Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 5. Juli 2010 - Straßburg

25. Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (kurze Darstellung)

  Der Präsident. - Der nächste Punkt ist der Bericht von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zum Beitrag der Regionalpolitik der Europäischen Union zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (2009/2234(INI)) (A7-0206/2010). ELi regionaalpoliitika panus finants- ja majanduskriisiga võitlemisse, erilise viitega eesmärgile 2 (lühiettekanne)

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Berichterstatterin. Herr Präsident, Herr Kommissar, Ziel dieses Berichts ist es, die Bedeutung der Regionalpolitik für den Aufschwung in der heutigen Europäischen Union infolge der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft hervorzuheben.

Wir möchten unterstreichen, dass Regionalpolitik die grundlegende Investitionsquelle für Wachstum ist. Die Strukturfonds sind nicht nur ein Instrument, um Unregelmäßigkeiten und Strukturprobleme auszugleichen; sie sind auch ein Instrument, das den gegebenen Umständen angepasst werden muss und das auf bestmögliche Weise für ein ausgeglichenes Wachstum einzusetzen ist, damit der Binnenmarkt funktioniert.

Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Regionen von Ziel 2, das sind Regionen, in denen es seit dem Jahr 2000 ein hohes BIP gibt und hohe Leistungsniveaus in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Forschung verzeichnet werden.

Nach der Reform von 2006 konzentrierten sich die Ziel-2-Regionen auf Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen. Um ein Beispiel zu nennen, das die Bandbreite dieser Initiative illustriert: Ziel 2 betrifft 168 Regionen mit 314 Millionen Einwohnern in 19 Mitgliedstaaten der Union.

Diese Bemühungen müssen daher auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene fortgesetzt werden. Aus dem Antrag für eine Entschließung geht klar hervor, dass wir die regionale Dimension der Strategie Europa 2020 unterstützen wollen; eine Priorität, die nicht nur auf regionale und soziale Kohäsion abzielt, sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen.

Die Entschließung appelliert an die Europäische Kommission, größere Flexibilität bei der Gewährung von Haushaltsmitteln und bei Entscheidungen zu zeigen, damit die Strukturfonds besser und schneller genutzt werden können. Wir haben bereits festgehalten, dass von den insgesamt 117 operationellen Programmen, die aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden, 13 in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeändert wurden, um bestimmte krisenbedingte Bedürfnisse und Probleme bei der Beschaffung nationaler Finanzierungsmittel abzudecken. Wir appellieren an die Europäische Kommission, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, damit sie diese Anpassungsfähigkeit nutzen können.

Unser grundlegender Vorschlag ist, die Entscheidung des Rates zu unterstützen und die Vorschüsse für die Länder, deren BIP um mehr als 10 % gefallen ist oder die IWF-Zahlungsbilanzhilfen erhalten haben, zum Zwecke der finanziellen Anpassung zu erhöhen. Wir bitten die Europäische Kommission auch darum, flexible Lösungen für n+2-/n+3-Regeln finden zu dürfen, damit für Mitgliedstaaten mit finanziellen Schwierigkeiten die europäische Beihilfe nicht verfällt.

Ein weiterer Punkt ist, dass der sechste Zwischenbericht zur Kohäsion keine ausreichenden qualitativen und quantitativen Daten zu den Ziel-2-Regionen enthält. Daher appellieren wir an die Europäische Kommission, eine Studie mit allen notwendigen Informationen vorzulegen, damit wir hinsichtlich der Anpassungsfähigkeit unter den gegebenen Umständen eingreifen können und die nächste finanzielle Vorausschau auf der Grundlage realer Umstände und tatsächlicher Bedürfnisse vorbereitet werden kann.

Ein weiteres Thema, das wir hervorgehoben haben, ist, dass besondere Umstände, wie diejenigen, die zur Erstellung des Berichts geführt haben – und damit meine ich die Wirtschaftskrise– angesichts der durch die politische Kohäsion verfolgten Ziele und der Auswirkungen der zyklischen Wirtschaftsverschiebungen auf den öffentlichen Haushalt und private Investitionen eine größere Flexibilität als die n+2-Regel benötigen.

Wir haben auch die Bedeutung der Förderungen von Finanzierungsinitiativen wie JASPERS, JEREMIE und JESSICA hervorgehoben, weil es Länder wie Griechenland gibt (das in dem Bericht nicht erwähnt wird und das ich hier nur als Beispiel nenne), die sich im Jahr 2007 bei der Europäischen Investitionsbank angemeldet haben, um diese Initiativen zu entwickeln und erst vor Kurzem die Verfahren aktiviert haben.

Daher brauchen wir Sorgfaltspflicht, Anpassungsfähigkeit und Koordinierung der notwendigen Maßnahmen, wenn wir die Regionalpolitik sinnvoll einsetzen wollen.

  Seán Kelly (PPE). Herr Präsident, ich unterstütze die Vorschläge der Berichterstatterin voll und ganz. Ich habe die Vorzüge der Ziel-2-Finanzierung aus eigener Anschauung in meinem eigenen Land und vor zwei Wochen in Mannheim erfahren. Wenn diese jetzt zurückgezogen würden, wäre das für diese Regionen ein riesiger Rückschritt. Mein Heimatgebiet hat von der Europäischen Union einen Unternehmerpreis erhalten. Vor zwei Wochen in Mannheim konnte ich zunächst die Wertschätzung der Förderung erleben und dann, was noch wichtiger war, die Auswirkungen.

Ich denke, auf der Welt gibt es grob gesagt Innovatoren und Imitatoren. Nur wenige sind innovativ, die meisten müssen oder können nur imitieren. Oftmals finden Sie die besten Innovationen in diesen kleinen Regionen. Das habe ich in Mannheim gesehen, das habe ich in Gewerbegebieten usw. gesehen. Ihre Arbeit bringt Vorteile für ihre eigenen Regionen, aber durch Nachahmung können auch andere Regionen davon profitieren.

Und schließlich ist, wie die Berichterstatterin sagt, das BIP nicht der einzige Weg, der über die Kaufkraft der Regionen entscheidet.

  Petru Constantin Luhan (PPE). Ich möchte zunächst der Berichterstatterin gratulieren. Dieser Bericht ist sowohl wichtig als auch gut verfasst.

Die Rolle, die die Regionalpolitik bei der Entschärfung und Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt, ist unbestritten. Die Entwicklung der Regionen und die Garantie für Wirtschaft, soziale und territoriale Kohäsion ist ebenso von Bedeutung für das Wachstum der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und bei der Erzielung der Ziele der EU 2020.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise denke ich, dass die Verfahren zum Einsatz der Struktur- und Kohäsionsfonds unbedingt vereinfacht werden müssen und die zuschussfähigen Kosten müssen erhöht werden, um einen noch effizienteren Beitrag zur Erreichung der Ziele im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung zu erreichen.

Ich unterstütze weiterhin Beschäftigung als Schlüsselbereich der Wirtschaft und Garantie für die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion als Priorität der Europäischen Union. Damit werden wir intelligentes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum für die Staaten und Regionen Europas erreichen.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein herzliches Dankeschön für die Möglichkeit, zu so später Stunde auch noch das Wort zu ergreifen. Ich glaube, Kohäsionspolitik hat selten so große Bedeutung gehabt wie jetzt in der Krise. Es ist immer wieder auch ein Zeichen der Krise, dass sich Arbeitsplätze, Investitionen in den Zentren der einzelnen Mitgliedstaaten konzentrieren. Ich glaube, gerade jetzt muss die Kohäsionspolitik einsetzen und in die Regionen investieren.

Wir brauchen diese Triebkraft, diesen Antrieb in den Regionen. Wir brauchen jeden Euro. Und ich kann nur von Niederösterreich sagen, auch ein Ziel II-Gebiet, dass wir es in der Vergangenheit geschafft haben, aus jedem Euro, der in die EU geflossen ist, in Wirklichkeit drei Euro in der Region zu erwirtschaften. Und wir brauchen dazu ganz klare Vorgaben. Das heißt, es muss eine weitere Verlässlichkeit geben. Es muss Planbarkeit geben. Aber es muss gerade in Situationen wie der, in der wir uns jetzt befinden, auch die Möglichkeit geben, flexibel zu gestalten. Deshalb halte ich diesen Bericht für so wichtig, weil er eben diese Flexibilität auch fordert, weil die Gestaltungsmöglichkeit in den Regionen gegeben sein muss.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). Das fundamentale Ziel der Union ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Das heißt in erster Linie die Beseitigung von Strukturproblemen, die sich infolge der Krise ergeben haben, insbesondere in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

Die Europäische Kommission hat folgende Vorschläge unterbreitet, die eine Verbesserung der Wirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene bewirken sollen: Unterstützung von Unternehmungen, Verbesserung von Qualifizierungen und Kenntnissen und Innovationen und erhöhte Flexibilität bei den Kohäsionsprogrammen. Daher sollten wir die Investitionen beschleunigen, die Durchführung der Kohäsionspolitikprogramme vereinfachen und diese Programme flexibler gestalten. Die Grundlage der Kohäsionspolitikprogramme sollten intelligente Investitionen sein.

Wir sollten Maßnahmen für die weiter gehende Integration der gesamten Union ergreifen und uns bemühen, die Solidarität der Union und des gemeinsamen Marktes zu stärken; die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten dürfen sich nicht nur auf ihre eigenen Interessen konzentrieren. Die Europäische Union muss sich auf die Schaffung beständiger Mechanismen konzentrieren, die den Schutz vor nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftskrise garantieren.

  Elena Băsescu (PPE). Zunächst möchte ich Frau Kratsa für den Entwurf dieses Berichts gratulieren.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten in der gesamten EU befinden sich gerade inmitten der Durchsetzung harter Maßnahmen, die auf den nationalen Konjunkturaufschwung abzielen. Zusätzlich zu den ergriffenen Sparmaßnahmen müssen wir meiner Meinung nach die Investitionen aus den europäischen Fonds beschleunigen.

Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise ist das Ziel 2 in der Kohäsionspolitik besonders wichtig, damit die europäischen Regionen wettbewerbsfähiger werden und die Beschäftigungskapazität deutlich ansteigt.

Alle Regionen in Rumänien werden noch von Ziel 1 der Regionalpolitik abgedeckt, das ist Konvergenz. Eine brauchbare Lösung, die meinem Land helfen kann, der Krise zu entkommen, ist, dass es Zugang zu so vielen europäischen Fonds wie möglich haben muss und dass die lokalen Verwaltungen ermutigt werden, so viele Projekte wie möglich mit europäischen Geldern durchzuführen.

  Maroš Šefčovič, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihren Bericht zur Rolle der Kohäsionspolitik für das Konjunkturprogramm und darüber hinaus danken, und ich danke auch dem Europäischen Parlament für sein Interesse an der Überwachung der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die nationalen und regionalen Wirtschaften.

Kohäsionspolitik wird als eine Politik wahrgenommen, die bei der Verringerung sozioökonomischer Ungleichheiten und der realen Konvergenz unterstützend eingreift, indem in Maßnahmen investiert wird, die den Strukturwandel fördern. Mit Finanzmitteln von insgesamt 347 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007 – 2013, von denen 228 Mrd. EUR für Lissabon-bezogene Investitionen vorgesehen sind, bietet diese Kohäsionspolitik eine mächtige Unterstützung sowohl für die Haushaltsstabilität als auch für Investitionen der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten und den Regionen der Europäischen Union. Da es sich nicht um eine antizyklische Wirtschaftspolitik handelt, steht der Union damit ein mächtiger und relevanter Hebel zur Förderung von Investitionen in der Realwirtschaft zur Verfügung. Das erklärt, warum die Politik als Schlüsselelement in das europäische Konjunkturprogramm aufgenommen wurde.

Ziel dieses Programms und dieser europäischen Maßnahmen war es, den erheblichen negativen Auswirkungen der Krise entgegenzutreten. Daher hat die Kommission eine Reihe von Gesetzesänderungen und gezielten Empfehlungen vorgeschlagen. Das vorrangige Ziel dieses Vorschlags war es, die Durchführung der Programme zu forcieren und die Finanzierung für die Begünstigten der bereits genehmigten Programme für den Zeitraum dieser finanziellen Vorausschau zu beschleunigen. Wir haben dies durch höhere EU-Vorfinanzierung und eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen geleistet.

Die im April 2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission wurden im Dezember 2008 beschlossen. Daher können wir sagen, dass dieses Gesetzespaket innerhalb von fünf Monaten beschlossen wurde, also einem Zeitplan, der der Dringlichkeit der Maßnahmen entspricht, die gegen die Krise ergriffen werden mussten. Ich möchte hervorheben, dass dieser Erfolg das Ergebnis der Qualität der interinstitutionellen Arbeit und fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Institutionspartnern und insbesondere dem Europäischen Parlament war, weil wir alle so schnell und angemessen wie möglich auf die politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse reagieren wollten.

Als Ganzes zeichnen sich diese Maßnahmen durch eine positive Entwicklung aus, die die notwendigen Mittel für beschleunigte Ausgaben und Entschärfung von Durchführungshindernissen bereitgestellt hat. Diese Maßnahmen waren flexibel genug, dass die Mitgliedstaaten diejenigen wählen und durchführen konnten, die ihrem speziellen nationalen und regionalen Umfeld am besten entsprechen, denn wir wissen, dass es „eine Lösung für alle“ nicht gibt. Konjunkturmaßnahmen trugen ebenfalls zur Wiederbelebung und Verbesserung der Durchführungsmechanismen der Kohäsionspolitik bei, indem sie einige Bestimmungen zur Vorbereitung und zum Management von Projekten so weit wie möglich vereinfacht haben. Diese Maßnahmen waren nicht nur auf die Bekämpfung der Krise ausgelegt, sondern sie sollten auch eine dauerhafte Rolle nach der Krise im derzeitigen Programmzeitraum übernehmen.

Schließlich und endlich wird die Kommission einen Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der im Rahmen des Konjunkturprogramms beschlossenen Maßnahmen vorlegen, der die Kohäsionspolitik der Europäischen Union betrifft, nachdem die Kommission sich verpflichtet hat, dem Europäischen Parlament einen solchen Bericht in der zweiten Jahreshälfte 2010 vorzulegen.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung wird morgen, Dienstag, den 6. Juli 2010, um 12:00 Uhr stattfinden.