Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 5. Juli 2010 - Straßburg

22. Atypische Verträge, gesicherte Berufslaufbahnen, Flexicurity und neue Formen des sozialen Dialogs (kurze Darstellung)

  Der Präsident . Der nächste Punkt ist der Bericht von Pascale Gruny für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI)) (A7-0193/2010).

  Pascale Gruny, Berichterstatterin. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es gibt hier nur eine Lektion zu lernen, nämlich die, dass Vollzeitverträge von unbefristeter Dauer die Norm bleiben müssen.

Zunächst möchte ich allen Kollegen danken, die zur Erstellung dieses Berichts beigetragen haben.

Heute bin ich enttäuscht, dass keine Aussprache zu einer Angelegenheit stattgefunden hat, die das Herzstück der Strategie 2020 ist. Einige meiner Kollegen wollten zu diesem Thema sprechen, aber ihnen wurde keine Gelegenheit dazu gegeben. Dennoch möchte ich sie eindringlich ermutigen, ihre Beiträge den Dienststellen des Europäischen Parlaments in schriftlicher Form vorzulegen.

Enttäuscht bin ich auch, dass, nachdem ich eng mit allen politischen Fraktionen zusammengearbeitet habe, um nach zahlreichen Beratungen zu einer Einigung zu gelangen, eine alternative Entschließung, die mit meinem Bericht fast identisch ist, von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingereicht wurde.

Meine Fraktion kann die zwei von Frau Schroedter der alternativen Entschließung hinzugefügten Elemente, die im Übrigen vom Ausschuss in einer Abstimmung zurückgewiesen worden sind, nicht unterstützen.

Erstens geht es um die Grundlage dieser Vorschläge, die vor allem Scheinselbstständige betrifft: Es stimmt, dass wir es hier mit einem realen und weit verbreiteten Problem zu tun haben. Wie im Bericht erwähnt, hätten wir lieber eine bessere Definition für Selbstständige, aber wir müssen sicherstellen, dass das Kriterium für Nichtselbstständige klar definiert ist, statt auf die Annahme des Angestelltenverhältnisses zu vertrauen. Die von den Grünen vorgeschlagene Definition ist sehr viel schwammiger und liefert keinen Mehrwert für den vom Ausschuss angenommenen Text.

Zweitens geht es um den Ruf nach einer Richtlinie als Garantie, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet ihres beruflichen Status dieselben Rechte haben, einschließlich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit; ich verstehe nicht genau, auf welche Rechte sich das bezieht oder wer die Angestellten oder Selbstständigen davon abhält, eine Gewerkschaft zu gründen oder ihr beizutreten. Meiner Ansicht nach ist eine solche Richtlinie unnötig und die Angelegenheit liegt außerhalb der Zuständigkeit der europäischen Institutionen.

Mit meinem Bericht möchte ich unbefristete Vollzeitverträge zur Norm erheben und den ausbeuterischen Ersatz regulärer Arbeitsverhältnisse durch atypische Verträge verurteilen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Grundsatz der Flexicurity nicht nur Flexibilität verlangt, um sich den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anzupassen, sondern dass es vor allem um Arbeitsplatzsicherheit geht; und ein Grundsatz kann nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werden.

Die Europäische Union muss ihre Bemühungen intensivieren und in Qualifizierung und Ausbildung investieren, um so eine nachhaltige Beschäftigung zu fördern. Die Arbeitslosenquote ist in der Europäischen Union viel zu hoch, und atypische Verträge müssen daher eine Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen.

Atypische Verträge können jungen Menschen beispielsweise zu ersten Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt verhelfen. Wenn atypische Verträge für junge Menschen eine Chance sein können und es dadurch für sie leichter wird, zu bezahlten Mitarbeitern mit unbefristeten Verträgen zu werden, dann würde ich diese Vertragsart unterstützen. Im Hinblick auf Menschen mit langer Arbeitslosigkeit würde ich auch hier diese Vertragsart befürworten, wenn ein atypischer Vertrag sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Und wenn ein atypischer Vertrag ein Mittel ist, um von einem Arbeitsplatz zu einem anderen oder von einem Berufsstand in einen anderen zu wechseln, dann unterstütze ich auch hier diese Art von Vertrag, denn das Hauptziel ist, die Menschen in Arbeit zu halten.

Ich möchte auch die wichtige Rolle hervorheben, die die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft beim Entwurf und der Umsetzung der Beschäftigungspolitik spielen. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre volle Teilnahme sicherzustellen, da der Umfang der Beteiligung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten allzu oft variiert. Schließlich müssen wir sicherstellen, dass sie sowohl auf sozialer als auch institutioneller Ebene ein höheres Maß an Anerkennung erhalten.

Mit diesem Bericht sendet das Europäische Parlament ein Signal an die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission. Sichere Karrierewege sind ein wesentlicher Aspekt eines sozialen Europas. Der Ball ist nun im Spielfeld des Europäischen Rates. Ich hoffe, dass der Rat zu seinen Beschlüssen in Sachen Beschäftigung steht, die im Frühjahr 2010 verabschiedet wurden.

Die Europäische Union braucht einen klaren Schwerpunkt und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung in unseren Regionen und zur Schaffung neuer Chancen im Rahmen der Strategie 2020.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für diesen Bericht danken, der eine aktuelle Problematik am europäischen Arbeitsmarkt klar anspricht: Flexicurity. Statistiken zeigen, dass sich in den letzten Jahren eine klare Verschiebung von Vollzeitbeschäftigungen hin zu Teilzeitbeschäftigungen vollzogen hat. Und nicht nur das: Atypische Beschäftigungsformen haben ebenso zugenommen. Diese gilt es vor allem vor dem Hintergrund der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu diskutieren und zu bewerten – gerade vor dem Hintergrund, dass zurzeit sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr sind und es in vielen Fällen zu Missbrauch dieser atypischen Arbeitsverhältnisse kommt.

Um auf den Wandel richtig reagieren zu können, bedarf es einer klaren Linie. Diese findet sich in dem vorliegenden Bericht wieder. Mit der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, der Forcierung der Aus- und Weiterbildung sowie der Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann werden wichtige Punkte thematisiert. Die Vorteile der Flexicurity müssen klar gefördert werden. Hier gilt es, weiterhin anzusetzen.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Frau Gruny sowohl für ihre hervorragende Arbeit als auch für die große Sensibilität danken, die sie durch die Berücksichtigung der Perspektiven auch anderer politischer Kulturen gezeigt hat.

Das ist nicht immer der Fall, aber wenn es so ist, dann ist es richtig, darauf hinzuweisen. Einige Aussagen in dem Dokument, die hier auch wiederholt wurden, sind sehr wichtig, beispielsweise die Tatsache, dass unbefristete Verträge als normaler Beschäftigungsablauf gesehen werden sollten und dass auf alle Fälle die Beschäftigten, – ob gewollt oder ungewollt – mit befristeten Verträgen, darauf vertrauen können, dass sie dieselben Rechte haben wie die anderen, denn alles sollte auf Standardisierung hinauslaufen, und zwar ohne Unsicherheit.

Aber auch was Sie in Bezug auf den sozialen Dialog erneut bestätigt haben, ist sehr wichtig: Die Anerkennung des Wertes der Vertretung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite hat große Bedeutung. Die gewerkschaftliche Vertretung ist – genau wie Tarifverhandlungen – ein Element der Höflichkeit und des Zusammenhalts in Beziehungen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). (PT) Herr Präsident, das Beharren auf Flexibilität und die so genannte Flexicurity hat zu einer Verbreitung prekärer und atypischer Beschäftigung geführt. Statt Ausnahme ist es zur Regel geworden, seit Beginn des Festhaltens an Flexibilität am Arbeitsplatz und der so genannten Flexicurity Frauen und junge Menschen einzustellen.

Diese Situation ist in Verbindung mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit eine der sichtbaren Seiten der kapitalistischen Krise, die wir zurzeit erfahren, und sie ist insbesondere verantwortlich für die wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die in Armut leben, da ihre Löhne zu gering sind, als dass sie damit ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten.

Ende 2008 waren es bereits 19 Millionen in der Europäischen Union. Heute leben mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zweifelsohne weit mehr Millionen Menschen in Armut, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben.

Daher ist ein Bruch mit der neoliberalen Politik nötig, die die Arbeitsrechte geschwächt hat, wozu auch die Flexicurity zählt, die ständig die Sicherheit außer Acht lässt. Es ist Zeit, dass wir die Würde derjenigen, die arbeiten, achten und Wohlstand schaffen.

  Oreste Rossi (EFD). (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich den Worten meiner Vorrednerin anschließen. Sie hat völlig Recht: Es ist eine Tatsache, dass die extrem niedrigen Löhne den Geldumlauf behindern. Armut bedeutet Reduzierung des Geldumlaufs und damit steigende Probleme.

Atypische Arbeitsverträge sind ein wachsender Trend, der, wirkungsvoll eingesetzt, zu einem sinnvollen Werkzeug werden kann, um der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialkrise zu entkommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen atypische Verträge jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen. Flexibilität muss mit Sicherheit einhergehen, damit Situationen vermieden werden, in denen schlecht ausgebildete Arbeitnehmer geringwertige Arbeitsplätze für geringen Lohn annehmen.

Das Thema Flexicurity ist mit der Fortbildung von Personal während des gesamten Arbeitslebens verbunden; das heißt, Ausbildung ist Garant für berufliches Engagement und soziale Integration. Ein größerer Schutz vor atypischen Formen der Arbeit ist wichtig, um Schwarzarbeit zu verringern und eine bessere Behandlung von Frauen und jungen Menschen zu garantieren.

  Maroš Šefčovič, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gruny, für ihren Bericht danken.

Ich glaube, auch der Zeitpunkt ist sehr gut gewählt, weil ich eine große Relevanz des Berichts und den großen Beziehungszusammenhang zwischen diesem Bericht und demjenigen, der vor ein paar Minuten erörtert wurde, sehe.

Ich glaube, auch der Zeitpunkt ist sehr gut gewählt, weil ich eine große Relevanz des Berichts und den großen Beziehungszusammenhang zwischen diesem Bericht und demjenigen, der vor ein paar Minuten erörtert wurde, sehe.

Die Probleme, die die Berichterstatterin in ihrem Bericht zu lösen versucht, sind von großer Wichtigkeit, da atypische Verträge, Flexicurity und die Bedeutung des sozialen Dialogs für die Schaffung neuer und guter Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt von enormer Bedeutung sind. Ich begrüße auch die wesentlichen Aussagen des Berichts und stelle erfreut fest, dass sie weitestgehend mit dem Ansatz der Kommission und der neuen Strategie für Europa 2020 übereinstimmen.

Ich finde es sehr beruhigend, dass das Parlament die faire und ausgewogene Umsetzung der Flexicurity-Grundsätze stark unterstützt. Ich stimme auch zu, dass wir unser Denken im Hinblick auf Flexicurity angesichts der gegenwärtigen Krise überdenken müssen. Die allgemeinen Grundsätze und die vier Elemente der Flexicurity bleiben zwar gültig, aber sie muss angesichts der neuen Umstände aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise – einschließlich einer höheren Arbeitslosigkeit, Haushaltsproblemen, der Entwicklung neuer Beschäftigungsformen, schnellerer und komplexerer Übergänge und diversifizierterer Profile Arbeitssuchender – weiterentwickelt werden.

Ich glaube auch, dass der soziale Dialog über Flexicurtiy auf allen Ebenen gestärkt werden muss – auf europäischer, nationaler, lokaler und, vor allem auf Unternehmensebene. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Flexicurity. Die Kommission unterstützt die Umsetzung von Europa 2020, auch über eine Reihe von Leitinitiativen. Eine davon habe ich soeben genannt, aber auch andere Leitinitiativen werden neue Qualifikationen und Arbeitsplätze auf ihre Tagesordnung setzen, bei denen wir analysieren werden, welche Arbeitsanforderungen es für die junge Generation in den kommenden Jahren gibt.

Der Vorschlag der Kommission, über den im November entschieden wird, zielt darauf ab, die Bedingungen für eine Modernisierung der europäischen Arbeitsmärkte zu schaffen, um den Grad der Beschäftigung zu erhöhen und die Nachhaltigkeit unserer sozialen Modelle zu sichern. Er wird einige der Probleme aus Frau Grunys Bericht behandeln, einschließlich Flexicurity und sozialer Dialog. Daher bin ich für die Hinweise des Parlaments sehr dankbar.

Frau Gruny, ehrenwerte Mitglieder des Europäischen Parlaments, ich persönlich und die Kommission sehen weiteren Diskussionen mit Ihnen zu diesem Thema entgegen.

  Der Präsident. Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird morgen, Dienstag, den 6. Juli, um 12:00 Uhr stattfinden.

Schriftliche Stellungnahmen (Artikel 149)

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. In Zeiten wie diesen ist die Beziehung zwischen jungen Menschen und dem Arbeitsmarkt aufgrund der Krisenzahlen und der beunruhigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein sehr wichtiges und nicht zu vermeidendes Thema, wenn man die Dringlichkeit berücksichtigt, mit der die Bürger und vor allen Dingen junge Menschen eine konkrete Antwort erwarten. Um das Licht am Ende des Tunnels mit einer Arbeitslosigkeit auf niedrigem Rekordniveau zu erreichen, ist vor allem eine Konsolidierung der Verbindung von Unternehmen und Ausbildung erforderlich, damit die Weitergabe von Qualifikationen und „Know-how“ gefördert wird. Vor der Revolution der Informationsgesellschaft wurden Kenntnisse und Informationen vor allem in der Schule erworben. Heutzutage scheinen die Zahlen zu bestätigen, dass nur ein Teil in der Schulzeit erworben wird, während die Rolle der Multimedien und der beruflichen Weiterbildung äußerst wichtig erscheint. Daher denke ich, dass Beziehungen auf lokaler Ebene eine einzigartige Ausbildungschance bieten können, wenn wir kleine und mittlere Unternehmen und Betriebe und lokale handwerkliche Branchen als potenzielle Quelle für Praktika und Ausbildungsplätze berücksichtigen, damit Qualitäts-Know-how verbreitet werden kann.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. Die zahlreichen Beschlüsse und Entscheidungen des EU-Parlaments und des Rates zur Arbeitswelt in den letzten drei Jahren haben die Maßnahmen festgelegt, die notwendig sind, um die Ziele eines höheren Beschäftigungsniveaus zu verwirklichen, mehr Flexibilität und Sicherheit zu erzielen, Schwarzarbeit zu bekämpfen und den sozialen Dialog zu stärken. Jedoch führten die Bemühungen der Legislative nicht zur Umsetzung der Ziele von Lissabon, und Formen atypischer Arbeit – die eigentlich einer Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt und verringerter Rigidität dienen sollten – haben sich weitestgehend zu Instrumenten zur Ausbeutung sozialer Schwäche entwickelt. Die gefährdetsten Personengruppen – Frauen, Jugendliche, Alte, Bildungsschwache und Menschen aus schwach entwickelten Gebieten – werden Arbeitsbedingungen unterworfen, die eher prekär als flexibel sind. Der Vorschlag der Kommission kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die Weltwirtschaft und könnte der Beschäftigung einen noch größeren Schaden zufügen. Tatkräftiges Handeln auf europäischer Ebene ist unerlässlich, um die Politik des sozialen Zusammenhalts, eines Pfeilers der europäischen Einheit, zu fördern und die Geschlechterbarrieren einzureißen sowie geografische Ungleichheiten zu beseitigen. Höheren Investitionen der EU in Ausbildung, Arbeitsvereinfachung und Sicherheit müssen höheren Investitionen aus den Mitgliedstaaten gegenüberstehen. Arbeit muss wieder als Wert angesehen werden.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich. (FI) Die Grundthemen des Berichts, die Beibehaltung und Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktmodells, unbefristete Beschäftigungsverträge und das dreigliedrige System sowie die Lösung der Probleme atypischer Arbeit und die Arbeit im Kontext einer Schattenwirtschaft – das alles sind wertvolle Ziele. Im gegenwärtigen Klima rapider Änderungen im Arbeitsleben sind atypische Beschäftigungsverträge leider zur Norm geworden.

Gerade jetzt ist es enorm wichtig hinzuschauen, was auf der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Achse geschieht. Wenn die Schwelle zum Unternehmertum gesenkt wird, muss auch sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer nicht als Scheinunternehmer ausgelagert werden, die dann hinsichtlich sozialer Sicherheit und Kündigungsschutz beispielsweise schlechter gestellt sind als andere. Die Zahl der atypischen Verträge hat sich in letzter Zeit stark vermehrt, insbesondere bei den jüngsten und ältesten Arbeitnehmern und bei Frauen. Dies ist auch ein sehr beunruhigendes Zeichen dafür, dass diese Gruppen die ersten sind, die Flexibilität hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und sogar ihrer Arbeitsplätze zeigen müssen.

Das Problem atypischer Verträge wurde breit in den verschiedenen EU-Institutionen diskutiert. Neben Reden, Berichten und gemeinsamen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Pflicht, ein Exempel zu statuieren. Sie sollten sich zu einem Konzept verpflichten, durch das sie nicht nutzlos ein System atypischer Verträge in ihrem eigenen öffentlichen Sektor fördern oder aufrechterhalten.