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Verfahren : 2009/2153(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0203/2010

Eingereichte Texte :

A7-0203/2010

Aussprachen :

PV 05/07/2010 - 23
CRE 05/07/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 06/07/2010 - 6.17
CRE 06/07/2010 - 6.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0264

Plenardebatten
Montag, 5. Juli 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

23. Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (kurze Darstellung)
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PV
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  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht von José Manuel Fernandes im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (2009/2153(INI)) (A7-0203/2010).

 
  
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  José Manuel Fernandes, Berichterstatter. (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich alle diejenigen grüßen und ihnen danken, die über diesen Bericht sprechen werden, der im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eine große Mehrheit gefunden hat. 55 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Ich bin dankbar für die Arbeit und die Beteiligung, die den Inhalt des Berichts möglich gemacht haben.

Rund 30 % städtischer Festabfälle sind Bioabfall. Über 100 000 Tonnen werden jährlich produziert. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Abfälle über 109 Mio. Tonnen Treibhausgase erzeugen, Sie stehen nach Energie, Industrie und Landwirtschaft an vierter Stelle der Quellen der Emission von Treibhausgasen.

Bioabfall sollte als potenzielle Ressource betrachtet werden. Das Potenzial von Bioabfall sollte voll ausgenutzt werden. Leider werden bis heute große Abfallmengen auf Deponien abgeladen und verursachen dadurch Umweltkosten.

Die Gesetzgebung ist in diesem Punkt nicht kohärent. Wir haben Rechtsvorschriften in verschiedenen Rechtstexten, die harmonisiert werden müssen, Vorschriften, die weitere Klarheit verlangen – und zwar eine andere Art von Klarheit - und größere Einfachheit. Darum sprechen wir uns für eine spezifische Richtlinie aus; eine Richtlinie, die Rechtssicherheit und soziale Sicherheit für die Öffentlichkeit und private Investoren gewährleistet und dabei lokale Besonderheiten und das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt.

Diese Richtlinie ist extrem wichtig. In diesem Bericht befürworten wir die Abfall-Hierarchie und nicht zuletzt die Vermeidung, und das muss eingehender betrachtet werden.

Der beste Abfall ist Abfall, der niemals zu Abfall wird. Aus diesem Grund hat die öffentliche Hand die Wahl, beispielsweise sicherzustellen, dass Gärten, in denen es jede Menge Laub gibt oder die sehr viel Pflege benötigen und in denen sehr viel Abfall produziert wird, gesondert eingestuft werden, um dafür zu sorgen, dass diese Abfallmenge erst gar nicht produziert wird. Dasselbe gilt für die Nahrungsmittelindustrie, wo Lebensmittelpackungen oftmals entsorgt und weggeworfen werden, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.

Ein wachsendes Bewusstsein der Öffentlichkeit und die Entwicklung hin zu einer recycelnden Gesellschaft sind grundlegend für mehr Arbeitsplätze.Für je 10 000 Tonnen recyceltem Abfall können 250 Arbeitsplätze geschaffen werden, während für die Verbringung derselben Menge auf Deponien nur 10 Arbeitsplätze benötigt werden.

Abfall ist wichtig, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht. Es ist wichtig, die Bodendegradation durch die Herstellung hochwertigen Komposts zu bekämpfen – wir verfechten sogar die Regulierung dieses Kompostes durch die Europäische Union – und dieser Abfall ist wichtig für die Erzeugung von Bioenergie.

Wir sorgen dafür, dass die Maßnahmen dem Ergebnis angepasst werden. Die wissenschaftliche Forschung in Sachen Kompost beispielsweise wird gefördert, um Innovationen zu fördern. Letztendlich befürworten wir eine Strategie der nachhaltigen, intelligenten und globalen Entwicklung für 2020.

Dieser Bericht ist ehrgeizig, aber auch realistisch, weil wir zum Beispiel wollen, dass Abfalltrennung zur Vorschrift wird, sofern es unter lokalen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Umständen möglich ist. Aus diesem Grund verwende ich die Formulierung „Wir sind Verfechter von Ehrgeiz, aber auch Realismus“.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE). – Herr Präsident, ich möchte meinen Dank für diesen Bericht ausdrücken und dazu bemerken, dass Bioabfall nicht als Problem behandelt werden sollte oder als etwas, das die Umwelt verschmutzt und nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.

Im richtigen Einsatz dieser Nebenprodukte schlummert ein riesiges Potenzial. Eine vernünftige Bioabfallbewirtschaftung wird es uns ermöglichen, erneuerbare Energie zu erzeugen und damit zum Wirtschaftswachstum beizutragen, den Klimawandel durch angemessene Recyclingverfahren abzuschwächen und dazu beizutragen, Bodendegradation dank des Einsatzes von Bioabfall zur Herstellung hochwertigen Komposts zu bekämpfen. Natürlich sind geeignete finanzielle Maßnahmen äußerst wichtig, um zu diesem Zweck eine geeignete Infrastruktur zu schaffen und Unternehmen zu ermutigen, Forschungen durchzuführen und innovative Maßnahmen einzuführen. Die entstehenden Kosten werden dennoch zukünftig dazu beitragen, die Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, und deswegen ist die Sache eben doch den sprichwörtlichen Pfifferling wert.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich möchte Herrn Fernandes zu seinem Bericht gratulieren. Er konnte zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen, weil überall in der Europäischen Union die Bürger auf breiter Basis eine Ahnung bekommen, was mit unserer Welt passiert, welche Auswirkungen der Klimawandel hat, und insbesondere, wie sie persönlich zu einer Besserung beitragen können. Es hat lange gedauert, bis diese Nachricht angekommen ist, aber Sie können es bereits in den Schulen sehen: In meinem eigenen Land werden immer mehr Schulen mit der Grünen Flagge ausgezeichnet. Die Botschaft geht von hier aus weiter an die Eltern und das Umfeld, und auf Themen wie Abfallrecycling etc. wird viel mehr Wert gelegt. Auch in der Landwirtschaft ist das zu sehen: Landwirte beispielsweise erkennen den Schaden, den zu viel Dünger verursacht, und nun gehen sie sorgsamer damit um. Ich denke, die Zeit ist gekommen, den Menschen zu verdeutlichen, dass sie einen Beitrag zur Entwicklung anaerober Faulbehälter und Ähnlichem leisten, und, wie andere Redner es sagten, zur Entwicklung neuer Arbeitsplätze in der „New economy“ beitragen können.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). (HU) Ich möchte Herrn Fernandes für seine Arbeit als Berichterstatter für den Biogasbericht 2007 danken. Bioabfall ist ein natürliches Nebenprodukt der landwirtschaftlichen Produktion und der Waldbewirtschaftung. Daher stimme ich mit dem Berichterstatter nicht überein, da Dung ein organisches Erzeugnis aus der Viehzucht ist. Ich bitte Herrn Šefčovič um Bestätigung, was das Parlament im Jahr 2007 erbeten hat, nämlich, dass die Kommission Mittel für die Biogaserzeugung bereitstellen sollte. Das wäre sehr wichtig. Das Kompostieren ist, wie mein Kollege Herr Kalinowski es erwähnte, ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Der Bericht von Herrn Fernandes erklärt, dass die Europäische Kommission Gelder für das Kompostieren von Bioabfall bereitstellen sollte. Wie schon früher erklärt, ist dies eine wesentliche Maßnahme aus landwirtschaftlichen und Umweltschutzgründen, und es ist genauso wichtig anzuerkennen, dass neue Mitgliedstaaten ernsthafte Schwierigkeiten haben, wenn es um Biogas und Kompostieren geht. Bitte berücksichtigen Sie die besondere Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D) (PL). Herr Präsident, auch ich möchte meine Glückwünsche zu diesem Bericht zum Ausdruck bringen und die Aufmerksamkeit auf verschiedene Punkte lenken, die für die gesamte Europäische Union von Bedeutung sind. Bis heute haben wir die Probleme bei der Abfalltrennung nicht in den Griff bekommen, und obwohl einigen Gemeinden die Bewirtschaftung gelungen ist, gibt es viele Regionen, die hinterherhinken – nicht nur in Polen, sondern in der gesamten Europäischen Union. Ohne eine ordnungsgemäße Mülltrennung ist es nicht möglich, Bioabfall sinnvoll zu nutzen, und in dieser Hinsicht gibt es, wie schon mehrfach erwähnt, zahlreiche Möglichkeiten.

Hier denke ich insbesondere an Biogasanlagen. Das sind Projekte, die unbedingt in der gesamten Europäischen Union entwickelt und für die Geldmittel zur Verfügung gestellt werden sollten (und zwar auf regionaler Ebene, aber es sollten auch Biogasanlagen auf allen lokalen Ebenen gefördert werden), weil die Erzeugung und die Verteilung durch diese Anlagen wesentlich wirtschaftlicher b als durch andere Abgabestellen ist.

 
  
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  Sonia Alfano (ALDE) (IT). Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Bericht ist zweifellos ein gutes Stück Arbeit und ich möchte den Berichterstatter dazu beglückwünschen. Einer der ersten Sätze in der Begründung hat mich sehr berührt und deswegen möchte ich ihn direkt zitieren: „Die Abfallbewirtschaftungspolitik muss die EU in eine Recyclinggesellschaft verwandeln.“

Aber hier entdecke ich einige Widersprüche. Beispielsweise die Tatsache, dass die getrennte Sammlung obligatorisch ist, solange sie die beste Option unter umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten darstellt. Anders gesagt, Investitionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich werden nicht diskutiert, selbst wenn sie den europäischen Richtlinien widersprechen.

So legt die Europäische Union wenig mehr als einen Vorschlag vor, wie wir das bereits bei der Abfallrahmenrichtlinie erfahren haben. Und wir vergessen – dank des Subsidiaritätsprinzips, hinter dem sich die europäischen Institutionen nur allzu oft verstecken –, dass es unsere Pflicht ist, ehrgeizige und einschneidende Antworten zum Abfallproblem zu liefern. Lassen Sie uns Ziele für die Mülltrennung festlegen und über ihre Umsetzung verhandeln. Lassen Sie uns empfehlenswerte Verfahren wie „Null-Abfall“-Strategien einsetzen, wie sie in einigen Teilen der USA eingeführt wurden, und diese für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen.

 
  
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  Julie Girling (ECR). – Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Fernandes zu seinem Bericht gratulieren. Nachdem ich den Bericht gelesen habe, finden wir, dass er eine umfassende Abhandlung aller mit Bioabfall verbundenen Themen ist: Deponien, der Verlust von Energiequellen und der Bedarf an Qualitätskontrollen des Komposts. Alle Themen sind vorhanden.

Und so muss ich leider sagen, dass ich mit einem Punkt ein Problem habe. Es geht um das obligatorische – das heißt gesetzliche – Mülltrennungssystem für ganz Europa. Ich bin aus Gründen der Subsidiarität dagegen, und ich bin insbesondere aus dem Grund dagegen, dass hier versucht wird, eine Methode festzuschreiben, die an vielen Orten von hochtechnischen Autoklaven und anderen Technologien verdrängt wird.Anders gesagt, dieses System ist schon veraltet, bevor es überhaupt eingerichtet wird, und das stellt die EU-Vorschriften in ihr schlechtestes Licht. Ich bin gegen die kniefällige Reaktion, nach noch mehr Vorschriften zu rufen, anstatt Anreize zu schaffen, und ich bitte die Kommission eindringlich, ihren Standpunkt beizubehalten und sich der Forderung von mehr Rechtsvorschriften zu widersetzen.

 
  
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  Piotr Borys (PPE) (PL). Herr Präsident, ich bedanke mich vielmals für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich möchte Herrn Fernandes für seinen Bericht danken, der sich mit den Möglichkeiten auseinandersetzt, biologisch abbaubaren Abfall zu behandeln. Ich möchte sagen, dass 30 % dieses Abfalls für die Herstellung von Kompost verwendet werden kann. Das Wichtigste bleibt natürlich der Einsatz eines Recyclingsystems. Leider wurden die Richtlinien in diesem Bereich in den Ländern Mittel- und Osteuropas nicht wirkungsvoll umgesetzt. Wir müssen unsere Leistung steigern und das Recycling verbessern, wozu auch das Kompostieren gehört. Das ist der beste und natürlichste Weg, diese Abfallsorte zu bewirtschaften.

Es scheint aber auch legitim zu sein, die Möglichkeiten zur Energierückgewinnung zu betrachten. Ich würde hier gerne das Beispiel Dänemark anführen. Dort hat man im Bereich erneuerbarer Energien Biogasanlagen auf breiter Basis eingesetzt. Dies ist ein Beispiel für ganz Europa, wie man die Nutzung erneuerbarer Energien im großen Maßstab handhaben kann. Es scheint legitim, dass die zukünftige Finanzagenda – die Strategie 2020 – Mittel bereitstellen sollte, damit diese Entwicklung in den Mitgliedstaaten unterstützt wird.

 
  
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  Maroš Šefčovič, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. – Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Fernandes, für seinen Bioabfallbericht danken. Ich möchte auch den Ausschussmitgliedern für ihre wertvollen Beiträge zu diesem sehr wichtigen Thema danken.

Wie Sie wissen, hat die Kommission am 18. Mai 2010 die zukünftigen Schritte für die Bioabfallbewirtschaftung in der Europäischen Union beschlossen. Dieser Mitteilung ist ein Anhang mit einer detaillierten technischen Analyse der Maßnahmen beigefügt, die zur Verbesserung der Bioabfallbewirtschaftung in der EU insgesamt und in jedem einzelnen Mitgliedstaat ergriffen werden könnten. Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung haben unsere Abteilungen eingehend die Debatten im Europäischen Parlament zum Bioabfall berücksichtigt. Ich finde es sehr ermutigend, dass es uns gelungen ist, zur selben Schlussfolgerung zu gelangen: Es gibt immer noch Raum für Verbesserungen bei der Bioabfallbewirtschaftung in der EU und diese Verbesserung kann positive Ergebnisse für die Wirtschaft und die Umwelt bringen. Ich stimme auch zu, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer besseren Durchsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften liegt, insbesondere im Hinblick auf die Deponierichtlinie. Da aber eine optimale Bioabfallpolitik von Land zu Land und sogar zwischen einzelnen Regionen unterschiedlich sein kann, sind weitere Analysen unter Berücksichtigung der Subsidiarität erforderlich.

Der Hauptunterschied zwischen dem Ansatz der Kommission und dem Ansatz des Berichterstatters dreht sich um das Problem einer möglichen Bioabfallrichtlinie. Die Kommission nimmt den Standpunkt ein, dass eine eigenständige Richtlinie keinen Mehrwert bringen würde. Es ist möglich, die Bioabfallbewirtschaftung auf der Grundlage der vorhandenen und bereits geplanten Rechtsvorschriften zu verbessern. Daher plant die Kommission die Initiierung einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Bioabfallbewirtschaftung, einschließlich: Festlegung von Kriterien für die Erzeugung hochwertigen Komposts unter Einsatz von Verfahren zur vollständigen Verwertung von Abfall, wie in der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehen;Analyse der Nutzbarkeit von Mindeststandards für die Nutzung von Bioabfall in der Landwirtschaft innerhalb der Überarbeitung der Klärschlammrichtlinie;und Analyse der Möglichkeit, Zielvorgaben für die Trennung oder das Recycling von Bioabfall im Rahmen der Überprüfung der Recyclingsziele der Abfallrahmenrichtlinie bis spätestens 2014.

Ich glaube, wir können die wichtigsten Punkte der Anforderungen des Parlaments mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenpaket erfüllen und daher bin ich dankbar für Ihre Bereitschaft, an diesem wichtigen und herausfordernden Papier weiter mitzuarbeiten.

 
  
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  Der Präsident. - Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird morgen, Dienstag, den 6. Juli, um 12:00 Uhr stattfinden.

Schriftliche Stellungnahmen (Artikel 149)

 
  
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  Pavel Poc (S&D), schriftlich. (CS). In der Europäischen Union werden jährlich 118 – 138 Mio. Tonnen Bioabfall produziert, davon sind 88 Mio. Tonnen biologisch abbaubarer städtischer Müll. Bis zu 40 % des Bioabfalls landen auf Deponien. Eine Praxis wie diese stellt ein erhebliches Verunreinigungsrisiko für das Grundwasser und den Boden dar und trägt auch zur Emission von Treibhausgasen bei. Sie führt auch zu einer irreversiblen Beseitigung von biologischen Stoffen aus dem Wirtschafts- und Naturkreislauf, anstatt sie für die Herstellung hochwertigen Komposts zu verwenden und damit die Produktivität und die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu verbessern. Im Zusammenhang mit dem Bedarf an massiver Nutzung von Kompost in der Landwirtschaft wäre es für die Kommission angebracht, wegen der Blockierung der Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz Druck auf den Europäischen Rat auszuüben. Ein fundamentaler Mangel im Bereich der Behandlung von Bioabfall ist das unterschiedliche Maß an Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Daher begrüße und unterstütze ich die Forderung an die Kommission, bis Ende 2010 einen Vorschlag für eine separate Richtlinie zur Behandlung von Bioabfall vorzulegen. Der Standpunkt der Kommission muss sich diesbezüglich ändern und sehr proaktiv und weit ehrgeiziger als bisher werden. Ich halte es auch für wesentlich, die Ausbildungseinrichtungen für das Abfallmanagement zu stärken. Der beste und verlässlichste Weg zur Unterstützung von Recycling und Abfallvermeidung ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Der direkteste Weg zu diesem Ziel ist die Unterrichtung junger Menschen und die Einführung nachhaltiger Abfallbehandlung in unsere gesellschaftlichen Standards.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. - Effiziente Bioabfallbewirtschaftung kann zahlreiche Vorteile für die Umwelt bringen, wie verbesserte Bodenqualität und die Erzeugung erneuerbarer Energien in Form von Biogas. Daher unterstütze ich Maßnahmen zur Steigerung und Verbesserung der Sammlung und Behandlung von Bioabfall. Jedoch sind die Art des vorgeschriebenen Sammelsystems und die Berechnung der Sammelziele von Bedeutung. Zahlreiche Kleinbetriebe in Rumänien recyceln bereits Bioabfall, auch wenn dies nicht im Rahmen eines Sammelsystems offiziell anerkannt wird, weil dieser Abfall niemals in den offiziellen Abfallstrom gelangt. Daher müssen alle zukünftigen Richtlinien und Sammelzielvorgaben für Bioabfall flexibel genug sein, um erhebliche nationale und regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

 
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