Plenardebatten

Donnerstag, 8. Juli 2010 - Straßburg

11.3. Nordkorea

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Nordkorea ⁽¹⁾.

  Bastiaan Belder, Verfasser. − (NL) Frau Präsidentin, die Unterdrückung jeglicher potenzieller Kritik an der bestehenden Ordnung in Nordkorea ist derart rigoros, dass es keine frei zugänglichen Informationen über einzelne Dissidenten oder Aktivisten gibt. So lautet die messerscharfe Folgerung eines offenen Briefes vom 14. Juni, den fünf Menschenrechtsorganisationen an die Außenminister der Europäischen Union gerichtet haben. Es ist zudem ein Maßstab dafür, wie ernsthaft die Lage in Kim Jong-ils ausgehungertem Reich ist. Wir kennen keinen einzigen Namen von Dissidenten oder Aktivisten im Hoheitsgebiet Nordkoreas. Es muss die Möglichkeit geben, dass diese Informationen zu uns durchsickern. Die Situation dort ist nicht einmal mit der in der ehemaligen Sowjetunion oder im Rumänien Ceauşescus vergleichbar.

In dem offenen Brief vom 14. Juni werden die europäischen Regierungsbeamten aufgefordert, mehr zu unternehmen als Reaktion auf die rücksichtslosen Verletzungen der Grundrechte der nordkoreanischen Bürgerinnen und Bürger, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Landesgrenzen. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene konkrete Empfehlungen in der gemeinsamen Entschließung des Parlaments. Gut gemacht! Lassen Sie uns beispielsweise China auf allen europäischen Politikebenen weiterhin an seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den nordkoreanischen Flüchtlingen erinnern.

Außerdem unterstütze ich voll und ganz Absatz 14 der Entschließung. Die Kommission schützt die Rechte der nordkoreanischen Arbeiter im Industriekomplex Kaesŏng, indem sie einen unmissverständlichen Paragraphen zu diesem Punkt in ihrem Freihandelsabkommen mit Südkorea integriert hat.

Frau Präsidentin, offiziell behauptet Nordkorea, dass es die Religionsfreiheit seiner 24 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung garantiert. Tatsächlich wird jedoch nach den Aussagen von Flüchtlingen jeder, der dabei erwischt wird, Bibeln zu verteilen oder an geheimen Gebetstreffen teilzunehmen, wahrscheinlich in ein Arbeitslager geschickt oder sogar hingerichtet. Anfang des Monats haben wir erfahren, dass Son Jong Nam in einem nordkoreanischen Gefängnis zu Tode gefoltert wurde, weil er seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Evangelium, die Frohe Botschaft, verkündet hat. Welche Beweise gibt es für sein Verbrechen: 20 Bibeln und 10 Tonbänder mit Kirchenliedern? Es scheint, dass die nordkoreanischen Behörden davor buchstäblich Todesangst haben.

  Gerald Häfner, Verfasser. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute die Gelegenheit ergriffen haben, über die Situation in Nordkorea zu diskutieren, ein Land, das sich so weitgehend von der Weltöffentlichkeit abgeschottet hat, dass nur wenige Menschen überhaupt wissen, was in diesem Land vorgeht, und dass die Menschen in diesem Land im Grunde nicht wissen, was in der Welt vorgeht.

Ich möchte mich hier auf zwei Dinge konzentrieren. Das eine ist die Lage der Menschenrechte in Nordkorea, wo Menschen von der Straße verschwinden und für den Rest ihres Lebens in Lagern landen. Wo manchmal Menschen sogar in der zweiten Generation für ihr ganzes Leben in Lagern eingesperrt werden, weil die Eltern angeblich Verbrechen begangen haben. Wo Menschen öffentlich hingerichtet werden und andere Menschen verpflichtet werden, diesen Hinrichtungen zuzusehen, und vieles andere mehr. Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Situation der Menschenrechte in Nordkorea durch eine unabhängige Kommission untersuchen zu lassen, so, wie wir das hier in diesem gemeinsamen Bericht vorschlagen.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Es ist wahnsinnig schwer, aus diesem Land herauszukommen, zu fliehen. Das sollte eines der ursprünglichsten und selbstverständlichsten Menschenrechte sein, dass Menschen ihren Aufenthalt frei wählen und sich frei bewegen können. Wir haben aber jetzt die Situation, dass diejenigen, die es schaffen, Nordkorea zu verlassen, häufig keine Aufnahme finden, dass viele zurückgeschickt werden.

Deshalb möchte ich insbesondere die Botschaften der Europäischen Union dringend auffordern, dass sie Menschen, die es schaffen, sich zu Botschaften hin zu flüchten, aufnehmen und ihnen helfen, in sichere Länder auszureisen und dort ausreichend Unterstützung zu finden, um ein neues Leben zu beginnen. Das ist wichtig, wenn wir die Situation dieser Menschen betrachten. Es ist furchtbar, was hier aktuell geschieht.

  Miroslav Mikolášik, Verfasser. − Frau Präsidentin, die Demokratische Volksrepublik Korea ist alles andere als demokratisch, da sie bei den Menschenrechtsverletzungen die schlechteste Bilanz der Welt hat. Tatsächlich hat mein persönliches Treffen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern auf der koreanischen Halbinsel zusätzliche schmerzvolle Beweise für die stark aufwühlenden und bedenklichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land geliefert. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Menschenrechtslage der DVRK sich nicht verbessert, sondern sich seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments noch verschlechtert hat. Über 150 000 politische Gefangene werden immer noch in Konzentrationslagern festgehalten, zur Zwangsarbeit herangezogen, gefoltert und man lässt sie absichtlich verhungern. Zudem bin ich entsetzt darüber, dass die Praxis der Sippenhaft dazu führt, dass ganze Familien, einschließlich der Kinder, inhaftiert werden. Darum müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen kombinieren und mehr diplomatischen und politischen Druck auf die Regierung der DVRK ausüben, damit sie die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet.

Lassen Sie mich mit einem Gedanken zum Schluss kommen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass bilaterale und multilaterale Sanktionen ernsthafte negative Auswirkungen auf die einfachen verarmten Bürgerinnen und Bürger Nordkoreas haben, die bereits unter systematischer Hungersnot und Unterdrückung leiden.

(Beifall)

  Janusz Wojciechowski, Verfasser. – (PL) Frau Präsidentin, es ist sehr gut, dass sich das Parlament für die Lage in Nordkorea interessiert, weil sie eine Veranlassung zu größter Furcht in unseren Gesellschaften darstellt.

Vor kurzem haben wir sehen können, wie Sportler aus Nordkorea bei der Fußballweltmeisterschaft mitgespielt haben. Wir waren besonders von ihrem ersten Spiel beeindruckt, in dem sie in einem harten Spiel gegen Brasilien ebenbürtig gespielt haben. Bei den folgenden Spielen zeigten sie keine ganz so gute Leistung. Warum rede ich über diese Sportveranstaltung? Nun, es gibt Berichte, dass die Behörden des koreanischen Regimes beim letzten Auftritt Nordkoreas in der Finalrunde der Weltmeisterschaft vor 40 Jahren, bei der die Spieler des Landes einen großartigen Erfolg erzielten, nicht mit der Leistung zufrieden waren. Anschließend wurden die Spieler Repressionen ausgesetzt und sie wurden in Arbeitslager gesperrt. Ich mache auf diese Tatsache aufmerksam, damit wir uns auch mit der jetzigen Situation befassen und versuchen, sicherzustellen, dass nichts Vergleichbares passiert. Wir brauchen einen Appell und Druck von den für den Sport zuständigen Behörden, da diese gewisse Möglichkeiten haben, um Druck auf die koreanischen Behörden auszuüben, um sicherzustellen, dass dieses Mal nichts Vergleichbares geschieht. Wir sind sehr darüber besorgt, was mit diesen Sportlern als Nächstes geschehen wird.

  Jaromír Kohlíček, Verfasser. – (CS) Die Demokratische Volksrepublik Korea erweist sich seit vielen Jahren als das Land mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Es ist sicherlich notwendig, dem Entschließungsentwurf in den Punkten zuzustimmen, in denen ein Ende der öffentlichen Hinrichtungen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der Folter und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert wird.

Andererseits ist die Forderung nach einem Zugang zu Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger, die sie benötigen, meiner Meinung nach scheinheilig. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass Nordkorea seit langem Schwierigkeiten mit der Bereitstellung ausreichender Mengen an Nahrungsmitteln hat und wenn ich mich nicht irre, haben viele Länder in Afrika und Asien vergleichbare Probleme, wobei das Europäische Parlament dennoch keine vergleichbaren Forderungen an die Regierungen dieser Länder stellt.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass es Nahrungsmittelknappheit gibt und dass diese Verknappung objektiv ein enormes Problem darstellt, da sie unter der Bevölkerung des Landes zu Unterernährung und damit verbundenen Krankheiten führt. Die Situation ist unbestreitbar ernst und ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob ein paar vorgeschlagene Maßnahmen in einer Entschließung zu bedeutenden Verbesserungen führen werden. Die gegen China gerichtete Kritik der Verfasser ist ein klassisches Beispiel für das Weitergeben des Schwarzen Peters und legt die Politik der Doppelmoral offen, die die Verfasser anwenden. Es gibt eine Forderung an die Länder der Europäischen Union, Flüchtlinge aus Nordkorea aufzunehmen, während die Europäische Union gleichzeitig Rückführungsabkommen gegen all ihre südlichen Nachbarn anwendet. Wenn das kein Beispiel für Doppelmoral ist, dann weiß ich wirklich nicht, wie man diese scheinheiligen Formulierungen nennen soll.

In der gesamten Entschließung gibt es nicht die Spur eines Versuches, die Spannungen abzubauen und die koreanische Halbinsel zu demilitarisieren, was die notwendigen Schritte in die richtige Richtung sind. Keine der Konföderalen Fraktionen der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke kann einer so formulierten Entschließung zustimmen.

  Kristian Vigenin, Verfasser. − Frau Präsidentin, zunächst möchte ich betonen, dass es in diesem Parlament ein großes Einvernehmen über die Lage in Nordkorea gibt. Es war leicht, zu einer gemeinsamen Entschließung zu gelangen und, wie Sie sehen, gibt es keine Änderungsanträge zu dieser Entschließung, wir stehen also geschlossen hinter ihr.

Andererseits möchte ich noch einen Punkt aufwerfen – der gestern auch in meiner Fraktion diskutiert wurde – nämlich, dass die Verwendung eines Dringlichkeitsverfahrens bei einem solchen Thema vielleicht nicht die beste Methode ist, da tatsächlich nichts Dringendes in Nordkorea geschehen ist. Vielleicht verdienen wir es, ein bisschen mehr Zeit zu haben, um eine umfassendere Entschließung vorzubereiten und ein bisschen mehr über die möglichen Empfehlungen und komplexeren Lösungen zu debattieren, die wir bieten könnten.

Ich will nicht wiederholen, was bereits in der Entschließung über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land gesagt worden ist. Es handelt sich dabei vielleicht um ein Land, wie es derzeit kein anderes in der Welt gibt. Ich möchte jedoch betonen, dass all diese Verstöße, die öffentlichen Hinrichtungen, bei denen Kinder anwesend sind, vielleicht das Widerlichste sind. Ich glaube nicht, dass wir eine Rangliste dieser Verstöße anfertigen sollten, aber dies ist tatsächlich etwas sehr Widerliches.

Zum Glück haben wir in unserer Entschließung anerkannt, dass China eine Rolle spielen muss. Die Veränderungen in China, auch im Bereich der Menschenrechte, mögen für uns nicht ausreichend sein, stellen jedoch ein gutes Beispiel dar und vielleicht kann China seine Beziehungen nutzen, um einige Veränderungen in Nordkorea zu fördern. Dies sollte eines der zukünftigen Themen bei unseren Gesprächen mit China sein, wenn wir unseren bilateralen Dialog führen.

Erlauben Sie mir schließlich zu sagen, dass die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Nordkorea ein sehr guter Schritt nach vorne sein könnte, um eine komplexere Herangehensweise zu fördern.

  Monica Luisa Macovei, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, der Menschenhandel in Nordkorea bleibt ein sehr ernsthaftes Problem. Berichten zufolge enden 80 % der Nordkoreaner in China als Opfer von Menschenhandel. Insbesondere Frauen sind Prostitution, Vergewaltigungen, Zwangsehen und Brauthändlern ausgesetzt. Viele Opfer des Menschenhandels können kein Chinesisch sprechen und werden geradezu als Gefangene gehalten.

Der rechtliche Status der Nordkoreaner und die Politik der chinesischen Regierung, die Flüchtlinge festzusetzen und sie zurück nach Nordkorea zu schicken, machen die Flüchtlinge schutzloser in Bezug auf Menschenhandel zwecks Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung. Sie werden weder von den Behörden in China noch von denen in Nordkorea geschützt und es gibt von der internationalen Gemeinschaft nur wenig Anerkennung für ihre Notlage. China muss seine Gesetze ändern, um die Opfer von Menschenhandel zu schützen, anstatt sie nach Nordkorea zurückzuschicken. Wenn Menschen getötet, gefoltert oder illegal inhaftiert werden, ist das letztendlich jeden Tag eine dringende Angelegenheit.

  David Martin, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, es ist fast schon ein gemeinsamer Nenner in diesem Parlament, dass die Menschenrechtslage in Nordkorea schrecklich ist. Darum werde ich nicht weiter auf das eingehen, was andere Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben.

Tatsächlich lautet die Frage, was wir dagegen tun können. Nur weil sich Nordkorea dazu entschlossen hat, die Greta Garbo der internationalen Gemeinschaft zu sein – „wir wollen unsere Ruhe haben“ – bedeutet das nicht, dass wir sie auch in Ruhe lassen sollten. In Nordkorea gibt es 24 Millionen Menschen, die Hilfe brauchen. Im Geiste der Entschließung möchte ich vier Dinge vorschlagen, die wir unternehmen könnten.

Erstens, müssen wir damit fortfahren, humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, wobei wir jedoch sicherstellen müssen, dass die Hilfe die Menschen erreicht und nicht auf irgendeine Weise das Regime unterstützt. Zweitens, sollten wir damit fortfahren, unsere Finanzmittel für die NROs zu erhöhen, die versuchen, Hilfe nach Nordkorea zu schicken, und insbesondere die NROs, die versuchen, Informationen in das Land hineinzubekommen. In einem Land, in dem es keine Informationen gibt, ein Radio zu haben, ist tatsächlich unverzichtbar. Drittens, sollten wir Catherine Ashton ersuchen, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der in einen Dialog mit den Chinesen, den Russen und den Vereinten Nationen tritt, um den Druck auf Nordkorea aufrechtzuerhalten. Schließlich, sollten wir unser Bestes tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Wie bereits andere Kolleginnen und Kollegen erklärt haben, flüchten die Menschen aus Nordkorea und ihnen wird nicht die Hilfe zuteil, die sie verdienen.

  Marek Henryk Migalski, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Leider sind die Dinge nicht so, wie Herr Vigenin und Herr Martin es gesagt haben. Leider stimmt es nicht, dass dieses Plenum sich in dieser Angelegenheit einig ist, da wir vorhin von der kommunistischen Seite gehört haben, dass sie einige Bedenken gegen unseren Standpunkt hat. Das ist bedauerlich, da es mir scheint, dass wir uns in dieser Frage einig sein sollten.

Ich komme aus einem Land, das vom Kommunismus beherrscht wurde. Als junger Erwachsener konnte ich beobachten, wozu der Kommunismus im Stande ist, und ich erinnere mich an die Hoffnung, mit der wir auf die Stimme der freien Welt, der westlichen Welt, warteten. Manchmal überschätzen wir ihre Bedeutung, aber wir warteten mit großer Freude in der Hoffnung, dass sich jemand für unsere Rechte einsetzen würde, und ich glaube, dass die freie Welt sicherstellen sollte, dass diese Stimme heute gehört wird. Nur dafür müssen wir, wie Herr Häfner erklärte, das Vorhandensein der freien Medien wie auch zumindest den Zugang zu diesen Medien in Nordkorea sicherstellen. Danach sollten wir streben, indem wir natürlich mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, da wir nur durch eine solche Zusammenarbeit in der Lage sein werden, sicherzustellen, dass die Nordkoreaner Zugang zu freien Medien haben. Dies sollten wir garantieren.

  Thomas Mann (PPE). - Frau Präsidentin! Wir Fußballfans erleben in diesen Tagen das Schöne am Sport: Teamgeist, Freude am Gewinnen und, wie gestern Abend, Respekt vor der gegnerischen Mannschaft. Es gab aber auch die Erfahrung, dass Fußballer für Niederlagen persönlich haftbar gemacht werden.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Nationalspieler von Nordkorea nach ihrem frühzeitigen Ausscheiden bei der WM Zwangsarbeit leisten müssen – hoffentlich eine Fehlinformation. Ich fordere die Regierung von Nordkorea auf, den Verbleib der Fußballer aufzuklären. Dass wir uns um sie sorgen, ist kein Wunder angesichts eines Landes, in dem die Staatsführung Kritik bestraft, in dem Zehntausende gefoltert und misshandelt werden, in dem zahllose Menschen unterernährt sind.

Die EU muss unvermindert eintreten in den ernsthaften Dialog mit dem sogenannten geliebten Führer der Volksrepublik Korea. Es ist Zeit für ein Ende der Zwangsarbeit und von Folter, für die Abschaffung der Todesstrafe, von öffentlichen Hinrichtungen. Selbst mögliche Siege im Fußball können doch die Wirklichkeit nicht übertünchen. Noch fehlt es Nordkorea an allem: an Menschenrechten, an Überlebenschancen und an der Achtung vor dem Einzelnen.

  Charles Tannock (ECR). - Frau Präsidentin, die Isolation der DVRK ist so erheblich, dass wir die sich dort ereignenden Menschenrechtsverletzungen nur erahnen können. Gelegentliche Nachrichten über Überläufer werden bekannt und die Wirklichkeit ist wahrhaft erschreckend. Zwangsarbeitslager, Entführungen, willkürliche Verhaftungen und Folter scheinen die Kennzeichen von Kim Jong-ils tyrannischer Herrschaft zu sein. Die Todesstrafe wird regelmäßig ohne Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit verhängt.

Wir alle sind weiterhin höchst besorgt über Nordkorea. Nicht nur aufgrund der internen Lage, sondern aufgrund des kriegerischen und impulsiven, sogar paranoiden internationalen Verhaltens des Landes. Bedauerlicherweise verfügt Pjöngjang über Atomwaffen und sucht die Zusammenarbeit mit anderen schändlichen Regimen auf der ganzen Welt wie dem Iran. Auch die kürzliche Versenkung eines südkoreanischen Schiffes war zweifellos ein absichtlicher Angriff durch den Norden.

In dieser Hinsicht muss die Volksrepublik China ihre Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates übernehmen, indem sie Druck auf Nordkorea ausübt. Aber ich glaube, dass eine dauerhafte Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea nur durch einen Regimewechsel und die Demokratisierung und hoffentlich durch eine spätere Wiedervereinigung mit dem demokratischen Süden zu Stande kommen wird.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich habe einen sehr schwierigen Namen und ich habe mich daran gewöhnt, dass es den Leuten schwerfällt, ihn auszusprechen.

Die Geschichte zeigt, dass Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die von totalitären Regimen beherrscht werden, täglich vorkommen; die Lage in Nordkorea ist jedoch erschreckend. Die Regierung der Volksrepublik Korea leugnet die Existenz des Problems von Menschenrechtsverletzungen. Das widerspricht jedoch völlig den Augenzeugenberichten von Flüchtlingen und Überläufern. Es gibt dort Arbeitslager, die Orte der Folter, der Sklavenarbeit und des Hungers für viele tausende koreanische Bürgerinnen und Bürger darstellen, die es gewagt haben, das totalitäre System zu kritisieren oder die politisch „unsicher“ sind. In Korea wird ein Mensch zu einem Objekt herabgewürdigt, ohne freien Willen oder ohne die Fähigkeit, diesen frei zu äußern. Wir kennen zum Beispiel Berichte von verheirateten Paaren, die gezwungen wurden, sich scheiden zu lassen, weil sie verschiedenen Klassen angehörten.

Darum wende ich mich an alle Länder, die irgendeine Art von wirtschaftlichen Beziehungen zu Nordkorea haben, Druck auf die dortige Regierung aufzubauen, zu zeigen, dass die Welt der Lage vieler tausender Koreaner nicht gleichgültig gegenüber steht und dass dies nicht nur eine Angelegenheit für Nordkorea bleiben wird.

  Jacek Protasiewicz, (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, Nordkorea und Kuba sind die letzten Überbleibsel des Kommunismus in der Welt. Es ist tragisch, dass es 20 Jahre nach dem Sturz des verbrecherischen Systems in Europa noch Länder gibt, in denen im Namen dieser kranken Ideologie Menschen verhungern, gefoltert, eingesperrt oder gezwungen werden, in Arbeitslagern oder Konzentrationslagern zu arbeiten.

Der Traum vieler Nordkoreaner ist es einfach, aus ihrem eigenen Land zu flüchten. Als Menschen der freien Welt sind wir verpflichtet – insbesondere in der Beziehung mit der Volksrepublik China, da diese Beziehungen dabei sind, sich zu entwickeln – sicherzustellen, dass diese Flüchtlinge nicht an die koreanischen Behörden übergeben werden, da dies für sie schwere Gefängnisstrafen oder einfach den Tod bedeuten würde. Ich konzentriere mich auf diesen Aspekt unserer Entschließung, da ich nicht an die Wirksamkeit der Appelle unseres Parlaments oder an die der Appelle der gesamten freien Welt glaube, den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea ein Ende zu bereiten. Lassen Sie uns daher, da wir faktisch keine Verbesserung der Situation in Korea selbst bewerkstelligen können, alles Mögliche tun, damit diejenigen, die es geschafft haben, diesem Gefängnis zu entkommen, die Chance auf ein besseres Leben erhalten – sogar in China, das natürlich als Staat selbst weit von den europäischen Standards für Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte entfernt ist. Das Leben ist dort jedoch besser als in Nordkorea.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Die Menschenrechtslage in Nordkorea gibt besonders großen Anlass zur Sorge. Die Führung in diesem Land verbietet jede Form politischer Opposition, demokratische Wahlen, Presse- und Religionsfreiheit.

Das Leid der nordkoreanischen Bevölkerung kann uns nicht unberührt lassen, da sie keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln oder humanitärer Hilfe hat. Ich bin besonders besorgt über die Situation der Frauen und Kinder in Nordkorea, da mehr als ein Drittel von ihnen unter Mangelernährung leidet.

Berichten zufolge werden weiterhin mehr als 150 000 Nordkoreaner in Arbeitslagern festgehalten. Sie erhalten keinerlei medizinische Versorgung und nur sehr wenig Nahrung. Tatsächlich ist die Währungsreform im November 2009 gescheitert und hat zu einer Zunahme des Armutsniveaus in der Bevölkerung geführt.

Ich meine, dass die Europäische Union die Einrichtung eines UN-Untersuchungsausschusses unterstützen sollte, der die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea nachweist.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, die Vereinten Nationen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten der internationalen Gemeinschaft ständig über die Repressalien, denen zehntausende Nordkoreaner ausgesetzt sind. Folter und Strafen in Zwangsarbeitslagern, oftmals nur aufgrund politischer Ansichten, kommen dort täglich vor. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung leidet unter Mangelernährung und einem Mangel an geeigneter medizinischer Versorgung, wobei die Regierung Nordkoreas jede Form von Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen ablehnt, was es für die Menschen in Nordkorea unmöglich macht, Zugang zu jeglicher Art internationaler humanitärer Hilfe zu erhalten.

Ich denke, dass das Europäische Parlament eine moralische Verpflichtung hat, die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea aufzufordern, diese Praktiken so schnell wie möglich zu beenden. Zudem sollte die Europäische Kommission diese Angelegenheiten, angesichts des großen Einflusses der Volksrepublik China auf die Politik in Pjöngjang, als Teil des Dialogs der Europäischen Union mit China ansprechen. Um unser Vorgehen besser zu koordinieren, wäre es eine gute Idee, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Nordkorea zu ernennen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Die Demokratische Volksrepublik Korea ist womöglich das letzte noch existierende Relikt des Zweiten Weltkrieges. Ideologische Differenzen und Machtinteressen haben die koreanische Nation in zwei Staaten geteilt, deren Führer immer noch im Wettstreit um ihre Rechte und ihr philosophische Weltbild stehen.

Der Norden der koreanischen Halbinsel ist zu einem riesigen Ghetto geworden, in dem Millionen Koreaner eingesperrt sind, die unter der militaristischen Regierung ihres Regimes von einem freien Leben nur träumen können.

Die nordkoreanische Führung hält ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin unter dem Vorwand, das Land befinde sich im Kriegszustand, in dem militaristischen Regime fest. Wie können wir den Koreanern in dieser Situation helfen?

Mittels einer aktiven gemeinsamen Herangehensweise der Großmächte. Es waren die Großmächte, die Korea geteilt haben, und darum müssen sie zusammenarbeiten, um nachhaltigen Druck auf die nordkoreanische Führung auszuüben, wozu auch die Androhung von Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört, um die Menschen in Nordkorea zu befreien.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Es gibt so viele Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, dass wir sie gar nicht alle auflisten können. Die gravierendsten sind vermutlich die Hungersnot in der Bevölkerung und die Unterschiede, die bei der Verteilung von Nahrungsmitteln gemacht werden, zwischen denen, die dem Regime und der Regierung nahestehen, und denjenigen, die dies nicht tun.

Amnesty International zufolge waren im vergangenen Jahr etwa 9 Millionen nordkoreanische Bürgerinnen und Bürger, mehr als ein Drittel der Bevölkerung, von der Hungersnot betroffen.

Ich finde außerdem die Anwendung der Sippenhaft zutiefst Besorgnis erregend, bei der manchmal bis zu drei Generationen einer Familie in Gefängnisse geschickt werden, welche sich durch Brutalität, Folter, Zwangsarbeit und öffentliche Hinrichtungen auszeichnen, wie auch Herr Tannock erwähnt hat. Die Mehrheit derer, die in diese Lager geschickt werden, werden daraus nicht mehr entlassen. Wenn sie Kinder haben, müssen diese ihr gesamtes Leben in Gefangenschaft verbringen.

Ich möchte zum Ende kommen, indem ich erkläre, dass es, obwohl die nordkoreanische Regierung zugestimmt hat, an der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung teilzunehmen, welche vom UN-Menschenrechtsrat durchgeführt wird, schrecklich ist, dass sie bisher keine einzige Empfehlung akzeptiert hat, die ihr in diesem Rahmen gemacht wurde.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, zu der Liste der hochdramatischen Geschichten über Nordkorea müssen wir einen weiteren Punkt hinzufügen. Ich beziehe mich auf die nukleare Erpressung durch Kim Jong-il, die die Welt in gewissem Sinne gelähmt hat. Obwohl es vielleicht nicht absichtlich geschah, hat der Westen seine Aufmerksamkeit häufig von der koreanischen Halbinsel abgewendet. Darum müssen wir insbesondere über die begangenen Verbrechen reden und unsere Appelle erneuern. Die internationale Gemeinschaft muss eine Sanktionsform finden, die die Bürgerinnen und Bürger Nordkoreas selbst so wenig wie möglich zu spüren bekommen. Wir dürfen uns jedoch keine Illusionen machen: Alle Sanktionen, die gegen das Regime gerichtet sind, hinterlassen zwangsläufig Spuren in der Gesellschaft.

Darum glaube ich, dass momentan die einzige wirksame Maßnahme die Zusammenarbeit mit Nordkoreas nächsten Nachbarn ist, insbesondere über die Hilfe für Flüchtlinge; denn nur, wenn wir genaue Kenntnisse über die Situation in dem kommunistischen Regime haben, werden wir zukünftig in der Lage sein, effektiv im Namen der Menschen zu agieren, die derzeit überhaupt keine Wahl haben.

  Kristalina Georgieva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament zu der Durchführung dieser Aussprache gratulieren. Wenn Sie es mir gestatten, möchte ich den kleinen Jungen auf Sitz Nr. 582 begrüßen, da die Zukunft Nordkoreas für die Zukunft unserer Kinder von Bedeutung ist.

Es ist sehr traurig zu verzeichnen, dass es in den vergangen sieben Jahren, seit der Annahme der ersten Entschließung im Rahmen der Verurteilung der beklagenswerten Menschenrechtslage in Nordkorea durch die UN, sehr wenig Fortschritt hin zu einer Verbesserung gegeben hat, wenn überhaupt. Die Kommission teilt völlig die Sorgen über die Notwendigkeit einer Befassung mit der sehr gravierenden Menschenrechtslage in diesem Land, wie es in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, über den wir heute debattieren, zum Ausdruck kommt.

Die EU arbeitet auf so eine Verbesserung im internationalen Kontext seit dem Jahr 2003 hin, als sie bei der Genfer Menschenrechtskommission die erste Entschließung initiiert hat, in der die Situation in der Demokratischen Volksrepublik Korea verurteilt wird, die, wie viele schon angemerkt haben, nicht demokratisch ist. Zusätzlich spricht die EU weiterhin das Thema der Menschenrechte bei unserem bilateralen Dialog mit Nordkorea an. Wir sprechen es zudem, wie eine Reihe von Rednern hervorgehoben haben, bei unseren Diskussionen mit China an und dabei insbesondere das Thema der Zwangsrückführungen nordkoreanischer Bürgerinnen und Bürger, die illegal nach China gereist sind. Dies werden wir auch weiterhin tun. Diese Menschen können nicht einfach als „Wirtschaftsmigranten“ angesehen werden.

Somit sind also viele Teile des Entschließungsantrages bereits Teil der derzeitigen Menschenrechtspolitik der EU im Hinblick auf Nordkorea. Wir begrüßen die Unterschiedlichkeit der Meinungen unter den Abgeordneten sowie zwischen den Abgeordneten des Parlaments und den Mitgliedern der Kommission sehr. Wir stimmen vollkommen darin überein, was getan werden muss, wozu auch der Punkt gehört, den viele Redner angesprochen haben, nämlich dass wir die bestehenden Programme beibehalten müssen, um den gefährdetsten Menschen in Nordkorea, die fürchterlichem Elend ausgesetzt sind, zu helfen. Wir sollten sie nicht für die Sünden ihrer Führer bestrafen.

Wir stimmen in weiten Teilen darin überein, wie man das in Angriff nehmen muss. Es gibt jedoch drei spezifische Punkte, bei denen die Kommission eine etwas andere Ansicht vertritt – und ich möchte erklären, welche das sind und warum es dort Differenzen gibt.

Der erste ist der Vorschlag, einen Paragraphen in das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea aufzunehmen, um die Arbeiter im Industriekomplex Kaesong aktiv zu überwachen. Der für dieses Freihandelsabkommen ausgehandelte Text bietet die Möglichkeit der Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen. Beide Seiten erkennen an, dass derartige Zonen das Ziel des Friedens auf der Halbinsel fördern könnten, aber bevor eine Zone als solche unter dem Freihandelsabkommen anerkannt werden kann, muss sie von einer der beiden Seiten vorgeschlagen werden und von einem Sonderausschuss der Vertreter beider Seiten geprüft werden. Unter den gegenwärtigen politischen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag kurzfristig gemacht wird, sobald das Freihandelsabkommen in Kraft getreten ist. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass die Kommission die umfassenden Gelegenheiten verfolgen wird, um sich mit diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu befassen.

Der zweite in dem Entschließungsantrag enthaltene Vorschlag betrifft die mögliche Ernennung eines EU-Sondergesandten für Nordkorea und eine Reihe von Rednern haben diesen Vorschlag heute unterstützt. Die EU ist verpflichtet, ihren Beitrag zu der internationalen Koordinierung zu steigern und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin ist sehr ernsthaft an der Weiterführung dessen interessiert. Im Augenblick prüft sie jedoch alle Optionen, um dies vor dem Hintergrund zweier Dinge zu tun. Das eine ist die Überprüfung des Mandats aller EU-Sonderbeauftragten und das zweite ist die Einrichtungen eines Auswärtigen Dienstes. In diesem Rahmen würde die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die stärkere Teilnahme der EU an der internationalen Koordinierung verfolgen.

Der dritte Punkt ist ein Vorschlag, auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bei der UN hinzuwirken. Die Europäische Kommission würdigt das Grundprinzip dieses Vorschlags in dem Entschließungsantrag zutiefst. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es zu diesem Zeitpunkt klug wäre, all unsere Anstrengungen in die Unterstützung des Mandats des neuen, vor kurzem ernannten UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Nordkorea, Herrn Marzuki Darusman, zu stecken, der vom UN-Menschenrechtsrat bevollmächtigt worden ist, die Angelegenheit der Menschenrechte in Nordkorea zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund müssen wir sicherstellen, dass er jegliche Unterstützung hat, um seine Arbeit zu machen. Vom Standpunkt der Kommission aus betrachten wir dies heute als die bessere Verfahrensweise.

(Beifall)

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Die Situation der Menschenrechte und der humanitären Hilfe in Nordkorea bleibt für die Europäische Union als ein internationaler Akteur, der die Menschenrechte weltweit fördert, eine heikle, Besorgnis erregende Angelegenheit. Andererseits hat die UN-Resolution vom 25. März 2010 die Sorge über die gravierenden Verletzungen der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Demokratischen Volksrepublik Korea zum Ausdruck gebracht. Es ist bedauerlich, dass sich die nordkoreanische Regierung dazu entschlossen hat, nicht mit der UN über die Mechanismen zur Förderung der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, wozu auch das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Nordkorea gehört.

Es ist die Pflicht der EU, Nordkorea zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern. Die EU muss zudem unabhängig handeln, um der Bevölkerung dieses Landes durch die Fortsetzung der humanitären Hilfsprogramme, durch die Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle in Nordkorea und durch die Gewährung von Asyl für nordkoreanische Flüchtlinge, die in die Mitgliedstaaten eingereist sind, zu helfen.

Die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Nordkorea würde es uns ermöglichen, die Menschenrechtslage in diesem Land genauer zu überwachen und eine bessere Koordinierung der Reaktionen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema zu gewährleisten.

(1) Siehe Protokoll.