Rapporti verbatim tad-dibattiti

Il-Ħamis, 17 ta' Ġunju 2010 - Strasburgu

1. Ftuħ tas-seduta

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

(H συνεδρίαση αρχίζει στις 9.00)

2. It-twaqqif tal-kumitat speċjali dwar l-isfidi tal-politika u r-riżorsi baġitarji għal Unjoni Ewropea sostenibbli wara l-2013: ara l-Minuti

3. Projbizzjoni tal-kaċċa kummerċjali għall-baleni (dibattitu)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η δήλωση της Επιτροπής σχετικά με την απαγόρευση της εμπορικής φαλαινοθηρίας.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, let me thank the European Parliament for recalling the importance of the effective conservation of whales ahead of the annual meeting of the International Whaling Commission taking place next week in Agadir, Morocco. The priority issue in relation to this forthcoming meeting of the International Whaling Commission is to find a solution for the future of the IWC.

The stated objectives of the IWC are to conserve whales and to manage whaling operations. Following years of over-harvesting, the IWC adopted a moratorium on commercial whaling in 1982. Since then, years of unresolved debate over the proper means to conserve, utilise and study whales have made members of the IWC concerned about the bodies of future relevance. Therefore, a process was started to resolve this deadlock situation.

As you know the European Union is very committed to the protection of whales and has put in place legislation that ensures a high level of protection in this regard. Commercial whaling is not allowed in the European Union. Based on this strong will to conserve whales, last year the Council adopted a decision on the EU position for the next three annual meetings of the International Whaling Commission. The overarching objective of the decision was, I quote, ‘to ensure an effective, international regulatory framework for the conservation and management of whales guaranteeing a significant improvement in the status of whales in the long term and bringing all whaling operations under the control of the International Whaling Commission’.

So the EU calls for effective protection of whales worldwide, and in this respect we still view the IWC as an instrument to achieve this objective at global level. The European Union is encouraged by the current efforts to break the long-standing deadlock within the IWC. However, we cannot accept a final compromise unless this paves the way for a truly effective regulatory framework of the conservation and management of whales, a framework that would guarantee a significant improvement in their status in the long term.

We need to maintain the moratorium on commercial whaling and put all whaling operations under IWC control. The EU is assessing proposals such as the current IWC Chair’s compromise, and Commissioner Potočnik, who is in charge of the assessment, will inform you accordingly in due course. We will also need to maximise the European Union’s influence in the International Whaling Commission. This means ensuring unity in external representation and sincere cooperation among the Member States of the European Union.

Madam President, honourable Members, I can assure you that the European Union will work constructively in the International Whaling Commission – and elsewhere, of course – towards obtaining a good universal agreement for the conservation of whales as highlighted in the resolution of the European Parliament of 2009. With a solid European Union position we can contribute to a constructive solution that will ensure the most effective protection of whales worldwide.

  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute hier im Haus sozusagen unter griechischer Führung sind und dieses Thema – Verbot des Walfangs – bei Ihnen in guten Händen ist. Aber ich darf doch daran erinnern, dass wir auf EU-Ebene leider sehr wenig Kompetenzen in diesen internationalen Verhandlungen haben und die Position, die einzelne Mitgliedstaaten vertreten hat, bis jetzt nicht immer ganz dem entsprochen haben, was wir uns auf Gemeinschaftsebene eigentlich vorstellen.

Wir haben viele Entschließungen zu diesem Thema ausgearbeitet, und der Walfang ist in unseren Gewässern ja auch verboten. Nur insgesamt, global haben wir aber eine unbefriedigende Situation, da dieses internationale Übereinkommen viele Ausnahmemöglichkeiten vorsieht und manche Walfangnationen – ich möchte hier Japan nennen – von diesem wissenschaftlichen Walfang bzw. der Tötung zu wissenschaftlichen Zwecken exzessiv Gebrauch machen. Das ist nicht im Sinne dieses Abkommen. Leider herrschen auch noch immer inhumane Tötungsmethoden vor.

Wir haben also insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation, und wir sollten jetzt überlegen, wie wir da herauskommen. Zuerst müssen wir überlegen, wie wir das jetzt angehen können. Wichtig ist, dass wir geeint auftreten. Hier ist insbesondere die Europäische Kommission gefordert, die Mitgliedstaaten ins Boot zu holen und bei den internationalen Verhandlungen nur mit einer Stimme zu sprechen und nicht wieder mit 27 Stimmen.

Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage. Die fehlt bis jetzt. Wir wissen, dass Wale eine stark migrierende Spezies sind. Wir müssen also diese Daten sammeln, weil es große Unterschiede zwischen der nördlichen und der südlichen Hemisphäre gibt. Auch zwischen den einzelnen Spezies bestehen große Unterschiede. Nicht alle sind so gefährdet wie manche. Eine ordentliche Datengrundlage könnte auch unser Gewicht in den Verhandlungen stärken.

Zum Dritten brauchen wir eine klare Zieldefinition: Was wollen wir eigentlich? Da sind wir sozusagen beim „Was“. Erstens ist wichtig, dass wir das Walfangverbot in der Gemeinschaft aufrechterhalten. Zweitens sollten wir überlegen, wie wir humane Tötungsmethoden fördern können. Das ist auch ein zentraler Punkt, weil wir mit einer realistischen Zieldefinition insgesamt viel mehr ereichen würden, als wenn wir zu blauäugig an dieses Thema herangehen. Zum Dritten brauchen wir auch klare Gebietsabgrenzungen in den Ozeanen mit der Einrichtung von Gebieten, in denen der Walfang absolut verboten ist, verbunden aber auch mit klaren Kontrollen und auch einem Monitoring, das funktioniert. Dazu könnten wir als Gemeinschaft viel beitragen.

Wenn wir das alles einhalten, kommen wir zu einer Situation, wo das Abkommen vielleicht auf dem Papier nicht so schön ausschaut, aber realistischerweise für die Wale viel mehr getan wird.

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt die Aussage der Kommission, dass wir uns für das Beibehalten des Moratoriums für den kommerziellen Walfang einsetzen. Jetzt liegt es am Rat, diese Aussage zu bestätigen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. Da ist Gefahr im Verzug. Wir wissen aus der Sitzung der Umweltminister, dass wir nicht einig sind. Es gibt einzelne Mitgliedstaaten, die andere Interessen verfolgen als die große Mehrheit. Mit dem Vertrag von Lissabon sollte man sich daran gewöhnen, dass wir auch in unserer Außenpolitik, in der Vertretung unserer Werte und Interessen in internationalen Organisationen mit einer Stimme sprechen und nicht wie in der Vergangenheit jeder für sich, was dazu führte, dass unter dem Strich Europa geschwächt wurde. Wir haben das schon bei der CITES-Konferenz gesehen. Da war die Uneinigkeit zum Schluss auch eine Art Machtlosigkeit. Wir haben nicht erreicht, was wir wollten. Ich wünsche mir nicht, dass sich das bei der internationalen Walfang-Konferenz jetzt fortsetzt.

2010 ist das Internationale Jahr der Biodiversität, d.h. der Schutz der Ökosysteme und der bedrohten Tier- und Pflanzenarten steht ganz im Mittelpunkt unserer Bemühungen in diesen Monaten. Es wäre ein ganz schlechtes Zeichen, wenn ausgerechnet bei der Walfang-Konferenz das Moratorium aufgehoben würde und der kommerzielle Walfang noch einmal zugelassen würde. Wir wissen, dass diese Tierart nach wie vor verletzlich ist. Die Meere sind zunehmend verschmutzt, der Klimawandel wird auch noch einmal eine neue Belastung bringen. Von daher muss man sehr vorsichtig an dieses Thema herangehen. Die kommerziellen Interessen von Japan, von Island und von Norwegen können nicht im Vordergrund stehen, sondern der Schutz dieser Tierart und ihrer Ökosysteme muss uns leiten.

Wir sehen, dass unter dem Begriff „wissenschaftliches Jagen“ Missbrauch betrieben wird. Offensichtlich tötet Japan im Südpolarmeer 900 Wale pro Jahr unter dem Begriff „wissenschaftliches Jagen nach Walen“. Das ist ein eindeutiger Missbrauch, und ich unterstütze da voll und ganz die Sorgen der australischen Regierung, die das auch nicht länger zulassen will.

Wir sollten das machen, was die Kommission hier vorgeschlagen hat. Der Appell geht an den Rat, hier die Einheit herzustellen, damit wir bei dieser kommenden Konferenz mit einer Stimme sprechen!

  Isabella Lövin, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, if we can imagine a horse having two or three explosive spears stuck in its stomach and being made to pull a butcher’s truck through the streets of London while it pours blood into the gutter we shall have an idea of the method of killing.

‘The gunners themselves admit that if whales could scream the industry would stop, for nobody would be able to stand it.’ These are the words of Dr Harry Lillie, a ship’s physician on an Antarctic whaling trip in the 1940s. Recent studies show that it still takes on average between two minutes and over one hour for a harpooned whale to die.

In 1982 the world agreed on an international moratorium on the commercial whale hunt because stocks were acutely depleted, and ever since three countries have persisted in continuing the hunt – Japan, Iceland and Norway.

Next week the International Whaling Commission will meet in Agadir and the EU has to take a decision on the Chair’s Proposal. I must stress that I am appalled that my own home country, Sweden, has been pushing for this compromise, and I want to bring to your attention the fatal weaknesses of any of the compromises that have been discussed.

Any quotas that can be set by the scientific committee must be set in line with a ‘tuning level’. This tuning level is 0.72 and it means that we accept that the stock should be at 72% of its virgin state. It is very important to keep this in mind should we agree to any compromise, and not to go below that tuning level. No hunting should be allowed in the Southern Ocean whale sanctuary. Threatened species are included in this compromise. We should not break the principles of protecting threatened species in the UN’s International Year of Biodiversity.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, throughout my career as a Member of this House I have been a staunch defender of animal welfare. I have no enthusiasm for whaling, and I would like to see the moratorium on commercial whaling retained for as long as the species, or some of the species, are endangered.

However, I recognise that for some European countries including Denmark and Iceland – and Iceland is hoping to be a candidate to join our Union shortly – whaling is so much more than a mere commercial activity. It is central to these countries’ identity, culture and heritage. Bull-fighting continues lawfully in the European Union, and this is a so-called sport. At least no one can say that whaling is pursued as a sport.

If whaling is to resume officially, or continue for scientific research or so-called scientific research outside of the moratorium, we should at least insist on strict regulation and on the type of whale being hunted, because obviously some are more abundant in the oceans than others, and catch limits must be strictly enforced. We must also insist on whaling vessels using more rapid, more humane and efficient ways of killing that minimise the distress of these magnificent cetaceans.

As a member of a reformist group, the ECR, I am inclined to respect the right of sovereign states to hunt whales for food, although this should not prevent me and others who care about animal welfare from lobbying those countries to stop it.

  Mike Nattrass, on behalf of the EFD Group. – Madam President, the British public are aggressively against whaling. If Britain’s hands are tied to one harmonised EU abstention on whaling, it will guarantee a return to slaughter.

The inhumane Japanese are giving incentives to Third World countries to stop: and look at the return to whaling. It is murder. The Japanese Government should be regarded as socially unacceptable for doing this in a modern world. The British were once heavily involved but have consigned the mistake to a previous century.

If the UK is stopped by the EU from voting against this, while the Japanese and others murder these beautiful, sensitive and intelligent mammals, the UK public will vote to leave the EU in uncontrollable anger. It will be the kiss of death for Britain’s membership of the EU.

  Sirpa Pietikäinen (PPE). - Madam President, first of all I would like to thank the Commissioner for the promise that the Commission will work towards an effective instrument that would save whales, a better framework and a permanent moratorium.

Secondly, I think that this is, as mentioned here already, one of the crucial cornerstones in environmental politics and international negotiations where we have to strive for a better united policy within the European Union. The Commission, together with Parliament, should have a better-coordinated position and role in these negotiations.

When it comes to the proposal itself, I really would like to hear strong and affirmative comments by the Commission and the Council that they will take these points up in the negotiations. Firstly, to strongly oppose any moves to legitimise commercial whaling or introduce any new form of whaling: only limited whaling operations should be allowed for indigenous people for subsistence purposes and for local use only.

Secondly, to ensure that any whaling has a sound scientific basis and is based on the precautionary principle – haphazard, negotiated quotas are no basis for sustainable whaling; that restrictions on the trading of all whale products are maintained and strengthened; that the reduction in the number of whales taken for non-indigenous purposes from current levels is strengthened and phased out to zero; that scientific whaling outside IVC control comes to an end; and, last but not least, that any additional cost for monitoring, control and enhancement are met by whaling nations.

I think that whales are great symbols of our environmental consciousness and a signal for how we are treating our environment in general. I do not think that any other issues such as human rights would be put aside, to be regarded as an issue of national sovereignty and interest and a matter of cultural taste, and neither should environmental issues or animal welfare. Hunting whales is cruel, it is not necessary for food, and it is threatening our biodiversity.

  Linda McAvan (S&D). - Madam President, what the Commissioner said is quite encouraging about the emerging EU position, because the EU will have an important role in the IWC – a quarter of the membership – and with the potential to get allies we could be a major player there. However, I want to clarify a number of points.

Madam Commissioner, you said that Commissioner Potočnik was studying the Chair’s compromise, but from what I have seen of the compromise it would legitimise commercial whaling in Japan, Norway and Iceland. That, I think, undermines the idea of a moratorium on commercial whaling. It legitimises whaling in an established IWC sanctuary in the Southern Ocean, which was mentioned by my colleague over there, and it would allow whaling to continue involving endangered species. I hope that when we consider the compromise we look very carefully at what the compromise is.

I would like some clarity on media reports about the Council’s position. The British media are reporting, as one or two colleagues have touched upon, that the Commission lawyers are saying that if they cannot get a consensus in the EU, the 25 Member States must abstain. Could you clarify the exact position and tell us how close we are to having a common position for these crucial negotiations? As MEPS we have all had a letter from the Australian Government looking for support for a progressive position at the IWC.

It would be a terrible shame if the EU could not find a common position. If we cannot find a common position on whaling, how on earth are we going to find common positions on other major international issues? We already have a problem in the mercury negotiations, and I think we have to resolve these problems in time. It is not good enough to see the EU abstaining like this. It does not do much for our credibility if that is the case. So, please could you clarify that crucial point?

  Ulrike Rodust (S&D). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der so genannte Kompromissvorschlag, der nächste Woche in Agadir auf dem Tisch liegen wird, ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Ein Wiedereinstieg in den kommerziellen Walfang ist ein Signal, das die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit nicht verstehen wird. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf der Tagung in Marokko gegen die Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs auszusprechen.

Auf dem Papier sieht der Kompromiss natürlich erst einmal nicht so schlimm aus. Die Befürworter sagen, dass sogar weniger Wale gejagt werden dürften als heute. Der Kompromissvorschlag sieht die Einführung von Quoten vor. Lassen Sie mich etwas aus meiner Erfahrung in der Fischereipolitik sagen, was Quoten betrifft: Quoten, gerade wenn sie weltweit gelten, werden systematisch unterlaufen. Schauen Sie sich den Roten Thunfisch an. Hier werden auch Jahr für Jahr Quoten festgelegt, die systematisch um ein Vielfaches überschritten werden. Es gibt noch einen anderen Grund, warum sich die Europäische Union gegen den Kompromiss stellen sollte. Dieser sieht vor, dass nur diejenigen Länder, die heute – ich sage mal „halblegal“ – Walfang betreiben, Quoten erhalten. Das würde bedeuten, dass systematischer Regelbruch belohnt wird. Das sollten wir auf keinen Fall akzeptieren.

Die Befürworter des Walfangs sind in ihren Methoden knallhart. Angeblich hat sich Japan seine Stimmen sogar bei ärmeren Mitgliedstaaten zusammengekauft. Noch ein Grund, warum die Europäische Union mit einer Stimme die Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs ablehnen muss.

  Catherine Stihler (S&D). - Madam President, I would also like to thank the Commissioner. I think we, as the EU, have to be strong and robust on maintaining and strengthening the moratorium on commercial whaling. I agree with the Commissioner that we must try and work across the EU and must act together. I am glad that she mentioned the 2009 report by our former colleague Elspeth Attwooll who wrote and worked a lot on the whaling issue.

However, I would like to press the Commissioner and the Council on what are our specific red lines. As many colleagues have said, the compromise looks as though it gives a lot away. Will we ensure that the Southern Ocean whale sanctuary is just that, a sanctuary for whales, and will we rigorously defend the moratorium on commercial whaling? For example, will we ensure that the endangered species of Fin and Sei whales are actually absolutely protected? So I am interested in the red lines. Can you highlight those?

  Juan Carlos Martín Fragueiro, Presidente en ejercicio del Consejo. − Señora Presidenta, aprovecho la ocasión para intervenir y señalar que la Presidencia de la Unión Europea apoya el procedimiento de trabajo de la Comisión Ballenera Internacional y, en nombre de los Estados miembros, está trabajando sobre el mandato aprobado en marzo de 2009, que, entre otros puntos destacables, apoya la continuidad de la moratoria de la caza comercial de las ballenas, la supresión/eliminación de la caza científica por fuera de la regulación de la CBI, la creación de santuarios para las ballenas y la continuidad de normas muy estrictas para permitir la caza aborigen de subsistencia.

También quiero señalar que la Presidencia aprueba y apoya el proceso de actualización y mejora de la CBI que se está debatiendo en la 62 reunión de la CBI en Agadir, con el objetivo de conseguir una CBI más operativa y funcional.

Por ello, la Presidencia está trabajando, tanto en Bruselas como en Agadir, para coordinar la posición de la Unión Europea que permita completar el actual mandato, para precisar y concretar esta línea política de protección con la que muchos de ustedes también están de acuerdo.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank all the Members of Parliament for their remarks. I would like to thank you because I have understood that all the remarks agree we have to keep the moratorium on commercial whaling, and we will do that.

We also have to try to put all whaling operations under IWC control. I would like here to underline that the IWC is a useful instrument for achieving our objectives at global level, and we should not abandon it.

The Commission is working on the IWC Chair’s compromise. I have to say here that we have already received a lot of concerns. Some of them are mentioned here. I am referring to the concerns about the future trade in whale products, the scientific basis of the proposed catch quotas, the financial implications, high catch quotas, the future of scientific whaling and a lot of other concerns.

At the same time we have to try to achieve a common EU position and, as you have already mentioned, the Member States do not all have the same position on this issue. We are going on with the assessment and we are trying to reach a compromise, but I can tell you that we will not accept a compromise unless this paves the way for a truly effective regulatory framework for the conservation and management of whales. We will not accept a compromise that cannot secure this option. We cannot accept a framework that would not guarantee a significant improvement of the status of whales in the long term.

As regards our option and our negotiation effort during the IWC meeting next week, it will be very good, and very important, to have an EU common option. I have reluctantly to remind you what happened with the CITES Conference about bluefin tuna: there was an EU common position and two Member States voted against it. We are going to take measures to provide for this situation, but here the situation is different. We have not reached a common position yet and we have to respect the decision of the Council.

I could not be more sincere about this, I am completely open. Mr Potočnik and DG Environment are still working. They are trying to do their best for the whales and for the future of whales, respecting the Council conclusions, and also trying to form a united EU approach.

I would also like to inform you that we have some problems about taking these decisions because the Council’s Legal Service argues that we have to take this decision unanimously. The Commission does not agree, but this is still in progress.

This is what I can offer you. I am being completely open about this; this is the whole information. We have to discuss more and we are doing our best. Mr Potočnik and the whole Commission are doing our best to save the future of the whale.

  Πρόεδρος: - Η συζήτηση έληξε.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. – A Comunidade tem a obrigação de proteger a biodiversidade e a conservação das espécies defendendo o bem-estar animal e tomando acções contra actos cruéis no abatimento de cetáceos. É por isso fundamental que a UE se manifeste em Agadir contra os abusos na caça, nomeadamente em matéria de comercialização, e sobretudo na designada caça para fins científicos. Sabemos que as quotas são permanentemente incumpridas. Não podemos, por isso, fazer compromissos que permitam que os países continuem a ter espaço para abusar da legalidade.

Importa que a UE maximize a sua presença na CBI falando a uma só voz. As baleias são espécies migratórias, o que sobreleva a importância do controlo dos abusos que, cometidos por alguns, comprometem seriamente o interesse de todos. A preservação das baleias e dos seus habitats assume hoje para muitas comunidades costeiras, a nível económico e social, uma enorme importância no desenvolvimento de actividades ao seu redor, como é o caso do whale-watching, com impactos reais na sustentabilidade dessas comunidades, como nos Açores, região de onde provenho, onde se fez a transição da prática histórica da actividade comercial baleeira para esta nova actividade. Em Agadir exigem-se, por isso, posições corajosas.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Světové populace některých druhů velryb jsou v současnosti kriticky ohroženy, a to téměř výhradně lidskou činností. Žádná část lidské populace není potravně závislá na lovu kytovců. Pro zabíjení kytovců dnes neexistuje žádné ospravedlnění, „lov velryb pro vědecké účely“, „nutná obživa“ nebo „tradiční lov“ jsou pouze záminky k obcházení moratoria uvaleného na komerční lov velryb z roku 1986. Jakýkoli lov kytovců je vrcholně neetický, nehumánní a je v rozporu s platnými zákony Evropské unie, zejména se směrnicí Rady 92/43/EHS. Při jednání IWC v Maroku je proto EU povinna vystupovat maximálně jednotně a uplatnit svůj diplomatický vliv tak, aby byl zajištěn efektivní správní a právní rámec ochrany velryb a jeho nekompromisní prosazování včetně využití mezinárodních diplomatických a právních kroků. EU nesmí podpořit zrušení nebo omezení moratoria na komerční lov velryb. Moratorium by mělo být rozšířeno i na ostatní druhy kytovců. Musí být zachovány stávající a ustaveny nové chráněné oblasti moří, kde by byl lov velryb zcela zakázán. Musí být striktně vymáháno dodržování zákazu mezinárodního obchodu s velrybími produkty. V případě Islandu musí být bezpodmínečné ukončení lovu velryb podmínkou přijetí do EU. Jakékoli zabíjení kytovců v zemích EU musí být co nejpřísněji postihováno.

4. Spinta ġdida għall-Istrateġija għall-Iżvilupp Sostenibbli tal-Akkwakultura Ewropea (dibattitu)

  Πρόεδρος: - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του Guido Milana, εξ ονόματος της Επιτροπής Αλιείας, σχετικά με μια νέα ώθηση στη στρατηγική για τη βιώσιμη ανάπτυξη της ευρωπαϊκής υδατοκαλλιέργειας (COM(2009)0162 – 2009/2107(INI) (A7-0150/2010).

  Guido Milana, relatore. − Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, signori rappresentanti del Consiglio, lo scorso 4 maggio in commissione abbiamo votato all'unanimità la relazione sull'acquacoltura europea, volta essenzialmente a promuovere uno sviluppo sostenibile del settore.

Inizio col ringraziare tutti coloro che nei mesi hanno lavorato su questa relazione e che mi hanno dato un valido supporto. È un testo, appunto, scaturito da lunghi mesi di lavoro, di consultazioni e di reciproca concertazione, che mi auguro costituirà effettivamente la base di partenza per promuovere in maniera seria, concreta ed efficace un'adeguata politica sull'acquacoltura. Allo stesso modo, penso ad una evoluzione sana e sostenibile che, con il suo potenziale tecnologico e la sua componente innovativa, rappresenti una risorsa importantissima dell'economia europea.

Nel dare il proprio assenso alla relazione, gli eurodeputati hanno dimostrato innanzitutto grande consapevolezza, evidenziando di aver pienamente compreso l'urgenza di chiarezza legislativa in questo campo. Hanno dato cioè prova di essere effettivamente coscienti delle conseguenze negative provocate dall'assenza di un regolamento unico per l'acquacoltura, del disorientamento degli operatori, delle procedure complesse ed eccessivamente burocratiche, di vere e proprie situazioni di discriminazione, delle distorsioni del mercato e di una scarsa concorrenzialità delle produzioni europee.

Nella relazione si sostiene la necessità di dare maggior respiro al settore istituendo un fondo specifico per l'acquacoltura, autonomo o inquadrato nell'ambito del Fondo europeo per la pesca, utile a sostenere la ricerca e l'innovazione, a far coesistere virtuosamente sostenibilità e competitività, nonché a mantenere elevato il livello di attenzione alle questioni occupazionali.

Certo, le misure da mettere in atto nel breve periodo, affinché siano affrontate e risolte tutte le problematiche che attualmente attraversano questo settore, non sono né poche né di facile realizzazione. Mi riferisco ad un piano di gestione integrato per l'urbanistica del mare, essenziale per rendere compatibili gli impianti di acquacoltura in acqua dolce, sottocosta ed off-shore, con le aree turistiche e con quelle destinate ad altre importanti attività economiche, il tutto inquadrato nelle norme relative al rispetto della tutela ambientale. Mi riferisco alla stesura di un regolamento che tenga conto delle specificità delle singole tipologie di allevamento di acquacoltura, da introdurre anche e soprattutto nell'intento di abbassare i costi di produzione e di garantire il rispetto dell'ambiente.

In questa prospettiva, ritengo sia cruciale l'apporto offerto tanto dall'innovazione tecnologica quanto dalla ricerca scientifica. Si tratterà infatti concretamente di predisporre impianti per la riduzione della dispersione in acqua di mangimi. A questo proposito, sarà necessario incrementare il ricorso all'utilizzo delle proteine vegetali rispetto a quelle animali, senza che con ciò venga alterato il valore nutritivo del pescato. Per quanto riguarda più espressamente la ricerca scientifica sulla mangimistica in particolare, si dovrà anche puntare su rigetti e scarti di lavorazione per evitare i probabili squilibri del sistema mare derivanti da un pericoloso eccesso di prelievo per l'alimentazione dei pesci.

L'utilizzo del marchio di qualità europeo è utile a competere con i prodotti importati dai paesi terzi e a soddisfare le esigenze e la salute dei consumatori. Ritengo infatti oramai imprescindibile l'introduzione di una certificazione del prodotto e di un controllo della filiera atto all'identificazione dello stesso, con una conseguente rimodulazione dei sistemi di etichettatura.

Non da ultimo si tratta di disegnare impianti più rispettosi del benessere dei pesci, della densità degli allevamenti e dei sistemi di abbattimento, tutte misure che dovrebbero peraltro essere applicate anche al prodotto biologico, il quale, di fatto, è il risultato di una produzione di dimensione più piccola e di minore impatto ambientale.

Non va sottovalutata la vicenda dell'occupazione, visto che l'acquacoltura può essere anche il luogo privilegiato per il collocamento di personale espulso dalla pesca.

Un voto ampio di questo Parlamento sarà certamente il miglior viatico affinché la Commissione, dopo la sua comunicazione ed il nostro ragionato parere, proponga le misure necessarie, superando la fase della raccomandazione agli Stati, per costruire una politica comunitaria e per uscire dalla condizione di essere produttore di un milione e duecentomila tonnellate di pesci e consumatore di oltre cinque milioni e mezzo di tonnellate. Grazie, mi scuso per aver sforato i tempi.

  Juan Carlos Martín Fragueiro, Presidente en ejercicio del Consejo. − Señora Presidenta, la Presidencia española quiere agradecer al Parlamento Europeo el informe elaborado con vistas a dar un nuevo impulso a la acuicultura europea, ante la necesidad de dar una respuesta actual a los retos y a las necesidades que ésta tiene en un mercado cada vez más globalizado.

Y, en este sentido, quiero señalar que ya en el Consejo de Ministros de Pesca de la Unión Europea de abril del pasado año se puso de manifiesto una serie de dificultades, pero también de oportunidades, que ahora, en este informe elaborado por el Parlamento Europeo, en muchos casos vuelven a señalarse.

La Presidencia comparte los objetivos señalados por el Parlamento Europeo, que se concretan en crear un marco comunitario específico para el sector de la acuicultura que le permita alcanzar un desarrollo estructurado, sobre la base de la sostenibilidad y el respeto al medio ambiente, en la necesidad de tener una mayor valor económico de la producción y en aportar garantías adicionales a los consumidores.

La necesidad de simplificar las cargas administrativas, el fomento de la investigación y, sobre todo, la importancia de una estrategia de comunicación para mejorar la imagen pública de la acuicultura europea y de sus productos son otros aspectos que deben acometerse a nivel comunitario, sin demora alguna. Y todo ello deberá hacerse, además, en un marco de simplificación normativa y de completa integración en la futura política pesquera común.

El informe que hoy presenta el Parlamento Europeo supone, además, una llamada de atención, tanto a la Comisión como a los Estados miembros, con el objetivo de conseguir un marco coherente y propuestas concretas que permitan afrontar sin dilación de forma exitosa los problemas que este sector plantea.

Me complace, por tanto, que el Parlamento Europeo se haga también eco de los principales aspectos reflejados en las conclusiones del Consejo, particularmente en lo que se refiere a la simplificación y a la mejora del marco legislativo y administrativo, al apoyo a la investigación, al acceso a los espacios y al respeto de las normas, en el caso de los productos importados, por lo que, como Presidencia española, comparto la opinión del Parlamento Europeo de solicitar a la Comisión la presentación de una propuesta que consolide las normas más relevantes para el sector de la acuicultura.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, I am very pleased to have the opportunity today to listen to Members’ views on our communication on a new strategy for the sustainable development of European aquaculture. I very much welcome the report prepared by Mr Milana and congratulate him for the way in which he has brought together all opinions. I would like to comment briefly on some aspects of this report.

First, I appreciate your support for a greater focus on our aquaculture sector. EU aquaculture is at the forefront of sustainable development. Our industry already benefits from the recognition of its assets, its high quality and its environmental sustainability. In close association with stakeholders, the Commission will pursue its efforts to support research and ecological developments.

Second, EU aquaculture complements our capture sector and is an integral part of the common fisheries policy, but aquaculture activities depend upon a range of EU policies in areas such as environmental protection, animal health and welfare, consumer protection, trade and research. Mr Milana’s report proposes to include, within a single regulation, all measures which govern the aquaculture sector. So I would like to inform you that I am willing to consider this for measures which fall under my responsibility. For example, promoting species diversity or helping aquaculture enterprises in the framework of the fisheries structural fund. It must be clear, however, that this regulation cannot cover measures which relate to sanitary issues or trade issues or aquaculture products in general.

What we should do is to give aquaculture a clearer focus in the context of the ongoing reform of the CFP. However, on governance and better legislation we must recognise that a number of measures to address the aquaculture challenges largely depend on decisions taken by national and local authorities. I fully share your call for streamlining administrative procedures, notably on licensing and for developing special planning. I also fully support setting up national or regional aquaculture programmes to allow EU aquaculture to realise its full potential.

I would like also to address some more specific issues which are also raised in Mr Milana’s report. The Commission will continue to ensure environmental protection in its policies and actions. Staying with this issue, we all share the view that the responsible production of fish feed is a prerequisite to sustainable aquaculture. This brings me to fish welfare considerations.

The Commission is promoting a species dependent approach when evaluating fish welfare in aquaculture. However, I would like to underline that putting into place too detailed rules for the farming, transportation, killing of different species will add much to the legislative and administration burden applicable to EU operators. We need to help the sector organise itself more efficiently and in particular strengthen its producer organisations to better link production forecasts to market needs and ensure higher value for their products through marketing and labelling.

Similarly, we will have to define which priorities should enjoy specific EU financial support. No decision has been taken so far but my preference would clearly be for a financial instrument in support of the reformed CFP, in which aquaculture would be given a specific place.

Mr Milana, your report contributes relevant and interesting ideas to these considerations. We will continue to involve stakeholders in the development of CFP reform.

  Kartika Tamara Liotard, Rapporteur voor advies van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid. − Ik bedank de rapporteur hartelijk voor zijn goede werk en voor de overname van enkele aanbevelingen van de Commissie ENVI. Als rapporteur voor advies wil ik toch nog een aantal opmerkingen plaatsen omdat er in de toekomst waarschijnlijk steeds meer aquacultuur zal komen en de druk op mens, dier en milieu steeds groter zal worden. Ter bescherming hiervan moeten we dus hele strikte maatregelen nemen.

Veel vormen van aquacultuur hebben nog steeds negatieve invloeden, zoals habitatvernietiging, gebruik van chemicaliën, uitputting en verzilting van drinkwater en landbouwgronden, verstoring van de biodiversiteit doordat vissen en kweekvissen ontsnappen, en verdrijven van inheemse bewoners in derde landen van hun woon- en leefgebieden ten bate van industriële aquacultuur. We hebben hierop regelgeving nodig. Er is een duurzaam certificeringsysteem nodig voor producten uit aquacultuur, dat onder andere milieu- en sociale gevolgen, voedselveiligheid, dierenwelzijn en economische en financiële kwesties certificeert.

Ik klink misschien een beetje negatief, maar ik weet zeker dat er een toekomst is voor de aquacultuur. We moeten er dan alleen voor zorgen dat dit een duurzame en diervriendelijke aquacultuur wordt.

  Ιωάννης Α. Τσουκαλάς, εξ ονόματος της ομάδας PPE. – Κυρία Πρόεδρε, κατ’ αρχήν θα ήθελα να συγχαρώ και να ευχαριστήσω τον κ. Milana για την εξαιρετική συνεργασία και για το ολοκληρωμένο κείμενο προτάσεων που παρουσιάζει έχοντας λάβει υπόψη τις διαφορετικές απόψεις και αντιλήψεις επί του θέματος. Οι νέες αυξημένες αρμοδιότητες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, όπως αυτές εκπορεύονται από την εφαρμογή της Συνθήκης της Λισαβόνας, φέρουν μαζί τους και μεγάλες υποχρεώσεις και ευθύνες.

Είναι ιδιαίτερα σημαντικό το γεγονός ότι συζητούμε σήμερα για έναν τομέα όπως η υδατοκαλλιέργεια· έναν τομέα ο οποίος δεν έχει τύχει της πρέπουσας προσοχής από την Ευρωπαϊκή Ένωση. Αυτός προσπαθεί τώρα να βρει τον ζωτικό του χώρο μεταξύ αλιείας, γεωργίας, οικολογίας, τουρισμού, ανταγωνισμού από τρίτες χώρες και ο οποίος παρόλα αυτά τα πηγαίνει σχετικά καλά.

Στο σημείο αυτό θα πρέπει να αναφέρουμε ότι τα τελευταία χρόνια παρατηρείται στασιμότητα στην ανάπτυξη του κλάδου και η κάλυψη των διατροφικών προτιμήσεων των ευρωπαίων πολιτών από ευρωπαϊκά προϊόντα αλιείας είναι ανεπαρκής. Μια βιώσιμη υδατοκαλλιέργεια με σεβασμό στο περιβάλλον και στις παράκτιες τουριστικές δραστηριότητες μπορεί να καλύψει μεγάλο μέρος της ζήτησης με τεράστια οικονομικά, περιβαλλοντικά και κοινωνικά οφέλη.

Ας μην ξεχνούμε ότι τα δύο τρίτα των προϊόντων υδατοκαλλιέργειας που καταναλώνονται σε ευρωπαϊκό επίπεδο προέρχονται από τρίτες χώρες με αλιεύματα αμφίβολης ποιότητας που συχνά παράγονται χωρίς σεβασμό στις περιβαλλοντικές υποχρεώσεις ή τους κανόνες ευημερίας και υγιεινής που απορρέουν από την ευρωπαϊκή νομοθεσία. Είναι σαφές ότι οι ευρωπαίοι υδατοκαλλιεργητές που πρέπει να συμμορφωθούν με πλήθος κανόνων εργατικής, περιβαλλοντικής, εμπορικής νομοθεσίας υφίστανται αθέμιτο ανταγωνισμό.

Με τη συγκεκριμένη έκθεση καλείται η Ευρωπαϊκή Επιτροπή να προτείνει έναν ενιαίο κανονισμό για την ομοιογενή διαχείριση του τομέα καθώς, όπως αναφέρουν οι ειδικοί, το κατάλληλο νομοθετικό πλαίσιο των περισσοτέρων συγχρόνων τεχνολογιών υδατοκαλλιέργειας μπορεί να αναπτυχθεί και να εφαρμοστεί πολύ πιο εύκολα σε σχέση με το αντίστοιχο της εμπορικής αλιείας. Οι αλιείς μπορούν να κάνουν ελάχιστα σε σχέση με τα ψάρια και συνεπώς επικεντρώνονται στο να αναβαθμίζουν τα εργαλεία και τις μεθόδους, ενώ αντίθετα οι υδατοκαλλιεργητές μπορούν να αναβαθμίσουν τόσο τους οργανισμούς που καλλιεργούν όσο και τις μεθόδους καλλιέργειας.

Με παραγωγή που ανέρχεται στα 1,3 εκατομμύρια τόνους το 2007 αξίας 3 δισεκατομμυρίων και που δημιουργεί περίπου 65.000 θέσεις εργασίας ο τομέα της υδατοκαλλιέργειας αποτελεί κλάδο εξαιρετικής σημασίας για την ανταγωνιστικότητα και την ανάπτυξη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Έχουμε τώρα την ευκαιρία να τον επαναθεμελιώσουμε ώστε να αποτελέσει πρότυπο βιώσιμης οικονομικής και κοινωνικής εξέλιξης για την Ευρώπη. Κάτι τέτοιο θα είναι δύσκολο αλλά πρέπει να το επιχειρήσουμε.

  Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht mein herzlicher Dank an meinen Kollegen Guido Milana, der es geschafft hat, einen erstklassigen Bericht zu verfassen.

Angesichts der dramatischen Überfischung unserer Meere und der stetig wachsenden Nachfrage nach Fischprodukten sind Alternativen zum Wildfang mehr denn je gefragt. Aquakultur ist aber nur dann eine Alternative, wenn ökologische Belange nicht ins Hintertreffen geraten. Ökologische Aquakultur heißt für mich, dass z. B. ein niedriger Fischmehlanteil bei der Fütterung angestrebt werden muss. Schließlich ist unseren Meeren wenig geholfen, wenn wir 4 Kilogramm Wildfisch fangen, um ein 1 Kilogramm Aquakulturfisch zu produzieren.

Wichtig ist auch, dass negative Auswirkungen auf umliegende Gewässer vermieden werden. Hier muss auch im Bereich der Forschung viel unternommen werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Fischzucht nicht durch hohe Besatzdichte zur Tierquälerei verkommt.

Besonders betonen möchte ich hier, dass dringend eine maritime Raumplanung geschaffen werden muss. Das Nebeneinander verschiedener Interessen wie Aquakultur, Fischerei, Tourismus und nicht zuletzt Naturschutz muss gut organisiert werden. All dies ist in unserem Bericht hervorragend zum Ausdruck gebracht worden. Übrigens ist ein starker europäischer Aquakultursektor auch aus beschäftigungspolitischer Sicht sinnvoll, da so Arbeitsplätze in unseren häufig benachteiligten Küstenregionen geschaffen werden können.

  Pat the Cope Gallagher, thar ceann an Ghrúpa ALDE. – A Uachtaráin, ar an gcéad dul síos ba mhaith liom mo bhuíochas a chur in iúl don Fheisire Milana as ucht an tuarascáil chuimistheach seo a ullmhú dúinn.

Ar ndóigh tá cumas fíormhór fáis ar an dobharshaothrú in Éirinn agus san Eoraip. D’fhéadfadh an tAontas Eorpach cabhrú go mór le dhá chuspóir thábhachtacha a bhaint amach trí thacaíocht a thabhairt d’fhorbairt inbhuanaithe ar earnáil an dobharshaothraithe. Ar an gcéad dul síos, d’fhéadfadh sé cur le cinnteacht an tsoláthair bia sa Chomhphobal. Ar an dara dul síos, d’fhéadfadh sé tacaíocht a thabhairt do phobail ar an gcósta atá i gcleithiúnas go mór ar an iascaireacht agus nach bhfuil teacht acu ar dheiseanna fostaíochta eile.

Glactar leis go bhfuil méadú leanúnach suntasach chun teacht ar an éileamh domhanda ar bhia mara agus nach mbeidh táirgí éisc fhiáine in ann freastal ar an éileamh seo. Glactar leis freisin go bhfuil an cumas ag an dobharshaothrú an bhearna idir an t-éileamh agus saothrú táirgí éisc a líonadh. Tá an Eoraip taobh thiar sa mhéid seo áfach; fad agus atá an tSín – tír ina bhfuil 41% d’earnáil dobharshaothraithe an domhain lonnaithe – ar thús cadhnaíochta.

Tá luach EUR 118 milliún sa bhliain ag an earnáil seo in Éirinn agus tá níos mó ná 2 000 oibrí fostaithe inti. Is í earnáil dobharshaothraithe na hÉireann an cúigiú ceann is mó san Aontas Eorpach. Anuas air sin, measann Eagraíocht Bia agus Talmhaíochta na Náisiún Aontaithe go dtiocfaidh méadú 61% ar tháirgí na hearnála faoin mbliain 2030.

There is a perception that aquaculture in all its forms has a negative impact on the environment. While I strongly believe that aquaculture production must be carried out to the highest standards, the sector must be allowed to function within the context of an environmentally friendly regime. It is vitally important that the common fisheries policy allows the sector to substantially develop in harmony with existing EU environmental law. As an economic sector aquaculture is stalled within the European Union. Structural support for the aquaculture sector is essential. In conclusion, Madam President, let me say in an Irish context I would support a special programme of incentives designed to promote the development of off-shore, high-energy fish farming and more economic conditions than currently practised.

  Isabella Lövin, för Verts/ALE-gruppen. – Fru talman! Tack så mycket för betänkandet om vattenbruk. Vi är mycket glada att Guido Milana tagit upp så många problem på ett seriöst sätt i detta betänkande, framför allt de som handlar om djurhälsa, lokala miljöproblem och behovet av en integrerad havspolitik, och i synnerhet att betänkandet erkänner problemet med att fiskätande odlad fisk kräver vild fisk för att kunna odlas samt att det slår fast att EU bör prioritera odling av växtätande fisk.

Det vi är lite skeptiska till i betänkandet är förslaget om att införa en EU-märkning, en miljömärkning av fisk. Vi anser att inte vare sig enskilda stater eller EU ska sköta miljömärkning, utan att EU ska ha så bra miljölagar att ursprungsmärkning ska räcka som garanti för en hög miljö- och djurstandard. Övrig miljömärkning får gärna ske på frivillig eller privat basis och ska driva utvecklingen framåt.

  Marek Józef Gróbarczyk, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Ja również chciałbym serdecznie podziękować sprawozdawcy za to sprawozdanie, które jest bardzo dobrze przygotowane. Chciałbym jednak zwrócić uwagę, iż akwakultura stanowi niezwykle ważny element w zakresie zatrudnienia, szczególnie aktywowania obszarów nadmorskich, oraz zdrowej żywności. Trzeba powiedzieć, iż bez dodatkowych impulsów, czyli regionalizacji akwakultury, nie ma ona szans na rozwój w odpowiednich regionach Europy. Mówię tutaj np. o Morzu Bałtyckim, gdzie akwakultura jest szczątkowym zjawiskiem i nie ma możliwości na jej rozwój ze względu na warunki klimatyczne. Np. w Szwecji w akwakulturze jest zatrudnionych tylko 200 osób, jeszcze mniej w Polsce. Dlatego zwracam szczególną uwagę na ten element wspólnej polityki rybackiej.

  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, Senhora Comissária, caros Colegas, Colega relator, a aquicultura constitui indiscutivelmente um sector de actividade com um forte potencial para contribuir para o desenvolvimento económico e social de inúmeras regiões, nomeadamente regiões costeiras e rurais, para promover a produção local e o emprego, incentivando também outras actividades produtivas conexas e, desta forma, contribuir para uma diminuição da dependência e para o equilíbrio da balança alimentar de diversos países e regiões. Deve ser encarado não como uma alternativa, mas sim como um importante complemento ao sector pesqueiro.

Nessa medida deverá merecer a atenção e o apoio comunitários, devendo ser-lhe dedicados recursos financeiros suficientes para impulsionar a actividade e os benefícios sociais por ela gerados, designadamente apoiando as pequenas e médias empresas do sector. Mas atenção, por ser um complemento importante e não uma alternativa, o incremento do apoio financeiro à aquicultura não deve ser feito à custa de uma diminuição das verbas atribuídas a outros sectores, nomeadamente à pesca no âmbito do Fundo Europeu para a Pesca.

Não devemos também esquecer que esta é uma actividade com impactos ambientais significativos, já aqui referidos. Estes impactos deverão, em cada caso, ser cuidadosamente avaliados, ponderados e sempre que seja caso disso, mitigados.

Deverá ser dada prioridade a modos de produção ambientalmente mais sustentáveis, como a aquicultura biológica. Para além disso, impõe-se um apoio empenhado, forte e persistente à investigação e ao desenvolvimento no sector que potencie a sua sustentabilidade e viabilidade ambiental e económica. O desenvolvimento de novas técnicas e metodologias que permitam o cultivo de espécies autóctones em detrimento de espécies exóticas, diversificando a produção e reduzindo os riscos, o combate a doenças e a promoção da saúde e do bem-estar dos espécimes cultivados e, bem assim, dos consumidores.

Para este efeito, entre outros possíveis instrumentos, seria importante que houvesse uma reorientação das prioridades do Programa-Quadro de Investigação, de forma a permitir uma cobertura adequada desta área de investigação.

Duas outras questões ainda: a certificação e as marcas de qualidade. Os procedimentos são frequentemente complexos, demorados e, sobretudo, dispendiosos. Se a razão de ser da certificação é a defesa dos interesses dos produtores e consumidores então, como garantia efectiva de transparência, qualidade e segurança para os consumidores, a certificação deve ser feita por entidades públicas, evitando a profusão de marcas e certificados e a confusão que lhe é inerente. Além disso, não deve representar um custo acrescido para os produtores.

Quanto aos produtos importados, o comércio internacional deverá basear-se na complementaridade dos produtos e das trocas e não numa competição entre produções e produtores. Deverá ser tida em conta a necessidade de observância de normas básicas em matéria de saúde pública e de segurança alimentar relativamente aos produtos importados. Tudo isto exige uma regulação das trocas comerciais e a imposição de um travão à total liberalização e desregulação a que temos vindo a assistir.

  Anna Rosbach, for EFD-Gruppen. – Fru formand! Voksende efterspørgsel og alt for effektivt fangstudstyr har ført til, at en række fiskearter er truede. Derfor er en stærk europæisk akvakultur vigtig. Vi skal eksportere fisk i stedet for at importere dem. Men akvakultur skal forvaltes på en måde, som er både miljø- og dyrevelfærdsmæssig forsvarlig. Akvakultur er stærkt forurenende og ødelægger vores floders biodiversitet. Samtidig er det hårdt mod fiskene, der opvokser på alt for lidt plads og er udsat for megen medicin. Jeg vil derfor opfordre til, at vi fra EU's side gør brug af bedst praksis-metoden og kun indfører minimumsbestemmelser, således at lande, der ønsker højere standarder, har de muligheder, de ønsker til det. Vi i Europa kan skabe rammerne for en akvakultur, der er både ansvarlig, bæredygtig, produktiv og dyrevenlig. Det tjener som et godt eksempel for lande i andre dele af verden, som har en stor produktion inden for området.

  Diane Dodds (NI). - Madam President, I want to thank the rapporteur, Mr Milana, for his report. It represents a significant milestone in recognising the importance of this sector and its potential for future growth.

As I have indicated on a number of occasions in committee, we should not, however, penalise our fishing industry, or indeed the aquaculture sector in Europe, whilst we import so much produce, much of which is produced under much less stringent environmental and social conditions than is expected of the sector here.

In terms of the Northern Ireland fishing industry, aquaculture is a small sector with a value of first-sale fish and shellfish in 2008 of GBP 9.6 million. It gives employment to 91 full-time and 56 part-time men and women. Yet these figures hide what we believe has been a success story. The last 10 years have witnessed a significant expansion in this sector, most notably with the production of mussels, which accounts for much of the 8 500 tonnes of shellfish harvested annually in Northern Ireland. Indeed it is a trait of Northern Ireland’s industry that its success with minimal EU interference has attracted investment from other parts of Europe, and particularly from the Netherlands.

Opportunities exist for the continuing sustainable development of the aquaculture sector and SMILE, the Sustainable Mariculture in northern Irish Loch Ecosystems, provides shellfish aquaculture carrying capacity predictions for each of the Northern Ireland sea lochs. It is this kind of initiative that lends itself so well to this report on a strategy for Europe’s aquaculture sector and one of the reasons why I am glad to support it.

  Alain Cadec (PPE). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, mes chers collègues, je tiens tout d'abord à féliciter notre collègue Milana pour son excellent rapport. La commission de la pêche a proposé ce rapport d'initiative parce qu'il nous faut aujourd'hui absolument développer l'aquaculture communautaire pour plusieurs raisons.

L'Union européenne représente 2 % de l'aquaculture mondiale alors qu'elle en est le premier consommateur. La majorité des États membres a même enregistré une diminution de l'activité aquacole entre 2001 et 2008 alors que la demande des consommateurs augmente régulièrement.

Aujourd'hui, l'aquaculture en Europe n'a pas de cadre spécifique législatif, et donc pas de plan de développement à long terme. Grâce à une meilleure organisation, nous pourrons informer le consommateur sur la traçabilité environnementale et sociale des produits européens, ce qui n'est pas le cas avec certains produits en provenance des pays tiers. Je pense notamment au pangasius vietnamien, cher à notre ami Struan Stevenson.

Nous sommes tous des consommateurs et nous voulons être bien informés sur la qualité sanitaire et nutritive de ce que nous mangeons. Je rappelle d'ailleurs mon attachement à un écolabel communautaire pour les produits de la pêche et de l'aquaculture. Ensuite, nous devons pouvoir diminuer la dépendance de l'Union européenne vis-à-vis des produits de l'aquaculture d'importation.

Nous importons aujourd'hui, vous le savez, 65 % des produits de la pêche et de l'aquaculture consommés sur notre territoire. Une aquaculture européenne organisée et responsable nous permettra non seulement de créer des emplois, d'informer le consommateur, de soutenir l'activité au sein de l'Union, mais aussi de participer à l'approvisionnement de nos territoires avec des produits de qualité.

Enfin, je souhaite ajouter que ce rapport est orienté vers la promotion d'une véritable politique européenne en faveur du développement durable de l'aquaculture, et que ce développement participera à la préservation des ressources sauvages.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señora Presidenta, muchas gracias, señor Martín Fragueiro por estar aquí, en nombre de la Presidencia española, en un informe como éste, señora Comisaria.

Señor Milana, felicitaciones por la capacidad de llegar a un acuerdo común y confluir todos los intereses y poner encima de la mesa uno de los primeros informes de iniciativa.

Es importante el despliegue de la acuicultura. Es necesario por el aumento del consumo de pescado y por el estancamiento de la capacidad de extracción de pesca, pero quiero resaltar en estos momentos la importancia económica de esta actividad que genera riqueza económica y empleo. Son importantes las garantías sanitarias, la sostenibilidad y la protección del medio marino.

Hay que potenciar la imagen de la acuicultura y también el sector científico y de investigación. La acuicultura es una oportunidad, como ha dicho el señor Martín Fragueiro, dentro de la PCP, como decía la Sra. Comisaria. Hay que darle un marco coherente de coordinación; hay que darle la posibilidad de regularizarse, porque la acuicultura puede suponer suficiencia, sostenibilidad y recursos económicos, y creo que es importante para Europa.

  George Lyon (ALDE). - Madam President, can I too add my congratulations that others have shown for the report and for the author’s good work. Can I start by just saying that Scotland is the third largest aquaculture producer in Europe: we account for GBP 350 million per year of annual output, and aquaculture provides employment for 2 000 people throughout Scotland, with a further 2 000 jobs upstream and downstream. But, most importantly of all, aquaculture provides opportunities for employment in remote and island areas around Scotland where no other jobs are available. It is a fundamental part of the rural and island fabric around Scotland, and therefore it has the potential to grow and provide further employment and underpin the vitality and economic prosperity of many small rural and island areas.

One of the big challenges for the industry is that it is hidebound by over-regulation and conflicting regulation, in many cases preventing its growth. So I welcome the report’s call for a proposal to consolidate and simplify regulation. But I would make a plea that, in bringing forward the proposals, it genuinely does simplify and genuinely does reduce bureaucracy, and that we do not end up with a situation where we have another layer of regulation on top of what is already there – that actually does not simplify and reduce the framework.

One other plea I think we should make is to continue investing in research and development. We need to find a substitute for fishmeal – this is absolutely fundamental for the future of the industry. I also think it is worthwhile encouraging the European Union to invest in the industry, to see its potential growth realised and provide jobs in these areas where there is no other alternative employment available.

  Ian Hudghton (Verts/ALE). - Madam President, Scotland is rightly well known for its production of large quantities of Atlantic salmon. We also farm species of trout and we farm halibut and some Arctic char. In shellfish, too, high-quality oysters and scallops are grown within Scotland. Scotland succeeds at high-quality aquaculture because of our environment and because of our clean waters. They are so well-suited to the activity, and it is self-evident that we must protect that environment.

Aquaculture in Scotland supports many fragile rural and island communities with very substantial numbers of jobs in the processing sector. If we are to develop a new EU strategy – as the report says – for aquaculture, we should be focusing on simplification and streamlining of regulation: I certainly agree with our rapporteur on that. But what we must not do is centralise management and control at European Union level. Let us learn from the mistakes of the CFP. Scotland has its own strategic framework for aquaculture, which should be supported by European Union input, as and where appropriate.

  Struan Stevenson (ECR). - Madam President, this is becoming a bit of a Scottish debate, I think! First of all, let me too congratulate Mr Milana for his great cooperation and consultation during the progress of his work. I think it is an excellent report and I really feel that this report heralds a new dawn for European aquaculture. That is also mirrored by the support and enthusiasm for fish farming which we have heard in repeated comments from Commissioner Damanaki herself. So this is good news: it is what we have been demanding for years.

Europe used to lead the world in the production of farmed fish but in recent years we have allowed our eye to go off the ball. We have allowed our non-EU competitors to assume dominance in this sector and we have seen our indigenous industry haemorrhage jobs to countries outside the EU.

We import over 60% of our seafood needs when we are perfectly capable of producing this food ourselves. Aquaculture is the fastest-growing food sector in the world, and in Europe we have the perfect environment for fish farming: we have an almost limitless coastline with ideal bays, fjords and sea conditions; we lead the world in the science and technology necessary for a thriving aquaculture sector. And yet we are in danger of starving in a land of plenty.

Why is this? Well, as we have heard from other speakers, it is because aquaculture has become one of the most heavily regulated sectors in the entire food production industry in Europe, and I am appalled that I have heard speakers this morning calling for even more regulation.

EU fish farmers have to deal with over 400 different pieces of regulation, not to mention additional planning and environmental constraints in their own Member States, before they can reel in a single fish, and this is not simply from DG MARE, it is also DG ENVI, DG TRADE, DG CINCO and a host of other agencies. By tying the hands of our fish farmers with red tape we have simply handed a competitive advantage to countries like China, Japan and Vietnam – just look at the vast quantities of low-quality pangasius we import from the Mekong delta, as Mr Cadec said. So I regard Mr Milana’s report as a breakthrough; let us cut the red tape and allow Europe’s fish farmers once again to lead the world in aquaculture.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). - Pani Przewodnicząca! Na początku chciałbym podziękować koledze Guido Milana za sprawozdanie w sprawie nowego impulsu dla strategii zrównoważonego rozwoju europejskiej akwakultury. Jak wiemy jest to kolejne sprawozdanie spośród wielu wcześniej już opracowywanych na ten temat dążących do uregulowania tego sektora w Europie. Podstawą sukcesu będzie przedstawienie przez Komisję Europejską jednego rozwiązania obejmującego nie tylko wszystkie kategorie produktów i aspekty środowiskowe sektora, ale także linie budżetowe i zasady rynkowe, w tym unijnego znakowania jakości.

Europa ma realną szansę na dołączenie do grona światowych liderów w tej dziedzinie. Mamy odpowiedni potencjał geograficzny i hydrologiczny oraz najlepszą na świecie specjalistyczną kadrę. Aby to wykorzystać, trzeba jednak podjąć wysiłek i stworzyć jednolite wspólnotowe prawo obejmujące sektor akwakultury. Jest na to w tej chwili dobry moment, ponieważ toczą się prace nad wspólną reformą polityki rybołówstwa.

Na zakończenie chciałbym powiedzieć, że to jest bardzo dobre sprawozdanie i co do merytorycznej zawartości nie mam uwag. Duża część istotnych spraw została w nim poruszona, a zaproponowane kierunki rozwiązania problemów są spójne z poglądami polskiego sektora w ogromnej większości spraw.

  Илияна Малинова Йотова (S&D). - Искам за поздравя нашия колега г-н Milana с отличния професионален и навременен доклад. Това е документ, който се чака от много хора, чиито поминък е рибарството, който ще намали изчерпването на рибните запаси в европейски води и заедно с това ще спомогне на пазара на рибните продукти.

Призоваваме Европейската комисия да изработи предложение за регламент за аквакултурите, защото е необходима повече законодателна яснота в сектора. Сериозното ни отношение към развитието на аквакултурата задължително минава през специално финансиране от съществуващия Европейски фонд за рибарство, което ще гарантира нейното приоритетно развитие. Това финансиране ще стимулира производството на аквакултури в Европейския съюз, особено в новоприетите страни, които имат потенциал, но все още недостатъчно развит и експлоатиран капацитет.

И най-накрая най-важното: "Намалете бюрокрацията и опростете административните процедури при усвояване на средствата". Това е желанието на хората в бранша, това е условието за доброто развитие на аквакултурния сектор.

  Britta Reimers (ALDE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrter Rat, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Milana, zu seinem Bericht. In einer Welt, in der Fischbestände geringer werden und die Nachfrage nach Fisch und Fischprodukten steigt, gewinnt die Aquakultur immer mehr an Bedeutung. Der Bericht unterstreicht die wichtige Rolle der europäischen Aquakultur für den Bedarf und die Nachfrage.

Das Wachstum der europäischen Aquakultur ist nachweislich unzureichend. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen ist unter anderem dafür verantwortlich, dass die Entwicklung in der Europäischen Union seit 2001 fast zum Stillstand gekommen ist, während es im Rest der Welt erhebliches Wachstum gegeben hat. Die Mitgliedstaaten konnten offensichtlich nicht dazu bewegt werden, den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsrahmen so auszugestalten, dass die Entwicklung der Aquakultur in der EU dynamisch verlaufen konnte. Bürokratische Hürden und ein hoher Verwaltungsaufwand sind die Folge dieses Rechtsrahmen.

Ich fordere daher die Kommission auf, so schnell wie möglich die Richtlinien für die ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete so anzupassen, dass eine nachhaltige Aquakultur auch in diesen Gebieten möglich ist und somit einen positiven Beitrag zu deren Verwaltung leisten kann.

Ein Totalverbot der Aquakultur in diesen Gebieten ist nicht akzeptabel. Es gibt immer wieder Beschwerden über zu hohe Anforderungen bei Verträglichkeitsprüfungen für Betriebsneugründungen oder für die Erweiterung bestehender Betriebe. Das darf so nicht sein.

Ferner stellen wir fest, dass die Schäden, die durch die gefräßigen Kormorane in vielen Gebieten entstehen, die traditionelle Teichwirtschaft in ihrer Existenz gefährden. Damit dies nicht auch in den noch zu entwickelnden Aquakulturen der Fall ist, benötigen wir endlich den schon lange geforderten europäischen Managementplan für Kormorane.

Mein letzter Punkt betrifft die Aquakulturbetreiber in den Entwicklungsländern. Diese müssen für eine Qualitätspolitik, für strengere Produktionsnormen – insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz, die Hygiene und die Sozialstandards – in ihrer Erzeugung sensibilisiert werden.

  James Nicholson (ECR). - Madam President, I welcome the opportunity this morning to have this debate because aquaculture has not received enough recognition for its importance. I think it has great opportunities for the future.

The one thing I would also make very clear is that I do not want to see it over-regulated. I think most people have made this clear this morning. Yes, there is a great need to ensure that the environment is protected, because if we do not protect the environment we will not have any aquaculture in any of these areas. That is the bottom line.

I do not want to see the same mistakes made with aquaculture as we made with the common fisheries policy. Mind you, that particular policy does not leave an awful lot to be desired, and I am not convinced that we need to do this EU-wide. I think we can maybe handle this better with encouragement at Member State level.

This is one of the fastest-growing areas. It is an area that must be encouraged, because many of our coastal regions are under great pressure, and this has great potential to develop. Assistance to that development would be extremely welcome.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). - Voorzitter, deze week praten we in dit Huis en ook in de Europese Raad over EU 2020: sterkere economie, innovatie en vooral banen. Ik denk dat het verslag Milana daar perfect in past. We consumeren in het totaal 5 miljoen ton aan aquacultuurproducten in de Unie, en slechts 1 miljoen ton komt uit de Unie zelf. Daarin liggen nadrukkelijk kansen.

Ik merk aan de woorden van de collega's, met name uit Schotland, dat er heel veel ervaring is. Mag ik daar één ervaring uit Nederland bijleggen? Wij hebben het project Blue Port in het deltagebied van Zeeland, in de Oosterschelde. Daar werken we aan de Zeeuwse tong. Het is een uitstekend voorbeeld van onderzoek waarin veel wordt geïnvesteerd, technologische ontwikkeling en het blijft binnen de standaarden van ecologie en volksgezondheid. Er is nadrukkelijk sprake van een duurzame kringloop: de vis produceert mest, de mest voedt weer algen, zeekraal en lamsoor. Vervolgens vormt dit weer het voedsel voor schelpdieren en zagers en die zagers worden weer benut als voeding voor de tong. Zo krijg je een duurzame, gesloten kringloop en nieuw bedrijvigheid. Dit is, als je het goed doet, economisch van groot belang voor kustregio's.

Europa had heel veel kennis, maar die fundamentele kennis wordt onvoldoende snel gedeeld, en ik spreek me dan ook uit voor een intensieve samenwerking tussen de nieuwe initiatieven, research, onderzoek en ontwikkeling. We hebben daar programma's voor. Ik wijs niet alleen op het visserijfonds, maar ook op de regionale programma's en decentrale cofinanciering. Nogmaals gezegd, ik steun het van harte. Een inhaalslag is daar mogelijk. Nog één opmerking: als we tot een verordening komen, alleen maar hoofdlijnen en niet opnieuw bureaucratie.

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). - Senhora Presidente, Senhora Comissária, Senhor Ministro, caras e caros Colegas, como todos sabemos, a Europa tem um enorme défice de produtos da aquicultura, está sujeita a uma crescente concorrência de países terceiros e tem um enorme potencial de produção desaproveitado. Com este relatório, que estou certo recolherá um amplo apoio das diversas bancadas, o Parlamento Europeu transmite à Comissão uma clara mensagem sobre as questões fulcrais para a aquicultura que deverão merecer um especial destaque na futura política comum de pescas.

Felicito, por isso, o colega Guido Milana pelo importante contributo dado pelo seu relatório, para colocar o tema da aquicultura na agenda política europeia num momento oportuno. Apoio, por isso, sem reservas, o seu relatório e insisto com a Comissão para que tenha em devida conta as suas principais recomendações e, em particular, a necessidade de dotar a futura política de pescas de um quadro normativo único e harmonizado, de serem estabelecidos critérios e exigências claras do ponto de vista ambiental, de serem reduzidos os obstáculos burocráticos para o licenciamento das novas explorações, de serem intensificadas acções de fiscalização enquanto garantia do cumprimento das normas ambientais e da qualidade dos produtos e de serem disponibilizados no âmbito do Fundo Europeu das Pescas os incentivos financeiros adequados para fazer face aos elevados investimentos requeridos pela inovação e pela alta tecnologia utilizada pelo sector.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Regozijo-me pelo tema e oportunidade do presente relatório e felicito vivamente o seu relator pelo trabalho tão compreensivo que realizou. A aquacultura tem de ser assumida como uma prioridade europeia, atendendo a que:

Primeiro, grande parte dos stocks de pesca se encontram sobreexplorados e a aquacultura é um complemento significativo para ultrapassar a carência de pescado do mercado europeu.

Segundo, a indústria agroalimentar cresceu 7,6% nas últimas décadas a nível mundial, enquanto que na Europa cresceu apenas 0,5%.

Terceiro, a União Europeia importa dois terços do que consome, mas a sua produção aquícola representa apenas 2% da produção mundial.

Quarto, a aquacultura representa um negócio de mais de 3,5 milhões de euros, dando emprego a mais de 65 mil pessoas.

Importa, pois, relançar a aquacultura na Europa colmatando os erros do passado e, por isso, exigindo-se que se invista mais na investigação e no desenvolvimento tecnológico, num melhor ordenamento das zonas costeiras e das bacias hidrográficas, em espécies de maior interesse económico e elevado valor nutricional, em sistemas de produção com menores impactos ambientais, nomeadamente nos sistemas off-shore.

Quando se debate a reforma da Política Comum da Pesca é importante que se repense o futuro da aquacultura, dando-lhe um maior apoio e apostando na formação específica de profissionais, consciencializando os produtores para uma política de qualidade e padrões de produção mais elevados.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Mă alătur, la rândul meu, celor care au adresat felicitări raportorului şi tuturor celor care au lucrat la acest raport pentru calitatea muncii lor.

Fără îndoială, întreprinderile piscicole joacă un rol important în economia europeană, iar investiţiile în întreprinderile piscicole tradiţionale sunt esenţiale în dezvoltarea economică a zonelor rurale. Totuşi, doresc să subliniez câteva probleme care, din punctul meu de vedere, nu şi-au găsit locul în acest raport.

În primul rând, faptul că în domeniul acvaculturii întâlnim aceleaşi manifestări ca şi în alte domenii în ceea ce priveşte repartizarea veniturilor de-a lungul lanţului de aprovizionare cu alimente. Producătorii din întreprinderile tradiţionale obţin preţuri incomparabil mai mici decât cele practicate în magazine, ceea ce constituie o piedică în calea dezvoltării durabile a acvaculturii europene, subiect de care discutăm astăzi. Consider că această problemă va trebui avută în vedere şi va trebui să se regăsească în dezbaterile noastre viitoare.

  Catherine Stihler (S&D). - Madam President, aquaculture is now a fully recognised part not just of the fisheries sector but of our food industry as a whole and I think it is vitally important that environmental sustainability should be our watch-word.

I completely agree with what Mrs Rodust has said about pollution and I am pleased to see the dramatic improvements which have been made, in particular in the Scottish aquaculture sector.

I have to say I disagree with what Mr Stevenson said about regulation because I think part of the reason improvements were made and quality was retained was because of some of the rules that we actually introduced.

However, I think, for the future of the aquaculture industry, research and development is absolutely pivotal and I would like to ask the Commission to go a little further on what opportunities are available in the new Framework Programme, and to look at the technological developments where we can support our aquaculture industry, because quality has to be our watch-word.

And on third-country issues, I think mandatory country-of-origin labelling is absolutely essential.

  Werner Kuhn (PPE). - Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Kommissarin Damanaki! Es ist ganz wichtig, dass wir diese Debatte über die Zukunft der Aquakultur im Parlament führen und dabei natürlich auch Europa als einen großen Verbrauchermarkt sehen. Mit 500 Millionen Einwohnern verbrauchen wir zehn Millionen Tonnen Fisch und Fischprodukte und können leider aus eigenem Aufkommen – ob in der Fischerei oder in der Aquakultur – nur zwei Millionen Tonnen selbst erwirtschaften. Das heißt einen Riesenimport, und wir brauchen klare Standards.

Aber wir müssen auch sehen, dass wir unsere Natur im Gleichgewicht halten. Von vielen Rednern ist schon angesprochen worden, dass Natura 2000 und sicher auch der Artenschutz da eine ganz entscheidende Rolle spielen. Aber der Artenschutz bezieht sich dann natürlich auch auf das, was im biologischen Gleichgewicht in der Nahrungskette die Fische letztendlich als Ernährungsgrundlage hat. Der Kormoran ist da ganz entscheidend.

Ich möchte herzlich darum bitten, dass wir dieses Problem auch im Parlament miteinander besprechen. Der Managementplan für den Kormoran ist unbedingt notwendig. Wir haben eine Reserve von einer Million Tonnen Fisch, die durch Kormorane, Kegelrobben und auch Seehunde vertilgt werden. Das sind Reserven. Wir müssen unsere Aquakulturen schützen. Es war sehr interessant, als die Regionen aus allen 27 Mitgliedstaaten zu Wort gekommen sind. Frau Damanaki, Sie waren auch dabei. Da war das auch noch einmal ein Thema. Wir müssen uns darauf verständigen, wie wir dieses Problems Herr werden.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist äußerst begrüßenswert, dass sich das Europäische Parlament für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Aquakulturen einsetzt und auf deren umfassende Bedeutung hinweist. Um die erfolgreiche Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Aquakultur zu ermöglichen, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in diesem Sektor.

Die optimalen Voraussetzungen im Sinne der Produzenten liegen in einer einheitlichen und transparenten Rechtsgestaltung, sowie bei den Qualitätskriterien für Erzeugnisse im Zugang zu Technologien und Forschung. Eine intakte wirtschaftliche und moderne Aquakultur ist für die Entfaltung vieler Küstenzonen, aber auch von ländlichen Gebieten sehr wichtig.

Die Aufzucht von aquatischen Organismen hat in Europa eine lange und große Tradition, mit der viele Arbeitsplätze und großes Fachwissen verbunden sind. Diese auch in Zukunft zu erhalten und abzusichern, ist auch für mich als Österreicherin im Bereich der Teichwirtschaft und Fischzucht ein großes Anliegen. Teichwirtschaft und Fischzucht unterliegen bereits in sehr vielen Mitgliedstaaten hohen Standards und Umweltauflagen. Diese Qualität gilt es zu unterstützen und angemessen zu honorieren. Ich bitte Sie, diesen Bereich in Ihre Umsetzungsstrategie einfließen zu lassen.

  Mario Pirillo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, io mi chiamo Pirillo ma spesso ancora non viene citato bene il mio nome. Grazie Presidente, comunque. Mi complimento con l'ottima ed articolata relazione dell'onorevole Guido Milana, che ha fatto un lavoro notevole di raccordo tra le varie esigenze di tutti i paesi membri.

L'acquacoltura rappresenta per l'Europa un comparto importante per l'economia, per l'occupazione, per le produzioni genuine, per una sana alimentazione e per la salvaguardia dell'ambiente marino. L'introduzione di criteri rigorosi e trasparenti per la qualità e la tracciabilità del prodotto, la qualità ecologica, il controllo dei mangimi, eccetera sono i punti essenziali di questa iniziativa.

La Commissione europea presenterà, mi auguro a breve, una proposta di regolamento e metterà a disposizione le risorse comunitarie necessarie per la realizzazione di impianti di acquacoltura, snellendo le procedure burocratiche.

  Karin Kadenbach (S&D). - Frau Präsidentin! Als Österreicher sind wir – wie vorhin schon angesprochen – natürlich von der Teichwirtschaft und der Teichzucht auch betroffen. Aber heute möchte ich in erster Linie in meiner Funktion als Schattenberichterstatterin für Artenvielfalt und als Mitglied des Umweltausschusses für Umwelt- und Gesundheitsschutz sprechen.

Wir brauchen den nachhaltigen Ausbau dieser Aquakulturen aus zwei – heute schon mehrfach angesprochenen – Gründen: nämlich auf der einen Seite, weil wir wollen, dass sich die Europäerinnen und Europäer gesund ernähren, und dazu brauchen wir gesunde Lebensmittel aus einer gesunden Umwelt. Gerade der nachhaltige Ausbau der Aquakultur kann hier beiden Bereichen gerecht werden.

Ich ersuche weiterhin, ganz besonderes Augenmerk auf den Bereich Forschung und Entwicklung zu legen und hier auch die entsprechenden Finanzrahmen fest zu legen, damit wir in Zukunft diese Nachhaltigkeit garantieren können.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Die Rettung der Fischbestände soll also durch Aquakulturen erfolgen – wenn man es glaubt. Wenn man bedenkt, dass das Futter vielfach aus vorher gefangenen Fischen besteht und oftmals die Larven aus Wildbeständen entnommen werden, dann kann man sich ganz im Gegenteil nicht des Eindrucks erwehren, dass der Druck auf freilebende Fischbestände dadurch noch gesteigert werden könnte. Nimmt man hinzu, dass Futterreste, Fäkalien und die zur Fischzucht eingesetzten Antibiotika die Gewässer massiv belasten, wird deutlich, dass Aquakulturen nur bei klaren Vorgaben wirklich eine umweltschonende Alternative sein können.

Maritime Massentierhaltung und Kulturfischzucht dürfen weder die heimischen Lebewesen verdrängen, noch darf es sein, dass zwar ausländische Investoren hohe Gewinne erzielen, die jeweiligen Bewohner der betroffenen Region jedoch ihre Lebensgrundlage verlieren. Weltweit hängen ja gut 170 Millionen Arbeitsplätze mit der Fischereiindustrie zusammen, das wissen wir. Somalia sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Dort hat die Überfischung den Bewohnern in weiten Bereichen die Lebensgrundlage geraubt und sie in Piraterie getrieben. Das ist nichts, was wir anstreben sollten.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, this was really a constructive and very fruitful discussion, with so many interventions from so many Member States. So let me continue in Greek, because I would not like to affirm that this is a Scottish debate.

Νομίζω ότι χρειάζεται πραγματικά να συμφωνήσουμε - και συμφωνώ με όλους όσους το υποστήριξαν - ότι πρέπει να κάνουμε περισσότερα για την υδατοκαλλιέργεια. Χρειάζεται να κάνουμε περισσότερα γιατί σε αυτήν την περίοδο, όπου υπάρχει αυξανόμενη ζήτηση για την κατανάλωση ψαριών και συγχρόνως υπάρχει αύξηση των εισαγωγών καθώς και όλη αυτή η κατάσταση με την υπεραλίευση στις θάλασσές μας, πρέπει να οδηγηθούμε σε σοβαρότερη αντιμετώπιση της υδατοκαλλιέργειας.

Φυσικά μιλούμε για υδατοκαλλιέργεια που σέβεται την αειφορία και την καλή μεταχείριση των ζώων. Η σκέψη μου λοιπόν και η πρόθεσή μου, συμφωνώντας με τους περισσότερους από όσους μίλησαν, είναι να έχουμε ένα κεφάλαιο για την υδατοκαλλιέργεια στα πλαίσια της Μεταρρύθμισης της Κοινής Αλιευτικής Πολιτικής (CFP Reform).

Μιλώ όμως για ένα κεφάλαιο που θα διαγράφει ένα γενικό πλαίσιο. Συμφωνώ με όλους όσους ανέφεραν ότι αυτό που χρειαζόμαστε είναι απλή νομοθεσία, όχι υπερβολική επιβάρυνση με λεπτομερειακές αναφορές που περισσότερο θα δεσμεύουν και θα βαραίνουν την ανάπτυξη της υδατοκαλλιέργειας. Μιλώ λοιπόν για ένα γενικό πλαίσιο το οποίο θα είναι ενιαίο. Η προσπάθειά μου είναι να ακολουθήσω την υπόδειξη και της έκθεσης του κ. Milana ώστε να έχουμε, κατά το δυνατόν, στα πλαίσια της δικής μου αρμοδιότητας τουλάχιστον, ένα ενοποιημένο πλαίσιο για την υδατοκαλλιέργεια και μια ξεχωριστή γραμμή χρηματοδότησης. Αυτά είναι τα δύο βασικά που επιθυμώ.

Δεν μπορώ όμως να καλύψω αρμοδιότητες άλλων διευθύνσεων, όπως δεν καλύπτονται οι άλλες διευθύνσεις σε νομοθεσίες για άλλου είδους θέματα. Η ιδιαίτερη γραμμή χρηματοδότησης θα οδηγηθεί κυρίως στη χρηματοδότηση της έρευνας που αφορά και τη βιοποικιλότητα και την εισαγωγή νέων ειδών, αλλά και τη διατήρηση της αειφορίας ώστε πραγματικά οι υδατοκαλλιέργειες να είναι συμβατές με το περιβάλλον. Και έχουν γίνει πολλά βήματα για αυτό.

Τέλος, όσον αφορά τα θέματα του labelling και ecolabelling, της πιστοποίησης, προσπαθούμε να σεβαστούμε αυτά που ήδη συμβαίνουν. Απλώς θα θέσουμε ορισμένες προδιαγραφές, με βάση τις οποίες τα labels και τα ecolabels που υπάρχουν σε πολλές χώρες θα είναι συμβατά με το ευρωπαϊκό κεκτημένο. Γενικότερα θα ήθελα να διαβεβαιώσω ότι θα σεβαστούμε αυτά που κάνουν τα κράτη μέλη και οι περιφέρειες στον τομέα αυτό. Δεν έχουμε σκοπό να παρέμβουμε στα θέματα αυτά.

Όσον αφορά το αίτημα για την ύπαρξη ενός ευρωπαϊκού σχεδίου για την αντιμετώπιση του προβλήματος με τα αρπακτικά, και ειδικότερα με τους κορμοράνους, καταλαβαίνω την ανάγκη να είμαστε πιο συντονισμένοι στο θέμα αυτό, αλλά είναι πολύ δύσκολο να κάνουμε μια πρόταση αυτή τη στιγμή. Θέλω να σας ενημερώσω ότι υπάρχουν πολύ μεγάλες διαφωνίες ανάμεσα στα κράτη μέλη για τον τρόπο με τον οποίο μπορούμε να χειριστούμε το ζήτημα και πρέπει να συνεχίσουμε να εργαζόμαστε πάνω σε αυτό.

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Guido Milana, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie del dibattito e delle parole positive su questo documento, che è stato comunque un documento molto condiviso in questi mesi.

Signora Commissario, lei ha un'occasione storica. Nel 2001 questo Parlamento ha discusso la stessa cosa, facendo una comunicazione, e non ne è seguito nulla. Credo che oggi invece ci siano tutte le condizioni, perché dal 2001 a oggi il mondo si è mosso con +6% di produzione di acquacoltura, mentre l'Europa a malapena è arrivata allo 0,8% in più. Quindi lei ha davvero la possibilità, con un consenso così ampio, che credo si trasformerà tra un'oretta in un voto a larga maggioranza del Parlamento, di utilizzare bene questo nostro lavoro. Tra l'altro anche il Consiglio l'ha stimolata in questo senso, condividendo appieno l'impostazione che il Parlamento sta dando.

Allora, credo che questa occasione debba essere utilizzata al meglio in due direzioni. Delegiferare e semplificare – volevo dirlo a Stevenson che non c'è più – non significano assolutamente abbassare il livello delle garanzie per gli operatori e per i consumatori. Spesso delegificare significa, forse, rendere più chiare le garanzie, sia per i consumatori sia per i produttori. Quindi su questo occorre fare uno sforzo.

Su una sola cosa anch'io un po' dissento. Io credo che ci sia da parte sua un eccesso di rassegnazione a mettere in discussione un impalcato dell'Unione attorno alle competenze delle direzioni generali. Osi, signora Commissario, osi, perché semplificare nell'interesse dei paesi membri e dei cittadini europei non fa altro che aiutare un processo di maggiore integrazione europea. Se vi è una cosa che mi sembra chiara, e un'indicazione precisa che il Parlamento le dà oggi, è la necessità che non ci si ritrovi sempre ristretti attorno alle competenze delle direzioni generali. C'è qualcuno che dà le competenze, quindi io invito anche a riflettere sulle competenze. Questo non vuol dire togliere a chi ha il presidio dell'ambiente un ruolo e una funzione, non vuol dire togliere a chi ha il presidio delle questioni dei consumatori una funzione, ma vuol dire avere un'Europa che integra queste funzioni fino in fondo. Il regolamento unico vuol essere sostanzialmente solo questo, vuole razionalizzare le norme per renderle più semplici e praticabili per gli operatori.

Un'ultima battuta, dopo l'intervento di questa mattina sono tentato di andare in vacanza in Scozia, e forse farò una riflessione in questa direzione, ma non disdegnerei neanche la Grecia, se questo fosse il luogo per convincerla delle ultime cose che ci differenziano.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar hoy a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. – Un sector al acvaculturii puternic ar putea asigura dezvoltarea regiunilor costiere, a zonelor periferice şi a celor rurale din statele membre. În acelaşi timp, ar duce la dezvoltarea producţiei locale care, în prezent, este mult inferioară consumului, fiind necesare importuri masive din ţări terţe pentru a satisface cererea, aflată într-o continuă creştere. Consider că trebuie să susţinem eforturile referitoare la cercetare şi dezvoltare în acest domeniu şi trebuie să alocăm resurse corespunzătoare pentru proiectele de acvacultură în vederea continuării dezvoltării bazei de cunoştinţe necesare pentru promovarea practicilor durabile şi competitive.

De asemenea, o atenţie deosebită trebuie acordată investiţiilor şi sprijinului pentru întreprinderile din acest sector. În acest fel, vom obţine promovarea activităţii economice, ocuparea forţei de muncă şi, în acelaşi timp, respectarea bunelor practici în domeniul mediului.

5. Programm ta' dokumentazzjoni tal-qbid tat-tonn (Thunnus thynnus) (dibattitu)

  El Presidente. − El siguiente punto es el informe de Raül Romeva i Rueda, en nombre de la Comisión de Pesca, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se establece un programa de documentación de capturas de atún rojo (Thunnus thynnus) y se modifica el Reglamento (CE) nº 1984/2003 (COM(2009)0406 - C7-0124/2009 - 2009/0116(COD)) (A7-0119/2010).

  Raül Romeva i Rueda, Ponente. − Señor Presidente, yo creo que a estas alturas a nadie se le escapa ya –ya no es ningún secreto– que el valor de este animal es altísimo, sobre todo en algunos mercados, como son los mercados asiáticos. De hecho, es tan preciado que algunos operadores han hecho y siguen haciendo trampas.

Cada año, la CICAA adopta medidas de gestión cada vez más complejas, restrictivas, planes de recuperación, sistemas de documentación, restricciones relativas a la capacidad de los buques, y todos los años la Comisión Europea se felicita por el éxito de la CICAA, afirmando que, finalmente, la organización ha adoptado las medidas necesarias para reducir la pesca «you-you» de atún rojo y que la situación está bajo control.

Pero el tiempo pasa y las medidas supuestamente destinadas a garantizar su conservación, o mejor aún, su recuperación, o no llegan, o llegan tarde y de forma insuficiente.

El cierre prematuro, hace sólo unos días, de la temporada de pesca para la flota de cerco, debido a que en solo 10 días se había agotado –casi agotado– la cuota asignada a la Unión Europea, demuestra que existe todavía en Europa un problema de sobrecapacidad y que esta amenaza enormemente la supervivencia de la especie.

Las poblaciones no acaban de mostrar los signos de recuperación a medio plazo necesarios, antes al contrario. La situación de sobreexplotación de las dos poblaciones de atún rojo es ya bien conocida. La biomasa reproductora de ambas poblaciones se ha reducido a menos del 15 % de la biomasa no capturada. Esto, combinado con los elevados precios que se pagan por el pescado, sea este legalmente capturado o no, y las evidentes dificultades en el control de las actividades de pesca y de comercio demuestra que estos esfuerzos de la CICAA durante estos últimos 20 años son, al menos, insuficientes.

Ahora son necesarias unas decisiones valientes; algunas serán drásticas y seguramente dolorosas, pero es imprescindible tener visión de futuro y aplicar más que nunca el principio de cautela, tan ausente en la gestión de esta pesquería hasta la fecha.

El informe que hoy votamos es una medida más, imprescindible, necesaria sin duda y, aun así, insuficiente. Esta nueva normativa, que me congratulo de haber consensuado con las diferentes instituciones, tiene como objetivo luchar contra la pesca ilegal de atún rojo y mejorar el control de las poblaciones del mismo. Este sistema establece que todo lote de atún ha de ir acompañado de la documentación exigida en cada fase, desde el momento de su captura, incluidos el desembarque, el transbordo, el enjaulamiento, el sacrificio, la importación, la exportación y la reexportación.

La documentación debe ser validada en cada una de las fases por las autoridades del Estado competente, el Estado del pabellón, la almadabra o la jaula, y debe incluir información como los datos de captura, información sobre el exportador o vendedor, información sobre el transbordo, detalles de la instalación de engorde, información sobre el sacrificio, información comercial en definitiva.

Tras la frustración que supuso para mucha gente, entre los que me incluyo, que CITES en su última reunión no incluyera el atún rojo en su lista de especies amenazadas, la pelota vuelve ahora al tejado de la CICAA. Tenemos en noviembre una nueva oportunidad, en París, para ver cuán determinante es la situación y, sobre todo, para asumir que ya no hay tiempo para más prórrogas, ni para artimañas jurídicas, ni para discursos falsamente optimistas. En París veremos si esta vez las partes contratantes –y la Unión Europea es una de ellas– están realmente comprometidas, de forma estricta y escrupulosa, con las recomendaciones científicas.

Sé de su compromiso personal, señora Comisaria Damanaki, y tendrá todo nuestro apoyo para que respalde precisamente esta línea. Ésta es la única oportunidad, seguramente, que tenemos para avanzar realmente y seriamente en la solución de este problema, porque, si no, disponemos de otra oportunidad más adelante, más drástica, más dura, que será volver a poner el tema en la mesa de CITES.

La próxima reunión será en 2013 y no olvidemos que si en CICAA, en noviembre, no encontramos las soluciones y el compromiso necesarios, CITES seguirá siendo y deberá ser una nueva puerta a la que deberemos llamar cuando sea oportuno.

  Juan Carlos Martín Fragueiro, Presidente en ejercicio del Consejo. − Señor Presidente, me gustaría señalar, en primer lugar, la importancia que, para la Presidencia española, tiene también la presentación de esta propuesta de Reglamento para su acuerdo formal en esta sesión plenaria del Parlamento Europeo. Esta importancia es debida a dos motivos, como señalaré a continuación.

Por una parte, este Reglamento del Consejo, por el que se establece un programa de documentación de capturas para el atún rojo y se modifica el Reglamento (CE) nº 1984/2003, supone incorporar en la normativa comunitaria, con todas las garantías, las Recomendaciones CICAA 07-10 y 08-12 por las que se estableció el programa de documentación de capturas de atún rojo y, en particular, la Recomendación CICAA 09-11, adoptada en la última reunión de Recife, celebrada en noviembre del pasado año, y que resulta, además, de aplicación desde el pasado 1 de junio.

Todas estas Recomendaciones van en la línea de considerar al documento de capturas como el elemento clave y primordial para la correcta identificación y el completo seguimiento de las capturas del atún rojo. Ello permite asegurar su trazabilidad, tener la garantía de que el atún que se consume procede de capturas controladas, efectuadas en condiciones que aseguren su sostenibilidad y bajo las medidas establecidas en el plan de recuperación adoptado para esta especie.

Este esquema de control en la práctica se traduce por la obligación de que todo lote de atún rojo vaya acompañado en todas las fases de la cadena, hasta su consumo, de un documento de capturas debidamente validado por las autoridades del Estado del pabellón del buque pesquero, independientemente de la modalidad de la que proceda –o de la granja o de la almadraba–, perfeccionando, además, en esta nueva propuesta para tener en cuenta todas las actividades relacionadas con la captura y el engorde del atún rojo, y cubrir, de esta forma, todos los supuestos y situaciones posibles con el fin de evitar resquicios por los que actuaciones menos responsables pudieran escapar al control y poner en peligro todo el esfuerzo que estamos haciendo en la recuperación del atún rojo.

De esta forma, el documento de capturas permitirá controlar todas las operaciones de comercialización del atún rojo desde su captura hasta que llega al plato y, con ello, la garantía de que el atún ha sido capturado bajo el control y la vigilancia de las autoridades competentes del Estado del pabellón. Por lo tanto, este documento constituye un instrumento de enorme importancia en el control de la pesquería del atún rojo y la lucha contra la pesca ilegal no reglamentada y no regulada.

También quiero señalar que esta mejora de la trazabilidad en la pesquería del atún rojo tendrá, por otra parte, un claro efecto en la evaluación científica de esta población, dado que dispondremos de una información de mayor calidad sobre esta pesquería, lo que redundará en evaluaciones científicas más seguras y fiables de su situación.

Aparte de la importancia que este Reglamento tiene para la mejora de los instrumentos de control de la pesquería del atún rojo, también constituye para la Presidencia española un motivo de satisfacción, al haber sido posible alcanzar, en primera lectura, un acuerdo sobre este Reglamento. Ello pone de manifiesto el interés y la voluntad de ambas instituciones –Consejo y Parlamento Europeo– en sacar adelante propuestas legislativas en materia pesquera en los menores plazos posibles. La aprobación en este Pleno, prevista para hoy, nos va a permitir su adopción final, como punto A, por parte del Consejo de Ministros de Pesca del próximo día 29 en Luxemburgo.

Quiero agradecer a todos sus valiosas contribuciones en la consecución de este texto y espero que sirva de ejemplo a seguir para futuras propuestas, que deberán aprobarse por el procedimiento de codecisión derivado del Tratado de Lisboa.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur, Mr Romeva i Rueda, for his work on this report. I am pleased to see the strong support of the Fisheries Committee on this important proposal. The implementation of the ICCAT bluefin tuna catch documentation programme is indeed a key measure to prevent, deter and eliminate IUU fishing. I am delighted that the report in particular supports all aspects linked to the practical implementation of the catch documentation which must accompany bluefin tuna products from catch to the trade channel. Inspired by the current practices in other regional fisheries management organisations and custom regulations, this catch documentation scheme can only be efficient if applied to all bluefin tuna products, including processed and farmed products. This will ensure the control of traceability of bluefin tuna fishery products landed, farmed, domestically traded, imported or exported from the European Union.

I would like also to inform you that the Commission agrees with nearly all the amendments proposed, most of them resulting from the trilogue between the European Parliament, the Council and the Commission. I would once again like to thank Mr Romeva i Rueda for the report and the Fisheries Committee for the time spent on this important issue. This report is a significant contribution to a truly efficient traceability system for bluefin tuna and an effective fight against IUU activities.

  Carmen Fraga Estévez, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, en primer lugar, me gustaría felicitar al ponente por su trabajo y por la facilidad que nos ha dado a todos de trabajar con él y hacer un buen informe. Y felicitarnos también porque, por primera vez, vamos a adoptar un informe en el ámbito de la pesca, bajo el procedimiento legislativo ordinario, en primera lectura y con el acuerdo de las tres Instituciones.

Las enmiendas del Parlamento se han dirigido fundamentalmente a incorporar las nuevas recomendaciones surgidas en la reunión de la CICAA en 2009, ya que la propuesta original de la Comisión sólo recogía las recomendaciones de 2008, y aclarar y puntualizar algunas definiciones y especificaciones técnicas para dejar meridianamente claras las obligaciones de todos los operadores y de cada uno de los Estados miembros que intervienen en la pesquería del atún rojo.

Se trata de lograr identificar la procedencia de todo el atún rojo que accede a los mercados de la Unión Europea para que, en caso de que este origen no pueda comprobarse, prohibir su comercialización.

Con ello hemos obtenido, como el propio ponente reconoce en su informe, el programa de documentación de capturas más completo que existe sobre cualquier especie, lo que nos permite lanzar un mensaje de confianza, recordando que la organización internacional que regula la gestión del atún rojo es muy capaz de reaccionar por sí misma en el seguimiento de su situación y frente a los entramados de pesca ilegal de una especie cuyo comercio ha alcanzado una complejidad que no se da en ninguna otra especie.

Es más que dudoso que, pese a las críticas, sin el conocimiento y la experiencia adquiridos por la CICAA, cualquier otro organismo pudiera, con el mismo conocimiento de causa y la misma rapidez, tomar este mismo tipo de medidas.

Confiamos, por tanto, en que la entrada en vigor de este Reglamento ayude no sólo a la recuperación de la especie y a la lucha contra su explotación ilegal, sino también a reintroducir un mínimo de racionalidad y objetividad en la opinión pública y, especialmente, en el seno de algunas organizaciones no gubernamentales.

Como ha dicho el ponente, la pelota vuelve a la CICAA, y yo añado: vuelve a la CICAA, felizmente, de donde nunca debería haber salido. Y lo digo en nombre de mi Grupo.

  Antolín Sánchez Presedo, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, estamos en un debate histórico. Por primera vez, el Parlamento ejerce los poderes de codecisión que el Tratado de Lisboa le reconoce en el ámbito de la pesca. Y tiene especial significación para quienes, como yo, viven en una comunidad pesquera o para quienes aprecian que se haya realizado bajo Presidencia española.

La participación plena de los representantes directos de los ciudadanos en el proceso legislativo fortalece la vida democrática en la Unión y acrecienta la legitimidad, la calidad, la eficacia y la política pesquera europea. Este procedimiento legislativo afecta al atún rojo, especie cuya situación biológica es motivo de preocupación porque está en riesgo de extinción y, por lo tanto, merece una atención prioritaria.

La CICAA es la organización regional responsable de la ordenación de la pesquería. Sus medidas, basadas en informes científicos sobre el estado de los recursos, deben contribuir a su recuperación y sostenibilidad. Las disposiciones que hoy adoptamos incorporan sus recomendaciones sobre la documentación de capturas. Éste es un elemento esencial para la protección y gestión de recursos, para su efectividad.

Garantizar la trazabilidad desde la captura hasta el último escalón del proceso comercializador es indispensable para combatir la pesca y el comercio ilegales y, consiguientemente, para promover la pesca sostenible y el comercio responsable. Su aplicación va a posibilitar un control mejor y más estricto por parte de la Unión Europea. Los compromisos internacionales han sido incorporados con plena fidelidad, sin cambios que los desvirtúen.

Además, para permitir una acogida dinámica de futuras adaptaciones, se han utilizado las nuevas posibilidades del Tratado de Lisboa de delegar a la Comisión poderes para instrumentar las nuevas medidas de conservación. Por todo ello, me encuentro satisfecho con el resultado.

Felicito al ponente, señor Romeva, y a los demás miembros con los que he cofirmado el texto que hoy se someterá a votación.

  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente, quiero dar las gracias al ponente, al resto de los Grupos, al Consejo y a la Comisión por el acuerdo al que hemos llegado en primera lectura.

Este Reglamento, mejorado con las enmiendas presentadas por los diferentes Grupos parlamentarios, traslada a la legislación comunitaria todas las recomendaciones de la Comisión Internacional para la Conservación del Atún Atlántico (CICAA).

Supone establecer un sistema de certificación más estricto para poder mejorar el control de capturas de atún rojo, eliminar la pesca ilegal y mejorar la calidad y la posibilidad de los datos estadísticos, tan necesarios para su control.

Pretende controlar el seguimiento del producto desde su captura hasta su comercialización –en definitiva, controlar su trazabilidad–, medida necesaria para una mayor protección del atún rojo, teniendo en cuenta los planes de recuperación del mismo, y para una mejor protección, considerando la situación en la que nos encontramos en estos momentos.

Quiero, por último, destacar que es la primera vez que el Parlamento ha puesto en marcha su poder de decisión desde la entrada en vigor del Tratado de Lisboa y espero que no sea la última, teniendo en cuenta la mala experiencia que tenemos en otros expedientes.

  Jean-Paul Besset, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je partage le contenu et les conclusions du rapport de mon collègue et ami Raül Romeva i Rueda, et je me félicite du travail collectif qui a été fait autour de ce rapport. Ce rapport se fonde sur une réalité qui est désormais incontournable. Le thon rouge, en tant qu'espèce, est menacé de disparaître et, avec lui, de nombreux pêcheurs, une activité économique importante et une ressource alimentaire essentielle pour l'humanité.

Je voudrais insister sur le sens que revêt cette réalité, sur le choc que représente cette réalité par rapport à la période dans laquelle nous vivons. C'est effectivement un choc. Pour la première fois, il y a menace manifeste sur un produit de grande consommation, connu de tous, disponible sur les étals des supermarchés et consommé par tous. C'est un signal fort, le signal d'un changement d'époque. La protection du thon rouge devient une alerte écologique majeure et précoce et le sens de cette alerte-là dépasse largement la seule question du thon rouge.

La menace sur les stocks de poisson et leur nécessaire protection sonnent désormais comme le symbole de l'entrée de l'humanité dans une nouvelle ère, celle de la rareté des ressources: ressources halieutiques, ressources alimentaires, ressources énergétiques. Les maîtres-mots doivent devenir économie, partage, précaution, et non plus gâchis, surproduction, surconsommation.

  Marek Józef Gróbarczyk, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Dziękuję bardzo sprawozdawcy za to sprawozdanie. Jest ono niezwykle istotne, ponieważ prawidłowa dokumentacja połowów jest podstawą badań naukowych, A o te badania naukowe przede wszystko chodzi, bo określają one stan zasobów i są podstawą realizowania wspólnej polityki rybackiej. Brak prawidłowych badań nie daje podstawy do prawidłowego realizowania wspólnej polityki rybackiej.

Chciałbym się tutaj odnieść do innych gatunków. Jeszcze parę lat temu mieliśmy na Bałtyku pustynię z dorszem, dzisiaj okazuje się, że Komisja głosuje za podniesieniem limitów. Czy to znaczy, że mamy tak doskonałe programy, czy jednak niedoskonałe badania naukowe? Mam ogromną prośbę o zwiększenie środków oraz starań, żeby badania naukowe miały większą szansę i były powszechnie stosowane na wszystkich wodach.

  Willy Meyer, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, desde mi Grupo también quería sumarme a las felicitaciones y al agradecimiento al Sr. Romeva por este informe que, efectivamente, pone el acento en la necesidad de la protección del atún. Solo queda ya, creo, un 15 % –si no me equivoco– de toda la población de atún rojo.

Creo que el atún rojo, con el que llevamos trabajando ya muchos años desde esta Cámara para, efectivamente, evitar su desaparición, es todo un símbolo, ¿no? Es un símbolo que tiene mucho que ver con lo que está ocurriendo en la Unión Europea, con lo que nos está ocurriendo a todos los europeos y europeas.

¿Qué pasa cuando el mercado no se regula? Cuando el mercado no se regula, se lleva por delante el empleo y las especies y el medio natural. Éste es un principio que, desgraciadamente, tenemos que sufrir. Lo tienen que sufrir los trabajadores y también las especies; y el conjunto del planeta, el cambio climático. Cuando el mercado no se regula, evidentemente ese mercado es insaciable, hasta el agotamiento de los recursos.

Por eso es muy importante este informe, con el concurso de la Comisión y del Consejo. ¿Para qué? Para que, efectivamente, de una vez por todas, se ponga freno a unas técnicas industriales, unas técnicas depredadoras que no tienen en cuenta la necesidad de sostener, de mantener el medio natural y las especies. Y no pueden pagar justos por pecadores.

El señor Romeva ya sabe cuál es mi orientación en relación con la necesidad de que no se castigue a las almadrabas. Sé que las almadrabas son una técnica de pesca milenaria que jamás ha puesto en riesgo –y el señor Romeva así lo comparte también– el atún y, por lo tanto, se trata de que en París, en noviembre, la Unión Europea se tome en serio todos los informes técnicos y las recomendaciones con relación a la documentación de capturas y a la trazabilidad para que, efectivamente, entre todos seamos capaces de hacer compatible el trabajo con el medio natural, que es un principio fundamental que debería formar parte de los valores de la Unión Europea.

  Anna Rosbach, for EFD-Gruppen. – Hr. formand! Det faktum, at den almindelige eller blåfinnede tun ikke blev placeret i bilag I i CITES-konventionen, gør dette opråb yderst nødvendigt. Denne betænkning er selvfølgelig ikke en mirakelkur, men et nødvendigt redskab for at redde arten. Bestandenes størrelse i vores have er usikker, men desværre langt mindre, end vi troede, på grund af moden med at spise sushi. Resultatet er, at der fuskes med fangstcertifikaterne, så ulovlig fangst sælges som lovlig. Hvis vi også i fremtiden ønsker at spise tun, skal vi derfor skærpe kontrollen med fangsterne, og jeg tillader mig at tvivle lidt på den af Rådet netop fremlagte metode, da der ofte fanges fra mindre både langt fra enhver form for kontrol.

Hvad vi nok har brug for er regler for, hvor små fisk der må fiskes. Det nytter ikke at fiske ungfisk eller yngel. Vægtgrænsen er 6,4 kg og blev vedtaget i 1974. Hvis en bestand ikke kan nå at reproducere sig selv, uddør den. Ligeledes nytter det ikke at fiske i yngleperioden, for når vi gør det, fisker vi jo alle fisk for al fremtid. At redde den 2-2,5 m lange og ca. 350 kg tunge voksne tun er ikke gjort ved at vedtage denne betænkning alene. Nej, som ansvarlig forbruger bør man tjekke om den fisk, man køber og spiser som sushi, stammer fra en truet art eller ej. Det sidste kan vi selvfølgelig ikke lovgive om her og nu, men vi kan kun opfordre os alle til at være opmærksomme forbrugere.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (NI). - Aş dori să încep prin a mulţumi raportorului pentru munca depusă la acest raport, un raport extrem de obiectiv şi de amănunţit, fără a fi stufos. De asemenea, aş dori să îi îndemn pe colegi să sprijine acest raport, susţinând astfel prevederea Comisiei ca validarea DCT să fie efectuată până la finalizarea operaţiunii în cauză - transbordare, debarcare, plasare în cuşcă, recoltare - în felul acesta realizându-se nu numai o validare rapidă, dar şi exercitarea unui control mai strict asupra acestor operaţiuni.

Din păcate, nu pot spune că, odată cu modificările aduse reglementărilor DCT, necazurile noastre au luat sfârşit. În 1992, ICCAT a adoptat recomandarea privind urmărirea comerţului cu ton roşu, care, din păcate, s-a dovedit a fi un instrument cu eficienţă mai mult decât limitată. În 2007, ICCAT a adoptat DCT, program mult mai complex care, cu toate că este un pas înainte, nu reprezintă cu adevărat o soluţie, în condiţiile în care ICCAT se vede din nou depăşită de situaţie, realitatea din teren confirmând acest fapt.

De aceea, consider că, pe viitor, sprijinul Comisiei pentru includerea tonului roşu în Anexa I, ocazie ratată la Conferinţa CITES din martie 2010, ar trebui să devină politica comunitară oficială, ca singura şi ultima soluţie de a salva această specie marină de la dispariţie.

  Alain Cadec (PPE). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, mes chers collègues, le rapport que nous allons adopter tout à l'heure, je n'en doute pas, est une transposition des nouvelles mesures de conservation adoptées par la Commission internationale pour la conservation des thonidés de l'Atlantique en novembre dernier à Recife.

Je me félicite bien sûr du contenu de ce rapport, et je salue notre collègue Romeva i Rueda pour le travail qu'il a réalisé sur ce dossier. Les nouvelles recommandations fixent des règles en matière de traçabilité du thon rouge pêché, transféré, abattu, débarqué et exporté dans l'Union, il nous l'a dit tout à l'heure.

Le rapport fixe aussi des règles en matière de vérification et de validation des documents de capture et présente un modèle de documentation de capture extrêmement clair. Ces règles, très précises, sont très strictes et ne laissent pas matière à débat. Je pense que c'est une avancée significative. Je pense que, grâce à ces obligations, nous devrions arriver à la transparence nécessaire avec la Commission sur les quantités pêchées, ce qui ne fut pas le cas récemment.

D'autre part, on l'a déjà dit, mais je le répète, il s'agit du premier rapport qui passe en codécision en commission de la pêche depuis la ratification du traité de Lisbonne. C'est évidemment pour nous, membres de la commission de la pêche, un moment symbolique, notamment s'il est adopté – mais je n'en doute pas, mon cher collègue – comme nous le souhaitons tous en première lecture.

Cette intervention me donne l'occasion, Madame la Commissaire, de revenir sur les derniers événements qui se sont déroulés en Méditerranée. La fermeture brutale et autoritaire de la pêche du thon rouge dans cette région de l'Europe a été décidée de manière arbitraire. La Commission a fini par reconnaître qu'il restait 171 tonnes de poisson à pêcher pour les navires français.

Le fait qu'elle ait décidé de réattribuer ces quotas non pêchés à la pêche artisanale et côtière est un geste d'apaisement mais n'est, en aucun cas, à mon sens, une réponse satisfaisante pour les thoniers senneurs qui emploient un nombre important de marins, je le rappelle, même si cette décision permet de récupérer théoriquement la quantité de captures autorisée à la suite des accords de l'ICCAT de Recife.

Je rappelle d'ailleurs que, lors de cette dernière réunion, l'ICCAT – ou la CICTA, comme vous voulez – dont les principes sont repris dans le rapport de notre collègue Romeva i Rueva, a pris une mesure importante et courageuse de diminution de 40 % des prélèvements de thon rouge en Atlantique et en Méditerranée afin de préserver la ressource, ce que nous voulons tous évidemment. Il n'y a pas les "pro-ressources" et les "contre-ressources", ce serait trop simple.

Aujourd'hui, une expertise de la FAO affirme que l'espèce n'est pas en danger. En ce qui me concerne, j'attends avec impatience les résultats de l'étude qui sera publiée au mois d'octobre – octobre-novembre, je crois – pour avoir une vision précise de la situation des stocks et me faire une opinion précise. En fonction des résultats de cette étude, l'ICCAT – la CICTA – sera amenée à proposer des mesures de gestion et de préservation de l'espèce et, je le dis, ces mesures devront être respectées quoi qu'il arrive.

  Catherine Trautmann (S&D). - Monsieur le Président, félicitations à notre collègue Romeva i Rueda, qui a su insérer les dispositions techniques découlant directement de la réunion de la CICTA à Recife, comme cela vient d'être dit, tout en laissant la possibilité d'y ajouter de nouvelles règles issues des prochaines négociations.

Ce rapport comporte également des éléments qui permettront de lutter contre le phénomène de la pêche illégale non déclarée et non réglementée, fournit des pistes en matière de régulation des stocks. Je le soutiens tout particulièrement.

Notre vote intervient dans un contexte assez tendu, avec la décision, prise la semaine dernière par la Commission européenne, de fermer de manière anticipée la pêche au thon rouge par les senneurs. Alors qu'un terrain d'entente semble avoir été trouvé – je voudrais saluer, à ce titre, le pas fait par Mme la commissaire Damanaki, qui est parvenue à un accord avec la France, en allouant des quotas supplémentaires à la pêche artisanale et côtière –, il reste encore un doute sur la situation des senneurs.

Les contraintes auxquelles sont soumis les pêcheurs sont très fortes et c'est cette incertitude que nous devons éviter, car nos pêcheurs doivent pouvoir compter sur des règles du jeu stables et équitables. C'est cet objectif de prévisibilité que nous viserons lors des négociations sur la réforme de la PCP. Prévisibilité et soutenabilité doivent aller de pair, notamment pour les décisions nécessaires à la sauvegarde des stocks et à celle du secteur à long terme, et l'activité et le revenu des pêcheurs à court terme, avec l'objectif d'une pêche respectueuses des ressources halieutiques.

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). - Voorzitter, ik dank de heer Romeva i Rueda voor zijn uitstekende verslag. Dit verslag is belangrijk. Zoals we in het Nederlands zeggen: "meten is weten", dat geeft de basis voor verder besluit. Maar laten we onszelf nu politiek niet voor de gek houden. We weten al lang wat we moeten doen. We zullen tijdelijk moeten stoppen met het vissen op blauwvintonijn.

Ik ben persoonlijk getuige geweest van het debacle in maart van CITES. Een verdeelde Europese Unie heeft daar totaal geen invloed kunnen uitoefenen op het eindresultaat. Onder leiding van Japan heeft de wereld daar besloten om geen handelsverbod op blauwvintonijn in te stellen. Het argument: dit moet niet binnen CITES, dit moet binnen ICCAT. Die kans hebben we in november in Parijs.

Mijn vraag aan de Commissie is: is de inzet van Europa - dat zou míjn inzet zijn - te komen tot een tijdelijk vangstverbod, een quotum van 0, in het kader van ICCAT? En is de Commissie bereid om op hele korte termijn tot dat standpunt te komen? Zo maken we niet dezelfde fout maken als bij CITES, dat we pas op het allerlaatste moment een standpunt hebben en niet meer in staat zijn om de rest van de wereld van ons standpunt te overtuigen. Dus een hele concrete vraag aan de commissaris: wanneer komt u met het standpunt voor de ICCAT-vergadering? Zal dat een 0-quotum zijn en gaat u dan ook een sterke lobby binnen de wereld starten om dat 0-quotum voor elkaar te krijgen?

  Isabella Lövin (Verts/ALE). - Herr talman! Jag välkomnar Raül Romeva i Ruedas betänkande om bättre möjlighet att avgöra ursprunget för blåfenad tonfisk och förhindra illegalt fiske. Jag vill påminna om vad det kostar att övervaka Medelhavet bara för operationen för blåfenad tonfisk: i år 5 miljoner euro. Det är 24 ringnotsoperatörer som fiskar blåfenad tonfisk. 90 procent av fångsten exporteras till Japan. Årets rekord för en enda fisk på Tokyos fiskauktion var över 100 000 euro.

Jag skulle vilja ställa frågan till EU:s kommissionär. Med tanke på att EU:s tre institutioner har enats om att stödja listningarna av blåfenad tonfisk på bilaga I, dvs. att de 27 medlemsstaterna instämmer i att denna vilda fisk ska skyddas, och det dessutom råder ekonomisk kris, då varje offentlig euro ska användas på ett ansvarsfullt sätt – borde då EU inte snarast stoppa fisket och exporten av denna allmänna resurs tills den har återhämtat sig?

  Ulrike Rodust (S&D). - Herr Präsident! Die von der ICCAT beschlossene und heute von uns bestätigte Fangdokumentationsregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät. Es kann doch nicht sein, dass wir erst dann drastische Maßnahmen ergreifen, wenn der Bestand einer gefährdeten Art auf 6 % dezimiert ist. Die illegale Fischerei ist hier ein besonderes Problem.

Ich bedauere immer noch sehr, dass es der Europäische Union bei der CITES-Verhandlung nicht gelungen ist, ein besseres Ergebnis zu erzielen. Die ICCAT und andere regionale Fischereiorganisationen müssen in Zukunft vorausschauender handeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Europäisches Parlament uns in diesen Gremien stärker einmischen und dort ein Gegengewicht zu den kurzsichtigen nationalen Interessen bilden. Das Interesse der Öffentlichkeit an einer nachhaltigen Fischbewirtschaftung wird immer größer. Das gilt es, in eine verantwortungsvolle Politik umzumünzen.

Frau Damanaki, ich versichere Ihnen, dass die S&D-Fraktion Sie bei jeder Aktivität unterstützt, die hilft, den Bestand des Roten Thunfischs zu erhalten und den Fischern ihre Existenz zu sichern.

  Guido Milana (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, io voglio sottolineare soltanto due cose, ringraziando intanto l'on. Romeva i Rueda per lo straordinario lavoro svolto.

La prima questione è che questa è un'occasione importante perché, per la prima volta, approviamo una legge in prima lettura. La seconda è che questo lavoro ha una scadenza è la scadenza – lo diceva già l'on. Romeva i Rueda all'inizio – è la prossima convenzione CITES, cioè tra quattro anni.

Se quello che abbiamo scritto oggi, quello che approveremo oggi, funzionerà, probabilmente fra quattro anni noi ci troveremo a non avere – e io me lo auguro – il problema dell'inserimento nella CITES. Non me lo auguro tanto per i pescatori, ma per il tonno! L'efficacia della nostra azione deriva dalla capacità che avremo in questi quattro anni di applicare il regolamento che si approva oggi e di costruire le condizioni del controllo.

Su questo aspetto io voglio spendere una piccola parola. Noi abbiamo una straordinaria agenzia per il controllo, con sede a Vigo, che svolge un lavoro positivo per il controllo proprio della pesca del tonno nel Mediterraneo. Ebbene, questa agenzia, che è scarsamente finanziata e necessita di maggiori risorse, svolge però unicamente una funzione di coordinamento dei controlli, ovvero lascia ai singoli Stati questa possibilità. Io penso che bisognerà buttare uno sguardo su questa agenzia per cercare di costruire le condizioni affinché essa abbia una gestione diretta del controllo e abbia maggiore autorevolezza superando il solo coordinamento. Chiedo scusa per il tempo.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - Mr President, first of all I would like to congratulate our colleague Mr Romeva i Rueda for his efforts in this report. But despite our efforts and international efforts during the past thirty-five years, stocks of bluefin tuna are now critically low.

A large part of the reason is of course illegal fishing, more often than not by vessels which are registered to countries which lack the will or the resources to enforce international agreements. No amount of traceability measures or extra paperwork will address the problem of reducing fish stocks if so many vessels are still operating illegally and with impunity.

The Commission must therefore put pressure on the EU Member States to end the practice which allows foreign vessels to register easily and operate under their flags. It is of no benefit to Member States to turn a blind eye to illegal fishing. The threat to bluefin tuna and to the biodiversity of our oceans as a whole will continue to grow unless we address this crucial point.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, felicitaciones, señor Romeva, por unir a todos.

Y yo, la verdad, quiero hablar de su informe, porque siempre hablamos del atún, sobre criterios de sostenibilidad, lo vinculamos a la pesca ilegal, a una situación fraudulenta y, sin embargo, no vemos la parte positiva, que es la determinación de la población y su cumplimiento, que es lo que debe hacer cada Estado y en eso hay que estar vigilante.

Pero también este informe, que está luchando contra la ilegalidad, es, además, un complemento de los instrumentos de seguridad, porque va a ser la trazabalidad lo que se va a examinar aquí, las medidas de control.

Esto es una transposición de una decisión internacional, es la forma más rigurosa de garantizar el compromiso, y yo me felicito, señor Romeva, de que usted y toda la Comisión de Pesca hayan trabajado para que en la Presidencia española se haya aprobado este documento en primera lectura para proteger el atún rojo.

  Chris Davies (ALDE). - Mr President, if regulations alone could save bluefin tuna then these should do the job but, as the rapporteur has pointed out, the operators will go to extraordinary lengths to cheat, and I fear that these may not curb them. Has the Commissioner received assurances from Member States that they are taking tough measures to prevent black landings and to prevent the falsification of documents?

Can the Commissioner tell us what penalties have been laid down by the Member States in law and whether the courts are actually applying them? Past experience suggests that sometimes these matters go to national courts and they dismiss them as hardly relevant.

Finally, Japan has undermined our efforts in CITES, but can the Commissioner tell us whether she has received any undertakings from Japan, the major importer of bluefin tuna, that they will help us protect the species? I fear not, but I would be delighted if she could prove me wrong.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein herzliches Dankeschön dem Berichterstatter und auch dafür, dass diese Diskussion heute so spannend war.

Es hat bei uns in der Fraktion noch selten ein Thema gegeben, das so sehr polarisiert hat. Wir haben uns – und ich mich persönlich – dafür eingesetzt, dass der Rote Thun auf die Liste kommt, dass es ein Handelsverbot gibt. In Doha sind wir gescheitert. Es wäre schön, wenn es in vier Jahren nicht mehr notwendig wäre, darüber zu sprechen, dass der Bestand des Thunfisches in den Jahren 1957 bis 2007 um 75 % – manchmal wird gesagt um 80 % – zurückgegangen ist, sondern dass diese Maßnahmen, die heute gesetzt werden, einerseits den betroffenen Fischereibetrieben, den Menschen in den Regionen, Hilfestellung geben, aber andererseits auch dazu beitragen, dass der Rote Thun nicht zu jenen Tieren gehört, die wir als ausgestorben betrachten müssen.

Ich verstehe alle, die für die Arbeitsplätze kämpfen, das muss unser Anliegen sein. Aber dabei sollte der Artenschutz nicht unter die Räder kommen!

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, I would again like to thank the rapporteur and everybody for the very good interventions. I would like to repeat that this report will help us to have very good catch documentation, and I hope we will use it. I hope it will be a very useful instrument in our effort.

The EU has to give the message that IUU fishing is unacceptable and that this applies to our vessels – to EU vessels – but it also applies to vessels under other flags. I would like to say that we will do all we can to persuade everybody that we have to cooperate in order to avoid this IUU fishing. We can do that. We have weapons and we will use them.

Concerning the general discussion on the bluefin tuna issue, I would like to say that we have to face the problem as it is now. We already have a scientists’ decision, and we have to respect it, but we also have the ICCAT efforts. We work there, we can use the ICCAT efforts, we can do our best. On behalf of the Commission I can say that you can be sure that we will do our best to protect this species.

I understand that you have a very difficult situation here, and we have the very difficult situation because the price of this fish is very high. We are talking about a lot of money in the international market, so it is not an easy battle. What I can say is that we can use all our weapons. I would like to remind you that underestimating our weapons is not the proper way forward. We have the weapons and we are going to use them. I have already used them, and you need only take notice of what my friend Mr Cadec said in his intervention.

As regards the future, we will see after the scientific advice during November what will happen. We are doing our best to cooperate with Member States and the Council to reach a satisfactory decision.

  Raül Romeva i Rueda, Ponente. − Señor Presidente, sólo voy a formular un par de reflexiones finales.

La primera, quiero ser muy honesto y decir que éste ha sido un informe que podríamos llamar «fácil». Ha habido un consenso de partida, por parte de todos los Grupos y creo que esto hay que reconocerlo, en el sentido de que estamos todas y todos de acuerdo en que hay un problema de control, es necesario más control y, sobre todo, hay que ser mucho más, no solamente transparentes, sino también contundentes con quienes no cumplen las normas. Porque esto va en detrimento del atún, en primer lugar y de quienes hacen y quieren hacer bien las cosas, en segundo lugar.

Creo que esto hay que reconocerlo y me congratulo de que sea así. Por eso, ha sido relativamente fácil –muy fácil, diría– conseguir un consenso en el informe del Parlamento y, quizás un poco más complejo el acuerdo con las otras instituciones, pero aun así, ha sido posible, y por ello también me congratulo, que este documento haya sido transpuesto y sea una referencia en Europa y –diría– en el mundo en cuanto a marcaje, trazabilidad y, sobre todo, transparencia desde el punto de vista de la actividad de la captura y seguimiento o comercialización del atún rojo.

Otra cosa será –y esto lo vamos a ver en los próximos meses y años, si tenemos la oportunidad– cómo entendemos otras medidas que también son necesarias. Y aquí es evidente que tenemos puntos de vista muy distintos. En todo caso, creo que la próxima reunión de la CICAA nos va a ilustrar un poco más sobre cuál es la gravedad de la situación, que estamos de acuerdo en que es grave. Donde no estamos de acuerdo es en cuán grave es. Y aquí es donde parece que hay algunos matices. Cuán dispuestos estamos a aplicar el principio de cautela y cuántos riesgos estamos dispuestos a seguir tomando todavía. Sobre todo, teniendo en cuenta que nadie puede decirnos exactamente cuál es la situación de las poblaciones, porque nadie ha bajado a contar cuántos animales hay. Por lo tanto, todas y todos trabajamos claramente con probabilidades.

Pero aquí es también importante hacer otra mención. Creo que es importante lo que ha dicho el señor Milana con relación a la agencia de control. Hemos tenido ocasión de visitar la agencia recientemente y allí hemos visto no solamente lo importante y vital que es el trabajo que desarrollan, sino lo necesario que es también que cuenten con el apoyo político y los recursos para poder hacer bien su trabajo. Creo que es fundamental que los Gobiernos de los Estados miembros entiendan el papel fundamental que tiene esa agencia. Tenemos que apoyar su trabajo porque redunda en beneficio no solamente del atún, no solamente del sector que hace bien las cosas, sino también en beneficio de un medio ambiente y de una sostenibilidad mucho mayor que la actual.

Por lo tanto, gracias a todos los Grupos, gracias a las dos Instituciones, Comisaria Damanaki, Gobierno español –Presidencia en ejercicio del Consejo–, y, en ese sentido, simplemente ponernos a trabajar ya a partir de hoy en la aplicación de este informe, sobre todo –insisto– teniendo en cuenta que, lamentablemente, con eso tendremos resuelta una parte del problema, pero no el problema de fondo y éste nos obligará a muchas más discusiones y muchos más compromisos que los que hemos contraído hoy.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar dentro de unos instantes, a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

  Nessa Childers (S&D), in writing. – As we are all aware, the over-fishing of Bluefin tuna continues to occur despite repeated warnings from international bodies as to the perilous condition of their stocks. Two years ago, scientists at the International Commission for the Conservation of Atlantic Tuna (ICCAT) recommended an annual fishing quota of 15 000 tonnes. ICCAT instead recommended that 22 000 tonnes should be fished. Despite this, the fishing industry continues to harvest 60 000 tonnes of Bluefin tuna annually. The outcome of this negligent approach is that a species which is labelled as critically endangered is being sold wholesale in supermarkets all over the world. What can the EU do to halt the inevitable slide towards near-extinction for North Atlantic Bluefins? This House could begin by recognising the hollow nature of recommendations coming from the ICCAT – an organisation which ignores the advice of its own scientists and whose own internal audit labelled its fishing policies a ‘travesty of fisheries management’, and an ‘international disgrace’. Instead, this House should recognise the position of the Convention on International Trade in Endangered Species (CITES) and upgrade the initial support expressed by the EU to official Community policy.

(La sesión, suspendida a las 11.35 horas, se reanuda a las 12.00 horas)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΣΤΑΥΡΟΣ ΛΑΜΠΡΙΝΙΔΗΣ
Αντιπρόεδρος

6. Avviż mill-President: ara l-Minuti

7. Ħin tal-votazzjonijiet

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο είναι οι ψηφοφορίες.

(Για τα αποτελέσματα και λοιπές πληροφορίες επί της ψηφοφορίας: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά)

7.1. Politiki tal-UE favur id-Difensuri tad-Drittijiet tal-Bniedem (A7-0157/2010, Heidi Hautala) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία

  Heidi Hautala, rapporteur. − Mr President, there seems to be broad agreement between the groups on two oral amendments to this report. One is to combine paragraphs 6 and 22, to bring the trade-related positions to the same paragraph. The second one is on rephrasing and streamlining paragraph 19 on the accountability of human rights defenders. I hope these can be adopted.

(Οι προφορικές τροπολογίες κρατούνται)

7.2. Titoli li jiġu offruti lill-pubbliku u l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta' trasparenza (emenda tad-Direttivi 2003/71/KE u 2004/109/KE) (A7-0102/2010, Wolf Klinz) (votazzjoni)

7.3. Programm ta' dokumentazzjoni tal-qbid tat-tonn (Thunnus thynnus) (A7-0119/2010, Raül Romeva i Rueda) (votazzjoni)

7.4. L-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen relatati mas-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen fir-Repubblika tal-Bulgarija u r-Rumanija (A7-0199/2010, Carlos Coelho) (votazzjoni)

7.5. Il-kwalità tad-data statistika fl-Unjoni u s-setgħat imsaħħa ta' verifika mill-Kummissjoni (Eurostat) (votazzjoni)

7.6. Aspetti rigward il-ġeneru fil-kuntest tar-reċessjoni ekonomika u l-kriżi finanzjarja (A7-0155/2010, Raül Romeva i Rueda) (votazzjoni)

7.7. L-evalwazzjoni tar-riżultati tal-pjan ta’ rotta għall-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel 2006-2010 u rakkomandazzjonijiet għall-ġejjieni (A7-0156/2010, Ilda Figueiredo) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία

  Astrid Lulling (PPE). - Monsieur le Président, je me réfère à l'article 175, paragraphe 2, du règlement pour demander, au nom de mon groupe, le renvoi de ce rapport en commission.

En effet, ayant soigneusement comparé le rapport Romeva, que nous venons de voter, avec le rapport Figueiredo, nous avons constaté qu'il y a des passages absolument identiques dans les deux rapports, des considérants, des articles dont le contenu est identique, même si ce n'est pas mot à mot le même libellé. De plus, ce rapport ne fait que reprendre, en grande partie, ce qui figurait déjà dans le rapport Tarabella sur l'égalité entre les femmes et les hommes, que nous avons voté ici en février.

Je ne sais pas qui sont ces auteurs en mal d'inspiration, qui sont responsables de ces plagiats. Mais, pour éviter que ce Parlement ne se couvre ridicule, il faut renvoyer ce rapport en commission, ceci d'autant plus qu'il a raté son sujet.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, je ne comprends pas pourquoi le secrétariat de la commission de la femme n'est pas attentif à cette situation. Ceci n'est pas du bon travail législatif. Retour à l'usine!

(Applaudissements)

  Ilda Figueiredo, relatora. − Senhor Presidente, a Sra. Lulling e o PPE sabem que houve uma discussão intensa sobre este relatório que reuniu o contributo de deputados de todos os partidos ou quase todos os partidos, que houve uma votação claramente maioritária na Comissão dos Direitos das Mulheres e Igualdade dos Géneros, em que a maioria votou a favor, só houve dois votos contra, um deles da Sra. Lulling e de outro deputado e mais nenhum voto contra. A maioria votou a favor e houve um grupo que se absteve.

Assim sendo, a sua opinião não é a opinião maioritária da Comissão, e eu espero que não seja a opinião maioritária deste Parlamento. A própria Comissária, Sra. Reding, num debate que aqui realizámos na terça-feira à noite, pronunciou-se favoravelmente perante este relatório, como todos sabem, os que participaram nesse debate, considerando que tinha propostas muito úteis para a nova estratégia que está em preparação, para a igualdade, por parte da Comissão Europeia. Assim, proponho o voto a favor.

(Το αίτημα για την εκ νέου παραπομπή σε επιτροπή απορρίπτεται)

7.8. Proposti għal nomini għall-kumitat speċjali dwar l-isfidi politiċi u r-riżorsi baġitarji għal Unjoni Ewropea sostenibbli wara l-2013 (votazzjoni)

7.9. Sport, speċifikament dwar l-aġenti tal-plejers (votazzjoni)

7.10. Il-konklużjonijiet tas-Samit UE/Russja (31 ta' Mejju - 1 ta' Ġunju) (B7-0293/2010) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της παραγράφου 2

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE). - Mr President, I propose that, when we speak in paragraph 2 about the modernisation of Russia, we stipulate our understanding that it is not merely economy and technology, it is also society. So I propose to add, after the words ‘Partnership for Modernisation’, the words ‘which should embrace both economy and society’.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της παραγράφου 10

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE). - Mr President, on paragraph 10, Parliament has always taken the quasi-unanimous position, including in the report on a common European foreign policy on energy, that we always exclude the use of energy as a foreign policy tool. So, at the end of paragraph 10, I propose to add the following words: ‘excluding the use of energy as a foreign policy tool’.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

7.11. Operazzjoni militari Iżraeljana kontra l-flottilla umanitarja u l-imblokk ta' Gaża (B7-0345/2010) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, by way of protest, the ECR Group will not be voting for the joint resolution. We are voting against it because the ALDE coordinators organising the joint motion did not bother to invite our ECR Group to participate in the negotiations, on the presumption that we would not sign the joint text.

In all my 11 years as an MEP I have never experienced this before. This is against all the conventions and traditions of this House and must not happen again. Because of the order of voting, we will not even have a chance to vote on our own resolution.

  President. − Mr Tannock, let me just point out that what you have just said was more appropriately slated for the explanation of votes section of the sitting, but thank you.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΣΤΑΥΡΟΣ ΛΑΜΠΡΙΝΙΔΗΣ
Αντιπρόεδρος

7.12. Il-kummerċ ta' strumenti użati għat-tortura (votazzjoni)

7.13. Is-sitwazzjoni fil-Peniżola Koreana (B7-0358/2010) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία

  Jelko Kacin (ALDE). - Mr President, we propose an oral amendment to paragraph 9 that is factually incorrect. We would like to delete ‘world disarmament’ in the first line, as the Six-Party Talks are not disarmament talks but denuclearisation talks. The final wording would then be ‘Calls on the countries in the Six-Party Talks to continue working together to ensure that the talks on ending the DPRK nuclear programme are resumed’.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

7.14. Il-Bosnja-Ħerzegovina (B7-0342/2010) (votazzjoni)

7.15. Ftehim dwar l-ajru UE-Stati Uniti (B7-0370/2010) (votazzjoni)

7.16. L-implimentazzjoni tad-Direttivi dwar l-ewwel pakkett ferrovjarju (B7-0344/2010) (votazzjoni)

7.17. L-għargħar fil-pajjiżi tal-Ewropa Ċentrali, b'mod partikolari fil-Polonja, ir-Repubblika Ċeka, is-Slovakkja u l-Ungerija (B7-0346/2010) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 2

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich weiß nicht, wie man das jetzt noch hinzufügen kann. Aber gerade in diesen Tagen gibt es furchtbare Überschwemmungen in Frankreich. Man sollte zumindest einen Satz hinzufügen, dass wir diese Überschwemmungen und die Opfer, die diese Überschwemmungen gefordert haben, zutiefst bedauern. Es wäre grotesk, heute eine Entschließung ohne einen Hinweis auf die Überschwemmungen in Frankreich anzunehmen.

(Beifall)

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

7.18. Taħriġ ġudizzjarju (votazzjoni)

- Μετά από την ψηφοφορία

  Bruno Gollnisch (NI). - Monsieur le Président, quinze secondes. Dans la formation des magistrats, il faut aussi prévoir les droits des parlementaires. Je viens de faire l'objet d'une tentative arbitraire d'arrestation au mépris le plus élémentaire de mon droit à l'immunité parlementaire, que j'ai pourtant opposé aux magistrats lyonnais. Je vous remercie de bien vouloir en prendre note et de demander au Président du Parlement d'exiger des autorités françaises les explications que cela requiert.

7.19. Spinta ġdida għall-Istrateġija għall-Iżvilupp Sostenibbli tal-Akkwakultura Ewropea (A7-0150/2010, Guido Milana) (votazzjoni)

8. Spegazzjonijiet tal-vot

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich schätze Sie sehr, und Ihre Vorsitzführung war sehr gut in dieser Abstimmung. Ich habe nur die eine Bitte an alle Vizepräsidenten, nicht mehr bei der Donnerstagmittags-Abstimmung ein schönes Wochenende zu wünschen. Wir haben heute Nachmittag Dringlichkeitsdebatten, wir haben Abstimmungen. Das sind vollwertige Abstimmungen, auch wenn viele schon abreisen. Ich bitte, nicht vor Ende der Sitzung – das ist heute Nachmittag um 17.00 Uhr – ein schönes Wochenende zu wünschen.

  President. − I wished everybody a happy weekend because this is my last chance to do so. I did not mean to imply that there was no work to be done – even over the weekend, I should add.

Προφορικές αιτιολογήσεις ψήφου

Έκθεση: Heidi Hautala (A7-0157/2010)

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Považujem za nanajvýš poľutovaniahodné, že v mnohých krajinách je práca ochrancov ľudských práv úmyselne sťažovaná reštriktívnymi právnymi predpismi a administratívnymi prekážkami alebo dokonca úplne znemožňovaná svojvoľným zatýkaním, väznením, prenasledovaním a zastrašovaním.

Vzhľadom na to, že Európska únia vystupuje ako ochranca ľudských práv vo svete, pripájam sa k výzve, aby Komisia začala v plnej miere využívať nové právomoci získané v dôsledku prijatia Lisabonskej zmluvy na účely plnenia usmernení Európskej únie týkajúcich sa ľudských práv a systematicky vkladala doložky o ľudských právach do všetkých dohôd o partnerstve a obchode medzi EÚ a tretími krajinami. V plnej miere súhlasím aj s preventívnym postupom, ako je hodnotenie tretích krajín, ktoré vstupujú do obchodných vzťahov s EÚ, z hľadiska ľudských práv, a domnievam sa, že by bolo užitočné zapojiť aj podnikateľské spoločenstvo.

  Filip Kaczmarek (PPE). - Pani poseł Hautala przygotowała bardzo dobre sprawozdanie. Dziękuję jej za to. Jeżeli wnioski wynikające z tego sprawozdania zostaną wdrożone, to ochrona obrońców praw człowieka ze strony Unii Europejskiej zostanie znacząco wzmocniona. To ważny i słuszny cel, dlatego właśnie głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania. Mamy szansę na uratowanie życia wielu obrońcom praw człowieka na świecie. Zróbmy zatem wszystko, aby nie musieli ginąć w obronie uniwersalnych wartości, które staramy się promować.

ΠΡΟΤΑΣΗ ΨΗΦΙΣΜΑΤΟΣ (B7-0343/2010)

  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää pelaajien agenteista laaditun mietinnön esittelijää Packia, joka on valiokuntamme puheenjohtaja. Tämä on erittäin hyvä avaus, kun puhumme agenteista. Äänestin mietinnön puolesta.

Meidän on huolehdittava Euroopan laajuisesti siitä, että pelaajien agentit toimivat tiettyjen eettisten sääntöjen mukaan. Tällä hetkellä valitettavasti monilta osin tällainen eettinen koodisto puuttuu.

Tämä on erityisen tärkeää sen vuoksi, että yksi meidän aikamme suurimmista ongelmista on ihmiskauppa. Joissakin määrin, joissakin ikävissä tapauksissa on ollut sellaisia viitteitä, että myös jalkapalloseuroja ja muita urheiluseuroja on käytetty ikään kuin tällaisena välineenä. Niinpä haluamme varmistaa, että urheilu on tältäkin osin täysin puhdasta.

Pidän erittäin tervetulleena tätä mietintöä. Uskon, että yhdessä UEFAn ja FIFAn kanssa voimme saada aikaan sellaisen säännöstön, että meillä on urheilu- ja pelaajakauppaa ja agenttitoimintaa koskeva hyvä eettinen koodisto, mitä toteuttaa ja noudattaa.

ΠΡΟΤΑΣΗ ΨΗΦΙΣΜΑΤΟΣ (RC-B7-0293/2010)

  Cristian Dan Preda (PPE). - Am votat diferit faţă de grupul meu în privinţa a două amendamente, amendamentele 1 şi 2 depuse de Grupul Verzilor la rezoluţia noastră comună. Am susţinut aceste amendamente pentru că este foarte important, în opinia mea, în contextul analizei rezultatelor summitului, să luăm în considerare în mod complet situaţia drepturilor omului în Rusia.

Cred că reprimarea brutală a manifestaţiei organizate cu ocazia summitului ne reaminteşte, din păcate, faptul că respectarea libertăţii de reuniune este departe de a fi o realitate în Rusia. Cred că este necesar să reamintim autorităţilor Federaţiei Ruse că trebuie să respecte acest drept politic fundamental. De asemenea, cred eu, nu putem să închidem ochii când este vorba despre încălcarea dreptului la un proces echitabil. Trebuie să subliniem necesitatea de a avea proceduri judiciare lipsite de orice influenţă politică.

  Tunne Kelam (PPE). - Mr President, I would like to voice a similar opinion. With regard to the resolution on Russia, I voted for Amendments 1 to 4.

It has been said that it was not the business of the EU-Russia summit to address all the human rights programmes, but they are linked, especially when we take into consideration the fact that there were demonstrations in 40 Russian cities on 31 May – that is just before the summit began – asking for freedom of assembly. We should mention this.

I also support mentioning the death of Sergey Magnitsky and the need to explain the causes of this death, and Amendment 3, which notes widespread impunity for violence against human rights defenders and similar matters.

  Jacek Protasiewicz (PPE). - Ja również chciałbym pogratulować pani Hautala i jej kolegom z Grupy Zielonych, którzy zgłosili poprawki odnoszące się do sytuacji praw człowieka i obrońców praw człowieka w Rosji.

Nawet jeśli podczas szczytu te kwestie nie były dyskutowane, to uważam, że dzięki głosowaniu mojej grupy, jak również mojemu osobistemu za poprawką nr. 3 zgłoszoną przez panią Hautalę otrzymamy rezolucję, która w pełniejszy sposób będzie wyrażała nasze poglądy na temat tego, co się dzieje w samej Rosji, a także w relacjach pomiędzy Unią Europejską a Rosją, gdzie sprawy poszanowania praw podstawowych, fundamentalnych, do zrzeszania się, do wyrażania poglądów przez obywateli powinny pozostać kluczowe w naszych relacjach zewnętrznych, w tym również w relacjach z Federacją Rosyjską.

ΠΡΟΤΑΣΗ ΨΗΦΙΣΜΑΤΟΣ (RC-B7-0345/2010)

  Joe Higgins (GUE/NGL). - A Uachtaráin, do staon mé ar an vóta maidir le hionsaí stát Iosrael ar an gcabhlach cabhrach go Gaza, mar nach bhfuil an rún láidir go leor in aghaidh an fheachtais foréigin atá ar siúl ag arm Iosrael ar mhuintir na Palaistíne i nGaza agus ar an mBruach Thiar.

Chuir dúnmharú naonúr gníomhairí cearta daonna déistean ar dhaoine ar fud an domhain. Píoráideacht ar fharraigí idirnáisiúnta a bhí ann. Ní féidir glacadh le diúltú Iosrael d’fhiosrúchán neamhspleách; caithfear cáineadh a dhéanamh chomh maith ar rialtas Stáit Aontaithe Mheiriceá – faoin uachtarán Obama – de bhrí nár dheineadar cáineadh ar an ár. Ní féidir aon mhuinín a chur ins na Náisiúin Aontaithe chun freagairt d’fhadhbanna an Mheán-Oirthir.

Chonaiceamar léirsithe idirnáisiúnta in aghaidh an ionsaí ar fud an domhain. Tá sé tábhachtach a rá go raibh mórshiúl láidir in Tel Aviv, a raibh idir Phalaistínigh agus Iosraelaigh ann. Agus i ndáiríre is trí ghluaiseachtaí ollmhóra de chuid an lucht oibre agus dhaoine bochta sa Phalaistín – agus in Iosrael chomh maith – a fhéadfar freagra a fháil ar cheist an Mheán-Oirthir agus sochaí nua dhaonlathach shóisialach a chur ar bun sa Mheán-Oirthear trí chéile.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Am votat în favoarea rezoluţiei asupra situaţiei din Gaza, însă consider că textul nu este întru totul satisfăcător. Desigur, este important ca vocea Parlamentului să se facă auzită în contextul evenimentelor din 31 mai. Este în mod evident nevoie de o anchetă, cu o prezenţă internaţională credibilă, pentru a face lumină asupra evenimentelor petrecute la acea dată.

Este, de asemenea, important ca Parlamentul să-şi manifeste interesul faţă de situaţia umanitară din Gaza, luând în considerare şi preocupările legitime ale Israelului pentru propria securitate. Însă cred că este contradictoriu să cerem o anchetă şi, în acelaşi timp, să calificăm ceea ce s-a întâmplat drept încălcarea dreptului internaţional, cum se întâmplă la punctul 2. Este, de asemenea, problematic să vorbim despre „sancţiune colectivă” - aceasta este expresia din considerentul C.

Dacă Uniunea Europeană vrea să joace un rol în Orientul Apropiat, este esenţial să fie percepută ca un mediator neutru. Cu asemenea calificări, nu vom avansa, cred eu, în găsirea păcii.

  Tunne Kelam (PPE). - Mr President, I supported the Gaza resolution. However, I find that, emotionally, it is not very well balanced. While we call for an impartial international inquiry into this incident, we should not rush to conclusions or assessments, and that is why I opposed the second part of paragraph 2, which declares that this was a breach of international law. It is up to the investigators to find that out. I also oppose recital C.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - Arvoisa puhemies, olen aika samoilla linjoilla jäsen Kelamin kanssa. Ryhmämme mukana äänestin tämän laivaiskua koskevan päätöslauselman puolesta.

Täytyy kuitenkin sanoa, että meidän omassa päätöslauselmassamme oli tärkeitä seikkoja, jotka tässä päätöslauselmassa jäivät mainitsematta. Yhtenä esimerkkinä voin mainita, että PPE-ryhmä halusi tunnustaa Israelin oikeuden olemassaoloon kansainvälisesti tunnustettujen ja turvallisten rajojen sisällä. Koska tätä aika itsestään selvää toteamusta ei ole lopullisessa päätöslauselmassa, haluaisin kysyä, mistä se johtuu.

  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, äänestin tätä päätöslauselmaa vastaan, koska mielestäni tämä päätöslauselma ei ole tasapuolinen. Valitettavasti päätöslauselma on liian Israel-vastainen, eikä siinä katsota kokonaistilannetta.

Mielestäni me Euroopan unionina epäonnistuimme myös siinä suhteessa, että meidän olisi pitänyt estää Euroopan unionin kansalaisten nouseminen noille laivoille, koska näiden laivojen tavoitehan oli tehdä pelkästään provokaatiota, mennä suljetulle alueelle, missä on kansainvälinen merisaarto päällä. Me kaikki tiedämme, mitä se tarkoittaa kansainvälisen merisaartolainsäädännön mukaan.

Kun olen katsonut eri televisiokanavia, on käynyt selväksi, että valitettavasti tuon laivan tarkoitus oli vain iskeä Israelia vastaan ja nostaa Hamas uudelle ulottuvuudelle. Tässä suhteessa me emme voi millään tavalla tukea tämäntyyppistä terrorismia tukevaa toimintaa, vaan meidän pitää seistä demokratian, ihmisoikeuksien ja mielipiteenvapauden takana ja puolustaa demokraattista valtiota Israelia ja sen olemassaolon oikeutusta.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL). - Hr. formand! Denne beslutning indeholdt en berettiget kritik af det israelske angreb, men jeg beklager, at man ikke går fra ord til handling. Lad os et øjeblik forestille os, at det var cubanerne eller Venezuela eller Iran, der havde angrebet et EU-skib i internationalt farvand uden nogen forudgående krigserklæring og havde dræbt et antal mennesker – 9 dræbte, 34 sårede – med den begrundelse, at der forelå et forsøg på at støtte terrorisme på Cuba eller noget lignende. Ville vi så fra EU's side have opretholdt en privilegeret handelsstatus med et sådant land? Nej, naturligvis ville vi ikke det. Vi ville have reageret på en helt anderledes måde. Problemet med denne beslutning er, at den har nogle pæne formuleringer, men den fører ikke til handling. Den tager ikke spørgsmålet om det privilegerede partnerskab op til diskussion. Jeg synes, at det er vigtigt, at vi lader handling følge ord, hvis Parlamentet skal bevare sin troværdighed.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - Panie Przewodniczący! Ja w ogóle nie wzięłam udziału w tym głosowaniu, ponieważ tekst ten zawiera tak poważne merytoryczne błędy, że uważam, że nie powinien był się w ogóle przed nami pokazać. Dołączam się do głosów moich kolegów z PPE, do głosu pana Takkula, że potępianie już dzisiaj Izraela i mówienie, że złamał prawo międzynarodowe, zanim komisja międzynarodowa cokolwiek powiedziała i domaganie się równocześnie tej komisji nie ma sensu ani żadnego zakorzenienia w rzeczywistości. Poza tym zwracamy się tutaj w tym tekście innym językiem do tych, którzy byli w transporcie morskim i do tych, którzy zawozili transporty do Gazy, a innym językiem do władz i obywateli Izraela, co powoduje niepotrzebne i niezrozumiałe emocje.

Πρόταση ψηφίσματος (RC-B7-0346/2010)

  Alajos Mészáros (PPE). - Az elmúlt időszak heves esőzéseinek köszönhetően Közép-Európában katasztrofális helyzet alakult ki. A folyók, kilépve medrükből ellepték utcáinkat, lakóházainkat. Sok embernek szinte mindene odaveszett, ezért nagyon fontos a gyors helyzetfelismerés és segítségnyújtás. Nagyon örülök annak, hogy ezt az Európai Parlament is tudatosította, gyorsan reagált és segíteni szeretné a bajba jutott országok lakóit. Ezért tartom fontosnak a határozati javaslat támogatását, és ezúton szeretném felszólítani az Európai Bizottságot is, hogy hasonlóképpen gyors eljárással, megfelelő anyagi támogatást tudjon nyújtani közép-európai polgártársaimnak.

Αιτιολογήσεις ψήφου

Έκθεση: Heidi Hautala (A7-0157/2010)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative parlementaire permet d’évaluer la situation actuelle et de proposer des pistes d’avenir en ce qui concerne le travail effectué par les défenseurs des droits de l’homme à travers le monde. Comme le souligne le point 7, l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne doit permettre un renforcement de la présence de l'Union européenne sur la scène internationale et une aide renforcée aux défenseurs des droits de l'Homme: « estime que la nomination d'un Haut représentant pour la politique étrangère et de sécurité commune qui est simultanément vice–président de la Commission et la création d'un service d'action extérieure sont de nature à renforcer considérablement la cohérence et l'efficacité de l'Union dans ce domaine ». Comme évoqué dans le point 32, les représentants de l'Union européenne à l'extérieur ont une réelle responsabilité et donc des devoirs à remplir : « invite le Haut représentant pour la politique étrangère et de sécurité commune ainsi que tous les commissaires chargés des relations extérieures à rencontrer systématiquement les défenseurs des droits de l'homme lorsqu'ils sont en déplacement officiel dans les pays tiers ». S'agissant d'un bon rapport, j'ai voté en faveur de ce texte important.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Pritariu Lisabonos sutartyje numatytiems tikslams, kad kiekviena Europos Sąjungos valstybė narė skirtų aukštos kvalifikacijos ES politikos pareigūną, atsakingą už žmogaus teises ir demokratiją. Pritariu iniciatyvai, jog svarbu įsteigti pagrindinį centrą, kuris būtų atsakingas už klausimus, susijusius su žmogaus teisių gynėjais ir jų vykdoma veikla. Be to, ES šalys turi vadovautis visa apimančiu požiūriu į žmogaus teisių gynėjus, kad ES politika būtų veiksmingesnė ir atrodytų valstybėms narėms patikimesnė. Siekiant apsaugoti žmogaus teisių gynėjų veiklą, turi būti taikomos paramos priemonės ir, atsižvelgiant į jų trumpalaikius ir ilgalaikius poreikius, prevencinės bei apsaugos priemonės. Norėčiau pabrėžti, kad, siekiant geriau apsaugoti žmogaus teisių gynėjus trečiosiose šalyse, reikalingas veiksmingesnis ES dialogas su trečiosiomis šalimis politiniais ir žmogaus teisių klausimais. Taip pat labai svarbu, kad gynėjo vaidmuo būtų žinomas ir palaikomas visuomenės, nes jo veiklos pripažinimas ir matomumas taip pat gali padėti sunkiomis aplinkybėmis gerinti apsaugą – negalėdami nuslėpti nusikalstamų veikų, kaltininkai gali nuo jų susilaikyti.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Os defensores dos direitos humanos estão empenhados na realização de um ou de outro direito inscrito na Declaração Universal dos Direitos do Homem de 1948 e noutros instrumentos internacionais relativos aos direitos humanos. Por outras palavras, o seu trabalho visa a protecção dos direitos civis e políticos, bem como a promoção, a protecção e realização de direitos económicos, sociais e culturais.

A Declaração recorda que cabe, antes de mais, aos Estados criarem um ambiente favorável às actividades dos defensores dos direitos humanos, permitindo que pessoas, grupos e associações desenvolvam actividades políticas com vista a promover e proteger os direitos humanos sem outras restrições que não as autorizadas nos termos da Convenção Europeia relativa aos Direitos Humanos.

Apenas uma abordagem holística relativamente aos defensores dos direitos humanos poderá conferir maior eficácia e credibilidade à política da União Europeia. Esta abordagem deve consequentemente englobar medidas de prevenção e de protecção que lhes permita actuar atempadamente. As necessidades, a longo e a curto prazo, dos defensores dos direitos humanos deveriam ser devidamente tomadas em consideração.

  Proinsias De Rossa (S&D), in writing. − I welcome this report on EU policies in favour of human rights defenders, who play a priceless role in the advancement of fundamental rights, democracy and the rule of law. The Lisbon Treaty places the protection of human rights at the core of the EU's external action. The structure of the External Action Service should therefore reflect this principle, and each EU delegation to a third country needs to include a human rights envoy, to keep contact with independent civil society in a systematic fashion. If EU support for human rights is to remain effective and credible, the protection of human rights defenders has to be present at all levels and instruments of EU foreign policy. EU guidelines on human rights defenders need to be sensitive to especially vulnerable groups, such as women rights defenders, journalists, economic and social rights defenders and those advocating minority and indigenous rights. In its dialogue with third countries, the EU must do its utmost to ensure that their national laws grant the rights enshrined in the UN Declaration on Human Rights Defenders, not only freedom of association, expression and assembly, but also the right to transparently receive domestic and foreign funding.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por apresentar medidas credíveis que podem contribuir para uma maior protecção dos defensores dos direitos humanos. Gostaria de salientar as propostas que defendem a aplicação de uma perspectiva de género quando se aborda o problema dos defensores dos direitos humanos. Infelizmente as mulheres que defendem os direitos humanos continuam sujeitas a riscos específicos.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Os defensores dos direitos humanos encontram-se particularmente expostos e vulneráveis às acções repressivas dos regimes que procuram mudar e denunciar. São infelizmente inúmeras as tristes notícias que dão conta de assassinatos, mutilações e torturas de pessoas cujo único crime foi darem a sua vida, o seu empenho e a sua dedicação à causa da democracia e da liberdade.

A União Europeia tem feito da defesa dos direitos humanos um dos eixos da sua política externa e, por isso, deve ocupar coerentemente a primeira linha da defesa daqueles que, no terreno, lutam generosamente por sociedades mais livres, justas e seguras. Lembro, a este propósito, o caso daqueles que o Parlamento Europeu galardoou com o seu Prémio Sakharov e que, ainda hoje, estão privados de liberdades elementares como a de poder viajar, de poder exprimir-se livremente ou, mesmo, de viver em liberdade. Os europeus devem não só reconhecer a importância dos valores, direitos e liberdades de que dispõem mas, também, procurar contribuir decisivamente para que aqueles que procuram que as sociedades em que actuam adoptem padrões idênticos o possam fazer com a maior segurança possível.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Congratulo-me com a adopção deste relatório que exorta a União Europeia e os seus Estados-Membros a proteger e apoiar os defensores dos direitos humanos, que são actores essenciais no quadro da protecção e da promoção dos direitos humanos fundamentais, pelo seu empenhamento, arriscando frequentemente a própria vida. A defesa dos direitos fundamentais, a promoção dos direitos humanos, do Estado de Direito e da democracia devem ser fortemente apoiados pela UE. Recordo que o Tratado de Lisboa, designadamente os seus artigos 3.º e 21.º, coloca a promoção e a protecção dos direitos humanos no fulcro da acção externa da União. Assim considero necessário que a promoção dos direitos humanos enquanto valor fundamental e objectivo da política externa da União se reflicta devidamente no Serviço Europeu de Acção Externa. A promoção, a protecção e a segurança dos defensores dos direitos humanos devem ser consideradas como uma questão prioritária na relação da União Europeia com países terceiros. Destaco ainda a importância da liberdade de expressão e o papel dos meios de comunicação social, como motores da acção dos defensores dos direitos humanos.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Favoriser la protection des défenseurs des droits de l’homme est selon moi une mission primordiale que doit accomplir l’Union européenne, et c’est pourquoi je me félicite de l’adoption de cette résolution. Les défenseurs des droits de l’homme font un travail inestimable, mais trop peu reconnu et valorisé. De plus, beaucoup d’entre eux font l’objet de persécutions, de menaces et de violences par des régimes oppressifs ou dans leur propre pays ; ainsi la délivrance de visas d’urgence m’apparaît comme une mesure indispensable pour protéger ces personnes qui se mobilisent quotidiennement, et risquent leur vie pour promouvoir les droits de l’homme dans le monde. En outre, il était essentiel de souligner le rôle, trop souvent oublié, que jouent les entreprises dans la répression que subissent les défenseurs des droits, en fournissant des technologies de surveillance à ces régimes ; et c’est ce que fait ce texte de façon louable. Enfin, j’espère que Catherine Ashton, ainsi que tous les commissaires chargés de près ou de loin de ces questions, prendront en compte les recommandations de ce texte, en rencontrant les défenseurs des droits lors de leurs déplacements dans des pays tiers, pour qu’ils bénéficient d’une meilleure visibilité.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Os vários cidadãos e ONG que se preocupam com a defesa dos direitos humanos têm também eles, muitas vezes, de ser protegidos contra alguns abusos por parte das autoridades de alguns países. Por outro lado, o Tratado de Lisboa é muito claro no que respeita ao reforço das preocupações com os direitos humanos na acção externa da União. É por isso necessário o desenvolvimento de novos mecanismos de protecção dos defensores dos direitos humanos, bem como pôr em prática as Orientações da União Europeia relativas aos Defensores dos Direitos Humanos.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Human Rights defenders are in need of our support all around the world. These are courageous people who often put themselves in great danger to defend the rights of others. They deserve our support now. The report is only the beginning of the hard work. Policies must be developed, activities must be monitored and results analyzed to deliver on our promise. I have very supportive of Hautala´s report, and, as she is, I am also very pleased to see that the Parliament has now sent a strong signal to the High Representative and all Commissioners working in the field of external relations, telling them to systematically meet with human rights defenders when they officially travel to third countries. We also stress the responsibilities of EU delegations abroad to support them.

  Joanna Senyszyn (S&D), na piśmie. − Głosowałam za przyjęciem sprawozdania w sprawie strategii politycznej na rzecz obrońców praw człowieka.

Wszyscy jesteśmy odpowiedzialni za przestrzeganie praw człowieka. Jest to warunek członkostwa w Unii Europejskiej. Niestety nie wszystkie rządy państw członkowskich mają tego świadomość. Stąd realizacja wytycznych unijnych w sprawie obrońców praw człowieka postępuje zbyt wolno i za mało skutecznie.

Delegacje UE do krajów trzecich powinny jak najszybciej opracować lokalne strategie w tym zakresie i przedstawić je Parlamentowi Europejskiego w celu koordynacji wspólnej unijnej strategii na rzecz obrońców praw człowieka. Apeluję o promowanie i ochronę obrońców praw człowieka na wszystkich szczeblach oraz we wszystkich aspektach i instrumentach polityki zagranicznej Unii Europejskiej.

Obrońcy praw człowieka muszą wyraźnie czuć, że są wspierani i chronieni przez unijne prawo. W kontekście omawianej strategii, podkreślam także potrzebę uwzględnienia problematyki płci we wdrażaniu wytycznych UE odnośnie obrońców praw człowieka.

Obrończynie praw człowieka borykają się z większymi trudnościami w wykonywaniu swojej pracy. Właśnie z powodu płci są narażone na większe ryzyko zawodowe: akty przemocy fizycznej i psychicznej, wykorzystywanie seksualne, ostracyzm środowiskowy. Zwiększone ryzyko działalności dotyczy także dziennikarzy, obrońców pracujących na rzecz praw mniejszości, w tym zwłaszcza religijnych i językowych, oraz lesbijek, gejów, biseksualistów i transseksualistów.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I fully support the EU’s work on supporting and defending human rights activists who face prison or even death for fighting for freedoms we take for granted.

Έκθεση: Wolf Klinz (A7-0102/2010)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Il s'agit de la modification de directives déjà en vigueur afin de simplifier les procédures en matière de publication de valeurs mobilières. L'objectif de cette mise à jour est de réduire les obligations pesant sur les entreprises au strict minimum sans compromettre la protection des investisseurs et le bon fonctionnement du marché des valeurs mobilières. Il me semble que ce rapport permet d'atteindre un tel équilibre, je l'ai donc soutenu.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Voto favoravelmente esta resolução por entender que se trata de um contributo sólido na consolidação de um justo e transparente mercado financeiro e de valores mobiliários no interior da União Europeia, por força de medidas que concretizam a harmonização de requisitos para assegurar maior transparência. Saliento a preocupação em garantir diferentes meios e suportes de informação, assim como a coordenação europeia de serviços de supervisão, de forma a reforçar a protecção dos investidores.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − No passado recente foram verificados vários casos de falta de transparência no que diz respeito às ofertas públicas de valores mobiliários. Os consumidores eram na maioria das vezes pouco informados e pouco esclarecidos quanto ao tipo e qualidade de títulos em que estavam a investir as suas poupanças, não poucas vezes as poupanças de uma vida. Esta directiva vem exigir aos intervenientes desses mercados uma maior transparência na informação, através da harmonização dos requisitos de transparência, para que no futuro os investidores, sejam eles de que tipo forem, façam as suas opções de poupança de forma mais segura e esclarecida a fim de se evitarem perdas desnecessárias de poupanças importantes para os seus detentores, muitas vezes uma das fontes de rendimento de famílias e idosos.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), por escrito. − Según el ponente, la actual propuesta de la Comisión es fruto de un extenso y constante proceso de diálogo y consulta con la totalidad de los principales interesados, a saber, los responsables de la reglamentación de valores, los participantes en el mercado y los consumidores. Se basa en los análisis recogidos en los informes publicados por el Comité de Responsables Europeos de Reglamentación de Valores (CERV) y el Grupo Europeo de Expertos de los Mercados de Valores Mobiliarios (ESME). También se han tenido en cuenta las conclusiones de un estudio realizado por el Centre for Strategy and Evaluation Services (CSES: Centro de Servicios de Estrategia y Evaluación) y una consulta abierta en Internet. Sin embargo, nuestro grupo considera que subyacen aún importantes claroscuros que nos han llevado a la abstención en la votación de dicho informe en Pleno.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The first reading deal is welcomed by the S&D group. This should bring clarity to Prospectus and bring the report in line with better regulation.

Έκθεση: Raül Romeva i Rueda (A7-0119/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente esta proposta, considerando essencial a sustentabilidade dos recursos, para a qual um bom processo de documentação pode ser um importante contributo. Também no caso do atum rabilho, tendo em conta a evolução verificada desde 1974 até 2009, são um ponto fulcral os últimos desenvolvimentos registados na reunião do ICCAT do Recife que devem ser incorporados plenamente no direito comunitário. O valor monetário elevado deste tipo de captura justifica os elevados controlos, sendo, no entanto, necessário notar a complexidade do programa de documentação: ambas estas razões levam a uma tendência crescente para a fuga do controlo por parte dos operadores, não deixando de ser necessária a articulação com o Regulamento INN da UE e suas consequentes medidas: proibições de importações e a obrigação de certificados de captura. Factores como o esgotamento do atum rabilho, os preços extremamente elevados pagos pelo peixe (quer seja capturado de forma lícita ou ilícita) e as dificuldades em controlar as actividades de pesca e o comércio tornam as medidas que estão actualmente em vigor insuficientes para uma pesca sustentável. Deste modo, solicita-se à Comissão o devido enquadramento normativo comunitário com a máxima urgência.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sono convinta che la difesa delle identità culturali passi attraverso una strenua tutela del territorio e delle risorse naturali che lo caratterizzano e sono garanti delle caratteristiche di unicità. Non posso allora che sostenere provvedimenti che, preservando la pesca artigianale, si pongano a tutela del tonno rosso, che lo sfruttamento indiscriminato da parte della grande industria per l'esportazione internazionale ha esposto al serio rischio dell'estinzione. Per questo motivo voterò a favore della relazione dell'on. Romeva i Rueda.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Ce règlement vise à transposer les recommandations de la Commission internationale de conservation des thonidés de l’Atlantique (CICTA) sur un programme de documentation des captures de thon rouge, qui sont en vigueur depuis le 11 juin 2008. Ce projet de programme de documentation fixe notamment des règles en matière de traçabilité de l'ensemble du thon rouge pêché, transféré, engraissé, abattu, débarqué et exporté dans l’Union, des règles en matière de vérification et de validation des documents de capture et un modèle de document de capture du thon rouge (BCD). J'ai voté en faveur de ce rapport, qui me semble équilibré, et qui constitue le premier règlement pêche adopté en codécision, suite à l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne étendant les pouvoirs du Parlement européen.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Grazie per l'opportunità di illustrare le ragioni che mi hanno portata a votare favorevolmente al programma di documentazione delle catture di tonno rosso.

Credo che nel Parlamento europeo ci sia un consenso generalizzato sul bisogno di salvaguardare le specie che corrono il rischio di estinguersi. La biodiversità è un vero e proprio "patrimonio mondiale" e gli Stati e l'intera comunità internazionale devono fare il possibile per proteggerlo.

In questo senso, occuparsi di tonno rosso è corretto. Se lo stock di tonno rosso è in continua diminuzione, trovare una maniera di salvaguardarlo deve essere per noi una priorità. Pertanto, il sistema di documentazione delle catture di tonno rosso, proposto in questa relazione, misura che attua quella già approvata dalla Commissione internazionale del per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico, mi sembra una buona idea. Credo che questo nuovo programma possa aiutare a risolvere davvero il problema della riduzione del numero di tonni rossi, anche se creerà qualche ostacolo ai nostri piccoli pescatori europei, che rimangono una delle categorie più colpite dalla crisi e da aiutare con altre modalità.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece um programa de documentação das capturas de atum rabilho (Thunnus thynnus) porque prevê medidas que irão contribuir para travar a sobre-exploração dos recursos haliêuticos e melhorar o controlo dos stocks desta espécie.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Portugal é o terceiro país com a maior quota para a pesca do atum rabilho, sendo que cerca de 80 navios portugueses actuam na área da pesca do atum, peixe que é, para além disso, fundamental na dieta alimentar dos portugueses. É por isso fundamental para o nosso país que esta espécie seja preservada, não apenas porque dela depende o sustento económico de inúmeros agregados familiares, mas também porque é um peixe essencial para a alimentação das populações.

Por isso, quando o Relator relembra a possibilidade de se vir a inscrever o atum rabilho no anexo à Convenção sobre o Comércio Internacional das Espécies Selvagens da Fauna e da Flora Ameaçadas de Extinção ("CITES"), o qual impediria o seu comércio, não posso deixar de voltar a salientar, como fiz no passado, a importância de assegurar, ao mesmo tempo, uma adequada protecção nas espécies selvagens em risco sem, no entanto, pôr em causa ou condenar ao desaparecimento actividades que asseguram a viabilidade económica e social de várias comunidades.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Congratulo-me com a aprovação do programa de documentação das capturas de atum rabilho que proíbe as operações de desembarque, transbordo, enjaulamento, colheita, comércio interno, importação, exportação ou reexportação de atum rabilho que não seja acompanhado de um documento de captura devidamente preenchido e validado. O novo regulamento estabelece um programa europeu de documentação das capturas de atum rabilho para apoiar a execução das medidas de conservação e de gestão aprovadas pela Comissão Internacional para a Conservação dos Tunídeos do Atlântico (ICCAT). O documento incorpora as disposições do programa da ICCAT com vista a identificar a origem de todos os exemplares desta espécie. O programa visa também reduzir a pesca ilícita, não regulamentada e não declarada do atum rabilho, a qual tem contribuído para o quase desaparecimento das respectivas unidades populacionais.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − Bluefin tuna stocks have been dangerously over-exploited and today's vote is to be welcomed as one step towards rectifying the situation. The implementation of a regime enforcing full traceability will be a valuable tool in bringing about a more sustainable fishery.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – La transposition des mesures prônées par la Commission Internationale pour la Conservation des Thonidés de l'Atlantique sur la capture du thon rouge est une évolution positive. Elle n'est cependant pas suffisante. Elle ne permet pas de lutter efficacement contre la pêche illicite et ne permettra donc pas à la population de se renouveler. Il y a aujourd'hui urgence à organiser le répit. Ceci est impensable sans reconnaître les efforts accomplis par les pêcheurs artisanaux ni compenser financièrement leur inactivité forcée.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A UE deve ser muito actuante, exigente e exemplar relativamente ao estado das populações piscícolas. Isto porque os números apresentados actualmente de várias espécies são preocupantes. Países como o Japão continuam a manifestar desinteresse pelo decréscimo de algumas populações de espécies marinhas, tornando muito difícil a preservação das mesmas. Desta forma, considero fundamental a aprovação deste programa de documentação das capturas de atum rabilho, de forma a reduzir a pesca ilícita, a proibir as operações de desembarque, transbordo, enjaulamento, colheita, comércio interno, importação, exportação ou reexportação de atum rabilho que não seja acompanhado de um documento de captura devidamente preenchido e validado. Em causa está a sustentabilidade do planeta, através da preservação dos seus recursos, fauna e flora, que devem merecer cada vez maior atenção legislativa da UE.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe puesto que supone un avance en la definición de la documentación que tiene que acompañar a las capturas de atún rojo. Considero que estas medidas de control dificultan la pesca ilegal, no declarada y no reglamentada, por lo que van en una buena dirección.

El atún rojo es un símbolo de lo que está ocurriendo en la UE, de lo que sucede cuando el mercado no se regula: se lleva por delante el empleo, el medio natural y las especies como el atún rojo. El mercado es insaciable y agota los recursos. La esquilmación de los recursos pesqueros es un problema medioambiental, pero también social. No pueden pagar justos por pecadores. No se puede castigar a las almadrabas, una técnica de pesca milenaria que nunca ha puesto en riesgo la supervivencia del atún rojo.

La Unión Europea tiene que tomarse en serio los informes técnicos sobre el atún rojo que resulten de la próxima reunión de la CICAA. Debemos realizar un esfuerzo para que la UE haga compatible el trabajo con el medio natural, la biodiversidad y la sostenibilidad.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Traditionell werden einige Fische als Delikatesse gehandelt. Dies führt naturgemäß zu einer starken Nachfrage selbiger bis hin zur Bestandsgefährdung. Die Gewässer der EU zählen zu den am meisten überfischten. Um einerseits eine Ausrottung bestimmter Fischarten zu verhindern, andererseits dafür zu sorgen, dass den Fischern nicht die Lebensgrundlage entzogen wird, ist es wichtig, illegale Fischerei zu bekämpfen. In der Praxis scheitert die Einhaltung der Fischquoten oft an Kontrollschwierigkeiten. Mit der Fangdokumentationsregelung wird sich dies hoffentlich bessern, weshalb ich den Bericht unterstützt habe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente relatório diz respeito à transposição para o direito comunitário de um programa de documentos de captura da ICCAT.

Com base nas reuniões do ICCAT, que tiveram lugar no Recife, adoptaram-se algumas medidas, que são o objecto do presente relatório, a saber:

- obrigação geral de colher o peixe enjaulado no ano da captura ou antes do início da campanha de pesca com redes de cerco com retinida do ano seguinte (são permitidas excepções);

- proibição relativamente à utilização de navios de pesca fretados;

- aditamento de um novo anexo com instruções pormenorizadas sobre a emissão, o preenchimento e a validação do programa de documentação.

O atum rabilho de boa qualidade tem um elevado valor comercial, razão pela qual os operadores não têm medido esforços para se esquivarem aos controlos, desrespeitando frequentemente a legislação.

Este relatório pretende evitar ao máximo que este tipo de situação tenha lugar, merecendo portanto o meu voto favorável.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − La proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio modifica il regolamento di documentazione delle catture di tonno rosso (Thunnus thynnus) già esistente.

Una delle motivazioni principali che hanno spinto verso una proposta di modifica risiede nelle vicissitudini dell'ICCAT, la Commissione internazionale per la conservazione dei tonni dell'Adriatico, che è peraltro responsabile della cattura di tonno rosso nell'Atlantico. Questa Commissione era nata come un'organizzazione combattiva che cercava di lottare con misure alternative contro la pesca selvaggia. Si trattava di imporre delle misure commerciali a quei paesi i cui pescherecci catturavano le specie a rischio disattendendo le norme dell'ICCAT.

Ho accennato al fatto che già esiste un programma di documentazione delle catture del tonno rosso, il DCT, che è probabilmente il programma di documentazione esistente più complesso per una sola specie ittica. Tuttavia, accolgo con molto favore la proposta di allargare e migliorare tale programma, arricchendolo di nuovi dati quali informazioni sulla cattura, sull'esportatore o sul rivenditore, sul trasbordo, sull'impianto di allevamento, sul prelievo e sul commercio.

Sono infine entusiasta di sapere che una siffatta iniziativa, se accolta, rientrerebbe nella volontà, tanto pubblicizzata dall'Unione europea, di abolire la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – La saga du thon rouge continue. Heureusement, est-on en droit de dire, puisque malgré la position ferme des 27 États membres de l'Union européenne et des États-Unis, favorables à une interdiction de commercialisation de cette espèce, la demande d'interdiction a été bloquée en mars par le Japon, pays consommateur à plus de 80%, et ses alliés. Pourtant, les faits sont là: 70 % des pêcheries dans le monde sont en voie d’extinction, nous pillons littéralement les océans. C'est pourquoi le message délivré par le Parlement européen aujourd'hui est important: il faut davantage de contrôle, et de meilleure qualité. Il faut renforcer les pouvoirs de la Commission internationale pour la conservation des Thonidés de l'Atlantique (CICTA) qui, au cours des 20 dernières années, n'est pas parvenue à garantir une pêche durable et à préserver les stocks. La traçabilité du poisson, depuis sa capture jusqu'à son exportation, doit aussi être améliorée. Il faut enfin se féliciter des propos tenus par la Commissaire Maria Damanaki qui a précisé, lors du débat, que la Commission européenne utiliserait tout son arsenal juridique et diplomatique pour sauver le thon rouge. L'heure est grave: les stocks ont chuté de plus de 85% depuis le début de la pêche industrielle.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − I am very glad the EP supported my proposal of report on such an important issue. The new Bluefin Catch Document is a welcome and valuable addition to the system slowly being put in place to regulate the bluefin tuna fishery, but by itself, it is not going to save the species from collapse. After many years of over-exploitation, including large catches taken illegally by EU and other fleets, bluefin tuna is severely depleted. Commissioner Damanaki recognized this by supporting a ban on international trade in bluefin earlier this year at CITES, which would have had the effect of significantly reducing catches, bringing them more in line with scientific advice. If the European Union is to be consistent in its policy on bluefin tuna, then it must behave more responsibly at the next meeting of ICCAT, to take place in Paris from 17-27 November. For many years, the EU used its very considerable influence in ICCAT to push for quotas that were far higher than scientific advice, while at the same time not putting in place strict monitoring of the fishery. As a result, quotas were sometimes exceeded.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The collapse of bluefin tuna stocks should have been a wake-up call to us all. The fact that we failed to act quickly has resulted in the situation becoming a disaster. The over-exploitation and over-capacity of the fleet requires urgent action in order to ensure that there is a fisheries stock for the future.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A preservação dos stocks de atum rabilho é uma questão que o Grupo do PPE, ao qual pertenço, sempre defendeu dada a alarmante ameaça de esgotamento desta espécie de peixes. O relatório do Parlamento, cuja aprovação recebe hoje o meu apoio, visa, ao incorporar nas normas comunitárias as medidas de conservação e de gestão adoptadas pela Comissão Internacional para a Conservação dos Tunídeos no Atlântico, encontrar uma solução de equilíbrio entre as crescentes preocupações ambientais com o quase desaparecimento do atum rabilho e a importância económica e social do sector das pescas na União Europeia.

Tais medidas incluem um novo complexo programa de documentação que deve acompanhar o lote de atum ao longo de todas as etapas da cadeia de controlo e a impossibilidade de doravante utilizar navios de pesca fretados. Seria desejável que tais medidas sejam aplicadas de forma eficaz e proporcional ao objectivo da preservação da espécie em questão, de forma a não comprometer a viabilidade económica e social das várias comunidades costeiras da União, sobretudo daquelas em que o grau de dependência da actividade das pescas é muito maior, como é o caso de Portugal e das suas regiões ultraperiféricas - os Açores e a Madeira.

Έκθεση: Carlos Coelho (A7-0199/2010)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Bien que membres de l'Union européenne depuis le 1er janvier 2007, la Roumanie et la Bulgarie ne participent pas encore au Système d'Information Schengen (SIS) permettant le renforcement de la coopération entre autorités douanières, policières et judiciaires des pays européens. Ayant fait cependant de grands progrès, ces deux États remplissent désormais les conditions nécessaires à une telle intégration à ce système. Dès lors, j'ai voté en faveur de ce rapport permettant à la Roumanie et à la Bulgarie d'accéder au SIS, étape importante en vue d'une entrée complète dans l'Espace Schengen et donc d'une levée future des contrôles aux frontières.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por considerar o presente projecto de decisão do Conselho um instrumento sólido para a abolição dos controlos nas fronteiras internas da UE com a Bulgária e a Roménia. Após os recentes resultados de avaliação destes países não se justifica a manutenção dos actuais obstáculos à circulação de cidadãos da UE no seu próprio território. O Conselho deverá decidir a abolição das fronteiras o mais célere possível para se acabar com a discriminação que os naturais destes Estados-Membros continuam a sofrer.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Partilho da posição do relator quanto à necessidade de a Bulgária e a Roménia informarem o Conselho e o Parlamento Europeu sobre o seguimento dado às recomendações que foram feitas no âmbito dos relatórios de avaliação e de acompanhamento que estejam ainda por executar. Só um cumprimento efectivo de todas as partes do Acervo de Schengen permitirá uma efectiva abolição dos controlos nas fronteiras internas com esses Estados-Membros.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O presente projecto de decisão do Conselho relativo à aplicação das disposições do acervo de Schengen respeitantes ao Sistema de Informação Schengen na República da Bulgária e na Roménia constitui um primeiro passo para a abolição dos controlos nas fronteiras internas da UE com a Bulgária e a Roménia. A abolição das fronteiras será objecto de uma decisão separada do Conselho numa fase posterior, na sequência de novas avaliações. Apoio a posição do relator e nomeadamente a consideração de que o Parlamento Europeu e, em particular, os membros da Comissão LIBE, devem ter acesso aos relatórios de avaliação e a todas as demais informações pertinentes sobre a implementação de eventuais recomendações feitas, antes de emitir um parecer fundamentado e motivado. Concordo com a necessidade de o Parlamento Europeu ser informado, tal como o Conselho, do seguimento dado pela Bulgária e pela Roménia às insuficiências identificadas pelos peritos no âmbito das avaliações sobre protecção de dados. Apoio ainda o relator quanto à necessidade de instituir um mecanismo de avaliação que seja simples, eficaz, eficiente e transparente, que permita complementar a actual avaliação Schengen e possibilite que o espaço Schengen seja preservado como um espaço de livre circulação.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, già in passato ci siamo battuti perché il tonno rosso non venisse inserito nell'allegato I della Convenzione CITES e non ne fosse impedita la pesca e la commercializzazione. L'ICCAT ha confermato, con le sue raccomandazioni, che eravamo sulla strada giusta e che solo con una gestione più responsabile delle risorse potremo contrastare l'impoverimento degli stock del tonno rosso e tutelare nel contempo i nostri pescatori, che già scontano una difficile situazione di crisi.

Gestire le risorse significa combattere la pesca illegale, creare un sistema rigoroso di controllo delle quote, proporre misure innovative per la gestione delle scorte e monitorare i flussi di commercio. Per questo ho votato a favore di queste nuove norme che, imponendo di fornire una documentazione completa dalla cattura alla vendita, garantiscono una tracciabilità affidabile di ogni fase della filiera. Facendo prevenzione potremo salvaguardare il tonno rosso senza penalizzare – e lo ribadisco – i pescatori onesti che, nel loro stesso interesse, sono i primi a volere che questa specie ittica non si estingua.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, approuvant ainsi une décision du Conseil indiquant que, tant la Bulgarie que la Roumanie, satisfont aux critères de protection des données requis pour rejoindre le Système d'information Schengen. Un groupe de travail d'évaluation a en effet vérifié que les branches du système SIS de la Bulgarie et de la Roumanie garantissent des niveaux suffisants de protection des données et a dressé un bilan positif, ouvrant la voie à des tests supplémentaires avant la fin de l'année.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Je ne souhaite pas pour les Bulgares et les Roumains ce que je ne souhaite pas pour mon propre peuple. Le système d'information Schengen ne présente pas les garanties nécessaires concernant la protection des données personnelles. Son évolution attendue vers un système de deuxième génération renforce sa pente sécuritaire. Celui-ci permettra de conserver des données totalement subjectives comme la présomption de volonté terroriste. De plus, l'idée que ces données puissent être partagées avec les États-Unis n'est pas exclue. Je vote donc contre ce texte.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A adesão de novos países ao Sistema de Informação Schengen é essencial para que se consiga uma Europa sem fronteiras. Estes dois países foram sujeitos a vários procedimentos de avaliação, nomeadamente no que respeita à protecção de dados, ao Sistema de Informação Schengen, às fronteiras aéreas, terrestres e marítimas, à cooperação policial e à política de vistos. Apesar de situações a melhorar, foi dado um passo importante com vista à abolição dos controlos nas fronteiras internas com a Bulgária e a Roménia.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes von Rumänien und Bulgarien mit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 unterzogen sich die beiden Mitgliedstaaten einer Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes. Das Kontrollorgan „Schengen-Bewertung“ konnte feststellen, dass die Bedingungen für die reelle Einführung des „Schengen-Informationssystems“ (SIS) bei beiden Staaten erfüllt seien. Die Anbindung beider Staaten an „SIS“ soll mit Ende des Jahres durchgeführt werden. Meine Stimme hat der Bericht erhalten, da die vorgegebenen Ziele sowohl von Rumänien als auch Bulgarien erreicht worden sind.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση σχετικά με την εφαρμογή των διατάξεων του κεκτημένου του Σένγκεν όσον αφορά το Σύστημα Πληροφοριών Σένγκεν (SIS) στη Βουλγαρία και στη Ρουμανία, προκειμένου να υποστηρίξω α) το αίτημα της Βουλγαρίας και Ρουμανίας για συμμετοχή τους στην ενισχυμένη συνεργασία Σένγκεν, υπό την προϋπόθεση βέβαια ότι θα πληρωθούν όλοι οι όροι που προβλέπονται από το κεκτημένο Σένγκεν και θα ολοκληρωθεί επιτυχώς η αξιολόγησή τους, β) την καθιέρωση ενός απλού, αποτελεσματικού και διαφανούς μηχανισμού αξιολόγησης που θα πλαισιώσει την υπάρχουσα αξιολόγηση Σένγκεν και θα επιτρέψει στον χώρο Σένγκεν να παραμείνει ένας χώρος ελεύθερης κυκλοφορίας, γ) την ουσιαστικότερη συμμετοχή του Κοινοβουλίου στη σύσταση του νέου συστήματος αξιολόγησης.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), por escrito. − Con la adopción de este informe se abre el plazo de seis meses para que cada uno de los Estados miembros interesados informe por escrito al Parlamento Europeo y al Consejo del curso que se propone dar a las recomendaciones formuladas en los informes de evaluación y mencionadas en los documentos de seguimiento que estén pendientes de aplicación.

Πρόταση ψηφίσματος (B7-0375/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente a resolução por

- considerar fundamental que o Conselho reforce o papel e a independência do Eurostat;

- considerar importante que se solicite ao Conselho e aos Estados-Membros que aceitem que seja atribuída ao Eurostat a responsabilidade de efectuar inspecções sem aviso prévio nos Estados-Membros para verificar os dados estatísticos;

- considerar que, à luz do caso da Grécia, a proposta da Comissão representa o mínimo necessário, salientando que as obrigações em matéria de transmissão de informações devem ser aplicadas em todos os Estados-Membros e que entre essas informações se devem incluir pormenores sobre quaisquer actividades extrapatrimoniais anteriores;

- considerar que os Estados-Membros ponham termo à utilização de estruturas de endividamento extrapatrimoniais de qualquer natureza;

- concordar com a solicitação à Comissão para que proponha medidas jurídicas vinculativas para obrigar os Estados-Membros a porem termo à utilização de estruturas de endividamento extrapatrimoniais de qualquer natureza;

- considerar muito importante que se tenha chamado a atenção para a tendência dos Estados-Membros para manterem certos passivos fora dos seus balanços, em especial no que respeita aos pagamentos futuros para as pensões do sector público e os contratos a longo prazo com o sector privado para a locação ou disponibilização de instalações públicas (...)

(Declaração encurtada nos termos do n.º 1 do artigo 170.º do Regimento)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Alors que le cas grec reflète clairement l'absence de statistiques budgétaires de qualité dans l'Union, il me semble nécessaire de renforcer le rôle et l'indépendance d'Eurostat, et notamment que ce service puisse effectuer des inspections inopinées dans les États membres afin de vérifier les données statistiques. Telles sont les demandes exposées par cette résolution, que j'ai donc soutenue.

  Jean-Pierre Audy (PPE), par écrit. – J’ai voté la résolution du Parlement européen du 17 juin 2010 sur la qualité des données statistiques dans l'Union et les compétences renforcées de la Commission (Eurostat) en matière de vérification. Il est établi que la Commission (Eurostat) est, jusqu'à présent, dépourvue des compétences d'enquête nécessaires à l'amélioration de la qualité des statistiques européennes. Les événements récents ont montré qu'un système statistique qui fonctionne bien est indispensable pour obtenir des données fiables; considérant que la volonté politique de respecter des règles communes et d'accomplir des progrès réels vers une gouvernance statistique plus forte a fait jusqu'à présent défaut. Considérant que la Commission européenne n’est pas indépendante vis-à-vis des Etats membres qui proposent les commissaires qui la composent, je suggère qu’un rôle soit donné à la Cour des comptes européennes en matière d’audit des informations économiques et financières en provenance des Etats membres pour donner à ces informations une assurance raisonnable de qualité, de fiabilité, de sincérité et d’image fidèle.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente a resolução por considerar fundamental que o Conselho reforce o papel e a independência do Eurostat; por considerar importante que os Estados-Membros forneçam ao Eurostat dados relativos às finanças públicas com base num método contabilístico normalizado e aceite a nível internacional; e por considerar relevante a implementação do Código de Práticas Estatísticas Europeu, que reforça a independência, a integridade e a responsabilidade dos institutos nacionais de estatística e do Eurostat, com o objectivo de promover a aplicação dos melhores princípios, métodos e práticas no domínio da estatística por todos os produtores de estatísticas europeias, a fim de optimizar a sua qualidade.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente a proposta de resolução sobre a qualidade dos dados estatísticos na União e os poderes de fiscalização reforçados da Comissão (Eurostat) porque considero necessário reforçar o papel e a independência do Eurostat e garantir a coerência das estatísticas dos Estados-Membros da UE.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − A qualidade e veracidade das estatísticas apresentadas pelos Estados-Membros da União Europeia são fundamentais para que problemas como os recentemente vividos sejam evitados. Assim, considero fundamental que uma maior transparência, coordenação entre os Estados-Membros e a Comissão (Eurostat), com uma maior atribuição e reforço dos poderes desta, incluindo poderes de fiscalização aos Estados-Membros, sejam postos em prática.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A credibilidade das contas públicas é fundamental. A prevenção da derrapagem dos défices só se consegue com um bom mecanismo de monitorização dos défices e das contas públicas. A aposta deve ser a prevenção de modo a que não seja necessário o recurso às sanções. Ninguém deve ter receio de inspecções preventivas e correctivas. Deve haver conceitos uniformes na definição do que conta para o défice de modo a que se evite a desorçamentação. Concordo que se evite a utilização de estruturas de endividamento extrapatrimoniais de qualquer natureza. Os passivos devem ser claros e nomeadamente aqueles que ficam muitas vezes fora dos balanços dos Estados-Membros como é o caso dos pagamentos futuros para as pensões do sector público e dos contratos a longo prazo com o sector privado para a locação ou disponibilização de instalações públicas. Assim, concordo que os Estados-Membros forneçam ao Eurostat dados relativos às finanças públicas com base num método contabilístico normalizado e aceite a nível internacional. Considero importante a implementação do Código de Práticas Estatísticas Europeu, que reforce a independência, a integridade e a responsabilidade dos institutos nacionais de estatística e do Eurostat com o objectivo de optimizar a sua qualidade.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Comme si la crise grecque n'était due qu'à des erreurs de statistiques, la Commission s'en sert de prétexte pour faire d'Eurostat le gendarme des chiffres de l'Union. Elle considère ainsi que la sagesse des experts d'Eurostat est le dernier rempart contre les États prétendument voyous qui chercheraient à faire de la dissimulation. Les États membres devraient donc accepter que cette instance de la Commission valide leurs calculs, contrôle leur gestion et inspecte leurs données. L'obtention de l'aide venant des Fonds structurels pourrait même être subordonnée à la transmission de ces statistiques. Ce texte est dans la même veine que celui qui obligerait les États membres à faire valider leur budget par la Commission, validé le 7 juin 2010 par le Conseil. Il impose une perte de souveraineté pour les États membres et une méfiance envers les gouvernements démocratiquement constitués au contraire de la Commission. Cela outrepasse les pouvoirs délégués à la Commission par les traités et n'est pas acceptable. Je voterai donc contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A qualidade e fiabilidade dos dados estatísticos sobre o desempenho económico dos países da UE são de capital importância para o apuramento da real condição das economias dos Estados-Membros. Os dados estatísticos gregos, que, segundo várias notícias, estariam deturpados e não reflectiriam a realidade da Economia, foram um importante alerta para se tomarem medidas que não permitam mais situações como esta no futuro. Assim o reforço de poderes e de meios técnicos e humanos do Eurostat é muito importante, para que no futuro a UE não volte a confrontar-se com uma situação de deturpação dos dados estatísticos por parte dos Estados-Membros.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Statistische Daten sind eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen. Aus diesem Grund sollten die Daten möglichst hochwertig und präzise sein. Es darf jedoch weder darin ausarten, dass die Unternehmer nur noch mit bürokratischen Arbeiten beschäftigt sind – worunter vor allem Klein- und Mittelunternehmen zu leiden haben –, noch darf die Statistik dazu missbraucht werden, dass Eurostat oder die Kommission mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Beim angeführten Beispiel der gefälschten Statistiken Griechenlands war dies der Kommission längst bekannt, ohne dass man tätig wurde. Da diese Angelegenheit offenbar zur Kompetenzausweitung genutzt werden soll, habe ich dagegen gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), por escrito. − Con este informe, el PE da un nuevo paso adelante en términos de transparencia al pedir a la Comisión que aplique con mayor rigor el código europeo de buenas prácticas en la estadística, lo que reforzará la independencia, la integridad y la responsabilidad de los institutos estadísticos nacionales y de la Comisión (Eurostat), con el fin de promover la aplicación de los mejores principios, métodos y prácticas estadísticos a nivel internacional por parte de todos los que publican estadísticas europeas, con el fin de optimizar su calidad. Asimismo, pedimos al Consejo y a los Estados miembros que acepten sin reservas la necesidad de establecer un diálogo regular y visitas de control exhaustivas por parte de la Comisión (Eurostat), lo que reforzará el control sobre los datos publicados y ofrecerá una garantía permanente de la calidad de los mismos. Y solicitamos al Consejo que refuerce su apoyo a las actividades de la OLAF, cuyo papel consideramos indispensable para la protección de los intereses financieros de la Unión Europea y, por tanto, de sus ciudadanos, así como esencial para defender la reputación de las instituciones europeas.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The independence and quality of statistical data is vitally important as we face a sovereign debt crisis in several EU Member States. The need to renew confidence in this area is essential if we are to see our way out of this crisis and into a period of economic growth. After all, the EU 2020 strategy is all about growth, growth and growth.

Έκθεση: Romeva i Rueda (A7-0155/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente a resolução por

- considerar que a igualdade de tratamento entre as mulheres e os homens é um dos objectivos da União Europeia e, por conseguinte, um dos princípios fundamentais de qualquer resposta política à crise económica e financeira e da transição para o período de pós-crise;

- concordar com o princípio de que há que evitar que a actual crise económica e financeira e as futuras propostas económicas ponham em perigo os resultados alcançados em matéria de igualdade entre os géneros e que a recessão seja utilizada, como já está a acontecer em alguns Estados-Membros, como argumento para reduzir as medidas de igualdade entre os géneros;

- considerar inadmissível que as diferenças de remuneração entre homens e mulheres persistam e corram o risco de ser acentuadas pela crise económica e financeira. E por concordar com o convite às instituições europeias e aos Estados-Membros no sentido de fixar objectivos claros e propor medidas vinculativas para lutar contra as diferenças de remuneração.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution parce que j'en partage les points essentiels : il rappelle que l’égalité entre les femmes et les hommes constitue l’un des objectifs de l’Union européenne et doit être prise en compte comme principe fondamental dans les réponses à apporter à la crise économique et financière. Il appelle par ailleurs les institutions européennes et les États membres à adopter des objectifs clairs et à proposer des mesures contraignantes pour lutter contre les différences salariales entre les femmes et les hommes.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Pritariu šiam pranešimui, nes moterų ir vyrų lygybė yra vienas iš svarbiausių Europos Sąjungos tikslų ir todėl būtina imtis konkrečių veiksmų ES lygmeniu šioje srityje, kad neprarastume iki šiol pasiektų laimėjimų. Norėčiau atkreipti dėmesį į tai, kad dėl dabartinės ekonomikos krizės lyčių lygybės srities laimėjimams gali grėsti pavojus, o šio nuosmukio padariniai gali ypač paliesti moteris. Apgailestauju, kad daug moterų, ypač dirbančių mažmeninės prekybos, paslaugų ir turizmo sektoriuose ir dirbančių ne visą darbo dieną ar turinčių garantijų nesuteikiančius darbus, jau neteko ar greičiausiai neteks darbo. Taip pat norėčiau pabrėžti, kad dėl šiuo metu skelbiamų viešųjų biudžetų mažinimo moterų nedarbas gali labai išaugti, nes švietimo, sveikatos priežiūros ir socialinių paslaugų srityse dirba daugiausia moterys. Be to, atsižvelgdami į tai, kad daugelis moterų kuria savo įmones, turime siekti administravimo naštos sumažinimo bei kurti naujas darbo vietas vidutinių ir mažų įmonių sektoriuje. Moterų integracija į darbo rinką pastaraisiais dešimtmečiais reiškia ne tik didesnį tiesioginį krizės poveikį pačioms moterims, bet ir namų ūkiams, nes, moterims netekus darbo, gerokai sumažėja jų pajamos.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La mia astensione di voto alla relazione, va spiegata non perché non riconosca l'importanza sociale e umana delle donne. Piuttosto, perche' considero riduttivo attribuire la responsabilita' dell'attuale crisi economica agli uomini, in quanto genere maschile. Nel testo oggi presentato in questa aula ho riscontrato inoltre non pochi elementi contenuti in precedenti documenti e già approvati dalla Commissione Femm. Sono altresì convinto che le donne siano dotate, per loro stessa natura, di capacita' gestionali e amministrative piu' spiccate rispetto a noi uomini e che nella moderna societa' ancora bisogna riconoscere loro ruoli di effettivo prestigio loro affidati. Cio' premesso, pero', la crisi economica ha radici e cause ben diverse che non possono certo imputarsi alla scarsa presenza di donne nei consigli di amministrazioni di banche o di agenzie di rating. Una delle piu' gravi conseguenze di questa crisi e' l'alto tasso di disoccupazione, che sta colpendo paurosamente tutti in particolare giovani e donne. Ritengo che l'Unione Europea sia impegnata da tempo nel riconoscimento del ruolo della donna nella societa', la stessa Commissione Parlamentare Femm ne e' un chiaro esempio. Al contempo, pero', reputo che ben altre azioni debbano essere intraprese dall'UE per valorizzare e riconoscere alle donne il loro giusto valore.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente a resolução por considerar que a igualdade de tratamento entre as mulheres e os homens é um dos objectivos da União Europeia e, por conseguinte, um dos princípios fundamentais de qualquer resposta política à crise económica e financeira e da transição para o período de pós-crise; por considerar fundamental que a Comissão, o Conselho e os Estados-Membros adoptem as medidas necessárias para integrar a perspectiva do género em todas as políticas da UE e que procedam à revisão da legislação existente para conseguir a correcta aplicação da igualdade entre homens e mulheres e permitir a adopção de medidas de discriminação positiva sempre que sejam necessárias; e por concordar com a solicitação às instituições europeias, aos Estados-Membros e às autoridades locais e regionais para que tomem medidas concretas, nomeadamente através de legislação, tendentes a incentivar o equilíbrio entre homens e mulheres em cargos de responsabilidade nas empresas e na política, incluindo os conselhos de administração, e nas instituições, administrações e organizações públicas locais, regionais, nacionais e europeias que devem dar o exemplo; exorta, portanto, à fixação de metas vinculativas com vista a garantir a representação paritária de homens e mulheres.

  Proinsias De Rossa (S&D), in writing. − I support this report on gender aspects of the economic downturn and financial crisis, which highlights the particularly negative impact of the current economic crisis on women, whose employment status tends to be more precarious, with a higher risk of redundancy and lack of social security coverage. Moreover, 35 years into the implementation of the equal pay directive, the gender pay gap stands at an EU average of 18%, rising as far up as 30% in some Member States. Budgetary cuts are now affecting gender equality measures, work-life reconciliation policies as well as care services for children, the elderly and other dependents. About 95% of decision makers in financial institutions and all central bankers in the EU are men, so women are especially vulnerable to what is a truly man-made crisis. Equal pay legislation at EU level needs to be revised and gender mainstreaming has to be part of the EU 2020 strategy, with specific targets in its employment and macro-economic guidelines. Gender budgeting should be introduced in all policies. We need quality care services and increased participation of women at all levels of decision making in order to help curb the feminisation of poverty.

  Philippe de Villiers (EFD), par écrit. – La juste lutte contre les inégalités ne doit pas conduire à la destruction des différences de nature entre l'homme et la femme. La liberté personnelle s'insère dans un cadre social à protéger, dont la famille est la clef de voûte. La famille, composée d'un homme et d'une femme, parents égaux en dignité et complémentaires, doit rester le modèle et la maternité doit être encouragée. La crise est morale avant d'être économique, c'est sur ce plan-là (par l'éducation et le respect de la nature humaine) que l'on parviendra à l'égalité homme-femme.

Ces rapports d'initiative constituent encore une perte d'énergie pour notre Parlement qui souhaite se mêler de tout par intérêt idéologique ou politique, mais sans ne jamais rien faire efficacement.

Ainsi, il n'est pas possible de soutenir les rapports Figueiredo et Romeva i Rueda d'autant que l'UE n'est pas le cadre adéquat pour traiter ces problèmes.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Embora seja um defensor do princípio da igualdade e da necessidade de esbater as diferenças de género, nomeadamente ao nível laboral, não posso deixar de salientar que a actual crise financeira afecta, igualmente, homens e mulheres, sendo que as medidas de combate à crise devem ser tomadas de forma global, procurando que os Estados, as empresas e as famílias possam superar da melhor forma este período de austeridade.

Porém, não deixo de reconhecer que os Estados se devem esforçar por, não apenas no plano legislativo, mas na prática, esbater as diferenças que ainda persistem entre homens e mulheres no mercado de trabalho, determinando uma remuneração igual para trabalho igual, condições de igualdade no acesso a cargos de chefia ou de direcção e legislando no sentido de permitir às mulheres uma compatibilização adequada da vida familiar com a profissão, de modo a que a opção de constituir família não se torne um ónus excessivo para a sua carreira.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − No actual cenário de crise económica mundial que veio agravar a problemática social, o risco de discriminação de género constitui uma ameaça real à consolidação de uma Europa desenvolvida, justa e equitativa. A discriminação sexual é um problema estrutural que subsiste no mundo desenvolvido e na Europa, com graves consequências ao nível da igualdade de oportunidades e da estabilidade económica e social. Entendo que o insubstituível e imprescindível papel da mulher no contexto familiar e social não é devidamente reconhecido, nem valorizado, nem protegido. A situação de maior debilidade das mulheres revela-se ainda mais evidente na inaceitável discriminação salarial e no que se refere ao acesso e à progressão no trabalho, seja na esfera do sector privado, seja no serviço público e mesmo na política. A União Europeia deve assumir com determinação a defesa da igualdade de oportunidades sustentada na valorização da capacidade e do mérito profissionais, independentemente do género ou da cor. No entanto, lamento que esta causa nobre seja aproveitada para promover questões diversas e que suscitam divergências de fundo, pela sua contextualização ética e moral, como é o caso do aborto e dos incentivos do Estado e das autoridades regionais nesta matéria. Por isso, abstive-me.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Nous devons insister sur le fait que l'égalité des genres constitue une des réponses à apporter à la crise actuelle. Dans ce contexte, il est urgent de se fixer un objectif contraignant et ambitieux d'emploi spécifique aux femmes et d'atteindre une égalité de rémunérations entre les travailleurs masculins et féminins. Un mécanisme de sanctions devrait également être mis en place à l'encontre des Etats qui restent encore trop timides dans leurs actions en faveur de l'égalité réelle entre les travailleurs masculins et les travailleurs féminins. Sans ce type de mesures, l'idée d'égalité des genres demeurera au stade de pieuse utopie. C'est en ce sens que j'ai apporté mon soutien à ce rapport.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − La relazione Romeva i Rueda presenta delle evidenti criticità che oggi ci portano ad esprimerci in maniera difforme sui singoli paragrafi che la articolano.

Gli aspetti di genere della recessione economica e della crisi finanziaria sono reali ed evidenti e non sono oggi messi in discussione. L'inserimento di numerosi appelli nominali ha portato la discussione verso una strumentalizzazione degli aspetti di genere, dell'appellativo di genere tra uomo e donna, rendendo disomogeneo e alquanto criticabile l'intero quadro della relazione.

I singoli voti difenderanno le posizioni già evidenziate in commissione e da sempre difese con convinzione per credo e principi comuni alla maggior parte delle società che rappresentiamo.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A política de igualdade, visando igual tratamento independentemente do género, é uma prioridade cada vez mais acolhida no plano legislativo. Todavia, tal não deve invalidar um princípio fundamental que permita que as escolhas de pessoas tenham como critério a competência e nisto, também não se permitindo que sob imposição estritamente administrativa pessoas mais qualificadas, também independentemente do género, sejam preteridas em relação a pessoas menos qualificadas. Acresce dever rejeitar-se sempre que sob pretextos camuflados, sejam a crise ou quaisquer outros, se pretendam introduzir sub-repticiamente alterações de fundo em matérias fracturantes que não se assumem com a visibilidade justificada, nomeadamente em matéria de política do aborto.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Frauen sind in den Führungsgremien der Hochfinanz nach wie vor nur wenig präsent, ihr Anteil eindeutig zu gering. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hätte nach Meinung der Verfasser des Berichts unter Umständen zu keiner bzw. einer deutlich harmloseren Kreditkrise führen können. Denn laut Michel Ferrary, Professor am Ceram in Frankreich, sind Frauen weniger risikofreudig und weitsichtiger. Obwohl ich im Hinblick auf solche Studien skeptisch bin, sollte sich der zukünftige Frauenanteil deutlich erhöhen.

Frauen sind von der Krise aber allgemein mehr betroffen als Männer, da sie von Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben unmittelbarer getroffen werden – vor allem im Bereich der häuslichen Pflege und der Mutterschaft. Auch ist der Anteil präkerer Arbeitsverhältnisse oder Teilzeitarbeit deutlich höher. Ich habe den Bericht dennoch abgelehnt, weil der Aspekt der Mutterschaft aus volkswirtschaftlicher Sicht zu wenig aufgegriffen wurde.

  Siiri Oviir (ALDE), rakstiski. − Ma toetasin antud raportit, sest ei piisa ainult sellest kui meie poliitikud julgustame naisi osalema valimistel. Elanikkond vaatab Parlamendi poole, vaatab mida viimane nende jaoks reaalselt on ära teinud. Meie seatud sihid on õigel väärtusskaalal ja nüüd peame hea seisma ka selle eest, et riigid otsustatu ka rakendaksid. Pole saladuseks, et täna Euroopat räsival majandus ja finantskriisil on kahjulik mõju ennekõike just naistele - sest kriis süvendab veelgi seniseid soolise võrdõiguslikkuse valdkonnas eksisteerivaid probleeme nagu ebavõrdsus ja diskrimineerimine. Kriisi lahendamisel on kahtlemata üheks peamiseks eesmärgiks uues majanduskeskkonnas EL konkurentsivõime jätkusuutlikkuse suurendamine ja mitte ainult, ka konkurentsivõime tõstmine. Kuid tegeledes EL konkurentsivõime turgutamisega ei tohiks me seejuures unustada tõsiasja, et ka naiste ja meeste võrdõiguslikkus ei ole mitte eesmärk iseenesest, vaid eeltingimus EL üldeesmärkide – kasvu, tööhõive ja sotsiaalse ühtekuuluvuse saavutamiseks. Mind teeb siinjuures aga murelikuks asjaolu, et EL 2020. aasta strateegias, kus planeeritakse Euroopa strateegilisi eesmärke järgmiseks 10. aastaks puudub pea täielikult plaanitavate meetmete juures sooline aspekt. Nõustun raportööriga, et naiste ja meeste võrdne kohtlemine on üks Euroopa Liidu väärtusi ning see peab olema üks keskseid põhimõtteid ka mis tahes poliitikameetmetes majandus- ja finantskriisile reageerimisel!

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), por escrito. − Con la adopción del informe sobre aspectos de género de la recesión económica y la crisis financiera, el PE hace que el día de hoy se convierta en muy importante para tantos millones de mujeres en Europa, porque por primera vez desde que la crisis se hizo patente se habla de ella en clave de género. Estoy satisfecho de que una vez más haya sido el Parlamento Europeo quien haya marcado el camino a las otras instituciones, en este caso, con un informe de propia iniciativa que sitúa por fin las cuestiones de género sobre la mesa del debate acerca de la salida a la crisis económica. Con este informe se pone de manifiesto que las desigualdades de género forman parte tanto de las causas como de las consecuencias de la crisis financiera y económica. Para empezar, la composición de los organismos de decisión de las instituciones financieras está en claro desequilibrio. A nivel europeo, sus tres instituciones financieras (BCE, BEI y FEI) están lideradas por hombres, con sólo un 10 % de mujeres presentes en sus altos órganos de decisión. Esto ha llevado en general a una cultura de asunción de riesgos de consecuencias catastróficas.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − We need an urgent analysis of deficit reduction programmes in Member States. Women and children are disproportionately affected. This issue concerns us all.

  Marina Yannakoudakis (ECR), in writing. − The ECR Group believes that policy issues relating to childcare, healthcare, family life and employment law are not the responsibility of the EU but rather the responsibility of individual Member States, under the principle of subsidiarity. For this reason we voted against the report as a whole. The ECR Group has demonstrated, through voting in favour of Articles 1, 18, and 28, that we fully support the principle of equality between men and women, including equal pay for equal work, the need for action on violence against women and moving towards a more gender-equal society.

Προτάσεις διορισμών στην ειδική επιτροπή για τις πολιτικές προκλήσεις και τους δημοσιονομικούς πόρους για μια βιώσιμη Ευρωπαϊκή Ένωση μετά το 2013

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente a resolução por:

- considerar fundamental que se crie uma comissão que comece a discutir as perspectivas financeiras após 2013, nomeadamente

. as prioridades políticas para o QFP após 2013

. para calcular os recursos financeiros de que a União necessita para efeitos de consecução dos seus objectivos e de prossecução das suas políticas para o período com início em 1 de Janeiro de 2014

. para definir o período de duração do próximo QFP

. para propor, de acordo com os objectivos e prioridades definidos, uma estrutura para o futuro QFP, indicando as principais áreas de actividade da União

. para especificar a relação entre a reforma do sistema de financiamento do orçamento da UE e uma revisão das despesas, a fim de proporcionar à Comissão dos Orçamentos uma base sólida para as negociações sobre o novo QFP.

Έκθεση: Ilda Figueiredo (A7-0156/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório porque considero a igualdade entre homens e mulheres um requisito essencial para o pleno gozo dos direitos humanos fundamentais. É também de realçar que, sendo este um princípio basilar da União Europeia, está mais que na hora de se levar a cabo esforços reais no sentido de se acabar com a discriminação existente entre os sexos. Mais, a igualdade de género é um instrumento fulcral para o desenvolvimento económico e a coesão social, tendo um impacto inquestionável sobre a produtividade e o crescimento económico, trazendo inúmeros benefícios sociais e económicos. Assim sendo, e tendo em conta a complexa crise actual, é imprescindível encontrar mecanismos de inclusão das mulheres na sociedade. Deste modo, acções desta envergadura são de extrema utilidade pois têm um impacto positivo no que diz respeito à plena inclusão das mulheres no mercado de trabalho e na sociedade em geral.

É neste sentido que considero o presente relatório um contributo indispensável no respeitante à discriminação do sexo feminino e à superação dos graves obstáculos relativos à igualdade entre géneros. Considero que este terá um impacto importante na superação das seculares barreiras entre géneros, criando uma sociedade mais justa e igualitária.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le rapport d'Ilda Figueiredo est un rapport d'initiative relatif à l'évaluation de la feuille de route pour l'égalité entre les hommes et les femmes pour la période 2006-2010.Cette feuille de route détermine six domaines d'action prioritaire afin de permettre une meilleure égalité des genres: renforcement de l'indépendance économique des femmes, conciliation de la vie privée et de la vie professionnelle, égalité de la représentation hommes/femmes dans la prise de décision, élimination de la violence contre les femmes, élimination des stéréotypes liés au genre, promotion de l'égalité dans les pays tiers. Si je partage naturellement ces objectifs, le rapport proposé par Ilda Figueiredo, en voulant lister certaines mesures, se montre bien souvent trop excessif, ce qui risque d'être contre-productif pour la cause de l'égalité hommes-femmes. J'ai donc voté contre cette résolution.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau už šį pranešimą, nes ir toliau turime gerinti moterų padėtį darbo rinkoje ir visuomenėje. Moterys dažnai patiria daugeriopą diskriminaciją dėl lyties ir savo amžiaus (ypač vyresnio amžiaus moterys), negalios, etninės arba rasinės priklausomybės, religijos, tautybės, migracijos statuso, socialinio ir ekonominio statuso, įskaitant vienišas moteris, o dėl įvairių formų diskriminacijos atsiranda daugybė kliūčių tam, kad sustiprėtų moterų vaidmuo ir pagerėtų jų socialinė padėtis. Taip pat iki šiol lieka neišspręsta problema dėl profesinio, šeiminio ir privataus gyvenimo derinimo tarp moterų ir vyrų. Norėčiau atkreipti dėmesį į tai, kad šiuo metu dauguma iš beveik 85 milijonų skurstančių žmonių yra moterys, kurios atsiduria tokioje padėtyje dėl nedarbo, laikino bei nestabilaus darbo ir menkų atlyginimų, nepakankamų net minimaliam pragyvenimui. Be to, per pastaruosius metus skurde atsidūrusių moterų skaičius, palyginti su vyrų skaičiumi, neproporcingai išaugo Europoje. Deja, moterims kyla daug didesnis pavojus atsidurti skurde, tad privalome didinti moterų įsidarbinimo galimybes bendroje darbo rinkoje. Taigi, siekiant ateityje pagerinti moterų padėtį ir užtikrinti lyčių pusiausvyrą šiuolaikinėje visuomenėje, lyčių lygybės aspektas turėtų būti integruojamas į įvairias veiklos sritis, pvz., ekonomikos, finansų, verslo ir socialinių reikalų.

  Proinsias De Rossa (S&D), in writing. − I support this assessment of the results of the 2006-2010 roadmap for equality between women and men, and subscribe to its recommendations. The persistence of gender inequality is a denial of fundamental rights about which much remains to be done in Europe. We need the European Institute for Gender Equality to start its work monitoring relevant gender indicators, which will depend on gender-disaggregated statistics for accurate assessments. While female employment in Europe has risen to almost 60%, we need to work towards the financial emancipation of women without sacrificing quality of employment or redoubling the burden of those women who care for dependents. The persistent gender pay gap needs to be addressed through a review of the equal pay directive. Affordable quality care services are both a demographic and equality imperative. The same goes for state-borne parenthood costs, and the prevention of discriminatory practices in the private sector. The Commission must closely monitor, and act upon, Member State infringements of non-discrimination directives and gender-related measures. It should also come forward with a proposal on a directive to combat violence against women. This Parliament has to be consulted on the drafting of the European Charter of Women's rights.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por considerar que a partilha das responsabilidades familiares e domésticas entre homens e mulheres é uma condição indispensável para a promoção e a concretização da igualdade entre mulheres e homens. Está na hora de se passar das intenções a políticas e acções concretas que possam contribuir para erradicar a violência contra as mulheres e para a promoção dos direitos das mulheres, através do combate aos estereótipos de género e a todas as discriminações na sociedade e na família.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Como humanista e personalista que sou tenho alguma dificuldade em atender apenas aos direitos da mulher, sem os entender no quadro geral dos direitos humanos. Isto não quer, todavia, dizer que não seja um firme defensor dos direitos das mulheres. Por isso, e como já anteriormente referi, é necessário tratar homens e mulheres com equidade, conferindo-lhes os mesmo direitos, mas atendendo às suas necessidades especiais, o que no caso da mulher é flagrante em áreas como a protecção da maternidade, a conciliação entre a vida profissional e familiar e uma protecção muito especial contra crimes que são, essencialmente, cometidos contra mulheres e crianças, como sejam a exploração sexual, o tráfico de pessoas ou os maus tratos. Mais uma vez, contudo, saliento que, sem negar o direito das mulheres controlarem os seus direitos sexuais e reprodutivos, nenhuma votação deste Parlamento poderá, em qualquer circunstância, pretender conferir-lhes um direito à interrupção voluntária da gravidez. Esta matéria deve permanecer na exclusiva esfera de decisão dos Estados.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Une nouvelle stratégie pour l'égalité entre les femmes et les hommes doit être mise en place et nous devons pour cela tirer les conséquences des échecs de la feuille de route passée, particulièrement déficiente à permettre une réduction des discriminations multiples dont sont encore trop souvent victimes les femmes, en raison de leur sexe, de leur âge, de leur handicap ou encore de leur origine ethnique et religieuse. J'ai en particulier soutenu un amendement demandant à ce que les personnes transsexuelles puissent accéder à un changement de sexe et à ce qu'elles soient remboursées par les régimes de santé publique, ainsi qu'un amendement visant à inclure dans cette nouvelle stratégie la lutte contre les discriminations fondées sur la mutation de genre. En effet, les droits des personnes transgenres sont aussi importants que ceux des autres citoyens, la Commission européenne se doit d'en tenir compte.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Já muito tem sido feito no que respeita à igualdade do género, no entanto ainda muito mais há a fazer. A avaliação do roteiro para a igualdade entre homens e mulheres é positiva. A política de igualdade, visando igual tratamento independentemente do género, é uma prioridade cada vez mais acolhida no plano legislativo. Todavia, tal não deve invalidar um princípio fundamental que permita que as escolhas de pessoas tenham como critério a competência e nisto, também não se permitindo que sob imposição estritamente administrativa pessoas mais qualificadas, também independentemente do género, sejam preteridas em relação a pessoas menos qualificadas. Acresce dever rejeitar-se sempre que sob pretextos camuflados, sejam a crise ou quaisquer outros, se pretendam introduzir sub-repticiamente alterações de fundo em matérias fracturantes que não se assumem com a visibilidade justificada, nomeadamente em matéria de política do aborto.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nach wie vor sind Frauen in der Berufswelt europaweit schlechter gestellt als Männer. Dies beginnt bei der Entlohnung – das Lohngefälle beträgt im Schnitt 17 % und geht bis hin zum Mutterschutz. Frauen werden oft vor die Wahl gestellt, ob sie Kinder bekommen oder im Beruf bestehen wollen. Dabei sollte die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie verbessert werden. Weiters sind Frauen deutlich armutsgefährdeter als Männer, was sich besonders in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns zurzeit befinden, deutlich wird.

Speziell Frauen, die sich für die Familie entscheiden, trifft es besonders hart, was inakzeptabel ist. Hier muss man ansetzen, um die Rolle der Hausfrau und Mutter aufzuwerten, und so etwas wie eine Mindestsicherung einrichten. Ich habe den Bericht abgelehnt, weil auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Rolle der Frau als Mutter zu wenig eingegangen wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − I am glad this report was adopted, it represents a true milestone for improving the EU record on gender equality for all―including transgender citizens. It states clearly that gender equality strategies must explicitly address issues linked to gender identity, and thus sets a clear position on transgender people's fundamental rights in the future. The European Parliament showed today that the rights of transgender people are of no less importance than other citizens’. It sent a strong signal, and I trust the Commission will follow our lead and start addressing discrimination based on gender identity more explicitly.

  Konrad Szymański (ECR), na piśmie. − Głosowałem przeciwko temu sprawozdaniu, ponieważ wprowadzono do niego zapisy rekomendujące upowszechnienie aborcji, co jest sprzeczne z porządkiem kompetencyjnym UE.

  Marina Yannakoudakis (ECR), in writing. − The ECR Group is in favour of the key principle of equality between men and women, the need for action on violence against women and an end to gender-based discrimination in all areas, including pay. The ECR Group abstained, however, on the final vote due to fundamental concerns about the report. The ECR Group strongly and consistently opposes the further creation of any EU/gender agencies, further legislation at EU level on matters of domestic policy, and EU regulation in the areas of health, education, childcare and employment law. We consistently maintain that these policy issues are the sole responsibility of Member States and we oppose action at EU level.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Táto kontroverzná správa bola už v prvom návrhu zamietnutá členmi Výboru EP pre práva žien z viacerých frakcií. Správa odmieta základné ľudské právo na slobodu svedomia vo vzťahu k potratom a útočí na zástupcov náboženských spoločností. S tým nemôžem súhlasiť, rovnako ako s tým nesúhlasia ani moji voliči na Slovensku. Som tiež zásadne proti tomu, aby sa takýmto spôsobom obchádzala a obmedzovala autorita národných inštitúcií. Je to sociálne inžinierstvo a predstavuje nezvyčajný paradox: na jednej strane privatizujeme štátne ekonomiky pod zámienkou voľnej súťaže, ale popri tom poštátňujeme vzťahy medzi ženami a mužmi. Únia tak kopíruje zlé skúsenosti, ktoré poznáme zo strednej a východnej Európy.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Como referi anteriormente esta Comissão é fundamental para a elaboração das prioridades concretas relativas ao próximo orçamento comunitário, bem como para a definição e adopção do regulamento relativo ao quadro financeiro plurianual, especialmente no actual contexto de crise. Acredito que os meus colegas hoje nomeados como membros desta Comissão estabelecerão um quadro composto por medidas concretas e reais que permitirão, com as lições do passado recente, planificar medidas que permitam evitar e enfrentar semelhantes situações futuras.

Προτάσεις ψηφίσματος (B7-0343/2010)

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL), γραπτώς. – Καταψηφίζουμε το ψήφισμα σχετικά με τους μάνατζερ των αθλητών στο ποδόσφαιρο, καθώς η δουλειά των μάνατζερ είναι αναπόσπαστο κομμάτι της εμπορευματοποίησης του ποδοσφαίρου. Πρόκειται για ένα ενιαίο κύκλωμα εκμετάλλευσης, όπου παίρνουν μέρος ποδοσφαιρικές ανώνυμες εταιρείες, πολυεθνικές, εταιρείες μάνατζερ, ο αθλητικός τύπος και ο αθλητικός τζόγος. Μέσα σε αυτό το εμπορικό πανηγύρι δεν μπορούμε να δούμε ξεκομμένα την δουλειά των μάνατζερ. Μέσα από αυτήν την εκμετάλλευση δεν έχουν κέρδος μόνον οι μάνατζερ, αλλά και οι ΠΑΕ και οι χορηγοί τους. Πρόκειται για καθαρό εμπόριο αθλητών που όσο πουλάνε και είναι νέοι τους προωθούν, αλλά όταν μεγαλώσουν, τραυματιστούν ή δεν αποδεχτούν τους όρους τους, τους πετούν στα αζήτητα. Όσον αφορά την διακίνηση και το ξέπλυμα του μαύρου χρήματος είναι παγκοσμίως γνωστό και δεν περιμέναμε την μελέτη για τους μάνατζερ.

Επίσης πρέπει να γνωρίζουμε ότι πολλές εταιρείες μάνατζερ που συνεργάζονται με τις ΠΑΕ έχουν οι ίδιες στην ιδιοκτησία τους ποδοσφαιριστές, φαινόμενο που συναντάμε πιο πολύ σε αφρικανικές και λατινοαμερικάνικες χώρες οπού εκεί γίνεται κανονικό σκλαβοπάζαρο. Η θέση μας πάνω σε αυτό το θέμα είναι ξεκάθαρη. Είμαστε ενάντια σε οποιαδήποτε επιχειρηματική δραστηριότητα στο χώρο του αθλητισμού και του ποδοσφαίρου, γιατί είναι αυτή που οδηγεί το ποδόσφαιρο σε όλες αυτές τις συνέπειες.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai soutenu sans hésitation cette résolution, qui fait le constat du manque de transparence des activités des agents de joueurs au sein de l'Union européenne. Par nature transfrontalière, l'activité des agents de joueurs fait l'objet de règlementations nationales diverses et souvent défaillantes. Elle justifie dès lors qu'une politique cohérente soit adoptée dans l'Union pour éviter les failles que comportent des réglementations peu claires et pour assurer un suivi et un contrôle adéquats des activités des agents. Le Parlement définit plusieurs objectifs, en particulier la mise en place, au niveau de l'Union, d'un système de licences pour les agents et d'un registre, ainsi qu'un système efficace de contrôle et de sanctions disciplinaires.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Dans la continuité du rapport que j'avais co-écrit en 2007 avec Ivo Belet sur l'avenir du football professionnel en Europe, j'ai soutenu la résolution du Parlement européen demandant qu'une initiative soit prise par l'Union européenne dans le but de régir les activités des agents de joueurs professionnels.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Colgo l'occasione per illustrare le ragioni del mio sì a questa risoluzione, in questo dibattito che si è svolto durante la Coppa del mondo in Sud Africa. Un'ex giocatrice di calcio che ha scritto anche la sua tesi universitaria sul management societario come me non poteva esimersi dall'intervenire oggi.

Credo che questa risoluzione sia riuscita a individuare il giusto equilibrio tra la necessità di preservare l'autoregolamentazione, dettata anche dal ruolo culturale e sociale giocato dal calcio, e il bisogno di garantire la certezza del diritto per i suoi aspetti economici.

Accolgo, inoltre, con grande favore il fatto che si faccia rifermento anche alla lotta contro il riciclaggio di denaro, il razzismo e la violenza negli stadi. Credo che questo Parlamento debba usare questa relazione per esprimersi in maniera unanime, chiara e decisa su questi argomenti.

Trovo positivo anche il fatto che si sia posto l'accento sui problemi occupazionali e sociali legati al calcio professionistico. Trovare una soluzione bilanciata, in particolare per la regolazione dell'attività dei procuratori, non sarà facile e il Parlamento deve fare in modo di facilitare il dialogo tra la Commissione, l'UEFA e la FIFA, cosi da trovare una soluzione che prenda in considerazione gli interessi di tutti.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Não é de hoje a preocupação dos decisores políticos com a clareza dos negócios que envolvem o desporto, bem como a desconfiança que muitos agentes de desportistas terão alegadamente condutas reprováveis ou mesmo contrárias à lei e que põem em causa a verdade desportiva, a saúde e a segurança dos seus representados e a verdade nas transacções comerciais. Vem sendo igualmente notada a ligação de alguns destes agentes a redes de crime organizado. Esta situação preocupante é merecedora de toda a atenção que a União Europeia lhe puder dar, urgindo uma separação do trigo do joio que reforce a exigência, a transparência e o rigor requeridos para o exercício de semelhante actividade.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório sobre os agentes dos jogadores no desporto por apoiar o pedido de regulamentação da actividade dos agentes desportistas, se necessário, sob a forma de uma Directiva. Destaco a minha especial preocupação com as conclusões do Estudo sobre os agentes desportivos na União Europeia, encomendado pela Comissão, no que diz respeito a actividades criminosas associadas a actividades desportivas, em que estas são afectadas pelo crime organizado com ligações a actividades de agentes de desportistas. Considero que esta situação é nociva para a imagem do desporto, a sua integridade e, em última instância, o seu papel na sociedade. Saliento nomeadamente a vulnerabilidade específica dos desportistas jovens e o risco de se tornarem vítimas de tráfico de seres humanos e a responsabilidade específica dos agentes de desportistas e dos clubes nesta situação. Assim subscrevo que as actividades dos agentes de desportistas sejam objecto de normas que tragam harmonização e transparência. Considero útil a introdução de um sistema de concessão de licenças a agentes para o conjunto da UE, assim como um registo de agentes.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A indústria do futebol está em grande expansão e envolve cada vez mais verbas significativas. Os agentes dos jogadores são um dos protagonistas desta indústria e são de capital importância, pois são eles os responsáveis pelas negociações com os clubes, aquando das transacções dos jogadores. Por outro lado, os jogadores de futebol e de outras modalidades mais mediáticas começam a ser agenciados cada vez mais jovens e, se não forem bem aconselhados, podem ver as suas carreiras em risco. Daí a necessidade de se criarem regras bem definidas para que a actividade desempenhada pelos agentes não leve a práticas menos correctas e que podem prejudicar os jogadores, nomeadamente os mais jovens.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade der Sport ist ein sehr emotional besetztes Thema, das auch Patriotismus und Nationalstolz in der Bevölkerung weckt. Da im Profisport viel Geld zu verdienen ist, gibt es nicht nur Probleme mit Doping, sondern deshalb wird dieser Bereich auch von findigen Kriminellen missbraucht. Vor allem ob seiner Vorbildwirkung beim Nachwuchs, aber auch um die Sportler selbst zu schützen ist es wichtig, den Sport „sauber“ zu halten. Vor allem bei Großereignissen wie der WM steigt die Gefährdung junger Nachwuchssportler durch Sportvermittler. Dem Bericht habe ich zugestimmt in der Hoffnung, dass wir damit, wenn schon nicht diesen Praktiken Einhalt gebieten, so doch zumindest diese einschränken können.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση σχετικά με τους μάνατζερ ποδοσφαιριστών στον αθλητισμό. Η συγκεκριμένη πρωτοβουλία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου φιλοδοξεί να αποτελέσει το πρώτο βήμα στην προσπάθεια δημιουργίας ενός αξιόπιστου, πιθανώς και πανευρωπαϊκού, πλαισίου για την αντιμετώπιση των φαινομένων σύνδεσης δραστηριοτήτων αθλητικών μάνατζερ με το οργανωμένο έγκλημα. Σημειώνεται ότι οι μάνατζερ έχουν κεντρικό ρόλο στις χρηματικές ροές στον αθλητισμό, οι οποίες συχνά δεν είναι διαφανείς. Καταψήφισα τις τροπολογίες 1 και 3 καθώς προτείνουν την αφαίρεση κρίσιμων σημείων της έκθεσης στερώντας την από σημαντικά στοιχεία δυναμισμού και αποφασιστικότητας που απαιτούνται για την αντιμετώπιση του συγκεκριμένου θέματος.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), por escrito. − Me congratulo de la adopción de esta resolución especialmente en cuanto a que acoge favorablemente el «Estudio sobre los agentes deportivos en la Unión Europea», encargado por la Comisión Europea, cuyos resultados ya están disponibles, y muestra su especial preocupación por los resultados del estudio en lo que atañe a las actividades delictivas relacionadas con el deporte y por los casos citados en que el deporte se ha visto afectado por el crimen organizado asociado a actividades de agentes de jugadores; considera que esta evolución perjudica a la imagen del deporte, a su integridad y, en último término, a su función en la sociedad.

  Joanna Senyszyn (S&D), na piśmie. − Poparłam rezolucję w sprawie agentów zawodników sportowych.

Jedynie pięć państw (Bułgaria, Francja, Grecja, Węgry, Portugalia) i cztery międzynarodowe federacje (FIBA, FIFA, IAAF, IRB) mają odrębne przepisy prawne regulujące działalność agentów sportowych. Dlatego niezbędne jest przygotowanie wspólnej, unijnej strategii regulującej działalność agentów zawodników sportowych. Taka strategia pozwoli na likwidację luk prawnych w tym zakresie oraz umożliwi monitorowanie oraz kontrolę działalności agentów. Jest to niezmiernie ważne, gdyż – jak wynika z badań Komisji Europejskiej – agenci sportowi odgrywają ważną rolę w organizowaniu nieprzejrzystych i niezgodnych z prawem działań korupcyjnych. Takie praktyki są szczególnie niebezpieczne dla młodych sportowców, którzy mogą stać się ofiarami handlu ludźmi.

Istniejący stan szkodzi wizerunkowi sportu, jego integralności, wiarygodności oraz roli w społeczeństwie. Dlatego tak ważne jest szybkie rozwiązanie problemu i opracowanie wspólnej strategii zapewniającej: 1. przejrzystość transakcji zawieranych przez agentów, 2. zakaz wypłaty wynagrodzenia agentów za transfer nieletnich zawodników, 3. wprowadzenie minimalnych, zharmonizowanych norm dotyczących umów, systemów nadzoru i dyscypliny.

Zwracam także uwagę na ściślejszą koordynację działań Unii Europejskiej w walce z działalnością przestępczą w sporcie: 1. praniem brudnych pieniędzy, 2. ustawianiem meczów 3. handlem ludźmi. Dobrze, że taką opinię podzielają organy i podmioty związane z działalnością sportową.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The need for transparency and to prevent the exploitation of young and vulnerable players requires attention. Often children are involved, where their needs are seen as less important than the profit made from agents and through sponsorship.

Προτάσεις ψηφίσματος (RC-B7-0293/2010)

  Mário David (PPE), por escrito. − Voto favoravelmente esta moção de resolução conjunta. As relações de boa vizinhança entre a UE e a Rússia são fundamentais para a estabilidade, segurança e prosperidade de toda a Europa. Conscientes de que partilham responsabilidades ao nível da promoção da estabilidade, a UE e a Rússia têm vindo a intensificar negociações e procurar novas parcerias de cooperação que vão para além da mera cooperação económica, integrando também as áreas do Estado de Direito ou o respeito pelos direitos humanos. Um bom exemplo desta cooperação reforçada, que gostaria de destacar, é a assinatura da declaração conjunta sobre Gaza pela Vice-Presidente da Comissão e Alta Representante da UE para a Política Externa e de Segurança, Catherine Ashton, e do Ministro dos Negócios Estrangeiros russo, Sergei Lavrov. Considero ainda bastante positivos os progressos que a Rússia tem feito de modo a poder cumprir o objectivo de adesão à OMC, nomeadamente o abandono de medidas proteccionistas, requisito indispensável, que deve continuar. Por último, gostaria de sublinhar a necessidade de envolver a Rússia na Estratégia da UE para o Báltico, concretamente na melhoria da segurança marítima e na garantia de um elevado nível de protecção ambiental.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − A Rússia está ainda muito longe de ser um país em que se encontrem plenamente assegurados os direitos humanos, as liberdades cívicas e o Estado de Direito. É, por isso, irrealista escamotear este facto pretendendo que entre os dois blocos exista um pleno entendimento quanto às questões de direitos, liberdades e garantias. Isto dito, não posso deixar de saudar a realização da Cimeira UE- Rússia e de fazer votos para que a Rússia evolua no sentido de se transformar no parceiro credível e fiável, democrático e seguro, de que a União Europeia tanto precisa.

Assim, creio que a União terá toda a vantagem em apoiar o esforço russo de democratização e de intensificar as parcerias concretas com aquele Estado que o tornem mais próximo dos restantes europeus com quem partilham a história e a cultura. Se as instituições europeias e os Estados-Membros contribuírem para tornar mais possível o sonho de Pedro, o Grande, de uma Rússia plenamente integrada no concerto das nações e, em particular, na Europa de que também faz parte, terão prestado um enorme serviço à estabilidade mundial.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A UE está empenhada em negociar com a Rússia um novo acordo-quadro para continuar a desenvolver as relações UE-Rússia. A Rússia é um importante parceiro da UE. Defendo uma cooperação para fazer face a desafios comuns através de uma abordagem equilibrada e orientada para os resultados, com base na democracia e no primado da lei. Devem partilhar-se não só interesses económicos e comerciais, mas também o objectivo de uma cooperação estreita no plano mundial e a nível dos países vizinhos comuns, com base no Direito internacional. Assim, a UE e a Rússia devem intensificar as suas negociações sobre um novo acordo de parceria e cooperação, que seja amplo, abrangente e juridicamente vinculativo. Esse acordo deve ir para além da cooperação económica, e integrar também as áreas da democracia, do Estado de Direito, do respeito pelos direitos humanos e fundamentais. Apoio o objectivo da adesão da Rússia à OMC, para ajudar este país a atrair mais investimentos estrangeiros e a diversificar a sua economia. O estabelecimento da união aduaneira com a Bielorrússia e o Cazaquistão por parte da Rússia é susceptível de colocar obstáculos adicionais no caminho da adesão da Federação da Rússia à OMC.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − As relações UE-Rússia são muito importantes para ambas as partes, mas necessitam de ser alargadas e intensificadas, deixando de ser de mera cooperação económica, integrando também as áreas da Democracia, do Estado de Direito e do respeito pelos direitos humanos fundamentais. Assim, a celebração de um Acordo de Parceria Estratégica entre a UE e a Rússia é da maior importância para o futuro desenvolvimento e intensificação da cooperação entre ambas as partes. As actuais relações económicas e comerciais entre a UE e a Rússia são prova dos resultados de um esforço e empenhamento comuns.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Obwohl ich mit einigen Formulierungen und Absätzen im gemeinsamen Entschließungsantrag zum EU-Russland-Gipfel nicht ganz einverstanden war, habe ich trotzdem bei der Schlussabstimmung dafür gestimmt. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland erachte ich nämlich als besonders wichtig, nicht nur aus energiepolitischen Gründen, sondern insbesondere auch aus historischen und kulturellen Gründen. Die EU muss die Außenpolitik im Kaukasus gemeinsam mit Russland gestalten und darf sich hier nicht vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen. Insofern sollte man sich im Georgien-Konflikt sehr fair verhalten und das Hauptaugenmerk auf die Unterstütung der dort lebenden Bevölkerung richten. Auch im Hinblick auf einen WTO-Beitritt Russlands steht es der EU nicht an, hier große Forderungen oder Bedingungen zu stellen. Abschliessend muss man festhalten, dass sich die Beziehungen zu Rußland nach dem Abschluss des Modernisierungsabkommens auf einem guten und richtigen Weg befinden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − As for the resolution on the EU-Russia summit only one of our amendments was adopted, notably the one calling on Russia's authorities to put an end to the ongoing and widespread impunity for violence against human rights defenders in the North Caucasus. In the end most members of our group abstained, being me one of them.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. − Każdy szczyt przyczynia się zazwyczaj do pogłębienia relacji pomiędzy jego uczestnikami. Rosja jest nie tylko ważnym strategicznie partnerem Unii, ale i geograficznie nam najbliższym. Unia potrzebuje dużych partnerów, którzy będą wspólnie z nami angażować się w rozwiązywanie problemów o wymiarze międzynarodowym, wykraczających poza kompetencje pojedynczych państw w takich obszarach jak: zmiany klimatyczne, wyjście z kryzysu czy bezpieczeństwo energetyczne. Mimo, że w wielu kwestiach stanowisko Unii różni się od reprezentowanego przez Rosję, musimy ściśle współpracować i mobilizować Rosję do przeprowadzania niezbędnych reform.

Bardzo ważną sprawą jest inicjatywa „Partnerstwo dla modernizacji”, mająca na celu liberalizację gospodarki i demokratyzację systemu politycznego. Z uwagi na fakt, że liberalizacja handlu sprzyja obu stronom, a perspektywa członkostwa jest motorem zmian i reform, popieram członkostwo Rosji w WTO. Powinniśmy także patrzeć na kwestię unijnej polityki wizowej w kontekście krajów Partnerstwa Wschodniego - dlaczego Rosja ma być traktowana na odmiennych warunkach niż np. Ukraina? Mimo, że rozmowy toczą się na szczeblu unijnym, Moskwa nadal prowadzi odmienną politykę z poszczególnymi państwami członkowskimi. W naszym interesie leży to, by UE mówiła jednym głosem.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − Our relationship with our Russian neighbours is an important one, but it must be based on mutual respect and understanding. There needs to be openness and transparency.

  Konrad Szymański (ECR), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania z uwagi na wprowadzenie jasnych zapisów wzywających Rosję do nieużywania surowców energetycznych w celach politycznych.

Προτάσεις ψηφίσματος (RC-B7-0345/2010)

  Roberta Angelilli (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, dobbiamo esprimere solidarietà alle famiglie delle vittime. Non possiamo rimanere indifferenti nei confronti della situazione nella Striscia di Gaza che subisce un blocco militare imposto alla circolazione di beni e di persone e che attualmente ha creato un disastro umanitario.

Ma oggi apprendiamo con piacere che il governo israeliano alleggerirà il blocco per facilitare l'ingresso di beni materiali a uso civile. È un segnale di responsabilità importante soprattutto perché è bene ricordare che a Gaza l'80% della popolazione vive in povertà, senza cibo e senza prodotti necessari per i bisogni umanitari di base a discapito delle fasce più deboli.

Per questo ritengo indispensabile il sostegno e l'assistenza dell'Unione europea nella ripresa dei negoziati fra Israele e l'Autorità palestinese, non solo per porre fine al blocco, ma soprattutto per avviare un processo di pace che deve arrivare alla costituzione di due Stati in condizioni di sicurezza e libertà. Un percorso difficile che deve essere fatto da tante piccole e grandi azioni, a cominciare da una parte dalla rimozione del blocco verso Gaza e, dall'altra, dal rilascio di Galad Shalit il soldato israeliano nelle mani di Hamas dal giugno 2006.

  Kader Arif (S&D), par écrit. – J'ai voté aujourd'hui en faveur de cette résolution, car elle condamne fermement l'attaque par Israël de la flottille humanitaire pour Gaza, et exige qu'une enquête internationale et impartiale soit menée pour faire toute la lumière sur cet assaut meurtrier. C'est une position ferme qui démontre notre volonté commune que justice soit rendue, et je m'en félicite. Trop longtemps, l'Europe a été un géant économique, premier fournisseur d'aide au développement pour la région, mais un nain politique, incapable de peser dans le conflit israélo-palestinien pour rendre possible la paix.

Aujourd'hui, grâce à la persévérance du groupe socialiste, le Parlement exprime une position européenne claire et forte pour la levée immédiate du blocus de Gaza, qui a entraîné une véritable catastrophe humanitaire. L'Europe doit prendre ses responsabilités. Elle se doit d'occuper une place politique déterminante pour déboucher enfin sur des résultats concrets en vue de la création d'un État palestinien viable.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Suite à l'opération militaire du 31 mai 2010 contre la flottille d'humanitaires à destination de Gaza - opération qui a causé la mort de 9 civils, blessé 38 civils et 7 soldats israéliens - l'Union européenne, et notamment le Parlement européen, se doit de condamner fermement cette violation tragique du droit international et d'exiger que soit menée rapidement une enquête internationale et impartiale sur cette attaque. J'ai donc voté en faveur de cette résolution.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – J'ai voté la résolution du Parlement européen relative à l'opération militaire israélienne contre la flottille humanitaire et le blocus de Gaza car je souhaite que l'Union européenne envoie un message fort en exigeant la levée du blocus de Gaza et en condamnant l'usage disproportionné de la violence par l'armée israélienne. Par ailleurs, j'estimais qu'il était important que les députés européens tout comme les différentes institutions de l'Union européenne adoptent une position unanime pour donner du poids à cette condamnation.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Congratulo-me com a declaração do Secretário-Geral das Nações Unidas e do Alto Comissário para os Direitos Humanos, apelando a um inquérito internacional imediato e independente sobre este ataque e a violação do Direito internacional.

É fundamental que o governo israelita não se oponha à realização deste inquérito.

Apelo à AR/VP e aos Estados-Membros para que tomem medidas para garantir a abertura sustentável de todos os pontos de passagem de e para a Faixa de Gaza, com um controlo final e adequado internacional, a fim de permitir a livre circulação dos bens humanitários e comerciais necessários à reconstrução e a uma economia auto-sustentável, bem como os fluxos de moeda e a livre circulação de pessoas.

  Mário David (PPE), por escrito. − Voto na sua generalidade esta moção de resolução conjunta. Julgo que é a hora de a União Europeia ter um papel bem mais interventivo e autónomo na busca de uma solução para o conflito israelo-árabe. Tendo presentes as seculares relações de alguns países membros da UE com o mundo árabe, o incomparável e empenhado apoio da Europa para dotar a Autoridade Nacional Palestiniana dos meios para que se possa tornar um Estado viável e autónomo, a dimensão sem paralelo da ajuda humanitária para a reconstrução das áreas palestinianas atingidas e as tradicionais relações de amizade e parceria com Israel fazem da UE um parceiro credível e um agente insubstituível. Vivemos semanas de uma perigosa escalada de tensão e violência no Médio Oriente. Cada trágico acontecimento fomenta mais ódio e incompreensão, alimentando radicalismos e inspirando fundamentalismos. Com o Tratado de Lisboa, a UE dispõe, finalmente, de bases institucionais para projectar uma Política de Relações Externas e de Segurança e Defesa compatível com a sua dimensão demográfica e importância económica. Sem presunção, conscientes da dimensão do problema, sem sermos nem ingénuos nem masoquistas, é hora de a Europa assumir este desafio!

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente a proposta de resolução comum sobre a operação militar israelita contra a frota humanitária e o bloqueio de Gaza por condenar o ataque à frota de ajuda humanitária, que ocorreu em águas internacionais e constituiu uma violação do Direito internacional. Considero que Israel deve pôr termo ao bloqueio à Faixa de Gaza, que tem resultado numa crise humanitária e radicalização crescentes, aumentando a insegurança na região.

  Göran Färm, Olle Ludvigsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. − Vi svenska socialdemokrater stöder Europaparlamentets gemensamma resolution, RC-B7-0345/2010, trots att vi hade velat gå längre i formuleringarna. Vi anser att det är viktigt att EU talar med en unison röst och ställer krav på Israel/Palestina. Vi svenska socialdemokrater anser dock att resolutionen borde ha haft skarpare skrivningar om till exempel att EU kommer att frysa den planerade uppgraderingen av förbindelserna mellan EU och Israel, så länge Israel inte uppfyller sina förpliktelser enligt såväl assoceringsavtalet som internationell lag samt genomför en verklig förändring på marken när det kommer till respekt för mänskliga rättigheter, inte minst på de ockuperade områdena, och folkrätten.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Assim como são sempre de lamentar mortes de seres humanos também devem ser condenadas as utilizações de adjectivos como pacífico ou humanitário por parte de apoiantes de organizações terroristas que se recusam a aceitar a convivência pacífica na região. Assim como são sempre de repudiar o uso excessivo da força e a violência desadequada contra os que não dispõem dos mesmos meios bélicos e se encontram em posição de fraqueza. Também não pode deixar de se considerar que a tentativa de furar um bloqueio naval, motivado pela tomada violenta do poder em Gaza pelo Hamas, é um acto hostil, não obstante a designação que lhe seja dada. Independentemente da necessidade de apoiar os mais fracos e desprotegidos de entre os palestinos há que reconhecer que o Hamas, que os instrumentaliza e mobiliza, continua a não reconhecer o Estado de Israel, e que diversos dos seus militantes mais destacados apelaram repetidamente à sua destruição. Tudo quanto exposto reforça o entendimento de que um conflito como o do Médio Oriente carece de lisura nos propósitos, perseverança na acção e generosidade no perdão.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A operação militar levada a cabo por Israel em águas internacionais, em 31 de Maio de 2010, contra a frota de ajuda humanitária que se dirigia para Gaza resultou na morte de nove civis e provocou ferimentos em 38 civis e sete soldados israelitas. Apresento os meus sentidos pêsames às famílias das vítimas. Para o apuramento de toda a verdade apelo à realização de um inquérito internacional imediato e imparcial a este ataque. Considero que Israel deveria pôr, imediatamente, termo ao bloqueio à Faixa de Gaza, de que resultou uma catástrofe humanitária e uma radicalização crescente que se traduzem numa fonte de insegurança para Israel e para toda a região. A política da UE para o Médio Oriente deve ter um papel político decisivo e coerente, paralelamente a instrumentos diplomáticos eficazes, em prol da paz e da segurança nesta região limítrofe de interesse estratégico para a UE.

  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Avrei voluto votare a favore della risoluzione comune condivisa anche dal mio gruppo politico. La delegazione del PdL ha tuttavia voluto marcare un distinguo e ha deciso di astenersi. Per questa ragione, ho ritenuto di non partecipare al voto, pur condividendo in pieno il testo della risoluzione comune che considero equilibrata perché afferma la necessità di un'inchiesta credibile e trasparente sui fatti di sangue del 31 maggio scorso, la necessità del superamento del blocco navale a Gaza, l'obiettivo della ricucitura dei rapporti con la Turchia per non destabilizzare ulteriormente l'area, il rilascio del sergente israeliano Shalit detenuto da Hamas dal giugno 2006 e la prospettiva dei "due popoli in due Stati" come unica soluzione ai conflitti nell'area.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. − Consideramos que esta resolução tem uma mensagem clara de condenação relativamente ao ataque à frota humanitária levado a cabo em águas internacionais, violando claramente o direito internacional. E dá um passo na boa direcção relativamente à necessidade imediata de pôr termo ao Bloqueio à Faixa de Gaza, que está a resultar numa catástrofe humanitária do povo palestiniano. Apesar disso, estamos ainda longe daquilo que seria necessário na condenação e no protesto contra o criminoso massacre perpetrado, a mando do Governo israelita, contra as seis embarcações que compunham a Frota da Liberdade, que transportava cerca de 10 000 t de bens de primeira necessidade, ajuda humanitária para uma população aprisionada há anos consecutivos no seu próprio território, homens, mulheres e crianças que enfrentam uma dramática e calamitosa situação humanitária em resultado da brutalidade contra eles desencadeada, que transformou Gaza num gigantesco campo de concentração. É preciso, de uma vez por todas, dizer basta. É preciso impor a Israel o respeito pelo Direito Internacional. É preciso acabar com as conivências dos Estados Unidos e da União Europeia com Israel. É preciso acabar com o apartheid que Israel impõe ao povo palestiniano e defender o direito do povo palestiniano ao seu próprio Estado, com as fronteiras de 1967.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – L’Union européenne et en particulier le Parlement européen, se devaient de réagir pour condamner l’opération militaire et meurtrière d’Israël du 31 mai dernier contre la flottille humanitaire ; et dans une plus large mesure, le blocus de Gaza. Particulièrement choquée, comme bon nombre de citoyens européens par cette attaque israélienne, qui a une fois de plus violé le droit international, j’ai donc voté pour cette résolution, qui, entre autres, s’exprime en faveur de la mise en place d’une commission d’enquête impartiale et indépendante sur cette attaque, et encourage la reprise du processus de paix entre Israël et la Palestine, nécessaire pour la stabilité de la région.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce texte demande la levée immédiate du blocus de Gaza. C'est bien là tout son mérite.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O conflito israelo-palestiniano reveste uma tremenda complexidade, e, por isso, também uma grande prudência na análise. Se é certo que a perda de vidas humanas com este incidente em particular é inaceitável e justifica preocupação, por outro lado o Estado de Israel tem o direito de existir e o seu povo de viver em segurança. Israel tem sido alvo de diversos ataques terroristas perpetrados por movimentos radicais, nomeadamente o HAMAS, sendo seu direito agir preventivamente para evitar o fornecimento de armas e materiais utilizados em tais ataques terroristas. Claro que não se aceita, nem pode, a forma como a abordagem da embarcação aconteceu, completamente incapaz de evitar a perda de vidas humanas, nisso exacerbando ainda mais todos os impulsos antagónicos. E nesta avaliação se justifica o meu sentido de voto.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de la resolución común de condena al ataque militar israelí contra la flotilla que transportaba ayuda humanitaria a la Franja de Gaza porque deploro el terrorismo de Estado y deploro el bloqueo de Gaza. La UE no puede permitir que la Franja de Gaza siga bloqueada. Debemos pedir cuentas de este crimen contra la humanidad. No puede quedar impune y la UE tiene las herramientas políticas y penales para hacerlo. Israel sigue incumpliendo los Acuerdos de Annapolis al continuar con los asentamientos. Israel no cumple ni los acuerdos que firma. La UE mantiene un acuerdo de asociación con Israel, cuyo artículo segundo lo condiciona al cumplimiento del respeto de los derechos humanos. ¿Por qué no lo congela la UE? ¿Por qué no llama a consultas a sus representantes en Israel? Los más de 9 muertos y 400 detenidos son razones más que suficientes. Los actos terroristas pueden ser cometidos por personas con uniforme o sin uniforme. Estamos ante un caso claro de terrorismo de Estado: por ello considero que el Gobierno de Israel tiene que ser castigado conforme a las leyes internacionales. Tiene las manos manchadas de sangre de personas inocentes.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe für die gemeinsame Entschließung zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und zur Blockade des Gaza-Streifens gestimmt. Sie legt in ausgewogener Weise die Situation dar und fordert beide Seiten gleichermaßen dazu auf, zu den Friedensverhandlungen zurückzukehren. Auch die Rolle der EU und die Verantwortung der Hohen Vertreterin werden umfassend erörtert. Besonders wichtig wäre jedenfalls die sofortige Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern versorgen zu können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), par écrit. – Comme mon collègue, Dany Cohn-Bendit, je pense qu'il faut trouver les moyens de faire sauter le blocus, y compris mental qui existe chez nous, chez les Israéliens et chez les Palestiniens. Il faut ouvrir toutes les entrées: l'UE peut et doit demander le contrôle de ces entrées avec l'armée turque par exemple. Ironie de ma part: l'armée turque pourrait, avec des soldats allemands, contrôler ensemble l'entrée de Gaza afin d'assurer le passage des denrées alimentaires ainsi que du matériel de construction et empêcher l'entrée des armes. Soyons au service de l'ouverture du blocus et donnons-nous les instruments pour l'ouvrir. On dit que nombreux sont les Européens qui ont mauvaise conscience, plus particulièrement les Allemands, vis-à-vis d'Israël. Mais une mauvaise conscience ne fait pas une bonne politique. Si l'on veut avoir bonne conscience, il faut dire aux Israéliens que ce qui est en train de se produire dépasse largement les limites de ce qui est acceptable.

  Peter Skinner (S&D), in writing. − Constituents across the South East of England have contacted me to express grave concern and outrage at the situation which left nine people dead after Israeli Defence Forces soldiers boarded a Turkish ship that was part of the flotilla en route to Gaza.

I can, therefore, vote on behalf of many of these constituents to strongly criticise the military operation which caused these deaths and I call for an international inquiry which will demonstrate where the blame can lie. At the same time, my constituents are aware of the vital difference between the right of Israel to be able to defend itself and the right of Gaza citizens to receive humanitarian aid.

  Catherine Soullie (PPE), par écrit. – Je me suis abstenue sur le vote de la résolution concernant l'abordage israélien de la flottille Mavi Marmara. La résolution présentait, selon moi, une vision erronée des faits et des revendications déséquilibrées. Il me semble nécessaire d'attendre les résultats de la commission d'enquête avant de tenter de porter un jugement sur l'affaire du Mavi Marmara. Il nous faut, bien entendu, déplorer la perte de vies humaines mais surtout analyser objectivement et raisonnablement les décisions, actes et circonstances qui ont conduit à ce drame.

Sans aucun doute, des erreurs politiques et militaires ont été commises par Israël, mais il faut cependant rappeler qu'un blocus maritime est une mesure légitime et reconnue par le droit international dans le cadre d'un conflit armé en mer. Ce blocus, mis en place pour contenir le trafic d'armes dans cette région en guerre, a été forcé, défié par cette même flottille qui aujourd'hui est présentée aux yeux du monde comme la victime d'un assaut israélien injustifié. Un dialogue raisonné seul pourra permettre l'avancement des négociations entre Israël et Gaza. Dans le cadre de ce dialogue, l'Europe se doit de porter une vision nuancée et apaisée, débarrassée de toute passion partisane injustifiée.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The resolution concerning the tragic deaths of those on the humanitarian flotilla is welcomed. An independent investigation is required. A resolution to the blockade of Gaza and a political resolution to what is a humanitarian tragedy are urgently needed and long overdue.

  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − Det är högst beklagansvärt att människor miste livet. Varje människoliv som släcks är en outsäglig förlust. Resolutionen som vi hade att ta ställning till är dock inte enbart ett uttryck för Europaparlamentets kondoleanser, utan i synnerhet ett politiskt ställningstagande. Och som sådant är det obalanserat. Uttalandet tar inte hänsyn till att Hamas är en terrororganisation vars prioritet är att utplåna staten Israel. Hamas nämns inte i texten, vilket ter sig något märkligt, då Hamas är part i konflikten. Resolutionen kräver insatser från Israel men bortser från det faktum att Hamas också har möjligheter att ta initiativ för att nå samförstånd eller en fredlig lösning. Det kan också te sig anmärkningsvärt att först mycket markant fördöma attacken mot ”Ship to Gaza” och sedan begära en utredning av denna. Fördömandet föregriper därmed den begärda utredningens slutsatser. Det ”omedelbara kravet” att häva blockaden av Gaza står utan motprestation, men det finns väl kända skäl till varför Israel infört blockaden.

  Konrad Szymański (ECR), na piśmie. − Głosowałem przeciwko tej rezolucji, ponieważ koordynator ECR w AFET nie był dopuszczony do negocjacji w sprawie wspólnego projektu rezolucji.

  Keith Taylor (Verts/ALE), in writing. − I welcome the decision of MEPs from across the political spectrum to support this strong resolution condemning Israel for its unprovoked and disproportionate attacks on the Free Gaza humanitarian aid flotilla. I understand that this was the strongest position that Parliament could adopt as a whole, due to differences in position between and within different political groups, and to have such a unified position sends a very clear and unambiguous message to Israel and the international community. Despite voting in favour of the resolution, however, I would have liked it to go even further. Immediately following the attack on the flotilla, I wrote to Commissioner Cathy Ashton, calling for an immediate suspension of the EU Israel Association agreement. Israel has consistently breached the human rights clause of this agreement and its latest move should not be tolerated. I believe that we need actions as well as words from the EU to show that the international community deplores both the siege on Gaza and Israel’s attack on the Free Gaza flotilla. I will continue to call for the suspension of this agreement whenever the opportunity arises, until Israel can demonstrate that it is upholding its human rights obligations towards Palestine.

Προτάσεις ψηφίσματος (RC-B7-0360/2010)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai naturellement voté en faveur de cette résolution qui invite notamment tous les États membres à contribuer à la prévention de la torture et des autres traitements ou sanctions cruels, inhumains ou dégradants, et à superviser l'assistance technique apportée aux pays tiers, afin d'éviter que celle-ci ne soit détournée pour produire des biens destinés à être utilisés pour infliger la peine de mort, des tortures ou d'autres traitements ou sanctions cruels, inhumains ou dégradants.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Assim como se bate publicamente pelos direitos humanos, a União Europeia deve procurar impedir que estes sejam violados mediante a criação de entraves ao comércio de mercadorias que têm susceptibilidade de serem utilizadas para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outras penas ou tratamentos cruéis, desumanos ou degradantes. Este esforço deve ser acompanhado pelo empenhamento idêntico dos Estados-Membros e pela atenção actuante das sociedades civis respectivas no combate às múltiplas formas de tortura e à violência que põem em causa a liberdade, a saúde e a dignidade de cada pessoa. Mais atenção para com este mercado e mais regulação das trocas destes materiais e mais fiscalização quanto à sua efectiva utilização justificam-se plenamente e merecem o meu apoio.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Il est regrettable que le règlement n° 1236/2005 du Conseil concernant le commerce de certains biens susceptibles d’être utilisés en vue d’infliger la peine capitale, la torture ou d’autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, n’ait pas été mis en œuvre par tous les Etats-membres. Je juge même inacceptable que certains n’aient pas hésité à autoriser l’exportation d’articles pouvant servir à des actes de torture vers des pays qui ne respectent pas les droits de l’homme. Aussi il devenait urgent de les rappeler à l’ordre par le vote de cette résolution. Il faut en effet encourager les Etats-membres à contribuer à la promotion des droits de l’homme dans le monde, et à contrôler de façon plus assidue le commerce international des instruments de torture, plutôt qu’ils y prennent part. Je pense même que des sanctions devraient être prises pour les dissuader d’agir dans ce sens. En outre, cette résolution demande, à juste titre, à la Commission d’actualiser la liste des instruments de torture, sachant que ces derniers évoluent sans cesse. Je me suis donc exprimée en faveur de ce texte, mais je pense qu’il faut aller encore plus loin.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Infelizmente, a tortura ainda é praticada em muitos países. A Convenção contra a Tortura impõe aos Estados várias obrigações que passam pela sua prevenção, investigação de ocorrências, perseguição penal dos autores e ressarcimento das vítimas. Não obstante o acima exposto, continuam a ser praticados em todo o mundo actos de tortura, com a utilização de uma vasta gama de equipamentos policiais e de segurança. Daí a necessidade de se tomarem medidas que impeçam que tais equipamentos tenham livre circulação e que seja permitida a sua comercialização e aquisição por parte de indivíduos que depois os possam utilizar na prática de actos de tortura e de maus tratos.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das absolute Verbot von Folter und Misshandlungen innerhalb der EU, basierend auf der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist fraglos unantastbar. Weiters geht die EU in die richtige Richtung, wenn sie Länder auf das schärfste kritisiert, in denen Folter nach wie vor auf der Tagesordnung stehen. Ich enthalte mich meiner Stimme, da die vorliegende Resolution keine genaue Definition bezüglich Foltergegenständen beinhaltet und die Auswirkung auf legal importierte Güter, die zweckentfremdet werden könnten, nicht abzuschätzen ist.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Το 2006 η ΕΕ εισήγαγε την πρώτη σε παγκόσμιο επίπεδο πολυμερή συμφωνία για ελέγχους στις εξαγωγές προκειμένου να αποτραπεί το διεθνές εμπόριο εργαλείων βασανιστηρίων και έχει αναλάβει ρητή δέσμευση υπέρ της πλήρους απαγόρευσής τους στα πλαίσια της πολιτικής της για τα ανθρώπινα δικαιώματα. Παρά την κοινοτική χρηματοδότηση προγραμμάτων (ύψους 12 εκατομμυρίων ευρώ περίπου ετησίως) για την απαγόρευση τέτοιου είδους εξοπλισμού, σήμερα εξακολουθούν να υπάρχουν νομικά κενά στον κανονισμό 1236/2005, τα οποία επιτρέπουν σε εταιρείες να συνεχίζουν την παράνομη εμπορία εξοπλισμού βασανιστηρίων. Υπερψήφισα τη συγκεκριμένη έκθεση η οποία προωθεί την λήψη πιο αποφασιστικών μέτρων, επιζητεί την σύνταξη ετήσιας έκθεσης από τα κράτη μέλη για το συγκεκριμένο θέμα και τονίζει την ανάγκη άμεσης δρομολόγησης τροποποιήσεων στον κατάλογο των προϊόντων που υπόκεινται σε απαγόρευση εμπορίας και στους ελέγχους των εξαγωγών αντίστοιχα.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution contre le commerce des biens utilisés à des fins de torture. En effet, si l'on peut se féliciter de l'existence, depuis 2005, d'une règlementation communautaire relative au commerce international de certaines marchandises susceptibles d'être utilisées pour la peine capitale, la torture ou autres traitements barbares, inhumains ou dégradants, il est à présent clair que de grandes lacunes existent tant au niveau de sa portée que de sa mise en œuvre: d'abord, de nombreux États membres n'ont pas communiqué - voire pas introduit - de sanctions pour violation de ce règlement, et ne présentent aucun rapport d'activité annuel, pourtant obligatoire; ensuite, il est temps de remédier au manque de surveillance des critères d'exportation des produits concernés et de s'attaquer courageusement à la question des biens actuellement exemptés d'obligation d'autorisation transitant à travers l'UE ; enfin, la liste des articles interdits devrait être élargie (actuellement, elle ne couvre pas certains équipements dits "de police et de sécurité", tels que bâtons à pointes, entraves murales ou dans le sol, entraves aux pieds, menottes pour poignets et doigts, ou encore certains dispositifs d'étourdissement à choc électrique portés sur le corps).

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − I welcome that the European Parliament, aroused by an NGO report, now calls for concrete measures to implement compliance to the standards of the EU export ban on torture instruments. After all European countries are violating the EU export ban of 2005. German companies for example delivered foot chains to the United Arab Emirates, pepper spray from Germany was exported to Cameroon, China and India, where it was used to torture prisoners. The Czech Republic exported electro-shock devices among others to Pakistan and Moldova. Unfortunately, in the resolution, the responsible countries are not mentioned. Therewith the Parliament has stopped halfway. Since the global fight against torture must not remain a lip service. Those responsible must be identified and held accountable for their actions. The EU Commission must now insist that all Member States comply with the prohibition policy of 2005.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The trade in goods used for torture should be investigated and stopped.

Προτάσεις ψηφίσματος (RC-B7-0358/2010)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Lamentavelmente, o povo da Coreia do Norte continua a ser alvo de violações dos Direitos Humanos por parte do Governo da RPDC.

Apelo ao Governo da República Popular da China a exercer as suas responsabilidades enquanto membro permanente do Conselho de Segurança das Nações Unidas.

Apelo ainda ao Governo da República Popular da China a usar de toda a sua influência em prol do reatamento do processo de negociações.

Exorto a comunidade internacional a manter a pressão sobre o Governo da RPDC para pôr fim às violações dos Direitos Humanos cometidas sobre o povo da Coreia do Norte.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − O afundamento da corveta sul-coreana Cheonan pela Coreia do Norte constitui um facto altamente preocupante e merecedor do repúdio unânime da comunidade internacional. Esta não pode deixar de condenar mais esta agressão por parte do regime ditatorial norte-coreano, que apenas aparentemente respeita a fronteira do paralelo 38 e que vem alimentando e acicatando um conflito em surdina com o país democrático, próspero e desenvolvido que é a Coreia do Sul. A União Europeia deve liderar o protesto e desenvolver esforços oficiais e oficiosos no sentido de auxiliar a população norte-coreana a libertar-se do jugo totalitário que a oprime, em particular apoiando os defensores dos direitos humanos daquele país.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Lamento profundamente a trágica perda de vidas a bordo da corveta sul-coreana Cheonan e apresento as minhas condolências ao Governo da República da Coreia, às famílias enlutadas e ao povo coreano. Registo que o inquérito levado a cabo por um Grupo Internacional de Investigação Conjunta Civil e Militar produziu provas claras e indiscutíveis de que o Cheonan foi afundado em consequência de uma explosão subaquática externa causada por um torpedo fabricado na República Popular Democrática da Coreia (RPDC), na mesma linha, aliás, do que concluiu uma avaliação independente do Comité de Supervisão das Nações Neutrais. Reitero a condenação do ataque expressa pela Alta Representante/Vice-Presidente e elogio a contenção demonstrada pela República da Coreia. Exorto a Comissão a conservar os actuais programas de ajuda humanitária e a manter abertos os canais de comunicação com a RPDC, uma vez que estes programas de ajuda têm influência directa nas condições de vida da população da Coreia do Norte.

  Filip Kaczmarek (PPE), na piśmie. − Panie Przewodniczący! Bardzo się cieszę, że drużyna Korei Północnej dobrze zagrała mecz z Brazylią. Niestety ten dobry występ sportowy nie zmienia sytuacji politycznej na Półwyspie Koreańskim, która jest bardzo napięta. Dla mnie, nie ulega wątpliwości, że winę za wzrost napięcia ponosi Korea Północna. Deklaracje Korei Północnej to klasyczne „odwracanie kota ogonem”. Unia Europejska powinna angażować się w działania, które mają zapobiec wybuchowi wojny, i rzeczywiście to robi.

Mam nadzieję, że uda się nie dopuścić do realizacji negatywnego scenariusza, czyli konfliktu zbrojnego. Dlatego głosowałem za przyjęciem rezolucji w sprawie sytuacji na Półwyspie Koreańskim.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O incidente com a corveta sul-coreana Cheonan é a todos os títulos condenável. Esta situação provoca grande instabilidade na península da Coreia e têm que se tomar medidas para que um novo incidente desta natureza, com a perda de vidas humanas, não volte a acontecer. Apesar de negar o seu envolvimento, a República Democrática da Coreia do Norte é o principal suspeito de ter despoletado esta situação face às evidências, nomeadamente os destroços, encontrados no mar, de um torpedo fabricado na Coreia do Norte. É necessário que haja uma condenação deste incidente por parte de toda a comunidade internacional, nomeadamente da China e da Rússia, que ainda não condenaram de uma forma clara e inequívoca tal situação. É de todo conveniente que o problema seja encaminhado para o Conselho de Segurança das Nações Unidas, para que este tome medidas que evitem incidentes semelhantes no futuro.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de la resolución común sobre la situación en la península de Corea y, en concreto, sobre el incidente de la explosión de la corbeta surcoreana Cheonan. Lo he hecho porque considero que esta resolución común da por válidos los resultados de la investigación unilateral llevada a cabo por militares surcoreanos, junto con militares de Estados Unidos y otros países. No me parece que estos países hayan podido dar lugar a unas conclusiones objetivas sin permitir la participación de Corea del Norte, la supuesta culpable, según esta investigación, de la explosión de la corbeta. Por ese motivo, el Grupo de la Izquierda Unitaria Europea-Izquierda Verde Nórdica pedimos en nuestra resolución que se lleve a cabo una investigación independiente, bajo el paraguas de Naciones Unidas, para poder esclarecer los hechos. Del mismo modo pedimos que este incidente no desencadene una escalada militar en la península. Para ello, es necesario que las dos Coreas, así como sus aliados, se abstengan de hacer ninguna acción o declaración que conduzca a ello. Insistimos que la única solución para acabar con las tensiones entre Corea del Norte y del Sur es el diálogo basado en el respeto mutuo.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Unfortunatelly, the majority of groups decided to limit the text to the sinking of the vessel and not to say a word about the absolutely dramatic situation of human rights in North Korea, which we learnt more in detail about in the hearing of the Subcommittee Human Rights in April. The argument was that a special report on human rights in North Korea is in the pipeline in the Subcommittee for July, latest September. According to my research after the meeting, such a report can only be expected next year, the subject has not even been decided by the coordinators. Our group regrets that we have now missed out on the chance to raise the issue this session, when we could have discussed it with Ms. Ashtron. Therefore Green/EFA has not signed the compromise, because we believe that the groce human rights violations the North Korean leadership commits against its people on the inside cannot be separated from the aggressive behavior of the DPRK authorities on the outside.

Πρόταση ψηφίσματος (B7-0342/2010)

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − La risoluzione che votiamo oggi sottolinea criticamente le complicazioni incontrate dalla marcia della Bosnia-Erzegovina verso l'adesione all'Unione europea.

Si tratta di un paese che dimostra di non avere credenziali in regola dal punto di vista delle garanzie del sistema democratico e della lotta alla corruzione che è dilagante in Bosnia. Al di là delle criticità giustamente indicate nella relazione, tuttavia, si continuerebbe a credere che l'Unione trarrebbe un qualche giovamento dall'ingresso di questo paese in Europa. In tutta sincerità, non vedo quali vantaggi possa portare l'ingresso di un paese che, in caso di adesione, altro non farebbe – come altri paesi candidati – che scaricare sulle spalle degli Stati membri i suoi problemi interni economici, sociali e democratici.

Dovrebbe preoccuparci, inoltre, la situazione di disagio, discriminazione e ostilità crescenti che la comunità cristiana incontra in Bosnia, paese a maggioranza musulmana in cui diritti sociali ed economici vengono fatti valere con un metro diverso a seconda dell'appartenenza religiosa.

Per nessun motivo ritengo che la Bosnia-Erzegovina abbia titolo ad aspirare all'ingresso nell'UE. Pensiamo quindi a bloccarne il processo di adesione in modo tale da evitare un sicuro danno ai nostri cittadini.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Apesar de ter deixado de ocupar os nossos noticiários televisivos, a situação na Bósnia-Herzegovina está longe de ter estabilizado completamente, notando-se um agravamento nas tensões políticas étnicas que se espera que não redundem num novo conflito armado. Este antagonismo tão profundo quanto latente repercute-se negativamente na pouca governabilidade do país e na deficiente enunciação de políticas governativas prioritárias sendo hoje claro que a Bósnia-Herzegovina tem um caminho longo e duro a percorrer se, efectivamente, pretende aderir à UE. Infelizmente, a expressão balcanização continua a significar divisão, luta pelo mesmo espaço e conflito de difícil resolução devendo a União Europeia estar mais atenta às possibilidades de uma nova eclosão de disputas entre as comunidades que compõem o país e procurar preveni-las mediante uma intervenção eficaz junto dos principais actores políticos e sociais.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A UE tem reiterado a sua promessa de adesão por parte dos países dos Balcãs Ocidentais, incluindo a Bósnia e Herzegovina. No entanto, a responsabilidade primeira relativamente à adesão incumbe a esses países e depende da sua capacidade e determinação para cumprir os critérios de Copenhaga. Na Bósnia e Herzegovina regista-se um clima político instável e a falta de uma visão comum partilhada por todas as forças políticas. Não tem havido progressos no processo de reconciliação inter-étnica e no funcionamento das estruturas do Estado. Recordo que aderir à UE significa aceitar os valores e as regras em que assenta a UE, designadamente o respeito dos Direitos do Homem, incluindo os direitos das pessoas pertencentes a minorias nacionais, a solidariedade, a tolerância, a Democracia, o Estado de Direito, e, nomeadamente, o respeito da independência do poder judicial. A liberdade e a independência dos meios de comunicação, tanto públicos como privados, são requisitos democráticos fundamentais. Por isso, exorto as autoridades da Bósnia e Herzegovina a promoverem o desenvolvimento de meios de comunicação social independentes. Por outro lado condeno os ataques a jornalistas e exorto as autoridades competentes a tomarem as medidas adequadas para evitar situações análogas no futuro.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O processo de alargamento da UE deve ser sempre ponderado e qualquer nova adesão terá sempre de respeitar factores de referência comuns dos países que compõem a UE. Os países dos Balcãs Ocidentais estão na linha da frente para futuras adesões, entre eles está a Bósnia e Herzegovina. Incumbe no entanto a esses países a responsabilidade primeira relativamente à adesão, nomeadamente na sua capacidade e determinação para cumprir os critérios de Copenhaga. Neste aspecto a Bósnia e Herzegovina não tem atingido grandes progressos na via da estabilização e do desenvolvimento. É de salientar principalmente o clima de instabilidade política e a falta de uma visão comum partilhada por todas as forças políticas, existindo neste momento uma crescente utilização de uma linguagem incendiária, que prejudica o processo de reconciliação inter-étnica e o funcionamento das estruturas do Estado. Acresce a inegociável obrigação de respeito pelos critérios de Copenhaga, desde logo no que tem que ver com os Direitos do Homem.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe sobre la situación de Bosnia y Herzegovina porque no hace referencia a la raíz del problema: la continuación del protectorado internacional -con participación de la Unión Europea- y el fracaso de la comunidad internacional para garantizar a los ciudadanos de Bosnia que puedan decidir su futuro político. Además, este informe se felicita de la significativa contribución de la Operación Althea a la estabilidad y a la seguridad de Bosnia yHerzegovina, en lugar de pedir el fin de la presencia militar internacional y de las misiones de la Política Europea de Seguridad y Defensa. El Grupo de la Izquierda Unitaria Europea-Izquierda Verde Nórdica siempre hemos rechazado la política neocolonial de la Unión Europea en los Balcanes en general y en Bosnia yHerzegovina en particular. Apostamos por dar a los ciudadanos de Bosnia la posibilidad de escoger a su propio gobierno, así como demandamos el fin del protectorado internacional. Para ello, es necesario cerrar la oficina del Alto Representante de Naciones Unidas y a la vez Representante Especial de la Unión Europea, así como acabar con la presencia internacional en Bosnia yHerzegovina.

  Hella Ranner und Ernst Strasser (PPE), schriftlich. − Zum Abschnitt „Visaliberalisierung“ der vorliegenden Entschließung ist folgendes anzumerken: Visaerleichterungen für die Staaten des Westbalkans sind grundsätzlich unterstützenswert, aber nur dann, wenn auch alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das gilt auch für Bosnien und Herzegowina. Die Voraussetzungen sind insbesondere erst dann erfüllt, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der europäischen und besonders auch der österreichischen Bevölkerung voll gewahrt werden können. Wie wir leider wissen, war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Deshalb ist die genaue Prüfung der Voraussetzungen und die Abschätzung der sicherheitspolitischen Folgen einer Visabefreiung das Gebot der Stunde. Diese Garantien sind im Moment nicht vollständig gegeben.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − I am glad that in the final vote of the report on Bosnia all of our 4 amendments were adopted which go along with the other 27 that were adopted by the AFET committee. Big achievement then!

Προτάσεις ψηφίσματος (RC-B7-0370/2010)

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Tendo em conta a realidade física do espaço aéreo (que é global e partilhado) parece-me pertinente e necessária uma maior cooperação entre a União Europeia e os Estados Unidos na matéria da regulação do transporte aéreo. Questões como a segurança dos passageiros são transversais e, por isso, apoio a criação de programas comuns de gestão do tráfego aéreo da UE e dos EUA, como o SESAR e o Next Gen, bem como a necessidade dos EUA virem a partilhar informação com a UE no âmbito da lista negra das companhias de avião. Por fim, sendo o espaço aéreo global e partilhado, como disse, e tendo em conta que o objectivo final do Acordo de Transporte Aéreo UE-EUA é a abertura total do mercado, apoio a posição deste Parlamento ao pedir uma maior liberalização do mercado dos transportes aéreos, eliminando discriminações e restrições desequilibradas.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A abertura dos mercados da aviação da UE-EUA – que, em conjunto, representam cerca de 60 % do tráfego aéreo mundial – beneficiará os consumidores de ambos os lados do Atlântico, proporcionará vantagens económicas substanciais e criará empregos. Congratulo-me com a cooperação entre as autoridades da UE e dos EUA competentes no domínio da segurança aérea, reiterando a importância da lista negra europeia das companhias aéreas que não obedecem às normas em vigor e do sistema norte-americano de controlo das normas das companhias aéreas. Neste domínio é importante que ambas as partes partilhem informações sobre esta questão. Note-se que a privacidade dos cidadãos europeus e norte-americanos deve ser respeitada aquando do intercâmbio de dados pessoais de passageiros entre a UE e os EUA, de acordo com os critérios exigidos pelo Parlamento Europeu na sua resolução de 5 de Maio de 2010. Assim, insiste-se na urgência da adopção de normas de âmbito internacional em matéria de protecção de dados e da vida privada. Congratulo-me com o acordo para reduzir o ruído e as emissões provocados pelos aviões, bem como a intenção de aumentar a cooperação técnica entre a UE e os EUA nos domínios da climatologia, investigação e desenvolvimento tecnológico.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O acordo sobre os transportes aéreos UE-EUA tem por base a liberalização deste sector. O documento refere que o objectivo final do Acordo de Transporte Aéreo UE-EUA é a abertura total do mercado sem nenhumas restrições em ambos os lados. A UE, ao estabelecer este tipo de acordos e colocando em evidência o interesse de grandes grupos económicos na liberalização do mercado único, passa por cima dos acordos bilaterais já existentes e definidos por cada um dos Estados-Membros, além de retirar o sector da esfera pública, passando-o para o domínio privado. No que respeita à segurança, e defendendo sempre que deve ser prestado um elevado nível de segurança nos serviços de transporte aéreo, ficamos com sérias preocupações quando se mistura segurança, minimização de encargos e liberalização, onde o que prima é o lucro e a concentração de riqueza.

Consideramos, por isso, que o transporte aéreo, como sector importante na mobilidade dentro e para fora dos Estados-Membros, deve ser um serviço público prestado por empresas públicas em cada país que garanta a qualidade e a segurança dos serviços prestados aos cidadãos. Por tudo isto votámos contra.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'ouverture du "marché" aérien transatlantique dessert l'intérêt général. Il augmente la concurrence entre les compagnies aériennes au préjudice des employés de ce secteur. Il augmente le trafic aérien au détriment de l'écosystème. Il ne comporte aucune garantie réelle concernant la protection des données personnelles (PNR) que les États-Unis enregistrent à leur guise au détriment des droits des citoyens européens. Cette résolution, cette machine à déréglementer qui est le propre de tout ce qui préfigure le futur grand marché transatlantique, je vote contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O acordo aéreo UE/EUA é muito importante para o futuro das relações entre ambos. Nesse sentido e na sequência da entrada em vigor do Tratado de Lisboa, é necessário que o Parlamento Europeu seja plenamente informado e consultado sobre o trabalho desenvolvido pelo Comité Misto, bem como por todas as entidades interessadas. Qualquer acordo a ser celebrado tem que ser, obrigatoriamente, aprovado pelo PE, pelo que este deverá estar a par de todas as negociações, sendo até importante que no futuro se possam realizar reuniões regulares entre deputados do PE e membros do Congresso norte-americano, para debater todas as questões relativas à política de aviação entre a UE e os EUA.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − I am glad the crucial paragraphs for us, specially numers 17, 18 and 21 concerning environment, as well as 22 regarding social policy, were voted favourebously to remain in the text, which motivated our final positive vote to the whole report.

  Brian Simpson (S&D), in writing. − I will be voting in favour today, even though I still believe that the USA has gained more out of these agreements than the EU.

We still have made no progress on two important issues, namely market access and foreign ownership; and whilst many may believe these are areas that the USA will not move on, it is still right that we continue to pursue these important goals.

I also agree that the setting of a timetable is a right move to make, but I agree with those who have indicated that this agreement still falls short of what Parliament expected.

I accept that progress has been made, but this, and the first stage agreement, have not been equitable; what we now require is for the USA to be more generous in the future on the key issues I have mentioned, before the EU gives away any more concessions in future discussions.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I welcome this resolution.

Πρόταση ψηφίσματος (B7-0344/2010)

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le premier paquet ferroviaire, qui a été adopté en 2001 et contient trois directives portant respectivement sur le développement des chemins de fer communautaires, sur les licences des entreprises ferroviaires et sur la répartition des capacités d'infrastructure ferroviaire, la tarification de l'infrastructure ferroviaire et la certification en matière de sécurité, était destiné à revitaliser le secteur ferroviaire en faisant office de première étape vers la création d'un espace ferroviaire européen intégré. Or, d'après le dernier rapport de la Commission sur le suivi de l'évolution du marché ferroviaire, la part du rail dans le transport n'a pas augmenté mais s’est seulement stabilisée au faible taux d’environ 10 % sur le marché du fret ferroviaire et à moins de 7 % pour le transport de passagers. Dès lors, dans cette résolution que j'ai soutenue, le Parlement appelle les Etats membres à mieux appliquer ce paquet ferroviaire et la Commission à mieux s'assurer de cette bonne application.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Na mesma Sessão em que votámos a aprovação do Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo a uma rede ferroviária europeia destinada ao transporte de mercadorias competitivo, surge a questão da execução das directivas do primeiro pacote ferroviário, que ficou muito aquém dos objectivos iniciais. Como a aposta na ferrovia é uma prioridade, urge tomar as medidas adequadas para uma correcta aplicação do primeiro pacote ferroviário, nomeadamente no que respeita à progressiva abertura e liberalização dos mercados, no respeito das normas da concorrência.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Registo que a grande maioria dos 22 Estados-Membros não executou correctamente as três directivas do primeiro pacote ferroviário, o que impediu o aumento da quota do transporte ferroviário no transporte em geral. Considero que a independência do gestor da infra-estrutura é condição prévia de um tratamento justo, transparente e não discriminatório de todos os operadores. É necessária a existência de normas que garantam a independência dos gestores da infra-estrutura, especialmente quando fazem parte de uma holding ferroviária que se dedica também a actividades de transporte ferroviário. O nível de investimento na manutenção da infra-estrutura ferroviária é insuficiente em grande número de Estados-Membros, levando, em vários casos, a uma deterioração da qualidade da infra-estrutura existente. Propõe-se que a Comissão proceda à revisão do primeiro pacote ferroviário até Setembro de 2010, onde trate prioritariamente problemas como a independência dos gestores da infra-estrutura e a falta de recursos e poderes das entidades reguladoras. Espera-se ainda que proponha princípios adequados de tarifação do acesso à infra-estrutura que estimulem os investimentos públicos e privados no sector ferroviário. A liberalização do mercado ferroviário não deve prejudicar a qualidade do serviço de transporte ferroviário, salvaguardando as obrigações de serviço público.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A resolução lamenta o atraso na execução das três directivas que compõem o chamado primeiro pacote ferroviário por parte de diversos Estados-Membros, considerando que este atraso impede a lealdade da concorrência no mercado ferroviário. Denuncia-se assim, uma vez mais, o real objectivo deste pacote: abrir o transporte ferroviário, nomeadamente de mercadorias, à concorrência e aos interesses privados, como primeiro passo para a liberalização total do sector ao nível da UE. Cabe aos Estados decidirem em que áreas devem exercer as suas funções sociais através de serviços públicos, bem como decidirem sobre a forma de organização desses serviços públicos. Esta é uma escolha soberana dos povos, que deve ser respeitada. Rejeitamos, por isso, toda e qualquer forma de imposição antidemocrática de medidas contrárias ao interesse dos povos - como a que esta resolução claramente corporiza.

A liberalização é a causa e não a solução dos principais problemas no sector ferroviário, sendo de destacar a qualidade e a acessibilidade do serviço e os direitos dos trabalhadores. Importa travar e inverter as persistentes políticas de desmantelamento e atrofiamento do sector público dos transportes, tendo em vista a sua entrega às lógicas de lucro dos grandes interesses privados. Sobretudo tratando-se neste caso de um sector estratégico para o futuro, por razões de ordem energética e ambiental.

  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Accolgo con favore l'adozione in seduta plenaria della risoluzione sull'attuazione delle direttive del primo pacchetto ferroviario. Ritengo non sia accettabile il tempo perso per l'attuazione di questo pacchetto e l'intervento della Commissione europea deve essere una priorità.

In particolare, ritengo che ci siano tre concetti chiave su cui porre l'attenzione. In primo luogo, il raggiungimento di un'interpretazione univoca in materia di indipendenza dei gestori delle infrastrutture. In secondo luogo, il completamento di una vera liberalizzazione del mercato ferroviario, priorità assoluta per tutti gli Stati membri dell'Unione europea, per la quale sono necessarie azioni intensificate da parte della Commissione europea che prevedano scadenze realistiche. Infine, in attesa di una completa liberalizzazione, risulta necessario garantire il rispetto del principio di reciprocità per evitare una sleale competizione tra aziende concorrenti in paesi con il mercato aperto. Su questo aspetto ho presentato uno specifico emendamento in sede di commissione il cui contenuto è stato recepito nel testo finale, che ho sostenuto convintamente.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – La résolution d'aujourd'hui ne prend pas le problème dans le bon sens. Ce n'est pas parce que les États membres ont mal ou peu appliqué le premier paquet ferroviaire que ce secteur connaît des difficultés ou des dysfonctionnements, mais exactement le contraire. La libéralisation des activités de réseau a bien évidemment conduit à une logique de pure rentabilité et à la désorganisation du secteur. En France, les lignes et les trajets à grande vitesse sont privilégiés par rapport aux dessertes plus lentes ou régionales. Les prix ont augmenté. Mais les besoins et les attentes des usagers sont, dans bien des cas, totalement négligés au point que les horaires sont inadaptés.

De toute façon, ils sont de moins en moins tenus. Le réseau est entretenu en conséquence et se dégrade sur de nombreuses lignes, du moins celles qui ne sont pas fermées. En Grande-Bretagne, en Belgique, cette logique est en partie à l'origine de catastrophes ferroviaires. Des difficultés de nature similaire se posent déjà pour les usagers du secteur de l'électricité, de la poste. Vous êtes obligés de réguler les tarifs de téléphone tant il y a d'abus. Ne croyez-vous pas qu'il est temps d'arrêter les frais ?

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – La libéralisation du marché ferroviaire, imposée par les directives de 2001 aux États membres, n'a pas entraîné d'amélioration du service pour les citoyens. Pire, les infrastructures se dégradent faute d'investissements suffisants. Il faudrait pourtant condamner les États qui ont choisi de ne pas démanteler les opérateurs historiques jusqu'à les rendre inefficaces? Cette résolution est une preuve de l'acharnement idéologique des libéraux, bien loin du bon sens et de la réalité. Je ne peux que voter contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A eficaz execução do primeiro pacote ferroviário é fundamental para a futura criação de uma rede ferroviária europeia. É necessário que a resolução de problemas como a independência dos gestores das infra-estruturas e a falta de recursos e poderes das entidades reguladoras sejam uma prioridade, bem como propor princípios adequados de tarifação do acesso à infra-estrutura. Assim sendo, a criação de corredores ferroviários que permitam uma rápida e eficaz ligação de uma rede nacional para outra permitirá melhorar as condições de utilização das infra-estruturas. Um transporte ferroviário mais competitivo em relação aos actualmente utilizados traz benefícios não só económicos, mas também ambientais Daí o meu sentido de voto.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dieses von der Idee des Zentralismus durchdrungene Eisenbahnpaket habe ich aus mehreren Gründen abgelehnt. Es ist eine Schande für die grenzenlose EU, dass der Zugverkehr innerhalb der EU nach wie vor nicht möglich ist. Die EU hat für Interoperabilität zu sorgen, d.h. für gleiche technische Voraussetzungen. Mit der Brechstange den Weg für eine europäische gesteuerte Netzbewirtschaftung zu ebnen, löst jedoch die Probleme nicht. Ganz im Gegenteil kommen durch die Zentralisierung und Zersplittung der Zuständigkeiten neue Schwierigkeiten hinzu. Nicht nur dass sich das Vorhaben negativ auf Qualität und Sicherheit des Bahnverkehrs auswirken kann, es ist auch mit einer Verminderung des Services zu rechnen. Die Verlierer dieses Bahnpakets wären vor allem Bewohner ländlicher Regionen und Pendler.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − This Resolution on the 'first railway package implementation', was already supported by us in TRAN Committee vote and yet tabled. Important to remind is the fact that we deplore tha a large majority of 22 member states have not yet implemented properly the three directives of the first railway package.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. − W ostatnich latach nastąpił istotny rozwój transportu towarowego. Tendencja ta nie utrzymuje się jednak w stosunku do przewozów kolejowych. Mimo szerokim staraniom Unii, zmierzającym do zwiększenia konkurencyjności transportu kolejowego, zauważamy sukcesywny regres udziałów rynku kolejowego w przewozach towarowych. W ciągu ponad trzydziestu lat (1970-2005) stwierdzono dziesięcioprocentowe zmniejszenie jego udziałów. Konieczne jest więc stworzenie efektywnego, ekologicznego oraz bezpiecznego systemu transportu kolejowego służącego zarówno obywatelom, jak i podmiotom gospodarczym, który spowoduje zwiększenie konkurencyjności tego transportu oraz odwrócenie dotychczasowej niekorzystnej koniunktury na rynku. Aby sprostać temu wyzwaniu konieczna jest skonsolidowana ponadnarodowa współpraca wszystkich państw członkowskich.

Ponadto przyglądając się ostatnim wydarzeniom, jakie miały miejsce w Europie po wybuchu islandzkiego wulkanu, w efekcie czego doszło do sparaliżowania ruchu lotniczego, priorytetem powinno być stworzenie w jak najkrótszym czasie transeuropejskich kolejowych sieci transportowych. Należy również dodać, że transport kolejowy jest bezpieczny dla środowiska, jest szybszy oraz nie wymaga tak rozbudowanej infrastruktury jak transport drogowy. Utworzenie europejskich korytarzy transportu towarowego wydaje się być odpowiednim krokiem zmierzającym do zapoczątkowania owocnej współpracy międzynarodowej w zakresie transportu kolejowego. Jestem przekonany, że przyczyni się to do utworzenia sprawnie funkcjonującego europejskiego wewnętrznego rynku transportu. Stworzenie konkurencyjnego systemu ponadnarodowego przyczyni się do zwiększenia spójności rozwoju gospodarczego Unii Europejskiej. Wyrażam głębokie przekonanie, że jego utworzenie przyniesie efekty ekonomiczne, środowiskowe oraz gospodarcze.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O primeiro pacote ferroviário adoptado em 2001 continha elementos que, do meu ponto de vista, podem contribuir para a integração da ferrovia europeia, tanto de passageiros como de mercadorias, e dessa forma aproveitar sinergias e aprofundar a concretização do mercado interno e a coesão territorial. Contudo, as três directivas deste pacote que incidiam sobre o desenvolvimento da ferrovia, as licenças das empresas de transporte ferroviário e a repartição de capacidade e a aplicação de taxas de utilização da infra-estrutura e que visavam revitalizar este meio de transporte não foram ainda transpostas na maioria dos Estados-Membros, nomeadamente em Portugal. Assim sendo, estou de acordo que faz sentido uma revisão deste primeiro pacote por parte da Comissão Europeia sobretudo no que diz respeito às questões mais problemáticas como a independência dos gestores de infra-estrutura, o enquadramento legal das entidades reguladoras e a forma de tarifação do acesso à infra-estrutura.

Qualquer evolução no sector do transporte ferroviário deve salvaguardar os principais aspectos subjacentes à prestação de serviço público nomeadamente a sua qualidade e segurança e o seu acesso por parte dos cidadãos e das empresas a preços comportáveis. Uma boa gestão destas infra-estruturas, bem como da sua interoperabilidade, será fundamental para a criação de uma rede ferroviária europeia verdadeiramente integrada.

Προτάσεις ψηφίσματος (RC-B7-0346/2010)

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente a proposta de resolução comum sobre as inundações que ocorreram no centro da Europa, designadamente na Polónia, na República Checa, na Eslováquia e na Hungria. Tendo sido uma das subscritoras da proposta, gostaria de reiterar a necessidade de o Conselho Europeu retomar os trabalhos de revisão do Fundo de Solidariedade da União Europeia, tendo em vista a criação de um instrumento mais sólido e flexível, que permita dar uma resposta eficaz aos novos desafios colocados pelas alterações climáticas.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − As inundações que atingiram a Europa Central recolocaram na Agência a discussão da adequação do Fundo de Solidariedade da União Europeia às necessidades concretas dos Estados-Membros afectados por catástrofes naturais ou de origem humana, circunstâncias dramáticas que se vêm sucedendo a um ritmo preocupantemente crescente e que convocam a maior atenção dos governos para as políticas hídricas e de solos. Tal como já disse anteriormente creio que a estrutura e a disponibilidade do Fundo deve ser melhorada e a sua mobilização avaliada frequentemente de modo a tornar este mecanismo mais apto a contribuir para minorar os efeitos sentidos pelos Estados-Membros e a promover a reconstrução das áreas mais afectadas de modo flexível, pronto e adequado.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Manifesto solidariedade para com as regiões afectadas pela catástrofe, manifesto profundas condolências aos familiares das vítimas e registo o grave impacto económico para a região. Nestas situações o Fundo de Solidariedade da União Europeia devia ser célere e flexível. Por isso, lamento que o Conselho tenha bloqueado uma proposta nesse sentido, que o Parlamento tinha aprovado por uma maioria esmagadora em primeira leitura em Maio de 2006. Defendo ainda a necessidade de os Estados-Membros cumprirem os requisitos previstos na Directiva relativa às inundações e reverem o planeamento, as políticas de utilização dos solos e as melhores práticas à luz dos riscos acrescidos de inundações provocados pela forma como os solos, os habitats e a drenagem são geridos e reforçarem a capacidade de controlo das inundações e as infra-estruturas de drenagem, a fim de limitarem os danos provocados por chuvas intensas. Os Estados-Membros e as regiões afectadas pela catástrofe natural devem prestar especial atenção à sustentabilidade dos respectivos planos de reconstrução.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − As inundações nos países da Europa Central vêm deixar clara, uma vez mais, a pertinência de preocupações e propostas já debatidas pelo Parlamento, por mais do que uma vez, e que constam da resolução aprovada, nomeadamente: - a necessidade de apoio, tão prontamente quanto possível, às zonas afectadas pelas consequências económicas e sociais desta catástrofe natural; - a necessidade de revisão do regulamento do Fundo de Solidariedade, adaptando os critérios de elegibilidade a necessidades actualmente não contempladas e permitindo uma mobilização mais flexível e atempada; - a necessidade de uma maior atenção à prevenção de catástrofes.

Neste último domínio importa reforçar a cooperação, quer a nível regional quer ao nível da UE, baseada numa complementaridade de acções e no princípio da solidariedade entre Estados-Membros. Concretamente, deveriam ser objecto de apoio privilegiado da UE aos Estados-Membros, entre outras, medidas de prevenção relativas à correcção de situações indutoras de risco: renaturalização de leitos de rios; recuperação e protecção de bacias hidrográficas, de zonas húmidas e ecossistemas conexos; aumento da capacidade de vazão de pontes e passagens hidráulicas; protecção/remodelação de zonas habitadas, nomeadamente urbanas, particularmente vulneráveis a determinadas tipologias de catástrofes e manutenção e observação de segurança de grandes infra-estruturas existentes.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Tout d’abord, je remercie mon collègue socialiste Hannes Swoboda pour sa proposition d’inclure la France dans le champ de cette résolution, suite aux inondations qui ont eu lieu cette semaine dans le sud du pays, et qui ont coûté la vie à plus de 25 personnes. Etant donné l’ampleur des dégâts matériels et humains qu’ont engendré ces inondations en Europe centrale et en France, il me semble logique que le Fonds de solidarité de l’Union européenne (FSUE) soit débloqué le plus rapidement possible, et qu’il soit utilisé de façon efficace pour aider à reconstruire les zones endommagées ; c’est donc pour cette raison que j’ai voté en faveur de cette résolution. Mais pour cela, un nouveau règlement sur le FSUE s’avère aussi nécessaire, car l’accès au Fonds fait pour l’instant l’objet d’une procédure trop longue et compliquée. De même, je pense qu’une large part des autres fonds européens devrait être consacrée à des projets de prévention des risques et des catastrophes naturelles, dans l’optique d’un aménagement et d’une utilisation et d’une gestion durables du territoire et de l’habitat, et ce pour répondre de façon efficace aux nouveaux défis climatiques.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − Gradirei esprimere il mio cordoglio e la mia più sentita vicinanza alle popolazioni colpite dalla recente alluvione abbattutasi su Polonia, Ungheria, Slovacchia e Repubblica ceca.

In quanto relatrice permanente del Fondo di solidarietà europeo, invito la Commissione ad attivare tempestivamente e con la massima flessibilità, non appena i governi degli Stati membri avranno presentato le relative richieste, le procedure atte a mobilitare il Fondo. Ritengo inoltre fondamentale implementare l'azione del Fondo di solidarietà europeo.

Esorto quindi la Presidenza spagnola e la Commissione a dare seguito alle indicazioni del Parlamento che, già nel maggio del 2006, aveva riconosciuto a maggioranza la necessità di dare più flessibilità e più forza a uno strumento di sostegno cosi importante e di massima urgenza.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − Sendo a UE um espaço de solidariedade entre os seus Estados-Membros, não podia ficar indiferente às catástrofes que assolaram vários países sob a forma de inundações, nomeadamente a Polónia, a República Checa, a Eslováquia e a Hungria. Sendo assim, a rápida mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia (FSUE) é muito importante para que os países assolados por essa catástrofe possam utilizar de forma rápida as ajudas de que necessitam para voltar a colocar as infra-estruturas em funcionamento, minimizando assim o sofrimento das populações atingidas pelas cheias.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − After the impact of the floods also in some regions of the southwest of France, many of us suggested FRance should also be included among the countries mentioned in the resolution to receive particular attention. Despeite the resolution did not mention some of our amendments concerning the Kioto Protocol references, we, Greens, strongly supported the final text.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O documento hoje aprovado pelo Parlamento Europeu expressa a solidariedade desta instituição para com as populações dos Estados-Membros assolados pelas inundações e que foram gravemente afectados por estes desastres naturais. Apoio a iniciativa de se fazer contemplar num documento conjunto das várias famílias políticas representadas no Parlamento Europeu a necessidade de ajudar as comunidades vítimas desta catástrofe. Conheço a realidade do cenário de destruição causado pelos efeitos de uma catástrofe natural e estou consciente dos vários riscos e das sérias dificuldades a nível económico, social e humano que resultam para a população.

Considero, por isso, da máxima importância apelar a uma maior celeridade do apoio a nível europeu, o que só será conseguido através de uma maior flexibilização das condições de atribuição do Fundo de Solidariedade. Como se refere no documento, é necessário um debate urgente acerca desta matéria. Só assim se poderá falar realmente de solidariedade europeia. Pelas razões mencionadas, a resolução adoptada conta, de forma clara e inequívoca, com o meu voto favorável.

Πρόταση ψηφίσματος (B7-0294/2010)

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Tendo em conta que uma justiça eficaz e capaz de dar uma resposta atempada e adequada aos problemas dos cidadãos pressupõe operadores (magistrados, advogados, e demais profissionais judiciais) devidamente formados. Acolho com entusiasmo o anúncio da Comissão Europeia de que irá desenvolver um plano de acção relativo a uma formação europeia para todas as profissões jurídicas em 2011 e que irá lançar projectos-piloto de estilo Erasmus, programas de intercâmbio para as autoridades judiciais e os profissionais do Direito em 2010-2012. Acompanharei com interesse o desenvolvimento desta proposta.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Uma formação adequada dos magistrados e a criação de uma cultura judicial europeia aceleram os processos judiciais, nomeadamente em casos transfronteiriços. Assim, teremos um contributo significativo para o melhoramento do funcionamento do mercado interno, tanto para as empresas como para os cidadãos. Apesar de os Estados-Membros terem a principal responsabilidade pela formação dos magistrados, é essencial dispor de financiamento da UE para esses cursos de formação de magistrados destinados a promover uma cultura judicial europeia. Considero que os projectos-piloto propostos não se devem restringir, no que respeita aos membros da magistratura, a programas de intercâmbio estilo Erasmus. A Comissão, em cooperação com os Estados-Membros, deverá apresentar propostas no sentido da criação em toda a União de uma rede de organismos de formação em direito, acreditados, para dar cursos de familiarização em direito nacional, comparado e europeu para magistrados, numa base estável e contínua.

  Iosif Matula (PPE), în scris. − Am votat pentru Propunerea de rezoluţie privind formarea judiciară, deoarece consider că trebuie să venim în sprijinul juriştilor şi sistemului juridic, activitatea acestora fiind importantă pentru întreaga societate. Consider binevenită dezvoltarea unei reţele de instituţii de formare juridică (nu doar judiciară) în întreaga Uniune Europeană, care să fie autorizată să ofere în permanenţă cursuri de perfecţionare în dreptul internaţional, dreptul intern, dreptul comparat. Consider necesară instituirea unor programe de tip Erasmus, cu finanţare europeană, pentru autorităţile judiciare şi pentru toţi cei care lucrează în domeniul dreptului. Astfel de mobilităţi transfrontaliere pot duce la crearea unor canale de comunicare între participanţi şi la dezvoltarea unei culturi juridice europene superioare, consolidând încrederea pe care se bazează sistemul de recunoaştere reciprocă a hotărârilor judecătoreşti la nivelul UE.

O formare judiciară de calitate şi crearea unei culturi juridice europene pot accelera procedurile juridice în cauzele transfrontaliere şi, prin urmare, pot contribui la îmbunătăţirea funcţionării liberei circulaţii a persoanelor, bunurilor, serviciilor şi capitalurilor pe piaţa unică europeană. Firmele şi cetăţenii vor avea astfel noi avantaje în cadrul UE. Am semnale că mulţi jurişti români aşteaptă şansa de a participa la astfel de programe europene de perfecţionare şi de mobilitate transfrontalieră.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport dit vouloir créer une culture judiciaire européenne commune. Mais une telle culture ne s'impose pas par le haut, dans la confusion des pouvoirs. Il faut être aveuglé par l'eurocratisme ambiant pour croire qu'on peut la créer sans pouvoir législatif indépendant. Tant que ce parlement n'en sera pas un, prôner une culture judiciaire commune est un déni total de démocratie. C'est une refondation citoyenne des institutions européenne qu'il faut à cette Europe.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − A formação judiciária, que procura formar os magistrados judiciais de todos os Estados-Membros é muito importante para se conseguir uma cultura judicial europeia baseada na compreensão mútua. Sendo a formação dos magistrados, também, obrigação de cada Estado-Membro, estes devem, apesar da crise actual, fazer um esforço no sentido de continuarem a apostar na formação desses profissionais da justiça.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Stockholmer-Programm soll eine gemeinsame Politik zum Schutz der Grundrechte, zum Schutz des Privatlebens, zum Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen sowie zu einer Unionsbürgerschaft definieren. Dafür ist der Ausbau von Eurojust und Europol unumgänglich. Schulungen und gemeinsame Ausbildungen im juristischen wie exekutiven Bereich sind für eine reibungslose Durchführung notwendig. Ich enthalte mich der Stimme, da noch kein konkreter Finanzplan für die Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vorliegt.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. − Como eurodeputado, membro do PPE, mas também como professor de Direito, advogado e Ex-Secretário de Estado da Justiça, é com muito interesse que acompanho esta iniciativa de criação de uma cultura judiciária europeia, com vista a promover uma justiça eficaz e célere, capaz de responder em tempo útil aos problemas dos cidadãos. Tal só se faz com magistrados, advogados, e demais profissionais judiciais devidamente formados. É assim com convicção que voto favoravelmente e acompanharei de perto e com todo o interesse o plano de acção relativo a uma formação europeia para todas as profissões jurídicas já para 2011, os projectos-piloto de estilo Erasmus, os programas de intercâmbio para as autoridades judiciais e para os profissionais de Direito previstos para 2010-2012, que a Comissão Europeia acaba de anunciar.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − I have supported this report which includes, among others, the following requests. First, it urges the Commission, with the cooperation of the Member States in the Council, to produce proposals as soon as possible for the creation of a network of legal training bodies across the Union accredited to provide familiarisation courses in national, comparative and European law for members of the judiciary on a stable, ongoing basis; And second, calls on the Commission to consult Parliament on separate plans for the creation of an institution building upon existing structures and networks, in particular the European Judicial Training Network and the Academy of European Law.

Έκθεση: Guido Milana (A7-0150/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Votei este relatório favoravelmente pois considero urgente a necessidade da adopção de uma estratégia no que respeita à aquicultura na UE, uma vez que a situação actual caracterizada por uma série de normas comunitárias de diversas origens e fontes que variam em todos os Estados-Membros torna impossível atingir objectivos que contribuam para a criação de um sector económico inovador com um potencial de alto conteúdo tecnológico, capaz de promover o desenvolvimento regional em diversas regiões marítimas, ribeirinhas e insulares, bem como a UE no seu conjunto. Recordo as potencialidades de investigação e a utilização de tecnologias de ponta que fomentem o emprego e a requalificação de pescadores tradicionais e como catalisador de actividades económicas relacionadas.

Recordo também que, para o desenvolvimento de tal estratégia, é necessário um quadro normativo único e, ao mesmo tempo, uma certificação e rotulagem apropriadas. Torna-se por outro lado necessário potenciar este sector através dos investimentos necessários - sem prejudicar outros sectores e tendo em conta os mais diversos impactos ambientais - pois este, como actividade complementar para as nossas comunidades costeiras, pode também contribuir para combater o défice de pescado que normalmente existe na nossa balança alimentar.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui demande à la Commission européenne de présenter à bref délai une proposition de règlement sur le cadre législatif, administratif et financier de l'aquaculture européenne, afin de consolider en un texte unique toutes les dispositions de l'Union européenne relatives au secteur de l'aquaculture.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − L'acquacoltura rappresenta un settore strategico che impiega, direttamente e non, circa 64.000 persone. Il suo ruolo nello sviluppo sostenibile è dunque tanto strategico quanto quello nelle dinamiche occupazionali delle economie costiere e lacustri, laddove si consideri che l'acquacoltura europea rappresenta solo il 2% di quella mondiale, per cui il fabbisogno e il consumo interni devono essere annualmente coperti per 2/3 da prodotti importati da paesi terzi.

Non posso allora che sostenere con il mio voto la relazione del collega Milana che, nell'ottica di incrementare l'efficienza generale del settore, raccoglie ed elabora una serie di proposte per una futura proposta normativa.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório Milana por defender a necessidade da sustentabilidade no desenvolvimento de uma aquicultura europeia que seja eficiente, economicamente viável e amiga do ambiente, a médio e longo prazo.

  Göran Färm, Olle Ludvigsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. − Vi svenska socialdemokrater röstade ja till detta betänkande, men vi vill understryka att vi inte stöder den del av betänkandet som efterfrågar ökade budgetmedel till fiskeripolitiken.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Segundo dados do Relatório o sector da aquicultura europeia compreende mais de 16 500 empresas, com um volume de negócios anual global de mais de 3,5 mil milhões de euros e fornece emprego, de forma directa e indirecta, a cerca de 64 000 pessoas. É por isso mesmo um sector incontornável que não pode continuar a ser o parente pobre da política de pescas, sem legislação adequada, harmonizada e incentivadora do investimento.

Assim, no momento em que discutimos o futuro da Política Comum de Pescas (PCP), é fundamental que se olhe para as potencialidades da aquicultura, para o fornecimento de pescado de alta qualidade e com um menor impacto ambiental, na medida em que assim se pode diminuir a captura no mar de espécies em risco.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O sector da aquicultura europeia compreende mais de 16 500 empresas, com um volume de negócios anual global de mais de 3,5 mil milhões de euros e fornece emprego, de forma directa e indirecta, a cerca de 64 000 pessoas. A produção europeia deste sector, apesar de ter duplicado entre 1981 e 2001, ano em que atingiu 1,3 milhões de toneladas, manteve-se praticamente inalterada (+0,5 %) até 2008, enquanto que a produção mundial conheceu, neste mesmo período, taxas de crescimento muito elevadas (+7,6 % por ano). Actualmente não existe, a nível comunitário, um quadro normativo específico e harmonizado para o sector da aquicultura. Pelo contrário rege-se por uma série de normas comunitárias de diversas origens (meio ambiente, saúde pública, etc.) e por normas nacionais que variam sensivelmente de um Estado-Membro para outro, o que constitui uma fonte não só de desorientação para os operadores do sector como também de situações discriminatórias e de problemas de distorção do mercado. Por isso, defendo uma proposta de regulamento que consolide, num único texto, todas as disposições comunitárias que regulam o sector da aquicultura, o que resultará num quadro legislativo claro, estável, e segurança jurídica. Por isso, votei favoravelmente este relatório.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Partilhamos a visão expressa no relatório de que a aquicultura constitui um sector com forte potencial para contribuir para o desenvolvimento económico e social de inúmeras regiões, nomeadamente costeiras e rurais, bem como para promover a produção local e o emprego. Consideramos serem bem-vindas as medidas de simplificação e de desburocratização que, no plano legislativo, sejam adoptadas pelos Estados-Membros para enquadrar e regular a actividade.

Os impactos ambientais da aquicultura constituem hoje uma das principais limitações ao desenvolvimento da actividade. Em especial na aquicultura de água salgada, a quantidade de proteína animal utilizada na alimentação dos espécimes cultivados é ainda desproporcionalmente elevada face ao rendimento obtido. Em muitos casos persistem problemas ao nível da rejeição para o meio natural de efluentes com elevadas cargas poluentes.

O relatório reconhece estes e outros problemas, apontando - e bem - a importância do investimento na investigação e o desenvolvimento para a sua superação, melhorando a sustentabilidade e a viabilidade ambiental e económica da actividade. Apesar da crítica justa que é feita à "proliferação de certificações privadas", consideramos que se deveria ter ido mais longe neste domínio, defendendo claramente a importância de um sistema público de certificação da qualidade alimentar e ambiental dos produtos da aquicultura. Tal como na necessidade de uma maior regulação das trocas comerciais.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich befürworte eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie die Etablierung besserer Rahmenbedingungen, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der selbigen führen. Die europäische Fischereiwirtschaft steht für hohe Qualitätsstandards und großes Fachwissen – diese gilt es auch weiterhin zu fördern. Die Forcierung von Forschung und Entwicklung ist hierbei ein wichtiger Ansatz. Durch die vor- und nachgelagerten Produktions- und Verarbeitungsbereiche erhält der europäische Fischereisektor Tausende von Arbeitsplätzen innerhalb der Union, die es abzusichern gilt. Aus diesen Gründen befürworte ich die Entschließung P7_TA(2010)0243 des Europäischen Parlaments für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. − O sector da aquicultura não tem tido uma estratégia de desenvolvimento harmoniosa em toda a UE. É um sector importante para o desenvolvimento económico da UE, bem como para garantir o abastecimento alimentar de produtos de pesca de qualidade, ajudando assim, também, a reduzir a pressão sobre as espécies selvagens, muitas delas em perigo de extinção. Esta indústria é também importante em termos de segurança alimentar, actividades económicas e emprego, especialmente nas zonas rurais e costeiras.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen von Aquakulturen ist es umso wichtiger, dass hier klare Vorgaben herrschen. Klare Vorgaben kann jedoch nicht heißen, dass die EU hier Vorschriften macht, denn bei Harmonisierungen einigt man sich naturgemäß immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dies kann einerseits im Namen des Umwelt- und Naturschutzes nicht gutgeheißen werden, andererseits darf das Thema nicht dazu verwendet werden, um die Zentralisierungswünsche voranzutreiben, und drittens wurde auf die Situation der ansässigen Fischer – immerhin hängen weltweit 170 Millionen Arbeitsplätze mit der Fischindustrie zusammen – überhaupt keine Rücksicht genommen. Diesen Bericht kann ich aus den erwähnten Gründen nur ablehnen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Environmental problems with aquaculture are multitude. It can cause local pollution if farms are placed in poor sites or in too great a density; escaped fish can interfere with reproduction of local stocks (genetic pollution); high densities favour diseases and parasites that must be fought with antibiotics, vaccines, etc; there are animal welfare concerns over the conditions of the animals. Probably the most important problem, though, is that for many species of farmed fish, including the most popular ones such as salmon, the farmed animals must be fed with fish - so we have the absurd situation of fishing to feed fish that are reared in cages. Herbivorous species such as carp do not have this problem, though. FISH accepted a number of our amendments that were intended to counter these points - to insist that European aquaculture must concentrate on herbivorous species, that depletion of wild fish stocks to feed farmed fish is not sustainable, that subsidies for aquaculture must be based upon environmental impact assessments.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. − Fish is a healthy food, and we should do everything possible to promote a sustainable fish sector to provide it. This includes developing a legislative framework which helps the aquaculture sector to deliver a secure supply of high-quality, healthy food and better protection for the environment. Over-fishing of wild stocks has devastating impacts on delicate coastal and river environments, as well as on local communities.

Aquaculture has the potential to address all these concerns – by reducing pressure on wild stocks and biodiversity, and by creating jobs in coastal and rural regions. As co-legislators, we must take the opportunity to shape future legislation in the right way.

We should pay particular attention to animal welfare in any future legislation. High standards of animal welfare vastly improve the productivity of farmed fish – and therefore the competitiveness of the sector – as well as ensuring better product quality for consumers and a better product for the industry to market.

Whilst developing legislation to facilitate these aims, we must also ensure that imports are closely monitored and comply with the EU’s own high standards, to protect both our industry and consumers.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. − The Milana report is a step in the right direction for the future of aquaculture. The need for greater access to research and development money is essential for the industry to remain at the cutting edge on sustainability and quality. The requirement for all imports from third countries to have mandatory country-of-origin labelling is important, but so too should all aquaculture products within the EU have mandatory country-of-origin labelling.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Apesar de a UE ser o maior mercado mundial para produtos aquícolas ainda não existe uma legislação comunitária harmonizada que verse sobre esta temática, o que tem dado origem a situações de distorção normativa e de desorientação entre os operadores do mercado. Os produtos derivados da aquicultura fazem parte da alimentação dos cidadãos europeus e este relatório evidencia a importância e urgência de uma nova estratégia europeia para fazer face à expansão e potencialidade do sector.

Na Madeira esta é uma questão fulcral e, aquando da elaboração do Plano de Desenvolvimento Económico e Social da Região Autónoma da Madeira para 2007-2013, o sector piscatório, e em particular a aquicultura, foi identificado como uma das prioridades temáticas, evidenciando-se a necessidade, entre outras, de promover uma gestão sustentável dos recursos, tendo em vista a sua conservação e valorização, procurando igualmente fomentar uma maior transparência dos mercados de produtos da aquicultura.

É de notar que só com recurso a um financiamento adequado, nomeadamente através do Fundo Europeu da Pesca, e na aposta de novas tecnologias e na investigação experimental é que será possível obter um desenvolvimento estruturado e sustentável do sector, que seja ambientalmente equilibrado e que promova a competitividade entre os operadores, dando por isso maior garantia de qualidade aos consumidores.

9. Korrezzjonijiet u intenzjonijiet għall-vot: ara l-Minuti

(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 1.10 μ.μ. και επαναλαμβάνεται στις 3.00 μ.μ.)

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

10. Approvazzjoni tal-Minuti tas-seduta ta’ qabel: ara l-Minuti

11. Dibattiti dwar każijiet ta' ksur tad-drittijiet tal-bniedem, tad-demokrazija u ta' l-istat tad-dritt

11.1. Ir-Repubblika Demokratika tal-Kongo: il-każ ta' Floribert Chebeya Bahizire

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Demokratische Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire.

  Isabelle Durant, auteur. − Monsieur le Président, à la veille des festivités du cinquantenaire de l'indépendance du Congo, il nous semblait important que le Parlement européen se prononce sur le meurtre de M. Chebeya.

M. Chebeya est un défenseur des droits de l'homme. C'est le président de l'ONG "La Voix des Sans-Voix". C'est un célèbre défenseur congolais. Il a été retrouvé mort dans sa voiture dans la banlieue de Kinshasa le 2 juin dernier et son chauffeur, M. Fidèle Bazana, n'a, lui non plus, pas été localisé ni retrouvé.

Mes questions sont les suivantes: pour quelles raisons a-t-il été tué? Par qui? Je considère, comme le souligne la résolution, qu'une commission d'enquête indépendante, crédible, sérieuse et transparente doit être constituée pour faire la vérité sur la mort de M. Chebeya Bahizire et pour faire la lumière sur la disparition de son chauffeur.

On le sait, la dégradation générale de la situation des défenseurs des droits humains en République du Congo est particulièrement inquiétante. Les affaires concernant nombre de défenseurs des droits de l'homme, dont M. Pascal Kabungulu Kibembi en 2005, et plusieurs journalistes ne sont toujours pas élucidées. Les enquêtes menées par les autorités militaires congolaises se sont distinguées par de graves irrégularités.

Je considère donc qu'il est indispensable d'identifier ces responsables de meurtres, de les traduire en justice, conformément au droit congolais et aux dispositions internationales pour la protection des droits de l'homme, afin de mettre un terme à l'impunité. Punir les responsables des assassinats de défenseurs des droits de l'homme et de journalistes, c'est un élément essentiel pour la démocratie. Nous l'avons encore rappelé ce matin dans le rapport de Mme Hautala. En tant que signataire de l'accord de Cotonou, qui fait explicitement référence au respect des droits humains, de la démocratie et de l'État de droit, la résolution demande donc à l'Union européenne comme à la RDC d'accorder une attention toute particulière à ces questions lors de l'évaluation de l'accord.

Je crois donc que le Parlement doit inciter les autorités congolaises à se conformer pleinement à la déclaration sur les défenseurs des droits de l'homme adoptée par l'Assemblée générale des Nations unies de 1998 et à mettre en œuvre les recommandations de l'examen périodique universel des Nations unies de 2009 qui sont des mesures visant à protéger les droits des défenseurs des droits de l'homme. C'est ce message que j'emmènerai à Kinshasa lors des fêtes du 30 juin. Je pense que c'est important de le faire savoir.

  Filip Kaczmarek, autor. − Wczoraj, na tej sali mówiliśmy o ochronie obrońców praw człowieka na świecie w sposób ogólny. Dzisiaj zajmujemy się bardzo konkretnym przypadkiem Floriberta Chebeyi Bahizire'a, który zginął dlatego, że był obrońcą praw człowieka. Wszystko wskazuje na to, że został zabity właśnie za to kim był i co robił. Ci, którzy stali za tym morderstwem mieli zapewne jakieś własne cele. Nie znamy ich do końca, ale jedno wiemy na pewno: cele te były w absolutnej opozycji do naszych celów, czyli do konsekwentnego przestrzegania praw człowieka. Prawa człowieka i ich obrońcy są zwalczani dlatego, że ich działalność prowadzi do zwiększenia świadomości społecznej, a świadomi swych praw obywatele są olbrzymim zagrożeniem dla nadużyć władz.

Kongo to wielki i ważny kraj. Zabójstwo Floriberta Chebeyi Bahizire'a musi zostać wyjaśnione. Sprawcy muszą zostać sprawiedliwie ukarani, dlatego śledztwo musi być niezależne, wiarygodne, skrupulatne i rzetelne. Tego domagamy się w naszej rezolucji.

  Marie-Christine Vergiat, auteur. − Monsieur le Président, l'assassinat de Floribert Chebeya Bahizire, directeur exécutif de l'organisation des droits de l'homme, La Voix des Sans-Voix, alors qu'il venait d'être convoqué à la police, tout comme la disparition de son chauffeur, sont malheureusement, assez symboliques de la situation des droits de l'homme au Congo.

On peut aussi se demander pourquoi la famille de M. Chebeya ne peut même pas avoir accès à son corps. M. Chebeya était connu pour ses prises de position contre les dirigeants congolais. Il dénonçait régulièrement auprès des ONG, auprès des médias, l'évolution dramatique de la situation au Congo. On ne compte plus les journalistes et les militants des droits de l'homme qui sont menacés, arrêtés, torturés, assassinés dans ce pays.

Pascal Kabungulu, en 2005, Franck Ngycke et son épouse Hélène Mpaka, Serge Maheshe en 2007, Didace Namujimbo en 2008, pour ne citer que quelques exemples parmi ces très nombreuses victimes. Mieux encore, si je puis dire, alors que la CPI a lancé un mandat d'arrêt contre M. Bosco Ntaganda, le gouvernement congolais l'a gratifié d'une promotion.

Parallèlement, la situation économique et sociale dans ce pays ne cesse de se dégrader. Un climat de guerre civile règne dans une partie du pays: massacres, viols massifs, enrôlement d'enfants soldats font, si j'ose dire, partie du paysage....

Sauf erreur de ma part, Monsieur le Président, j'ai deux minutes...

Monsieur le Président, excusez-moi, mais j'ai deux minutes de temps de parole...

(Le président interrompt l'oratrice)

  Ryszard Czarnecki, autor. − Panie Przewodniczący! Występuję jako współautor projektu naszej wspólnej rezolucji. W listopadzie, juz za parę miesięcy, przedstawiciele naszego Parlamentu będą właśnie w tym kraju – w Demokratycznej Republice Konga. Tam ma się odbyć kolejne posiedzenie Zgromadzenia Parlamentarnego UE oraz państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku. Jak mamy się zachować? Co mamy zrobić, patrząc na twarze naszych gospodarzy? Nie możemy milczeć w tej sprawie. To sprawa niesłychanie istotna. Obrona praw człowieka nie może być tylko sloganem, hasłem czy czymś, co bardzo łatwo przychodzi politykom. To konkret, za który ludzie płacą życiem, także w kraju, o którym mówimy. Parlament Europejski musi w tej kwestii nie tylko mówić, ale grzmieć.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Floribert Chebeya Bahizire und sein grausames Schicksal sind leider kein Einzelfall. Es ist vielmehr die Spitze des Eisbergs, nicht nur für die Demokratische Republik Kongo, sondern für Afrika insgesamt.

Kongo ist ein faszinierendes Land. Die Wässer dort könnten den ganzen Kontinent fruchtbar machen. Die Rohstoffe dort könnten den ganzen Kontinent reich machen. Die Energie dort könnte den ganzen Kontinent versorgen, und ein einigermaßen funktionierender Rechtsstaat würde ganz Afrika helfen, eine stabile Ordnung aufzubauen.

Aber leider geschieht das Gegenteil. Kongo ist ein riesiger Hort der Destabilisierung, die dann immer wieder in andere Länder exportiert wird, die aber dann auch von außen in den Kongo hineingetragen wird. Deshalb müssen wir als EU einen der Schwerpunkte unserer Aufbaupolitik, unserer Rechtsstaatspolitik und unsere Friedenspolitik auf den Kongo richten, denn dort wird auch über das Schicksal Afrikas entschieden. Deshalb ist es richtig, dass dort unsere nächste große Konferenz stattfindet.

  Corina Creţu, în numele grupului S&D. – Doresc şi eu să condamn această crimă odioasă împotriva unuia dintre cei mai respectaţi africani pentru lupta sa curajoasă pentru democraţie şi respectarea drepturilor omului. Denumirea ONG-ului pe care îl conducea dl Floribert Chebeya Bahizire este definitorie pentru activitatea sa: „Vocea celor fără de voce”. Lor le-a închinat Bahizire viaţa sa şi, din păcate, şi moartea.

Arestat şi hărţuit de-a lungul anilor, inclusiv pentru că a deranjat denunţând corupţia din rândul armatei, a avut parte de un sfârşit sângeros. Barbaria cu care a fost ucis este elocventă pentru starea drepturilor omului în Congo, o ţară în care se intensifică actele de tortură, relele tratamente, arestările arbitrare, violenţele sociale şi alte execuţii brutale.

De aceea, consider că diplomaţia Uniunii Europene trebuie să insiste ca autorităţile congoleze să asigure o anchetă independentă, credibilă şi transparentă, care să ducă la identificarea şi aducerea în faţa justiţiei a celor vinovaţi. Guvernul congolez este primul chemat să combată impunitatea care favorizează încălcările drepturilor omului, într-o ţară în care războiul civil reprezintă un cadru prielnic pentru masacre, violuri în masă şi alte atrocităţi. În acest context, cred că misiunea ONU de menţinere a păcii în Congo poate juca un rol eficient în observarea derulării anchetei.

  Paweł Robert Kowal, w imieniu grupy ECR. – Myślę, że mamy do czynienia z taką sytuacją, że kiedy Afryka prosi o wsparcie, kiedy państwa afrykańskie zabiegają o taką czy inną formę współpracy z Unią Europejską, my staramy się te idee wspierać, staramy się Afryce pomagać. W takich sytuacjach, z jaką teraz mamy do czynienia, kiedy chodzi o pewien standard przestrzegania praw człowieka i standard wyjaśniania tak tragicznych sytuacji, jak śmierć obrońcy praw człowieka, musimy być tak samo radykalni i tak samo zdecydowani.

Chciałbym podkreślić tylko jedną sprawę: kluczowy dla tej kwestii jest ten element rezolucji, w którym mowa o powołaniu niezależnej, wiarygodnej i skrupulatnie pracującej komisji, która wyjaśni kwestię tego tragicznego zabójstwa.

  Tunne Kelam (PPE). - Mr President, sadly the killing of Mr Bahizire 15 days ago is not an isolated tragedy. As the UN Special Rapporteur has said, this killing strongly suggests official responsibility. We notice that politically motivated killings are part of a growing trend of intimidation and harassment of human rights defenders, political opponents, victims and witnesses in the Democratic Republic of Congo during the past five years.

We express our deep sorrow and sympathy to the family of Mr Bahizire and we call on the Council and the Commission to put pressure on the authorities of the Democratic Republic of Congo to provide for normal conditions for human rights defenders and to bring those responsible to justice.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - Arvoisa puhemies, on hyvä, että pystyimme ottamaan Chebeya Bahiziren tapauksen täysistuntoomme näin nopeasti. Haluan ensin ilmaista osanottoni tuon rohkean, oman henkensä demokratian ja ihmisoikeuksien puolesta riskeeranneen miehen perheelle. Chebeya Bahizire raportoi usein olevansa viranomaisten vakoilun ja tarkkailun alla. Hänen työtään ihaillut kansainvälinen yhteisö ei kuitenkaan pystynyt suojelemaan häntä.

Vastaavat murhat ovat osa ihmisoikeuspuolustajiin, toimittajiin ja poliittisen opposition edustajiin kohdistuvaa häirinnän ja ahdistelun kasvavaa trendiä Kongon demokraattisessa tasavallassa. Maassa on tapettu useita toimittajia ja ihmisoikeusaktivisteja viimeisen viiden vuoden aikana.

Kuten päätöslauselmamme painottaa, on tärkeää, että viranomaiset ovat hyväksyneet Chebeya Bahiziren perheen toiveen teetättää ruumiinavaus täysin ulkopuolisilla asiantuntijoilla. Lisäksi olisi olennaista määrätä itsenäinen ja puolueeton komitea tutkimaan niin Chebeya Bahiziren kuolemaa kuin hänen kadonneen autonkuljettajansa kohtaloa. Kolmanneksi korostetaan, että Kongon on taisteltava korruptiota vastaan ja vietävä oikeuteen ihmisoikeusrikokset, aloittaen niistä, joihin sen oma armeija ja poliisivoimat ovat syyllistyneet.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Aş vrea, mai întâi de toate, să adresez condoleanţe familiei lui Floribert Chebeya Bahizire. Asasinarea lui, un apărător respectat al drepturilor omului din Republica Democratică Congo, este inacceptabilă şi trebuie, aşa cum au spus şi colegii mei, condamnată.

Cred că este nevoie de o anchetă independentă, credibilă şi transparentă pentru a elucida condiţiile în care s-a produs acest act şi, în acest context, mi se pare utilă asocierea ONU pentru că, aşa cum sublinia raportorul special al Organizaţiei Naţiunilor Unite pentru execuţiile extrajudiciare, sumare sau arbitrare, există indicii care „sugerează o responsabilitate oficială în comiterea asasinatului”.

Doresc, de asemenea, să spun că acest asasinat este revelator pentru existenţa unei tendinţe, care este îngrijorătoare în Republica Democratică Congo în ultimii ani, pentru că acolo au fost asasinaţi mai mulţi militanţi pentru drepturile omului şi, de asemenea, jurnalişti. Autorităţile din Republica Democratică Congo trebuie să lupte cu determinare împotriva impunităţii.

  Catherine Stihler (S&D). - Mr President, I would like to thank the authors of this resolution. The murder of Floribert Chebeya Bahizire on 2 June has led to more than 50 organisations, and Ban Ki-moon himself, calling for an independent investigation. His work defending human rights led to threats to his life including repeated threats from the police, and it is my understanding that he was actually visiting an inspector at a police station on 1 June; we know that on 2 June his body was found.

I would like to seek reassurances that the Commission and the Council will press for an independent investigation, and also that his family will be kept safe. I think that this is a reminder to us all that we take many of our human rights for granted. He defended human rights and he defended them to his death. He needs our respect.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, this horrific case recalls the worst abuses that one of Africa’s most noted kleptocrats, the late Mobuto Sese Seko of Zaire, a country that eventually became the DRC. The change of name has sadly not changed the political culture in this country.

Human rights defenders still face grave dangers in doing their job. Journalists are routinely threatened and sometimes killed. Indeed, the name of Floribert Chebeya Bahizire is the latest in a long line of courageous human rights defenders who paid the ultimate price for their convictions.

I sincerely hope that this case will result in a conviction of another kind, and that in the longer term the EU will redouble its efforts to strengthen civil society in the DRC. I am also convinced that the climate of political violence and impunity in the DRC – and in other parts of Africa sometimes – is linked to the control of resources, especially minerals. I have previously urged the Commission to consider extending the Kimberley Process of certification beyond diamonds – the blood diamond story, as it were – to other minerals. I believe this would be a significant step forward in helping to address the lawlessness that continues to claim the lives of brave men such as this man in particular.

  John Dalli, Member of the Commission. − Mr President, the Commission learned about the death of Floribert Chebeya Bahizire with deep sadness. Floribert was one of the most well-known active and vocal human rights defenders in the DRC, leader of the organisation La Voix des Sans-Voix, with whom the Commission works regularly and which is one of the most respected human rights organisations in the DRC. The circumstances of his death strongly suggest that such a loss might indeed be a murder that could implicate DRC officials.

Accordingly, the death of Floribert gave rise to strong reactions not only in the DRC but also from the international community. The EU and a number of our Member States, but also the United Nations and the United States, have all expressed their concerns and urged a serious investigation in order to establish the facts and avoid impunity. The facts should be properly investigated and the perpetrators should be effectively prosecuted. President Kabila has already expressed his wish to clarify the events; some suspects from the national police forces have been arrested and the Head of the National Police has been suspended until further notice.

The DRC authorities have also accepted a Dutch offer of cooperation. A Dutch medical team examined Mr Chebeya and should be able in the coming weeks to provide further clarification of the circumstances of his death. The DRC’s initial response does indeed indicate that the authorities understand the need to promote an impartial, credible and transparent investigation. The European Union, together with Member States with a presence in Kinshasa, will nevertheless follow up closely the developments on this issue with a view to encouraging the authorities to achieve rapid and concrete results.

On a more general note, the EU would welcome the DRC Government stepping up its efforts to fight against impunity and is ready to support such efforts by helping the DRC to uphold its human rights obligations and its commitment to the rule of law.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

11.2. In-Nepal

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Nepal.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, autorka. − Benjamin Franklin powiedział kiedyś o amerykańskiej ustawie zasadniczej, że „konstytucja nie gwarantuje nikomu szczęścia, a jedynie pogoń za nim”. Dziś obywatele Nepalu nie mogą liczyć nawet na pogoń za szczęściem.

Prace nad konstytucją przeciągają się, a główni aktorzy sceny politycznej, w tym Komunistyczna Partia Nepalu i maoiści, nie są gotowi do kompromisu, zaś wojsko wciąż otacza atmosfera tajemnicy, jeśli chodzi o sposoby finansowania i model rekrutacji. Tymczasem na przeciwległym biegunie, z dala od państwowych struktur, żyje 30 milionów obywateli narażonych na skrajną biedę, analfabetyzm, bez dostępu do energii elektrycznej czy komunikacji. Nepal tkwi w pułapce biedy, marnując naturalny potencjał wynikający ze strategicznego położenia geograficznego i niezwykłej przyrody. Dlatego apelujemy do władz Nepalu, by nie zmarnować porozumienia pokojowego wypracowanego w 2008 r., ale konsekwentnie dążyć do promulgacji nowej konstytucji, która nie tylko zdefiniowałaby prawa i obowiązki obywateli, ale mogłaby stać się symbolem nowej demokratycznej karty w historii federalnej Demokratycznej Republiki Nepalu.

Jako posłanka z kraju naznaczonego historycznymi podziałami rozumiem, jak trudny okres przechodzi obecnie Nepal. Konstytucja i międzynarodowe apele nie zagwarantują obywatelom Nepalu szczęścia, ale mogą pomóc w pogoni za nim.

  Charles Tannock, author. − Mr President, Nepal’s political instability is hardly surprising given the tumultuous changes that have taken place in that country over the last two decades. The palace massacres of 2001 fatally undermined the monarchy, and King Gyanendra’s attempts to impose absolute rule to combat Maoist insurgents failed dismally. The Maoists took power and abolished the monarchy two years ago, but were quickly displaced by a coalition of their opponents.

It would appear now that the advent of republican democracy has been a bit of a false dawn. Certainly the ordinary people of Nepal continue to suffer from high rates of unemployment, disease, malnutrition and, as this resolution makes clear, violence and even possibly torture. The rapid political changes in Nepal were not accompanied, regrettably, by measures to promote reconciliation and good transitional justice.

I hope the EU will concentrate its efforts now in this field in particular as well as providing essential humanitarian aid. Nepal risks becoming a failing state and that is a risk we can ill afford with so many other security challenges in South Asia.

  Raül Romeva i Rueda, author. − Mr President, I am speaking on behalf of my colleague, Jean Lambert, who is not able to be here with us. She is the Chair of the Delegation for relations with South Asia, which covers Nepal. She wanted us to say the following.

It is clear that in the last few years Nepal has made many positive changes, as outlined in the joint resolution, under difficult circumstances. However, not surprisingly, in this developing situation we have seen both setbacks in implementation of the peace agreement and a failure to meet the deadline of 28 May this year for the delivery of the new draft constitution which would permanently entrench the principles of democracy and human rights.

The Constitutional Assembly has now been extended for one year under a three-point plan agreed between the three major parties at the last minute to deliver on both the peace agreement and the Constitution. We consider it very important that this opportunity rooted in the elected body is not lost.

There is a need for a constitutional and political civil society in order for greater development to take place. There are possibilities for the significant development of renewable energies, but investment will be difficult without stability, democracy and the rule of law firmly in place.

Integration of the former Maoist combatants is urgent both for those individuals themselves and as a signal of real progress for the democratic process.

We consider that the international committee, including the European Union, is willing to assist with practical measures if necessary, but regret the withdrawal of UNMIN in a few weeks’ time if progress has not been made.

As has been said, Nepal has made significant progress towards embedding a democracy in the new republic and we would urge all parties involved to move forward on the three-point plan. Failure to do this would risk losing the trust of the Nepali people. Their opportunity for real development is closely linked to political progress.

  Cristian Dan Preda, Autor. − Situaţia din Nepal este îngrijorătoare, întrucât violenţa din această ţară s-a amplificat foarte mult în ultima perioadă.

Pentru a putea consolida procesul de reconciliere naţională din urma conflictului civil care a durat zece ani şi care, până să se încheie, în 2006, făcuse circa 13 000 de victime, este necesară, desigur, adoptarea unei noi constituţii. Aceasta va putea oferi un cadru legal desfăşurării vieţii politice în Nepal, dacă sunt promovate democraţia şi drepturile omului. În acest sens, cred că partidele trebuie să negocieze, fără precondiţii, pentru o adunare constituantă care să ducă lucrurile în această direcţie.

Aşa cum o arată şi rapoartele organizaţiilor internaţionale de apărare a drepturilor omului, sistemul judiciar trebuie, de asemenea, consolidat pentru a putea rezolva în mod paşnic situaţii conflictuale.

Nu în ultimul rând, aş vrea să subliniez că instabilitatea politică are un impact negativ asupra situaţiei sociale şi economice din Nepal, care este deja una dintre cele mai sărace ţări din lume. Aşa cum se ştie, fără stabilitate nu există prosperitate.

  Joe Higgins, author. − Mr President, the overthrow of the feudalist monarchy in 2006 was a massive step forward for the people of Nepal. It was mass action by the working class, the peasants and the middle strata of society that achieved this victory with mass mobilisations of people power.

However, it is quite clear that now a capitalist establishment and the right-wing political parties do not want this revolution to go any further as it would threaten their economic control and privileged position in Nepalese society. A shameful 50% of Nepal’s 29 million people live in abject poverty, 16% of whom are severely malnourished. Millions of landless exist with high illiteracy rates.

With extensive support in Nepalese society, the Communist parties have made serious political errors in going into coalition government after 2006 with parties of the right whose wish was to achieve political power while maintaining economic relations, which simply means a continuation of poverty and deprivation because of the Maoists’ mistaken theory that a capitalist democracy is needed to pave the way for socialism.

However, the mass movement of 2006, and again a mass general strike in May of this year, clearly demonstrate that the working class and the poor want a socialist transformation and a system that will give them a future free of poverty and repression. The approach that is needed now by the parties genuinely representing the masses and wanting to transform Nepalese society is to give a clear lead independent of the establishment parties. That means breaking from coalitionism, and advancing a programme to take the main sources of wealth into public ownership and to be developed in democratic control of workers and peasants.

Such a democratic socialist programme would allow for an economic and social transformation in Nepal and would also be a beacon to the tens of millions of poor in India and also working people in China. It is critical as well that there is full independence for the various national groups in Nepal, whose rights must be respected.

  Marietje Schaake, author. − Mr President, after a decade of civil war a peace deal was struck in Nepal in 2006, but unfortunately the country has become less peaceful despite the deal. Political fights are resulting in political instability and hamper important reforms such as a constitution for the republic, the deadline for which has recently had to be extended for one year.

It also hampers the reintegration and rehabilitation of former PLA combatants. Nepal has such enormous potential to develop economically and to limit the prevailing poverty, but stability is essential in making that happen.

Firstly, accountability for the systematic abuse of laws of war needs to urgently happen, including among members of the PLA and the state security forces. The UN should play a role in this process, especially when it comes to participation in international armed forces. In Nepal itself the work of the Commission on Disappearances, the Truth and Reconciliation Commission and the Commission on National Peace and Rehabilitation should result not only in a sense of responsibility for the past but a stake in a shared future as well.

The parties – but also the Government – should end political interference in criminal proceedings to create a politically independent judiciary within the constitutional process and, in the same connection, to plan the ratification of the Statute of the International Criminal Court.

We call on the EU and the Member States to support all the efforts of the Nepalese Government and the parties to find a solution to the integration of former Maoist combatants into the national army or other security forces and to find viable alternative solutions for those who cannot be integrated. The EU itself should also strictly adhere to a ban on exporting lethal weapons to Nepal as well as the export of any tools which can be used for torture or inhumane treatment, as was stated in the resolution which was adopted by this House today.

  Elena Băsescu, în numele grupului PPE. – Deşi războiul civil care dura de zece ani s-a încheiat în 2006, situaţia economică şi socială din Nepal continuă să rămână foarte dificilă. În lipsa stabilităţii, Nepalul nu poate să se dezvolte asemeni vecinilor săi, China şi India, ţări care au o economie emergentă. Alianţa celor 22 de partide antimaoiste nu a reuşit să îndeplinească obiectivul de a adopta o constituţie până la termenul limită, 28 mai 2010.

În acest sens, consider binevenită decizia de a se prelungi cu un an mandatul Adunării Constituante. Este foarte important ca Nepalul să adopte o constituţie care să asigure buna funcţionare a statului de drept şi respectarea libertăţilor cetăţenilor. În final, doresc să subliniez faptul că cele mai importante ameninţări la adresa stabilităţii Nepalului sunt extremismul şi recurgerea la violenţă pentru rezolvarea diferendelor politice.

  Zbigniew Ziobro, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Sytuacja w Nepalu nieprzerwanie od lat budzi zaniepokojenie obserwatorów. Co prawda w 1959 r. odbyły się tam pierwsze w miarę demokratyczne wybory, te jednak rozwiązania demokratyczne były bardzo chwiejne, rozdzierane aktami agresji. W ostatnich latach wydawało się, że byliśmy świadkami pewnego postępu w zakresie bezpieczeństwa. Najpierw w 2006 roku zawarto kompleksowe porozumienie pokojowe, które zakończyło trawiącą kraj przez dekadę wojnę domową. Później w 2008 roku odbyły się wybory do Zgromadzenia Konstytucyjnego, które międzynarodowi obserwatorzy uznali za spełniające szereg norm międzynarodowych.

Teraz jednak z przykrością trzeba zauważyć pogorszenie się sytuacji w tym kraju. Podjęta przez partie polityczne w ostatnich dniach decyzja o konieczności działania na rzecz rozszerzenia uprawnień Zgromadzenia Konstytucyjnego może być istotnym krokiem na drodze powrotu do pokojowego rządzenia krajem. Unia Europejska i państwa członkowskie powinny wspierać wszelkie wysiłki zmierzające do ustanowienia porozumienia i stabilności w tym kraju. Należy również przypomnieć o konieczności przestrzegania praw człowieka, praw chrześcijan, które też w tym kraju są niestety naruszane.

  Ryszard Czarnecki (ECR). - Nie będę czytał, będę mówił, ale obiecuję, że wolno, chociaż jest to wbrew mojej naturze.

Sytuacja w Nepalu paradoksalnie polepsza się i to dzięki decyzjom ostatnim, zwiększeniu władzy – nazwijmy to – Parlamentu, aczkolwiek Nepal jest na początku bardzo długiej drogi. Ta dziesięcioletnia wojna domowa wywarła wielkie piętno na tym kraju i tak naprawdę dopiero teraz widać pewne światełko w tunelu.

Co może zrobić Parlament Europejski? Z całą pewnością może wspierać te demokratyczne przemiany w tym kraju, pamiętając jednak o tym, że partie polityczne, które tam funkcjonują mają swoje specyficzne propozycje, projekty reform i wizji rozwoju tego państwa, propozycje maoistyczne, komunistyczne, a więc z definicji bardzo kontrowersyjne.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - Arvoisa puhemies, lähes kymmenvuotinen sisällissota maolaistaistelijoiden ja silloisen Nepalin kuninkaallisen armeijan välillä päättyi vuonna 2006 rauhansopimukseen. Tilanteessa ei julistettu voittajia tai häviäjiä. Tuo tilanne oli ainutlaatuinen, sillä maolaisten kanssa ei sopinut heitä vastaan taistellut kuninkaan kontrolloima armeija, vaan muut poliittiset puolueet.

Nepal ratkoo edelleen rauhanprosessin edistämiseen liittyviä ongelmia. Monet sovitut asiat odottavat toteutumistaan ja rauhattomuus on kasvanut. Keskeneräisen rauhanprosessin tärkein kysymys liittyneekin sen kansalliseen armeijaan, sen kokoon ja sen johtamiseen. Armeija tulisi asettaa demokraattiseen valvontaan. Nepalille on tarjottava apua sen integroidessa entisiä maolaisia kansalliseen armeijaan ja turvallisuusjoukkoihin sekä muihin tehtäviin. YK:n tulisi puuttua nopeasti nepalilaisten rauhanturvajoukoissa ilmenneisiin ihmisoikeusrikkomuksiin.

Kiitokset arvokkaasta työstään ansaitsee Nepalin kansallinen ihmisoikeuskomissio. Kansainvälisen yhteisön on ponnisteltava, jotta kriittisten kysymysten ratkaisemiseen osallistutaan johdonmukaisesti. Rauhansopimuksen tulevaisuus on kuitenkin nepalilaisten päättäjien käsissä.

  Corina Creţu (S&D). - Pe lângă cele spuse de colegii mei, în legătură cu tensiunile şi violenţele din această ţară, doresc şi eu să subliniez una din trăsăturile cele mai dureroase cu care se confruntă realitatea nepaleză: sărăcia. Populaţia suferă din cauza unor condiţii de viaţă precare, accentuate de instabilitatea politică ale cărei efecte afectează potenţialul de creştere economică a Nepalului. Aşa cum s-a spus aici, această ţară este plasată geografic între două dintre economiile cu cel mai mare ritm de creştere din lume, China şi India, dar Nepalul, datorită situaţiei cu care se confruntă, nu îşi poate valorifica potenţialul.

Cu o treime dintre locuitori sub pragul sărăciei absolute şi o şesime din populaţie fiind subnutrită, cu cea mai mare rată de analfabetism din Asia de Sud, confruntat cu criza energetică şi cu inflaţia, în special la preţul alimentelor, Nepalul nu reprezintă doar un focar de tensiune, ci şi o gravă problemă umanitară. De aceea, cred că trebuie să ne îndreptăm nu numai atenţia politică, dar şi sprijinul concret către dezvoltarea economiei nepaleze şi pentru ajutorarea populaţiei nepaleze.

  Nirj Deva (ECR). - Mr President, I was very fortunate to have returned from Nepal recently. The thing that we have to understand is that the Nepalese political process is very fragile, but progressing. However, it is very unreasonable, I think, for the political process to continue without disarmament on the side of the Maoists, because the Maoists have refused to take part in the political process. They want a change of government but are refusing to disarm.

You cannot have a political process where there is an armed group of people who will not give up their arms to the authorities. Until this is secured by everybody concerned, we have to very gently persuade both sides in Nepal that it is in the longer-term interests of all the people of Nepal and the assistance of the European Union that they all disarm and come together to form whatever unity government they can.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - Tak się składa, że żyłam przez kilka lat w Nepalu, akurat wtedy, kiedy Nepalczycy z ogromnym wysiłkiem podejmowali starania o zmianę i poprawę swojego systemu politycznego. Ja wtedy, przeszło 20 lat temu, patrzyłam na to ogromnie optymistycznie. Okazuje się, że ten proces jest o wiele trudniejszy niż ktokolwiek z nas by sobie wyobrażał. Nepal to przecież kraj ogromnej, bogatej i starej kultury. To są ludzie o głębokiej i poważnej religijności. To są ludzie pokoju i pokojowo nastawieni do świata. Mówimy tutaj o jego ogromnym potencjale ekonomicznym. Tam nie ma potencjału ekonomicznego. To jest dramatyczny kraj bez praktycznie żadnych zasobów naturalnych. W dodatku nawiedzany suszami i trzęsieniami ziemi. Podejmuje te wysiłki. Ma też dlatego tak trudną sytuację, ponieważ jest przecież miażdżony przez dwóch ogromnych i bardzo trudnych sąsiadów. Jeżeli nie udzielimy Nepalowi wszelkiej pomocy (politycznej i materialnej), to może skończyć jak Tybet, a to byłaby ogromna i tragiczna strata dla nas wszystkich.

  John Dalli, Member of the Commission. − Mr President, the drawn out stalemate in Nepali politics is a cause of serious concern, and the Commission is following the situation very closely.

28 May 2010 was the deadline for the promulgation of the new post-civil-war constitution. It is positive to note that the constitutional crisis has been diverted by extending the deadline by another year. However, many contentious issues continue to impede the drafting process, such as the nature of the federal structure, the integration of ex-Maoist combatants and the integration of the two armies. There is still a strong risk that the country could descend into a vicious circle of disorder and insecurity.

Two issues – the writing of the constitution and the integration of the PLA – are becoming increasingly complicated. Unless there is a genuine desire for give and take, even one year will not be sufficient.

Where the human rights situation in the country is concerned, it is positive to note that the mandate of the office of the High Commissioner for Human Rights’ official in Nepal has been extended for another 12 months. The OHCHR has monitored and reported on human rights and provided training and technical assistance to state institutions and civil society since it was established in Nepal in 2005.

With the recent death of former prime minister and former Nepali congress chairman G.P. Koirala, the high-level political mechanism’s fate seems uncertain, as it now lacks a consensus leader who could resolve disputes among the major political parties and drive the peace process forward. The EU has a key role to play in helping Nepal through this difficult process. A number of heads of missions’ statements, as well as a statement by the High Representative’s spokesperson, have been issued recently calling for all parties to come back to the negotiating table. The EU stands ready to support the Government of Nepal and help it rise to the challenges ahead. The EU should be prepared to assist in any process leading to a durable peace process. Collectively the EU and its Member States represent over 50% of the development aid received by Nepal. The Commission is contributing to the peace process by supporting the Nepal Peace Trust Fund. EUR 6 million were committed last year and EUR 22 million are planned for early 2011. So far the funds have been allocated for the maintenance of the Maoist cantonments, including salaries for ex-combatants. It is becoming increasingly important to ensure that the people of Nepal, whose expectations were raised after the 2006 peace movement, will receive the peace dividends they have been waiting for.

Working closely with the European Union Member States, the Commission remains committed to pursuing all efforts, whether they are diplomatic, political or developmental, that may contribute towards a stable, democratic and peaceful Nepal.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Alexander Mirsky (S&D), rakstiski. – Es pilnībā atbalstu manu kolēģu bažas saistībā ar politisko situāciju Nepālā. Mums, Eiropas Parlamenta deputātiem, ir pastāvīgi jāatgādina cilvēktiesību pārkāpējiem par viņu pienākumiem starptautiskās sabiedrības priekšā. Mums ir aktīvi jāiesaistās demokrātijas un politiskās stabilitātes nodibināšanas procesos Nepālā. Bet, lai mūsu kritika un rekomendācijas izskanētu pārliecinoši, ir nepieciešams parādīt labu piemēru un nodibināt kārtību mūsu mājās - Eiropas Savienībā. Ir zināms, ka Latvijā vairāk nekā 20 procentiem no iedzīvotājiem nav tiesību balsot vēlēšanās. Iestājoties ES, Latvija solīja atrisināt šo problēmu, bet joprojām neatrisināja. Rezultātā vairāk nekā 350 000 Latvijas iedzīvotāju jau 20 gadus nav pilsonības. Lielākā daļa no šiem cilvēkiem dzīvo Latvijas teritorijā visas dzīves garumā, bet viņiem nav tiesību balsot vēlēšanās, strādāt valsts sektorā, lietot dzimto valodu valsts iestādēs. Es uzskatu, ka mūsu paziņojumi un novēlējumi attiecībā uz citām valstīm būs krietni spēcīgāki tad, kad ES teritorijā netiks ciniski pārkāptas ES iedzīvotāju cilvēktiesības. Nemāci kaimiņu, kā barot govi, ja pašam govs ir izsalkusi!

11.3. Eżekuzzjonijiet fil-Libja

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Hinrichtungen in Libyen.

  Charles Tannock, author. − Mr President, personally I have never taken an absolutist stance with regard to the death penalty, but surely it should only ever be countenanced in a handful of the most extreme and egregious criminal cases where the conviction is by due process and beyond all doubt.

However, I have very little confidence in the Libyan judicial system under the arbitrary and dictatorial nature of Muammar al-Gaddafi’s regime. He remains a dictator who controls his people through coercion and is intolerant of any dissent; that makes a mockery of Libya’s recent election to the UN Human Rights Council.

Nevertheless he exercises leverage over the EU and the West in general through his control of Libya’s vast oil reserves. This important economic relationship notwithstanding, I do hope that the Commission will continue to raise at every opportunity the grave concerns we have in this House about human rights and fundamental freedoms in Libya.

We all remember the infamous case of the Bulgarian nurses in Libya who were at one point sentenced to death before being finally released after much pleading from this House and the French President’s wife. We have a duty to do all we can to protect EU citizens from ever facing a similar situation in the future.

  Raül Romeva i Rueda, auteur. − Monsieur le Président, il faut quand même saluer cette résolution qui revient sur les dix-huit exécutions qui ont eu lieu en Libye, et évidemment condamner la peine de mort dans ce pays tout en demandant aux Libyens d'entamer des démarches en vue d'un moratoire; il faut également demander de la transparence et des statistiques. Rappelons quand même que les noms des exécutés n'ont pas été révélés et que parmi ces dix-huit personnes figurent également des personnes n'ayant pas la nationalité libyenne.

Il faut saluer cette résolution qui aborde la question des réfugiés, celle de la politique libyenne défaillante en matière de protection des migrants et celle de la responsabilité des États membres en matière de politique migratoire. Il est impensable d'envisager une coopération migratoire avec la Libye aussi longtemps que la Libye n'aura pas ratifié la Convention de Genève sur les réfugiés. La référence au refoulement qui est contraire à cette convention et aux principes fondamentaux de l'Union européenne et de la Charte des droits fondamentaux, notamment ses articles 18 et 19, est essentielle.

Permettez-moi aussi d'évoquer l'idée d'utiliser les négociations actuelles relatives à la conclusion d'un accord cadre avec la Libye comme levier potentiel pour avancer vers le respect des conventions internationales des droits de l'homme et la ratification de la Convention de Genève sur les réfugiés. Grâce au traité de Lisbonne et notamment à son article 218, le Parlement a davantage de droits, notamment celui d'être informé par la Commission, au même titre que le Conseil, sur l'état des négociations de cet accord. C'est pour cela que le Parlement européen se montrera ferme sur cette question.

  Marie-Christine Vergiat, auteur. − Monsieur le Président, excusez-moi pour tout à l'heure, j'étais vraiment persuadée d'avoir deux minutes. L'Union européenne et la Libye ont signé la semaine dernière un protocole d'accord dénommé "programme indicatif national" couvrant la période 2011-2013, doté de 60 millions d'euros pour le développement des ressources humaines, du secteur de la santé; ainsi que pour une action commune dans la lutte contre le cadre de l'immigration clandestine, selon le texte distribué aux journalistes.

Ce protocole d'accord a été signé en marge du septième round de négociations avec la Libye dans le cadre desquelles, excusez-moi, l'Union européenne se ridiculise au regard de la presse internationale, et notamment européenne et africaine. Nous savons tous que la Libye est une plaque tournante de l'immigration vers l'Europe, mais nul n'ignore quel sort effroyable est réservé à ces hommes et ces femmes qui fuient la misère et les persécutions en espérant trouver refuge en Europe.

Des centaines d'entre eux sont emprisonnés, exécutés, subissent les pires sévices. Pire, des centaines d'entre eux ont été purement et simplement abandonnés au milieu du désert du Sahara sans la moindre nourriture, en mourant de faim et de soif.

Répondant la semaine dernière à la question d'un de mes collègues sur ce sujet, M. Füle a indiqué, je cite, qu'il irait sur place, avec le ministre de l'intérieur libyen, voir ce qu'il en est. Pour ma part, une telle réponse est intolérable. On sait combien M. Kadhafi sait se jouer des démocraties occidentales. Nos amis suisses viennent de le payer très cher. Dernière provocation en date, la fermeture du bureau du HCR à la veille du septième round de négociations.

Les Libyens font le sale boulot pour les gouvernements européens, dernièrement dans les eaux territoriales italiennes.

Monsieur le Commissaire, jusqu'où allons-nous aller dans les négociations avec la Libye? M. Barrot nous avait dit qu'aucun accord sur les migrations ne saurait être conclu tant que la Libye n'aurait pas ratifié la Convention de Genève. Pouvez-vous, Monsieur le Commissaire, nous dire ce qu'il en est exactement du mandat de négociation confié...

(Le président coupe le micro de l'orateur)

  Martin Kastler, Verfasser. − Herr Präsident! 2007 und 2008 stimmte Libyen gegen die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die ein Hinrichtungsmoratorium fordert, und auch die wiederholte Anfrage von Menschenrechtsorganisationen ergab keine offiziellen Angaben. Von daher ist es uns sehr wichtig, dass nun endlich offiziell dargelegt wird, welche Personen hingerichtet wurden. Jede Hinrichtung ist eine zu viel. Wir lehnen Hinrichtungen und die Todesstrafe ab. Sie sind inhuman und unmenschlich, und jede ist eine zu viel.

Daher bitten wir in unserer Entschließung sehr deutlich, dass wir das ändern und offenlegen und dass wir nun gemeinsam daran arbeiten, dass hier eine Veränderung stattfindet. Keine Dunkelziffern mehr, sondern offene Angaben darüber, was hier passiert, und eine menschenwürdige Strafe für echte Straftäter, aber nicht eine übertriebene Bestrafung derer, die kritisch mit dem Regime in Tripolis umgehen.

  Marietje Schaake, author. − Mr President, Europe as a community of values is also a union where the death penalty is entirely banned and I am very proud of that.

Libya not only resists abolishing the death penalty, it also widely executes it, such as happened recently, on 30 May, when 18 people of different nationalities were executed, according to the Cerene newspaper, which is a paper close to the Government. This leads to all kinds of questions about free media, but it does lead us to believe that this is a credible source in this matter.

The most serious punishment, the death penalty, is not only used in cases of serious crimes; freedom of association and expression have also led to the death penalty in Libya. We believe in more engagement of Libya with the international community and welcome this at any time over self-isolation of the people in the hands of their authoritarian regime.

In 2003 the EU lifted sanctions against the country and in 2007 negotiations on the framework agreement started. I very much hope we can continue to work together with Libya. However, this is only possible when the Libyan Government commits to respect for human rights and fundamental freedoms for all its people. The recent closing of the UNHCR offices in Tripoli is another regrettable move which causes a further drifting-off of Libya from the international community.

In the light of this, the United Nations should seriously rethink Libya’s place in its organisation. Given the continuing breaches of human rights, it is deplorable and highly inappropriate that Libya has a seat on the UN Human Rights Council. Membership of this Council should be granted only to those countries that respect human rights themselves. Otherwise the entire body loses its credibility, such as when Iran was a member of the Women’s Rights Council in the UN, which is equally regrettable and tarnishes the credibility of the entire organisation.

The European Parliament urges Libya to end death penalties and to ensure fair trials in line with international standards. Member States in Europe should be aware of their responsibilities when extraditing refugees and others to Libya, as there is a serious risk that these people will be subject to inhumane treatment.

  Monica Luisa Macovei, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I join my colleagues in deploring the execution of 18 people in Libya on 30 May 2010 and in calling for the abolition of capital punishment. Libya uses the death penalty as a tool for curbing free expression and association in the country. Documentation of such cases is made difficult by the government. However, Human Rights Watch interviewed one prisoner who said that the authorities had commuted his death sentence at the last moment to life in prison. According to Mr al-Sharif, the People’s Court convicted him and two other men of organising a political group which opposed the principles of the al-Fateh revolution. The Supreme Court confirmed the death sentences but the Supreme Council for Judicial Authority spared the prisoners’ lives at the last moment in February 2002 after they had spent one hour blindfolded and bound to a wooden stake awaiting execution.

According to Mr al-Sharif, one of the three men committed suicide in December 2004. Reportedly, more than 200 people are currently on death row in Libya. I call on the Commission and the Council to raise these issues as a priority in their dialogue with Libya.

  Corina Creţu, în numele grupului S&D. – Pedeapsa cu moartea este cea mai crudă şi mai inumană sancţiune posibilă, iar Libia se numără printre cele douăsprezece ţări care au aplicat deja în 2010 pedeapsa capitală, chiar dacă aceasta este dezaprobată de ONU şi de majoritatea statelor lumii.

Cred că Uniunea Europeană are datoria să îşi asume mai ferm misiunea de a pleda pentru abolirea pedepsei cu moartea iar, în acelaşi timp, e datoria noastră să ne intensificăm presiunile pentru comutarea acestor pedepse şi pentru respectarea drepturilor resortisanţilor străini, împotriva cărora se recurge la pedeapsa capitală într-o manieră disproporţionată, pentru că ei se confruntă cu dificultatea de a avea un traducător, de a contacta reprezentanţii diplomatici ai guvernelor lor, precum şi de a obţine comutarea pedepsei din lipsa mijloacelor financiare şi a familiei, care să negocieze compensaţii financiare, după obiceiul locului, în vederea iertării din partea familiei victimei.

În aceste condiţii, consider că trebuie transmis un semnal ferm autorităţilor libiene să respecte normele internaţionale în materie de echitate juridică şi, de asemenea, să permită Agenţiei ONU pentru refugiaţi să îşi reia activitatea în beneficiul refugiaţilor şi al solicitanţilor de azil.

  Bogusław Sonik (PPE). - Panie Przewodniczący! Pod koniec maja wykonano w Libii wyrok na 18 osobach. Doniesienia mówią o 200 więzionych osobach, w tym obywatelach innych państw oczekujących na wykonanie wyroku śmierci. Ta liczba w rzeczywistości może być większa, ponieważ brak jest oficjalnie dostępnych statystyk i danych. Libia stosuje podwójne standardy. Z jednej strony została wybrana do Rady Praw Człowieka i ONZ, co wiąże się ze zwiększoną odpowiedzialnością w dziedzinie praw człowieka. Z drugiej strony mamy do czynienia z wykonywaniem licznych kolejnych egzekucji.

Art. 6 Międzynarodowego Paktu Praw Obywatelskich i Politycznych, którego Libia jest stroną, zobowiązuje strony, które nie zniosły kary śmierci, aby stosowały ją jedynie za najcięższe zbrodnie. W rzeczywistości libijskie sądy wydają wyroki śmierci zazwyczaj za morderstwa, przestępstwa związane z narkotykami lub nawet z działalnością pokojową i prawami podstawowymi jak prawo do wolności wypowiedzi i stowarzyszeń. Apeluję, by współpracę i porozumienie między Unią Europejską a Libią uzależniać od ratyfikacji i wdrożenia przez Libię konwencji genewskiej w sprawie uchodźców oraz innych ważnych konwencji i protokołów dotyczących praw człowieka.

  Joanna Senyszyn (S&D). - Prawo do życia i ochrony godności to podstawowe prawo człowieka. Toteż większość krajów na świecie, w których zamieszkuje ponad 2/3 społeczności międzynarodowej, zniosło już całkowicie karę śmierci lub wprowadziło moratorium na jej wykonywanie. Wznowienie wykonywania kary śmierci w jakimkolwiek kraju stanowi cofanie się do mroków średniowiecza.

Wykonanie w Libii 18 wyroków kary śmierci stanowi rażące naruszenie praw człowieka. Zamknięcie biura wysokiego komisarza ONZ ds. uchodźców i wydalenie jego 26 pracowników z Libii to działanie wymierzone w 12 tysięcy uchodźców, którymi się zajmowali.

Warunkiem zawarcia z Libią umowy w sprawie imigracji musi być podpisanie przez Libię Konwencji Genewskiej o międzynarodowych prawach uchodźców oraz innych ważnych konwencji i protokołów dotyczących praw człowieka. W Unii Europejskiej prawa człowieka są podstawową wartością. Prawa uchodźców muszą być gwarantowane.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - Arvoisa puhemies, EU käy epävirallisia neuvotteluita Libyan kanssa päämääränä yhteistyösopimus, joka käsittää myös maahanmuuttoasiat. Se on hyvin ongelmallista ja huolestuttavaa nykyisissä olosuhteissa, sillä Libya ei ole osoittanut konkreettista tahtoa kunnioittaa kansainvälisiä ihmisoikeussopimuksia. Libya ei ole myöskään ratifioinut Geneven sopimusta eikä sillä ole kansallista turvapaikkajärjestelmää.

Kuten olemme kuulleet, 30. toukokuuta Libyassa teloitettiin 18 ihmistä ja arvioiden mukaan yli 200 ihmistä odottaa tuomion toimeenpanoa. Sekä toukokuussa teloitettujen että teloitusta odottavien joukossa on myös ulkomaalaisia.

Kun neuvotellaan yhteistyösopimuksesta EU:n ja Libyan välillä, meidän on edellytettävä, että Libya ratifioi ja panee täytäntöön pakolaisten asemaa ja oikeuksia koskevan Geneven sopimuksen sekä kunnioittaa muita tärkeimpiä solmimiaan ihmisoikeussopimuksia. Vetoan Libyan hallitukseen päästää YK:n pakolaisjärjestö koordinoimaan ja auttamaan kansallisen turvapaikkajärjestelmän luomisessa maassa oleville pakolaisille.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Pentru noi, europenii, pedeapsa cu moartea este ceva absurd, pentru că, aşa cum se ştie, ea a fost eliminată din cultura noastră politică şi ceea ce se întâmplă în Libia acum este scandalos.

Este scandalos cu atât mai mult, cu cât trebuie să înţelegem că această pedeapsă este aplicată, de foarte multe ori, unor persoane străine de spaţiul libian şi informaţiile despre recenta executare a 18 persoane ne spun că este vorba de egipteni, de nigerieni, de ciadieni. De ce este cu atât mai grav pentru aceste persoane? Pentru că, din păcate, drepturile lor elementare nu sunt respectate în cadrul proceselor şi am aici în vedere accesul la traducători şi, de asemenea, la o asistenţă consulară, care trebuie să se impună potrivit normelor internaţionale.

Vreau să mai spun că trebuie să discutăm acest lucru săptămâna viitoare, când, în cadrul Delegaţiei Maghreb, vom avea invitaţi din Libia şi cred că trebuie să spunem apăsat aceste lucruri, în contextul dialogului nostru cu această ţară.

  Der Präsident. − Bevor ich dem Kommissar das Wort erteile, möchte ich noch einmal sagen, ich wollte niemanden persönlich und ausdrücklich ansprechen.

Etwa die Hälfte der Kollegen liest Reden ab. Ich bin leider noch nicht geschult genug, um zu sehen, wenn hier die Lampe „slow down“ leuchtet. Die Kollegen, die etwas vorlesen, sollten bitte nicht schneller lesen, als sie denken, denn dann lesen sie regelmäßig auch schneller als die Dolmetscher denken können. Im Übrigen können diejenigen, die etwas aufgeschrieben haben, ihren Text gerne den Dolmetschern vorab geben, dann tun die sich auch leichter.

Jetzt darf ich dem Kommissar Dalli das Wort erteilen.

  John Dalli, Member of the Commission. − Mr President, the Commission subscribes to the views expressed by honourable Members in the various motions regarding the recent executions of 18 people in Libya.

The Commission condemns executions as they are in contradiction with our values. We consider capital punishment to be cruel and inhumane, failing to deter criminal behaviour and representing an unacceptable denial of human dignity and integrity.

The Commission is particularly disturbed by the fact that these executions have taken place just weeks after Libya was elected to be a member of the United Nations Human Rights Council. In this context, the EU, in conformity with the EU guidelines on the death penalty, has made a démarche towards the Libyan authorities to express our condemnation and to remind Libya of its legal obligation – contained in Article 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights, ratified by Libya on 15 May 1970 – to provide all possible safeguards to ensure a fair trial.

In this démarche the EU has also encouraged Libya to establish a moratorium with a view to considering the abolition of the death penalty for all crimes. The Commission is committed to continuing the policy of engagement with Libya that the Council has decided. In this context, the conclusion of the framework agreement between the EU and Libya will provide the legal basis for establishing a regular dialogue and cooperation on all human rights issues.

Negotiations on the framework agreement are progressing well. The seventh round of negotiations took place last week in Tripoli and the Commission can report that good progress has been made, especially regarding political issues.

In conclusion let me stress that the Commission is fully aware that certain topics are problematic in relations with Libya. Nonetheless, the Commission is committed to developing the EU-Libya dialogue further on the basis of mutual trust in order to be able to address all issues in an open and constructive manner, including very sensitive ones as in this case.

Libya has shown its strong will to deepen relations with the EU. While considering this very positive, the Commission intends to put these relations on the basis of a growing respect for fundamental values and rights.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN LIBOR ROUČEK
místopředseda

Předseda. − Rozprava je ukončena. Hlasování se bude konat na konci rozpravy. Písemná prohlášení (článek 149)

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit . – Depuis la reprise du dialogue avec les autorités libyennes en 2003, celles-ci ne cessent d'envoyer des signes inquiétants à l'Union européenne et à la communauté internationale. Notre résolution énonce les dernières dérives d'un régime autoritaire qui n'a fait aucun progrès significatif en matière de respect des droits de l'homme, de démocratisation de l'Etat ou encore de modernisation du système judiciaire. L'exécution de 18 personnes le 30 mai 2010 est une nouvelle triste démonstration du refus des autorités libyennes de respecter les droits et valeurs auxquels l'Union européenne est la plus attachée et sur laquelle elle s'est construite. La fermeture du bureau du HCR, ordonnée arbitrairement par ces mêmes autorités, est la confirmation de leur mépris des institutions internationales. Il faut donc clairement dire à la Lybie que l'Union européenne ne cautionnera pas ce genre de politique extérieure qui vise à décrédibiliser le droit international et à utiliser à des seules fins de propagande les enceintes démocratiques internationales. Dans ce contexte, le Parlement européen doit être pleinement informé de l'état des négociations entre l'UE et la Libye afin que nous puissions évaluer le degré acceptable de coopération avec la Libye et exiger les changements et le progrès qui ramèneront la confiance mutuelle.

12. Ħin tal-votazzjonijiet

  Předseda. − Dalším bodem je hlasování.

(Pokud jde o výsledky a jiné podrobnosti týkající se hlasování: viz zápis)

12.1. Ir-Repubblika Demokratika tal-Kongo: il-każ ta' Floribert Chebeya Bahizire (B7-0376/2010)

12.2. In-Nepal (B7-0383/2010)

(před hlasováním)

  Raül Romeva i Rueda, author. − Mr President, I have several oral amendments. I can read them out together and then we can vote them all together.

In recitals A and C, replace the words ‘civil war’ with ‘armed conflict’.

In recital N, replace the word ‘PLA’ with ‘former Maoist combatants’, and in paragraph 7 add ‘former’ to ‘Maoist combatants’.

In recital D, replace the word ‘terminate’ with ‘abolish’ (the monarchy).

In paragraph 12 replace the word ‘demise’ with ‘abolish’ (the monarchy again).

In paragraph 9, replace ‘CPN/N’ with ‘UCPN/N’.

In recital K, replace the word ‘over’ with ‘close to’, and adding as well the 30%, and add ‘one of’ to ‘the highest literacy rate’.

In paragraph 1, add ‘a permanent constitution’.

In paragraph 15, remove the last part of the sentence ‘regrets, however, that its status as an independent body has not been enshrined by law’.

In paragraph 20, take out the word ‘revolutionary’ before ‘land reform commission’.

These are all the oral amendments. I have the feeling that everybody agrees with them so this is simply for the record.

(Ústní pozměňovací návrhy jsou vzaty v potaz)

12.3. Eżekuzzjonijiet fil-Libja (B7-0391/2010)

13. Korrezzjonijiet u intenzjonijiet għall-vot: ara l-Minuti

14. Kompożizzjoni tal-Parlament: ara l-Minuti

15. Deċiżjonijiet dwar ċertu dokumenti: ara l-minuti

16. Pożizzjoni tal-Kunsill fl-1 qari: ara l-Minuti

17. Mistoqsijiet orali (tressiq): ara l-Minuti

18. Dikjarazzjonijiet bil-miktub imniżżla fir-reġistru (l-Artikolu 123 tar-Regoli ta' Proċedura): ara l-Minuti

19. Tressiq ta' testi adottati matul is-seduta attwali: ara l-Minuti

20. Dati tas-seduti li jmiss: ara l-Minuti

21. Interruzzjoni tas-sessjoni

  Předseda. − Přerušuji zasedání Evropského parlamentu.

(Denní zasedání skončilo v 16:15)

Was weiß der Rat über das Schicksal der serbischen Staatsbürger Agush Memishi, Faton Hajdari, Samet Hajdari, Ferat Hajdari, Kamber Sahiti, Nazif Hasani, Ahmet Hasani, Sulejman Sadiku und Burim Fazliu, die am 26.12.2008 als Angehörige der albanischen Minderheit im südserbischen Preševo-Tal festgenommen wurden? Wird das Verfahren gegen sie auf seinen rechtsstaatlichen Verlauf hin beobachtet? Ist die Misshandlung der Gefangenen auszuschließen, können ihre Familienangehörigen sie ungehindert besuchen, und sieht der Rat Möglichkeiten, die sofortige Freilassung dieser Menschen zu erwirken?

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

The case referred to by the Honourable Member of Parliament concerns a high-profile trial involving the so-called Gnjilane group. This trial is ongoing in front of the war crimes chamber of the Belgrade High Court. The group was indicted by the war crimes prosecutor in August 2009 for crimes against civilians committed in their capacity as Kosovo Liberation Army members after the conflict in Kosovo in 1999. Out of 17 indictees, 8 are tried in absentia, because they remain at large. The remaining 9 have been in detention. Their arrest in 2008 triggered wide protests by Albanians in south Serbia, who assessed the accusations as politically motivated. They also alleged ill-treatment and torture of the detainees in detention.

According to the OSCE, which is monitoring individual cases, families are able to visit the detainees mentioned by the Honourable Member of Parliament and families are allowed to attend the open parts of the trial. There are apparently no more allegations of mistreatment.

The Council has neither pronounced itself on the fate of the persons, nor on the other issues raised by the Member of the European Parliament in his oral question.

The Council draws attention to the fact that the annual progress report of the European Commission on Serbia deals with the prison system in Serbia. However, individual cases are not raised. The progress report says:

"Some progress was made with reform of the prison system. Initial steps were taken in November 2008 to introduce a system of alternative sanctions. Progress was made on developing programmes and capacity for individual treatment of prisoners and providing better medical services. However, the effects of these measures remained limited pending revision of the legislation. The problem of overcrowding in prisons continues, due to ineffective implementation of alternative sanctions and the lack of decriminalisation of minor offences or of reintegration programmes. Moreover, the lack of training is hampering prevention of discrimination and protection of human rights. Increased levels of drug use and corruption in prisons were reported following independent monitoring by NGOs."

The Council discussed the Commission's progress report on Serbia in its December 2009 meeting and broadly shared the assessments made by the Commission.

Bearing in mind the report of the UN Special Rapporteur on extrajudicial executions and the March 2010 report by the UN High Commissioner for Human Rights on the situation in Colombia, which demonstrated that alleged executions in Colombia were not isolated acts and that it is necessary to allocate sufficient human, technical and financial resources to ensure that such cases do not go unpunished, will the Council ask the Colombian Government to take the necessary steps to put a total and permanent stop to extrajudicial killings in Colombia?

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

The Council is aware of the human rights situation generally in Colombia and is following closely developments related to the issues raised by the Honourable Member. However, the report of the UN High Commissioner for Human Rights in Colombia of March 2010 has not been discussed within the Council.

The Council has several instruments at its disposal to follow these developments on the spot and specifically in Bogotá. The EU participates in a EU-Colombia Human Rights Dialogue with the highest authorities of this country on a regular basis. The third and most recent of these regular meetings took place in Bogotá on 12 May 2010. The specific issue of extrajudicial killings was the subject of a detailed discussion at the second of these regular meetings on 21 October 2009 in Bogotá. This dialogue has generally been intense, since in addition to those regular meetings, two additional meetings were organised to deal with a range of issues.

In addition to these meetings, local EU embassies also hold regular, monthly meetings with the Colombian authorities in Bogotá. In this case as well, the issue of human rights is a regular item for discussion on the agenda. The EU delegation, as well as the Member States' missions, report regularly on these meetings and these reports are discussed from time to time in particular at Council level.

The Council will continue to follow closely the situation and will pay specific attention to the issues raised by the Honourable Representative.

ES svarsto galimybes pereiti prie tikslo CO2 išmetimą sumažinti 30 proc. (Europos Komisija šiuo metu rengia atitinkamą poveikio vertinimą), tuo rodydama pavyzdį visam pasauliui. Tai kainuos didžiules lėšas ir gali sumažinti ES valstybių konkurencingumą. ES 2020 strategijoje įrašytas siekis tapti socialiai konkurencingiausia ekonomika pasaulyje. Tai taip pat pareikalaus didelio valstybių narių indėlio.

Abu šie tikslai labai svarbūs ir siektini, tačiau, ar jie tarpusavyje suderinami? Ar ES pasimokė iš Lisabonos strategijos vykdymo (tiksliau – neįvykdymo) pamokų, ar nekelia pernelyg daug ambicingų tikslų vienu metu? Ar pakelsime šią naštą, turint galvoje skirtingą ES valstybių narių išsivystymo lygį, taip pat ekonomikos krizę?

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

Based on the Commission's communication "Europe 2020: a strategy for smart, sustainable and inclusive growth", the European Council has placed the EU's climate objectives at the heart of the European Strategy for Jobs and Growth. A more resource-efficient, climate-resilient and greener economy will boost Europe's potential for a more competitive economy, exploiting its leadership in key areas to develop new processes and technologies.

In the framework of the climate and energy package adopted on 23 April 2009, the European Parliament and the Council have set out the parameters to be assessed by the Commission with a view to a possible step-up in the EU's 2020 emission reduction commitment. To this effect, the European Parliament and the Council will decide jointly on the basis of a legislative proposal from the Commission on the possible adjustments to the current EU legislation.

In its Communication "Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage" of 26 May 2010, the Commission sets out the result of analysis into the implications of the 20% and 30% targets, in order to facilitate a more informed debate.

In its meeting of 11 June 2010, the Council took note of this communication and stressed that it covered a wide range of issues which need to be discussed in-depth in order to prepare the EU for the medium- and longer-term climate change challenges, and more specifically for the next steps in the international climate negotiations. The Council agreed to revert to these issues as soon as possible and in any case no later than at its October 2010 session, and welcomed the intention by the Commission to conduct more detailed analysis on the policy options and costs and benefits, including at Member State level, as appropriate.

It should be noted that, by virtue of Article 28 (2) (2) of Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council, as amended by Directive 2009/29/EC and by virtue of Article 8 (2) of Decision 406/2009/EC of the European Parliament and of the Council, a possible proposal for a Directive implementing further emission reduction shall be based upon the principles of transparency, economic efficiency and cost-effectiveness, as well as fairness and solidarity in the distribution of efforts between Member States.

Following on from the recent informal meeting of Sports Ministers in Madrid, can the Council comment on how it foresees the elaboration of a sports policy for the EU under Lisbon? Can the Council also comment on its position vis-à-vis adequate resourcing of an effective sports policy?

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

The Lisbon Treaty has established a specific EU competence for cooperation on sport issues. Member States' Sports ministers met formally within the Council for the first time on 10 May 2010 in Brussels as part of the Education Youth and Culture Council. The centre piece of the meeting was a debate about the priorities for EU action in the field of sport following the entry into force of the Lisbon Treaty.

There were no formal conclusions from the debate and the Council has not yet a position on the issues raised by the Honourable Member.

During the discussions delegations welcomed this new EU competence for coordinating sports policies and underlined that EU action needed to have clear added value compared to national plans, respecting the subsidiarity principle and the specific nature of sport. The following areas were among those mentioned for possible EU action:

- Social and educational functions of sport, e.g. social inclusion through sport and health-enhancing physical activity, dual careers for athletes;

- Sport structures, in particular those based on voluntary activity;

- Fairness and openness in sport, including the fight against racism, discrimination and violence;

- Physical and moral integrity of sportsmen and sportswomen, especially the fight against doping and the protection of minors;

- Dialogue and close cooperation with the sports movement.

Regarding a possible EU funding programme supporting sports activities, the Council awaits with interest any proposal that may be forthcoming from the Commission.

Vienas iš svarbiausių tikslų, numatytų naujoje strategijoje „Europa 2020“, yra pagerinti švietimo lygį, sumažinti mokyklos nebaigusių asmenų skaičių ir padidinti aukštąjį ar lygiavertį išsilavinimą turinčių asmenų dalį.

Per 2010 m. kovo 25–26 d. susitikimą Europos Vadovų Taryba pritarė šiam Europos Komisijos numatytam tikslui, bet nepateikė rodiklių ir nenustatė skaičiais išreikštų tikslų. Taigi, kaip ir į ką atsižvelgdama Taryba ruošiasi nustatyti konkrečius skaičius ir parengti tinkamus rodiklius šioje srityje? Kokių konkrečių priemonių imsis Taryba, kad pagerintų švietimo lygį Europoje ir sumažintų mokyklos nebaigusių mokinių skaičių?

Ar Taryba ruošiasi parengti atskirą veiksmų strategiją dėl švietimo lygio gerinimo ir aukštąjį ar lygiavertį išsilavinimą turinčių asmenų skaičiaus didinimo? Investicijos į jaunimą, ypač per švietimą, profesinį rengimą ir jaunimo mainų programas, yra būtinos Europos Sąjungos tikslams pasiekti užimtumo, socialinės integracijos srityse ir ugdant aktyvius piliečius.

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

The Council consistently emphasises the benefits of investing in education and training as a means of promoting competitiveness and employment whilst fostering social cohesion and active citizenship. Successive Presidencies have focused attention - and will no doubt continue to do so in future - on areas of common concern such as the need to reduce early school leaving rates and to raise tertiary attainment levels. As a specific example of the kind of "dedicated strategy of action" it has in mind, the Council would refer the Honourable Member to the strategic framework for European cooperation in education and training which it adopted in May 2009⁽¹⁾, which consists of four key objectives to be achieved over the next ten years, namely:

- Making lifelong learning and mobility a reality;

- Improving the quality and efficiency of education and training;

- Promoting equity, social cohesion and active citizenship; and

- Enhancing creativity and innovation.

Moreover, the fact that objectives such as reducing the number of early school leavers and increasing the share of the population having completed tertiary or equivalent education are to feature prominently in the new Europe 2020 strategy clearly demonstrates the importance attached to these areas at the highest level of the Union.

While it is true that the European Council in March did not set precise numerical rates for the two education targets under the new strategy, it made it clear that it would do so at its meeting in June 2010⁽²⁾. As a contribution to preparations for the June summit, it should be noted that the Council debated the issue of the numerical rates for the headline targets when it met on 10 and 11 May 2010. At the end of that debate, the Presidency concluded that the Council had agreed⁽³⁾ to propose to the European Council that the numerical rates should build on the two corresponding levels of European average performance ("European benchmarks") which were approved last year under the abovementioned strategic framework, namely that - by 2020 - the school drop-out rate should be less than 10% and the share of population having completed tertiary or equivalent education should be at least 40%.

The Honourable Member will however appreciate that the final decision on specific figures in the context of the Europe 2020 strategy rests solely with the European Council.

The relationship between the European Union and Japan is one of the most important to both parties. Japan is the third largest economy in the world and the EU's fifth largest trading partner. Despite this, a lot of the economic potential between us remains untapped; much of this is down to trade restrictions on both sides.

In the EU-Japan summit of 28 April the EU seemed to dampen prospects of a free trade agreement. Would the Council now outline the reasons for this stance and the actions both parties need to take to open the door to such an agreement that would bolster prosperity for all?

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

As the Honourable Member mentions in his question, the economic and commercial importance of Japan cannot be contested. According to the latest available figures, with a share of 3.3% of EU exports (2009), Japan is the EU's seventh largest export market and the six largest source of imports (4.6%) into the EU. Conversely, in 2008 the EU was the third trade partner for Japan's regarding imports and exports. Regarding investments, Japan is also a major source of foreign direct investment (FDI) into the EU (4.51% of the stock of EU inward FDI at the end of 2008) and recipient of 1.7% of EU outflow. In general, FDI to Japan remains very low (around 4.1% of GDP).

Trade relations between EU and Japan have been traditionally characterised by a strong trade surplus in favour of Japan. In recent years, both partners have created a number of informal instruments/dialogues in several areas in order to enhance bilateral trade and investment relations. The Summit in 2004 in particular reiterated the need to strengthen trade and bilateral investment links; to that end, a Cooperation Framework was established aimed at promoting two-way investment through specific initiatives in areas such as regulatory transparency, standards and conformity assessment, facilitation of conditions for foreign residents. In addition, discussions have been conducted on a range of issues, including intellectual property rights (IPR), government procurement and financial matters.

Since 1995, both partners have participated in a Regulatory Reform Dialogue aimed at reducing the number of unnecessary and obstructive regulations which may hamper trade and foreign investment. Two agreements have been concluded: a Mutual recognition agreement which entered into force in 2002, and an agreement on cooperation on anticompetitive activities adopted in 2003.

More recently, at the 2009 Summit, both sides agreed to cooperate in strengthening the integration of their economies with a view to making fuller use of the potential of their economic relationship. To that end, in order to tackle existing trade restrictive barriers, and to increase market access opportunities and promote bilateral investment flows, the EU and Japan together underlined the importance of focusing on a few specific non-tariff issues through existing dialogues, and agreed to take stock of progress at the 2010 Summit.

In the run-up to the Summit, the Japanese side did not hide its interest in entering into negotiations with the EU on a Free Trade Area (FTA), and suggested the launching of a joint study to identify the economic benefits and the possible scope of such an agreement. From the EU side, it was considered that, while some tangible results had been achieved, the suggestion was premature and that more progress would be needed in the bilateral cooperation in areas such non-tariff barriers, government procurement, protection of intellectual property rights, in particular geographical indications, and investment before engaging in such an exercise.

At the 2010 Summit, the EU suggestion to establish a joint High Level Group to identify options for the comprehensive strengthening of all aspects of Japan-EU relations was eventually endorsed. The joint High Level Group will address issues such as tariffs, non-tariff measures, services, investment in services and non-services sectors, IPR and government procurement. The joint High Level Group will report to the 2011 Summit, which will decide on appropriate next steps based on the outcome and the options identified by the High Level Group.

Κατά την πρόσφατη επίσκεψη του τούρκου Πρωθυπουργού στην Αθήνα, υπεγράφη πρωτόκολλο μεταξύ Ελλάδας και Τουρκίας για «θέματα αντιμετώπισης μη νόμιμης μετανάστευσης, οργανωμένου εγκλήματος, διακίνησης ναρκωτικών και πολιτικής προστασίας».

Ερωτάται το Συμβούλιο: Θεωρεί ότι το πρωτόκολλο Ελλάδας–Τουρκίας μπορεί να υποκαταστήσει την συμφωνία ΕΕ–Τουρκίας, όπως περιγράφεται στο σημείο 3 της κοινή δήλωσης (5.11.2009) Επιτροπής, Συμβουλίου και Τουρκίας στην Άγκυρα; Οι διαπραγματεύσεις για την εν λόγω συμφωνία ΕΕ – Τουρκίας συνεχίζονται κανονικά;

The present answer, which has been drawn up by the Presidency and is not binding on either the Council or its members as such, was not presented orally at Question Time to the Council during the June 2010 part-session of the European Parliament in Strasbourg.

The document to which the Honourable Member refers covers issues regarding illegal immigration, asylum, organized crime, drug trafficking and civil protection. It was signed by Greece and Turkey in May 2010. The document takes form of a bilateral Joint Declaration; it cannot, in any sense, replace the EU-Turkey readmission agreement currently under negotiation.

The mandate to negotiate the readmission agreement was given to the Commission by the Council in November 2002 Those negotiations are ongoing and significant progress has been made during the course of recent rounds of negotiation. These are expected to lead in due course to the signature and conclusion of the agreement. The Commission informed the Council on the state-of-play of the negotiations at the Council meeting of 3 and 4 June 2010.

The readmission agreeme