Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 5. Juli 2010 - Straßburg

16. Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Standpunkt des Rates aus erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (06103/4/2010 – C7-0119/2010 – 2008/0263(COD)) (Berichterstatterin: Anne E. Jensen) (A7-0211/2010).

  Anne E. Jensen, Berichterstatterin. – (DK) Sehr geehrter Herr Präsident, was genau ist unter intelligenten Verkehrssystemen zu verstehen? Sie umfassen grundsätzlich alle Arten von Informationssystemen, die den Straßenverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher machen können. In diesem Zusammenhang zu nennen sind etwa das wohl bekannte GPS, das wir alle nutzen, wenn wir im Auto unterwegs sind, aber auch Systeme zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Verschiedene intelligente Verkehrssysteme sind uns also bereits vertraut, viele andere aber noch in der Entwicklung und allgemein wenig bekannt. Es gibt Systeme, die uns sehr genau über die aktuellen Verkehrsbedingungen auf den Straßen informieren können. Zum Beispiel über Rutschgefahr auf der Strecke, die wir gerade befahren. Oder über Unfälle, die Staus verursachen. Darüber hinaus gibt es das automatische Notrufsystem eCall, das Verkehrsunfälle an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 meldet und dadurch schnellere Hilfe am Unfallort ermöglicht.

Ich muss leider sagen, dass ich die Arbeit an diesem Bericht von Anfang an in verschiedener Hinsicht als frustrierend empfunden habe. Zunächst einmal fand ich die Definition des Begriffs „intelligente Verkehrssysteme“, schwierig, eben weil dieser Begriff so viele unterschiedliche Dinge umfasst. Nachdem ich das enorme Potenzial dieser Systeme erfasst hatte, ärgerte mich die Tatsache, dass wir sie nicht schon längst auf breiter Ebene nutzen. Wenn Sie etwa im Stau stehen und nicht wissen, ob oder wann Sie an Ihr Ziel gelangen, um, zum Beispiel, Ihren Flug noch zu erreichen, könnten Sie von einem derartigen System erheblich profitieren. Wir könnten mit wesentlich mehr Informationen versorgt werden, als das bislang der Fall ist.

Also stellt sich die Frage: Warum haben wir keine solchen intelligenten Verkehrssysteme? Laut Kommission und Expertenmeinung ist dies auf fehlende gemeinsame Standards und Spezifikationen für die Nutzung und Herstellung solcher Systeme zurückzuführen. Beispielsweise müsste der grenzüberschreitende Verkehr vereinfacht werden: Ein LKW müsste von Göteborg nach Palermo fahren und währenddessen mit unterschiedlichen Informations- und Mauterfassungssystemen kommunizieren können, ohne dass dafür eine Vielzahl unterschiedlicher Geräte an Bord erforderlich ist.

Gemäß der mit dem Rat erzielten Einigung werden wir in vier Bereichen Spezifikationen für intelligente Verkehrssysteme festlegen, die mit sechs konkreten, mit einem Zeitplan verbundenen Maßnahmen verknüpft sind. Konkret geht es um die Bereitstellung allgemeiner sowie für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen, die Einführung einer interoperablen EU-weiten eCall-Anwendung sowie um eine weitere Maßnahme, die mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich die Bereitstellung von Informations- und Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen, um den Fahrern die Einhaltung der Bestimmungen im Hinblick auf Lenk- und Ruhezeiten zu erleichtern.

Der schwierigste Punkt unserer Arbeit war die Frage der praktischen Umsetzung all dieser Dinge. Rat und Parlament stimmten darin überein, dass wir die Bereiche, in denen gemeinsame Standards und Spezifikationen ausgearbeitet werden, genau definieren sollten. Was den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Standards angeht, wollte der Rat unseren Vorschlägen hingegen nicht folgen. Daher haben wir die Umsetzung in zwei Schritte unterteilt: Wir werden uns zunächst auf die Spezifikationen selbst einigen und anschließend ihre praktische Umsetzung beraten.

Ich möchte den Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung danken, insbesondere Herrn Koch, Frau Ţicău und Frau Brepoels. Unsere Zusammenarbeit war durchweg hervorragend. Darüber hinaus geht mein herzlicher Dank an den schwedischen Ratsvorsitz, der sich mit großem Engagement dafür eingesetzt hat, dass viele Vorschläge des Parlaments in die Endfassung des Textes übernommen wurden. Abschließend bedanke ich mich bei der Kommission, die durch ihre Vermittlertätigkeit entscheidend dazu beigetragen hat, den Weg zu einer Einigung frei zu machen.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament, insbesondere Frau Jensen, der Berichterstatterin zu intelligenten Verkehrssystemen sowie allen Schattenberichterstattern, für die hervorragende Arbeit und das hohe Engagement danken, mit dem sie die Kommission im Laufe des Rechtsetzungsprozesses zur Richtlinie über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme unterstützt haben.

Zum Abschluss der zweiten Lesung dieses Legislativvorschlags im Europäischen Parlament möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit seinen hohen politischen Stellenwert betonen. IVS-Anwendungen wie dynamisches Verkehrs- und Frachtmanagement, Spurhalteassistent und elektronische Mauterhebung (E-Toll) bringen klare Vorteile in Form reduzierter Fahrzeiten und erhöhter Sicherheit.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Europäische Kommission verschiedene Instrumente angewandt, um auf eine flächendeckende Einführung von IVS-Lösungen hinzuwirken. Dennoch erfolgte die Umsetzung dieser Lösungen im Bereich Straßenverkehr zum einen wesentlich langsamer als in anderen Verkehrsbereichen, zum anderen war sie in vielen Fällen fragmentiert und uneinheitlich. Freiwillige Vereinbarungen zu Standards haben keine nennenswerten Fortschritte bei der Bereitstellung und Nutzung solcher Systeme gebracht.

Daher hat die Kommission einen Aktionsplan und einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass bei den Verhandlungen mit dem Rat in Bezug auf diese Richtlinie ein ausgewogener Kompromiss erreicht wurde, der die allgemeinen Ziele ihres Vorschlags angemessen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang freue ich mich besonders über die am 22. Juni vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) angenommene Empfehlung von Frau Jensen und gehe davon aus, dass die IVS-Richtlinie in der morgigen Sitzung des Europäischen Parlaments angenommen wird.

Die vor uns liegenden wichtigen Schritte zur Durchführung der IVS-Richtlinie erfolgen mit umfassender Beteiligung und Unterstützung der Kommission. Darüber hinaus werden alle öffentlichen und privaten Interessenvertreter eingebunden.

  Dieter-Lebrecht Koch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nun endlich zur Abstimmung vorliegende Richtlinie zur Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr ist aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern auch für diese von so außerordentlicher Bedeutung, dass ich vom Aufbruch in ein neues Verkehrszeitalter sprechen möchte.

Die Richtlinie dient der koordinierten konzentrierten zielgerichteten Umsetzung des umfangreichen Aktionsplans und garantiert, dass intelligente Verkehrssysteme zum integrierten Bestandteil neuartiger Fahrzeuge und Infrastrukturen werden. Entscheidend für den Verbraucher ist erstens: Intelligente Verkehrssysteme werden verpflichtend kommen, nur wann steht noch nicht endgültig fest, wobei ich persönlich mir eine zeitliche Präzisierung sehr gewünscht hätte.

Zweitens tragen sie maßgeblich dazu bei, dass Verkehr noch sauberer, sicherer und effizienter wird, und bieten neuartige Chancen für Ko-Modalität, also für die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Drittens gewährleisten sie ein hohes Datenschutzniveau; sie dienen viertens der Kapazitätsoptimierung von Infrastrukturen und bieten fünftens weitreichende Zusatzdienste für Privatpersonen und Geschäftsleute.

Intelligente Verkehrssysteme fügen sich harmonisch in den nachfolgenden Bericht zur Zukunft des Verkehrs ein und auch in das Programm EU 2020, weil sie umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsaufträge auslösen. Die Forderung nach Kompatibilität zwischen neuen, aber auch mit den bestehenden Systemen entspricht den Forderungen des Parlaments. Im Namen der EVP-Fraktion fordere ich die Kommission auf, schnellstmöglich die Erarbeitung der Normen und Spezifiktionen für den Notruf eCall sowie alle Reise-, Verkehrsinformations- und Reservierungssysteme durchzuführen, damit der flächendeckende Einführungsprozess auch wirklich schnell beginnen kann.

  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der S&D-Fraktion. – (RO) Die Annahme einer Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Ich möchte allen Berichterstatter-Teams dafür danken, dass sie über den Straßenverkehr hinaus auch andere Beförderungsarten in die Richtlinie einbezogen haben. Dadurch können intelligente Verkehrssysteme für Fahrgäste, Fahrzeuge und Infrastrukturen im Straßenverkehr einschließlich öffentlicher Nahverkehr sowie an Schnittstellen zu anderen Beförderungsarten genutzt werden.

Das Europäische Parlament hat schon in der ersten Lesung die Festlegung bestimmter Bereiche gefordert, in denen intelligente Verkehrssysteme zum Einsatz kommen sollen, und darüber hinaus die Notwendigkeit von Vorkehrungen zum effektiven Schutz persönlicher Daten betont. Die Richtlinie nennt vier Schwerpunktbereiche, in denen die Kommission gemeinsame Spezifikationen und Standards für die Implementierung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme festlegen wird.

Die Kommission gibt eine Zusage zur zeitnahen Einführung von Spezifikationen innerhalb des folgenden Zeitplans ab: 2014: Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reise-Informationsdienste 2013: Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste 2012: unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen 2012: harmonisierte Bereitstellung einer interoperablen EU-weiten eCall-Anwendung 2012 und 2013: Bereitstellung von Informations- und Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge

Die Annahme dieser Richtlinie hat sich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und aufgrund des Ausschussverfahrens verzögert. Die oben erwähnten Spezifikationen werden von der Kommission letztendlich mittels delegierter Rechtsakte angenommen.

Ich glaube, dass wir hinsichtlich des Einsatzes intelligenter Verkehrssysteme erst ganz am Anfang stehen. Wir hoffen, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten die für den Einsatz dieser Systeme erforderlichen Finanzmittel bereitstellen werden.

  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, Dieter Koch hat Recht: Die intelligenten Verkehrssysteme sind wirklich ein Aufbruch in ein neues Zeitalter. Ich habe im letzten Jahr LKWs gesehen, die miteinander reden. Das klingt verrückt, aber das ist ja wirklich die intelligente Verkehrssystemführung der Zukunft, dass LKW aus Sicherheitsgründen tatsächlich in der Lage sind, durch spezielle Ausstattungen zu erkennen, ob vor ihnen ein Hindernis ist, ob vor ihnen ein Fußgänger über die Straße gehen will, und sie können das dann einem hinter ihnen fahrenden LKW mitteilen, so dass der rechtzeitig bremst und ein Unfall verhindert wird.

Das ist natürlich noch nicht auf der Tagesordnung, und der Bericht von Anne Jensen hat in diesem Fall wirklich den großen Vorteil gebracht, eine Übersicht darüber zu geben, was wir im Moment schon haben, und einen Ausblick darauf zu geben, was wir in Zukunft brauchen, um mehr Sicherheit zu haben, um Staus verhindern zu können, weniger Unfälle zu haben und besser für die Umwelt agieren zu können.

Ein letzter Punkt: was ich bei mir in Deutschland in der Nähe von Hannover direkt erlebe: Wir haben auf der Autobahn als intelligentes Verkehrssystem Geschwindigkeitsrichtsmessungen. Man bekommt also gesagt, wie schnell man fahren soll, um Staus zu verhindern. Das ist gut für die Fahrer und auch gut, um weniger Unfälle zu haben, und auch gut für die Umwelt. So etwas und viel mehr brauchen wir.

  Frieda Brepoels, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, ich bin natürlich sehr erfreut, dass wir endlich einen europäischen Rahmen für IVS haben. Wie schon von den Vorrednern angemerkt, war es eine harte Nuss, und es ist auch den unermüdlichen Anstrengungen unserer Berichterstatterin Frau Jensen zu verdanken, dass wir nach zähen Verhandlungen in der Lage sind, dem Parlament eine ausgewogene Position vorzulegen. Vielen Dank dafür.

Wenn wir bedenken, dass die Probleme der Verkehrs- und Umweltbelastung immer schwerwiegender werden, können wir die Bedeutung dieser Initiative kaum hoch genug bewerten. Es besteht ganz klar ein Bedarf an innovativen Lösungen. Doch warum ist ein europäischer Ansatz jetzt so wichtig? Meiner Ansicht nach ist er wichtig, weil wir aller Wahrscheinlichkeit nach die Möglichkeiten von IVS nicht vollständig nutzen können, wenn wir den limitierten oder gar unsystematischen Einsatz, der in vielen Mitgliedstaaten heute eine Realität ist, nicht zu einem koordinierten, europaweiten Einsatz weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren, dies ist jedoch nur der erste Schritt, der gleichwohl ein sehr wichtiger ist. In den kommenden Jahren müssen wir genauen Überblick darüber bewahren, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten vorrangige Maßnahmen umsetzen. Wir haben im Grunde etwa ein halbes Jahr mit dem Zeitrahmen verschwendet, den die Kommission als Reaktion auf die Debatte über die Umsetzung der delegierten Rechtsakte vorgelegt hat. Im Allgemeinen sollten wir übrigens dafür sorgen, dass die geplanten Dienste für alle Teilnehmer benutzerfreundlich sind. In diesem Zusammenhang sind wir sehr erfreut darüber, dass besondere Bestimmungen für gefährdete Verkehrsteilnehmer eingeführt wurden, weil die Aufmerksamkeit für dieses Thema zu einer Qualitätsverbesserung für alle Nutzer führen wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  Anna Rosbach, im Namen der EFD-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, an der Windschutzscheibe meines Autos habe ich ein kleines elektronisches Gerät, mit dem erfasst wird, wenn ich in meinem Heimatland durch eine Mautstelle fahre. Ich war sehr erfreut, neulich festzustellen, dass es auch funktioniert, wenn ich in meinem Nachbarland durch eine ähnliche Mautstelle fahre. Wie schön wäre es, wenn das in ganz Europa so einfach wäre. Und genau das ist es, was meine dänische Kollegin Frau Jensen für jeden erreichen möchte, der viel auf den Straßen Europas unterwegs ist. Daher möchte ich der Berichterstatterin vielmals für die erstklassige Arbeit danken, die sie für diese Richtlinie geleistet hat.

Sie hat lange auf sich warten lassen und enthält eine ganze Reihe sowohl technischer als auch besonderer Initiativen. Ich halte an dem Grundsatz fest, dass ich EU-Rechtsvorschriften nur dann empfehle, wenn sie sinnvoll sind. Und für mich heißt das, dass sie sich auf grenzüberschreitende Probleme beziehen sollten, die am besten gemeinsam gelöst werden. Ich muss sagen, dass dieses Thema diese Voraussetzung sehr wohl erfüllt. Gleichzeitig ist diese Richtlinie hilfreich für die LKW-Fahrer, die Europa miteinander verbinden. Ohne sie würde es keinen Wirtschaftsverkehr in der EU geben.

Jetzt fehlt nur noch, dass die Mitgliedstaaten all diese guten Absichten in die Tat umsetzen. Soweit ich beurteilen kann, liegt genau dort das Problem. Denn der Rat ist zwar Mitgesetzgeber der Richtlinie, doch werden Straßen in kleinen nationalen Kommunen gebaut, die hierfür nicht viel Geld haben. Ebenso erfordert die Verbesserung des Schienenverkehrssystems jede Menge Geld und politischen Willen.

  Georgios Koumoutsakos (PPE). – (EL) Herr Präsident, die Verbreitung von intelligenten Verkehrssystemen im Straßenverkehr und deren Betrieb im Zusammhang mit anderen Verkehrsträgern ist ein besonders wichtiger Punkt. Es ist eine echte Herausforderung für die europäische Verkehrspolitik, und die Vorredner haben ganz richtig von einem neuen Zeitalter im Verkehrswesen gesprochen.

Wenn man intelligente Verkehrssysteme so umfassend wie möglich anwendet, trägt das erstens zu größerer Verkehrseffizienz, -stabilität und -sicherheit und zweitens zur Erreichung des Ziels von mehr Sauberkeit und Umweltverträglichkeit im Verkehr bei.

Deshalb glaube ich, dass die Zustimmung zur Rahmenrichtlinie über intelligente Verkehrssysteme eine sehr positive Entwicklung für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger darstellt, zumal das Konzept der Freiwilligkeit bisher alles andere als zufriedenstellend war. Wir sind uns wohl alle einig, dass wir ein Mindestmaß an Standardisierung brauchen, wenn wir bei unseren Fahrten und Reisen in der nahen Zukunft erleben möchten, dass diese Systeme Anwendung finden.

Genau wie die Berichterstatterin Frau Jensen, die ich beglückwünschen möchte, denke ich, dass wir fortfahren und morgen unsere Zustimmung geben sollten, um darüber hinaus anzuerkennen, dass bis vor kurzer Zeit lange und zähe Verhandlungen geführt worden sind, und wir nun den nächsten Schritt machen müssen.

Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine weitere unnötige Verzögerung des gesamten Verfahrens. Nochmals meine Glückwünsche an die Berichterstatterin.

  Inés Ayala Sender (S&D). – (ES) Herr Präsident, ich möchte besonders Frau Jensen beglückwünschen und ihr für ihren Einsatz und ihre Entschlossenheit hinsichtlich dieser intelligenten Verkehrssysteme danken, insbesondere was den Straßenverkehr betrifft, um Harmonisierung und vor allem Kompatibilität mit bereits bestehenden Systemen sicherzustellen. Das ist meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung.

In den letzten Tagen habe ich gelesen, dass ein Unternehmen wie SNCB in Brüssel vorgeschlagen hat, Autofahrern Verkehrsinformationen in Echtzeit anzubieten, damit sie Entscheidungen im Hinblick auf verschiedene Verkehrsmittel angemessen im Voraus treffen können. Mir ist klar, dass das einer der Aspekte der von Frau Jensen aufgeführten Dienste der Zukunft ist, die durch Harmonisierung auf eindrucksvolle Weise auf ganz Europa ausgedehnt werden können.

Meiner Überzeugung nach ist dieser Dialog zwischen Beförderungsarten genauso ausschlaggebend wie grenzüberschreitende Straßensysteme, was auch andere Aspekte der Sicherheit im Straßenverkehr anregen kann.

Ich danke ihr besonders für die Straßensicherheitsanwendungen und vor allem die Ausweitung des eCall-Systems auf ganz Europa. Ich hätte es gern gesehen, wenn es ausgeweitet würde. Und ich hoffe, dass dies in Zukunft über die transeuropäische Netzwerkinfrastruktur hinaus geschehen wird und vor allem auf landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgedehnt wird. Recht häufig kommt es nämlich insbesondere in Regionen wie meiner Herkunftsregion vor, dass sich ein Unfall ereignet und ein Mensch stirbt, weil es nicht möglich war, rechtzeitig dorthin zu gelangen oder weil der Notruf nicht empfangen wurde. Aus diesem Grund hoffe ich, dass es ausgedehnt werden kann.

Sichere Parkplätze für Lastwagen und gewerbliche Fahrzeuge sind sehr sinnvoll und erhalten meine volle Unterstützung. Ich meine, dass sie in Zukunft zunehmend auf transeuropäische Straßennetze ausgeweitet werden sollten.

Meiner Ansicht nach ist jetzt nur eine Sache vonnöten: dass Galileo die Plattform für diese Art von Dienst wird. Das wäre wirklich das Tüpfelchen auf dem i. Ich hoffe, dass es Herrn Kallas und Herrn Tajani gelingt, das zu erreichen, sodass diese intelligenten Verkehrssysteme darüber hinaus die Zukunft von Galileo werden.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein besseres Management des Güterverkehrs und mehr Verkehrssicherheit sind zwei wesentliche Aspekte bei der Schaffung eines intelligenten Verkehrssystems. Das Ziel besteht in der Erstellung eines koordinierten und integrierten Systems, das Kontinuität von Diensten, Verkehrsmanagement und Güterverkehr auf den Frachtkorridoren garantiert.

Das Hauptproblem ist nach wie vor die finanzielle Wirkung dieses innovativen, vorwiegend aus Verkehrskommunikationsschnittstellen bestehenden Systems. Dies könnte durch Standardisierung eines integrierten Informationssystems gelöst werden. Wirksamkeit, Produktivität, Kontinuität und Interoperabilität sind die Grundsätze, auf denen die zukünftigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhen sollten. Die korrekte Bewertung von regionalen Eigenheiten, Verkehrsbedingungen und Prozessen für den Zusammenschluss der verschiedenen Verkehrssysteme wird daher notwendig sein, um das System wirklich effektiv umzusetzen.

Anschließend wird man ernsthaft untersuchen müssen, wie das System in kritischen Momenten reagiert. Es ist zu hoffen, dass der durch die Richtlinie geschaffene Ausschuss in der Lage sein wird, mit örtlichen Behörden so zusammenzuarbeiten, dass das System dem Konzept nach eine rasche und wirksame Reaktion bei verkehrsbedingten Problemen gewährleistet.

  Ádám Kósa (PPE). – (HU) Auch ich begrüße die Einführung intelligenter Verkehrssysteme, da sie den Menschen das Leben viel einfacher machen werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei Themen lenken. Eines davon hat sich auch im Zusammenhang mit den Fahrgastrechten ergeben, nämlich, dass das Europäische Parlament sich mit Nachdruck für die Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Jedoch möchte ich betonen, dass Menschen mit Behinderungen in diesem System auch geholfen werden muss, und ich schlage vor, dass die Probleme, die sich Menschen mit Behinderungen stellen, auch im Verlauf der Einführung des Systems sowie von den Systementwicklern berücksichtigt werden. Außerdem möchte ich auf die Bedeutung der Zugänglichkeit von Informationsmitteilungen hinweisen. Und schließlich: Da einige Mitgliedstaaten noch keine Folgenabschätzungsstudien über die Kosten der Systemeinführung durchgeführt haben, möchte ich die Kommission bitten, vor der Einführung des Systems gesonderte Mittel für diesen Zweck bereitzustellen, damit Mittel- und Osteuropa darauf zugreifen können.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – (RO) Die Einführung eines Standardrahmens für die harmonisierte Bereitstellung intelligenter Verkehrssysteme ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Verkehrssektors. Es bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Bereitstellung und Koordinierung von IVS auf interoperable Weise gewährleisten müssen.

Als Berichterstatter für das Dossier der europäischen Güterverkehrskorridore denke ich, dass interoperable IVS-Systeme ein absolutes Muss für den Schienensektor sind, insbesondere, was das Verkehrsmanagement betrifft. Aus diesem Grund ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Genehmigungen und Spezifikationen für IT-Hardware und -Software ebenso erforderlich wie die Einhaltung des Zeitplans für die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems.

Die Tatsache, dass Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben, mit den neuen Anforderungen gleichzuziehen, indem sie ihre bereits bestehenden Systeme modernisieren, ist ein positiver Schritt, durch den ein Mangel an geografischer Kontinuität vermieden wird.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, wahrscheinlich könnte man sagen, dass jemand ziemlich dumm sein müsste, intelligente Vorschläge abzulehnen. Sicherlich kann man sich nicht gegen die intelligenten Verkehrssysteme stellen: Sie müssen vielmehr begrüßt werden. Kompliment an Frau Jensen und auch Herrn Kallas für die Darstellung der Vorteile. Es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen, die umweltfreundlichen Verkehr, Straßensicherheit, sicheres Parken, Wetterüberwachungssysteme usw. begünstigen, von enormem Nutzen für die Verkehrsteilnehmer sind.

Die Straßensicherheit betreffend hätte ich auch gerne, dass man der Wirkung, die langsame Fahrer auf Verkehrsunfälle haben, eine gewisse Beachtung schenkt. Der Schwerpunkt scheint völlig auf Geschwindigkeit zu liegen, und das ist ohne Zweifel ein wesentlicher Beitragsfaktor.

Dies ist jedoch zu begrüßen, und ich möchte der intelligenten Frau Jensen einfach danken, dass sie uns hilft, den Straßenverkehr für alle Teilnehmer positiv zu gestalten, seien sie nun dumm oder intelligent.

  Antonio Cancian (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Festlegung dieser europäischen Spezifikationen für die koordinierte Entwicklung der ausgewählten IVS-Anwendungen für Verkehrs- und Luftverkehrsnetze sehr nützlich ist. Jedoch möchte ich zwei Fakten die Sicherheit betreffend unterstreichen. Der erste ist, dass wir versuchen sollten, mit Nachdruck auf sicheren Parkmöglichkeiten für LKW-Fahrer zu bestehen. Zweitens müssen wir meiner Ansicht nach vorsichtig sein, wenn wir über Sicherheit sprechen: Die Fahrer werden aufgefordert, abgesehen vom Fahren alles Mögliche zu tun; sie bekommen so viele Informationen und werden mit mehr und mehr Dingen belastet.

Denn dies ist nun ein sehr wichtiger Punkt. Und ich wende mich mit dieser Überlegung an Frau Jensen, weil ich glaube, dass auf der einen Seite jener Wunsch besteht und wir auf der anderen Seite mit viel Bedacht vorgehen müssen, sodass die Fahrer sich auch um das Fahren kümmern können.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Sicherheit und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr sind wesentliche von den vier vorrangigen Bereichen, und ich möchte hier kurze Anmerkungen dazu machen. Erstens: Vorschläge der Kommission, die auf Zulassung von sogenannten Gigalinern – also den Riesen-Lkw – abzielen, sind abzulehnen. Gigaliner würden die Sicherheit auf den Straßen der EU gefährden, und das europäische Straßennetz ist nicht für solche Riesenausmaße gedacht. Pkw hätten erschwerte Sicht, und es käme zu längeren Überholwegen und katastrophalen Unfällen.

Zweitens: Die oft katastrophale Auswirkung von Tunnelbränden zeigt, dass außerdem die Verbesserung des Fahrzeugbrandschutzes wichtig ist. Ich plädiere für einen europaweiten verpflichtenden Einbau von automatischen Löschsystemen im Motorraum, die es im Motorsport bereits gibt. Die Serienfertigung kostet ca. 50 bis 100 Euro pro Stück, es ist also eine relativ kostengünstige Maßnahme, die ein wesentliches Plus an Sicherheit bringen würde.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern bereiten zurzeit ihre Abfahrt in den verdienten Sommerurlaub vor. Unglücklicherweise müssen sie sich jedoch wie jedes zweite Jahr auf stornierte Flüge, verlorenes Gepäck, Staus auf der Autobahn, vielleicht sogar in sengender Sonne, und Notfallsituationen gefasst machen, an die wir mittlerweile leider schon recht gewöhnt sind.

Letzte Woche habe ich eine Anfrage zu diesem Thema eingebracht und die Europäische Kommission aufgefordert, sich konkret für die Lösung dieses Problems einzusetzen. Der Start einer Informationskampagne über die Rechte von Reisenden ist sicherlich ein nützliches Mittel, jedoch nicht ausreichend, um das wiederholte Auftreten solcher Notfälle zu vermeiden. Allzu oft werden die Rechte von Reisenden mit Füßen getreten, und es vergehen Monate oder sogar Jahre, bevor sie ihren rechtmäßigen Ausgleich bekommen.

Informationen zur Verfügung stellen und die Menschen auf ihre Rechte aufmerksam machen ist sicherlich wichtig. Noch wichtiger ist es jedoch, ihnen in ganz Europa durch Einführung konkreter Maßnahmen Achtung zu verschaffen, insbesondere in Anbetracht von mittlerweile gängigen Situationen, die man vorhersehen sollte.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament und insbesondere Frau Jensen nochmals für die ausgezeichnete Arbeit in dem Gesetzgebungsverfahren danken, das zur Verabschiedung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme geführt hat. Ich freue mich auf die wichtige Arbeit, die zur Umsetzung dieser IVS-Richtlinie vor uns liegt. Wir sind entschlossen, die der Kommission durch das Parlament und den Rat für sieben Jahre übertragenen Befugnisse zu nutzen, um die erforderlichen Spezifikationen anzuwenden. Hierbei werden wir eng mit allen wichtigen öffentlichen und privaten Interessenvertretern zusammenarbeiten.

  Anne E. Jensen, Berichterstatterin. – (DA) Her Präsident, danke an all meine Kollegen für ihre Kommentare. Meiner Ansicht nach zeigt die Aussprache, dass für dieses Thema viel Begeisterung vorhanden ist, ebenso wie hohe Erwartungen, dass es uns gelingen wird, gute Ergebnisse zu erzielen. Mein Dank gilt auch dem Mitglied der Kommission für sein Versprechen, die Dinge anzupacken und in die Tat umzusetzen und mit allen Beteiligten auf diesem Gebiet eng zusammenzuarbeiten. Ich weiß auch, dass die Kommission eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zugesagt hat. In den Mitgliedstaaten herrscht große Sorge in Bezug auf die Gefahr, dass diejenigen, die bereits in intelligente Verkehrssysteme investiert haben, festellen müssten, dass ihre Investitionen umsonst waren, wenn plötzlich andere Spezifikationen und Standards beschlossen würden.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir mit dieser Gesetzgebung nun eine Plattform für die Mitgliedstaaten, alle Fachleute und die Kommission geschaffen haben, die es ihnen ermöglicht, zusammenzukommen und diese Fragen zu besprechen. Darüber hinaus können wir hoffen, dass die umzusetzenden Maßnahmen und praktischen Projekte zu einem gemeinsamen Verständnis führen werden, in welche Richtung diese Dinge gehen sollen. Auf jeden Fall meine ich, dass wir uns sehr bemüht haben, um sicherzustellen, dass diese Dinge von Grund auf entwickelt werden sollen und können, und nicht einfach Anweisungen von oben festgelegt haben. Es hat tatsächlich ein Dialog über diese Punkte stattgefunden.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass wir im Parlament ebenfalls Gespräche darüber geführt haben, ob intelligente Verkehrssysteme uns intelligenter oder weniger intelligent machen werden. Wie bereits angemerkt, müssen wir natürlich intelligente Verkehrssysteme auf intelligente Weise nutzen. Ich unterstütze diesen Standpunkt. Es ist einleuchtend, dass Nutzer von Navigationssystemen keine Ahnung haben, wo sie gelandet sind, weil sie einfach auf die Stimme gehört haben, die sagte: „Rechts abbiegen, links abbiegen“. Und am Ende wissen sie nicht, wo sie sind. Ein intelligentes Verkehrssystem muss auf intelligente Art genutzt werden.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt (Dienstag, 6. Juli 2010).

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Es besteht ein großer Bedarf für die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr, da die Verkehrssysteme der Europäischen Union zunehmend überlastet sind. Verschiedenen Prognose zufolge wird bis 2020 der Straßengüterverkehr um 55 % und der Personenverkehr auf der Straße um 36 % zunehmen. Das wird zu erhöhtem Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen durch den Straßenverkehr führen. Wir müssen unser Bestes geben, um den Straßenverkehr mithilfe innovativer Forschungen sicherer, sauberer und effizienter zu machen. Dies wird uns jedoch ein noch nie da gewesenes Maß an Zusammenarbeit abverlangen, da die zurzeit auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene eingesetzten nicht harmonisierten Lösungen den Aufbau eines gemeinschaftlichen Marktes gefährden können; und das kann zur Nichtnutzung der intelligenten Verkehrssysteme (IVS) führen. Ich bin sehr erfreut, dass der Rat und das Parlament zu diesem Thema dieselbe Meinung vertreten. Auch bin ich davon überzeugt, dass das IVS-System so schnell wie möglich und insbesondere im Stadt- und Güterverkehr umgesetzt werden muss. Um jedoch allen auf schnelle und einfache Weise Zugang zu dem System bereitzustellen, brauchen wir ein gemeinschaftliches Standardsystem, das die wirksame Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten untereinander und mit den zuständigen Behörden sicherstellen kann. Den steigenden Anforderungen im Verkehrswesen kann nicht mit den bestehenden Maßnahmen entsprochen werden. Aus diesem Grund benötigen wir neue und innovative Lösungen. Die Verringerung der steigenden Kohlendioxidemissionen mit den oben aufgeführten Mitteln ist eine zusätzliche Herausforderung.