Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 8. Juli 2010 - Straßburg

11.1. Simbabwe, insbesondere der Fall Farai Maguwu

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Simbabwe, insbesondere zum Fall Farai Maguwu⁽¹⁾.

  Anneli Jäätteenmäki, Verfasserin. – (FI) Frau Präsidentin, die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe sind schon früher von diesem Parlament diskutiert worden. Leider sind wir erneut gezwungen, uns mit ihnen zu befassen. Dieses Mal geht es um den Fall des Menschenrechtsaktivisten Farai Maguwu. Es handelt sich bei ihm ganz einfach um einen politischen Häftling. Er wurde verhaftet und inhaftiert, da er sich für die Menschenrechte anderer eingesetzt hat und dann den Medien Informationen über die Menschenrechte in dem Land zugespielt hat.

Das Europäische Parlament fordert seine Freilassung sowie eine Untersuchung und natürlich ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe. Es handelt sich hierbei um einen besonders krassen und somit besonders unerfreulichen Fall, in dem jemand, der sich für die Menschenrechte anderer einsetzt, leiden muss.

  Véronique De Keyser, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin, hinter dem Fall Farai Maguwu verbirgt sich das ganze Thema des Diamantenabbaus.

Simbabwe ist ein freiwilliges Mitglied des Kimberley-Prozesses, der es den Unterzeichnern ermöglicht, Diamanten auf dem Weltmarkt zu verkaufen, sofern dieser Handel nicht zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet wird. Während der Tagung des Kimberley-Prozesses vom 20. bis 21. Juni in Tel Aviv ist es den Teilnehmern nicht gelungen, bei der folgenden Frage zu einer Einigung zu gelangen: Sollten nicht auch die Menschenrechte in den Kimberley-Prozess einbezogen werden? Mehrere internationale NROs haben die von den Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen beim Diamantenabbau in Simbabwe verurteilt. Einer ihrer Informanten war Farai Maguwu, der Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums für Menschenrechte mit Sitz in Manicaland. Deswegen wurde Herr Maguwu am 3. Juni verhaftet und deswegen wird er seitdem unter sehr widrigen Bedingungen festgehalten, weil er angeblich staatliche Sicherheitsbestimmungen verletzt hat. Das ist völlig inakzeptabel.

Mit dieser Entschließung fordern wir die sofortige Freilassung des Häftlings, die Demilitarisierung des Abbaus, die Einbeziehung von Menschenrechtsbestimmungen in den Kimberley-Prozess und die Umverteilung des durch die Diamanten entstandenen Reichtums auf die Menschen, zum Beispiel durch einen zweckbestimmten unabhängigen Fonds.

Außerdem fordern wir die Kommission und den Rat auf, in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln und Demokratie in Simbabwe und den Dialog, den wir mit diesem Land führen und der durch seinen unzureichenden Fortschritt gekennzeichnet ist, äußerst wachsam zu sein.

  Judith Sargentini, Verfasserin. − (NL) Frau Präsidentin, wir befassen uns hier mit zwei Themen oder, um genau zu sein, mit einem Menschen und einem Thema. Zunächst befassen wir uns mit Farai Maguwu, einem Menschen und einem Menschenrechtsaktivisten, der in Simbabwe verhaftet und dann im Gefängnis schwer misshandelt wurde. Zweitens beschäftigen wir uns mit der seltsamen Rolle, die der Überwacher des Kimberley-Prozesses dabei spielte. Dieser Überwacher sollte die Situation in Simbabwe eigentlich beaufsichtigen und dennoch hat er tatsächlich Kontakte mit der Regierung Simbabwes hergestellt und Informationen verwendet, die er von Herrn Maguwu erhalten hat, und Herrn Maguwu somit in eine heikle Lage gebracht. Letzlich befassen wir uns dann auch mit dem Kimberley-Prozess selbst.

In meiner früheren Rolle als Interessenvertreterin von Entwicklungsorganisationen habe ich an Verhandlungen zur Einführung dieses Systems teilgenommen. Es hat sich als ein erfolgreiches System erwiesen. Es hat die Finanzierung von Kriegen im Kongo, in Angola, Sierra Leone und Liberia durch den Verkauf von Diamanten unterbunden oder gemindert. Nun laufen wir jedoch Gefahr, dass das Kimberley-System benutzt wird, um eine andere Praxis zu legitimieren, nämlich die Menschenrechtsverletzungen durch Regimes. Sie werden von dieser Entschließung nicht erfasst und darum fordern wir eine Abänderung. Diese Entschließung des Parlaments sendet das Signal aus, dass es nur um Konfliktdiamanten oder Blutdiamanten geht. Immerhin werden alle Diamanten unter schrecklichen Bedingungen abgebaut. Das wäre ein erheblicher Schritt nach vorne, weil dies es uns ermöglichen würde, nicht nur die Situation in Simbabwe anzuprangern, sondern auch die bereits seit langem bestehenden Menschenrechtsverletzungen des angolanischen Regimes gegen die Lunda. Bisher hatten wir in diesem Punkt keinen Erfolg, da das Kimberley-System ein Schulterschluss von Ländern ist, die es missbilligen, wenn andere Länder sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Dieses Signal des Europäischen Parlaments könnte jedoch das erste in einer Reihe von Signalen sein, die zu einer Veränderung führen.

  Alain Cadec, Verfasser. − (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass es im Gegensatz zu heute Morgen endlich ein wenig Ruhe und Frieden in diesem Haus gibt!

Meine Damen und Herren, ich habe die Entschließung zur Menschenrechtslage in Simbabwe und insbesondere den Fall Farai Maguwu unterstützt, da unser Parlament angesichts der Verstöße gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die nun schon seit Jahrzehnten in Simbabwe begangen werden, nicht länger schweigen kann.

Der Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Farai Maguwu, wurde von den Behörden seines Landes verhaftet, nachdem er die Menschenrechtsverletzungen beim Diamantenabbau verurteilt hatte. Dabei hatte er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Recht, Informationen zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten als Ganzes zu suchen, Gebrauch gemacht. Das Parlament fordert seine Freilassung und die Einhaltung politischer Rechte und der Grundfreiheiten in Simbabwe, um es der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sich ohne Furcht zu äußern.

Zudem muss sich Simbabwe minuziös an seine Verpflichtungen in Bezug auf die Diamantenproduktion im Rahmen des Kimberley-Prozesses halten, um dem Teufelskreis der Finanzierung bewaffneter Konflikte zu entkommen.

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. − (FR) Frau Präsidentin, im Plenarsaal ist es ruhig, meiner Meinung nach vielleicht etwas zu ruhig und ich für meinen Teil bedauere, dass nicht mehr von uns an diesen Fragen interessiert sind. Zu sagen, dass die Situation in Simbabwe tragisch sei, ist leider eine Untertreibung. Sie ist tragisch in Bezug auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und vor allem die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Die letzten Wahlen fanden in einem Klima der Furcht statt. Die Verhaftung von Farai Maguwu, dem Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums, nach einem Gespräch mit Herrn Chikane, einem Überwacher des Kimberley-Prozesses, ist somit leider nur ein weiterer Eintrag in die lange Liste der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land.

Die Abbaubedingungen in dem Abbaugebiet Marange sind besonders erschreckend: Zwangsarbeit, Folter, Schmuggel, sogar Mord; alles steht unter militärischer Kontrolle und geschieht zum Vorteil von Herrn Mugabes Freunden. Immer wieder sind diese Bedingungen von NROs, einschließlich der von Herrn Maguwu, verurteilt worden. Darum ist es so überraschend, dass Herr Chikane einen positiven Bericht vorgelegt hat, in dem er zu dem Schluss kommt, dass der Abbau vor Ort den im Kimberley-Prozess festgelegten Anforderungen entspricht. Bei der Zwischentagung in Tel Aviv ist es nicht gelungen, zu einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise infolge dieses Berichts zu kommen. Frau Kommissarin, können Sie uns bestätigen, dass die Europäische Union in Ermangelung eines Konsens unter den Mitgliedstaaten der Wiederaufnahme der legalen Diamantexporte aus Simbabwe tatsächlich entgegentritt; dass sie dies weiterhin auf der Konferenz in St. Petersburg tun wird; dass sie sich für die Erweiterung des Kimberley-Prozesses einsetzen wird, um auch die Achtung aller Menschenrechte einzubeziehen; und dass sie alles in ihrer Macht stehende tun wird, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr von Diamanten aus Simbabwe zu verhindern, solange diese Situation anhält? Können Sie uns helfen, den Gedankengang hinter der Entscheidung von Herrn Chikane zu verstehen, grünes Licht zu geben, obwohl es so scheint, dass einige Mitteilungen aus seinen Dossiers von Mitarbeitern des Geheimdienstes beschlagnahmt worden sind.

Die Europäische Union ist der Hauptträger der humanitären Hilfe für Simbabwe. Ihre Haltung in dieser Angelegenheit muss daher beispielhaft sein. Sie muss an ihren Standpunkten festhalten. Können Sie uns sagen, welchen Standpunkt die Europäische Union in St. Petersburg einnehmen wird?

  Geoffrey Van Orden, Verfasser. − Frau Präsidentin, ich habe seit meiner Wahl im Jahr 1999 mein Möglichstes getan, um einen Widerstand in diesem Parlament gegen die lange Liste von Ungerechtigkeiten zu organisieren, die Mugabe und seine Schergen über das Volk Simbabwes gebracht haben. Ich muss sagen, dass dies ein Bereich ist, in dem dieses Haus mit einer Stimme spricht.

Heute diskutieren wir die systematische Misshandlung von Arbeitern in den Diamantenabbaugebieten Simbabwes durch die Sicherheitskräfte der Regierung. Simbabwe ist ein Vollmitglied des Kimberley-Prozesses, des informellen Organs, das den weltweiten Handel mit Rohdiamanten reguliert und das bisher wenig getan hat, um solche Misshandlungen zu unterbinden. Ich fordere den Kimberley-Prozess auf, harte Maßnahmen gegen Simbabwe wegen Nichterfüllung in Betracht zu ziehen, und ich schließe mich der Verurteilung der kürzlich erfolgten Verhaftung von Farai Maguwu an, eines gewissenhaften Mannes, der es gewagt hat, die Gewalt der Sicherheitskräfte Simbabwes in Chiadzwa zu entlarven.

Die Regierung Simbabwes muss Herrn Maguwu unverzüglich freilassen sowie alle anderen politischen Häftlinge. Wir sollten uns daran erinnern, dass das Recht auf Redefreiheit eine der wichtigsten Verpflichtungen aller Parteien beim letztjährigen weltweiten politischen Übereinkommen war. Derzeit wird die Grundversorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln eines großen Teils der Bevölkerung Simbabwes durch internationale Hilfe gewährleistet. Die Regierung Simbabwes sollte die erheblichen Gewinne, die der Diamantenabbau höchstwahrscheinlich abwirft, einsetzen, um einen Diamanten-Treuhandfonds einzurichten, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und die Finanzierung des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens gewährleistet wird, die momentan internationale Geber zur Verfügung stellen.

Bedauerlicherweise liegt immer noch ein weiter Weg vor Simbabwe, bevor wir sagen können, dass sein Volk in Freiheit und Demokratie und unter einer geachteten Rechtsstaatlichkeit lebt. Es ist an der Zeit für einen dramatischen Wandel, wobei die EU und die südafrikanischen Länder mehr Druck ausüben sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln in Simbabwe herbeizuführen.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dass Farai Maguwu wegen seiner Veröffentlichung über die Zustände im Diamantenabbaugebiet Marange festgenommen wurde, zeigt, wer die wahre Macht hat und wo die wahren Machthaber in Simbabwe bis zum heutigen Tage sind, und dass die Regierung der nationalen Einheit, diese erzwungene Koalitionsregierung, tatsächlich nur im alten Teil, nämlich im Bereich derer, die von Mugabe gestützt werden, Macht ausübt.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir deswegen diese Zustände weiterhin anprangern und dass wir auch als Europäische Union unsere schwarze Liste weiterhin fortführen gegenüber denjenigen, die die Menschen in Simbabwe weiterhin unterdrücken.

Denn es sind diejenigen, die Farai Maguwu verhaftet haben, die auch gleichzeitig vom Abbau der Diamanten profitieren und die sich die Erlöse aus dem Verkauf in die eigene Tasche stecken und eben nicht über den Haushalt des Landes den Menschen zur Verfügung stellen. Deswegen hoffe ich, dass wir das hier mit einer ganz breiten Mehrheit anprangern und sowohl die EU als auch das südliche Afrika auffordern, diese Zustände endlich zu beenden.

  Michael Cashman, im Namen der S&D-Fraktion . –Frau Präsidentin, die Dinge haben sich in Simbabwe verbessert, aber leider haben sie sich nicht genug verbessert. Wir haben das scharfe Vorgehen gegen Herrn Maguwu und andere Menschenrechtsaktivisten erlebt. Wir haben außerdem die Schließung von Einrichtungen und die Inhaftierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen erlebt, die im Bereich der HIV-Prävention und HIV-Beratung tätig sind.

Wenn ich als Engländer aufstehe und spreche, werden sie das einfach abweisen. Als Europäer werden sie uns auch abweisen. Aber lassen Sie mich den afrikanischen Ländern sagen, was offensichtlich ist: Sie wissen, dass das, was in Simbabwe geschieht, falsch ist. Wenn Sie nicht gemeinsam etwas dagegen tun, werden Sie jegliche moralische Autorität auf diesem Kontinent und in der Welt verlieren. Wir reden darüber, dass Afrika und die Zukunft Afrikas in Ihren Händen liegen. Zurückzustehen und nichts zu tun, während Menschen verhaftet werden, weil sie Menschenrechtsverletzungen entlarven und einfache Männer und Frauen verteidigen wollen, nichts zu tun, Afrika, bedeutet mitschuldig zu sein.

  Paweł Robert Kowal, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, wir suchen stets nach effektiven Methoden, um auf Länder Einfluss zu nehmen, die außerhalb der Europäischen Union liegen – Einfluss, der zu einem Wandel und einer Entscheidung führt, die Menschenrechte aufrechtzuerhalten. Diese Methoden sollten niemals Auswirkungen auf die Bevölkerung oder die humanitäre Hilfe haben. Stattdessen müssen wir eine intelligente Methode finden, um Druck auf das Regime von Präsident Mugabe auszuüben, was bedeuten würde, dass eine solche Situation wie die von Farai Maguwu niemals wieder passieren wird.

Beim Thema des Schutzes der Menschenrechte ist dies eine Frage unserer grundsätzlichen Glaubwürdigkeit. Hier müssen wir ganz klar sagen: „Ja, ja; Nein, nein“. Die Menschenrechte werden entweder aufrechterhalten oder nicht. Wir dürfen uns nicht mit kleinen Fortschritten zufrieden geben. Ich habe den Eindruck, dass es in einigen Redebeiträgen ein Element der Zufriedenheit bei kleinen Fortschritten gab. Wir haben ganz klar gesagt: Die Regierung von Präsident Mugabe hat keinerlei Legitimität und ihre Handlungen sind verurteilungswürdig – und das sollten wir mit Nachdruck erklären.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Auch ich möchte mich denen anschließen, die in diesem Plenum die unverzügliche Freilassung von Farai Maguwu gefordert haben. Wir müssen die Haftbedingungen, denen er ausgesetzt ist, sowie die Missachtung seiner grundlegenden Menschenrechte während des Verfahrens verurteilen.

Wie Ihnen bewusst ist, ist die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung und zwar nicht nur, um den Erfolg des Kimberley-Prozesses sicherzustellen, sondern auch um die Demokratie in Simbabwe im Allgemeinen zu gewährleisten.

Dieses Land kann jedoch auf dem Weg zur Demokratie keine Fortschritte machen, wenn Menschenrechtsaktivisten gezwungen werden, still zu sein, wenn auch die internationalen Medien auf begangene Verstöße aufmerksam machen.

Ich möchte außerdem betonen, dass die Behörden Simbabwes verpflichtet sind, in den Diamantenabbaugebieten begangene Menschenrechtsverletzungen unparteiisch zu untersuchen und die für diese Taten Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Das Schlüsselwort in diesem Fall lautet Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger Simbabwes haben das Recht, informiert zu sein, was bedeutet, dass die Behörden die Verpflichtungen, die sie freiwillig als Teil des Kimberley-Prozesses eingegangen sind, erfüllen müssen.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Der Fall von Farai Maguwu veranschaulicht die brutale Unterdrückung in Simbabwe und auch die Notwendigkeit, den Rahmen des Kimberley-Prozesses zu erweitern. Diamanten sollten nicht nur als frei von Kriegsverbrechen zertifiziert werden, sondern auch von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich derer, die von ausbeuterischen Staaten und Unternehmen begangen werden.

Der Abbau von Diamanten muss eine Rolle beim Kampf gegen die Armut und beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele spielen. Global Witness zufolge hat Afrika im Jahr 2008 Erdöl und Bodenschätze im Wert von 393 Mrd. USD exportiert, neunmal mehr als der Gesamtbetrag an Beihilfe, den der Kontinent erhalten hat. Die faire Nutzung von natürlichen Ressourcen zum Nutzen der einheimischen Bevölkerung kann bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, bei der Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und somit bei der Gewährleistung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung sein.

In diesem Sinne ist unerlässlich, dass die Europäische Union Mechanismen einführt, um die Korruption beim Abbau von Bodenschätzen zu bekämpfen, wie mehrere Mitglieder vorgetragen haben, insbesondere durch die Online-Petition auf www.stopcorruption.eu, die ich sie alle auffordern möchte, zu unterschreiben.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass heute der Fall Maguwu angeschnitten wird, denn er ist nur der Gipfel des Eisbergs, und wie wir so schön sagen: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Robert Mugabe, einst politisch geschickter Kämpfer für die Rechte der schwarzen Bevölkerung, ist heute ein brutaler Diktator und verantwortlich für den Zusammenbruch der Wirtschaft, für Hungersnöte und politischen Terror in seinem Land.

Seine anfänglich chaotische Landreform gipfelte letztlich in der Enteignung der weißen Farmer, das Land ist verödet, und 94 % der Bevölkerung sind arbeitslos. Wer heute Aktivisten wie Maguwu verhaftet, mit Freiheitsstrafen und mit Folter droht, auch die Familie bedroht, der erfüllt letztlich nicht die Kriterien, die es einzuhalten gilt, auch beim Kimberley-Prozess.

Ich bin da aber mit meinem Vorredner einer Meinung, dass wir im Kimberley-Prozess auch den Schutz der Menschenrechte verankern müssen. Anstatt hier zu mahnen und nur zu jammern, sollte man konsequent vorgehen und die anderen Staaten unterstützen, Sanktionen verhängen, um Simbabwe unter Druck zu setzen, bis hin zum Ausschluss aus dem Kimberley-Prozess.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, wir alle wissen, dass Diamanten sowohl ein Segen als auch ein Fluch sein können. Wir wünschen Simbabwe und seinen Menschen alles Gute und wir wollen, dass die Veränderungen in Simbabwe eines Tages zu einem umfassenden und konstruktiven Wandel führen. Heute reden wir jedoch über jemanden, für den Diamanten zu einem Fluch werden könnten. Farai Maguwu wurde unter der Beschuldigung verhaftet, für den Staat Simbabwe schädliche Informationen veröffentlicht zu haben. Das kommt tatsächlich häufig vor – die Behörden in einigen Ländern verstehen nicht, dass ihr Ruf durch die Taten derer, die Menschenrechte verletzen, beeinträchtigt und beschmutzt wird und nicht durch diejenigen, die solche Verletzungen aufdecken und veröffentlichen. Daher liegt die Freilassung Farai Maguwus im Interesse Simbabwes selbst und ich hoffe, dass die Behörden auf unseren Appell in dieser Angelegenheit hören werden.

Wir kennen konstruktive Beispiele zur Nutzung von Diamanten für die richtige Art von Entwicklung. Botswana ist so ein Fall. Darum ist unser Appell, dass die Einnahmen aus Diamanten für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales eingesetzt werden, sowohl gerechtfertigt als auch durchführbar.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Der Fall, über den wir heute reden, in dem es um die Verhaftung und Inhaftierung von Farai Maguwu vor über einem Monat geht, spiegelt den mangelhaften Fortschritt in Simbabwe in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte wider. Außerdem lenkt er die Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation in den Diamantenabbaugebieten des Landes, wo die Armee häufig beschuldigt wird, Verbrechen, Gewalttaten und schwerwiegende Misshandlungen zu begehen.

In den vergangenen 30 Jahren hat das Mugabe-Regime Simbabwe zu Grunde gerichtet und in eine humanitäre Katastrophe verwandelt. Blutdiamanten sind der Beweis für den Zynismus der Regierungskreise, denen Skrupel und Achtung vor ihren eigenen Bürgerinnen und Bürger abgeht.

Simbabwe verletzt die Richtlinien, die das Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses für den Verkauf von Rohdiamanten festlegt. Ich bin der Überzeugung, dass es die Pflicht der Europäischen Union ist, diesem Kooperationsorgan aktivere Unterstützung zu bieten, um den moralischen Aspekt des Handels mit Diamanten zu stärken und somit den Handel mit Diamanten, mit denen Konflikte und bewaffnete Gruppen finanziert werden und die aus einer barbarischen Ausbeutung stammen, zu beseitigen.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Farai Maguwu und wir fordern die europäische Diplomatie auf, die Möglichkeit von harten Sanktionen gegen das Harare-Regime in Betracht zu ziehen, um es dazu zu bringen, die Misshandlung von Menschenrechtsaktivisten und die blutige Sklaverei in den Diamantenabbaugebieten zu beenden.

  Tunne Kelam (PPE). - Frau Präsidentin, es ist jetzt noch keine fünf Wochen her, dass Farai Maguwu von den Behörden Simbabwes inhaftiert wurde. Seitdem befindet er sich unter unbekannten Umständen in Haft und wird seiner persönlichen Rechte beraubt.

Es freut mich, dass dieses Parlament bei der Forderung nach seiner unverzüglichen Freilassung geeint ist, aber ich bin besorgt, dass seine Haft einen Rückschlag für die Ergebnisse der Tagung in Tel Aviv und für den Kimberley-Prozess darstellt.

Wie unser Kollege, Herr Van Orden, erwähnt hat, gibt es eine systematische Misshandlung von Arbeitern in den Diamantenminen, wobei die Lage in Simbabwe sehr typisch ist, in dem Sinn, dass die großen Gewinne aus dem Export von Bodenschätzen sich nicht in den Lebensbedingungen der Bevölkerung widerspiegeln, die weiter in Armut lebt und Krankheiten ausgesetzt ist. Auch ich bin der Ansicht, dass die afrikanischen Staaten bei der Verbesserung der Zustände eine wichtige Rolle spielen müssen. Ich unterstütze den Dialog mit Simbabwe durch die Europäische Kommission unter der Bedingung, dass sich die Behörden Simbabwes mit Herrn Maguwu und dem Kimberley-Prozess befassen.

  Charles Tannock (ECR). - Herr Präsident, in den 30 Jahren seit Mugabes Machtübernahme hat sich Simbabwe vom Brotkorb zur Bettelschale des südlichen Afrikas entwickelt. Die vergangenen zehn Jahre in Simbabwe wurden als systematische und bewusste Verelendung eines Großteils der 12 Millionen Menschen Simbabwes charakterisiert. Einige von Mugabes Kumpanen, insbesondere die militärischen Führer, sind durch die Kontrolle über enteignete landwirtschaftliche Flächen und Bodenschätze überaus reich geworden.

Farai Maguwu hat mutigerweise versucht, die ungesetzlichen Ermordungen und Menschenrechtsverletzungen der Armee aufzudecken, die viele der Diamantenminen Simbabwes kontrolliert. Der Reichtum aus diesen Minen finanziert nun zwangsläufig Mugabes Schergen. Simbabwe sollte daher eine Wiederzulassung zum Kimberley-Prozess verweigert werden. Die EU sollte außerdem versuchen, die angestrebten Sanktionen gegen diejenigen in Simbabwe, die sich am Handel mit sogenannten Blutdiamanten bereichert haben, zu verschärfen und auszuweiten. Natürlich sollte Farai Maguwu, der von seinem Grundrecht auf Redefreiheit Gebrauch gemacht hat, unverzüglich aus der Haft entlassen werden.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, die im Jahr 2000 gefällten und im Jahr 2003 in Kimberley von den Regierungen der betroffenen Staaten und der internationalen Diamantenbranche angenommenen Entscheidungen kamen durch die würdige Vorstellung einer Beednigung des Handels mit Blutdiamanten zustande. Das Abkommen wurde im Hinblick auf Rebellenbewegungen geschlossen, die Geld nutzen, das aus dem Verkauf von Diamanten stammt, um illegale Kriege zu finanzieren mit dem Ziel, die rechtmäßig gewählten Regierungen zu stürzen. Bewegungen dieser Art sind der Grund für die innere Destabilisierung und Konflikte, die es gegenwärtig in vielen afrikanischen Ländern gibt.

Darum beunruhigen uns die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und den Tod vieler Zivilisten, nachdem die Armee und die Polizei die Kontrolle über das Diamantenabbaugebiet in Marange übernommen haben. Wir fordern die Regierung Simbabwes auf, alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den Entschließungen des Kimberley-Prozesses zu ergreifen, um den normalen Betrieb der Mine wiederherzustellen. Außerdem verurteilen wir die vorgenommenen illegalen Verhaftungen und fordern die Freilassung von Farai Maguwu.

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kimberley-Prozess ist eine Initiative von Vertretern der Regierungen der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft, um dem internationalen Handel mit sogenannten Blutdiamanten endlich einen Riegel vorzuschieben.

Bereits 2008 wurden Anzeichen für schwere Verstöße gegen KP-Regeln im Diamantenabbaugebiet Marange in Simbabwe festgestellt. Farai Maguwu ist einer der mutigen Menschenrechtsaktivisten, die Fälle von Zwangsarbeit, Folter und Gewalt in seinem Heimatland dokumentieren. Die Regierung Simbabwes hat sich freiwillig am Kimberley-Prozess beteiligt; daraus erwachsende Verpflichtungen sind von Simbabwe einzufordern.

  Kristalina Georgieva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Diskussion heute im Plenum stattfindet.

Die Zwischentagung des Kimberley-Prozesses in Tel Aviv vom 21. bis 24. Juni dieses Jahres ist sehr stark durch die Verhaftung von Herrn Farai Maguwu überschattet worden. Die Kommission teilt die Bedenken des Europäischen Parlaments und besteht darauf, dass Herr Maguwu unter völliger Achtung seines gesetzlichen Rechtes auf Verteidigung behandelt wird. Die Delegation der EU überwacht seine Situation sehr genau. Sie steht in Kontakt zu den Anwälten von Herrn Maguwu, was unsere lokale Strategie zur Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten und zur Stärkung ihres Schutzes widerspiegelt.

Wir haben Simbabwe außerdem aufgefordert, seine Verpflichtungen in Bezug auf die Rolle der Zivilgesellschaft im Kimberley-Prozess zu bekräftigen. Obgleich sich das Mandat des Kimberley-Prozesses auf die Verhinderung des Handels mit Konfliktdiamanten konzentriert, ist es klar, dass dieser Prozess nicht in einem Vakuum funktionieren und Menschenrechtsbelange ignorieren kann. Von diesem Plenum ist heute ein sehr starkes Signal ausgegangen – umso mehr, wenn wir anerkennen, dass die Achtung der Menschenrechte ein Grundsatz ist, der dem Ziel des Kimberley-Prozesses zu Grunde liegt.

Im Hinblick auf die Tagung in Tel Aviv selbst hat die EU die andauernde Umsetzung des Swakopmund-Beschlusses und des Gemeinsamen Arbeitsplanes unterstützt, um den Abbau in Marange in Einklang mit den Regeln des Kimberley-Prozesses zu bringen, einschließlich der Anwendung des sogenannten kontrollierten Exportmechanismus. Wir sind der Überzeugung, dass ein weitergehendes Engagement in Simbabwe im Rahmen des Kimberley-Prozesses die beste Möglichkeit bietet, um nicht nur die technische Übereinstimmung im Abbaugebiet Marange mit dem Kimberley-Prozess zu garantieren, sondern auch um die Führung in diesem kritischen Sektor der Wirtschaft aufzuwerten und letztendlich die Menschenrechtslage in Marange zu verbessern.

Aus diesen Gründen hat die EU Simbabwe aufgefordert, sich weiter an den Kimberley-Prozess und den Gemeinsamen Arbeitsplan zu halten, damit Diamanten aus Marange irgendwann zu gegebener Zeit etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung Simbabwes beitragen können. Es ist unser Ziel, dass die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses und Simbabwe ihre Anstrengungen intensivieren, um einen Konsens bei diesem schwierigen Thema zu erzielen, im Geiste des Dialogs und der Zusammenarbeit, der diesen Prozess stets erfüllt hat.

Schließlich ist es wichtig, dass das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass Baroness Ashton, die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, am 2. Juli bei einem Treffen mit Ministern aus Simbabwe, die die Regierung der Nationalen Einheit vertreten haben, noch einmal daran erinnert hat, dass die Umsetzung des globalen politischen Abkommens, das sich mit unseren Bedenken im Hinblick auf die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze befasst, der Schlüssel zu einer Normalisierung der Beziehungen zur EU sind.

Wie bereits gesagt, messen wir der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Simbabwe große Bedeutung bei. Es handelt sich dabei um ein Thema, das wir bei verschiedenen Gelegenheiten und in verschiedenen Foren angesprochen haben. Die Kommission finanziert eine große Auswahl an Aktivitäten in Simbabwe in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, was sie auch weiterhin tun wird. Wir werden weiterhin Möglichkeiten suchen und unterstützen, um ein offenes politisches Umfeld zu schaffen und beizubehalten, in dem die Menschenrechte und Freiheiten vollkommen respektiert werden.

Hinsichtlich der Haltung der Kommission zum Handel mit Diamanten aus Simbabwe haben wir eine Prüfung der bestehenden Diamantenvorräte gefordert, bevor wir irgendeine Diskussion über die begrenzte Wiederaufnahme der Exporte voranbringen. Die EU ist zu einer nichtöffentlichen Sitzung der wichtigsten Interessengruppen eingeladen worden, die vom Vorsitz des Kimberley-Prozesses am Rande der Sitzung des Weltdiamantenrates am 14. Juli in St. Petersburg organisiert wird, wo wir zu diesem Thema weitere Diskussionen führen werden.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich schließe mich den Stimmen, die eine Freilassung von Farai Maguwu fordern, an. Er wurde verhaftet, weil er Informationen über den Kimberley-Prozess weitergegeben hat. Er hat sich selbst der Polizei gestellt, nachdem seine Familienmitglieder geschlagen und verhaftet wurden und Mitarbeiter seiner Organisation untertauchen mussten. Die willkürliche Inhaftierung von Herrn Maguwu ist ein Signal zur Einschüchterung, das die Regierung Simbabwes Menschenrechtsaktivisten und freien Bürgerinnen und Bürgern des Landes sendet, um sie davon abzuhalten, über die Wirklichkeit in Marange zu berichten. Farai Maguwu muss unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Regierung sollte alle konfiszierten Rechner, Akten und Materialien, die seiner Organisation gehören, zurückgeben, mit der Schikane der Mitarbeiter der Organisation aufhören und eine unabhängige Untersuchung der Umstände, die zu der Verhaftung und Inhaftierung von Herrn Maguwu geführt haben, einleiten. Die Kommission und der Rat müssen diese Forderung bei der Regierung Simbabwes schnellstens vorbringen und sie zu einer nichtverhandelbaren Forderung machen.

(1) Siehe Protokoll.