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Verfahren : 2009/2236(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0204/2010

Aussprachen :

PV 08/07/2010 - 3
CRE 08/07/2010 - 3

Abstimmungen :

PV 08/07/2010 - 6.8
CRE 08/07/2010 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0286

Plenardebatten
Donnerstag, 8. Juli 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Alexander Alvaro (A7-0224/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur gemeinsamen Nutzung von Finanzdaten zum Zweck der Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung gestimmt.

Wir sind uns sehr wohl der Bedrohung bewusst, die der Terrorismus für unsere eigene Sicherheit und für die unserer Partner auf der anderen Seite des Atlantiks darstellt. Ich muss Sie nicht an all die Terroranschläge erinnern, die im letzten Jahrzehnt auf europäischem Boden verübt wurden. Es ist auch klar, dass unsere amerikanischen Partner ein überaus wichtiger strategischer Verbündeter sind, und zwar nicht nur im Bereich der globalen Sicherheit, sondern auch im Bereich der Wirtschaft und auch in anderen Bereichen.

Vizepräsident Joe Biden hat das Engagement für solch eine strategische Partnerschaft erst vor ein paar Monaten in diesem Plenarsaal klar zum Ausdruck gebracht. Wir sollten daher stolz darauf sein, dass wir dem Abkommen, das so wichtig für die Bemühungen zur Verfolgung terroristischer Aktivitäten ist, endlich zugestimmt haben, insbesondere da das neue Abkommen bedeutende Verbesserungen enthält und Präzisierungen des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigt wurden.

 
  
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  Gerard Batten (EFD). - Herr Präsident, es gibt viele Gründe, um gegen diese Entschließung zu stimmen, aber zu viele, um sie in nur 60 Sekunden darzulegen. Natürlich müssen wir uns gegen den Terrorismus zur Wehr setzen, aber das darf nicht als Ausrede für Regierungen benutzt werden, ihre Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Die betreffenden vertraulichen Informationen gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht der Europäischen Union, dem Parlament oder etwa dem Nationalstaat.

Ein solches Abkommen sollte zwischen souveränen Nationalstaaten, die sich durch den demokratischen Prozess ihrem eigenen Volk gegenüber verantworten müssen, geschlossen werden. In jedem Fall ist dies ein einseitiges Abkommen und wir haben keinen Grund zu glauben, dass sich die Vereinigten Staaten daran halten werden. Das Abkommen verstößt gegen das Datenschutzgesetz des Vereinigten Königreichs, das den Austausch von Informationen mit Drittparteien aus Übersee ohne Genehmigung verbietet. Die britische Regierung hat hierfür eine Opt-out-Klausel und ich hoffe, dass sie ihre gewöhnliche Rückgratlosigkeit überwindet und sich dagegen ebenso zur Wehr setzt und dagegen stimmt wie ich.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE).(PL) Ich habe den Alvaro-Bericht befürwortet. Für eine wirksame Umsetzung brauchen wir geeignete Instrumente zur Terrorismusbekämpfung. Ein überaus wichtiges, der Prävention dienendes Werkzeug betrifft die Überwachung und Einschränkung der Finanzmittel, die bei den Terroristen ankommen und ihnen gehören. In der Tat ist Geld in den meisten Fällen der Treibstoff für terroristische Aktivitäten. Wenn kein Geld da ist werden terroristische Aktivitäten gebremst, und das ist natürlich das Ziel unserer Bemühungen. Eine bessere Überwachung des Geldflusses kann ein grundlegendes Hindernis für terroristische Aktivitäten und Vorbereitungen für Terrorakte sein, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, zu einem Einvernehmen zu gelangen, und dass wir sowohl das Abkommen als auch den Bericht angenommen haben.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht von Herrn Alvaro gestimmt. Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen können, und es ist äußerst wichtig, dass die Nationen, die die gleichen Werte haben, zusammenarbeiten können. Es ist wichtig die transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu stärken, und wie wir wissen haben wir die gleichen Werte.

Natürlich müssen die Datenschutzgesetze hier eingehalten werden, aber es muss eine Grenze geben: wir können uns in Fällen von Terrorismus nicht hinter dem Datenschutz verstecken. Das muss hier ganz klar sein. Ich glaube und hoffe, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus auf diese Weise fortsetzen und damit unserer Welt Frieden bringen können.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, zwischen zivilen Freiheiten und Sicherheit muss immer ein empfindliches Gleichgewicht gewahrt werden. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center vor neun Jahren haben wir dieses Gleichgewicht meiner Meinung nach mehrmals nicht gewahrt.

Wir haben es aufgrund eines Trugschlusses der Politik, demzufolge Politiker denken, dass ihre Handlungen im Verhältnis zum Ausmaß der öffentlichen Entrüstung und nicht im Verhältnis zur Notwendigkeit, ein erkanntes Problem zu lösen, stehen müssen, nicht gewahrt. Dieses Plenum hat diesen Fehler gemacht, aber es war nicht allein. Die nationalen Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks haben das Gleiche getan.

Aber dieses Mal haben wir meiner Meinung nach das richtige Gleichgewicht gefunden. Wir haben uns Zeit genommen, wir haben vernünftige Sicherheitsklauseln aufgenommen und ich denke, dass wir die Sicherheitskräfte der Welt in die Lage versetzen, im Kampf gegen den Terrorismus effektiv zusammenzuarbeiten, ohne dass hierfür mit Blick auf die bürgerlichen Freiheiten ein inakzeptabler Preis gezahlt werden muss. Genau hierauf sollte sich die Europäische Union konzentrieren: eine grenzüberschreitende Frage, die nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden kann. Wenn sie das immer machen würde hätte der Rest von uns nicht solch ein Problem.

 
  
  

Bericht: Elmar Brok (A7-0228/2010)

 
  
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  Joe Higgins (GUE/NGL).(GA) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt. Der Europäische Auswärtige Dienst muss in den Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in den Kontext der Veränderungen, die durch den Vertrag von Lissabon an dieser gemeinsamen Politik vorgenommen wurden, gestellt werden.

Der Vertrag von Lissabon sieht für die Stärkung der Munitions- und Militärindustrie in Europa mehr Mittel vor und aufgrund des gleichen Vertrags wird es für die großen europäischen Länder, die Militärmächte sind, einfacher sein Militärmissionen durchzuführen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die stärksten Mächte in der Union in Zukunft dazu bereit sein werden, sich an Militäraktionen außerhalb Europas zu beteiligen, wenn sie glauben, dass dies in ihrem wirtschaftlichen Interesse ist, genau wie es die Vereinigten Staaten getan haben.

Der Auswärtige Dienst wird ein Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen des europäischen Kapitalismus sein, und dies wird nicht zum Weltfrieden beitragen, sondern eher das Gegenteil bewirken.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). - Herr Präsident, ich habe den Bericht von Elmar Brok unterstützt. Der gemeinschaftliche Standpunkt des Europäischen Parlaments hat aus den neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, das Beste herausgeholt. Ich unterstütze insbesondere die politische und finanzielle Überwachung des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch das Europäische Parlament. Ich freue mich über die Zustimmung der Hohen Vertreterin zur Schaffung solch einer speziellen Menschenrechts- und Demokratiestruktur wie der EAD-Zentrale. Aber in erster Linie unterstützen wir weiterhin die praktische Umsetzung eines angemessenen geografischen Gleichgewichts mit einem EAD-Personal, das Vertreter aus allen 27 Mitgliedstaaten umfasst. Dieser Prozess hat gerade erst begonnen. Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Überprüfung im Jahr 2013 auch die Frage der gleichberechtigten Vertretung umfasst.

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein grundlegender Schritt, ein historischer Schritt bei der Entwicklung und Weiterentwicklung der EU-Außenpolitik ist.

Ich begrüße besonders die Passage in dem Bericht, welche die Wichtigkeit der Gewährleistung einer größeren Politikkohärenz bei den auswärtigen Maßnahmen der EU insgesamt durch Konsultationen zwischen dem EAD und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten betont. Dies würde Doppelarbeit vermeiden und gleichzeitig eine langfristige Kohärenz bei der Förderung der strategischen Interessen der EU und der grundlegenden Werte im Ausland gewährleisten.

 
  
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  Diane Dodds (NI). - Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während viele hier zweifellos von der Schaffung des EAD als weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Union begeistert sind, wird die Wählerschaft im Vereinigten Königreich mit der Erosion der nationalen Souveränität immer verärgerter und ist angesichts der Vorstellung, dass sich die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs jemandem unterordnen sollte – oder könnte – , der nicht vom britischen Volk gewählt wurde, vollkommen fassungslos.

Unser Außenminister sichert nun zu, mit der Hohen Vertreterin eng zusammenzuarbeiten, weil der EAD von erheblicher Bedeutung für den künftigen Erfolg der globalen Rolle Europas sein wird. Die Ironie für die Steuerzahler im Vereinigten Königreich ist, dass die gleiche Regierung, die ihre Ministerien auffordert, die Auswirkungen einer Kürzung ihrer Ausgaben um 40 % vorzulegen, einen Dienst gutheißt, der Schätzungen zufolge 900 Mio. EUR kosten wird, und den die britischen Steuerzahler weder brauchen noch wollen. Diejenigen von uns, die die Schaffung des EAD im Jahr 2008 aus Prinzip abgelehnt haben, lehnen sie noch immer ab.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE). - (FI) Herr Präsident, bei der Abstimmung über die Schaffung des Auswärtigen Dienstes der Union habe ich die Änderungsanträge unterstützt, die den Schwerpunkt auf die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Überwachung des Dienstes legen. Ansonsten habe ich entsprechend der Position, die meine Fraktion bei dieser Frage vertritt, gestimmt. Das Erfordernis ist klar: es ist an der Zeit, dass die EU klarer anerkannt wird, und zwar nicht nur als „Global Player“, sondern auch als globaler Akteur. Die Veränderung ist notwendig wie unsere Rolle als größter Geldgeber der Vereinten Nationen, eine Rolle, die weitgehend unbemerkt geblieben ist, gezeigt hat.

Darüber hinaus hoffe ich, dass sich die Veränderung dieser Rolle auch in der Struktur des UN-Sicherheitsrates widerspiegeln wird. Es bleibt zu hoffen, dass internationale Organisationen wie diese dazu in der Lage sein werden, ihre Konzepte im Hinblick auf die aktuellen globalen Strukturen zu überprüfen.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE).(LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Der Europäische Auswärtige Dienst bietet die Möglichkeit, die Außenpolitik der Europäischen Union effektiver, geschlossener und strategisch kohärenter zu gestalten. Es ist höchste Zeit zu beweisen, dass wir in koordinierter Weise arbeiten können und dass unser Einfluss in der Welt nicht nachgelassen hat. Der Europäische Auswärtige Dienst wird den gemeinsamen Standpunkt der gesamten Europäischen Union repräsentieren. Jedoch wird der Dienst nicht wirksam funktionieren können, wenn die Interessen und sensiblen Themen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt und miteinander in Einklang gebracht werden. Diese Praxis muss zur Priorität der Außenpolitik der Europäischen Union werden. Eine angemessene geografische Vertretung muss ein eindeutiger Grundsatz bei der Schaffung des Dienstes sein. Mit Aufnahme seiner Arbeit müssen wir eine professionelle und auch proportionale Vertretung der diplomatischen Korps der Mitgliedstaaten in diesem Dienst gewährleisten. Der vorgeschlagene Kompromiss – eine adäquate Vertretung – bedeutet eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Schaffung dieses Dienstes, damit alle Mitgliedstaaten in dem neu gegründeten Dienst wirklich angemessen vertreten sind, und ich bin Herrn Brok für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht dankbar. Vielen Dank.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE).(PL) Herr Präsident, wir haben heute eine Entscheidung getroffen, die die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes beschleunigen wird. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige wichtige Probleme lenken, die wir berücksichtigen sollten.

Erstens erfordert die Außenpolitik die Koordination mit vielen anderen Bereichen und es ist schwierig sie von der Arbeit zum Beispiel im Bereich der Entwicklungspolitik, Handelspolitik, von der Tätigkeit globaler Finanzinstitutionen oder von wirtschaftlichen Angelegenheiten in einer globalisierten Welt zu trennen. Zweitens sollte der diplomatische Dienst der EU den Charakter der Union widerspiegeln. Die Verantwortung für wichtige Regulierungs-, Kontroll- und Haushaltsfunktionen bleibt beim Europäischen Parlament. Drittens gibt die unklare Situation im Hinblick darauf, wer die Kontrolle über den EAD hat, Anlass zu großer Besorgnis. Dies kann zur Einrichtung einer weiteren Institution der Union führen. Viertens mangelt es an klar definierten Kompetenzen im Bereich der Formen der Zusammenarbeit mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten. Fünftens und letztens dürfen wir nicht vergessen, dass eine gute Diplomatie über viele Jahre hinweg aufgebaut wird. Der EAD sollte auf den Werten und der Identität der Europäischen Union aufbauen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Union auf globaler Ebene besser für das Krisenmanagement und zivile und militärische Ressourcen im Bereich...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, ich habe für den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, weil ich weiß, dass dies das Ergebnis des Vertrags von Lissabon, des Reformvertrags ist. Dennoch habe ich ein paar Fragen und Anliegen im Hinblick auf diesen neuen Dienst. In der Anfangszeit, als man damit anfing, ihn zu erarbeiten, wurde gesagt, dass er kostenneutral sein werde. Aber jetzt wissen wir alle, dass er die europäischen Steuerzahler eine Menge kosten wird.

Natürlich braucht die Hohe Vertreterin Ressourcen. Trotzdem gilt es immer, wenn wir neue Institutionen, neue Systeme einrichten, von Anfang an zu sagen, worum es dabei geht, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir uns auf der Grundlage dessen, was man als kleine Notlügen betrachten könnte, fortbewegen.

Meine Sorge diesbezüglich ist, dass die großen Mitgliedstaaten als Folge dieses Dienstes bei den zu behandelnden Angelegenheiten ein sogar noch größeres Mitspracherecht haben werden. Darum hoffe ich, dass bei der Auswahl der Personen, mit denen die verschiedenen Positionen in diesem Dienst besetzt werden, das gesamte Europa fair vertreten ist, und dass die europäischen nationalen Parlamente dabei auch eine Rolle spielen können. Auf diese Weise könnten wir gewährleisten, dass der Dienst gerechter funktioniert.

 
  
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  David Martin (S&D). - Herr Präsident, ich begrüße die Abstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst, aber nachdem wir nun darüber abgestimmt haben, halte ich es für wichtig, dass wir von der Vorgehensweise und den Strukturen weggehen und uns tatsächlich mit der Arbeit des Dienstes beschäftigen. Es ist wichtig, dass Catherine Ashton nun, da sie ein Team hat, die europäischen Kernwerte umsetzt.

Menschenrechte müssen für sie an erster Stelle stehen. Insbesondere hat sie versprochen, dass es in jedem Außenbüro einen Menschenrechtsbeauftragten geben wird. Sie muss dieses Versprechen einhalten, aber es muss auch eine Struktur für eine Rückmeldung dieses Beauftragten bei der Zentrale geben, um sicherzustellen, dass wir eine kohärente Verwaltung mit Blick auf den Umgang der Europäischen Union mit Menschenrechten bekommen.

Derzeit haben wir mit vielen Ländern, nicht zuletzt mit China, einen Menschenrechtsdialog, der vollkommen bedeutungslos ist. Wenn der Auswärtige Dienst das Geld und die Arbeit, die wir in ihn investieren, wert sein soll, muss er damit beginnen, an der Einhaltung europäischer Werte und insbesondere der Menschenrechte zu arbeiten.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, diese Debatten über die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes sind drollig, ja fast schon rührselig – als ob die Europäische Union nicht bereits über den vollen Apparat eines diplomatischen Dienstes verfügen würde. In jedem beliebigen Drittland werden Sie eine EU-Botschaft finden, die über jedweder Gesandtschaft der Mitgliedstaaten thront. Der diplomatische Korps der Europäischen Union hat die nationalen Dienste bereits verdrängt. Baronin Ashton erhält ungefähr das doppelte Gehalt wie William Hague, der britische Außenminister, und sie kontrolliert einen Haushalt, der etwa 20-mal so groß ist wie der des britischen Außenministeriums.

In gewisser Weise wäre dies gar nicht so schlimm, wenn die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union der Außenpolitik, die von den Mitgliedstaaten betrieben wird, nachweislich überlegen wäre, aber das ist sie nicht. Was tut sie also? Sie isoliert Taiwan und schmeichelt sich bei den Tyrannen in Peking ein, sie weigert sich, sich mit den Anti-Castro-Dissidenten in Kuba zu befassen, sie schmeichelt sich bei den Ajatollahs in Teheran ein und sie schleust Geldmittel zur Hamas. Ich denke, wir würden es gerade noch so schaffen, das besser zu machen. Wir sind die viertgrößte Militärmacht der Welt und die fünftgrößte Wirtschaft. Ich denke wir können unsere eigene Außenpolitik machen, die unseren eigenen Interessen dient!

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich habe aus vier Gründen gegen den Bericht Brok gestimmt. Die Architektur des Dienstes hat zahlreiche Schwächen, deren Feinheiten uns noch große Sorgen machen werden.

Der zweite Punkt ist: Der Europäische Botschafter wird zukünftig Kommissionsgelder verwalten. Das setzt die Gelder einer Vielzahl von Risiken aus, und die Sicherungen für diese Risiken sind bis jetzt noch absolut unklar.

Der dritte Punkt ist die Aufgabe von Rechten dieses Parlaments in einer Ratsverordnung. Wir sind in diesem Verfahren de facto in der Mitentscheidung, und doch haben wir es zugelassen, dass die Ratsverordnung Parlamentsrechte vorwegnimmt. Deswegen möchte ich für mein Dossier – die Haushaltsordnung – sagen, dass ich mich durch die heutigen Beschlüsse nicht gebunden sehe.

Der vierte Punkt ist die Frage, wie wir eigentlich im Parlament miteinander umgehen. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Parlamentsreform beschlossen und Verfahren, die wir jetzt alle mit Füßen getreten haben, auch mit Zustimmung des Präsidiums und auch mit Zustimmung des Präsidenten. Warum machen wir eine Parlamentsreform, die Verfahren vorschreibt, wenn wir, wenn es darauf ankommt, schon dagegen verstoßen und sie nicht einhalten?

Aus diesen Gründen kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

 
  
  

Entschließungsantrag: Kosovo (B7-0409/2010)

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Ich habe bei der Kosovo-Entschließung anders gestimmt als die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Leider hatte ich keine andere Wahl, als gegen diesen Text zu stimmen.

Diese Entschließung enthält eine Reihe grundlegender Punkte, mit denen ich übereinstimme, und die wir meines Erachtens alle unterstützen können. Die Bewohner des Kosovo brauchen eine lebensfähige Demokratie mit einem gerechten, unparteiischen Justizwesen und eine Gesellschaft frei von Korruption, in der die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Minderheiten geachtet werden. Kurz gesagt wünsche ich mir eine dauerhafte Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung für die Provinz Kosovo als Teil der europäischen Perspektiven im westlichen Balkan.

Aber ich stamme aus einem Land, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hat. Aus dieser Perspektive finde ich die zahlreichen Verweise in diesem Text auf Merkmale eines Staates, wie Land, Regierung, Bürgerinnen und Bürger, Grenzen und so weiter inakzeptabel.

Ich bedaure, dass dem Standpunkt von Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, nicht mehr Beachtung geschenkt wurde.

 
  
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  María Muñiz De Urquiza (S&D).(ES) Herr Präsident, wie wir bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt haben, kann keine Stimmabgabe der spanischen sozialistischen Delegation als Zustimmung zur – impliziten oder expliziten – internationalen Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ausgelegt werden.

Gleichermaßen möchten wir uns mit unserer Gegenstimme dagegen aussprechen, dass das Parlament die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu auffordert, ein Gebiet international anzuerkennen, dessen Abspaltung weder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch durch ein Abkommen zwischen den Parteien gestützt wird. Wir bekräftigen, dass das anzuwendende Völkerrecht durch die in der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates festgehaltenen Bestimmungen festgelegt wird.

Wir stellen eine europäische Perspektive für den Balkan und seine Bewohner auch gar nicht in Frage und wir glauben, dass ein interregionaler Dialog, wie er vom spanischen EU-Ratsvorsitz auf der hochrangigen Konferenz am 2. Juni in Sarajevo unterstützt wurde, ein effektiver Weg dahin sein kann.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich möchte lobend erwähnen, dass das Europäische Parlament mit der Kommission und dem Rat über die überaus wichtige Frage der Zukunft des Kosovo Gespräche führt.

Der Kosovo kann als letztes Teil in dem komplexen politischen Balkan-Puzzle betrachtet werden. Daher ist es unerlässlich, dass wir das Teil an der richtigen Stelle einsetzen und den Prozess in harmonischer und friedvoller Weise steuern. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde bereits von 69 Ländern anerkannt, darunter 22 EU-Mitgliedstaaten. Wichtig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aussicht auf eine Integration in die EU für die Balkanländer der stärkste Anreiz zur Durchführung von notwendigen Reformen und auch ein Faktor für regionale Stabilität ist.

Der Kosovo ist keine Ausnahme. Wenn wir den Kosovo in Europa verankern und die regionale Stabilität im Balkan gewährleisten wollen, müssen wir unbedingt einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die Region insgesamt und den Kosovo im Besonderen entwickeln.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Als Fraktionsberichterstatter der EVP danke ich Frau Lunacek für die gute Zusammenarbeit. Der Text, den wir heute verabschiedet haben, ist noch viel besser als der aus dem Ausschuss. Wir haben nämlich verankert, dass die Teilung des Kosovo keine Option ist. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir haben gefordert – wie schon im Entwurf des Ausschusses –, dass die fünf Mitgliedstaaten den Kosovo anerkennen sollen. Das ist deshalb logisch, weil das Europäische Parlament schon 2005 und 2007 mit drei Viertel Mehrheit die Anerkennung des Kosovo gefordert hat. Das haben die meisten Mitgliedstaaten inzwischen getan.

Wir müssen deshalb Klarheit schaffen, weil wir deutlich machen müssen, dass es keine Neuverhandlung des Status geben wird. Herr Panzeri, den ich sehr schätze, wird heute in den Medien zitiert, dass er für eine Neuverhandlung des Status sei. Das wäre brandgefährlich, und deshalb ist es dringend notwendig, dass hier Klarheit herrscht, dass durch diesen Bericht Unteilbarkeit und Anerkennung und auch die Einbeziehung des Kosovo in den Screening Prozess, also in die Vorbeitrittsstrategie, gestärkt werden.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, seit den Anfängen der Verträge von Paris und Rom hat das europäische Projekt das Ziel des Supranationalismus über das der Freiheit oder Demokratie gestellt und derzeit ist man fairerweise dabei, diese Ideologie zu exportieren. Wir erhalten wirksam ein Protektorat im Kosovo aufrecht, genau wie wir es in Bosnien tun, und zwar zu dem einzigen Zweck, einen multiethnischen Staat künstlich zusammenzuhalten.

Ich war ein früher Befürworter der kosovarischen Unabhängigkeit. Für mich schien der Fall ganz klar zu sein, dass, da mehr als 90 % des Volkes in einem Referendum für die Selbstverwaltung gestimmt hatte, sie ihnen auch gewährt werden sollte. Aber sicherlich sollten wir diesen Grundsatz auf nationale Minderheiten innerhalb dieses Gebiets ausweiten und auf ethnografische Grenzen abzielen – mit anderen Worten, der serbischen Bevölkerung, die sich praktischerweise in unmittelbarer Nähe zu Serbien schart – zu ermöglichen, „de jure“ das zu tun, was sie „de facto“ bereits tut, und eine Regierung bestehend aus ihren eigenen Landsleuten zu bilden.

Es besteht ein Konflikt zwischen Supranationalismus und Demokratie. Man kann einen multiethnischen Staat zusammenhalten – wie die Bundesrepublik Jugoslawien und auch das Osmanische Reich, das Habsburger Reich und die Sowjetunion einer war – aber sobald dem Volk das Wahlrecht gegeben wird, wählen sie die demokratische Selbstbestimmung. Wir sollten das anerkennen.

 
  
  

Entschließungsantrag: Albanien (B7-0408/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe auch für diese Entschließung gestimmt, weil wir meines Erachtens unsere Unterstützung für die europäischen Integrationsbestrebungen der Länder in der Balkanregion innerhalb des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erneut bekräftigen sollten.

Albanien ist sicherlich ein Land, das greifbare Fortschritte im Kontext des Reformprozesses gemacht hat. Jedoch ist es auch ein Land, das mehr tun muss, um sich den EU-Normen und Beitrittskriterien weiter anzunähern. Es sind umfangreichere Bemühungen notwendig um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Die politische Krise nach den Parlamentswahlen im Juni 2009 ist beklagenswert. Wir müssen unseren albanischen Partnern klar machen, dass voll funktionierende repräsentative Institutionen – von denen das Parlament die wichtigste ist – das Grundgerüst eines gefestigten demokratischen Systems und vielleicht das wichtigste politische Kriterium für die EU-Integration sind.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Die ex-kommunistischen Sozialisten in Albanien versuchen, die erfolgreiche Regierung dort zu destabilisieren. Das weisen wir zurück, aber leider Gottes wird im Moment genau das Gleiche in Mazedonien versucht. Vorgestern war der sozialistische Oppositionsführer des Landes, Herr Crvenkovski, hier im Hause. Er hat mit Kommissar Füle in einem vertraulichen Gespräch gesprochen und nachher – was gegen alle Regeln der EU ist – aus diesem internen Gespräch eine Presseerklärung gemacht und behauptet, der Kommissar hätte ihm in seinen innenpolitischen Polemiken Recht gegeben. Dies war nicht der Fall, und ich habe das gestern auch Herrn Füle gesagt. Man darf einen EU-Kommissar nicht für sozialistische Propaganda und für Innenpolitik missbrauchen.

Die mazedonische Regierung ist demokratisch legitimiert, sie macht eine erstklassige Arbeit, sie bringt das Land auf den Weg in die Europäische Union. Die Opposition hat das Recht zu opponieren, aber sie hat nicht das Recht, dafür die Europäische Union zu missbrauchen.

 
  
  

Entschließungsantrag: Situation in Kirgisistan (B7-0419/2010)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Verurteilung der Gewalt, die letzten Monat in Kirgisistan ausgebrochen ist, anschließen möchte.

Es ist beklagenswert, dass Hunderte bewaffnete Kirgisen die Straßen der Stadt stürmten, auf Zivilisten schossen und Läden in Brand setzten und ihre Ziele dabei nur auf Basis der Volkszugehörigkeit wählten. Ich möchte den Familien der ungefähr 300 Toten und der 2 000 Menschen, die verwundet wurden oder ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, mein Beileid aussprechen. Es ist wichtig, dass die EU den Druck auf die kirgisischen Behörden aufrecht erhält, um eine glaubhafte, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Gewaltakte durchzuführen.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE).(LV) Als Folge der ethnischen Gewalt im Juni im Süden Kirgisistans haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren, Tausende wurden verletzt und Zehntausende wurden dazu gezwungen ihre Häuser zu verlassen. Dies zeigt, dass sich die Europäische Union an der Lösung dieser Konflikte in Zentralasien aktiver beteiligen muss. Die Hilfe für Kirgisistan sollte sich an Menschen richten und nicht an eine spezifische Regierung. Erst beim Treffen der zentralasiatischen Delegation am 22. Juni beharrte der Botschafter Kirgisistans, Herr Azilov, darauf, dass die Gewalt kein Akt der ethnischen Säuberung sei und dass ausländische Medien die Situation nicht objektiv beurteilen würden. Usbekistan ist bei dieser Frage anderer Meinung. Wie im Bericht festgehalten wurden in Kirgisistan mehrere Menschenrechtsaktivisten ohne triftigen Grund verhaftet. Diese Tatsachen müssen bei der Bewertung der Strategie der Europäischen Union für den Umgang mit der bestehenden politischen Macht in Kirgisistan berücksichtigt werden. Parallel müssen auch mit anderen Staaten in der Region Gespräche geführt werden, insbesondere mit den kirgisischen Nachbarn Russland und China. Diese Länder haben auch einen bedeutenden Einfluss in dieser Region. Der Bericht fordert die kirgisische Regierung dazu auf, eine glaubhafte und verantwortungsvolle Untersuchung dieses Konflikts durchzuführen, wenn möglich in Gegenwart von ausländischen Beobachtern. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht, weil diese Untersuchung dringend notwendig ist. Vielen Dank.

 
  
  

Entschließungsantrag: AIDS/HIV, anlässlich der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (RC-B7-0412/2010)

 
  
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  Anna Záborská (PPE). (SK) Nach fast dreißig Jahren der aktiven Politik der Europäischen Union, insbesondere in afrikanischen Staaten, spricht der heute vorgelegte Bericht über ein Anwachsen der Anzahl von mit HIV/AIDS infizierten Menschen. Er besagt, dass allein im Jahr 2008 2,7 Millionen mehr Menschen infiziert wurden. Die EU hat Milliarden Euro investiert und die Anzahl der infizierten Menschen nimmt weiter zu.

Ich möchte Sie fragen, ob dies nicht ein Anlass wäre darüber nachzudenken, ob wir nicht vielleicht etwas falsch gemacht haben. Ist es schon 30 Jahre her? Anscheinend hilft das Verteilen von Kondomen nicht so sehr gegen die Ausbreitung von HIV/AIDS wie die Treue zwischen Partnern.

Auch das Recht auf Abtreibung ist keine Lösung, da Ärzte bereits sicherstellen können, dass eine mit dem HIV-Virus infizierte Frau ein gesundes Kind zur Welt bringt. Unsere afrikanischen Freunde sagen uns oft: „Wir sind nicht nur arm, sondern ihr wollt auch noch, dass wir weniger werden.“

Eine Politik der sexuellen und reproduktiven Rechte wird Afrika nicht helfen. Daher möchte ich die Europäische Kommission dazu auffordern, die Wirksamkeit der für den Kampf gegen HIV/AIDS ausgegebenen Gelder zu bewerten.

 
  
  

Entschließungsantrag: Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition am 1. August 2010 und die Rolle der EU (RC-B7-0413/2010)

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE).(RO) Ich habe es vorgezogen mich bei dieser Entschließung zu enthalten, da die in Artikel 2 des Textes angegebene Frist, die auch für Rumänien gilt, im Kontext der Verhandlungen in Genf über das Übereinkommen zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen zu kurz ist.

Meiner Meinung nach bietet der UN-Mechanismus einen angemessenen multilateralen Rahmen zur Prüfung und Verhandlung eines internationalen Rechtsinstruments, das das Streumunitionssystem regulieren wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem 110 Staaten an den Verhandlungen beteiligt sind.

 
  
  

Bericht: George Lyon (A7-0204/2010)

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb habe ich mich über die breite Zustimmung im Parlament gefreut, denn wir haben bisher schon viel erreicht: erstens eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zweitens Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft und drittens die Erneuerung von wichtigen Ressourcen, Schutz der Umwelt und der Flora und Fauna.

Natürlich gibt es neue und zukünftige Aufgaben. Dazu gehört das sogenannte grüne Wachstum, dazu gehören die erneuerbaren Energien und die Bekämpfung des Welthungers. Wir erschließen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik flächendeckend quasi eine Arbeitsplatzquelle, unabhängig von Betriebsgröße und Betriebsform. Der Bericht Lyon definiert diese Aufgaben der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ausgezeichnet, und er bekennt sich ausdrücklich zu einem Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen jetzt gemeinsam für eine angemessene finanzielle Ausstattung dieser politischen Aufgaben sorgen.

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Lyon-Bericht gestimmt, weil ich dem Berichterstatter hinsichtlich der Notwendigkeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik zustimme, die erstens den breit angelegten Reformprozess, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, weiterführt, und die zweitens konkrete und innovative Lösungen für zahlreiche Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden, bieten kann.

In der Tat glaube ich, dass die fünf grundlegenden im Bericht beschriebenen Elemente – Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft in ganz Europa, Biodiversität und Umweltschutz und nicht zuletzt grünes Wachstum – ein ausgezeichneter Ausgangspunkt dafür sind, eine zukünftige gemeinsame Agrarpolitik, die eine anhaltende, rasche Entwicklung nicht nur in Europa, sondern – um genau zu sein – auf der ganzen Welt berücksichtigt, zu garantieren.

 
  
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  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Wir haben mit dem Bericht Lyon über die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik eine eindeutige Meinungsbildung hier im Parlament herbeigeführt und der Kommission klare und umsetzbare Vorgaben gemacht.

Ich habe für den Bericht gestimmt, und ich freue mich über die breite Unterstützung hier im Haus. Bei steigenden Anforderungen an eine gesunde Umwelt, an gesunde Lebensmittel, an Vorsorge und Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion muss die Europäische Union auch bereit sein, diesen essentiellen Bereich zu fördern und zu stützen.

Europa steht in der Pflicht, die Ernährungssicherheit seiner Bürger zu garantieren. Europa steht als von der Natur klimatisch begünstigte Zone auch in der Verantwortung für die weltweite Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Dabei muss die Europäische Union aber besser und kohärenter mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten. Europa muss der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung garantieren. Wir müssen eines bedenken: Lebensmittel könnte man gegebenenfalls auch noch importieren, aber nicht zu unseren Bedingungen. Gesunde Umwelt muss hier produziert und gepflegt werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen ihren gerechten Lohn.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE).(PL) Ich habe diesen Bericht befürwortet. Aber ich möchte sagen, dass ich dafür bin, in schwierigen Situationen weiterhin partiell in die Agrarmärkte einzugreifen. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Marktes.

Wir müssen der Entwicklung des ländlichen Raums, der Erweiterung der Infrastruktur, Bildungsfragen und der demografischen Situation mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Anzahl junger Landwirte sinkt weiter, während wir eine immer größere Anzahl älterer Landwirte haben. Die Lebensbedingungen und der Lebensstandard auf Bauernhöfen und im ländlichen Raum sind bedeutend niedriger – viel niedriger und viel schlechter – als in Stadtgebieten. Darüber hinaus beläuft sich das Einkommen von Landwirten und ihren Familien auf rund 60 % des Einkommens von Familien, die ihren Lebensunterhalt anderweitig verdienen. Die Landwirte haben hiergegen protestiert.

Zusammenfassend sollten wir auf die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums abzielen.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE).(LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich unterstütze diese Entschließung, weil sie mehrere Voraussetzungen für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik hervorhebt, die Unterstützung verdienen. Sie betont, dass die Finanzierung der Politik mindestens für die Dauer des nächsten langfristigen Finanzzeitraum beibehalten werden muss. Zweitens fordert sie, dass direkte Zahlungen an Landwirte gänzlich aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden. Drittens bezieht sie sich auf die Sicherung eines fairen Wettbewerbs, der derzeit der wichtigste Aspekt ist, der in der vorläufigen gemeinsamen Agrarpolitik fehlt. Obwohl mein Land, Lettland, nun schon seit geraumer Zeit ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, erhalten unsere Landwirte ungefähr 90 EUR pro Hektar an Subventionen, wohingegen griechische Landwirte ungefähr 550 EUR und deutsche und französische Landwirte über 300 EUR pro Hektar erhalten. Diese zerstörerischen Diskrepanzen verzerren den Wettbewerb und den gesamten Markt der Europäischen Union. Überdies vergrößern sie die Kluft zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten, lassen die Grundsätze der Kohäsion außer Acht, verzögern ihre Umsetzung und behindern die wirtschaftliche Entwicklung der Länder. Die neue Politik muss einen fairen Rahmen bieten, in dem die Gleichwertigkeit unterstützt wird, um so die zerstörerischen Diskrepanzen zu beseitigen und in der gesamten Europäischen Union einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich für den Lyon-Bericht gestimmt habe. Im Hinblick auf einige wenige Punkte hatte ich gewisse nationale Vorbehalte oder ich habe etwas anders gestimmt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass, wenngleich dieser Vorschlag von Herrn Lyon ein ausgezeichneter und umfassender Vorschlag für die Landwirtschaft und ihre Reform in der Europäischen Union ist, die gemeinsame Agrarpolitik nicht in jeder Hinsicht direkt für jede Situation geeignet ist – ich spreche als jemand aus einer kleinen Nation, nämlich Finnland, wo die Bedingungen in der Landwirtschaft ganz anders sind als in den großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland. Aus diesem Grund habe ich ein paar Ausnahmen angeführt, als ich abgestimmt habe.

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und die Union in Zukunft auch den kleinen Landwirtschaftsbetrieben, den kleinen Ländern und der dort betriebenen Landwirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken können, weil die Landwirtschaft in gewisser Weise eine nationale Lebensversicherung ist. Jeder Mitgliedstaat braucht seine eigene Landwirtschaft und muss gewährleisten, dass sie erhalten bleibt.

 
  
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  David Martin (S&D). - Herr Präsident, ich habe gegen den Lyon-Bericht gestimmt, weil die Regierungen überall in Europa ihre Haushalte kürzen. Im Vereinigten Königreich müssen Krankenschwestern und Lehrer Kürzungen ihrer Gehälter und Renten hinnehmen. Die Anzahl der Polizisten wird gesenkt und Gefangene werden freigelassen, weil wir es uns nicht leisten können, sie im Gefängnis zu behalten. Und dennoch gibt es hier im Europäischen Parlament Vertreter der konservativen und liberalen Parteien, die die Regierung im Vereinigten Königreich bilden, die es irgendwie für notwendig halten dafür zu stimmen, dass an den Agrarausgaben bis 2013 und nach 2013 an den Agrarausgaben mit Stand von 2013 festgehalten wird.

Ich finde das vollkommen inakzeptabel. Ich finde es falsch, dass die Landwirtschaft in einer Weise abgeschirmt werden soll wie kein anderer Bereich der Gesellschaft. Wenn es für Beamte richtig ist, Kürzungen ihres Einkommens hinzunehmen, dann ist es für andere in unserer Gesellschaft richtig, die gleichen Kürzungen hinzunehmen. Die Regierung im Vereinigten Königreich und die Regierungen in ganz Europa sagen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Wenn wir alle in einem Boot sitzen müssen wir auch alle gemeinsam die Last tragen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident, ich denke man kann verstehen, warum die politischen Führer Europas, als sie am Ende des zweiten Weltkriegs ihre vom Krieg verwüsteten Länder sahen, die Idee der Ernährungssicherheit und der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen wollten.

Wenn man sich aber die Politik 60 Jahre später anschaut, müssen auch die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger der EU berücksichtigt werden. Sehen wir uns doch die Tatsache an, dass die Bürgerinnen und Bürger dreifach zahlen: da sind einmal Steuern, die für die Bürokratie zu zahlen sind, dann sind da die Steuern, die für Subventionen zu zahlen sind und schließlich sind da auch noch die höheren Preise, die sie in den Läden zahlen müssen. Sicher sollten wir, anstatt über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu reden, darüber reden, sie ganz abzuschaffen. Die Abschaffung der GAP würde es effizient arbeitenden Landwirten ermöglichen sich zu entfalten. Steuerzahler könnten mehr von ihrem eigenen Geld behalten und dieses Geld nutzbringender einsetzen und es würde Verbrauchern niedrigere Preise bringen.

Eine Reform reicht nicht – es ist an der Zeit die GAP abzuschaffen.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich habe für den Lyon-Bericht gestimmt. Er ist ausgewogen und er garantiert und gewährleistet, dass Menschen in ganz Europa der Landwirtschaft nachgehen und Lebensmittel produzieren können, so dass eine Lebensmittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist.

Es gab einige wenige Punkte, über die ich anders als meine Fraktion abgestimmt habe, weil ich glaube, dass wir in bestimmten Situationen eine Marktregulierung und -intervention benötigen. Sie werden benötigt, um die Lebensmittelversorgung sowie eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren.

 
  
  

Bericht: Alain Cadec (A7-0207/2010)

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich habe dem Bericht zugestimmt, und zwei Dinge waren mir bei dem Bericht besonders wichtig. Der erste Gesichtspunkt ist ökologischer, sozialer und qualitativer Natur. Hier geht es darum, dass die importierten Erzeugnisse den gleichen Anforderungen genügen wie innerhalb der Europäischen Union produzierte Produkte, denn was nützt es, wenn wir unsere Fischbestände nachhaltig bewirtschaften, wenn auf den Weltmeeren andere Handelspartner die Bestände quasi ausrotten.

Der zweite Gesichtspunkt ist ein ökonomischer Gesichtspunkt. Wenn die Selbstversorgung innerhalb der EU gerade einmal 40 % beträgt sowie die Fischbestände auf den Weltmärkten gefährdet sind, dann zeigt sich hier auch besonders die Chance von Aquakulturen. Wir sollten diesen Wirtschaftsbereich ausbauen, wissenschaftlich begleiten und vor allem nachhaltig gestalten. Denn auch in den Aquakulturen stecken Arbeitsplätze und letztendlich Wertschöpfung für unsere Europäische Union.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE).(LV) Vielen Dank. Dieser Bericht betont, dass die ökologische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors der Europäischen Union erhalten werden muss, einschließlich der handwerklichen Fischerei mit einem konstanten Volumen in Küstengewässern und einer Fischerei, die zum Erhalt der kulturellen Identität der jeweiligen Region beiträgt und Arbeitsplätze im gesamten Sektor sowie die Lieferung von sicheren und hochwertigen Erzeugnissen sichert. Leider sieht die Realität so aus, dass die lettischen Fischer so magere Kontingente und eine so magere Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, dass es für uns wirtschaftlicher ist, die Boote zu verschrotten und mit dem Fischfang aufzuhören. Das ist eine wirklich tragische Situation, in der ein traditioneller Sektor der Wirtschaft in einem Land mit 550 km Küste zerstört wird. Der handwerklichen Fischerei insgesamt wird mit einer Politik der Europäischen Union Schaden zugefügt, die industrielle Erzeuger mit Fischereipraktiken, die oft umweltschädlich sind, unterstützt. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht, der eine Änderung der derzeitigen Situation fordert, unterstützt.

 
  
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  Seán Kelly (PPE).(GA) Herr Präsident, ich habe für diesen ausgezeichneten Bericht von Alain Cadec gestimmt und vorhin an der Debatte im Parlament teilgenommen, aber es war keine Zeit mehr für das „Catch-the-eye“-Verfahren, und deshalb nehme ich jetzt diese Gelegenheit wahr um ein paar Worte zu sagen.

Erstens ist es die primäre Verpflichtung der Europäischen Union für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, insbesondere wenn es um die Fischwirtschaft geht, weil sie schon seit Jahren in diesem Sektor arbeiten und auch schon ihre Vorfahren Hunderte und Tausende Jahre in diesem Sektor gearbeitet haben, und sie geschützt werden müssen.

Zweitens sollten die Erzeugnisse, die in die Europäische Union eingeführt werden, den gleichen – oder sogar einen höheren – Standard haben als die Erzeugnisse, die aus der Europäischen Union stammen.

Und schließlich müssen wir mehr tun um die Aquakultur zu unterstützen. Das würde uns sehr bei der Lösung dieses Problems helfen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident, ich möchte Ihnen und allen ihren Mitarbeitern für Ihre Geduld danken. Ich muss sagen, dass ich, als ich zum ersten Mal auf den Begriff „CFP“ (GFP) stieß, dachte, dass das „C“ in CFP für „communist“ (kommunistische) und nicht für „common“ (gemeinsame) Fischereipolitik steht. Hier sehen wir in der Tat das Konzept der zentralen Planung, wobei zentrale Planer entscheiden, wie viele Fischer in jeder Nation fangen dürfen, und – genau wie der Kommunismus – war das eine Katastrophe. Es hat zu einem Schwund der Fischbestände geführt und immer mehr Fischer beschweren sich über das mangelnde Kontingent, das ihnen zugeteilt wurde.

Es ist wohl an der Zeit, sich bei der erfolgreichen Erhaltung und dem erfolgreichen Schutz von Fischen etwas abzuschauen. Schauen wir uns doch nur die auf Eigentumsrechten basierenden Systeme in Island und in Neuseeland an, wo, wie mein Vorsprecher sagte, die Küstenfischer in guten Händen sind, weil sie ihre Rechte dauerhaft erhalten und diese weiterverkaufen, damit handeln oder sie zukünftigen Generationen hinterlassen können. Sicher ist das die beste Antwort, weil dieses System ein Erfolg war und den Fischbestand erhalten und nicht wie das GFP-System in Europa dramatisch versagt hat.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Alexander Alvaro (A7-0224/2010)

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Wir haben gegen dieses schändliche Terrorabkommen gestimmt, das den US-Geheimdiensten im Rahmen der „Zusammenarbeit gegen den Terrorismus“ persönliche Daten über jeden Einwohner der EU liefert. Die Vertreter des Kapitals im Europäischen Parlament, die für das „SWIFT-Abkommen“ gestimmt haben, wissen angesichts der Tatsache, dass nur „getreue“ Abgeordnete den „vertraulichen“ Text lesen durften, nichts über seinen Inhalt, während das Europäische Parlament diesen in den letzten sechs Monaten zweimal abgelehnt hat. Man hat sie davon überzeugt, dass die USA garantiert hätten, dass „die Geheimdienste sicherstellen würden, dass persönliche Daten geschützt werden“.

Die Annahme des „Terrorabkommens“ bestätigt, dass das Europäische Parlament diese zutiefst reaktionäre, volksfeindliche, Europa zwangsvereinigende Politik angeblich in demokratischer Weise legitimiert. Darüber hinaus spielt es bei der Institutionalisierung eines rechtlichen Rahmens des Staatsterrorismus und der Unterdrückung, der demokratische Rechte und Grundfreiheiten in den Würgegriff nimmt, eine wichtige Rolle. Kein „Terrorabkommen“ achtet Grundfreiheiten. Diese Maßnahmen zielen auf den Kampf und den Widerstand der Menschen, ihre Vorreiter, die kommunistische Bewegung, und die radikalen Kräfte ab, die sich der Barbarei des ausbeuterischen Kapitalsystems nicht beugen wollen. Solange das Kapital und sein politisches Gesicht Maßnahmen ergreift, um die Rechte von Arbeitnehmern zu unterdrücken und sie in den Würgegriff zu nehmen und seine Souveränität zu festigen und zu sichern, desto größer wird der Widerstand, der Ungehorsam und der unvermeidliche Kampf, die Macht der Monopole und ihrer reaktionären Vereinigungen zu stürzen, sein.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Im Februar 2010 hat sich das Europäische Parlament geweigert ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übertragung von Finanzdaten zu unterzeichnen und hat die Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert. Heute wurden die Bedingungen dieses Abkommens bedeutend verbessert, und zwar im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Mal stimme ich deshalb für das Abkommen, insbesondere weil es auf lange Sicht die Einrichtung eines gänzlich europäischen Datenextraktionssystem vorsieht. Dieses Abkommen ist daher eine Zwischenlösung, mit der die Europäische Union und die Vereinigten Staaten den Terrorismus bekämpfen können, aber es kann nicht als endgültig betrachtet werden.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. (FR) Ich habe mich dazu entschlossen, mich hinsichtlich des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übertragung von Bankdaten durch die SWIFT zum Zwecke der Bekämpfung des Terrorismus zu enthalten. Das Abkommen ist im Vergleich zu der vorherigen Fassung ein bedeutender Schritt nach vorne. Nachdem das Europäische Parlament seine Stimme erhoben hatte, konnte es eine Reihe von Garantien erzielen, die den Datenschutz und die Rechte der betroffenen Menschen stärken.

Dennoch ist die Wahl von Europol als die für die Datenübertragung verantwortliche Stelle meiner Meinung nach ungeeignet. Europol ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Polizeiagentur, von der ich bezweifle, dass sie in der Lage ist die Einhaltung von Übertragungsanwendungen seitens der US-Behörden unparteiisch zu überwachen. Aufgrund der hochempfindlichen Natur der übertragenen personenbezogenen Daten konnte ich nicht für dieses Abkommen stimmen.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Es ist eine Tatsache, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nach dem 11. Septembers 2001 für niemanden mehr eine Selbstverständlichkeit ist. Kernpunkt jeder Maßnahme, die das Vertrauen unter den Europäern wiederherstellen soll, ist daher der Schutz von personenbezogenen Daten: es muss unbedingt gewährleistet werden, dass solche Daten vertraulich behandelt werden, aber ihre Verarbeitung – insbesondere wenn es um Finanzinformationen geht – ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Daher habe ich für den Bericht von Herrn Alvaro über das Abkommen gestimmt, das die Bedingungen definiert, unter denen das US-Finanzministerium ab dem 1. August auf die Finanzdaten von rund 8 000 Institutionen und Banken in 200 Ländern zugreifen kann, die von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verwaltet werden. Angesichts der notwendigen Schutzklauseln wie der Möglichkeit für europäische Bürgerinnen und Bürger eine Verwaltungsbeschwerde einzulegen und genau wie US-Bürgerinnen und -Bürger behandelt zu werden, und angesichts des Durchgreifens bei der Speicherfrist der Daten ist die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in diesem Fall ein angemessener Tribut, der den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu zollen ist.

 
  
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  Emine Bozkurt (S&D), schriftlich. − (NL) Die Delegation der PvdA (Niederländische Partei der Arbeit) im Europäischen Parlament befürwortet dieses Abkommen in der Hoffnung, dass die Massenübertragung von Daten, die sich auf europäische Bürgerinnen und Bürger beziehen, in absehbarer Zeit ein Ende hat. In dem Abkommen wird erklärt, dass Europa sein eigenes System für die Erfassung und Klassifizierung von Bankdaten entwickeln wird. Dies bietet die Möglichkeit die Übertragungen zu individualisieren. Dadurch, dass sich die Daten unter unserer Kontrolle befinden, werden wir besser in der Lage sein die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Europäische Kommission wird diesbezüglich innerhalb eines Jahres einen Vorschlag vorlegen und es sollte uns möglich sein, solch ein eigenes System innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an wird die Frage der Gegenseitigkeit relevant werden. Unsere europäischen Kontrolleure werden in den USA täglich prüfen können, was mit den europäischen Bankdaten passiert. Europol wird mit der Aufgabe betraut werden, die US-Anfragen zu prüfen und zu genehmigen. Auf Druck des Europäischen Parlaments wird das Abkommen, das wir bereits geschlossen haben, demnächst noch einmal überarbeitet. Nicht all unseren Wünschen wurde entsprochen, aber wir haben eine Garantie erzielt, dass die USA nicht einfach nur so in unseren Daten herumschnüffeln können. Das neue Abkommen sorgt für ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Gewährleistung der Sicherheit. In der Zwischenzeit bleibt der Kampf gegen den Terrorismus unser vorrangiges Anliegen.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für den Alvaro-Bericht gestimmt, der das neue SWIFT-Abkommen betrifft und die Bedingungen für die Übertragung bestimmter Bankdaten, die von der SWIFT beim US-Finanzministerium als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus gespeichert werden, darlegt. Mit den neuen, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewährten Befugnissen haben wir die Kommission dazu gezwungen, ein ausgewogeneres Abkommen mit den Vereinigten Staaten neu auszuhandeln. Wenngleich dieses Abkommen zufriedenstellend ist, hätten bestimmte Punkte noch verbessert werden können. Die heutige positive Abstimmung ist kein Blankoscheck für die Amerikaner: Das Parlament wird in den kommenden Monaten weiterhin äußerst wachsam sein, insbesondere im Hinblick auf das Verfahren, mit dem die Befugnisse von Europol geändert werden, die Ernennung der unabhängigen Behörde in Washington und die Einrichtung eines europäischen TFTP.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Ich habe für den neuen SWIFT-Bericht gestimmt, weil Schutzklauseln mit dem Europäischen Rat und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurden, die in dem Abkommen, das dem Europäischen Parlament vor vier Monaten vorgelegt wurde, nicht enthalten waren. Dieses Abkommen über die Übertragung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten sieht vor, dass die EU ein System zur Vermeidung von Massenübertragungen von Daten entwickeln muss, was im vorherigen Abkommen nicht vorgesehen war.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Trotz der „technischen“ Verbesserungen an dem Bericht habe ich gegen den Bericht über die Übertragung von Bankdaten durch die Europäische Union an Amerika gestimmt, und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen meine Fraktion und ich den vorherigen Versuch abgelehnt haben, dieses Abkommen durchzusetzen. Das Europäische Parlament sollte die Zustimmung der Europäischen Kommission zur Aushändigung personenbezogener Daten an die US-Regierung und -Geheimdienste unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ nicht billigen. Ich bin gegen das Beharren der Kommission, Informationen über Finanztransaktionen im Allgemeinen an die USA zu übertragen, weil dies den Schutz personenbezogener Daten verletzt und es um Auskünfte und Unterlagen geht, die von den US-Geheimdiensten ohne grundlegende Kontrolle für ihre eigenen Zwecke genutzt werden.

 
  
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  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. − Die UKIP hat heute gegen den Alvaro-Bericht gestimmt, weil wir der EU nicht noch mehr Macht über personenbezogene Daten geben wollen. Diese Maßnahme wird zu einer groben Verletzung der Privatsphäre führen. Vertrauliche und private Finanzdaten gehören dem Einzelnen und nicht der EU oder dem Europäischen Parlament.

Wir lehnen die Ausbreitung des Terrorismus entschlossen ab, aber die Vertraulichkeit von Personendaten muss geschützt werden, wenn es keinen vorherigen Hinweis auf ein Fehlverhalten gibt. Wenn das Vereinigte Königreich mit den USA ein Abkommen eingehen soll, muss es ein vollkommen auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen sein, und nicht ein Abkommen, das beinahe einer Einbahnstraße gleicht, wie das, das die EU hier unterschrieben will. Dies ist eine Angelegenheit, über die die nationalen Regierungen zu entscheiden haben und nicht das Europäische Parlament.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Im Februar habe ich gegen das Abkommen gestimmt, weil es die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Integrität und Sicherheit europäischer Finanzdaten verletzt hat. Dieses neue Abkommen ist besser als das vorherige. Es hat Verbesserungen gegeben wie beispielsweise eine engere Definition von Terrorismus, den Ausschluss von Daten bezüglich des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA), den Überwachungsmechanismus und die Anerkennung der Rechte der europäischen Öffentlichkeit. Dieses Abkommen ermöglicht aber weiterhin die Massenübertragung von Daten (Massendaten). Die Wahl von Europol ist falsch. Europol ist weder eine Justizbehörde noch eine Datenschutzbehörde. Europol könnten nur neue Befugnisse eingeräumt werden, wenn die Rechtsgrundlage unter Beteiligung des Europäischen Parlaments geändert würde. Der Wortlaut von Artikel 20 des Abkommens verringert die Wirksamkeit der Anerkennung verschiedener Rechte, die auf Anfrage des Parlaments gerade erst berücksichtigt wurden. Ich sehe der Vorlage einer Initiative zur Schaffung eines europäischen Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (TFTP) durch die Kommission entgegen und erwarte, dass dies eine solidere Lösung bieten wird, die Data-Mining nur innerhalb der EU erlaubt. Aus all diesen Gründen habe ich mich entschlossen, mich meiner Stimme zu enthalten, da ich immer noch nicht guten Gewissens akzeptieren kann, dass dieses Abkommen eine akzeptable Ebene erreicht hat.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich.(PT) Der Kampf gegen den Terrorismus muss eine Priorität für die Europäische Union sein. Eine proaktive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in diesem Kontext, nämlich im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Informationen und Daten, ist für einen wirksameren Kampf gegen den Terrorismus, für die Verhinderung zukünftiger Anschläge und für die Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund stimme ich für die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Änderungen, die an diesem Abkommen vorgenommen wurden, spiegeln nicht nur die meisten Anliegen, die vom Europäischen Parlament zum Zeitpunkt seiner Ablehnung am 11. Februar zum Ausdruck gebracht wurden, wider, sondern sie geben auch der Notwendigkeit, bei der Behandlung dieser Daten, das heißt bei ihrer Verarbeitung, Speicherung und späteren Löschung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, Ausdruck. Ich unterstreiche auch die gestärkten Garantien, die das neue Abkommen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf den Datenschutz bietet, das heißt das Recht, gegen Gerichts- oder Verwaltungsbeschlüsse Beschwerde einzulegen, das Recht auf Transparenz und Übermittlung von Informationen an die betreffenden Bürgerinnen und Bürger und die Definition des Anwendungsbereichs der Daten, der auf eine direkt mit dem Terrorismus oder seine Finanzierung in Verbindung stehende Aktivität beschränkt ist.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Vor sechs Monaten ist das Europäische Parlament als Verfechter der Grundrechte aufgetreten, indem es das Abkommen zwischen der EU und den USA im Hinblick auf die Übertragung und Verarbeitung von Bankdaten – das so genannte „SWIFT“-Abkommen – abgelehnt hat. Dank des Einsatzes von Abgeordneten und unserer Fraktion im Besonderen wurde eine neue Version verfasst. Diese enthält wesentliche grundlegende Verbesserungen wie die Beseitigung von „Massen“-Datenübertragungen. Folglich werden die Rechte des Einzelnen besser geschützt während gleichzeitig die Wichtigkeit der Nachverfolgung von Finanzdaten im Kampf gegen den Terrorismus anerkannt wird. Aus diesem Grund habe ich für das neue Abkommen gestimmt. Jedoch werde ich auch weiterhin mit Blick auf die folgenden Punkte besonders wachsam sein: die Vorrechte der europäischen Datenschutzbehörden und die Wahl von Europol als Prüfungsstelle; die Wirksamkeit des „Rückgriffsrechts“ von Menschen, deren Datenschutzrechte missachtet wurden; und die Überwachung und Bewertung der Relevanz von Daten, die an die amerikanischen Behörden übertragen werden.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Abschluss des neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung und Übertragung von finanziellen Nachrichtendaten für die Zwecke des Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gestimmt, weil ich der Ansicht war, dass der neue Vorschlag, der von der Kommission vorgelegt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern der EU mehr Sicherheit bieten würde, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. In der Tat glaube ich, dass bei jeder Übertragung europäischer personenbezogener Daten an ein Drittland aus Sicherheitsgründen die Verfahrensgarantien und die Verteidigungsrechte geachtet sowie die geltenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetze eingehalten werden müssen.

Vor ein paar Monaten war die erste Fassung des Abkommens zu vage und bot keine solchen Garantien. Darum sagten wir „Nein“. Heute bin ich sehr froh darüber, dass unsere Verbesserungsvorschläge berücksichtigt wurden, einschließlich der Einführung eines ähnlichen Austauschsystems auf europäischer Ebene und die Garantie, dass die Folgeüberwachung europäischen Beamten anvertraut wird, denen es möglich sein muss, sich der Datenextraktion auf amerikanischem Boden zu widersetzen.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. − Ich habe das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung und Übertragung von finanziellen Nachrichtendaten von der EU an die USA für die Zwecke des Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unterstützt. Dank der bedeutenden Anstrengungen des Berichterstatters und der Mitglieder des LIBE-Ausschusses enthält der aktuelle Text des Abkommens wichtige Verbesserungen gegenüber der vorherigen Fassung des Abkommens. Für die Zukunft der Bekämpfung des Terrorismus und die gleichzeitige Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 2, der zum Entwurf eines rechtlichen und technischen Rahmens für eine EU-Datenextraktionsstelle gehört, von besonderer Bedeutung. Die Kommission sollte diese Aufgabe gewissenhaft und pünktlich erfüllen. Die Hinzufügung von Artikel 2 zu dem Abkommen kann die Menge der Massendaten, die zur Analyse in Gebiete außerhalb der EU gesendet werden, stark verringern. Artikel 15 und 16 gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu Rechtsbehelfen und erhöhter Transparenz haben.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das SWIFT-Abkommen hinsichtlich der Übertragung von Bankdaten an die USA gestimmt, weil das mit dem Rat und den USA ausgehandelte Abkommen meines Erachtens nun die Schutzklauseln mit Blick auf den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger enthält, die eine Übertragung von Rohdaten an Drittländer ausschließen. Dies ist ein wichtiges Abkommen im Kampf gegen den Terrorismus und es wird gewährleisten, dass die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Phänomen des Terrorismus und den wachsenden Einfluss, den er auf die europäische Gesellschaft hat, sind wesentliche Werte wie die Achtung der Privatsphäre des Einzelnen und die Notwendigkeit zur Wahrung der kollektiven Sicherheit unter Druck geraten.

In diesem Zusammenhang wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Behandlung von Daten von diesem Plenarsaal zuvor verurteilt, weil es für unzureichend gehalten wurde. Die neue Fassung ist eine Verbesserung gegenüber der letzten. Ich hoffe, dass dieses Abkommen die Gründe für seinen Abschluss rechtfertigt und dass die Parteien wissen, wie seine Bestimmungen richtig auszulegen sind, um die finanziellen Aktivitäten von Terroristen zu verhindern und zu bekämpfen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Der Fortschritt in diesem Prozess ist eine positive Demonstration der Vorteile und Vorzüge der institutionellen Zusammenarbeit bei der erfolgreichen Konsolidierung der europäischen Integration. Nachdem das Europäische Parlament seinen Anliegen und Empfehlungen Ausdruck verliehen hatte, wurde mit den Vereinigten Staaten ein ausgewogenes Abkommen für die Übertragung und Behandlung von finanziellen Zahlungsdatennachrichten erzielt, wobei in erster Linie berücksichtigt werden muss, dass dies ein Prozess im Fahndungsprogramm zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist. Ich möchte betonen, dass Schutzklauseln mit Blick auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Bedingungen für jede spätere Übertragung an Drittländer und die Risiken des Missbrauchs von Informationen und Wirtschaftsspionage hinzugefügt wurden. Die Möglichkeit zur Berichtigung von Situationen von Datenübertragungen, die sich in der Folge möglicherweise als unzulässig herausstellen, wurde ebenfalls garantiert. Dieses Abkommen gewährleistet eine bessere Regulierung von Verfahren und eine Zusammenarbeit, die für die institutionellen Beziehungen mit den USA nützlich und gesund ist.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist inakzeptabel, dass vier Monate, nachdem das Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt hatte, das Parlament und der Rat zu einer Übereinkunft mit den US-Behörden gelangt sind um ein Abkommen zu schließen, das unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus weder Sicherheit noch Privatsphäre garantiert. Bedauerlicherweise hat die Mehrheit im Parlament nun für dieses Abkommen gestimmt.

Es besteht große Unsicherheit im Hinblick auf den Austausch von und den Zugang zu Datenbanken, sei es seitens der US-Behörden oder der EU-Agenturen, was zu unkontrollierbaren Gefahren führen könnte. Verbrecher und Unschuldige, Verdächtigte und Nichtverdächtigte geraten alle gleichermaßen in einen Prozess, der, wie sich zeigt, keinerlei Sicherheiten hinsichtlich seiner Wirksamkeit bietet.

Die Umsetzung dieses Abkommens bedeutet, wie wir vorher schon sagten, die Aufrechterhaltung falscher Maßnahmen, die im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus mit Blick auf die Beschneidung von Rechten ergriffen werden.

Wir unterstützen die Notwendigkeit, alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen, aber das muss vor allem dadurch geschehen, dass wir uns auf die Ursachen und die Verhinderung dieser Phänomene konzentrieren, und nicht, indem wir das Hauptaugenmerk auf unklare Sicherheitsmaßnahmen legen, die gegen bürgerliche Freiheiten und die Grundrechte und Garantien der Bürgerinnen und Bürger verstoßen und die Demokratie, in der wir leben, zusätzlich schwächen.

Wir akzeptieren nicht, dass für mehr Sicherheit Freiheiten aufgegeben werden müssen, weil wir am Ende beides verlieren werden. Wir unterstützen viel mehr eine sicherere Gesellschaft mit breiten demokratischen Rechten und Freiheiten.

 
  
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  Evelyne Gebhardt (S&D), schriftlich. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert internationale Zusammenarbeit, die durch Abkommen geregelt wird. Dabei dürfen aber die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ausgehöhlt werden. Zu diesen Rechten gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz, der durch das mit den USA ausgehandelte sogenannte SWIFT-Abkommen nicht ausreichend gewährleistet ist. Terrorismusbekämpfung darf aber nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden. Weitere gravierende Mängel des vorliegenden Abkommens sind zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die nach deutschem Verfassungsrecht unzulässig lange Datenspeicherung auf Vorrat – sowie die nicht ausreichende Möglichkeit, sich vor Gericht gegen die unberechtigte Verwendung von Daten zur Wehr setzen zu können. Dies sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Europäische Union hat aber nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte über Gebühr einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende “Swift-Abkommen” weiterhin ab.

 
  
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  Sylvie Goulard (ALDE), schriftlich. (FR) Heute habe ich nach sorgfältiger Überlegung für das überarbeitete SWIFT-Abkommen gestimmt. Der Kompromiss ist sicher nicht perfekt, aber wir müssen die Anforderungen des Kampfes gegen den Terrorismus mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten verbinden. Diese neue Fassung bringt auch Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Datenübertragung.

Wenn es um eine so sensible Frage wie den Schutz personenbezogener Daten geht, hätte ich mir sogar noch mehr Strenge gewünscht, insbesondere im Hinblick auf die folgenden Punkte: Betrauung einer unabhängigen Stelle – nicht Europol – mit der Aufgabe, die Konformität der Anwendungen oder die Wirksamkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Menschen, deren Rechte verletzt wurden, zu überprüfen.

Aus Solidarität zu meiner politischen Fraktion, der wir die Schlacht im letzten Februar und somit einen Großteil der erzielten Fortschritte zu verdanken haben, habe ich mich entschlossen, dieses Abkommen zu unterstützen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich die Umsetzung der Bedingungen dieses Abkommens durch die USA sehr aufmerksam verfolgen, aber auch im Hinblick auf die Verpflichtungen des Rates und der Kommission sehr wachsam sein. Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, werde ich die Aufhebung des Abkommens befürworten, sobald seine Überarbeitung ansteht.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. (FR) Ich habe die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum SWIFT-Abkommen seit seiner letzten Ablehnung, die dank des Einsatzes der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erfolgte, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Seit Februar konnte das Europäische Parlament, das seine neuen Befugnisse mit Nachdruck einsetzte, bedeutende Fortschritte machen und zusätzliche Garantien erzielen: den „zweigleisigen“ Ansatz, der von unserer Fraktion unterstützt wird, regelmäßige Überarbeitungen des Abkommens, eine Erstbeurteilung in sechs Monaten, ein Fortschrittsbericht nach drei Jahren, die Rechte auf Zugang und Berichtigungen, die Möglichkeit zum Sperren der Übertragung bestimmter Daten, die Beaufsichtigung der Datenextraktion durch eine europäische Behörde in den USA und so weiter. Wenngleich jedoch große Fortschritte erzielt wurden, ist diese Übereinkunft nicht perfekt und es gibt viele Schwachstellen. Nach umfassenden Überlegungen habe ich mich dazu entschlossen, für dieses neue Abkommen zu stimmen, weil ein rechtlicher Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist und weil wir letztendlich ein künftiges europäisches System zur Datenübertragungskontrolle ansteuern, das die Datenextraktion auf europäischem Boden ermöglicht. Von nun an hängt es von den europäischen Institutionen ab, eine strenge und wachsame Kontrolle der Umsetzung der Bedingungen des Abkommens durchzuführen.

 
  
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  Matthias Groote und Bernhard Rapkay (S&D), schriftlich. Die Abgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament treten dafür ein, mit einem Höchstmaß an Entschlossenheit und Wirksamkeit den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und personenbezogene Daten nachhaltig zu schützen. Die SPD-Gruppe hat sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen: Es ist ein Erfolg der Sozialdemokraten, dass eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium etabliert wird – einschließlich der Möglichkeit, die Entnahme von Daten zu stoppen. Oberste Priorität hatte für uns die Einschränkung des massenhaften Datentransfers. SEPA-Daten werden vom Abkommen nicht erfasst; ein Gros aller Überweisungen sind gar nicht betroffen. Die 5-jährige Speicherfrist soll jährlich überprüft werden, wobei nicht benötigte Daten vorzeitig zu löschen sind. Zudem ist eine jährliche Überprüfung der Einhaltung aller Datenschutzstandards unter Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Auch wenn wir die Kontrollfunktion und Datenweitergabe bevorzugt einer Justizbehörde übertragen hätten, muss EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe unter strikter Kontrolle der EU ausführen. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für den Alvaro-Bericht über das Abkommen zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Verarbeitung und Übertragung von finanziellen Nachrichtendaten zum Zwecke der Bekämpfung des Terrorismus gestimmt, weil ich glaube, dass dieses Abkommen nun ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitszielen im Kampf gegen den Terrorismus und den Freiheitszielen beim Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wahrt.

Im Gegensatz zu dem SWIFT-Abkommen, das im Februar vorgelegt wurde und gegen das ich gestimmt habe, bietet dieses Abkommen einen größeren Schutz der personenbezogenen Daten: Die Bürgerinnen und Bürger werden das Recht haben, auf sie betreffende Daten zuzugreifen und diese zu berichtigen, ihr Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht ist garantiert und mehrere Grenzen und Einschränkungen wurden in Bezug auf die Datenübertragung aufgenommen.

Dennoch muss das Parlament im Hinblick auf die Änderungen der Befugnisse von Europol, das für die Kontrolle der Übertragungen verantwortlich ist, sowie im Hinblick auf die künftige Schaffung eines europäischen Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wachsam bleiben.

 
  
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  Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich.(SV) Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat zusammen mit dem spanischen Ratsvorsitz erfolgreich Verbesserungen an dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Die Menge der zu übertragenden Bankdaten wurde begrenzt (es wird keine Übermittlung von Daten zu Transaktionen innerhalb der EU geben) und von der EU ernanntes Personal wird die Übermittlungen in Echtzeit überprüfen und bestätigen.

Auch wenn bei den Verhandlungen ein gewisser Fortschritt erzielt wurde, besteht das Problem der Massenübertragung von Bankdaten weiterhin. Dies bedeutet, dass weiterhin Daten von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern an die US-Behörden übermittelt werden, was wir schwedischen Sozialdemokraten für nicht akzeptabel halten. Außerdem erkennen wir schwere Mängel, sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht, daran, dass es Europol gestattet wird, die Behörde zu sein, die die Übermittlungen überwacht.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, nicht für das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu der Übermittlung von Bankdaten zu stimmen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. − Aufgrund der Zugeständnisse und Bedingungen, die die EU in Bezug auf das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Finanzdaten erzielen konnte, unterstütze ich dieses Abkommen jetzt gern. Insbesondere bin ich erfreut, dass unsere Fraktion dazu beigetragen hat, Garantien zum Verbot beliebiger Suchen, zur direkten Überwachung des Programms durch einen EU-Beamten und zu einer jährlichen Beurteilung der Datenspeicherungszeiten zu gewährleisten. Die beständige Überwachung dieses Abkommens wird jedoch entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für dieses Parlament und die europäischen Bürgerinnen und Bürger akzeptabel bleiben.

 
  
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  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich denke, dass die Unterstützung des Abkommens, das zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurde, die richtige zu ergreifende Maßnahme und ein Zeichen großer Verantwortung ist.

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ein äußerst sensibles Thema in Europa, das schmerzliche Erfahrungen mit totalitären Regimen hat, die solche Daten massenweise produziert und verzerrt haben. Unter dem neuen Abkommen wird es möglich sein, eine bestimmte Menge Bankdaten an die US-Behörden zu übermitteln, sofern die Übermittlung strengen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten entspricht, für deren Überwachung wir Abgeodnete des Europäischen Parlaments uns einsetzen. Solche Informationen dürfen nur herangezogen werden, wenn es als notwendig erachtet wird, um Untersuchungen gegen den Terrorismus vorzunehmen: Der Zugriff auf diese Daten erfordert die Vorlage ausreichender Nachweise durch die US-Behörden.

Das neue Abkommen ist ein Sieg für alle europäischen Institutionen und insbesondere für unser Europäisches Parlament. Tatsächlich sind unsere Forderungen nach einem erhöhten Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt worden, indem den Europäern eine doppelte Garantie angeboten wird: erstens vollständige Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie auf ihre Daten zugegriffen wird und wie sie genutzt werden, und zweitens ordnungsgemäße Berufungsverfahren, um sicherzustellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. Das sind zufriedenstellende Garantien, die sicherstellen werden, dass diese beiden Anforderungen – Sicherheit und Schutz der Privatsphäre – sowohl erfüllt als auch geschützt werden können.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Er läuft auf eine Einmischung der Vereinigten Staaten in Europa unter Komplizenschaft solcher Organe wie SWIFT hinaus. Er unterstützt die Möglichkeit der Übermittlung personenbezogener Daten jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers an die Vereinigten Staaten, so umfassend ist der Geltungsbereich, der in dem Abkommen zwischen dem Rat und den Vereinigten Staaten festgelegt ist. Er fordert keine echte Garantie des Schutzes dieser Daten oder Gelegenheiten zur Abhilfe. Dieser Bericht und das Abkommen, das er ratifiziert, sind ein Symbol für die Versklavung Europas durch den amerikanischen Imperialismus.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen für die EU, ebenso wie für die gesamte demokratische Welt. Alle Mechanismen, die zur Auffindung möglicher Angriffe beitragen, sind entscheidend, um in diesem Kampf erfolgreich zu sein. Das SWIFT-Abkommen stellt eine sehr mächtige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus dar, da hiermit der Zugriff auf privilegierte Finanzinformationen im Hinblick auf die Finanztransfers zwischen Ländern ermöglicht wird. Die Neuverhandlung dieses Abkommens mit den Vereinigten Staaten ist eine Gelegenheit für die EU, einen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung neuer Terroristen und potenzieller Angriffe zu leisten. Es gibt gegenwärtig seitens der Vereinigten Staaten ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit, bei der eine Übereinkunft ausgearbeitet wird, die die übertragenen Daten wirksam schützt und die eine größtmögliche Reziprozität erreicht. Das heute genehmigte Projekt für die Lösung ist ein guter Ausgangspunkt für die schwierigen Verhandlungen, die uns mit den Vereinigten Staaten bevorstehen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe erneut gegen das SWIFT-Abkommen zur Verarbeitung europäischer Bankdaten und deren Übermittlung an die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus gestimmt, da ich die Behauptung der Vereinigten Staaten für nicht akzeptabel halte und als eine Bedrohung der Freiheiten und Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger ansehe. Mit diesem Vorschlag haben die konservativsten Kräfte versucht, uns geknebelt und gefesselt den US-Interessen auszuliefern, ohne auch nur einen Gedanken an die Sicherheit oder Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Das Europäische Parlament darf nicht zulassen, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung beeinträchtigt werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Der Datenschutz beim SWIFT-Abkommen ist eine reine Mogelpackung. Die Vorratsdatenspeicherung grenzenloser Datenpakete über einen so langen Zeitraum ohne richterlichen Vorbehalt läuft dem Verständnis eines modernen Rechtsstaats zuwider. Dass ausgerechnet die europäische Polizeibehörde Europol, die ja selbst Interesse an Daten zur Terrorbekämpfung hat, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und das tatsächliche Vorliegen eines Terrorverdachts prüfen soll, heißt den Bock zum Gärtner machen. Und der Gedanke, dass die jetzt schon oft zahnlosen Datenschutzbeauftragten eine Sperrung oder Löschung in den USA erreichen können, ist geradezu lachhaft. Ein Mehr an Datenschutz ist also bei weitem nicht in Sicht weshalb das SWIFT-Abkommen von mir ein klares NEIN bekommen hat.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. (IT) Ich habe für den Alvaro-Bericht gestimmt, da ich ihn für wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus halte. Der Terrorismus ist eine Bedrohung und muss als solche bekämpft werden. Die Vereinigten Staaten sind ein Schlüsselpartner bei der Terrorismusbekämpfung; wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, um mögliche Finanzierungen aufzuspüren und zu kappen, denn diese sind die echte Existenzgrundlage der Terroristen.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Kontodaten unbescholtener europäischer Bürger massenhaft in die USA transferiert! Daran ändert auch der neue Aufguss von SWIFT wenig! Wir können den Bürgern keinen ausreichenden Datenschutz versprechen, denn: - Sensible Daten werden in Bausch und Bogen gespeichert werden anstatt bei Verdacht im Einzelfall! - Die Daten werden willkürlich ganze 5 Jahre lang gespeichert! - Die Einhaltung des Datenschutzes soll durch Europol garantiert werden, obwohl diese ja selbst ein Interesse an den Daten hat! Die Exekutive überwacht sich also selbst – soll das ernsthaft eine unabhängige Kontrollinstanz sein??! - Der in seinem Recht verletzte EU-Bürger hat de facto keine Chance, sich juristisch durchzusetzen! Der Bürger müsste erst einmal den Aufwand bewältigen, um in den USA ein Verfahren anhängig zu machen! Was erst im Februar als Erfolg des EU-Parlaments gefeiert wurde, wird jetzt zum Umfaller. Selbst der Berichterstatter gibt zu, dass er nicht voll und ganz zufrieden ist. Das ist kein effektiver, kein wirklicher Datenschutz und daher abzulehnen!

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Das endgültige Abkommen erfüllt die meisten Forderungen des Parlaments, schützt die Sicherheit und das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger der EU und garantiert rechtlich verbindliche Lösungen zu den untersuchten Problemen. Dieses Abkommen kennzeichnet eine neue Phase der Befugnisse des Parlaments und stellt die europäische demokratische Aufsicht über internationale Abkommen sicher. Zusätzlich zu den Verbesserungen an diesem Abkommen, sind der Rat und die Kommission die rechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen, einen rechtlichen und technischen Rahmen einzurichten, der die Ermittlung von Daten auf dem Boden der EU ermöglicht. Diese Verpflichtung wird mittelfristig das Ende der Massenübertragung von Daten an die US-Behörden gewährleisten. Die Einrichtung eines europäischen Datenerhebungssystems stellt eine sehr wichtige Verbesserung da, da die andauernde Übermittlung von Daten in großen Mengen eine Abkehr von den Prinzipien der EU-Rechtsvorschriften und der EU-Praxis darstellt.

 
  
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  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. (EL) Ich habe bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments für das neue SWIFT-Abkommen gestimmt. Das ist ein sehr wichtiges Abkommen, das darauf abzielt, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen auszulöschen, indem illegale Finanzierung bekämpft wird. Es ist wichtig, dass dieses neue Abkommen auch die Achtung der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Das neue Abkommen verweist auf die Notwendigkeit, ein europäisches Fahndungsprogramm zur Terrorismusfinanzierung (TFTP - Terrorist Finance Tracking Program) zu schaffen. Das ist eine Verpflichtung, die innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden muss. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben daher die Pflicht, sofort mit der Umsetzung dieser Verpflichtung zu beginnen, damit Europa noch bessere Hilfsmittel zur Verfügung stehen, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Zukunft zu schützen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich mit dem erreichten Abkommen übereinstimme und um meine Pflicht und Verantwortung zur Unterstützung des zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommens zu erfüllen. Wir sind uns der Notwendigkeit einer Ausgewogenheit zwischen der Achtung der Privatsphäre des Einzelnen und der Notwendigkeit, die gemeinschaftliche Sicherheit zu schützen, bewusst, aber das Phänomen des Terrorismus, mit dem viele Europäer täglich leben, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Ich denke, ich sollte erwähnen, dass ich aufgrund der Beteiligung am Wahlverfahren meiner nationalen Partei, der Partido Social Democrata nicht in der Lage war, wie beabsichtigt, für das vorangegangene Abkommen zu stimmen. Ich bin mir des heiklen Charakters dieser Frage in Europa bewusst, dem Ergebnis von Erfahrungen, die ihre Spuren bei den Menschen hinterlassen haben, die in totalitären Regimen lebten, die ohne Legitimation in die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger eindrangen. Das ist hier nicht der Fall. Wir bekämpfen den Terrorismus rechtmäßig auf neue, immer innovativere Art und Weise, da dies der einzige Weg ist, den Schutz der Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das gegenwärtige Abkommen ermöglicht die Übermittlung von Bankdaten, aber führt einen angemessenen Schutz von Sicherheit und Privatsphäre ein. Es bestehen strenge Regeln für den Schutz personenbezogener Daten, sie machen den Zugriff auf sie abhängig von der Vorlage eines Beweises, dass die zuständigen Behörden Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung durchführen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Annahme des neuen SWIFT-Abkommens durch die Mehrheit im Parlament ist ein Schlag für die Verhandlungen zu einem verbindlichen Schutz der Grundrechte in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Es gab einige Verbesserungen am ersten Entwurf, aber es besteht immer noch grundlegende Kritik an der Massenübertragung von Daten ohne Grundverdacht und den überlangen Datenspeicherzeiten. Die große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat daher geringere Standards akzeptiert, als die bestehenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verlangen, und riskiert eine Verordnung, die gegen das EU-Recht verstößt. Wir Grünen haben daher dieses neue Abkommen abgelehnt und streben als fortschrittliche Kraft einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der transatlantischen Zusammenarbeit an.

Als Berichterstatter des Parlaments für das umfassende Datenschutzabkommen, das Justizkommissarin Viviane Reding plant, werde ich persönlich mit der US-Regierung und dem US-Kongress an verbindlichen Regeln in diesem Bereich arbeiten. Daher ist es wirklich traurig, sehen zu müssen, dass das Europäische Parlament seinen Einfluss auf die Vereinigten Staaten geschwächt hat, indem es das SWIFT-Abkommen heute angenommen hat. Ein wahrer Wandel in Richtung eines verbindlichen Schutzes der Grundrechte bei der Terrorismusbekämpfung erfordert mehr Mut und Anstrengung.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Ich will mein Votum gegen das neue Abkommen keinesfalls als ein Nein zum Kampf gegen Terrorismus verstanden wissen. Terroristische Akte sind zu verhindern, und jeder terroristische Akt muss auf das Schärfste verurteilt werden. Dem gegenüber steht der Schutz der Bürgerrechte. Die Bürgerrechte sind kein selbstverständliches Gut – dafür wurde gekämpft! Ich bin der Überzeugung, dass bei einer längeren Diskussionsphase das Ergebnis dieses Abkommens so ausgesehen hätte, dass für beide Seiten – die USA und Europa – ein völlig zufriedenstellendes Resultat hätte gefunden werden können.

 
  
  

Bericht: Elmar Brok (A7-0228/2010)

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Abgeordneten der Griechischen Kommunistischen Partei haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes gestimmt, da er auf dem reaktionären ‚Vertrag von Lissabon‘ beruht. Er setzt die Bestimmungen zur Militarisierung der EU (zivil-militärischer Ausschuss, Krisenmanagementzentrum, Satellitenzentrum, militärischer Ausschuss, Euro-Armee, EULEX und so weiter) um, um die US-amerikanische Doktrin des Präventivkrieges anzuwenden. Er ist ein Hilfsmittel der NATO-Strategie und -Kriege. Er gibt der EU das Recht, sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sogar innerhalb von Mitgliedstaaten an militärischen und zivilen Interventionen zu beteiligen. Der EAD beschränkt die ethnokratischen Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten noch weiter, indem er in fast allen politischen Bereichen eines Staates der EU die Verantwortung zuweist. Er wird ein Hilfsmittel sein, um die Vorherrschaft des Gemeinschaftsrechts über das nationale Recht der Staaten umzusetzen. Er stärkt die imperialistischen Interventions- und Repressionsmechanismen der EU (Frontex und so weiter) und schafft neue (wie eine europäische Staatsanwaltschaft). Wir verurteilen das nicht akzeptable, verstohlene Verfahren, das die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Ratsvorsitzes und der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission verfolgen, um den zunehmenden Antagonismus und den Widerstand zwischen den großen imperialistischen Mächten zu verschleiern.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe den Kompromiss, der von meinen Kollegen Elmar Brok und Guy Verhofstadt mit der Hohen Vertreterin, dem Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde, und damit die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes unterstützt. Dieser Kompromiss war Gegenstand umfangreicher Verhandlungen und erscheint mir gegenwärtig zufriedenstellend und ausgewogen zu sein. Er ermöglicht es dem Europäischen Parlament, seine Vorrechte zu bekräftigen und das Gemeinschaftsmodell zu erhalten. Vor allem war es heute nötig, die schnelle Umsetzung des EAD zu gewährleisten, um Platz für Ernennungen zu schaffen und das unbefriedigende System abzulegen, das in den letzten Monaten genutzt wurde.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Verhandlungen zur Errichtung eines einzigen unahängigen EU-Organs, wie es der Vertrag von Lissabon vorschreibt, nähern sich dem Ende. Ich hoffe, dass der Rat sich auch an das Abkommen halten wird und die Entscheidung zum Europäischen Auswärtigen Dienst Ende Juli verabschiedet wird. Wir müssen sicherstellen, dass der EAD so bald wie möglich seine Arbeit aufnimmt, und dass seine Tätigkeit zur Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf hoher Ebene beitragen wird, die die Einheitlichkeit der externen Handlungen der EU gewährleisten und die Rolle der Europäischen Union auf weltweiter Ebene stärken wird. Das Europäische Parlament muss sich bemühen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, indem sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umsetzt und aktiv die Gesetzgebung, die Haushaltsplanung und Entlastungsfunktionen ausübt. Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeit des EAD auf dem Prinzip der Haushaltsneutralität beruht und dass wir die Verdopplung von Aufgaben, Funktionen und Ressourcen des EAD durch andere Institutionen vermeiden. Außerdem müssen wir das Problem der Verantwortung und Rechenschaftspflicht sowohl bei Themen, die die Verwendung von EU-Haushaltsgeldern als auch die Zuteilung von Zuständigkeiten betreffen, lösen.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Annahme des Berichts, der von Herrn Brok verfasst wurde, gestimmt, da er einen wichtigen Schritt hin zur Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes darstellt.

Das Europäische Parlament wird eine wichtige Rolle bei der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes spielen, da es vor jeder EU-Mission in Drittländern befragt werden wird. Außerdem wird der Haushaltsplan desselben der politischen Kontrolle durch das Parlament unterliegen.

Rumänien ist bereit, die Dienste von Personal mit der nötigen Erfahrung für die Arbeit im Europäischen Auswärtigen Dienst bereitzustellen, sobald dieser eingerichtet wird. Mein Land hat sein Engagement für europäische Krisenmanagementmissionen gezeigt. Wir haben mehr als 200 Fachleute, Polizisten, Militärpolizisten, Diplomaten, Richter und Soldaten zu den meisten zivilen und militärischen Missionen der Europäischen Union entsandt.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass die Prinzipien der Zuständigkeit und geographischen Ausgewogenheit bei der Personalbeschaffungspolitik beachtet werden müssen.

 
  
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  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. (FR) Mit den neuen Zuständigkeiten, die die Europäische Union seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon erworben hat, muss sie sich auf starke Diplomatie verlassen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) stellt einen beträchtlichen Fortschritt in dieser Hinsicht dar.

Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum EAD gestimmt, weil die Hohe Vertreterin dringend einen fähigen diplomatischen Stab benötigt, um mit ihrer Aufgabe Erfolg zu haben. Meine Entscheidung beruht auf den Schlussfolgerungen der Madrider Konferenz vom 21. Juni, bei der eine institutionelle Ausgewogenheit gefunden wurde.

Das europäische Interesse des ursprünglichen Entwurfs ist erhalten geblieben. Die Kommission, der Rat und das Parlament werden jetzt zusammenarbeiten können, um einen wirksamen und funktionsfähigen europäischen diplomatischen Dienst einzurichten. Ich bin zuversichtlich, dass nachfolgende Verhandlungen zur Schaffung des EAD diese Ausgewogenheit beachten werden.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Von Anfang an sind einige Aspekte bei der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unklar und umstritten gewesen. Wir sollten mit etwas Sorge die möglichen Widersprüche untersuchen, die zwischen der Tätigkeit des zukünftigen diplomatischen Dienstes der EU und derjenigen, die traditionell von den Mitgliedstaaten übernommen wird, auftreten können. Werden die Mitgliedstaaten nicht mehr die Freiheit haben, ihre eigene Außenpolitik zu definieren? Es ist vielleicht keine nahe bevorstehende Situation, über die ich meine Sorge ausdrücke, aber es lohnt sich trotzdem, dass wir uns fragen, welche Auswirkungen die Schaffung eines europäischen Dienstes wie diesem mittel- bis langfristig haben wird. Um es klar zu sagen: Wenn die Idee ist, im Grunde das US-Modell nachzubauen, bei dem die Außenpolitik direkt und ausschließlich von der Bundesregierung über die Köpfe der 50 Staaten hinweg geregelt wird, dann sollten wir daran denken, dass die US-Regierung vom Volk gewählt wird und ihr alle vier Jahre demokratische Legitimität gewährt wird, die die Europäische Kommission, der Europäische Rat – und selbst der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst – nicht haben. Daher drücke ich durch meine Abstimmung gegen den Brok-Bericht meine Bevorzugung einer zwischenstaatlichen europäischen Außenpolitik aus, da das Vertrauen auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf europäischer Ebene nicht die Überstaatlichkeit der Entscheidungen garantieren würde, die in diesem heiklen Bereich getroffen werden.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die europäischen Steuerzahler werden eine größere Kontrolle darüber haben, wie die Finanzmittel der EU durch den Europäischen Auswärtigen Dienst ausgegeben werden. Es ist lobenswert, dass das Europäische Parlament größere Haushaltsbefugnisse in diesem Bereich erhalten hat in einer Zeit, in der der Haushalt des Dienstes der Kontrolle durch die Legislative unterliegt. Die Europäische Union beschäftigt zur Zeit ungefähr 7 000 Diplomaten und Beamte, die dafür sorgen, dass die Ziele der EU Vorrang vor nationalen oder sogar zwischenstaatlichen Zielen haben. Alle Beschäftigten des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind dem Europäischen Parlament, dessen Zuständigkeiten mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweitert wurden, politisch rechenschaftspflichtig, Das Parlament hat einen Sieg davongetragen, da es den Gedanken, dass ein großer Teil der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Förderung der Menschenrechte und dem Schutz des Friedens in der Welt gewidmet sein sollte, erfolgreich umgesetzt hat. Dies zeigt, dass die Europäische Union bewusst ihre äußerst wichtige Rolle als Exporteur grundlegender Menschenrechte wahrnimmt, die leider im Moment in vielen Ländern der Welt bewusst verletzt werden.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich.(PT) Ich habe für den Bericht zur Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes gestimmt. Das ist ein sehr wichtiger Schritt zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt und zur Koordinierung der Außenpolitiken der 27 Mitgliedstaaten. In den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission hat das Europäische Parlament die gemeinschaftliche Dimension des Europäischen Auswärtigen Dienstes gestärkt gesehen, was zu einer verstärkten Rolle des Parlaments in den politischen und haushaltpolitischen Bereichen dieser neuen Stelle geführt hat.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe gegen den Bericht zu dem Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, da er mit unklaren Verfahren, mit verwirrenden Zuständigkeiten und einer eindeutig eingeschränkten Rolle des Europäischen Parlaments, der einzigen gewählten Institution der EU, die nur auf Haushaltsaspekte beschränkt ist, eingerichtet wird. Außerdem habe ich gegen den EAD gestimmt, da er ein Mittel zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union sein soll, da er auch Militärmaßnahmen selbst im Falle humanitärer Hilfe und Eingriffe umfasst. Die Europäische Union sollte ihre Außenpolitik oder Solidaritätspolitik im Falle von Krisen nicht mit Militärmaßnahmen und militarisierten Strukturen und Mechanismen verbinden. Sie sollte Strategien und Organe entwerfen, die eine autonome und friedliche Rolle in internationalen Beziehungen gewährleisten, weit weg von US-Militäropportunismus und -interventionen. Sie sollte mit Achtung vor dem internationalen Recht und der UN-Gründungscharta für eine Welt des Friedens und der Solidarität handeln.

 
  
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  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. − Ich habe mich bei der Abstimmung zu Änderungsantrag 80 der Stimme enthalten, weil dieser Änderungsantrag, auch wenn die Möglichkeit für die Nationalregierungen, die Kontrolle über den EAD genau zu prüfen, gewährleistet sein muss, auch das Recht des Europäischen Parlaments, dasselbe zu tun, gewährleistet. Es ist nicht akzeptabel für einen unabhängigen Staat, dass eine europäische Organisation seinen außenpolitischen Dienst überprüft. Das ist nicht die Angelegenheit des EP.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich.(PT) Ich habe mit größter Zufriedenheit für den Brok-Bericht gestimmt. Nach mehrmonatigen Diskussionen im Parlament, mit dem Rat und mit der Kommission, konnte man endlich weißen Rauch bei den Verhandlungen aufsteigen sehen. Ich hoffe, dass der Europäische Auswärtige Dienst jetzt die Charta der Grundrechte in Übereinstimmung mit dem Geist und Zweck des Vertrags von Lissabon so anwenden wird, dass der Gemeinschaftsmethode bei der Entwicklungspolitik und dabei, wie die Auslandshilfe der EU zugeteilt wird, Priorität gegeben wird, und dass die Mitgliedstaaten (genauer gesagt, bestimmte Außenminister bestimmter Mitgliedstaaten) sich die Schaffung dieser neuen Institution sowie die neuen Zuständigkeiten und Eigenschaften, die ihrer Hohen Vertreterin aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zugewiesen wurden, zu Herzen nehmen. Außerdem hoffe ich, dass das, was bestimmte Mitgliedstaaten oder die Verantwortlichen in den Regierungen dieser Staaten als Einmischung in ihren Zuständigkeitsbereich als Nation oder Regierung ansehen, nicht weiterbestehen wird, und dass die portugiesische Regierung für eine Vertretung kämpft, die uns aufgrund der Qualität, der Zuständigkeiten, Eigenschaften und der anteiligen Anzahl an nationalen Beteiligten zu Ansehen verhelfen wird. Als Abgeordnete dieses Hauses wollen wir keinen Dienst, der das Ergebnis von gegenseitiger zwischenstaatlicher Kontrolle ist, sondern einen Dienst, der zu der Union gehört.

 
  
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  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. (IT) Eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sind notwendige Ziele für den europäischen Integrationsprozess. Man sollte daran denken, dass die gemeinsame Währung auch gewählt wurde, um den Integrationsprozess zu beschleunigen, der in Nizza zum Stillstand gekommen war. Aufgrund der Art, wie der Europäische Auswärtige Dienst organisiert wird, besteht die Gefahr, dass er einen lähmenden Ansatz des Nichtstuns verfolgt, statt den Beginn eines tugendhaften Einigungsprozesses darzustellen.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. Ich begrüße den Brok-Bericht in seiner geänderten Fassung. Es war entscheidend, dem Vorschlag, die Entwicklungspolitik als Teil der Außenpolitik zu subsumieren, zu widerstehen. Wir brauchen einen autonomen Entwicklungsdienst, der einem autonomen Kommissar für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe untersteht. Jetzt ist der Kommissar für Entwicklung, wie sich in diesem Bericht zeigt, verantwortlich für den gesamten Kreislauf der Programmerstellung, Planung und Umsetzung des Instruments zur Entwicklungskooperation (DCI) und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Wir müssen sicherstellen, dass die Umsetzung gemäß dem Geist und Wortlaut des Abkommens durchgeführt wird. Es gibt noch Teile des Vorschlags, die zu verschiedenen Interpretationen führen könnten. Die vom Europäischen Parlament eingefügten Änderungen stärken jedoch die Zuständigkeit der Kommission über den operationellen Haushalt und garantieren daher die parlamentarische Aufsicht und eine klare Linie demokratischer Verantwortlichkeit.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gestimmt, da die erzielte Vereinbarung die Identität der Gemeinschaft des EAD sowie seine politische und haushaltspolitische Verantwortung gegenüber dem Parlament stärkt.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im November 2006 hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, die die strategische Bedeutung der universellen europäischen Kommunikationssprachen – Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Französisch, nach der Anzahl der Sprecher geordnet – als Kommunikationsmittel und als Mittel für Solidarität, Zusammenarbeit und wirtschaftliche Investitionen anerkennt. 2008 hat die Europäische Kommission anerkannt, dass diese Sprachen eine wichtige Brücke zwischen den Völkern und Ländern in verschiedenen Regionen der Welt bilden.

In einer Zeit, in der die Organisation und Arbeitsweise des EAD festgelegt wird, glaube ich, dass es entscheidend ist, dass wir die Kommunikationsmöglichkeit der von mir erwähnten globalen europäischen Sprachen voll nutzen und sie als Arbeitssprachen übernehmen. Die Vorschriften und Gepflogenheiten in Bezug auf Sprachen in diesem Dienst werden zeigen, wie stark er der externen Kommunikation verpflichtet ist.

Abgesehen davon kann ich nur hoch erfreut sein über die Schaffung des EAD und ich hoffe, dass seine Ergebnisse den Erwartungen an ihn entsprechen. Die Europäische Union kann viel gewinnen durch einen kompetenten und effizienten EAD, der in der Lage ist, die Stimme der EU auf internationaler Bühne zu sein und aktiv mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Das Ziel der gegenwärtigen Diskussion besteht darin, die Organisation und Funktionsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) festzulegen, einer Stelle, die funktionell unabhängig von der Union ist, der Zuständigkeit der Hohen Vertreterin untersteht und mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (VEU), geändert durch den Vertrag von Lissabon, geschaffen wurde. Das Europäische Parlament muss auch bei der Außenpolitik der Union eine Rolle spielen, nämlich in Bezug auf die politischen Kontrollfunktionen (festgelegt in Artikel 14 Absatz 1 VEU) sowie die legislativen und haushaltspolitischen Funktionen, die ihm in den Verträgen zugewiesen sind. Die Hohe Vertreterin muss außerdem regelmäßig das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konsultieren und sollte sicherstellen, dass die Standpunkte des Parlaments ordnungsgemäß in Betracht gezogen werden; der EAD unterstützt die Hohe Vertreterin bei dieser Aufgabe. Es sollten konkrete Vorschriften hinsichtlich des Zugangs von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Informationen im Bereich der GASP festgelegt werden. Da ich keine Einwände vorzubringen habe, habe ich für die Genehmigung dieser Entscheidung gestimmt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Rat und der Mehrheit im Parlament zu einem der entscheidenden Punkte des Vertrags von Lissabon und ein Grundpfeiler des Föderalismus in der Europäischen Union ist, der jetzt rechtsverbindlich ist, wie es von der Europäischen Verfassung befürwortet wird. Es ist bekannt, dass dieser Dienst mehr als 5 000 Personen in den EU-Botschaften in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt umfassen wird.

Was die Situation noch verschärft, ist, dass wir feststellen, dass die Vorschläge unserer Fraktion nicht angenommen wurden, insbesondere diejenigen, die dafür eintreten, dass die Militärstrukturen der EU kein Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden sollen und dass es nicht einmal eine institutionelle Verbindung zwischen ihnen geben sollte. Dasselbe ist mit den Geheimdienststrukturen der EU passiert.

Die Ablehnung des Vorschlags, den wir dem Rat vorgestellt haben, um die Entwicklung zu beenden und die militärischen und zivil-militärischen Strukturen in seiner Zuständigkeit zu verbieten, sowie um die Finanzierung militärischer und zivil-militärischer Aktivitäten zu beenden, ist besonders besorgniserregend. Es gibt daher viel Grund zur Sorge über die Zukunft der Europäischen Union und den von ihr eingeschlagenen Weg.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich.(PL) Vor neun Jahren hat während des vorigen belgischen Ratsvorsitzes in Laken die Arbeit an dem Verfassungsvertrag begonnen, der die Außenpolitik der Europäischen Union stärken sollte, sie auf internationaler Ebene zusammenhängend und sichtbar machen sollte. Trotz vieler Komplikationen, die mit der Reform der EU-Verträge zusammenhängen, haben die Belgier heute die Gelegenheit, ihre Bemühungen zu Ende zu bringen und den Europäischen Auswärtigen Dienst – zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 – zu gründen. Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können, gestärkt durch den Vertrag, dabei helfen. Nach monatelangen Verhandlungen der Delegation des Europäischen Parlaments mit Frau Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, entwickelt sich der EAD in der vom Parlament befürworteten Art und Weise. Der Bericht von Herrn Brok und Herrn Verhofstadt ist ein wichtiges Dokument, das all diese Arbeit zusammenfasst und Unterstützung verdient. Was hat das Parlament in den Verhandlungen mit der Hohen Vertreterin gewonnen? Erstens einen diplomatischen Dienst der Europäischen Union und keinen zwischenstaatlichen Dienst; das stellt eine Zusicherung dar, dass 60 % der Stellen von der Europäischen Union vergeben werden. Zweitens politische und haushaltspolitische Überwachung des EAD durch das Parlament, womit die Möglichkeit gemeint ist, Bewerber für die Stellen der Delegationsführer zu befragen und die Finanzen der Institution zu überprüfen, wie wir es bei der Kommission und dem Rat machen. Drittens eine gleichmäßige Verteilung von Posten hinsichtlich Nationalität und Geschlecht und auch eine Überprüfung der Zusammensetzung des Dienstes im Jahr 2013, um Unausgewogenheiten auszugleichen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich bin erfreut über das Abkommen, das zwischen den drei europäischen Institutionen und Baroness Ashton zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes erzielt wurde. Es ist ein ausgewogener Dienst in Bezug auf seine Organisation und Zusammensetzung und er wird geschaffen, um Baroness Ashton bei ihrer Arbeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union zu unterstützen. Außerdem wird er dazu führen, die politischen und haushaltspolitischen Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken. Ich hoffe aufrichtig, dass dieser Dienst im Interesse der Europäischen Union optimal genutzt wird. Dadurch wird diese echten politischen Zusammenhalt demonstrieren und auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen. Sie kann dadurch nur größer werden und ihre Aktionen werden legitimierter und wirksamer sein.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Der Vorschlag von Baroness Ashton ist nicht akzeptabel. Er führt zu einer Standardisierung der europäischen Diplomatie unter ihrer eigenen Schirmherrschaft und der der Kommission und dem Verneinen der Befugnisse der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit. Dieser Bericht hat den geringfügigen Verdienst, dass er dazu aufruft, dass alle Mitgliedstaaten bei dem europäischen diplomatischen Personal vertreten sein sollen, um nach der Pfeife von Baroness Ashton und der Kommission zu tanzen. Darauf sind wir in Europa nun also reduziert worden – um das Recht zu betteln, still zu bleiben, aber das fair! Ich werde gegen diesen Text stimmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Die Annahme des Vertrags von Lissabon hat die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit sich gebracht und damit die Grundlagen für einen starken europäischen diplomatischen Dienst geschaffen. Die Schaffung des EAD soll den Zusammenhalt der europäischen außenpolitischen Aktionen und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sicherstellen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, da ich glaube, dass diese Stelle die Militarisierung der Europäischen Union institutionalisieren wird. Ich wollte durch meine Stimme meine umfassende Ablehnung des Verhandlungsprozesses in Bezug auf die Schaffung des EAD ausdrücken, da die Berichterstatter und Baroness Ashton sich dem Druck einiger Mitgliedstaaten ergeben und die demokratischen Regeln vollständig vergessen haben. Der EAD wird sich in eine Institution sui generis verwandeln, die außerhalb der grundlegenden Kontrollmechanismen jedes demokratischen Systems tätig sein wird. Ich glaube, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament, die einzige demokratisch gewählte Institution der EU, und die Nationalparlamente nicht nur die haushaltspolitische Kontrolle, sondern auch die politische Kontrolle über den EAD haben. Besondere Sorge bereitet meiner Fraktion die beträchtliche militärische Ausrichtung des EAD und die Tatsache, dass der größere Teil des zivilen Anteils der europäischen Außenpolitik unter dem Dach der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik stattfinden würde – genauer gesagt, alles, was sich auf die Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktlösung bezieht. Aus diesen Gründen unterstützt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die sich den Werten des Friedens und der Entmilitarisierung der EU verschrieben hat, die Schaffung des EAD nicht.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. (FR) Nach den schwierigen Diskussionen über den Europäischen Auswärtigen Dienst, die in den letzten Wochen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen und den verschiedenen Fraktionen stattfanden, möchte ich unserem Kollegen Herrn Brok für seine starke Beteiligung in dieser Angelegenheit danken. Die heutige Abstimmung legt die Grundlagen für einen starken diplomatischen Dienst auf Ebene der Europäischen Union. Damit wird die Gemeinschaftsidentität des Dienstes gestärkt und seine politische und haushaltspolitische Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament garantiert. Außerdem werden mindestens 60 % der Beschäftigten dieses neuen Dienstes EU-Beamte sein. Es ist trotzdem bedauerlich, dass die Anhörungen der besonderen Vertreter für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament ‚informell‘ bleiben. Ich hoffe, dass dieses Problem in einigen Jahren gelöst wird. Trotz allem wird die Befugnis des Europäischen Parlaments zur Überprüfung gestärkt, insbesondere in Bezug auf die Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Ich habe mich entschieden, für den Bericht zu dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu stimmen, und unterstütze die Einrichtung von etwas, was eine wichtige Innovation des Vertrags von Lissabon und eine historische Entscheidung für die Zukunft Europas ist, voll und ganz. Nur sieben Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Vertrags schaffen wir es gemeinsam, zu einem Konsens zu gelangen und die politische und haushaltspolitische Verantwortung des neuen Dienstes gegenüber dem Europäischen Parlament zu erreichen. Die Überwachungsrolle wird eine wirklich demokratische Kontrolle des Dienstes garantieren, was von höchster Wichtigkeit für mich ist.

Dieser Bericht wird eine geographische Ausgewogenheit sicherstellen sowie einen besseren Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Aspekten des EAD. Es geht nicht um die Verdoppelung diplomatischer Dienste innerhalb der EU, sondern um die Stärkung der diplomatischen Dienste der EU. So ein Abkommen ist ein klarer Beweis für das Engagement der Europäischen Union, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Werte effektiver zu bewerben. Das wird es der EU ermöglichen, auf internationaler Bühne echten Einfluss auszuüben. Das ist eine Chance für die Europäische Union, aber auch für ihre Mitgliedstaaten.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Die zeitliche Koordination der verschiedenen Bereiche der europäischen Außenpolitik durch die Kommission ist sicherlich wichtig. Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Zuständigkeit der Hohen Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission hat das Potenzial, die externen Maßnahmen der EU auf weltweiter Ebene effektiver zu machen, vor allem um Unregelmäßigkeiten und Verdoppelungen von Arbeit zu vermeiden und die langfristige Einheitlichkeit bei der Förderung der strategischen Interessen und grundlegenden Werte der EU im Ausland sicherzustellen.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich.(PT) Als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) umfassend diskutiert wurde und in dem ich meine Meinungen vorbringen konnte, und als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstütze ich den aktuellen Bericht und stimme für ihn. Das Europäische Parlament zeigte eine geeinte Haltung der Fraktionen, die das gemeinsame Interesse hatten, ihre neuen Befugnisse, die ihnen, insbesondere diesem Haus, der Vertrag von Lissabon sowohl in Bezug auf die politische Kontrolle als auch auf die finanzielle Kontrolle des EAD übertragen hat, bestmöglich zu nutzen. Ich wiederhole meine anfängliche und auch durch Vorschläge zur Änderung der Projekte des Berichts immer wiederholte Sorge, die als die Notwendigkeit zusammengefasst werden kann, die geopolitische Ausgewogenheit des vor der Gründung stehenden EAD zu gewährleisten. Ich möchte das Engagement der Hohen Vertreterin, eine geographisch ausgewogene Mannschaft mit Vertretern aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammenzustellen, wobei jede Art von Diskriminierung verboten und gleichzeitig Gleichberechtigung gefördert wird, betonen.

 
  
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  Bernhard Rapkay (S&D), schriftlich. Als Berichterstatter des Rechtsausschusses für den Europäischen Auswärtigen Dienst weise ich darauf hin, dass der heute abgestimmte Bericht auch durch seine Änderungen zu Artikel 6 des Vorschlags der Hohen Vertreterin keinerlei Bindungswirkung für mich als Berichterstatter sowie das Europäische Parlament insgesamt bei den Beratungen über die Anpassung der Personalverordnung hat. Dies umfasst insbesondere auch die heute im Text angenommenen Fußnoten. Ein Bericht über einen Gesetzesvorschlag, bei dem das Europäische Parlament nur konsultiert wird, kann keine rechtliche Bindungswirkung für die Bereiche entfalten, in denen das Europäische Parlament aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage mitentscheidungsbefugt ist.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Genehmigung durch das Parlament ebnet den Weg für eine zusammenhängendere und effektivere europäische Außenpolitik, die die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser erfüllt. Ein besserer Dienst wäre jedoch möglich gewesen.

Wir bedauern, dass Frau Ashton, die Kommission und eine Reihe von einzelstaatlichen Regierungen nicht den Mumm hatten, eine ehrgeizigere Lösung umzusetzen. Wir unterstützen den Kompromiss, da es das Parlament geschafft hat, den ursprünglichen Vorschlag von Frau Ashton beträchtlich zu verbessern. Eine starke Menschenrechtsstruktur, Sicherheiten für die Entwicklungspolitik und gegen eine Renationalisierung der Gemeinschaftsstrategien, eine gestärkte demokratische Überwachung, ein transparenterer Haushalt für auswärtige Angelegenheiten und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Personalbeschaffung sind Beispiele dafür.

Das Ergebnis ist jedoch nicht perfekt. Zu seinen Schwachpunkten zählen die nicht eindeutig festgelegten Krisenmanagementstrukturen, fehlende ständiger Vertreter für Frau Ashton und der begrenzte Umfang der Konsulardienste des EAD für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt hängt viel davon ab, wie der Kompromiss umgesetzt wird – und das liegt jetzt an Frau Ashton, den Mitgliedstaaten und der Kommission. Sie müssen zusammenarbeiten, einen gemeinsamen Mannschaftsgeistfinden und den entzweienden Wettbewerb überwinden.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. Wie immer ist es schwierig, die verschiedenen Interessen und Positionen unterzubringen und auszugleichen; beim derzeitigen Tauziehen sollte und darf das übergeordnete Ziel, eine effiziente und kohärente EU-Außenpolitik zu verwirklichen, jedoch niemals aus den Augen verloren werden. Die folgenden Faktoren sind bis dato ungeklärt: • Personal – wer und wie viel? • Gleichberechtigung – die Personalauswahl sollte auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung der Geschlechter beruhen. • Die Befugnisse des EAD? • Die budgetäre Kontrolle soll beim Europäischen Parlament liegen. • Für die Steuerzahler sehr wichtig: Wie hoch sind die Kosten? In jedem Fall sollen sich diese in einem vernünftigen und nachvollziehbaren Rahmen bewegen. In diesem Sinne: Synergien müssen genutzt werden, um maximale Qualität und Kostenersparnis zu erzielen.

 
  
  

Entschließungsantrag: Kosovo (B7-0409/2010)

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die parlamentarische Fraktion der Griechischen Kommunistischen Partei hat gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da er versucht die illegale Abspaltung des Kosovo, der mit der Macht und den Waffen der NATO und dem Zwang der EU und anderer imperialistischer Kräfte erzwungen wurde, zu konsolidieren. Die Entschließung spricht die NATO von dem Krieg und der Zergliederung Serbiens frei und unterstützt eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen und -Stützpunkten im Kosovo und dem gesamten Gebiet sowie Euro-vereinheitlichende Maßnahmen durch die Einrichtung ihrer Kräfte durch EULEX. Diese Entschließung versucht das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovo zu beeinträchtigen. Die imperialistische Politik der EU, die die Entschließung unterstützt, verschärft die Probleme der Arbeitnehmer im Kosovo, Ausnutzung, Korruption, Kriminalität und den Umfang der kapitalistischen Umstrukturierungen, die ihnen Immigration als einzigen Ausweg anbietet. Sie verschärft die Instabilität in dem Gebiet, die Unterdrückung der Serben und der Einwohner des Kosovo als Ganzes und die Probleme, die durch die Anwesenheit von EULEX und der NATO geschaffen wurden.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Der Kosovo gehört zu einer sehr empfindlichen geographischen Zone, auf die sich die EU durchgehend konzentrieren sollte. Zuerst möchte ich den bedauerlichen Mangel an Zusammenhalt innerhalb der EU beklagen, was die politische Linie angeht, die in Bezug auf dieses Land angenommen werden sollte und von dieser Entschließung aufgekündigt wird. Tatsächlich heißt das, dass fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen müssen, die trotzdem 2008 gefordert wurde. Wir brauchen daher, nicht nur für den internen Zusammenhalt der Europäischen Union, sondern auch für ihre Glaubwürdigkeit in den Augen des Rests der Welt, einen gemeinsamen politischen Standpunkt, insbesondere zu Themen wie der Vergabe von Visa. Es scheint mir außerdem, dass der europäische Integrationsprozess für alle Länder dieser Region ein wichtiges Element der Stabilisierung der Region darstellt, einer Stabilisierung, die im Interesse unserer Gemeinschaft insgesamt liegt. Was den Kosovo angeht, ist die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union ein mächtiger Katalysator für die Umsetzung der notwendigen Reformen, insbesondere von Reformen in Bezug auf Menschenrechte, die bereits diskutiert wurden und zu denen wir ermutigen müssen. Ich unterstütze diese Entschließung, die sich um diese wichtigen Themen kümmert, ohne Zögern.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu den europäischen Aussichten des Kosovo gestimmt, da dieser ihn als einen unabhängigen Staat ansieht und behandelt. Die Entschließung missachtet die UN-Sicherheitsratsresolution 1244/99 und ruft sogar die fünf Mitgliedstaaten der EU einschließlich Griechenlands, die die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, auf, dies zu tun; anders gesagt, gegen die UN-Resolution zu verstoßen. Dementsprechend trägt die Entschließung nicht dazu bei, das Problem zu lösen, und trägt nicht dazu bei, die Stabilität und den Frieden in dem Gebiet zu stärken. Die Entschließung ruft sogar zu einer noch stärkeren Präsenz von EULEX im Kosovo auf.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich.(PT) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Diese Entschließung, die Analyse der Situation und die vorgeschlagene Richtung zeigen wie Recht all jene hatten, die gegen die Abspaltung des Kosovo waren.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Kosovo hat immer noch keine einstimmige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten erreicht. Die Vorsicht, mit der einige diesem neuen Land gegenübertreten, basiert sicherlich auf politischen und strategischen Motiven, aber auch auf Gründen praktischerer Art, die sich vor allem aus der besorgniserregenden Art und Weise ergeben, in der Korruption und organisiertes Verbrechen in diesem Gebiet grassieren, was dazu führt, dass der Kosovo nicht ehrlich behaupten kann, dass in ihm Rechtsstaatlichkeit gilt.

Wie bei anderen Staaten in der Balkanregion wäre es gut, wenn der Kosovo Beweise dafür vorlegen könnte, dass er einen Weg ohne Umkehrmöglichkeit in Bezug auf die Annahme von Strategien und Reformen eingeschlagen hat, die einerseits seine europäische Wahl untermauern und andererseits seine eigene politische Struktur stärken, und damit die Grundlagen dafür schafft, dass seine Bürgerinnen und Bürger die Demokratie nutzen und Gewalt, insbesondere ethnische Gewalt, als Weg zur Konfliktlösung ablehnen können. Der Kosovo hat noch einen langen Weg vor sich.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Die aktuelle Entschließung führt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 an, die von 69 Staaten anerkannt wurde, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, bei ihrem gemeinsamen Ansatz zum Kosovo zusammenzuarbeiten und dabei an den geplanten Beitritt des Kosovo zur EU zu denken. Meine Meinung ist, dass trotz der schwierigen Geschichte des bewaffneten Konflikts die Aussicht auf einen Beitritt zur EU einen mächtigen Anreiz für die notwendigen Reformen im Kosovo darstellt und ich rufe zu praktischen Maßnahmen auf, die ergriffen werden sollten, um diese Aussicht für seine Bürgerinnen und Bürger greifbarer zu machen, indem die Menschenrechte umgesetzt und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die einfache Tatsache, dass verschiedene Mitgliedstaaten der EU immer noch nicht die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, reicht aus, um uns mitzuteilen, dass der Inhalt dieser Entschließung nicht akzeptabel ist. Leider deckt wieder einmal die Mehrheit in diesem Parlament eine Handlung, die nach internationalem Recht illegal ist. Wie es in dem Änderungsantrag, der von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgeschlagen und von der Mehrheit abgelehnt wurde, erwogen wurde, wäre eine Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen gemäß internationalem Recht der einzige Weg, der wahrscheinlich zu Stabilität und anhaltendem Frieden in der Region führen würde.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. (IT) Frau Lunaceks Entschließungsantrag zeigt deutlich den beschränkten Fortschritt, den das Land erreicht hat, und ich glaube, dass die hervorgehobenen Probleme seinen Beitritt zur EU noch weniger plausibel machen, da dies den heterogenen Charakter der Union betonen würde, zu dem die jüngsten Beitritte beitragen. Ähnlich dem, was ich über die Integration Albaniens in die EU gesagt habe, glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen. Europa muss wählen, ob es sich darauf beschränken will, ein Gebilde zu sein, dass eher auf geographischen Kriterien basiert, oder ob es organischer, zusammenhängender sein möchte und aus Staaten bestehen möchte, die trotz ihrer Verschiedenheit auf jeden Fall gemeinsame Eigenschaften haben, die dem europäischen Ideal entsprechen. Die wesentliche Tatsache, dass fünf Mitgliedstaaten die Souveränität des Landes nicht anerkennen, bleibt ein Hindernis, das im Moment den Beitritt des Kosovo zu Europa paradox macht. Aus diesen Gründen kann ich den Entschließungsantrag von Frau Lunacek nicht unterstützen.

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Der Entschließungsentwurf zum europäischen Integrationsprozess im Fall des Kosovo ist ein Dokument, dessen Verfasserin eindeutig nicht in der echten Welt lebt und nicht mitbekommt, dass der Kosovo nicht als Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist. Die Bemühung, Druck durch eine Verbesserung der internen Wirtschaftslage zu ersetzen, die Koexistenz der ursprünglichen Einwohner, anders gesagt Serben, Goranen, Roma und anderen gegenwärtigen ethnischen Gruppen, mehrheitlich Albaner, zu ermöglichen, um eine Schikanierung von Einwohnern, die in der Minderheit sind, zu verhindern und einen entschlossenen Ansatz gegenüber den Gruppen, die in ganz Europa Drogen verbreiten, zu vertreten – das sind die entscheidenden Themen, die zu einer Verbesserung der Lage in dem Gebiet und einer Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beitragen können. Es ist immer noch nicht möglich, die Registrierung von Bürgerinnen und Bürgern wiederaufzunehmen, und das Land ist immer noch völlig abhängig von ausländischer Wirtschaftshilfe. Es mangelt an politischem Willen, sicherzustellen, dass wenigstens faire lokale Wahlen und Bedingungen für ein Funktionieren der Behörden vor Ort geschaffen werden. Der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen bleibt eine rein formale Angelegenheit in diesem Gebiet und dasselbe gilt für die Dezentralisierung und Reformen des Verwaltungsdienstes. Das hat daher bisher noch keine echten Auswirkungen auf die Lage im Land gehabt. Die grassierende, weit verbreitete Korruption und der Waffen- und Drogenschmuggel sorgen für Unruhen in der Region. Es ist eigentümlich, dass die Währung in diesem Gebiet der Euro ist. Insbesondere da die grundlegenden Bedingungen für die Verwendung der gemeinsamen europäischen Währung nicht einmal oberflächlich erfüllt sind. Es ist klar, dass die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke so einem Entwurf nicht zustimmen kann.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich wurde sehr unangenehm überrascht, als ich Anfang dieser Woche in der Zeitung las, dass ein Bewaffneter im Kosovo-Parlament vier Schüsse auf einen serbischen Abgeordneten abgefeuert hat. Dieser Angriff ereignete sich vier Tage nach der Explosion in Mitrovica während einer serbischen Demonstration. Die EU muss sich im Grunde mit dem Prozess der Demokratieerrichtung und Stärkung der Stabilität im Kosovo beschäftigen. Aus diesem Grunde hätte der Antragsentwurf zuerst die Realitäten in der Provinz widerspiegeln sollen, wie die langatmige Reform des Justizsystems und die Schwierigkeiten, die europäische Missionen bei der Kommunikation mit den Lokalbehörden in Priština erfahren. Die regionale Kooperation unter den Ländern des westlichen Balkans ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung, aber insbesondere zur Ausbildung gegenseitigen Respekts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die Kooperation zwischen Belgrad und Priština ist vor allem auf lokaler Ebene wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in den am schlimmsten betroffenen Bereichen wie Umwelt, Infrastruktur und Handel. Zu guter Letzt hätte die Entschließung, die wir diskutieren, in Bezug auf die Anerkennung des Status des Kosovo klarstellen müssen, dass sie nicht den Standpunkt aller Mitgliedstaaten der EU widerspiegelt.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Fünf Mitgliedstaaten der EU, darunter Frankreich, haben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Daher ist es nicht akzeptabel, dass heute ein Bericht vorgelegt wird, der die Integration des Kosovo in die EU befürwortet. Außerdem achte ich die Einwohner dieser Provinz zu sehr, als dass ich wollen würde, dass sie zusätzlich zu den Auswirkungen der jüngsten Konflikte die Kopenhagener Kriterien anwenden müssen. Ich werde gegen diesen nicht akzeptablen und provokativen Text stimmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Die regionale Stabilität und die Integration der Länder der westlichen Balkanregion in die EU war schon immer eine der Prioritäten der EU. In diesem schwierigen Prozess gibt es Länder in der Region, die sich der EU schneller angenähert haben als andere, wie Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro. Aus verschiedenen Gründen war dieser Prozess im Kosovo langsamer und seine Bürgerinnen und Bürger sind immer noch nicht in der Lage, ohne Visum in die Länder der EU einzureisen. Wir müssen diese Situation dringend überwinden und diese Bemühung hängt vollständig und ausschließlich vom Kosovo ab, der die notwendigen Reformen dazu umsetzen muss.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe gegen diese Entschließung zum Kosovo gestimmt, da sie die fünf Mitgliedstaaten, die die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, ermutigt, dies zu tun. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist immer gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewesen, da dies dem internationalen Recht widerspricht. Im Gegensatz dazu engagieren wir uns weiterhin dafür, dass der Dialog so fortgesetzt wird, dass er für beide Seiten zufriedenstellend ist, auf Grundlage der Resolution 1244/99 desUN-Sicherheitsrats, in Übereinstimmung mit internationalem Recht, da dies der einzig mögliche Weg ist, Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen.

 
  
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  Francisco José Millán Mon und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE), schriftlich. (ES) Im Namen der spanischen Delegation in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchten wir erklären, dass der Grund für unsere Abstimmung zur Entschließung über den Prozess der europäischen Integration des Kosovo darin besteht, dass diese Entschließung den Kosovo so behandelt, als wäre er ein unabhängiger Staat in einer völlig normalen Situation, ohne dass die Tatsache in Betracht gezogen wird, dass der Status dieses Gebietes in der internationalen Gemeinschaft weiterhin sehr umstritten ist – ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs steht aus – und dass der Kosovo von fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Spanien, nicht anerkannt wurde.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal ausgesandt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in einer Integration in die EU besteht. Das ist ein ermutigendes Signal für die Regierung sowie für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo. Außerdem ist es eine klare Aufforderung an die fünf Mitgliedstaaten der EU, die den Kosovo noch nicht als Staat anerkannt haben, dies umgehend zu tun, um die Wirksamkeit unserer Unterstützung zu vergrößern. Eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten haben eine weitere Diskussion zu der Frage des Status des Kosovo abgelehnt, da ihnen bewusst ist, dass eine Erklärung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Juli ansteht. Mit dieser Entschließung ist das Parlament dafür, so bald wie möglich Gespräche zur Visaliberalisierung zu beginnen. Den Menschen des Kosovo sollte nicht länger die Reisefreiheit verwehrt werden, die die EU den anderen Staaten der Region vermutlich bis Ende des Jahres gewähren wird. Meine Entschließung ruft dazu auf, diesen notwendigen Schritt dringend umzusetzen, um die Kosovaren aus ihrer regionalen sowie internationalen Isolation zu befreien.

 
  
  

Entschließungsantrag: Albanien (B7-0408/2010)

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da sie gegen den Beitritt Albaniens zur EU ist, aus den Gründen, aus denen sie gegen den Beitritt und die fortdauernde Mitgliedschaft Griechenlands in dieser imperialistischen internationalen Union ist. Ein Beitritt ist zum Vorteil der Euro-vereinenden und albanischen Hauptstadt, insbesondere im Bereich Energie, Bergbau und Verkehr, und der imperialistischen EU- und NATO-Pläne und zum Nachteil von Arbeitnehmern, armen Bauern und kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Der Entschließungsantrag ruft dazu auf, dass ein Paket kapitalistischer Umstrukturierungen, das von dem schändlichen, volksfeindlichen politischen System der bürgerlichen Parteien in dem Land in Zusammenarbeit mit der EU verhängt wurde, verstärkt und gefördert wird. Diese volksfeindlichen Angriffe, die die berühmten Aufstände der 90er Jahre verursachten, führen zu Privatisierungen, gewaltiger Arbeitslosigkeit, Migration, Landflucht, stärkerer Ausnutzung, Kriminalität und Korruption. Damit wird eine beispiellose offene Einmischung in die internen Angelegenheiten des Landes und in das System der politischen Opposition versucht und zu antidemokratischen Regelungen für den Betrieb der politischen Parteien und des Parlaments aufgerufen. Die Politik der EU und der bürgerlichen Kräfte in Albanien hinsichtlich des Fortschritts hin zu einem Beitritt verschlimmern die Entwicklungsprobleme des Landes, die Lage der Arbeitnehmer, den Kapitalabfluss und die Wanderungsströme und führen zu großen Risiken in Bezug auf die Sicherheit in dem Gebiet.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Durch meine Zustimmung zu diesem Entschließungsentwurf zum Prozess der Eingliederung Albaniens in die EU habe ich mich dafür entschieden, dessen zwei Grundideen zu unterstützen. Einerseits unterstütze ich die Idee der langfristigen Eingliederung dieses Landes, was insbesondere aufgrund der großen Anstrengungen und Fortschritte, die es bereits erzielt hat, gerechtfertigt ist. Tatsächlich sind positive Schritte unternommen worden, um die Korruption zu bekämpfen sowie um den demokratischen Rahmen Albaniens zu stärken. Andererseits stehen bedeutende Fortschritte in Bezug auf die Festigung der Demokratie oder sogar in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung des Landes noch aus. Die politische Krise, die auf die Parlamentswahlen im Juni 2009 in Albanien folgte, zeigte uns allen, dass dieses Land immer noch großen Schwierigkeiten erliegen kann. Daher benötigt es all unsere Unterstützung.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Dieser Bericht zeigt, was europäische Propaganda erreichen kann, wenn sie die Fehler der Vergangenheit übersehen möchte; es stimmt, dass der Bericht von Herrn Chountis die Probleme mit Albanien hervorhebt, aber gleichzeitig scheint er fast zu sagen, dass wir verpflichtet sind, die Balkanländer in die Union aufzunehmen, als stünde es in den Sternen und niemand könne etwas dagegen tun. Ich bin völlig anderer Meinung: Albanien hat heute eklatant offensichtliche Probleme in Bezug auf seine interne politische Stabilität und ein sehr hohes Maß an Korruption. Sein Beitritt würde zusätzlich zu den Problemen, die die Union bereits ausstehen musste und heute weiter ausstehen muss nach der großen Erweiterung, die die Zahl der Mitgliedstaaten praktisch verdoppelt hat, weitere Probleme verursachen. Es gibt keinen Grund außer den Machthunger und das Zentralisierungsstreben der EU-Bürokraten, mit dem Beitritt Albaniens in die EU hartnäckig fortzufahren; angesichts der gegenwärtigen Situation in der Balkanrepublik kann ich nicht erkennen, welchen möglichen Beitrag ihr Beitritt zum Thema der europäischen Integration leisten könnte.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich.(PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Albanien auf seinem Weg zu einem möglichen Beitritt in die EU voranschreiten sollte. Die Union sollte mit ihrer Strategie der Erweiterung schrittweise und streng fortfahren. Dies sollte außerdem als Antrieb zur Umsetzung wichtiger Reformen in Ländern funktionieren, die Kandidaten oder mögliche Kandidaten für eine Unionsmitgliedschaft sind. Trotzdem weiß jeder, dass der Weg zum Beitritt in die Union anspruchsvoll ist. Die Bedingungen für einen Beitritt in die EU sind klar und wohlbekannt und nicht immer leicht zu erfüllen. Im Fall Albaniens ist es noch immer ein weiter Weg, wie dieser Bericht klargestellt hat. Zuerst muss es die Kopenhagener Kriterien einschließlich des Prozesses der Stabilisierung demokratischer Institutionen erfüllen. In diesem Sinne möchte ich die Bemühungen von Premierminister Sali Berisha hervorheben und unterstützen, eine wirksame Lösung für die gegenwärtige politische Krise zu finden, und gleichzeitig das schmachvolle Verhalten der sozialistischen Opposition kritisieren. Die Geschwindigkeit, in der jedes Land auf dem Weg zum Beitritt in die Europäische Union voranschreitet, wird somit durch das Kandidatenland oder mögliche Kandidatenland bestimmt Ich hoffe, dass Albanien auf diesem Weg zur Union entschlossen und ohne Zaudern voranschreitet.

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich.(GA) Obwohl ich für diesen Bericht gestimmt habe, sollten meiner Meinung nach die Menschen Albaniens entscheiden, ob sie ein Teil der EU werden möchten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Albanien ist keine Ausnahme hinsichtlich der Instabilität in der westlichen Balkanregion und weiß, dass diese Krise droht, die Reformen, die umgesetzt wurden und die hauptsächlich auf eine größere Annäherung an die Europäische Union abzielten, zu gefährden. Wenn Sie sich an die Tage der Enver-Hoxha-Diktatur erinnern, ist es klar, dass Albanien wenige Garantien bietet, dass es auf dem Weg, den es eingeschlagen hat, fortfahren und das Entwicklungsniveau und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheit angesichts der europäischen Standards auf ein akzeptables Maß anheben kann. Ein wichtiger Schritt kann der Beitritt des Landes zur NATO gewesen sein, aber das reicht noch nicht aus, damit die EU Albanien als einen starken Beitrittskandidaten ansieht.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich.(PT) Obwohl die Entschließung den Fortschritt Albaniens im Reformprozess anerkennt, betont sie, dass bedeutende weitere Bemühungen notwendig sind, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes sicherzustellen. Ich glaube, dass die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union den Anreiz für mehrere Reformen im westlichen Balkan geben wird und eine konstruktive Rolle bei der Verbesserung der Kapazität der Region für Frieden, Stabilität und Konfliktvermeidung spielen wird, wobei gute nachbarschaftliche Beziehungen verbessert werden und wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse durch nachhaltige Entwicklung erfüllt werden müssen. Der Fortschritt jedes Landes in Richtung einer Mitgliedschaft in der EU hängt jedoch von seinen Bemühungen ab, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und die Bedingungen, die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zusammenhängen, einzuhalten, wovon ich hoffe, dass sie von dem Land erfolgreich erfüllt werden.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Ich habe aus Freundschaft zu den Albanern gegen diesen Text gestimmt. Wie können wir wollen, dass sie einer Europäischen Union beitreten, die die Interessen der Finanzeliten verfolgt und alle anderen ausschließt? Solange die EU den Wettbewerb zwischen den Menschen und die Verteidigung der Interessen der Privilegierten befürwortet, ist keine Erweiterung vorstellbar. Außerdem hat das postkommunistische Albanien sich nur eingeschränkt fähig erwiesen, das organisierte Verbrechen, das in diesem Land blüht, zu bekämpfen. Ich habe gegen diesen Text gestimmt.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich.(PT) Regionale Stabilität und die Integration von Ländern der westlichen Balkanregion in die EU waren schon immer eine Priorität der Union. Die Aussicht auf eine Integration in die EU führt somit dazu, dass die Länder dieser Region zusätzliche Bemühungen unternehmen, die Reformen umzusetzen, die erforderlich sind, um die Ziele zu erreichen, die für die volle Mitgliedschaft dieser Länder in der EU erforderlich sind. Die Bemühungen dieser Länder, Frieden, Stabilität und Konfliktvermeidung in der Region zu verbessern, sollten hervorgehoben werden ebenso wie die Stärkung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Albanien befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Integrationsprozesses und hat bereits auf den Fragebogen der Kommission zur Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich seines Antrags auf Betritt zur Europäischen Union geantwortet.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung zu Albanien gestimmt, da sie die Unterstützung des Parlaments für Albaniens europäische Aussichten bestätigt, sobald das Land ein Maß an politischer Stabilität und Zuverlässigkeit erreicht hat und die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Sie erwähnt den Fortschritt, der beim Reformprozess erzielt wurde, und betont, dass weitere bedeutende Bemühungen in Bezug auf die Konsolidierung der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und die nachhaltige Entwicklung des Landes benötigt werden. Die Entschließung begrüßt die Annahme des Vorschlags zur Visaliberalisierung und ruft zur Aufhebung der Visumspflicht für albanische Bürgerinnen und Bürger bis Ende 2010 auf. Sie betont die Bedeutung der Gewaltenteilung und die Achtung einer unabhängigen Justiz und ruft dazu auf, dass in diesem Bereich besondere Fortschritte erzielt werden. Die Themen Korruption und organisiertes Verbrechen und Menschenhandel gehören zu den beunruhigendsten Situationen in dem Land, zu denen die Entschließung Stellung bezieht. Der Bericht beschäftigt sich auch mit Rechten von Minderheiten, den Roma, Gewerkschaftsrechten und der sozialen Lage, Frauenrechten und der Beratung der Regierung mit der Zivilgesellschaft in Bezug auf umgesetzte Gesetzentwürfe und Reformen. Er ermutigt zur Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien, zu öffentlichem Verkehr und einer Umweltgesetzgebung.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung, insbesondere da sie den Fortschritt, der in Bezug auf das Rechtssystem erzielt wurde, begrüßt, aber betont, dass die Umsetzung der Reformen noch immer in einer frühen Phase ist; sie gibt die Ansicht wider, dass Justizreformen, einschließlich der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen eine Schlüsselvoraussetzung für das Beantragungsverfahren für eine Mitgliedschaft Albaniens in der EU sind, und unterstreicht die Bedeutung der Gewaltenteilung in einer demokratischen Gesellschaft; sie betont, dass eine transparente, unparteiische und effiziente Justiz, die unabhängig von allen politischen oder anderen Kontrollen oder Druck ist, entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit ist und ruft zur dringenden Annahme einer umfassenden langfristigen Strategie in diesem Bereich auf, einschließlich eines Plans zur Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen; sie ruft dazu auf, dass die Opposition an dem Entwurfsprozess beteiligt wird und der Reform der Justiz volle Unterstützung gewährt wird. sie betont außerdem, dass die Justizgewalt mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um in der Lage zu sein, im ganzen Land wirksam tätig zu sein; sie freut sich daher auf neue Hilfsinitiativen der Kommission und begrüßt in dieser Hinsicht die jüngste Eröffnung eines Gerichtshofs für schwere Verbrechen in Tirana.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich.(DA) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie eine Reihe von korrekten Forderungen nach Verbesserungen in Albanien enthält. Mein ‚Ja‘ ist jedoch unter keinen Umständen als direkte oder indirekte Aufforderung an das albanische Volk zu verstehen, der EU beizutreten. Diese Frage liegt völlig in der Entscheidung des albanischen Volkes.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Obwohl ich für diesen Bericht gestimmt habe, ist es meine feste Überzeugung, dass das Volk von Albanien entscheiden sollte, ob es der EU beitreten möchte.

 
  
  

Entschließungsanträge: Kosovo (B7-0409/2010) und Albanien (B7-0408/2010)

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − (LT) Sowohl Albanien als auch der Kosovo haben bei der Umsetzung demokratischer Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes Fortschritte erzielt. Wir müssen jedoch weiterhin nach den Zielen streben, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, und dabei die Verwaltungsfähigkeiten der staatlichen Institutionen stärken und die Vorherrschaft des Rechts gewährleisten. In Albanien beeinträchtigt die politische Spannung wegen der Ergebnisse der Parlamentswahlen, die seit einem Jahr besteht, die Bemühungen des Landes, ein EU-Mitgliedstaat zu werden. Die politischen Kräfte Albaniens müssen einen konstruktiven Dialog beginnen, um zu einer Einigung bezüglich der Ergebnisse und zu einem Wahlgesetz zu kommen, das einen neuen, völlig transparenten Wahlprozess gewährleistet. Ich habe für die Entschließungen gestimmt, da sie auch die Mitgliedstaaten der EU aufrufen, neue Möglichkeiten der Interaktion mit diesen Balkanstaaten zu suchen. Eine dieser Maßnahmen ist die Förderung persönlicher Kontakte durch akademische Austauschprogramme für Schüler, Studenten und Wissenschaftler.

 
  
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  Ernst Strasser (PPE), schriftlich. Zum Thema „Visaliberalisierung“ in der vorliegenden Entschließung ist Folgendes anzumerken: Visabefreiungen für die Staaten des Westbalkans sind grundsätzlich unterstützenswert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle festgelegten Bedingungen zu 100 Prozent erfüllt sind.

 
  
  

Entschließungsantrag: Lage in Kirgisistan (B7-0419/2010)

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von mehreren Fraktionen erstellt wurde. Diese Entschließung bestätigt die Notwendigkeit, einen Betrag bereitzustellen, der größer ist als der bereits an Kirgisistan ausdrücklich für den Zweck ausgezahlte Betrag, auf den dringenden Hilfsaufruf der VN zu reagieren, der 71 Millionen USD für Soforthilfe zusammentragen soll. Außerdem denke ich, dass es notwendig ist, diesem Land nicht nur Soforthilfe bereitzustellen, sondern auch die Hilfsmittel, die es benötigt, um seine Lage zu stabilisieren und sicherzustellen, dass es keine Wiederholung eines solchen Ereignisses gibt. Es sollten daher Instrumente eingeführt werden, um zu einer Wiederherstellung der Sicherheit in Kirgisistan beizutragen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz der Erfolge auf offizieller politischer Ebene, ist Kirgisistan weiterhin versunken in Instabilität und Konflikten, und es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Lage sich bald stabilisieren wird. Diese Land, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Unabhängigkeit errungen hat, hat gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, bessere Standards in Bezug auf die Menschenrechte und die Achtung der persönlichen Freiheiten umzusetzen.

Ich glaube, dass die Europäische Union eine stabilisierende Rolle als Vermittler übernehmen kann und in dieser Situation, die tatsächlich eine Post-Konflikt-Situation ist, aktiv an der schwierigen Aufgabe wirksamer Friedensschaffung und Demokratisierung in einem Land, das Russland und China als Nachbarn hat, teilnehmen sollte.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Diese Entschließung drückt ernste Sorge über die tragischen, gewaltsamen Zusammenstöße aus, die kürzlich in Südkirgisistan ausgebrochen sind, und bekundet den Familienangehörigen aller Opfer ihr Mitgefühl. Ich möchte den Aufruf dieser Entschließung hervorheben, jede Anstrengung zu unternehmen, eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und alle notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit Flüchtlinge und Binnenvertriebene freiwillig in Sicherheit und Würde zu ihren Häusern zurückkehren können. Sie ruft außerdem die Kommission auf, die humanitäre Hilfe in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu intensivieren und kurz- und mittelfristige Programme zum Wiederaufbau der zerstörten Häuser und zur Ersetzung von verlorenem Vermögen sowie Projekte zur Rehabilitation in Zusammenarbeit mit den kirgisischen Regierungsstellen und anderen Gebern einzuleiten, um günstige Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu schaffen.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich.(PL) In Zusammenhang mit den Störungen und Zusammenstößen, die am 11. Juni in Südkirgisistan insbesondere in Osch und Dschalalabad stattfanden und bei denen ungefähr 300 Menschen getötet und über 2 000 verletzt wurden, denke ich, dass das Europäische Parlament als Hüter von Demokratie, Recht und Ordnung und der Achtung der Menschenrechte entschieden auf jedes solche Ereignis reagieren sollte, um zu versuchen, Prozesse der Destabilisierung, wie der, den wir jetzt in Kirgisistan erleben, zu verhindern. Daher möchte ich meine Solidarität und Unterstützung für die Nation Kirgisistan ausdrücken, indem ich diese Entschließung unterstütze und für ihre Annahme stimme.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Mit großer Sorge beobachte ich die gewaltsamen Zusammenstöße, die sich vor Kurzem in den südkirgisischen Städten Osch und Dschalalabad ereignet haben. Daher und aufgrund des Engagements der EU für die Region, insbesondere durch ihre Strategie für Zentralasien, müssen wir uns für eine Hilfsmaßnahme in Kirgisistan stark machen. Der Ernst der Lage bedeutet, dass eine beträchtliche Steigerung der humanitären Hilfe der EU erforderlich ist, die all denen zugewiesen wird, die von diesen schweren Konflikten betroffen sind.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung hauptsächlich, weil sie eine beträchtliche Zunahme der humanitären Hilfe der EU für die von der jüngsten Gewalt in Südkirgisistan betroffenen Menschen fordert sowie einen umfassenden Einsatz des Stabilitätsinstruments und weil sie unseren Glauben betont, dass auch langfristig eine neues Maß an EU-Engagement in Südkirgisistan erforderlich sein wird; weil sie den Aufruf des Parlaments an die Kommission wiederholt, Vorschläge für eine Umverteilung der Mittel des Instruments zur Entwicklungsooperation, das die EU in eine bessere Position bringen soll, um anhaltend auf die neue Situation in Kirgisistan zu reagieren, zu erstellen; und weil sie darauf besteht, dass die Konzentration auf die Sicherheit der Menschen in der EU-Strategie für Zentralasien entscheidend ist.

 
  
  

Entschließungsantrag: AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (RC-B7-0412/2010)

 
  
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  John Attard-Montalto, Louis Grech und Edward Scicluna (S&D), schriftlich. − Die maltesische Delegation der Arbeiterpartei hat für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur EU-Antwort auf HIV/AIDS gestimmt, insbesondere da er grundlegende Fragen und Prioritäten in Bezug auf ein globales tragisches Problem anspricht, das – zu einem sehr großen Ausmaß – das Leben vieler Menschen betrifft, insbesondere Frauen und Kinder in verarmten Regionen wie dem subsaharischen Afrika, wo 22,4 Millionen Menschen mit HIV/AIDS leben. Obwohl es – prima facie – keinen direkten Verweis auf die Förderung von Abtreibungen in der Entschließung zu geben scheint, unterstützt meine Delegation keine Bestimmungen, die Abtreibungen gutheißen könnten.

 
  
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  Carlo Casini (PPE), schriftlich. (IT) Wieder einmal sind wir in der bedauerlichen Situation, in der Argumente eingebracht werden, die ungerechte Lösungen zu dem Thema des Rechts auf Leben in die Diskussion zu einem realen und ernsten Problem (in diesem Fall dem Kampf gegen HIV) vorschlagen, und es damit unmöglich machen, dafür zu stimmen. Der Verwendung der Worte ‚sexuelle und der produktive Gesundheitsfürsorge‘ ist inzwischen zum Mittel geworden, um die Parlamentarier davon zu überzeugen, Abtreibungen zu befürworten. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen.

Jeder, inklusive meiner selbst zuerst einmal, muss die sexuelle und produktive Gesundheitsfürsorge fördern, aber wenn die Worte auf eine andere und tatsächlich gegensätzliche Angelegenheit hinweisen (wenn das Töten eines Menschen als das Recht einer Frau auf Freiheit verstanden wird), wird es erforderlich, den Betrug offenzulegen. Abtreibung in der Welt ist eine echte Tragödie, aber es ist auch in unserem Europa eine echte Tragödie! Meine Absicht bei der Abstimmung gegen diese Entschließung besteht nicht darin, die umfassenden Bemühungen zur Bekämpfung von AIDS zu behindern, sondern mich gegen die Methode und den Inhalt, die ich erwähnt habe, zu widersetzen.-

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zu AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz gestimmt, da die Anstrengungen intensiviert werden müssen, um einen Prioritätsansatz für HIV/AIDS für die weltweite öffentliche Gesundheitsfürsorge zu schaffen, und um den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Bildung und Beschäftigung für die Menschen, die von diesem Virus betroffen sind, zu vereinfachen. Es ist entscheidend, die Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV/AIDS-infizierten Menschen zu bekämpfen, und sicherzustellen, dass ihre Rechte geschützt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Fraktionen sollten zu einem allgemeinen Konsens zu einem Thema wie diesem gelangen, und sollten davon absehen, es zugunsten dieser oder jener Tagesordnung auszunutzen. Da ein gemeinsamer Entschließungsantrag existiert, der nur von den linken und rechtsextremen Parteien im Parlament unterzeichnet wurde, kann man leicht erkennen, dass dieses Ziel traurigerweise untergraben wurde. Wir sollten uns um die Menschen, ihre Krankheiten und die dadurch verursachten Leiden sorgen, sowie die Auswirkungen, die dies auf die Gesellschaft insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern hat. Wir müssen daran arbeiten, bessere Lösungen zu finden, um diese Geißel zu bekämpfen und ihre Auswirkungen um dieser Menschen willen abzumildern.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Die Geißel AIDS bleibt weltweit ein ernstes humanitäres Problem und daher erfordert sie eine integrierte Antwort auf globaler Ebene, die die Staaten, Institutionen und Gesellschaften der verschiedenen Regionen und Kontinente mobilisiert. Die soziale Stigmatisierung, die bei diesem Thema weiterhin besteht, und die fortgesetzte Verbreitung der Krankheit sowie die hohe Sterblichkeitsrate und insbesondere die verheerenden Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder und die mit der schlechtesten humanitären Lage müssen zu einer Mobilisierung der Sorge und des Engagements der Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten führen, um tatsächliche Ressourcen für umfassende und wirksame Maßnahmen bereitzustellen, die die notwendige Harmonisierung von Strategien zur Vorbeugung und die angemessene Behandlung der Krankheit gewährleisten können. Trotzdem kann ich nicht dem nicht zustimmen, dass die Bekämpfung von HIV mit einem so heiklen Thema wie der Abtreibung verbunden wird.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Entschließung vertritt einen weitreichenden Ansatz zu dem AIDS-/HIV-Problem, der durch aktuelle Daten gestützt wird. Sie betont die wichtigsten Themen, die wir natürlich unterstützen, wie unter anderem die Förderung eines allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsfürsorge und die Notwendigkeit, dass Regierungen dies erfüllen, sowie die Bereitstellung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes für alle; die Notwendigkeit, die Menschenrechte zu fördern, zu schützen und zu achten, insbesondere die Rechte auf sexuelle und produktive Gesundheit für HIV-/AIDS-Infizierte; sie richtet die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche, rechtliche, soziale und technische Hindernisse sowie die Strafgesetzbarkeit und Maßnahmen die eine wirksame Antwort auf HIV verhindern; die Notwendigkeit einer fairen und flexiblen Finanzierung der Erforschung neuer präventiver Techniken, einschließlich Impfstoffen und Mikrobiziden; einen Aufruf an die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beunruhigenden Rückgang der Finanzierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge und damit zusammenhängenden Rechten in Entwicklungsländern umzukehren.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. (FR) Ich habe mit Enthusiasmus und Überzeugung für diese Entschließung gestimmt, die am Vorabend der nächsten internationalen AIDS-Konferenz in Wien von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt, neue Gesetze zur Bereitstellung leicht zugänglicher und wirksamer Anti-HIV-Medikamente zu erstellen, mehr Sensibilisierungskampagnen in Entwicklungsländern zu fördern, die Finanzierung der Forschung zu neuen Impfstoffen und Mikrobiziden zu erhöhen und gegen die Diskriminierung von Patienten zu kämpfen. Weltweit leben mehr als 33 Millionen Menschen mit AIDS mit sehr beschränktem Zugang zu antiretroviralen Medikamenten und ich hoffe, dass diese wenigen Empfehlungen auf der internationalen Konferenz nächste Woche aufgenommen werden.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Im Vorfeld der nächsten Internationalen AIDS-Konferenz, die im Juli in Wien stattfinden soll, schien es uns Abgeordneten unerlässlich, den Regierungen eine gewichtige Botschaft zu übermitteln. Folglich habe ich für diese Entschließung gestimmt, die die Kommission und den Rat auffordert, ihre Bemühungen beim Umgang mit HIV/AIDS als einer weltweiten Priorität der öffentlichen Gesundheit zu verstärken und die Menschenrechte zum Kernstück der Prävention, Behandlung und Unterstützung zu machen.

Der Anteil der Erkrankten, die eine Behandlung erhalten, ist auch heute noch zu gering, und es sind Gesetze erforderlich, um erschwingliche und effektive Medikamente gegen HIV zur Verfügung zu stellen. Ich verurteile die bilateralen Handelsabkommen aufs Schärfste, die weiterhin Handelsinteressen über die Gesundheit stellen, unter Missachtung eines mit der Welthandelsorganisation unterzeichneten Abkommens. Außerdem müssen wir, wie die Entschließung betont, sämtliche Rechtsvorschriften bekämpfen, die eine HIV-Übertragung kriminalisieren und die Stigmatisierung und Diskriminierung von Erkrankten fördern.

Schließlich haben die Statistiken über den Anteil von betroffenen Frauen und jungen Mädchen gezeigt, dass die gegenwärtigen Präventionsstrategien fehlgeschlagen sind, weswegen es meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung ist, dass wir einen letztendlich realistischen Ansatz verfolgen, indem wir die finanziellen Mittel für die Erforschung von Impfstoffen und Mikrobiziden erhöhen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) HIV/AIDS ist immer noch eine der Haupttodesursachen weltweit und hat im Jahr 2008 2 Millionen Menschenleben gefordert; es wird vorausgesagt, dass es auch in den kommenden Jahrzehnten weltweit zu vorzeitiger Mortalität führen wird. Die Ausweitung der Behandlung hält mit der Zahl der Neuinfektionen immer noch nicht Schritt und zwei Drittel der Menschen, die im Jahr 2009 einer Behandlung bedurften, haben diese nicht erhalten, was bedeutet, dass 10 Millionen bedürftige Menschen keinen Zugang zu der notwendigen wirksamen Behandlung hatten. Ich fordere daher, dass die EU jede Anstrengung für größere Investitionen in den Bereichen Forschung, Behandlung und Bildung unternehmen muss, um diese Situation zu verbessern. Eine Beendigung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Trägern von HIV/AIDS muss ebenfalls gefördert werden. Meiner Ansicht nach muss sich die EU insbesondere des Problems in den afrikanischen Länder südlich der Sahara bewusst sein, die mit 22,4 Millionen Menschen, die mit HIV/AIDS leben, weiterhin die am stärksten betroffene Region ist.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe für die gemeinsame Entschließung aller Fraktionen des Parlaments zu HIV/AIDS gestimmt, da sie sich mit wichtigen Elementen dieses Problems befasst, wie zum Beispiel der Verteidigung des universellen Zugangs zu öffentlichen Gesundheitsleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Entschließung fordert außerdem von den Regierungen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Gesundheitsfürsorge zur Verfügung zu stellen. Die Entschließung schützt außerdem die sexuelle Gesundheit und die reproduktiven Rechte von HIV-positiven Personen. Sie betont auch den Finanzierungsbedarf entsprechend den Anforderungen im Bereich der Forschung bezüglich neuer Präventionsmaßnahmen, einschließlich Impfpräparate.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Aids und HIV ist bis zum heutigen Tag eine weitverbreitete Seuche, derer es kaum möglich ist habhaft zu werden. Vor allem Entwicklungsländer weisen nach wie vor eine hohe Neuinfektions- und in weiterer Folge Sterberate auf. Allerdings werden auch innerhalb der Europäischen Union immer mehr Neuinfizierte registriert, wobei die Dunkelziffer weit höher sein dürfte. Die Angst, sich zu der Krankheit zu bekennen und mit der Stigmatisierung leben zu müssen, ist immer noch sehr hoch. Um der Krankheit Einhalt gebieten zu können, wird auch innerhalb der EU viel Forschung betrieben. Da Forschung in dem Bereich Aids/HIV unumgänglich ist, habe ich für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. (FR) Im Vorfeld der nächsten internationalen AIDS-Konferenz, die vom 18. bis 23. Juli 2010 in Wien stattfinden wird, möchte ich die heute angenommene Entschließung unterstützen, indem ich eine starke Botschaft an die einzelstaatlichen Regierungen aussende. Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, um erschwingliche und effektive Medikamente gegen HIV, einschließlich Antiretroviren und andere sichere und wirksame Medikamente zur Verfügung zu stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Europa und Zentralasien lediglich 23 % der von HIV betroffenen Patienten Kenntnis von antiretroviralen Behandlungen haben. So handelt es sich bei den baltischen Staaten beispielsweise um die Länder der Europäischen Union, in denen die Durchführung von AIDS-Präventionsstrategien am dringlichsten ist. Daher fordere ich die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte dazu auf, mehr Informationen über die Situation von Personen mit HIV/AIDS zu sammeln und zu gewährleisten, dass diese Erkrankten weiterhin das Recht auf ein umfassendes soziales, sexuelles und reproduktives Leben haben.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich reiche diese Stimmerklärung ein, da ich betonen möchte, dass ich, obwohl ich für die meisten Absätze gestimmt habe, mich bei Absatz 17 der Stimme enthalten habe. Ich habe mich lediglich deswegen enthalten, weil die französische Fassung, im Gegensatz zur portugiesischen Fassung, auf die Möglichkeit hinwies, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit die Akzeptanz von Abtreibungen als Mittel zu ihrer Förderung umfassen könnte. Als Befürworter des Rechts auf Leben konnte ich nicht guten Gewissens dafür stimmen. Ich möchte betonen, dass der Gebrauch des Ausdrucks „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ nicht dazu benutzt werden kann, um Parlamente zur Förderung der Abtreibung zu überreden. Nichtsdestotrotz möchte ich meinen uneingeschränkten Einsatz für die Bekämpfung von HIV/AIDS bekräftigen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die gemeinsame Entschließung wurde wie verhandelt mit 400 Ja-Stimmen und 166 Nein-Stimmen angenommen, obwohl die PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über sexuelle und reproduktive Rechte gefordert hat, was sie jedes Mal tut. Dies zeigt auch, dass die PPE-Fraktion in dieser Sache gespalten ist. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, da all unsere Erwägungen bezüglich sexueller und reproduktiver Rechte Aufnahme gefunden haben.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich.(PL) HIV/AIDS-Infektionen sind ein globales Phänomen und haben nichts mit so genannten Risikogruppen oder bestimmten Regionen zu tun. Sie sind heutzutage nicht mehr das Problem von Drogenabhängigen oder Homosexuellen, sondern von jedermann. Junge Menschen, gebildete Menschen, weiße Menschen und Menschen, die für große Firmen arbeiten, sind in größter Gefahr.

Bei fast der Hälfte der Personen, die mit HIV leben, handelt es sich um Frauen. Sie sind für Infektionen anfälliger, da das Virus viel leichter von Männern auf Frauen übertragen wird, als umgekehrt. Die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz in Wien vom 18. bis 23. Juli dieses Jahres wird die Notwendigkeit betonen, die an Frauen und junge Menschen gerichtete Informationskampagne zu intensivieren. Frauen müssen einen universellen und einfachen Zugang zu Informationen über die gesundheitlichen Aspekte von Sex, Fortpflanzung und medizinischen Dienstleistungen haben. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die kostenlose Verteilung von Medikamenten gegen HIV an Frauen während der Schwangerschaft, um die Übertragung der Krankheit von der Mutter auf das Kind zu verhindern. Schulische Bildungsprogramme über sexuelle und reproduktive Rechte sind für die HIV/AIDS-Prävention von entscheidender Bedeutung.

Die offensichtlichsten Auswirkungen des fehlenden Sexualkundeunterrichts an Schulen sind die Fälle von HIV-Infektionen und anderer durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten unter jungen Menschen sowie ungewollte Schwangerschaften bei jungen Frauen. Die HIV/AIDS-Epidemie sollte aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer tödlichen Gefährlichkeit und des hohen Prozentsatzes von Fällen unter jungen Menschen ein ausreichender Grund sein, um an Schulen einen angemessenen Sexualkundeunterricht einzuführen. Aus diesem Grund habe ich für die Annahme der Entschließung über HIV/AIDS im Rahmen der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz gestimmt.

 
  
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  Charles Tannock (ECR), schriftlich. − Die EKR-Fraktion unterstützt die Menschenrechte aus vollem Herzen, unabhängig von Rasse, Geschlecht und sexueller Ausrichtung. Wir sind ausdrücklich für eine Förderung der Behandlung, der Prävention und des Zugangs zu Gesundheitsfürsorge für alle sowie für eine Sensibilisierung und verstärkte Bildungsmaßnahmen im Kampf gegen HIV und AIDS.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass reproduktive Rechte, zu denen die Abtreibung gehört, eine Gewissensfrage des Individuums darstellen, und dass die Vorschläge in dieser Entschließung das Recht des souveränen Staats zur Bestimmung der Tagesordnung seiner eigenen Gesundheitsfürsorge und Abtreibungspolitik zu sehr beschneiden.

Aus diesen Gründen hat die EKR-Fraktion beschlossen, sich bei dieser Entschließung zu enthalten.

 
  
  

Entschließungsantrag: Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition am 1. August 2010 und die Rolle der EU (RC-B7-0413/2010)

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Das Übereinkommen über Streumunition zielt darauf ab, den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Verbringung von Streumunition als Waffenkategorie zu verbieten und sorgt für deren Entfernung und Vernichtung. Ich habe den gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützt, der alle Mitgliedstaaten auffordert, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen und so die Einhaltung durch die Union zu ermöglichen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Länder, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, dies nachholen. Was die Mitgliedstaaten betrifft, die bereits unterzeichnet haben, stellt das Inkrafttreten eine Möglichkeit dar, um die für die Umsetzung des Übereinkommens notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, indem unter anderem Lagerbestände zerstört, Munitionsräumaktionen durchgeführt und den Opfern Hilfe geleistet wird.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe unterzeichnet und für den Entschließungsantrag zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition und die Rolle der EU gestimmt, nicht nur weil dies ein Thema von höchster Wichtigkeit ist, sondern auch, weil Griechenland unglücklicherweise eines der Länder ist, das dieses Übereinkommen noch nicht einmal unterzeichnet hat. Dieses Übereinkommen muss unverzüglich von allen Staaten umgesetzt werden. Streumunition hat in der Regel eine hohe Todesrate und stellt für Bürgerinnen und Bürger ein ernstes Risiko dar, insbesondere wenn sie in der Nähe von Wohngebieten eingesetzt wird. Sie hat auch nach dem Ende eines Konflikts tragische Konsequenzen, da der Einsatz dieser Munition eine Vielzahl von Verletzten und Toten unter der Zivilbevölkerung verursacht, da nicht explodierte Geschosse, die im Boden verbleiben, oft von Kindern und anderen arglosen, unschuldigen Opfern entdeckt werden.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Länder, die sich noch an eine Kriegsteilnahme erinnern können, kennen die zerstörerischen Konsequenzen von Streumunition. Die Unterstützung des Parlaments für deren Verbot und Ausrottung ist völlig gerechtfertigt. Ich fürchte jedoch, dass die Bereitschaft von Politikern und die Ratifizierung des Übereinkommens durch einige Staaten nicht ausreichen wird, um die gewünschten Ergebnisse ohne Weiteres zu erzielen.

Dennoch ist dies unbestreitbar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben die Pflicht, ihn zu unterstützen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. (PT) Aufgrund der unverzichtbaren Rolle der Europäischen Union bei der Verteidigung des Friedens, der Sicherheit, und der Achtung der Freiheit, des Lebens und der Menschenrechte sowie der Lebensqualität der Völker unterstütze ich diese Entschließung und betone die Notwendigkeit einer positiven und schnellen Reaktion auf die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über Streumunition „unverzüglich“ zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ich möchte die Tatsache betonen, dass Streumunition extrem tödlich ist und eine ernste Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt, auch im Zeiten nach Beendigung eines Konflikts. Bedauerlicherweise handelt es sich bei den Opfern dieser Art von Explosivstoffen hauptsächlich um Kinder. Ich befürworte das Engagement Europas im Kampf gegen die Verbreitung von Waffen, die wahllos töten, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU diesbezüglich gegenüber Drittländern kohärente und entschlossene Maßnahmen ergreifen werden.

 
  
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  Paweł Robert Kowal (ECR), schriftlich.(PL) Unser Entschließungsantrag ist ausgewogen. Er begrüßt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet und ratifiziert haben, erkennt jedoch auch an, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage sein werden, das Übereinkommen zum jetzigen Zeitpunkt zu unterzeichnen. Unser Text fordert diese Länder, zu denen auch Polen gehört, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen (wie eine deutliche Reduzierung der Anzahl nicht explodierter Munitionskörper und einen kleineren Streubereich) zu erfüllen, um so mögliche Verluste unter der Zivilbevölkerung zu reduzieren, und zwar als Bestandteil eines Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention über Konventionelle Waffen. Diesen Weg haben Polen und andere EU-Mitgliedstaaten wie Finnland, Lettland, Estland, Rumänien und die Slowakei und nicht zuletzt die USA genommen.

 
  
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  Sabine Lösing und Sabine Wils (GUE/NGL), schriftlich. − Unglücklicherweise enthalten die Erwägungen der gemeinsamen Entschließung eine positive Bezugnahme auf die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was von mir und meiner Fraktion abgelehnt wird. Aber aufgrund der besonders großen Bedeutung des von 107 Ländern angenommenen Übereinkommens über Streumunition (CCM) haben ich und die GUE/NGL-Fraktion die gemeinsame Entschließung zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU unterzeichnet, da diese gemeinsame Entschließung als ein großer Erfolg für ein Verbot von Streumunition zu betrachten ist.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die Unterzeichnung des Übereinkommens über Streumunition durch 20 Mitgliedstaaten ist ein guter Beweis für das Engagement der EU bei der Bekämpfung der Verbreitung von Waffen, die wahllos töten. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Art von Waffe der Hauptgrund für den Tod von Tausenden von Zivilisten ist, und dass sie wahllos insbesondere Kinder und andere Menschen tötet, die unschuldig und sich der Gefahr nicht bewusst sind.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Unglücklicherweise enthält die gemeinsame Entschließung eine positive Bezugnahme auf die Europäische Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was von meiner Fraktion und von mir abgelehnt wird. Aber aufgrund der besonders großen Bedeutung des von 107 Ländern angenommenen Übereinkommens über Streumunition (CCM) befürworten ich und meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ebenfalls die gemeinsame Entschließung zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens und zur Rolle der Europäischen Union. Ich bin der Ansicht, dass die gemeinsame Entschließung als ein Fortschritt in Richtung eines Verbots von Streubomben betrachtet werden kann und habe daher für sie gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Streumunition ist eine der perfidesten Waffen, da vor allem Unschuldige durch ihren Einsatz häufig ums Leben kommen. Vor allem Kinder laufen Gefahr, nicht explodierte Sprengsätze versehentlich auszulösen und können dadurch schwere Verletzungen davon tragen. Das CCM (Übereinkommen über Streumunition), das mittlerweile von 20 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, verbietet den Einsatz dieser Waffe und fordert Länder, die sie in ihrem Arsenal haben auf, sie zu zerstören. Ich habe der Entschließung zugestimmt, da das CCM der erste Schritt in die richtige Richtung ist, diese todbringende Waffe endgültig zu verbieten. Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da ich nicht glaube, dass das Abkommen Länder zwingen kann, Streumunition zu verbieten.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit ein starkes Signal gegen diese perfide Bedrohung von Menschen in Kriegs- und Krisengebieten gesendet. Tausende von Menschen leiden bis heute unter den Auswirkungen von Streumunition: Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Zivilisten und insbesondere Kinder, die die Bomblets oft für Bälle oder Spielzeug halten. Das Europäische Parlament hat daher den einzig möglichen Standpunkt zu dieser wahllosen und unmenschlichen Waffe eingenommen: Ein vereintes „Nein“ zu Streumunition in Europa und der ganzen Welt. Das Europäische Parlament verlangt, dass alle Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, die das internationale Übereinkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies so bald wie möglich tun sollten, vorzugsweise bis zum Ende des Jahres. Wir Grünen haben erfolgreich gefordert, dass die Länder, die noch nicht genannt wurden, genannt werden sollten, damit die Zivilgesellschaft dort Druck ausüben kann, wo er am nötigsten ist. Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Türkei haben das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert. Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Litauen, die Niederlande, Portugal und Schweden haben unterzeichnet, müssen das Übereinkommen aber noch in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. − Die EKR-Fraktion befürwortet nachdrücklich alle Bemühungen zur Minimierung des Leidens von Kämpfern und Zivilisten und hat daher für diese Entschließung gestimmt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Streitkräfte durch keine unserer Maßnahmen beeinträchtigt werden darf. Wir sollten daher klarstellen, dass „Streumunition“ gemäß der Definition des Übereinkommens über Streumunition keine Munition umfasst, die sich selbst zerstört oder deaktiviert: Mit anderen Worten, die Munition, die von den verantwortlich handelnden Streitkräften unserer Nationen eingesetzt wird.

Ich persönlich missbillige die Formulierung von Absatz 10, in dem die Hohe Vertreterin aufgefordert wird, alle erdenklichen Anstrengungen „im Hinblick auf den Beitritt der Union zum CCM“ zu unternehmen. Eine der vielen unglücklichen Konsequenzen aus dem Vertrag von Lissabon besteht darin, dass die EU nun selbst in der Lage ist, internationalen Übereinkommen beizutreten. Dies sollte das Vorrecht souveräner Nationen sein, nicht das einer Organisation wie der EU, obwohl es klar ist, dass es Menschen gibt, die bedauerlicherweise bestrebt sind, aus der EU einen souveränen Staat zu machen.

 
  
  

Bericht: George Lyon (A7-0204/2010)

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. (IT) Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union und nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kann die Reform der GAP wie jede neue Gesetzgebung im Agrarbereich nicht ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden.

Landwirte erzeugen Waren, die von der Gesellschaft als Ganzes genutzt werden, aber sie sind nicht die einzigen, die von der GAP betroffen sind, da eine Beziehung zwischen der Landwirtschaft, der Umwelt, der Artenvielfalt, dem Klimawandel und dem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Wasser und Boden besteht; es gibt auch eine klare Verbindung zwischen der Landwirtschaft und der richtigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der riesigen ländlichen Gebiete der EU. Die Landwirte sorgen auch für die Nahrungsmittel, die wir zum Leben benötigen.

Diese erste Entschließung zur Zukunft der GAP ist der von uns Abgeordneten geleistete Beitrag zur Debatte über die Art und Weise der Reform der GAP in Verbindung mit der Einführung eines mehrjährigen Haushaltsplans im Jahr 2013 und zu der Art und Weise, wie die Grundsätze zu definieren sind, die den Prozess der Schaffung einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik regeln sollen. Mit dieser Abstimmung hat sich das Parlament darauf konzentriert, wie neue Herausforderungen, wie beispielsweise der Kampf gegen den Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Nahrungsmittelqualität, die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben und das Einkommen von Landwirten angegangen werden können.

 
  
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  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht über die Zukunft der GAP nach 2013 fördert die Euro-Vereinheitlichungspolitik zur Entwurzelung von Landwirten auf mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben und stärkt die groß angelegte kapitalistische Agrarproduktion. Die GAP, die „Gesundheitscheck“-Reformen und die Beschlüsse der WHO haben dramatische Auswirkungen auf arme mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe gehabt. Bevor Griechenland der EWG/EU beitrat, exportierte es Agrarerzeugnisse; heute gibt es 2,5 Milliarden EUR für die Einfuhr von Erzeugnissen aus, die es selbst produzieren kann. Im landwirtschaftlichen Sektor gehen jedes Jahr zwanzigtausend Arbeitsplätze verloren, die Produktion sinkt, das landwirtschaftliche Einkommen ist zwischen 2000 und 2008 um 20 % gefallen und 75 % der landwirtschaftlichen Betriebe weisen einen Bruttojahresgewinn von 1200 bis 9600 EUR auf.

Der Bericht stellt die schmerzhaften Konsequenzen für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe als einen Erfolg dar. Das Ziel des Berichts besteht darin, die GAP an die Strategie des Monopolkapitals für die Agrarwirtschaft anzupassen, wie sie in der Strategie Europa 2020 dargelegt wird: „wettbewerbsfähige Landwirtschaft“, große Unternehmensimmobilien in der Agrarwirtschaft, die den Boden und die Subventionen der Gemeinschaft zum Nachteil der armen, mittelgroßen Landwirtschaftsbetriebe konzentrieren, und ein zügelloser Wettbewerb um einen Anteil an den Euro-vereinheitlichenden und globalen Märkten. Der Beschluss der Kommission, landwirtschaftliche Subventionen/Beihilfen der Gemeinschaft an alle Mitgliedstaaten auszusetzen oder abzuschaffen, die die Anforderungen des Stabilitätspakts an die Haushaltsdisziplin nicht erfüllen, geht in eine ähnliche Richtung.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Derzeit gibt es in den EU-Mitgliedstaaten 13,6 Millionen Menschen, die direkt in den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei beschäftigt sind, und weitere 5 Millionen Menschen, die in der Nahrungsmittelindustrie arbeiten. Sie erzeugen auf EU-Ebene in der Produktion jährlich mehr als 337 Milliarden EUR.

Da die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger die Ernährungssicherheit und die langfristige Entwicklung der Agrarsektoren gewährleisten muss, muss die Landwirtschaft große Veränderungen durchlaufen, um ihre Produktivität zu erhalten, zu einer Zeit, in der sie sich an Umweltvorschriften anpassen muss, die strenger sind, als die gegenwärtig geltenden.

Die Strategien zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens zur Bekämpfung des Klimawandels werden die Größe der bewirtschafteten Flächen einschränken und der landwirtschaftlichen Produktion zusätzliche Bedingungen auferlegen, die dazu dienen, die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu reduzieren. Darüber hinaus muss die gemeinsame Agrarpolitik der EU an ein neues wirtschaftliches und soziales Klima auf kommunaler und regionaler Ebene angepasst werden, das den Anstieg bei den Energiekosten berücksichtigt.

Dieser Bericht hat die Schlüsselprobleme, die die gemeinsame Agrarpolitik ab 2013 angehen muss, richtig identifiziert, weswegen ich dafür gestimmt habe.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Der Lyon-Bericht zielt darauf ab, die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 zu gewährleisten und zu verbessern, und zwar im Rahmen der Wirtschaftskrise und der ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Mitgliedstaaten, die Steuerzahler, die Landwirte und die Verbraucher zu kämpfen haben. Daher muss die Europäische Union sowohl auf den verstärkten demographischen Druck als auch auf die wachsende Nachfrage des Binnenmarktes reagieren. Es geht dabei jedoch, wie dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, ausführt, nicht lediglich um die Intensivierung der Produktion. Die Herausforderungen, denen sich die GAP und unsere Landwirte gegenüber sehen, bestehen grundsätzlich darin, dass mehr Nahrungsmittel mit weniger Land, weniger Wasser und weniger Energie erzeugt werden müssen. Während der Sitzungsperiode des Plenums wurden mehrere Änderungsanträge eingebracht. Ich habe insbesondere für Änderungsantrag 1 gestimmt, der auf den hohen Nährwert von landwirtschaftlichen Produkten besteht. Ich habe jedoch gegen Änderungsantrag 2 gestimmt, der die Aufhebung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP forderte.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Den Hintergrund für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bilden die Wirtschaftskrise und ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten, denen sich die Mitgliedstaaten, Steuerzahler, Landwirte und Verbraucher gegenüber sehen. Die neue GAP muss sich an einen im Wandel begriffenen europäischen und globalen Kontext anpassen und vielen Herausforderungen standhalten. Die europäische Landwirtschaft muss den eigenen Verbrauchern Ernährungssicherheit garantieren und zur Ernährung einer ständig wachsenden Weltbevölkerung beitragen. Dies wird sehr schwierig zu bewerkstelligen sein, das die Energiekrise, die steigenden Energiekosten und die Notwendigkeit einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen eine Steigerung der Produktion einschränken werden. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Klimawandels die Option ausschließen, zusätzlich größere Landstriche zu Produktionszwecken heranzuziehen, sodass die Landwirtschaft in der EU und weltweit mehr Nahrungsmittel mit weniger Land, weniger Boden und weniger Energie erzeugen muss. Ich bin der Ansicht, dass der Grundstein der GAP immer noch darin bestehen sollte, zu gewährleisten, dass die europäische Landwirtschaft gegenüber stark subventionierten Handelspartnern wie den USA, Japan, der Schweiz und Norwegen wettbewerbsfähig bleibt, um so den EU-Landwirten faire Handelsbedingungen zu bieten. Sie muss außerdem auch weiterhin die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in ganz Europa unterstützen, um die lokale Nahrungsmittelproduktion und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu gewährleisten.

 
  
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  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. − (NL) Der Eigeninitiativbericht meines Abgeordnetenkollegen Herrn Lyon ist von großer Bedeutung. Die Europäische Kommission kennt jetzt den Standpunkt des Europäischen Parlaments bezüglich dieses Dossiers und wird es angemessen berücksichtigen müssen, wenn sie neue Vorschläge vorlegt. Soweit es meine Partei betrifft, kann die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch nach 2013 fortbestehen. Die Landwirtschaft ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Ernährungssicherheit, die Landschaft, die Umwelt, der Tierschutz, das Klima usw. sind Bereiche, zu denen die Landwirtschaft einen großen Beitrag leisten kann. Eine entschiedene Politik muss jedoch auch durch ausreichende finanzielle Mittel unterstützt werden. Es gibt Herausforderungen, die wir bereits erwähnt haben, und es werden neue hinzukommen, die wir bewältigen müssen. Die Union besteht jetzt aus einer Vielzahl von Mitgliedstaaten. Ich befürworte diesen Bericht, weil er verlangt, dass der Landwirtschaft für den Haushaltsplan nach 2013 vergleichbare Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dennoch ist eine Neuformulierung erforderlich. Wir brauchen vor allem vereinfachte Vorgehensweisen und weniger Bürokratie. Darüber hinaus müssen wir uns von einem Modell, bei dem nicht alle Landwirte Beihilfen erhalten, hin zu einem Modell entwickeln, bei dem die Beihilfe von der Anbaufläche abhängig ist. In dieser Hinsicht wird ein Übergangszeitraum, in dem wir mit Umsicht vorgehen, von größter Bedeutung sein.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Nachdem der Planungszeitraum 2007-2013 nun vorüber ist, muss sich die neue gemeinsame Agrarpolitik im Interesse unserer Landwirte einer sehr wichtigen Herausforderung stellen: Der Gewährleistung, dass mindestens der gleiche Umfang an Finanzmitteln wie in der Vergangenheit bereitgestellt und gleichmäßig zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten verteilt wird, und zwar nicht nur auf der Grundlage der Hektarzahl, sondern auch von anderen objektiven Einschätzungskriterien. Ich habe für den Lyon-Bericht gestimmt, weil ich sein Ziel, die Regionalisierung und die Beibehaltung der Beihilfen in Form von gekoppelten Zahlungen für anfällige landwirtschaftliche Gebiete und Sektoren, in vollem Umfang unterstütze. Ich glaube außerdem an die Wichtigkeit der Politik zur Förderung geografischer Angaben und an die Vereinfachung, unter Einhaltung der EU-Normen bei Importen aus Drittländern, und an die Stärkung der Stellung der verschiedenen Parteien in der Nahrungskette.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht verleiht der Agrarpolitik eine strategische Rolle, was Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung betrifft. Die Entwicklung grüner Technologien im Bereich der Landwirtschaft verfügt über ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und diese Technologien werden einen entscheidenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 leisten. In diesem Bericht hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Reform und Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 dargelegt. Dieser Bericht befasst sich auch mit den Verbindungen zwischen der Agrarpolitik und der Bekämpfung des Klimawandels.

 
  
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  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich.(DA) Der Bericht in seiner Gesamtheit: „Wir dänischen Sozialdemokraten haben beschlossen, gegen den Bericht über die Agrarpolitik der EU nach 2013 zu stimmen, da wir nicht glauben, dass er dem Wunsch nach einer ansonsten sehr notwendigen Reform den richtigen Ausdruck verleiht. Wir hätten die EU gerne als Wegbereiterin gesehen, indem sie unabhängig von den Maßnahmen der anderen WHO-Handelspartner spätestens bis 2013 sämtliche Zahlungen für Exportsubventionen einstellt. Dies wurde nicht in den Bericht aufgenommen. In Verbindung mit der Zahlung von Subventionen hätten wir gerne höhere Anforderungen bezüglich der Umwelt, des Klimas und der Nachhaltigkeit gesehen, als die bescheidenen Anforderungen, die derzeit festgelegt sind. Dies wurde nicht in den Bericht aufgenommen. Wir hätten auch gerne eine deutliche Reduzierung des Anteils des EU-Haushaltsplans, der für landwirtschaftliche Beihilfen abgestellt wird, gesehen. Dies wurde ebenfalls nicht in den Bericht aufgenommen. Angesichts dieser Tatsachen sehen sich die Dänischen Sozialdemokraten nicht in der Lage, den abschließenden Bericht über landwirtschaftliche Beihilfen der EU nach 2013 zu unterstützen.“

Änderungsantrag 3: „Wir Dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass EU-Subventionen aus der europäischen Agrarpolitik gestrichen werden sollten. Der freie und faire Handel sollte der Leitgedanke eines auf Nachhaltigkeit basierenden landwirtschaftlichen Bereichs sein. Wir haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass der Änderungsantrag in sich widersprüchlich ist, da er verlangt, dass EU-Beihilfen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass eine Verzerrung des freien und fairen Handels stattfindet. Die Subventionsprogramme der EU führen jedoch gegenwärtig zu eben dieser Verzerrung des freien und fairen Handels.“

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe entschieden mit „Ja“ gestimmt, was die Aufrechterhaltung einer gleichmäßigen Verteilung der Zahlungen innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 für die Landwirte der neuen und alten Mitgliedstaaten betrifft, wodurch eine Ungerechtigkeit gegenüber vor Kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten wie Rumänien eliminiert würde.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Wir stehen am Scheideweg, was die Definition der zukünftigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft. Dies ist ein Thema, das selbstverständlich die Europäer betrifft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt. Daher sollte diese Reform nicht die Angelegenheit von Experten sein, sondern von Landwirten und Verbrauchern. Wir müssen die allgemeinen Ziele einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik überdenken. Die Europäer haben neue Erwartungen, was die Nahrungsmittelproduktion und -versorgung angeht. Sie wollen eine Landwirtschaft, die die Umwelt respektiert und hohe Standards in Bezug auf Qualität, Rückverfolgbarkeit, Nahrungsmittelsicherheit und die CO²-Bilanz erfüllt. Diese neue Politik sollte auch Teil einer globalen Vision sein, mit einer wichtigen Herausforderung: In der Lage zu sein, auf die Verdopplung der Nachfrage bezüglich der Nahrungsmittelproduktion und -versorgung zu reagieren, die bis zum Jahr 2050 stattfinden wird, in einem Rahmen, der geprägt ist von Wasserknappheit, der Reduzierung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche und von einem neuen Energieübereinkommen, das durch die Bekämpfung des Klimawandels diktiert wird. Die globale Organisation der Agrarmärkte muss überdacht werden, wobei die beiden wichtigsten Konzepte einer gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen sind: Die Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und die Erhaltung der Lebensgrundlage von kleinen Landwirten und ihrer Familien, sowohl bei uns als auch in den ärmsten Ländern der Welt.

 
  
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  Diane Dodds (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, muss jedoch betonen, dass meine zukünftige Unterstützung davon abhängig ist, ob die Kommission nun eine Anzahl von Zielen berücksichtigt und gewährleistet:

1. Wir müssen einen GAP-Haushaltsplan haben, der in der Lage ist, unseren Landwirten ein existenzfähiges und sicheres Einkommen und unseren Verbrauchern Nahrungsmittelsicherheit zu bieten.

2. Wir müssen Zahlungen der ersten Säule beibehalten, die Landwirte für ihre Arbeit entlohnen und die Industrie mit direkten Zahlungen sichern.

3. Wir müssen definieren, was wir mit einer gerechten Verteilung der GAP meinen, und die Produktionskosten betrachten. Eine flächenbezogene Zahlung, die für Nordirland eine geringere Entlohnung als das aktuelle Niveau bedeutet, wird eine Industrie zerstören, die sich bereits am Rande der Existenzfähigkeit befindet. Die regionale Variation ist von entscheidender Bedeutung.

4. Wir müssen Marktsteuerungsmaßnahmen beibehalten, die Preisschwankungen kontrollieren und die Rentabilität gewährleisten.

 
  
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  Leonidas Donskis (ALDE), schriftlich. – (LT) Bei der Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um eine ehrgeizige und zielgerichtete Reform. Sie hat meine Stimme erhalten und die der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Ihr wichtigster Aspekt besteht darin, dass sie das Unrecht anerkennt, das den Landwirten der neuen Mitgliedstaaten angetan wurde. Diese Entschließung fordert uns auf, die Erwartungen der 12 neuen EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen, die nach 2004 beigetreten sind, und sie bei der Verteilung von Geldern der Europäischen Union gerecht zu behandeln. Da die Befugnisse des Europäischen Parlaments in diesem Bereich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gestärkt wurden, hoffe ich, dass der Rat nicht zu der Praxis der ungleichen direkten Zahlungen an Landwirte der alten und neuen Mitgliedstaaten zurückkehrt und keine weitere allgemeine Finanzierung genehmigt, die dem fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt abträglich ist. Die neue GAP sollte gewährleisten, dass Landwirte effektive und gezielte Unterstützung erhalten, was auch der Gesellschaft im weiteren Sinne, insbesondere den Verbrauchern, zugute kommt. Sie macht auf die Nahrungsmittelsicherheit und die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Produkten zu vernünftigen Preisen aufmerksam. Als Liberaler kann ich den neuen GAP-Haushaltsplan nur dann gutheißen, wenn die gemeinsame Agrarpolitik Mehrwert schafft, anstatt den Markt zu verzerren, wenn sie die EU im Verhältnis zu ihren Handelspartnern wettbewerbsfähiger macht, wenn sie Arbeitsplätze schafft und die ausgewogene Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gegenden unter Bewahrung der Umwelt und der Landschaft fördert. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Reformen sind ein positiver Schritt, den ich und die Familie der europäischen Liberalen begrüßen und auf den wir uns freuen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über die Zukunft der GAP nach 2013 gestimmt, da es notwendig ist, die Strategien der GAP zu stärken und einen angemessenen Haushaltsplan zu gewährleisten, damit sie auf die Herausforderungen reagieren kann, denen sich die europäische Landwirtschaft gegenüber sieht, wie zum Beispiel den Klimawandel, die Nahrungsmittelsicherheit und die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe gegen Änderungsantrag 69 dieses Vorschlags gestimmt, da er die globale Konstruktion der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bedroht und die Interessen der portugiesischen Landwirtschaft gefährdet, da er vorschlägt, die Finanzierung von Strukturmaßnahmen zu streichen, ohne zu garantieren, dass diese mithilfe der Veränderungen der ersten Säule ersetzt werden. Darüber hinaus beinhaltet ein solcher Vorschlag verfahrenstechnische Schwierigkeiten bei der zukünftigen Verteilung von Finanzmitteln der Union an Landwirte, während das bestehende System bereits vereinfacht und nicht kompliziert werden sollte. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der portugiesische Staat hunderte Millionen Euro an Finanzmitteln der ersten Säule verschwendet hat. Mit der Abschaffung der zweiten Säule und der Übertragung einiger der Maßnahmen von der zweiten auf die erste Säule werden viele der Maßnahmen, die derzeit Unterstützung erhalten, keine mehr bekommen, insbesondere aufgrund der offensichtlichen finanziellen Unmöglichkeit, und das Ergebnis wird eine Schwächung der GAP sein. Wir können wirklich nicht verstehen, welche Vorteile die mögliche Übertragung von GAP-Finanzmitteln auf andere Politiken bringen könnte. Wir befürworten stattdessen Maßnahmen zur Gewährleistung der einzigen wirklich gemeinschaftlichen Politik, die es innerhalb der EU gibt.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die GAP hat die Produktivität gesteigert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und den Verbrauchern Qualitätsnahrung zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt. Die neue GAP muss sich neuen und dringlichen Herausforderungen stellen und sollte einen Rahmen für die Zukunft bieten, der auf Stabilität, Vorhersagbarkeit und Flexibilität in Krisenzeiten beruht.

Eine Reform der GAP sollte im Rahmen der Wirtschaftkrise, der Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Zusammenhang geprüft werden. Es wird erwartet, dass der Agrarsektor in der Lage sein wird, einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der neuen Strategie Europa 2020 zu leisten, was die Bekämpfung des Klimawandels, Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch grünes Wachstum angeht. Außerdem wird er weiterhin die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung der europäischen Verbraucher gewährleisten, indem er sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produziert.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass die GAP die Produktion der so genannten ersten Generation der öffentlichen Güter zu ihrer Priorität und die Nahrungsmittelautonomie zum Leitgedanken machen sollte, damit die Mitgliedstaaten autark sein können. Ich befürworte außerdem eine Marktregulierung im Milchsektor, von der Produktion bis zur Vermarktung. In diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach die Beibehaltung der Milchquoten von entscheidender Bedeutung.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Neben anderen Aspekten sollten die tief greifenden Änderungen, die an der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgenommen werden müssen, das Prinzip des Rechts auf Nahrungsmittel und der Nahrungsmittelautonomie beinhalten; der Selbstversorgung im Nahrungsmittelbereich und der Fähigkeit der Länder und Regionen zur Entwicklung der Produktion zur Deckung ihres nationalen und regionalen Nahrungsmittelbedarfs muss Vorrang gegeben werden; außerdem die Unterstützung von Maßnahmen, die eine lokale Produktion fördern und die lokale Umwelt respektieren, Wasser und Boden schützen, die Produktion von gentechnikfreien Nahrungsmitteln steigern und die Biodiversität von Saatgut für Landwirte sowie die Artenvielfalt von Hausrindern fördern. Dies war die Stoßrichtung eines der verschiedenen Änderungsanträge, die wir zu dem zur Diskussion stehenden Bericht vorgelegt haben.

Die Ablehnung dieses Änderungsantrags und der darin enthaltenen Grundsätze durch die großen politischen Fraktionen im Parlament zeigt lediglich auf, welchen Weg sie beabsichtigen einzuschlagen. Dieser Weg wird auch im Bericht festgehalten. Obwohl er einige wichtige Aspekte wie die Ablehnung der Renationalisierung der GAP und die Ablehnung einer Reduzierung des Gesamthaushaltsplans befürwortet und sich für eine gerechtere Neuverteilung der Beihilfen unter Ländern und Erzeugern einsetzt, behält der Bericht die Sichtweise bei, die bei früheren Reformen der GAP vorherrschte – die totale Liberalisierung der Agrarmärkte und die Unterordnung der GAP unter die Interessen der EU-Verhandlungen mit der WHO. Wir betrachten eine solche Sichtweise als inakzeptabel.

 
  
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  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich.(DA) Die drei Mitglieder der Dänischen Liberalen Partei haben heute für den Bericht zur Agrarpolitik der EU nach 2013 gestimmt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Modernisierung und Rationalisierung der Landwirtschaft, damit gewährleistet wird, dass in Bezug auf die Umwelt und den Tierschutz, den Beitrag der Landwirtschaft zur Energie- und Klimapolitik sowie die Vereinfachung der Vorschriften für den Agrarsektor Verbesserungen erzielt werden. Es gibt einige Feststellungen bezüglich des Agrarhaushalts der EU, mit denen wir nicht übereinstimmen, und die Dänische Liberale Partei wird sich weiterhin für eine schrittweise Abschaffung der Agrarbeihilfen der EU einsetzen. Allgemein gesehen stellt der Bericht jedoch die Konsolidierung und Weiterentwicklung der während der letzen Jahre durchgeführten Reformen der EU-Agrarpolitik dar.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Ab 2014 soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Europas Landwirtschaft in Kraft treten. Der Bericht Lyon stellt den Auftakt zu den intensiven Verhandlungen der nächsten drei Jahre zur GAP nach 2013 dar. Zum ersten Mal bei einer EU-Agrarreform hat das EU-Parlament das volle Mitbestimmungsrecht und tritt als wichtiger Verhandler innerhalb der Mitgliedstaaten, dem Rat und der EU-Kommission auf. Mit den ersten Vorschlägen des Lyon-Berichtes gibt das EU-Parlament ganz klar eine Richtung vor: ein deutliches Bekenntnis zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen, den Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung, die auch im Agrarmodell nach 2013 abgesichert gehören. Nur die GAP, deren Finanzmittel im nächsten Finanzplanungszeitraum mindestens auf dem Niveau des Haushaltsplans 2013 gehalten werden, kann eine flächendeckende, multifunktionale Landwirtschaft in Europa und damit die Versorgung mit Lebensmitteln aus Qualitätsproduktion sicherstellen. Gerade auch für mein Land Österreich muss ein passendes Modell gefunden werden, das die kleinen Strukturen absichert und einen lebensfähigen Ausgleich für die Berggebiete liefert. Die Landwirtschaft leistet neben der Lebensmittelproduktion einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Kulturlandschaft. Ich unterstütze den Bericht Lyon, da mein Einsatz der Absicherung der flächendeckenden Landwirtschaft und der Berggebiete gilt, die eine verlässliche Zukunftsperspektive für Jungbauern bietet.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich bin der Ansicht, dass die europäische Landwirtschaft eine gemeinsame Politik braucht, die als solche dafür sorgt, unvermeidbare Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern und zu gewährleisten, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vollständig und gerecht durch den europäischen Haushaltsplan finanziert wird. Ich habe daher gegen die Renationalisierung der GAP gestimmt, da die neue Politik eine ausreichende Finanzierung benötigt, wenn sie angesichts der großen Herausforderungen, denen sich dieser Sektor, der für die Nahrungsmittelsicherheit der EU von entscheidender Bedeutung ist, in den folgenden Jahren stellen muss, besser unterstützt werden soll. Die Nahrungsmittelsicherheit ist in der Tat ein Verbraucherrecht, das es auf die gleiche Weise zu schützen gilt, wie die Garantie von öffentlichen Gütern der „zweiten Generation“, beispielsweise die Umwelt, die regionale Entwicklung und der Tierschutz.

 
  
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  Marine Le Pen (NI), schriftlich. (FR) Obwohl ich diesen Bericht, der sich über die Zukunft der Landwirtschaft sorgt, begrüße, teile ich nicht die Ansicht, dass es der gemeinsamen Agrarpolitik gelungen ist, folgende Ziele zu erreichen: Gewährleistung eines gerechten Lebensstandards, Stabilisierung der Märkte, Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel zu vernünftigen Preisen, Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit in ländlichen Gebieten und Gewährleistung unserer Nahrungsmittelsicherheit und -autonomie. Die Realität sieht ganz anders aus. Man muss sich nur den Zustand einer großen landwirtschaftlichen Nation wie Frankreich ansehen, die einen Einkommensrückgang von 34 % zu verzeichnen hat.

Wie bereits in der Vergangenheit, wird die GAP auch nach 2013 nicht in der Lage sein, unsere Landwirte vor Spekulanten und dem ungezügelten globalen Wettbewerb zu schützen oder die Exzesse der multinationalen Vertreter der Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie und der Großhändler zu kompensieren. Die GAP nach 2013 wird weiterhin zwischen der ultraliberalen und internationalistischen Marktlogik der Europäischen Kommission und einer zukünftigen „grünen“ GAP eingekeilt sein, die in Wirklichkeit den neokapitalistischen Interessen des ökologischen Business dient. Dabei handelt es sich um eine Logik, die unsere Ländlichkeit opfert, jedoch nicht zum Wohle armer Länder oder weniger begünstigter oder verödeter Gegenden in Europa, und die eine schnellstmögliche Renationalisierung der GAP rechtfertigt.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Landwirtschaft ist und bleibt ein strategischer Sektor der Wirtschaft der Europäischen Union, der sich den zukünftigen Anforderungen stellen und den Europäern durch seine gemeinsame Politik Unabhängigkeit und Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten muss. Ich habe für diesen besonders wichtigen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die gemeinsame Agrarpolitik im kommenden Planungszeitraum die Unterstützung eines konsolidierten, gut strukturierten Haushaltsplans benötigt, der den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht wird. Ich bin der Ansicht, dass wir eine enge Verbindung zwischen der ländlichen Entwicklungspolitik und der Regionalpolitik einrichten müssen, um durch in einer bestimmten Region durchgeführte Eingriffe der gleichen Art eine gewisse Beständigkeit zu gewährleisten und so ebenfalls den territorialen Zusammenhang innerhalb der EU zu fördern. Ich bin außerdem der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die territorialen Gegebenheiten und Prioritäten der Regionen zu berücksichtigen. Wir müssen gemeinsame Normen und Ziele fördern, unter Berücksichtigung des Charakters der einzelnen Region. Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, eine dynamische, multifunktionale und nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu erreichen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass das Europäische Parlament, versehen mit den neuen Befugnissen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch diesen hervorragenden Bericht eindeutig zeigt, dass es seine neue Verantwortung wahrnimmt.

Das Parlament ist für die Beibehaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik, die diesen Namen auch verdient, auch nach 2013, mit einem Haushaltsplan, der dem gegenwärtigen zumindest gleichkommt, um eine qualitativ hochwertige Produktion und Versorgungssicherheit in den 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ich freue mich, dass meine diesbezüglichen Änderungsanträge ihren Platz in diesem Text gefunden haben.

Meine Aufforderung, bestimmte Marktmaßnahmen, die als Sicherheitsnetz für Landwirte und die Preise für ihre Produkte dienen, beizubehalten, hat ebenfalls zu großem Teil Unterstützung gefunden. Wir müssen unter anderem in der Lage sein, Überproduktionskrisen zu verhindern, um die landwirtschaftliche Tätigkeit in allen europäischen Regionen zu gewährleisten. Es empfiehlt sich außerdem, bestimmte Werkzeuge zur Handhabung des Produktionspotenzials einiger Sektoren beizubehalten.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Lyon-Bericht zur Zukunft der GAP und insbesondere für die Erhaltung der beiden Säulen gestimmt. Die heutige Abstimmung im Plenum über den Lyon-Bericht ist sehr wichtig und symbolisch, da die Abgeordneten die ersten sind, die eine Stellungnahme abgeben und ihren Vorschlag für die GAP nach 2013 präsentieren. Ich habe volles Vertrauen in Kommissar Cioloş, der die Ergebnisse dieser Abstimmung bei den Vorschlägen berücksichtigen wird, die die Europäischen Kommission im November vorlegen wird.

Die wichtigsten Prioritäten der europäischen Landwirtschaft, wie die Nahrungsmittelsicherheit, die Marktregulierung und die Raumplanung werden eindeutig bestätigt, genau wie die Konsequenzen in Bezug auf den Haushalt, die den Zielsetzungen der GAP entsprechen müssen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Biodiversität dürfen ebenfalls nicht vergessen werden. Die Biodiversität muss im Kern der GAP-Bestimmungen enthalten sein, da ihr Schutz nicht länger ein Luxus ist, wenn es um die Erhaltung von Arten und Lebensräumen geht.

 
  
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  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. (IT) Die Krise von 2009 hat die Schwächen des Systems der Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft aufgezeigt. Ihre Auswirkungen wurden beim Einkommen der Landwirte spürbar, die Einbußen von 12 % bei einem Einkommen hinnehmen mussten, das bereits ungefähr 50 % unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Der strategische Plan für den Zeitraum nach 2013 muss im richtigen Verhältnis zur Bedeutung des Sektors stehen, der ungefähr 30 Millionen Beschäftigte hat. Er muss unter Berücksichtigung der vielen positiven Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Gesundheit und den Klimawandel die Stärkung der gemeinsamen Agrarpolitik, eine angemessene Finanzpolitik und die Beibehaltung ihres Budgets umfassen. Es ist wichtig, durch den Einsatz zielgerichteter Beihilfen vernünftige Verbraucherpreise und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte zu garantieren. Die Landwirtschaft muss in der Strategie Europa 2020 eine größere Rolle spielen, und es müssen Pläne für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum festgelegt werden. Die Instabilität des Marktes steigt mit zunehmenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Nachhaltigkeit der Produkte, da diese Situation für die europäischen Produzenten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Importen bedeutet. Es wird schwierig sein, vernünftige Verbraucherpreise und eine gerechte Vergütung zu gewährleisten, wenn keine strengeren Vorschriften eingeführt werden, um die Achtung des Grundsatzes der europäischen Präferenz zu garantieren.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat unter dem Vertrag von Lissabon stärkere Befugnisse, insbesondere im Bereich der Agrarpolitik. Mit zusätzlichen Befugnissen kommt auch mehr Verantwortung, und die Befürwortung des Lyon-Berichts über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 zeigt, dass das Parlament seine Verantwortung ernst nimmt. Wir erkennen an, dass die GAP erhalten bleiben muss, dass es einen angemessenen Haushaltsplan geben muss, und dass die Nahrungsmittelerzeugung ein Teil des Bündels von „öffentlichen Gütern“ ist, die von den Landwirten bereitgestellt werden, und für die sie entlohnt werden müssen. Wir haben für die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur gestimmt. Marktunterstützende Maßnahmen sind als ein wichtiger Bestandteil der GAP anerkannt. Wir haben jegliche Versuche zur Renationalisierung der Politik zurückgewiesen. Der Bericht fordert die Abkehr von dem historischen Zahlungssystem bis zum Jahr 2020 und verlangt eine Flächengrundlage sowie objektive Kriterien als Ersatz für die gegenwärtige Regelung. Die Kommission muss diesbezüglich Konzepte vorlegen, wobei jedoch Vorsicht geboten ist. Der Lyon-Bericht ermöglich nationale Flexibilität bei der Anpassung der GAP an lokale, regionale und nationale Bedürfnisse, einschließlich des Bedarfs für die Option, aus bestimmten Gründen wieder anzukoppeln. Unsere höchste Priorität ist die Gewährleistung des Haushaltsplans – erst wenn dies erreicht ist, können wir damit beginnen, die Einzelheiten zu debattieren.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Dieser Text hat den Verdienst, das Versagen des Marktes aufzuzeigen und dieBekämpfung des Klimawandels zu befürworten. Damit endet jedoch bereits sein Verdienst. Trotz des erkannten Versagens setzt sich der Text für die Liberalisierung der Märkte, die Empfänglichkeit der Landwirte für Marktsignale, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in globalen und regionalen Märkten sowie den grünen Kapitalismus ein. Dieser Rahmen stellt bei der Bekämpfung des Klimawandels ebenso wenig eine Hilfe dar, wie der CO²-Markt, Biokraftstoffe und GVO, derer sich der Text rühmt. Stattdessen unterstützt er hier und in der ganzen Welt den Produktivismus und die Zerstörung des lokalen Pflanzenbaus.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe gegen Änderungsantrag 69 dieses Vorschlags gestimmt, da er die globale Konstruktion der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Gefahr bringt und die Interessen der portugiesischen Landwirtschaft gefährdet, da er vorschlägt, die Finanzierung von Strukturmaßnahmen zu streichen, ohne zu garantieren, dass diese mithilfe der Veränderungen der ersten Säule ersetzt werden. Darüber hinaus beinhaltet ein solcher Vorschlag verfahrenstechnische Schwierigkeiten bei der zukünftigen Verteilung von Finanzmitteln der Union an Landwirte, während das bestehende System eigentlich vereinfacht und nicht kompliziert werden sollte. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der portugiesische Staat hunderte Millionen Euro an Finanzmitteln der ersten Säule verschwendet hat. Mit der Abschaffung der zweiten Säule und der Übertragung einiger der Maßnahmen von der zweiten auf die erste Säule werden viele der Maßnahmen, die derzeit Unterstützung erhalten, keine mehr bekommen, insbesondere aufgrund der offensichtlichen finanziellen Unmöglichkeit, und das Ergebnis wird eine Schwächung der GAP sein. Wir können wirklich nicht verstehen, welche Vorteile die mögliche Übertragung von GAP-Finanzmitteln auf andere Politiken bringen könnte. Wir befürworten stattdessen Maßnahmen zur Gewährleistung der einzigen wirklich gemeinschaftlichen Politik, die es innerhalb der EU gibt.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Die gegenwärtige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstützt ein verlagertes und spekulatives industrielles Produktionssystem, das groß angelegte landwirtschaftliche Aktivitäten und nicht die kleinen Produzenten unterstützt. Die Entkopplung der Hilfe begünstigt große Landbesitzer und bedroht kleine Betriebe und Familienbauernhöfe. Trotz des Versagens der Lissabon-Strategie hat die EU ihre Wirtschaftspolitik nicht geändert. Sie hat sich nicht der Nahrungsmittelsicherheit verpflichtet, sondern der Wettbewerbsfähigkeit, die lediglich große multinationale Unternehmen begünstigt. Ich bin der Ansicht, dass der Agrarsektor für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist. Ich bin daher der Ansicht, dass eine grundsätzlich Reform der GAP erforderlich ist, damit kleine Erzeuger Zugang zu Unterstützung, Land, Saatgut und Wasser erhalten und somit ein soziales, produktives und nachhaltiges Agrarmodell unterstützt wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die letzten Jahrzehnte waren quer durch die EU geprägt durch ein massives Bauernsterben. Unzählige Male wurde die gemeinsame Agrarpolitik reformiert, die Agrarfördervorschriften wurden mit jedem Mal komplizierter und der bürokratische Aufwand höher. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EU ihren Landwirten hohe Standards in Qualität, Tier- und Umweltschutz vorschreibt, dann aber Importe aus Ländern zulässt, in denen diese Vorschriften nicht gelten und in denen die Produktion naturgemäß um einiges billiger ist. Um die Ernährungssicherheit und Selbstversorgungsfähigkeit innerhalb der EU wenigstens noch in Ansätzen aufrecht zu erhalten ist es essentiell, dass kleinbäuerliche Strukturen und Agrarwirtschaften in abgelegenen Regionen aufrecht bleiben. Eine Vereinfachung der GAP ist nur dann sinnvoll, wenn sie nicht mit einer Umstrukturierung einhergeht, die noch mehr Landwirte in die Tätigkeit als Nebenerwerbsbauer oder gar Schließung des Agrarbetriebes drängt und dem Bauernsterben Vorschub leistet Die im Bericht vorgesehenen Vereinfachungen werden das Leben der Bauern wohl erleichtern, deshalb habe ich zugestimmt.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich unterstütze die Struktur und den Ansatz des Lyon-Berichts. Dieser Eigeninitiativbericht stellt eine wichtige Grundlage für die Definition der Leitlinien dar, denen das Europäische Parlament hinsichtlich seiner zukünftigen Agrarpolitik bis zur Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zum Ende des Jahres zu folgen beabsichtigt. Zum ersten Mal zeigt das Parlament einstimmig die Mittel auf, mit denen ein konstruktiver Dialog über den Inhalt und die Prioritäten für eine wettbewerbsfähige Nahrungsgüterproduktion und eine nachhaltige Entwicklung von ländlichen Gebieten in Gang gesetzt werden kann. Die europäische Landwirtschaft sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, die deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft vieler Mitgliedstaaten haben. Sie sind jedoch auch Gegenstand der Debatte über das der Europäischen Union zur Verfügung zu stellende Budget, da die Zielsetzung darin besteht, genau diese Herausforderungen in eine Chance für das Wachstum des landwirtschaftlichen Sektors und die Entwicklung vieler europäischer Landwirte zu verwandeln.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die Annahme des Lyon-Berichts durch das Europäische Parlament, ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters unterstützt durch die Schattenberichterstatter und die Beiträge der Abgeordneten, die Änderungsanträge eingereicht, an der Aussprache teilgenommen und zur Konsensbildung beigetragen haben. Dieser Bericht spiegelt den Konsens wieder, der zwischen Abgeordneten aus allen 27 Mitgliedstaaten und unterschiedlichen politischen Gruppierungen möglich ist, was an sich schon bemerkenswert ist und im Zusammenhang mit den neuen Mitentscheidungsbefugnissen des Parlaments noch mehr Bedeutung erhält. Der Bericht, der das Endergebnis mehrerer Verhandlungsrunden darstellt, nimmt Standpunkte ein, die die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) strukturieren werden, und die von uns als grundlegend betrachtet werden: Keine Reduzierung des Budgets, keine Renationalisierung der GAP, Beibehaltung der beiden Säulen des GAP, Einführung eines neuen Systems für die Zuteilung von Beihilfen, Unterscheidung zwischen öffentlichen Gütern erster und zweiter Generation, dem Rat darf es nicht unmöglich gemacht werden, die Entscheidung zur Abschaffung der Milchquoten zu widerrufen, die Notwendigkeit eines Sicherheitsnetzes, Erhöhung der Transparenz in der Nahrungskette und die Notwendigkeit der Vereinfachung der GAP. Nun ist es wichtig, dass die interne Arbeit der Europäischen Kommission bis zur Veröffentlichung der abschließenden Mitteilung im November überwacht wird.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, aber ich gebe diese Stimmerklärung ab, um zu betonen, dass ich in Absatz 44 über die Gestaltung des Marktes gegen den ersten Teil des von dem Berichterstatter vorgeschlagenen Absatzes und für den zweiten Teil gestimmt habe, die endlich eine für die strategischen Interessen Portugals günstige Entscheidung des Parlaments enthält. Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Fassung hätte tatsächlich die Möglichkeit der Abschaffung der Milchquoten beinhaltet, auch wenn dazu eine weit gefasste Auslegung erforderlich gewesen wäre. Ich kenne und unterstütze den Standpunkt des portugiesischen Agrarsektors, der wiederholt seine Überzeugung geäußert hat, dass sich die Abschaffung des Systems der Milchquoten äußerst nachteilig auf die portugiesischen Erzeuger auswirken könnte. Tatsächlich werden 93 % der in der EU erzeugten Milch auf dem europäischen Markt verkauft und stellen einen wichtigen Anteil des Einkommens der Molkereibetriebe in der EU dar. Die Milchquoten werden den Erhalt und das nachhaltige Wachstum der Milchproduktion in den 27 Mitgliedstaaten ermöglichen; dies wird die Anpassung des Angebots an die Nachfrage (europäisch und international) im Milchsektor unterstützen und für eine Preisstabilisierung sorgen, sodass nachhaltige Einkommen möglich sind. Die Abschaffung dieses Systems ohne einen Ersatzvorschlag würde dazu führen, dass die Produktion in Ländern aufgegeben wird, in denen sie nicht so wettbewerbsfähig ist; Portugal gehört in diese Kategorie.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Grünen/EFA waren in der Lage, eine wichtige Anzahl von Änderungen einzubringen, deren Schwerpunkte die umweltbezogene und soziale Konditionierung von Direktzahlungen, Maßnahmen gegen den Klimawandel, ein breiter angelegter und integrativerer Ansatz bei der ländlichen Entwicklung sowie ein gerechtes Einkommen für Landwirte waren. Wir waren außerdem in der Lage, eine deutliche Unterscheidung zwischen verschiedenen Ebenen des Wettbewerbs im Bereich der Landwirtschaft und der Vermarktung von Nahrungsmitteln einzuführen und haben eine klare Stellungnahme unterstützt, die beinhaltet, dass die gegenwärtige Grundlage der historischen Erträge und Einkommen durch Zahlungen an die Landwirte durch die Aufnahme des Prinzips der „öffentlichen Güter“ in die Kalkulationen der direkten Zahlungen ersetzt wird. Daher ist die Annahme dieses Berichts äußerst zufriedenstellend.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da ich der Ansicht bin, dass die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union eine gemeinsame Agrarpolitik bleiben muss, und dass es in diesem Bereich zukünftig keine Renationalisierung geben darf. Ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik muss darin bestehen, gleiche Voraussetzungen für die Landwirte in der Europäischen Union zu schaffen, insbesondere was die Direktzahlungen betrifft.

 
  
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  Brian Simpson (S&D), schriftlich. − Wieder einmal hat das Europäische Parlament seiner Verantwortung entsagt, da ihm eine Reform der GAP nicht gelungen ist. Ich bin der Ansicht, dass dieser Bericht umbenannt werden sollte in „Erhöhung der Subventionen an ineffiziente Landwirte“-Bericht. Wieso sollte das Geld der Steuerzahler dazu benutzt werden, Märkte zu stabilisieren, Preise künstlich hoch zu halten und die Landwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen, wenn die Landwirte bereits andere Subventionen vom Steuerzahler erhalten? Ich bin im Namen der EPLP nicht der Ansicht, dass dieser Bericht annähernd weit genug geht, was die Förderung ehrgeiziger Veränderungen anbetrifft. Er bestraft den effizienten Landwirt und unterstützt den ineffizienten. Er bestraft die Entwicklungsländer, indem er in einem Akt der schlimsten Art von offenem Protektionismus einen Aufschub der Abschaffung von Exportrückerstattungen fordert. Er versäumt es, das Problem der ländlichen Nachhaltigkeit anzusprechen, indem er starr ein System der Direktzahlungen aufrechterhält, das wie eine Bremse für die Förderung der Vielseitigkeit und des Schutzes des ländlichen Raumes wirkt. Wir werden gegen diese Ausrede für einen Bericht stimmen, in der Hoffnung, dass eines Tages eine effiziente landwirtschaftliche Tätigkeit belohnt wird, die Verantwortung für den ländlichen Raum als wichtig erkannt wird, die Verbraucher nicht durch künstlich hohe Preise ausgenutzt werden und die Entwicklungsländer einen fairen Deal erhalten. Darum sollte es bei der Reform der GAP gehen.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er für Länder wie Portugal und europäische Regionen in äußerster Randlage von strategischer Bedeutung ist und das Parlament im ersten Jahr seiner Sitzungsperiode massive Anstrengungen unternommen hat, um für ihn zu stimmen.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist das Kernstück des Finanz- und Haushaltsrahmens der EU für den Zeitraum nach 2013 und verdient eine detaillierte Analyse. Die inländische landwirtschaftliche Produktion, die umfassend zur Nahrungsmittelsicherheit, zum Handel mit Drittländern und zur Reduzierung der Handelsdefizite der Mitgliedstaaten beitragen kann, ist ein Schlüsselaspekt dieser Politik.

Die europäischen Landwirte gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität in der Nahrungsmittelproduktion und halten strenge Vorschriften in Bezug auf Umwelt- und Tierschutz ein; dafür sollten sie belohnt und nicht untergraben werden. Damit dies der Fall ist, müssen Drittländern, mit denen die Europäische Union Handelsabkommen hat, Auflagen gemacht werden, die den Standards ähneln, die den Erzeugern auf dem europäischen Binnenmarkt auferlegt werden.

Für mich hat es den Anschein, dass weiterhin ein Bedarf für einen Agrarhaushalt besteht, der seine Finanzmittel gerecht verteilt und Regionen wie Madeira und die Azoren besonders berücksichtigt, die sich aufgrund ihrer Rand- und Insellage, ihrer geringen Fläche, des ungünstigen Klimas und der geographischen Lage anhaltenden Einschränkungen gegenüber sehen und aus diesem Grund eine ständige Unterstützung erhalten sollten.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (SK) Eine gute Agrarpolitik basiert auf den Bedürfnissen der Verbraucher und nicht af den Wünschen der Erzeuger. Nur 5 % der Einwohner der EU, einschließlich der Slowakei, sind in der Landwirtschaft beschäftigt, aber wir alle – 100 % von uns – sind Verbraucher landwirtschaftlicher Produkte. Was für den Verbraucher wichtig ist, sind die Qualität und der Preis. Dies gilt nicht nur für Autos und Fernseher, sondern auch für Brot, Gemüse, Fleisch und Milch. Die gemeinsame Agrarpolitik stellt jedoch die ganze Sache komplett auf den Kopf, denn sie basiert auf den Bedürfnissen der Landwirte. Der eingereichte Bericht befasst sich im Geiste des früheren Ansatzes der EU zu sehr mit den Auswirkungen und ignoriert die Ursachen. Ein Beispiel genügt: Der Bericht möchte durch Anreize und Subventionen das geringe Interesse der jüngeren Generation an landwirtschaftlicher Arbeit und dem Leben auf dem Land fördern. Ein funktionierender Markt und ein konkurrenzgeprägtes Umfeld würden dieses Problem jedoch auf natürliche Weise lösen. Vielleicht besteht der einzige, zumindest teilweise positive Aspekt des Berichts in seiner Forderung nach Fairness, was insbesondere für die Slowakei und die neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung ist. Wenn die EU beschließt, auch nach 2013 mit der bisherigen teuren und unwirksamen Politik der Unterstützung der Landwirte fortzufahren, sollte sie wenigstens gleiche Regeln für alle anwenden.

 
  
  

Bericht: Alain Cadec (A7-0207/2010)

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. (IT) Der Fischereisektor stellt innerhalb der EU eine strategische Ressource dar, was die Versorgung der Bevölkerung betrifft, und leistet einen wichtigen Beitrag zur lokalen Entwicklung, zur Beschäftigung und zur Erhaltung kultureller Traditionen von Küstengemeinden. Leider haben wir in den letzten Jahren beobachten müssen, wie die Produktion Schritt für Schritt heruntergefahren wurde, nicht zuletzt wegen gewisser EU-Bestimmungen zum Schutz des marinen Ökosystems, wie beispielsweise die Mittelmeerverordnung, die ein nachhaltigeres Fischereiwesen fördern soll, die aber den gesamten Sektor in die Knie gezwungen hat. Unsere Fischer werden gezwungen, weniger zu fischen, aber die Nachfrage und somit auch Importe aus Drittländern steigen. Wenn ein unfairer Wettbewerb verhindert und die Verbraucher geschützt werden sollen, müssen importierte Produkte die gleichen Vorschriften erfüllen wie EU-Produkte. Tatsächlich sind importierte Produkte meist billiger, aber auch von geringerer Qualität, und ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet. Aus diesem Grund ist es wichtig, den fairen, transparenten und nachhaltigen Markt in diesem Sektor zu stärken, einschließlich der Notwendigkeit, verbindliche Zertifizierungs- und Etikettierungskriterien bezüglich der Qualität und Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen einzuführen.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Dieser Eigeninitiativbericht, dessen Schwerpunkt auf den Bedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU liegt, zielt auf den Erhalt der Sektoren Fischerei und Aquakultur ab, die langfristig umweltfreundlich und wirtschaftlich lebensfähig sind. Im Wesentlichen können wir eine Steigerung der Einfuhr von Produkten aus Fischerei und Aquakultur beobachten, die zu Lasten unserer Gemeinschaftsproduktion geht. Wie dem Berichterstatter, so scheint es auch mir von entscheidender Bedeutung zu sein, unsere gemeinschaftliche Produktion wiederherzustellen. Dennoch erkennen wir, wenn wir an die Worte unseres Berichterstatters denken, dass dies unter Einhaltung einer nachhaltigen Bewirtschaftung durchgeführt werden muss; So muss zum Beispiel die Menge des gefangenen Fisches zum Zweck der Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen begrenzt werden. Darüber hinaus erscheint es notwendig, einen verantwortungsbewussten Verbrauch zu fördern, in dem Qualität und Rentabilität der Produktion Vorrang haben.

 
  
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  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. − (NL) Der Bericht meines Kollegen Herrn Cadec kommt zum richtigen Zeitpunkt. Er kommt nach der Beratung über das Grünbuch über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und lange vor den Legislativvorschlägen der neuen Europäischen Kommission. Die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen ist enorm angestiegen, aber dieser Anstieg war notwendig. Der Verbrauch von Fisch ist in Europa immer noch im Ansteigen begriffen, und diese erhöhte Nachfrage kann weder durch die zusätzliche Steigerung der Menge angelandeten Wildfisches noch durch europäische Fischfarmen befriedigt werden. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass diese Importe die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie europäische Fischereierzeugnisse, und wir können diese Gleichwertigkeit der Anforderungen nicht allein auf die Nahrungsmittelsicherheit beschränken. Meiner Ansicht nach müssen die umweltbezogenen und sozialen Umstände ebenfalls berücksichtigt werden. Importe sind notwendig. Ich bin kein Befürworter des heimlichen Protektionismus, aber wir müssen einen unfairen Wettbewerb verhindern. Große Mengen von billigem, importiertem Fisch stellen gegenwärtig eine Bedrohung der europäischen Erzeugung dar, sowohl für die Fischerei als auch für die Fischfarmen. Aus diesem Grund werde ich für diesen Eigeninitiativbericht stimmen.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Cadec gestimmt. Zu einem historischen Zeitpunkt wie diesem ist das Thema der Bestimmungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder genauer gesagt das Problem der Festlegung der Bedingungen, unter denen Produkte von außerhalb der EU auf dem Binnenmarkt platziert werden, von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der Tatsache, dass 60 % der Binnenmarktnachfrage derzeit durch Exporte gedeckt werden, und dass dies bis 2030 deutlich ansteigen wird, muss Europa Antworten auf die Fragen und gerechtfertigten Sorgen der Personen geben, die in diesem Sektor tätig sind. Ich teile daher die Ansicht von Herrn Cadec: Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen sind erforderlich, damit die Entwicklung der EU-Politik in diesem Bereich nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Erzeuger aus den Mitgliedstaaten und denen aus Drittländern führt.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht betrifft die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU und die Bedingungen, unter denen dies stattfinden sollte. Importierte Produkte müssen die gleichen Qualitätskriterien erfüllen, wie die in der EU produzierten Erzeugnisse. Der Bericht fordert die Schaffung eines Umweltzeichens für Fischereierzeugnisse. Dies würde bedeuten, dass die Verbraucher Informationen über die Herkunft der Produkte und die sanitären, sozialen und Umweltbedingungen hätten, unter denen diese gefischt wurden.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Unter Berücksichtigung der strategischen Bedeutung des Fischereisektors sowohl für die Versorgung der Bevölkerung als auch für die Ausgewogenheit des Lebensmittelangebots in den einzelnen Mitgliedstaaten und der gesamten EU bin ich der Ansicht, dass es sich bei dem Fischereisektor, ähnlich wie bei dem landwirtschaftlichen Sektor, um einen strategisch wichtigen Sektor handelt, der von der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen abhängig ist.

 
  
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  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. (FR) Da sich Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur nicht für einen reinen Freihandelsansatz eignen, schafft es die Produktion in der EU nicht, die europäische Nachfrage zu befriedigen, sodass derzeit 60 % durch Importerzeugnisse abgedeckt werden. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass zukünftige EU-Importprogramme es ermöglichen, ein Gleichgewicht zu schaffen, damit die europäische Produktion, die sich bereits im Krisenzustand befindet, nicht unter einem unfairen Wettbewerb mit Drittländern zu leiden hat. Bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WHO) sollten Fischereierzeugnisse genau wie landwirtschaftliche Erzeugnisse als „empfindliche Produkte“ betrachtet werden, was es erleichtern würde, Zölle auf Einfuhren aus Drittländern beizubehalten. Auf diese Weise würden europäische Fischer durch einen angemessenen und flexiblen Zoll und durch ein Umweltzeichen geschützt werden. Gleichzeitig müssen Entwicklungsländer in der Lage sein, ihre eigene Fischerei zu entwickeln. Damit dies erfolgen kann, müssen wir die Relevanz internationaler Abkommen hinterfragen, die den Kauf von Fischereilizenzen in Entwicklungsländern ermöglichen und es Flotten aus Drittländern erlauben, Industriefischerei entlang deren Küsten durchzuführen und sie dadurch eines immensen Teils ihrer natürlichen Ressourcen zu berauben.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zu der Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Sachverhalte, die sich auf die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU beziehen, angesichts der laufenden Reformen der GFP besondere Aufmerksamkeit erhalten sollten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Nachdem wir in der vergangenen Sitzungsperiode über Herrn Milanas Bericht über einen neuen Impuls für die nachhaltige Entwicklungsstrategie der europäischen Aquakultur abgestimmt haben, sind wir nun gehalten, über einen anderen Bericht abzustimmen, der die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen betrifft.

Laut dem Bericht importiert Europa derzeit 60 % des Fisches, der von ihm verbraucht wird. Darüber hinaus wird erwartet, dass der Verbrauch zwischen heute und 2030 ansteigen wird, und dieser Anstieg wird fast vollständig durch einen Anstieg bei den Importen abgedeckt werden.

Ohne erwarten zu können, dass die europäische Produktion unseren Bedarf decken könnte (dies wäre gegenwärtig und in Zukunft nicht möglich), müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass die zukünftige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) das Thema der Einfuhren nicht vernachlässigen kann und eine bessere Lösung suchen muss, sei es durch eine Steigerung der europäischen Produktion (nicht nur durch eine Steigerung des Umfangs der Fänge, sondern auch durch eine Investition in Aquakultur), durch die Anforderung, dass importierter Fisch die gleichen Standards erfüllen muss, wie in der EU gefangener, oder indem die Verbraucher ausreichende Informationen über die Herkunft des Fisches erhalten. Der Berichterstatter stellt ganz richtig fest, dass es sich hier um ein Thema handelt, das bei der Reform der GFP ernsthaft geprüft werden muss.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der EU-Markt, der 2007 ungefähr 12 Millionen Tonnen und 55 Milliarden EUR umfasste, ist der weltweit größte Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, noch vor Japan und den Vereinigten Staaten. Nach einem schnellen Wachstum seit 2005 ist dieser Markt immer stärker von Importen abhängig. Tatsächlich beträgt sein Selbstversorgungsanteil gegenwärtig weniger als 40 % – mit anderen Worten: Die Abhängigkeit von Importen liegt bei über 60 %. Verbrauchsvorhersagen deuten darauf hin, dass die Nachfrage bis 2030 um ca. 1,5 Millionen Tonnen steigen könnte, und diese Steigerung muss fast vollständig durch zusätzliche Einfuhren gedeckt werden.

Ich befürworte einen Verordnungsentwurf, der alle Vorschriften der Gemeinschaft über Aquakultur in einem einzigen Dokument zusammenfassen würde, wie ich dies bereits in der Sitzungsperiode des Parlaments im Juni getan habe. In diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass Portugal in Europa den höchsten Fischkonsum pro Kopf aufweist, bin ich der Meinung, dass die Aquakultur eine strategische Priorität der EU sein sollte. Aus diesem Grund bin ich besonders froh darüber, dass eine nachhaltige Aquakulturpolitik befürwortet wurde, um so die Abhängigkeit von Einfuhren im Sektor der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu reduzieren.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Arbeit bezüglich der Sammlung und Systematisierung von Daten, die durch diesen Bericht ermöglicht wurde, muss gewürdigt werden, da sie uns dabei hilft, ein aktuelles Bild der Situation zu erstellen, die, wie dieser Bericht zu Recht anerkennt, in vieler Hinsicht beunruhigend ist.

Die Existenz von EU-Ländern mit nachhaltigen Fischerei- und Aquakultursektoren ist von einem wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Standpunkt aus gesehen unvereinbar mit der von der EU durchgeführten Handelspolitik. Die Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Handels und seine Ausrichtung auf eine Logik des Wettbewerbs anstelle der Komplementarität (von der er geleitet werden sollte) bedeutet eine Förderung der Interessen von Importeuren und Verkäufern, verurteilt jedoch gleichzeitig tausende von Produzenten zum Ruin und zwingt sie, ihre Lebensgrundlage aufzugeben, wodurch sich Nahrungsmitteldefizite erhöhen und die Grundkriterien für Nahrungsmittel- und Umweltsicherheit und -qualität gefährdet werden.

Bei den Fischerei- und Aquakultursektoren handelt es sich (wie bei der Landwirtschaft) um strategische Sektoren von entscheidender Bedeutung, die sich nicht für einen merkantilen Ansatz eignen, weswegen eine Regulierung des Handels erforderlich ist, die den möglichen Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten, wie im Bericht vorgeschlagen, umfasst. Wir möchten außerdem den Bedarf für eine dringende Reform der gemeinsamen Organisation des Marktes für Fischereierzeugnisse, die von uns ebenfalls unterstützt wird, hervorheben.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE), schriftlich. (SV) Ich habe heute gegen den Eigeninitiativbericht über die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU gestimmt. Ich unterstütze die Notwendigkeit der Änderung und Wiederbelebung des Fischerei- und Aquakultursektors der EU in vollem Umfang. Der Bericht geht jedoch davon aus, dass die Probleme in gewissem Umfang gelöst werden können, indem Schutz gegen den Wettbewerb aus der Außenwelt bereitgestellt wird. Die europäische Fischerei kann langfristig nicht durch Protektionismus und Subventionen überleben. Die Probleme im Fischerei- und Aquakultursektor der EU sollten im Zusammenhang mit der bevorstehenden Prüfung der gemeinsamen Fischereipolitik gelöst werden.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. (IT) Es ist an der Zeit, die Unterschätzungen und Verzögerungen der Vergangenheit wieder gut zu machen. Die Fischerei ist ein Schlüsselsektor unseres wirtschaftlichen und sozialen Systems und muss als solcher respektiert werden. Wenn wir auf die kommende Reform der Fischereipolitik blicken, haben wir die Pflicht, entschlossen zu handeln, um Einkommen, die Stabilität von Märkten und die bessere Vermarktung von Produkten, darunter auch Aquakulturprodukten, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit bessere Beachtung finden, um die Verbraucher zu schützen.

Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt; in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Liberalisierung der Märkte auf lokale Wirtschaften unterstreicht sie die strategische Bedeutung eines angemessenen Schutzes durch Zölle. Wir müssen in der Tat den Wettbewerb durch Niedrigkosten-Importe von nicht aus der EU stammenden Produkten beschränken, die oft nicht die Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Qualitätsstandards erfüllen.

Wir müssen außerdem strenge Kriterien für die Zertifizierung und Kennzeichnung bezüglich der Rückverfolgbarkeit von Produkten einführen, um die Verbraucher über die geografische Herkunft von zum Verkauf stehenden Produkten, die Bedingungen, unter denen sie produziert wurden und vor allem ihre Qualität zu informieren. Abschließend möchte ich betonen, dass in einem hauptsächlich von Importen abhängigen Markt der Abzug von Produkten aus dem Markt, um sie zu vernichten, nicht länger zu rechtfertigen ist. Die dadurch eingesparten Gelder könnten von Erzeugerorganisationen durchgeführten Programmen zur Verfügung gestellt werden.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie die Etablierung besserer Rahmenbedingungen sind essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fischereiwirtschaft. Die Qualität von eingeführten Fischereiprodukten spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund stetig steigender Importe aus Drittländern muss sichergestellt werden, dass diese Importe auch europäischen Standards genügen. Die europäische Fischereiwirtschaft steht für qualitativ hochwertige Produkte und großes Fachwissen – diese Markenzeichen gilt es zu verteidigen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die im Jänner in Kraft getretene IUU-Richtline zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Ein wichtiger Schritt, um globale Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und ehrliche, rechtschaffene Fischer zu stärken. Ich unterstütze den Bericht von Herrn Cadec, der einen umfangreichen und wichtigen Aspekt der europäischen Fischereiwirtschaft beleuchtet.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht über die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die Reform der GFP gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Regeln zu haben, die den Anforderungen des Sektors entsprechen. Die Europäische Union ist der weltweit größte Markt für Fischereierzeugnisse, und es ist bekannt, dass die europäische Produktion die Nachfrage des Binnenmarktes nicht befriedigen kann. Es geht daher vorrangig darum, zu gewährleisten, dass Importe aus Drittländern die von der EU verlangten Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Qualitätsstandards erfüllen, um einen unfairen Wettbewerb von Seiten der importierenden Länder in Form von billigen Produkten geringer Qualität zu verhindern. Der heute vom Parlament angenommene Bericht verlangt außerdem eindringlich die Anwendung strengerer und transparenterer Kriterien in Bezug auf die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Als weltweit größter Importeur von Fischereierzeugnissen teilt der EU-Markt die politische Verantwortung mit anderen großen Fisch importierenden Ländern, um zu gewährleisten, dass die Handelsvorschriften der Welthandelsorganisation die höchstmöglichen globalen Standards für die Fischereibewirtschaftung und den Erhalt der Bestände respektieren. Die EU muss Anstrengungen unternehmen, um die Fischproduktion aus Aquakulturen nachhaltig zu steigern, um die Importe im Sektor der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu reduzieren. Ich bin insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit besorgt, dass genetisch veränderter Fisch importiert und auf den Markt gebracht wird: Meiner Ansicht nach muss sein Verkauf in der EU verhindert werden. Ich befürworte daher eine strenge Zertifizierungspolitik, die diese Probleme effektiv kontrollieren könnte. Ich unterstütze ebenfalls das Konzept eines starken Engagements für Forschung und Entwicklung im Bereich der europäischen Aquakultur, da diese lediglich 2 % der weltweiten Produktion ausmacht.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Überlebenswichtig für jeden Staat ist es, die Selbstversorgungsfähigkeit mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. Fischerei ist wichtig für die Ernährung und sichert auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Wie auch in der Agrarwirtschaft schreiben wir unseren heimischen Fischlieferanten hohe Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften vor, die sich naturgemäß im Preis niederschlagen. Bei Importen jedoch kann die Einhaltung selbiger Vorschriften kaum überprüft werden. Daher ist es umso wichtiger, dass hier klare Regeln für Import aber auch Nahrungsmittelbeschriftung und Qualität gelten und nicht die Konkurrenz zur heimischen Wirtschaft gefördert wird. Sorge ist auch dafür zu tragen, dass Aquakulturen nicht zum Eigentor werden, diese also statt für mehr Umweltschutz zu sorgen, die Ökosysteme zusätzlich belasten oder die heimischen Fischer zu Arbeitslosen degradieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Die Frage der Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU und insbesondere die Bedingungen unter denen Produkte von außerhalb der Union zugelassen werden – neben oder in Konkurrenz zu europäischen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen – ist von großer Bedeutung und jede Analyse dieser Sektoren der europäischen Wirtschaft muss dies notwendigerweise ansprechen. Die Regelung zu diesem Thema ist in einem Kontext von entscheidender Bedeutung, in dem der Grad der europäischen Selbstversorgung gegenwärtig sehr niedrig ist und 60 % der Nachfrage durch Importe gedeckt wird.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Dieser Bericht war ursprünglich eine Verteidigung der protektionistischen Haltung in Bezug auf Importe, größtenteils in dem Glauben, dass die Fischer der EU einen vorrangigen Zugang zum EU-Markt haben sollten, außer sie können nicht genug fangen, in welchem Fall die Verarbeiter in der EU in der Lage sein sollten, zu importieren. Da wir der Ansicht sind, dass zu viel internationaler Handel zu einer Übernutzung und Abnahme der Fischbestände führt, da die Länder versuchen, ihre Exporte zu steigern, gab es eine gute Basis für Gemeinsamkeiten. Tatsächlich wurde eine beträchtliche Anzahl unserer Änderungsanträge angenommen, von denen der wichtigste darauf hinwies, dass der internationale Handel mit Fischerzeugnissen, obwohl er zu einer erhöhten Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern führen kann, auch zu einer verstärkten Fischereiaktivität geführt hat, um den Exportmarkt zu versorgen, was die Abnahme der Bestände beschleunigen kann. Andere Änderungsanträge betonten die Notwendigkeit des Ressourcenmanagements und der Fischereiüberwachung sowie eines verantwortungsbewussten Verbrauchs und wiesen darauf hin, dass Fisch eine wilde natürliche Ressource begrenzten Umfangs ist, was bedeutet, dass es eine Grenze dafür gibt, wie viel Fisch gefangen, exportiert und konsumiert werden kann.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. (PT) Die Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung von Aquakulturen wurde vor kurzem genehmigt. Natürlich ist es nun an der Zeit, die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu regeln, da die EU gegenwärtig weltweit der größte Markt für diese Produkte ist. Es gibt jedoch nicht genügend Produktion, um die Nachfrage zu befriedigen, sodass die EU von diesen Importen abhängig ist. Daher ist es notwendig, die Art und Weise zu regeln, in der diese Importe durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die von den Produzenten in der Gemeinschaft verlangte Qualität und geforderten bewährten Verfahren auch von Drittländern verlangt werden.

Ich stimme mit dem Berichterstatter hinsichtlich des Schutzes durch Zölle überein. Es erscheint insbesondere in der heutigen Zeit nicht praktikabel, Zölle abzuschaffen und dennoch zu erwarten, dass unsere Produkte solche aus Drittländern ersetzen und mit ihnen konkurrieren können.

Wie ich bereits zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt habe, gehören Fischerei und Aquakultur zu den Prioritäten, die sich Madeira in dem derzeit in Kraft befindlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan gesetzt hat, dem zufolge die Region sich in einem Prozess befindet, durch nachhaltiges Ressourcenmanagement, die Diversifizierung der Fischproduktion, die Bewertung von Produkten unter Qualitätsaspekten und die Schulung der an der Fischerei Beteiligten zum Zweck der Produktionssteigerung in diesem Sektor die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich.(PL) Ich habe heute für den Cadec-Bericht gestimmt, der viele wichtige Aspekte hinsichtlich des Schutzes des EU-Marktes für Aquakulturerzeugnisse im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik anspricht. Ich habe den Bericht unterstützt, weil ich insbesondere auf eine Bedrohung hinweisen wollte, die darin erwähnt wird: fehlende zuverlässige und umfassende Verbraucherinformationen über die gesundheitlichen Eigenschaften, die Zusammensetzung und die Herkunft bestimmter Fischarten. Wenn es den Verbrauchern an Kenntnissen fehlt, wird der Preis zum einzigen Argument des Marktes. Europäische Produzenten bieten Produkte an, die oft eine sehr viel höhere Qualität als Importerzeugnisse haben; sie sind jedoch dazu verdammt, in einem ungleichen Kampf zu verlieren. Daher ist es erforderlich, die Rechtsvorschriften zur Identifikation zu verschärfen. Vielen Dank.

 
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