig aufzublähen, wurden auch hier die meisten Anträge abgelehnt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze die Haltung meiner Fraktion zu diesem Dokument, das vom Parlament als Antwort auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans für 2011 verfasst wurde. Wir sind der Ansicht, dass es unmöglich ist, die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Leitinitiativen der Strategie klar zu erfassen und dass weitere und bessere Informationen erforderlich sind.

Zudem begrüße ich die Aufnahme des Jugendprogramms als eine der Prioritäten für das kommende Jahr im Entwurf der Kommission. Ich bin jedoch enttäuscht, dass für die Finanzmittel lediglich eine symbolhafte Erhöhung beschlossen wurde, wo man sich von diesen Initiativen doch mehr erwartet hätte. Die Mitglieder der Regionen in äußerster Randlage und ich haben einen Änderungsantrag befürwortet, da wir es für inakzeptabel halten, dass der Haushaltsplan für 2011 im Hinblick auf das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme weniger Finanzmittel vorsieht als der Haushaltsplan für 2010, zumal in einer Phase, in der der Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kolumbien und Peru drastische Auswirkungen auf die Bananen-, Zucker- und Rumproduktion haben wird. Diesbezüglich appellieren wir außerdem an die Kommission, sich baldmöglichst für eine Studie über die Auswirkungen dieser Situation auf die genannten Regionen einzusetzen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), schriftlich. – (PL) Im Bericht zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011, der heute in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, werden sechs Prioritäten für die Haushaltsverhandlungen für 2011 angeführt. Eine dieser Prioritäten betrifft die Programme für Jugendliche wie beispielsweise „Jugend in Bewegung“, „Lebenslanges Lernen“, „Jugend in Aktion“ und „Erasmus Mundus“. In Punkt 12 der allgemeinen Bemerkungen weist der Bericht darauf hin, dass die im Entwurf des Haushaltsplans für diese Programme vorgesehene Erhöhung der Mittel trotz der aktuell sehr hohen Ausführungsrate (die im Zeitraum 2007-2009 jährlich 95-100 % erreichte) nicht ausreichend sei. Ich begrüße die Tatsache, dass in diesem Text, der auch angenommen wurde, eine Erhöhung dieser Mittel gefordert wird, sodass die Möglichkeit geschaffen wird, die Jugendprogramme in einer Weise umzusetzen, die ihrer Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Europa gerecht wird.

Trotz der Wirtschaftskrise, die die Mitgliedstaaten zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen hat, erweitert die Europäische Union auch weiterhin die Bandbreite ihrer Aktivitäten. Dabei muss jedoch auch ein angemessenes Maß an Finanzmitteln für bereits bestehende Programme sichergestellt werden. Der Bericht von Frau Jędrzejewska lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Frage, die meiner Meinung nach zu Recht als eine Priorität für die Verhandlungen über den Haushaltsplan erkannt wurde.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. – (DE) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, das Mandat für den Trilog ist von großer Bedeutung für das Europäische Parlament, denn darin wird sein Verhandlungsstandpunkt festgelegt. Die Budgetplanung für 2011 steht wieder im Zeichen der Krise und der Rezession, was sich unter anderem an den sehr knappen Margen ablesen lässt – doch es gibt positive Signale. Eines dieser positiven Signale ist, dass Jugendprogramme einen Schwerpunkt bilden. Will die Europäische Union einen nachhaltigen Weg aus der Krise finden, so ist es unerlässlich, unseren Nachwuchs zu fördern, denn dieser ist unsere Zukunft! Zudem: Einem Mandat für ein sozial ausgewogenes EU-Budget, das auch der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trägt, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa zuzustimmen. Danke!

Bericht: Werner Langen (A7-0187/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Wie die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich gezeigt hat, müssen wir eine transparentere Strategie mit besseren Vorschriften für Derivatemärkte einsetzen, um übermäßig spekulative Situationen zu verhindern. Ich begrüße insbesondere den Vorschlag des Berichterstatters, der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die zentrale Kontrolle zu übergeben, sowie die Forderung, wonach die Kosten für die künftige Marktinfrastruktur von den Marktteilnehmern und nicht von den Steuerzahlern getragen werden sollen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) In dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament eine strengere Überwachung des Derivatemarktes. Ich habe die Entschließung befürwortet, denn es erscheint mir als äußerst wichtig, dass das Parlament hinsichtlich der Ergreifung von Legislativmaßnahmen ein klares Signal an den Rat und die Kommission sendet. Das Ziel besteht darin, übermäßige Spekulationen zu vermeiden, indem ein standardisiertes Verfahren und Aufsichtsbehörden eingesetzt werden und ein Register über Transaktionen verwendet wird.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines exzellenten deutschen Kollegen Werner Langen zum Thema Derivatemärkte gestimmt, der als Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum gleichen Thema verfasst wurde. Ich befürworte die Initiative der Kommission, die darauf abzielt, das Regulierungssystem für Derivate zu optimieren. Es ist zwingend erforderlich, dass der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) eine zentrale Rolle bei der Zulassung von Clearing-Stellen in der Europäischen Union übertragen wird, indem man sie mit der Überwachung dieser Stellen betraut.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Transparenz im Derivatemarkt (Handel mit Termingeschäften) erhöht und eine umfassendere Regulierung dieses Marktes gewährleistet werden muss. Derivativinstrumente können zwar eine nützliche Rolle spielen, indem sie den Transfer finanzieller Risiken in einer Volkswirtschaft gestatten; aufgrund mangelnder Transparenz und Regulierung trugen sie jedoch zur Verschärfung der Finanzkrise bei. Ich begrüße die Initiative der Kommission für eine bessere Regulierung von Derivaten, insbesondere von OTC-Derivaten, wodurch erzielt werden soll, dass die Auswirkungen der Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt reduziert werden, sowie für den Einsatz standardisierter Verträge beim Abschluss von Derivaten, die Verwendung zentraler Datenspeicherung und die Nutzung organisierter Handelsplätze.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) In seinem Bericht schlägt Herr Langen ein Maßnahmenbündel vor, wodurch der Derivatemarkt transparenter gestaltet werden soll. Angesichts der Umstände, die 2008 zur Finanzkrise führten, und der Fragilität, die solch komplexe Produkte auf den Märkten hervorriefen, ist dies zweifelsohne ein vielversprechender Schritt zur Förderung größerer Stabilität und Transparenz. Daher habe ich für den Bericht von Herrn Langen gestimmt.

Gleichwohl sollten wir jedoch einen weiteren Punkt nicht außer Acht lassen, der ein grundlegendes Prinzip jeder Diskussion über das Finanzwesen, die Wirtschaftskrise und den Markt darstellt. Ganz abgesehen von irgendwelchen Derivaten und komplizierten Finanzierungstechniken entstand die Krise 2008, die negative Dominoeffekte auslöste, die unsere Gesellschaft noch immer schwer belasten, aufgrund der Tatsache, dass wir irrtümlicherweise allzu lange glaubten, wir müssten die Realwirtschaft nicht berücksichtigen. Daher begrüße ich jede derzeitige Maßnahme zur Förderung der Transparenz der Finanzmärkte und der Produkte, die von Banken und Aktienmärkten angeboten werden, doch gleichzeitig dürfen wir alle nicht vergessen, dass wir das Wirtschaftssystem, auf das der Weltmarkt gestützt ist, dringend überdenken müssen. Wir müssen daher das Ziel verfolgen, die Realwirtschaft zu stärken, die einzig sichere Quelle von Wohlstand und anhaltender Stabilität.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Zunächst möchte ich meinem Freund und Kollegen Herrn Langen zu seinem Berichtentwurf gratulieren, über den in diesem Plenum heute abgestimmt wurde.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich uns die Gefahren durch bestimmte Finanzinstrumente offenbart, die von den Märkten schamlos und ohne Vorschriften oder Beschränkungen eingesetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Kommunalbehörden wurden, auch in Italien, Opfer dieser hochriskanten Instrumente und sehen sich nun mit alarmierenden Budget- und Haushaltsdefiziten konfrontiert.

Zur Verhinderung solch misslicher Situationen halte ich es für angebracht, ja in der Tat für notwendig, Derivative angemessen zu regulieren, um einen stabileren und sichereren Markt zu schaffen, der es Betreibern und Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Union muss sich für eine radikale Abkehr von der Finanzpolitik der Vergangenheit einsetzen und deutliche Signale setzen, um zu verhindern, dass Instrumente wie OTC-Derivate künftig den gesamten Finanzmarkt gefährden können.

Schließlich befürworte ich die in dem heute angenommenen Text von Herrn Langen dargelegten Leitlinien, nicht zuletzt, da Finanzderivate nicht nur das Privileg von Experten in diesem Sektor sind, sondern Instrumente für den Massenmarkt. Aus diesem Grund wird ein strengeres rechtliches Regelwerk für größere Transparenz sorgen und die Marktteilnehmer in die Lage versetzen, „die Risiken korrekt zu bewerten“.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Bei einer strengeren Regulierung der Derivatemärkte müssen die besonderen Verhältnisse von Unternehmen berücksichtigt werden, die auch weiterhin sicherstellen müssen, dass ihre finanziellen und operativen Risiken zu günstigen Bedingungen abgedeckt sind und auf irgendeine Weise mithilfe von Derivaten ausgeglichen werden.

Nichtfinanzielle Unternehmen setzen diese Instrumente ein, um zu gewährleisten, dass Risiken im Zusammenhang mit Währungen, Zinsen und Rohstoffen abgedeckt sind. Dieser Schutz, der nicht spekulativer Natur ist, hat zu Stabilität und Wachstum bei Beschäftigung und Investitionen beigetragen.

Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen dürfen folglich nicht zu einer ersichtlichen Verschlechterung der Risikoabsicherung für Unternehmen führen.

Ich fordere Ausnahmen und geringere Anforderungen in Bezug auf Kapital bei bilateralen Derivaten, insbesondere für KMU.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da darin trotz einiger positiver Punkte und des Versuchs, einige minimale Beschränkungen und Vorschriften für den Derivatemarkt aufzustellen, das eigentliche Problem nicht grundlegend in Angriff genommen wird. Einer der wesentlichen Gründe für wirtschaftliche und finanzielle Instabilität ist die Entwicklung und die Zunahme von bankfremden Transaktionen, zu denen Risikoprämien und anderen Finanzderivate zählen.

Der kürzliche Zusammenbruch der Geldmärkte und die Spekulationen gegen griechische Anleihen haben nicht nur gezeigt, dass das Finanzsystem einer strengen Regulierung bedarf, sondern auch, dass bestimmte Transaktionen, wie beispielsweise Transaktionen mit Risikoprämien, verboten werden sollten. Meiner Meinung nach wäre es falsch und unzureichend, unsere Aufmerksamkeit lediglich auf „Regulierungsmaßnahmen“ wie die im Bericht vorgestellten zu lenken, da diese weder das Problem ins rechte Licht rücken noch angemessene Lösungen bieten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie die Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise, die wir derzeit erleben, bewiesen hat, muss der Derivatemarkt wirksam reguliert werden, sodass die Vermarktung dieser Finanzinstrumente transparenter gestaltet werden kann. Diese Produkte müssen wirksamer überwacht werden, sodass der Handel mit ihnen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Markt hat. Aufgrund der Vielzahl an Derivaten und der Notwendigkeit, die Investoren zu schützen, befürworte ich außerdem strengere Vorschriften im Hinblick auf den Umgang mit Informationen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Einsatz der europäischen Institutionen zur Gewährleistung der größtmöglichen Effizienz, Sicherheit und Stabilität auf den Derivatemärkten. Dadurch wird deren Bedeutung für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass die Regulierung und Prüfung von Verfahren und Verhandlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung und Kommerzialisierung dieser Finanzinstrumente gewährleistet werden muss. Angesichts der Größe des Derivatemarktes und seiner Einwirkung auf die Weltwirtschaft, wie in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich wurde, sowie im Hinblick auf den exponentiellen Anstieg der Risikokomponente im globalen Markt, bin ich der Überzeugung, dass die Gewährleistung von Transparenz äußerst wichtig ist. Dies ist nicht nur für eine wirksame Überwachung der Märkte ausschlaggebend, sondern auch für klare, präzise und umfassende Meldestandards. Die „Credit-Default-Swaps“ von staatlichen Emittenten, die von Finanzspekulanten verwendet wurden, führten zu unbegründet hohen Niveaus der nationalen „Spreads“. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit für Transparenz auf dem Markt und für eine stärkere europäische Regulierung bezüglich der Ausgestaltung von „Credit-Default-Swaps“, insbesondere solcher auf Staatsanleihen. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Rechtsvorschriften nicht nur für Transparenz auf den Derivatemärkten, sondern auch für eine vernünftige Regulierung sorgen werden. Ich möchte zudem hervorheben, dass die Kosten für künftige Marktinfrastrukturen von den Marktteilnehmern getragen werden sollten und nicht von den Steuerzahlern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Anstatt das Ende des Derivatemarktes zu fordern, hat sich das Parlament mehrheitlich darauf beschränkt, für das Verbot des spekulativen Handels mit Credit-Default-Swaps (CDS) in Bezug auf Staatsanleihen einzutreten. Die Abgeordneten appellieren an die Kommission, risikobezogene Obergrenzen für Derivate, insbesondere CDS, zu prüfen und mit den internationalen Partnern diesbezüglich eine Vereinbarung zu treffen. Es wurde jedoch gesagt, dass die Kommission ihren Vorschlag zu den Derivatemärkten erst im September vorlegen kann und das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat entsprechende Gesetze erlassen wird.

Angesichts des dramatischen Anstiegs der in den Obligationen staatlicher Emittenten in einigen Ländern des Euroraums impliziten Zinssätze auf ein unhaltbares Niveau ist diese lange Wartezeit sehr ungünstig, nun da wir wissen, welch negative Auswirkungen CDS auf den gesamten Prozess hatten. Wir dürfen spekulative Wertpapiere auf der Grundlage von Staatsschulden nicht länger zulassen.

Es stimmt zwar, dass das Parlament heute für ein Verbot von CDS eintrat (wobei es sich um rein spekulative Transaktionen handelt, bei denen auf den Ausfall des Schuldners gewettet wird), doch dann beschränkte es sich darauf, längere Haltefristen bei Leerverkäufen von Wertpapieren und Derivaten zu fordern. Was unsere Seite betrifft, so haben wir demnach für die positiven Vorschläge gestimmt; wir sprechen uns jedoch gegen die rückwärtsgewandte Haltung und die enorme Verzögerung bei der Regulierung der Kapitalmärkte aus.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Langen über Derivatemärkte gestimmt, da ich wie der Berichterstatter davon überzeugt bin, dass der Sektor einer Regulierung bedarf und dass auf den Derivatemärkten größere Transparenz herrschen muss. Ich befürworte insbesondere die Idee der verbindlichen Einführung zentraler Gegenpartei-Clearing-Stellen zur Kontrolle von Derivattransaktionen zwischen Marktteilnehmern. Durch die Standardisierung von Transaktionen und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Clearing-Stellen werden bedeutende Fortschritte erzielt werden.

Durch die Regulierungsmechanismen, die dank der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament in Kürze eingeführt werden, sollten die Derivatemärkte jedoch nicht völlig eingeschränkt werden, da sie im internationalen Finanzwesen eine wichtige Rolle spielen. Es ist wichtig zu unterscheiden – was der Berichterstatter auch tut –, ob es sich um Derivativinstrumente handelt, die zur Abdeckung von Risiken eingesetzt werden, die direkt mit der Geschäftstätigkeit von Unternehmen in Zusammenhang stehen, oder um solche, die rein spekulativen Zwecken dienen. Nur Letztere stellen tendenziell ein systemisches Risiko dar und sollten daher angemessen kontrolliert werden, um zu vermeiden, dass sich die Art von Krisen, die wir unlängst erlebt haben, nicht wiederholt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) In der Vergangenheit spielten Derivativinstrumente eine wichtige Rolle, da sie den Transfer von Risiken in der Wirtschaft ermöglichten. Der Mangel an Transparenz und Regulierung auf den Derivatemärkten hatte jedoch eine äußerst schädliche Wirkung auf die Finanzkrise. Eines der Instrumente, von dem die europäischen Volkswirtschaften am meisten beeinträchtigt waren und das zu erhöhten Zinsen auf Staatsschulden führte, war der CDS (Credit-Default-Swap). In dieser Verordnung wird für ein Verbot des spekulativen Handels mit diesem Instrument plädiert, da es eine Verzerrung auf den Staatsanleihenmärkten verursachen kann. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass unterschieden wird zwischen Derivativprodukten zur Risikosteuerung, also zur Abdeckung eines tatsächlichen Risikos für das Subjekt, und Derivaten, die rein spekulativen Zwecken dienen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich freue mich darüber, dass die wesentlichen Absätze der Entschließung noch immer im Text enthalten sind, insbesondere die Absätze 33, 34, 35 und 36 sowie die Erwägungen K, S und X. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt. Andernfalls – wenn mindestens eine der gesonderten Abstimmungen abgelehnt worden wäre – hätten wir Grünen gegen den Bericht gestimmt.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Die wesentlichen Punkte des Berichts von Herrn Langen sind akzeptabel. Während der Diskussion im Ausschuss wurde um die Gefahren der Branche jedoch ein großer Wirbel gemacht. Natürlich wirft der Umfang des Derivatehandels Fragen darüber auf, wie die Branche reguliert werden kann. Demnach werden Transparenz und eine einheitliche Kontrolle als sehr wichtige Faktoren betrachtet. Gleichzeitig ist es jedoch unnötig, die Kosten für den Handel zu erhöhen, indem darauf bestanden wird, das Clearing solcher Geschäfte durch einzelne Börsen zu bündeln. Erfreulicherweise ist sich Herr Langen der Einschränkungen eines solchen Ansatzes durchaus bewusst, der bewirken könnte, dass die Kosten in einer Börse bis zu zehnmal höher liegen als anderswo. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass die sogenannten maßgeschneiderten Derivativinstrumente, die es Unternehmen ermöglichen, sich gegen künftige Preisanstiege auf den Rohstoffmärkten abzusichern, weiterhin erlaubt sind. Zudem sollten wir dafür sorgen, dass neue Verordnungen international kompatibel sind – insbesondere mit den Vorschriften in den USA, dem größten Markt.

Bericht: Maria Badia i Cutchet (A7-0154/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die rasante Entwicklung des Internets führt zur Verbreitung untereinander verbundener Gegenstände, die über das Internet erhältlich und austauschbar sind. Auf diese Weise wird ein „Internet der Dinge“ geschaffen, das von Büchern und Autos über Elektrogeräte bis hin zu Lebensmitteln alles umfasst. Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments dient als Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission, die 14 Maßnahmen beinhaltet, mithilfe derer erreicht werden soll, dass die EU hinsichtlich der Entwicklung dieser neuen Netzwerke von untereinander verbundenen Gegenständen die Führung übernimmt. Der Bericht des Parlaments nimmt vor allem Bezug auf die Frage nach der Achtung der Privatsphäre, die möglichen Vorteile, die das Internet der Dinge für die Lebensqualität der europäischen Verbraucher bereit hält, sowie die Verfügbarkeit und die integrative Beschaffenheit des Internets der Dinge. Da ich diesen Prioritäten in jeder Hinsicht zustimme, habe ich für diesen Initiativbericht gestimmt.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben in den letzten 20 Jahren eine wahre Revolution auf dem Gebiet des Wissens bewirkt, die vor allem auf die zunehmende Vertrautheit der Öffentlichkeit mit dem Internet und dem World Wide Web zurückzuführen ist.

Nun da wir das Internet mit Wissen gefüllt und den Einfluss der Distanz beim Austausch von Informationen beseitig haben, besteht die neueste zu nehmende Hürde dieser Technologie in der Möglichkeit, ein neues RFID-System mit Produkten zu verknüpfen, sodass Verbrauchern augenblicklich Informationen zu den Produkten angezeigt werden.

Ich befürworte die Durchführung von Pilotprojekten zur Untersuchung der ethischen und gesellschaftlichen Folgen dieser neuen IT-Ressource, die sich zu einem neuen Beschäftigungssektor entwickeln könnte. Daher unterstütze ich den Bericht von Frau Badia i Cutchet.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den allgemeinen Tenor der Bekanntmachung der Kommission. Die Entwicklung neuer Anwendungen und allein schon der Betrieb des „Internets der Dinge“ sowie die massiven Auswirkungen auf den Alltag und die Gewohnheiten der europäischen Öffentlichkeit sind sehr eng mit dem Vertrauen verknüpft, das europäische Verbraucher in das System haben.

Es sollte ein vorrangiges Ziel sein, rechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher geschützt werden, und andererseits öffentliche und private Investitionen in den Sektor des „Internets der Dinge“ begünstigen.

In wirtschaftlicher Hinsicht bietet das „Internet der Dinge“ große Chancen, da es uns die Optimierung der Produktionsprozesse und des Energieverbrauchs ermöglicht. Zudem werden dadurch neue Arbeitsplätze und neue Dienstleistungen für eine wachsende Zahl europäischer Bürger und Unternehmen geschaffen.

Wenn die EU in diesem Markt wirklich eine führende Rolle anstrebt, sollte sie in diesem Bereich einen proaktiven Ansatz verfolgen und Forschungsaktivitäten und Pilotprojekte anregen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Infolge der rasanten und ununterbrochenen Weiterentwicklung des Internets sind heute etwa 1,5 Milliarden Menschen über Computer und mobile Geräte miteinander vernetzt. Der nächste Schritt geht in Richtung einer progressiven Umformung eines Netzwerks aus untereinander verbundenen Computern in ein Netzwerk aus untereinander verbundenen Gegenständen – das Internet der Dinge –, von Büchern und Autos über Elektrogeräte bis hin zu Lebensmitteln. Ein Kühlschrank könnte beispielsweise so programmiert werden, dass abgelaufene oder fast abgelaufene Produkte erkannt werden. Mithilfe dieser technologischen Innovationen kann auf die verschiedenen Erwartungen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit reagiert werden. Zudem fungieren sie als Katalysator für Wachstum und Innovationen, wodurch sich Vorteile für die Wirtschaft und das Gemeinwohl ergeben.

Es sind jedoch konkrete und weitgreifende Rechtsvorschriften erforderlich, damit dieses Internet der Dinge den Herausforderungen im Hinblick auf Vertrauen, Akzeptanz und Sicherheit genügen kann. Es ist unverzichtbar, dass die uneingeschränkte Achtung der Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden. Es müssen angemessene Datenschutzmaßnahmen zum Schutz gegen möglichen Missbrauch und andere Risiken im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ergriffen werden. Aus diesem Grund befürworte ich diesen proaktiven Ansatz, ohne dabei zu vergessen, dass mit dem Internet der Dinge in erster Linie das Ziel verfolgt wird, den Menschen einen Nutzen zu bringen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Entwicklung des Internets der Dinge bietet nicht nur eine große Chance für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sondern bringt auch umfassende gesellschaftliche Veränderungen mit sich und wirkt sich erheblich auf das Verhalten der Bürger aus. Aus diesem Grund begrüße ich die Absicht der Kommission, 2010 eine Mitteilung zum Thema Achtung der Privatsphäre und Vertrauen in die Informationsgesellschaft zu veröffentlichen, da es meiner Meinung nach unabdingbar ist, Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten ständig zu überprüfen.

Ebenso wichtig ist die Debatte über die technischen und rechtlichen Aspekte des Rechts auf das „Schweigen der Chips“. Angesichts der tief greifenden Veränderungen, die das Internet der Dinge mit sich bringt, ist es zudem äußerst wichtig, dass wir die einheitliche Entwicklung von Technologien auf regionaler Ebene ermöglichen, um zu verhindern, dass Kluften entstehen, die noch größer sind als die jetzigen, und dass wir die einzelnen Regierungen rechtzeitig in diesen Prozess einbeziehen und uns auch um die Gebiete in äußerster Randlage kümmern.

Des Weiteren halte ich es für wichtig, dass die europäischen Fördermittel für das Internet der Dinge im Zusammenhang mit Forschungsprojekten im 7. Rahmenprogramm sowie Pilotprojekten im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation aufgestockt werden und dass dem Ausbau von Breitbandinfrastruktur und -diensten sowie der weiteren Senkung der Gebühren für Datendienste besonderes Engagement gewidmet wird.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den „Bericht über das Internet der Dinge“ gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Annahme dieses Berichts die Entwicklung einer innovativen Technologie in der Europäischen Union befördern wird. Dadurch ergeben sich Geschäftschancen für europäische Unternehmen und Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Verbesserung des Energie- und Transportmanagements.

Als Schattenberichterstatter habe ich Änderungsanträge zum Schutz personenbezogener Daten eingereicht, die verhindern sollen, dass solche Daten von den Unternehmen, die darauf Zugriff haben, zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Folglich enthält der Bericht wichtige Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte der Bürger.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Das Internet der Dinge ist ein Konzept der Zukunft, das in der Gegenwart angelegt ist. Ob sich dies zum Wohle aller Bürger auf eine gut abgestimmte und effiziente Weise bewerkstelligen lässt, hängt von unserer jeweiligen Sichtweise ab. Das neue System zur Integration von Technologien in den Alltag muss unter strikter Einhaltung der Rechte der Verbraucher auf den Schutz der Privatsphäre umgesetzt werden. Die Kommission muss sich ständig mit der Datenschutz-Arbeitsgruppe beraten, nicht nur dann, wenn sie es für notwendig erachtet. Wir sprechen hier über Geräte und Technologien, die in der Lage sind, Position, Funktionen und Identität eines Gegenstands zu übermitteln. Neben dem Recht auf das Schweigen der Chips muss auch gewährleistet werden, dass diese Mechanismen nur auf Wunsch des Einzelnen und nicht standardmäßig als Herstellungsmerkmal integriert werden. Gleichzeitig muss die Kommission bei der Entscheidung über die Umsetzung von Projekten in Bezug auf das Internet der Dinge berücksichtigen, welches Netzwerk zur Vernetzung der jeweiligen Gegenstände ausgewählt werden soll. Derzeit sehen wir uns mit zahlreichen Cyber-Angriffen im Internet konfrontiert. Sofern ich es beurteilen kann, könnte die Verwendung des World Wide Web zur Vernetzung mit dem Internet der Dinge ein Sicherheitsrisiko darstellen und das jetzige Netz erheblich belasten. Die Entwicklung eines Parallelnetzes zur Vernetzung von Gegenständen könnte in der gegenwärtigen Situation die passende Lösung bieten, indem das digitale Spektrum und die digitale Dividende gemeinsam genutzt werden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht Badia i Cutchet zugunsten der Entwicklung eines Internets der Dinge gestimmt. Ich bin der Auffassung, dass neue Informationstechnologien unserer Gesellschaft bedeutende Vorteile bieten, dass es jedoch gleichzeitig wichtig ist, die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt zu berücksichtigen, ebenso wie Aspekte in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet ist für Millionen von Menschen mittlerweile Bestandteil des täglichen Lebens und spielt heute eine unersetzliche Rolle als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Informations- und Wissensvermittlung. Die exponentielle Zunahme von Inhalten im Internet hat es zu einem Werkzeug mit vielen Verwendungszwecken gemacht, und die Zahl der Verwendungszwecke steigert sich gegenwärtig immer weiter. Gleichzeitig wurde es jedoch zum Schauplatz für eine neue Art von Verbrechen, das von der Geschwindigkeit und Dematerialisierung des Informationsflusses und der gewaltigen Masse an personenbezogenen Daten profitiert, die von Netzbenutzern verfügbar gemacht werden.

Ich teile die in der Entschließung zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit, Beschränkungen des Internetzugangs aus politischen Gründen zu thematisieren, sowie in Bezug auf die Gewährleistung größerer Sicherheit für Kinder und Jugendliche, die das Internet nutzen. Ich schließe mich der Meinung an, dass die Nutzung und der laufende Betrieb des Netzes Privatpersonen überlassen bleiben sollten, doch ich bin auch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nicht umhin kommen, als regulierende Instanz präsent und aktiv zu sein. Das vorrangige Ziel dabei wäre es, den Missbrauch und die Verletzung der Bürgerrechte zu verhindern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Einfluss neuer Technologien auf die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen ist unbestreitbar, und diese Entwicklung bringt sowohl Vorteile als auch Risiken mit sich. In diesem Zusammenhang bietet das „Internet der Dinge“ sicherlich eine Reihe neuer Vorteile, während sich jedoch gleichzeitig die möglichen Risiken eines Werkzeugs mit großem Potenzial erkennen lassen. Ich möchte insbesondere den Ansatz zur Anregung von Forschungsaktivitäten und Pilotprojekten hervorheben sowie zur vollen Ausschöpfung der Chancen, die sich ergeben, vor allem im Hinblick auf optimiertes Energiesparen, Produktionsprozesse, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und mögliche Herausforderungen. Es ist jedoch äußerst wichtig, dass die EU einen gemeinsamen Bezugsrahmen zur effektiven Umsetzung der Bestimmungen hinsichtlich der Kontrolle des Systems, der Vertraulichkeit, der Informationssicherheit, eines ethisch bestimmten Managements, des Datenschutzes, der Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten sowie der Information der Verbraucher nutzt. Die rasante Entwicklung des „Internets der Dinge“ macht eine sichere, transparente und multilaterale Verwaltung notwendig. Vor diesem Hintergrund teile ich die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Sicherheit, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Bürger sowie die Verwaltung des „Internets der Dinge“ zum Zwecke der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Internet der Dinge ist ein Projekt, das im Jahr 1999 in den USA auf den Weg gebracht wurde. Es gewinnt zunehmend an Popularität und wird im Laufe der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre durch den zunehmenden Einsatz der RFID-Technologie (Identifizierung mithilfe elektromagnetischer Wellen) voraussichtlich die Interaktion zwischen Personen und Dingen und die Interaktion zwischen Dingen revolutionieren.

Die Entwicklung des Internets der Dinge birgt trotz aller Neuerungen und positiven Aspekte, durch die es unseren Alltag bereichern kann, auch ein großes Unsicherheitspotenzial, sowohl in konzeptioneller als auch in technischer Hinsicht. Das gibt Anlass zu Bedenken. Die Technologie hinter diesem Konzept, RFID, wird als „Transponder“ bezeichnet: ein elektronisches Bauteil aus einem Chip und einer Antenne. Der Chip mit einer Größe von nur wenigen Zentimetern kann Informationen ohne Kabelverbindung speichern, empfangen und übermitteln. Dies wirft unter anderem Probleme hinsichtlich der Eigentumsrechte, der Verwaltung und der Privatsphäre auf.

Zum Thema Privatsphäre und Datenschutz weißt die Berichterstatterin auf die Wichtigkeit hin, dass „alle Grundrechte - nicht nur das Recht auf Schutz der Privatsphäre - im Prozess der Entwicklung des Internets der Dinge geachtet werden“. Dieser Meinung schließen wir uns an. Wir hegen jedoch ernsthafte Zweifel an der Verwaltung dieser Daten. Die weitere Entwicklung ist noch immer ungewiss und daher haben wir uns der Stimme enthalten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Angesichts der ständigen technologischen Weiterentwicklung ist es unabdingbar, dass die EU und andere politische Entscheidungsträger mit den Veränderungen Schritt halten. In diesem Bericht werden eine Reihe wichtiger Themen wie Privatsphäre und Gesundheitsfragen angesprochen, und die Forderung der Berichterstatterin nach einem proaktiven Vorgehen der EU in diesem Bereich findet meine volle Unterstützung.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Sogenannte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben bei der Förderung von gesellschaftlicher Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Forschung, Innovation und Kreativität in öffentlichen und privaten europäischen Einrichtungen eine wichtige Rolle gespielt. Die rasanten Veränderungen, die das Internet in den letzten Jahren durchlaufen hat, haben neue Bedenken hervorgerufen und unterstreichen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Bezugsrahmens, damit die bestehenden Bestimmungen zur Steuerung des Systems von der Europäischen Union wirksam umgesetzt werden können, insbesondere im Hinblick auf Vertraulichkeit, Informationssicherheit, ethisch bestimmtes Management, Datenschutz, die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten sowie die Information der Verbraucher. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, dass die Behörde, die für das „Internet der Dinge“ zuständig ist, die Sicherheit, den Datenschutz und die Privatsphäre aller Personen achtet, die es verwenden, da nur ein solcher Ansatz den EU-Bürgern Vorteile bescheren kann. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − 1,5 Milliarden Menschen sind heutzutage bereits Online und nutzen das Internet. Nun ist mit dem Internet der Dinge eine neue Form der Netztechnik im Vormarsch, der es gelingen soll, zwischen Menschen und Dingen sowie Dingen und Dingen eine Art Kommunikation herzustellen. Informationen über Produkte sollen gespeichert, empfangen und gesendet werden. Allerdings ist hierbei zu befürchten, dass all die Vorteile der neuen Technologie noch viel mehr Nachteile bringen werden. Es muss gewährleitstet werden, dass der Schutz der Privatsphäre bestehen bleibt und personenbezogene Daten nicht missbraucht werden können. Allerdings scheint der zukünftige Netz-Nutzer noch gläserner zu werden, als er ohnehin schon ist. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da die vorgeschlagenen Maßnahmen der Autorin zum Schutz der Privatsphäre und jener der personenbezogenen Daten deutlich gefordert werden.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Bei neuen technologischen Entwicklungen, in dem Fall geht es um das sogenannte Internet der Dinge, ist es stets wichtig, neben möglichen Fortschritten auch ethische Fragen anzusprechen und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten sicherzustellen. Der Bericht geht in diese Richtung, weshalb ich positiv abgestimmt habe.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Das Internet, dessen Verbreitung erst vor zwei Jahrzehnten einsetzte, ist ähnlich wie der Fernseher oder das Radio zu einem untrennbaren Bestandteil der Gesellschaft geworden. Heute haben bereits 1,5 Milliarden Menschen Internetanschluss und in ein paar Jahren werden es sogar doppelt so viele sein. Bald wird eine neue Technologie es ermöglichen, dass nicht nur Computer mit dem Internet verbunden werden können, sondern auch Autos und sogar Bücher, Lebensmittel und andere Gegenstände. Wenn beispielsweise ein Auto mit dem Netz verbunden wäre, könnte der Fahrer Informationen zum Reifendruck abrufen. Und programmierte Kühlschränke werden in der Lage sein, abgelaufene Produkte zu erkennen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Internet der Dinge die von der Krise geschüttelte Wirtschaft wiederbeleben und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Dienstleistungen für eine wachsende Zahl von EU-Bürgerinnen und Bürger und -Unternehmen beitragen wird. Dadurch werden wir außerdem in der Lage sein, Fertigungsprozesse zu optimieren und Energie zu sparen – wichtige Faktoren im Kampf gegen den Klimawandel.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir Grünen haben diesen Bericht unserer sozialistischen Kollegin Badia i Cutchet ausdrücklich befürwortet. Das Internet der Dinge stellt eine wichtige neue Anwendung im Bereich der Internettechnologie dar. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wird es voraussichtlich Teil unseres täglichen Lebens werden. Unter Einsatz der RFID-Technologie (Identifizierung mithilfe elektromagnetischer Wellen) werden Informationen drahtlos empfangen und übertragen. Das Ganze funktioniert mittels eines winzigen Chips, auf dem zahlreiche Informationen über den Gegenstand oder die Person gespeichert werden können, mit dem bzw. der dieser Chip verbunden ist. Im Landwirtschafts- und Ernährungssektor ermöglicht die RFID-Technologie beispielsweise eine bessere und raschere Rückverfolgung der Produkte und liefert Informationen zum Inhalt: chemische Eigenschaften, Glutengehalt usw. Ähnliche Anwendungen werden bereits verwendet, zum Beispiel ein Chip, der Echtzeitinformationen über den Reifendruck an den Fahrer übermitteln kann. Diese neue Technologie wird die Interaktion zwischen Personen und Dingen und die Interaktion zwischen Dingen revolutionieren und erweitern. Die Neuerung besteht in der Beziehung zwischen den Dingen. Das am häufigsten angeführte praktische Beispiel in diesem Zusammenhang ist das von Kühlschränken, die, bei entsprechender Programmierung, in der Lage sind, alle abgelaufenen oder fast abgelaufenen Produkte zu erkennen.

Bericht: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

  Alexander Alvaro, Jorgo Chatzimarkakis, Jürgen Creutzmann, Wolf Klinz, Silvana Koch-Mehrin, Britta Reimers und Michael Theurer (ALDE), schriftlich. − Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist von herausragender Bedeutung. Kinderpornografische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich. Die FDP im Europäischen Parlament vertritt die Meinung, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, der darauf abzielt, auf das bevorstehende Forum für die Verwaltung des Internet, das vom 25. bis 29. September in Vilnius stattfindet, Einfluss zu nehmen. Das Parlament ersucht das Forum, die Beteiligung der Entwicklungsländer an seiner Arbeit zu erhöhen und andererseits seine Arbeit auch besser mit nationalen und regionalen Foren abzustimmen. Des Weiteren fordert es die EU dazu auf, eine Strategie zu den grundlegenden Aspekten der Verwaltung des Internet zu entwickeln und eine Reform von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen) anzuregen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich sehe keine andere Alternative als für den Bericht von Herrn Sosa Wagner über die Notwendigkeit einer ethisch korrekten und sicheren Verwaltung des Internet zu stimmen.

Dieses Werkzeug, mithilfe dessen Zeit und Entfernung bei der Kommunikation überwunden werden konnten, bietet enorme potenzielle Vorteile, stellt jedoch gleichzeitig eine tägliche Gefahrenquelle dar, sowohl für den Schutz personenbezogener Daten als auch für Kinder. Es ist äußerst wichtig, den freien Verkehr von Informationen und Kommunikation zu gewährleisten; dies sollte jedoch in der Gewissheit erfolgen, dass die Schwächsten unter uns und die sensibelsten Daten weiterhin angemessen geschützt sind. Nur so kann das Internet weiterhin die treibende Kraft hinter positiven gesellschaftlichen Veränderungen sein und es kann sichergestellt werden, dass die Würde des Einzelnen geachtet wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet ist ein „weltweites öffentliches Gut“, und die Tatsache, dass es von einer bestimmten Regierung verwaltet und kontrolliert wird, hat viele Kritiker auf den Plan gerufen.

Die Europäische Union sollte eine Strategie entwickeln, die eine gemeinsame Haltung hinsichtlich der grundlegenden Aspekte der Verwaltung des Internet widerspiegelt und die auf internationaler Bühne und im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit den USA konsequent vertreten werden sollte.

Ich begrüße die zustimmende Haltung der Europäischen Kommission in Bezug auf das derzeitige Verwaltungsmodell, dem die Führungsrolle des privaten Sektors zugrunde liegt.

Ich befürworte außerdem eine umfassendere Einbeziehung der Entwicklungsländer, vor allem durch eine Finanzierung ihrer Beteiligung.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet hat die Gesellschaft und das öffentliche Leben in den letzten 20 Jahren massiv beeinflusst. Die EU ist dafür ein gutes Beispiel, da sie einen Anteil von nur etwas über 7 % an der Weltbevölkerung hat, aber fast 19 % der weltweiten Internetnutzer beheimatet. Die Verwaltung des Internet ist eine der obersten Prioritäten im Rahmen der öffentlichen Ordnung: Man möchte der Öffentlichkeit die volle Ausschöpfung des Potenzials des Internet ermöglichen und gleichzeitig die besten Lösungen für das Problem unangemessener oder illegaler Inhalte finden. Weitere Ziele sind die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Verbraucher und die Lösung von Problemen hinsichtlich der zuständigen Gerichtsbarkeit in einer globalen Online-Umgebung.

Ich stimme vollständig mit der Anschauung überein, wonach das Internet ein weltweites öffentliches Gut ist, das stets im Sinne des öffentlichen Interesses verwaltet werden sollte. Es ist unverzichtbar, dass die EU eine Strategie zu den grundlegenden Aspekten der Verwaltung des Internet entwickelt, und ich unterstütze die Initiative des spanischen Ratsvorsitzes für die Ausarbeitung einer „Europäischen Charta der Rechte der Internetnutzer“. Es ist wichtig, eine interne Reform der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers auf den Weg zu bringen, und ihr im Zuge dieser Reform eine repräsentativere Struktur zu geben, die Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft zu erhöhen und die Verwaltung verantwortungsvoller und transparenter zu gestalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Verwaltung des Internet gestimmt, der sensible Themen behandelt, wie etwa den Schutz und die Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten, Internetzugang und -verwendung sowie Internetkriminalität. Der Vorschlag des spanischen Ratsvorsitzes zur Erstellung einer Europäischen Charta der Rechte der Internetnutzer und zur Anerkennung des freien Zugangs zum Internet als fünfte Grundfreiheit könnte die EU mit effizienteren Instrumenten ausstatten, die ihr die Gewährleistung eines besseren Schutzes im Hinblick auf sicherheitsrelevante Belange einerseits sowie eines umfassenden und diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet andererseits ermöglichen würde.

  Göran Färm, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, uns in Bezug auf den Wortlaut hinsichtlich der Sperrung von Websites der Stimme zu enthalten. Wir sind zwar der Ansicht, dass diese Maßnahmen in manchen Situationen gerechtfertigt sein können, zum Beispiel bei Verbrechen in Verbindung mit Kinderpornografie, doch die Empfehlung im betreffenden Text hinsichtlich der Sperrung von Websites im Fall von Internetkriminalität war uns entschieden zu weit gegriffen, um dafür stimmen zu können.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Internet für die Allgemeinheit mittlerweile eine große Rolle spielt. Es beeinflusst nicht nur unseren Alltag, sondern auch Massenbewegungen, politische Vorstellungen und Kommunikationsstrategien. Es stimmt, dass das Internet heute aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken ist, und vor dieser Tatsache dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht die Augen verschließen. Sie sollten einen umfassenderen Zugang und mehr Beteiligung an der Verwaltung des Internet fordern, ohne dabei das tragende Konzept der privaten Verwendung und der täglichen Verwaltung des Netzes zu untergraben, da sich diese Faktoren als ausschlaggebend für die Lebendigkeit und das Wachsen des Internet erwiesen haben. Die Rolle der Mitgliedstaaten wird zunehmend wichtiger, ebenso wie Fragen in Bezug auf Internetkriminalität und den Schutz der Nutzer und ihrer Privatsphäre sowie den freien Zugang und die freie Meinungsäußerung der Öffentlichkeit über das Internet.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Vor dem Hintergrund der ständig zunehmenden Bedeutung des Internet im Alltag der Öffentlichkeit und der Institutionen, und sogar beim Regieren einiger Länder, sowie angesichts seines Einflusses auf wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und menschliche Entwicklungen ist die Verwaltung des Internet ein Thema von größter Wichtigkeit auf der Weltbühne. Daher ist es unverzichtbar, dass die Europäische Union die Bedingungen für ein aktives Eingreifen in diesem Bereich sichert und das Allgemeinwohl sowie ihre Werte und Grundsätze schützt. Vor diesem Hintergrund habe ich für diesen Bericht gestimmt, wobei ich besonders die Wichtigkeit einer breiter gestreuten und global vielfältigen Vertretung in den Gremien hervorheben möchte, die derzeit den Internetmarkt kontrollieren, wie beispielsweise die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) und die „Internet Assigned Numbers Authority“ (IANA – Behörde für die Vergabe von Internet-Adressen).

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht gründet sich auf die bedeutende Rolle des Internet, das sich zu einem unverzichtbaren Werkzeug zur Förderung demokratischer Initiativen, politischer Diskussionen und der Kompetenz im digitalen Bereich sowie zur Verbreitung von Wissen entwickelt hat. Der Zugang zum Internet ermöglicht die Ausübung einer Reihe von Grundrechten und ist gleichzeitig von der Ausübung dieser Grundrechte abhängig. Dazu zählen unter anderem die Achtung der Privatsphäre, Datenschutz, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, Nichtdiskriminierung, Bildung sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt.

In diesem Bericht wird demnach darauf hingewiesen, dass Institutionen und Interessenträger auf allen Ebenen in der Pflicht stehen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass jeder sein Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft ausüben kann.

Des Weiteren werden auch die Bedrohungen durch Internetkriminalität für Gesellschaften, die Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen, thematisiert, und es wird auf die Zunahme der Anstiftung zu Terroranschlägen, Hassverbrechen und Kinderpornografie hingewiesen. Dadurch wird die Öffentlichkeit, einschließlich der Kinder, einem Risiko ausgesetzt, und im Bericht wird dargelegt, dass „bei der Festlegung einer umfassenden Strategie auch die Rolle der öffentlichen Stellen gestärkt werden muss“. Des Weiteren werden Bedenken hinsichtlich der Struktur der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) geäußert, die kaum repräsentativ ist, sowie hinsichtlich der begrenzten Kontrolle, die die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, auf deren Arbeitsweise ausüben kann.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – In diesem Bericht wird die Bedeutung des Internet zur Förderung kultureller Vielfalt und eines demokratischen staatsbürgerlichen Bewusstseins anerkannt. Für die Förderung demokratischer Werte ist es jedoch entscheidend, dass die Regierungen auf Zensurmaßnahmen verzichten. Daher begrüße ich die Bestimmungen in Absatz 13.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Die Diskussion zur Verwaltung des Internet ist in der Situation, wo dieses Kommunikationsmittel in vielen Ländern sowohl im Berufs- als auch Privatleben vieler Menschen absolut notwendig geworden ist, sicherlich von besonderer Bedeutung. Genau deshalb mangelt es uns an Vorstellungskraft, wenn wir die strategische Entscheidung zum Internet exklusiv einem privatwirtschaftlichen Unternehmen in den Vereinigten Staaten überlassen.

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, ist grundlegend für die Schaffung eines Verwaltungsmodells, welches auch die Endverbraucher beteiligt. Ich glaube, dass wir die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Geschäftswelt einschließlich der lokalen, regionalen und nationalen Ebene fördern müssen. Gleichzeitig müssen wir auch Akteure des asiatischen Marktes angesichts der extrem hohen Wachstumsraten dieser Region einbeziehen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir uns ausführlich damit beschäftigen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer und der Erfassung personenbezogener Daten auf verschiedenen Websites zu finden. Nicht nur wegen der Entstehung sozialer Netzwerke, sondern auch wegen der Entwicklung des Online-Shoppings. Eine weitere extrem wichtige Tatsache ist, dass das Internet sowohl eine exzellente Gelegenheit zur Förderung des Kulturerbes und der Werte Europas als auch eine treibende Kraft für die Innovation darstellt, was uns ermöglicht, den Abstand im Verhältnis zu anderen Teilen der Welt zu verringern.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Erwägungen dieses Berichts, der das Internet zu einem umfassenden öffentlichen Gut macht, das im gemeinsamen Interesse verwaltet werden muss. Der Bericht betont die Wichtigkeit des Internet in der politischen Diskussion. Um dieser treffend erwähnten Grundsätze willen habe ich gegen diesen Text gestimmt. Ja, wie können wir einerseits für dieses gemeinsame Interesse eintreten, und andererseits die öffentlich-private Verwaltung fordern, die den freien Wettbewerb nicht einschränkt? Obgleich dieser Text das Verdienst hat, die Wichtigkeit des gemeinsamen Interesses zu betonen, erzielt er das gegenteilige Ergebnis. Der euroliberale Dogmatismus buchstabiert die Katastrophe für Europa.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Internet ist heute ein globales Instrument, demnach sollte dessen Verwaltung dem gemeinsamen Interesse Rechnung tragen. Heutzutage ist das Internet eines der wichtigsten Mittel zur Verbreitung demokratischer Werte in der ganzen Welt und ein unverzichtbares Instrument für die Förderung mannigfaltiger Ideen, politischer Diskussionen und von Wissen. Daher ist es entscheidend, das Internet auf eine solche Weise zu entwickeln, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU einen zunehmend gleichberechtigten Zugang erhalten. Grundlegend ist auch, dass es für alle Nutzer sicher ist – insbesondere für Kinder, die sich weniger gegen potentielle Gefahren, die sich aus der Internetnutzung ergeben, schützen können. Wenn wir den Status des Internet als umfassendes öffentliches Gut erhalten wollen, müssen wir ein Szenario vermeiden, wo es von einem einzelnen Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen beherrscht wird. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Im Internet gilt es, einerseits die freie Meinungsäußerung aufrecht zu halten, andererseits Cyberkriminalität und deren Auswüchse zu bekämpfen. Im Namen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung darf es jedoch nicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung kommen. Gerade im Zusammenhang mit dem Internet sind aber auch neue Probleme, wie der Datenschutz bei sozialen Netzwerken oder im Zusammenhang mit Projekten wie Google Street View aufgetreten. Die Probleme der jüngsten Internetentwicklungen fand kaum Beachtung, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Das Internet ist ein umfassendes öffentliches Gebrauchsgut und sollte nach dem Kriterium des Gemeinwohls funktionieren. Um seine Sicherheit, Integrität sowie Echtheit zu gewährleisten und die Möglichkeit für Cyber-Angriffe zu verringern, muss eine spezifische Infrastruktur für die Verwaltung des Internet geschaffen werden. Es wird eine offene, globale Zusammenarbeit zur Verwaltung des Internet benötigt. Ferner müssen wir eine Europäische Charta der Nutzerrechte in der Informationsgesellschaft entwerfen und die fünfte Grundfreiheit der EU Europäischen Union anerkennen: den Zugang zum Internet. Deshalb habe ich heute für den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Verwaltung des Internet gestimmt. Wobei ich anmerke, dass die EU eine Strategie annehmen sollte, die den Zugang zum Internet ohne Diskriminierung beinhaltet und die die Neutralität des Internet, den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die Freiheit der Meinungsäußerung und den Schutz von Minderjährigen sicherstellt. Besonderer Nachdruck sollte auf die Bevölkerungsgruppe gelegt werden, die durch Cyber-Angriffe am stärksten gefährdet ist. Ferner sollten die erforderlichen Beschränkungen für den weitestgehenden Schutz von Minderjährigen verhängt und die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet gefördert werden.

  Fiorello Provera (EFD), schriftlich. – (IT) Das Internet ist jetzt zu einem Instrument geworden, das entscheidend für die Entwicklung des Binnenmarktes – dem Grundstein für Wachstum und Entwicklung der Europäischen Union – ist. Darüber hinaus hat derzeit 60 % der europäischen Bevölkerung Zugang zur Welt der Informationstechnologie. Demnach scheint es für die Union notwendig zu sein, die Diskussion zur Verwaltung des Internet anzuführen, und so zu garantieren, dass ein Dienst, der für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend geworden ist, die Werte der Union – wie den Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen – widerspiegelt. Daher unterstütze ich den Inhalt und die Vorschläge des Berichts von Herrn Sosa Wagner.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Zunächst meine Glückwünsche an den Berichterstatter zu seinem Bericht und exzellenten Timing angesichts der herannahenden nächsten Tagung des Internet Governance Forums (IGF), welches erstmalig in der EU stattfinden wird.

Die EU hat am IGF von Beginn an teilgenommen, aber die Tatsache, dass er in Vilnius stattfindet, macht unsere Delegation noch bedeutungsvoller. Dieses Jahr ist es fünf Jahre her, dass der IGF geschaffen wurde, und in Übereinstimmung mit der Tunis-Agenda wird er entscheiden müssen, ob er weiter macht oder nicht. Die Delegation der Europäischen Union hat bereits in Sharm El Sheikh ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht, dass der IGF in seiner bestehenden Form weiter machen sollte, und zwar wegen der wichtigen Funktion, die er als ein Instrument des offenen Dialogs zwischen allen an der Verwaltung des Internet beteiligten Akteuren spielt.

Dies muss weiterhin unsere Position in den Diskussionen, die in Vilnius stattfinden sollen, sein. Im Hinblick auf die anderen Fragen wie der Entwicklung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die zweifellos einen wichtigen Platz in den bevorstehenden Diskussionen des Forums einnehmen wird, macht der Bericht von Herrn Sosa Wagner sehr deutlich, für welchen gemeinsamen Standpunkt wir Vertreter der Organe der Europäischen Union uns beim IGF zusammen einsetzen werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe bei der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt, denn er beinhaltete die Förderung staatlicher Eingriffe in die Verwaltung des Internet, was nicht gerade der Haltung der Grünen/Freien Europäische Allianz entspricht.

  Alexandra Thein (ALDE), schriftlich. – (DE) Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um zu verhindern, dass Kinderpornographie über das Internet verbreitet wird. Die dauerhafte und effektive Vorbeugung des Kindesmissbrauchs sind sowohl eine politische Verantwortung als auch ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Mitglieder der deutschen Freien Demokratischen Partei im Europäischen Parlament sind der Ansicht, dass kriminelle Inhalte dieser Art so schnell wie möglich entfernt werden müssen.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Bericht Sosa Wagner gestimmt, da die EU auf der internationalen Bühne bei allen Aspekten der Verwaltung des Internet Führungsstärke zeigen sollte. Dieser Bericht bewahrt die gemeinschaftliche Betonung der Notwendigkeit von Sicherheit und Stabilität des globalen Internet, der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht zur Verwaltung des Internet gestimmt. Aber ich habe mich des Absatzes enthalten, der fordert, dem Schutz von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums Vorrang zu geben, indem diese mit Verbrauchern gleichgesetzt werden.

Eine gute Verwaltung des Internet muss in der Tat den allgemeinen Zugang zu Gütern, insbesondere zu Kulturgütern, in einem digitalen Umfeld garantieren. Aber dies kann nicht zu Lasten von Rechten der Kunstschaffenden und speziell von Urhebern erreicht werden. Diese Rechte können nicht als reine Rechte des geistigen Eigentums behandelt werden; Verfasser sollten wählen können, auf welche Weise sie den Zugang von Menschen zu ihren Arbeiten wünschen.

Darüber hinaus müssen auch die Privatsphäre der Nutzer und die Kreativität garantiert sein.

Demnach ist das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Nutzer und den Rechten der Urheber von entscheidender Wichtigkeit, damit Individuen als informierte Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher und Kunstschaffende gedeihen können.

Bericht: Hermann Winkler (A7-0143/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Obwohl ich für diese Entschließung gestimmt habe, habe ich die Voraussetzungen, die im Hinblick auf bestimmte Gebiete, insbesondere Gebiete in äußerster Randlage, im Sinne eines Zugangs zu Innovationen geschaffen wurden, zur Kenntnis genommen. Die Schwierigkeiten bezüglich eines Mangels an kritischer Masse müssen berücksichtigt werden, um in diesen Gebieten die bessere Nutzung des Potentials für Bereiche wie Forschung und Entwicklung zu fördern. Die einzigartigen Besonderheiten dieser RUP (Gebiete in äußerster Randlage) im Sinne von Geographie und Klima stellen besondere Vorteile für die Entwicklung spezifischer Tätigkeiten in den Bereichen biologische Vielfalt, Meeresressourcen, Klimawandel, Wasser, Umwelt, natürliche Ressourcen, Gesundheit und neue Technologien dar.

Im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt gestatten die RUP der europäischen Forschung einen privilegierten Zugang zu tropischen Ökosystemen, die mit einer einzigartigen Artenvielfalt und Landwirtschaft ausgestattet sind. Dadurch kann die Durchführung der Forschung als „natürliche Laboratorien“ im Kontext des Europäischen Forschungsraumes ermöglicht werden. Sie sind auch gute Standorte für die Forschung. Trotz der Möglichkeiten vieler Gebiete und aller für sie aufgewendeten Anstrengungen haben viele bei der Verbesserung von Faktoren weiterhin mehr Schwierigkeiten als andere. Dabei geht es um Faktoren, die nach der Strategie von Lissabon insbesondere im Rahmen von Forschung und Entwicklung zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Entwicklung beitragen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich unterstütze Herrn Winklers Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Politik zur Innovationsförderung. Diesem habe ich zugestimmt. Insbesondere stimme ich dem Wunsch nach Bereitstellung einer Gesamtstrategie zu, die nicht nur die technische, sondern auch die verwaltungstechnische, organisatorische und soziale Innovation berücksichtigt. Ich denke, dass bei der Bestimmung von Maßnahmen zur Innovationsförderung die Beteiligung der Finanzwelt und von Klein- und Mittelbetrieben besonders wichtig ist. Gleiches gilt für die Aufmerksamkeit, die politischen und wirtschaftlichen Zielen auf regionaler Ebene geschenkt wird.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Initiativbericht behandelt die Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Bereich der Innovationspolitik ergriffen wurden und begründet eine Reihe von Prioritäten für die Bestimmung einer neuen Innovationspolitik. Darunter ist es der Wunsch des Parlaments, Innovationen nicht auf technische Aspekte zu beschränken, sondern auch verwaltungstechnische, organisatorische und soziale Innovationen einzubeziehen. Auch betont er die Entwicklung von neuen Innovationsindikatoren, die besser an die zunehmend auf Wissen basierenden Volkswirtschaften angepasst sind. Abschließend – und ich denke, dass dies ein wichtiger Punkt ist – spricht sich der Bericht für die Verbesserung der Synergieeffekte zwischen den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung und den Strukturfonds aus. Da ich mit der von diesem Bericht befürworteten Ausrichtung voll einverstanden bin, habe ich ihn bei der Stimmabgabe unterstützt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines deutschen Kollegen Hermann Winkler gestimmt, der nach der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ entworfen wurde. Die Innovation ist einer der entscheidenden Faktoren für die erfolgreiche Reaktion auf die wichtigsten gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen die Union aktuell konfrontiert ist, und für die Verwirklichung ihrer strategischen sowie politischen Ziele. Ohne eine Beschleunigung der Entwicklung und die allgemeine Anwendung von geeigneten, langlebigen und effizienten Energietechnologien werden wir unsere Energie- und Klimaziele bis 2020 nicht erreichen. Ich unterstütze die Stärkung des Dialogs zwischen Universitäten und Unternehmen. In Bezug auf Haushaltsaspekte müssen wir die Innovationspolitik auf der Ebene der feststehenden öffentlichen Förderung stärker gemeinschaftsorientiert gestalten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesen Bericht unterstützt. Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel dafür, den gegenwärtigen, großen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der EU erfolgreich zu begegnen und dafür, ihre strategischen, politischen Ziele in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Beschäftigung, demographischer Wandels und vielen weiteren zu erkennen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EU in nachhaltige Technologien investieren und sicherstellen, dass sie die erforderlichen Finanzmittel erhalten. Bislang ist Europa im Bereich von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung weit zurückgeblieben. Denn dieser Bereich ist sehr zersplittert, und es bestehen große Unterschiede zwischen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung und der Marktreplikation. Ich denke, dass der zukünftige Innovationsplan der Europäischen Kommission die Fragen von privatwirtschaftlicher Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung lösen muss. Das würde Unternehmen gestatten, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und sie an den Markt anzupassen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Innovationen sind nach der Wettbewerbsfähigkeit moderner Wirtschafts- und Geschäftssysteme heutzutage die treibende Kraft von Effizienz und Nachhaltigkeit – gleich, ob sie Erzeugnisse oder Prozesse betreffen und radikaler oder schrittweiser Natur sind. Die Forschung, die jede innovative Maßnahme und Entdeckung unterstützt, muss daher gefördert werden, insbesondere, wenn sie erfolgreich darin ist, Klein- und Mittelbetriebe und neue Technologien zusammenzuführen.

Daher kann ich den von Herrn Winkler entworfenen Eigenbericht nur unterstützen, der einen dritten Akteur – anders gesagt, den Verbraucher – zur Schließung des Wissensdreiecks einführt. Bei dem ständigen Wandel, den wir heutzutage in unserem Leben erfahren, brauchen wir Bezugspunkte. Daher ist es wichtig, dass sich das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Sozialsystems immer am menschlichen Maßstab orientieren.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Derzeit wird weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts für Innovationen aufgewendet. Dies ist die aktuellen Sachlage in einer Zeit, in der Europa erkannt hat, dass seine Zukunft im Wissensdreieck von Forschung-Innovation-Bildung liegt. Unter diesen Umständen ist daher das Ersuchen des Europäischen Parlaments, die auf Innovationen entfallenden Ressourcen aufzustocken, absolut gerechtfertigt. Wir nähern uns dem Zeitpunkt für die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 und müssen diese Anfrage berücksichtigen. Die Umwandlung der Wirtschaft Europas in eine nachhaltige Wirtschaft muss die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Zudem entstehen den nationalen Volkswirtschaften – als Folge der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht – neue Möglichkeiten.

Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen – insbesondere vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Kreditverknappung –, dass sowohl auf Gemeinschafts- als auch nationaler Ebene mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt und geeignete Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Die Aufspaltung von Ressourcen auf eine Unzahl von Zielen und eine Reihe von spezifischen EU-Initiativen hat bislang keine zufrieden stellenden Ergebnisse erzeugt. Die Finanzmittel müssen auf jene Bereiche gerichtet sein, in denen der Bumerangeffekt am größten ist. Hier muss das ausschlaggebende Kriterium der Mehrwert für Europa sein.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Winkler zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.

Innovation und Forschung sind wie Aus- und Weiterbildung die Schlüsselelemente, die Europa ganz sicher ermöglichen werden, sich in einer vermehrt technologischen Welt des Wettbewerbs zu messen. Dennoch wurde bislang nur 1 % des Gemeinschaftshaushalts für diesen Sektor vorgesehen. Ein Prozentsatz, der nicht ausreicht, um die schwierigen, vor Europa stehenden Herausforderungen anzugehen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union stärker in den Bereich von Forschung und Innovation investiert. Ich glaube tatsächlich, dass wir die Wirtschaftskrise überwinden können, und die Bereitstellung von mehr Mitteln wäre hierfür ein gangbarer Weg.

Ich denke auch, dass es wichtig ist, Anreize zu schaffen und privatwirtschaftliche Investitionen in technische Innovationen zu fördern. Denn nur durch die Forschung werden wir einen wettbewerbsfähigen Markt erhalten, der der zunehmenden Zahl von Standortverlagerungen standhalten kann. Abschließend unterstütze ich die Pläne „für Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer zugeschnitten sind“ und einen Bürokratieabbau für Klein- und Mittelbetriebe, was technische Innovationen entschieden fördern sollte.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Innovationspolitik muss die großen sozialen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, angehen, indem sie alle Beteiligten zusammenbringt.

Die Investition in Wissen und Reformen, die den technologischen Fortschritt, Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, ist entscheidend, um auf mittel- und langfristige Sicht Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Der Kampf gegen neue Herausforderungen erfordert einen innovativen Ansatz zur Einführung neuer Technologien – zusammen mit einem innovativen Ansatz zu sozialen Fragen auf einer organisatorischen Ebene.

Ich möchte zur Verstärkung von Anstrengungen auffordern, damit wir uns von der technischen zur sozialen Innovation – zur Innovation in den öffentlichen Diensten und in den einzelnen Gebieten – bewegen können.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Intelligentes Wachstum, welches auf der Wissens- und Innovationswirtschaft beruht, erfordert konkrete Maßnahmen auf Seiten der supranationalen und nationalen Institutionen.

Eine verbesserte Politik zur Unterstützung der Unternehmen im Forschungssektor muss von einer Politik begleitet sein, die Investitionen in neue Experimente fördert – um unter anderem sicherzustellen, dass es Fachkräfte gibt, die auf den Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt vorbereitet sind. Während wir die Länder bitten, stärker in die Forschung zu investieren, sollten wir ihnen einen europäischen Rechtsrahmen anbieten, der sowohl allgemein als auch spezifisch ist. Dabei muss es sich um einen Rechtsrahmen handeln, der gemeinsame, koordinierte Entwicklungsleitlinien und -instrumente zur Überwachung enthält, damit geprüft werden kann, ob die Finanzmittel die gewünschten Ergebnisse erzeugen.

Ich empfehle und unterstütze auf europäischer Ebene die Regulierung von Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen, die einige Länder bereits in ihr Bildungssystem integriert haben, sowie die Maßnahmen zu den „Rechten und Pflichten" im Bildungsbereich. Wenn wir jedoch 3 % des BIP für die Forschungsfinanzierung anstreben, dann brauchen wir die Wissenschaft, um zum Beispiel mehr Garantien für die wissenschaftliche Leistung des Lehrköpers zu gewähren. Ferner müssen wir die stückweise Aufteilung von Ressourcen vermeiden, was in den letzten Jahren zum unsachgemäßen und unverhältnismäßigen Einsatz bereits begrenzter Mittel – mit unbefriedigenden Ergebnissen – geführt hat.

Abschließend möchte ich anmerken, dass auch ich die Notwendigkeit sehe, auf die Standardisierung der Rechte auf supranationaler Ebene auf ein einziges Patentgerichtssystems hinzuarbeiten.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Die Innovation hat in der modernen Gesellschaft einen besonders wichtigen Platz. Eine auf Innovationen beruhende Gesellschaft kann mögliche Krisen – sowohl sozioökonomische Krisen als auch Naturkatastrophen – verhindern. Folglich ist es für eine Innovationspolitik grundlegend, dass sie den gesellschaftlichen Fortschritt unterstützen kann und ihn nicht durch den Einsatzes diverser bürokratischer Tricks zum Stillstand bringt. Wie Herr Winkler in seinem Bericht beschreibt, muss die Innovation heutzutage den durch sie bewirkten sozialen Wert berücksichtigen. Ich denke, dass die Innovationen des 21. Jahrhunderts auch die Folgen beachten müssen, die sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft im allgemeinen haben. Innovationen wie das „Internet der Dinge“ müssen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen berücksichtigen und respektieren. Die europäische Gesellschaft darf keine „Big-Brother“-Gesellschaft werden. Im Gegenteil, Innovationen müssen Menschen dabei helfen, frei in einer offenen Gesellschaft zu kommunizieren. Der durch technische und soziale Innovationen geleistete Beitrag liegt unserem Fortschritt tatsächlich zu Grunde. Deshalb fordere ich die Kommission dazu auf, diese Frage mit einem Höchstmaß an Verantwortung zu behandeln und einen visionären Entwurf eines künftigen Aktionsplanes für Innovation zu präsentieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Bedeutung von Wissen und Innovation hat als Teil der politischen Agenda und in der politischen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Nur wenige wagen es heute, die Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich und die notwendige Vernetzung von Wissen, Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätzen anzuzweifeln.

Die Gefahr der Einstimmigkeit bei diesem Konzept besteht jedoch darin, dass es – wie bei anderen Modethemen wie der Umwelt, der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit oder der Förderung des Unternehmertums geschehen – entwertet wird. Diese Themen füllen Seiten von Wahlmanifesten und -programmen und enden beinahe immer damit, dass sie jedes Unterscheidungsmerkmal verlieren und lediglich Sachverhaltsdarstellungen sind. Trotz der ernsthaften Anstrengungen der Regierung bei bestimmten Aspekten muss ich diesbezüglich die Aufmerksamkeit auf den negativen technologischen Populismus lenken, unter dem der Ministerpräsident von Portugal zu leiden scheint. Es wäre besser, sich mehr auf den Inhalt und weniger auf Erklärungen zu konzentrieren, die mit Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der wissenschaftlichen Leistung zu tun haben, und sich dessen zu entsinnen, dass Wettbewerbsanstrengungen, während sie Ehrgeiz verlangen, auch einen realistischen Ansatz erfordern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Heute ist allgemein anerkannt, dass die Innovation entscheidend für den Erfolg und die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und den Erfolg der europäischen Integration ist. Die Bedeutung der Innovation, die immer mit der Forschung und Bildung einhergehen muss, ist angesichts des zunehmend rasanten Entwicklungstempos in der weltweiten und menschlichen Realität immer offensichtlicher geworden. Angesichts dessen unterstütze ich diesen Bericht zur Überarbeitung der europäischen Innovationspolitik, wobei ich die dringende Notwendigkeit für die EU betone, in diesem Bereich ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Ressourcen zu konzentrieren. Auch möchte ich die Wichtigkeit von Anreizen für die Privatwirtschaft und einer umfassenden, bereichsübergreifenden Strategie für die angestrebte europäische Innovationspolitik als einer vorrangigen Aufgabe unterstreichen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir sind mit einigen Aspekten dieses Berichts einverstanden, obgleich er so formuliert ist, dass er sich nicht immer auf die wichtigsten Themen konzentriert. Wir sind zum Beispiel damit einverstanden, dass die Innovation nur eines der Elemente zur Überwindung der Herausforderungen ist, denen wir heute gegenüberstehen, von Herausforderungen sowohl auf sozialer als auch auf globaler ökologischer Ebene, und dass es weitere Bereiche gibt, die gleichermaßen wichtig für die Gesellschaft sind.

Jedoch ist die Priorität, die jedem dieser Bereiche als Bestandteil der so genannten Strategie Europa 2020 eingeräumt wird – wie die Geschäftstätigkeit, die Beschäftigung, der demographische Wandel und eine inklusive Gesellschaft – derart, dass das Dokument und die Analyse der erforderlichen Innovation in einer Welt im Wandel bei weitem nicht dem Notwendigen entsprechen. Dem Notwendigen zur Förderung des echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, des Produktivitätswachstums, der Arbeitsbeschaffung und der Einkommenserholung in den Mitgliedstaaten, von denen wir alle für grundlegend halten. Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten.

In der Mitteilung zur Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel, welche am 2. September 2009 veröffentlicht wurde, erläutert die Europäische Kommission die seit 2005 im Bereich der europäischen Innovationspolitik erfolgten Entwicklungen. Jetzt ist zu erwarten, dass gewisse Aspekte des vorgeschlagenen Aktionsplanes für Innovation, der in Kürze vorgelegt wird, neuerlich aufgegriffen und umgesetzt werden.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Der Bericht zu den Herausforderungen, mit denen die Innovationspolitik der Gemeinschaft konfrontiert ist, ist ein sehr gutes Dokument, das die wichtigsten, im Zusammenhang mit diesem Thema stehenden Fragen aufgeworfen hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament habe ich diesen Bericht unter Einschluss von Änderungsantrag 46 gebilligt. Dieser fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Anstrengungen mit dem Ziel auf, ein Abkommen über ein Gemeinschaftspatent und ein einziges Patentgerichtssystem zu erzielen. Dieses Thema zieht sich schon viele Jahr hin, und viele Jahre lang sind die gleichen Argumente für ein Gemeinschaftspatent samt der gleichen strittigen Fragen (zum Beispiel in wie viele Sprachen europäische Patente übersetzt werden sollten) wiederholt worden. Seitdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, wurden einige Rechtsfragen geklärt. Wir werden zwei Verordnungen haben: eine zum Patent selbst, und die andere zum Sprachensystem.

Hinzu kommt jedoch die Frage des Patentgerichtssystems, dessen Einrichtung eine Regelung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Patentorganisation in einer Weise erfordern wird, die mit den Befugnissen der Gemeinschaftsorgane einschließlich des Europäischen Parlaments übereinstimmt Ich möchte bezüglich des Patentsystems, welches zweifellos Gegenstand von zahlreichen Diskussionen sein wird, nicht ins Detail gehen. Ich möchte aber betonen, dass diese Frage eine der wichtigsten Herausforderungen der gegenwärtigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments ist. Daher denke ich, dass wir bei jedem einzelnen Schritt die anderen Organe zum Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Bereich auffordern sollten, was der Bericht von Herrn Winkler im Übrigen macht.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht Winkler behandelt eine Reihe von wichtigen Fragen, einschließlich der ökologischen Innovation und des grünen Unternehmens. Angesichts der Herausforderungen, denen unser Planet gegenüber steht, ist klar, dass Innovationen in diesen Bereichen von entscheidender Bedeutung sind. Mein Land Schottland steht insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien an der Spitze vieler Bereiche der ökologischen Innovation. Die schottische Regierung hat einen mit 10 Mio. GBP dotierten Saltire-Preis eingerichtet, der darauf abzielt, Innovationen der Gezeiten- und Wellenenergie zu fördern. Dies passt gut in die umfangreichen Bemühungen der Europäischen Union, über eine geeignete Politik in einer Welt im Wandel zu verfügen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Als ein Ergebnis des globalen Wettbewerbs bei dem Erlangen von Investitionen werden nicht nur bestimmte Produktionsanlagen, sondern auch die mit ihnen verbundenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zunehmend in Drittländer verlagert. Dieser Trend ist für Europa als einem Industriestandort eine grundlegende Bedrohung. Bevor er unumkehrbar wird, muss ihm durch die entschiedene Förderung innovativer Potentiale entgegengewirkt werden. Laut Kommission wird derzeit weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts direkt für innovationsbezogene Maßnahmen ausgegeben. In Anbetracht der künftigen sozialen Herausforderungen ist dies unzureichend. Daher bin ich mit Forderungen nach einer Aufstockung für Innovationen im Gemeinschaftshaushalt einverstanden. Dies sollte sich im Planungsprozess in Verbindung mit der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 widerspiegeln. Darüber hinaus und insbesondere vor dem Hintergrund von Finanzkrise und Kreditklemme ist es für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen von entscheidender Bedeutung, dass mehr Finanzmittel sowohl auf Gemeinschafts- als auch nationaler Ebene bereitgestellt und Finanzinstrumente geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer zugeschnitten sind. Um die Innovationspolitik effektiver zu gestalten, müssen bei einer schlankeren Managementstruktur die verschiedenen Unterstützungsinstrumente besser koordiniert und passender miteinander verknüpft werden; anders gesagt – die Finanzhilfe muss gezielter sein.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ohne die kontinuierliche Einführung von Innovationen gibt es keine Möglichkeiten zur Entwicklung. In jedem Bereich des Wirtschaftslebens und des Lebens in der Gesellschaft gibt es einen Bedarf an innovativen Maßnahmen – angefangen von neuartigen therapeutischen Verfahren und zunehmend schnellen Kommunikationsmitteln bis hin zu neuen Ideen in Industrie und Wissenschaft und alternativen Verfahren der Energiegewinnung. Dies ist angesichts der globalen Wirtschaftskrise und des Problems einer alternden Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Ich möchte betonen, dass, abgesehen von den sektorübergreifenden Aspekten der Innovationspolitik, auch die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.

Die Innovationskraft von Klein- und Mittelbetrieben und auch von landwirtschaftlichen Betrieben ist ein grundlegendes Element für die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Während wir uns um die schnelle Entwicklung der Wirtschaft unter Einbeziehung des Umweltschutzes kümmern, sollten wir die Menschen und den Mangel an sozialer Gleichheit nicht vergessen. Denn diese Unterschiede könnten größer werden und sich gegen die Entwicklungsmaßnahmen richten.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die aktuelle Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft unsere europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen muss. Es ist entscheidend, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in neue Möglichkeiten für die Volkswirtschaften transformiert werden. Die Bekämpfung der zunehmenden Standortverlagerungen in Drittländer – nicht nur von Herstellungsanlagen, sondern auch von damit verbundenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten – muss zu einem unserer Ziele werden.

Neben dem politischen Anliegen der Wettbewerbsfähigkeit muss die Europäische Union auch weitere wichtige Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaften heutzutage konfrontiert sind, angehen – einschließlich des Klima- und demographischen Wandels. Bisher wird weniger als 1 % des Gemeinschaftshaushalts direkt für innovationsbezogene Maßnahmen ausgegeben. Angesichts der künftigen sozialen Herausforderungen glauben wir, dass dieser Prozentsatz unzureichend ist.

Daher habe ich die Position unseres Berichterstatters unterstützt, die fordert, dass der künftige Planungsprozess in Verbindung mit der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014-2020 eine Aufstockung für Innovationen im Gemeinschaftshaushalt vorsieht. Es wird entscheidend sein, dass die Anreize zielorientiert sind. Zudem wird es grundlegend sein, koordinierte Verknüpfungen zwischen den Instrumenten für die Förderung neuer Technologien und einer verbesserten Koordinierung zwischen den Beteiligten zu identifizieren und zu entwickeln. Neben der Unterstützung durch die öffentliche Hand müssen privatwirtschaftliche Investitionen in Innovationen unterstützt und gefördert werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Innovation ist in Verbindung mit Forschung und Weiterbildung eines der wichtigsten Elemente für den Aufbau von Wissen in der Gemeinschaft. Eine Gemeinschaftspolitik zur Innovation ist für die Verwirkl