Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 8. Juli 2010 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

(Die Sitzung wurde um 9.00 Uhr eröffnet)

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Die Zukunft der GAP nach 2013 (Aussprache)

  Der Präsident. - Der nächste Punkt ist der Bericht (A7-0204/2010) von Herrn Lyon im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (2009/2236(INI)).

Wir freuen uns, Kommissar Cioloş begrüßen zu können. In Straßburg ernennt die Kommission den einen oder anderen Kommissar, Sitzungen auf Ad-hoc-Basis beizuwohnen. Ich denke aber, dass es ein Zeichen von bemerkenswerter Verantwortung ist, dass der für den zur Diskussion stehenden Bereich verantwortliche Kommissar anwesend ist und an der Aussprache teilnimmt. Ich glaube, dass dies eine äußerst positives Detail ist.

  George Lyon, Berichterstatter. − Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen mein Mitgefühl aussprechen und meinen spanischen Kolleginnen und Kollegen nach dem hervorragenden Spiel gestern Abend gratulieren.

Ich möchte die zwei grundlegenden Fragen darlegen, die wir meiner Meinung nach hinsichtlich der GAP-Reform beantworten müssen. Was soll die GAP leisten? Warum ist sie im 21. Jahrhundert immer noch relevant? In diesen Zeiten der Wirtschaftskrise, schuldengeplagter öffentlicher Finanzen und budgetären Sparpaketen ist es wichtig, dass die GAP Antworten auf diese Fragen liefert, wenn wir wollen, dass der Steuerzahler weiterhin zukünftig unseren Landwirten die notwendige Unterstützung liefert.

Eine der grundlegenden Herausforderungen, die unsere Gesellschaft zu bestehen hat, ist, wie eine weltweit steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu stillen ist, die sich nach Schätzungen der FAO bis 2050 verdoppeln wird. Die große Herausforderung ist natürlich, wie der Verdopplung der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln vor dem Hintergrund der durch den Einfluss des Klimawandels schwindenden Land-, Wasser- und Energiereserven beizukommen ist. Wie erreichen wir die Quadratur des Kreises und vermeiden den perfekten Sturm, der vom britischen Wissenschaftsberater, Sir John Beddington, vorhergesagt wurde, als er 2009 sagte, „wir rasen 2030 in einen perfekten Sturm, weil all diese Dinge im selben Zeitrahmen geschehen“? Wenn wir uns darum nicht kümmern, können wir eine große Destabilisierung erwarten, eine Zunahme an Ausschreitungen und möglicherweise erhebliche Probleme mit der internationalen Migration, weil die Menschen abwandern werden, um der Lebensmittel- und Wasserknappheit zu entrinnen.

Das ist das Ausmaß dieser Herausforderung. Ich glaube, dass die Auswirkungen des Klimawandels anzupacken und unsere landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger zu gestalten Ziele sind, die im Zentrum der künftigen Reform stehen müssen. Diese Schritte sind lebensnotwendig, wenn wir weiterhin die Ernährungssicherheit für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet haben wollen und noch einen Beitrag leisten möchten, der steigenden weltweiten Nahrungsmittelnachfrage nachzukommen.

Eine Reform sollte auch das grüne Wachstum durch die Entwicklung erneuerbarer Energien im kleinen Maßstab, wie zum Beispiel Wind, Biomasse, Biogas und Biokraftstoffe der zweiten Generation, ankurbeln. Das würde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Landwirten echte Chancen zur Diversifizierung und einem zusätzlichen Einkommen zu bieten. Wir müssen auch auf die Forderung nach einem umfangreicheren Umweltschutz reagieren, indem wir sicherstellen, dass Landwirte die Möglichkeit haben, an Agrarumweltregelungen teilzunehmen, mit dem Ziel, dass der Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche während des Zeitraums der nächsten Reform unter eine solche Regelung fällt. Indem es Zuckerbrot statt Peitsche gibt – das ist ein sehr wichtiges Prinzip, lieber Anreize schaffen als eine Latte an Regeln und Verordnungen aufzustellen –, bei solch einer Agenda machen die Landwirte mit.

Gerechtigkeit muss auch ein Hauptfaktor der Reform sein: gerecht gegenüber den alten Mitgliedstaaten sowie den neuen Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Direktzahlungen in der EU; eine gerechte Verteilung unter den Landwirten und den Mitgliedstaaten durch die Einstellung der historischen Zahlungen bis 2020. Es kann nicht richtig sein und auch nicht gerechtfertigt werden, weiterhin Zahlungen zu tätigen, die darauf basieren, wie jemand vor 10 Jahren sein Land bestellte. Wir brauchen auch faire Bedingungen für die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette, damit sie die Macht der Einzelhandelsketten übernehmen können. Also müssen Gerechtigkeit und das Gerechtigkeitsprinzip das Kernstück der weiteren Reform sein.

Wir müssen auch das Thema der Marktvolatilität ansprechen, aber diesbezüglich bitte ich dringend um Vorsicht. Ja, wir brauchen immer noch Interventionen und Beihilfen für die private Lagerhaltung. Ja, wir müssen andere Mittel wie Risikoversicherungen und Terminmärkte prüfen. Ja, wir brauchen unsere Reserve-Haushaltslinie, um Maßnahmen in Krisenzeiten zu finanzieren. Wir sollten aber jeglichen Gedanken an eine Rückkehr zur umfangreichen Steuerung der Märkte, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben, ablehnen. Das ist versucht worden und ist gescheitert. Ich möchte vorschlagen, dass wir uns nicht wünschen, den gleichen Weg nochmal zu gehen.

Abschließend: Ich bin zuversichtlich, dass dieses Haus unsere Reformen unterstützen wird, die GAP zu modernisieren und sie auf neuen Kurs zu bringen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Durch die Unterstützung dieses Berichts wird das Parlament die Aussprache bestimmen, die Agenda festlegen, und ich möchte den Kommissar auffordern, unsere Ideen zu verwenden, wenn er seine Vorschläge zur GAP-Reform im November dieses Jahres veröffentlicht.

  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fühle mich natürlich sehr geehrt, an diesen Aussprachen teilzunehmen, die mich besonders interessieren, da ich zur Gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge machen muss. Wie ich bereits in meinen Anhörungen vor dem Parlament gesagt habe, glaube ich, dass die Beziehung mit dem Europäischen Parlament wichtig ist, letztlich eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen, die sich mehr nach den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger richtet und auch von diesen besser verstanden wird.

Ich möchte Herrn Lyon herzlich für den Bericht danken, den er heute zur Abstimmung stellt, sowie auch seinem ganzen Team und natürlich all den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Änderungsanträge eingereicht haben, die zur Bereicherung des Textes dienten.

Ich begrüße auch den Aufruf und den Willen dieses Berichts zu einer besseren Verständigung hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Ich denke, dass dieser Bericht über seinen sehr wichtigen technischen Inhalt hinaus bereits ein sehr gutes Instrument zum Informationsaustausch über die Gemeinsame Agrarpolitik ist, über das, was sie bis jetzt war, über die Notwendigkeit einer solchen Politik in der Zukunft und über die Notwendigkeit der weiteren Gestaltung dieser Politik.

Ich nehme auch Ihre Forderung nach einer Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Übereinstimmung nicht nur mit dem Vertrag von Lissabon, der für die GAP klare Zielsetzungen vorgibt, sondern auch mit der Europa 2020-Strategie zur Kenntnis. Ich denke, dass wir hier die Möglichkeit haben, unsere Gemeinsame Agrarpolitik besser an die aktuellen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anzupassen, über ihre traditionellen Zielsetzungen der Gewährleistung der Versorgung des Marktes hinaus.

Sie empfehlen auch Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der Abläufe in der Nahrungsmittelkette und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb dieser Kette sowie der Transparenz der Positionen und der Verhandlungsstärke landwirtschaftlicher Betriebe. Das sind Elemente, die sich nicht nur in der GAP-Reform widerspiegeln werden, sondern auch in anderen Initiativen, die die Kommission vorschlagen wird.

Ich habe auch sehr sorgfältig Ihre Vorschläge zur Zukunft der Direktzahlungen gelesen, die als Instrument nicht nur zur Garantie der Stabilität des Einkommens der Landwirte, sondern auch zur Sicherstellung eines Mindestmaßes der Bereitstellung öffentlicher Güter dienen. Wir haben hier, glaube ich, ein neues Konzept von Direktzahlungen und eine neue Berechtigung, die mit der Sicherstellung eines Mindestgrundeinkommens für Landwirte verbunden ist, aber auch den Anreiz, öffentliche Güter herzustellen.

Ich habe auch den Vorschlag zur Kenntnis genommen, dass die Kriterien, die die Verteilung dieser Direktzahlungen regeln, überprüft werden sollten, angefangen mit dem neuen Kriterium, aber auch zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Verteilung unter den verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Kategorien von Landwirten, wobei auch der besonderen Art der Bewirtschaftung in benachteiligten und schwierigen Gebieten Rechnung getragen werden muss.

Ich betone auch, wie Herr Lyon sagte, die Notwendigkeit, weiterhin sicherzustellen, dass die GAP hauptsächlich auf den Markt ausgerichtet ist; und das muss auf maßvolle Weise geschehen, damit vermieden wird, dass die Landwirte mit völlig chaotischen Märkten konfrontiert sind. Von diesem Standpunkt aus, denke ich, dass die Ausrichtung auf die Märkte voll kompatibel ist mit der Verbesserung der Marktsteuerungsmechanismen als Mittel um sicherzustellen, dass insbesondere diese Märkte richtig arbeiten können, ohne, wie ich sagte, die Erreichung der Ziele, die auf die Erhaltung der Landwirtschaft in ganz Europa und den Schutz der Vielfalt unserer Landwirtschaft ausgerichtet sind, zu beeinträchtigen.

Ich habe einige Anmerkungen zu den eingereichten Änderungsanträgen, die diskutiert werden sollen. Ich denke, dass die Lebensmittelproduktion eine wichtige Zielsetzung der GAP ist. Diese Produktion wird direkt über die Märkte vergütet, aber wir müssen auch die öffentlichen Güter berücksichtigen, die nicht über die Märkte vergütet werden und durch einen öffentlichen Finanzbeitrag abgedeckt werden müssen. In der landwirtschaftlichen Produktion können wir diese beiden Aspekte berücksichtigen: die Lebensmittelproduktion und die Herstellung öffentlicher Güter, mit Aspekten, die aus den Märkten vergütet werden und anderen, für die das nicht gilt und daher durch öffentliche Mittel Unterstützung erhalten müssen.

Was die Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, habe ich des Öfteren gesagt, dass meiner Meinung nach die Gemeinsame Agrarpolitik aus zwei Säulen bestehen muss, um nicht nur die Errungenschaften der GAP-Zielsetzungen deutlicher zu machen, sondern auch, um sicherzustellen, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente effizienter verwaltet werden. Wir haben Instrumente, die jährlich angewendet werden müssen und deren Ergebnisse jedes Jahr gemessen werden können, aber wir haben auch Maßnahmen, die über mehrere Jahre angewendet werden müssen, als Teil von Programmen, die erst nach mehreren Jahren Ergebnisse hervorbringen. Um eine bessere Verwaltung der Ressourcen und der uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen, denke ich, dass wir diese beiden Säulen brauchen, die sich natürlich ergänzen müssen und die klarer definierte Zielsetzungen haben müssen. Dann und vor allem wäre es eine gute Idee, zu klären, wie die Maßnahmen, die sie abdecken, umgesetzt werden sollten.

Was die Cross-Compliance (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) betrifft, denke ich, dass sie eine positive Wirkung auf die Direktzahlungen hatte. Sie hat auch eine klare Ausgangsbasis dafür geschaffen, dass die öffentlichen Güter zu Recht aus der Staatskasse entlohnt werden. Natürlich können wir Cross-Compliance-Maßnahmen vereinfachen. Wir können sicherstellen, dass ihr Inhalt für Landwirte verständlicher ist, aber auch für die nationalen oder regionalen Behörden, die sie durchführen und überwachen. Andererseits denke ich, dass Cross-Compliance im Bereich Umwelt in Verbindung mit Ausgangsdirektzahlungen auch eine gute Ausgangsbasis darstellt, um später die anderen Maßnahmen klar zu definieren, die die Produktion öffentlicher Güter stimulieren.

Hinsichtlich der Marktmaßnahmen, wie ich sagte, denke ich, es notwendig ist, sich auf die Märkte zu konzentrieren, aber wir müssen auch die Sicherheitsnetze schützen und neue Maßnahmen prüfen, die uns vielleicht das Erreichen des angestrebten Stabilitätsniveaus der Marktpreise und des Einkommens ermöglichen.

Was die Struktur der Klein-, Mittel- und Großbetriebe angeht, stimme ich dem zu, dass sie bessere Leistungen erzielen müssen – und dies gilt auch für Kleinbetriebe –, aber wir müssen auch sicherstellen können, dass diese Änderung in ihrer speziellen Umwelt stattfindet, und zwar dadurch, dass ihr besonderes Potenzial in größerem Umfang nutzbar gemacht wird. Wir können daher eine Umstrukturierung dieser Betriebe vornehmen, was eng mit einem Schritt in Richtung der Märkte verbunden ist, aber ohne eine Verschiebung in Richtung eines einzigen Landwirtschaftsmodells, sodass wir die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten können.

Im Anschluss an diese Ausführungen werde ich jetzt Ihren Kommentaren und Beobachtungen genau zuhören, und ich kann Ihnen versichern, Herr Lyon, dass ich die Inhalte des Berichts, für den das Parlament gestimmt hat, sehr sorgfältig prüfen und definitiv darauf Bezug nehmen werde, wenn ich in den kommenden Monaten die Gesetzesinitiativen der Kommission vorbereite.

  Giovanni La Via, Berichterstatter für die Stellungnahme des Haushaltsausschusses. − (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass der Lyon-Bericht den Vorzug hat, eine Palette von Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik klar definiert zu haben, die viel umfassender als in der Vergangenheit ist und mit der EU 2020-Strategie in Einklang steht.

Der Bericht macht deutlich, dass diese Agrarpolitik im europäischen Rahmen bleiben muss, und daher müssen wir wirklich all diejenigen ausbremsen, die vorhatten, sie zu renationalisieren, die nationale Unterstützung für sie wollten. Es wird eindringlich betont, dass wir Ressourcen entsprechend der viel breiteren festgelegten Zielsetzungen brauchen, nicht zuletzt, um die öffentlichen Zielsetzungen und die Zielsetzung, öffentliche Güter ohne den Markt zu haben, zu erreichen. Der Bericht hat auch deutlich gemacht, dass die für die neue Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehenen Mittel im Einklang stehen müssen mit denen, die dieser Politik bis jetzt zur Verfügung gestanden sind.

  Michel Dantin, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lyon danken, sowie dem Team der Schattenberichterstatter, die offenbar sehr effektiv mit ihm an diesem Bericht zusammengearbeitet haben.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass dieser Bericht von großem Ehrgeiz für die europäische Landwirtschaft zeugt. Er wurde im Anschluss an die Rohstoffkrise von 2007 und 2008 und die Landwirtschaftskrise von 2009 geschrieben, die uns gelehrt haben, dass Liberalismus für die Landwirtschaft keine Lösung darstellt.

Unsere Landwirtschaft hat vor allem für die Ernährungssicherheit von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern zu sorgen – sie sicherzustellen –, aber wir müssen auch unseren Platz auf zahlungskräftigen Märkten einnehmen. Es ist klar, dass sich die seit Mitte des 20. Jahrhunderts vorherrschenden Bedingungen verändert haben, dass Techniken weiterentwickelt wurden und dies auch weiterhin müssen, dass sie sich ändern müssen und dass sich auch die Instrumente der Agrarpolitik fortentwickeln müssen. Die Landwirtschaft muss bei dieser Entwicklung unterstützt werden.

Während die erste Säule, die einzig aus dem EU-Haushalt finanziert wird, das Maß der gesellschaftlichen Bedürfnisse unterstützen muss, das wir der Landwirtschaft zuschreiben, muss die zweite, kofinanzierte Säule die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agrar- und Lebensmittelindustrie weiter unterstützen, um die neuen Kontexte zu berücksichtigen. Diese Politik wird auch gerechter sein müssen – ja, ich sagte gerechter –, zwischen den Ländern und unter den Landwirten selbst. Unser Wunsch ist wirklich, den 14 Millionen Landwirten und ihren Familien wieder Hoffnung zu machen, insbesondere, die Ablösung der 4,5 Millionen Landwirte sicherzustellen, die jetzt über 60 Jahre alt sind und den Beruf aufgeben werden. Das Thema des Generationenwechsels wird eines unserer Anliegen sein.

  Wojciech Michał Olejniczak, im Namen der S&D-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Aussprachen der vergangenen Monate im Europäischen Parlament deuten unmissverständlich auf die Notwendigkeit eines Wandels in der Gemeinsamen Agrarpolitik hin. Niemand von uns bezweifelt, dass die GAP helfen soll, die Ernährungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen, indem sie gute, gesunde Nahrungsmittel liefert, während sie gleichzeitig die Biodiversität erhält und die Umwelt schützt.

Zukünftig sollte die GAP in größerem Umfang auf soziale Bedürfnisse eingehen, wie zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stellung von Frauen und jungen Menschen in der Landwirtschaft. Ich möchte besonders hervorheben, dass sich Landwirte als Gegenleistung für ihre harte Arbeit und dafür, dass sie uns mit hochwertigen Gütern versorgen, eines stabilen und angemessenen Einkommens sicher sein müssen.

Der Bericht, den wir heute annehmen werden, enthält Vorschläge von Mitgliedern politischer Fraktionen sowie einzelner Mitgliedstaaten. Wir müssen wichtige Entscheidungen treffen, die die Wahl einer bestimmten Richtung vorgeben werden, damit das zukünftig in die GAP investierte Geld sowohl den landwirtschaftlichen Erzeugern als auch den Verbrauchern zugutekommen wird.

Schließlich möchte ich Herrn Lyon ganz herzlich dafür danken, dass er uns eine sehr gute Zusammenarbeit ermöglicht hat.

  Marit Paulsen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Lyon hat ein paar, wenn auch kleine, aber trotzdem äußerst wichtige Schritte in Richtung einer Änderung der Agrarpolitik unternommen. Wir brauchen die Gemeinsame europäische Agrarpolitik. Lassen Sie uns jegliche Gedanken an eine Renationalisierung verwerfen. Wir müssen auch erkennen, dass wir in einer neuen Ära leben, mit sehr schwierigen Fragen, denen wir uns stellen müssen. Dazu zählt natürlich die Nahrungsmittelversorgung von neun Milliarden Menschen. Gleichzeitig gibt es auch die enormen Herausforderungen, denen wir in Zusammenhang mit dem Klima und hinsichtlich der Nutzung der natürlichen Kreisläufe gegenüberstehen.

Lassen Sie uns die Landwirtschaft nicht nur als Umweltsünder und Umweltproblem sehen. Land- und Forstwirtschaft halten auch die grundsätzlichen Lösungen für unsere großen Probleme bereit.

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber George Lyon! Ich danke erst einmal für den Bericht. Wir haben als Berichterstatter gut zusammengearbeitet, und ich glaube, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, zu dem wir voll inhaltlich stehen. Es ist wichtig, dass das Parlament in diesem Punkt, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik weiterführen wollen, mit einer starken Stimme spricht.

Selbstverständlich liegt es in der Natur der Sache, dass wir bei Kompromissen nicht alle mit unseren Anliegen durchgekommen sind. Was ich aber für uns wichtig finde und betone ist, dass wir die Hoffnung haben, dass wir eine grünere GAP bekommen – grün nicht nur im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik, sondern grün in Richtung einer nachhaltig ausgerichteten Landwirtschaftspolitik –, dass wir Wettbewerb nicht nur als Wettbewerbsorientierung auf dem Weltmarkt betrachten, sondern dass wir einfach mehr Beachtung der Situation innerhalb der europäischen Landwirtschaft an den Tag legen und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der europäischen Landwirtschaft in den Vordergrund stellen und dass wir uns nicht nur den Regeln der WTO für die zukünftige Agrarpolitik unterwerfen, sondern letztendlich eine starke gemeinsame europäische Agrarpolitik entwickeln.

Wichtig ist, dass wir die Direktzahlungen der ersten Säule in Zukunft in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik qualifizieren, und dass wir eine starke zweite Säule brauchen für die Entwicklung der ländlichen Räume und dabei die Arbeitsplätze in den Vordergrund stellen.

Was wir nicht mittragen – und das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht –, ist eine Landwirtschaftspolitik, die sich mit Exportsubventionen am Weltmarkt orientiert. Das lehnen wir nach wie vor ab, und wir bewerten auch die Geschichte der jetzigen Agrarpolitik, im Gegensatz zu vielen anderen, kritischer. Das heißt, wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die abrückt von einer Industrialisierung, von einer weiteren Konzentration, von einer nur rein wettbewerbsorientierten Marktpolitik; stattdessen wollen wir in den Vordergrund stellen, dass Agrarpolitik eine echte Zukunftspolitik ist, die sich daran orientiert, eine Politik für den ländlichen Raum in Richtung Ernährungssicherheit, Sicherung von Boden, Wasser und Biodiversität zu sein, dass wir die Agrarpolitik auch für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen und schließlich und nicht zuletzt sie auch als wichtiges Instrument für die Sicherung von Arbeitsplätzen betrachten.

  James Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Dieser Bericht erlaubt dem Parlament, unsere Ansichten darzulegen, bevor die Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der GAP bis Ende dieses Jahres vorlegt. Während ich und meine Fraktion für diesen Bericht stimmen werden, möchte ich klarstellen, dass es einige Teile gibt, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sicher, der Erhalt der zweiten Säule ist wichtig und wird sich auch als zentral für einen langfristigen Erfolg der GAP erweisen.

Alles in allem halte ich ihn jedoch für einen guten Ausgangspunkt für eine umfangreiche Debatte zum Thema, und er zeigt, dass der Ausschuss zusammenarbeiten kann. Als Parlament tragen wir eine große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jede zukünftige Reform gewährleistet, dass die Landwirtschaft als Industrie zukünftig wettbewerbsfähig ist und überleben kann. Die GAP hat grundlegende Veränderungen erlebt, und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch im 21. Jahrhundert noch ihren Zweck erfüllt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die GAP nicht nur für Landwirte ist: Sie liefert uns eine sichere und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung und vielseitige öffentliche Güter sowie ökologische Vorteile. Um diese Ziele zu erreichen, muss meines Erachtens nach das Budget zumindest so beibehalten werden, und ich möchte dem Berichterstatter für einen sehr guten Bericht und seine Zusammenarbeit danken.

  João Ferreira, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Bitte nehmen Sie auch meine Glückwünsche entgegen.

Frühere GAP-Reformen haben zur Liberalisierung der Agrarmärkte geführt. Sie haben zu enormen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Hilfen geführt – zwischen Ländern, Produkten und Produzenten. Sie haben Regulierungsinstrumente für die Produktion, wie zum Beispiel Quoten und Produktionsrechte, zusammen mit den Mechanismen zur Intervention und Marktregulierung zerstört. Sie haben die Landwirtschaft den Regeln der WTO unterworfen, wobei sie als Tauschobjekt für andere Interessen benutzt wurde.

Das Ergebnis ist offensichtlich: die beispiellose Einstellung der Produktion durch Millionen von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben, die Einkommensunsicherheit und steigende Preisvolatilität sowie größere Nahrungsmittelabhängigkeit in zahllosen Ländern und Regionen.

Dies alles fordert eine tiefgreifende Veränderung in der GAP, die Ernährungssicherheit und -souveränität garantieren wird und der Notwendigkeit Vorrang gibt, dass Länder und Regionen ihre Produktion bedarfsgerecht entwickeln und zugleich die ökologische Nachhaltigkeit und ländliche Entwicklung fördern; eine vielfältigere Produktion fördern und deren Rückgang verhindern unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der verschiedenen Sektoren und Regionen; die gegenwärtigen Ungleichheiten zwischen Produkten, Produzenten und Ländern durch Anpassung und Begrenzung der Hilfen überwinden und schließlich Interventionsmechanismen vorsehen, um gerechte Produktionspreise zu gewährleisten und Landwirten ein Einkommen in einer Höhe zu verschaffen, die die Kontinuität der Produktion und die regelmäßige Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellt.

  Lorenzo Fontana, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Lyon zu seiner Arbeit gratulieren sowie auch dem Vorsitzenden und dem Sekretariat des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mein Dank gilt auch Herrn Kommissar Cioloş, da er und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ganz sicher eine gute Zusammenarbeit aufgebaut haben, und das ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass auch zukünftig während der kommenden Phasen des Gesetzgebungsprozesses die Kommission weiterhin besondere Aufmerksamkeit den Produzenten und Verbrauchern zollen wird, die zweifellos durch die Struktur des Marktes und die jüngsten Krisen schwer bestraft worden sind.

Meine Region, Venetien, hat 150 000 landwirtschaftliche Betriebe und durch ihre Bemühungen liefern sie nicht nur hochwertige Produkte, sondern stellen auch den Schutz der ländlichen Umgebung sicher, was wir für ein Gut halten, das nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden sollte.

Um weiterhin ihre Tätigkeiten ausüben zu können, fordern unsere Landwirte jedoch von uns, für größeren Schutz gegen Preisvolatilität zu sorgen und weiterhin Direkthilfen zu gewähren. Es ist außerdem sehr wichtig, dass wir die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten. Vorrangig geschützt werden muss die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, denn sie erleichtert die Entwicklung der verschiedenen, in Europa vorhandenen Arten lokaler Landwirtschaft, die immer höheren Qualitätsstandards folgen müssen.

Auf einem Wettbewerbsmarkt, auf dem sie häufig im Nachteil sind, appellieren unsere Landwirte dafür, dass als Teil der vorrangigen Maßnahmen die ihnen auferlegte bürokratische Last reduziert wird, da sie sicherlich eine Rolle dabei spielt, sie weniger wettbewerbsfähig zu machen.

  Diane Dodds (NI; fraktionslos). - Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für diesen Bericht danken. Es war sicher gut, einen Berichterstatter zu haben, der auch zuhört, und seine Reisen in den Mitgliedstaaten sowie die Ergebnisse in diesem Bericht spiegeln das wider.

Die Zukunft der Landwirtschaft und die GAP muss den Landwirten ein rentables sicheres Einkommen bieten. Die Zahlungen der ersten Säule müssen den Landwirten weiterhin eine Direktzahlung gewährleisten, die ihnen ein Mindestmaß an Einkommenssicherheit gibt. Um das zu leisten, brauchen wir ein GAP-Budget, das zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden muss oder, noch wichtiger, angehoben werden muss, damit die Erweiterung der Union berücksichtigt wird.

Die Volatilität auf den Märkten war für die Industrie in ganz Europa schädlich, und wir müssen die Sicherheitsnetze erhalten, um die Stabilität aufrechtzuerhalten und die Rentabilität zu sichern. Der Verteilung der GAP-Mittel muss die Kosten der Produktion in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Die Definition von „gerecht“ muss von der Kommission genauer geprüft werden und gebietsbezogene Zahlungen, die dazu führen würden, dass Landwirte in Nordirland weniger mit ihrer einheitlichen Betriebsprämie erhalten, wäre schädlich für eine Industrie, in der viele Landwirte am Rande des Überlebens stehen. In Nordirland gibt es viele Landwirte, die ein kleines Stück Land besitzen, die dies aber intensiv bewirtschaften, und eine solche Zahlung würde weder ihrer Arbeit entsprechen noch der finanzielle Belastung, der sie ausgesetzt sind. Regionale Unterschiede müssen daher berücksichtigt und in der GAP für die Zeit nach 2013 behandelt werden.

  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident, Herr Cioloş, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine wichtige Debatte zum Bericht George Lyon, und ich möchte mich beim Kollegen George Lyon wirklich recht herzlich bedanken für die Kompromissbereitschaft, die er in diesem Bericht gezeigt hat. Wir haben über viele Fraktionen hinweg einen guten Kompromiss gefunden, und ich hoffe, dass dieser Kompromiss heute Mittag bei der Abstimmung eine breite Mehrheit findet.

Die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa war und ist eine der wichtigsten Säulen des europäischen Einigungsprozesses. Wir beschreiben in diesem Bericht die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Die europäische Landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, sichert vitale ländliche Räume und damit auch viele Arbeitsplätze, erhält und pflegt unsere Kulturlandschaft und damit auch die Biodiversität, kann mit der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Energien einen Beitrag zur Einsparung fossiler Rohstoffe leisten. Damit die europäische Landwirtschaft diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, müssen wir für nach 2013 ein Konzept finden, das es ihr ermöglicht, diese vielen Aufgaben zu erfüllen.

Ich bedanke mich bei Kommissar Cioloş, dass er gerade deutlich angesprochen hat, dass er weiterhin ein Zwei-Säulen-System möchte; das wird auch meine Fraktion mit unterstützen. Eine erste Säule als Ausgleich für die Auflagen, die die europäische Landwirtschaft gegenüber anderen Agrarregionen in der Welt hat, und ein zweite Säule dahingehend, dass wir hier einen Maßnahmenkatalog erstellen, der es den 27 Mitgliedstaaten ermöglicht, dass die Landwirtschaft noch zusätzlich Fördermittel erhält, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die EVP-Fraktion wird hier mit großer Mehrheit zustimmen.

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Sozialisten und Demokraten freuen sich besonders, dass sich ihre wichtigsten Vorschläge im Lyon-Bericht wiederfinden: 80 bis 90 % unserer Änderungsanträge wurden berücksichtigt, und wir konnten uns 49 der 50 Kompromisse, über die der Landwirtschaftsausschuss abgestimmt hatte, anschließen.

Wir begrüßen besonders die Tatsache, dass der Lyon-Bericht eine klare Bereitschaft enthält, den wahren Gemeinschaftscharakter der GAP zu bewahren, und dass gewünscht wird, dass weiterhin ein angemessenes Budget zur Verfügung steht. Er enthält die Verurteilung der historischen Kriterien für die Zuteilung von Hilfen an Landwirte und ihren Ersatz durch neue Kriterien, die hauptsächlich auf Faktoren rund um die Umwelt basieren, die Absicht, bei der gerechteren Verteilung von Hilfen unter den Landwirten und Mitgliedstaaten voranzukommen, wie es viele meiner Kolleginnen und Kollegen wiederholt hatten, und er erkennt an, dass Marktregulierung und Risiko- und Krisenmanagement über geeignete politische Instrumente verfügen müssen. Er beinhaltet auch ein neues Beihilfesystem, das auf der Vergütung der Bereitstellung von Dienstleistungen und öffentlichen Gütern basiert, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert, die aber nicht vom Markt selbst bezahlt werden.

Die Kommission hat daher viele Inspirationsquellen für ihre Mitteilung, die im November vorgestellt werden soll, und ich begrüße die Tatsache, dass der Kommissar bereits die Bereitschaft signalisiert hat, unsere Empfehlungen anzunehmen.

Ich hoffe, dass ich in sechs Monaten Herrn Kommissar Cioloş mit derselben Genugtuung gratulieren kann, die ich jetzt verspüre, wenn ich meinem Kollegen Herrn Lyon für seine ausgezeichnete Arbeit beglückwünsche, die die Rolle des Parlaments in genau dem Augenblick adelt und stärkt, in dem wir mit dem Vertrag von Lissabon die Mitentscheidungsbefugnisse übernehmen.

  Britta Reimers (ALDE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich danke unserem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und die wichtigen Aspekte, die sein Bericht über die Zukunft der GAP nach 2013 aufgreift. Der vorliegende Bericht fordert eine Weiterentwicklung – keine Neuentwicklung – der Gemeinsamen Agrarpolitik; das ist gut so.

Die vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Produktion von Nahrung für unsere Bürger. Durch den ständig wachsenden Bedarf an öffentlichen Gütern, das Bevölkerungswachstum und die gleichzeitige Verknappung der natürlichen Ressourcen wird es schwerer, dies zu erreichen. Bauern müssen immer mehr mit immer weniger produzieren. Dies ist ohne Effizienzsteigerung nicht möglich. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat sind verantwortlich, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu sichern. Wenn wir in Europa auch künftig eine gesunde und vielfältige Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir auch auf die Bedürfnisse der Bauern achten, nämlich so wenig Bürokratie wie nötig und so viel unternehmerische Freiheit wie möglich, um ein angemessenes Einkommen selber erzielen zu können.

  Alyn Smith (Verts/ALE). - Herr Präsident! Auch ich möchte meinem schottischen Kollegen, George Lyon, zu einem sehr fundierten Bericht gratulieren. Es gibt viel in diesem Bericht, mit dem man zufrieden sein kann, und ich möchte mich den Kommentaren einiger Kolleginnen und Kollegen von heute anschließen. Ich begrüße besonders die sehr klare Bezugnahme im Bericht, dass die Nahrungsmittelproduktion der Hauptzweck der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Alles andere ist sehr löblich, sehr wünschenswert, aber zweitrangig.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ernährungssicherheit ein wesentlicher Teil unserer europäischen Staatssicherheit und vorrangiges öffentliches Interesse der GAP ist, wofür alleine es sich schon zu zahlen lohnt. Ich greife da besonders die Kommentare von Herrn La Via bezüglich des Budgets auf, denen sich bemerkenswert wenige Kolleginnen und Kollegen heute Morgen angeschlossen haben. Vielleicht ist das etwas typisch Schottisches, sich so sehr aufs Budget zu konzentrieren, aber wenn wir für diese Politik nicht genügend Geldmittel bereitstellen, ist sie doch völlig nutzlos. Ich wäre für ein paar Worte von unserem Kommissar dankbar, darüber, wie er gedenkt, das Vorwärtskommen des Budgets zu sichern, nicht zuletzt, weil eine Reihe von Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, die Direktzahlungen an Landwirte einstellen wollen.

Sie können sich jedoch weiterhin der Unterstützung dieses Hauses sicher sein, dass es eine praktikable GAP und ein praktikables Budget aufrechterhält, und das bildet eine gute Grundlage für die laufende Diskussion.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls Herrn Lyon meinen Dank aussprechen. Er hat einen Bericht entworfen, der die wichtigsten Herausforderungen vorstellt, mit denen die europäische Landwirtschaft konfrontiert ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem, was den Abbau von Ungleichheiten von in verschiedenen Mitgliedstaaten gezahlten Hilfen betrifft, und das ist ein sehr ernstes Problem. Wenn wir uns die aktuellen Hilfen ansehen – und dieses System beibehalten würden –, dann sehen wir große Unterschiede. Es gibt Länder, in denen die Hilfen nach 2013 über 500 EUR pro Hektar liegen, und es gibt Länder – hauptsächlich die neuen Mitgliedstaaten –, in denen es sogar unter 100 EUR sind. Wir müssen uns diesem Problem stellen und es lösen. Mit solch großen Unterschieden können wir langfristig nicht fortfahren. Dieses Problem zu lösen, wird nicht leicht sein.

Ich möchte Herrn Smith danken, der das Problem mit dem Budget angemerkt hat. Wir werden dieses Problem nicht ohne ein größeres Budget lösen, weil es schwierig ist, von denen zu nehmen, die mehr haben; wir sollten lieber denen geben, die weniger haben. Um es mit dem Motto der Französischen Revolution zu sagen: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – wir haben kein Problem mit der Freiheit, aber Gleichheit und Brüderlichkeit sind nötiger, und ich fordere daher die Kolleginnen und Kollegen der alten Mitgliedstaaten auf, dabei zu helfen, dieses Problem im Sinne der Gleichheit und Brüderlichkeit zu lösen.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (GA) Herr Präsident! Ich begrüße ebenfalls diesen wichtigen Bericht, obwohl ich etwas enttäuscht bin, dass er versäumt, eine Vision für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu formulieren, die der Entvölkerung der ländlichen Gegenden ein Ende setzen und dafür sorgen wird, dass die aktiven Landwirte die Güter und Dienstleistungen bereitstellen können, die von der Gesellschaft gefordert werden.

Wir brauchen eine GAP, die qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, die unter hohen Standards erzeugt werden, sicherstellt; wir brauchen die Pflege und Erhaltung des Landes, Schutz von Wasser, Boden und Biodiversität sowie eine gemeinsame Politik, die Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden und eine gestärkte Landwirtschaft sichert, und eine Politik, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Es ist notwendig, die GAP zu ändern, um denen zu helfen, die sie dringend brauchen. Gegenwärtig geht der größte Anteil an große Eigentümer und Produzenten. Ein angemessenes Budget für die GAP ist auch wichtig, und mein Dank gilt Herrn Lyon.

  Giancarlo Scottà (EFD). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Lyon, meine Damen und Herren! In einem Kontext wie diesem brauchen landwirtschaftliche Betriebe starke Unterstützung, um Innovationen und Fortschritt zu machen.

Die Rolle der Landwirte muss radikal geändert werden: Durch die Systematisierung der landwirtschaftlichen Produktion werden Landwirte zu landwirtschaftlichen Unternehmern und fördern so die wirtschaftliche Entwicklung. Ich glaube, dass es für die Erholung zahlloser verlassener Landstriche von grundlegender Bedeutung ist, diese zur Schaffung kurzer, geschlossener landwirtschaftlicher Produktionszweige – Systeme also, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung direkt mit dem Verkauf verknüpfen – zu nutzen. Diese Systeme können in der ganzen Europäischen Union operieren und sich verbreiten.

Ich glaube, dass unter der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Kommission die Schaffung landwirtschaftlicher Genossenschaften unterstützen sollte, um Produktionskosten zu senken und Landwirte konkurrenzfähiger zu machen. Die Kommission muss sich dazu verpflichten, ein Budget zu benennen, das zur Erreichung dieser Ziele ausreichend ist. Die Finanzierung der neuen GAP muss an Ergebnisse geknüpft werden, um Müll und verschiedene Arten von Spekulation zu vermeiden.

Außerdem möchten in diesen Krisenzeiten viele junge Leute in die Landwirtschaft zurückkehren. Sie haben allerdings mit diversen Hindernissen zu kämpfen: das Land ist zu teuer, und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist schwer zu verwalten; die Tatsache, dass es lange Wartezeiten für Land gibt und dass es auf der Grundlage von Einkünften statt auf der Grundlage der Ideen von Jungunternehmern bewilligt wird, hindert diese Gruppe an der Entfaltung ihres Potentials. Ich glaube, dass die Kommission einen unterstützenden und flexiblen Ansatz wählen muss, um jungen Landwirten zu helfen. Eine Informationspolitik muss auch eingeführt werden, angefangen in Schulen und Universitäten, um eine Förderung …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Ich schließe mich den Bemerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen gern an, die die Qualität dieses Berichts und den breiten Konsens, den er im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten hat, hervorgehoben haben.

Einerseits ist es ein ehrgeiziger Bericht, weil er versucht, Lösungen für die aktuellen großen Herausforderungen zu finden; auf der anderen Seite ist es ein ausgewogener Bericht, der versucht, auf die berechtigten Sorgen der neuen Mitgliedstaaten, den Nutzen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik gerecht zu verteilen, einzugehen.

Ich möchte besonders die Artikel hervorheben, die sich auf die Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik beziehen. Die GAP muss weiterhin auf ihren beiden Säulen stehen. Wenn man diese abschafft, würde das die GAP letztlich zerstören oder sie in eine Politik ohne jegliche Möglichkeit verwandeln, zur Modernisierung der Landwirtschaft beizutragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Abschaffung der Säule der ländlichen Entwicklung wäre ein Fehler und würde die Modernisierung der Landwirtschaft in ganz Europa behindern, und dies ganz besonders in den neuen Mitgliedstaaten.

Ein anderer Schwerpunkt ist, das GAP-Budget zumindest auf seinem jetzigen Niveau zu erhalten. Europäische Landwirte sind dazu verpflichtet, die höchsten Qualitätsstandards zu befolgen, was sich in der Qualität der Nahrungsmittel, die die Europäer essen, und in unserer weltweiten Konkurrenzfähigkeit widerspiegelt. Die Landwirte brauchen jedoch Unterstützung, um diese Standards einhalten zu können. Eine gut strukturierte, vernünftig finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet sichere, hochwertige Nahrung für die Europäer.

Ich glaube, dass die Abstimmung über diesen Bericht dem Parlament ermöglichen wird, dem Rat und der Kommission ein klares, eindeutiges Zeichen bezüglich unserer Stellung als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu geben.

  Paolo De Castro (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des europäischen Agrarsystems enorm sein: Die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln muss durch die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und einer gleichzeitigen Erhöhung der Umweltleistung gedeckt werden.

Dieser Ausblick, der die Beziehung zwischen dem Agrarsektor und der Produktion öffentlicher Güter verstärkt, verleiht der Landwirtschaft eine neue strategische Bedeutung: Die Schaffung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt heute die Lösung für diese großen Herausforderungen dar, die sich unserer Gesellschaft stellen, und die Politik wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, auf die bereits bestehende Nahrungsmittelkrise zu reagieren. Daher heißt es, bei höherer Produktion weniger zu verschmutzen: Das ist das schwierige Ziel, das die europäische Landwirtschaft in den nächsten Jahren erreichen muss.

Auf der Grundlage dieser Annahmen hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, bei dem ich die Ehre habe, den Vorsitz zu führen, ein hochgradiges und prägnantes Stück Arbeit – das Herr Lyon unter Beteiligung aller Fraktionen in hervorragender Weise überwacht hat – in Form des Berichtes, der heute dem Parlament vorgestellt wurde, hervorgebracht. Es ist ein Bericht, von dem wir überzeugt sind, dass er helfen wird, die Fundamente der zukünftigen GAP zu legen und der Europäischen Kommission einige klare Hinweise zu geben, sodass sie die für das Jahresende vorgesehene Mitteilung zur Zukunft der GAP nach 2013 vorbereiten kann.

  Liam Aylward (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls meinem Kollegen George Lyon für seine hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken. Die GAP muss sich vielen Herausforderungen stellen, und in einem erweiterten Europa ist es wichtig, dass die EU eine starke Agrarpolitik mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Landwirte, ländlichen Gemeinden und die Gesellschaft und für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit hat. Es ist außerdem wichtig, dass es keine Renationalisierung der GAP durch Kofinanzierung gibt. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss eine gemeinsame europäische Politik bleiben.

In den vergangenen 50 Jahren hat die GAP die Produktivität gesteigert, zu einem gerechten Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung beigetragen, die Verfügbarkeit von Versorgungsgütern sichergestellt und die Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu vernünftigen Preisen versorgt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger profitieren ganz wesentlich von der Landwirtschaft, und zwar durch die Ernährungssicherheit, den Schutz der Umwelt, die Bekämpfung des Klimawandels, die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung und die Förderung der bäuerlichen Familien.

Damit die GAP den europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin nutzen und ihren Bedarf decken kann, muss sie stark unterstützt werden, und das beinhaltet natürlich ein starkes Budget. Zweitens sollten Transparenz und Verhältnismäßigkeit für die künftige GAP wesentlich sein. Die europäische Agrarpolitik sollte die Landwirte unterstützen, und zwar mit dem Hauptziel, hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren, und sie nicht hindern oder mit übermäßigen administrativen Auflagen und Bürokratie belasten.

Schließlich produzieren europäische Landwirte Nahrungsmittel höchster Qualität und nach höchsten Standards. Alle Importe in die EU müssen garantiert nach der gleichen Qualität und den gleichen Standards wie EU-Produkte produziert worden sein. Wir müssen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen, einen fairen Wettbewerb und die künftige Rentabilität der europäischen Landwirtschaft sicherstellen.

  Hynek Fajmon (ECR). – (CS) Die größte Ungerechtigkeit der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik besteht in der Tatsache, dass die Subventionen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten in ungleicher und unfairer Weise verteilt werden. Dieses Jahr werden die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, nur 70 % von dem erhalten, was die Landwirte in der alten Europäischen Union der sogenannten Fünfzehn bekommen. Bulgarien und Rumänien werden nur 40 % erhalten. Und das, obwohl sie alle auf dem gemeinsamen Markt der Europäischen Union tätig sind. Ich bin eindeutig der Meinung, dass diese Ungerechtigkeit so bald wie möglich beseitigt werden muss. Alle Landwirte in der gesamten Union müssen gleichgestellt sein, und es müssen dieselben Bedingungen für Subventionen für sie gelten. Daher unterstütze ich den Änderungsantrag Nummer 6, der fordert, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird, und ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen das unterstützen werden.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik war darauf ausgelegt, Europas Unabhängigkeit im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu sichern. In den 1970er Jahren flossen fast 70 % des EU-Haushalts in die Landwirtschaft. Im Anschluss an eine Reihe von Wettbewerbsreformen sanken die Agrarausgaben im Haushalt jedoch auf 35 % für die Haushaltsperiode 2007-2013.

Leider wird die überarbeitete GAP heute unter denselben Wettbewerbsbedingungen wie die frühere Politik konzipiert. Es ist eine Beleidigung, dass die Wirtschaftskrise als Vorwand genommen wird, um den Landwirten die Leistungen zu kürzen. Zudem sind es Letztere, die für die heutigen Krisenbedingungen verantwortlich gemacht werden müssen.

Das Hauptziel der neuen GAP sollte sein, ein globales Modell zu fördern, das mit gesunden Nahrungsmitteln, Umweltschutz und dem Kampf gegen Kohlendioxidemissionen vereinbar ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das agrochemische Modell der konventionellen Landwirtschaft eindeutig zum Treibhauseffekt und zum Klimawandel beiträgt und sich genau deshalb ändern muss, weil es sich den Landwirten, Menschen und der Biodiversität unseres Planeten gegenüber kontraproduktiv verhält.

  John Stuart Agnew (EFD). - Herr Präsident! Ich bin selbst Landwirt und habe daher ein persönliches Interesse. Die Pläne für die Zukunft der GAP müssen auf der praktischen Ebene funktionieren und auch bezahlbar sein. Beim Militär heißt es: „Keine Namen nennen, dann gibt es auch kein Strafexerzieren.“ Ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat dennoch im Ausschuss gegen diesen Bericht gestimmt. Das mag daran liegen, dass unter den heutigen finanziellen Umständen Ausgaben eine große Sorge darstellen und der Enthusiasmus des Berichts für nichtlandwirtschaftliche Ziele unter der zweiten Säule den Landwirten Gelder abziehen.

Die Besessenheit des Berichts mit dem Klimawandel könnte zur Annahme des Ratschlags führen, der Landwirte mit Ackerkulturen dazu zwingt, Traktorabgase unter die Erde zu pumpen, was den Kraftstoffverbrauch erhöht und folglich den Meeresboden verseucht. Dass ich selbst gesehen habe, wie Auftragnehmer versuchten, schmutziges Wasser in die Erde zu pumpen, um den EU-Vorschriften Genüge zu leisten, sagt mir, welche Probleme wir vor uns haben. Viehzüchter werden wahrscheinlich die Methanemissionen reduzieren müssen, indem sie von Heu und Silagefutter auf teure Futtermittel auf Getreidebasis umsteigen. Wenn es eine GAP geben muss, dann soll sie den Landwirten helfen und sie nicht behindern.

  Esther Herranz García (PPE). - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In den nächsten Monaten werden wir voll einsteigen in die Debatte zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es ist wichtig, eine zufriedenstellende Einigung zur erzielen, und daher hoffe ich, dass der belgische Ratsvorsitz das zu erreichen vermag, was der spanische Ratsvorsitz nicht geschafft hat. Ich hoffe, dass die belgische Ratspräsidentschaft die Diskussionen derart lenken kann, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, auch zukünftig eine wirklich starke GAP zu erhalten, mit einem ausreichenden Budget, das die Bedürfnisse der 27 Mitgliedstaaten – neue wie alte – deckt; ich hoffe außerdem, dass es nicht so wird wie 2005, als es nicht genug Geld gab und eine Modulation improvisiert werden musste.

Bei der kommenden Reform der GAP spielen wir mit der Lebensfähigkeit eines Sektors, der nicht nur immaterielle Güter und Dienstleistungen liefert, wie zum Beispiel die Pflege der Umwelt, sondern auch die Versorgung der europäischen Öffentlichkeit mit Nahrungsmitteln sicherstellen muss. In der Vergangenheit haben wir besorgniserregende Mangelsituationen erlebt, und daher sollte das Europäische Parlament die auf der EU-Produktion basierende Versorgungssicherheit zum Hauptziel der nächsten Reform machen, ohne andere Verpflichtungen auszuklammern, wie zum Beispiel den Kampf gegen den Klimawandel.

  Stéphane Le Foll (S&D). – (FR) Herr Präsident! Ich glaube, Sie hatten eine kurze und glückliche Nacht. Ich danke dem Kommissar, dass er die Debatte verfolgt, und ich möchte Herrn Lyon zu der Arbeit gratulieren, die er in Zusammenhang mit dem Bericht, den er heute Morgen vorgestellt hat, geleistet hat.

Worum geht es hier? Darum, dass die Menschen verstehen, dass in der heutigen Welt Landwirtschaft, Nahrungsmittel und die Umwelt Herausforderungen darstellen, die ganz Europa betreffen. Darum geht es. Was meinen wir damit? Die Ablehnung der Renationalisierung der GAP und die Steigerung der Kofinanzierung, das ist der erste Punkt. Den Erhalt eines Agrarhaushalts, der diesen Herausforderungen und diesem großen Problem der Ernährungssicherheit gewachsen ist, das ist der zweite Punkt. Die Garantie, dass die Landwirtschaft die öffentlichen Güter liefern kann, die von der Gesellschaft gefordert werden, das ist das dritte Element. Das vierte Element ist die Regulierung und Vermeidung der Marktvolatilität, was, glaube ich, sehr wichtig ist. Wir müssen zu diesem Thema zurückkehren, und wir müssen noch etwas weitergehen.

Mein letzter Punkt bezieht sich auf die erste und die zweite Säule. Ich warne all diejenigen, die diese Struktur verteidigen – und sie haben vielleicht recht –, dass letztlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Gefahr besteht, dass die erste Säule signifikant reduziert wird, indem alles auf die zweite Säule übertragen wird, sie selbst kofinanziert wird, was unserer Zielsetzung, die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu vermeiden, widersprechen würde. Ich sage das heute Morgen, weil das die Debatte ist, die wir führen.

Herr Kommissar, ich möchte mit einer einfachen Idee abschließen. Die GAP wurde zur selben Zeit wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen. Wir sind jetzt in der Europäischen Union. Ich glaube wirklich, dass wir eine große Politik haben sollten …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Richard Ashworth (ECR). - Herr Präsident! In dieser sich verändernden Welt ist es lebenswichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sich auch verändert, so dass sie die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann und nicht in der Vergangenheit lebt.

Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik wird eine äußerst wichtige Rolle zu spielen haben bei Themen wie Ernährungssicherheit, Marktvolatilität und Klimawandel, aber ich möchte drei andere Prinzipien erwähnen, die meiner Ansicht nach nicht weniger wichtig sind.

Erstens: Wir müssen erkennen, dass der beste Weg zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik die Schaffung eines überlebensfähigen, dynamischen Landwirtschaftssektors ist, und ich denke nicht, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren sollten.

Zweitens: Wenn Sie das erreichen werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher, gerechter und transparenter vollzogen werden.

Letztens: Sie muss den Gegenwert fürs Geld liefern. Alle Nationen und alle Sektoren erleben gegenwärtig harte wirtschaftliche Zeiten, und ich warne diesen Ausschuss, bei seinen Erwartungen an den europäischen Haushalt absolut realistisch zu sein. Für mich heißt das, dass wir sicherstellen sollten, dass die Gelder effizient genutzt werden. Der Berichterstatter hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Ich gratuliere ihm zu seiner Arbeit und unterstütze ihn gern.

  John Bufton (EFD). - Herr Präsident! Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wird zunehmend mit der Klimaschutzpolitik verknüpft werden. In meinem Wahlkreis in Wales werden die bestehenden Systeme und die zweite Säule durch das Glastir-System ersetzt werden, das sich auf Klimaschutzziele und die Kohlenstoffbindung konzentriert. Die Landwirte werden pro Hektar für Wasserschutz, Wiederaufforstung und so weiter bezahlt. Bei der Reform der GAP nach 2013 ist es wichtig, die erste Säule nicht auf Kosten neuer Ziele der zweiten Säule zu opfern.

Die einheitliche Betriebsprämie ist für viele Landwirte überlebenswichtig, die auf Subventionen angewiesen sind, die jederzeit gekürzt werden könnten. Falls die walisischen Landwirte mit den Glastir-Maßnahmen nicht zufrieden sind, werden ihnen dann vernünftige Alternativen geboten oder werden sie irgendwie dafür bestraft werden, dass sie das System nicht annehmen? Eine Wahl ohne Alternativen ist gar keine Wahl.

Wales hat seit jeher eine starke Landwirtschaft und viele Gemeinden hängen stark von der Landwirtschaft ab. Die derzeitigen Reformen der Agrarpolitik, die sich nur auf die Klimawandelideologie begründen, könnten die walisische Landwirtschaftstradition und die wirtschaftliche Zukunft von Wales gefährden.

  Iratxe García Pérez (S&D). - (ES) Herr Präsident! Seit Jahren unternimmt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Anpassungsanstrengungen, und jetzt erreichen wir eine neue Phase in diesem dauerhaften Reformprozess.

Herr Kommissar, der Lyon-Bericht würdigt die Rolle, die die Landwirtschaft als strategischer Sektor beim Beitrag zu den Prioritäten der neuen Europa 2020-Strategie spielen kann. Wir wollen eine starke GAP nach 2013, die ihren gemeinschaftlichen Charakter beibehält, ohne Beeinträchtigung der Besonderheiten einiger Sektoren oder Regionen. Ihre Marktausrichtung wird wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortbestehen. Die wachsende Marktvolatilität in Kombination mit den Anforderungen der internationalen Verpflichtungen der Union kann jedoch einen negativen Einfluss auf die Einkommen der Landwirte haben.

Wir brauchen ein richtiges Sicherheitsnetz. Direkthilfen müssen komplett aus dem Unionshaushalt bezahlt werden, und der GAP müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um mit den neuen Herausforderungen und den vor ihr liegenden Zielen klarzukommen, und zwar in einer Höhe, die mindestens dem Budget für 2013 entspricht, da weitere Kürzungen ihre Wirksamkeit gefährden könnten.

Herr Kommissar, unsere Landwirte werden einmal mehr Anpassungsanstrengungen machen müssen. Für jegliche Veränderungen, die stattfinden, müssen realistische Übergangsphasen gelten.

Ich möchte Herrn Lyon und allen Schattenberichterstattern für ihre Arbeit danken. Sie haben einen Bericht erstellt, den wir im Parlament befürworten können und der ein positives Zeichen dafür sein wird, die Unsicherheit der europäischen Landwirte zu beenden.

  Der Präsident. - Jetzt haben wir ein Problem: Es gibt 23 Mitglieder, die darum gebeten haben, in der „Catch-the-eye“-Runde zu sprechen. Wie Sie wissen, sieht die Geschäftsordnung vor, dass nur fünf sprechen. Darüber hinaus waren 57 Minuten für diese ganze Debatte vorgesehen und wir sind jetzt bei 59, ohne dass der Kommissar oder der Berichterstatter zum Abschluss der Debatte gesprochen haben.

Da mir das Thema doch sehr wichtig erscheint – was die außerordentliche Anzahl derer, die um Redezeit gebeten haben, zeigt –, werden wir zehn Abgeordnete reden lassen, also doppelt so viele wie vorgesehen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, Herr Cioloş! Die Verabschiedung von der historischen Methode zur Bestimmung der Höhe der Beihilfen und die Einführung einer neuen und gerechten Verteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik unter den Landwirten aus der gesamten Europäischen Union, ohne zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten zu unterscheiden, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013.

Ich unterstütze das Zwei-Säulen-Modell der Beihilfen, bei dem Zahlungen an die Landwirte gemacht werden und für die Entwicklung und Modernisierung der Betriebe vorgesehen sind und nicht für Eigentümer, die das Geld nehmen, aber es nicht in die Landwirtschaft investieren, wodurch wesentliche Veränderungen verhindert werden. Wenn sie neue Herausforderungen annimmt, muss die Gemeinsame Agrarpolitik sich weiterhin um ökologische Werte und die Ernährungssicherheit kümmern. Zudem schlage ich vor, dass praxisbewährte Instrumente für die Marktregulierung unberührt bleiben. Die Milchquoten sind ein Beispiel. Wenn es sie nicht mehr gibt, was tritt dann an ihre Stelle? Es gibt natürlich bestimmte Ideen, aber wir haben keine Gewissheit …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Ich möchte dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und all denjenigen gratulieren, die an diesem Projekt beteiligt sind, das besonders wichtig für die Zukunft der GAP ist.

In einer globalisierten Welt muss die Europäische Union, mit ihrem Gemeinschaftsmarkt, einheitlich handeln, um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und erneuerbare Ressourcen zu fördern. Des Weiteren muss sie gegen den Klimawandel kämpfen und ihre Forschungsanstrengungen verstärken, um das Potential der Forschung bestmöglich nutzen zu können.

Die GAP muss Perspektiven und einen stabilen Rahmen bieten, der die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit antreibt, sowie dafür sorgt, dass der Markt richtig funktioniert, und dabei strategische Versorgungsunabhängigkeit in allen Hauptproduktionssektoren garantiert.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten und klar unterscheiden, wo wir die erste Säule haben, die stark genug ist, um einen gerechten Lebensstandard für Landwirte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen …

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  José Bové (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich natürlich unserem Berichterstatter, Herrn Lyon, danken, mit dem wir, glaube ich, alle auf der Basis gegenseitigen Einverständnisses in dem Versuch voranzukommen zusammengearbeitet haben, und ich möchte kurz in nur wenigen Worten erwähnen, dass wir das Ergebnis hier vor uns haben.

Das Ergebnis ist, dass Europa heute Nettoimporteur von Agrarrohstoffen ist. Wir müssen eine ambitionierte Agrar- und Lebensmittelpolitik haben, damit wir sicherstellen können, dass der Nahrungsmittelbedarf unserer Bürgerinnen und Bürger gedeckt ist.

Des Weiteren haben wir heute eine GAP, die aus drei Gründen reformiert werden muss. Es ist eine GAP, die ungerecht ist, in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Wirtschaftlich: Der Anteil, der den Produzenten gezahlt wird, ist weniger als ihre Produktionskosten, und die GAP muss dafür sorgen, dass dieses Problem gelöst wird. Sozial: Die Hilfen sind zwischen den Ländern, Regionen und Landwirten ungerecht verteilt. 80 % der Hilfen werden auf 20 % der Landwirte verteilt. Ökologisch: Wir brauchen eine GAP, die Respekt vor dem Boden hat und …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Peter van Dalen (ECR). - (NL) Herr Präsident! Kurz gesagt trifft Folgendes auf die Gemeinsame Agrarpolitik zu: Wir haben jetzt mehr Länder, mehr Prioritäten und weniger Geld. Das bedeutet, dass die GAP tiefgreifend reformiert werden muss, und eine solche Reform muss bei Null beginnen. Da Nahrungsmittel das wichtigste kollektive Gut des Agrarsektors sind, muss die Nahrungsmittelproduktion sichergestellt sein, besonders im Hinblick auf die Ernährungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten.

Zudem wollen wir qualitativ gute Nahrungsmittel in Europa, und wir legen großen Wert auf Tierschutz und Umwelt. Trotzdem werden unsere Landwirte nicht immer für diesen Beitrag zum öffentlichen Wohl vom Markt belohnt. Ihre internationalen Konkurrenten müssen nicht mit solchen Anforderungen rechnen oder, falls ja, dann sind die Ansprüche, denen sie genügen müssen, viel niedriger. Daher brauchen wir Unterstützung, wo der Markt versagt. Die Tatsache, dass der Bericht Hilfen pro Hektar fordert, ist positiv zu sehen. Das wird einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft entgegenwirken und gibt der Erreichung der Umweltziele eine realistischere Perspektive. So können wir unsere Landwirte belohnen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Wir wissen alle, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ein sehr komplexes und sensibles Thema ist. Die fortdauernde Anwendung des sogenannten historischen Prinzips in Bezug auf Beihilfe für die Landwirtschaft – selbst nach der Erweiterung der EU – hat zu einem beträchtlichen Missverhältnis in der europäischen Wirtschaftspolitik geführt.

Daher ist es notwendig, so schnell wie möglich objektiv gerechte Kriterien in das Verteilungssystem der finanziellen Unterstützung für Landwirte einzuführen, da dies die richtigen Bedingungen für einen ordentlichen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Landwirten auf dem europäischen Binnenmarkt schaffen wird.

Die Gelder müssen ordnungsgemäß und ausgewogen verteilt werden, sodass die Landwirte in allen Ländern der EU das Recht auf ein gleiches Maß an Hilfen haben und gerecht miteinander konkurrieren können.

Meiner Ansicht nach sollten wir daher den Änderungsantrag Nummer 6 des eingereichten Berichts unterstützen, der helfen wird, dem Unterstützungsmechanismus für die europäische Agrarproduktion Gerechtigkeit zu verleihen.

  Angelika Werthmann (NI). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarpolitik braucht einen kohärenten Rahmen. Dieser muss die gesamte EU stärken, aber sehr wohl die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Gerade für mein Heimatland Österreich ist die zweite Säule besonders wichtig, wenn man dabei an spezifische Umwelt- und Investitionsprogramme denkt.

Die Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Die Weltbevölkerung wird Schätzungen zufolge auf 9 Milliarden Menschen ansteigen, und gleichzeitig werden wir mit den Auswirkungen des Klimawandels wie Wasserknappheit und Dürre konfrontiert. Um diese Probleme zu lösen, ist es notwendig, dass die EU nicht nur intern besser zusammenarbeitet, sondern weltweit kohärent agiert.

  Seán Kelly (PPE). - Herr Präsident! Aus landwirtschaftlicher Sicht war die heutige Diskussion von allen Seiten des Hauses her ermutigend. Ich begrüße besonders, dass auf die Ermutigung junger Leute zur Landwirtschaft ein Schwerpunkt gelegt wurde, was absolut wichtig ist; dass es keine Renationalisierung der GAP geben sollte; dass der Kommissar sagte, die beiden Säulen sollten erhalten bleiben, weil ohne die erste Säule auch die zweite Säule nicht nötig ist, da es unrentabel wäre, Landwirtschaft zu betreiben, und öffentliche Güter daher nicht garantiert würden; und, wie Frau Dodd sagte, müssen wir uns überlegen, was wir mit „gerecht“ meinen, und dabei besonders die variierenden Kosten und die Kaufkraft in der ganzen Union berücksichtigen.

Und nur Herr Lyon bezog sich auf die historische Grundlage. Ich glaube, es ist im Moment für die Landwirte sehr wichtig, dass wir ihnen ein deutliches Zeichen geben, was wahrscheinlich passieren wird, sodass man sie nicht wilden Spekulationen überlässt, und sie nicht wissen, ob sie die Bestände auf der Grundlage des historischen Modells kaufen oder verkaufen sollen. Ich würde daher ein baldiges, klares Zeichen vom Kommissar dazu begrüßen.

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte ebenfalls unserem Kollegen, Herrn Lyon, für seinen hervorragenden Bericht, der einen ersten positiven Schritt in Richtung einer Neufassung der GAP darstellt, danken und gratulieren.

Das Ziel der neuen GAP ist es, eine wesentliche europäische Agrar-, Lebensmittel-, Sozial und Umweltpolitik zu haben, und kein Europa, in dem es nur um den ungezügelten freien Markt geht. Wir wollen, dass die GAP hinsichtlich durch den Steuerzahler zugesagter und akzeptierter öffentlicher Ressourcen legitimer ist, gerechter in der Verteilung der europäischen Geldmittel auf die 27 Mitgliedstaaten und die Landwirte, und effizienter in der richtigen Verwendung öffentlicher Gelder.

Neue öffentliche Mechanismen zur Regulierung der Agrarproduktion werden eingerichtet werden müssen, um die Ernährungssicherheit der Verbraucher sicherzustellen. Wir wollen eine starke GAP, die über den Haushalt verfügt, der für die Erreichung ihrer Ziele nötig ist. Zu diesem Zweck unterstreicht der Lyon-Bericht zurecht, dass es neue Herausforderungen gibt, mit denen die GAP konfrontiert sein wird: insbesondere Klimawandel, Wasserbewirtschaftung, erneuerbare Energien, Biodiversität und Bodenerosion.

Dieser Bericht fordert eine einfachere, verantwortungsvollere GAP, die effektiver auf die Bedürfnisse der europäischen Landwirte reagiert, im Interesse von Beständigkeit und Schutz …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist wichtig und wird es noch lange sein, nicht zuletzt, was Beschäftigung betrifft. In Europa ist die Beschäftigung im Agrarsektor in weniger als 10 Jahren um 25 % gefallen, was einem Verlust von ungefähr 4 Millionen Stellen entspricht. Falls wir dieses akute Beschäftigungsproblem lösen wollen, können wir die GAP nicht einfach treiben lassen, sondern wir müssen in sie investieren, indem wir angemessene Ressourcen gewährleisten, die zu dauerhaftem Wachstum führen. Daher wird die neue GAP zumindest dasselbe Finanzierungsniveau wie in der Vergangenheit garantieren müssen.

Herr Kommissar, die Aufforderung des Parlaments an Sie heute ist jedoch nicht, dasselbe Finanzierungsniveau zu garantieren, sondern es zu erhöhen. Die ultimative, nicht verhandelbare Aufforderung ist, die Finanzierung, die heute existiert, zu verdoppeln, aber die Bitte ist, die Mittel für die Landwirtschaft zu erhöhen – wesentlich zu erhöhen. Der Lyon-Bericht enthält einige sehr positive Elemente, Maßnahmen zur Reduzierung der Preisvolatilität, um den Sektor zu unterstützen, den Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren und die aktuellen …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Luís Paulo Alves (S&D). – (PT) Herr Präsident! Wir befürworten ebenfalls eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, bei der es nicht nur um die Landwirte geht, sondern auch um die über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas, die mit einem ehrgeizigen Budget ausgestattet ist, fähig, es mit den wachsenden Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, aufzunehmen, und, vor allem, die in allen europäischen Regionen angewendet wird. Dies sicherzustellen ist wichtig für die Azoren, wo die Landwirtschaft eine unersetzliche Säule des nachhaltigen Entwicklungsmodells ist.

Diese neue GAP sollte die historischen Kriterien für die Zuteilung von Geldern über Bord werfen, da dies für Portugal und die portugiesischen Landwirte überaus schädlich war. Die neue GAP sollte die besonderen Eigenschaften der Landwirtschaft berücksichtigen, eine Reihe von Instrumenten zur Marktregulierung und zum Risikomanagement zur Verfügung stellen, und in der Lage sein, ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Marktes und die Stabilität der Agrarproduktion zu gewährleisten.

Die GAP nach 2013 sollte die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarmodells steigern, indem sie die ordnungsgemäße Wertverteilung auf dem Binnenmarkt sicherstellt, die durch Beziehungen erzeugt wird, die sich entlang der Nahrungskette etabliert haben, und Außenmärkte erschließt …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. - Mir liegen zwei Wortmeldungen in Zusammenhang mit der Einhaltung der Geschäftsordnung vor. Frau McGuinness hat zuerst das Wort.

  Mairead McGuinness (PPE). - Herr Präsident, nur ein Punkt zur Geschäftsordnung; Ich weiß, dass andere Kolleginnen und Kollegen mein Anliegen über das „Catch-the-eye“-Verfahren teilen werden, und Sie sind diesbezüglich allmächtig, aber Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die tatsächlich sehr lange an diesem Dossier mitgearbeitet und von Anfang an dieser Debatte beigewohnt haben, verdienen meiner Ansicht nach, dass ihre wohl überlegten Stellungnahmen angehört werden, und ich konnte Sie nicht auf mich aufmerksam machen, weil Sie mich nicht anschauen wollten, obwohl ich sechs andere um Sie herum auf mich aufmerksam machen konnte, Herr Präsident. Könnte ich, da ich das Wort habe, die Kommission darum bitten, sich zur Möglichkeit, benachteiligte Gebiete in die erste Säule zu verschieben, zu äußern? Ich werde eine schriftliche Erklärung zu diesem Thema einreichen. Ich hoffe, Sie unterstützen meinen Standpunkt, Kolleginnen und Kollegen.

  Der Präsident. - Frau McGuinness, ich versichere Ihnen, dass ich Sie fast die ganze Zeit angesehen habe und bemerkt habe, dass Sie das Wort haben wollten.

Das Problem jedoch ist, dass dieser Vorgang nicht so strukturiert ist. In anderen Worten: Er ist nicht so strukturiert, dass den Mitgliedern des entsprechenden Ausschusses Vorrang gegeben wird, sondern er ist so strukturiert, denjenigen Mitgliedern Vorrang zu gewähren, auf die der Präsident vor allen anderen aufmerksam wird. Das ist die Geschäftsordnung. Darüber hinaus ist vorgeschrieben, dass fünf sprechen können, obwohl wir zehn das Wort erteilt haben.

Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Zeit für die Fraktionen ist zwischen den Mitgliedern aufgeteilt, so dass jeder eine Minute haben kann, aber fast keiner hat unter eineinhalb Minuten gesprochen, und daher kann ich keinesfalls jemanden annehmen, auch wenn wir das alle gerne hätten, der außerhalb der seiner Fraktion zugeteilten Zeit sprechen möchte.

Jetzt hat Herr Obermayr das Wort, auch in Bezug auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ich nehme an, Sie haben mich gemeint. Ich möchte genau das aufgreifen, was die Vorrednerin gesagt hat. Natürlich ein Danke, dass Sie so großzügig waren, statt fünf zehn Redner zu nehmen. Wir verstehen natürlich Ihren Zeithorizont, aber bitte verstehen Sie auch uns. Das Thema ist sehr wichtig. Es gibt Teile von Europa, die besonders belastet und besonders bedroht sind, und das geht natürlich auch über die Ausschüsse hinaus.

Zum Zweiten haben Sie angeschnitten, dass das Problem mit dem Catch-the-eye-Verfahren nicht geregelt ist. Dann bitten wir, dass es bald geregelt wird, denn ich weiß nicht, ob wir uns einen Tag vorher anstellen sollen oder bereits drei Tage vorher eine Eingabe machen und hier nächtigen sollen, damit wir auch drankommen? Es ist auch sehr wichtig, dass man uns auch sagt – wenn nur zehn drankommen – wer die zehn sind.

Es wäre hilfreich und sehr fair, das möglichst bald zu strukturieren. Dann haben Sie weniger Stress, Sie sind dann auch dementsprechend besonders geschätzt, wenn Sie mehr drannehmen, und wir sind glücklich, wenn wir zu einer Lösung kommen, die auch uns gerecht wird. Ich bitte um Verständnis, und nochmals Danke für Ihr Verständnis.

  Der Präsident. - Sie haben absolut Recht. Die Idee des „Catch-the-eye“-Verfahrens ist ganz klar subjektiv, da der Präsident zwar Augen hat, aber auch nicht überall gleichzeitig hinschauen kann, was bedeutet, dass er nur auf einige aufmerksam wird; die Mitarbeiter des Sekretariats können dabei sehr hilfreich sein. Trotzdem, Sie haben Recht: Dies ist ein Thema, das vom Präsidium nicht vernünftig geregelt ist – ich sehe das auch so.

Zum Beispiel, was Frau McGuinness sagt, dass Mitglieder des entsprechenden Ausschusses Priorität haben sollten, halte ich für sehr vernünftig, aber das ist so nicht vorgesehen. Die einzige Vorschrift ist, dass der Sitzungspräsident eine eigene Beurteilung vornimmt, was ihn in eine äußerst schwierige Lage versetzt.

Darüber hinaus folgen die Mitglieder selbst nicht der Geschäftsordnung, denn die blaue Karte ist nicht dafür gedacht, während des „Catch-the-eye“-Verfahrens um das Wort zu bitten. Die blaue Karte ist zu benutzen, um den Redner während seiner Rede zu unterbrechen, um ihm eine halbminütige Frage zu stellen. Es gibt hier aber Mitglieder, die permanent die blaue Karte zücken.

Wir werden einen kurzen Kurs abhalten müssen, damit die Mitglieder lernen, dass die blaue Karte eine besondere Funktion hat, und dass jemand, um während des „Catch-the-eye“-Verfahrens das Wort zu erhalten, seine Hand heben muss, seine weiße Karte heben muss, oder irgend was anderes machen muss, als die blaue Karte zu zeigen.

Ich möchte die Debatte jedoch nicht hinausziehen. Wir sind schon weit hinter der Zeit und wir hätten stattdessen zwei oder drei Beiträge hören können.

  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Ich bin mir nicht sicher, ob es viele Fragen gibt. Was ich ganz sicher bemerkt habe, ist, dass einige Prinzipien bestätigt wurden, die, wie wir gesehen haben, im Bericht ausführlich behandelt sind.

Jedenfalls entnehme ich dieser Debatte hauptsächlich, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik brauchen, eine Agrarpolitik, die eine Gemeinschaftspolitik sein muss, und dass wir auch einen Haushalt brauchen, der den von uns für die Landwirtschaft festgelegten Zielsetzungen angemessen ist. Daher brauchen wir meiner Ansicht nach einen realistischen Haushaltsplan. Meiner Meinung nach ist ein realistischer Haushaltsplan ein Haushaltsplan, der den für die Gemeinsame Agrarpolitik festgelegten Zielsetzungen angemessen ist.

Was uns auffällt, ist, dass wir von unseren Landwirten immer mehr fordern. Natürlich fordern wir auch die effizientere Nutzung der zur Verfügung gestellten Ressourcen sowie einen klareren Nachweis darüber. Übrigens sehe ich gerade, dass mein Kollege, Herr Lewandowski, der Haushaltskommissar, hier ist; vielleicht ist er genau deswegen gekommen, um uns zu bestätigen, dass die GAP ein Budget haben wird, das den von uns gesetzten Zielsetzungen entspricht.

Außerdem entnehme ich der Debatte die Tatsache, dass wir, wenn die Landwirtschaft – die Gemeinsame Agrarpolitik – die von uns festgesetzten Zielsetzungen erreichen soll, alle Unterschiede zwischen allen in der Europäischen Union existierenden Landwirtschaftsarten berücksichtigen müssen. Wir müssen diese Vielfalt berücksichtigen, so dass diese verschiedenen Arten der Landwirtschaft, in den Regionen, wo diese Vielfalt vorkommt, helfen können, die Ziele nicht nur bezüglich der Marktversorgung, Produktion und Sicherung der Marktversorgung zu erreichen, sondern auch in Richtung einer besseren Anerkennung der Umwelt, des Managements der natürlichen Ressourcen und der Kapazitäten der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gegenden. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Landwirtschaft und der landwirtschaftliche Nahrungsmittelsektor dazu beitragen können.

Ich habe auch die Tatsache vermerkt, dass all diese Ideen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik außerdem helfen müssen, junge Leute zu ermutigen, jungen Leuten, die dauerhaft in die Landwirtschaft investieren möchten, Perspektiven zu geben, so dass die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auch eine Tätigkeit der Zukunft ist und wir unsere Ziele erreichen können.

Ich möchte auch eine klare Botschaft senden und Herrn Kellys Frage zu den Direkthilfen beantworten. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Zweifel darüber gibt, dass wir, wenn wir eine gerechtere Landwirtschaft und eine transparentere und effektivere Gemeinsame Agrarpolitik haben wollen, eindeutige Kriterien für die Verteilung dieser Direkthilfen festlegen müssen, die im Einklang mit den Zielen stehen, die wir festlegen werden. Daher stellen meiner Meinung nach historische Referenzen keine gerechten, transparenten oder objektiven Kriterien dar. Wir müssen diese historischen Referenzen durch viel klarere Ziele ersetzen, die ein bestimmtes Maß an Gerechtigkeit schaffen und ermöglichen, dass die landwirtschaftliche Vielfalt, die es in der Europäischen Union gibt, besser berücksichtigt wird. Das wird den Mitgliedstaaten und Regionen die Mittel geben, mit den eingesetzten Ressourcen bessere Gewinne zu erzielen.

Abschließend möchte ich nochmals bestätigen, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik für Europa brauchen. Wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik für die ganze Europäische Union und natürlich eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die anderen Regionen der Welt nicht daran hindert, ihre eigene Landwirtschaft zu entwickeln.

  George Lyon, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich möchte zunächst einige der Hauptthemen ansprechen, die von den Kolleginnen und Kollegen während dieser Debatte aufgeworfen wurden. Eine neue strategische Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion und die GAP: auf jeden Fall. Zwei Säulen: auf jeden Fall, ich bin damit einverstanden. Nahrungsmittelerzeugung als Schwerpunkt der GAP: Ja, genau darum geht es bei der GAP. Das Übrige sind alles Erweiterungen, um sicherzustellen, dass wir einen rentablen Landwirtschaftssektor haben, der die Umweltvorteile bieten, die Probleme des Klimawandels lösen und all die anderen Dinge leisten kann, die wir im Bericht festgelegt haben.

Ein starkes Budget: ja, ganz sicher; gerecht für alte und neue Mitgliedstaaten: So viele Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen, und es ist ein Thema, dem wir uns zuwenden müssen. Es muss objektiv und transparent sein, wie das Geld zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Sie müssen die Herausforderungen der Europa 2020-Strategie erfüllen. Es ist absolut wichtig, dass die Landwirtschaft und die GAP als Teil der Lösung, um diese Ziele zu erreichen, gesehen werden und nicht als Teil des Problems.

Meine Anerkennung gilt Michel Dantin, Herrn Häusling, Herrn Olejniczak und Jim Nicholson, meinen Schattenberichterstattern. Wir haben bei der Ausarbeitung eines meiner Meinung nach sehr starken Berichts großartig zusammengearbeitet; ein Bericht, der eine klare Vision davon vorlegt, in welche Richtung die GAP nach 2013 laut diesem Parlament gehen soll. Ich würde sagen, dass er das Parlament bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem Landwirtschaftsrat in eine sehr machtvolle Position versetzen wird. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, bitten, sich uns anzuschließen und diese Vision zusammen mit uns in die Tat umzusetzen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird heute, Donnerstag, dem 8. Juli 2010, um 12.00 Uhr stattfinden.

Ich möchte nochmals die Abgeordneten um Entschuldigung bitten, denen wir nicht das Wort erteilen konnten. Wie Frau McGuinness gesagt hat, können sie ihren Beitrag schriftlich einreichen.

Ich werde dieses Problem an das Präsidium weiterleiten, da es geklärt werden muss. Ich werde dem Präsidium außerdem vorschlagen – und ich hoffe, dass Sie das alle unterstützen –, dass die Erlaubnis, während des „Catch-the-eye“-Verfahrens zu sprechen, nicht an Mitglieder erteilt werden soll, die zu Beginn der Debatte nicht anwesend sind, wenn der Berichterstatter seinen bzw. ihren Bericht vorstellt oder wenn der Kommissar spricht. Wir haben eine Situation, wo Abgeordnete sich darüber empört haben, dass man ihnen nicht das Wort erteilt hat, sie aber selbst nicht dablieben, um die Erklärungen und Schlussfolgerungen des Kommissars oder des Berichterstatters zu hören. Wir müssen uns da um mehr Genauigkeit bemühen, aber das ist etwas, das uns alle angeht.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union, wenn wir bedenken, dass die Agrarausgaben rund 43 % des EU-Haushalts ausmachen. Unter Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollen die Zielsetzungen der GAP vernünftige Preise für die europäischen Verbraucher und einen gerechten Lebensstandard für die Landwirte garantieren.

Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise führte zu einem Rückgang der Einkommen der Landwirte zwischen 2008 und 2009 um durchschnittlich 12,2 %, zu strengeren Bedingungen beim Zugang zu Krediten und einem Anstieg der Arbeitslosenquote im ländlichen Raum. Die Volatilität der Produktpreise auf den Agrarmärkten hat scharf zugenommen, und dieser Anstieg wird aller Voraussicht nach anhalten. Ich glaube daher, dass in der zukünftigen GAP Vorkehrungen für ein Mindestsicherheitsnetz getroffen werden sollten, so dass die Unsicherheit der Marktpreise gehandhabt werden kann und rasche, effiziente Lösungen für Wirtschaftskrisen in diesem Sektor zur Verfügung stehen.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) schätzt, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 von den jetzigen 6 Milliarden auf 9 Milliarden ansteigen wird und die Verdopplung des Bedarfs an Nahrungsmitteln eine gleichzeitige Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion erfordert. Daher wird die Ernährungssicherheit die größte Herausforderung für die zukünftige Landwirtschaft darstellen, und die Union wird die Verpflichtung haben, diese weiterhin zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Eine Anpassung der GAP an die neuen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ist ein notwendiger Schritt. Damit wir das leisten können, müssen wir jedoch einige wichtige Fragen beantworten. Ich stimme der Notwendigkeit, die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten, voll und ganz zu. Bis zu welchem Grad jedoch wollen wir unabhängig sein, und wie bereit sind wir, dafür mehr zu bezahlen?

Bis jetzt hat die GAP die Preise für Nahrungsmittel, die in anderen Ländern billiger sind, hochgehalten. Die EU kann nicht den freien Handel fördern und gleichzeitig ihren eigenen Agrarmarkt schützen. Lösungen müssen gefunden werden, die der EU erlauben, vernünftige internationale Qualitätsstandards durchzusetzen, so dass die Diskrepanz zwischen den Preisen für Agrarprodukte in den verschiedenen Ländern verringert werden können.

Ich mache mir allerdings am meisten Sorgen über die Auswirkungen, die die GAP-Reformen auf die Landwirte gehabt haben. Eine Entkopplung der Zahlungen hat nur eine Kanalisierung der Direktzahlungen auf die Großgrundbesitzer gebracht, die definitiv keine Landwirte sind. Eine Entkopplung ist aber notwendig, um Überproduktion zu vermeiden. Ich fordere jedoch die Kommission auf, gerechtere Kriterien festzulegen, so dass die Landwirte die wahren Begünstigten der GAP sein können. Wir brauchen Anreize für Landwirte, besonders, um junge Leute zu ermutigen, in den ländlichen Raum zu ziehen. Das wird allerdings nicht geschehen, solange wir das gegenwärtige Direktzahlungssystem erhalten, das lächerlich ist.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat das Potenzial, Lösungen für viele der Probleme, mit denen es die europäischen Landwirtschaftsbetriebe derzeit zu tun haben, anzubieten, und das ist in keinem EU-Mitgliedstaat so offensichtlich wie in Irland, wo sich gleichermaßen dafür eingesetzt wird, sowohl eine gerechte und vollständige GAP-Einigung sicherzustellen als auch voranzukommen, indem die für das 21. Jahrhundert notwendigen Änderungen der Landwirtschaft durchgeführt werden. Um allerdings das Vertrauen und das Engagement der Landwirte Europas sicherzustellen, muss die neue GAP ihnen Stabilität und einen gerechten Preis für die Güter, die sie produzieren, bieten, wie es gegenwärtig der Fall ist. Im Gegenzug werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht nur zuverlässige, hochwertige Güter erhalten, die garantiert unter höchsten EU-Praxisstandards erzeugt worden sind, sondern auch von den gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der GAP, wie zum Beispiel denen in der zweiten Säule, profitieren. Vor allem muss die EU das Vertrauen der europäischen Landwirte behalten. Die landwirtschaftliche Bevölkerung ist sich dessen bewusst, dass mit dieser neuen Einigung Veränderung kommen wird, und ist gegenwärtig bereit, sich darauf einzulassen. Um Nutzen aus dieser positiven Beziehung zu ziehen, müssen die Organe der EU eine Einigung gewährleisten, die modern und gleichzeitig vollständig und gerecht für alle ist.

  Béla Glattfelder (PPE), schriftlich. – (HU) Europa wird nach 2013 immer noch eine effektive und gemeinsame Agrarpolitik brauchen. Daher sollte der Agrarhaushalt der EU mindestens in seiner aktuellen Höhe beibehalten werden.

Europa hat eine besondere Verantwortung, die Ernährungssicherheit in der Welt zu sichern. Und zwar, weil gerade in Europa die sichersten Nahrungsmittel unter den strengsten Umweltschutzstandards produziert werden können. Daher ist die Hauptaufgabe der GAP, die landwirtschaftliche Produktionskapazität der Europäischen Union zu schützen.

Es ist daher äußerst wichtig, sicherzustellen, dass die Direktzahlungen nicht sinken.

Im Falle der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums unter der zweiten Säule muss sichergestellt sein, dass sie vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden.

Die Landwirte sollten vor den extremen Fluktuationen bei den Interventionspreisen, die in den letzten Jahren üblich waren, geschützt werden. Wir brauchen Marktinterventionsmöglichkeiten und in bestimmten Sektoren, wie zum Beispiel Wein und Milch, sind Maßnahmen zur Angebotsbeschränkung nötig. Diese würden die Verluste der Landwirte, die von den Preisschwankungen herrühren, niedrighalten.

Der europäische Lebensmittelhandel ist viel konzentrierter als die Nahrungsmittelindustrie oder die landwirtschaftliche Produktion. Sehr häufig konkurrieren hunderte von Landwirten mit einer großen Verbrauchermarktkette, und ihre Verhandlungsposition ist dadurch verschlechtert. Daher müssen wir helfen, die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten zu verbessern. Das erfordert jedoch eine Befreiung von den strengen EU-Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft.

Importe aus Drittländern sollten denselben strengen Umweltschutz-, Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz- und anderen Verordnungen unterworfen sein, wie dies für die europäischen Landwirte gilt.

  Elisabeth Jeggle (PPE), schriftlich. – Sehr geehrter Herr Kommissar Cioloş, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Initiativbericht von George Lyon bringt sich das Parlament frühzeitig in die Debatte um die Zukunft der GAP ein. Ich danke allen Akteuren für die geleistete Arbeit. Zukunftsorientierte Ziele für die gesamte Gemeinschaft wurden formuliert.

Drei Punkte sind für mich elementar, um auch zukünftig eine flächendeckende und nachhaltige Landbewirtschaftung in ganz Europa sicherzustellen. 1. Es ist unerlässlich, dass wir auch nach 2013 eine finanziell ausreichend ausgestattete GAP gewährleisten und einen entsprechenden Haushalt bereit stellen.

2. Die bewährte 2-Säulen-Struktur, mit einer starken ersten und einer starken zweiten Säule, muss erhalten bleiben. Nur so können wir das europäische Agrarmodell bewahren, das in der ersten Säule die Produktion unserer Nahrungsmittel mit höchsten Standards sichert und in der zweiten Säule der Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin eine gute Perspektive bietet, Arbeitsplätze und Infrastruktur schafft, für Landwirte und Nicht-Landwirte, Männer und Frauen, und besonders für junge Menschen.

3. Die starken Marktschwankungen in liberalisierten Märkten und die Auswirkungen des Klimawandels erfordern auch weiterhin ein Sicherheitsnetz. Neue Ziele sind uns erwachsen aus Marktorientierung, Produktsicherheit, Tierschutz sowie aus den Anforderungen des Klimawandels an Umweltschutz und Biodiversität. Gute Agrarpolitik ist im Sinne dieser Herausforderungen die beste Zukunftspolitik und dient allen Bürgerinnen und Bürgern.

  Sandra Kalniete (PPE), schriftlich. – (LV) Diese Entschließung umfasst einen Übergang von der Fläche als historische Grundlage für die Bestimmung direkter Hilfszahlungen in der nächste Finanzplanungsphase. Wir sorgen daher für die Möglichkeit einer Übergangsphase. Eine solche Phase ist entscheidend, aber volle sieben Jahre wären wohl eine äußerst lange Übergangsphase. Wenn wir bei der Durchführung der neuen Methode rumtrödeln, könnte das die Erreichung eines wichtigen Ziels der GAP-Reform – nämlich eine Hilfe, die gezielt, gerecht, ausgewogen, einfach und transparent ist – negativ beeinflussen. Ein Argument zugunsten des Erhalts des GAP-Budgets auf seiner Höhe von 2013 sind die berechtigten Erwartungen der neuen Mitgliedstaaten, dass die ihnen zugeteilte GAP-Unterstützung mit der Unterstützung, die den älteren Mitgliedstaaten gewährt wird, vergleichbar sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass die GAP nur einflussreich und wirklich gemeinsam sein kann, wenn sie darauf abzielt, einen fairen Wettbewerb zwischen allen europäischen Landwirten zu gewährleisten. Ein unverfälschter Wettbewerb in Europa ist auch eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte auf dem Weltmarkt. Ich möchte die politische Bereitschaft betonen, die in der Entschließung zum Ausdruck kommt, um die Position der Primärerzeuger in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, so dass die Primärerzeugerorganisationen effektiver werden können und mit großen Einzelhändlern und Verarbeitungsbetrieben auf Augenhöhe sprechen können. Ich hoffe, dass das Element der Entwicklung des ländlichen Raums in der GAP gefestigt wird und dass die Aufmerksamkeit bei der Strategie der Entwicklung des ländlichen Raums schwerpunktmäßig auf folgende Punkte gerichtet wird: die ländliche Bevölkerung, Umweltverbesserungen, die Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, die Stärkung der Kohäsion, eine Verbesserung des Produktverkaufs und der Wettbewerbsfähigkeit, Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gegenden, Klimawandel, erneuerbare Energien und Biodiversität.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ist äußerst wichtig für uns. Viele wichtige Dinge hängen von der GAP ab – die Struktur des Haushalts der Europäischen Union und die Zukunft der Landwirtschaft, der Landwirte und der ländlichen Gegenden. Das gesamte Europäische Parlament muss sich der Bedeutung der GAP für die Zukunft der EU bewusst sein. Entscheidend ist natürlich die Frage der Direktzahlungen, sowie die Notwendigkeit, Ungleichheiten zwischen ihnen in verschiedenen Ländern zu beseitigen. Aktuell sind die Unterschiede in der Höhe der Zahlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu groß. Das untergräbt das Gefühl der Solidarität, Gleichheit und Gemeinschaft. Was Landwirte am ehesten brauchen, sind stabile Einkommen, jetzt genauso wie in der Zukunft. Ohne ein solches Einkommen ist es sehr schwierig, einen Betrieb zu modernisieren, und es wird schwierig sein, den positiven Einfluss der Landwirtschaft auf die natürliche und kulturelle Umgebung zu erhalten. Daher lassen Sie uns bemüht sein, dazu beizutragen, dass künftige Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik für europäische Landwirte zu stabilen Einkommen führen. Vielen Dank.

  Mairead McGuinness (PPE), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der den ersten Schritt der Prüfung von Form und Beschaffenheit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 darstellt. Dieser Bericht bekräftigt, dass es eine GAP nach 2013 geben wird, dass sie eine gemeinsame Politik bleiben und ihr Budget mindestens in der aktuellen Höhe erhalten werden sollte. Der Bericht hält entschieden daran fest, dass die Politik eine EU-Politik bleiben soll, und lehnt Versuche der Renationalisierung ab. Die Landwirte können zuversichtlich sein, dass dieses Parlament ihre Sorgen versteht. Die GAP nach 2013 sollte aktive Produzenten unterstützen und sie für die Nahrungsmittel, die sie produzieren, und die vielen öffentlichen Güter, die sie der Gesellschaft liefern – einschließlich hoher Tier- und Umweltschutzstandards –, belohnen. Marktunterstützungsmaßnahmen werden unerlässlich sein, um angemessene Sicherheitsnetze gegen die extreme Volatilität, die den Markt in Zukunft höchstwahrscheinlich kennzeichnen wird, zur Verfügung zu stellen. Nur sieben Prozent der Landwirte in der EU sind unter 35 Jahre alt – das macht deutlich, dass wir für die entsprechenden Bedingungen sorgen müssen, um junge Leute in der Landwirtschaft zu halten. Es ist ganz wesentlich, dass es in der GAP nach 2013 einen starken Schwerpunkt auf junge Generationen gibt, um für eine innovative und effiziente Entwicklung der Landwirtschaft zu sorgen.

  Ivari Padar (S&D), schriftlich. – (ET) Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Lyon, für die Ausarbeitung eines sehr ausgewogenen Berichts danken. Ich glaube, dass dieser uns bereits ermöglicht hat, eine gute Diskussionsgrundlage für die nahe Zukunft zu schaffen. Die Agrarpolitik zu ändern, ist vielleicht eine der größten Aufgaben dieser Plenarsitzung. Es stimmt, dass wir die Früchte dieser Vorschriften erst viel später, vielleicht in zehn Jahren, ernten werden. Obwohl die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist, Nahrungsmittel bereitzustellen, wird die Bedeutung der Landwirtschaft für das öffentliche Interesse zunehmend anerkannt, ganz gleich, ob sich dies nun in der Sozialpolitik, Umwelt oder Kultur niederschlägt. Ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung ernährt tatsächlich 100 % der Menschen, nutzt Land wirtschaftlich und kümmert sich um das soziale Gleichgewicht des ländlichen Raums in der ganzen Europäischen Union. Der Bericht ist eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Ulrike Rodust (S&D), schriftlich. – (DE) Ich danke dem Berichterstatter. Viele Ideen meiner Fraktion sind in den vorliegenden Bericht eingeflossen, so dass nun ein sehr gutes Ergebnis vorliegt.

Es muss unser oberstes Ziel sein, eine qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion in Europa sicherzustellen.

In der Diskussion um die Ausgestaltung der Agrarreform war häufig die Rede von der Entlohnung der öffentlichen Güter. Diese Debatte führt meiner Meinung nach genau in die richtige Richtung.

Nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger der EU davon überzeugen, dass hier wirklich Leistungen entlohnt und nicht einfach pauschal Gelder verteilt werden, bekommt die Gemeinsame Agrarpolitik die Anerkennung, die sie verdient.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes spielt eine immer größere Rolle. Um die Verödung und Versteppung unserer Landwirtschaft zu verhindern, müssen wir weiter Instrumente entwickeln, die dazu dienen, die Landflucht zu stoppen.

Ein aktiver ländlicher Raum ist ein attraktives Lebensumfeld nicht nur für Landwirte, sondern auch für Menschen, die nicht in Städten leben möchten.

Wir sollten dem Bericht, so wie er hier vorliegt, mit großer Mehrheit im Plenum zustimmen, um nach außen ein klares Signal zu setzen.

  Csaba Sógor (PPE), schriftlich. – (HU) Als der europäische Integrationsprozess begann, stellte die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur die Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung sicher, sie begründete auch das Fundament für eine moderne europäische Landwirtschaft und andere besondere Politiken. Die Europäische Union hat aber vor Kurzem 12 neue Mitgliedstaaten dazugewonnen. Das bedeutet, dass es in der EU nun eine neue Agrarbevölkerung von 7 Millionen Menschen gibt, zusätzlich zu den 6 Millionen, die es 2004 bereits gab. Darüber hinaus wuchs im Anschluss an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten das Agrarland der EU von 130 Millionen Hektar um 40 % auf 185 Millionen Hektar an. Zum Zeitpunkt des Beitritts erwarteten die neuen Mitgliedstaaten, dass ihre Landwirte rechtzeitig von der GAP Unterstützung in gleicher Höhe erhalten würden wie die Landwirte der alten Mitgliedstaaten. Das kann jedoch nur erreicht werden, wenn die für die Agrarpolitik bestimmten Ressourcen nach 2013 nicht gekürzt werden. Die EU muss die verschiedenen Situationen und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigen, da die europäische Landwirtschaft nur dann in der Lage sein wird, die Interessen der Mitgliedstaaten zu fördern, und zwar die der Landwirte und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen, wenn die Ressourcen nicht aufgrund von Unterschieden im Modernisierungsgrad ungerecht verteilt werden.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), schriftlich. – (HU) Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine fundamentale und deutliche Reform, die die besondere Situation der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Der Erhalt der GAP ist in den Augen der europäischen Steuerzahler nur dann vernünftig und bei Verhandlungen mit Finanzministerien nur dann vertretbar, wenn wir zeigen können, dass die Landwirtschaft zusätzlich zur europäischen Lebensmittelsicherheit auch öffentliche Sozial- und Umweltgüter für die Gesellschaft liefern kann. Ich glaube, dass nur eine umfassende Reform die Gemeinsame Agrarpolitik retten kann. Die landwirtschaftlichen Investitionen der neuen Mitgliedstaaten sollten mit Subventionsvorteilen unterstützt werden, sonst wird die europäische Landwirtschaft auf zwei oder, wenn man die Situation in Rumänien und Bulgarien berücksichtigt, drei verschiedenen Wachstumsraten operieren. Das wird die Schere zwischen der EU-15 und den 12 neuen Mitgliedstaaten weiter vergrößern. Die Ausführung der „grünen“ Landwirtschaft in Europa und die Produktion öffentlicher Umweltgüter erfordert neue Investitionen, besonders in den neuen Mitgliedstaaten. Landwirte sollten nicht bestraft werden, sondern finanzielle Anreize erhalten, damit sie Maschinen, die eine umwelt- und bodenfreundliche Bewirtschaftung ermöglichen, Genpoolersatz für Kultursamen und Anlagen zum Schutz von Umwelt und Wasserreinheit kaufen können.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Bei der Reform der GAP dürfen wir nicht die Grundsätze der Integration, Solidarität und Gemeinschaft vergessen. Direktzahlungen beeinflussen die Sicherheit der Lebensmittelversorgung erheblich. Sie helfen nicht nur die Einkommen der Landwirte zu stabilisieren, sondern auch die Kosten im Zusammenhang mit der Befolgung der immer höheren Anforderungen, die der Landwirtschaft auferlegt werden, zu kompensieren. Wenn wir die Ungleichheiten in der Höhe der Direkthilfen nicht abschaffen, wird dieses Instrument – das wichtigste Finanzinstrument der GAP – die Europäische Union weiter in alte und neue Mitgliedstaaten teilen. Die Abkehr von den historischen Kriterien der Verteilung würde nicht nur eine symbolische Geste einer vollständigeren Integration sein, sondern auch dazu beitragen, auf einem einheitlichen Gemeinschaftsmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Strategie der Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin ein Hauptelement der GAP bleibt, damit sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im weiteren Sinne unterstützt. Eine grundlegende Rolle nehmen hier die andauernden Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die vielen Innovationen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einer erweiterten Union ein. Eine starke zweite Säule ist eine Möglichkeit, jungen Landwirten beim Einstieg in die Landwirtschaft zu helfen sowie die Lebensqualität zu steigern, die Gesellschaft zu aktivieren und die Situation von Frauen im ländlichen Raum zu verbessern.

4. Auswirkungen für die Landwirtschaft der EU infolge der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens - Vorbereitung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Brasilien am 14. Juli 2010 in Brasilia (Aussprache)

  Der Präsident. - Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Debatte über:

- die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Auswirkungen für die Landwirtschaft der EU infolge der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens von Frau McGuinness, Herrn Deß, Herrn Papastamkos, Frau Mathieu, Frau Nedelcheva, Herrn Dantin, Herr La Via, Frau Jeggle, Herrn Jahr, Frau Klaß, Frau Köstinger, Frau De Lange, Herrn Silvestris, Frau Lulling, Herrn Glattfelder, Frau Herranz García, Herrn Mato Adrover, Herrn Dorfmann, Herrn Kalinowski, Herrn Daul, Frau Patrão Neves, Herrn Siekierski, Herrn Béchu, Herrn Niculescu, Herrn Mayer und Herrn Audy im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Herrn Nicholson und Herrn Wojciechowski im Namen der Europäischen Konservativen und Reformisten, Herrn Bové im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Herrn Lyon im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Herrn Capoulas Santos und Frau Kadenbach im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (O-0079/2010/rev.2 - B7-0315/2010) und

- die mündliche Anfrage an die Kommission zur Vorbereitung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Brasilien am 14. Juli 2010 in Brasilia von Herrn Yáñez-Barnuevo García im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (O-0091/2010 - B7-0317/2010).-

  Mairead McGuinness, Verfasserin. − Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Klarstellung zu der einen Minute, aber kann ich diese Gelegenheit gerade nutzen: ein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich war eine der Verfasser der ersten mündlichen Anfrage. Ich bin nicht ausgesprochen erfreut darüber, dass wir jetzt eine gemeinsame Aussprache haben und zwei Anfragen miteinander verknüpfen. Ich versuche seit Mai die Anfrage zum Mercosur auf die Tagesordnung zu bringen. Ich glaube nicht, dass es eine gemeinsame Anfrage sein sollte, und ich möchte mich ganz energisch dagegen wenden, was heute Morgen passiert ist. Ich weiß nicht, wie das passiert ist oder warum das passiert ist. Ich bin äußerst unerfreut darüber. Kann ich darauf in dieser Aussprache zurückkommen? Ich hätte bitte eine Klärung dazu und ich hoffe, dass mich Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützen werden.

  Der Präsident. - Frau McGuinness, als Veteranin hier im Parlament wissen Sie ja, dass es die Konferenz der Präsidenten ist, die beschlossen hat, dass die Aussprache in dieser Art organisiert wird, und so wird das dann auch gemacht. Ich habe natürlich von Ihrer Unzufriedenheit zu diesem Thema Notiz genommen, aber ich möchte Sie bitten, zu verstehen, dass wir jetzt keine Debatte darüber anfangen werden, weil ansonsten keines der Mitglieder, die hier sprechen sollen, dazu kommen wird.

  James Nicholson, Verfasser. − Herr Präsident! Ich denke, wir haben hier heute Morgen Probleme aus Mangel an Rücksprache. Ich bin der Meinung, wie auch die Verfasser der Mercosur-Anfrage, dass man wenigstens den Anstand hätte haben sollen, uns dazu zu konsultieren, warum das passiert ist. Ich weiß, die Konferenz der Präsidenten ist das Non-Plus-Ultra hier, aber, Herr Präsident, Sie sind ein sehr angesehenes Mitglied des Präsidiums des Parlaments, und ich hoffe, Sie werden die Botschaft an das Präsidium herantragen, dass, wenn in diesem Parlament über die Landwirtschaft debattiert wird, Sie dafür genügend Zeit zur Verfügung stellen müssen.

Heute Morgen war eindeutig nicht genügend Zeit dafür vorhanden. Sie haben doch die Nachfrage und das Problem gesehen. Können wir bitte dieses Parlament dazu bringen, für seine Mitglieder zu arbeiten und nicht für seine Administration? Wir hier sind die gewählten Vertreter, die die Menschen repräsentieren, nicht die Verwaltung, die fette Gehälter bezieht ...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. - Herr Nicholson! Wir haben Ihre Worte vermerkt und werden Ihre Bedenken natürlich an das Präsidium des Parlaments weiterleiten. Es ist nicht die Administration, die die Debatten organisiert. Die Administration hilft den politischen Organen bei der Organisation der Debatten.

  Mairead McGuinness, Verfasserin. − Herr Präsident! Es ist nicht, weil Sommer ist und wir alle sauer sind. Es ist, weil wir einfach sehr wertvolle Argumente haben und unsern Beruf ernst nehmen. Ich brauche 30 Sekunden, weil ich zwei leere Seiten habe. Ich habe fünf Fragen an die Kommission gestellt. Ich beabsichtige nicht zu sprechen, bevor ich nicht die Antworten höre. Ich werde mich am Ende der Debatte nochmal melden.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau McGuinness. Ich werde Ihnen später die Zeit gewähren, die Sie jetzt nicht benutzt haben.

  James Nicholson, Verfasser. − Herr Präsident! Ich denke, der jüngste Beschluss der Kommission, die Verhandlungen mit dem Mercosur zum Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, hat viele überrascht. Wir kommen in eine Phase, in der die GAP reformiert wird, und darüber haben wir gerade debattiert, und jeder weiß, dass die Landwirtschaft ein großer Teil dieses Abkommens sein wird.

Ich akzeptiere, dass die Kommissionsdienststellen das Recht haben, Diskussionen wiederaufzunehmen, allerdings wäre ihnen besser geraten gewesen, das Parlament über ihre Absichten zu informieren. Mit diesem Thema könnte in vielen Sektoren der Agrarindustrie Europas die Büchse der Pandora geöffnet werden, und ich bezweifle daher ernsthaft, ob es so weise ist, sich auf einen künftigen Handel einzulassen.

Es gibt schwerwiegende anhaltende Probleme in Brasilien und Argentinien bezüglich der Rückverfolgbarkeit von Tieren und anderen Fragen des Gesundheitsschutzes. Der jüngste Bericht der FAO-Mission im Staat Santa Catarina kam zu dem Ergebnis, dass es nur sehr wenige Kontrollen für Rinder gibt, die von Argentinien nach Brasilien gehen, oder auch zwischen den verschiedenen Staaten in Brasilien. Ebenso wurden die Vorschriften für Ohrmarken nicht eingehalten. Das sind nur einige Beispiele von vielen, die ich aus dem FAO-Bericht vom letzten Oktober aufzählen könnte.

Ich muss dem Kommissar ganz ehrlich sagen, dass er, wenn er so weitermacht, bei jedem Schritt Widerstand zu spüren bekommen wird. Bis zu einem gewissen Grad kann ich verstehen, warum das wie eine attraktive Option aussieht, da die WTO-Diskussionen überhaupt nicht vorankommen, aber ich glaube wirklich, dass dies das Potenzial hat, die WTO zu zerstören. Wenn der Mercosur bei den Verhandlungen mit der EU Erfolg hat, warum sollten diese Länder dann überhaupt noch weiter an Verhandlungen mit der WTO teilnehmen?

Sie müssen verstehen, dass es keine Senkung der Standards des Tierschutzes oder der Rückverfolgbarkeit geben wird. Verbraucher und Produzenten in der Europäischen Union müssen geschützt werden, und ich glaube nicht, dass ein Handelsabkommen mit dem Mercosur dies leisten wird. Es wird sogar den genau gegenteiligen Effekt haben.

  José Bové, Verfasser. − (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur in dem Moment, in dem die Europäische Union sich gerade damit beschäftigt, ihre Agrarpolitik neu zu definieren, enthüllt einen gefährlichen Mangel an Konsequenz seitens der Kommission. Europa importiert bereits 500 000 Tonnen Rindfleisch. Eine weitere Öffnung unseres Marktes wäre nur zum Nachteil der Rinderzüchter in den benachteiligten Gebieten Europas, ohne jegliche Garantie des Respekts für Gesundheits- und Sozialstandards. Das können wir nicht akzeptieren.

Europa kauft 38 Millionen Tonnen Soja und Futtermittel für Rinder. Diese Importe aus Brasilien und Argentinien monopolisieren mehr als 19 Millionen Hektar. Sie konzentrieren sich in den Händen von drei Unternehmen: Cargill, ADM und Bunch. Zwischen 2001 und 2004 hat Soja über 1,2 Millionen Hektar Tropen- und Äquatorialwald zerstört. Es ist einer der Hauptverursacher für den Anstieg der Treibhausgasemissionen und den Verlust an Artenvielfalt.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, einen Bericht zur Wiedererlangung der Autonomie bei pflanzlichen Proteinen für die Viehfütterung zu erarbeiten. Dieser Entscheidung liegt die Notwendigkeit zugrunde, eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu haben und den Klimawandel zu bekämpfen. Diese Bemühungen werden mit diesem Entwurf für eine bilaterale Vereinbarung komplett zunichte gemacht. Wieder einmal verkauft die Europäische Kommission ihre Landwirtschaft und Landwirte unter Wert, um Dienstleistungsunternehmen Gewinne zu verschaffen. Diese Konzessionen werden nicht den Interessen der Bauernfamilien des Mercosur dienen, nur denen agro-industrieller Gruppen. Überzeugende Beweise dazu findet man im Bericht der Tyson-Gruppe, einem US-Konzern und Schwergewicht auf dem internationalen Fleischmarkt, die verkündet, dass sie in Brasilien investiert hat – ich zitiere, so steht es in dem Bericht –, um dieses Land als eine Plattform für den Export nach Europa zu nutzen.

Andere Unternehmen, wie zum Beispiel die Doux-Gruppe, ist diesem Schritt mit dem Aufkauf der brasilianischen Frangosul-Gruppe 1998 bereits zuvorgekommen. Viele Geflügelzüchter, besonders in der Bretagne, mussten den Preis dafür zahlen.

Europa scheint seine Standortverlegungspolitik dadurch zu verfolgen, dass es die Landwirte verstärkt angreift. Wir müssen diesen Irrsinn beenden, indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Qualität, nämlich lokal erzeugte Produkte, bieten.

  George Lyon, Verfasser. − Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Es gibt echte Bedenken über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur.

Ich vertrete Schottland, das eine extensive Rindfleischproduktion hat. Das ist ein kostenintensives System, und es ist wichtig, dass dieses Produktionssystem fortbesteht, ansonsten wird ein Großteil der Ländereien Schottlands verwaisen, weil Billigimporte den Markt überschwemmen. Es bestehen echte Bedenken, dass wir unsere schottische Rindfleischindustrie opfern müssen, weil wir mit den Mercosur-Ländern ein Abkommen aushandeln und diesem zustimmen müssen.

Ich möchte daher eine Reihe von Fragen dazu aufwerfen; und das ist nicht nur ein schottisches Problem, sondern auch ein Thema für die Iren oder die Franzosen und für ganz Europa. Insbesondere möchte ich Sie gerne fragen, warum es anscheinend keine Konsultation mit diesem Parlament und dem Agrarausschuss des Parlaments gab, bevor die Ankündigung gemacht wurde. Wenigstens im Interesse der Höflichkeit hätte es ganz sicher geholfen, uns im Vorhinein über die Ankündigung zu informieren und zu versuchen, eine vernünftige Beziehung zwischen Ihnen und dem Parlament zu diesem Thema zu erreichen.

Zweitens, welches Verhandlungsmandat werden die Verhandlungsführer hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben? Kann mir jemand mal bitte sagen, was sie verhandeln dürfen? Wie viele Tonnen Rindfleisch? Wie viel Zugang? Gibt es keine Zölle oder gibt es Mindestzölle? Kann uns bitte jemand sagen, wie das Mandat aussieht?

Zwei weitere Punkte. Wann wird eine Auswirkungsstudie durchgeführt, um herauszufinden, was die Folgen eines Abkommens sein werden, ungeachtet der Größe? Als letztes: Wir sollten die Auswirkungen kennen, bevor wir irgendetwas unterschreiben, besonders zu einer Zeit, in der wir die GAP neu verhandeln und darüber entscheiden, wie die zukünftige Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe entschieden wird. Die beiden sind vollständig miteinander verbunden, und daher müssen wir verstehen, wie die Auswirkungen sein werden.

Schließlich: Wie ist der Landwirtschaftskommissar an diesem Thema beteiligt? Bislang haben wir sehr wenig darüber gehört, was seine Rolle bei diesen Verhandlungen sein wird, und ob er verantwortlich dafür ist, Vorgaben für das Mandat Ihrer Verhandlungsführer zu machen. Wird dieses Parlament konsultiert werden, bevor ein endgültiges Abkommen erreicht wird? Ich möchte gerne ein paar Antworten auf diese Fragen hören.

  Der Präsident. - Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redner, die bislang gesprochen haben, einschließlich Herrn Capoulas Santos, die Verfasser der ersten Anfrage sind, die wir debattiert haben, und dass der Redner, der folgen wird, Herr Yáñez-Barnuevo García, der Verfasser der zweiten Anfrage ist.

  Luis Manuel Capoulas Santos, Verfasser. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lateinamerika als Ganzes und die Mercosur-Länder insbesondere sind strategische Partner der Europäischen Union. Wir teilen eine gemeinsame Vergangenheit und soziale Werte mit ihnen. Darüber hinaus, ist es ein geopolitischer Raum, in dem Freiheit, Demokratie und Respekt für die Menschenrechte bemerkenswerte Fortschritte gemacht haben. Die Vertiefung politischer und kultureller Beziehungen und die Maximierung gegenseitigen Nutzens in wirtschaftlicher Hinsicht ist daher überaus sinnvoll.

Ich begrüße daher die europäische Entscheidung, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur wieder aufzunehmen, obwohl ich die jüngsten protektionistischen Maßnahmen von Argentinien, die völlig im Kontrast mit dem von europäischer Seite gezeigten Klima der Offenheit stehen, bedauere und verurteile.

Ich muss jedoch die Kommission auf die potenziell negativen Folgen für den europäischen Agrarsektor aufmerksam machen, wenn diese Verhandlungen nicht mit Sorgfalt angegangen werden. Wir alle kennen das Ausmaß des Ungleichgewichts bei unserem Handel mit dem Mercosur und die jeweiligen Produktionsbedingungen und -vorschriften für Landwirte auf beiden Seiten des Atlantiks.

Neben den Fragen, die in schriftlicher Form eingereicht wurden, und ganz besonders der, die darum geht, wie die Kommission beabsichtigt, das Thema sensibler Produkte anzusprechen, möchte ich aus diesem Grund gerne wissen, wie sie auf Argentiniens verständliche Maßnahme zu reagieren gedenkt.

  Luis Yáñez-Barnuevo García, Verfasser. – (ES) Herr Präsident! Heute ist ein Tag für Gratulationen: die erste wegen des spanischen Außenministers, Herr Moratinos, der es geschafft hat, eine Reihe kubanischer politischer Gefangener nach Spanien zu bringen, oder gerade dabei ist, das zu tun; und wegen Guillermo Fariñas, dem politischen Häftling, der durch seinen Hungerstreik, seine Hartnäckigkeit und sein Opfer, die Freilassung dieser Gefangenen erwirkt hat.

Vor allem aber, und ich komme jetzt auf das Thema zu sprechen, das uns hier zusammenbringt, möchte ich dem Rat zur Aufnahme der Verhandlungen über ein großes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur gratulieren, das auch eine politische Dimension hat und mit Zusammenarbeit zu tun hat und auf dem Gipfel von Madrid am 18. Mai dieses Jahres beschlossen wurde. Im Gegenteil zu dem, was gesagt wird, hat das Parlament seine Unterstützung für diese Verhandlungen im Rahmen der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur, der Delegation der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT) und der Plenartagungen zahlreicher Parlamentssitzungen wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir sprechen darüber, was das umfangreichste existierende Handelsabkommen der Welt sein könnte und sollte; eines, das Entwicklung, Wohlergehen, Fortschritt und Beschäftigung für 800 Millionen Menschen bringen wird, und den Austausch von Gütern, Handelswahren und Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen erheblich erhöhen wird.

Die Landwirtschaft ist nur ein Teil dieses Makroabkommens. Es müssen ausgewogene Abkommen während der Verhandlungen angestrebt werden, aber nicht mit einer Protektionismusmentalität, die der Feind der Entwicklung und des Wohlergehens ist; europäischer Protektionismus und auch Protektionismus seitens einiger Mercosur-Länder. Jedenfalls machen Industrie und Dienstleistungen 97 % des europäischen Bruttoinlandproduktes aus und die Landwirtschaft nur 2,1 %. Auf Ängste muss daher mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung reagiert werden.

Herr Kommissar, das nächste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Brasilien am 14. Juli sollte dann dazu dienen, diese Verhandlungen zu fördern und zu beschleunigen, deren Abschluss während der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, noch mehr Bedeutung erlangt hat; dieses Abkommen wird auch zur Lösung der Krise beitragen.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Da es sich um eine gemeinsame Aussprache handelt, möchte ich mit Zustimmung des Präsidenten sowohl die Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für die Landwirtschaft als auch den bevorstehenden Gipfel zu Beginn der Sitzung ansprechen. Ich antworte gerne in der Form, wie der Präsident das beschlossen hat.

Ich beginne mit dem Mercosur: Die Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur ist von äußerster Bedeutung für die EU, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Politisch gesehen ist der Mercosur das größte regionale Integrationsprojekt in Lateinamerika, wodurch es keiner weiteren Erklärung bedarf, warum die Stärkung unserer Beziehungen mit dem Kontinent geopolitisch so wichtig sind. Wir haben Abkommen mit Chile und Mexiko und haben jüngst die Verhandlungen mit Kolumbien, Peru und Mittelamerika beendet, also ist es nur logisch, auch mit dem Mercosur zu verhandeln.

Wirtschaftlich gesehen könnte ein erfolgreiches Abkommen beträchtlichen Nutzen sowohl für die EU als auch für Mercosur bringen. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten können wir uns nicht leisten, das Potenzial dieses Abkommens im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wachstum für unsere beiden Regionen zu vernachlässigen.

Der Mercosur ist ein großer und dynamischer Wirtschaftsraum mit einem gemeinsamen BIP von 1 300 Mrd. EUR und mit BIP-Wachstumsraten, die 2010 erwartungsgemäß ca. 5 % und 2011 ca. 4 % erreichen werden. Er ist ein immer wichtiger werdender Partner für die EU. Hinsichtlich der EU-Exporte rangiert es auf gleichem Platz mit Indien und vor Ländern wie Kanada oder Korea. In den letzten vier Jahren vor der Krise stiegen die EU-Exporte in den Mercosur um über 15 % jährlich.

Hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen ist der Mercosur ebenfalls ein wichtiger Partner. EU-Investitionen in den Mercosur belaufen sich auf über 165 Mrd. EUR – mehr als die EU-Investitionen in China, Indien und Russland zusammen. Angesichts seiner Größe und seines Potenzials und auch der Tatsache, dass der Mercosur immer noch ein relativ geschützter Markt ist, könnten die wirtschaftlichen Gewinne für Unternehmen aus der EU unter den wichtigsten der kürzlich abgeschlossenen oder gegenwärtig von der EU mit großen Handelspartnern wie Korea oder Indien verhandelten Freihandelsabkommen sein.

Die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen ist auch ein Zeichen der Verpflichtung beider Regionen, Freihandel weiterhin zu fördern und Protektionismus abzulehnen. Die Kommission hat diese Entscheidung nach einer gründlichen Prüfung und einer ausführlichen internen Debatte gefällt. Bei der Erlangung dieser Entscheidung hat die Kommission, während des informellen Dialogs auf technischer Ebene zu Themen wie Warenhandel, öffentlichem Auftragswesen oder einigen Dienstleistungssektoren, die vom Mercosur ausgehenden Zeichen positiv bewertet.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich sofort, nachdem das Kollegium die Entscheidung gefällt hatte, zum INTA-Ausschuss ging und wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen ausführlich diskutierten. Ich könnte sogar hinzufügen, dass der Rat der Meinung ist, dass ich das Europäische Parlament viel besser behandelt habe als ich sie behandelt habe; sie waren nämlich überhaupt nicht erfreut. Wir haben das auf der Grundlage des vorhandenen Mandats getan; wir brauchten also kein neues Mandat. Das war eine richtige Entscheidung des Kollegiums, und das Parlament wurde unmittelbar danach umfassend informiert.

Es muss aber ganz klar sein, dass das Entgegenkommen unserer Mercosur-Partner die Wiederaufnahme der Verhandlungen sicher zulässt, trotzdem aber natürlich keine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss ist. Das ist etwas ganz anderes. Um zu einem Abschluss zu kommen, müssen wir ein ehrgeiziges Abkommen verhandeln, vor allem auf Gebieten wie dem Handel mit Waren und Dienstleistungen oder geistiges Eigentum, einschließlich geografischer Angaben.

Das erste Treffen mit dem Mercosur fand letzte Woche in Buenos Aires statt. Es war eine eher technische Runde, in der wir uns nach über fünf Jahren Unterbrechung auf Fragen und Modalitäten des Arbeitsablaufs der künftigen Verhandlungen einigten und ermittelten, wo wir 2004 mit den Verhandlungen stehengeblieben waren. Wir werden natürlich das Europäische Parlament und den Rat in vollem Umfang über die Entwicklung der Verhandlungen auf dem Laufenden halten.

Was Ihre spezifischen Fragen betrifft: Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien, die 1999 vom Rat verabschiedet wurden. Diese Direktiven beauftragen die Kommission damit, ein ausgewogenes und umfangreiches Abkommen mit dem Mercosur zu verhandeln, mit dem Ziel, jegliche Handelsaktivitäten in Übereinstimmung mit den EU-Verpflichtungen innerhalb der WTO wesentlich zu liberalisieren. Das gilt für alle Bereiche, die von dem Abkommen betroffen sind, einschließlich der Landwirtschaft.

Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass die Landwirtschaft bei den Verhandlungen mit dem Mercosur ein sensibles Thema darstellt und wird dies berücksichtigen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir ebenfalls erhebliches offensives landwirtschaftliches Interesse am Mercosur haben, beispielsweise bei Wein, Käse, Obst und Gemüse und geografischen Angaben. In diesem Zusammenhang ist uns bewusst, dass für die empfindlichsten Sektoren vielleicht begleitende Maßnahmen notwendig werden. Es ist jedoch noch viel zu früh, zu diskutieren, was diese Maßnahmen abdecken könnten. Wir beginnen gerade erst die Verhandlungen und sind noch nicht in inhaltliche Diskussionen eingestiegen.

Im Augenblick haben wir noch keine Angebote auf dem Gebiet der Landwirtschaft niedergeschrieben, und es gab eine Frage – ich weiß nicht, von wem – zur Stellung des Agrarkommissars in dieser Sache. Es ist nicht der Handelskommissar, der entscheidet, welche Agrarangebote auf den Tisch kommen. Da müssen wir, der Agrarkommissar und ich, uns einigen, und wenn wir uns nicht einigen, dann geht es weiter an das Kollegium der Kommissare, das dann die Entscheidung fällt. So läuft das ab; Herr Dacian Cioloş ist also voll in diese Diskussion eingebunden.

Wir wissen auch, dass wir frühere Agrarangebote berücksichtigen müssen, die von der EU in der Doha-Runde gemacht wurden, von denen der Mercosur erwartungsgemäß einer der Hauptbegünstigten sein wird. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang klarstellen, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur in keinster Weise unser Engagement untergräbt, die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) erfolgreich abzuschließen. Grundsätzlich verhandeln wir nur Freihandelsabkommen (FTA), die mit den WTO-Regeln vereinbar sind, auf dem WTO-Acquis aufbauen und viel weiter als die Doha-Runde reichen. Ich glaube, dass es, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, möglich ist, beide Verhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, müssen Importe die EU-Normen für Lebensmittelsicherheit selbstverständlich voll respektieren. Es ist ganz klar, dass hier keine Absicht besteht, unsere Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen wegzuverhandeln; weder mit dem Mercosur noch mit irgendjemand anderem! Der EU-Ansatz bei allen Handelsverhandlungen ist sicherlich nicht, das EU-Schutzniveau zu senken. Die WTO-Regeln geben uns das Recht, unser eigenes Schutzniveau festzusetzen, vorausgesetzt, dass dies auf anerkannten wissenschaftlichen Beweisen beruht – dies ist ein unantastbares Recht.

Schließlich, was die Auswirkungen eines möglichen Abkommens angeht: Eine nachhaltige Folgenabschätzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur ist bereits durchgeführt worden und seit März 2009 öffentlich zugänglich. Zudem wird die Kommission diese Folgenabschätzung mit einer gezielteren Wirtschaftsstudie in den kommenden Monaten vervollständigen.

Lassen Sie mich nun auf das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Brasilien eingehen und mit einem kurzen Überblick unserer Beziehungen beginnen. Brasilien hat unbestritten Gewicht auf internationaler Ebene, angesichts der Größe seines Gebietes, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaftsleistung. Es unterstützt Multilateralismus, ist ein Mitglied der G-20 und ein entscheidender Akteur bei global Debatten zum Klimawandel, zur wirtschaftspolitischen Steuerung, zur Reform der UN, Handelsfragen und der Beseitigung von Armut. Darüber hinaus agiert Brasilien häufig als eine informelle Brücke zwischen den westlichen Ländern und Schwellen- und Entwicklungsländern. Brasilien ist eines von neun Ländern, mit denen die EU eine strategische Partnerschaft eingegangen ist. Die Partnerschaft geht zurück auf 2007 und den gemeinsamen Aktionsplan von 2008, der die Partnerschaft in konkrete Maßnahmen umsetzt.

Die Vielzahl der gemeinsamen Initiativen, das Maß gegenseitigen Verständnisses und die Vertiefung der Beziehung, die 18 laufende Dialoge umfasst, zeugen von unserer Zufriedenheit mit der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans. Das wird der vierte EU-Brasilien-Gipfel sein, bei dem unser Ziel ist, eine Bilanz des Fortschritts unserer Beziehungen zu ziehen und die wichtigsten globalen Herausforderungen zu diskutieren. Der Zeitpunkt für eine solche Beurteilung ist besonders geeignet, da sich die Amtszeit von Präsident Lula dem Ende neigt.

Was Umweltfragen betrifft, so haben wir beim dritten Gipfel in Stockholm eine Zusammenarbeit in Hinblick auf den Kopenhagen-Gipfel letzten Dezember und eine Bioenergie-Initiative geplant, die Brasilien, die EU und die Afrikanische Union umfasst. Die bevorstehenden Konferenzen in Cancún und Nagoya zu Klimawandel und Biodiversität stehen ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens, da eine verstärkte Koordination mit Brasilien für ein erfolgreiches Ergebnis entscheidend ist.

Auf Vorschlag von Präsident Lula auf dem EU-Mercosur-Gipfeltreffen in Madrid überprüfen wir einen gemeinsamen Standpunkt mit Brasilien für Cancún. Die Kommission der Afrikanischen Union hat unseren gemeinsamen Vorschlag zur trilateralen Zusammenarbeit zur Bioenergie erhalten und wir hoffen, bald von ihr zu hören.

In Sachen Zusammenarbeit in multilateralen Foren verfolgen wir vor dem G-20-Gipfeltreffen in Seoul eine Koordination zur Erlangung der Unterstützung Brasiliens, um die EU im UN-System entsprechend zu vertreten und uns entschlossen für den Abschluss der Doha-Runde einzusetzen. Brasilien versucht, seinen Einfluss im System der globalen Ordnungspolitik zu verstärken, und braucht unsere Unterstützung für einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als fortgeschrittenes Schwellenland vertritt es eine ganz andere Haltung als die EU in Bezug auf die Reform der Weltbank und des IWF.

Insgesamt ist sicherlich klar, dass wir als global wichtige Partner eine gemeinsame Agenda teilen, und wir müssen Wege finden, um unsere Differenzen beizulegen und Konvergenzen anzustreben. Auf dem Gipfel werden wir unsere Verpflichtung zur Stärkung der Nichtverbreitung bestätigen und eine engere Zusammenarbeit fördern. Brasilien widersetzte sich den letzten Juni vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Sanktionen gegen den Iran. Die EU begrüßte jedoch die Bemühungen Brasilien und der Türkei, die zur Teheran-Erklärung führten, die zwar gewisse Mängel aufweist, aber auch ihren Wert als potenzielles vertrauensbildendes Instrument hat und den Iran einlädt, die Chance zu nutzen, ernstzunehmende Verhandlungen wiederaufzunehmen. Obwohl wir taktisch divergieren, finden wir Gemeinsamkeiten in den Grundsätzen, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt sind, und darin, dass der Iran die friedliche Absicht seines Atomprogramms zeigen muss.

Im ersten Teil meiner Ausführungen bin ich umfangreich auf die Verhandlungen mit dem Mercosur eingegangen, aber diese werden natürlich in den Diskussionen zum Gipfeltreffen Thema sein. Leider werde ich in Brasilia nicht dabei sein, aber wenn man bedenkt, dass wir uns erst vor kurzem getroffen haben, um die ersten technischen Gespräche nach einer langen Pause abzuhalten, ist es unwahrscheinlich, dass der Gipfel in Zusammenhang mit diesen Verhandlungen konkrete Entscheidungen treffen wird. Der Gipfel wird auch Themen zu folgenden Regionen ansprechen: Kuba, Honduras, Paraguay und Venezuela. Die Rolle Brasiliens, bei der Stabilisierung Paraguays zu helfen, seine Weigerung, die neue Regierung Honduras anzuerkennen, sein Engagement mit Kuba und Venezuela stehen alle auf der Tagesordnung.

Letzter Punkt: Es wird noch harte Arbeit bei einigen Themen geleistet, bei denen wir uns vom Gipfel eine Entscheidung erwarten. Erstens: die Unterzeichnung eines horizontalen Zivilluftfahrtabkommens und eines Flugsicherheitsabkommens. Zweitens: die Ankündigung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms zur Dreieckszusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Drittens: Eine Absichtserklärung zwischen der Kommission und dem brasilianischen Nationalrat für Justiz, um eine trilaterale Zusammenarbeit bei der Wahlunterstützung und der Justizreform voranzutreiben, wird am 14. Juli in Brüssel unterzeichnet.

Unsere Beziehung mit Brasilien endet nicht mit dem Gipfel; wir haben andere Initiativen parallel dazu, die helfen, unseren bilateralen, regionalen und globalen Verpflichtungen eine umfassendere Dimension zu geben, aber ich habe meine Redezeit mehr als überschritten. Ich werde versuchen, zusätzliche Beispiele als Antwort auf Ihre Fragen zu bringen.

  Georgios Papastamkos, im Namen der PPE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Was die Mercosur-Länder angeht, möchte ich das große Handelsbilanzdefizit gegenüber der Europäischen Union im Agrarproduktionssektor hervorheben. Doch Argentinien blockiert Lebensmittelimporte aus Drittländern und schadet damit ernsthaft dem Export von europäischen Nahrungsmitteln, wozu auch griechische Pfirsichmarmelade gehört. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er während der ersten Verhandlungsrunde letzte Woche in Buenos Aires dieses Thema angesprochen hat. Und wirft nicht Argentiniens Haltung Fragen bezüglich der Unvereinbarkeit seiner Maßnahmen mit den Vorschriften und Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) auf?

Ein kurzer Exkurs: Herr Kommissar, die Verhandlungen mit den Ländern der Anden und Mittelamerikas sind abgeschlossen. Um ehrlich zu sein, geben die Konzessionen, die von Europa im Agrarsektor gemacht wurden, Anlass zu berechtigter Sorge und werfen bestimmte Fragen auf: Welche Rechtfertigung gibt es für die Quoten, die Europa im Reis- und Zuckersektor gewährt und die die Produktionskapazitäten dieser Länder überschreiten? Beinhalten die Abkommen eine Nettoexporteurklausel, um die Entwicklung eines Handelsdreiecks zu vermeiden? Kann uns die Kommission versichern, dass die Importpreise im Obst- und Gemüsesektor erhalten bleiben?

Herr Kommissar, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die die Notwendigkeit einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament betont haben. Die Kommission muss sich bewusst werden, dass sich die Bedingungen und die Form der interinstitutionellen Zusammenarbeit unter dem Lissaboner Vertrag verändert haben. Je zügiger Sie sich in diese Richtung bewegen, umso produktiver und korrekter wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sein.

  Edite Estrela, im Namen der S&D-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Der erste EU–Brasilien-Gipfel, der von der portugiesischen Ratspräsidentschaft 2007 ausgerichtet wurde, füllte eine unerklärliche Lücke. Brasilien war das einzige BRIC-Land, mit dem Europa keine strategische Partnerschaft hatte.

Die Stärkung des Dialogs zwischen der EU und Brasilien ist auf jeden Fall sinnvoll, da er uns erlaubt, die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie zum Beispiel bei der Sicherheit der Energieversorgung, nachhaltiger Entwicklung, Biodiversität und Klimawandel usw., zu vertiefen.

Die Bevölkerungsgröße Brasiliens und seine wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität machen zu einem Hauptakteur auf internationaler Ebene.

Nun, da der vierte EU–Brasilien-Gipfel bald stattfinden wird, ist es wichtig, trotz der Zufriedenheit über die erreichten Fortschritte auch zu prüfen, wie wir diese Partnerschaft entwickeln können, so dass wir uns gemeinsamen Herausforderungen stellen und unsere Standpunkte, zum Beispiel mit Blick auf die UN-Konferenz zum Klimawandel, die Ende dieses Jahres in Mexiko stattfindet, harmonisieren können. Dieser Gipfel ist auch eine Möglichkeit, bei den Verhandlungen mit dem Mercosur voranzukommen, um einen Abschluss eines Assoziierungsabkommens zu erreichen und die gegenwärtigen Differenzen zu überwinden.

  Marielle De Sarnez, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Wir haben gerade eine Debatte in diesem Plenarsaal über die Gemeinsame Agrarpolitik geführt, bei der wir die Wichtigkeit der Unterstützung des europäischen Modells, das in der Welt einzigartig ist, wiederholten.

Zur gleichen Zeit aber hat die Kommission ohne jegliche vorherige öffentliche Debatte beschlossen, die Verhandlungen mit dem Mercosur wiederaufzunehmen, und die Folgen davon könnten für unsere Landwirtschaft und insbesondere für unsere europäische Viehhaltung, die bereits ums Überleben kämpft, desaströs zu sein. Rindfleischimporte werden um 70 %, Geflügelimporte um 25 % ansteigen. Sie werden Europa zu niedrigeren Kosten überschwemmen, weil sie nicht mit unter gleichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards erzeugt worden sind.

Herr Kommissar, ich möchte Ihnen daher meine Besorgnis mitteilen. Unsere Landwirtschaft ist in großen Schwierigkeiten. Eine weitere Destabilisierung wird schwerwiegende Folgen haben. Wir können nicht die europäische Handelspolitik entwickeln, ohne unser wichtigstes Gut zu berücksichtigen und zu verteidigen. Die Kommission muss diese Botschaft und diese Forderung hören.

  Elie Hoarau, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Viele Kolleginnen und Kollegen sind über die Konsequenzen besorgt, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur für die europäische Landwirtschaft haben könnte.

Meine Fraktion und ich teilen diese Bedenken. Es gibt wirklich Befürchtungen – und als Abgeordnete für eine Region in äußerster Randlage habe ich Erfahrungen mit dem Bananen-Abkommen –, dass ein Abkommen mit dem Mercosur vielen europäischen Agrarsektoren einen schweren Schlag versetzen kann. Daher ist eine Folgenabschätzung absolut unerlässlich. Es gibt auch Befürchtungen, dass die Landwirtschaft des Mercosur durch dieses Abkommen produktionsorientierter wird – etwas zu produktionsorientiert –, und zwar zum Nachteil der kleinbäuerlichen Betriebe in diesen Ländern. Es muss daher ein Gleichgewicht gefunden werden, so dass dieses Abkommen die Kontinente Lateinamerika und Europa nicht in im Wesentlichen durch Handelsdogmen definierte Supermächte verwandelt.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Ausgerechnet Chinas Interventionen in Mittel- und Lateinamerika bringen wieder Schwung in die EU-Verhandlungen. Mit seinen mehr als 200 Millionen Verbrauchern sind die Mercosur-Länder, die uns bekanntlich in gemeinsamen Werten und Interessen sehr ähnlich sind, der wichtigste Markt für heimische Produkte in Lateinamerika. Ziel ist ja die größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 700 Millionen Einwohnern und 100 Milliarden Euro Handelsvolumen.

Das ist natürlich ein starkes Argument für ein Freihandelsabkommen, das grundsätzlich ja zu befürworten ist. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum eigentlich gesonderte Verträge, also mit Mexiko, Chile, Mercosur, Peru und Kolumbien, laufen und nicht ein gemeinsamer Vertrag. Und wenn schon Einzelverträge abgeschlossen werden, gehören die kleinen Staaten eingebunden, nicht nur über die Vereinigungen. Da fehlt es offenbar an Konsequenz.

Nicht vom Tisch zu wischen ist jedenfalls das Bedenken der Agrarwirtschaft hinsichtlich der billigen Fleischimporte. Denn während wir unsere Landwirte mit bürokratischen Vorschriften, Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzvorgaben eindecken, gilt Selbiges nicht für das in den Mercosur-Staaten produzierte Fleisch. Die bereits jetzt nicht mehr vollständige Selbstversorgungsfähigkeit der EU darf nicht weiter unterminiert, das Bauernsterben in Europa nicht weiter vorangetrieben werden.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). - (ES) Herr Präsident! Wir sind alle froh über die Freilassung der politischen Gefangenen in Kuba. Zum Thema Gratulationen habe ich aber nicht gehört, dass der Katholischen Kirche und insbesondere dem Parlament für die Rolle, die es gespielt hat, gedankt wurde, die bei der entschlossenen Verteidigung all derjenigen, die in Kuba für ihre Freiheit und ihre Würde gekämpft haben, entscheidend war.

Was den Mercosur anbelangt, müssen einige Dinge klargestellt werden. Wie Herr Kommissar De Gucht erklärt hat, hat die Kommission einige Verhandlungsdirektiven zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur vorgebracht, die vom Rat und vom Parlament verabschiedet wurden. Die Verhandlungen waren sechs Jahre lang festgefahren und es ist klar, dass sie auch mit der Unterstützung des Parlaments im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik wiederaufgenommen wurden.

Die Zielsetzung im jetzigen Augenblick ist es, ein ausgewogenes Abkommen zu erlangen, das insgesamt Rücksicht auf die Interessen aller Sektoren innerhalb der Europäischen Union nimmt. Ich verstehe nicht, warum bestimmte Sektoren oder Interessengruppen durch diese Verhandlungen einen Nachteil haben sollten. Das war die letzten 10 Jahre nicht so, und es gibt keinen Grund dafür, warum das in Zukunft so sein sollte. Es wird von der Entschlossenheit unserer Verhandlungsführer abhängen. Jedenfalls, wenn sich diese Situation einstellen sollte, ist es klar, dass sich die Kommission Kompensationsmaßnahmen für die beeinträchtigten Sektoren ausdenken müsste.

So hat man das auch mit den Drittländern gemacht, den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Länder) und bei den jüngsten Abkommen mit der Andengemeinschaft. Der Hauptgrund dafür, dass man das mit diesen Ländern gemacht hat, ist die Notwendigkeit, die Produzenten der Europäischen Union zu beschützen, Bananenerzeuger in diesem Fall.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Marc Tarabella (S&D). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, auf seiner Sitzung am 4. Mai 2010 hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen, Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Mercosur wieder aufzunehmen. Wir haben jeden Grund zu der Annahme, dass es den europäischen Erzeugern beträchtliche Probleme bereiten wird, wenn diese Verhandlungen zu einem Abkommen führen, insbesondere auf den Märkten für Rindfleisch, Geflügel, Getreide, Obst und Gemüse. Es könnte auch zu katastrophalen Nebenwirkungen auf anderen Märkten wie beispielsweise dem für Schweinefleisch kommen. Hier muss ich Sie vor dem unfairen Wettbewerb warnen, den dieser dritte integrierte Markt der Welt darstellen könnte.

Während Europa als Pionier in Bezug auf Gesundheitsanforderungen, Hygiene, Nachverfolgbarkeit, Umweltschutz und insbesondere auch Sozialstandards gelten möchte und Landwirten dafür ein sehr restriktives Cross-Compliance-System auferlegt, entspricht die Rindfleischproduktion – insbesondere die brasilianische Rindfleischproduktion – immer noch nicht vollständig den tierärztlichen und gesundheitlichen Anforderungen.

Wenn wir Importe aus den Ländern des Mercosur akzeptieren, die nicht den europäischen Standards entsprechen, riskieren wir, bei der Verteidigung der Interessen unserer Verbraucher eine schwere Last auf uns nehmen zu müssen und europäische Produzenten durch das Anlegen von zweierlei Maß zu benachteiligen.

Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, in dieser Hinsicht besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen.

  Liam Aylward (ALDE). - Herr Präsident, verbesserter Zugang zum EU-Markt für Mercosur würde die nationalen Industrien stark schwächen, insbesondere dort, wo – für mich – die Bedenken am größten sind: in der Rindfleischindustrie in Irland und anderswo. Das ist keine Panikmache. Irland exportiert etwa 90 % seiner Rindfleischproduktion, und die von Mercosur gewünschte Rindfleischquote steht in direkter Konkurrenz zur irischen Rindfleischindustrie.

Europäische Landwirte arbeiten unter sehr strengen Gesundheits- und Sicherheitskriterien. Sie halten alle für sie festgelegten Normen ein und garantieren Verbrauchern qualitativ hochwertige und sichere Produkte.

In der Vergangenheit hat die Kommission den europäischen Verbrauchern und den Mitgliedern dieses Hauses gegenüber beständig die Qualität der in die Europäische Union importierten Produkte versichert. Es waren jedoch die Landwirtschaftsverbände und die Abgeordneten, die den Standpunkt der Kommission zur Gleichwertigkeit von Importen und EU-Erzeugnissen in Bezug auf Qualität und Standards widerlegt haben, was zu einem Sinken der Anzahl der Exporteure in Brasilien von 3.000 auf unter 1.000 geführt hat.

Daher, Herr Kommissar, lautet meine Frage wie folgt: Wie kann die Kommission angesichts der früheren Erfahrungen und der derzeit nur sporadisch stattfindenden Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts sicherstellen, dass alle Importe in die Europäische Union von gleich bleibender Qualität sind und den Normen der Europäischen Union entsprechen? Darf ich sagen, Herr Kommissar, dass die bisherige Erfahrungsgeschichte mir für die Zukunft nicht viel Hoffnung oder Vertrauen einflößt?

  Daniel Caspary (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen mit dem Mercosur sind wieder aufgenommen, und wenn ich die heutige Kritik richtig verstehe, dann geht es vor allem darum, dass der Landwirtschaftsausschuss nicht informiert wurde, und ich stimme zu, dass wir uns bei all diesen Themen im Europäischen Parlament besser abstimmen müssen.

Natürlich ist das Thema der Aufnahme der Mercosur-Verhandlungen für die Kollegen im Agrarausschuss äußerst wichtig. Aber genauso wie es sicherlich im Agrarausschuss Informationsdefizite bei diesem Thema gab, waren z.B. heute die Kollegen im Ausschuss für internationalen Handel bei der Einbringung der mündlichen Anfrage eigentlich nicht berücksichtigt worden. Ich denke, wir sollten insgesamt alle darauf achten, dass das Parlamentspräsidium und die Fraktionen besser darauf achten, dass wir wirklich kohärente Politik gestalten und alle relevanten Ausschüsse regelmäßig mit an Bord nehmen.

Eine Sache möchte ich besonders hervorheben: Ich bin eigentlich dankbar, dass die Kommission die Verhandlungen wieder aufgenommen hat. So hat sich dieses Hohe Haus am 5. Mai dieses Jahres im Salafranca-Bericht dafür ausgesprochen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Kommission macht also genau das, was das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat. Dennoch sage ich, dass wir ein Abkommen nicht um jeden Preis haben dürfen. Selbstverständlich müssen die Interessen der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungswirtschaft insgesamt berücksichtigt werden. Dass es uns gelingen kann, in Freihandelsabkommen auch die Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen, sehen wir z.B. beim Freihandelsabkommen mit Südkorea, wo im Bereich der Landwirtschaft ja sehr viel positive Kritik kommt und neue Marktchancen gesehen werden.

Positive Rückmeldungen gibt es auch im Hinblick auf das Handelsabkommen mit Zentralamerika, wo sich ja z.B. im Milchbereich auch neue Märkte öffnen. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission nachdrücklich alle Interessen, also die der Industrie und der Dienstleistungen sowie der Landwirtschaft im Laufe der kommenden Wochen berücksichtigen würde.

  Iratxe García Pérez (S&D). – (ES) Herr Präsident, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur steht in einem positiven Kontext, der eine Wiederaufnahme des Dialogs in Bezug auf die Handelsbeziehungen ermöglichen wird.

Bis jetzt wurden nur Gespräche wieder aufgenommen, und es ist gut, dass die heutige Aussprache die Kommission veranlasst hat, unsere Ansichten angemessen zur Kenntnis zu nehmen.

Obwohl die Europäische Union auf den Märkten für Wein, Olivenöl, Fleischspezialitäten und Obst- und Gemüsekonserven profitieren würde, ist es logisch, anzunehmen, dass diese keinesfalls die voraussichtlichen Auswirkungen auf Viehbestand und landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker und Getreide in der EU kompensieren werden.

Ich möchte die Kommission bitten, auf ein Abkommen hinzuarbeiten, das insgesamt ausgewogen ist und die Empfindlichkeit gewisser Produkte berücksichtigt. Dies sollte die erforderlichen Mechanismen umfassen, um jegliche Mängel auszuschließen, so wie strenge Kontrollen der Gesundheits- und Pflanzengesundheitsqualität der importierten Produkte.

Ein weiterer wichtiger Faktor wäre, zu verhindern, dass sich die Ergebnisse mit Doha überschneiden und dass die Europäische Union ihre Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft verdoppelt. Nachdem dies gesagt wurde, wiederhole ich die Kritik an den restriktiven Maßnahmen, die Argentinien gegen bestimmte europäische Produkte ergriffen hat, und hoffe, dass die Kommission entschieden handeln wird, um diese Situation bald zu lösen.

  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass die Mercosur-Staaten für uns wichtige Handelspartner sind. Dieser Handel mit den Mercosur-Staaten, Herr Kommissar, darf keine Einbahnstraße werden. Es ist auch falsch, wenn immer wieder in der Öffentlichkeit behauptet wird, dass sich Europa auf den Agrarmärkten abschottet. Wir nehmen über 90 % der afrikanischen Agrarexporte ab, 45 % der mittel- und südamerikanischen Agrarexporte. Europa ist kein abgeschotteter Bereich.

Was ich kritisiere, Herr Kommissar, ist die Informationspolitik. Sie war nicht gut. Aus der Presse habe ich als Agrarpolitiker erfahren, dass diese Verhandlungen eröffnet worden sind. Das sollte in Zukunft nicht der Fall sein, dass wir aus der Presse die Informationen bekommen. Ich bitte Sie eindringlich, dass Sie den Agrarbereich hier im Parlament über den Verlauf der Verhandlungen informieren.

Was ich kritisiere, ist, dass man hier einen Freihandel anstrebt, der nicht auf Standards aufbaut. Es kann nicht sein, dass wir in Europa hohe Verbraucherschutz-, Tierschutz- und Umweltschutzstandards einfordern und bei Importen dies nicht verlangen. Ich nenne Ihnen hier nur ein Beispiel. Wir haben voriges Jahr hier im Parlament das strengste Pflanzenschutzmittelgesetz der Welt beschlossen. Es werden viele Wirkstoffe in Europa verboten. Herr Kommissar, es darf in Zukunft nicht sein, dass Nahrungsmittel nach Europa geliefert werden aus Ländern, in denen man Wirkstoffe einsetzt, die in Europa aus Verbraucherschutzgründen verboten sind. Verbraucherschutz ist unantastbar, und darauf müssen Sie bei den Verhandlungen achten. Dann ist uns vor diesem Wettbewerb nicht Angst, dann werden wir als europäische Landwirte diesen Wettbewerb auch bestehen.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Herr Kommissar, es gibt eine ungarische Redensart, die besagt, je länger die Erklärung, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Person, die sie gibt, lügt. Sie sagen nicht die Wahrheit! In der Europäischen Kommission gab es überhaupt nur einen ehrlichen Kommissar, Herrn Dacian Cioloş, der sagte, dass wir zwischen der WTO und Mercosur wählen müssen, da wir andernfalls die europäische Landwirtschaft ruinieren. Das ist die Wahrheit, Herr De Gucht. Was Sie betrifft, so haben der spanische Ratsvorsitz und die Kommission den Vertrag von Lissabon verletzt, da das Europäische Parlament außen vor gelassen wurde. Herr Gaspari kann sagen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Genehmigung gegeben hat, aber das Parlament hat kein Mandat erteilt. Das ist der andere Grund für meine Frage. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass die neuen Mitgliedstaaten hier nur verlieren können. Wir sind für Liberalisierung, aber wenn Spanien und Portugal besondere Interessen haben, sollten sie die Europäische Union da nicht hineinziehen. Sie sollten es unter sich regeln. Es ist nicht erforderlich, dafür Rahmenbedingungen auf EU-Ebene zu schaffen.

  Béla Glattfelder (PPE). – (HU) Die Europäische Kommission hat die Verhandlungsmandate vor etwa elf Jahren definiert. Die Welt hat sich im Laufe der letzten elf Jahre verändert. Umwelt- und Klimaschutz sind zu bedeutenden Themen geworden, und die Europäische Union selbst hat sich gewandelt, während die Anzahl ihrer Mitgliedstaaten von 15 auf 27 gestiegen ist. Die Europäische Kommission hat diese Entwicklungen ignoriert. Sie hat kein neues Mandat beantragt. Das ist ein schwerer Fehler. Verhandlungen, die auf einem elf Jahre alten Mandat basieren, können nicht fortgesetzt werden; sie müssen beendet werden. Es muss ein neues Mandat erstellt werden, das die Interessen der zwölf Mitgliedstaaten, die der EU in den letzten Jahren beigetreten sind, ebenso berücksichtigt wie die globalen Fragen Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz. Ohne ein angemessenes Mandat können wir nur inakzeptable Abkommen erzielen.

  Mairead McGuinness, Verfasserin. − Herr Präsident, es war klug von mir, meinen Beitrag zurückzuhalten, bis ich das gehört habe, was, wie ich hoffte, Antworten sein würden. Ich habe beobachtet, wie viel Zeit die Kommission beansprucht hat – länger als irgendjemand anders hier in diesem Plenarsaal – und ich bedauere, dass ich keine konkreten Antworten auf fünf sehr direkte Fragen bekommen habe.

Zum Mandat lassen Sie mich sagen, dass ein Mandat von 1999 längst überholt ist und dass ein Großteil des derzeitigen Parlaments 1999 nicht einmal hier war. Gehen Sie zurück zum Planungsstadium. Der letzte Sprecher hat einige Punkte angesprochen, auf die auch ich eingehen möchte.

Da Sie nicht auf die Verträglichkeitsprüfung eingegangen sind, außer um uns zu sagen, dass Sie eine Prüfung durchgeführt haben, lassen Sie mich über einige der Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Erzeuger sprechen. Das Mercosur Meat Forum, das Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay repräsentiert, hat die Verhandelnden angehalten, eine für sie einmalige Gelegenheit nicht zu vertun. Stellen Sie dem die Freude, oder eher die Furcht, Nervosität und Wut, unter EU-Landwirten gegenüber.

Was passieren wird ist, dass Arbeitsplätze im ländlichen Europa verloren gehen und unsere Kapazität für die Lebensmittelproduktion verringert wird. Sehen Sie sich die Auswirkungen auf die Umwelt an, wo Europa sich selbst als führend in Bezug auf Klimawandel, Landbesitzprobleme in diesen Ländern, das Abholzen von Wäldern, die Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerungen und Zwangsarbeit, und insbesondere auf Rinder, ansieht.

Für die, denen das nicht klar ist: Dies ist ein Angriff auf den oberen Qualitätsbereich unseres Rindfleischmarktes. Wenn wir diesen Teil unseres Marktes unterminieren, zerstören wir die Rindfleischproduktion und den Markt in der Europäischen Union. Die USA und Japan schließen keinen Vertrag ab, weil sie ihre Erzeuger und die hohen Standards, die sie schätzen, schützen.

Dieses Parlament erlegt unseren Landwirten hohe Standards für die Lebensmittelproduktion auf. Wir haben es in der Vergangenheit versäumt, diese zu verteidigen. Die Kommission wurde als unzulänglich befunden, und wir können nicht zulassen, dass ein Abkommen dieser Art zum Nachteil der EU-Produktion zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem wir unsere Agrarpolitik reformieren. Unsere Agrar- und unsere Handelspolitik sind nicht aufeinander abgestimmt. Dieses Parlament muss darauf bestehen, dass dies in Zukunft der Fall sein wird.

  Christophe Béchu (PPE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte gerne sagen, dass wir unsere Tagesordnung heute möglicherweise nicht sehr gut organisiert haben.

Wenn Freihandelsabkommen bedeuten, dass wir zulassen, dass Produkte nach Europa gelangen, die weder unseren sozialen noch unseren Umweltnormen entsprechen, ist die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sinnlos.

Offensichtlich können wir nicht mit diesem heuchlerischen Ansatz fortfahren, bei dem wir einerseits mit der Begründung, dass wir Verbraucher schützen müssen, unseren Landwirten Beschränkungen bezüglich Gesundheitsschutz und Nachverfolgbarkeit auferlegen, und andererseits Produkte, die diese Standards nicht erfüllen, frei auf unseren Kontinent gelangen lassen.

Das ist genau das Problem, das hinter den Kulissen bei den Verhandlungen mit Mercosur besprochen wird. Obwohl uns gesagt wird, dass das Parlament sehr gut informiert war und die Angelegenheiten so transparent und eindeutig wie möglich waren, gibt die Art und Weise, wie die Dinge eingeleitet wurden, uns keinen guten Eindruck von einer Verhandlung, die zum gleichen Zeitpunkt stattfindet wie andere Verhandlungen bei der WTO. Ich bin der Ansicht, dass wir aus Gründen der Stimmigkeit und des Schutzes der Verbraucher und unserer Landwirte diesen Kurs nicht fortsetzen dürfen.

  Spyros Danellis (S&D) . – (EL) Herr Präsident, obwohl der Abschluss eines Handelsabkommen mit Mercosur zum gegenseitigen Vorteil beider Seiten sein wird, wird es enorme Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor haben. Sogar der Präsident der Kommission, Herr Barroso, hat diesen Aspekt erkannt, als er die Absicht der Kommission verkündete, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen zu bekämpfen, die insbesondere die Landwirtschaft treffen werden.

Ehrlich gesagt, werden gewisse landwirtschaftliche Sektoren bereits durch bilaterale Abkommen geschädigt, und darüber hinaus sichern die höheren Spezifikationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Europäischen Union nicht ihre überlegene Qualität gegenüber billigerer Produktion aus Drittländern.

Herr Kommissar, wie beabsichtigen Sie, dieses Problem anzugehen, und welche Art von objektiven Kriterien beabsichtigt die Kommission anzulegen, um sicherzustellen, dass diese Diskriminierung gegenüber verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren nicht verstärkt wird?

  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident, heute morgen diskutieren wir, wie Sie wissen, die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013; allerdings wird ein Großteil unserer Diskussion durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Mercosur unterminiert. Wo, so frage ich, ist die Beständigkeit?

Vor einigen Wochen, nachdem angekündigt wurde, dass Sie die Verhandlungen mit Mercosur wieder aufnehmen, haben wir uns kurz getroffen. Während des Treffens haben Sie gesagt, dass es, wenn es einen ehrgeizigen Abschluss geben soll, wahrscheinlich Zugeständnisse bei der Landwirtschaft geben müsse. Daher bin ich sehr besorgt. Wir sprechen bereits über mögliche Zugeständnisse bei der Landwirtschaft, und ich möchte Sie bitten, dies näher zu erläutern.

In Ihrer Antwort haben Sie über zukünftige Gipfel zum Klimawandel gesprochen. Führen Sie eine Prüfung von Aspekten wie CO2-Verlagerung, Entwaldung, Verlust der Artenvielfalt im Zusammenhang mit weiteren Importen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Mercosur-Ländern durch? Ich komme aus Irland, und wir exportieren 90 % unseres Rindfleisches. Kürzliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die brasilianischen Emissionen zwischen drei und acht Mal höher sind als die entsprechenden irischen. Wird irgendetwas davon bei Ihrer Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt?

  Giancarlo Scottà (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der spanische Ratsvorsitz hat beschlossen, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Diese Entscheidung hat zu einiger Besorgnis geführt, wie wir bereits gehört haben, und durch das Stellen dieser Anfrage bitten meine Kollegen um Klarstellung bezüglich der Auswirkungen, die die Verhandlungen auf europäische Erzeuger und Erzeugnisse haben können.

Ich wollte darauf hinweisen, dass die Schaffung einer Freihandelsbeziehung zwischen den beiden Parteien einen Import von Tierprodukten, die antibiotische wachstumsfördernde Stoffe enthalten, die nicht ausreichend getestet wurden, und von genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die die Lebensmittelsicherheit der Landwirte gefährden könnten, nach Europa erlaubt. Ich rufe die Kommission daher auf, einen entschiedenen Standpunkt einzunehmen, um die europäische Qualitätsproduktion zu schützen. Die Kommission muss auch Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass Europas hohe Produktionsstandards auf internationaler Ebene anerkannt werden und dass die gleichen Standards von allen Importerzeugnissen gefordert werden.

Schließlich bin ich davon überzeugt, dass die Kommission die von den verschiedenen Verbänden im Sektor geäußerten Bedenken berücksichtigen sollte, um transparente und faire Verhandlungen sicherzustellen, die der europäischen Wirtschaft keinen Schaden zufügen.

  Diane Dodds (NI). - Herr Präsident, ich bin sehr besorgt darüber, dass die Kommission darauf besteht, die Handelsgespräche auf Basis eines Mandats von 1999 fortzusetzen, was sich zweifelsohne negativ auf die Landwirtschaft in der gesamten EU auswirken wird.

Die Landwirtschaft für Gewinne in anderen Bereichen zu opfern, ist einfach nicht akzeptabel. Die Rindfleischbranche im Vereinigten Königreich erlebt derzeit einen Abfall der Erzeugerpreise. Wenn es aufgrund dieser Gespräche zu einem Anstieg von Importen kommt, werden wir meiner Ansicht nach einen Exodus von Landwirten aus der Branche haben. Wie wird Europa für diese Menschen sorgen? Ist es nicht unfair, dass unsere Landwirte mit Ländern konkurrieren müssen, deren Erzeuger nicht dieselben Standards in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Nachverfolgbarkeit erfüllen müssen, wie Landwirte innerhalb der Europäischen Union? Eine Kommission, die behauptet, im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, muss dies auch tun. Wir müssen diese Gespräche beenden und uns um unsere Landwirte kümmern.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur wurden im Jahre 2004 ausgesetzt. Dieses Jahr wurden sie wieder aufgenommen und werden auf der Grundlage eines Mandats von 1999 geführt. So einer wichtigen Entscheidung hätte eine Aussprache zur Politik im Europäischen Parlament und im Rat vorausgehen sollen. Ich verstehe, dass es bei diesen Verhandlungen um sehr viel geht, weil die Länder des Mercosur einen enormen Markt darstellen, einen Markt für Industrieprodukte und Dienstleistungen der EU. Wir sollten jedoch auch die Interessen unserer Landwirte und des Landwirtschafts- und Lebensmittelsektors schützen.

Wenn ein bilaterales Abkommen zu Präferenzhandel mit den Ländern des Mercosur geschlossen würde, könnte das sehr negative Auswirkungen haben, u.a. auf die Sektoren für Geflügelfleisch, Rindfleisch- und Schweinefleischr, für Zucker und Milcherzeugnisse und auch auf den Ethanolsektor. Wenn das eintreten sollte, wäre es erforderlich, den Landwirten gewisse Formen der Entschädigung vorzuschlagen. Experten schätzen, dass der Abschluss eines solchen Abkommens zu sehr großen Einkommensverlusten unter Landwirten führen könnte. Diese werden noch höher sein, wenn das Abkommen sowohl bilateral als auch auf WTO-Ebene geschlossen wird.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Mitunterzeichnerin der heutigen Frage darf ich noch einmal auf ein ganz spezielles Thema eingehen, und zwar Nahrungsmittelsicherheit.

Sie haben uns bei Ihren ersten Ausführungen heute gesagt, dass die Produkte, die Importe in die EU, unsere Anforderungen erfüllen müssen und dass die WTO uns das Recht gibt, unsere Bestimmungen aufrecht zu halten, vorausgesetzt, dass sie sich auf wissenschaftliche Nachweise stützen. Wenn ich mir aber unsere landwirtschaftliche Produktion und die Produkte anschaue, dann ist nicht alles wissenschaftlich nachweisbar. Es geht auch um die Rahmenbedingungen, unter denen zum Beispiel Tiere aufgezogen werden, auch unter welchen Bedingungen die Landwirtschaft steht.

In Europa haben wir eine großartige Gesetzgebung, was auch die Zukunft der Biodiversität betrifft. Hier hätten wir gerne von Ihnen Antworten, wie Sie diese Nahrungsmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, den Tierschutz und den Umweltschutz in diesem Handelsabkommen einhalten wollen. Die Politik muss auch entscheiden können, wenn der wissenschaftliche Nachweis nicht da ist. Wir wollen auch kein Klonfleisch aus Mercosur-Ländern.

  Jean-Pierre Audy (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ein französischer sozialistischer Politiker sagte einmal: „Wenn man politisch in der Minderheit ist, ist man juristisch im Unrecht.“ Sie haben verstanden, dass wir der Ansicht sind, dass das Mandat nicht mehr gültig ist. Herr Kommissar, wir müssen dieses Mandat erneuern, und es ist bedauernswert, dass der Rat, der die notwendigen Anweisungen geben sollte, abwesend ist.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch gern auf die politischen Aspekte von Mercosur lenken. Im Handel ist Vertrauen das entscheidende Element. Wie ist Mercosur politisch gesehen qualifiziert, mit der Europäischen Union zu verhandeln? Wir haben drei Regionen in der Welt: Es gibt die Europäische Union, die integrierten Handel wünscht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und Mercosur. Mercosur wurde beim Gipfel 2007 beinahe aufgelöst. Die Länder sind sich in Bezug auf Beitritte nicht einig. Venezuela wäre beinahe nicht beigetreten.

Wie können wir in solch einem politisch instabilen Gebiet verhandeln? Überprüfen Sie zuerst die politische Stabilität von Mercosur und dann werden wir Handelsabkommen abschließen.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ich glaube, wir haben sehr viel über Nachhaltigkeit gesprochen, wir sprechen seit zwei Stunden über Nachhaltigkeit, aber nachhaltig ist sicherlich eines nicht – da gibt es offensichtlich bei jedem Präsidenten genau das gleiche Problem: dass man nicht weiß, wann man sich anmelden soll, damit man berücksichtigt wird.

Ich werde jetzt zum zweiten Mal, rechtzeitig angemeldet, nicht berücksichtigt. Ich finde, das ist ein Affront. Offensichtlich ist es notwendig, jeden Herrn Präsidenten, wie auch den vorherigen Präsidenten zu bitten, dass eine klare Regelung getroffen wird und dass er berücksichtigt, wann man sich hier zu Catch the eye anmelden muss.

Es geht nicht, dass ich sofort nach einer Debatte, nach dem vorherigen Tagesordnungspunkt hingehe, mehr als höflich ersuche, vorgesehen zu werden, um dann ignoriert zu werden. Sagen Sie es bitte, wenn Sie Leute ignorieren. Teilen Sie uns mit, wenn offensichtlich kein Wunsch besteht, dass man zu so einem wichtigen Thema wie Nachhaltigkeit sprechen kann. Nachhaltigkeit ist hier offensichtlich nicht gegeben, wenn man jeden Präsidenten bitten muss, dass man zu seinem parlamentarischen Recht kommt und hier reden darf. Ich ersuche dringend, hier eine Klärung herbeizuführen, weil das ein unfaires Vorgehen ist. <

  Der Präsident. − Kolleginnen und Kollegen, zur Erläuterung, ich habe etwa 18 Personen auf der Liste stehen. Ich verstehe, dass jeder gerne das Wort ergreifen würde, aber wir haben fünf Minuten für das Catch-the-Eye-Verfahren – jeweils eine Minute – sodass ich fünf Redner zu Wort kommen lassen kann. Heute habe ich acht Redner zu Wort kommen lassen. Ich habe versucht, das gleichmäßig nach der Stärke der Fraktionen zu verteilen, also gab es, wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, drei Redner von der PPE-Fraktion, zwei Redner von der PSE-Fraktion, einen Redner von der ALDE-Fraktion, einen von der EFD-Fraktion und einen von den fraktionslosen Mitgliedern. Also glaube ich, dass ich mein Bestes getan habe.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich werde versuchen, einige der Fragen zu beantworten, da viele Fragen aufgeworfen wurden, aber viele davon wurden bereits in meiner einführenden Erklärung beantwortet.

Zunächst einmal zum Mandat. Mehrere Mitglieder haben die Tatsache kritisiert, dass wir auf der Grundlage eines Mandats arbeiten, das auf das Jahr 1999 zurückgeht. Die Richtlinien von 1999 beauftragen uns – ich zitiere – „ein ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit Mercosur zu verhandeln mit dem Ziel, den gesamten Handel in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der EU bei der WTO wesentlich zu liberalisieren“. Das gilt für alle Bereiche, die das Abkommen umfasst, einschließlich der Landwirtschaft.“ Das gilt immer noch. Das ist immer noch das, was wir tun müssen, also muss dieses Mandat nicht wesentlich erweitert werden.

In der Zwischenzeit haben wir das Problem des Klimawandels, und die Welt hat sich seitdem verändert. Ja, wir haben das auch bemerkt und werden es bei den Verhandlungen berücksichtigen. Das ist kein Grund, das Mandat zu ändern.

Ein anderer Abgeordneter hat gesagt, dass der Rat hier sein sollte und dass der Rat uns unterweisen sollte. Der Rat muss uns nicht unterweisen. Wir haben ein Mandat zum Verhandeln, und wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind und wir schließlich zu einem Ergebnis kommen, paraphieren wir es, der Rat unterzeichnet und das Parlament ratifiziert. Wir werden nicht vom Rat unterwiesen. Zum Glück, denn dies ist eine Gemeinschaftsangelegenheit und eine ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union, wobei die Kommission sehr klare Kompetenzen hat. Daran werden wir uns halten.

Ich bin bereit, alle Elemente ausführlich zu diskutieren. Ich habe dies mit dem INTA-Ausschuss getan, und ich bin bereit, zum INTA-Ausschuss zurückzugehen. Sie werden darüber auf dem Laufenden gehalten, was wir verhandeln, was zur Verhandlung steht usw., aber jeder hat seine Rolle zu spielen, und wir werden die Rolle spielen, die die Kommission in dieser Hinsicht spielen muss.

Was das Problem der protektionistischen Maßnahmen anbelangt, die Argentinien vor kurzem ergriffen hat, so sind diese Maßnahmen und Verfahren sicher ein Grund zur Sorge für die EU und wir haben Argentinien sofort um Klarstellung gebeten. Der Generaldirektor für Handel hat seinem argentinischen Kollegen am 12. Mai einen Brief geschickt. Die EU-Delegation in Brüssel hat eine offizielle Demarche eingeleitet, und es haben mehrere Treffen mit der argentinischen Vertretung und ihrem Botschafter in Brüssel stattgefunden, um unseren ernsten Bedenken Ausdruck zu verleihen. Wir haben auch darauf bestanden, dass die Verpflichtung, Protektionismus in jeder Form abzulehnen, direkt in das gemeinsame Kommuniqué von EU und Mercosur aufgenommen wird.

Letzte Woche in Buones Aires haben wir dieses Thema bilateral mit den zuständigen argentinischen Behörden, in der Presse und im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Mercosur angesprochen. Unsere Botschaft war sehr gewichtig und sehr klar. Wir haben klargestellt, dass diese Maßnahmen, unabhängig davon, ob sie auf rechtlich festgeschriebenen Gründen basieren oder nicht, gegen den Geist der Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit der EU verstoßen und riskieren, deutliche negative Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess zu haben.

Darüber hinaus hatten wir die Absicht, das Problem am 6. Juli im gemeinsamen Ausschuss mit Argentinien zu diskutieren, aber Argentinien hat letzte Woche eine Verschiebung angekündigt. Wir werden darauf bestehen, dass dieses Treffen so bald wie möglich stattfindet.

Darüber hinaus scheinen sie auf den ersten Blick unvereinbar mit Argentiniens Verpflichtungen im Rahmen der G20 und möglicherweise mit seinen Verpflichtungen in der WTO. Wir werden diese Angelegenheit weiter sehr aufmerksam beobachten und, wenn diese Maßnahmen und Vorgehensweisen fortgesetzt werden, diese sorgfältig analysieren, bevor wir über die beste Lösung zu diesem Problem entscheiden.

Die Kommission bleibt bei iherm Standpunkt, dass protektionistische Maßnahmen vermieden werden sollten, insbesondere im gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Kontext, und eines der Elemente, die genannt wurden, das Defizit mit Argentinien, ist sicher ein sehr gutes.

Zum Thema Zucker:

Mitglied der Kommission. − (FR) Die Kommission ist sich darüber im Klaren, wie sensibel die Zuckerfrage ist, und darum war das Angebot an Kolumbien und Peru auf Zollkontingente zum Nullzoll für eine geringe Menge und ohne Zollsenkung außerhalb des Kontingents beschränkt. Ähnliche Quoten sind im Rahmen der Verhandlungen mit Zentralamerika vorgesehen. Die aggregierten Mengen von Kolumbien, Peru und Zentralamerika belaufen sich auf weniger als 2 % des europäischen Zuckerverbrauchs.

Was Pflanzenschutz-, Umweltschutz- und andere Maßnahmen angeht ...

Mitglied der Kommission. − Ich habe es in meinen Erklärungen sehr deutlich gemacht, dass wir die Anforderungen an Lebensmittelsicherheit aufrecht erhalten werden, und das sind diejenigen, die innerhalb der WTO durchgesetzt werden können. Das werden wir tun. Wenn Sie sich die Rindfleischimporte ansehen – und dies ist zum Teil eine Antwort an Herrn Tarabella, der das Plenum mittlerweile verlassen hat – wird man feststellen, dass nach den sanitären und physiosanitären Problemen mit argentinischem Rindfleisch die Importe deutlich zurückgegangen sind. Wir setzen diese Anforderungen also durch: Wir überwachen sie und wir setzen sie durch und werden das auch in Zukunft tun.

Wir sollten aber auch erkennen, auch hier im Europäischen Parlament, dass eine gewisse Anzahl europäischer Anforderungen intern beschlossen wurde, die das Ergebnis eines politischen Prozesses sind, an dem das Europäische Parlament stark beteiligt war, und die wir durch die WTO nicht durchsetzen können.

Wir müssen uns an die halten, die wir durchsetzen und deren Einhaltung wir von der WTO verlangen können: Das werden wir mit Sicherheit im Fall von Lebensmittelsicherheit tun. Im Fall der anderen muss die Europäische Union überlegen, was sie wirklich tun will. Sie sollte verstehen, dass die Durchsetzung dieser Art von Anforderungen in unserer Landwirtschaft wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen hat. Aber das sind nicht diejenigen, die wir anderen Ländern auferlegen können.

Ich habe versucht, die meisten der Fragen zu beantworten, die in den von den Abgeordneten gestellten Fragen wiederholt wurden, aber ich bin natürlich bereit für weitere Diskussion. Ich nehme an, dass dies nicht das letzte Mal ist, dass wir über Mercosur in diesem Plenum diskutieren.

  Der Präsident. − Herr Kommissar, auch ich bin sicher, dass dies nicht das letzte Mal ist, dass wir dies tun.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Mercosur und der EU im September ist ein Vorgang, der für die EU äußerst wichtig ist. Einerseits ist es in einer multipolaren Welt, in der die BRIC-Staaten immer mehr Einfluss gewinnen, entscheidend, dass die EU ein privilegiertes Verhältnis mit lateinamerikanischen Ländern entwickelt, wo sie mehr Investitionen hat als Russland, Indien und China zusammen. In Kombination mit einer besonderen Handelsbeziehung würde dies die Konsolidierung eines enormen wirtschaftlichen Vorteils auf globaler Ebene sicherstellen. Andererseits haben wir den Grad an Offenheit für Handel in Bezug auf landwirtschaftliche Produkte und die Definition von Gesundheits- und Pflanzengesundheitsrichtlinien, der für einen Austausch zwischen den Blöcken erforderlich ist. Die Wettbewerbsfähigkeit von Mercosur auf landwirtschaftlichen Märkten wurde in den letzten Jahren gestärkt und ist gewachsen, also muss eine Studie über die Auswirkungen eines Abkommens auf die europäische landwirtschaftliche Tätigkeit, die weiteren Schocks derzeit nicht standhalten kann, durchgeführt werden. Das bedeutet, dass wir uns nicht in einen Prozess stürzen sollten, der zu schnell zu einem Abschluss geführt wird, ohne möglicherweise negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft oder übermäßigen Protektionismus, der die wichtige Stellung der EU in diesem Bereich der Welt gefährdet, zu berücksichtigen.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur ohne eine Konsultation der Mitgliedstaaten war ein schmutziger Trick. Die Verhandlungen wurden 2004 ausgesetzt, als erkannt wurde, dass der Handel zwischen der EU und Mitgliedern des Mercosur negative Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft haben könnte. Am stärksten durch Verluste bedroht sind die Märkte für Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügelfleisch sowie Milch, Obst und Gemüse, Zucker und Bioethanol. Man schätzt, das eine Unterzeichnung des Abkommens zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro bis hin zum Vielfachen dieses Betrags führen würde. Der Liberalisierung des Handels zwischen der Union und Mercosur muss eine genaue Analyse der Auswirkung eines solches Abkommens auf den Gemeinschaftsmarkt und eine sorgfältige Konsultation von Vertretern der beteiligten Parteien vorausgehen. Die Öffnung unseres Marktes für Importe ist nicht unbedingt eine schlechte Initiative, aber nur, wenn in allen Ländern die gleichen Standards gelten. Andernfalls gehen die Kosten von Konzessionen im Rahmen der WTO zu Lasten unserer Landwirte.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Diese Mercosur-Gespräche stellen eine möglicherweise katastrophale Entwicklung für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft dar. Ich muss sagen, dass die Einstellung der Kommission in dieser Angelegenheit empörend ist. Es sieht so aus, als ob sie einen Abschluss vorbereiten und die landwirtschaftlichen Standards als Währung nutzen, um zu einem Abschluss mit den Ländern des Mercosur zu kommen. Diese Einstellung, so finde ich, ist empörend. Es sieht so als, als ob die Landwirte die ersten Opfer von Handelsabkommen sind, aber als erste beschuldigt werden, wenn Handelsabkommen nicht funktionieren. Ich wünsche mir eine beständigere und fürsorglichere Einstellung der Kommission gegenüber der Zukunft von landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele landwirtschaftlich interessierte Abgeordnete aller Fraktionen hier den Schutz der Landwirtschaft unterstützen. Die Bedenken des Parlaments abzutun, wird nicht funktionieren, Kommissar De Gucht, und ich möchte Sie dringend bitten, uns in Zukunft stärker zu beteiligen, wenn Sie möchten, dass das Parlament ein mögliches Abkommen unterzeichnet.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – (DE) Es scheint, dass die Mercosur-Verhandlungen nur ein Ziel verfolgen: die europäische Landwirtschaft schutzlos auszuliefern. Ich will nicht wissen, wie unermesslich hoch der Gewinn für die Industrie und den Dienstleistungssektor sein wird – ich will wissen, wie hoch der Schaden für die Landwirtschaft sein wird. Niemand kann bis jetzt abschätzen, inwieweit ein mögliches Abkommen mit den Mercosur-Staaten den heimischen Agrarproduzenten schaden könnte. Der sensible Agrarsektor darf bei den Verhandlungen nicht ausgeliefert werden. Das gleiche gilt für die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten, die sich mit Lebensmitteln konfrontiert sehen, die nicht unter den hohen EU-Produktionsstandards hergestellt wurden. Einerseits ist dies für die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und Bürger bedenklich, da nicht nachvollziehbar ist, unter welchen Bedingungen importierte Lebensmittel produziert wurden und andererseits sieht sich die europäische Landwirtschaft der Ungleichbehandlung ausgesetzt, da EU-Produktions- und Verarbeitungsstandards nicht für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten gelten. Wenn jemand bereit ist, für einen Gewinn oder einen Vorteil alles zu geben, dann gibt es bei uns die Phrase: „Jemand würde seine Großmutter verkaufen.“ Verkaufen Sie ruhig Ihre Großmutter Herr Kommissar De Gucht, aber verschenken sie nicht unsere europäische Landwirtschaft!

  Tokia Saïfi (PPE), schriftlich. – (FR) Die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Mercosur, die von der Europäischen Kommission einseitig beschlossen wurde, verheißt nichts Gutes für die europäische Landwirtschaft, die eine noch nie dagewesene Krise durchlebt. Abgesehen von der Tatsache, dass es vor der Wiederaufnahme dieser Verhandlungen keine politische Aussprache gegeben hat, setzt dieses Abkommen eindeutig unsere europäischen landwirtschaftlichen Interessen aufs Spiel. Nach den Angeboten, die im Juli 2008 im Rahmen der Doha-Runde gemacht wurden, kann keine Rede von neuen landwirtschaftlichen Zugeständnissen sein.

Damals hatten wir bereits eine „letzte Grenze“ erreicht, und diese zu überschreiten, würde unserer Landwirtschaft den Todesstoß versetzen. Auch wenn dies möglicherweise nicht die morbide Absicht der Kommission ist, frage ich mich trotzdem, ob sie fähig ist, sicherzustellen, dass die EU nicht zweimal zahlt. Sicher, gegenüber jedwedem Versuch des Protektionismus ist die beste Antwort auf die Wirtschaftskrise eine Öffnung des Handels, aber nicht um jeden Preis und nicht zum Nachteil der EU. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel, der die Befugnis hat, ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur gutzuheißen oder abzulehnen, widersetze ich mich einem bilateralen Abkommen mit Schleuderpreisen, das die europäische Landwirtschaft opfern würde und wenig zufriedenstellenden Fortschritt für den Rest der europäischen Wirtschaft bringen würde.

5. Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP (Aussprache)

  Der Präsident. − Der nächste Punkt ist der Bericht von Alain Cadec im Namen des Fischereiausschusses über die Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) (2009/2238(INI)) (A7-0207/2010).

  Alain Cadec, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, eine der wesentlichen Ideen dieses Berichts ist die Notwendigkeit, eine notwendige Verbindung zwischen der gemeinsamen Handelspolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik herzustellen.

Unter diesem Aspekt können wir die Tatsache nur begrüßen, dass die Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Frau Damanaki, die unsere reguläre Ansprechpartnerin ist, und der Kommissar für Handel, Herr De Gucht, gemeinsam auf der Bank der Kommission sitzen. Zwei Kommissare für einen Bericht, welch eine Ehre! Ich muss sagen, dass diese zweifache Vertretung der Kommission überraschend und schmeichelnd und darüber hinaus ziemlich ungewöhnlich ist.

Lassen Sie uns zum Bericht selbst zurückkehren. Die Importe von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus Drittländern machen mehr als 60 % des EU-Verbrauchs aus. Dieser beunruhigende Grad der Abhängigkeit der EU von Importen ist das Ergebnis eines zweifachen Phänomens: Erstens gab es einen Rückgang der EU-Produktion und zweitens wurde der EU-Markt infolge der Handelsstrategien, die von der Kommission im Laufe des letzten Jahrzehnts verfolgt wurden, zunehmend für Importe geöffnet.

Diese Entwicklungen machen den EU-Fischern das Leben schwer, denen es paradoxerweise schwer fällt, ihren Fang zu ausreichend lukrativen Preisen zu verkaufen, auch wenn die Nachfrage für die meisten Arten das Angebot übersteigt. Europäische Fischer akzeptieren, dass ihnen ökologische, soziale und gesundheitliche Einschränkungen auferlegt werden, aber sie sind extrem verärgert darüber, dass diese nicht in gleicher Weise auf Produkte angewandt werden, die in großer Zahl aus Drittländern importiert werden.

Was hier auf dem Spiel steht, ist ganz einfach das Überleben eines wirtschaftlich lebensfähigen europäischen Fischereisektors, eines Anbieters von Arbeitsplätzen in der ganzen Industrie, eines Anbieters von sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, der zur Bewahrung der kulturellen Identität unserer Küstenregionen beiträgt.

Meine Damen und Herren, das Überleben der europäischen Fischerei ist nicht verhandelbar. Im Wesentlichen fordern wir Folgendes: Erstens, dass die Europäische Union einen wesentlichen Zollschutz für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aufrechterhält, so dass die gewissen Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, gewährten Vorzüge immer noch etwas bedeuten und so dass die WTO-Mechanismen immer noch effektiv sind, um sicherzustellen, dass unsere verarbeitende Industrie versorgt wird. Wir müssen diese Produkte vor dem Minenfeld der Zölle schützen, indem wir die Schweizer Formel anwenden und fordern, dass sie als empfindliche Waren behandelt werden.

Zweitens müssen die Handelsbegünstigungen, die gewissen Drittländern gewährt werden, mindestens davon abhängig sein, dass sie strenge ökologische, soziale und gesundheitliche Standards einhalten.

Drittens fordern wir, dass die Verantwortung für die Durchführung von Handelsgesprächen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen vom Kommissar für Handel auf die Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei übertragen wird. Das bedeutet, dass die besonderen Eigenschaften von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen besser berücksichtigt werden. Ich denke, dass dies der ideale Zeitpunkt ist, die Bedingungen dieser grundsätzlichen Debatte zu überprüfen. Tatsächlich stehen wir am Vorabend einer wichtigen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik.

Außerdem stellen wir fest, dass die Doha-Runde bei der WTO zum Stillstand gekommen ist, was uns Gelegenheit gibt, einige der unzeitigen Zugeständnisse, die die Kommission im Namen der Europäischen Union machen wollte, zu überdenken. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auf Initiative von Kommissar De Gucht hin, der hier bei uns ist, gerade eine öffentliche Anhörungsperiode im Hinblick auf die Erstellung neuer Leitlinien für die gemeinsame Handelspolitik innerhalb der Strategie Europa 2020 eröffnet. Das Europäische Parlament hat fortan Mitentscheidungsrechte in Bezug auf Handelspolitik sowie Fischereipolitik, und es ist fest entschlossen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und sicherzustellen, dass sein Standpunkt in diesen Angelegenheiten respektiert wird.

Meiner Ansicht nach sollte der erste Beweis dafür sein, dass die Kommission und der Rat die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen wirklich berücksichtigen. In jedem Fall werden wir in den kommenden Monaten besonders aufmerksam sein, und ich persönlich beabsichtige, weiter an diesen Fragen zu arbeiten.

  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Cadec und den Ausschüssen des EP, die diesen Initiativbericht gesponsert haben, danken. Sie haben bedauert, dass das Grünbuch zur Reform der GFP die Aspekte, die Sie hier ansprechen, nicht ausreichend abgedeckt hat. Mein Ziel heute ist es, Ihnen zu versichern, dass die Kommission sich für die Arbeit engagiert und alle Politiken berücksichtigt, die Auswirkungen auf die Reform der GFP hätten. Wie ich bereits gesagt habe, besteht das Ziel der Reform darin, die negative Spirale, in der wir uns derzeit befinden, umzukehren. Wir haben einen Fischereisektor, der weder ökologisch nachhaltig noch ökonomisch erfolgreich ist. Wir benötigen eine starke Fischerei, die eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherstellt und gleichzeitig unseren Fischern, ihren Familien und den beteiligten Gemeinschaften ermöglicht, sich einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen.

Wir benötigen eine Fischerei, die bereit ist, sich den Herausforderungen des Marktes zu stellen: sowohl national als auch international, sowohl jetzt als auch in Zukunft. Ich höre Ihre Bedenken zu unfairem Wettbewerb aus Drittländern und der Tatsache, dass in Bezug auf soziale Bedingungen, Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen und Gesundheitsschutzgesetze nicht für alle die gleichen Bedingungen gelten. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die gleichen Bedenken von allen Mitgliedstaaten geäußert wurden, die sich beim letzen Landwirtschafts- und Fischereirat zu Wort gemeldet haben. Also brauchen wir jetzt eine Antwort.

Während wir die Regeln für die europäische Fischerei im Rahmen unserer GFP-Reform ändern, besteht eine der größten Herausforderungen, die wir meistern müssen, genau darin, unser Bestes zu tun, um gleiche Bedingungen für alle Produkte, die auf den EU-Markt gelangen, sicherzustellen. In dieser Hinsicht sollten wir beispielsweise alle zusammenarbeiten, um unsere Rechtsvorschriften gegen illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang umfassend und effektiv umzusetzen.

Ich möchte auch sagen, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Einhaltung aller internationalen Prinzipien und Instrumente für gute Meeres- und Fischereipolitik durch unsere Partner sowie deren verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf Umweltschutz und soziale Bedingungen zu fördern.

Ich unterstütze Ihren Aufruf zu erhöhter Kohärenz unserer Politiken entschieden. Wir müssen mit einer globalen und integrierten Vision zusammenarbeiten. Wie gesagt, werden bereits zwei Drittel des in Europa verzehrten Fisches importiert, um eine kontinuierliche Versorgung mit Rohstoffen für unsere verarbeitende Industrie und faire Preise für Verbraucher sicherzustellen. Trotzdem wird ein Drittel des EU-Marktes immer noch von einem EU-Sektor versorgt, der für Arbeitsplätze und diesen Teil des sozialen Gefüges vieler Regionen in Europa steht. Während wir uns mitten in einer umfassenden Reform unserer gemeinsamen Fischereipolitik befinden, sollte die EU-Handelspolitik weiterhin die komplexe Natur des Fischereisektors der EU und seine wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten berücksichtigen. Ich freue mich darauf, eng mit meinem Kollegen Herrn De Gucht zusammenzuarbeiten, um unter Berücksichtigung des Tempos der laufenden Reform der GFP die notwendige Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu gewinnen.

In Bezug auf WTO-Verhandlungen achten wir besonders auf die laufenden Diskussionen zu Subventionen. Wir sind der Ansicht, dass wir immer in der Lage sein sollten, umweltfreundliche und innovationsorientierte Initiativen unserer Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bezüglich der Überarbeitung der Marktpolitik stimme ich dem Berichtsentwurf zu, dass die neue Marktpolitik der GFP die Instrumente der derzeitigen Organisation des gemeinsamen Marktes noch einmal überarbeiten sollte. Die Überarbeitung sollte darauf abzielen, Produzentenorganisation in Ihrer Fähigkeit zu bestärken, die Versorgung in Bezug auf Qualität und Mengen besser an die Nachfrage anzupassen. Sie soll auch die Marktversorgung und -stabilität verbessern und die Bereitstellung von Marketingstandards und Informationen für Verbraucher überprüfen.

Das bringt uns zur Kennzeichnung. Verbraucher möchten mehr über die Fische und Meeresfrüchte wissen, die sie kaufen. Sie möchten wissen, wo der Fisch gefangen oder aufgezogen wurde. Sie möchten auch wissen, ob die Produkte umweltfreundlich sind und auf nachhaltige Art und Weise gefangen wurden. Die Kommission ist bereit, an Gesetzesinitiativen zu arbeiten, die das Ziel haben, Verbrauchern die benötigten Informationen zu geben.

Zum Abschluss ein Word zu Aquakultur. Die Kommission bemüht sich nach Kräften, die Ziele der Strategie für die nachhaltige Entwicklung von Aquakultur zu erreichen, wie wir bereits im EP-Bericht diskutiert haben. Wir teilen auch die Ansicht, dass die Entwicklung der Aquakultur in der EU zu einer Verringerung der Abhängigkeit von Importen führen und besser auf die ständig steigende Verbrauchernachfrage reagieren kann.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich gerne betonen, dass die heutige Aussprache einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der GFP-Reform leisten wird, aber sie wird auch ein wichtiges politisches Signal – ein positives Signal – an die Männer und Frauen des europäischen Fischereisektors senden, die auf harte Zeiten vorbereitet sind, aber auch eine Botschaft der Hoffnung für ihre Zukunft erwarten.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen Initiativbericht zur Einfuhrregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse zu erstellen. Die vom Europäischen Parlament eröffnete Debatte bietet eine gute Grundlage, um darüber nachzudenken, wie Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen einer reformierten gemeinsamen Fischereipolitik anzugehen sind.

Ich möchte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auffordern, die folgenden Beobachtungen zu den im Entwurf des EP-Berichts genannten Problemen zu berücksichtigen.

Die Kommission ist sich der besonderen Natur des Fischereisektors und seiner Bedeutung, insbesondere für Küstengemeinschaften, bewusst. Diese Empfindlichkeit wird bei der Umsetzung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik berücksichtigt.

Ich möchte gern betonen, dass die Handelspolitik der EU die verschiedenen Interessen der Teile des Fischereisektors, die von der Politik betroffen sind, einschließlich Erzeugern, verarbeitenden Einrichtungen und Verbrauchern, vereinbaren muss. Das Ziel der Kommission bei der Verfolgung ihrer Handelspolitik für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse besteht darin, ein ausgewogenes Ergebnis zwischen einer angemessenen Versorgungspolitik, der Situation und den Interessen von EU-Erzeuger und den Forderungen von Verbrauchern zu erreichen, um nur einige zu nennen, und dabei gleichzeitig die potenzielle Ziele der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen.

Wir erkennen alle an, dass die EU stark von importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen abhängig ist, um ihren Marktbedarf zu decken, der nicht nur von Verbrauchern, sondern auch von der verarbeitenden Industrie gestellt wird. Angesichts der bestehenden Trends und des potenziellen Anstiegs der Abhängigkeit ist die derzeitige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik eine gute Gelegenheit für die EU, die wirtschaftliche Leistung dieses Marktes und seine Konkurrenzfähigkeit auf globaler Ebene zu stärken.

Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass sich die Globalisierung wahrscheinlich in Zukunft weiter ausweiten wird, wenn man die derzeitigen globalen Trends im internationalen Handel sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler/regionaler Ebene betrachtet. Im Rahmen der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen hat die Kommission die komplexe Natur des Fischereisektors bei Verhandlungen zum Marktzugang berücksichtigt, berücksichtigt sie derzeit und sollte sie auch in Zukunft berücksichtigen und sicherstellen, dass es einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen von der Handelspolitik betroffenen Interessen gibt, wie ich gerade gesagt habe. Im Rahmen dieser globalen Trends im internationalen Handel wird sich die Kommission bemühen, unter Berücksichtigung des Tempos der laufenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik die erforderliche Zeit für die notwendigen Anpassungen zu gewinnen.

Lassen Sie mich kurz auf einen der wichtigsten im Bericht enthaltenen Vorschläge verweisen, nämlich die Möglichkeit, Fischprodukte im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda aus dem Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) zu lösen. Ich will bei diesem Punkt ganz ehrlich zu Ihnen sein. In diesem Stadium der Verhandlungen könnten, abgesehen davon, dass es sehr schwierig ist, Fischprodukte von NAMA zu trennen, andere Ansätze wie eine spezielle Verhandlungsgruppe dazu führen, dass die EU unter enormen Druck gerät, ihren Markt weiter zu liberalisieren.

Die Kommission nimmt die Forderung des Berichtentwurfs, die Verantwortung für die Verhandlung über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse vom Kommissar für Handel auf die Kommissarin für Fischerei zu übertragen, zur Kenntnis. Entsprechend dem Prinzip der Kollegialität, das für die Arbeit der Kommission gilt, tragen alle Mitglieder der Kommission gemeinsam die Verantwortung für getroffene Entscheidungen und ergriffene Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass der Kommissar für Handel und die GD TRADE, die für Verhandlungen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse verantwortlich sind, nicht allein handeln, sondern in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei und der GD MARE und mit deren direkter Beteiligung an allen Stufen der Verhandlungen teilnehmen.

Die Kommission möchte dem EP versichern, dass die speziellen Bedürfnisse des Fischereisektors im Laufe der Handelsgespräche berücksichtigt werden. Tatsächlich verteidigt die Kommission die Interessen des EU-Sektors in Handelsgesprächen und berücksichtigt dessen Empfindlichkeiten soweit möglich, auch wenn sie starkem Druck von Seiten unserer Handelspartner ausgesetzt ist.

Durch die Verteidigung der Interessen des EU-Fischereisektors bei Handelsgesprächen möchte die Kommission auch alle Handelshemmnisse entfernen, die unsere Handelspartner aufrechterhalten und die das Exportpotenzial der EU-Industrie einschränken könnten, um gleiche Bedingungen im bilateralen und multilateralen Handel von Fischprodukten sicherzustellen.

Schließlich äußert der Bericht Bedenken von Interessenvertretern bezüglich der Sicherstellung gleicher Bedingungen für EU-Produkte und Importe aus Drittländern. Die EU ist fest entschlossen, sowohl Arbeits- als auch Umweltstandards im Rahmen von Handelsgesprächen mit Drittländern parallel zur Marktöffnung zu fördern – beispielsweise im Rahmen eines Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung, das in unsere Handelsabkommen aufgenommen wird, oder in einer Reihe internationaler Foren, wo diese Aspekte angesprochen werden, wie UNO, FAO und regionalen Fischereiorganisationen, in denen die EU ein aktiver Teilnehmer ist.

Zum Abschluss möchte ich gern meine Bereitschaft und Verfügbarkeit zeigen, mit den Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Rolle der Kommission in Handelsgesprächen in Bezug auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse weiter zu diskutieren.

  Yannick Jadot, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. − (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, ich denke, wir müssen die Übereinstimmung des Fischereiausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel dieses Parlaments in dieser Angelegenheit und der in Verbindung damit eingebrachten Vorschläge beachten.

Es wurde gesagt, das Fischerei ein extrem wichtiger Sektor für Raumplanung, Beschäftigung und kulturelle Identität in Europa ist. Es ist auch ein Sektor, der eine extrem starke Auswirkung auf Fischereiressourcen hat, und heute ist eine große Mehrheit der Bestände deutlich überfischt. Allzu oft möchten Menschen uns glauben machen, dass das ultimative Ziel einer europäischen gemeinsamen Fischereipolitik darin besteht, den Fischereisektor an einen globalisierten Handel von Fischereiprodukten anzupassen; die extrem schweren Auswirkungen, ob sozialer, wirtschaftlicher oder natürlich ökologischer Natur, können wir heute sehen.

Wir verteidigen daher aktiv eine deutlich stärkere Integration sozialer und ökologischer Kriterien in Handelsabkommen zu Fischereiprodukten. Wir unterstützen die Idee, Fischereiprodukte von den Vorschriften über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) auszunehmen, da ein Fisch keine Socke oder Waschmaschine ist, er ist unabdingbar für Ernährungssicherheit und Artenvielfalt. Wir müssen jedoch deutlich sein. Da wir dies in internationale Verhandlungen einbringen, muss unsere europäische Politik vorbildlich sein und wir müssen uns dahin bewegen, dass wir mehr und besser bezahlte Fischer haben, die Fischbestände nicht überfischen, weder in unseren territorialen Gewässern noch in solchen, in denen wir Fangrechte kaufen.

  Antonello Antinoro, im Namen der PPE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte gern Herrn Cadec für die Arbeit – die ausgezeichnete Arbeit – danken, die er für so ein wichtiges Thema wie die Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU geleistet hat.

Ich hatte meine Rede dazu vorbereitet, wie wichtig es beispielsweise ist, sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die importierten Produkte den gleichen Sicherheitsregeln und den gleichen Anforderungen entsprechen, aber ich sehe, dass andere davon gesprochen haben, sodass es ziemlich sinnlos und eine Zeitverschwendung für uns wäre, noch einmal darauf einzugehen. Ich muss jedoch einen wesentlichen Aspekt erwähnen, den ich der Rede von Herrn Kommissar De Gucht entnommen zu haben glaube und über den die Abgeordneten vor mir gesprochen haben, nämlich dass es heute einige kleinere Konflikte zwischen den Zuständigkeiten der beiden Kommissare oder zwischen den Zuständigkeiten, die die beiden Kommissare haben sollten, gibt.

Ganz ohne Heuchelei, ich glaube, dass es wichtig ist, dies zu betonen, denn wie gesagt wurde, spielt der Fischereisektor eine fundamentale Rolle, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Fischer ihre Fangkapazität nicht immer weiter reduzieren, weil wir sie zum Schutz unserer Gewässer dazu gezwungen haben. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Menschen unsere Fischer nicht weiterhin sozusagen als die Aschenputtel Europas ansehen, müssen wir dieser Angelegenheit mehr Aufmerksamkeit widmen.

Kommissarin Damanaki und Kommissar De Gucht haben beide ihre Absicht erklärt, sich dieser ganzen Angelegenheit vollständig zu widmen, aber ich glaube, dass es wichtig ist, nur eine gemeinsame Herangehensweise zu haben. Ich glaube auch, dass der Aspekt bezüglich der Kommissarin für Fischerei, mit allem, was daraus anschließend innerhalb des Parlaments folgt, entscheidend ist, um sicherzustellen, dass das Problem gelöst wird und dass dieser Bericht zu einer wichtigen Perspektive für die Zukunft wird.

  Luis Manuel Capoulas Santos, im Namen der S&D-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse machen einen wichtigen Teil der europäischen Ernährung aus, wie wir alle wissen, und das bedeutet, dass wir mehr als 60 % dieser Produkte importieren müssen, um unseren Bedarf zu decken, wie Kommissarin Damanaki richtig gesagt hat. Diese einfache Tatsache unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung des Berichts von Herrn Cadec, mit dem ich das Vergnügen hatte, als Schattenberichterstatter zusammenzuarbeiten bei der Suche nach einem möglichst breiten Konsens zum Schutz dieses Marktes, der Arbeitsplätze, die er bietet, und vor allem der europäischen Verbraucher.

Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament die wesentlichen Annahmen und die grundlegenden Schlussfolgerungen des Berichts, insbesondere in Bezug auf die Bedenken und Empfehlungen zur Notwendigkeit, die Gesundheit und Sicherheit importierter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und die Umweltkriterien, die zu einer Anforderung für Fang, Produktion und Verarbeitung dieser Produkte gemacht werden müssen, sicherzustellen.

Der Bericht geht zu Recht auf andere Probleme ein, die gleichermaßen Unterstützung verdienen, aber aus Zeitgründen kann ich diese hier nicht erläutern. Aus diesen Gründen stimmt meine Fraktion offensichtlich für den Bericht. Darüber hinaus möchte ich Herrn Cadec für die ausgezeichnete Arbeit, die er geleistet hat, danken.

  Pat the Cope Gallagher, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Cadec für die Erstellung dieses Berichts danken. Der Verfall der Fischpreise in den letzten Jahren wird direkt und wesentlich durch Wettbewerb durch Importe von sowohl frei lebenden Fischen als auch Fischen aus Zuchtbetrieben verursacht. Die Erzeuger dieser Produkte unterliegen nicht den anspruchsvollen Kriterien von EU-Betreibern in Bereichen wie Erhaltung und in Bereichen wie Hygienestandards. Sie gelangen zu einem Preis auf den europäischen Markt, der für europäische Produzenten unwirtschaftlich ist.

Diese Angelegenheit muss im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik angesprochen werden, und ich weiß, dass Kommissarin Damanaki darauf eingehen wird. Es gibt eine starke Abhängigkeit von importierten Waren, worauf beide Kommissare hingewiesen haben, aber wenn ich mir ansehe, dass mein eigenes Land jährlich 46.000 Tonnen zu einem Preis von 181 Millionen Euro importiert, scheinen sich Verbraucher der Unterschiede zwischen frei lebendem Fisch und Fisch aus Zuchtbetrieben nicht bewusst zu sein.

Wenn wir dieses Problem lösen wollen, müssen wir über Importsubstitution nachdenken, um die 66 % über einen Zeitraum von sagen wir 10 Jahren auf 50 % zu reduzieren, aber um das zu tun, müssen wir sicherstellen, dass die Bürokratie, die den Sektor derzeit erstickt, vereinfacht wird und dass alle GDs und eigentlich alle Regierungsabteilungen und die verschiedenen Mitgliedstaaten im besten Interesse dieses Sektors zusammenarbeiten.

  Isabella Lövin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße Herrn Cadecs Bericht zum Import von Fisch in die EU. Die eigenen Fänge in Europa sind mit alarmierender Geschwindigkeit gesunken – um 26 % allein seit 1997. Mehr als 60 % des gesamten heute in Europa verzehrten Fischs ist importiert. Das sollte nicht erforderlich sein. Wenn wir unsere eigenen Fischressourcen mindestens gemäß der maximalen nachhaltigen Ausbeute bewirtschaften würden, sollten sich die europäischen Fänge auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigern, während wir gleichzeitig starke und lebensfähige Bestände hätten.

Im Hinblick auf dieses Ziel müssen wir jetzt sicherstellen, dass wir unsere Überfischungsprobleme nicht auf andere Länder übertragen. Der Cadec-Bericht erwähnt verschiedene wichtige Instrumente, die die EU nutzen kann. Das erste ist die Verordnung zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Alle Fische, die auf den EU-Markt gelangen, müssen genehmigte Dokumente haben, in denen angegeben ist, wo, wann und von wem die Fische gefangen wurden. Das ist ein erster Schritt, er geht aber nicht weit genug. In großen Teilen der Welt ist illegale Fischerei ein Problem, für dessen Bekämpfung arme Länder nicht die Ressourcen haben. In Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist, ist es nicht schwer, die richtigen Dokumente für einen Fischexporteur zu besorgen. Daher muss die EU als der weltgrößte Importeur von Fisch die Verantwortung übernehmen, indem sie konkrete und technische finanzielle Unterstützung gibt und die Ressourcen beiträgt, die benötigt werden, um die Einhaltung der Vorschriften und die Kontrolle in Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Das zweite Instrument wird in den Vereinten Nationen bereits angewandt. Wir haben gute internationale Abkommen, aber wir müssen sie auch umsetzen. 2006 hat die EU sich mit der Frage beschäftigt, ein Abkommen für, u. a., die FAOs Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei in den Vereinten Nationen zu implementieren. Wir müssen das weiter verfolgen.

  Marek Józef Gróbarczyk, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, ich möchte Herrn Cadec herzlich für solch einen kühnen Bericht danken, der äußerst wichtig für die gemeinsame Fischereipolitik ist, die derzeit konzipiert wird. Auch während der Bericht erstellt wurde, konnten viele Bereiche der gemeinsamen Fischereipolitik beobachtet werden, die sich unserer Ansicht nach deutlich von der Meinung der Kommission und somit, unglücklicherweise, auch von der endgültigen Form des Berichts unterscheiden. Nach Meinung der Fischer sollte dieser entscheidende Bericht enorme Auswirkungen auf die Struktur der zukünftigen gemeinsamen Fischereipolitik haben, was die Organisation des Markts betrifft.

Frau Damanaki, Sie haben in vielen Sitzungen wiederholt, dass wir bei der Diskussion von übertragbaren Einzelquoten nicht kritisieren sollten, sondern stattdessen Vorschläge für Lösungen im Rahmen der zukünftigen Politik machen sollten. Ich bin davon überzeugt, dass die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Ideen eine Alternative zu dem Konzept ist, das uns von der Kommission aufgezwungen wird.

  Diane Dodds (NI). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seinen Bericht danken. Am 24. Juli 2008 hat der Fischereiausschuss der EU als Reaktion auf die wirtschaftliche Krise, der sich die europäische Fischereiflotte gegenübersah, zeitweilige und spezielle Maßnahmen genehmigt, die auf eine Förderung und Umstrukturierung der Flotte abzielen. Gerade als viele Fischer versuchten, sich diese Maßnahmen zu Nutze zu machen, wurden sie von den Folgen der globalen Rezession getroffen. Der Wert von Kaisergranaten oder Langusten, die von meinen Fischern in Nordirland an andere Gebiete in Europa verkauft wurden, fiel. Dies geschah zum gleichen Zeitpunkt, als zunehmend mehr Importe von Schalentieren und Weichtieren erhältlich waren.

Europa braucht Fisch. Wir brauchen Fischimporte, aber ich möchte die Ansicht vertreten, dass diese nicht um jeden Preis kommen sollten. Einerseits möchten meine Kolleginnen und Kollegen Subventionen an unsere Fischer einstellen. Es besteht jedoch ein Widerspruch zu der Tatsache, dass, während wir versuchen, diese Subventionen zu streichen, die europäische Politik Fischimporte von unregulierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erlaubt, die die nachhaltige und wirtschaftlich lebensfähige Fischindustrie, nach der wir streben, unterminieren.

Europa kann nicht beides haben. Es gibt einen Mangel an Beständigkeit, und um dies zu beheben, unterstütze ich den Bericht von Herrn Cadec.

  Carmen Fraga Estévez (PPE). – (ES) Herr Präsident, dieser Bericht entstand als Reaktion auf die Frustration und die mangelnde Verteidigungsfähigkeit des EU-Fischereisektors.

Herr Kommissar, dieser Sektor fordert keinen Protektionismus; was er angesichts der Geschichte der Missachtung durch die Zuständigen der Generaldirektion für Handel zu diesem Zeitpunkt fordert, ist, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtert.

In dieser Hinsicht unterstützen wir insbesondere die Forderung im Bericht von Herrn Cadec, dass Verhandlungen der Fischereikapitel aus der Zuständigkeit der Generaldirektion für Handel in die der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei übertragen werden, wie es für die Landwirtschaft der Fall ist, da wir es auch hier mit Produkten zu tun haben, die besonders empfindlich sind, wobei Thunfisch das klassische Beispiel ist.

Zum Thema Thunfisch, wir haben ein skandalöses Beispiel im Verzicht auf die Ursprungsbestimmungen ohne dass die Bedingungen berücksichtigt werden in den Abkommen mit Papua-Neuguinea und Fidschi, was nur unsere Hauptwettbewerber begünstigt: Thailand und die Philippinen.

Herr Kommissar, sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass dank Ihrer Politik nicht nur der EU-Sektor erstickt wird, sondern dass Papua-Neuguinea in eine Phase der Schaffung qualitativ geringwertiger Arbeitsplätze und ohne nachhaltige Entwicklung eintritt? Sind Sie sich der Berichte über Kinderarbeit, unhygienische Bedingungen und mangelnde Hygiene in Fabriken, die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt an der Madang-Küste und auf illegale Fischerei bewusst, die in der Region tätige Nichtregierungsorganisationen erstellen? Ist es Ihre Verantwortung, das zu verhindern?

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - Herr Präsident, das Verhalten der Mitglieder dieses Hauses heute ist beschämend. Es würde in keinem anderen Parlament der Welt vorkommen. Wenn es keinen Respekt für den Vorsitz des Fischereiausschusses und für Fischerei im Allgemeinen gibt, schlage ich vor, dass Sie die Sitzung schließen, bis die Menschen Respekt vor diesem Haus haben und aufhören, an solche Treffen teilzunehmen.

(Applaus)

  Der Präsident. − Herr Gallagher, wir müssen fortfahren. Ich möchte gern alle Kolleginnen und Kollegen bitten, ruhig zu bleiben, so dass wir 10 Minuten weiterarbeiten können und diesen wichtigen Bericht und diese wichtige Arbeit abschließen können.

  Ulrike Rodust (S&D). - Herr Präsident, Frau Damanaki! Die europäische Fischereipolitik steht vor immensen Herausforderungen. Unsere Fischer haben mit schrumpfenden Beständen zu kämpfen und müssen sich gleichzeitig mit einer nicht immer fairen Konkurrenz auf dem Weltmarkt auseinandersetzen. Wir müssen dringend radikale Reformen einleiten, um die Überfischung in den europäischen Gewässern zu beenden und das Überleben der europäischen Fischerei zu sichern.

Ich stimme mit Frau Kommissarin Damanaki überein, dass wir unsere Fischer nicht überfordern dürfen, indem wir ihnen erstens einschneidende Reformen abverlangen und zweitens den Handel liberalisieren. Diese Dinge gleichzeitig zu tun, ist für die Fischer eine zu große Zumutung. Der beste Weg zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit ist eine Erholung der Fischbestände. Ein weiterer Weg zum Überleben der europäischen Fischerei führt über eine bessere Vermarktung. Europäische Verbraucher sind unter Umständen bereit, mehr für europäischen Fisch zu bezahlen, wenn sie besser über die Herkunft aufgeklärt werden.

  Britta Reimers (ALDE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich möchte Herrn Cadec zu seinem gelungenen und ausgewogenen Bericht gratulieren. Ferner möchte ich ihm für die gute Zusammenarbeit danken.

Die Regelung der Einfuhr von Fisch- und Aquakulturprodukten in die EU steht vor großen Herausforderungen. Der EU-Markt für Fischerei ist mit einem Volumen von 12 Millionen Tonnen und einem Wert von 55 Milliarden Euro der größte der Welt. Dieser Markt wächst rapide und wird zunehmend von Importen aus Drittstaaten abhängig. Es ist daher wichtig, dass wir die Bedingungen, unter denen die Produkte aus Drittstaaten produziert und importiert werden, kontrollieren.

Wir haben nun zwei Anträge im Plenum eingebracht. Es geht hier darum, dass wir die besondere wirtschaftliche Situation in den entfernt gelegenen Gebieten in Europa erkennen. Wir machen jedoch nicht die Marktliberalisierung allein für die Schwierigkeiten verantwortlich. Auch hat die massive Einfuhr von Fischprodukten auf den als unfair beschriebenen EU-Markt keinen direkten Einfluss...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). – (PL) Herr Präsident, ich habe nicht viel Zeit, daher möchte nur einige der Themen aus dem Bericht von Herrn Cadec unterstreichen. Fisch sollte nicht wie andere industrielle Produkte behandelt werden, sondern sollte unter die WTO-Handelsrichtlinien fallen, die für empfindliche Waren gelten. Die EU-Handelspolitik achtet wenig auf die spezielle Natur dieses sensiblen Sektors und die Interessen von EU-Produzenten. Daher ist es eine gute Idee, zu beurteilen, inwiefern es wünschenswert ist, dass Fischereiprodukte nicht länger den Vorschriften über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) unterliegen, um die Anpassung des Handels mit Fischereiprodukten an die Anforderungen, die für Lebensmittel und empfindliche Waren gelten, zu erleichtern.

  Catherine Trautmann (S&D). – (FR) Herr Präsident, ich möchte unserem Kollegen, dem Abgeordneten Herrn Cadec, gern zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren.

Der Text, der heute zur Abstimmung gestellt wird, markiert einen gewissen Wandel in der Art und Weise, wie unsere Institution das Konzept des Freihandels ansieht. Ohne protektionistisch zu sein, kann die hier vertretene Linie als weniger naiv beschrieben werden.

Wir stimmen alle zu, dass die europäische Produktion nicht ausreichend ist, und statt sofort auf Importe zurückzugreifen, müssen wir zunächst versuchen, unsere Bemühungen zu verstärken, Bestände zu schützen und zu regenerieren, auch durch den Einsatz von Aquakultur, um die Nachhaltigkeit des Sektors und seiner Arbeitsplätze in der europäischen Union sowie einer europäischen Fischerei, die weniger von Drittländern abhängt, sicherzustellen.

Was Importe betrifft, so müssen wir garantieren, dass der europäische Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nicht infolge weniger strikter Gesundheits- und Sozialbedingungen und lächerlich geringer Zölle unter unfairem Wettbewerb leidet. Darum befürworte ich eine europäische Kennzeichnung, die sowohl unseren ökologischen als auch unseren sozialen Standards entspricht.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Europa ist derzeit der größte Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, wobei etwa 60 % des konsumierten Fischs importiert werden. Die Fischproduktion der Gemeinschaft ist nicht und kann in naher Zukunft nicht ausreichend sein, um die Nachfrage nach diesen Arten von Produkten zu decken, und ihr Import ist zu einer Notwendigkeit geworden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwei fundamentale Aspekte sicherzustellen: Erstens, die Schaffung der notwendigen Bedingungen, um sicherzustellen, dass EU-Verbraucher Zugang zu qualitativ hochwertigen importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen haben; und zweitens, die Etablierung eines Rahmens für fairen Wettbewerb, sowohl für importierte Produkte als auch für die, die vom Fischerei- und Aquakultursektor in Europa gefangen und erzeugt werden.

Es ist daher erforderlich, dass Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die von der Europäischen Union importiert werden, die gleichen Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Qualitätsstandards erfüllen, die EU-Produkten auferlegt werden. Eine Reform des gemeinsamen Fischerei- und Aquakulturerzeugnismarkts ist ebenfalls erforderlich, insbesondere die Überarbeitung der Mechanismen, die eingesetzt werden, um Phänomenen wie der allmählichen Unterdrückung von Zöllen und der wachsenden Wettbewerbsfähigkeit von Importen entgegenzuwirken.

Dieser Bericht des Parlaments, der von Herrn Cadec beispielhaft geführt wurde, ist präzise und berücksichtigt eine Reihe von wichtigen Vorschlägen für die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors und verbundener Sektoren, einschließlich der Vermarktung.

  Josefa Andrés Barea (S&D). – (ES) Herr Präsident, Kommissarin Damanaki, Kommissar De Gucht, vielen Dank, dass Sie hier an dieser Aussprache zu einem wichtigen Bericht über Einfuhrregelungen teilgenommen haben.

Fischfang ist ein wichtiges Thema; in Verbindung damit müssen zwei wesentliche Aspekte betont werden: Die Tatsache, dass wir uns nicht selbst versorgen können, und die Tatsache, dass unfairer Wettbewerb sehr häufig der Fall ist; infolgedessen ist es erforderlich, den Fischereisektor in Europa zu unterstützten und unfairen Wettbewerb zu verhindern.

Ich möchte dies an den Kommissar für Handel richten: Sie können Fisch nicht weiterhin als „nicht empfindliche Ware“ betrachten; er sollte nicht länger durch die Vorschriften über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse geregelt werden; er kann kein Industrieprodukt sein; er muss eine „empfindliche Ware“ sein, und muss den Regeln der Welthandelsorganisation und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterliegen.

Daher können wir nicht nachhaltig sein, wir können die Erhaltung der Arten nicht garantieren und wir können keine echte Marktaktivität organisieren, wenn wir Fisch nicht als „empfindliche Ware“ betrachten.

  Robert Atkins (ECR). - Herr Präsident, ich melde mich erneut zu Wort, um über Sie der Konferenz der Präsidenten vorzuschlagen, dass sich jemand zusammenreißen muss. Uns wurde ursprünglich gesagt, dass die Abstimmung um 12.00 Uhr stattfinden würde. Dies wurde alle fünf Minuten um fünf Minuten verschoben. Die Leute müssen ihr Flugzeug erwischen; es ist ungelegen; es macht das Parlament zum Gespött. Jemand muss sich am Riemen reißen!

(Applaus)

  Der Präsident. − Wir haben angegeben, dass die Abstimmungen auf 12.15 oder 12.20 Uhr verschoben werden, also lassen Sie uns bitte mit den Antworten von unseren Kommissaren fortfahren. Ich bin sicher, dass wir um 12.20 Uhr abstimmen können.

  Maria Damanaki, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich kann mich nicht am Riemen reißen, aber ich kann mich sehr kurz fassen.

Ich möchte gerne sagen, dass wir uns um alle von den Abgeordneten geäußerten Bedenken kümmern. Wie Herr De Gucht und ich bereits gesagt haben, versuchen wir, ein Gleichgewicht zu finden. Wir benötigen einen lebensfähigen Fischereisektor und wir haben einige Verpflichtungen gegenüber der WTO und anderen internationalen Organisationen. Ich möchte gerne allen versichern, dass wir unser Bestes tun, dazu beizutragen, dass unsere GAP-Reform die bestmögliche Zukunft für unsere Fischer bietet.

  Alain Cadec, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, ich sehe das Verhalten unserer Kollegen Abgeordneten als absolut respektlos und inakzeptabel in einem Parlament wie dem unseren an. Was Sie hier tun ist skandalös. Ich schäme mich für Sie. Alles, was Sie interessiert, ist abzustimmen und nach Hause zu gehen. Wir arbeiten an einem wichtigen Bericht, also haben Sie wenigsten den Anstand, zuzuhören oder den Plenarsaal zu verlassen.

Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, nach meinem kleinen Wutausbruch habe ich keine Zweifel daran, dass Sie in wenigen Minuten mit großer Mehrheit für diesen Bericht stimmen werden, und da ich die Gelegenheit habe, muss ich unseren Kolleginnen und Kollegen im Fischereiausschuss, insbesondere der Vorsitzenden Frau Fraga Estévez, danken, die zugestimmt haben, diese Angelegenheit aufzunehmen und mir diesen Bericht anzuvertrauen.

Ich möchte auch den Schattenberichterstattern Herrn Capoulas Santos, Frau Reimers, Herrn Gróbarczyk und Frau Lövin für ihre Beiträge zu allen Diskussionen und für die Änderungsanträge danken.

Ich möchte auch all denen danken, die zu diesem Bericht beigetragen haben, und den Vertretern des Sektors, die es mir ermöglicht haben, meine Recherchearbeiten durchzuführen, insbesondere den Beamten der Generaldirektion für Handel (DG Trade) und der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG Mare). Ich denke an Zoltan Somoguy und Miriam Garcia Ferrer von der DG Trade und Pierre Amilhat, Christian Rambeau und Juan Ranco von der DG Mare, und ich möchte Ihnen, Frau Damanaki, dafür danken, dass Sie hier sind, und auch Ihnen, Herr De Gucht, auch wenn ich nicht völlig zufrieden bin mit Ihren Antworten – die nicht wirklich Antworten sind, da sie meiner Rede vorangingen.

Auf alle Fälle möchte ich auch Mauro Belardinelli von unserer Fraktion danken, Ollivier Gimenez, meinen Assistenten, Emilie Herrbach und Vincent Guerre, und Philippe Musquar besonders erwähnen, der mir bei diesem Bericht sehr geholfen hat und mich bei seiner Erstellung unterstützt hat.

Ich beende meine Rede, indem ich mich im Voraus für Ihre Stimme bedanke.

  Der Präsident. − Zur Erklärung, Herr De Gucht hat aufgrund des Geräuschpegels im Raum nicht geantwortet, darum möchte ich mich gern bei unseren beiden Kommissaren für den Lärm entschuldigen.

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

6. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. − Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)

***

Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Rechts neben mir sitzt Frau Eva Dudzinska. Sie war fast 35 Jahre im Europäischen Parlament tätig. In den letzten 10 Jahren waren ihre Aufgaben eng mit dem Plenum verbunden. Frau Dudzinska tritt nun in den Ruhestand. Ich danke ihr und wünsche ihr alles Gute für die Zukunft.

(Applaus)

6.1. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (A7-0224/2010, Alexander Alvaro) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Alexander Alvaro, Berichterstatter. − Herr Präsident! Die Kollegen werden vielleicht Verständnis dafür haben, dass, nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Abkommen zurückgewiesen hat, es notwendig ist, klarzustellen, dass wir inzwischen in Zusammenarbeit mit der Kommission eine deutliche Verbesserung dieses Textes erreicht haben.

Ich nutze die Gelegenheit, den Kollegen von der EVP-, S&D-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion, die daran mitgearbeitet haben, zu danken für die Hilfe bei der Entwicklung eines Abkommens in schwierigem Fahrwasser, das sowohl das Recht unserer Bürger auf Privatheit schützt als auch ihr Recht auf Sicherheit. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass dies zum ersten Mal eine Möglichkeit gewesen ist, den Vertrag von Lissabon mit Leben zu füllen und nicht nur Buchstaben vor sich zu haben.

– Nach der Abstimmung:

  Der Präsident. – Ich danke und beglückwünsche Herrn Alvaro – und auch der vorherigen Berichterstatterin Frau Hennis-Plasschaert – und allen Abgeordneten, die so viel Arbeit in dieses Abkommen investiert haben. Vielen Dank.

  Rui Tavares (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich mache Sie auf einen Änderungsantrag zu diesem Bericht aufmerksam, in dem der Rat und die Kommission aufgefordert werden, bei der Ernennung des EU-Bediensteten, der zur Überwachung der Auswahl der Daten nach Washington entsandt werden soll, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Ich bitte Sie, so rasch wie möglich persönlich Kontakt mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, um dies mit der gebührenden parlamentarischen Kontrolle zu tun.

  Der Präsident. – Danke, dass Sie mich daran erinnern. Ich werde diesbezüglich Kontakt mit ihnen aufnehmen.

6.2. Europäischer Auswärtiger Dienst (A7-0228/2010) (Abstimmung)

  Der Präsident. – Ich beglückwünsche den Berichterstatter Herrn Brok und auch unsere Unterhändler: Herr Brok, Herr Verhofstadt und Herr Gualtieri. Dies war eine wichtige Arbeit, und zahlreiche Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben ebenfalls daran mitgewirkt. Wir haben einen breiten Konsens gefunden. Ich möchte allen Beteiligten danken. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass uns sehr bald die beiden wichtigen Berichte vorliegen, die von Frau Gräßle und Herrn Rapkay ausgearbeitet wurden, so dass wir uns weiterhin mit diesem Thema befassen müssen.

6.3. Kosovo (B7-0409/2010) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Jelko Kacin (ALDE). - Herr Präsident! Am Montagmorgen wurde ein Attentat auf unseren Kollegen Petar Miletic verübt, ein Mitglied der Kosovo-Versammlung und ein Fraktionsführer der liberalen Partei der serbischen Minderheit, Samostalna Liberalna Stranka. Er wurde von zwei Schüssen getroffen und verletzt.

Er ist einer von uns, ein Parlamentarier. Ein Anschlag auf einen Parlamentsabgeordneten, ganz gleich wo, kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich. Dieses Attentat richtete sich gegen die Bemühungen, dauerhafte Stabilität in die Region des westlichen Balkans zu bringen. Herr Miletic liegt im Krankenhaus in Mitrovica auf der Intensivstation. Lassen Sie uns ihm eine rasche und vollständige Genesung wünschen und unsere uneingeschränkte politische und menschliche Unterstützung aussprechen.

(Applaus)

  Der Präsident. – Wir alle schließen uns Ihren Worten an.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 11:

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Worte „die gesamte Bevölkerung“ zu streichen, wenn im Wesentlichen auf den Dialog verwiesen wird. Der letzte Satz sollte daher lauten: „ist der Ansicht, dass beide Parteien zum Wohle des Kosovo und Serbiens einen pragmatischen Ansatz für den Dialog wählen sollten“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

– Vor der Abstimmung über Absatz 4:

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Hier geht es nur darum, den offiziellen Titel der Beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs einzufügen.

Ich werde ihn in Englisch vorlesen. Der offizielle Wortlaut ist „the Accordance with International Law of the Unilateral Declaration of Independence by the Provisional Institutions of Self-Government of Kosovo“ (die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die provisorischen Selbstregierungsorgane des Kosovo mit dem Völkerrecht).

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

– Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich beziehe mich hier auf die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kosovo, die mein Kollege, Herr Kacin, bereits erwähnt hat, bei denen ein ethnisch serbisches Mitglied der Kosovo-Versammlung, Petar Miletić, am vergangenen Montag angeschossen wurde. Gemeinsam mit diesem Parlament wünsche ich ihm eine rasche Genesung.

Es gab einen weiteren Vorfall, und da es nicht möglich war, vor Abschluss der Änderungsanträge darauf zu verweisen, werde ich diesen mündlichen Änderungsantrag vorlesen: „drückt seine tiefe Besorgnis angesichts der tödlichen Explosion aus, die eine Person getötet und zehn andere verletzt hat und die am 2. Juli im Nordteil Mitrovicas während der Demonstrationen gegen die Eröffnung des Zentrums für zivile Dienstleistungen stattgefunden hat, sowie angesichts des Angriffs vom 5. Juli auf ein ethnisch serbisches Mitglied der Versammlung des Kosovo; verurteilt nachdrücklich alle Gewalttaten und fordert die Beteiligten zu verantwortlichem Handeln auf; fordert EULEX dringend auf, jede Anstrengung zu unternehmen, um Spannungen zu entschärfen und weitere Gewalt zu vermeiden, und appelliert an die Polizei des Kosovo, mit der Unterstützung von EULEX unverzüglich gründliche und unparteiliche Untersuchungen hinsichtlich der Ereignisse einzuleiten, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen".

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

6.4. Albanien (B7-0408/2010) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2:

  Libor Rouček (S&D). - Herr Präsident! Wir ändern ein Wort: „alle Wahlunterlagen“ sollte ersetzt werden durch „die Wahlunterlagen“, also „die“ statt „alle“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen)

6.5. Lage in Kirgisistan (B7-0419/2010) (Abstimmung)

6.6. AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (B7-0412/2010) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Michael Cashman (S&D). - Herr Präsident! In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Abstimmung im Vorfeld der Konferenz in Wien, beantrage ich für die Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung.

  Francesco Enrico Speroni, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist gegen den Antrag.

(Der Antrag wird abgelehnt)

  Astrid Lulling (PPE). – (FR) Beruhigen Sie sich! Da Luxemburger Französisch und Deutsch in Wort und Schrift beherrschen, möchte ich Sie vor der Abstimmung über diesen sehr sensiblen Entschließungsantrag darauf aufmerksam machen, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen dem französischen und dem deutschen Text von Absatz 17 gibt.

In der deutschen Fassung heißt es, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden ...

Maßnahmen auf dem Gebiet des sicheren Schwangerschaftsabbruchs zu unterstützen

– (FR) … Maßnahmen auf dem Gebiet eines sicheren Schwangerschaftsabbruchs zu unterstützen. Mir wurde gesagt, dass dieser Teil des Satzes weder im französischen noch im englischen Text enthalten ist.

Herr Präsident, bitte klären Sie, ob der französische Text verbindlich ist. Dies würde vielen Abgeordneten bei ihrer Entscheidung während der Abstimmung sicherlich helfen.

  Der Präsident. – Wir werden alle Übersetzungen berichtigen, so dass sie mit den ursprünglichen Texten in Einklang sind. Wir werden dies prüfen. Vielen Dank.

  Michael Cashman (S&D). - Herr Präsident! In Anbetracht der gerade erfolgten Abstimmung, frage ich, ob die Partei, die gegen den Antrag war, ihren Widerspruch zurücknimmt und uns nun eine namentliche Abstimmung für die Schlussabstimmung erlaubt.

  Francesco Enrico Speroni, im Namen der EFD-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bekräftige unseren Widerspruch.

(Der Antrag wird abgelehnt)

– Nach der Abstimmung:

  Gay Mitchell (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte den Fortgang der Sitzung nicht aufhalten, und ich bin erfreut, dass Herr Cashman so gut bei Stimme ist. Ich denke, es wäre gut, wenn wir über Angelegenheiten dieser Art eine freie Abstimmung in diesem Hause hätten. Dann könnten sie die tatsächliche Einstellung des Parlaments bestimmen. Wir haben eine Seite, die das Parlament auf eine Linie bringt, und nur eine Seite, die eine freie Abstimmung zulässt. Wenn wir wirklich die Meinung des Parlaments zu Angelegenheiten dieser Art feststellen wollen, sollte es eine freie Abstimmung im ganzen Parlament geben.

(Applaus)

– Nach der Abstimmung:

  Michael Cashman (S&D). - Herr Präsident! Wenn jemand in diesem Hause namentlich angesprochen wird, hat er das Recht, zu antworten. Ich wurde angesprochen. Ich möchte daher Herrn Mitchell und anderen sagen, dass wir alle, ganz gleich welche Partei sich entscheidet abzustimmen, unsere freie Abstimmung haben und dass das Parlament demokratisch abgestimmt hat.

(Applaus)

6.7. Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU (B7-0413/2010) (Abstimmung)

6.8. Die Zukunft der GAP nach 2013 (A7-0204/2010, George Lyon) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Ulrike Rodust (S&D). - Herr Präsident! Ich habe mich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet, sondern ich möchte Sie, Herr Präsident, und die Kollegen auf Folgendes aufmerksam machen: Es geht hier um ein Übersetzungsproblem. Ich habe einen Änderungsantrag zum Bericht Lyon eingereicht, den Erwägungsgrund Ae: „In der Erwägung, dass die GAP auf die Bewahrung und Entwicklung einer multifunktionalen flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft in Europa auszurichten ist.“ Leider ist das Wort in den Übersetzungen mit "extensive" wiedergegeben worden. Dieses Wort „flächendeckend“ hat in der deutschen Übersetzung aber eine ganz andere Bedeutung. Flächendeckend bedeutet „in allen Regionen Europas“. Auch in Berggebieten soll eine flächendeckende Landwirtschaft stattfinden. „Extensive“ hat eine ganz andere Bedeutung.

  Der Präsident. – Vielen Dank für diesen Hinweis. Wir werden die Texte korrigieren und mit dem Original in Einklang bringen.

– Nach der Abstimmung über Absatz 44:

  George Lyon, Berichterstatter. − Herr Präsident! Es scheint etwas unklar zu sein, worüber wir da eigentlich abgestimmt haben. Die Dolmetscher sagen, es war Absatz 44, Sie teilen jedoch mit, dass Absatz 45 angenommen wurde. Hier scheint einige Verwirrung zu herrschen, die sie beseitigen müssen. Bitte bringen Sie die Abstimmungen in Ordnung und benennen Sie sie korrekt.

  Der Präsident. – Wir haben über Absatz 44 abgestimmt, wie ich Ihnen sagte. Ich wiederhole: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt und Absatz 44 wurde angenommen. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung.

  Pablo Arias Echeverría (PPE). – (ES) Herr Präsident! Wir haben soeben über Absatz 44 abgestimmt, und obwohl ich dafür war, habe ich dagegen gestimmt, da es einige Verwirrung gab: Uns wurde mitgeteilt, dass wir über Absatz 45 abstimmen, während wir tatsächlich über Absatz 44 abgestimmt haben.

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Wenn es so zahlreiche Proteste gibt – bitte hören Sie zu –, wiederholen wir die Abstimmung über Absatz 44. Wir stimmen über Absatz 44 ab. Die Abstimmung war auch für mich nicht deutlich, da Sie nicht die Hand erhoben haben.

– Vor der Abstimmung über Absatz 59:

  Elizabeth Lynne (ALDE). - Herr Präsident! Wir benötigen eine Klarstellung. Ich weiß nicht, ob Sie es falsch angekündigt haben oder ob es an den Dolmetschern liegt, aber im Englischen haben wir wieder 52. Wir haben keinen Aufruf zu 59 erhalten, wir wissen also nicht, woran wir sind.

  Der Präsident. – Wir stimmen jetzt über Absatz 59 ab. Sie sehen jetzt Absatz 59 auf dem Bildschirm. Dies ist eine gesonderte Abstimmung.

– Vor der Abstimmung über Erwägung C:

  Elizabeth Lynne (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte nur kurz anmerken, dass Erwägung AE vor Erwägung C steht. Wir haben noch nicht über AE abgestimmt.

  Der Präsident. – Wir haben hier völlig unterschiedliche Informationen. Wir müssen jetzt über Erwägung C abstimmen.

– Vor der Abstimmung über Erwägung AE:

  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident! Nachdem zu Beginn dieser Abstimmung geklärt worden ist, dass der deutsche Ausgangstext gilt, verzichtet die EVP-Fraktion auf eine getrennte Abstimmung. Unter „Ae“ kann meine Fraktion mit einer Abstimmung dafür stimmen.

  Der Präsident. – Herr Deß, lassen Sie mich dies erklären. Der Antrag wurde nicht nur von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestellt, sondern auch von einer weiteren Fraktion, und daher werden wir die Abstimmung wie geplant fortsetzen und eine getrennte Abstimmung durchführen, da dies auch von einer anderen Fraktion beantragt wurde.

  Albert Deß (PPE). - Dann bitte ich meine Fraktion, zweimal mit Plus zu stimmen. Nachdem der deutsche Ausgangstext gilt, brauchen wir beim zweiten nicht dagegen zu stimmen.

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, werte Fraktionsvorsitzende, bitte hören Sie aufmerksam zu.

6.9. Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP (A7-0207/2010, Alain Cadec) (Abstimmung)

7. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Alexander Alvaro (A7-0224/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur gemeinsamen Nutzung von Finanzdaten zum Zweck der Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung gestimmt.

Wir sind uns sehr wohl der Bedrohung bewusst, die der Terrorismus für unsere eigene Sicherheit und für die unserer Partner auf der anderen Seite des Atlantiks darstellt. Ich muss Sie nicht an all die Terroranschläge erinnern, die im letzten Jahrzehnt auf europäischem Boden verübt wurden. Es ist auch klar, dass unsere amerikanischen Partner ein überaus wichtiger strategischer Verbündeter sind, und zwar nicht nur im Bereich der globalen Sicherheit, sondern auch im Bereich der Wirtschaft und auch in anderen Bereichen.

Vizepräsident Joe Biden hat das Engagement für solch eine strategische Partnerschaft erst vor ein paar Monaten in diesem Plenarsaal klar zum Ausdruck gebracht. Wir sollten daher stolz darauf sein, dass wir dem Abkommen, das so wichtig für die Bemühungen zur Verfolgung terroristischer Aktivitäten ist, endlich zugestimmt haben, insbesondere da das neue Abkommen bedeutende Verbesserungen enthält und Präzisierungen des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigt wurden.

  Gerard Batten (EFD). - Herr Präsident, es gibt viele Gründe, um gegen diese Entschließung zu stimmen, aber zu viele, um sie in nur 60 Sekunden darzulegen. Natürlich müssen wir uns gegen den Terrorismus zur Wehr setzen, aber das darf nicht als Ausrede für Regierungen benutzt werden, ihre Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Die betreffenden vertraulichen Informationen gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht der Europäischen Union, dem Parlament oder etwa dem Nationalstaat.

Ein solches Abkommen sollte zwischen souveränen Nationalstaaten, die sich durch den demokratischen Prozess ihrem eigenen Volk gegenüber verantworten müssen, geschlossen werden. In jedem Fall ist dies ein einseitiges Abkommen und wir haben keinen Grund zu glauben, dass sich die Vereinigten Staaten daran halten werden. Das Abkommen verstößt gegen das Datenschutzgesetz des Vereinigten Königreichs, das den Austausch von Informationen mit Drittparteien aus Übersee ohne Genehmigung verbietet. Die britische Regierung hat hierfür eine Opt-out-Klausel und ich hoffe, dass sie ihre gewöhnliche Rückgratlosigkeit überwindet und sich dagegen ebenso zur Wehr setzt und dagegen stimmt wie ich.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Ich habe den Alvaro-Bericht befürwortet. Für eine wirksame Umsetzung brauchen wir geeignete Instrumente zur Terrorismusbekämpfung. Ein überaus wichtiges, der Prävention dienendes Werkzeug betrifft die Überwachung und Einschränkung der Finanzmittel, die bei den Terroristen ankommen und ihnen gehören. In der Tat ist Geld in den meisten Fällen der Treibstoff für terroristische Aktivitäten. Wenn kein Geld da ist werden terroristische Aktivitäten gebremst, und das ist natürlich das Ziel unserer Bemühungen. Eine bessere Überwachung des Geldflusses kann ein grundlegendes Hindernis für terroristische Aktivitäten und Vorbereitungen für Terrorakte sein, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, zu einem Einvernehmen zu gelangen, und dass wir sowohl das Abkommen als auch den Bericht angenommen haben.

  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht von Herrn Alvaro gestimmt. Ich bin der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen können, und es ist äußerst wichtig, dass die Nationen, die die gleichen Werte haben, zusammenarbeiten können. Es ist wichtig die transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu stärken, und wie wir wissen haben wir die gleichen Werte.

Natürlich müssen die Datenschutzgesetze hier eingehalten werden, aber es muss eine Grenze geben: wir können uns in Fällen von Terrorismus nicht hinter dem Datenschutz verstecken. Das muss hier ganz klar sein. Ich glaube und hoffe, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus auf diese Weise fortsetzen und damit unserer Welt Frieden bringen können.

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, zwischen zivilen Freiheiten und Sicherheit muss immer ein empfindliches Gleichgewicht gewahrt werden. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center vor neun Jahren haben wir dieses Gleichgewicht meiner Meinung nach mehrmals nicht gewahrt.

Wir haben es aufgrund eines Trugschlusses der Politik, demzufolge Politiker denken, dass ihre Handlungen im Verhältnis zum Ausmaß der öffentlichen Entrüstung und nicht im Verhältnis zur Notwendigkeit, ein erkanntes Problem zu lösen, stehen müssen, nicht gewahrt. Dieses Plenum hat diesen Fehler gemacht, aber es war nicht allein. Die nationalen Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks haben das Gleiche getan.

Aber dieses Mal haben wir meiner Meinung nach das richtige Gleichgewicht gefunden. Wir haben uns Zeit genommen, wir haben vernünftige Sicherheitsklauseln aufgenommen und ich denke, dass wir die Sicherheitskräfte der Welt in die Lage versetzen, im Kampf gegen den Terrorismus effektiv zusammenzuarbeiten, ohne dass hierfür mit Blick auf die bürgerlichen Freiheiten ein inakzeptabler Preis gezahlt werden muss. Genau hierauf sollte sich die Europäische Union konzentrieren: eine grenzüberschreitende Frage, die nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden kann. Wenn sie das immer machen würde hätte der Rest von uns nicht solch ein Problem.

Bericht: Elmar Brok (A7-0228/2010)

  Joe Higgins (GUE/NGL). – (GA) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt. Der Europäische Auswärtige Dienst muss in den Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in den Kontext der Veränderungen, die durch den Vertrag von Lissabon an dieser gemeinsamen Politik vorgenommen wurden, gestellt werden.

Der Vertrag von Lissabon sieht für die Stärkung der Munitions- und Militärindustrie in Europa mehr Mittel vor und aufgrund des gleichen Vertrags wird es für die großen europäischen Länder, die Militärmächte sind, einfacher sein Militärmissionen durchzuführen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die stärksten Mächte in der Union in Zukunft dazu bereit sein werden, sich an Militäraktionen außerhalb Europas zu beteiligen, wenn sie glauben, dass dies in ihrem wirtschaftlichen Interesse ist, genau wie es die Vereinigten Staaten getan haben.

Der Auswärtige Dienst wird ein Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen des europäischen Kapitalismus sein, und dies wird nicht zum Weltfrieden beitragen, sondern eher das Gegenteil bewirken.

  Tunne Kelam (PPE). - Herr Präsident, ich habe den Bericht von Elmar Brok unterstützt. Der gemeinschaftliche Standpunkt des Europäischen Parlaments hat aus den neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, das Beste herausgeholt. Ich unterstütze insbesondere die politische und finanzielle Überwachung des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch das Europäische Parlament. Ich freue mich über die Zustimmung der Hohen Vertreterin zur Schaffung solch einer speziellen Menschenrechts- und Demokratiestruktur wie der EAD-Zentrale. Aber in erster Linie unterstützen wir weiterhin die praktische Umsetzung eines angemessenen geografischen Gleichgewichts mit einem EAD-Personal, das Vertreter aus allen 27 Mitgliedstaaten umfasst. Dieser Prozess hat gerade erst begonnen. Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Überprüfung im Jahr 2013 auch die Frage der gleichberechtigten Vertretung umfasst.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein grundlegender Schritt, ein historischer Schritt bei der Entwicklung und Weiterentwicklung der EU-Außenpolitik ist.

Ich begrüße besonders die Passage in dem Bericht, welche die Wichtigkeit der Gewährleistung einer größeren Politikkohärenz bei den auswärtigen Maßnahmen der EU insgesamt durch Konsultationen zwischen dem EAD und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten betont. Dies würde Doppelarbeit vermeiden und gleichzeitig eine langfristige Kohärenz bei der Förderung der strategischen Interessen der EU und der grundlegenden Werte im Ausland gewährleisten.

  Diane Dodds (NI). - Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Während viele hier zweifellos von der Schaffung des EAD als weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Union begeistert sind, wird die Wählerschaft im Vereinigten Königreich mit der Erosion der nationalen Souveränität immer verärgerter und ist angesichts der Vorstellung, dass sich die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs jemandem unterordnen sollte – oder könnte – , der nicht vom britischen Volk gewählt wurde, vollkommen fassungslos.

Unser Außenminister sichert nun zu, mit der Hohen Vertreterin eng zusammenzuarbeiten, weil der EAD von erheblicher Bedeutung für den künftigen Erfolg der globalen Rolle Europas sein wird. Die Ironie für die Steuerzahler im Vereinigten Königreich ist, dass die gleiche Regierung, die ihre Ministerien auffordert, die Auswirkungen einer Kürzung ihrer Ausgaben um 40 % vorzulegen, einen Dienst gutheißt, der Schätzungen zufolge 900 Mio. EUR kosten wird, und den die britischen Steuerzahler weder brauchen noch wollen. Diejenigen von uns, die die Schaffung des EAD im Jahr 2008 aus Prinzip abgelehnt haben, lehnen sie noch immer ab.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - (FI) Herr Präsident, bei der Abstimmung über die Schaffung des Auswärtigen Dienstes der Union habe ich die Änderungsanträge unterstützt, die den Schwerpunkt auf die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Überwachung des Dienstes legen. Ansonsten habe ich entsprechend der Position, die meine Fraktion bei dieser Frage vertritt, gestimmt. Das Erfordernis ist klar: es ist an der Zeit, dass die EU klarer anerkannt wird, und zwar nicht nur als „Global Player“, sondern auch als globaler Akteur. Die Veränderung ist notwendig wie unsere Rolle als größter Geldgeber der Vereinten Nationen, eine Rolle, die weitgehend unbemerkt geblieben ist, gezeigt hat.

Darüber hinaus hoffe ich, dass sich die Veränderung dieser Rolle auch in der Struktur des UN-Sicherheitsrates widerspiegeln wird. Es bleibt zu hoffen, dass internationale Organisationen wie diese dazu in der Lage sein werden, ihre Konzepte im Hinblick auf die aktuellen globalen Strukturen zu überprüfen.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Der Europäische Auswärtige Dienst bietet die Möglichkeit, die Außenpolitik der Europäischen Union effektiver, geschlossener und strategisch kohärenter zu gestalten. Es ist höchste Zeit zu beweisen, dass wir in koordinierter Weise arbeiten können und dass unser Einfluss in der Welt nicht nachgelassen hat. Der Europäische Auswärtige Dienst wird den gemeinsamen Standpunkt der gesamten Europäischen Union repräsentieren. Jedoch wird der Dienst nicht wirksam funktionieren können, wenn die Interessen und sensiblen Themen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt und miteinander in Einklang gebracht werden. Diese Praxis muss zur Priorität der Außenpolitik der Europäischen Union werden. Eine angemessene geografische Vertretung muss ein eindeutiger Grundsatz bei der Schaffung des Dienstes sein. Mit Aufnahme seiner Arbeit müssen wir eine professionelle und auch proportionale Vertretung der diplomatischen Korps der Mitgliedstaaten in diesem Dienst gewährleisten. Der vorgeschlagene Kompromiss – eine adäquate Vertretung – bedeutet eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Schaffung dieses Dienstes, damit alle Mitgliedstaaten in dem neu gegründeten Dienst wirklich angemessen vertreten sind, und ich bin Herrn Brok für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht dankbar. Vielen Dank.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident, wir haben heute eine Entscheidung getroffen, die die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes beschleunigen wird. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige wichtige Probleme lenken, die wir berücksichtigen sollten.

Erstens erfordert die Außenpolitik die Koordination mit vielen anderen Bereichen und es ist schwierig sie von der Arbeit zum Beispiel im Bereich der Entwicklungspolitik, Handelspolitik, von der Tätigkeit globaler Finanzinstitutionen oder von wirtschaftlichen Angelegenheiten in einer globalisierten Welt zu trennen. Zweitens sollte der diplomatische Dienst der EU den Charakter der Union widerspiegeln. Die Verantwortung für wichtige Regulierungs-, Kontroll- und Haushaltsfunktionen bleibt beim Europäischen Parlament. Drittens gibt die unklare Situation im Hinblick darauf, wer die Kontrolle über den EAD hat, Anlass zu großer Besorgnis. Dies kann zur Einrichtung einer weiteren Institution der Union führen. Viertens mangelt es an klar definierten Kompetenzen im Bereich der Formen der Zusammenarbeit mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten. Fünftens und letztens dürfen wir nicht vergessen, dass eine gute Diplomatie über viele Jahre hinweg aufgebaut wird. Der EAD sollte auf den Werten und der Identität der Europäischen Union aufbauen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Union auf globaler Ebene besser für das Krisenmanagement und zivile und militärische Ressourcen im Bereich...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, ich habe für den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, weil ich weiß, dass dies das Ergebnis des Vertrags von Lissabon, des Reformvertrags ist. Dennoch habe ich ein paar Fragen und Anliegen im Hinblick auf diesen neuen Dienst. In der Anfangszeit, als man damit anfing, ihn zu erarbeiten, wurde gesagt, dass er kostenneutral sein werde. Aber jetzt wissen wir alle, dass er die europäischen Steuerzahler eine Menge kosten wird.

Natürlich braucht die Hohe Vertreterin Ressourcen. Trotzdem gilt es immer, wenn wir neue Institutionen, neue Systeme einrichten, von Anfang an zu sagen, worum es dabei geht, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir uns auf der Grundlage dessen, was man als kleine Notlügen betrachten könnte, fortbewegen.

Meine Sorge diesbezüglich ist, dass die großen Mitgliedstaaten als Folge dieses Dienstes bei den zu behandelnden Angelegenheiten ein sogar noch größeres Mitspracherecht haben werden. Darum hoffe ich, dass bei der Auswahl der Personen, mit denen die verschiedenen Positionen in diesem Dienst besetzt werden, das gesamte Europa fair vertreten ist, und dass die europäischen nationalen Parlamente dabei auch eine Rolle spielen können. Auf diese Weise könnten wir gewährleisten, dass der Dienst gerechter funktioniert.

  David Martin (S&D). - Herr Präsident, ich begrüße die Abstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst, aber nachdem wir nun darüber abgestimmt haben, halte ich es für wichtig, dass wir von der Vorgehensweise und den Strukturen weggehen und uns tatsächlich mit der Arbeit des Dienstes beschäftigen. Es ist wichtig, dass Catherine Ashton nun, da sie ein Team hat, die europäischen Kernwerte umsetzt.

Menschenrechte müssen für sie an erster Stelle stehen. Insbesondere hat sie versprochen, dass es in jedem Außenbüro einen Menschenrechtsbeauftragten geben wird. Sie muss dieses Versprechen einhalten, aber es muss auch eine Struktur für eine Rückmeldung dieses Beauftragten bei der Zentrale geben, um sicherzustellen, dass wir eine kohärente Verwaltung mit Blick auf den Umgang der Europäischen Union mit Menschenrechten bekommen.

Derzeit haben wir mit vielen Ländern, nicht zuletzt mit China, einen Menschenrechtsdialog, der vollkommen bedeutungslos ist. Wenn der Auswärtige Dienst das Geld und die Arbeit, die wir in ihn investieren, wert sein soll, muss er damit beginnen, an der Einhaltung europäischer Werte und insbesondere der Menschenrechte zu arbeiten.

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, diese Debatten über die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes sind drollig, ja fast schon rührselig – als ob die Europäische Union nicht bereits über den vollen Apparat eines diplomatischen Dienstes verfügen würde. In jedem beliebigen Drittland werden Sie eine EU-Botschaft finden, die über jedweder Gesandtschaft der Mitgliedstaaten thront. Der diplomatische Korps der Europäischen Union hat die nationalen Dienste bereits verdrängt. Baronin Ashton erhält ungefähr das doppelte Gehalt wie William Hague, der britische Außenminister, und sie kontrolliert einen Haushalt, der etwa 20-mal so groß ist wie der des britischen Außenministeriums.

In gewisser Weise wäre dies gar nicht so schlimm, wenn die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union der Außenpolitik, die von den Mitgliedstaaten betrieben wird, nachweislich überlegen wäre, aber das ist sie nicht. Was tut sie also? Sie isoliert Taiwan und schmeichelt sich bei den Tyrannen in Peking ein, sie weigert sich, sich mit den Anti-Castro-Dissidenten in Kuba zu befassen, sie schmeichelt sich bei den Ajatollahs in Teheran ein und sie schleust Geldmittel zur Hamas. Ich denke, wir würden es gerade noch so schaffen, das besser zu machen. Wir sind die viertgrößte Militärmacht der Welt und die fünftgrößte Wirtschaft. Ich denke wir können unsere eigene Außenpolitik machen, die unseren eigenen Interessen dient!

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich habe aus vier Gründen gegen den Bericht Brok gestimmt. Die Architektur des Dienstes hat zahlreiche Schwächen, deren Feinheiten uns noch große Sorgen machen werden.

Der zweite Punkt ist: Der Europäische Botschafter wird zukünftig Kommissionsgelder verwalten. Das setzt die Gelder einer Vielzahl von Risiken aus, und die Sicherungen für diese Risiken sind bis jetzt noch absolut unklar.

Der dritte Punkt ist die Aufgabe von Rechten dieses Parlaments in einer Ratsverordnung. Wir sind in diesem Verfahren de facto in der Mitentscheidung, und doch haben wir es zugelassen, dass die Ratsverordnung Parlamentsrechte vorwegnimmt. Deswegen möchte ich für mein Dossier – die Haushaltsordnung – sagen, dass ich mich durch die heutigen Beschlüsse nicht gebunden sehe.

Der vierte Punkt ist die Frage, wie wir eigentlich im Parlament miteinander umgehen. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Parlamentsreform beschlossen und Verfahren, die wir jetzt alle mit Füßen getreten haben, auch mit Zustimmung des Präsidiums und auch mit Zustimmung des Präsidenten. Warum machen wir eine Parlamentsreform, die Verfahren vorschreibt, wenn wir, wenn es darauf ankommt, schon dagegen verstoßen und sie nicht einhalten?

Aus diesen Gründen kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

Entschließungsantrag: Kosovo (B7-0409/2010)

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Ich habe bei der Kosovo-Entschließung anders gestimmt als die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Leider hatte ich keine andere Wahl, als gegen diesen Text zu stimmen.

Diese Entschließung enthält eine Reihe grundlegender Punkte, mit denen ich übereinstimme, und die wir meines Erachtens alle unterstützen können. Die Bewohner des Kosovo brauchen eine lebensfähige Demokratie mit einem gerechten, unparteiischen Justizwesen und eine Gesellschaft frei von Korruption, in der die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Minderheiten geachtet werden. Kurz gesagt wünsche ich mir eine dauerhafte Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung für die Provinz Kosovo als Teil der europäischen Perspektiven im westlichen Balkan.

Aber ich stamme aus einem Land, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hat. Aus dieser Perspektive finde ich die zahlreichen Verweise in diesem Text auf Merkmale eines Staates, wie Land, Regierung, Bürgerinnen und Bürger, Grenzen und so weiter inakzeptabel.

Ich bedaure, dass dem Standpunkt von Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, nicht mehr Beachtung geschenkt wurde.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Herr Präsident, wie wir bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt haben, kann keine Stimmabgabe der spanischen sozialistischen Delegation als Zustimmung zur – impliziten oder expliziten – internationalen Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ausgelegt werden.

Gleichermaßen möchten wir uns mit unserer Gegenstimme dagegen aussprechen, dass das Parlament die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu auffordert, ein Gebiet international anzuerkennen, dessen Abspaltung weder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch durch ein Abkommen zwischen den Parteien gestützt wird. Wir bekräftigen, dass das anzuwendende Völkerrecht durch die in der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates festgehaltenen Bestimmungen festgelegt wird.

Wir stellen eine europäische Perspektive für den Balkan und seine Bewohner auch gar nicht in Frage und wir glauben, dass ein interregionaler Dialog, wie er vom spanischen EU-Ratsvorsitz auf der hochrangigen Konferenz am 2. Juni in Sarajevo unterstützt wurde, ein effektiver Weg dahin sein kann.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich möchte lobend erwähnen, dass das Europäische Parlament mit der Kommission und dem Rat über die überaus wichtige Frage der Zukunft des Kosovo Gespräche führt.

Der Kosovo kann als letztes Teil in dem komplexen politischen Balkan-Puzzle betrachtet werden. Daher ist es unerlässlich, dass wir das Teil an der richtigen Stelle einsetzen und den Prozess in harmonischer und friedvoller Weise steuern. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde bereits von 69 Ländern anerkannt, darunter 22 EU-Mitgliedstaaten. Wichtig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aussicht auf eine Integration in die EU für die Balkanländer der stärkste Anreiz zur Durchführung von notwendigen Reformen und auch ein Faktor für regionale Stabilität ist.

Der Kosovo ist keine Ausnahme. Wenn wir den Kosovo in Europa verankern und die regionale Stabilität im Balkan gewährleisten wollen, müssen wir unbedingt einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die Region insgesamt und den Kosovo im Besonderen entwickeln.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Als Fraktionsberichterstatter der EVP danke ich Frau Lunacek für die gute Zusammenarbeit. Der Text, den wir heute verabschiedet haben, ist noch viel besser als der aus dem Ausschuss. Wir haben nämlich verankert, dass die Teilung des Kosovo keine Option ist. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir haben gefordert – wie schon im Entwurf des Ausschusses –, dass die fünf Mitgliedstaaten den Kosovo anerkennen sollen. Das ist deshalb logisch, weil das Europäische Parlament schon 2005 und 2007 mit drei Viertel Mehrheit die Anerkennung des Kosovo gefordert hat. Das haben die meisten Mitgliedstaaten inzwischen getan.

Wir müssen deshalb Klarheit schaffen, weil wir deutlich machen müssen, dass es keine Neuverhandlung des Status geben wird. Herr Panzeri, den ich sehr schätze, wird heute in den Medien zitiert, dass er für eine Neuverhandlung des Status sei. Das wäre brandgefährlich, und deshalb ist es dringend notwendig, dass hier Klarheit herrscht, dass durch diesen Bericht Unteilbarkeit und Anerkennung und auch die Einbeziehung des Kosovo in den Screening Prozess, also in die Vorbeitrittsstrategie, gestärkt werden.

  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident, seit den Anfängen der Verträge von Paris und Rom hat das europäische Projekt das Ziel des Supranationalismus über das der Freiheit oder Demokratie gestellt und derzeit ist man fairerweise dabei, diese Ideologie zu exportieren. Wir erhalten wirksam ein Protektorat im Kosovo aufrecht, genau wie wir es in Bosnien tun, und zwar zu dem einzigen Zweck, einen multiethnischen Staat künstlich zusammenzuhalten.

Ich war ein früher Befürworter der kosovarischen Unabhängigkeit. Für mich schien der Fall ganz klar zu sein, dass, da mehr als 90 % des Volkes in einem Referendum für die Selbstverwaltung gestimmt hatte, sie ihnen auch gewährt werden sollte. Aber sicherlich sollten wir diesen Grundsatz auf nationale Minderheiten innerhalb dieses Gebiets ausweiten und auf ethnografische Grenzen abzielen – mit anderen Worten, der serbischen Bevölkerung, die sich praktischerweise in unmittelbarer Nähe zu Serbien schart – zu ermöglichen, „de jure“ das zu tun, was sie „de facto“ bereits tut, und eine Regierung bestehend aus ihren eigenen Landsleuten zu bilden.

Es besteht ein Konflikt zwischen Supranationalismus und Demokratie. Man kann einen multiethnischen Staat zusammenhalten – wie die Bundesrepublik Jugoslawien und auch das Osmanische Reich, das Habsburger Reich und die Sowjetunion einer war – aber sobald dem Volk das Wahlrecht gegeben wird, wählen sie die demokratische Selbstbestimmung. Wir sollten das anerkennen.

Entschließungsantrag: Albanien (B7-0408/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe auch für diese Entschließung gestimmt, weil wir meines Erachtens unsere Unterstützung für die europäischen Integrationsbestrebungen der Länder in der Balkanregion innerhalb des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erneut bekräftigen sollten.

Albanien ist sicherlich ein Land, das greifbare Fortschritte im Kontext des Reformprozesses gemacht hat. Jedoch ist es auch ein Land, das mehr tun muss, um sich den EU-Normen und Beitrittskriterien weiter anzunähern. Es sind umfangreichere Bemühungen notwendig um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Die politische Krise nach den Parlamentswahlen im Juni 2009 ist beklagenswert. Wir müssen unseren albanischen Partnern klar machen, dass voll funktionierende repräsentative Institutionen – von denen das Parlament die wichtigste ist – das Grundgerüst eines gefestigten demokratischen Systems und vielleicht das wichtigste politische Kriterium für die EU-Integration sind.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Die ex-kommunistischen Sozialisten in Albanien versuchen, die erfolgreiche Regierung dort zu destabilisieren. Das weisen wir zurück, aber leider Gottes wird im Moment genau das Gleiche in Mazedonien versucht. Vorgestern war der sozialistische Oppositionsführer des Landes, Herr Crvenkovski, hier im Hause. Er hat mit Kommissar Füle in einem vertraulichen Gespräch gesprochen und nachher – was gegen alle Regeln der EU ist – aus diesem internen Gespräch eine Presseerklärung gemacht und behauptet, der Kommissar hätte ihm in seinen innenpolitischen Polemiken Recht gegeben. Dies war nicht der Fall, und ich habe das gestern auch Herrn Füle gesagt. Man darf einen EU-Kommissar nicht für sozialistische Propaganda und für Innenpolitik missbrauchen.

Die mazedonische Regierung ist demokratisch legitimiert, sie macht eine erstklassige Arbeit, sie bringt das Land auf den Weg in die Europäische Union. Die Opposition hat das Recht zu opponieren, aber sie hat nicht das Recht, dafür die Europäische Union zu missbrauchen.

Entschließungsantrag: Situation in Kirgisistan (B7-0419/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Herr Präsident, ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Verurteilung der Gewalt, die letzten Monat in Kirgisistan ausgebrochen ist, anschließen möchte.

Es ist beklagenswert, dass Hunderte bewaffnete Kirgisen die Straßen der Stadt stürmten, auf Zivilisten schossen und Läden in Brand setzten und ihre Ziele dabei nur auf Basis der Volkszugehörigkeit wählten. Ich möchte den Familien der ungefähr 300 Toten und der 2 000 Menschen, die verwundet wurden oder ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, mein Beileid aussprechen. Es ist wichtig, dass die EU den Druck auf die kirgisischen Behörden aufrecht erhält, um eine glaubhafte, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Gewaltakte durchzuführen.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Als Folge der ethnischen Gewalt im Juni im Süden Kirgisistans haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren, Tausende wurden verletzt und Zehntausende wurden dazu gezwungen ihre Häuser zu verlassen. Dies zeigt, dass sich die Europäische Union an der Lösung dieser Konflikte in Zentralasien aktiver beteiligen muss. Die Hilfe für Kirgisistan sollte sich an Menschen richten und nicht an eine spezifische Regierung. Erst beim Treffen der zentralasiatischen Delegation am 22. Juni beharrte der Botschafter Kirgisistans, Herr Azilov, darauf, dass die Gewalt kein Akt der ethnischen Säuberung sei und dass ausländische Medien die Situation nicht objektiv beurteilen würden. Usbekistan ist bei dieser Frage anderer Meinung. Wie im Bericht festgehalten wurden in Kirgisistan mehrere Menschenrechtsaktivisten ohne triftigen Grund verhaftet. Diese Tatsachen müssen bei der Bewertung der Strategie der Europäischen Union für den Umgang mit der bestehenden politischen Macht in Kirgisistan berücksichtigt werden. Parallel müssen auch mit anderen Staaten in der Region Gespräche geführt werden, insbesondere mit den kirgisischen Nachbarn Russland und China. Diese Länder haben auch einen bedeutenden Einfluss in dieser Region. Der Bericht fordert die kirgisische Regierung dazu auf, eine glaubhafte und verantwortungsvolle Untersuchung dieses Konflikts durchzuführen, wenn möglich in Gegenwart von ausländischen Beobachtern. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht, weil diese Untersuchung dringend notwendig ist. Vielen Dank.

Entschließungsantrag: AIDS/HIV, anlässlich der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (RC-B7-0412/2010)

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Nach fast dreißig Jahren der aktiven Politik der Europäischen Union, insbesondere in afrikanischen Staaten, spricht der heute vorgelegte Bericht über ein Anwachsen der Anzahl von mit HIV/AIDS infizierten Menschen. Er besagt, dass allein im Jahr 2008 2,7 Millionen mehr Menschen infiziert wurden. Die EU hat Milliarden Euro investiert und die Anzahl der infizierten Menschen nimmt weiter zu.

Ich möchte Sie fragen, ob dies nicht ein Anlass wäre darüber nachzudenken, ob wir nicht vielleicht etwas falsch gemacht haben. Ist es schon 30 Jahre her? Anscheinend hilft das Verteilen von Kondomen nicht so sehr gegen die Ausbreitung von HIV/AIDS wie die Treue zwischen Partnern.

Auch das Recht auf Abtreibung ist keine Lösung, da Ärzte bereits sicherstellen können, dass eine mit dem HIV-Virus infizierte Frau ein gesundes Kind zur Welt bringt. Unsere afrikanischen Freunde sagen uns oft: „Wir sind nicht nur arm, sondern ihr wollt auch noch, dass wir weniger werden.“

Eine Politik der sexuellen und reproduktiven Rechte wird Afrika nicht helfen. Daher möchte ich die Europäische Kommission dazu auffordern, die Wirksamkeit der für den Kampf gegen HIV/AIDS ausgegebenen Gelder zu bewerten.

Entschließungsantrag: Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition am 1. August 2010 und die Rolle der EU (RC-B7-0413/2010)

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Ich habe es vorgezogen mich bei dieser Entschließung zu enthalten, da die in Artikel 2 des Textes angegebene Frist, die auch für Rumänien gilt, im Kontext der Verhandlungen in Genf über das Übereinkommen zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen zu kurz ist.

Meiner Meinung nach bietet der UN-Mechanismus einen angemessenen multilateralen Rahmen zur Prüfung und Verhandlung eines internationalen Rechtsinstruments, das das Streumunitionssystem regulieren wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem 110 Staaten an den Verhandlungen beteiligt sind.

Bericht: George Lyon (A7-0204/2010)

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb habe ich mich über die breite Zustimmung im Parlament gefreut, denn wir haben bisher schon viel erreicht: erstens eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zweitens Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft und drittens die Erneuerung von wichtigen Ressourcen, Schutz der Umwelt und der Flora und Fauna.

Natürlich gibt es neue und zukünftige Aufgaben. Dazu gehört das sogenannte grüne Wachstum, dazu gehören die erneuerbaren Energien und die Bekämpfung des Welthungers. Wir erschließen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik flächendeckend quasi eine Arbeitsplatzquelle, unabhängig von Betriebsgröße und Betriebsform. Der Bericht Lyon definiert diese Aufgaben der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ausgezeichnet, und er bekennt sich ausdrücklich zu einem Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen jetzt gemeinsam für eine angemessene finanzielle Ausstattung dieser politischen Aufgaben sorgen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Lyon-Bericht gestimmt, weil ich dem Berichterstatter hinsichtlich der Notwendigkeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik zustimme, die erstens den breit angelegten Reformprozess, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, weiterführt, und die zweitens konkrete und innovative Lösungen für zahlreiche Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden, bieten kann.

In der Tat glaube ich, dass die fünf grundlegenden im Bericht beschriebenen Elemente – Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft in ganz Europa, Biodiversität und Umweltschutz und nicht zuletzt grünes Wachstum – ein ausgezeichneter Ausgangspunkt dafür sind, eine zukünftige gemeinsame Agrarpolitik, die eine anhaltende, rasche Entwicklung nicht nur in Europa, sondern – um genau zu sein – auf der ganzen Welt berücksichtigt, zu garantieren.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Wir haben mit dem Bericht Lyon über die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik eine eindeutige Meinungsbildung hier im Parlament herbeigeführt und der Kommission klare und umsetzbare Vorgaben gemacht.

Ich habe für den Bericht gestimmt, und ich freue mich über die breite Unterstützung hier im Haus. Bei steigenden Anforderungen an eine gesunde Umwelt, an gesunde Lebensmittel, an Vorsorge und Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion muss die Europäische Union auch bereit sein, diesen essentiellen Bereich zu fördern und zu stützen.

Europa steht in der Pflicht, die Ernährungssicherheit seiner Bürger zu garantieren. Europa steht als von der Natur klimatisch begünstigte Zone auch in der Verantwortung für die weltweite Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Dabei muss die Europäische Union aber besser und kohärenter mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten. Europa muss der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung garantieren. Wir müssen eines bedenken: Lebensmittel könnte man gegebenenfalls auch noch importieren, aber nicht zu unseren Bedingungen. Gesunde Umwelt muss hier produziert und gepflegt werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen ihren gerechten Lohn.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Ich habe diesen Bericht befürwortet. Aber ich möchte sagen, dass ich dafür bin, in schwierigen Situationen weiterhin partiell in die Agrarmärkte einzugreifen. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Marktes.

Wir müssen der Entwicklung des ländlichen Raums, der Erweiterung der Infrastruktur, Bildungsfragen und der demografischen Situation mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Anzahl junger Landwirte sinkt weiter, während wir eine immer größere Anzahl älterer Landwirte haben. Die Lebensbedingungen und der Lebensstandard auf Bauernhöfen und im ländlichen Raum sind bedeutend niedriger – viel niedriger und viel schlechter – als in Stadtgebieten. Darüber hinaus beläuft sich das Einkommen von Landwirten und ihren Familien auf rund 60 % des Einkommens von Familien, die ihren Lebensunterhalt anderweitig verdienen. Die Landwirte haben hiergegen protestiert.

Zusammenfassend sollten wir auf die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums abzielen.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich unterstütze diese Entschließung, weil sie mehrere Voraussetzungen für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik hervorhebt, die Unterstützung verdienen. Sie betont, dass die Finanzierung der Politik mindestens für die Dauer des nächsten langfristigen Finanzzeitraum beibehalten werden muss. Zweitens fordert sie, dass direkte Zahlungen an Landwirte gänzlich aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden. Drittens bezieht sie sich auf die Sicherung eines fairen Wettbewerbs, der derzeit der wichtigste Aspekt ist, der in der vorläufigen gemeinsamen Agrarpolitik fehlt. Obwohl mein Land, Lettland, nun schon seit geraumer Zeit ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, erhalten unsere Landwirte ungefähr 90 EUR pro Hektar an Subventionen, wohingegen griechische Landwirte ungefähr 550 EUR und deutsche und französische Landwirte über 300 EUR pro Hektar erhalten. Diese zerstörerischen Diskrepanzen verzerren den Wettbewerb und den gesamten Markt der Europäischen Union. Überdies vergrößern sie die Kluft zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten, lassen die Grundsätze der Kohäsion außer Acht, verzögern ihre Umsetzung und behindern die wirtschaftliche Entwicklung der Länder. Die neue Politik muss einen fairen Rahmen bieten, in dem die Gleichwertigkeit unterstützt wird, um so die zerstörerischen Diskrepanzen zu beseitigen und in der gesamten Europäischen Union einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich muss sagen, dass ich für den Lyon-Bericht gestimmt habe. Im Hinblick auf einige wenige Punkte hatte ich gewisse nationale Vorbehalte oder ich habe etwas anders gestimmt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass, wenngleich dieser Vorschlag von Herrn Lyon ein ausgezeichneter und umfassender Vorschlag für die Landwirtschaft und ihre Reform in der Europäischen Union ist, die gemeinsame Agrarpolitik nicht in jeder Hinsicht direkt für jede Situation geeignet ist – ich spreche als jemand aus einer kleinen Nation, nämlich Finnland, wo die Bedingungen in der Landwirtschaft ganz anders sind als in den großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland. Aus diesem Grund habe ich ein paar Ausnahmen angeführt, als ich abgestimmt habe.

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und die Union in Zukunft auch den kleinen Landwirtschaftsbetrieben, den kleinen Ländern und der dort betriebenen Landwirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken können, weil die Landwirtschaft in gewisser Weise eine nationale Lebensversicherung ist. Jeder Mitgliedstaat braucht seine eigene Landwirtschaft und muss gewährleisten, dass sie erhalten bleibt.

  David Martin (S&D). - Herr Präsident, ich habe gegen den Lyon-Bericht gestimmt, weil die Regierungen überall in Europa ihre Haushalte kürzen. Im Vereinigten Königreich müssen Krankenschwestern und Lehrer Kürzungen ihrer Gehälter und Renten hinnehmen. Die Anzahl der Polizisten wird gesenkt und Gefangene werden freigelassen, weil wir es uns nicht leisten können, sie im Gefängnis zu behalten. Und dennoch gibt es hier im Europäischen Parlament Vertreter der konservativen und liberalen Parteien, die die Regierung im Vereinigten Königreich bilden, die es irgendwie für notwendig halten dafür zu stimmen, dass an den Agrarausgaben bis 2013 und nach 2013 an den Agrarausgaben mit Stand von 2013 festgehalten wird.

Ich finde das vollkommen inakzeptabel. Ich finde es falsch, dass die Landwirtschaft in einer Weise abgeschirmt werden soll wie kein anderer Bereich der Gesellschaft. Wenn es für Beamte richtig ist, Kürzungen ihres Einkommens hinzunehmen, dann ist es für andere in unserer Gesellschaft richtig, die gleichen Kürzungen hinzunehmen. Die Regierung im Vereinigten Königreich und die Regierungen in ganz Europa sagen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Wenn wir alle in einem Boot sitzen müssen wir auch alle gemeinsam die Last tragen.

  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident, ich denke man kann verstehen, warum die politischen Führer Europas, als sie am Ende des zweiten Weltkriegs ihre vom Krieg verwüsteten Länder sahen, die Idee der Ernährungssicherheit und der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen wollten.

Wenn man sich aber die Politik 60 Jahre später anschaut, müssen auch die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger der EU berücksichtigt werden. Sehen wir uns doch die Tatsache an, dass die Bürgerinnen und Bürger dreifach zahlen: da sind einmal Steuern, die für die Bürokratie zu zahlen sind, dann sind da die Steuern, die für Subventionen zu zahlen sind und schließlich sind da auch noch die höheren Preise, die sie in den Läden zahlen müssen. Sicher sollten wir, anstatt über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu reden, darüber reden, sie ganz abzuschaffen. Die Abschaffung der GAP würde es effizient arbeitenden Landwirten ermöglichen sich zu entfalten. Steuerzahler könnten mehr von ihrem eigenen Geld behalten und dieses Geld nutzbringender einsetzen und es würde Verbrauchern niedrigere Preise bringen.

Eine Reform reicht nicht – es ist an der Zeit die GAP abzuschaffen.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - (FI) Herr Präsident, ich habe für den Lyon-Bericht gestimmt. Er ist ausgewogen und er garantiert und gewährleistet, dass Menschen in ganz Europa der Landwirtschaft nachgehen und Lebensmittel produzieren können, so dass eine Lebensmittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist.

Es gab einige wenige Punkte, über die ich anders als meine Fraktion abgestimmt habe, weil ich glaube, dass wir in bestimmten Situationen eine Marktregulierung und -intervention benötigen. Sie werden benötigt, um die Lebensmittelversorgung sowie eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren.

Bericht: Alain Cadec (A7-0207/2010)

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich habe dem Bericht zugestimmt, und zwei Dinge waren mir bei dem Bericht besonders wichtig. Der erste Gesichtspunkt ist ökologischer, sozialer und qualitativer Natur. Hier geht es darum, dass die importierten Erzeugnisse den gleichen Anforderungen genügen wie innerhalb der Europäischen Union produzierte Produkte, denn was nützt es, wenn wir unsere Fischbestände nachhaltig bewirtschaften, wenn auf den Weltmeeren andere Handelspartner die Bestände quasi ausrotten.

Der zweite Gesichtspunkt ist ein ökonomischer Gesichtspunkt. Wenn die Selbstversorgung innerhalb der EU gerade einmal 40 % beträgt sowie die Fischbestände auf den Weltmärkten gefährdet sind, dann zeigt sich hier auch besonders die Chance von Aquakulturen. Wir sollten diesen Wirtschaftsbereich ausbauen, wissenschaftlich begleiten und vor allem nachhaltig gestalten. Denn auch in den Aquakulturen stecken Arbeitsplätze und letztendlich Wertschöpfung für unsere Europäische Union.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank. Dieser Bericht betont, dass die ökologische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors der Europäischen Union erhalten werden muss, einschließlich der handwerklichen Fischerei mit einem konstanten Volumen in Küstengewässern und einer Fischerei, die zum Erhalt der kulturellen Identität der jeweiligen Region beiträgt und Arbeitsplätze im gesamten Sektor sowie die Lieferung von sicheren und hochwertigen Erzeugnissen sichert. Leider sieht die Realität so aus, dass die lettischen Fischer so magere Kontingente und eine so magere Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, dass es für uns wirtschaftlicher ist, die Boote zu verschrotten und mit dem Fischfang aufzuhören. Das ist eine wirklich tragische Situation, in der ein traditioneller Sektor der Wirtschaft in einem Land mit 550 km Küste zerstört wird. Der handwerklichen Fischerei insgesamt wird mit einer Politik der Europäischen Union Schaden zugefügt, die industrielle Erzeuger mit Fischereipraktiken, die oft umweltschädlich sind, unterstützt. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht, der eine Änderung der derzeitigen Situation fordert, unterstützt.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, ich habe für diesen ausgezeichneten Bericht von Alain Cadec gestimmt und vorhin an der Debatte im Parlament teilgenommen, aber es war keine Zeit mehr für das „Catch-the-eye“-Verfahren, und deshalb nehme ich jetzt diese Gelegenheit wahr um ein paar Worte zu sagen.

Erstens ist es die primäre Verpflichtung der Europäischen Union für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, insbesondere wenn es um die Fischwirtschaft geht, weil sie schon seit Jahren in diesem Sektor arbeiten und auch schon ihre Vorfahren Hunderte und Tausende Jahre in diesem Sektor gearbeitet haben, und sie geschützt werden müssen.

Zweitens sollten die Erzeugnisse, die in die Europäische Union eingeführt werden, den gleichen – oder sogar einen höheren – Standard haben als die Erzeugnisse, die aus der Europäischen Union stammen.

Und schließlich müssen wir mehr tun um die Aquakultur zu unterstützen. Das würde uns sehr bei der Lösung dieses Problems helfen.

  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident, ich möchte Ihnen und allen ihren Mitarbeitern für Ihre Geduld danken. Ich muss sagen, dass ich, als ich zum ersten Mal auf den Begriff „CFP“ (GFP) stieß, dachte, dass das „C“ in CFP für „communist“ (kommunistische) und nicht für „common“ (gemeinsame) Fischereipolitik steht. Hier sehen wir in der Tat das Konzept der zentralen Planung, wobei zentrale Planer entscheiden, wie viele Fischer in jeder Nation fangen dürfen, und – genau wie der Kommunismus – war das eine Katastrophe. Es hat zu einem Schwund der Fischbestände geführt und immer mehr Fischer beschweren sich über das mangelnde Kontingent, das ihnen zugeteilt wurde.

Es ist wohl an der Zeit, sich bei der erfolgreichen Erhaltung und dem erfolgreichen Schutz von Fischen etwas abzuschauen. Schauen wir uns doch nur die auf Eigentumsrechten basierenden Systeme in Island und in Neuseeland an, wo, wie mein Vorsprecher sagte, die Küstenfischer in guten Händen sind, weil sie ihre Rechte dauerhaft erhalten und diese weiterverkaufen, damit handeln oder sie zukünftigen Generationen hinterlassen können. Sicher ist das die beste Antwort, weil dieses System ein Erfolg war und den Fischbestand erhalten und nicht wie das GFP-System in Europa dramatisch versagt hat.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Alexander Alvaro (A7-0224/2010)

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir haben gegen dieses schändliche Terrorabkommen gestimmt, das den US-Geheimdiensten im Rahmen der „Zusammenarbeit gegen den Terrorismus“ persönliche Daten über jeden Einwohner der EU liefert. Die Vertreter des Kapitals im Europäischen Parlament, die für das „SWIFT-Abkommen“ gestimmt haben, wissen angesichts der Tatsache, dass nur „getreue“ Abgeordnete den „vertraulichen“ Text lesen durften, nichts über seinen Inhalt, während das Europäische Parlament diesen in den letzten sechs Monaten zweimal abgelehnt hat. Man hat sie davon überzeugt, dass die USA garantiert hätten, dass „die Geheimdienste sicherstellen würden, dass persönliche Daten geschützt werden“.

Die Annahme des „Terrorabkommens“ bestätigt, dass das Europäische Parlament diese zutiefst reaktionäre, volksfeindliche, Europa zwangsvereinigende Politik angeblich in demokratischer Weise legitimiert. Darüber hinaus spielt es bei der Institutionalisierung eines rechtlichen Rahmens des Staatsterrorismus und der Unterdrückung, der demokratische Rechte und Grundfreiheiten in den Würgegriff nimmt, eine wichtige Rolle. Kein „Terrorabkommen“ achtet Grundfreiheiten. Diese Maßnahmen zielen auf den Kampf und den Widerstand der Menschen, ihre Vorreiter, die kommunistische Bewegung, und die radikalen Kräfte ab, die sich der Barbarei des ausbeuterischen Kapitalsystems nicht beugen wollen. Solange das Kapital und sein politisches Gesicht Maßnahmen ergreift, um die Rechte von Arbeitnehmern zu unterdrücken und sie in den Würgegriff zu nehmen und seine Souveränität zu festigen und zu sichern, desto größer wird der Widerstand, der Ungehorsam und der unvermeidliche Kampf, die Macht der Monopole und ihrer reaktionären Vereinigungen zu stürzen, sein.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Im Februar 2010 hat sich das Europäische Parlament geweigert ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übertragung von Finanzdaten zu unterzeichnen und hat die Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert. Heute wurden die Bedingungen dieses Abkommens bedeutend verbessert, und zwar im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Mal stimme ich deshalb für das Abkommen, insbesondere weil es auf lange Sicht die Einrichtung eines gänzlich europäischen Datenextraktionssystem vorsieht. Dieses Abkommen ist daher eine Zwischenlösung, mit der die Europäische Union und die Vereinigten Staaten den Terrorismus bekämpfen können, aber es kann nicht als endgültig betrachtet werden.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich dazu entschlossen, mich hinsichtlich des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übertragung von Bankdaten durch die SWIFT zum Zwecke der Bekämpfung des Terrorismus zu enthalten. Das Abkommen ist im Vergleich zu der vorherigen Fassung ein bedeutender Schritt nach vorne. Nachdem das Europäische Parlament seine Stimme erhoben hatte, konnte es eine Reihe von Garantien erzielen, die den Datenschutz und die Rechte der betroffenen Menschen stärken.

Dennoch ist die Wahl von Europol als die für die Datenübertragung verantwortliche Stelle meiner Meinung nach ungeeignet. Europol ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Polizeiagentur, von der ich bezweifle, dass sie in der Lage ist die Einhaltung von Übertragungsanwendungen seitens der US-Behörden unparteiisch zu überwachen. Aufgrund der hochempfindlichen Natur der übertragenen personenbezogenen Daten konnte ich nicht für dieses Abkommen stimmen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Es ist eine Tatsache, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nach dem 11. Septembers 2001 für niemanden mehr eine Selbstverständlichkeit ist. Kernpunkt jeder Maßnahme, die das Vertrauen unter den Europäern wiederherstellen soll, ist daher der Schutz von personenbezogenen Daten: es muss unbedingt gewährleistet werden, dass solche Daten vertraulich behandelt werden, aber ihre Verarbeitung – insbesondere wenn es um Finanzinformationen geht – ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Daher habe ich für den Bericht von Herrn Alvaro über das Abkommen gestimmt, das die Bedingungen definiert, unter denen das US-Finanzministerium ab dem 1. August auf die Finanzdaten von rund 8 000 Institutionen und Banken in 200 Ländern zugreifen kann, die von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verwaltet werden. Angesichts der notwendigen Schutzklauseln wie der Möglichkeit für europäische Bürgerinnen und Bürger eine Verwaltungsbeschwerde einzulegen und genau wie US-Bürgerinnen und -Bürger behandelt zu werden, und angesichts des Durchgreifens bei der Speicherfrist der Daten ist die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in diesem Fall ein angemessener Tribut, der den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu zollen ist.

  Emine Bozkurt (S&D), schriftlich. − (NL) Die Delegation der PvdA (Niederländische Partei der Arbeit) im Europäischen Parlament befürwortet dieses Abkommen in der Hoffnung, dass die Massenübertragung von Daten, die sich auf europäische Bürgerinnen und Bürger beziehen, in absehbarer Zeit ein Ende hat. In dem Abkommen wird erklärt, dass Europa sein eigenes System für die Erfassung und Klassifizierung von Bankdaten entwickeln wird. Dies bietet die Möglichkeit die Übertragungen zu individualisieren. Dadurch, dass sich die Daten unter unserer Kontrolle befinden, werden wir besser in der Lage sein die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Europäische Kommission wird diesbezüglich innerhalb eines Jahres einen Vorschlag vorlegen und es sollte uns möglich sein, solch ein eigenes System innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Von diesem Zeitpunkt an wird die Frage der Gegenseitigkeit relevant werden. Unsere europäischen Kontrolleure werden in den USA täglich prüfen können, was mit den europäischen Bankdaten passiert. Europol wird mit der Aufgabe betraut werden, die US-Anfragen zu prüfen und zu genehmigen. Auf Druck des Europäischen Parlaments wird das Abkommen, das wir bereits geschlossen haben, demnächst noch einmal überarbeitet. Nicht all unseren Wünschen wurde entsprochen, aber wir haben eine Garantie erzielt, dass die USA nicht einfach nur so in unseren Daten herumschnüffeln können. Das neue Abkommen sorgt für ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Gewährleistung der Sicherheit. In der Zwischenzeit bleibt der Kampf gegen den Terrorismus unser vorrangiges Anliegen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Alvaro-Bericht gestimmt, der das neue SWIFT-Abkommen betrifft und die Bedingungen für die Übertragung bestimmter Bankdaten, die von der SWIFT beim US-Finanzministerium als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus gespeichert werden, darlegt. Mit den neuen, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewährten Befugnissen haben wir die Kommission dazu gezwungen, ein ausgewogeneres Abkommen mit den Vereinigten Staaten neu auszuhandeln. Wenngleich dieses Abkommen zufriedenstellend ist, hätten bestimmte Punkte noch verbessert werden können. Die heutige positive Abstimmung ist kein Blankoscheck für die Amerikaner: Das Parlament wird in den kommenden Monaten weiterhin äußerst wachsam sein, insbesondere im Hinblick auf das Verfahren, mit dem die Befugnisse von Europol geändert werden, die Ernennung der unabhängigen Behörde in Washington und die Einrichtung eines europäischen TFTP.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den neuen SWIFT-Bericht gestimmt, weil Schutzklauseln mit dem Europäischen Rat und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurden, die in dem Abkommen, das dem Europäischen Parlament vor vier Monaten vorgelegt wurde, nicht enthalten waren. Dieses Abkommen über die Übertragung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten sieht vor, dass die EU ein System zur Vermeidung von Massenübertragungen von Daten entwickeln muss, was im vorherigen Abkommen nicht vorgesehen war.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Trotz der „technischen“ Verbesserungen an dem Bericht habe ich gegen den Bericht über die Übertragung von Bankdaten durch die Europäische Union an Amerika gestimmt, und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen meine Fraktion und ich den vorherigen Versuch abgelehnt haben, dieses Abkommen durchzusetzen. Das Europäische Parlament sollte die Zustimmung der Europäischen Kommission zur Aushändigung personenbezogener Daten an die US-Regierung und -Geheimdienste unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ nicht billigen. Ich bin gegen das Beharren der Kommission, Informationen über Finanztransaktionen im Allgemeinen an die USA zu übertragen, weil dies den Schutz personenbezogener Daten verletzt und es um Auskünfte und Unterlagen geht, die von den US-Geheimdiensten ohne grundlegende Kontrolle für ihre eigenen Zwecke genutzt werden.

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. − Die UKIP hat heute gegen den Alvaro-Bericht gestimmt, weil wir der EU nicht noch mehr Macht über personenbezogene Daten geben wollen. Diese Maßnahme wird zu einer groben Verletzung der Privatsphäre führen. Vertrauliche und private Finanzdaten gehören dem Einzelnen und nicht der EU oder dem Europäischen Parlament.

Wir lehnen die Ausbreitung des Terrorismus entschlossen ab, aber die Vertraulichkeit von Personendaten muss geschützt werden, wenn es keinen vorherigen Hinweis auf ein Fehlverhalten gibt. Wenn das Vereinigte Königreich mit den USA ein Abkommen eingehen soll, muss es ein vollkommen auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen sein, und nicht ein Abkommen, das beinahe einer Einbahnstraße gleicht, wie das, das die EU hier unterschrieben will. Dies ist eine Angelegenheit, über die die nationalen Regierungen zu entscheiden haben und nicht das Europäische Parlament.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Im Februar habe ich gegen das Abkommen gestimmt, weil es die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Integrität und Sicherheit europäischer Finanzdaten verletzt hat. Dieses neue Abkommen ist besser als das vorherige. Es hat Verbesserungen gegeben wie beispielsweise eine engere Definition von Terrorismus, den Ausschluss von Daten bezüglich des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA), den Überwachungsmechanismus und die Anerkennung der Rechte der europäischen Öffentlichkeit. Dieses Abkommen ermöglicht aber weiterhin die Massenübertragung von Daten (Massendaten). Die Wahl von Europol ist falsch. Europol ist weder eine Justizbehörde noch eine Datenschutzbehörde. Europol könnten nur neue Befugnisse eingeräumt werden, wenn die Rechtsgrundlage unter Beteiligung des Europäischen Parlaments geändert würde. Der Wortlaut von Artikel 20 des Abkommens verringert die Wirksamkeit der Anerkennung verschiedener Rechte, die auf Anfrage des Parlaments gerade erst berücksichtigt wurden. Ich sehe der Vorlage einer Initiative zur Schaffung eines europäischen Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (TFTP) durch die Kommission entgegen und erwarte, dass dies eine solidere Lösung bieten wird, die Data-Mining nur innerhalb der EU erlaubt. Aus all diesen Gründen habe ich mich entschlossen, mich meiner Stimme zu enthalten, da ich immer noch nicht guten Gewissens akzeptieren kann, dass dieses Abkommen eine akzeptable Ebene erreicht hat.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus muss eine Priorität für die Europäische Union sein. Eine proaktive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in diesem Kontext, nämlich im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Informationen und Daten, ist für einen wirksameren Kampf gegen den Terrorismus, für die Verhinderung zukünftiger Anschläge und für die Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund stimme ich für die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Änderungen, die an diesem Abkommen vorgenommen wurden, spiegeln nicht nur die meisten Anliegen, die vom Europäischen Parlament zum Zeitpunkt seiner Ablehnung am 11. Februar zum Ausdruck gebracht wurden, wider, sondern sie geben auch der Notwendigkeit, bei der Behandlung dieser Daten, das heißt bei ihrer Verarbeitung, Speicherung und späteren Löschung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, Ausdruck. Ich unterstreiche auch die gestärkten Garantien, die das neue Abkommen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf den Datenschutz bietet, das heißt das Recht, gegen Gerichts- oder Verwaltungsbeschlüsse Beschwerde einzulegen, das Recht auf Transparenz und Übermittlung von Informationen an die betreffenden Bürgerinnen und Bürger und die Definition des Anwendungsbereichs der Daten, der auf eine direkt mit dem Terrorismus oder seine Finanzierung in Verbindung stehende Aktivität beschränkt ist.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Vor sechs Monaten ist das Europäische Parlament als Verfechter der Grundrechte aufgetreten, indem es das Abkommen zwischen der EU und den USA im Hinblick auf die Übertragung und Verarbeitung von Bankdaten – das so genannte „SWIFT“-Abkommen – abgelehnt hat. Dank des Einsatzes von Abgeordneten und unserer Fraktion im Besonderen wurde eine neue Version verfasst. Diese enthält wesentliche grundlegende Verbesserungen wie die Beseitigung von „Massen“-Datenübertragungen. Folglich werden die Rechte des Einzelnen besser geschützt während gleichzeitig die Wichtigkeit der Nachverfolgung von Finanzdaten im Kampf gegen den Terrorismus anerkannt wird. Aus diesem Grund habe ich für das neue Abkommen gestimmt. Jedoch werde ich auch weiterhin mit Blick auf die folgenden Punkte besonders wachsam sein: die Vorrechte der europäischen Datenschutzbehörden und die Wahl von Europol als Prüfungsstelle; die Wirksamkeit des „Rückgriffsrechts“ von Menschen, deren Datenschutzrechte missachtet wurden; und die Überwachung und Bewertung der Relevanz von Daten, die an die amerikanischen Behörden übertragen werden.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Abschluss des neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung und Übertragung von finanziellen Nachrichtendaten für die Zwecke des Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gestimmt, weil ich der Ansicht war, dass der neue Vorschlag, der von der Kommission vorgelegt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern der EU mehr Sicherheit bieten würde, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. In der Tat glaube ich, dass bei jeder Übertragung europäischer personenbezogener Daten an ein Drittland aus Sicherheitsgründen die Verfahrensgarantien und die Verteidigungsrechte geachtet sowie die geltenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetze eingehalten werden müssen.

Vor ein paar Monaten war die erste Fassung des Abkommens zu vage und bot keine solchen Garantien. Darum sagten wir „Nein“. Heute bin ich sehr froh darüber, dass unsere Verbesserungsvorschläge berücksichtigt wurden, einschließlich der Einführung eines ähnlichen Austauschsystems auf europäischer Ebene und die Garantie, dass die Folgeüberwachung europäischen Beamten anvertraut wird, denen es möglich sein muss, sich der Datenextraktion auf amerikanischem Boden zu widersetzen.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. − Ich habe das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung und Übertragung von finanziellen Nachrichtendaten von der EU an die USA für die Zwecke des Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unterstützt. Dank der bedeutenden Anstrengungen des Berichterstatters und der Mitglieder des LIBE-Ausschusses enthält der aktuelle Text des Abkommens wichtige Verbesserungen gegenüber der vorherigen Fassung des Abkommens. Für die Zukunft der Bekämpfung des Terrorismus und die gleichzeitige Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 2, der zum Entwurf eines rechtlichen und technischen Rahmens für eine EU-Datenextraktionsstelle gehört, von besonderer Bedeutung. Die Kommission sollte diese Aufgabe gewissenhaft und pünktlich erfüllen. Die Hinzufügung von Artikel 2 zu dem Abkommen kann die Menge der Massendaten, die zur Analyse in Gebiete außerhalb der EU gesendet werden, stark verringern. Artikel 15 und 16 gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu Rechtsbehelfen und erhöhter Transparenz haben.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über das SWIFT-Abkommen hinsichtlich der Übertragung von Bankdaten an die USA gestimmt, weil das mit dem Rat und den USA ausgehandelte Abkommen meines Erachtens nun die Schutzklauseln mit Blick auf den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger enthält, die eine Übertragung von Rohdaten an Drittländer ausschließen. Dies ist ein wichtiges Abkommen im Kampf gegen den Terrorismus und es wird gewährleisten, dass die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Durch das Phänomen des Terrorismus und den wachsenden Einfluss, den er auf die europäische Gesellschaft hat, sind wesentliche Werte wie die Achtung der Privatsphäre des Einzelnen und die Notwendigkeit zur Wahrung der kollektiven Sicherheit unter Druck geraten.

In diesem Zusammenhang wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Behandlung von Daten von diesem Plenarsaal zuvor verurteilt, weil es für unzureichend gehalten wurde. Die neue Fassung ist eine Verbesserung gegenüber der letzten. Ich hoffe, dass dieses Abkommen die Gründe für seinen Abschluss rechtfertigt und dass die Parteien wissen, wie seine Bestimmungen richtig auszulegen sind, um die finanziellen Aktivitäten von Terroristen zu verhindern und zu bekämpfen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Der Fortschritt in diesem Prozess ist eine positive Demonstration der Vorteile und Vorzüge der institutionellen Zusammenarbeit bei der erfolgreichen Konsolidierung der europäischen Integration. Nachdem das Europäische Parlament seinen Anliegen und Empfehlungen Ausdruck verliehen hatte, wurde mit den Vereinigten Staaten ein ausgewogenes Abkommen für die Übertragung und Behandlung von finanziellen Zahlungsdatennachrichten erzielt, wobei in erster Linie berücksichtigt werden muss, dass dies ein Prozess im Fahndungsprogramm zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist. Ich möchte betonen, dass Schutzklauseln mit Blick auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Bedingungen für jede spätere Übertragung an Drittländer und die Risiken des Missbrauchs von Informationen und Wirtschaftsspionage hinzugefügt wurden. Die Möglichkeit zur Berichtigung von Situationen von Datenübertragungen, die sich in der Folge möglicherweise als unzulässig herausstellen, wurde ebenfalls garantiert. Dieses Abkommen gewährleistet eine bessere Regulierung von Verfahren und eine Zusammenarbeit, die für die institutionellen Beziehungen mit den USA nützlich und gesund ist.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist inakzeptabel, dass vier Monate, nachdem das Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt hatte, das Parlament und der Rat zu einer Übereinkunft mit den US-Behörden gelangt sind um ein Abkommen zu schließen, das unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus weder Sicherheit noch Privatsphäre garantiert. Bedauerlicherweise hat die Mehrheit im Parlament nun für dieses Abkommen gestimmt.

Es besteht große Unsicherheit im Hinblick auf den Austausch von und den Zugang zu Datenbanken, sei es seitens der US-Behörden oder der EU-Agenturen, was zu unkontrollierbaren Gefahren führen könnte. Verbrecher und Unschuldige, Verdächtigte und Nichtverdächtigte geraten alle gleichermaßen in einen Prozess, der, wie sich zeigt, keinerlei Sicherheiten hinsichtlich seiner Wirksamkeit bietet.

Die Umsetzung dieses Abkommens bedeutet, wie wir vorher schon sagten, die Aufrechterhaltung falscher Maßnahmen, die im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus mit Blick auf die Beschneidung von Rechten ergriffen werden.

Wir unterstützen die Notwendigkeit, alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen, aber das muss vor allem dadurch geschehen, dass wir uns auf die Ursachen und die Verhinderung dieser Phänomene konzentrieren, und nicht, indem wir das Hauptaugenmerk auf unklare Sicherheitsmaßnahmen legen, die gegen bürgerliche Freiheiten und die Grundrechte und Garantien der Bürgerinnen und Bürger verstoßen und die Demokratie, in der wir leben, zusätzlich schwächen.

Wir akzeptieren nicht, dass für mehr Sicherheit Freiheiten aufgegeben werden müssen, weil wir am Ende beides verlieren werden. Wir unterstützen viel mehr eine sicherere Gesellschaft mit breiten demokratischen Rechten und Freiheiten.

  Evelyne Gebhardt (S&D), schriftlich. − Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert internationale Zusammenarbeit, die durch Abkommen geregelt wird. Dabei dürfen aber die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ausgehöhlt werden. Zu diesen Rechten gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz, der durch das mit den USA ausgehandelte sogenannte SWIFT-Abkommen nicht ausreichend gewährleistet ist. Terrorismusbekämpfung darf aber nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden. Weitere gravierende Mängel des vorliegenden Abkommens sind zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die nach deutschem Verfassungsrecht unzulässig lange Datenspeicherung auf Vorrat – sowie die nicht ausreichende Möglichkeit, sich vor Gericht gegen die unberechtigte Verwendung von Daten zur Wehr setzen zu können. Dies sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Europäische Union hat aber nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte über Gebühr einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende “Swift-Abkommen” weiterhin ab.

  Sylvie Goulard (ALDE), schriftlich. – (FR) Heute habe ich nach sorgfältiger Überlegung für das überarbeitete SWIFT-Abkommen gestimmt. Der Kompromiss ist sicher nicht perfekt, aber wir müssen die Anforderungen des Kampfes gegen den Terrorismus mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten verbinden. Diese neue Fassung bringt auch Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Datenübertragung.

Wenn es um eine so sensible Frage wie den Schutz personenbezogener Daten geht, hätte ich mir sogar noch mehr Strenge gewünscht, insbesondere im Hinblick auf die folgenden Punkte: Betrauung einer unabhängigen Stelle – nicht Europol – mit der Aufgabe, die Konformität der Anwendungen oder die Wirksamkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Menschen, deren Rechte verletzt wurden, zu überprüfen.

Aus Solidarität zu meiner politischen Fraktion, der wir die Schlacht im letzten Februar und somit einen Großteil der erzielten Fortschritte zu verdanken haben, habe ich mich entschlossen, dieses Abkommen zu unterstützen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich die Umsetzung der Bedingungen dieses Abkommens durch die USA sehr aufmerksam verfolgen, aber auch im Hinblick auf die Verpflichtungen des Rates und der Kommission sehr wachsam sein. Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, werde ich die Aufhebung des Abkommens befürworten, sobald seine Überarbeitung ansteht.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum SWIFT-Abkommen seit seiner letzten Ablehnung, die dank des Einsatzes der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erfolgte, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Seit Februar konnte das Europäische Parlament, das seine neuen Befugnisse mit Nachdruck einsetzte, bedeutende Fortschritte machen und zusätzliche Garantien erzielen: den „zweigleisigen“ Ansatz, der von unserer Fraktion unterstützt wird, regelmäßige Überarbeitungen des Abkommens, eine Erstbeurteilung in sechs Monaten, ein Fortschrittsbericht nach drei Jahren, die Rechte auf Zugang und Berichtigungen, die Möglichkeit zum Sperren der Übertragung bestimmter Daten, die Beaufsichtigung der Datenextraktion durch eine europäische Behörde in den USA und so weiter. Wenngleich jedoch große Fortschritte erzielt wurden, ist diese Übereinkunft nicht perfekt und es gibt viele Schwachstellen. Nach umfassenden Überlegungen habe ich mich dazu entschlossen, für dieses neue Abkommen zu stimmen, weil ein rechtlicher Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist und weil wir letztendlich ein künftiges europäisches System zur Datenübertragungskontrolle ansteuern, das die Datenextraktion auf europäischem Boden ermöglicht. Von nun an hängt es von den europäischen Institutionen ab, eine strenge und wachsame Kontrolle der Umsetzung der Bedingungen des Abkommens durchzuführen.

  Matthias Groote und Bernhard Rapkay (S&D), schriftlich. − Die Abgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament treten dafür ein, mit einem Höchstmaß an Entschlossenheit und Wirksamkeit den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und personenbezogene Daten nachhaltig zu schützen. Die SPD-Gruppe hat sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen: Es ist ein Erfolg der Sozialdemokraten, dass eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium etabliert wird – einschließlich der Möglichkeit, die Entnahme von Daten zu stoppen. Oberste Priorität hatte für uns die Einschränkung des massenhaften Datentransfers. SEPA-Daten werden vom Abkommen nicht erfasst; ein Gros aller Überweisungen sind gar nicht betroffen. Die 5-jährige Speicherfrist soll jährlich überprüft werden, wobei nicht benötigte Daten vorzeitig zu löschen sind. Zudem ist eine jährliche Überprüfung der Einhaltung aller Datenschutzstandards unter Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Auch wenn wir die Kontrollfunktion und Datenweitergabe bevorzugt einer Justizbehörde übertragen hätten, muss EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe unter strikter Kontrolle der EU ausführen. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Alvaro-Bericht über das Abkommen zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Verarbeitung und Übertragung von finanziellen Nachrichtendaten zum Zwecke der Bekämpfung des Terrorismus gestimmt, weil ich glaube, dass dieses Abkommen nun ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitszielen im Kampf gegen den Terrorismus und den Freiheitszielen beim Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wahrt.

Im Gegensatz zu dem SWIFT-Abkommen, das im Februar vorgelegt wurde und gegen das ich gestimmt habe, bietet dieses Abkommen einen größeren Schutz der personenbezogenen Daten: Die Bürgerinnen und Bürger werden das Recht haben, auf sie betreffende Daten zuzugreifen und diese zu berichtigen, ihr Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht ist garantiert und mehrere Grenzen und Einschränkungen wurden in Bezug auf die Datenübertragung aufgenommen.

Dennoch muss das Parlament im Hinblick auf die Änderungen der Befugnisse von Europol, das für die Kontrolle der Übertragungen verantwortlich ist, sowie im Hinblick auf die künftige Schaffung eines europäischen Fahndungsprogramms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wachsam bleiben.

  Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich. − (SV) Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat zusammen mit dem spanischen Ratsvorsitz erfolgreich Verbesserungen an dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Die Menge der zu übertragenden Bankdaten wurde begrenzt (es wird keine Übermittlung von Daten zu Transaktionen innerhalb der EU geben) und von der EU ernanntes Personal wird die Übermittlungen in Echtzeit überprüfen und bestätigen.

Auch wenn bei den Verhandlungen ein gewisser Fortschritt erzielt wurde, besteht das Problem der Massenübertragung von Bankdaten weiterhin. Dies bedeutet, dass weiterhin Daten von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern an die US-Behörden übermittelt werden, was wir schwedischen Sozialdemokraten für nicht akzeptabel halten. Außerdem erkennen wir schwere Mängel, sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht, daran, dass es Europol gestattet wird, die Behörde zu sein, die die Übermittlungen überwacht.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, nicht für das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu der Übermittlung von Bankdaten zu stimmen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Aufgrund der Zugeständnisse und Bedingungen, die die EU in Bezug auf das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Finanzdaten erzielen konnte, unterstütze ich dieses Abkommen jetzt gern. Insbesondere bin ich erfreut, dass unsere Fraktion dazu beigetragen hat, Garantien zum Verbot beliebiger Suchen, zur direkten Überwachung des Programms durch einen EU-Beamten und zu einer jährlichen Beurteilung der Datenspeicherungszeiten zu gewährleisten. Die beständige Überwachung dieses Abkommens wird jedoch entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für dieses Parlament und die europäischen Bürgerinnen und Bürger akzeptabel bleiben.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich denke, dass die Unterstützung des Abkommens, das zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurde, die richtige zu ergreifende Maßnahme und ein Zeichen großer Verantwortung ist.

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ein äußerst sensibles Thema in Europa, das schmerzliche Erfahrungen mit totalitären Regimen hat, die solche Daten massenweise produziert und verzerrt haben. Unter dem neuen Abkommen wird es möglich sein, eine bestimmte Menge Bankdaten an die US-Behörden zu übermitteln, sofern die Übermittlung strengen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten entspricht, für deren Überwachung wir Abgeodnete des Europäischen Parlaments uns einsetzen. Solche Informationen dürfen nur herangezogen werden, wenn es als notwendig erachtet wird, um Untersuchungen gegen den Terrorismus vorzunehmen: Der Zugriff auf diese Daten erfordert die Vorlage ausreichender Nachweise durch die US-Behörden.

Das neue Abkommen ist ein Sieg für alle europäischen Institutionen und insbesondere für unser Europäisches Parlament. Tatsächlich sind unsere Forderungen nach einem erhöhten Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt worden, indem den Europäern eine doppelte Garantie angeboten wird: erstens vollständige Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie auf ihre Daten zugegriffen wird und wie sie genutzt werden, und zweitens ordnungsgemäße Berufungsverfahren, um sicherzustellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. Das sind zufriedenstellende Garantien, die sicherstellen werden, dass diese beiden Anforderungen – Sicherheit und Schutz der Privatsphäre – sowohl erfüllt als auch geschützt werden können.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Er läuft auf eine Einmischung der Vereinigten Staaten in Europa unter Komplizenschaft solcher Organe wie SWIFT hinaus. Er unterstützt die Möglichkeit der Übermittlung personenbezogener Daten jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers an die Vereinigten Staaten, so umfassend ist der Geltungsbereich, der in dem Abkommen zwischen dem Rat und den Vereinigten Staaten festgelegt ist. Er fordert keine echte Garantie des Schutzes dieser Daten oder Gelegenheiten zur Abhilfe. Dieser Bericht und das Abkommen, das er ratifiziert, sind ein Symbol für die Versklavung Europas durch den amerikanischen Imperialismus.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen für die EU, ebenso wie für die gesamte demokratische Welt. Alle Mechanismen, die zur Auffindung möglicher Angriffe beitragen, sind entscheidend, um in diesem Kampf erfolgreich zu sein. Das SWIFT-Abkommen stellt eine sehr mächtige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus dar, da hiermit der Zugriff auf privilegierte Finanzinformationen im Hinblick auf die Finanztransfers zwischen Ländern ermöglicht wird. Die Neuverhandlung dieses Abkommens mit den Vereinigten Staaten ist eine Gelegenheit für die EU, einen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung neuer Terroristen und potenzieller Angriffe zu leisten. Es gibt gegenwärtig seitens der Vereinigten Staaten ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit, bei der eine Übereinkunft ausgearbeitet wird, die die übertragenen Daten wirksam schützt und die eine größtmögliche Reziprozität erreicht. Das heute genehmigte Projekt für die Lösung ist ein guter Ausgangspunkt für die schwierigen Verhandlungen, die uns mit den Vereinigten Staaten bevorstehen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe erneut gegen das SWIFT-Abkommen zur Verarbeitung europäischer Bankdaten und deren Übermittlung an die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus gestimmt, da ich die Behauptung der Vereinigten Staaten für nicht akzeptabel halte und als eine Bedrohung der Freiheiten und Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger ansehe. Mit diesem Vorschlag haben die konservativsten Kräfte versucht, uns geknebelt und gefesselt den US-Interessen auszuliefern, ohne auch nur einen Gedanken an die Sicherheit oder Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Das Europäische Parlament darf nicht zulassen, dass die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung beeinträchtigt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Der Datenschutz beim SWIFT-Abkommen ist eine reine Mogelpackung. Die Vorratsdatenspeicherung grenzenloser Datenpakete über einen so langen Zeitraum ohne richterlichen Vorbehalt läuft dem Verständnis eines modernen Rechtsstaats zuwider. Dass ausgerechnet die europäische Polizeibehörde Europol, die ja selbst Interesse an Daten zur Terrorbekämpfung hat, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und das tatsächliche Vorliegen eines Terrorverdachts prüfen soll, heißt den Bock zum Gärtner machen. Und der Gedanke, dass die jetzt schon oft zahnlosen Datenschutzbeauftragten eine Sperrung oder Löschung in den USA erreichen können, ist geradezu lachhaft. Ein Mehr an Datenschutz ist also bei weitem nicht in Sicht weshalb das SWIFT-Abkommen von mir ein klares NEIN bekommen hat.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Alvaro-Bericht gestimmt, da ich ihn für wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus halte. Der Terrorismus ist eine Bedrohung und muss als solche bekämpft werden. Die Vereinigten Staaten sind ein Schlüsselpartner bei der Terrorismusbekämpfung; wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, um mögliche Finanzierungen aufzuspüren und zu kappen, denn diese sind die echte Existenzgrundlage der Terroristen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Kontodaten unbescholtener europäischer Bürger massenhaft in die USA transferiert! Daran ändert auch der neue Aufguss von SWIFT wenig! Wir können den Bürgern keinen ausreichenden Datenschutz versprechen, denn: - Sensible Daten werden in Bausch und Bogen gespeichert werden anstatt bei Verdacht im Einzelfall! - Die Daten werden willkürlich ganze 5 Jahre lang gespeichert! - Die Einhaltung des Datenschutzes soll durch Europol garantiert werden, obwohl diese ja selbst ein Interesse an den Daten hat! Die Exekutive überwacht sich also selbst – soll das ernsthaft eine unabhängige Kontrollinstanz sein??! - Der in seinem Recht verletzte EU-Bürger hat de facto keine Chance, sich juristisch durchzusetzen! Der Bürger müsste erst einmal den Aufwand bewältigen, um in den USA ein Verfahren anhängig zu machen! Was erst im Februar als Erfolg des EU-Parlaments gefeiert wurde, wird jetzt zum Umfaller. Selbst der Berichterstatter gibt zu, dass er nicht voll und ganz zufrieden ist. Das ist kein effektiver, kein wirklicher Datenschutz und daher abzulehnen!

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Das endgültige Abkommen erfüllt die meisten Forderungen des Parlaments, schützt die Sicherheit und das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger der EU und garantiert rechtlich verbindliche Lösungen zu den untersuchten Problemen. Dieses Abkommen kennzeichnet eine neue Phase der Befugnisse des Parlaments und stellt die europäische demokratische Aufsicht über internationale Abkommen sicher. Zusätzlich zu den Verbesserungen an diesem Abkommen, sind der Rat und die Kommission die rechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen, einen rechtlichen und technischen Rahmen einzurichten, der die Ermittlung von Daten auf dem Boden der EU ermöglicht. Diese Verpflichtung wird mittelfristig das Ende der Massenübertragung von Daten an die US-Behörden gewährleisten. Die Einrichtung eines europäischen Datenerhebungssystems stellt eine sehr wichtige Verbesserung da, da die andauernde Übermittlung von Daten in großen Mengen eine Abkehr von den Prinzipien der EU-Rechtsvorschriften und der EU-Praxis darstellt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Ich habe bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments für das neue SWIFT-Abkommen gestimmt. Das ist ein sehr wichtiges Abkommen, das darauf abzielt, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen auszulöschen, indem illegale Finanzierung bekämpft wird. Es ist wichtig, dass dieses neue Abkommen auch die Achtung der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Das neue Abkommen verweist auf die Notwendigkeit, ein europäisches Fahndungsprogramm zur Terrorismusfinanzierung (TFTP - Terrorist Finance Tracking Program) zu schaffen. Das ist eine Verpflichtung, die innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden muss. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben daher die Pflicht, sofort mit der Umsetzung dieser Verpflichtung zu beginnen, damit Europa noch bessere Hilfsmittel zur Verfügung stehen, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Zukunft zu schützen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich mit dem erreichten Abkommen übereinstimme und um meine Pflicht und Verantwortung zur Unterstützung des zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommens zu erfüllen. Wir sind uns der Notwendigkeit einer Ausgewogenheit zwischen der Achtung der Privatsphäre des Einzelnen und der Notwendigkeit, die gemeinschaftliche Sicherheit zu schützen, bewusst, aber das Phänomen des Terrorismus, mit dem viele Europäer täglich leben, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Ich denke, ich sollte erwähnen, dass ich aufgrund der Beteiligung am Wahlverfahren meiner nationalen Partei, der Partido Social Democrata nicht in der Lage war, wie beabsichtigt, für das vorangegangene Abkommen zu stimmen. Ich bin mir des heiklen Charakters dieser Frage in Europa bewusst, dem Ergebnis von Erfahrungen, die ihre Spuren bei den Menschen hinterlassen haben, die in totalitären Regimen lebten, die ohne Legitimation in die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger eindrangen. Das ist hier nicht der Fall. Wir bekämpfen den Terrorismus rechtmäßig auf neue, immer innovativere Art und Weise, da dies der einzige Weg ist, den Schutz der Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das gegenwärtige Abkommen ermöglicht die Übermittlung von Bankdaten, aber führt einen angemessenen Schutz von Sicherheit und Privatsphäre ein. Es bestehen strenge Regeln für den Schutz personenbezogener Daten, sie machen den Zugriff auf sie abhängig von der Vorlage eines Beweises, dass die zuständigen Behörden Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung durchführen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Annahme des neuen SWIFT-Abkommens durch die Mehrheit im Parlament ist ein Schlag für die Verhandlungen zu einem verbindlichen Schutz der Grundrechte in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Es gab einige Verbesserungen am ersten Entwurf, aber es besteht immer noch grundlegende Kritik an der Massenübertragung von Daten ohne Grundverdacht und den überlangen Datenspeicherzeiten. Die große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat daher geringere Standards akzeptiert, als die bestehenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verlangen, und riskiert eine Verordnung, die gegen das EU-Recht verstößt. Wir Grünen haben daher dieses neue Abkommen abgelehnt und streben als fortschrittliche Kraft einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der transatlantischen Zusammenarbeit an.

Als Berichterstatter des Parlaments für das umfassende Datenschutzabkommen, das Justizkommissarin Viviane Reding plant, werde ich persönlich mit der US-Regierung und dem US-Kongress an verbindlichen Regeln in diesem Bereich arbeiten. Daher ist es wirklich traurig, sehen zu müssen, dass das Europäische Parlament seinen Einfluss auf die Vereinigten Staaten geschwächt hat, indem es das SWIFT-Abkommen heute angenommen hat. Ein wahrer Wandel in Richtung eines verbindlichen Schutzes der Grundrechte bei der Terrorismusbekämpfung erfordert mehr Mut und Anstrengung.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich will mein Votum gegen das neue Abkommen keinesfalls als ein Nein zum Kampf gegen Terrorismus verstanden wissen. Terroristische Akte sind zu verhindern, und jeder terroristische Akt muss auf das Schärfste verurteilt werden. Dem gegenüber steht der Schutz der Bürgerrechte. Die Bürgerrechte sind kein selbstverständliches Gut – dafür wurde gekämpft! Ich bin der Überzeugung, dass bei einer längeren Diskussionsphase das Ergebnis dieses Abkommens so ausgesehen hätte, dass für beide Seiten – die USA und Europa – ein völlig zufriedenstellendes Resultat hätte gefunden werden können.

Bericht: Elmar Brok (A7-0228/2010)

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Abgeordneten der Griechischen Kommunistischen Partei haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes gestimmt, da er auf dem reaktionären ‚Vertrag von Lissabon‘ beruht. Er setzt die Bestimmungen zur Militarisierung der EU (zivil-militärischer Ausschuss, Krisenmanagementzentrum, Satellitenzentrum, militärischer Ausschuss, Euro-Armee, EULEX und so weiter) um, um die US-amerikanische Doktrin des Präventivkrieges anzuwenden. Er ist ein Hilfsmittel der NATO-Strategie und -Kriege. Er gibt der EU das Recht, sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sogar innerhalb von Mitgliedstaaten an militärischen und zivilen Interventionen zu beteiligen. Der EAD beschränkt die ethnokratischen Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten noch weiter, indem er in fast allen politischen Bereichen eines Staates der EU die Verantwortung zuweist. Er wird ein Hilfsmittel sein, um die Vorherrschaft des Gemeinschaftsrechts über das nationale Recht der Staaten umzusetzen. Er stärkt die imperialistischen Interventions- und Repressionsmechanismen der EU (Frontex und so weiter) und schafft neue (wie eine europäische Staatsanwaltschaft). Wir verurteilen das nicht akzeptable, verstohlene Verfahren, das die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Ratsvorsitzes und der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission verfolgen, um den zunehmenden Antagonismus und den Widerstand zwischen den großen imperialistischen Mächten zu verschleiern.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Kompromiss, der von meinen Kollegen Elmar Brok und Guy Verhofstadt mit der Hohen Vertreterin, dem Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde, und damit die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes unterstützt. Dieser Kompromiss war Gegenstand umfangreicher Verhandlungen und erscheint mir gegenwärtig zufriedenstellend und ausgewogen zu sein. Er ermöglicht es dem Europäischen Parlament, seine Vorrechte zu bekräftigen und das Gemeinschaftsmodell zu erhalten. Vor allem war es heute nötig, die schnelle Umsetzung des EAD zu gewährleisten, um Platz für Ernennungen zu schaffen und das unbefriedigende System abzulegen, das in den letzten Monaten genutzt wurde.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Verhandlungen zur Errichtung eines einzigen unahängigen EU-Organs, wie es der Vertrag von Lissabon vorschreibt, nähern sich dem Ende. Ich hoffe, dass der Rat sich auch an das Abkommen halten wird und die Entscheidung zum Europäischen Auswärtigen Dienst Ende Juli verabschiedet wird. Wir müssen sicherstellen, dass der EAD so bald wie möglich seine Arbeit aufnimmt, und dass seine Tätigkeit zur Schaffung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf hoher Ebene beitragen wird, die die Einheitlichkeit der externen Handlungen der EU gewährleisten und die Rolle der Europäischen Union auf weltweiter Ebene stärken wird. Das Europäische Parlament muss sich bemühen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, indem sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umsetzt und aktiv die Gesetzgebung, die Haushaltsplanung und Entlastungsfunktionen ausübt. Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeit des EAD auf dem Prinzip der Haushaltsneutralität beruht und dass wir die Verdopplung von Aufgaben, Funktionen und Ressourcen des EAD durch andere Institutionen vermeiden. Außerdem müssen wir das Problem der Verantwortung und Rechenschaftspflicht sowohl bei Themen, die die Verwendung von EU-Haushaltsgeldern als auch die Zuteilung von Zuständigkeiten betreffen, lösen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Annahme des Berichts, der von Herrn Brok verfasst wurde, gestimmt, da er einen wichtigen Schritt hin zur Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes darstellt.

Das Europäische Parlament wird eine wichtige Rolle bei der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes spielen, da es vor jeder EU-Mission in Drittländern befragt werden wird. Außerdem wird der Haushaltsplan desselben der politischen Kontrolle durch das Parlament unterliegen.

Rumänien ist bereit, die Dienste von Personal mit der nötigen Erfahrung für die Arbeit im Europäischen Auswärtigen Dienst bereitzustellen, sobald dieser eingerichtet wird. Mein Land hat sein Engagement für europäische Krisenmanagementmissionen gezeigt. Wir haben mehr als 200 Fachleute, Polizisten, Militärpolizisten, Diplomaten, Richter und Soldaten zu den meisten zivilen und militärischen Missionen der Europäischen Union entsandt.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass die Prinzipien der Zuständigkeit und geographischen Ausgewogenheit bei der Personalbeschaffungspolitik beachtet werden müssen.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Mit den neuen Zuständigkeiten, die die Europäische Union seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon erworben hat, muss sie sich auf starke Diplomatie verlassen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) stellt einen beträchtlichen Fortschritt in dieser Hinsicht dar.

Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum EAD gestimmt, weil die Hohe Vertreterin dringend einen fähigen diplomatischen Stab benötigt, um mit ihrer Aufgabe Erfolg zu haben. Meine Entscheidung beruht auf den Schlussfolgerungen der Madrider Konferenz vom 21. Juni, bei der eine institutionelle Ausgewogenheit gefunden wurde.

Das europäische Interesse des ursprünglichen Entwurfs ist erhalten geblieben. Die Kommission, der Rat und das Parlament werden jetzt zusammenarbeiten können, um einen wirksamen und funktionsfähigen europäischen diplomatischen Dienst einzurichten. Ich bin zuversichtlich, dass nachfolgende Verhandlungen zur Schaffung des EAD diese Ausgewogenheit beachten werden.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Von Anfang an sind einige Aspekte bei der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unklar und umstritten gewesen. Wir sollten mit etwas Sorge die möglichen Widersprüche untersuchen, die zwischen der Tätigkeit des zukünftigen diplomatischen Dienstes der EU und derjenigen, die traditionell von den Mitgliedstaaten übernommen wird, auftreten können. Werden die Mitgliedstaaten nicht mehr die Freiheit haben, ihre eigene Außenpolitik zu definieren? Es ist vielleicht keine nahe bevorstehende Situation, über die ich meine Sorge ausdrücke, aber es lohnt sich trotzdem, dass wir uns fragen, welche Auswirkungen die Schaffung eines europäischen Dienstes wie diesem mittel- bis langfristig haben wird. Um es klar zu sagen: Wenn die Idee ist, im Grunde das US-Modell nachzubauen, bei dem die Außenpolitik direkt und ausschließlich von der Bundesregierung über die Köpfe der 50 Staaten hinweg geregelt wird, dann sollten wir daran denken, dass die US-Regierung vom Volk gewählt wird und ihr alle vier Jahre demokratische Legitimität gewährt wird, die die Europäische Kommission, der Europäische Rat – und selbst der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst – nicht haben. Daher drücke ich durch meine Abstimmung gegen den Brok-Bericht meine Bevorzugung einer zwischenstaatlichen europäischen Außenpolitik aus, da das Vertrauen auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf europäischer Ebene nicht die Überstaatlichkeit der Entscheidungen garantieren würde, die in diesem heiklen Bereich getroffen werden.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die europäischen Steuerzahler werden eine größere Kontrolle darüber haben, wie die Finanzmittel der EU durch den Europäischen Auswärtigen Dienst ausgegeben werden. Es ist lobenswert, dass das Europäische Parlament größere Haushaltsbefugnisse in diesem Bereich erhalten hat in einer Zeit, in der der Haushalt des Dienstes der Kontrolle durch die Legislative unterliegt. Die Europäische Union beschäftigt zur Zeit ungefähr 7 000 Diplomaten und Beamte, die dafür sorgen, dass die Ziele der EU Vorrang vor nationalen oder sogar zwischenstaatlichen Zielen haben. Alle Beschäftigten des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind dem Europäischen Parlament, dessen Zuständigkeiten mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweitert wurden, politisch rechenschaftspflichtig, Das Parlament hat einen Sieg davongetragen, da es den Gedanken, dass ein großer Teil der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Förderung der Menschenrechte und dem Schutz des Friedens in der Welt gewidmet sein sollte, erfolgreich umgesetzt hat. Dies zeigt, dass die Europäische Union bewusst ihre äußerst wichtige Rolle als Exporteur grundlegender Menschenrechte wahrnimmt, die leider im Moment in vielen Ländern der Welt bewusst verletzt werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht zur Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes gestimmt. Das ist ein sehr wichtiger Schritt zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt und zur Koordinierung der Außenpolitiken der 27 Mitgliedstaaten. In den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission hat das Europäische Parlament die gemeinschaftliche Dimension des Europäischen Auswärtigen Dienstes gestärkt gesehen, was zu einer verstärkten Rolle des Parlaments in den politischen und haushaltpolitischen Bereichen dieser neuen Stelle geführt hat.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Bericht zu dem Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, da er mit unklaren Verfahren, mit verwirrenden Zuständigkeiten und einer eindeutig eingeschränkten Rolle des Europäischen Parlaments, der einzigen gewählten Institution der EU, die nur auf Haushaltsaspekte beschränkt ist, eingerichtet wird. Außerdem habe ich gegen den EAD gestimmt, da er ein Mittel zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union sein soll, da er auch Militärmaßnahmen selbst im Falle humanitärer Hilfe und Eingriffe umfasst. Die Europäische Union sollte ihre Außenpolitik oder Solidaritätspolitik im Falle von Krisen nicht mit Militärmaßnahmen und militarisierten Strukturen und Mechanismen verbinden. Sie sollte Strategien und Organe entwerfen, die eine autonome und friedliche Rolle in internationalen Beziehungen gewährleisten, weit weg von US-Militäropportunismus und -interventionen. Sie sollte mit Achtung vor dem internationalen Recht und der UN-Gründungscharta für eine Welt des Friedens und der Solidarität handeln.

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. − Ich habe mich bei der Abstimmung zu Änderungsantrag 80 der Stimme enthalten, weil dieser Änderungsantrag, auch wenn die Möglichkeit für die Nationalregierungen, die Kontrolle über den EAD genau zu prüfen, gewährleistet sein muss, auch das Recht des Europäischen Parlaments, dasselbe zu tun, gewährleistet. Es ist nicht akzeptabel für einen unabhängigen Staat, dass eine europäische Organisation seinen außenpolitischen Dienst überprüft. Das ist nicht die Angelegenheit des EP.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe mit größter Zufriedenheit für den Brok-Bericht gestimmt. Nach mehrmonatigen Diskussionen im Parlament, mit dem Rat und mit der Kommission, konnte man endlich weißen Rauch bei den Verhandlungen aufsteigen sehen. Ich hoffe, dass der Europäische Auswärtige Dienst jetzt die Charta der Grundrechte in Übereinstimmung mit dem Geist und Zweck des Vertrags von Lissabon so anwenden wird, dass der Gemeinschaftsmethode bei der Entwicklungspolitik und dabei, wie die Auslandshilfe der EU zugeteilt wird, Priorität gegeben wird, und dass die Mitgliedstaaten (genauer gesagt, bestimmte Außenminister bestimmter Mitgliedstaaten) sich die Schaffung dieser neuen Institution sowie die neuen Zuständigkeiten und Eigenschaften, die ihrer Hohen Vertreterin aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zugewiesen wurden, zu Herzen nehmen. Außerdem hoffe ich, dass das, was bestimmte Mitgliedstaaten oder die Verantwortlichen in den Regierungen dieser Staaten als Einmischung in ihren Zuständigkeitsbereich als Nation oder Regierung ansehen, nicht weiterbestehen wird, und dass die portugiesische Regierung für eine Vertretung kämpft, die uns aufgrund der Qualität, der Zuständigkeiten, Eigenschaften und der anteiligen Anzahl an nationalen Beteiligten zu Ansehen verhelfen wird. Als Abgeordnete dieses Hauses wollen wir keinen Dienst, der das Ergebnis von gegenseitiger zwischenstaatlicher Kontrolle ist, sondern einen Dienst, der zu der Union gehört.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), schriftlich. − (IT) Eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sind notwendige Ziele für den europäischen Integrationsprozess. Man sollte daran denken, dass die gemeinsame Währung auch gewählt wurde, um den Integrationsprozess zu beschleunigen, der in Nizza zum Stillstand gekommen war. Aufgrund der Art, wie der Europäische Auswärtige Dienst organisiert wird, besteht die Gefahr, dass er einen lähmenden Ansatz des Nichtstuns verfolgt, statt den Beginn eines tugendhaften Einigungsprozesses darzustellen.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Brok-Bericht in seiner geänderten Fassung. Es war entscheidend, dem Vorschlag, die Entwicklungspolitik als Teil der Außenpolitik zu subsumieren, zu widerstehen. Wir brauchen einen autonomen Entwicklungsdienst, der einem autonomen Kommissar für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe untersteht. Jetzt ist der Kommissar für Entwicklung, wie sich in diesem Bericht zeigt, verantwortlich für den gesamten Kreislauf der Programmerstellung, Planung und Umsetzung des Instruments zur Entwicklungskooperation (DCI) und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Wir müssen sicherstellen, dass die Umsetzung gemäß dem Geist und Wortlaut des Abkommens durchgeführt wird. Es gibt noch Teile des Vorschlags, die zu verschiedenen Interpretationen führen könnten. Die vom Europäischen Parlament eingefügten Änderungen stärken jedoch die Zuständigkeit der Kommission über den operationellen Haushalt und garantieren daher die parlamentarische Aufsicht und eine klare Linie demokratischer Verantwortlichkeit.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zur Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gestimmt, da die erzielte Vereinbarung die Identität der Gemeinschaft des EAD sowie seine politische und haushaltspolitische Verantwortung gegenüber dem Parlament stärkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Im November 2006 hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, die die strategische Bedeutung der universellen europäischen Kommunikationssprachen – Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Französisch, nach der Anzahl der Sprecher geordnet – als Kommunikationsmittel und als Mittel für Solidarität, Zusammenarbeit und wirtschaftliche Investitionen anerkennt. 2008 hat die Europäische Kommission anerkannt, dass diese Sprachen eine wichtige Brücke zwischen den Völkern und Ländern in verschiedenen Regionen der Welt bilden.

In einer Zeit, in der die Organisation und Arbeitsweise des EAD festgelegt wird, glaube ich, dass es entscheidend ist, dass wir die Kommunikationsmöglichkeit der von mir erwähnten globalen europäischen Sprachen voll nutzen und sie als Arbeitssprachen übernehmen. Die Vorschriften und Gepflogenheiten in Bezug auf Sprachen in diesem Dienst werden zeigen, wie stark er der externen Kommunikation verpflichtet ist.

Abgesehen davon kann ich nur hoch erfreut sein über die Schaffung des EAD und ich hoffe, dass seine Ergebnisse den Erwartungen an ihn entsprechen. Die Europäische Union kann viel gewinnen durch einen kompetenten und effizienten EAD, der in der Lage ist, die Stimme der EU auf internationaler Bühne zu sein und aktiv mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Das Ziel der gegenwärtigen Diskussion besteht darin, die Organisation und Funktionsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) festzulegen, einer Stelle, die funktionell unabhängig von der Union ist, der Zuständigkeit der Hohen Vertreterin untersteht und mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (VEU), geändert durch den Vertrag von Lissabon, geschaffen wurde. Das Europäische Parlament muss auch bei der Außenpolitik der Union eine Rolle spielen, nämlich in Bezug auf die politischen Kontrollfunktionen (festgelegt in Artikel 14 Absatz 1 VEU) sowie die legislativen und haushaltspolitischen Funktionen, die ihm in den Verträgen zugewiesen sind. Die Hohe Vertreterin muss außerdem regelmäßig das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konsultieren und sollte sicherstellen, dass die Standpunkte des Parlaments ordnungsgemäß in Betracht gezogen werden; der EAD unterstützt die Hohe Vertreterin bei dieser Aufgabe. Es sollten konkrete Vorschriften hinsichtlich des Zugangs von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Informationen im Bereich der GASP festgelegt werden. Da ich keine Einwände vorzubringen habe, habe ich für die Genehmigung dieser Entscheidung gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, der das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Rat und der Mehrheit im Parlament zu einem der entscheidenden Punkte des Vertrags von Lissabon und ein Grundpfeiler des Föderalismus in der Europäischen Union ist, der jetzt rechtsverbindlich ist, wie es von der Europäischen Verfassung befürwortet wird. Es ist bekannt, dass dieser Dienst mehr als 5 000 Personen in den EU-Botschaften in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt umfassen wird.

Was die Situation noch verschärft, ist, dass wir feststellen, dass die Vorschläge unserer Fraktion nicht angenommen wurden, insbesondere diejenigen, die dafür eintreten, dass die Militärstrukturen der EU kein Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden sollen und dass es nicht einmal eine institutionelle Verbindung zwischen ihnen geben sollte. Dasselbe ist mit den Geheimdienststrukturen der EU passiert.

Die Ablehnung des Vorschlags, den wir dem Rat vorgestellt haben, um die Entwicklung zu beenden und die militärischen und zivil-militärischen Strukturen in seiner Zuständigkeit zu verbieten, sowie um die Finanzierung militärischer und zivil-militärischer Aktivitäten zu beenden, ist besonders besorgniserregend. Es gibt daher viel Grund zur Sorge über die Zukunft der Europäischen Union und den von ihr eingeschlagenen Weg.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Vor neun Jahren hat während des vorigen belgischen Ratsvorsitzes in Laken die Arbeit an dem Verfassungsvertrag begonnen, der die Außenpolitik der Europäischen Union stärken sollte, sie auf internationaler Ebene zusammenhängend und sichtbar machen sollte. Trotz vieler Komplikationen, die mit der Reform der EU-Verträge zusammenhängen, haben die Belgier heute die Gelegenheit, ihre Bemühungen zu Ende zu bringen und den Europäischen Auswärtigen Dienst – zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 – zu gründen. Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können, gestärkt durch den Vertrag, dabei helfen. Nach monatelangen Verhandlungen der Delegation des Europäischen Parlaments mit Frau Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, entwickelt sich der EAD in der vom Parlament befürworteten Art und Weise. Der Bericht von Herrn Brok und Herrn Verhofstadt ist ein wichtiges Dokument, das all diese Arbeit zusammenfasst und Unterstützung verdient. Was hat das Parlament in den Verhandlungen mit der Hohen Vertreterin gewonnen? Erstens einen diplomatischen Dienst der Europäischen Union und keinen zwischenstaatlichen Dienst; das stellt eine Zusicherung dar, dass 60 % der Stellen von der Europäischen Union vergeben werden. Zweitens politische und haushaltspolitische Überwachung des EAD durch das Parlament, womit die Möglichkeit gemeint ist, Bewerber für die Stellen der Delegationsführer zu befragen und die Finanzen der Institution zu überprüfen, wie wir es bei der Kommission und dem Rat machen. Drittens eine gleichmäßige Verteilung von Posten hinsichtlich Nationalität und Geschlecht und auch eine Überprüfung der Zusammensetzung des Dienstes im Jahr 2013, um Unausgewogenheiten auszugleichen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich bin erfreut über das Abkommen, das zwischen den drei europäischen Institutionen und Baroness Ashton zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes erzielt wurde. Es ist ein ausgewogener Dienst in Bezug auf seine Organisation und Zusammensetzung und er wird geschaffen, um Baroness Ashton bei ihrer Arbeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union zu unterstützen. Außerdem wird er dazu führen, die politischen und haushaltspolitischen Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken. Ich hoffe aufrichtig, dass dieser Dienst im Interesse der Europäischen Union optimal genutzt wird. Dadurch wird diese echten politischen Zusammenhalt demonstrieren und auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen. Sie kann dadurch nur größer werden und ihre Aktionen werden legitimierter und wirksamer sein.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Der Vorschlag von Baroness Ashton ist nicht akzeptabel. Er führt zu einer Standardisierung der europäischen Diplomatie unter ihrer eigenen Schirmherrschaft und der der Kommission und dem Verneinen der Befugnisse der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit. Dieser Bericht hat den geringfügigen Verdienst, dass er dazu aufruft, dass alle Mitgliedstaaten bei dem europäischen diplomatischen Personal vertreten sein sollen, um nach der Pfeife von Baroness Ashton und der Kommission zu tanzen. Darauf sind wir in Europa nun also reduziert worden – um das Recht zu betteln, still zu bleiben, aber das fair! Ich werde gegen diesen Text stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Annahme des Vertrags von Lissabon hat die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit sich gebracht und damit die Grundlagen für einen starken europäischen diplomatischen Dienst geschaffen. Die Schaffung des EAD soll den Zusammenhalt der europäischen außenpolitischen Aktionen und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sicherstellen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen den Bericht über den Europäischen Auswärtigen Dienst gestimmt, da ich glaube, dass diese Stelle die Militarisierung der Europäischen Union institutionalisieren wird. Ich wollte durch meine Stimme meine umfassende Ablehnung des Verhandlungsprozesses in Bezug auf die Schaffung des EAD ausdrücken, da die Berichterstatter und Baroness Ashton sich dem Druck einiger Mitgliedstaaten ergeben und die demokratischen Regeln vollständig vergessen haben. Der EAD wird sich in eine Institution sui generis verwandeln, die außerhalb der grundlegenden Kontrollmechanismen jedes demokratischen Systems tätig sein wird. Ich glaube, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament, die einzige demokratisch gewählte Institution der EU, und die Nationalparlamente nicht nur die haushaltspolitische Kontrolle, sondern auch die politische Kontrolle über den EAD haben. Besondere Sorge bereitet meiner Fraktion die beträchtliche militärische Ausrichtung des EAD und die Tatsache, dass der größere Teil des zivilen Anteils der europäischen Außenpolitik unter dem Dach der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik stattfinden würde – genauer gesagt, alles, was sich auf die Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktlösung bezieht. Aus diesen Gründen unterstützt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die sich den Werten des Friedens und der Entmilitarisierung der EU verschrieben hat, die Schaffung des EAD nicht.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Nach den schwierigen Diskussionen über den Europäischen Auswärtigen Dienst, die in den letzten Wochen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen und den verschiedenen Fraktionen stattfanden, möchte ich unserem Kollegen Herrn Brok für seine starke Beteiligung in dieser Angelegenheit danken. Die heutige Abstimmung legt die Grundlagen für einen starken diplomatischen Dienst auf Ebene der Europäischen Union. Damit wird die Gemeinschaftsidentität des Dienstes gestärkt und seine politische und haushaltspolitische Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament garantiert. Außerdem werden mindestens 60 % der Beschäftigten dieses neuen Dienstes EU-Beamte sein. Es ist trotzdem bedauerlich, dass die Anhörungen der besonderen Vertreter für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament ‚informell‘ bleiben. Ich hoffe, dass dieses Problem in einigen Jahren gelöst wird. Trotz allem wird die Befugnis des Europäischen Parlaments zur Überprüfung gestärkt, insbesondere in Bezug auf die Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − Ich habe mich entschieden, für den Bericht zu dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu stimmen, und unterstütze die Einrichtung von etwas, was eine wichtige Innovation des Vertrags von Lissabon und eine historische Entscheidung für die Zukunft Europas ist, voll und ganz. Nur sieben Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Vertrags schaffen wir es gemeinsam, zu einem Konsens zu gelangen und die politische und haushaltspolitische Verantwortung des neuen Dienstes gegenüber dem Europäischen Parlament zu erreichen. Die Überwachungsrolle wird eine wirklich demokratische Kontrolle des Dienstes garantieren, was von höchster Wichtigkeit für mich ist.

Dieser Bericht wird eine geographische Ausgewogenheit sicherstellen sowie einen besseren Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Aspekten des EAD. Es geht nicht um die Verdoppelung diplomatischer Dienste innerhalb der EU, sondern um die Stärkung der diplomatischen Dienste der EU. So ein Abkommen ist ein klarer Beweis für das Engagement der Europäischen Union, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Werte effektiver zu bewerben. Das wird es der EU ermöglichen, auf internationaler Bühne echten Einfluss auszuüben. Das ist eine Chance für die Europäische Union, aber auch für ihre Mitgliedstaaten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Die zeitliche Koordination der verschiedenen Bereiche der europäischen Außenpolitik durch die Kommission ist sicherlich wichtig. Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Zuständigkeit der Hohen Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission hat das Potenzial, die externen Maßnahmen der EU auf weltweiter Ebene effektiver zu machen, vor allem um Unregelmäßigkeiten und Verdoppelungen von Arbeit zu vermeiden und die langfristige Einheitlichkeit bei der Förderung der strategischen Interessen und grundlegenden Werte der EU im Ausland sicherzustellen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) umfassend diskutiert wurde und in dem ich meine Meinungen vorbringen konnte, und als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstütze ich den aktuellen Bericht und stimme für ihn. Das Europäische Parlament zeigte eine geeinte Haltung der Fraktionen, die das gemeinsame Interesse hatten, ihre neuen Befugnisse, die ihnen, insbesondere diesem Haus, der Vertrag von Lissabon sowohl in Bezug auf die politische Kontrolle als auch auf die finanzielle Kontrolle des EAD übertragen hat, bestmöglich zu nutzen. Ich wiederhole meine anfängliche und auch durch Vorschläge zur Änderung der Projekte des Berichts immer wiederholte Sorge, die als die Notwendigkeit zusammengefasst werden kann, die geopolitische Ausgewogenheit des vor der Gründung stehenden EAD zu gewährleisten. Ich möchte das Engagement der Hohen Vertreterin, eine geographisch ausgewogene Mannschaft mit Vertretern aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammenzustellen, wobei jede Art von Diskriminierung verboten und gleichzeitig Gleichberechtigung gefördert wird, betonen.

  Bernhard Rapkay (S&D), schriftlich. − Als Berichterstatter des Rechtsausschusses für den Europäischen Auswärtigen Dienst weise ich darauf hin, dass der heute abgestimmte Bericht auch durch seine Änderungen zu Artikel 6 des Vorschlags der Hohen Vertreterin keinerlei Bindungswirkung für mich als Berichterstatter sowie das Europäische Parlament insgesamt bei den Beratungen über die Anpassung der Personalverordnung hat. Dies umfasst insbesondere auch die heute im Text angenommenen Fußnoten. Ein Bericht über einen Gesetzesvorschlag, bei dem das Europäische Parlament nur konsultiert wird, kann keine rechtliche Bindungswirkung für die Bereiche entfalten, in denen das Europäische Parlament aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage mitentscheidungsbefugt ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Genehmigung durch das Parlament ebnet den Weg für eine zusammenhängendere und effektivere europäische Außenpolitik, die die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser erfüllt. Ein besserer Dienst wäre jedoch möglich gewesen.

Wir bedauern, dass Frau Ashton, die Kommission und eine Reihe von einzelstaatlichen Regierungen nicht den Mumm hatten, eine ehrgeizigere Lösung umzusetzen. Wir unterstützen den Kompromiss, da es das Parlament geschafft hat, den ursprünglichen Vorschlag von Frau Ashton beträchtlich zu verbessern. Eine starke Menschenrechtsstruktur, Sicherheiten für die Entwicklungspolitik und gegen eine Renationalisierung der Gemeinschaftsstrategien, eine gestärkte demokratische Überwachung, ein transparenterer Haushalt für auswärtige Angelegenheiten und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Personalbeschaffung sind Beispiele dafür.

Das Ergebnis ist jedoch nicht perfekt. Zu seinen Schwachpunkten zählen die nicht eindeutig festgelegten Krisenmanagementstrukturen, fehlende ständiger Vertreter für Frau Ashton und der begrenzte Umfang der Konsulardienste des EAD für Bürgerinnen und Bürger. Jetzt hängt viel davon ab, wie der Kompromiss umgesetzt wird – und das liegt jetzt an Frau Ashton, den Mitgliedstaaten und der Kommission. Sie müssen zusammenarbeiten, einen gemeinsamen Mannschaftsgeistfinden und den entzweienden Wettbewerb überwinden.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Wie immer ist es schwierig, die verschiedenen Interessen und Positionen unterzubringen und auszugleichen; beim derzeitigen Tauziehen sollte und darf das übergeordnete Ziel, eine effiziente und kohärente EU-Außenpolitik zu verwirklichen, jedoch niemals aus den Augen verloren werden. Die folgenden Faktoren sind bis dato ungeklärt: • Personal – wer und wie viel? • Gleichberechtigung – die Personalauswahl sollte auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung der Geschlechter beruhen. • Die Befugnisse des EAD? • Die budgetäre Kontrolle soll beim Europäischen Parlament liegen. • Für die Steuerzahler sehr wichtig: Wie hoch sind die Kosten? In jedem Fall sollen sich diese in einem vernünftigen und nachvollziehbaren Rahmen bewegen. In diesem Sinne: Synergien müssen genutzt werden, um maximale Qualität und Kostenersparnis zu erzielen.

Entschließungsantrag: Kosovo (B7-0409/2010)

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die parlamentarische Fraktion der Griechischen Kommunistischen Partei hat gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da er versucht die illegale Abspaltung des Kosovo, der mit der Macht und den Waffen der NATO und dem Zwang der EU und anderer imperialistischer Kräfte erzwungen wurde, zu konsolidieren. Die Entschließung spricht die NATO von dem Krieg und der Zergliederung Serbiens frei und unterstützt eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen und -Stützpunkten im Kosovo und dem gesamten Gebiet sowie Euro-vereinheitlichende Maßnahmen durch die Einrichtung ihrer Kräfte durch EULEX. Diese Entschließung versucht das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovo zu beeinträchtigen. Die imperialistische Politik der EU, die die Entschließung unterstützt, verschärft die Probleme der Arbeitnehmer im Kosovo, Ausnutzung, Korruption, Kriminalität und den Umfang der kapitalistischen Umstrukturierungen, die ihnen Immigration als einzigen Ausweg anbietet. Sie verschärft die Instabilität in dem Gebiet, die Unterdrückung der Serben und der Einwohner des Kosovo als Ganzes und die Probleme, die durch die Anwesenheit von EULEX und der NATO geschaffen wurden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Kosovo gehört zu einer sehr empfindlichen geographischen Zone, auf die sich die EU durchgehend konzentrieren sollte. Zuerst möchte ich den bedauerlichen Mangel an Zusammenhalt innerhalb der EU beklagen, was die politische Linie angeht, die in Bezug auf dieses Land angenommen werden sollte und von dieser Entschließung aufgekündigt wird. Tatsächlich heißt das, dass fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen müssen, die trotzdem 2008 gefordert wurde. Wir brauchen daher, nicht nur für den internen Zusammenhalt der Europäischen Union, sondern auch für ihre Glaubwürdigkeit in den Augen des Rests der Welt, einen gemeinsamen politischen Standpunkt, insbesondere zu Themen wie der Vergabe von Visa. Es scheint mir außerdem, dass der europäische Integrationsprozess für alle Länder dieser Region ein wichtiges Element der Stabilisierung der Region darstellt, einer Stabilisierung, die im Interesse unserer Gemeinschaft insgesamt liegt. Was den Kosovo angeht, ist die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union ein mächtiger Katalysator für die Umsetzung der notwendigen Reformen, insbesondere von Reformen in Bezug auf Menschenrechte, die bereits diskutiert wurden und zu denen wir ermutigen müssen. Ich unterstütze diese Entschließung, die sich um diese wichtigen Themen kümmert, ohne Zögern.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu den europäischen Aussichten des Kosovo gestimmt, da dieser ihn als einen unabhängigen Staat ansieht und behandelt. Die Entschließung missachtet die UN-Sicherheitsratsresolution 1244/99 und ruft sogar die fünf Mitgliedstaaten der EU einschließlich Griechenlands, die die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, auf, dies zu tun; anders gesagt, gegen die UN-Resolution zu verstoßen. Dementsprechend trägt die Entschließung nicht dazu bei, das Problem zu lösen, und trägt nicht dazu bei, die Stabilität und den Frieden in dem Gebiet zu stärken. Die Entschließung ruft sogar zu einer noch stärkeren Präsenz von EULEX im Kosovo auf.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Diese Entschließung, die Analyse der Situation und die vorgeschlagene Richtung zeigen wie Recht all jene hatten, die gegen die Abspaltung des Kosovo waren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Kosovo hat immer noch keine einstimmige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten erreicht. Die Vorsicht, mit der einige diesem neuen Land gegenübertreten, basiert sicherlich auf politischen und strategischen Motiven, aber auch auf Gründen praktischerer Art, die sich vor allem aus der besorgniserregenden Art und Weise ergeben, in der Korruption und organisiertes Verbrechen in diesem Gebiet grassieren, was dazu führt, dass der Kosovo nicht ehrlich behaupten kann, dass in ihm Rechtsstaatlichkeit gilt.

Wie bei anderen Staaten in der Balkanregion wäre es gut, wenn der Kosovo Beweise dafür vorlegen könnte, dass er einen Weg ohne Umkehrmöglichkeit in Bezug auf die Annahme von Strategien und Reformen eingeschlagen hat, die einerseits seine europäische Wahl untermauern und andererseits seine eigene politische Struktur stärken, und damit die Grundlagen dafür schafft, dass seine Bürgerinnen und Bürger die Demokratie nutzen und Gewalt, insbesondere ethnische Gewalt, als Weg zur Konfliktlösung ablehnen können. Der Kosovo hat noch einen langen Weg vor sich.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die aktuelle Entschließung führt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 an, die von 69 Staaten anerkannt wurde, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, bei ihrem gemeinsamen Ansatz zum Kosovo zusammenzuarbeiten und dabei an den geplanten Beitritt des Kosovo zur EU zu denken. Meine Meinung ist, dass trotz der schwierigen Geschichte des bewaffneten Konflikts die Aussicht auf einen Beitritt zur EU einen mächtigen Anreiz für die notwendigen Reformen im Kosovo darstellt und ich rufe zu praktischen Maßnahmen auf, die ergriffen werden sollten, um diese Aussicht für seine Bürgerinnen und Bürger greifbarer zu machen, indem die Menschenrechte umgesetzt und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die einfache Tatsache, dass verschiedene Mitgliedstaaten der EU immer noch nicht die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, reicht aus, um uns mitzuteilen, dass der Inhalt dieser Entschließung nicht akzeptabel ist. Leider deckt wieder einmal die Mehrheit in diesem Parlament eine Handlung, die nach internationalem Recht illegal ist. Wie es in dem Änderungsantrag, der von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgeschlagen und von der Mehrheit abgelehnt wurde, erwogen wurde, wäre eine Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen gemäß internationalem Recht der einzige Weg, der wahrscheinlich zu Stabilität und anhaltendem Frieden in der Region führen würde.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. − (IT) Frau Lunaceks Entschließungsantrag zeigt deutlich den beschränkten Fortschritt, den das Land erreicht hat, und ich glaube, dass die hervorgehobenen Probleme seinen Beitritt zur EU noch weniger plausibel machen, da dies den heterogenen Charakter der Union betonen würde, zu dem die jüngsten Beitritte beitragen. Ähnlich dem, was ich über die Integration Albaniens in die EU gesagt habe, glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen. Europa muss wählen, ob es sich darauf beschränken will, ein Gebilde zu sein, dass eher auf geographischen Kriterien basiert, oder ob es organischer, zusammenhängender sein möchte und aus Staaten bestehen möchte, die trotz ihrer Verschiedenheit auf jeden Fall gemeinsame Eigenschaften haben, die dem europäischen Ideal entsprechen. Die wesentliche Tatsache, dass fünf Mitgliedstaaten die Souveränität des Landes nicht anerkennen, bleibt ein Hindernis, das im Moment den Beitritt des Kosovo zu Europa paradox macht. Aus diesen Gründen kann ich den Entschließungsantrag von Frau Lunacek nicht unterstützen.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Der Entschließungsentwurf zum europäischen Integrationsprozess im Fall des Kosovo ist ein Dokument, dessen Verfasserin eindeutig nicht in der echten Welt lebt und nicht mitbekommt, dass der Kosovo nicht als Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist. Die Bemühung, Druck durch eine Verbesserung der internen Wirtschaftslage zu ersetzen, die Koexistenz der ursprünglichen Einwohner, anders gesagt Serben, Goranen, Roma und anderen gegenwärtigen ethnischen Gruppen, mehrheitlich Albaner, zu ermöglichen, um eine Schikanierung von Einwohnern, die in der Minderheit sind, zu verhindern und einen entschlossenen Ansatz gegenüber den Gruppen, die in ganz Europa Drogen verbreiten, zu vertreten – das sind die entscheidenden Themen, die zu einer Verbesserung der Lage in dem Gebiet und einer Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beitragen können. Es ist immer noch nicht möglich, die Registrierung von Bürgerinnen und Bürgern wiederaufzunehmen, und das Land ist immer noch völlig abhängig von ausländischer Wirtschaftshilfe. Es mangelt an politischem Willen, sicherzustellen, dass wenigstens faire lokale Wahlen und Bedingungen für ein Funktionieren der Behörden vor Ort geschaffen werden. Der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen bleibt eine rein formale Angelegenheit in diesem Gebiet und dasselbe gilt für die Dezentralisierung und Reformen des Verwaltungsdienstes. Das hat daher bisher noch keine echten Auswirkungen auf die Lage im Land gehabt. Die grassierende, weit verbreitete Korruption und der Waffen- und Drogenschmuggel sorgen für Unruhen in der Region. Es ist eigentümlich, dass die Währung in diesem Gebiet der Euro ist. Insbesondere da die grundlegenden Bedingungen für die Verwendung der gemeinsamen europäischen Währung nicht einmal oberflächlich erfüllt sind. Es ist klar, dass die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke so einem Entwurf nicht zustimmen kann.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich wurde sehr unangenehm überrascht, als ich Anfang dieser Woche in der Zeitung las, dass ein Bewaffneter im Kosovo-Parlament vier Schüsse auf einen serbischen Abgeordneten abgefeuert hat. Dieser Angriff ereignete sich vier Tage nach der Explosion in Mitrovica während einer serbischen Demonstration. Die EU muss sich im Grunde mit dem Prozess der Demokratieerrichtung und Stärkung der Stabilität im Kosovo beschäftigen. Aus diesem Grunde hätte der Antragsentwurf zuerst die Realitäten in der Provinz widerspiegeln sollen, wie die langatmige Reform des Justizsystems und die Schwierigkeiten, die europäische Missionen bei der Kommunikation mit den Lokalbehörden in Priština erfahren. Die regionale Kooperation unter den Ländern des westlichen Balkans ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung, aber insbesondere zur Ausbildung gegenseitigen Respekts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die Kooperation zwischen Belgrad und Priština ist vor allem auf lokaler Ebene wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in den am schlimmsten betroffenen Bereichen wie Umwelt, Infrastruktur und Handel. Zu guter Letzt hätte die Entschließung, die wir diskutieren, in Bezug auf die Anerkennung des Status des Kosovo klarstellen müssen, dass sie nicht den Standpunkt aller Mitgliedstaaten der EU widerspiegelt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Fünf Mitgliedstaaten der EU, darunter Frankreich, haben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Daher ist es nicht akzeptabel, dass heute ein Bericht vorgelegt wird, der die Integration des Kosovo in die EU befürwortet. Außerdem achte ich die Einwohner dieser Provinz zu sehr, als dass ich wollen würde, dass sie zusätzlich zu den Auswirkungen der jüngsten Konflikte die Kopenhagener Kriterien anwenden müssen. Ich werde gegen diesen nicht akzeptablen und provokativen Text stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die regionale Stabilität und die Integration der Länder der westlichen Balkanregion in die EU war schon immer eine der Prioritäten der EU. In diesem schwierigen Prozess gibt es Länder in der Region, die sich der EU schneller angenähert haben als andere, wie Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro. Aus verschiedenen Gründen war dieser Prozess im Kosovo langsamer und seine Bürgerinnen und Bürger sind immer noch nicht in der Lage, ohne Visum in die Länder der EU einzureisen. Wir müssen diese Situation dringend überwinden und diese Bemühung hängt vollständig und ausschließlich vom Kosovo ab, der die notwendigen Reformen dazu umsetzen muss.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen diese Entschließung zum Kosovo gestimmt, da sie die fünf Mitgliedstaaten, die die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, ermutigt, dies zu tun. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist immer gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewesen, da dies dem internationalen Recht widerspricht. Im Gegensatz dazu engagieren wir uns weiterhin dafür, dass der Dialog so fortgesetzt wird, dass er für beide Seiten zufriedenstellend ist, auf Grundlage der Resolution 1244/99 desUN-Sicherheitsrats, in Übereinstimmung mit internationalem Recht, da dies der einzig mögliche Weg ist, Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen.

  Francisco José Millán Mon und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE), schriftlich. – (ES) Im Namen der spanischen Delegation in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchten wir erklären, dass der Grund für unsere Abstimmung zur Entschließung über den Prozess der europäischen Integration des Kosovo darin besteht, dass diese Entschließung den Kosovo so behandelt, als wäre er ein unabhängiger Staat in einer völlig normalen Situation, ohne dass die Tatsache in Betracht gezogen wird, dass der Status dieses Gebietes in der internationalen Gemeinschaft weiterhin sehr umstritten ist – ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs steht aus – und dass der Kosovo von fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Spanien, nicht anerkannt wurde.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal ausgesandt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in einer Integration in die EU besteht. Das ist ein ermutigendes Signal für die Regierung sowie für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo. Außerdem ist es eine klare Aufforderung an die fünf Mitgliedstaaten der EU, die den Kosovo noch nicht als Staat anerkannt haben, dies umgehend zu tun, um die Wirksamkeit unserer Unterstützung zu vergrößern. Eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten haben eine weitere Diskussion zu der Frage des Status des Kosovo abgelehnt, da ihnen bewusst ist, dass eine Erklärung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Juli ansteht. Mit dieser Entschließung ist das Parlament dafür, so bald wie möglich Gespräche zur Visaliberalisierung zu beginnen. Den Menschen des Kosovo sollte nicht länger die Reisefreiheit verwehrt werden, die die EU den anderen Staaten der Region vermutlich bis Ende des Jahres gewähren wird. Meine Entschließung ruft dazu auf, diesen notwendigen Schritt dringend umzusetzen, um die Kosovaren aus ihrer regionalen sowie internationalen Isolation zu befreien.

Entschließungsantrag: Albanien (B7-0408/2010)

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da sie gegen den Beitritt Albaniens zur EU ist, aus den Gründen, aus denen sie gegen den Beitritt und die fortdauernde Mitgliedschaft Griechenlands in dieser imperialistischen internationalen Union ist. Ein Beitritt ist zum Vorteil der Euro-vereinenden und albanischen Hauptstadt, insbesondere im Bereich Energie, Bergbau und Verkehr, und der imperialistischen EU- und NATO-Pläne und zum Nachteil von Arbeitnehmern, armen Bauern und kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Der Entschließungsantrag ruft dazu auf, dass ein Paket kapitalistischer Umstrukturierungen, das von dem schändlichen, volksfeindlichen politischen System der bürgerlichen Parteien in dem Land in Zusammenarbeit mit der EU verhängt wurde, verstärkt und gefördert wird. Diese volksfeindlichen Angriffe, die die berühmten Aufstände der 90er Jahre verursachten, führen zu Privatisierungen, gewaltiger Arbeitslosigkeit, Migration, Landflucht, stärkerer Ausnutzung, Kriminalität und Korruption. Damit wird eine beispiellose offene Einmischung in die internen Angelegenheiten des Landes und in das System der politischen Opposition versucht und zu antidemokratischen Regelungen für den Betrieb der politischen Parteien und des Parlaments aufgerufen. Die Politik der EU und der bürgerlichen Kräfte in Albanien hinsichtlich des Fortschritts hin zu einem Beitritt verschlimmern die Entwicklungsprobleme des Landes, die Lage der Arbeitnehmer, den Kapitalabfluss und die Wanderungsströme und führen zu großen Risiken in Bezug auf die Sicherheit in dem Gebiet.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Durch meine Zustimmung zu diesem Entschließungsentwurf zum Prozess der Eingliederung Albaniens in die EU habe ich mich dafür entschieden, dessen zwei Grundideen zu unterstützen. Einerseits unterstütze ich die Idee der langfristigen Eingliederung dieses Landes, was insbesondere aufgrund der großen Anstrengungen und Fortschritte, die es bereits erzielt hat, gerechtfertigt ist. Tatsächlich sind positive Schritte unternommen worden, um die Korruption zu bekämpfen sowie um den demokratischen Rahmen Albaniens zu stärken. Andererseits stehen bedeutende Fortschritte in Bezug auf die Festigung der Demokratie oder sogar in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung des Landes noch aus. Die politische Krise, die auf die Parlamentswahlen im Juni 2009 in Albanien folgte, zeigte uns allen, dass dieses Land immer noch großen Schwierigkeiten erliegen kann. Daher benötigt es all unsere Unterstützung.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Dieser Bericht zeigt, was europäische Propaganda erreichen kann, wenn sie die Fehler der Vergangenheit übersehen möchte; es stimmt, dass der Bericht von Herrn Chountis die Probleme mit Albanien hervorhebt, aber gleichzeitig scheint er fast zu sagen, dass wir verpflichtet sind, die Balkanländer in die Union aufzunehmen, als stünde es in den Sternen und niemand könne etwas dagegen tun. Ich bin völlig anderer Meinung: Albanien hat heute eklatant offensichtliche Probleme in Bezug auf seine interne politische Stabilität und ein sehr hohes Maß an Korruption. Sein Beitritt würde zusätzlich zu den Problemen, die die Union bereits ausstehen musste und heute weiter ausstehen muss nach der großen Erweiterung, die die Zahl der Mitgliedstaaten praktisch verdoppelt hat, weitere Probleme verursachen. Es gibt keinen Grund außer den Machthunger und das Zentralisierungsstreben der EU-Bürokraten, mit dem Beitritt Albaniens in die EU hartnäckig fortzufahren; angesichts der gegenwärtigen Situation in der Balkanrepublik kann ich nicht erkennen, welchen möglichen Beitrag ihr Beitritt zum Thema der europäischen Integration leisten könnte.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Albanien auf seinem Weg zu einem möglichen Beitritt in die EU voranschreiten sollte. Die Union sollte mit ihrer Strategie der Erweiterung schrittweise und streng fortfahren. Dies sollte außerdem als Antrieb zur Umsetzung wichtiger Reformen in Ländern funktionieren, die Kandidaten oder mögliche Kandidaten für eine Unionsmitgliedschaft sind. Trotzdem weiß jeder, dass der Weg zum Beitritt in die Union anspruchsvoll ist. Die Bedingungen für einen Beitritt in die EU sind klar und wohlbekannt und nicht immer leicht zu erfüllen. Im Fall Albaniens ist es noch immer ein weiter Weg, wie dieser Bericht klargestellt hat. Zuerst muss es die Kopenhagener Kriterien einschließlich des Prozesses der Stabilisierung demokratischer Institutionen erfüllen. In diesem Sinne möchte ich die Bemühungen von Premierminister Sali Berisha hervorheben und unterstützen, eine wirksame Lösung für die gegenwärtige politische Krise zu finden, und gleichzeitig das schmachvolle Verhalten der sozialistischen Opposition kritisieren. Die Geschwindigkeit, in der jedes Land auf dem Weg zum Beitritt in die Europäische Union voranschreitet, wird somit durch das Kandidatenland oder mögliche Kandidatenland bestimmt Ich hoffe, dass Albanien auf diesem Weg zur Union entschlossen und ohne Zaudern voranschreitet.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. – (GA) Obwohl ich für diesen Bericht gestimmt habe, sollten meiner Meinung nach die Menschen Albaniens entscheiden, ob sie ein Teil der EU werden möchten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Albanien ist keine Ausnahme hinsichtlich der Instabilität in der westlichen Balkanregion und weiß, dass diese Krise droht, die Reformen, die umgesetzt wurden und die hauptsächlich auf eine größere Annäherung an die Europäische Union abzielten, zu gefährden. Wenn Sie sich an die Tage der Enver-Hoxha-Diktatur erinnern, ist es klar, dass Albanien wenige Garantien bietet, dass es auf dem Weg, den es eingeschlagen hat, fortfahren und das Entwicklungsniveau und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheit angesichts der europäischen Standards auf ein akzeptables Maß anheben kann. Ein wichtiger Schritt kann der Beitritt des Landes zur NATO gewesen sein, aber das reicht noch nicht aus, damit die EU Albanien als einen starken Beitrittskandidaten ansieht.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Obwohl die Entschließung den Fortschritt Albaniens im Reformprozess anerkennt, betont sie, dass bedeutende weitere Bemühungen notwendig sind, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes sicherzustellen. Ich glaube, dass die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union den Anreiz für mehrere Reformen im westlichen Balkan geben wird und eine konstruktive Rolle bei der Verbesserung der Kapazität der Region für Frieden, Stabilität und Konfliktvermeidung spielen wird, wobei gute nachbarschaftliche Beziehungen verbessert werden und wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse durch nachhaltige Entwicklung erfüllt werden müssen. Der Fortschritt jedes Landes in Richtung einer Mitgliedschaft in der EU hängt jedoch von seinen Bemühungen ab, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und die Bedingungen, die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zusammenhängen, einzuhalten, wovon ich hoffe, dass sie von dem Land erfolgreich erfüllt werden.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe aus Freundschaft zu den Albanern gegen diesen Text gestimmt. Wie können wir wollen, dass sie einer Europäischen Union beitreten, die die Interessen der Finanzeliten verfolgt und alle anderen ausschließt? Solange die EU den Wettbewerb zwischen den Menschen und die Verteidigung der Interessen der Privilegierten befürwortet, ist keine Erweiterung vorstellbar. Außerdem hat das postkommunistische Albanien sich nur eingeschränkt fähig erwiesen, das organisierte Verbrechen, das in diesem Land blüht, zu bekämpfen. Ich habe gegen diesen Text gestimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Regionale Stabilität und die Integration von Ländern der westlichen Balkanregion in die EU waren schon immer eine Priorität der Union. Die Aussicht auf eine Integration in die EU führt somit dazu, dass die Länder dieser Region zusätzliche Bemühungen unternehmen, die Reformen umzusetzen, die erforderlich sind, um die Ziele zu erreichen, die für die volle Mitgliedschaft dieser Länder in der EU erforderlich sind. Die Bemühungen dieser Länder, Frieden, Stabilität und Konfliktvermeidung in der Region zu verbessern, sollten hervorgehoben werden ebenso wie die Stärkung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Albanien befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Integrationsprozesses und hat bereits auf den Fragebogen der Kommission zur Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich seines Antrags auf Betritt zur Europäischen Union geantwortet.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung zu Albanien gestimmt, da sie die Unterstützung des Parlaments für Albaniens europäische Aussichten bestätigt, sobald das Land ein Maß an politischer Stabilität und Zuverlässigkeit erreicht hat und die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Sie erwähnt den Fortschritt, der beim Reformprozess erzielt wurde, und betont, dass weitere bedeutende Bemühungen in Bezug auf die Konsolidierung der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und die nachhaltige Entwicklung des Landes benötigt werden. Die Entschließung begrüßt die Annahme des Vorschlags zur Visaliberalisierung und ruft zur Aufhebung der Visumspflicht für albanische Bürgerinnen und Bürger bis Ende 2010 auf. Sie betont die Bedeutung der Gewaltenteilung und die Achtung einer unabhängigen Justiz und ruft dazu auf, dass in diesem Bereich besondere Fortschritte erzielt werden. Die Themen Korruption und organisiertes Verbrechen und Menschenhandel gehören zu den beunruhigendsten Situationen in dem Land, zu denen die Entschließung Stellung bezieht. Der Bericht beschäftigt sich auch mit Rechten von Minderheiten, den Roma, Gewerkschaftsrechten und der sozialen Lage, Frauenrechten und der Beratung der Regierung mit der Zivilgesellschaft in Bezug auf umgesetzte Gesetzentwürfe und Reformen. Er ermutigt zur Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien, zu öffentlichem Verkehr und einer Umweltgesetzgebung.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung, insbesondere da sie den Fortschritt, der in Bezug auf das Rechtssystem erzielt wurde, begrüßt, aber betont, dass die Umsetzung der Reformen noch immer in einer frühen Phase ist; sie gibt die Ansicht wider, dass Justizreformen, einschließlich der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen eine Schlüsselvoraussetzung für das Beantragungsverfahren für eine Mitgliedschaft Albaniens in der EU sind, und unterstreicht die Bedeutung der Gewaltenteilung in einer demokratischen Gesellschaft; sie betont, dass eine transparente, unparteiische und effiziente Justiz, die unabhängig von allen politischen oder anderen Kontrollen oder Druck ist, entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit ist und ruft zur dringenden Annahme einer umfassenden langfristigen Strategie in diesem Bereich auf, einschließlich eines Plans zur Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen; sie ruft dazu auf, dass die Opposition an dem Entwurfsprozess beteiligt wird und der Reform der Justiz volle Unterstützung gewährt wird. sie betont außerdem, dass die Justizgewalt mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um in der Lage zu sein, im ganzen Land wirksam tätig zu sein; sie freut sich daher auf neue Hilfsinitiativen der Kommission und begrüßt in dieser Hinsicht die jüngste Eröffnung eines Gerichtshofs für schwere Verbrechen in Tirana.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − (DA) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie eine Reihe von korrekten Forderungen nach Verbesserungen in Albanien enthält. Mein ‚Ja‘ ist jedoch unter keinen Umständen als direkte oder indirekte Aufforderung an das albanische Volk zu verstehen, der EU beizutreten. Diese Frage liegt völlig in der Entscheidung des albanischen Volkes.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Obwohl ich für diesen Bericht gestimmt habe, ist es meine feste Überzeugung, dass das Volk von Albanien entscheiden sollte, ob es der EU beitreten möchte.

Entschließungsanträge: Kosovo (B7-0409/2010) und Albanien (B7-0408/2010)

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. − (LT) Sowohl Albanien als auch der Kosovo haben bei der Umsetzung demokratischer Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes Fortschritte erzielt. Wir müssen jedoch weiterhin nach den Zielen streben, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, und dabei die Verwaltungsfähigkeiten der staatlichen Institutionen stärken und die Vorherrschaft des Rechts gewährleisten. In Albanien beeinträchtigt die politische Spannung wegen der Ergebnisse der Parlamentswahlen, die seit einem Jahr besteht, die Bemühungen des Landes, ein EU-Mitgliedstaat zu werden. Die politischen Kräfte Albaniens müssen einen konstruktiven Dialog beginnen, um zu einer Einigung bezüglich der Ergebnisse und zu einem Wahlgesetz zu kommen, das einen neuen, völlig transparenten Wahlprozess gewährleistet. Ich habe für die Entschließungen gestimmt, da sie auch die Mitgliedstaaten der EU aufrufen, neue Möglichkeiten der Interaktion mit diesen Balkanstaaten zu suchen. Eine dieser Maßnahmen ist die Förderung persönlicher Kontakte durch akademische Austauschprogramme für Schüler, Studenten und Wissenschaftler.

  Ernst Strasser (PPE), schriftlich. − Zum Thema „Visaliberalisierung“ in der vorliegenden Entschließung ist Folgendes anzumerken: Visabefreiungen für die Staaten des Westbalkans sind grundsätzlich unterstützenswert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle festgelegten Bedingungen zu 100 Prozent erfüllt sind.

Entschließungsantrag: Lage in Kirgisistan (B7-0419/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, der von mehreren Fraktionen erstellt wurde. Diese Entschließung bestätigt die Notwendigkeit, einen Betrag bereitzustellen, der größer ist als der bereits an Kirgisistan ausdrücklich für den Zweck ausgezahlte Betrag, auf den dringenden Hilfsaufruf der VN zu reagieren, der 71 Millionen USD für Soforthilfe zusammentragen soll. Außerdem denke ich, dass es notwendig ist, diesem Land nicht nur Soforthilfe bereitzustellen, sondern auch die Hilfsmittel, die es benötigt, um seine Lage zu stabilisieren und sicherzustellen, dass es keine Wiederholung eines solchen Ereignisses gibt. Es sollten daher Instrumente eingeführt werden, um zu einer Wiederherstellung der Sicherheit in Kirgisistan beizutragen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz der Erfolge auf offizieller politischer Ebene, ist Kirgisistan weiterhin versunken in Instabilität und Konflikten, und es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Lage sich bald stabilisieren wird. Diese Land, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Unabhängigkeit errungen hat, hat gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, bessere Standards in Bezug auf die Menschenrechte und die Achtung der persönlichen Freiheiten umzusetzen.

Ich glaube, dass die Europäische Union eine stabilisierende Rolle als Vermittler übernehmen kann und in dieser Situation, die tatsächlich eine Post-Konflikt-Situation ist, aktiv an der schwierigen Aufgabe wirksamer Friedensschaffung und Demokratisierung in einem Land, das Russland und China als Nachbarn hat, teilnehmen sollte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Diese Entschließung drückt ernste Sorge über die tragischen, gewaltsamen Zusammenstöße aus, die kürzlich in Südkirgisistan ausgebrochen sind, und bekundet den Familienangehörigen aller Opfer ihr Mitgefühl. Ich möchte den Aufruf dieser Entschließung hervorheben, jede Anstrengung zu unternehmen, eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und alle notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit Flüchtlinge und Binnenvertriebene freiwillig in Sicherheit und Würde zu ihren Häusern zurückkehren können. Sie ruft außerdem die Kommission auf, die humanitäre Hilfe in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu intensivieren und kurz- und mittelfristige Programme zum Wiederaufbau der zerstörten Häuser und zur Ersetzung von verlorenem Vermögen sowie Projekte zur Rehabilitation in Zusammenarbeit mit den kirgisischen Regierungsstellen und anderen Gebern einzuleiten, um günstige Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu schaffen.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), schriftlich. – (PL) In Zusammenhang mit den Störungen und Zusammenstößen, die am 11. Juni in Südkirgisistan insbesondere in Osch und Dschalalabad stattfanden und bei denen ungefähr 300 Menschen getötet und über 2 000 verletzt wurden, denke ich, dass das Europäische Parlament als Hüter von Demokratie, Recht und Ordnung und der Achtung der Menschenrechte entschieden auf jedes solche Ereignis reagieren sollte, um zu versuchen, Prozesse der Destabilisierung, wie der, den wir jetzt in Kirgisistan erleben, zu verhindern. Daher möchte ich meine Solidarität und Unterstützung für die Nation Kirgisistan ausdrücken, indem ich diese Entschließung unterstütze und für ihre Annahme stimme.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Mit großer Sorge beobachte ich die gewaltsamen Zusammenstöße, die sich vor Kurzem in den südkirgisischen Städten Osch und Dschalalabad ereignet haben. Daher und aufgrund des Engagements der EU für die Region, insbesondere durch ihre Strategie für Zentralasien, müssen wir uns für eine Hilfsmaßnahme in Kirgisistan stark machen. Der Ernst der Lage bedeutet, dass eine beträchtliche Steigerung der humanitären Hilfe der EU erforderlich ist, die all denen zugewiesen wird, die von diesen schweren Konflikten betroffen sind.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Ich begrüße die Annahme dieser Entschließung hauptsächlich, weil sie eine beträchtliche Zunahme der humanitären Hilfe der EU für die von der jüngsten Gewalt in Südkirgisistan betroffenen Menschen fordert sowie einen umfassenden Einsatz des Stabilitätsinstruments und weil sie unseren Glauben betont, dass auch langfristig eine neues Maß an EU-Engagement in Südkirgisistan erforderlich sein wird; weil sie den Aufruf des Parlaments an die Kommission wiederholt, Vorschläge für eine Umverteilung der Mittel des Instruments zur Entwicklungsooperation, das die EU in eine bessere Position bringen soll, um anhaltend auf die neue Situation in Kirgisistan zu reagieren, zu erstellen; und weil sie darauf besteht, dass die Konzentration auf die Sicherheit der Menschen in der EU-Strategie für Zentralasien entscheidend ist.

Entschließungsantrag: AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (RC-B7-0412/2010)

  John Attard-Montalto, Louis Grech und Edward Scicluna (S&D), schriftlich. − Die maltesische Delegation der Arbeiterpartei hat für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur EU-Antwort auf HIV/AIDS gestimmt, insbesondere da er grundlegende Fragen und Prioritäten in Bezug auf ein globales tragisches Problem anspricht, das – zu einem sehr großen Ausmaß – das Leben vieler Menschen betrifft, insbesondere Frauen und Kinder in verarmten Regionen wie dem subsaharischen Afrika, wo 22,4 Millionen Menschen mit HIV/AIDS leben. Obwohl es – prima facie – keinen direkten Verweis auf die Förderung von Abtreibungen in der Entschließung zu geben scheint, unterstützt meine Delegation keine Bestimmungen, die Abtreibungen gutheißen könnten.

  Carlo Casini (PPE), schriftlich. − (IT) Wieder einmal sind wir in der bedauerlichen Situation, in der Argumente eingebracht werden, die ungerechte Lösungen zu dem Thema des Rechts auf Leben in die Diskussion zu einem realen und ernsten Problem (in diesem Fall dem Kampf gegen HIV) vorschlagen, und es damit unmöglich machen, dafür zu stimmen. Der Verwendung der Worte ‚sexuelle und der produktive Gesundheitsfürsorge‘ ist inzwischen zum Mittel geworden, um die Parlamentarier davon zu überzeugen, Abtreibungen zu befürworten. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen.

Jeder, inklusive meiner selbst zuerst einmal, muss die sexuelle und produktive Gesundheitsfürsorge fördern, aber wenn die Worte auf eine andere und tatsächlich gegensätzliche Angelegenheit hinweisen (wenn das Töten eines Menschen als das Recht einer Frau auf Freiheit verstanden wird), wird es erforderlich, den Betrug offenzulegen. Abtreibung in der Welt ist eine echte Tragödie, aber es ist auch in unserem Europa eine echte Tragödie! Meine Absicht bei der Abstimmung gegen diese Entschließung besteht nicht darin, die umfassenden Bemühungen zur Bekämpfung von AIDS zu behindern, sondern mich gegen die Methode und den Inhalt, die ich erwähnt habe, zu widersetzen.-

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung zu AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz gestimmt, da die Anstrengungen intensiviert werden müssen, um einen Prioritätsansatz für HIV/AIDS für die weltweite öffentliche Gesundheitsfürsorge zu schaffen, und um den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Bildung und Beschäftigung für die Menschen, die von diesem Virus betroffen sind, zu vereinfachen. Es ist entscheidend, die Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV/AIDS-infizierten Menschen zu bekämpfen, und sicherzustellen, dass ihre Rechte geschützt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Fraktionen sollten zu einem allgemeinen Konsens zu einem Thema wie diesem gelangen, und sollten davon absehen, es zugunsten dieser oder jener Tagesordnung auszunutzen. Da ein gemeinsamer Entschließungsantrag existiert, der nur von den linken und rechtsextremen Parteien im Parlament unterzeichnet wurde, kann man leicht erkennen, dass dieses Ziel traurigerweise untergraben wurde. Wir sollten uns um die Menschen, ihre Krankheiten und die dadurch verursachten Leiden sorgen, sowie die Auswirkungen, die dies auf die Gesellschaft insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern hat. Wir müssen daran arbeiten, bessere Lösungen zu finden, um diese Geißel zu bekämpfen und ihre Auswirkungen um dieser Menschen willen abzumildern.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Geißel AIDS bleibt weltweit ein ernstes humanitäres Problem und daher erfordert sie eine integrierte Antwort auf globaler Ebene, die die Staaten, Institutionen und Gesellschaften der verschiedenen Regionen und Kontinente mobilisiert. Die soziale Stigmatisierung, die bei diesem Thema weiterhin besteht, und die fortgesetzte Verbreitung der Krankheit sowie die hohe Sterblichkeitsrate und insbesondere die verheerenden Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder und die mit der schlechtesten humanitären Lage müssen zu einer Mobilisierung der Sorge und des Engagements der Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten führen, um tatsächliche Ressourcen für umfassende und wirksame Maßnahmen bereitzustellen, die die notwendige Harmonisierung von Strategien zur Vorbeugung und die angemessene Behandlung der Krankheit gewährleisten können. Trotzdem kann ich nicht dem nicht zustimmen, dass die Bekämpfung von HIV mit einem so heiklen Thema wie der Abtreibung verbunden wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Entschließung vertritt einen weitreichenden Ansatz zu dem AIDS-/HIV-Problem, der durch aktuelle Daten gestützt wird. Sie betont die wichtigsten Themen, die wir natürlich unterstützen, wie unter anderem die Förderung eines allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsfürsorge und die Notwendigkeit, dass Regierungen dies erfüllen, sowie die Bereitstellung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes für alle; die Notwendigkeit, die Menschenrechte zu fördern, zu schützen und zu achten, insbesondere die Rechte auf sexuelle und produktive Gesundheit für HIV-/AIDS-Infizierte; sie richtet die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche, rechtliche, soziale und technische Hindernisse sowie die Strafgesetzbarkeit und Maßnahmen die eine wirksame Antwort auf HIV verhindern; die Notwendigkeit einer fairen und flexiblen Finanzierung der Erforschung neuer präventiver Techniken, einschließlich Impfstoffen und Mikrobiziden; einen Aufruf an die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beunruhigenden Rückgang der Finanzierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge und damit zusammenhängenden Rechten in Entwicklungsländern umzukehren.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe mit Enthusiasmus und Überzeugung für diese Entschließung gestimmt, die am Vorabend der nächsten internationalen AIDS-Konferenz in Wien von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt, neue Gesetze zur Bereitstellung leicht zugänglicher und wirksamer Anti-HIV-Medikamente zu erstellen, mehr Sensibilisierungskampagnen in Entwicklungsländern zu fördern, die Finanzierung der Forschung zu neuen Impfstoffen und Mikrobiziden zu erhöhen und gegen die Diskriminierung von Patienten zu kämpfen. Weltweit leben mehr als 33 Millionen Menschen mit AIDS mit sehr beschränktem Zugang zu antiretroviralen Medikamenten und ich hoffe, dass diese wenigen Empfehlungen auf der internationalen Konferenz nächste Woche aufgenommen werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Im Vorfeld der nächsten Internationalen AIDS-Konferenz, die im Juli in Wien stattfinden soll, schien es uns Abgeordneten unerlässlich, den Regierungen eine gewichtige Botschaft zu übermitteln. Folglich habe ich für diese Entschließung gestimmt, die die Kommission und den Rat auffordert, ihre Bemühungen beim Umgang mit HIV/AIDS als einer weltweiten Priorität der öffentlichen Gesundheit zu verstärken und die Menschenrechte zum Kernstück der Prävention, Behandlung und Unterstützung zu machen.

Der Anteil der Erkrankten, die eine Behandlung erhalten, ist auch heute noch zu gering, und es sind Gesetze erforderlich, um erschwingliche und effektive Medikamente gegen HIV zur Verfügung zu stellen. Ich verurteile die bilateralen Handelsabkommen aufs Schärfste, die weiterhin Handelsinteressen über die Gesundheit stellen, unter Missachtung eines mit der Welthandelsorganisation unterzeichneten Abkommens. Außerdem müssen wir, wie die Entschließung betont, sämtliche Rechtsvorschriften bekämpfen, die eine HIV-Übertragung kriminalisieren und die Stigmatisierung und Diskriminierung von Erkrankten fördern.

Schließlich haben die Statistiken über den Anteil von betroffenen Frauen und jungen Mädchen gezeigt, dass die gegenwärtigen Präventionsstrategien fehlgeschlagen sind, weswegen es meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung ist, dass wir einen letztendlich realistischen Ansatz verfolgen, indem wir die finanziellen Mittel für die Erforschung von Impfstoffen und Mikrobiziden erhöhen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) HIV/AIDS ist immer noch eine der Haupttodesursachen weltweit und hat im Jahr 2008 2 Millionen Menschenleben gefordert; es wird vorausgesagt, dass es auch in den kommenden Jahrzehnten weltweit zu vorzeitiger Mortalität führen wird. Die Ausweitung der Behandlung hält mit der Zahl der Neuinfektionen immer noch nicht Schritt und zwei Drittel der Menschen, die im Jahr 2009 einer Behandlung bedurften, haben diese nicht erhalten, was bedeutet, dass 10 Millionen bedürftige Menschen keinen Zugang zu der notwendigen wirksamen Behandlung hatten. Ich fordere daher, dass die EU jede Anstrengung für größere Investitionen in den Bereichen Forschung, Behandlung und Bildung unternehmen muss, um diese Situation zu verbessern. Eine Beendigung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Trägern von HIV/AIDS muss ebenfalls gefördert werden. Meiner Ansicht nach muss sich die EU insbesondere des Problems in den afrikanischen Länder südlich der Sahara bewusst sein, die mit 22,4 Millionen Menschen, die mit HIV/AIDS leben, weiterhin die am stärksten betroffene Region ist.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe für die gemeinsame Entschließung aller Fraktionen des Parlaments zu HIV/AIDS gestimmt, da sie sich mit wichtigen Elementen dieses Problems befasst, wie zum Beispiel der Verteidigung des universellen Zugangs zu öffentlichen Gesundheitsleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Entschließung fordert außerdem von den Regierungen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Gesundheitsfürsorge zur Verfügung zu stellen. Die Entschließung schützt außerdem die sexuelle Gesundheit und die reproduktiven Rechte von HIV-positiven Personen. Sie betont auch den Finanzierungsbedarf entsprechend den Anforderungen im Bereich der Forschung bezüglich neuer Präventionsmaßnahmen, einschließlich Impfpräparate.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Aids und HIV ist bis zum heutigen Tag eine weitverbreitete Seuche, derer es kaum möglich ist habhaft zu werden. Vor allem Entwicklungsländer weisen nach wie vor eine hohe Neuinfektions- und in weiterer Folge Sterberate auf. Allerdings werden auch innerhalb der Europäischen Union immer mehr Neuinfizierte registriert, wobei die Dunkelziffer weit höher sein dürfte. Die Angst, sich zu der Krankheit zu bekennen und mit der Stigmatisierung leben zu müssen, ist immer noch sehr hoch. Um der Krankheit Einhalt gebieten zu können, wird auch innerhalb der EU viel Forschung betrieben. Da Forschung in dem Bereich Aids/HIV unumgänglich ist, habe ich für die Entschließung gestimmt.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Im Vorfeld der nächsten internationalen AIDS-Konferenz, die vom 18. bis 23. Juli 2010 in Wien stattfinden wird, möchte ich die heute angenommene Entschließung unterstützen, indem ich eine starke Botschaft an die einzelstaatlichen Regierungen aussende. Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, um erschwingliche und effektive Medikamente gegen HIV, einschließlich Antiretroviren und andere sichere und wirksame Medikamente zur Verfügung zu stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Europa und Zentralasien lediglich 23 % der von HIV betroffenen Patienten Kenntnis von antiretroviralen Behandlungen haben. So handelt es sich bei den baltischen Staaten beispielsweise um die Länder der Europäischen Union, in denen die Durchführung von AIDS-Präventionsstrategien am dringlichsten ist. Daher fordere ich die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte dazu auf, mehr Informationen über die Situation von Personen mit HIV/AIDS zu sammeln und zu gewährleisten, dass diese Erkrankten weiterhin das Recht auf ein umfassendes soziales, sexuelles und reproduktives Leben haben.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich reiche diese Stimmerklärung ein, da ich betonen möchte, dass ich, obwohl ich für die meisten Absätze gestimmt habe, mich bei Absatz 17 der Stimme enthalten habe. Ich habe mich lediglich deswegen enthalten, weil die französische Fassung, im Gegensatz zur portugiesischen Fassung, auf die Möglichkeit hinwies, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit die Akzeptanz von Abtreibungen als Mittel zu ihrer Förderung umfassen könnte. Als Befürworter des Rechts auf Leben konnte ich nicht guten Gewissens dafür stimmen. Ich möchte betonen, dass der Gebrauch des Ausdrucks „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ nicht dazu benutzt werden kann, um Parlamente zur Förderung der Abtreibung zu überreden. Nichtsdestotrotz möchte ich meinen uneingeschränkten Einsatz für die Bekämpfung von HIV/AIDS bekräftigen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die gemeinsame Entschließung wurde wie verhandelt mit 400 Ja-Stimmen und 166 Nein-Stimmen angenommen, obwohl die PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über sexuelle und reproduktive Rechte gefordert hat, was sie jedes Mal tut. Dies zeigt auch, dass die PPE-Fraktion in dieser Sache gespalten ist. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, da all unsere Erwägungen bezüglich sexueller und reproduktiver Rechte Aufnahme gefunden haben.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) HIV/AIDS-Infektionen sind ein globales Phänomen und haben nichts mit so genannten Risikogruppen oder bestimmten Regionen zu tun. Sie sind heutzutage nicht mehr das Problem von Drogenabhängigen oder Homosexuellen, sondern von jedermann. Junge Menschen, gebildete Menschen, weiße Menschen und Menschen, die für große Firmen arbeiten, sind in größter Gefahr.

Bei fast der Hälfte der Personen, die mit HIV leben, handelt es sich um Frauen. Sie sind für Infektionen anfälliger, da das Virus viel leichter von Männern auf Frauen übertragen wird, als umgekehrt. Die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz in Wien vom 18. bis 23. Juli dieses Jahres wird die Notwendigkeit betonen, die an Frauen und junge Menschen gerichtete Informationskampagne zu intensivieren. Frauen müssen einen universellen und einfachen Zugang zu Informationen über die gesundheitlichen Aspekte von Sex, Fortpflanzung und medizinischen Dienstleistungen haben. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die kostenlose Verteilung von Medikamenten gegen HIV an Frauen während der Schwangerschaft, um die Übertragung der Krankheit von der Mutter auf das Kind zu verhindern. Schulische Bildungsprogramme über sexuelle und reproduktive Rechte sind für die HIV/AIDS-Prävention von entscheidender Bedeutung.

Die offensichtlichsten Auswirkungen des fehlenden Sexualkundeunterrichts an Schulen sind die Fälle von HIV-Infektionen und anderer durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten unter jungen Menschen sowie ungewollte Schwangerschaften bei jungen Frauen. Die HIV/AIDS-Epidemie sollte aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer tödlichen Gefährlichkeit und des hohen Prozentsatzes von Fällen unter jungen Menschen ein ausreichender Grund sein, um an Schulen einen angemessenen Sexualkundeunterricht einzuführen. Aus diesem Grund habe ich für die Annahme der Entschließung über HIV/AIDS im Rahmen der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz gestimmt.

  Charles Tannock (ECR), schriftlich. − Die EKR-Fraktion unterstützt die Menschenrechte aus vollem Herzen, unabhängig von Rasse, Geschlecht und sexueller Ausrichtung. Wir sind ausdrücklich für eine Förderung der Behandlung, der Prävention und des Zugangs zu Gesundheitsfürsorge für alle sowie für eine Sensibilisierung und verstärkte Bildungsmaßnahmen im Kampf gegen HIV und AIDS.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass reproduktive Rechte, zu denen die Abtreibung gehört, eine Gewissensfrage des Individuums darstellen, und dass die Vorschläge in dieser Entschließung das Recht des souveränen Staats zur Bestimmung der Tagesordnung seiner eigenen Gesundheitsfürsorge und Abtreibungspolitik zu sehr beschneiden.

Aus diesen Gründen hat die EKR-Fraktion beschlossen, sich bei dieser Entschließung zu enthalten.

Entschließungsantrag: Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition am 1. August 2010 und die Rolle der EU (RC-B7-0413/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Das Übereinkommen über Streumunition zielt darauf ab, den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Verbringung von Streumunition als Waffenkategorie zu verbieten und sorgt für deren Entfernung und Vernichtung. Ich habe den gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützt, der alle Mitgliedstaaten auffordert, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen und so die Einhaltung durch die Union zu ermöglichen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Länder, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, dies nachholen. Was die Mitgliedstaaten betrifft, die bereits unterzeichnet haben, stellt das Inkrafttreten eine Möglichkeit dar, um die für die Umsetzung des Übereinkommens notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, indem unter anderem Lagerbestände zerstört, Munitionsräumaktionen durchgeführt und den Opfern Hilfe geleistet wird.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe unterzeichnet und für den Entschließungsantrag zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition und die Rolle der EU gestimmt, nicht nur weil dies ein Thema von höchster Wichtigkeit ist, sondern auch, weil Griechenland unglücklicherweise eines der Länder ist, das dieses Übereinkommen noch nicht einmal unterzeichnet hat. Dieses Übereinkommen muss unverzüglich von allen Staaten umgesetzt werden. Streumunition hat in der Regel eine hohe Todesrate und stellt für Bürgerinnen und Bürger ein ernstes Risiko dar, insbesondere wenn sie in der Nähe von Wohngebieten eingesetzt wird. Sie hat auch nach dem Ende eines Konflikts tragische Konsequenzen, da der Einsatz dieser Munition eine Vielzahl von Verletzten und Toten unter der Zivilbevölkerung verursacht, da nicht explodierte Geschosse, die im Boden verbleiben, oft von Kindern und anderen arglosen, unschuldigen Opfern entdeckt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Länder, die sich noch an eine Kriegsteilnahme erinnern können, kennen die zerstörerischen Konsequenzen von Streumunition. Die Unterstützung des Parlaments für deren Verbot und Ausrottung ist völlig gerechtfertigt. Ich fürchte jedoch, dass die Bereitschaft von Politikern und die Ratifizierung des Übereinkommens durch einige Staaten nicht ausreichen wird, um die gewünschten Ergebnisse ohne Weiteres zu erzielen.

Dennoch ist dies unbestreitbar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben die Pflicht, ihn zu unterstützen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Aufgrund der unverzichtbaren Rolle der Europäischen Union bei der Verteidigung des Friedens, der Sicherheit, und der Achtung der Freiheit, des Lebens und der Menschenrechte sowie der Lebensqualität der Völker unterstütze ich diese Entschließung und betone die Notwendigkeit einer positiven und schnellen Reaktion auf die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über Streumunition „unverzüglich“ zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ich möchte die Tatsache betonen, dass Streumunition extrem tödlich ist und eine ernste Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt, auch im Zeiten nach Beendigung eines Konflikts. Bedauerlicherweise handelt es sich bei den Opfern dieser Art von Explosivstoffen hauptsächlich um Kinder. Ich befürworte das Engagement Europas im Kampf gegen die Verbreitung von Waffen, die wahllos töten, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU diesbezüglich gegenüber Drittländern kohärente und entschlossene Maßnahmen ergreifen werden.

  Paweł Robert Kowal (ECR), schriftlich. – (PL) Unser Entschließungsantrag ist ausgewogen. Er begrüßt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet und ratifiziert haben, erkennt jedoch auch an, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage sein werden, das Übereinkommen zum jetzigen Zeitpunkt zu unterzeichnen. Unser Text fordert diese Länder, zu denen auch Polen gehört, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen (wie eine deutliche Reduzierung der Anzahl nicht explodierter Munitionskörper und einen kleineren Streubereich) zu erfüllen, um so mögliche Verluste unter der Zivilbevölkerung zu reduzieren, und zwar als Bestandteil eines Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention über Konventionelle Waffen. Diesen Weg haben Polen und andere EU-Mitgliedstaaten wie Finnland, Lettland, Estland, Rumänien und die Slowakei und nicht zuletzt die USA genommen.

  Sabine Lösing und Sabine Wils (GUE/NGL), schriftlich. − Unglücklicherweise enthalten die Erwägungen der gemeinsamen Entschließung eine positive Bezugnahme auf die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was von mir und meiner Fraktion abgelehnt wird. Aber aufgrund der besonders großen Bedeutung des von 107 Ländern angenommenen Übereinkommens über Streumunition (CCM) haben ich und die GUE/NGL-Fraktion die gemeinsame Entschließung zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU unterzeichnet, da diese gemeinsame Entschließung als ein großer Erfolg für ein Verbot von Streumunition zu betrachten ist.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Unterzeichnung des Übereinkommens über Streumunition durch 20 Mitgliedstaaten ist ein guter Beweis für das Engagement der EU bei der Bekämpfung der Verbreitung von Waffen, die wahllos töten. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Art von Waffe der Hauptgrund für den Tod von Tausenden von Zivilisten ist, und dass sie wahllos insbesondere Kinder und andere Menschen tötet, die unschuldig und sich der Gefahr nicht bewusst sind.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Unglücklicherweise enthält die gemeinsame Entschließung eine positive Bezugnahme auf die Europäische Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was von meiner Fraktion und von mir abgelehnt wird. Aber aufgrund der besonders großen Bedeutung des von 107 Ländern angenommenen Übereinkommens über Streumunition (CCM) befürworten ich und meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ebenfalls die gemeinsame Entschließung zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens und zur Rolle der Europäischen Union. Ich bin der Ansicht, dass die gemeinsame Entschließung als ein Fortschritt in Richtung eines Verbots von Streubomben betrachtet werden kann und habe daher für sie gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Streumunition ist eine der perfidesten Waffen, da vor allem Unschuldige durch ihren Einsatz häufig ums Leben kommen. Vor allem Kinder laufen Gefahr, nicht explodierte Sprengsätze versehentlich auszulösen und können dadurch schwere Verletzungen davon tragen. Das CCM (Übereinkommen über Streumunition), das mittlerweile von 20 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, verbietet den Einsatz dieser Waffe und fordert Länder, die sie in ihrem Arsenal haben auf, sie zu zerstören. Ich habe der Entschließung zugestimmt, da das CCM der erste Schritt in die richtige Richtung ist, diese todbringende Waffe endgültig zu verbieten. Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, da ich nicht glaube, dass das Abkommen Länder zwingen kann, Streumunition zu verbieten.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit ein starkes Signal gegen diese perfide Bedrohung von Menschen in Kriegs- und Krisengebieten gesendet. Tausende von Menschen leiden bis heute unter den Auswirkungen von Streumunition: Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Zivilisten und insbesondere Kinder, die die Bomblets oft für Bälle oder Spielzeug halten. Das Europäische Parlament hat daher den einzig möglichen Standpunkt zu dieser wahllosen und unmenschlichen Waffe eingenommen: Ein vereintes „Nein“ zu Streumunition in Europa und der ganzen Welt. Das Europäische Parlament verlangt, dass alle Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, die das internationale Übereinkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies so bald wie möglich tun sollten, vorzugsweise bis zum Ende des Jahres. Wir Grünen haben erfolgreich gefordert, dass die Länder, die noch nicht genannt wurden, genannt werden sollten, damit die Zivilgesellschaft dort Druck ausüben kann, wo er am nötigsten ist. Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Türkei haben das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert. Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Litauen, die Niederlande, Portugal und Schweden haben unterzeichnet, müssen das Übereinkommen aber noch in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren.

  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. − Die EKR-Fraktion befürwortet nachdrücklich alle Bemühungen zur Minimierung des Leidens von Kämpfern und Zivilisten und hat daher für diese Entschließung gestimmt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Streitkräfte durch keine unserer Maßnahmen beeinträchtigt werden darf. Wir sollten daher klarstellen, dass „Streumunition“ gemäß der Definition des Übereinkommens über Streumunition keine Munition umfasst, die sich selbst zerstört oder deaktiviert: Mit anderen Worten, die Munition, die von den verantwortlich handelnden Streitkräften unserer Nationen eingesetzt wird.

Ich persönlich missbillige die Formulierung von Absatz 10, in dem die Hohe Vertreterin aufgefordert wird, alle erdenklichen Anstrengungen „im Hinblick auf den Beitritt der Union zum CCM“ zu unternehmen. Eine der vielen unglücklichen Konsequenzen aus dem Vertrag von Lissabon besteht darin, dass die EU nun selbst in der Lage ist, internationalen Übereinkommen beizutreten. Dies sollte das Vorrecht souveräner Nationen sein, nicht das einer Organisation wie der EU, obwohl es klar ist, dass es Menschen gibt, die bedauerlicherweise bestrebt sind, aus der EU einen souveränen Staat zu machen.

Bericht: George Lyon (A7-0204/2010)

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. − (IT) Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union und nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kann die Reform der GAP wie jede neue Gesetzgebung im Agrarbereich nicht ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden.

Landwirte erzeugen Waren, die von der Gesellschaft als Ganzes genutzt werden, aber sie sind nicht die einzigen, die von der GAP betroffen sind, da eine Beziehung zwischen der Landwirtschaft, der Umwelt, der Artenvielfalt, dem Klimawandel und dem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Wasser und Boden besteht; es gibt auch eine klare Verbindung zwischen der Landwirtschaft und der richtigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der riesigen ländlichen Gebiete der EU. Die Landwirte sorgen auch für die Nahrungsmittel, die wir zum Leben benötigen.

Diese erste Entschließung zur Zukunft der GAP ist der von uns Abgeordneten geleistete Beitrag zur Debatte über die Art und Weise der Reform der GAP in Verbindung mit der Einführung eines mehrjährigen Haushaltsplans im Jahr 2013 und zu der Art und Weise, wie die Grundsätze zu definieren sind, die den Prozess der Schaffung einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik regeln sollen. Mit dieser Abstimmung hat sich das Parlament darauf konzentriert, wie neue Herausforderungen, wie beispielsweise der Kampf gegen den Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Nahrungsmittelqualität, die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben und das Einkommen von Landwirten angegangen werden können.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über die Zukunft der GAP nach 2013 fördert die Euro-Vereinheitlichungspolitik zur Entwurzelung von Landwirten auf mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben und stärkt die groß angelegte kapitalistische Agrarproduktion. Die GAP, die „Gesundheitscheck“-Reformen und die Beschlüsse der WHO haben dramatische Auswirkungen auf arme mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe gehabt. Bevor Griechenland der EWG/EU beitrat, exportierte es Agrarerzeugnisse; heute gibt es 2,5 Milliarden EUR für die Einfuhr von Erzeugnissen aus, die es selbst produzieren kann. Im landwirtschaftlichen Sektor gehen jedes Jahr zwanzigtausend Arbeitsplätze verloren, die Produktion sinkt, das landwirtschaftliche Einkommen ist zwischen 2000 und 2008 um 20 % gefallen und 75 % der landwirtschaftlichen Betriebe weisen einen Bruttojahresgewinn von 1200 bis 9600 EUR auf.

Der Bericht stellt die schmerzhaften Konsequenzen für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe als einen Erfolg dar. Das Ziel des Berichts besteht darin, die GAP an die Strategie des Monopolkapitals für die Agrarwirtschaft anzupassen, wie sie in der Strategie Europa 2020 dargelegt wird: „wettbewerbsfähige Landwirtschaft“, große Unternehmensimmobilien in der Agrarwirtschaft, die den Boden und die Subventionen der Gemeinschaft zum Nachteil der armen, mittelgroßen Landwirtschaftsbetriebe konzentrieren, und ein zügelloser Wettbewerb um einen Anteil an den Euro-vereinheitlichenden und globalen Märkten. Der Beschluss der Kommission, landwirtschaftliche Subventionen/Beihilfen der Gemeinschaft an alle Mitgliedstaaten auszusetzen oder abzuschaffen, die die Anforderungen des Stabilitätspakts an die Haushaltsdisziplin nicht erfüllen, geht in eine ähnliche Richtung.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Derzeit gibt es in den EU-Mitgliedstaaten 13,6 Millionen Menschen, die direkt in den Sektoren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei beschäftigt sind, und weitere 5 Millionen Menschen, die in der Nahrungsmittelindustrie arbeiten. Sie erzeugen auf EU-Ebene in der Produktion jährlich mehr als 337 Milliarden EUR.

Da die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger die Ernährungssicherheit und die langfristige Entwicklung der Agrarsektoren gewährleisten muss, muss die Landwirtschaft große Veränderungen durchlaufen, um ihre Produktivität zu erhalten, zu einer Zeit, in der sie sich an Umweltvorschriften anpassen muss, die strenger sind, als die gegenwärtig geltenden.

Die Strategien zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens zur Bekämpfung des Klimawandels werden die Größe der bewirtschafteten Flächen einschränken und der landwirtschaftlichen Produktion zusätzliche Bedingungen auferlegen, die dazu dienen, die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu reduzieren. Darüber hinaus muss die gemeinsame Agrarpolitik der EU an ein neues wirtschaftliches und soziales Klima auf kommunaler und regionaler Ebene angepasst werden, das den Anstieg bei den Energiekosten berücksichtigt.

Dieser Bericht hat die Schlüsselprobleme, die die gemeinsame Agrarpolitik ab 2013 angehen muss, richtig identifiziert, weswegen ich dafür gestimmt habe.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Lyon-Bericht zielt darauf ab, die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 zu gewährleisten und zu verbessern, und zwar im Rahmen der Wirtschaftskrise und der ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Mitgliedstaaten, die Steuerzahler, die Landwirte und die Verbraucher zu kämpfen haben. Daher muss die Europäische Union sowohl auf den verstärkten demographischen Druck als auch auf die wachsende Nachfrage des Binnenmarktes reagieren. Es geht dabei jedoch, wie dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, ausführt, nicht lediglich um die Intensivierung der Produktion. Die Herausforderungen, denen sich die GAP und unsere Landwirte gegenüber sehen, bestehen grundsätzlich darin, dass mehr Nahrungsmittel mit weniger Land, weniger Wasser und weniger Energie erzeugt werden müssen. Während der Sitzungsperiode des Plenums wurden mehrere Änderungsanträge eingebracht. Ich habe insbesondere für Änderungsantrag 1 gestimmt, der auf den hohen Nährwert von landwirtschaftlichen Produkten besteht. Ich habe jedoch gegen Änderungsantrag 2 gestimmt, der die Aufhebung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP forderte.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Den Hintergrund für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bilden die Wirtschaftskrise und ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten, denen sich die Mitgliedstaaten, Steuerzahler, Landwirte und Verbraucher gegenüber sehen. Die neue GAP muss sich an einen im Wandel begriffenen europäischen und globalen Kontext anpassen und vielen Herausforderungen standhalten. Die europäische Landwirtschaft muss den eigenen Verbrauchern Ernährungssicherheit garantieren und zur Ernährung einer ständig wachsenden Weltbevölkerung beitragen. Dies wird sehr schwierig zu bewerkstelligen sein, das die Energiekrise, die steigenden Energiekosten und die Notwendigkeit einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen eine Steigerung der Produktion einschränken werden. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Klimawandels die Option ausschließen, zusätzlich größere Landstriche zu Produktionszwecken heranzuziehen, sodass die Landwirtschaft in der EU und weltweit mehr Nahrungsmittel mit weniger Land, weniger Boden und weniger Energie erzeugen muss. Ich bin der Ansicht, dass der Grundstein der GAP immer noch darin bestehen sollte, zu gewährleisten, dass die europäische Landwirtschaft gegenüber stark subventionierten Handelspartnern wie den USA, Japan, der Schweiz und Norwegen wettbewerbsfähig bleibt, um so den EU-Landwirten faire Handelsbedingungen zu bieten. Sie muss außerdem auch weiterhin die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in ganz Europa unterstützen, um die lokale Nahrungsmittelproduktion und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu gewährleisten.

  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. − (NL) Der Eigeninitiativbericht meines Abgeordnetenkollegen Herrn Lyon ist von großer Bedeutung. Die Europäische Kommission kennt jetzt den Standpunkt des Europäischen Parlaments bezüglich dieses Dossiers und wird es angemessen berücksichtigen müssen, wenn sie neue Vorschläge vorlegt. Soweit es meine Partei betrifft, kann die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch nach 2013 fortbestehen. Die Landwirtschaft ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Ernährungssicherheit, die Landschaft, die Umwelt, der Tierschutz, das Klima usw. sind Bereiche, zu denen die Landwirtschaft einen großen Beitrag leisten kann. Eine entschiedene Politik muss jedoch auch durch ausreichende finanzielle Mittel unterstützt werden. Es gibt Herausforderungen, die wir bereits erwähnt haben, und es werden neue hinzukommen, die wir bewältigen müssen. Die Union besteht jetzt aus einer Vielzahl von Mitgliedstaaten. Ich befürworte diesen Bericht, weil er verlangt, dass der Landwirtschaft für den Haushaltsplan nach 2013 vergleichbare Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dennoch ist eine Neuformulierung erforderlich. Wir brauchen vor allem vereinfachte Vorgehensweisen und weniger Bürokratie. Darüber hinaus müssen wir uns von einem Modell, bei dem nicht alle Landwirte Beihilfen erhalten, hin zu einem Modell entwickeln, bei dem die Beihilfe von der Anbaufläche abhängig ist. In dieser Hinsicht wird ein Übergangszeitraum, in dem wir mit Umsicht vorgehen, von größter Bedeutung sein.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Nachdem der Planungszeitraum 2007-2013 nun vorüber ist, muss sich die neue gemeinsame Agrarpolitik im Interesse unserer Landwirte einer sehr wichtigen Herausforderung stellen: Der Gewährleistung, dass mindestens der gleiche Umfang an Finanzmitteln wie in der Vergangenheit bereitgestellt und gleichmäßig zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten verteilt wird, und zwar nicht nur auf der Grundlage der Hektarzahl, sondern auch von anderen objektiven Einschätzungskriterien. Ich habe für den Lyon-Bericht gestimmt, weil ich sein Ziel, die Regionalisierung und die Beibehaltung der Beihilfen in Form von gekoppelten Zahlungen für anfällige landwirtschaftliche Gebiete und Sektoren, in vollem Umfang unterstütze. Ich glaube außerdem an die Wichtigkeit der Politik zur Förderung geografischer Angaben und an die Vereinfachung, unter Einhaltung der EU-Normen bei Importen aus Drittländern, und an die Stärkung der Stellung der verschiedenen Parteien in der Nahrungskette.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht verleiht der Agrarpolitik eine strategische Rolle, was Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung betrifft. Die Entwicklung grüner Technologien im Bereich der Landwirtschaft verfügt über ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und diese Technologien werden einen entscheidenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 leisten. In diesem Bericht hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Reform und Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 dargelegt. Dieser Bericht befasst sich auch mit den Verbindungen zwischen der Agrarpolitik und der Bekämpfung des Klimawandels.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. − (DA) Der Bericht in seiner Gesamtheit: „Wir dänischen Sozialdemokraten haben beschlossen, gegen den Bericht über die Agrarpolitik der EU nach 2013 zu stimmen, da wir nicht glauben, dass er dem Wunsch nach einer ansonsten sehr notwendigen Reform den richtigen Ausdruck verleiht. Wir hätten die EU gerne als Wegbereiterin gesehen, indem sie unabhängig von den Maßnahmen der anderen WHO-Handelspartner spätestens bis 2013 sämtliche Zahlungen für Exportsubventionen einstellt. Dies wurde nicht in den Bericht aufgenommen. In Verbindung mit der Zahlung von Subventionen hätten wir gerne höhere Anforderungen bezüglich der Umwelt, des Klimas und der Nachhaltigkeit gesehen, als die bescheidenen Anforderungen, die derzeit festgelegt sind. Dies wurde nicht in den Bericht aufgenommen. Wir hätten auch gerne eine deutliche Reduzierung des Anteils des EU-Haushaltsplans, der für landwirtschaftliche Beihilfen abgestellt wird, gesehen. Dies wurde ebenfalls nicht in den Bericht aufgenommen. Angesichts dieser Tatsachen sehen sich die Dänischen Sozialdemokraten nicht in der Lage, den abschließenden Bericht über landwirtschaftliche Beihilfen der EU nach 2013 zu unterstützen.“

Änderungsantrag 3: „Wir Dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass EU-Subventionen aus der europäischen Agrarpolitik gestrichen werden sollten. Der freie und faire Handel sollte der Leitgedanke eines auf Nachhaltigkeit basierenden landwirtschaftlichen Bereichs sein. Wir haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass der Änderungsantrag in sich widersprüchlich ist, da er verlangt, dass EU-Beihilfen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass eine Verzerrung des freien und fairen Handels stattfindet. Die Subventionsprogramme der EU führen jedoch gegenwärtig zu eben dieser Verzerrung des freien und fairen Handels.“

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe entschieden mit „Ja“ gestimmt, was die Aufrechterhaltung einer gleichmäßigen Verteilung der Zahlungen innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 für die Landwirte der neuen und alten Mitgliedstaaten betrifft, wodurch eine Ungerechtigkeit gegenüber vor Kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten wie Rumänien eliminiert würde.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir stehen am Scheideweg, was die Definition der zukünftigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft. Dies ist ein Thema, das selbstverständlich die Europäer betrifft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt. Daher sollte diese Reform nicht die Angelegenheit von Experten sein, sondern von Landwirten und Verbrauchern. Wir müssen die allgemeinen Ziele einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik überdenken. Die Europäer haben neue Erwartungen, was die Nahrungsmittelproduktion und -versorgung angeht. Sie wollen eine Landwirtschaft, die die Umwelt respektiert und hohe Standards in Bezug auf Qualität, Rückverfolgbarkeit, Nahrungsmittelsicherheit und die CO²-Bilanz erfüllt. Diese neue Politik sollte auch Teil einer globalen Vision sein, mit einer wichtigen Herausforderung: In der Lage zu sein, auf die Verdopplung der Nachfrage bezüglich der Nahrungsmittelproduktion und -versorgung zu reagieren, die bis zum Jahr 2050 stattfinden wird, in einem Rahmen, der geprägt ist von Wasserknappheit, der Reduzierung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche und von einem neuen Energieübereinkommen, das durch die Bekämpfung des Klimawandels diktiert wird. Die globale Organisation der Agrarmärkte muss überdacht werden, wobei die beiden wichtigsten Konzepte einer gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen sind: Die Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und die Erhaltung der Lebensgrundlage von kleinen Landwirten und ihrer Familien, sowohl bei uns als auch in den ärmsten Ländern der Welt.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, muss jedoch betonen, dass meine zukünftige Unterstützung davon abhängig ist, ob die Kommission nun eine Anzahl von Zielen berücksichtigt und gewährleistet:

1. Wir müssen einen GAP-Haushaltsplan haben, der in der Lage ist, unseren Landwirten ein existenzfähiges und sicheres Einkommen und unseren Verbrauchern Nahrungsmittelsicherheit zu bieten.

2. Wir müssen Zahlungen der ersten Säule beibehalten, die Landwirte für ihre Arbeit entlohnen und die Industrie mit direkten Zahlungen sichern.

3. Wir müssen definieren, was wir mit einer gerechten Verteilung der GAP meinen, und die Produktionskosten betrachten. Eine flächenbezogene Zahlung, die für Nordirland eine geringere Entlohnung als das aktuelle Niveau bedeutet, wird eine Industrie zerstören, die sich bereits am Rande der Existenzfähigkeit befindet. Die regionale Variation ist von entscheidender Bedeutung.

4. Wir müssen Marktsteuerungsmaßnahmen beibehalten, die Preisschwankungen kontrollieren und die Rentabilität gewährleisten.

  Leonidas Donskis (ALDE), schriftlich. – (LT) Bei der Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um eine ehrgeizige und zielgerichtete Reform. Sie hat meine Stimme erhalten und die der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Ihr wichtigster Aspekt besteht darin, dass sie das Unrecht anerkennt, das den Landwirten der neuen Mitgliedstaaten angetan wurde. Diese Entschließung fordert uns auf, die Erwartungen der 12 neuen EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen, die nach 2004 beigetreten sind, und sie bei der Verteilung von Geldern der Europäischen Union gerecht zu behandeln. Da die Befugnisse des Europäischen Parlaments in diesem Bereich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gestärkt wurden, hoffe ich, dass der Rat nicht zu der Praxis der ungleichen direkten Zahlungen an Landwirte der alten und neuen Mitgliedstaaten zurückkehrt und keine weitere allgemeine Finanzierung genehmigt, die dem fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt abträglich ist. Die neue GAP sollte gewährleisten, dass Landwirte effektive und gezielte Unterstützung erhalten, was auch der Gesellschaft im weiteren Sinne, insbesondere den Verbrauchern, zugute kommt. Sie macht auf die Nahrungsmittelsicherheit und die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Produkten zu vernünftigen Preisen aufmerksam. Als Liberaler kann ich den neuen GAP-Haushaltsplan nur dann gutheißen, wenn die gemeinsame Agrarpolitik Mehrwert schafft, anstatt den Markt zu verzerren, wenn sie die EU im Verhältnis zu ihren Handelspartnern wettbewerbsfähiger macht, wenn sie Arbeitsplätze schafft und die ausgewogene Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gegenden unter Bewahrung der Umwelt und der Landschaft fördert. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Reformen sind ein positiver Schritt, den ich und die Familie der europäischen Liberalen begrüßen und auf den wir uns freuen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Zukunft der GAP nach 2013 gestimmt, da es notwendig ist, die Strategien der GAP zu stärken und einen angemessenen Haushaltsplan zu gewährleisten, damit sie auf die Herausforderungen reagieren kann, denen sich die europäische Landwirtschaft gegenüber sieht, wie zum Beispiel den Klimawandel, die Nahrungsmittelsicherheit und die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe gegen Änderungsantrag 69 dieses Vorschlags gestimmt, da er die globale Konstruktion der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bedroht und die Interessen der portugiesischen Landwirtschaft gefährdet, da er vorschlägt, die Finanzierung von Strukturmaßnahmen zu streichen, ohne zu garantieren, dass diese mithilfe der Veränderungen der ersten Säule ersetzt werden. Darüber hinaus beinhaltet ein solcher Vorschlag verfahrenstechnische Schwierigkeiten bei der zukünftigen Verteilung von Finanzmitteln der Union an Landwirte, während das bestehende System bereits vereinfacht und nicht kompliziert werden sollte. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der portugiesische Staat hunderte Millionen Euro an Finanzmitteln der ersten Säule verschwendet hat. Mit der Abschaffung der zweiten Säule und der Übertragung einiger der Maßnahmen von der zweiten auf die erste Säule werden viele der Maßnahmen, die derzeit Unterstützung erhalten, keine mehr bekommen, insbesondere aufgrund der offensichtlichen finanziellen Unmöglichkeit, und das Ergebnis wird eine Schwächung der GAP sein. Wir können wirklich nicht verstehen, welche Vorteile die mögliche Übertragung von GAP-Finanzmitteln auf andere Politiken bringen könnte. Wir befürworten stattdessen Maßnahmen zur Gewährleistung der einzigen wirklich gemeinschaftlichen Politik, die es innerhalb der EU gibt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die GAP hat die Produktivität gesteigert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und den Verbrauchern Qualitätsnahrung zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt. Die neue GAP muss sich neuen und dringlichen Herausforderungen stellen und sollte einen Rahmen für die Zukunft bieten, der auf Stabilität, Vorhersagbarkeit und Flexibilität in Krisenzeiten beruht.

Eine Reform der GAP sollte im Rahmen der Wirtschaftkrise, der Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Zusammenhang geprüft werden. Es wird erwartet, dass der Agrarsektor in der Lage sein wird, einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der neuen Strategie Europa 2020 zu leisten, was die Bekämpfung des Klimawandels, Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch grünes Wachstum angeht. Außerdem wird er weiterhin die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung der europäischen Verbraucher gewährleisten, indem er sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produziert.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass die GAP die Produktion der so genannten ersten Generation der öffentlichen Güter zu ihrer Priorität und die Nahrungsmittelautonomie zum Leitgedanken machen sollte, damit die Mitgliedstaaten autark sein können. Ich befürworte außerdem eine Marktregulierung im Milchsektor, von der Produktion bis zur Vermarktung. In diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach die Beibehaltung der Milchquoten von entscheidender Bedeutung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Neben anderen Aspekten sollten die tief greifenden Änderungen, die an der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgenommen werden müssen, das Prinzip des Rechts auf Nahrungsmittel und der Nahrungsmittelautonomie beinhalten; der Selbstversorgung im Nahrungsmittelbereich und der Fähigkeit der Länder und Regionen zur Entwicklung der Produktion zur Deckung ihres nationalen und regionalen Nahrungsmittelbedarfs muss Vorrang gegeben werden; außerdem die Unterstützung von Maßnahmen, die eine lokale Produktion fördern und die lokale Umwelt respektieren, Wasser und Boden schützen, die Produktion von gentechnikfreien Nahrungsmitteln steigern und die Biodiversität von Saatgut für Landwirte sowie die Artenvielfalt von Hausrindern fördern. Dies war die Stoßrichtung eines der verschiedenen Änderungsanträge, die wir zu dem zur Diskussion stehenden Bericht vorgelegt haben.

Die Ablehnung dieses Änderungsantrags und der darin enthaltenen Grundsätze durch die großen politischen Fraktionen im Parlament zeigt lediglich auf, welchen Weg sie beabsichtigen einzuschlagen. Dieser Weg wird auch im Bericht festgehalten. Obwohl er einige wichtige Aspekte wie die Ablehnung der Renationalisierung der GAP und die Ablehnung einer Reduzierung des Gesamthaushaltsplans befürwortet und sich für eine gerechtere Neuverteilung der Beihilfen unter Ländern und Erzeugern einsetzt, behält der Bericht die Sichtweise bei, die bei früheren Reformen der GAP vorherrschte – die totale Liberalisierung der Agrarmärkte und die Unterordnung der GAP unter die Interessen der EU-Verhandlungen mit der WHO. Wir betrachten eine solche Sichtweise als inakzeptabel.

  Anne E. Jensen (ALDE), schriftlich. − (DA) Die drei Mitglieder der Dänischen Liberalen Partei haben heute für den Bericht zur Agrarpolitik der EU nach 2013 gestimmt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Modernisierung und Rationalisierung der Landwirtschaft, damit gewährleistet wird, dass in Bezug auf die Umwelt und den Tierschutz, den Beitrag der Landwirtschaft zur Energie- und Klimapolitik sowie die Vereinfachung der Vorschriften für den Agrarsektor Verbesserungen erzielt werden. Es gibt einige Feststellungen bezüglich des Agrarhaushalts der EU, mit denen wir nicht übereinstimmen, und die Dänische Liberale Partei wird sich weiterhin für eine schrittweise Abschaffung der Agrarbeihilfen der EU einsetzen. Allgemein gesehen stellt der Bericht jedoch die Konsolidierung und Weiterentwicklung der während der letzen Jahre durchgeführten Reformen der EU-Agrarpolitik dar.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ab 2014 soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Europas Landwirtschaft in Kraft treten. Der Bericht Lyon stellt den Auftakt zu den intensiven Verhandlungen der nächsten drei Jahre zur GAP nach 2013 dar. Zum ersten Mal bei einer EU-Agrarreform hat das EU-Parlament das volle Mitbestimmungsrecht und tritt als wichtiger Verhandler innerhalb der Mitgliedstaaten, dem Rat und der EU-Kommission auf. Mit den ersten Vorschlägen des Lyon-Berichtes gibt das EU-Parlament ganz klar eine Richtung vor: ein deutliches Bekenntnis zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen, den Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung, die auch im Agrarmodell nach 2013 abgesichert gehören. Nur die GAP, deren Finanzmittel im nächsten Finanzplanungszeitraum mindestens auf dem Niveau des Haushaltsplans 2013 gehalten werden, kann eine flächendeckende, multifunktionale Landwirtschaft in Europa und damit die Versorgung mit Lebensmitteln aus Qualitätsproduktion sicherstellen. Gerade auch für mein Land Österreich muss ein passendes Modell gefunden werden, das die kleinen Strukturen absichert und einen lebensfähigen Ausgleich für die Berggebiete liefert. Die Landwirtschaft leistet neben der Lebensmittelproduktion einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Kulturlandschaft. Ich unterstütze den Bericht Lyon, da mein Einsatz der Absicherung der flächendeckenden Landwirtschaft und der Berggebiete gilt, die eine verlässliche Zukunftsperspektive für Jungbauern bietet.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich bin der Ansicht, dass die europäische Landwirtschaft eine gemeinsame Politik braucht, die als solche dafür sorgt, unvermeidbare Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern und zu gewährleisten, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vollständig und gerecht durch den europäischen Haushaltsplan finanziert wird. Ich habe daher gegen die Renationalisierung der GAP gestimmt, da die neue Politik eine ausreichende Finanzierung benötigt, wenn sie angesichts der großen Herausforderungen, denen sich dieser Sektor, der für die Nahrungsmittelsicherheit der EU von entscheidender Bedeutung ist, in den folgenden Jahren stellen muss, besser unterstützt werden soll. Die Nahrungsmittelsicherheit ist in der Tat ein Verbraucherrecht, das es auf die gleiche Weise zu schützen gilt, wie die Garantie von öffentlichen Gütern der „zweiten Generation“, beispielsweise die Umwelt, die regionale Entwicklung und der Tierschutz.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Obwohl ich diesen Bericht, der sich über die Zukunft der Landwirtschaft sorgt, begrüße, teile ich nicht die Ansicht, dass es der gemeinsamen Agrarpolitik gelungen ist, folgende Ziele zu erreichen: Gewährleistung eines gerechten Lebensstandards, Stabilisierung der Märkte, Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel zu vernünftigen Preisen, Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit in ländlichen Gebieten und Gewährleistung unserer Nahrungsmittelsicherheit und -autonomie. Die Realität sieht ganz anders aus. Man muss sich nur den Zustand einer großen landwirtschaftlichen Nation wie Frankreich ansehen, die einen Einkommensrückgang von 34 % zu verzeichnen hat.

Wie bereits in der Vergangenheit, wird die GAP auch nach 2013 nicht in der Lage sein, unsere Landwirte vor Spekulanten und dem ungezügelten globalen Wettbewerb zu schützen oder die Exzesse der multinationalen Vertreter der Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie und der Großhändler zu kompensieren. Die GAP nach 2013 wird weiterhin zwischen der ultraliberalen und internationalistischen Marktlogik der Europäischen Kommission und einer zukünftigen „grünen“ GAP eingekeilt sein, die in Wirklichkeit den neokapitalistischen Interessen des ökologischen Business dient. Dabei handelt es sich um eine Logik, die unsere Ländlichkeit opfert, jedoch nicht zum Wohle armer Länder oder weniger begünstigter oder verödeter Gegenden in Europa, und die eine schnellstmögliche Renationalisierung der GAP rechtfertigt.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Landwirtschaft ist und bleibt ein strategischer Sektor der Wirtschaft der Europäischen Union, der sich den zukünftigen Anforderungen stellen und den Europäern durch seine gemeinsame Politik Unabhängigkeit und Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten muss. Ich habe für diesen besonders wichtigen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die gemeinsame Agrarpolitik im kommenden Planungszeitraum die Unterstützung eines konsolidierten, gut strukturierten Haushaltsplans benötigt, der den vor uns liegenden Herausforderungen gerecht wird. Ich bin der Ansicht, dass wir eine enge Verbindung zwischen der ländlichen Entwicklungspolitik und der Regionalpolitik einrichten müssen, um durch in einer bestimmten Region durchgeführte Eingriffe der gleichen Art eine gewisse Beständigkeit zu gewährleisten und so ebenfalls den territorialen Zusammenhang innerhalb der EU zu fördern. Ich bin außerdem der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die territorialen Gegebenheiten und Prioritäten der Regionen zu berücksichtigen. Wir müssen gemeinsame Normen und Ziele fördern, unter Berücksichtigung des Charakters der einzelnen Region. Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, eine dynamische, multifunktionale und nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu erreichen.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass das Europäische Parlament, versehen mit den neuen Befugnissen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch diesen hervorragenden Bericht eindeutig zeigt, dass es seine neue Verantwortung wahrnimmt.

Das Parlament ist für die Beibehaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik, die diesen Namen auch verdient, auch nach 2013, mit einem Haushaltsplan, der dem gegenwärtigen zumindest gleichkommt, um eine qualitativ hochwertige Produktion und Versorgungssicherheit in den 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ich freue mich, dass meine diesbezüglichen Änderungsanträge ihren Platz in diesem Text gefunden haben.

Meine Aufforderung, bestimmte Marktmaßnahmen, die als Sicherheitsnetz für Landwirte und die Preise für ihre Produkte dienen, beizubehalten, hat ebenfalls zu großem Teil Unterstützung gefunden. Wir müssen unter anderem in der Lage sein, Überproduktionskrisen zu verhindern, um die landwirtschaftliche Tätigkeit in allen europäischen Regionen zu gewährleisten. Es empfiehlt sich außerdem, bestimmte Werkzeuge zur Handhabung des Produktionspotenzials einiger Sektoren beizubehalten.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Lyon-Bericht zur Zukunft der GAP und insbesondere für die Erhaltung der beiden Säulen gestimmt. Die heutige Abstimmung im Plenum über den Lyon-Bericht ist sehr wichtig und symbolisch, da die Abgeordneten die ersten sind, die eine Stellungnahme abgeben und ihren Vorschlag für die GAP nach 2013 präsentieren. Ich habe volles Vertrauen in Kommissar Cioloş, der die Ergebnisse dieser Abstimmung bei den Vorschlägen berücksichtigen wird, die die Europäischen Kommission im November vorlegen wird.

Die wichtigsten Prioritäten der europäischen Landwirtschaft, wie die Nahrungsmittelsicherheit, die Marktregulierung und die Raumplanung werden eindeutig bestätigt, genau wie die Konsequenzen in Bezug auf den Haushalt, die den Zielsetzungen der GAP entsprechen müssen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Biodiversität dürfen ebenfalls nicht vergessen werden. Die Biodiversität muss im Kern der GAP-Bestimmungen enthalten sein, da ihr Schutz nicht länger ein Luxus ist, wenn es um die Erhaltung von Arten und Lebensräumen geht.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. − (IT) Die Krise von 2009 hat die Schwächen des Systems der Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft aufgezeigt. Ihre Auswirkungen wurden beim Einkommen der Landwirte spürbar, die Einbußen von 12 % bei einem Einkommen hinnehmen mussten, das bereits ungefähr 50 % unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Der strategische Plan für den Zeitraum nach 2013 muss im richtigen Verhältnis zur Bedeutung des Sektors stehen, der ungefähr 30 Millionen Beschäftigte hat. Er muss unter Berücksichtigung der vielen positiven Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Gesundheit und den Klimawandel die Stärkung der gemeinsamen Agrarpolitik, eine angemessene Finanzpolitik und die Beibehaltung ihres Budgets umfassen. Es ist wichtig, durch den Einsatz zielgerichteter Beihilfen vernünftige Verbraucherpreise und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte zu garantieren. Die Landwirtschaft muss in der Strategie Europa 2020 eine größere Rolle spielen, und es müssen Pläne für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum festgelegt werden. Die Instabilität des Marktes steigt mit zunehmenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Nachhaltigkeit der Produkte, da diese Situation für die europäischen Produzenten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Importen bedeutet. Es wird schwierig sein, vernünftige Verbraucherpreise und eine gerechte Vergütung zu gewährleisten, wenn keine strengeren Vorschriften eingeführt werden, um die Achtung des Grundsatzes der europäischen Präferenz zu garantieren.

  Mairead McGuinness (PPE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat unter dem Vertrag von Lissabon stärkere Befugnisse, insbesondere im Bereich der Agrarpolitik. Mit zusätzlichen Befugnissen kommt auch mehr Verantwortung, und die Befürwortung des Lyon-Berichts über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 zeigt, dass das Parlament seine Verantwortung ernst nimmt. Wir erkennen an, dass die GAP erhalten bleiben muss, dass es einen angemessenen Haushaltsplan geben muss, und dass die Nahrungsmittelerzeugung ein Teil des Bündels von „öffentlichen Gütern“ ist, die von den Landwirten bereitgestellt werden, und für die sie entlohnt werden müssen. Wir haben für die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur gestimmt. Marktunterstützende Maßnahmen sind als ein wichtiger Bestandteil der GAP anerkannt. Wir haben jegliche Versuche zur Renationalisierung der Politik zurückgewiesen. Der Bericht fordert die Abkehr von dem historischen Zahlungssystem bis zum Jahr 2020 und verlangt eine Flächengrundlage sowie objektive Kriterien als Ersatz für die gegenwärtige Regelung. Die Kommission muss diesbezüglich Konzepte vorlegen, wobei jedoch Vorsicht geboten ist. Der Lyon-Bericht ermöglich nationale Flexibilität bei der Anpassung der GAP an lokale, regionale und nationale Bedürfnisse, einschließlich des Bedarfs für die Option, aus bestimmten Gründen wieder anzukoppeln. Unsere höchste Priorität ist die Gewährleistung des Haushaltsplans – erst wenn dies erreicht ist, können wir damit beginnen, die Einzelheiten zu debattieren.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieser Text hat den Verdienst, das Versagen des Marktes aufzuzeigen und dieBekämpfung des Klimawandels zu befürworten. Damit endet jedoch bereits sein Verdienst. Trotz des erkannten Versagens setzt sich der Text für die Liberalisierung der Märkte, die Empfänglichkeit der Landwirte für Marktsignale, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in globalen und regionalen Märkten sowie den grünen Kapitalismus ein. Dieser Rahmen stellt bei der Bekämpfung des Klimawandels ebenso wenig eine Hilfe dar, wie der CO²-Markt, Biokraftstoffe und GVO, derer sich der Text rühmt. Stattdessen unterstützt er hier und in der ganzen Welt den Produktivismus und die Zerstörung des lokalen Pflanzenbaus.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe gegen Änderungsantrag 69 dieses Vorschlags gestimmt, da er die globale Konstruktion der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Gefahr bringt und die Interessen der portugiesischen Landwirtschaft gefährdet, da er vorschlägt, die Finanzierung von Strukturmaßnahmen zu streichen, ohne zu garantieren, dass diese mithilfe der Veränderungen der ersten Säule ersetzt werden. Darüber hinaus beinhaltet ein solcher Vorschlag verfahrenstechnische Schwierigkeiten bei der zukünftigen Verteilung von Finanzmitteln der Union an Landwirte, während das bestehende System eigentlich vereinfacht und nicht kompliziert werden sollte. Ich möchte auch die Tatsache betonen, dass der portugiesische Staat hunderte Millionen Euro an Finanzmitteln der ersten Säule verschwendet hat. Mit der Abschaffung der zweiten Säule und der Übertragung einiger der Maßnahmen von der zweiten auf die erste Säule werden viele der Maßnahmen, die derzeit Unterstützung erhalten, keine mehr bekommen, insbesondere aufgrund der offensichtlichen finanziellen Unmöglichkeit, und das Ergebnis wird eine Schwächung der GAP sein. Wir können wirklich nicht verstehen, welche Vorteile die mögliche Übertragung von GAP-Finanzmitteln auf andere Politiken bringen könnte. Wir befürworten stattdessen Maßnahmen zur Gewährleistung der einzigen wirklich gemeinschaftlichen Politik, die es innerhalb der EU gibt.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Die gegenwärtige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstützt ein verlagertes und spekulatives industrielles Produktionssystem, das groß angelegte landwirtschaftliche Aktivitäten und nicht die kleinen Produzenten unterstützt. Die Entkopplung der Hilfe begünstigt große Landbesitzer und bedroht kleine Betriebe und Familienbauernhöfe. Trotz des Versagens der Lissabon-Strategie hat die EU ihre Wirtschaftspolitik nicht geändert. Sie hat sich nicht der Nahrungsmittelsicherheit verpflichtet, sondern der Wettbewerbsfähigkeit, die lediglich große multinationale Unternehmen begünstigt. Ich bin der Ansicht, dass der Agrarsektor für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist. Ich bin daher der Ansicht, dass eine grundsätzlich Reform der GAP erforderlich ist, damit kleine Erzeuger Zugang zu Unterstützung, Land, Saatgut und Wasser erhalten und somit ein soziales, produktives und nachhaltiges Agrarmodell unterstützt wird.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die letzten Jahrzehnte waren quer durch die EU geprägt durch ein massives Bauernsterben. Unzählige Male wurde die gemeinsame Agrarpolitik reformiert, die Agrarfördervorschriften wurden mit jedem Mal komplizierter und der bürokratische Aufwand höher. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EU ihren Landwirten hohe Standards in Qualität, Tier- und Umweltschutz vorschreibt, dann aber Importe aus Ländern zulässt, in denen diese Vorschriften nicht gelten und in denen die Produktion naturgemäß um einiges billiger ist. Um die Ernährungssicherheit und Selbstversorgungsfähigkeit innerhalb der EU wenigstens noch in Ansätzen aufrecht zu erhalten ist es essentiell, dass kleinbäuerliche Strukturen und Agrarwirtschaften in abgelegenen Regionen aufrecht bleiben. Eine Vereinfachung der GAP ist nur dann sinnvoll, wenn sie nicht mit einer Umstrukturierung einhergeht, die noch mehr Landwirte in die Tätigkeit als Nebenerwerbsbauer oder gar Schließung des Agrarbetriebes drängt und dem Bauernsterben Vorschub leistet Die im Bericht vorgesehenen Vereinfachungen werden das Leben der Bauern wohl erleichtern, deshalb habe ich zugestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich unterstütze die Struktur und den Ansatz des Lyon-Berichts. Dieser Eigeninitiativbericht stellt eine wichtige Grundlage für die Definition der Leitlinien dar, denen das Europäische Parlament hinsichtlich seiner zukünftigen Agrarpolitik bis zur Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zum Ende des Jahres zu folgen beabsichtigt. Zum ersten Mal zeigt das Parlament einstimmig die Mittel auf, mit denen ein konstruktiver Dialog über den Inhalt und die Prioritäten für eine wettbewerbsfähige Nahrungsgüterproduktion und eine nachhaltige Entwicklung von ländlichen Gebieten in Gang gesetzt werden kann. Die europäische Landwirtschaft sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, die deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft vieler Mitgliedstaaten haben. Sie sind jedoch auch Gegenstand der Debatte über das der Europäischen Union zur Verfügung zu stellende Budget, da die Zielsetzung darin besteht, genau diese Herausforderungen in eine Chance für das Wachstum des landwirtschaftlichen Sektors und die Entwicklung vieler europäischer Landwirte zu verwandeln.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Annahme des Lyon-Berichts durch das Europäische Parlament, ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters unterstützt durch die Schattenberichterstatter und die Beiträge der Abgeordneten, die Änderungsanträge eingereicht, an der Aussprache teilgenommen und zur Konsensbildung beigetragen haben. Dieser Bericht spiegelt den Konsens wieder, der zwischen Abgeordneten aus allen 27 Mitgliedstaaten und unterschiedlichen politischen Gruppierungen möglich ist, was an sich schon bemerkenswert ist und im Zusammenhang mit den neuen Mitentscheidungsbefugnissen des Parlaments noch mehr Bedeutung erhält. Der Bericht, der das Endergebnis mehrerer Verhandlungsrunden darstellt, nimmt Standpunkte ein, die die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) strukturieren werden, und die von uns als grundlegend betrachtet werden: Keine Reduzierung des Budgets, keine Renationalisierung der GAP, Beibehaltung der beiden Säulen des GAP, Einführung eines neuen Systems für die Zuteilung von Beihilfen, Unterscheidung zwischen öffentlichen Gütern erster und zweiter Generation, dem Rat darf es nicht unmöglich gemacht werden, die Entscheidung zur Abschaffung der Milchquoten zu widerrufen, die Notwendigkeit eines Sicherheitsnetzes, Erhöhung der Transparenz in der Nahrungskette und die Notwendigkeit der Vereinfachung der GAP. Nun ist es wichtig, dass die interne Arbeit der Europäischen Kommission bis zur Veröffentlichung der abschließenden Mitteilung im November überwacht wird.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, aber ich gebe diese Stimmerklärung ab, um zu betonen, dass ich in Absatz 44 über die Gestaltung des Marktes gegen den ersten Teil des von dem Berichterstatter vorgeschlagenen Absatzes und für den zweiten Teil gestimmt habe, die endlich eine für die strategischen Interessen Portugals günstige Entscheidung des Parlaments enthält. Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Fassung hätte tatsächlich die Möglichkeit der Abschaffung der Milchquoten beinhaltet, auch wenn dazu eine weit gefasste Auslegung erforderlich gewesen wäre. Ich kenne und unterstütze den Standpunkt des portugiesischen Agrarsektors, der wiederholt seine Überzeugung geäußert hat, dass sich die Abschaffung des Systems der Milchquoten äußerst nachteilig auf die portugiesischen Erzeuger auswirken könnte. Tatsächlich werden 93 % der in der EU erzeugten Milch auf dem europäischen Markt verkauft und stellen einen wichtigen Anteil des Einkommens der Molkereibetriebe in der EU dar. Die Milchquoten werden den Erhalt und das nachhaltige Wachstum der Milchproduktion in den 27 Mitgliedstaaten ermöglichen; dies wird die Anpassung des Angebots an die Nachfrage (europäisch und international) im Milchsektor unterstützen und für eine Preisstabilisierung sorgen, sodass nachhaltige Einkommen möglich sind. Die Abschaffung dieses Systems ohne einen Ersatzvorschlag würde dazu führen, dass die Produktion in Ländern aufgegeben wird, in denen sie nicht so wettbewerbsfähig ist; Portugal gehört in diese Kategorie.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Die Grünen/EFA waren in der Lage, eine wichtige Anzahl von Änderungen einzubringen, deren Schwerpunkte die umweltbezogene und soziale Konditionierung von Direktzahlungen, Maßnahmen gegen den Klimawandel, ein breiter angelegter und integrativerer Ansatz bei der ländlichen Entwicklung sowie ein gerechtes Einkommen für Landwirte waren. Wir waren außerdem in der Lage, eine deutliche Unterscheidung zwischen verschiedenen Ebenen des Wettbewerbs im Bereich der Landwirtschaft und der Vermarktung von Nahrungsmitteln einzuführen und haben eine klare Stellungnahme unterstützt, die beinhaltet, dass die gegenwärtige Grundlage der historischen Erträge und Einkommen durch Zahlungen an die Landwirte durch die Aufnahme des Prinzips der „öffentlichen Güter“ in die Kalkulationen der direkten Zahlungen ersetzt wird. Daher ist die Annahme dieses Berichts äußerst zufriedenstellend.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da ich der Ansicht bin, dass die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union eine gemeinsame Agrarpolitik bleiben muss, und dass es in diesem Bereich zukünftig keine Renationalisierung geben darf. Ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik muss darin bestehen, gleiche Voraussetzungen für die Landwirte in der Europäischen Union zu schaffen, insbesondere was die Direktzahlungen betrifft.

  Brian Simpson (S&D), schriftlich. − Wieder einmal hat das Europäische Parlament seiner Verantwortung entsagt, da ihm eine Reform der GAP nicht gelungen ist. Ich bin der Ansicht, dass dieser Bericht umbenannt werden sollte in „Erhöhung der Subventionen an ineffiziente Landwirte“-Bericht. Wieso sollte das Geld der Steuerzahler dazu benutzt werden, Märkte zu stabilisieren, Preise künstlich hoch zu halten und die Landwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen, wenn die Landwirte bereits andere Subventionen vom Steuerzahler erhalten? Ich bin im Namen der EPLP nicht der Ansicht, dass dieser Bericht annähernd weit genug geht, was die Förderung ehrgeiziger Veränderungen anbetrifft. Er bestraft den effizienten Landwirt und unterstützt den ineffizienten. Er bestraft die Entwicklungsländer, indem er in einem Akt der schlimsten Art von offenem Protektionismus einen Aufschub der Abschaffung von Exportrückerstattungen fordert. Er versäumt es, das Problem der ländlichen Nachhaltigkeit anzusprechen, indem er starr ein System der Direktzahlungen aufrechterhält, das wie eine Bremse für die Förderung der Vielseitigkeit und des Schutzes des ländlichen Raumes wirkt. Wir werden gegen diese Ausrede für einen Bericht stimmen, in der Hoffnung, dass eines Tages eine effiziente landwirtschaftliche Tätigkeit belohnt wird, die Verantwortung für den ländlichen Raum als wichtig erkannt wird, die Verbraucher nicht durch künstlich hohe Preise ausgenutzt werden und die Entwicklungsländer einen fairen Deal erhalten. Darum sollte es bei der Reform der GAP gehen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er für Länder wie Portugal und europäische Regionen in äußerster Randlage von strategischer Bedeutung ist und das Parlament im ersten Jahr seiner Sitzungsperiode massive Anstrengungen unternommen hat, um für ihn zu stimmen.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist das Kernstück des Finanz- und Haushaltsrahmens der EU für den Zeitraum nach 2013 und verdient eine detaillierte Analyse. Die inländische landwirtschaftliche Produktion, die umfassend zur Nahrungsmittelsicherheit, zum Handel mit Drittländern und zur Reduzierung der Handelsdefizite der Mitgliedstaaten beitragen kann, ist ein Schlüsselaspekt dieser Politik.

Die europäischen Landwirte gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität in der Nahrungsmittelproduktion und halten strenge Vorschriften in Bezug auf Umwelt- und Tierschutz ein; dafür sollten sie belohnt und nicht untergraben werden. Damit dies der Fall ist, müssen Drittländern, mit denen die Europäische Union Handelsabkommen hat, Auflagen gemacht werden, die den Standards ähneln, die den Erzeugern auf dem europäischen Binnenmarkt auferlegt werden.

Für mich hat es den Anschein, dass weiterhin ein Bedarf für einen Agrarhaushalt besteht, der seine Finanzmittel gerecht verteilt und Regionen wie Madeira und die Azoren besonders berücksichtigt, die sich aufgrund ihrer Rand- und Insellage, ihrer geringen Fläche, des ungünstigen Klimas und der geographischen Lage anhaltenden Einschränkungen gegenüber sehen und aus diesem Grund eine ständige Unterstützung erhalten sollten.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich. – (SK) Eine gute Agrarpolitik basiert auf den Bedürfnissen der Verbraucher und nicht af den Wünschen der Erzeuger. Nur 5 % der Einwohner der EU, einschließlich der Slowakei, sind in der Landwirtschaft beschäftigt, aber wir alle – 100 % von uns – sind Verbraucher landwirtschaftlicher Produkte. Was für den Verbraucher wichtig ist, sind die Qualität und der Preis. Dies gilt nicht nur für Autos und Fernseher, sondern auch für Brot, Gemüse, Fleisch und Milch. Die gemeinsame Agrarpolitik stellt jedoch die ganze Sache komplett auf den Kopf, denn sie basiert auf den Bedürfnissen der Landwirte. Der eingereichte Bericht befasst sich im Geiste des früheren Ansatzes der EU zu sehr mit den Auswirkungen und ignoriert die Ursachen. Ein Beispiel genügt: Der Bericht möchte durch Anreize und Subventionen das geringe Interesse der jüngeren Generation an landwirtschaftlicher Arbeit und dem Leben auf dem Land fördern. Ein funktionierender Markt und ein konkurrenzgeprägtes Umfeld würden dieses Problem jedoch auf natürliche Weise lösen. Vielleicht besteht der einzige, zumindest teilweise positive Aspekt des Berichts in seiner Forderung nach Fairness, was insbesondere für die Slowakei und die neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung ist. Wenn die EU beschließt, auch nach 2013 mit der bisherigen teuren und unwirksamen Politik der Unterstützung der Landwirte fortzufahren, sollte sie wenigstens gleiche Regeln für alle anwenden.

Bericht: Alain Cadec (A7-0207/2010)

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. − (IT) Der Fischereisektor stellt innerhalb der EU eine strategische Ressource dar, was die Versorgung der Bevölkerung betrifft, und leistet einen wichtigen Beitrag zur lokalen Entwicklung, zur Beschäftigung und zur Erhaltung kultureller Traditionen von Küstengemeinden. Leider haben wir in den letzten Jahren beobachten müssen, wie die Produktion Schritt für Schritt heruntergefahren wurde, nicht zuletzt wegen gewisser EU-Bestimmungen zum Schutz des marinen Ökosystems, wie beispielsweise die Mittelmeerverordnung, die ein nachhaltigeres Fischereiwesen fördern soll, die aber den gesamten Sektor in die Knie gezwungen hat. Unsere Fischer werden gezwungen, weniger zu fischen, aber die Nachfrage und somit auch Importe aus Drittländern steigen. Wenn ein unfairer Wettbewerb verhindert und die Verbraucher geschützt werden sollen, müssen importierte Produkte die gleichen Vorschriften erfüllen wie EU-Produkte. Tatsächlich sind importierte Produkte meist billiger, aber auch von geringerer Qualität, und ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet. Aus diesem Grund ist es wichtig, den fairen, transparenten und nachhaltigen Markt in diesem Sektor zu stärken, einschließlich der Notwendigkeit, verbindliche Zertifizierungs- und Etikettierungskriterien bezüglich der Qualität und Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen einzuführen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Eigeninitiativbericht, dessen Schwerpunkt auf den Bedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU liegt, zielt auf den Erhalt der Sektoren Fischerei und Aquakultur ab, die langfristig umweltfreundlich und wirtschaftlich lebensfähig sind. Im Wesentlichen können wir eine Steigerung der Einfuhr von Produkten aus Fischerei und Aquakultur beobachten, die zu Lasten unserer Gemeinschaftsproduktion geht. Wie dem Berichterstatter, so scheint es auch mir von entscheidender Bedeutung zu sein, unsere gemeinschaftliche Produktion wiederherzustellen. Dennoch erkennen wir, wenn wir an die Worte unseres Berichterstatters denken, dass dies unter Einhaltung einer nachhaltigen Bewirtschaftung durchgeführt werden muss; So muss zum Beispiel die Menge des gefangenen Fisches zum Zweck der Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen begrenzt werden. Darüber hinaus erscheint es notwendig, einen verantwortungsbewussten Verbrauch zu fördern, in dem Qualität und Rentabilität der Produktion Vorrang haben.

  Bastiaan Belder (EFD), schriftlich. − (NL) Der Bericht meines Kollegen Herrn Cadec kommt zum richtigen Zeitpunkt. Er kommt nach der Beratung über das Grünbuch über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und lange vor den Legislativvorschlägen der neuen Europäischen Kommission. Die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen ist enorm angestiegen, aber dieser Anstieg war notwendig. Der Verbrauch von Fisch ist in Europa immer noch im Ansteigen begriffen, und diese erhöhte Nachfrage kann weder durch die zusätzliche Steigerung der Menge angelandeten Wildfisches noch durch europäische Fischfarmen befriedigt werden. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass diese Importe die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie europäische Fischereierzeugnisse, und wir können diese Gleichwertigkeit der Anforderungen nicht allein auf die Nahrungsmittelsicherheit beschränken. Meiner Ansicht nach müssen die umweltbezogenen und sozialen Umstände ebenfalls berücksichtigt werden. Importe sind notwendig. Ich bin kein Befürworter des heimlichen Protektionismus, aber wir müssen einen unfairen Wettbewerb verhindern. Große Mengen von billigem, importiertem Fisch stellen gegenwärtig eine Bedrohung der europäischen Erzeugung dar, sowohl für die Fischerei als auch für die Fischfarmen. Aus diesem Grund werde ich für diesen Eigeninitiativbericht stimmen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Cadec gestimmt. Zu einem historischen Zeitpunkt wie diesem ist das Thema der Bestimmungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder genauer gesagt das Problem der Festlegung der Bedingungen, unter denen Produkte von außerhalb der EU auf dem Binnenmarkt platziert werden, von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der Tatsache, dass 60 % der Binnenmarktnachfrage derzeit durch Exporte gedeckt werden, und dass dies bis 2030 deutlich ansteigen wird, muss Europa Antworten auf die Fragen und gerechtfertigten Sorgen der Personen geben, die in diesem Sektor tätig sind. Ich teile daher die Ansicht von Herrn Cadec: Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen sind erforderlich, damit die Entwicklung der EU-Politik in diesem Bereich nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Erzeuger aus den Mitgliedstaaten und denen aus Drittländern führt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht betrifft die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU und die Bedingungen, unter denen dies stattfinden sollte. Importierte Produkte müssen die gleichen Qualitätskriterien erfüllen, wie die in der EU produzierten Erzeugnisse. Der Bericht fordert die Schaffung eines Umweltzeichens für Fischereierzeugnisse. Dies würde bedeuten, dass die Verbraucher Informationen über die Herkunft der Produkte und die sanitären, sozialen und Umweltbedingungen hätten, unter denen diese gefischt wurden.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Unter Berücksichtigung der strategischen Bedeutung des Fischereisektors sowohl für die Versorgung der Bevölkerung als auch für die Ausgewogenheit des Lebensmittelangebots in den einzelnen Mitgliedstaaten und der gesamten EU bin ich der Ansicht, dass es sich bei dem Fischereisektor, ähnlich wie bei dem landwirtschaftlichen Sektor, um einen strategisch wichtigen Sektor handelt, der von der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen abhängig ist.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Da sich Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur nicht für einen reinen Freihandelsansatz eignen, schafft es die Produktion in der EU nicht, die europäische Nachfrage zu befriedigen, sodass derzeit 60 % durch Importerzeugnisse abgedeckt werden. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass zukünftige EU-Importprogramme es ermöglichen, ein Gleichgewicht zu schaffen, damit die europäische Produktion, die sich bereits im Krisenzustand befindet, nicht unter einem unfairen Wettbewerb mit Drittländern zu leiden hat. Bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WHO) sollten Fischereierzeugnisse genau wie landwirtschaftliche Erzeugnisse als „empfindliche Produkte“ betrachtet werden, was es erleichtern würde, Zölle auf Einfuhren aus Drittländern beizubehalten. Auf diese Weise würden europäische Fischer durch einen angemessenen und flexiblen Zoll und durch ein Umweltzeichen geschützt werden. Gleichzeitig müssen Entwicklungsländer in der Lage sein, ihre eigene Fischerei zu entwickeln. Damit dies erfolgen kann, müssen wir die Relevanz internationaler Abkommen hinterfragen, die den Kauf von Fischereilizenzen in Entwicklungsländern ermöglichen und es Flotten aus Drittländern erlauben, Industriefischerei entlang deren Küsten durchzuführen und sie dadurch eines immensen Teils ihrer natürlichen Ressourcen zu berauben.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zu der Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Sachverhalte, die sich auf die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU beziehen, angesichts der laufenden Reformen der GFP besondere Aufmerksamkeit erhalten sollten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Nachdem wir in der vergangenen Sitzungsperiode über Herrn Milanas Bericht über einen neuen Impuls für die nachhaltige Entwicklungsstrategie der europäischen Aquakultur abgestimmt haben, sind wir nun gehalten, über einen anderen Bericht abzustimmen, der die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen betrifft.

Laut dem Bericht importiert Europa derzeit 60 % des Fisches, der von ihm verbraucht wird. Darüber hinaus wird erwartet, dass der Verbrauch zwischen heute und 2030 ansteigen wird, und dieser Anstieg wird fast vollständig durch einen Anstieg bei den Importen abgedeckt werden.

Ohne erwarten zu können, dass die europäische Produktion unseren Bedarf decken könnte (dies wäre gegenwärtig und in Zukunft nicht möglich), müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass die zukünftige Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) das Thema der Einfuhren nicht vernachlässigen kann und eine bessere Lösung suchen muss, sei es durch eine Steigerung der europäischen Produktion (nicht nur durch eine Steigerung des Umfangs der Fänge, sondern auch durch eine Investition in Aquakultur), durch die Anforderung, dass importierter Fisch die gleichen Standards erfüllen muss, wie in der EU gefangener, oder indem die Verbraucher ausreichende Informationen über die Herkunft des Fisches erhalten. Der Berichterstatter stellt ganz richtig fest, dass es sich hier um ein Thema handelt, das bei der Reform der GFP ernsthaft geprüft werden muss.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der EU-Markt, der 2007 ungefähr 12 Millionen Tonnen und 55 Milliarden EUR umfasste, ist der weltweit größte Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, noch vor Japan und den Vereinigten Staaten. Nach einem schnellen Wachstum seit 2005 ist dieser Markt immer stärker von Importen abhängig. Tatsächlich beträgt sein Selbstversorgungsanteil gegenwärtig weniger als 40 % – mit anderen Worten: Die Abhängigkeit von Importen liegt bei über 60 %. Verbrauchsvorhersagen deuten darauf hin, dass die Nachfrage bis 2030 um ca. 1,5 Millionen Tonnen steigen könnte, und diese Steigerung muss fast vollständig durch zusätzliche Einfuhren gedeckt werden.

Ich befürworte einen Verordnungsentwurf, der alle Vorschriften der Gemeinschaft über Aquakultur in einem einzigen Dokument zusammenfassen würde, wie ich dies bereits in der Sitzungsperiode des Parlaments im Juni getan habe. In diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass Portugal in Europa den höchsten Fischkonsum pro Kopf aufweist, bin ich der Meinung, dass die Aquakultur eine strategische Priorität der EU sein sollte. Aus diesem Grund bin ich besonders froh darüber, dass eine nachhaltige Aquakulturpolitik befürwortet wurde, um so die Abhängigkeit von Einfuhren im Sektor der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu reduzieren.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Arbeit bezüglich der Sammlung und Systematisierung von Daten, die durch diesen Bericht ermöglicht wurde, muss gewürdigt werden, da sie uns dabei hilft, ein aktuelles Bild der Situation zu erstellen, die, wie dieser Bericht zu Recht anerkennt, in vieler Hinsicht beunruhigend ist.

Die Existenz von EU-Ländern mit nachhaltigen Fischerei- und Aquakultursektoren ist von einem wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Standpunkt aus gesehen unvereinbar mit der von der EU durchgeführten Handelspolitik. Die Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Handels und seine Ausrichtung auf eine Logik des Wettbewerbs anstelle der Komplementarität (von der er geleitet werden sollte) bedeutet eine Förderung der Interessen von Importeuren und Verkäufern, verurteilt jedoch gleichzeitig tausende von Produzenten zum Ruin und zwingt sie, ihre Lebensgrundlage aufzugeben, wodurch sich Nahrungsmitteldefizite erhöhen und die Grundkriterien für Nahrungsmittel- und Umweltsicherheit und -qualität gefährdet werden.

Bei den Fischerei- und Aquakultursektoren handelt es sich (wie bei der Landwirtschaft) um strategische Sektoren von entscheidender Bedeutung, die sich nicht für einen merkantilen Ansatz eignen, weswegen eine Regulierung des Handels erforderlich ist, die den möglichen Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten, wie im Bericht vorgeschlagen, umfasst. Wir möchten außerdem den Bedarf für eine dringende Reform der gemeinsamen Organisation des Marktes für Fischereierzeugnisse, die von uns ebenfalls unterstützt wird, hervorheben.

  Christofer Fjellner (PPE), schriftlich. − (SV) Ich habe heute gegen den Eigeninitiativbericht über die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU gestimmt. Ich unterstütze die Notwendigkeit der Änderung und Wiederbelebung des Fischerei- und Aquakultursektors der EU in vollem Umfang. Der Bericht geht jedoch davon aus, dass die Probleme in gewissem Umfang gelöst werden können, indem Schutz gegen den Wettbewerb aus der Außenwelt bereitgestellt wird. Die europäische Fischerei kann langfristig nicht durch Protektionismus und Subventionen überleben. Die Probleme im Fischerei- und Aquakultursektor der EU sollten im Zusammenhang mit der bevorstehenden Prüfung der gemeinsamen Fischereipolitik gelöst werden.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Es ist an der Zeit, die Unterschätzungen und Verzögerungen der Vergangenheit wieder gut zu machen. Die Fischerei ist ein Schlüsselsektor unseres wirtschaftlichen und sozialen Systems und muss als solcher respektiert werden. Wenn wir auf die kommende Reform der Fischereipolitik blicken, haben wir die Pflicht, entschlossen zu handeln, um Einkommen, die Stabilität von Märkten und die bessere Vermarktung von Produkten, darunter auch Aquakulturprodukten, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit bessere Beachtung finden, um die Verbraucher zu schützen.

Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt; in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Liberalisierung der Märkte auf lokale Wirtschaften unterstreicht sie die strategische Bedeutung eines angemessenen Schutzes durch Zölle. Wir müssen in der Tat den Wettbewerb durch Niedrigkosten-Importe von nicht aus der EU stammenden Produkten beschränken, die oft nicht die Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Qualitätsstandards erfüllen.

Wir müssen außerdem strenge Kriterien für die Zertifizierung und Kennzeichnung bezüglich der Rückverfolgbarkeit von Produkten einführen, um die Verbraucher über die geografische Herkunft von zum Verkauf stehenden Produkten, die Bedingungen, unter denen sie produziert wurden und vor allem ihre Qualität zu informieren. Abschließend möchte ich betonen, dass in einem hauptsächlich von Importen abhängigen Markt der Abzug von Produkten aus dem Markt, um sie zu vernichten, nicht länger zu rechtfertigen ist. Die dadurch eingesparten Gelder könnten von Erzeugerorganisationen durchgeführten Programmen zur Verfügung gestellt werden.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie die Etablierung besserer Rahmenbedingungen sind essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fischereiwirtschaft. Die Qualität von eingeführten Fischereiprodukten spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund stetig steigender Importe aus Drittländern muss sichergestellt werden, dass diese Importe auch europäischen Standards genügen. Die europäische Fischereiwirtschaft steht für qualitativ hochwertige Produkte und großes Fachwissen – diese Markenzeichen gilt es zu verteidigen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die im Jänner in Kraft getretene IUU-Richtline zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Ein wichtiger Schritt, um globale Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und ehrliche, rechtschaffene Fischer zu stärken. Ich unterstütze den Bericht von Herrn Cadec, der einen umfangreichen und wichtigen Aspekt der europäischen Fischereiwirtschaft beleuchtet.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht über die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die Reform der GFP gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Regeln zu haben, die den Anforderungen des Sektors entsprechen. Die Europäische Union ist der weltweit größte Markt für Fischereierzeugnisse, und es ist bekannt, dass die europäische Produktion die Nachfrage des Binnenmarktes nicht befriedigen kann. Es geht daher vorrangig darum, zu gewährleisten, dass Importe aus Drittländern die von der EU verlangten Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Qualitätsstandards erfüllen, um einen unfairen Wettbewerb von Seiten der importierenden Länder in Form von billigen Produkten geringer Qualität zu verhindern. Der heute vom Parlament angenommene Bericht verlangt außerdem eindringlich die Anwendung strengerer und transparenterer Kriterien in Bezug auf die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Als weltweit größter Importeur von Fischereierzeugnissen teilt der EU-Markt die politische Verantwortung mit anderen großen Fisch importierenden Ländern, um zu gewährleisten, dass die Handelsvorschriften der Welthandelsorganisation die höchstmöglichen globalen Standards für die Fischereibewirtschaftung und den Erhalt der Bestände respektieren. Die EU muss Anstrengungen unternehmen, um die Fischproduktion aus Aquakulturen nachhaltig zu steigern, um die Importe im Sektor der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu reduzieren. Ich bin insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit besorgt, dass genetisch veränderter Fisch importiert und auf den Markt gebracht wird: Meiner Ansicht nach muss sein Verkauf in der EU verhindert werden. Ich befürworte daher eine strenge Zertifizierungspolitik, die diese Probleme effektiv kontrollieren könnte. Ich unterstütze ebenfalls das Konzept eines starken Engagements für Forschung und Entwicklung im Bereich der europäischen Aquakultur, da diese lediglich 2 % der weltweiten Produktion ausmacht.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Überlebenswichtig für jeden Staat ist es, die Selbstversorgungsfähigkeit mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. Fischerei ist wichtig für die Ernährung und sichert auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Wie auch in der Agrarwirtschaft schreiben wir unseren heimischen Fischlieferanten hohe Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften vor, die sich naturgemäß im Preis niederschlagen. Bei Importen jedoch kann die Einhaltung selbiger Vorschriften kaum überprüft werden. Daher ist es umso wichtiger, dass hier klare Regeln für Import aber auch Nahrungsmittelbeschriftung und Qualität gelten und nicht die Konkurrenz zur heimischen Wirtschaft gefördert wird. Sorge ist auch dafür zu tragen, dass Aquakulturen nicht zum Eigentor werden, diese also statt für mehr Umweltschutz zu sorgen, die Ökosysteme zusätzlich belasten oder die heimischen Fischer zu Arbeitslosen degradieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, ich habe für den Bericht gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Die Frage der Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU und insbesondere die Bedingungen unter denen Produkte von außerhalb der Union zugelassen werden – neben oder in Konkurrenz zu europäischen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen – ist von großer Bedeutung und jede Analyse dieser Sektoren der europäischen Wirtschaft muss dies notwendigerweise ansprechen. Die Regelung zu diesem Thema ist in einem Kontext von entscheidender Bedeutung, in dem der Grad der europäischen Selbstversorgung gegenwärtig sehr niedrig ist und 60 % der Nachfrage durch Importe gedeckt wird.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. − Dieser Bericht war ursprünglich eine Verteidigung der protektionistischen Haltung in Bezug auf Importe, größtenteils in dem Glauben, dass die Fischer der EU einen vorrangigen Zugang zum EU-Markt haben sollten, außer sie können nicht genug fangen, in welchem Fall die Verarbeiter in der EU in der Lage sein sollten, zu importieren. Da wir der Ansicht sind, dass zu viel internationaler Handel zu einer Übernutzung und Abnahme der Fischbestände führt, da die Länder versuchen, ihre Exporte zu steigern, gab es eine gute Basis für Gemeinsamkeiten. Tatsächlich wurde eine beträchtliche Anzahl unserer Änderungsanträge angenommen, von denen der wichtigste darauf hinwies, dass der internationale Handel mit Fischerzeugnissen, obwohl er zu einer erhöhten Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern führen kann, auch zu einer verstärkten Fischereiaktivität geführt hat, um den Exportmarkt zu versorgen, was die Abnahme der Bestände beschleunigen kann. Andere Änderungsanträge betonten die Notwendigkeit des Ressourcenmanagements und der Fischereiüberwachung sowie eines verantwortungsbewussten Verbrauchs und wiesen darauf hin, dass Fisch eine wilde natürliche Ressource begrenzten Umfangs ist, was bedeutet, dass es eine Grenze dafür gibt, wie viel Fisch gefangen, exportiert und konsumiert werden kann.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung von Aquakulturen wurde vor kurzem genehmigt. Natürlich ist es nun an der Zeit, die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu regeln, da die EU gegenwärtig weltweit der größte Markt für diese Produkte ist. Es gibt jedoch nicht genügend Produktion, um die Nachfrage zu befriedigen, sodass die EU von diesen Importen abhängig ist. Daher ist es notwendig, die Art und Weise zu regeln, in der diese Importe durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die von den Produzenten in der Gemeinschaft verlangte Qualität und geforderten bewährten Verfahren auch von Drittländern verlangt werden.

Ich stimme mit dem Berichterstatter hinsichtlich des Schutzes durch Zölle überein. Es erscheint insbesondere in der heutigen Zeit nicht praktikabel, Zölle abzuschaffen und dennoch zu erwarten, dass unsere Produkte solche aus Drittländern ersetzen und mit ihnen konkurrieren können.

Wie ich bereits zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt habe, gehören Fischerei und Aquakultur zu den Prioritäten, die sich Madeira in dem derzeit in Kraft befindlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan gesetzt hat, dem zufolge die Region sich in einem Prozess befindet, durch nachhaltiges Ressourcenmanagement, die Diversifizierung der Fischproduktion, die Bewertung von Produkten unter Qualitätsaspekten und die Schulung der an der Fischerei Beteiligten zum Zweck der Produktionssteigerung in diesem Sektor die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe heute für den Cadec-Bericht gestimmt, der viele wichtige Aspekte hinsichtlich des Schutzes des EU-Marktes für Aquakulturerzeugnisse im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik anspricht. Ich habe den Bericht unterstützt, weil ich insbesondere auf eine Bedrohung hinweisen wollte, die darin erwähnt wird: fehlende zuverlässige und umfassende Verbraucherinformationen über die gesundheitlichen Eigenschaften, die Zusammensetzung und die Herkunft bestimmter Fischarten. Wenn es den Verbrauchern an Kenntnissen fehlt, wird der Preis zum einzigen Argument des Marktes. Europäische Produzenten bieten Produkte an, die oft eine sehr viel höhere Qualität als Importerzeugnisse haben; sie sind jedoch dazu verdammt, in einem ungleichen Kampf zu verlieren. Daher ist es erforderlich, die Rechtsvorschriften zur Identifikation zu verschärfen. Vielen Dank.

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird von 14.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

11. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

11.1. Simbabwe, insbesondere der Fall Farai Maguwu

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Simbabwe, insbesondere zum Fall Farai Maguwu⁽¹⁾.

  Anneli Jäätteenmäki, Verfasserin. – (FI) Frau Präsidentin, die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe sind schon früher von diesem Parlament diskutiert worden. Leider sind wir erneut gezwungen, uns mit ihnen zu befassen. Dieses Mal geht es um den Fall des Menschenrechtsaktivisten Farai Maguwu. Es handelt sich bei ihm ganz einfach um einen politischen Häftling. Er wurde verhaftet und inhaftiert, da er sich für die Menschenrechte anderer eingesetzt hat und dann den Medien Informationen über die Menschenrechte in dem Land zugespielt hat.

Das Europäische Parlament fordert seine Freilassung sowie eine Untersuchung und natürlich ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe. Es handelt sich hierbei um einen besonders krassen und somit besonders unerfreulichen Fall, in dem jemand, der sich für die Menschenrechte anderer einsetzt, leiden muss.

  Véronique De Keyser, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin, hinter dem Fall Farai Maguwu verbirgt sich das ganze Thema des Diamantenabbaus.

Simbabwe ist ein freiwilliges Mitglied des Kimberley-Prozesses, der es den Unterzeichnern ermöglicht, Diamanten auf dem Weltmarkt zu verkaufen, sofern dieser Handel nicht zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet wird. Während der Tagung des Kimberley-Prozesses vom 20. bis 21. Juni in Tel Aviv ist es den Teilnehmern nicht gelungen, bei der folgenden Frage zu einer Einigung zu gelangen: Sollten nicht auch die Menschenrechte in den Kimberley-Prozess einbezogen werden? Mehrere internationale NROs haben die von den Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen beim Diamantenabbau in Simbabwe verurteilt. Einer ihrer Informanten war Farai Maguwu, der Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums für Menschenrechte mit Sitz in Manicaland. Deswegen wurde Herr Maguwu am 3. Juni verhaftet und deswegen wird er seitdem unter sehr widrigen Bedingungen festgehalten, weil er angeblich staatliche Sicherheitsbestimmungen verletzt hat. Das ist völlig inakzeptabel.

Mit dieser Entschließung fordern wir die sofortige Freilassung des Häftlings, die Demilitarisierung des Abbaus, die Einbeziehung von Menschenrechtsbestimmungen in den Kimberley-Prozess und die Umverteilung des durch die Diamanten entstandenen Reichtums auf die Menschen, zum Beispiel durch einen zweckbestimmten unabhängigen Fonds.

Außerdem fordern wir die Kommission und den Rat auf, in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln und Demokratie in Simbabwe und den Dialog, den wir mit diesem Land führen und der durch seinen unzureichenden Fortschritt gekennzeichnet ist, äußerst wachsam zu sein.

  Judith Sargentini, Verfasserin. − (NL) Frau Präsidentin, wir befassen uns hier mit zwei Themen oder, um genau zu sein, mit einem Menschen und einem Thema. Zunächst befassen wir uns mit Farai Maguwu, einem Menschen und einem Menschenrechtsaktivisten, der in Simbabwe verhaftet und dann im Gefängnis schwer misshandelt wurde. Zweitens beschäftigen wir uns mit der seltsamen Rolle, die der Überwacher des Kimberley-Prozesses dabei spielte. Dieser Überwacher sollte die Situation in Simbabwe eigentlich beaufsichtigen und dennoch hat er tatsächlich Kontakte mit der Regierung Simbabwes hergestellt und Informationen verwendet, die er von Herrn Maguwu erhalten hat, und Herrn Maguwu somit in eine heikle Lage gebracht. Letzlich befassen wir uns dann auch mit dem Kimberley-Prozess selbst.

In meiner früheren Rolle als Interessenvertreterin von Entwicklungsorganisationen habe ich an Verhandlungen zur Einführung dieses Systems teilgenommen. Es hat sich als ein erfolgreiches System erwiesen. Es hat die Finanzierung von Kriegen im Kongo, in Angola, Sierra Leone und Liberia durch den Verkauf von Diamanten unterbunden oder gemindert. Nun laufen wir jedoch Gefahr, dass das Kimberley-System benutzt wird, um eine andere Praxis zu legitimieren, nämlich die Menschenrechtsverletzungen durch Regimes. Sie werden von dieser Entschließung nicht erfasst und darum fordern wir eine Abänderung. Diese Entschließung des Parlaments sendet das Signal aus, dass es nur um Konfliktdiamanten oder Blutdiamanten geht. Immerhin werden alle Diamanten unter schrecklichen Bedingungen abgebaut. Das wäre ein erheblicher Schritt nach vorne, weil dies es uns ermöglichen würde, nicht nur die Situation in Simbabwe anzuprangern, sondern auch die bereits seit langem bestehenden Menschenrechtsverletzungen des angolanischen Regimes gegen die Lunda. Bisher hatten wir in diesem Punkt keinen Erfolg, da das Kimberley-System ein Schulterschluss von Ländern ist, die es missbilligen, wenn andere Länder sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Dieses Signal des Europäischen Parlaments könnte jedoch das erste in einer Reihe von Signalen sein, die zu einer Veränderung führen.

  Alain Cadec, Verfasser. − (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass es im Gegensatz zu heute Morgen endlich ein wenig Ruhe und Frieden in diesem Haus gibt!

Meine Damen und Herren, ich habe die Entschließung zur Menschenrechtslage in Simbabwe und insbesondere den Fall Farai Maguwu unterstützt, da unser Parlament angesichts der Verstöße gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die nun schon seit Jahrzehnten in Simbabwe begangen werden, nicht länger schweigen kann.

Der Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums, Farai Maguwu, wurde von den Behörden seines Landes verhaftet, nachdem er die Menschenrechtsverletzungen beim Diamantenabbau verurteilt hatte. Dabei hatte er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Recht, Informationen zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten als Ganzes zu suchen, Gebrauch gemacht. Das Parlament fordert seine Freilassung und die Einhaltung politischer Rechte und der Grundfreiheiten in Simbabwe, um es der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sich ohne Furcht zu äußern.

Zudem muss sich Simbabwe minuziös an seine Verpflichtungen in Bezug auf die Diamantenproduktion im Rahmen des Kimberley-Prozesses halten, um dem Teufelskreis der Finanzierung bewaffneter Konflikte zu entkommen.

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. − (FR) Frau Präsidentin, im Plenarsaal ist es ruhig, meiner Meinung nach vielleicht etwas zu ruhig und ich für meinen Teil bedauere, dass nicht mehr von uns an diesen Fragen interessiert sind. Zu sagen, dass die Situation in Simbabwe tragisch sei, ist leider eine Untertreibung. Sie ist tragisch in Bezug auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und vor allem die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Die letzten Wahlen fanden in einem Klima der Furcht statt. Die Verhaftung von Farai Maguwu, dem Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums, nach einem Gespräch mit Herrn Chikane, einem Überwacher des Kimberley-Prozesses, ist somit leider nur ein weiterer Eintrag in die lange Liste der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land.

Die Abbaubedingungen in dem Abbaugebiet Marange sind besonders erschreckend: Zwangsarbeit, Folter, Schmuggel, sogar Mord; alles steht unter militärischer Kontrolle und geschieht zum Vorteil von Herrn Mugabes Freunden. Immer wieder sind diese Bedingungen von NROs, einschließlich der von Herrn Maguwu, verurteilt worden. Darum ist es so überraschend, dass Herr Chikane einen positiven Bericht vorgelegt hat, in dem er zu dem Schluss kommt, dass der Abbau vor Ort den im Kimberley-Prozess festgelegten Anforderungen entspricht. Bei der Zwischentagung in Tel Aviv ist es nicht gelungen, zu einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise infolge dieses Berichts zu kommen. Frau Kommissarin, können Sie uns bestätigen, dass die Europäische Union in Ermangelung eines Konsens unter den Mitgliedstaaten der Wiederaufnahme der legalen Diamantexporte aus Simbabwe tatsächlich entgegentritt; dass sie dies weiterhin auf der Konferenz in St. Petersburg tun wird; dass sie sich für die Erweiterung des Kimberley-Prozesses einsetzen wird, um auch die Achtung aller Menschenrechte einzubeziehen; und dass sie alles in ihrer Macht stehende tun wird, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr von Diamanten aus Simbabwe zu verhindern, solange diese Situation anhält? Können Sie uns helfen, den Gedankengang hinter der Entscheidung von Herrn Chikane zu verstehen, grünes Licht zu geben, obwohl es so scheint, dass einige Mitteilungen aus seinen Dossiers von Mitarbeitern des Geheimdienstes beschlagnahmt worden sind.

Die Europäische Union ist der Hauptträger der humanitären Hilfe für Simbabwe. Ihre Haltung in dieser Angelegenheit muss daher beispielhaft sein. Sie muss an ihren Standpunkten festhalten. Können Sie uns sagen, welchen Standpunkt die Europäische Union in St. Petersburg einnehmen wird?

  Geoffrey Van Orden, Verfasser. − Frau Präsidentin, ich habe seit meiner Wahl im Jahr 1999 mein Möglichstes getan, um einen Widerstand in diesem Parlament gegen die lange Liste von Ungerechtigkeiten zu organisieren, die Mugabe und seine Schergen über das Volk Simbabwes gebracht haben. Ich muss sagen, dass dies ein Bereich ist, in dem dieses Haus mit einer Stimme spricht.

Heute diskutieren wir die systematische Misshandlung von Arbeitern in den Diamantenabbaugebieten Simbabwes durch die Sicherheitskräfte der Regierung. Simbabwe ist ein Vollmitglied des Kimberley-Prozesses, des informellen Organs, das den weltweiten Handel mit Rohdiamanten reguliert und das bisher wenig getan hat, um solche Misshandlungen zu unterbinden. Ich fordere den Kimberley-Prozess auf, harte Maßnahmen gegen Simbabwe wegen Nichterfüllung in Betracht zu ziehen, und ich schließe mich der Verurteilung der kürzlich erfolgten Verhaftung von Farai Maguwu an, eines gewissenhaften Mannes, der es gewagt hat, die Gewalt der Sicherheitskräfte Simbabwes in Chiadzwa zu entlarven.

Die Regierung Simbabwes muss Herrn Maguwu unverzüglich freilassen sowie alle anderen politischen Häftlinge. Wir sollten uns daran erinnern, dass das Recht auf Redefreiheit eine der wichtigsten Verpflichtungen aller Parteien beim letztjährigen weltweiten politischen Übereinkommen war. Derzeit wird die Grundversorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln eines großen Teils der Bevölkerung Simbabwes durch internationale Hilfe gewährleistet. Die Regierung Simbabwes sollte die erheblichen Gewinne, die der Diamantenabbau höchstwahrscheinlich abwirft, einsetzen, um einen Diamanten-Treuhandfonds einzurichten, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und die Finanzierung des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens gewährleistet wird, die momentan internationale Geber zur Verfügung stellen.

Bedauerlicherweise liegt immer noch ein weiter Weg vor Simbabwe, bevor wir sagen können, dass sein Volk in Freiheit und Demokratie und unter einer geachteten Rechtsstaatlichkeit lebt. Es ist an der Zeit für einen dramatischen Wandel, wobei die EU und die südafrikanischen Länder mehr Druck ausüben sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln in Simbabwe herbeizuführen.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dass Farai Maguwu wegen seiner Veröffentlichung über die Zustände im Diamantenabbaugebiet Marange festgenommen wurde, zeigt, wer die wahre Macht hat und wo die wahren Machthaber in Simbabwe bis zum heutigen Tage sind, und dass die Regierung der nationalen Einheit, diese erzwungene Koalitionsregierung, tatsächlich nur im alten Teil, nämlich im Bereich derer, die von Mugabe gestützt werden, Macht ausübt.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir deswegen diese Zustände weiterhin anprangern und dass wir auch als Europäische Union unsere schwarze Liste weiterhin fortführen gegenüber denjenigen, die die Menschen in Simbabwe weiterhin unterdrücken.

Denn es sind diejenigen, die Farai Maguwu verhaftet haben, die auch gleichzeitig vom Abbau der Diamanten profitieren und die sich die Erlöse aus dem Verkauf in die eigene Tasche stecken und eben nicht über den Haushalt des Landes den Menschen zur Verfügung stellen. Deswegen hoffe ich, dass wir das hier mit einer ganz breiten Mehrheit anprangern und sowohl die EU als auch das südliche Afrika auffordern, diese Zustände endlich zu beenden.

  Michael Cashman, im Namen der S&D-Fraktion . –Frau Präsidentin, die Dinge haben sich in Simbabwe verbessert, aber leider haben sie sich nicht genug verbessert. Wir haben das scharfe Vorgehen gegen Herrn Maguwu und andere Menschenrechtsaktivisten erlebt. Wir haben außerdem die Schließung von Einrichtungen und die Inhaftierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen erlebt, die im Bereich der HIV-Prävention und HIV-Beratung tätig sind.

Wenn ich als Engländer aufstehe und spreche, werden sie das einfach abweisen. Als Europäer werden sie uns auch abweisen. Aber lassen Sie mich den afrikanischen Ländern sagen, was offensichtlich ist: Sie wissen, dass das, was in Simbabwe geschieht, falsch ist. Wenn Sie nicht gemeinsam etwas dagegen tun, werden Sie jegliche moralische Autorität auf diesem Kontinent und in der Welt verlieren. Wir reden darüber, dass Afrika und die Zukunft Afrikas in Ihren Händen liegen. Zurückzustehen und nichts zu tun, während Menschen verhaftet werden, weil sie Menschenrechtsverletzungen entlarven und einfache Männer und Frauen verteidigen wollen, nichts zu tun, Afrika, bedeutet mitschuldig zu sein.

  Paweł Robert Kowal, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, wir suchen stets nach effektiven Methoden, um auf Länder Einfluss zu nehmen, die außerhalb der Europäischen Union liegen – Einfluss, der zu einem Wandel und einer Entscheidung führt, die Menschenrechte aufrechtzuerhalten. Diese Methoden sollten niemals Auswirkungen auf die Bevölkerung oder die humanitäre Hilfe haben. Stattdessen müssen wir eine intelligente Methode finden, um Druck auf das Regime von Präsident Mugabe auszuüben, was bedeuten würde, dass eine solche Situation wie die von Farai Maguwu niemals wieder passieren wird.

Beim Thema des Schutzes der Menschenrechte ist dies eine Frage unserer grundsätzlichen Glaubwürdigkeit. Hier müssen wir ganz klar sagen: „Ja, ja; Nein, nein“. Die Menschenrechte werden entweder aufrechterhalten oder nicht. Wir dürfen uns nicht mit kleinen Fortschritten zufrieden geben. Ich habe den Eindruck, dass es in einigen Redebeiträgen ein Element der Zufriedenheit bei kleinen Fortschritten gab. Wir haben ganz klar gesagt: Die Regierung von Präsident Mugabe hat keinerlei Legitimität und ihre Handlungen sind verurteilungswürdig – und das sollten wir mit Nachdruck erklären.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Auch ich möchte mich denen anschließen, die in diesem Plenum die unverzügliche Freilassung von Farai Maguwu gefordert haben. Wir müssen die Haftbedingungen, denen er ausgesetzt ist, sowie die Missachtung seiner grundlegenden Menschenrechte während des Verfahrens verurteilen.

Wie Ihnen bewusst ist, ist die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung und zwar nicht nur, um den Erfolg des Kimberley-Prozesses sicherzustellen, sondern auch um die Demokratie in Simbabwe im Allgemeinen zu gewährleisten.

Dieses Land kann jedoch auf dem Weg zur Demokratie keine Fortschritte machen, wenn Menschenrechtsaktivisten gezwungen werden, still zu sein, wenn auch die internationalen Medien auf begangene Verstöße aufmerksam machen.

Ich möchte außerdem betonen, dass die Behörden Simbabwes verpflichtet sind, in den Diamantenabbaugebieten begangene Menschenrechtsverletzungen unparteiisch zu untersuchen und die für diese Taten Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Das Schlüsselwort in diesem Fall lautet Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger Simbabwes haben das Recht, informiert zu sein, was bedeutet, dass die Behörden die Verpflichtungen, die sie freiwillig als Teil des Kimberley-Prozesses eingegangen sind, erfüllen müssen.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Der Fall von Farai Maguwu veranschaulicht die brutale Unterdrückung in Simbabwe und auch die Notwendigkeit, den Rahmen des Kimberley-Prozesses zu erweitern. Diamanten sollten nicht nur als frei von Kriegsverbrechen zertifiziert werden, sondern auch von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich derer, die von ausbeuterischen Staaten und Unternehmen begangen werden.

Der Abbau von Diamanten muss eine Rolle beim Kampf gegen die Armut und beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele spielen. Global Witness zufolge hat Afrika im Jahr 2008 Erdöl und Bodenschätze im Wert von 393 Mrd. USD exportiert, neunmal mehr als der Gesamtbetrag an Beihilfe, den der Kontinent erhalten hat. Die faire Nutzung von natürlichen Ressourcen zum Nutzen der einheimischen Bevölkerung kann bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, bei der Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und somit bei der Gewährleistung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung sein.

In diesem Sinne ist unerlässlich, dass die Europäische Union Mechanismen einführt, um die Korruption beim Abbau von Bodenschätzen zu bekämpfen, wie mehrere Mitglieder vorgetragen haben, insbesondere durch die Online-Petition auf www.stopcorruption.eu, die ich sie alle auffordern möchte, zu unterschreiben.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass heute der Fall Maguwu angeschnitten wird, denn er ist nur der Gipfel des Eisbergs, und wie wir so schön sagen: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Robert Mugabe, einst politisch geschickter Kämpfer für die Rechte der schwarzen Bevölkerung, ist heute ein brutaler Diktator und verantwortlich für den Zusammenbruch der Wirtschaft, für Hungersnöte und politischen Terror in seinem Land.

Seine anfänglich chaotische Landreform gipfelte letztlich in der Enteignung der weißen Farmer, das Land ist verödet, und 94 % der Bevölkerung sind arbeitslos. Wer heute Aktivisten wie Maguwu verhaftet, mit Freiheitsstrafen und mit Folter droht, auch die Familie bedroht, der erfüllt letztlich nicht die Kriterien, die es einzuhalten gilt, auch beim Kimberley-Prozess.

Ich bin da aber mit meinem Vorredner einer Meinung, dass wir im Kimberley-Prozess auch den Schutz der Menschenrechte verankern müssen. Anstatt hier zu mahnen und nur zu jammern, sollte man konsequent vorgehen und die anderen Staaten unterstützen, Sanktionen verhängen, um Simbabwe unter Druck zu setzen, bis hin zum Ausschluss aus dem Kimberley-Prozess.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, wir alle wissen, dass Diamanten sowohl ein Segen als auch ein Fluch sein können. Wir wünschen Simbabwe und seinen Menschen alles Gute und wir wollen, dass die Veränderungen in Simbabwe eines Tages zu einem umfassenden und konstruktiven Wandel führen. Heute reden wir jedoch über jemanden, für den Diamanten zu einem Fluch werden könnten. Farai Maguwu wurde unter der Beschuldigung verhaftet, für den Staat Simbabwe schädliche Informationen veröffentlicht zu haben. Das kommt tatsächlich häufig vor – die Behörden in einigen Ländern verstehen nicht, dass ihr Ruf durch die Taten derer, die Menschenrechte verletzen, beeinträchtigt und beschmutzt wird und nicht durch diejenigen, die solche Verletzungen aufdecken und veröffentlichen. Daher liegt die Freilassung Farai Maguwus im Interesse Simbabwes selbst und ich hoffe, dass die Behörden auf unseren Appell in dieser Angelegenheit hören werden.

Wir kennen konstruktive Beispiele zur Nutzung von Diamanten für die richtige Art von Entwicklung. Botswana ist so ein Fall. Darum ist unser Appell, dass die Einnahmen aus Diamanten für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales eingesetzt werden, sowohl gerechtfertigt als auch durchführbar.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Der Fall, über den wir heute reden, in dem es um die Verhaftung und Inhaftierung von Farai Maguwu vor über einem Monat geht, spiegelt den mangelhaften Fortschritt in Simbabwe in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte wider. Außerdem lenkt er die Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation in den Diamantenabbaugebieten des Landes, wo die Armee häufig beschuldigt wird, Verbrechen, Gewalttaten und schwerwiegende Misshandlungen zu begehen.

In den vergangenen 30 Jahren hat das Mugabe-Regime Simbabwe zu Grunde gerichtet und in eine humanitäre Katastrophe verwandelt. Blutdiamanten sind der Beweis für den Zynismus der Regierungskreise, denen Skrupel und Achtung vor ihren eigenen Bürgerinnen und Bürger abgeht.

Simbabwe verletzt die Richtlinien, die das Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses für den Verkauf von Rohdiamanten festlegt. Ich bin der Überzeugung, dass es die Pflicht der Europäischen Union ist, diesem Kooperationsorgan aktivere Unterstützung zu bieten, um den moralischen Aspekt des Handels mit Diamanten zu stärken und somit den Handel mit Diamanten, mit denen Konflikte und bewaffnete Gruppen finanziert werden und die aus einer barbarischen Ausbeutung stammen, zu beseitigen.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Farai Maguwu und wir fordern die europäische Diplomatie auf, die Möglichkeit von harten Sanktionen gegen das Harare-Regime in Betracht zu ziehen, um es dazu zu bringen, die Misshandlung von Menschenrechtsaktivisten und die blutige Sklaverei in den Diamantenabbaugebieten zu beenden.

  Tunne Kelam (PPE). - Frau Präsidentin, es ist jetzt noch keine fünf Wochen her, dass Farai Maguwu von den Behörden Simbabwes inhaftiert wurde. Seitdem befindet er sich unter unbekannten Umständen in Haft und wird seiner persönlichen Rechte beraubt.

Es freut mich, dass dieses Parlament bei der Forderung nach seiner unverzüglichen Freilassung geeint ist, aber ich bin besorgt, dass seine Haft einen Rückschlag für die Ergebnisse der Tagung in Tel Aviv und für den Kimberley-Prozess darstellt.

Wie unser Kollege, Herr Van Orden, erwähnt hat, gibt es eine systematische Misshandlung von Arbeitern in den Diamantenminen, wobei die Lage in Simbabwe sehr typisch ist, in dem Sinn, dass die großen Gewinne aus dem Export von Bodenschätzen sich nicht in den Lebensbedingungen der Bevölkerung widerspiegeln, die weiter in Armut lebt und Krankheiten ausgesetzt ist. Auch ich bin der Ansicht, dass die afrikanischen Staaten bei der Verbesserung der Zustände eine wichtige Rolle spielen müssen. Ich unterstütze den Dialog mit Simbabwe durch die Europäische Kommission unter der Bedingung, dass sich die Behörden Simbabwes mit Herrn Maguwu und dem Kimberley-Prozess befassen.

  Charles Tannock (ECR). - Herr Präsident, in den 30 Jahren seit Mugabes Machtübernahme hat sich Simbabwe vom Brotkorb zur Bettelschale des südlichen Afrikas entwickelt. Die vergangenen zehn Jahre in Simbabwe wurden als systematische und bewusste Verelendung eines Großteils der 12 Millionen Menschen Simbabwes charakterisiert. Einige von Mugabes Kumpanen, insbesondere die militärischen Führer, sind durch die Kontrolle über enteignete landwirtschaftliche Flächen und Bodenschätze überaus reich geworden.

Farai Maguwu hat mutigerweise versucht, die ungesetzlichen Ermordungen und Menschenrechtsverletzungen der Armee aufzudecken, die viele der Diamantenminen Simbabwes kontrolliert. Der Reichtum aus diesen Minen finanziert nun zwangsläufig Mugabes Schergen. Simbabwe sollte daher eine Wiederzulassung zum Kimberley-Prozess verweigert werden. Die EU sollte außerdem versuchen, die angestrebten Sanktionen gegen diejenigen in Simbabwe, die sich am Handel mit sogenannten Blutdiamanten bereichert haben, zu verschärfen und auszuweiten. Natürlich sollte Farai Maguwu, der von seinem Grundrecht auf Redefreiheit Gebrauch gemacht hat, unverzüglich aus der Haft entlassen werden.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, die im Jahr 2000 gefällten und im Jahr 2003 in Kimberley von den Regierungen der betroffenen Staaten und der internationalen Diamantenbranche angenommenen Entscheidungen kamen durch die würdige Vorstellung einer Beednigung des Handels mit Blutdiamanten zustande. Das Abkommen wurde im Hinblick auf Rebellenbewegungen geschlossen, die Geld nutzen, das aus dem Verkauf von Diamanten stammt, um illegale Kriege zu finanzieren mit dem Ziel, die rechtmäßig gewählten Regierungen zu stürzen. Bewegungen dieser Art sind der Grund für die innere Destabilisierung und Konflikte, die es gegenwärtig in vielen afrikanischen Ländern gibt.

Darum beunruhigen uns die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und den Tod vieler Zivilisten, nachdem die Armee und die Polizei die Kontrolle über das Diamantenabbaugebiet in Marange übernommen haben. Wir fordern die Regierung Simbabwes auf, alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den Entschließungen des Kimberley-Prozesses zu ergreifen, um den normalen Betrieb der Mine wiederherzustellen. Außerdem verurteilen wir die vorgenommenen illegalen Verhaftungen und fordern die Freilassung von Farai Maguwu.

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kimberley-Prozess ist eine Initiative von Vertretern der Regierungen der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft, um dem internationalen Handel mit sogenannten Blutdiamanten endlich einen Riegel vorzuschieben.

Bereits 2008 wurden Anzeichen für schwere Verstöße gegen KP-Regeln im Diamantenabbaugebiet Marange in Simbabwe festgestellt. Farai Maguwu ist einer der mutigen Menschenrechtsaktivisten, die Fälle von Zwangsarbeit, Folter und Gewalt in seinem Heimatland dokumentieren. Die Regierung Simbabwes hat sich freiwillig am Kimberley-Prozess beteiligt; daraus erwachsende Verpflichtungen sind von Simbabwe einzufordern.

  Kristalina Georgieva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Diskussion heute im Plenum stattfindet.

Die Zwischentagung des Kimberley-Prozesses in Tel Aviv vom 21. bis 24. Juni dieses Jahres ist sehr stark durch die Verhaftung von Herrn Farai Maguwu überschattet worden. Die Kommission teilt die Bedenken des Europäischen Parlaments und besteht darauf, dass Herr Maguwu unter völliger Achtung seines gesetzlichen Rechtes auf Verteidigung behandelt wird. Die Delegation der EU überwacht seine Situation sehr genau. Sie steht in Kontakt zu den Anwälten von Herrn Maguwu, was unsere lokale Strategie zur Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten und zur Stärkung ihres Schutzes widerspiegelt.

Wir haben Simbabwe außerdem aufgefordert, seine Verpflichtungen in Bezug auf die Rolle der Zivilgesellschaft im Kimberley-Prozess zu bekräftigen. Obgleich sich das Mandat des Kimberley-Prozesses auf die Verhinderung des Handels mit Konfliktdiamanten konzentriert, ist es klar, dass dieser Prozess nicht in einem Vakuum funktionieren und Menschenrechtsbelange ignorieren kann. Von diesem Plenum ist heute ein sehr starkes Signal ausgegangen – umso mehr, wenn wir anerkennen, dass die Achtung der Menschenrechte ein Grundsatz ist, der dem Ziel des Kimberley-Prozesses zu Grunde liegt.

Im Hinblick auf die Tagung in Tel Aviv selbst hat die EU die andauernde Umsetzung des Swakopmund-Beschlusses und des Gemeinsamen Arbeitsplanes unterstützt, um den Abbau in Marange in Einklang mit den Regeln des Kimberley-Prozesses zu bringen, einschließlich der Anwendung des sogenannten kontrollierten Exportmechanismus. Wir sind der Überzeugung, dass ein weitergehendes Engagement in Simbabwe im Rahmen des Kimberley-Prozesses die beste Möglichkeit bietet, um nicht nur die technische Übereinstimmung im Abbaugebiet Marange mit dem Kimberley-Prozess zu garantieren, sondern auch um die Führung in diesem kritischen Sektor der Wirtschaft aufzuwerten und letztendlich die Menschenrechtslage in Marange zu verbessern.

Aus diesen Gründen hat die EU Simbabwe aufgefordert, sich weiter an den Kimberley-Prozess und den Gemeinsamen Arbeitsplan zu halten, damit Diamanten aus Marange irgendwann zu gegebener Zeit etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung Simbabwes beitragen können. Es ist unser Ziel, dass die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses und Simbabwe ihre Anstrengungen intensivieren, um einen Konsens bei diesem schwierigen Thema zu erzielen, im Geiste des Dialogs und der Zusammenarbeit, der diesen Prozess stets erfüllt hat.

Schließlich ist es wichtig, dass das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass Baroness Ashton, die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, am 2. Juli bei einem Treffen mit Ministern aus Simbabwe, die die Regierung der Nationalen Einheit vertreten haben, noch einmal daran erinnert hat, dass die Umsetzung des globalen politischen Abkommens, das sich mit unseren Bedenken im Hinblick auf die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze befasst, der Schlüssel zu einer Normalisierung der Beziehungen zur EU sind.

Wie bereits gesagt, messen wir der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Simbabwe große Bedeutung bei. Es handelt sich dabei um ein Thema, das wir bei verschiedenen Gelegenheiten und in verschiedenen Foren angesprochen haben. Die Kommission finanziert eine große Auswahl an Aktivitäten in Simbabwe in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, was sie auch weiterhin tun wird. Wir werden weiterhin Möglichkeiten suchen und unterstützen, um ein offenes politisches Umfeld zu schaffen und beizubehalten, in dem die Menschenrechte und Freiheiten vollkommen respektiert werden.

Hinsichtlich der Haltung der Kommission zum Handel mit Diamanten aus Simbabwe haben wir eine Prüfung der bestehenden Diamantenvorräte gefordert, bevor wir irgendeine Diskussion über die begrenzte Wiederaufnahme der Exporte voranbringen. Die EU ist zu einer nichtöffentlichen Sitzung der wichtigsten Interessengruppen eingeladen worden, die vom Vorsitz des Kimberley-Prozesses am Rande der Sitzung des Weltdiamantenrates am 14. Juli in St. Petersburg organisiert wird, wo wir zu diesem Thema weitere Diskussionen führen werden.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich schließe mich den Stimmen, die eine Freilassung von Farai Maguwu fordern, an. Er wurde verhaftet, weil er Informationen über den Kimberley-Prozess weitergegeben hat. Er hat sich selbst der Polizei gestellt, nachdem seine Familienmitglieder geschlagen und verhaftet wurden und Mitarbeiter seiner Organisation untertauchen mussten. Die willkürliche Inhaftierung von Herrn Maguwu ist ein Signal zur Einschüchterung, das die Regierung Simbabwes Menschenrechtsaktivisten und freien Bürgerinnen und Bürgern des Landes sendet, um sie davon abzuhalten, über die Wirklichkeit in Marange zu berichten. Farai Maguwu muss unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Regierung sollte alle konfiszierten Rechner, Akten und Materialien, die seiner Organisation gehören, zurückgeben, mit der Schikane der Mitarbeiter der Organisation aufhören und eine unabhängige Untersuchung der Umstände, die zu der Verhaftung und Inhaftierung von Herrn Maguwu geführt haben, einleiten. Die Kommission und der Rat müssen diese Forderung bei der Regierung Simbabwes schnellstens vorbringen und sie zu einer nichtverhandelbaren Forderung machen.

(1) Siehe Protokoll.

11.2. Venezuela, insbesondere der Fall Maria Lourdes Afiuni

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Venezuela, insbesondere zum Fall von Maria Lourdes Afiuni⁽¹⁾.

  Santiago Fisas Ayxela, Verfasser. − (ES) Frau Präsidentin, Richterin Afiuni hat gemäß venezolanischem Recht und entsprechend der Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierungen“ die bedingte Freilassung von Eligio Cedeño verfügt. Dies führte zu ihrer Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis unter Haftbedingungen, die ihr Leben gefährden. Präsident Chávez hat öffentlich gefordert, dass die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe beantragt und dass die Nationalversammlung ein Gesetz erlässt, um ihre Strafe rückwirkend zu erhöhen.

Amnesty International und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte haben ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht.

Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, er veranschaulicht die autokratische und autoritäre Tendenz eines Regimes, das, einher mit scheinbar demokratischen Wahlen, oppositionelle Medien ausschaltet, Beschlagnahmungen anordnet und politische Gegner verhaftet und somit keinerlei Achtung vor den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zeigt.

Daher haben wir gefordert, dass Richterin Afiuni unverzüglich freigelassen wird.

  Renate Weber, Verfasserin. − Frau Präsidentin, wieder einmal diskutieren wir in diesem Parlament über die Situation in Venezuela – und zwar nicht weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen.

Die Dinge haben sich seit unserer letzten Entschließung nicht verbessert; ganz im Gegenteil. Der bloße Gedanke der Rechtsstaatlichkeit verschwindet langsam unter all dem Druck, der auf Richter und die Justiz ausgeübt wird, und das hat Auswirkungen auf die Ausübung einer ganzen Reihe von Menschenrechten, von der Redefreiheit – insbesondere der Pressefreiheit – bis zum Privateigentum.

In Artikel 26 der venezolanischen Verfassung heißt es ganz klar, dass die Justiz unabhängig ist und der Präsident der Garant dieser Unabhängigkeit ist. Dennoch diktiert Präsident Hugo Chávez in zunehmendem Maße ganz einfach über öffentliche Reden den Staatsanwaltschaften und Richtern, wie sie zu handeln und zu entscheiden haben.

Mehrere Richter sind Opfer dieser Handlungsweise des Präsidenten geworden. Einige sind ihrer Ämter enthoben worden; andere haben das Land verlassen. Der Fall von Richterin Maria Lourdes Afiuni ist nur der jüngste und hervorstechendste in dem Sinne, dass ein Richter aufgrund einer gefällten Entscheidung inhaftiert und angeklagt wurde. Wie könnten die Richter, die sich mit ihrem Fall befassen, unabhängig handeln, wenn der Präsident des Landes, anstatt die Gerichtsverhandlung und die Auswertung der Beweise durch die Justiz abzuwarten, Richterin Afiuni öffentlich als Banditin bezeichnet und eine Höchststrafe fordert?

Maria Lourdes Afiuni hat die letzten sieben Monate an einem Ort verbracht, an dem ihre körperliche Unversehrtheit und sogar ihr Leben in Gefahr sind. Sie befindet sich mit mehr als 20 weiblichen Gefangenen im Gefängnis, die sie im Laufe der Jahre aufgrund schwerer Verbrechen verurteilt hat. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Maßnahme ergriffen wurde, um sie zu demütigen und ihr Angst einzujagen.

Da ich mir von den venezolanischen Gerichten nicht viel erwarte, wage ich es, Präsident Chávez zu ersuchen, sie freizulassen.

Verfasserin. − (ES) Präsident Chávez, Richterin Afiuni muss unverzüglich freigelassen werden. Es muss unverzüglich eine faire Gerichtsverhandlung mit allen notwendigen Garantien geben, damit sie in der Lage ist, sich selbst gegen die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Das wäre nicht nur Ihrerseits fair, sondern auch eine bemerkenswerte humanitäre Geste.

  Véronique De Keyser, Verfasserin. − (FR) Frau Präsidentin, geht es im Fall von Maria Lourdes Afiuni in Venezuela um die Bekämpfung der Korruption, wie die offizielle Version lautet, oder um die Verfolgung eines politischen Gegners, wie die Version lautet, die der Korrespondent der New York Times, Simon Romero, berichtet?

Die Frage verdient es sicherlich, gestellt zu werden, da beide Kombinationen in kompromisslosen Regimen üblich sind. Meine Fraktion hat jedoch ihre Unterschrift unter den Kompromiss zurückgezogen und ist bereit, eine eigene Entschließung vorzubringen. Ich glaube, Sie übertreiben es, meine Damen und Herren, und ich will diesen Fall, der meiner Ansicht nach geklärt werden muss, nicht zum Anlass nehmen, um das ganze venezolanische Regime zu kritisieren, was Ihre Absicht ist.

Worum geht es hier? Unter der Verwendung eines außergewöhnlichen Verfahrens hat Richterin Afiuni die Freilassung eines Bankiers angeordnet, der beschuldigt wurde, durch den Einsatz eines gefälschten Einfuhrvertrags 27 Mio. USD von einer staatlichen Behörde gestohlen zu haben. Sie wurde nach seiner Freilassung verhaftet und inhaftiert. Es stimmt, dass ihre Haftbedingungen absolut schrecklich sind, wie in allen venezolanischen Gefängnissen. Aber wir führen hier keine Dringlichkeitsdebatte über Gefängnisse. Darum macht das die Richterin noch lange nicht zu einer Menschenrechtsaktivistin – sie hat sich zu diesem Punkt nie geäußert.

Wie Sie, fordere ich ein schnelles und faires Verfahren mit allen dazugehörigen Garantien auf eine Verteidigung, die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption, die es im Justizapparat gibt, und die strenge Trennung von Politik und Justiz. Darin stimme ich mit Ihnen überein, aber bei allem anderen kann ich Ihnen nicht zustimmen.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. − (ES) Frau Präsidentin, ich bin der gleichen Ansicht wie Frau De Keyser. Als wir vor ein paar Tagen aufgefordert wurden, die Angelegenheit als einen dringenden Fall zu debattieren, habe ich erklärt, dass der spezielle Fall von Richterin Afiuni Aufmerksamkeit verdient. Vielleicht nicht in Form einer Dringlichkeitsentschließung. Vielleicht in Form eines Briefes, den mehrere Abgeordnete unterzeichnen könnten und in dem unsere Sorge zum Ausdruck gebracht wird und unsere Forderung ausführlich dargelegt wird – oder vielmehr die Forderung, die wir stellen sollten, was wir bisher noch nicht getan haben –, dass die rechtlichen Garantien bei allen Gerichtsverfahren, einschließlich des Falles von Richterin Afiuni, eingehalten werden.

Das war die Absicht und mit dieser Absicht hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir verschiedene Punkte vorbringen, die mit einigen der vorgetragenen Ansichten übereinstimmen und an die man sich meiner Meinung nach unbedingt erinnern sollte.

Wir sind während dieses Prozesses jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass es nicht nur um eine Entschließung zu einem spezifischen Fall von Menschenrechtsverletzungen oder die spezifische Situation, in der sich derzeit eine Richterin befindet, geht, sondern es gibt auch eine Anschuldigung aus Sicht der venezolanischen Opposition.

Es ist sicherlich niemandem entgangen, dass sehr bald Wahlen stattfinden werden. Außerdem ist es sicherlich niemandem entgangen, dass diese Entschließung politisch – politisch! – in Venezuela genutzt wird.

Ich verspüre bestimmt keine besondere Verbundenheit oder politische Nähe zu Herrn Chávez; überhaupt keine. Ich will jedoch auch nicht, dass das Europäische Parlament von der Opposition zu Wahlkampfzwecken benutzt wird, die derzeit einen Einzelfall nutzt, um die Glaubwürdigkeit einer gesamten Politik zu schädigen, der man sich anschließen kann oder auch nicht, über die jedoch stets politisch debattiert werden muss. Das ist nicht die Debatte, die wir heute führen, die vielleicht in einem anderen Rahmen stattfinden muss, aber nicht heute, nicht hier, nicht jetzt.

Die Entschließung über Fälle von Menschenrechtsverletzungen, über die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit hat ein sehr spezifisches Mandat und einen sehr spezifischen Zweck, wobei Sie sehr viel Zeit darauf verwendet haben, um diesen Raum für andere Dinge zu nutzen, die nichts mit den jeweiligen und spezifischen Berichten über Menschenrechtsverletzungen zu tun haben. Es scheint mir, als ob es notwendig war, dass das gesamte Haus, alle Fraktionen, um der Menschenrechte willen, darüber nachdenken mussten.

  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin, die blanke Demagogie des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez scheint keine Grenzen zu kennen. Er hat es jetzt auf die Unabhängigkeit der Justiz als nächstes Hindernis für seine Erlangung der absoluten Macht abgesehen. Die Verhaftung und die Inhaftierung von Richterin María Lourdes Afiuni Mora stellt bisher den unverfrorensten und dreistesten Versuch dar, abweichende Meinungen verstummen zu lassen und die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Wie diese Richterin auf ein faires Gerichtsfahren hoffen kann, ist mir unverständlich. Chávez hat sie bereits als Banditin bezeichnet, sie der Bestechlichkeit beschuldigt und erklärt, dass man sie zu 30 Jahren Haft verurteilen sollte. Er hat außerdem gesagt, dass Simón Bolívar sie hätte erschießen lassen, was eine äußerst hetzerische Erklärung in Chávez’ immer diktatorischerem Regime und meiner Ansicht nach einen rücksichtslosen Aufruf zu Gewalt darstellt.

Dennoch kommt Chávez mit seiner Verhaltensweise davon, was größtenteils daran liegt, dass er ein hysterischer Kritiker der Vereinigten Staaten bleibt und als solcher bei vielen Linken in Europa und in diesem Haus beliebt ist. Dieses Paradoxon unterwandert weiterhin die gemeinsamen Anstrengungen der EU, die alarmierende Entwicklung hin zum Totalitarismus in Venezuela aufzudecken.

(Beifall)

  Bernd Posselt (PPE). - ("Blaue Karte" Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO an Raül Romeva i Rueda) Frau Präsidentin! Ich möchte den Kollegen Romeva fragen, ob er weiß, dass in der Geschäftsordnung nicht nur die Menschenrechte genannt sind, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Gegenstand dieser Debatten sind. Und weiß er, dass Herr Chavez eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist?

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. – (ES) Herr Posselt, das ist eine Frage der Prioritäten. Vor zwei Monaten haben wir genau über diese Frage im Zusammenhang mit einer Dringlichkeitsentschließung zu Venezuela hier debattiert. Was ich eigentlich sage, ist, dass wir uns darüber im Klaren sein sollten, was wichtig ist und was die Prioritäten sind. Wenn wir eine Debatte über Venezuela im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten führen müssen, sollten wir sie führen, aber wir sollten diese Sitzung nicht für Dinge nutzen, die nichts mit den grundlegenden, spezifischen und aktuellen Berichten über Menschenrechtsverletzungen zu tun haben.

  Joe Higgins, Verfasser. − Frau Präsidentin, diese Entschließung, in der es angeblich um die Menschenrechte in Venezuela geht, entblößt die kolossale Scheinheiligkeit der rechten Parteien in diesem Parlament. Die wirkliche Absicht hier ist es nicht, die Menschenrechte zu verteidigen, sondern tatsächlich den Sturz der Regierung von Hugo Chávez voranzubringen und der rechten unternehmerfreundlichen Opposition in Venezuela Unterstützung zu leisten, die immer noch große Teile der privaten Medien und der Industrie und des Grundbesitzes kontrolliert und zu der diejenigen gehören, die vor weniger als 10 Jahren einen offenen Staatsstreich versucht haben.

Die Regierung Chávez hat bestimmte progressive Maßnahmen ergriffen, die das Leben der ärmsten Teile der Gesellschaft verbessert haben, was aber nicht bedeutet hat, dass Chávez die neoliberale Wirtschaftspolitik ablehnt, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten vielen Ländern in Lateinamerika aufgezwungen haben: Politiken wie die Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung ihrer Wirtschaft, wovon hauptsächlich die großen transnationalen Unternehmen mit Sitz in der EU oder den Vereinigten Staaten profitieren. Darum gibt es diese Verunglimpfungskampagne.

Ich fordere, dass diese Richterin Afiuni und alle Häftlinge in Venezuela mit Würde behandelt werden und ihnen ein absolut faires Gerichtsverfahren zuteil wird. Ich und meine sozialistischen Kollegen in Venezuela, zum Beispiel Socialismo Revolucionario, haben große Probleme mit einigen Aspekten der Politik von Chávez: die zunehmende Tendenz zur Bürokratisierung und eine stalinistische Tendenz mit dem Versuch, die Opposition zu schädigen und zu diskreditieren, die aus der Linken in Venezuela und in der Arbeiterbewegung kommt. Wir wollen, dass die großen Bodenschätze in Venezuela in den öffentlichen Besitz übergehen und zwar in einem echten System der Kontrolle und Verwaltung der demokratischen Arbeiter, das den Grundstein für genügend Reichtum und Dienstleistungen legt, um das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Venezuela zu verändern, den entsetzlichen Problemen wie der Armut und der Kriminalität ein Ende zu bereiten und außerdem allen volle demokratische Sozial- und Menschenrechte zu bieten.

  Bogusław Sonik, im Namen der PPE-Fraktion. – (PL)Frau Präsidentin, in diesem Plenum stellen wir uns oft eine Frage, die uns auch in unseren Wahlkreisen gestellt wird: Wie wirksam ist unsere Arbeit beim Schutz der Menschenrechte? Wenn ich dem kommunistischen Kollegen zuhöre, der sagt, dass die hier gehaltenen Reden zum Sturz eines Regimes führen könnten, freue ich mich darüber, und ich würde mich freuen, wenn die diktatorischen Regimes in Weißrussland, Simbabwe und überall dort, wo Menschen unter solchen Regimen leiden, aufgrund dessen, was in diesem Plenum gesagt wird, stürzen.

Zudem stimmen mich die Einstellung von Frau De Keyser und Herrn Romeva i Rueda traurig. Vor zwei Monaten haben Sie das Gleiche erklärt – dass dies weder das richtige Forum noch die richtige Zeit ist, um über Venezuela zu sprechen. Dies ist jedoch sehr wohl der geeignete Zeitpunkt und der geeignete Ort, und wir sollten diese Menschen unabhängig von unseren politischen Präferenzen beschützen. Präsident Chávez und der von ihm kontrollierte Apparat begehen ständig zahlreiche Akte der politischen Verfolgung und der Schikane von Vertretern der demokratischen Opposition. In diesem Zusammenhang fordere ich die Freilassung von Richterin Afiuni und ich bitte die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik – ich komme jetzt zum Schluss – eine Petition an die venezolanische Regierung zu schicken, in der die Befürchtungen der Europäischen Union im Hinblick auf die Verletzungen der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und von Recht und Ordnung in Venezuela zum Ausdruck gebracht werden.

  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, es freut mich, dass das Europäische Parlament den Fall von Richterin Afiuni auf die Tagesordnung gesetzt hat und seine Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela erhebt.

Außerdem ersuche ich die venezolanische Regierung, die Menschen in Venezuela sowie die internationalen Menschenrechtschartas zu respektieren und wirkliche Schritte hin zur Demokratie zu unternehmen, wo Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektiert werden.

Der Fall von Richterin Afiuni erinnert auf traurige Weise an Venezuelas negative Einstellung zu den Menschenrechten. Richterin Afiunis Inhaftierung stellt eine Verletzung ihrer grundlegenden Persönlichkeitsrechte und eine sehr ernsthafte Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz dar.

  Eija-Riitta Korhola (PPE). - (FI) Frau Präsidentin, wir haben die fortdauernde Aushöhlung der Demokratie in Venezuela schon bei einer früheren Gelegenheit vor sechs Monaten hier diskutiert. Eine besonders alarmierende, sichtbare Entwicklung ist der Angriff der Regierung auf die Presse und die Freiheit des Internets und die Schließung von Zeitungen, Radiostationen, Websites und Fernsehsendern. Wir kennen vermutlich nicht alle Fakten, aber wir müssen uns dennoch mit den Problemen und Grundsätzen, die mit dieser Situation in Verbindung stehen, beschäftigen. Bei seiner offenen Verfolgung von Afiuni hat Präsident Chávez eine Rolle übernommen, in der er die Unabhängigkeit der Justiz angreift, obwohl er ihr oberster Beschützer sein sollte.

Die Gewaltentrennung ist die Grundlage der Demokratie und des Verfassungsstaates und die Freiheit der Medien ist von entscheidender Bedeutung für die Demokratie und die Achtung der Grundfreiheiten. Die freie öffentliche Äußerung von Meinungen und Gedanken ist eine Garantie für die Teilnahme am demokratischen Verfahren und ermöglicht freie und gerechte Wahlen und good governance. Ich hoffe, dass dies hier niemand anders sieht.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Frau Präsidentin, die Demokratie in Venezuela ist in Gefahr und ich möchte einen weiteren Fall hinzufügen, in dem es um die Einschränkung der Redefreiheit durch die Regierung und ihre Kontrolle über die Zivilgesellschaft geht.

Ein jüngstes Beispiel mit Auswirkungen auf die gesamte Region ist der Versuch Venezuelas im Juni 2010, einen Entschließungsentwurf über zivilgesellschaftliche Teilhabe an der Organisation Amerikanischer Staaten zu ändern. Venezuela wollte die zivilgesellschaftliche Teilhabe dem innerstaatlichen Recht unterstellen. Es gibt einen schlechten Präzedenzfall. Ein ähnlicher Paragraph in dem Vertrag über die Umsetzung der Interamerikanischen Konvention gegen Korruption wurde von Venezuela verwendet, um NROs daran zu hindern, über Korruption in diesem Land zu berichten.

Die Kommission und der Rat müssen eindringlich und offen die Zivilgesellschaft in Venezuela unterstützen und sehr aufmerksam die bevorstehenden Parlamentswahlen beobachten. Die Legitimität des nächsten Parlaments ist in diesen Zeiten, in denen die Demokratie ausgehöhlt wird, von entscheidender Bedeutung. Schließlich möchte auch ich in die Forderung zur Freilassung der Richterin einstimmen.

  Corina Creţu (S&D). – (RO) Ich möchte noch einmal wiederholen, dass der Schutz der Menschenrechte für uns immer von Vorrang gewesen ist und es auch weiterhin sein wird. Darum ist es nur natürlich, dass wir über die Bedingungen, unter denen solche Verfahren ablaufen, und über die Haftbedingungen besorgt sind.

Ich bin der Überzeugung, dass wir sicherstellen müssen, dass das Gerichtsverfahren gerecht und transparent ist und den grundsätzlichen Normen der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Andererseits halte ich es jedoch nicht für angemessen, dass wir solche Fälle, mit denen wir nicht immer hinlänglich vertraut sind, als Vorwand für innerpolitische Kämpfe nutzen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Ich bin empört über die Art, in der Präsident Chávez in Venezuela regiert. Seine Art linksgerichteter Führung erinnert an die schlimmsten kommunistischen Regierungen in Ost- und Mitteleuropa in der Zeit vor dem Fall der Berliner Mauer.

Maria Lourdes Afiuni wurde fälschlicherweise inhaftiert und es wurde gegen ihre Grundrechte sowie gegen ihr Recht, als Richterin Entscheidungen zu treffen, verstoßen. In dem vorliegenden Fall ist es klar, dass die Justiz nicht unabhängig ist, und Venezuela und Chávez machen die Demokratie zum Gespött.

  Gabriel Mato Adrover (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, dies ist nicht das erste Mal, dass ich über Venezuela und die Verletzung der Menschenrechte gesprochen habe, die in diesem schönen Land geschehen, und ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein.

Bei meiner letzen Rede habe ich über die Journalisten gesprochen. Heute spreche ich über Richter wie Richterin Afiuni und wie immer über gewöhnliche Venezolaner, die wie die tausenden Kanarienvögel, die dort leben, nur in Frieden und Freiheit leben wollen. Diese Menschen streben danach, ihr Land und ihre Angelegenheiten ohne die ständige Unsicherheit des „Was wird morgen sein?“ zu schützen.

Venezuela ist für viele ein Land der Zuflucht gewesen. Heute ist es leider ein Land, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung und andere Freiheiten und Rechte nur noch Erinnerungen sind. Wir sprechen hier und heute über Menschenrechte und darüber, wer diese verletzt. Möge unsere Unterstützung von hier aus zu Richterin Afiuni und zu allen, die in Venezuela leben, ausgesendet werden, zusammen mit unserer Hoffnung, dass politische Freiheiten wieder Wirklichkeit werden.

  Kristalina Georgieva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, die EU verfolgt die Situation in Venezuela sehr genau. In dieser Hinsicht möchte ich betonen, dass wir die hier zum Ausdruck gebrachten Sorgen über die Verhaftung und Inhaftierung von Richterin María Lourdes Afiuni und die darauffolgenden Erklärungen der venezolanischen Behörden in Bezug auf ihre Verhaftung teilen.

Es ist wichtig festzustellen, dass der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und die UN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierungen“ die Verhaftung von Richterin María Lourdes Afiuni als einen zutiefst beunruhigenden Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz bezeichnet haben. UN-Experten gingen noch weiter, indem sie erklärten, dass Repressalien für die Ausübung ihrer verfassungsmäßig garantierten Funktionen und die Schaffung eines Klimas der Furcht unter Juristen und Rechtsanwälten lediglich dem Zweck dienen, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und die Justiz zu behindern, und argumentierten, dass die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Richterin Afiuni unbedingt erforderlich sei. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat Schutzmaßnahmen für Richterin María Lourdes Afiuni gefordert und dabei die Verantwortung betont, ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen und sie an einen sicheren Ort zu überführen. Obwohl die venezolanischen Behörden berichtet haben, dass sie von anderen Häftlingen getrennt in Haft gehalten werde, wie hier bereits erwähnt wurde, befindet sie sich weiterhin hinter Gittern im Staatlichen Frauengefängnis, zu dessen Insassinnen von ihr Verurteilte gehören könnten.

Im Zusammenhang mit unserem Dialog, den wir mit den venezolanischen Behörden führen, haben wir stets die Bedeutung der völligen Achtung der internationalen Verpflichtungen und Zusagen zu den Menschenrechten betont, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere der Achtung der Unabhängigkeit der Justiz. Diese Fragen wurden im Rahmen unseres Dialogs mit den venezolanischen Behörden in aller Deutlichkeit angesprochen und obgleich die Behörden behauptet haben, diese Inhaftierung sei mit der venezolanischen Gesetzgebung konform, handelt es sich dabei für uns, auf der Grundlage der Einschätzung der UN und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und unserer eigenen Einschätzung, um ein Thema, über das wir sehr besorgt sind.

Wir beobachten die Tendenz zur neu entstehenden politischen Polarisierung in diesem Land mit Besorgnis. Die Parlamentswahlen im September werden weitgehend als ein Meilenstein für die Zukunft des Landes angesehen und es ist nun an der Zeit, dass die EU die Bedeutung unterstreicht, dass diese Wahlen in einer friedlichen, transparenten und vollständig demokratischen Atmosphäre ablaufen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass die EU alle Beteiligten ermutigt, sich im Geiste der Toleranz, der Bürgerorientierung und der Achtung vor der Meinungsvielfalt am Wahlverfahren zu beteiligen.

Wir werden die Entwicklungen in Venezuela weiterhin aufmerksam verfolgen im Zusammenhang mit und auf Grundlage unserer Verpflichtung, die Demokratie und die Förderung der Menschenrechte und Grundrechte überall auf der Welt, auch in Venezuela, zu unterstützen und zu stärken.

(Beifall)

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Regel 149)

  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. – (RO) Der Fall von María Lourdes Afiuni ist für jeden, der für demokratische Werte einsteht, erschreckend. Er unterstreicht die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela nur ein bedeutungsloser Begriff ist. Die Politisierung der Justiz hat zugenommen, seitdem Hugo Chávez an die Macht gelangt ist. Die Justizbehörden wagen es gemeinhin nicht, sich gegen die Regierung auszusprechen. Wenn dies doch geschieht, hat es drastische Folgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Richterin, die nur ihre Pflicht tut, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte gewährt, derartigen Repressalien unterzogen wird. Die Regierung Venezuelas muss Richterin Afiuni schnellstens freilassen und ihre Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz einstellen.

Gleichzeitig müssen wir den Fall auch in den Kontext der Parlamentswahlen im September stellen. Die Praxis, die Handlungen der Kritiker der Regierung zu kriminalisieren, muss ein Ende finden, wozu auch die Versuche gehören, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse einzuschränken. Die autoritäre Tendenz des Chávez-Regimes ist äußerst Besorgnis erregend und ich finde, dass wir keine Angst davor haben dürfen, dies zu sagen.

(1) Siehe Protokoll.

11.3. Nordkorea

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Nordkorea ⁽¹⁾.

  Bastiaan Belder, Verfasser. − (NL) Frau Präsidentin, die Unterdrückung jeglicher potenzieller Kritik an der bestehenden Ordnung in Nordkorea ist derart rigoros, dass es keine frei zugänglichen Informationen über einzelne Dissidenten oder Aktivisten gibt. So lautet die messerscharfe Folgerung eines offenen Briefes vom 14. Juni, den fünf Menschenrechtsorganisationen an die Außenminister der Europäischen Union gerichtet haben. Es ist zudem ein Maßstab dafür, wie ernsthaft die Lage in Kim Jong-ils ausgehungertem Reich ist. Wir kennen keinen einzigen Namen von Dissidenten oder Aktivisten im Hoheitsgebiet Nordkoreas. Es muss die Möglichkeit geben, dass diese Informationen zu uns durchsickern. Die Situation dort ist nicht einmal mit der in der ehemaligen Sowjetunion oder im Rumänien Ceauşescus vergleichbar.

In dem offenen Brief vom 14. Juni werden die europäischen Regierungsbeamten aufgefordert, mehr zu unternehmen als Reaktion auf die rücksichtslosen Verletzungen der Grundrechte der nordkoreanischen Bürgerinnen und Bürger, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Landesgrenzen. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene konkrete Empfehlungen in der gemeinsamen Entschließung des Parlaments. Gut gemacht! Lassen Sie uns beispielsweise China auf allen europäischen Politikebenen weiterhin an seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den nordkoreanischen Flüchtlingen erinnern.

Außerdem unterstütze ich voll und ganz Absatz 14 der Entschließung. Die Kommission schützt die Rechte der nordkoreanischen Arbeiter im Industriekomplex Kaesŏng, indem sie einen unmissverständlichen Paragraphen zu diesem Punkt in ihrem Freihandelsabkommen mit Südkorea integriert hat.

Frau Präsidentin, offiziell behauptet Nordkorea, dass es die Religionsfreiheit seiner 24 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung garantiert. Tatsächlich wird jedoch nach den Aussagen von Flüchtlingen jeder, der dabei erwischt wird, Bibeln zu verteilen oder an geheimen Gebetstreffen teilzunehmen, wahrscheinlich in ein Arbeitslager geschickt oder sogar hingerichtet. Anfang des Monats haben wir erfahren, dass Son Jong Nam in einem nordkoreanischen Gefängnis zu Tode gefoltert wurde, weil er seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Evangelium, die Frohe Botschaft, verkündet hat. Welche Beweise gibt es für sein Verbrechen: 20 Bibeln und 10 Tonbänder mit Kirchenliedern? Es scheint, dass die nordkoreanischen Behörden davor buchstäblich Todesangst haben.

  Gerald Häfner, Verfasser. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute die Gelegenheit ergriffen haben, über die Situation in Nordkorea zu diskutieren, ein Land, das sich so weitgehend von der Weltöffentlichkeit abgeschottet hat, dass nur wenige Menschen überhaupt wissen, was in diesem Land vorgeht, und dass die Menschen in diesem Land im Grunde nicht wissen, was in der Welt vorgeht.

Ich möchte mich hier auf zwei Dinge konzentrieren. Das eine ist die Lage der Menschenrechte in Nordkorea, wo Menschen von der Straße verschwinden und für den Rest ihres Lebens in Lagern landen. Wo manchmal Menschen sogar in der zweiten Generation für ihr ganzes Leben in Lagern eingesperrt werden, weil die Eltern angeblich Verbrechen begangen haben. Wo Menschen öffentlich hingerichtet werden und andere Menschen verpflichtet werden, diesen Hinrichtungen zuzusehen, und vieles andere mehr. Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Situation der Menschenrechte in Nordkorea durch eine unabhängige Kommission untersuchen zu lassen, so, wie wir das hier in diesem gemeinsamen Bericht vorschlagen.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Es ist wahnsinnig schwer, aus diesem Land herauszukommen, zu fliehen. Das sollte eines der ursprünglichsten und selbstverständlichsten Menschenrechte sein, dass Menschen ihren Aufenthalt frei wählen und sich frei bewegen können. Wir haben aber jetzt die Situation, dass diejenigen, die es schaffen, Nordkorea zu verlassen, häufig keine Aufnahme finden, dass viele zurückgeschickt werden.

Deshalb möchte ich insbesondere die Botschaften der Europäischen Union dringend auffordern, dass sie Menschen, die es schaffen, sich zu Botschaften hin zu flüchten, aufnehmen und ihnen helfen, in sichere Länder auszureisen und dort ausreichend Unterstützung zu finden, um ein neues Leben zu beginnen. Das ist wichtig, wenn wir die Situation dieser Menschen betrachten. Es ist furchtbar, was hier aktuell geschieht.

  Miroslav Mikolášik, Verfasser. − Frau Präsidentin, die Demokratische Volksrepublik Korea ist alles andere als demokratisch, da sie bei den Menschenrechtsverletzungen die schlechteste Bilanz der Welt hat. Tatsächlich hat mein persönliches Treffen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern auf der koreanischen Halbinsel zusätzliche schmerzvolle Beweise für die stark aufwühlenden und bedenklichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land geliefert. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Menschenrechtslage der DVRK sich nicht verbessert, sondern sich seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments noch verschlechtert hat. Über 150 000 politische Gefangene werden immer noch in Konzentrationslagern festgehalten, zur Zwangsarbeit herangezogen, gefoltert und man lässt sie absichtlich verhungern. Zudem bin ich entsetzt darüber, dass die Praxis der Sippenhaft dazu führt, dass ganze Familien, einschließlich der Kinder, inhaftiert werden. Darum müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen kombinieren und mehr diplomatischen und politischen Druck auf die Regierung der DVRK ausüben, damit sie die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet.

Lassen Sie mich mit einem Gedanken zum Schluss kommen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass bilaterale und multilaterale Sanktionen ernsthafte negative Auswirkungen auf die einfachen verarmten Bürgerinnen und Bürger Nordkoreas haben, die bereits unter systematischer Hungersnot und Unterdrückung leiden.

(Beifall)

  Janusz Wojciechowski, Verfasser. – (PL) Frau Präsidentin, es ist sehr gut, dass sich das Parlament für die Lage in Nordkorea interessiert, weil sie eine Veranlassung zu größter Furcht in unseren Gesellschaften darstellt.

Vor kurzem haben wir sehen können, wie Sportler aus Nordkorea bei der Fußballweltmeisterschaft mitgespielt haben. Wir waren besonders von ihrem ersten Spiel beeindruckt, in dem sie in einem harten Spiel gegen Brasilien ebenbürtig gespielt haben. Bei den folgenden Spielen zeigten sie keine ganz so gute Leistung. Warum rede ich über diese Sportveranstaltung? Nun, es gibt Berichte, dass die Behörden des koreanischen Regimes beim letzten Auftritt Nordkoreas in der Finalrunde der Weltmeisterschaft vor 40 Jahren, bei der die Spieler des Landes einen großartigen Erfolg erzielten, nicht mit der Leistung zufrieden waren. Anschließend wurden die Spieler Repressionen ausgesetzt und sie wurden in Arbeitslager gesperrt. Ich mache auf diese Tatsache aufmerksam, damit wir uns auch mit der jetzigen Situation befassen und versuchen, sicherzustellen, dass nichts Vergleichbares passiert. Wir brauchen einen Appell und Druck von den für den Sport zuständigen Behörden, da diese gewisse Möglichkeiten haben, um Druck auf die koreanischen Behörden auszuüben, um sicherzustellen, dass dieses Mal nichts Vergleichbares geschieht. Wir sind sehr darüber besorgt, was mit diesen Sportlern als Nächstes geschehen wird.

  Jaromír Kohlíček, Verfasser. – (CS) Die Demokratische Volksrepublik Korea erweist sich seit vielen Jahren als das Land mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Es ist sicherlich notwendig, dem Entschließungsentwurf in den Punkten zuzustimmen, in denen ein Ende der öffentlichen Hinrichtungen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der Folter und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert wird.

Andererseits ist die Forderung nach einem Zugang zu Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger, die sie benötigen, meiner Meinung nach scheinheilig. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass Nordkorea seit langem Schwierigkeiten mit der Bereitstellung ausreichender Mengen an Nahrungsmitteln hat und wenn ich mich nicht irre, haben viele Länder in Afrika und Asien vergleichbare Probleme, wobei das Europäische Parlament dennoch keine vergleichbaren Forderungen an die Regierungen dieser Länder stellt.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass es Nahrungsmittelknappheit gibt und dass diese Verknappung objektiv ein enormes Problem darstellt, da sie unter der Bevölkerung des Landes zu Unterernährung und damit verbundenen Krankheiten führt. Die Situation ist unbestreitbar ernst und ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob ein paar vorgeschlagene Maßnahmen in einer Entschließung zu bedeutenden Verbesserungen führen werden. Die gegen China gerichtete Kritik der Verfasser ist ein klassisches Beispiel für das Weitergeben des Schwarzen Peters und legt die Politik der Doppelmoral offen, die die Verfasser anwenden. Es gibt eine Forderung an die Länder der Europäischen Union, Flüchtlinge aus Nordkorea aufzunehmen, während die Europäische Union gleichzeitig Rückführungsabkommen gegen all ihre südlichen Nachbarn anwendet. Wenn das kein Beispiel für Doppelmoral ist, dann weiß ich wirklich nicht, wie man diese scheinheiligen Formulierungen nennen soll.

In der gesamten Entschließung gibt es nicht die Spur eines Versuches, die Spannungen abzubauen und die koreanische Halbinsel zu demilitarisieren, was die notwendigen Schritte in die richtige Richtung sind. Keine der Konföderalen Fraktionen der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke kann einer so formulierten Entschließung zustimmen.

  Kristian Vigenin, Verfasser. − Frau Präsidentin, zunächst möchte ich betonen, dass es in diesem Parlament ein großes Einvernehmen über die Lage in Nordkorea gibt. Es war leicht, zu einer gemeinsamen Entschließung zu gelangen und, wie Sie sehen, gibt es keine Änderungsanträge zu dieser Entschließung, wir stehen also geschlossen hinter ihr.

Andererseits möchte ich noch einen Punkt aufwerfen – der gestern auch in meiner Fraktion diskutiert wurde – nämlich, dass die Verwendung eines Dringlichkeitsverfahrens bei einem solchen Thema vielleicht nicht die beste Methode ist, da tatsächlich nichts Dringendes in Nordkorea geschehen ist. Vielleicht verdienen wir es, ein bisschen mehr Zeit zu haben, um eine umfassendere Entschließung vorzubereiten und ein bisschen mehr über die möglichen Empfehlungen und komplexeren Lösungen zu debattieren, die wir bieten könnten.

Ich will nicht wiederholen, was bereits in der Entschließung über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land gesagt worden ist. Es handelt sich dabei vielleicht um ein Land, wie es derzeit kein anderes in der Welt gibt. Ich möchte jedoch betonen, dass all diese Verstöße, die öffentlichen Hinrichtungen, bei denen Kinder anwesend sind, vielleicht das Widerlichste sind. Ich glaube nicht, dass wir eine Rangliste dieser Verstöße anfertigen sollten, aber dies ist tatsächlich etwas sehr Widerliches.

Zum Glück haben wir in unserer Entschließung anerkannt, dass China eine Rolle spielen muss. Die Veränderungen in China, auch im Bereich der Menschenrechte, mögen für uns nicht ausreichend sein, stellen jedoch ein gutes Beispiel dar und vielleicht kann China seine Beziehungen nutzen, um einige Veränderungen in Nordkorea zu fördern. Dies sollte eines der zukünftigen Themen bei unseren Gesprächen mit China sein, wenn wir unseren bilateralen Dialog führen.

Erlauben Sie mir schließlich zu sagen, dass die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Nordkorea ein sehr guter Schritt nach vorne sein könnte, um eine komplexere Herangehensweise zu fördern.

  Monica Luisa Macovei, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, der Menschenhandel in Nordkorea bleibt ein sehr ernsthaftes Problem. Berichten zufolge enden 80 % der Nordkoreaner in China als Opfer von Menschenhandel. Insbesondere Frauen sind Prostitution, Vergewaltigungen, Zwangsehen und Brauthändlern ausgesetzt. Viele Opfer des Menschenhandels können kein Chinesisch sprechen und werden geradezu als Gefangene gehalten.

Der rechtliche Status der Nordkoreaner und die Politik der chinesischen Regierung, die Flüchtlinge festzusetzen und sie zurück nach Nordkorea zu schicken, machen die Flüchtlinge schutzloser in Bezug auf Menschenhandel zwecks Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung. Sie werden weder von den Behörden in China noch von denen in Nordkorea geschützt und es gibt von der internationalen Gemeinschaft nur wenig Anerkennung für ihre Notlage. China muss seine Gesetze ändern, um die Opfer von Menschenhandel zu schützen, anstatt sie nach Nordkorea zurückzuschicken. Wenn Menschen getötet, gefoltert oder illegal inhaftiert werden, ist das letztendlich jeden Tag eine dringende Angelegenheit.

  David Martin, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, es ist fast schon ein gemeinsamer Nenner in diesem Parlament, dass die Menschenrechtslage in Nordkorea schrecklich ist. Darum werde ich nicht weiter auf das eingehen, was andere Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben.

Tatsächlich lautet die Frage, was wir dagegen tun können. Nur weil sich Nordkorea dazu entschlossen hat, die Greta Garbo der internationalen Gemeinschaft zu sein – „wir wollen unsere Ruhe haben“ – bedeutet das nicht, dass wir sie auch in Ruhe lassen sollten. In Nordkorea gibt es 24 Millionen Menschen, die Hilfe brauchen. Im Geiste der Entschließung möchte ich vier Dinge vorschlagen, die wir unternehmen könnten.

Erstens, müssen wir damit fortfahren, humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, wobei wir jedoch sicherstellen müssen, dass die Hilfe die Menschen erreicht und nicht auf irgendeine Weise das Regime unterstützt. Zweitens, sollten wir damit fortfahren, unsere Finanzmittel für die NROs zu erhöhen, die versuchen, Hilfe nach Nordkorea zu schicken, und insbesondere die NROs, die versuchen, Informationen in das Land hineinzubekommen. In einem Land, in dem es keine Informationen gibt, ein Radio zu haben, ist tatsächlich unverzichtbar. Drittens, sollten wir Catherine Ashton ersuchen, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der in einen Dialog mit den Chinesen, den Russen und den Vereinten Nationen tritt, um den Druck auf Nordkorea aufrechtzuerhalten. Schließlich, sollten wir unser Bestes tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Wie bereits andere Kolleginnen und Kollegen erklärt haben, flüchten die Menschen aus Nordkorea und ihnen wird nicht die Hilfe zuteil, die sie verdienen.

  Marek Henryk Migalski, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) Leider sind die Dinge nicht so, wie Herr Vigenin und Herr Martin es gesagt haben. Leider stimmt es nicht, dass dieses Plenum sich in dieser Angelegenheit einig ist, da wir vorhin von der kommunistischen Seite gehört haben, dass sie einige Bedenken gegen unseren Standpunkt hat. Das ist bedauerlich, da es mir scheint, dass wir uns in dieser Frage einig sein sollten.

Ich komme aus einem Land, das vom Kommunismus beherrscht wurde. Als junger Erwachsener konnte ich beobachten, wozu der Kommunismus im Stande ist, und ich erinnere mich an die Hoffnung, mit der wir auf die Stimme der freien Welt, der westlichen Welt, warteten. Manchmal überschätzen wir ihre Bedeutung, aber wir warteten mit großer Freude in der Hoffnung, dass sich jemand für unsere Rechte einsetzen würde, und ich glaube, dass die freie Welt sicherstellen sollte, dass diese Stimme heute gehört wird. Nur dafür müssen wir, wie Herr Häfner erklärte, das Vorhandensein der freien Medien wie auch zumindest den Zugang zu diesen Medien in Nordkorea sicherstellen. Danach sollten wir streben, indem wir natürlich mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, da wir nur durch eine solche Zusammenarbeit in der Lage sein werden, sicherzustellen, dass die Nordkoreaner Zugang zu freien Medien haben. Dies sollten wir garantieren.

  Thomas Mann (PPE). - Frau Präsidentin! Wir Fußballfans erleben in diesen Tagen das Schöne am Sport: Teamgeist, Freude am Gewinnen und, wie gestern Abend, Respekt vor der gegnerischen Mannschaft. Es gab aber auch die Erfahrung, dass Fußballer für Niederlagen persönlich haftbar gemacht werden.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Nationalspieler von Nordkorea nach ihrem frühzeitigen Ausscheiden bei der WM Zwangsarbeit leisten müssen – hoffentlich eine Fehlinformation. Ich fordere die Regierung von Nordkorea auf, den Verbleib der Fußballer aufzuklären. Dass wir uns um sie sorgen, ist kein Wunder angesichts eines Landes, in dem die Staatsführung Kritik bestraft, in dem Zehntausende gefoltert und misshandelt werden, in dem zahllose Menschen unterernährt sind.

Die EU muss unvermindert eintreten in den ernsthaften Dialog mit dem sogenannten geliebten Führer der Volksrepublik Korea. Es ist Zeit für ein Ende der Zwangsarbeit und von Folter, für die Abschaffung der Todesstrafe, von öffentlichen Hinrichtungen. Selbst mögliche Siege im Fußball können doch die Wirklichkeit nicht übertünchen. Noch fehlt es Nordkorea an allem: an Menschenrechten, an Überlebenschancen und an der Achtung vor dem Einzelnen.

  Charles Tannock (ECR). - Frau Präsidentin, die Isolation der DVRK ist so erheblich, dass wir die sich dort ereignenden Menschenrechtsverletzungen nur erahnen können. Gelegentliche Nachrichten über Überläufer werden bekannt und die Wirklichkeit ist wahrhaft erschreckend. Zwangsarbeitslager, Entführungen, willkürliche Verhaftungen und Folter scheinen die Kennzeichen von Kim Jong-ils tyrannischer Herrschaft zu sein. Die Todesstrafe wird regelmäßig ohne Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit verhängt.

Wir alle sind weiterhin höchst besorgt über Nordkorea. Nicht nur aufgrund der internen Lage, sondern aufgrund des kriegerischen und impulsiven, sogar paranoiden internationalen Verhaltens des Landes. Bedauerlicherweise verfügt Pjöngjang über Atomwaffen und sucht die Zusammenarbeit mit anderen schändlichen Regimen auf der ganzen Welt wie dem Iran. Auch die kürzliche Versenkung eines südkoreanischen Schiffes war zweifellos ein absichtlicher Angriff durch den Norden.

In dieser Hinsicht muss die Volksrepublik China ihre Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates übernehmen, indem sie Druck auf Nordkorea ausübt. Aber ich glaube, dass eine dauerhafte Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea nur durch einen Regimewechsel und die Demokratisierung und hoffentlich durch eine spätere Wiedervereinigung mit dem demokratischen Süden zu Stande kommen wird.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich habe einen sehr schwierigen Namen und ich habe mich daran gewöhnt, dass es den Leuten schwerfällt, ihn auszusprechen.

Die Geschichte zeigt, dass Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die von totalitären Regimen beherrscht werden, täglich vorkommen; die Lage in Nordkorea ist jedoch erschreckend. Die Regierung der Volksrepublik Korea leugnet die Existenz des Problems von Menschenrechtsverletzungen. Das widerspricht jedoch völlig den Augenzeugenberichten von Flüchtlingen und Überläufern. Es gibt dort Arbeitslager, die Orte der Folter, der Sklavenarbeit und des Hungers für viele tausende koreanische Bürgerinnen und Bürger darstellen, die es gewagt haben, das totalitäre System zu kritisieren oder die politisch „unsicher“ sind. In Korea wird ein Mensch zu einem Objekt herabgewürdigt, ohne freien Willen oder ohne die Fähigkeit, diesen frei zu äußern. Wir kennen zum Beispiel Berichte von verheirateten Paaren, die gezwungen wurden, sich scheiden zu lassen, weil sie verschiedenen Klassen angehörten.

Darum wende ich mich an alle Länder, die irgendeine Art von wirtschaftlichen Beziehungen zu Nordkorea haben, Druck auf die dortige Regierung aufzubauen, zu zeigen, dass die Welt der Lage vieler tausender Koreaner nicht gleichgültig gegenüber steht und dass dies nicht nur eine Angelegenheit für Nordkorea bleiben wird.

  Jacek Protasiewicz, (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, Nordkorea und Kuba sind die letzten Überbleibsel des Kommunismus in der Welt. Es ist tragisch, dass es 20 Jahre nach dem Sturz des verbrecherischen Systems in Europa noch Länder gibt, in denen im Namen dieser kranken Ideologie Menschen verhungern, gefoltert, eingesperrt oder gezwungen werden, in Arbeitslagern oder Konzentrationslagern zu arbeiten.

Der Traum vieler Nordkoreaner ist es einfach, aus ihrem eigenen Land zu flüchten. Als Menschen der freien Welt sind wir verpflichtet – insbesondere in der Beziehung mit der Volksrepublik China, da diese Beziehungen dabei sind, sich zu entwickeln – sicherzustellen, dass diese Flüchtlinge nicht an die koreanischen Behörden übergeben werden, da dies für sie schwere Gefängnisstrafen oder einfach den Tod bedeuten würde. Ich konzentriere mich auf diesen Aspekt unserer Entschließung, da ich nicht an die Wirksamkeit der Appelle unseres Parlaments oder an die der Appelle der gesamten freien Welt glaube, den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea ein Ende zu bereiten. Lassen Sie uns daher, da wir faktisch keine Verbesserung der Situation in Korea selbst bewerkstelligen können, alles Mögliche tun, damit diejenigen, die es geschafft haben, diesem Gefängnis zu entkommen, die Chance auf ein besseres Leben erhalten – sogar in China, das natürlich als Staat selbst weit von den europäischen Standards für Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte entfernt ist. Das Leben ist dort jedoch besser als in Nordkorea.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Die Menschenrechtslage in Nordkorea gibt besonders großen Anlass zur Sorge. Die Führung in diesem Land verbietet jede Form politischer Opposition, demokratische Wahlen, Presse- und Religionsfreiheit.

Das Leid der nordkoreanischen Bevölkerung kann uns nicht unberührt lassen, da sie keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln oder humanitärer Hilfe hat. Ich bin besonders besorgt über die Situation der Frauen und Kinder in Nordkorea, da mehr als ein Drittel von ihnen unter Mangelernährung leidet.

Berichten zufolge werden weiterhin mehr als 150 000 Nordkoreaner in Arbeitslagern festgehalten. Sie erhalten keinerlei medizinische Versorgung und nur sehr wenig Nahrung. Tatsächlich ist die Währungsreform im November 2009 gescheitert und hat zu einer Zunahme des Armutsniveaus in der Bevölkerung geführt.

Ich meine, dass die Europäische Union die Einrichtung eines UN-Untersuchungsausschusses unterstützen sollte, der die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea nachweist.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, die Vereinten Nationen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten der internationalen Gemeinschaft ständig über die Repressalien, denen zehntausende Nordkoreaner ausgesetzt sind. Folter und Strafen in Zwangsarbeitslagern, oftmals nur aufgrund politischer Ansichten, kommen dort täglich vor. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung leidet unter Mangelernährung und einem Mangel an geeigneter medizinischer Versorgung, wobei die Regierung Nordkoreas jede Form von Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen ablehnt, was es für die Menschen in Nordkorea unmöglich macht, Zugang zu jeglicher Art internationaler humanitärer Hilfe zu erhalten.

Ich denke, dass das Europäische Parlament eine moralische Verpflichtung hat, die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea aufzufordern, diese Praktiken so schnell wie möglich zu beenden. Zudem sollte die Europäische Kommission diese Angelegenheiten, angesichts des großen Einflusses der Volksrepublik China auf die Politik in Pjöngjang, als Teil des Dialogs der Europäischen Union mit China ansprechen. Um unser Vorgehen besser zu koordinieren, wäre es eine gute Idee, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Nordkorea zu ernennen.

  Jaroslav Paška (EFD). – (SK) Die Demokratische Volksrepublik Korea ist womöglich das letzte noch existierende Relikt des Zweiten Weltkrieges. Ideologische Differenzen und Machtinteressen haben die koreanische Nation in zwei Staaten geteilt, deren Führer immer noch im Wettstreit um ihre Rechte und ihr philosophische Weltbild stehen.

Der Norden der koreanischen Halbinsel ist zu einem riesigen Ghetto geworden, in dem Millionen Koreaner eingesperrt sind, die unter der militaristischen Regierung ihres Regimes von einem freien Leben nur träumen können.

Die nordkoreanische Führung hält ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin unter dem Vorwand, das Land befinde sich im Kriegszustand, in dem militaristischen Regime fest. Wie können wir den Koreanern in dieser Situation helfen?

Mittels einer aktiven gemeinsamen Herangehensweise der Großmächte. Es waren die Großmächte, die Korea geteilt haben, und darum müssen sie zusammenarbeiten, um nachhaltigen Druck auf die nordkoreanische Führung auszuüben, wozu auch die Androhung von Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört, um die Menschen in Nordkorea zu befreien.

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Es gibt so viele Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, dass wir sie gar nicht alle auflisten können. Die gravierendsten sind vermutlich die Hungersnot in der Bevölkerung und die Unterschiede, die bei der Verteilung von Nahrungsmitteln gemacht werden, zwischen denen, die dem Regime und der Regierung nahestehen, und denjenigen, die dies nicht tun.

Amnesty International zufolge waren im vergangenen Jahr etwa 9 Millionen nordkoreanische Bürgerinnen und Bürger, mehr als ein Drittel der Bevölkerung, von der Hungersnot betroffen.

Ich finde außerdem die Anwendung der Sippenhaft zutiefst Besorgnis erregend, bei der manchmal bis zu drei Generationen einer Familie in Gefängnisse geschickt werden, welche sich durch Brutalität, Folter, Zwangsarbeit und öffentliche Hinrichtungen auszeichnen, wie auch Herr Tannock erwähnt hat. Die Mehrheit derer, die in diese Lager geschickt werden, werden daraus nicht mehr entlassen. Wenn sie Kinder haben, müssen diese ihr gesamtes Leben in Gefangenschaft verbringen.

Ich möchte zum Ende kommen, indem ich erkläre, dass es, obwohl die nordkoreanische Regierung zugestimmt hat, an der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung teilzunehmen, welche vom UN-Menschenrechtsrat durchgeführt wird, schrecklich ist, dass sie bisher keine einzige Empfehlung akzeptiert hat, die ihr in diesem Rahmen gemacht wurde.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, zu der Liste der hochdramatischen Geschichten über Nordkorea müssen wir einen weiteren Punkt hinzufügen. Ich beziehe mich auf die nukleare Erpressung durch Kim Jong-il, die die Welt in gewissem Sinne gelähmt hat. Obwohl es vielleicht nicht absichtlich geschah, hat der Westen seine Aufmerksamkeit häufig von der koreanischen Halbinsel abgewendet. Darum müssen wir insbesondere über die begangenen Verbrechen reden und unsere Appelle erneuern. Die internationale Gemeinschaft muss eine Sanktionsform finden, die die Bürgerinnen und Bürger Nordkoreas selbst so wenig wie möglich zu spüren bekommen. Wir dürfen uns jedoch keine Illusionen machen: Alle Sanktionen, die gegen das Regime gerichtet sind, hinterlassen zwangsläufig Spuren in der Gesellschaft.

Darum glaube ich, dass momentan die einzige wirksame Maßnahme die Zusammenarbeit mit Nordkoreas nächsten Nachbarn ist, insbesondere über die Hilfe für Flüchtlinge; denn nur, wenn wir genaue Kenntnisse über die Situation in dem kommunistischen Regime haben, werden wir zukünftig in der Lage sein, effektiv im Namen der Menschen zu agieren, die derzeit überhaupt keine Wahl haben.

  Kristalina Georgieva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich möchte dem Parlament zu der Durchführung dieser Aussprache gratulieren. Wenn Sie es mir gestatten, möchte ich den kleinen Jungen auf Sitz Nr. 582 begrüßen, da die Zukunft Nordkoreas für die Zukunft unserer Kinder von Bedeutung ist.

Es ist sehr traurig zu verzeichnen, dass es in den vergangen sieben Jahren, seit der Annahme der ersten Entschließung im Rahmen der Verurteilung der beklagenswerten Menschenrechtslage in Nordkorea durch die UN, sehr wenig Fortschritt hin zu einer Verbesserung gegeben hat, wenn überhaupt. Die Kommission teilt völlig die Sorgen über die Notwendigkeit einer Befassung mit der sehr gravierenden Menschenrechtslage in diesem Land, wie es in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, über den wir heute debattieren, zum Ausdruck kommt.

Die EU arbeitet auf so eine Verbesserung im internationalen Kontext seit dem Jahr 2003 hin, als sie bei der Genfer Menschenrechtskommission die erste Entschließung initiiert hat, in der die Situation in der Demokratischen Volksrepublik Korea verurteilt wird, die, wie viele schon angemerkt haben, nicht demokratisch ist. Zusätzlich spricht die EU weiterhin das Thema der Menschenrechte bei unserem bilateralen Dialog mit Nordkorea an. Wir sprechen es zudem, wie eine Reihe von Rednern hervorgehoben haben, bei unseren Diskussionen mit China an und dabei insbesondere das Thema der Zwangsrückführungen nordkoreanischer Bürgerinnen und Bürger, die illegal nach China gereist sind. Dies werden wir auch weiterhin tun. Diese Menschen können nicht einfach als „Wirtschaftsmigranten“ angesehen werden.

Somit sind also viele Teile des Entschließungsantrages bereits Teil der derzeitigen Menschenrechtspolitik der EU im Hinblick auf Nordkorea. Wir begrüßen die Unterschiedlichkeit der Meinungen unter den Abgeordneten sowie zwischen den Abgeordneten des Parlaments und den Mitgliedern der Kommission sehr. Wir stimmen vollkommen darin überein, was getan werden muss, wozu auch der Punkt gehört, den viele Redner angesprochen haben, nämlich dass wir die bestehenden Programme beibehalten müssen, um den gefährdetsten Menschen in Nordkorea, die fürchterlichem Elend ausgesetzt sind, zu helfen. Wir sollten sie nicht für die Sünden ihrer Führer bestrafen.

Wir stimmen in weiten Teilen darin überein, wie man das in Angriff nehmen muss. Es gibt jedoch drei spezifische Punkte, bei denen die Kommission eine etwas andere Ansicht vertritt – und ich möchte erklären, welche das sind und warum es dort Differenzen gibt.

Der erste ist der Vorschlag, einen Paragraphen in das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea aufzunehmen, um die Arbeiter im Industriekomplex Kaesong aktiv zu überwachen. Der für dieses Freihandelsabkommen ausgehandelte Text bietet die Möglichkeit der Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen. Beide Seiten erkennen an, dass derartige Zonen das Ziel des Friedens auf der Halbinsel fördern könnten, aber bevor eine Zone als solche unter dem Freihandelsabkommen anerkannt werden kann, muss sie von einer der beiden Seiten vorgeschlagen werden und von einem Sonderausschuss der Vertreter beider Seiten geprüft werden. Unter den gegenwärtigen politischen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag kurzfristig gemacht wird, sobald das Freihandelsabkommen in Kraft getreten ist. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass die Kommission die umfassenden Gelegenheiten verfolgen wird, um sich mit diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu befassen.

Der zweite in dem Entschließungsantrag enthaltene Vorschlag betrifft die mögliche Ernennung eines EU-Sondergesandten für Nordkorea und eine Reihe von Rednern haben diesen Vorschlag heute unterstützt. Die EU ist verpflichtet, ihren Beitrag zu der internationalen Koordinierung zu steigern und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin ist sehr ernsthaft an der Weiterführung dessen interessiert. Im Augenblick prüft sie jedoch alle Optionen, um dies vor dem Hintergrund zweier Dinge zu tun. Das eine ist die Überprüfung des Mandats aller EU-Sonderbeauftragten und das zweite ist die Einrichtungen eines Auswärtigen Dienstes. In diesem Rahmen würde die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die stärkere Teilnahme der EU an der internationalen Koordinierung verfolgen.

Der dritte Punkt ist ein Vorschlag, auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bei der UN hinzuwirken. Die Europäische Kommission würdigt das Grundprinzip dieses Vorschlags in dem Entschließungsantrag zutiefst. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es zu diesem Zeitpunkt klug wäre, all unsere Anstrengungen in die Unterstützung des Mandats des neuen, vor kurzem ernannten UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Nordkorea, Herrn Marzuki Darusman, zu stecken, der vom UN-Menschenrechtsrat bevollmächtigt worden ist, die Angelegenheit der Menschenrechte in Nordkorea zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund müssen wir sicherstellen, dass er jegliche Unterstützung hat, um seine Arbeit zu machen. Vom Standpunkt der Kommission aus betrachten wir dies heute als die bessere Verfahrensweise.

(Beifall)

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Die Situation der Menschenrechte und der humanitären Hilfe in Nordkorea bleibt für die Europäische Union als ein internationaler Akteur, der die Menschenrechte weltweit fördert, eine heikle, Besorgnis erregende Angelegenheit. Andererseits hat die UN-Resolution vom 25. März 2010 die Sorge über die gravierenden Verletzungen der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Demokratischen Volksrepublik Korea zum Ausdruck gebracht. Es ist bedauerlich, dass sich die nordkoreanische Regierung dazu entschlossen hat, nicht mit der UN über die Mechanismen zur Förderung der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, wozu auch das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Nordkorea gehört.

Es ist die Pflicht der EU, Nordkorea zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern. Die EU muss zudem unabhängig handeln, um der Bevölkerung dieses Landes durch die Fortsetzung der humanitären Hilfsprogramme, durch die Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle in Nordkorea und durch die Gewährung von Asyl für nordkoreanische Flüchtlinge, die in die Mitgliedstaaten eingereist sind, zu helfen.

Die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Nordkorea würde es uns ermöglichen, die Menschenrechtslage in diesem Land genauer zu überwachen und eine bessere Koordinierung der Reaktionen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema zu gewährleisten.

(1) Siehe Protokoll.

12. Abstimmungsstunde

  Die Präsidentin. − Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe das Sitzungsprotokoll.)

12.1. Simbabwe, insbesondere der Fall Farai Maguwu (B7-0415/2010) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 6

  Ana Gomes (S&D). - Frau Präsidentin, ich schlage vor, dass wir dort, wo es um die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker geht, nicht sagen „der Simbabwe mit vollen Rechten und Pflichten beigetreten ist“, sondern „die Simbabwe ratifiziert hat“.

(Der mündliche Änderungsantrag wurde akzeptiert.)

12.2. Venezuela, insbesondere der Fall Maria Lourdes Afiuni (B7-0414/2010) (Abstimmung)

12.3. Nordkorea (B7-0416/2010) (Abstimmung)

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

14. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll

15. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

16. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

17. Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll

18. Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente: siehe Protokoll

19. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO): siehe Protokoll

20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

  Die Präsidentin. − Ich erkläre die Sitzung des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.)

Kann der Rat darlegen, welche Pläne er gegebenenfalls hat, um sich mit der Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere der Rolle und der Macht der großen Supermarktketten in der EU, zu befassen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat ist sich der Notwendigkeit bewusst, zufriedenstellende und wirksame Antworten auf die Frage nach der Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu finden. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz des Systems.

Die Preisvolatilität in der Lebensmittelversorgungskette steht bereits seit einigen Jahren ganz oben auf der politischen Agenda der EU-Institutionen. Der Rat beobachtet aufmerksam die Folgen des Ungleichgewichts innerhalb der Lebensmittelversorgungskette, wo eine kleine Anzahl von Vertriebsgesellschaften die alleinigen Partner von Millionen von Landwirten geworden sind.

Während seiner Tagungen am 18. Januar und 29. März hat sich der Rat für die Notwendigkeit der Gewährleistung einer nachhaltigen und ausgeglichenen Beziehung zwischen Landwirten und großen Vertriebsgesellschaften ausgesprochen. Der Rat hat bereits berücksichtigt, dass die Transparenz entlang der Lebensmittelversorgungskette als Schlüsselfaktor für die Förderung des Wettbewerbs und die Bekämpfung der Preisvolatilität angesehen wurde.

Was konkrete Maßnahmen angeht, so hat der Ratsvorsitz in seinen Schlussfolgerungen vom 29. März 2010 zur Mitteilung der Kommission „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ die Kommission aufgefordert, angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette vorzuschlagen. Zu diesen Maßnahmen zählten insbesondere die verstärkte Überwachung der Preisgestaltung mittels einer Analyse der Kosten, der Mechanismen und des Mehrwertes unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Der Ratsvorsitz hat hervorgehoben, dass statt der Einführung neuer, kostspieliger Berichtspflichten die bereits verfügbaren statistischen Daten bestmöglich genutzt werden sollten, um ungerechtfertigte Verwaltungskosten zu vermeiden.

Diese Vorschläge für konkrete Maßnahmen werden, sofern sie von der Kommission vorgelegt werden, zu gegebener Zeit vom Rat geprüft.

Wie beurteilt der Rat die menschenrechtliche und politische Situation in Tschetschenien? Sieht er Chancen für einen international begleiteten Friedens- und Demokratisierungsprozess in dieser Region?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten über die politische Situation und die Lage der Menschenrechte in der Region des nördlichen Kaukasus und insbesondere in Tschetschenien, und wird die Situation weiterhin genau beobachten. Im Rahmen ihres Dialogs zu den Themen Politik und Menschenrechte, dessen jüngstes Beispiel der EU-Russland-Gipfel war, der am 31. Mai und 1. Juni in Rostow am Don stattfand, sprechen die EU und Russland regelmäßig darüber, wie wichtig es ist, zu einer Deeskalation des Konfliktes in der Region beizutragen, die sozioökonomische Entwicklung zu fördern, die Straffreiheit zu bekämpfen und die Menschenrechte zu achten, wozu auch der Schutz von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zählt.

Verschiedene EU-Hilfsprojekte in Russland sind auf die sozioökonomische Erholung des gesamten Nordkaukasus, auf die Förderung der Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft ausgerichtet. Bis heute hat Russland noch nicht um internationale Hilfe für einen spezifischen Friedens- und Demokratisierungsprozess in Tschetschenien gebeten, wie der Herr Abgeordnete andeutet.

Neun Mitgliedstaaten haben bereits Bedenken über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur geäußert. Welche Haltung vertritt der belgische Ratsvorsitz angesichts dessen in Bezug auf die Verhandlungen mit dem Mercosur?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt sein wird, waren die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur mehr als sechs Jahre lang festgefahren. Jedoch wurden im Jahre 2009 informelle Kontakte auf fachlicher Ebene wieder aufgenommen. Angesichts der Ergebnisse dieses informellen Dialogs, insbesondere der beiden letzten Treffen, die am 18. Und 19. März 2010 in Buenos Aires und am 26. Und 27. April 2010 in Brüssel stattfanden, hat die Kommission am 4. Mai beschlossen, die Verhandlungen mit dem Mercosur wieder aufzunehmen. Beim sechsten EU-Lateinamerika-Gipfel, der in Madrid abgehalten wurde, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas auf die Bedeutung der Verhandlungen hingewiesen, die gerade wieder aufgenommen wurden.

Der belgische Ratsvorsitz hat seine obersten Prioritäten in diesem Bereich im Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitz dargestellt. Besondere Schwerpunkte werden gemäß diesem Programm „der Abschluss und die Unterzeichnung der Assoziationsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten und die Unterzeichnung des Multilateralen Übereinkommens mit den Staaten der Andengemeinschaft, sowie die Wiederaufnahme und Fortführung der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen mit dem Mercosur sein.“ ⁽¹⁾ Der belgische Ratsvorsitz ist sich der Bedenken bewusst, die im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission zugunsten einer Wiederaufnahme der Verhandlungen geäußert wurden. Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, haben neun Mitgliedstaaten während der Tagung des Rates Landwirtschaft im Mai ein gemeinsames Dokument vorgelegt, das während der Tagung die Unterstützung mehrerer anderer Mitgliedstaaten erhielt, und in dem diese angesichts eines EU-Mercosur Abkommens ihre Besorgnis um die europäische Landwirtschaft ausdrücken. Wir sind uns ebenfalls der Standpunkte bewusst, die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments während der Sitzung am 1. Juni zum Ausdruck gebracht wurden.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission im Fall der Mercosur-Verhandlungen an das Verhandlungsmandat gebunden ist, das im Jahre 1999 erteilt wurde. Wie Präsident Barroso am 4. Mai erklärte, ist die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, insbesondere in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, geistiges Eigentum und geographische Angaben. Es sind auch gezielte Maßnahmen für etwaige negative Auswirkungen auf bestimmte Branchen, insbesondere die Landwirtschaft, vorgesehen.

Wie wir wissen hat Kommissar Cioloş in der Tat eingeräumt, dass diese Verhandlungen für den Agrarsektor der EU heikel sind.

Wir haben die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, das 1999 erteilte Mandat einzuhalten und etwaige negative Auswirkungen des Übereinkommens, insbesondere im Hinblick auf die am stärksten gefährdeten Produkte, aufmerksam zu verfolgen, zur Kenntnis genommen.

Was die Gesamtvorteile eines Freihandelsabkommens mit dem Mercosur betrifft, so würde die EU selbstverständlich kein Abkommen schließen, das seinen allgemeinen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen oder den Fortschritt der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) gefährden würde.

Wie dies auch bei anderen Handelsverhandlungen der Fall ist, wird der Rat die Entwicklung dieser Verhandlungen auf Grundlage der Kommissionsberichte genau beobachten und sicherstellen, dass die in seinen Verhandlungsrichtlinien festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Um Erfolg zu haben, müssen die EU-Mercosur Verhandlungen darauf abzielen alle Aspekte zu erörtern, insbesondere die folgenden Schlüsselbereiche: Industriegüter, Dienstleistungen und Landwirtschaft, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, sowie geographische Angaben und öffentliche Aufträge.

Die Europäische Union führt zahlreiche Initiativen zur Förderung junger Unternehmer durch, wie etwa das Programm Erasmus für Jungunternehmer. Die Wirtschaftskrise, unter der viele Mitgliedstaaten leiden, schafft jedoch neue Herausforderungen wie etwa die Notwenigkeit, jungen Menschen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, finanzielle Anreize zu bieten und sie auch finanziell zu unterstützen.

Beabsichtigt der Rat, Initiativen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in der gesamten Europäischen Union einzuleiten, um den Zugang von Jungunternehmern zu Finanzierungen zu erleichtern?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat hat weder einen Vorschlag noch eine Empfehlung von der Kommission erhalten, woraus hervorgeht, dass jungen Menschen ein begünstigter Zugang zu Finanzmitteln gewährt werden sollte, um Unternehmen zu gründen.

Gleichwohl wurden gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) verschiedene Mechanismen auf EU-Ebene angenommen, um die Zuweisung von Mitteln an bestehende KMU für Initiativen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Wachstumspotenzials zu vereinfachen.

An erster Stelle sollte das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, das Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) ist, erwähnt werden. Der Ansatz dieses Programms besteht in der Unterstützung der innovativsten Unternehmen („Gazellen“), die sich durch hervorragende Leistungen auszeichnen und die größten Chancen auf Erfolg und schnelles Wachstum haben.

Das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ und weitere ähnliche Initiativen sind genau darauf ausgerichtet, jungen Menschen die Vorkenntnisse und die Erfahrung zu vermitteln, die sie benötigen, um für den Aufbau ihres eigenen Unternehmens vorbereitet zu sein, und so mehr Erfolgschancen zu haben.

Darüber hinaus stellt das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument Kleinunternehmen sowie Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und ihr eigenes Unternehmen gründen möchten, Kleinstkredite zur Verfügung. Mit einem Anfangsetat von 100 Mio. EUR sollen mit diesem Instrument in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, wie der Europäischen Investitionsbank, 500 Mio. EUR in Form von Krediten mobilisiert werden.

Derzeit stößt der Erlass einer Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426) (Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung) bei einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ablehnung. Das Europäische Parlament hat seinen Bericht über die Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung bereits im April des vergangenen Jahres verabschiedet, doch muss diese Richtlinie, um in Kraft treten zu können, von allen 27 EU-Staaten einstimmig gebilligt werden. Diskriminierung ist ein komplexes Phänomen, das auf verschiedenen Ebenen angegangen werden muss. Daher müssen die nationalen Regierungen das Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung achten, schützen und durchsetzen.

Ist der Rat angesichts der Tatsache, dass in Europa bereits über 65 Millionen Menschen mit Behinderungen leben, nicht der Ansicht, dass die Annahme dieser Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten beschleunigt werden muss, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger leben können? Was hält der Rat von einem gesonderten Rechtsakt für Menschen mit Behinderungen, da selbst dann, wenn die Behindertenrechte im Rahmen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung geschützt werden, weiterhin die Notwendigkeit für einen konkreten Rechtsrahmen der EU zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen besteht?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat ist sich der grundlegenden Bedeutung der Themen, die von der Frau Abgeordneten angesprochen werden, bewusst. Er hat bereits eine Richtlinie angenommen, die Diskriminierung aus unterschiedlichen Gründen, darunter auch Behinderung, in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verbietet.

Darüber hinaus hat der Rat am 26. November 2009 seinen Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommen. Einige Mitgliedstaaten müssen das Übereinkommen noch ratifizieren. Die neue Strategie für Menschen mit Behinderungen, die derzeit von der Kommission ausgearbeitet wird, wird folglich eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens spielen.

In der am 7. Juni 2010 angenommenen Entschließung fordern der Rat und seine Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse dazu auf, die Ratifizierung und Anwendung des UN-Übereinkommens zu fördern, die Bemühungen zugunsten eines Verhaltenskodex fortzusetzen und die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls an die Bestimmungen des Übereinkommens anzupassen.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass die Ratsgremien den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie gegen Diskriminierung, welche die Frau Abgeordnete in ihrer Frage erwähnt, immer noch prüfen. Wie die Frau Abgeordnete aufzeigt, kann die Richtlinie erst dann in Kraft treten, wenn sie innerhalb des Rates einstimmig angenommen wurde. Der Rat ist daher nicht in der Lage das Ergebnis oder die Dauer der Verhandlungen vorauszusehen.

Was schließlich insbesondere die Idee eines speziellen Rechtsakts zur Wahrung der Rechte behinderter Personen angeht, ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Rat nur auf Basis eines Vorschlags der Kommission gesetzgeberisch tätig werden kann. Die Kommission hat vorerst keinen Vorschlag zu diesem Thema vorgelegt.

Die fortgesetzte Abwertung des Euro gibt gemeinhin Anlass zu der Sorge, dass sich die Schuldenkrise in der Eurozone weiter ausbreiten könnte. Die Untätigkeit der Europäischen Zentralbank hat die Furcht vor einer Destabilisierung des Bankensektors durch die Staatsverschuldung in Griechenland zusätzlich genährt. Kann der Rat Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, um das Vertrauen in unsere Währung zu stärken?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Gemäß Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt die Währungspolitik in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), das sich aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken zusammensetzt. Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten und den Wert des Euro zu sichern.

Der Rat ist sich der Bedenken im Zusammenhang mit der Finanzstabilität im Euroraum bewusst und wird auch weiterhin die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ihm Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit genau beobachten, um die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die kurz- und mittelfristige Haushaltskonsolidierung muss mithilfe von Strategien zur Förderung des Wachstums und zur gezielten Ausgabenkürzung erfolgen und mit der Umsetzung langfristiger Strategien zur Beseitigung von Wachstumshemmnissen einhergehen.

In dem Bestreben die Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten, wurden in den vergangenen Monaten mehrere Instrumente zur Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten im Euroraum eingeführt, die mit Problemen konfrontiert sind. Dazu gehören das Instrument zur Förderung der Stabilität für Griechenland, der europäische Stabilisierungsmechanismus und die europäische Finanzstabilisierungsfazilität.

Während sowohl das Instrument zur Förderung der Stabilität für Griechenland, als auch die europäische Finanzstabilisierungsfazilität temporäre Mechanismen für den Umgang mit der derzeitigen Situation darstellen, ist vorgesehen, dass die wirtschaftspolitischen Strategien des Euroraumes und der EU als Ganzes weiter harmonisiert werden. Zu diesem Zweck entwickelt die Arbeitsgruppe, die vom Europäischen Rat im März eingesetzt wurde, derzeit die für die Erreichung des Ziels eines verbesserten Rahmens für die Krisenbewältigung und einer größeren Haushaltsdisziplin erforderlichen Maßnahmen, und wird im Oktober einen Abschlussbericht vorlegen.

In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgruppe bereits beschlossen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine Verbesserung der vorgelagerten haushaltspolitischen Überwachung, die auf Prävention und auf einen wirksameren Sanktionsmechanismus im Falle von Nicht-Einhaltung des Paktes ausgerichtet ist, und durch die verstärkte Beobachtung der Höhe und der Entwicklung der öffentlichen Verschuldung, zu stärken. Es besteht ebenfalls Einigkeit darin, dass die verstärkte Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte erforderlich ist.

Die Gruppe beabsichtigt, diese Aspekte bis Oktober detaillierter zu analysieren, um konkrete Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Gruppe beabsichtigt ebenfalls, die Möglichkeiten für die Einführung eines permanenten Krisenmanagement-Mechanismus und für die Stärkung der Regierungsführung zu erörtern.

Der Europäische Rat im Juni hat den vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe verfassten Zwischenbericht zur wirtschaftspolitischen Steuerung begrüßt und sich auf ein erstes Bündel von Leitlinien geeinigt: Stärkung der präventiven und korrektiven Komponenten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, falls erforderlich mittels der Kombination aus Stabilisierungsprozess und dem mittelfristigen Ziel der Sanktionen. Er bat die Arbeitsgruppe und die Kommission, diese Leitlinien zügig weiterzuentwickeln und anzuwenden.

Kann der Rat das Parlament über den neuesten Stand der laufenden Verhandlungen im Rat über den Vorschlag über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unterrichten?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat hat selbstverständlich zur Kenntnis genommen, dass Ihr Parlament die Entschließung vom 24. April 2009 angenommen hat, in der Sie das System der Vorabgenehmigung als Planungs- und Verwaltungsinstrument unterstützen, vorausgesetzt dieses System ist transparent, vorhersehbar, diskriminierungsfrei und die Patienten erhalten klare Informationen darüber. Was den Stand der Diskussionen innerhalb des Rates im Hinblick auf den Vorschlag bezüglich der Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angeht, so wurde während der Tagung des Rates vom 8. Juni 2010 ein politisches Übereinkommen mit qualifizierter Mehrheit angenommen.

Dieses Übereinkommen beinhaltet einige neue Elemente, insbesondere im Hinblick auf die doppelte Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie (Artikel 114 und 168 – AEUV), den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Ausnahmen hinsichtlich ihrer Anwendung, die Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen, die Kalkulation der tatsächlichen Kosten, die Bedingungen des Vorabgenehmigungssystems, die Rückerstattung der Kosten für Behandlungen durch außervertragliche Gesundheitsdienstleister, die Deckung der Gesundheitsversorgungskosten für im Ausland lebende Rentner und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beispielsweise im Bereich der elektronischen Gesundheitsversorgung.

Der Text des politischen Übereinkommens wird derzeit einer sprachlichen und rechtlichen Überarbeitung unterzogen, damit der Rat seinen Standpunkt aus erster Lesung und seine Begründung ausarbeiten kann. Die förmliche Vorlage beim Europäischen Parlament wird im September 2010 folgen und die Verhandlungen für ein Übereinkommen in zweiter Lesung werden unter dem belgischen Ratsvorsitz stattfinden.

Die internationale Presse hat umfassend über die „Operation Europa“ berichtet und publik gemacht, dass die europäische Justiz, der Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie europäische Regierungen Ziel einer Kampagne der „Verleumdung“, „Sabotage“ und „juristischen Attacken“ waren, die vom Geheimdienst DAS, der direkt dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe unterstellt ist, durchgeführt wurde. Diese Informationen untermauern andere Enthüllungen, wonach es zu zahlreichen ungesetzlichen Handlungen gegen europäische Organisationen und Bürger nicht nur in Kolumbien, sondern auch in Europa selbst gekommen ist: Fotoaufnahmen, Überwachungen, Unterwanderung von Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, usw.. Verleumdungskampagnen gegen europäische Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen wegen ihres Engagements für die Menschenrechte in Kolumbien wurden vom DAS koordiniert und unterstützt.

Wie hat der Rat auf die „Operation Europa“, die auf europäischem Boden durchgeführt wurde, reagiert?

Kann der Rat mitteilen, welche europäischen Geheimdienste mit dem DAS bei der Durchführung dieser Operation in Europa zusammengearbeitet haben?

Ist der Rat noch immer der Ansicht, dass die kolumbianische Regierung ein geeigneter Partner für ein Freihandelsabkommen ist?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat nimmt die Anschuldigungen, auf die sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, sehr ernst und beobachtet diese Angelegenheit genau und mit der ganzen ihr gebührenden Aufmerksamkeit, insbesondere auf Grundlage der Informationen, die von der EU-Delegation und den Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort übermittelt wurden. Der Rat begrüßt die jüngsten Entscheidungen der kolumbianischen Regierung zu dieser Angelegenheit, insbesondere im Hinblick auf das neue, dem DAS erteilte Mandat, seine neue Struktur und die organisatorischen Veränderungen innerhalb dieser Behörde. Der Rat hat auch erfahren, dass gerichtliche Verfahren gegen mehrere ehemalige Funktionäre des DAS eingeleitet wurden.

Die EU legt Wert darauf, im Rahmen des halbjährlich stattfindenden Menschenrechtsdialogs mit den kolumbianischen Behörden regelmäßig ihre Bedenken zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck zu bringen.

Der Rat verfolgt auch die Informationen zu der mutmaßlichen „Operation Europa“ des DAS, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sehr genau. Jedoch hat der Rat zu dieser Angelegenheit vorerst noch nicht förmlich Stellung bezogen. Was die Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung von Geheimdiensten der Mitgliedstaaten angeht, so hat der Rat keinerlei Kenntnis über derartige Anschuldigungen. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Fragestellung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt. Der Rat ist folglich nicht in der Lage, über diese Fragestellungen, die in den alleinigen Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen, zu urteilen.

Was schließlich die letzte Frage des Herrn Abgeordneten betrifft, möchte ich daran erinnern, dass der Rat zu gegebener Zeit dazu aufgerufen werden wird, seine Meinung zum Entwurf des von der Kommission ausgehandelten Abkommens nach Eingang des entsprechenden Vorschlags für einen Beschluss über den Abschluss zu äußern. Der Rat wird bei der Beschlussfassung über diesen Abkommensentwurf selbstverständlich alle in diesem Zusammenhang wichtigen Faktoren berücksichtigen.

Der Rat verweist an dieser Stelle darauf, dass das Parlament gemäß den Bestimmungen des Vertrages ebenfalls aufgefordert werden wird, zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Vereinigten Staaten haben in jüngster Zeit mit der Ölpest im Golf von Mexiko eine der schlimmsten Umweltkatastrophen ihrer Geschichte erlebt.

Eine solche Ölpest vor der europäischen Küste hätte zwangsläufig internationalen Charakter. Was unternimmt der Rat in Anbetracht dessen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten alle erdenklichen Vorsorgemaßnahmen treffen, um eine ähnliche Katastrophe zu verhindern und dass die Mitgliedstaaten zu einer raschen, koordinierten und effizienten Reaktion fähig sind, falls eine solche Situation eintritt?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(EN) Wenngleich in erster Linie die Mitgliedstaaten für ihre Präventionspolitik verantwortlich sind, kann es nach Auffassung des Rates erstrebenswert sein, im Sinne der Solidarität eine ergänzende Gemeinschaftsaktion einzuführen, welche die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen unterstützt. In den Schlussfolgerungen zu einem Gemeinschaftsrahmen für die Katastrophenverhütung in der EU, die der Rat im November 2009⁽¹⁾ angenommen hat, rief er die Kommission dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erste Maßnahmen zu ergreifen, um die Präventionspolitik zu stärken. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird insbesondere Folgendes vorgeschlagen: bis Ende 2010 Erarbeitung von Gemeinschaftsleitlinien zur Risikobewertung und -kartierung; bis Ende 2012 Erstellung einer umfassenden sektorenübergreifenden Übersicht über die Hauptrisiken natürlichen oder menschlichen Ursprungs, mit denen die Union in der Zukunft voraussichtlich konfrontiert werden wird; und Festlegung von Leitlinien für die Mindestnormen, die im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz auf alle Eventualitäten zugeschnitten sind, insbesondere auf Risikoarten, die mehrere Mitgliedstaaten oder Regionen in mehr als einem Mitgliedstaat gleichermaßen betreffen.

Im Falle einer Ölpest vor den Küsten der EU verfügt die Union über zahlreiche Mechanismen, die eine rasche, koordinierte und wirksame Reaktion auf einen Unfall unterstützen können.

Eine der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) besteht somit darin, den Mitgliedstaaten im Falle von Verschmutzungen auf Verlangen zusätzliche Mittel zur Unterstützung der verfügbaren Reaktionsmechanismen bereitzustellen. Die EMSA kann auf die Dienste einer Reserve-Schiffsflotte zur Ölbekämpfung zurückgreifen, die sie in der gesamten EU unter Vertrag hat, und ist in der Lage, die Mittel der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Meeresverschmutzungen zu ergänzen.

Darüber hinaus ist die Kommission im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der EU, der unfallbedingte Meeresverschmutzung umfasst, in der Lage, die Mitgliedstaaten im Falle schwerer Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union durch ihr Beobachtungs- und Informationszentrum (Monitoring and Information Centre, MIC) zu unterstützen. Dieser Mechanismus wurde auf Anfrage der US-Behörden nach dem Ölunfall im Golf von Mexiko aktiviert.

Schließlich hat die Kommission bei ihrer Sitzung am 31. Mai 2010 den Rat darüber informiert, dass ihre Dienststellen mit einer Überprüfung des geltenden Gemeinschaftsrecht in dieser Angelegenheit begonnen haben. Ziel ist es sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht die Risiken des Eintretens einer Katastrophe ähnlich der im Golf von Mexiko, minimieren kann.

Der Tourismus ist eine wesentliche Komponente der europäischen Wirtschaft, da er für mehr als 5% des EU-BIP verantwortlich ist und in dieser Branche ca. 5,2% der Erwerbstätigen in Europa beschäftigt sind. In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist es wichtig, dass dieser Sektor unterstützt und gefördert wird.

Im Vertrag von Lissabon wird ausdrücklich auf den Tourismus verwiesen, wobei angestrebt wird, die EU als eines der wichtigsten Fremdenverkehrsziele weltweit zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird der Union auf diesem Gebiet eine spezifische Zuständigkeit übertragen, darüber hinaus sind Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit vorgesehen. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union „ergänzt die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismussektor, insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor“ (Titel XXII Tourismus, Artikel 195).

Was wurde bisher getan, um die Tourismusindustrie in der EU zu unterstützen, sie weiter zu entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern? Was geschieht auf europäischer Ebene, um diesen Sektor in der Wirtschaftskrise zu unterstützen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Die Strategien der EU im Bereich Tourismus sollten die Strategien der Mitgliedstaaten ergänzen, da letztere vorrangig für die Steuerung der Tourismuspolitik zuständig sind.

Der Handlungsrahmen für die Unterstützung des Tourismussektors der EU und für die Förderung seiner Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit war bisher eingeschränkt, da die Union vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon keine formellen Befugnisse im Bereich Tourismus hatte. Dennoch hat die Kommission in den Jahren 2006 und 2007 zwei Mitteilungen angenommen⁽¹⁾, deren Hauptziel darin bestand, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie zu verbessern und mehr und bessere Arbeitsplätze durch das nachhaltige Wachstum des Tourismus in Europa und der Welt zu schaffen.

Im Hinblick auf die trotz der Wirtschaftskrise auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung des Tourismussektors, ist die vorbereitende Maßnahme für sozialen Tourismus zu erwähnen, die 2009 unter dem Namen CALYPSO ins Leben gerufen wurde und über ein Budget von 1 Mio. EUR für 2009 verfügte und eine Mindestlaufzeit von drei Jahren hat.

Um den Tourismussektor zu fördern und die Zusammenarbeit mit der Industrie, den zuständigen Organisationen, der öffentlichen Hand, den Reisezielen und den Hochschulen zu vertiefen, wurde das Enterprise Europe Network (EEN) auf europäischer Ebene ins Leben gerufen.

Ich möchte Ihnen ebenfalls mitteilen, dass am 15. April 2010 eine informelle Tagung der Tourismusminister stattfand, in deren Rahmen die Erklärung von Madrid mit dem Titel „Towards a socially responsible tourism model“ angenommen wurde. Die Minister betonten ihr Interesse an der Entwicklung einer konsolidierten Tourismuspolitik auf EU-Ebene unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, sowie ihre Unterstützung für die Förderung eines verantwortungsbewussten und ethischen Tourismus unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Darüber hinaus schlugen sie den Einsatz neuer Instrumente vor, sowie eine stärker auf Wissen und Innovation im Tourismus ausgerichtete Herangehensweise, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, durch Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren.

Welche spezifischen Maßnahmen wird der Rat in den nächsten sechs Monaten treffen um sicherzustellen, dass auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Cancun ein umfassendes Abkommen erzielt wird?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat wird beginnen, den Standpunkt der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz in Cancún vorzubereiten. Dieser Konferenz werden zwei Vorbereitungstreffen vorausgehen: eines im August 2010 in Bonn und eines im Oktober 2010 in China.

Bei seiner Tagung am 25. und 26. März 2010 ist der Europäische Rat zu dem Schluss gekommen, dass eine umfassende und internationale rechtliche Übereinkunft der einzig wirksame Weg zur Erreichung des Ziels ist, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Stand auf unter 2° C zu begrenzen, und dass dem internationalen Verhandlungsprozess nun neuer Schwung verliehen werden muss. Zu diesem Zweck hat er es für sinnvoll erachtet, unter Zugrundelegung des Abschlussdokuments von Kopenhagen schrittweise vorzugehen. Erstens sollte bei den nächsten Treffen in Bonn ein Fahrplan festgelegt werden, der darauf ausgerichtet ist, die Verhandlungen voranzubringen. Zweitens sollten bei der Konferenz der Vertragsparteien in Cancún zumindest konkrete Beschlüsse gefasst werden, damit das Abschlussdokument von Kopenhagen fester Bestandteil des Verhandlungsprozesses auf Ebene des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) werden kann, und damit die noch bestehenden Probleme, zum Beispiel in den Bereichen Anpassung, Wälder und Technologien, sowie Messung, Berichterstattung und Nachprüfung, angegangen werden können. Die EU ist bereit, ihren Beitrag zu diesem Prozess zu leisten: Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihre Zusage, im Zeitraum 2010-2012 jährlich 2,4 Mrd. EUR bereitzustellen, einlösen.

Was den UNFCCC-Prozess im Besonderen betrifft, so setzt sich der Europäische Rat weiterhin nachdrücklich für diesen ein und hat dazu aufgefordert, ihn durch Beratungen über konkrete Aspekte in anderen Gremien auf nützliche Weise zu ergänzen und zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird die EU ihre Bemühungen zugunsten der Sensibilisierung von Drittländern verstärken. Der Ratsvorsitz und die Kommission werden aktive Konsultationen mit anderen Partnern führen und den Rat darüber unterrichten. In diesem Zusammenhang kann der Ratsvorsitz versichern, dass der Klimawandel bei den Treffen der Europäischen Union mit ihren wichtigsten Partnern in den kommenden Monaten weiterhin eines der Schlüsselthemen sein wird.

Die Schaffung eines EU-weiten Patents ist eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020. Wird der belgische Ratsvorsitz der Arbeit an diesem wichtigen Dossier in den kommenden sechs Monaten Vorrang einräumen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Verbesserung des Patentsystems in Europa eine Grundvoraussetzung für die Förderung des Wachstums durch Innovation, und für die Unterstützung der europäischen Unternehmen, insbesondere der KMU, im Umgang mit der Wirtschaftskrise und dem internationalen Wettbewerb darstellt. Ein verbessertes Patentsystem wird als Schlüsselelement des Binnenmarktes wahrgenommen und sollte sich auf zwei Pfeiler stützen – die Schaffung eines Patents der Europäischen Union (nachstehend „EU-Patent“ genannt) und die Errichtung einer integrierten spezialisierten und einheitlichen Gerichtsbarkeit für die Beilegung von Patentstreitigkeiten –, um so die Durchsetzung von Patenten zu verbessern und die Rechtssicherheit zu stärken.

Bedauerlicherweise ist es uns 10 Jahre nach Unterbreitung des Vorschlags der Kommission noch nicht gelungen, den für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Ich muss allerdings auch anmerken, dass wir nicht mehr weit vom Ziel entfernt sind. Im vergangenen Dezember ist es uns gelungen, eine Einigung über den Wortlaut der Verordnung zur Schaffung eines EU-Patents und zu einer Reihe von Schlussfolgerungen zu anderen verwandten Themen zu erzielen.

Wie Sie wissen, ist diese Verordnung in der Tat nur eines der für die Schaffung des EU-Patents erforderlichen Elemente. Die Sprachenregelungen für dieses Dokument müssen gemäß Artikel 118 Absatz 2 des AEUV noch vom Rat festgelegt werden, damit ein EU-Patent geschaffen werden kann. Die Kommission hat am 1. Juli 2010 einen Vorschlag für die Sprachenregelung vorgelegt. Der belgische Ratsvorsitz wird sich darum bemühen, Fortschritte in den Gesprächen zu erzielen. Darüber hinaus müssen noch weitere Aspekte angegangen werden, wie beispielsweise die angemessene Höhe der Jahresgebühren für EU-Patente und ein geeigneter Verteilungsschlüssel für die Zuteilung eines Teils der Gebühren an die nationalen Patentämter, ohne dabei die Errichtung eines europäischen Patentgerichts oder die möglichen Änderungen am Europäischen Patentübereinkommen zu vergessen.

Der Vertrag von Lissabon weist dem Europäischen Parlament die Rolle des Mitgesetzgebers zu, was wir begrüßen. Darüber hinaus haben wir zu diesem Thema Ihre Entschließung vom 5. Mai zur Kenntnis genommen, die Ihre Stellungnahme aus dem Jahre 2002 als Ihren Standpunkt in erster Lesung bestätigt.

Der belgische Ratsvorsitz beabsichtigt, die Bemühungen innerhalb des Rates zu verstärken, um einen für die Schaffung des EU-Patents geeigneten rechtlichen Rahmen zu errichten. Dieses Ziel zählt zu den Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes im Bereich Binnenmarkt.

Wie beurteilt der Rat ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat (Spanien), und dem Ratspräsidenten? Diese Zusammenarbeit war bekanntlich von Kompetenzstreitigkeiten geprägt, da die Bestimmungen des Vertrags in diesem Bereich wenig präzise sind. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus im Hinblick auf den bevorstehenden Ratsvorsitz Belgiens?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Der Vertrag definiert klar die Rollen des Europäischen Rates und des Rates.

So gibt der Europäische Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union der Union die für ihre Entwicklung notwendigen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union definiert die Rolle des Rates der Europäischen Union folgendermaßen: „Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.“

Darüber hinaus stellt Artikel 16 Absatz 6 des Vertrages über die Europäische Union Folgendes fest: „Als Rat, Allgemeine Angelegenheiten’ sorgt er für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. In Verbindung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und mit der Kommission bereitet er die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere Vorgehen.“

Diese neuen Bestimmungen wurden unter dem spanischen Ratsvorsitz erstmals umgesetzt. Von Beginn dieses Vorsitzes an haben der Präsident des Europäischen Rates und der Ratsvorsitz sehr eng zusammengearbeitet, um die Kohärenz der Arbeit des Europäischen Rates und des Rates zu gewährleisten.

So trafen sich der Präsident des Europäischen Rates und der spanische Premierminister Zapatero am 8. Januar in Madrid, um die Grundlagen für ihre Zusammenarbeit zu legen, und setzten ihre Treffen danach auf sehr regelmäßiger Basis fort. Der Präsident des Europäischen Rates hat auch den Präsidenten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ mindestens einmal monatlich, sowie die Präsidenten anderer Ratsformationen je nach Bedarf getroffen. Dadurch konnten der Europäische Rat und der Rat ihre Arbeit koordinieren und zusammenarbeiten.

Die Erarbeitung der neuen Strategie Europa 2020 ist auch ein gutes Beispiel für diese hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen, da der Ratsvorsitz immer darauf geachtet hat, dass die verschiedenen Ratsformationen die Leitlinien umsetzen, die vom Europäischen Rat im Februar und März festgelegt wurden.

Darüber hinaus konnte der Europäische Rat vom Juni 2010 die neue Strategie dank der wichtigen Arbeit, die unter dem spanischen Ratsvorsitz zur Unterstützung der verschiedenen Ratsformationen – insbesondere der Ratsformationen „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ und „Bildung, Jugend und Kultur“ – geleistet wurde, fertigstellen.

Die praktischen Mechanismen, die vom spanischen Ratsvorsitz zur Verbesserung dieser Kooperation eingeführt wurden, werden unter dem belgischen Ratsvorsitz selbstverständlich aufrechterhalten und weiterentwickelt werden.

Welche Diskussionen und Pläne zieht der Rat im Zusammenhang mit weiteren und zusätzlichen Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Iran in Erwägung, nachdem der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen hat?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder als solche bindend ist, wurde während der Fragestunde mit Anfragen an den Rat bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Juli 2010 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

(FR) Bei seiner Tagung am 17. Juni hat der Europäische Rat seine wachsende Besorgnis über das Nuklearprogramm Irans betont. Er hat die Annahme der Resolution 1929 durch den UN-Sicherheitsrat (UNSC), mit der neue restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführt werden, begrüßt.

Angesichts der derzeitigen Umstände hat der Europäische Rat erklärt, die Einführung neuer restriktiver Maßnahmen sei unumgänglich geworden. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. Dezember 2009 und in Anbetracht der im Anschluss daran vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ durchgeführten Arbeit hat der Europäische Rat den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ersucht, bei seiner nächsten Tagung am 26. Juli Maßnahmen zur Umsetzung der in der Resolution 1929 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen zu erlassen. Er hat den Rat ebenfalls ersucht, Begleitmaßnahmen zu erlassen, damit alle noch bestehenden Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear- und Trägerraketenprogramme auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden können. Diese Maßnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

den Handelssektor, insbesondere Güter mit doppeltem Verwendungszweck und weitere Restriktionen bei Außenhandelsversicherungen; den Finanzsektor einschließlich des Einfrierens von Vermögensgegenständen weiterer iranischer Banken und Restriktionen bei Bankgeschäften und Versicherungen;

den iranischen Verkehrssektor, insbesondere die Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und ihre Zweigunternehmen, sowie den Luftfrachtsektor;

Schlüsselbranchen der Gas- und Erdölindustrie mit einem Verbot neuer Investitionen, technischer Hilfe und des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen in diesen Bereichen, die insbesondere mit Raffinations-, Verflüssigungs- und Flüssigerdgas-Technologien in Zusammenhang stehen;

und neue Visumsperren und das Einfrieren von Vermögensgegenständen insbesondere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC).

Die Europäische Union ist entschlossen, sich für eine diplomatische Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms einzusetzen. Sie appelliert an Iran, sich bereit zu zeigen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu stärken und auf die Angebote zur Wiederaufnahme der Verhandlungen einzugehen. Sie bekräftigt außerdem, dass die Vorschläge, die Iran im Juni 2008 unterbreitet wurden, nach wie vor Gültigkeit haben.

Es sind ernsthafte Verhandlungen über das Nuklearprogramm Irans und über weitere Fragen von gegenseitigem Interesse notwendig. Der Europäische Rat hob hervor, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik zur Wiederaufnahme entsprechender Gespräche über diese Fragen bereit ist.

Der Rat hat vor kurzem den Prozess der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Serbien deblockiert. Dieser Prozess befand sich zum Teil deshalb in einer Sackgasse, weil Serbien es versäumte, mutmaßliche flüchtige Kriegsverbrecher dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu überstellen.

Die etwaige Integration Serbiens in die EU ist ein wichtiges Ziel. Welche Mittel wird die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich die Angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic noch immer auf der Flucht befinden, jetzt einsetzen, um nicht nur die kontinuierliche und eineingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY, sondern auch die Verhaftung der restlichen angeklagten Kriegsverbrecher sicherzustellen?

(EN) Die Entscheidung, das Ratifizierungsverfahren des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien einzuleiten, war eine sehr positive Entwicklung. Die vollständige Umsetzung des SAA bedeutet, dass sich Serbien durch einen rechtsverbindlichen Vertrag weiterhin allen EU-Strategien annähern wird. Die Kommission hofft nun auf ein zügiges und reibungsloses Ratifizierungsverfahren.

Was die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) angeht, so wird diese Bedingung auf dem Integrationsweg Serbiens in die EU aufrecht erhalten werden. Die umfassende Zusammenarbeit mit dem IStGHJ ist ein wesentliches Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und die EU kann das Abkommen jeder Zeit außer Kraft setzen, wenn Serbien den wesentlichen Elementen nicht gerecht wird.

Herr Brammertz hat den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) am 14. Juni 2010 persönlich befragt. Weitere Bemühungen sind bei der konkreten Durchführung erforderlich und die Kommission erwartet von den serbischen Behörden, dass sie die Empfehlungen von Herrn Brammertz vollständig berücksichtigen, damit weitere positive Ergebnisse erzielt werden.

Die Kommission wird auch weiterhin die Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ genau verfolgen und die serbischen Behörden dazu anhalten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, bis die beiden verbleibenden IStGHJ-Flüchtigen – namens Ratko Mladic und Goran Hadzic – gefasst und nach Den Haag überstellt wurden.

Schließlich wird sich die Kommission diesen Themen insbesondere im Rahmen ihres strukturellen Dialogs mit den serbischen Behörden, sowie in ihrem Jahresbericht, der im November 2010 erscheinen wird, weiterhin zuwenden.

In jüngster Zeit kam es in Griechenland zu schweren Protesten der Seeleute gegen die Pläne der PASOK-Regierung, die Kabotageregelung für Kreuzfahrtschiffe, die unter der Flagge von Nicht-EU-Mitgliedstaaten fahren, aufzuheben. Angaben des European Cruise Council aus dem Jahr 2008 zufolge sind in Europa mehr als 50 000 Seeleute in der Kreuzfahrt-Industrie beschäftigt. Die Behauptungen, wonach ein „gesunder Wettbewerb“ angeblich der Entwicklung des Fremdenverkehrs förderlich ist, werden durch Daten widerlegt, denen zufolge die meisten – sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittstaaten registrierten – Kreuzfahrtschiffe unter Billigflaggen fahren, was bedeutet, dass die Seeleute rücksichtslos ausgebeutet werden können. 83% der Flotte ist im Besitz von fünf Schifffahrtsmonopolisten.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Aufhebung der Kabotageregelung für Kreuzfahrtschiffe für die Monopolisten vorteilhaft ist, die aufgrund der skrupellosen Ausbeutung der Seeleute enorme Profite machen? Werden künftig griechische Seeleute auf Kreuzfahrtschiffen noch stärker ausgebeutet?

(EN) Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0227/10 erwähnt hat, fordert das EU-Recht von den Mitgliedstaaten, dass diese die Kabotage, einschließlich Kreuzfahrten, für Schiffe unter EU-Flagge, nicht aber für Schiffe ohne EU-Flagge öffnen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, dies dennoch zu tun. Die Kommission beabsichtigt nicht, sich in die Entscheidung Griechenlands, die Kabotage für Kreuzfahrtschiffe unter der Flagge von Drittstaaten zu öffnen, einzumischen oder über die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Entscheidung zu spekulieren.

Die Sozialvorschriften der EU, die für Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten gelten, entsprechen denjenigen, die auf Schiffen unter griechischer Flagge angewendet werden. Diese Vorschriften garantieren angemessene Mindestanforderungen, die dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen nicht „erschreckend“ sind, wie es der Herr Abgeordnete genannt hat.

Darüber hinaus möchte die Kommission unterstreichen, dass die Richtlinie 1999/63/EG⁽¹⁾ zur Umsetzung der von den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeiten von Seeleuten, für Seeleute auf allen seegehenden Schiffen gilt, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschifffahrt verwendet werden. Sie legt die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen von Seeleuten fest, insbesondere die maximale Wochenarbeitszeit, das Mindestalter für die Arbeit bei Nacht oder an Bord eines Schiffes, bezahlter Jahresurlaub… Des Weiteren dient die Richtlinie 1999/95/EG⁽²⁾ der Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 1999/63/EG durch Schiffe, die Häfen der Mitgliedstaaten anlaufen, um die Sicherheit auf See, die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit und Sicherheit von Seeleuten an Bord von Schiffen zu verbessern. Sie gilt daher für jedes Schiff, das den Hafen eines Mitgliedstaates anläuft, ganz gleich wo dieses registriert ist.

Sobald das Seearbeitsübereinkommen in Kraft tritt, ist der gleiche Mechanismus vorgesehen, um die Richtlinie 2009/13/EG⁽³⁾ durchzusetzen und die Anwendung der Arbeitsnormen im Seeverkehr zu gewährleisten, die diese Richtlinie an Bord von EU-Schiffen und Nicht-EU-Schiffen, die EU-Häfen anlaufen, festlegt.

Im März dieses Jahres wurde der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments erlassen. Die Kommission hatte zugesagt, dass dieser Beschluss bereits im Sommer in Kraft treten würde und dass die nationalen Kreditgeber nach Erhalt der Mittel aus dem Investitionsfonds der Europäischen Union bereits ab Beginn des nächsten Jahres mit der Kreditvergabe beginnen könnten. Die Kommission verhandelt bereits seit einiger Zeit mit dem EIF (Europäischer Investitionsfonds) über die konkreten Bedingungen des Mitteltransfers (Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses), doch ist derzeit nicht bekannt, wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, obwohl die Kommission zugesagt hat, den Rat über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Kann die Kommission mitteilen, wie lange sich die Verhandlungen mit dem EIF noch hinziehen werden und wann mit dem Abschluss der Verhandlungen gerechnet wird?

(EN) Die Kommission ist erfreut, der Frau Abgeordneten mitteilen zu können, dass die finanziellen Mittel des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (EPMF) über zwei Schienen bewilligt werden:

Darlehensbürgschaften für Kleinstkredite (bis 25 000 EUR), die den Endbegünstigten gewährt werden;

Darlehen und Eigenkapital für Finanzintermediäre, damit diese ihre Möglichkeiten bei der Vergabe von Kleinstkrediten an die Endbegünstigten erweitern können.

Die Verhandlung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über die Umsetzung der Bürgschaftsschiene des EPMF ist abgeschlossen. Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung wird der EIF in den ersten Juliwochen einen Aufruf zur Interessenbekundung an die Intermediäre richten. Der Aufruf wird den Finanzintermediären aller Mitgliedstaaten offen stehen und auf der Internetseite des EIF veröffentlicht werden (http://www.eif.org"). Ziel ist es, Darlehen verfügbar zu machen, für die mit EU-Mitteln gebürgt wird. 25 Mio. EUR des Beitrages der Union zum EPMF werden der Bürgschaftsschiene gewidmet werden.

Die Verhandlung über die zweite Schiene findet derzeit statt. Dies erfordert ein spezielles Anlageinstrument, das gemeinsam von der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem EIF und der Kommission geschaffen werden muss. Diese zweite Schiene des EPMF wird voraussichtlich Ende 2010 eingeführt werden. Der übrige Beitrag der Union (75 Mio. EUR) wird in dieses spezielle Instrument, das im Herbst eingeführt werden soll, investiert werden. Es wird erwartet, dass die Europäische Investitionsbank bis zu 100 Mio. EUR zum Beitrag der Union beisteuern wird.

Weitere Informationen zum EPMF sind abrufbar unter:http://www.ec.europa.eu/epmf"

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Die Einrichtung eines Sekretariats, das für eine operative Unterstützung bei der Verwirklichung von Großprojekten mit strategischer Bedeutung für die Region sorgen soll, hat der Tätigkeit der Union für das Mittelmeer neuen Schwung verliehen. Unter anderem wird dies dazu führen, dass die Kommission und die Europäische Investitionsbank in den kommenden Jahren Finanzmittel in angemessener Höhe für die Sektoren Energie und Wasser, die Infrastruktur und den Verkehr sowie die Entwicklung von Unternehmen bereitstellen werden. Es hat hingegen den Anschein, dass sich die Union für das Mittelmeer – wie es durchaus auch bei den EU-Migrationspolitiken der Fall war – als wenig wirkungsvoll erwiesen hat.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten bei der Steuerung der Migrationsbewegungen zu verbessern?

Was gedenkt die Kommission angesichts der bevorstehenden Festlegung der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 zu tun, um zu gewährleisten, dass ausreichend Finanzmittel zur Unterstützung einer angemessenen Migrationspolitik im Raum Europa-Mittelmeer eingesetzt werden?

(EN) Die Kommission verfolgt engagiert die ehrgeizigen Ziele des Stockholmer Programms. Letzteres sieht im Bereich Migration die Einführung und Umsetzung verschiedener neuer Initiativen, sowohl im Bereich der legalen Migration, als auch im Bereich der Bekämpfung der irregulären Einwanderung, sowie eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen vor. Der kürzlich vorgelegte Kommissionsvorschlag⁽¹⁾ zur Stärkung der Frontex-Kapazitäten und die Vorschläge zu Saisonarbeitern und innerhalb eines Unternehmens versetzten Personen, die in Kürze angenommen werden sollen, reihen sich in diese Ziele ein.

Im Hinblick auf Drittländer setzt sich das Stockholmer Programm in Übereinstimmung mit dem Gesamtansatz zur Migrationsfrage für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern der Migration ein. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Meinung, dass die Steuerung der Migrationsströme im Mittelmeerraum von zentraler Bedeutung ist, und misst diesem Thema vorrangige Bedeutung bei.

Die Bemühungen der Kommission mündeten in einen verstärkten Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit - sowohl bilateraler, als auch regionaler Natur - mit den Ländern in Nord- und Subsahara-Afrika, aus denen die Migrationsströme in den Mittelmeerraum stammen. Darüber hinaus hat die Kommission Projekte finanziert, die auf eine bessere Steuerung der Migration abzielen. Dazu gehören auch Projekte, die auf die Bekämpfung der irregulären Einwanderung, die vereinfachte Nutzung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten, die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung, die Förderung der Rechte von Migranten und die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen abzielen.

Die von der Kommission geförderten EU-Initiativen in den Mittelmeerländern, die nicht der EU angehören, im Bereich Migration werden sowohl über das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen (das Programm MEDA bis 2006 und das europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument seit 2007), als auch über das EU-Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern im Bereich Migration (das Programm AENEAS bis 2006, jetzt das thematische Programm) finanziert.

Ohne dem Ergebnis der Diskussionen über den zukünftigen Finanzrahmen 2014-20 vorgreifen zu wollen, ist die Kommission der Meinung, dass es für die EU von entscheidender Bedeutung sein wird, über angemessene finanzielle Mittel zu verfügen, damit sie sich den Herausforderungen im Bereich Migration auf integrierte und ausgewogene Weise stellen und eine starke Zusammenarbeit mit all ihren Partnern, insbesondere im Mittelmeerraum, ermöglichen kann.

Der Fremdenverkehr ist in Bezug auf Umsatz und Beschäftigung der drittgrößte Wirtschaftssektor in der EU und erwirtschaftet 5% des BIP der EU. Nahezu 2 Millionen Unternehmen, in erster Linie KMU, beschäftigen in diesem Sektor 9,7 Millionen Menschen in der EU.

Hat die Kommission in Anbetracht dessen Strategien ausgearbeitet, um auf den Märkten weltweit und insbesondere in den BRIC-Staaten, deren zunehmender Wohlstand und steigender Lebensstandard ein bedeutendes und wachsendes Geschäftspotenzial für den Fremdenverkehrssektor der EU darstellen könnte, die EU als Fremdenverkehrsziel zu fördern?

(FR) Die Europäische Union ist mit 370 Millionen Besuchern aus aller Welt immer noch das wichtigste Reiseziel der Welt; das entspricht 40% aller Touristen weltweit⁽¹⁾, wobei 7,6 Millionen aus den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) stammen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2004 mit 4,2 Millionen. China ist ein besonders gutes Beispiel, da die Anzahl chinesischer Touristen, die Auslandsreisen unternahmen, trotz der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 um 5,2% auf 42,2 Millionen - im Vergleich zu 7 Millionen im Jahr 2001 - gestiegen ist. Ein noch größerer Anstieg konnte im Hinblick auf deren Ausgaben verzeichnet werden. Zwischen 2008 und 2009 stiegen diese beispielsweise um 16% auf rund 42 Mrd. USD an.

Schätzungen der Welttourismusorganisation (WTO) zufolge dürften in den nächsten Jahren noch wesentlich mehr Besucher aus aller Welt nach Europa kommen. Die europäische Tourismusindustrie ist jedoch einem wachsenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt, da die Schwellen- oder Entwicklungsländer zwar über ein großes Potenzial für die Erschließung neuer Touristenströme verfügen, aber selbst immer mehr Touristen anziehen.

Angesichts dieser Konkurrenz muss Europa ein nachhaltiges und hochwertiges Angebot vorweisen und eine gemeinsame Strategie zur Konsolidierung seines Images und seiner Außenwirkung als ein aus vielen Reisezielen bestehendes Ganzes gegenüber Drittstaaten entwickeln, insbesondere gegenüber den BRIC-Staaten, da diese über ein großes Potenzial für die Erschließung neuer Touristenströme verfügen. Dafür muss sich Europa die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus zunutze machen⁽²⁾. Darüber hinaus muss es die Zusammenarbeit mit jenen Ländern intensivieren, deren Einwohner aufgrund ihres steigenden Lebensstandards ebenfalls zu potenziellen Europatouristen werden.

Angesichts des enormen internationalen Wettbewerbs, aber auch des Potenzials der Erschließung neuer Touristenströme aus Drittstaaten für europäische Reisziele, ist es von größter Bedeutung, jene Maßnahmen erfolgreich durchzuführen, deren Ziel die Ankurbelung der touristischen Nachfrage nach Europa ist.

In dem Bestreben dieses Ziel zu erreichen, wird in der neuen Mitteilung „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“, die am 30. Juni angenommen wurde, eine Strategie für die Konsolidierung des Images und der Außenwirkung Europas als ein aus nachhaltigen Qualitätsreisezielen bestehendes Ganzes dargelegt⁽³⁾:

- zusammen mit den Mitgliedstaaten Schaffung eines echten europäischen Tourismusgütesiegels, mit dem die nationalen und regionalen Werbemaßnahmen ergänzt werden können, und durch das sich Europa stärker gegenüber anderen internationalen Reisezielen profilieren kann

- Bewerbung des Tourismusportals www.visiteurope.com, um vor allem in Schwellenländern die Anziehungskraft Europas als ein aus nachhaltigen Qualitätsreisezielen bestehendes Ganzes zu stärken

- Durchführung gemeinsamer Werbemaßnahmen bei internationalen Großveranstaltungen und wichtigen Touristikmessen

- verstärkte Teilnahme der Europäischen Union an Aktivitäten internationaler Organisationen, insbesondere im Rahmen der Welttourismusorganisation, der OECD, der Konferenzen der Tourismusminister der G20-Staaten („T20“) und der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum

- Bewerbung des Images und der Außenwirkung Europas als ein aus nachhaltigen Qualitätsreisezielen bestehendes Ganzes auf den Weltmärkten, insbesondere in den BRIC-Staaten (aber auch in den Vereinigten Staaten und Japan) durch gemeinsame Initiativen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie.

Mit dem Vorschlag konkreter Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Finanzierung der Forschung und dem Vorgehen gegen den Klimawandel im Rahmend der Strategie „Europa 2020“ hat die Kommission auch auf die Bedeutung der Kultur bei der weit aufgefassten Erhöhung des Wohlstands in Europa hingewiesen. In einem entsprechenden Bericht der Kommission vom Juli 2009 heißt es, im Kulturbereich der EU wurden 2003 insgesamt 654 Milliarden Euro erwirtschaftet, also 2,6% des BIP der Union. Die Pariser Museen erwirtschaften mit ihren rund 43 000 Mitarbeitern jährlich zwischen 1,84 und 2,64 Milliarden Euro. Die positiven Auswirkungen der Kultur auf die wirtschaftliche Entwicklung sind heute offensichtlich. In diesem Bereich werden Arbeitsplätze geschaffen und die touristische Attraktivität der Regionen nimmt zu.

Wie wird die Kommission das Potential der Kultur und des kreativen Gewerbes im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ ausschöpfen? Warum wurde im Vorschlag für diese Strategie die Kultur nicht als besonderer Schwerpunkt berücksichtigt? Erschöpfen sich die Ideen der Kommission in der Förderung von Digitalisierungen? Warum wurden in der Mitteilung Schwerpunkte wie z. B. der Schutz des Erbes der EU nicht berücksichtigt?

(EN) Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass Kultur und die sie umgebenden Industrien wichtige Triebfedern für die europäische Wirtschaft sind, insbesondere für die Erreichung der Hauptziele der Strategie Europa 2020. Wenn diese im Dokument der Kommission nicht ausdrücklich erwähnt werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass Europa 2020 nicht branchenspezifisch ist. Die Kultur wie auch die Kultur- und Kreativindustrien müssen jedoch in mindestens vier der Leitinitiativen von Europa 2020 eine eindeutige Rolle spielen: „Innovationsunion“, „Digitale Agenda“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“.

Die öffentliche Anhörung zum Grünbuch über die „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“, das am 27. April 2010 angenommen wurde, wird die Kommission dabei unterstützen, ein günstiges Umfeld für diese Industrien zu gewährleisten und ihren Beitrag zu den oben genannten Initiativen zu fördern. Die Kommission wird das erhaltene Input nutzen, um operative Schlussfolgerungen zu ziehen, die entweder unter Verwendung bestehender EU-Instrumente oder im Rahmen der nächsten finanziellen Vorausschau umgesetzt werden. Ziel ist es, die EU-Programme und -Strategien für die Kultur- und Kreativindustrien – aber auch für den Kultursektor als Ganzes – zweckdienlich zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission bereits in den Jahren 2010 und 2011 verschiedene Initiativen zur Unterstützung der Kreativindustrien ins Leben rufen. Das Programm MEDIA wird einen Garantiefonds für audiovisuelle Produktionen errichten und die Digitalisierung des Kinos fördern. Die Europäische Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft wird im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation das Ziel verfolgen, durch gegenseitiges Lernen und Pilotprojekte mehr und bessere Innovationsförderung für die Weiterentwicklung der Kreativindustrien zu mobilisieren.

Die Kommission teilt voll und ganz die Ansicht, dass das kulturelle Erbe nicht nur im kulturellen und sozialen Bereich, sondern auch als wesentliche Ressource für die wirtschaftliche und territoriale Entwicklung eine wichtige Rolle spielen muss. Die Kommission fördert dies aktiv als Bestandteil der Europäischen Kulturagenda mithilfe des EU-Programms Kultur 2007-2013 und anderen Förderprogrammen der EU, insbesondere den Strukturfonds der Kohäsionspolitik. Darüber hinaus entstehen neue Instrumente. Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für die Schaffung eines europäischen Kulturerbe-Siegels durch die Europäische Union verabschiedet. Dieser Vorschlag war einer der ersten, die von der neuen Kommission unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verabschiedet wurden. Mit dem Siegel sollen Stätten ausgezeichnet werden, die Symbole und Beispiele der europäischen Einigung, der Ideale und der Geschichte der EU sind. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass das Siegel das Potenzial besitzt, eine unverkennbare und wertvolle Initiative für die Europäische Union zu werden.

In der Richtlinie 2001/88/EG⁽¹⁾ des Rates vom 23. Oktober 2001 (die in der Richtlinie 2008/120/EG⁽²⁾ des Rates erwähnt wird) ist festgelegt, dass von 2013 an sämtliche Sauen freilaufend zu halten sind. Von 2013 an zurückgerechnet standen den Mitgliedstaaten für die Umstellung 12 Jahre zur Verfügung.

Gibt die Kommission vor diesem Hintergrund zu, dass eine eventuelle Aufgabe oder Überprüfung der genannten Bestimmungen zum jetzigen Zeitpunkt wettbewerbsverzerrend und nachteilig für die Länder wäre, die aufgrund der Vorschriften umfassende Reformen durchgeführt haben?

Wird die Kommission Daten bereitstellen bzw. erarbeiten, aus denen hervorgeht, wie groß der Anteil freilaufend gehaltener Sauen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist und welche Entwicklung sich seit der Verabschiedung der Vorschriften vollzogen hat?

Gibt es Übergangsregelungen für Länder, die sich der Zusammenarbeit im Rahmen der EU erst nach der Verabschiedung der Vorschriften angeschlossen haben?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Vorschriften eingehalten werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen?

(EN) Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass die Verlängerung der in der Richtlinie 2008/120/EG⁽³⁾ des Rates über die Gruppenhaltung von Sauen und Jungsauen festgelegten Frist (1. Januar 2013) denjenigen Erzeugern Wettbewerbsnachteile verschaffen würde, die investiert haben, um diese Frist einhalten zu können.

Die Kommission besitzt keine zugänglichen Daten zum Anteil an Sauen und Jungsauen, die derzeit innerhalb der EU in Gruppen gehalten werden. Berichte des Kommissions-Kontrolldienstes der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz GD SANCO (FVO – Lebensmittel- und Veterinäramt mit Sitz in Grange, Irland) zeigen auf, dass einige Mitgliedstaaten besser auf die Einhaltung der Frist (1. Januar 2013) vorbereitet sind als andere.

Alle neuen Mitgliedstaaten waren über die Frist (1. Januar 2013) informiert. Darüber hinaus haben Förderprogramme der EU den Beitrittskandidaten Möglichkeiten bereitgestellt, um die Betriebe entsprechend aufzurüsten.

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Richtlinie 2008/120/EG vorrangig verantwortlich. Die Kommission muss als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften einhalten. Zu diesem Zweck führt die FVO regelmäßig Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten durch. Während dieser Prüfungen werden Schweinezuchtbetriebe überprüft, und das von den Mitgliedstaaten eingerichtete Kontrollsystem, das die Anwendung des EU-Rechts gewährleistet, wird beurteilt.

Wenn die Beweislage ausreichend ist um nachzuweisen, dass die Verwaltungspraxis in einem Mitgliedstaat üblicherweise und immer wieder gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstößt, kann die Kommission gemäß Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat in Erwägung ziehen.

Nach Frankreich, Großbritannien und Irland hat nun auch Deutschland beschlossen, eine Abgabe auf internationale Flugtickets einzuführen. Die Abgabe wird anhand verschiedener Kriterien wie Preis, Lärm und Verbrauch differenziert.

Solche Abgaben schaffen ungleiche Bedingungen zwischen den verschiedenen europäischen Flughäfen. Will die Kommission in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, um solche Steuern auf europäischer Ebene zu koordinieren?

Will die Kommission die Mehrwertsteuerregelung für den Luftfahrtsektor überprüfen, da diese Abgaben zum Teil den Tatbestand ausgleichen, dass auf internationale Flugtickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird?

(EN) Die Kommission wird konsequent vorgehen um sicherzustellen, dass die Besteuerung des Luftverkehrs in den Mitgliedstaaten kein Hindernis für die Effizienz des Binnenmarktes für Luftverkehrsdienstleistungen darstellt.

Aus diesem Grund hat die Kommission verschiedene Steuern geprüft, die von den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass diese den Binnenmarkt nicht durch unverhältnismäßige Belastungen für grenzübergreifende Luftverkehrsdienste im Vergleich zu Diensten innerhalb eines Mitgliedstaates behindern.

Flughäfen und die von ihnen betriebenen Dienste operieren jedoch innerhalb eines politischen Umfeldes, das zum Teil von europäischen und zum Teil von nationalen oder regionalen Bestimmungen geregelt wird. Darüber hinaus stellt das Bestehen unterschiedlicher Besteuerungssysteme für Flugpreise und -tarife in den Mitgliedstaaten an sich kein Hindernis für einen fairen Wettbewerb zwischen den Flughäfen dar.

Was die Besteuerung der Flugpreise/-tarife angeht, so sollte auch Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG⁽¹⁾ berücksichtigt werden. Diese sieht vor, dass die Mitgliedstaaten indirekte Steuern auf Leistungen (wie Flugpreise/-tarife) erheben dürfen, sofern es sich dabei nicht um umsatzbezogene Steuern handelt und sofern diese keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.

Die Kommission verweist ebenfalls auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 1. September 2005⁽²⁾, in dem die Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten analysiert werden, eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets als eine Quelle zur Finanzierung der Entwicklungshilfe zu erheben und so ihren Verpflichtungen im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele weiter nachzukommen. Dieses Dokument wurde im Rahmen des ECOFIN-Rates diskutiert, der jedoch diese Möglichkeit nicht weiterverfolgte.

Die Kommission beabsichtigt, die Mängel im geltenden Mehrwertsteuersystem anzugehen, um unter anderem einen effektiveren Binnenmarkt zu schaffen, Betrug zu verhindern und zu bekämpfen, die Erhebung der Mehrwertsteuer zu stärken und den Unternehmen dabei zu helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission gegen Ende dieses Jahres ein Grünbuch vorzulegen. Im Anschluss daran wird wahrscheinlich ein hochrangiges Treffen mit den Mitgliedstaaten stattfinden. Die Meinungen von Öffentlichkeit, Unternehmen und Mehrwertsteuerexperten werden mittels einer öffentlichen Anhörung und Konferenz ebenfalls eingeholt werden. Daraus wird im Jahre 2011 eine Mitteilung hervorgehen, welche die neuen Prioritäten in Sachen Mehrwertsteuer darlegt.

Vor kurzem haben die kolumbianische und die internationale Presse die „Operación EUROPA“ des kolumbianischen Geheimdienstes aufgedeckt. Diese Operation hatte zum Ziel, das europäische Rechtssystem, den Unterausschuss „Menschenrechte“ des Europäischen Parlaments und den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, mehrere Behörden sowie diverse nichtstaatliche Organisationen und europäische Bürger zu diskreditieren und zu beeinflussen.

Hatte die Kommission Kenntnis von der Tatsache, dass offizielle Kanäle der kolumbianischen Republik aktiv versuchen, europäische Einrichtungen zu untergraben und zu diskreditieren? Welche Auswirkungen haben diese Enthüllungen auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien?

(EN) Der Kommission sind diese Vorwürfe bekannt und sie nimmt sie sehr ernst. Die Kommission hat dieses Thema deswegen auch wiederholt in ihrem Dialog mit der kolumbianischen Regierung zur Sprache gebracht, unter anderem anlässlich des Besuchs des Leiters des Geheimdienstes DAS (Verwaltungsbehörde für Sicherheit) Felipe Muñoz bei der Kommission im März, aber auch im Rahmen der Kontakte zwischen unserer Delegation und dem DAS sowie anderen Regierungsabteilungen.

Soweit die Kommission weiß, wurden die Ermittlungen in diesen Fällen – sowie die entsprechenden Akten zu illegalen Überwachungsaktivitäten – zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía) übergeben. Diese dauern an und führten bereits zur Verhaftung und/oder Entlassung zahlreicher DAS-Funktionäre, sowie zur Einleitung strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfahren gegen einige von ihnen.

Der Kommission ist auch bekannt geworden, dass eine Reihe interner Reformen eingeleitet wurden, um eine Wiederholung des Skandals zu verhindern. Diese umfassen unter anderem die Auflösung des DAS, die Schaffung einer neuen Behörde, die der Aufsicht des Parlamentes unterstehen muss, und die gründliche Säuberung der DAS-Archive. Auf ausdrücklichen Wunsch der kolumbianischen Regierung wird dieser Prozess vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Bogotá begleitet.

Die Kommission vertritt die Auffassung, welche zum Teil durch frühere Erfahrungen entstanden ist, dass die kolumbianische Regierung bereit ist, zur Klärung des Sachverhaltes dieser Ereignisse beizutragen, und dass sie offen ist für einen Austausch über die Maßnahmen, die unternommen werden können, um diese anzugehen. Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass der kolumbianische Botschafter bei einer gemeinsamen Sitzung der EP-Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft und des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments am 27. April 2010 darauf hingewiesen hat, dass die kolumbianische Regierung bereit wäre, den Leiter des DAS Felipe Muñoz für einen tiefergreifenden Austausch mit dem Europäischen Parlament nach Brüssel zu entsenden.

Die Ausbeutung von Seeleuten durch Reedereimonopole nimmt immer größere Ausmaße an. Ein typisches Beispiel stellen die unter englischer Flagge fahrenden Schiffe ROPAX 1 – ROPAX 2 dar, Eigentum der Reederei V – SHIPS/Adriatic Lines & Spa mit Sitz in Italien, die regelmäßig zwischen Korinth/Griechenland und Ravenna/Italien verkehren. Die Besatzungen bestehen aus jeweils 33 und 29 Seeleuten (obwohl es den gesetzlichen Vorschriften zufolge mindestens 48 sein müssten). Dabei handelt es sich sämtlich um unversicherte Rumänen, die Hungerlöhne erhalten und die von den Reedern und wie Sklavenhalter agierenden Agenturen auf das schlimmste eingeschüchtert werden. Dies bedeutet eine Intensivierung der Arbeit der Seeleute, was gegen das Internationale Übereinkommen 180 über Arbeitszeitregelungen verstößt, wodurch die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See gefährdet wird. Das Unternehmen, dem die Schiffe gehören, verstößt nicht nur gegen die ohnehin unzureichenden gesetzlichen Vorschriften, sondern geht auch gerichtlich gegen die Seeleute vor, die sich zu Recht zur Wehr setzen.

Welche Auffassung vertritt die Kommission zur Ausbeutung der Seeleute durch die Eigentümergesellschaft der oben genannten Schiffe, zumal das Unternehmen für die genannten Linien und die Schiffe ROPAΧ 1 – ROPAX 2 Zuschüsse der Gemeinschaft erhält? Verurteilt die Kommission dieses Vorgehen des Unternehmens gegen die Seeleute?

(EN) Der Kommission ist die spezifische Situation, die der Herr Abgeordnete beschreibt, nicht bekannt.

Die Kommission unterstreicht, dass die Richtlinie 1999/63/EG⁽¹⁾ klare Mindestnormen im Hinblick auf Arbeits- und Ruhezeiten auf allen seegehenden Schiffen festlegt, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingetragen sind und in der gewerblichen Seeschifffahrt verwendet werden. Alle Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie in ihre Rechtsordnung übernommen. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten „verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden“. Die Richtlinie 1999/63/EG erlässt auf EU-Ebene die gleichen Normen, die auch im Übereinkommen 180 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) enthalten sind. Die Kommission erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten gemäß EU-Recht die Verantwortung dafür tragen, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von EU-Richtlinien korrekt und wirksam angewendet werden.

Gemäß Artikel 153 AEUV besitzt die EU im Bereich Arbeitsentgelt keine Zuständigkeit. Die Bestimmungen des EU-Rechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, welche Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten, finden jedoch Anwendung.

Sollte sich die Situation, die der Herr Abgeordnete beschrieben hat, bestätigen, so würde die Kommission die betroffenen Parteien dazu auffordern, sich um Abhilfe zu bemühen, falls erforderlich auch unter Verwendung der nationalen außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren.

Was die Finanzierung betrifft, so gibt es für dieses Unternehmen keine Unterstützung aus den Fonds, die direkt von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden.

Die Europäische Union bietet Russland eine „Partnerschaft für Modernisierung“ an und will gleichzeitig die Östliche Partnerschaft stärken.

Inwieweit tragen die Ziele der „Partnerschaft für Modernisierung“ zur Kohärenz der EU-Politik in der Region bei, die Gegenstand der Östlichen Partnerschaft ist?

Auf welche Weise soll im Rahmen der „Partnerschaft für Modernisierung“ die Anwendung des Grundsatzes sichergestellt werden, dass die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen von Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, abhängig gemacht wird?

Hat die Europäische Union vor, hinsichtlich der Abschaffung der Visumspflicht für Bürger der Russischen Föderation und der Staaten der Östlichen Partnerschaft das Verhältnismäßigkeitsprinzip einzuhalten?

(EN) Die Östliche Partnerschaft zielt darauf ab, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen den sechs östlichen Nachbarländern und der EU zu fördern. Ebenso wie die Partnerschaft für Modernisierung mit Russland, versucht auch die Östliche Partnerschaft im Wesentlichen die umfassenden Bemühungen zugunsten innenpolitischer Reformen zu unterstützen. Die beiden Initiativen sind als solche untereinander kohärent und unterstützend.

Um Erfolg zu haben, müssen Reform- und Modernisierungsbemühungen auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, auf demokratischen Werten und der Achtung der Bürgerrechte beruhen und die Zivilgesellschaft aktiv einbinden. Daher sind das wirksame Funktionieren der Justiz, der verstärkte Kampf gegen Korruption und die Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft die Schwerpunkte der EU-Russland Partnerschaft für Modernisierung.

Was die Visaliberalisierung betrifft, so ist dies - sowohl im Hinblick auf Russland als auch auf die Länder der Östlichen Partnerschaft - für die EU ein langfristiges Ziel. Während die regionale Kohärenz in der Tat ein wichtiger Bestandteil unserer Visapolitik ist, hängt die angestrebte Umsetzung der Visaliberalisierung in erster Linie von den Bedingungen für eine wirksam gesteuerte und sichere Mobilität ab, die mit jedem einzelnen Land auf den Weg gebracht werden.

Was das weitere Vorgehen betrifft, so sind wir mit der Ukraine kürzlich übereingekommen, zur vollständigen Umsetzung im Visadialog überzugehen und auf die Entwicklung eines Aktionsplans hinzuarbeiten, der alle technischen Anforderungen darlegen wird, die von der Ukraine vor der etwaigen Einführung einer visafreien Reiseregelung erfüllt werden müssen. Im Hinblick auf Russland versuchen wir auf der Grundlage eines ergebnisorientierten Ansatzes Schritt für Schritt voranzukommen. Auch im Zusammenhang mit anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft werden die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Visaliberalisierung als langfristiges Ziel schrittweise gefördert.

In der belgischen Presse sind verschiedene Berichte erschienen, wonach ein Bürger einen mobilen Online-Streckenplaner für Zugreisende entwickelt hat. Diese Anwendung bot er auf einer Website mit der Bezeichnung http://www.irail.be kostenlos an. Die NMBS hat vor kurzem selbst eine solche Anwendung entwickelt und erklärt, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums – wie das Urheberrecht und das Recht auf Datenschutz – verletzt würden.

Unterstützt die Kommission – ausgehend von der Zielvorgabe eines nachhaltig integrierten europäischen Verkehrsnetzes – den Grundsatz, dass alle möglichen Informationen für Fahrgäste frei verfügbar sein müssen, auch wenn dies nicht über die eigenen offiziellen Kommunikationskanäle erfolgt? Ist die Kommission der Auffassung, dass solche Anwendungen gefördert werden müssen, um zu einem integrierten Informations- und Fahrscheinsystem für sämtliche Verkehrsträger zu gelangen?

(EN) Der Kommission ist der genaue Sachverhalt, des in der Anfrage erwähnten Falles, nicht bekannt. Während es zutrifft, dass einige Datenbanken aufgrund der Investitionen, die getätigt wurden, um die darin enthaltenen Informationen zu beschaffen, urheberrechtlichen Schutz verdienen, wird dieser Schutz gewöhnlich verwehrt, wenn die Daten nicht aus einer Vielfalt unabhängiger Quellen stammen. Eine der entscheidenden Fragen lautet daher, ob das Bahnverkehrsunternehmen seine eigenen Daten, oder Daten aus vielfältigen anderen Quellen veröffentlicht (vgl. British Horseracing Board gegen William Hill, 9. November 2004, Rechtssache C-203/02).

Was die Frage der frei zugänglichen Fahrgastinformationen angeht, so enthalten Artikel 10 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Bestimmungen zum Buchungsverfahren für transeuropäische Bahnreisen, die auf die Verbesserung der Koordinierung und Standardisierung zwischen den Buchungssystemen der Bahnverkehrsunternehmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten abzielen. Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer müssen gemäß Artikel 10 der Verordnung das rechnergestützte Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr nutzen.

Die Einführung eines integrierten Informations- und Fahrkartensystems für alle Beförderungsmittel wäre im Rahmen der Errichtung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums und des Angebots effizienter, nachhaltiger und verlässlicher Beförderungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftskunden, ein wichtiger Fortschritt. In ihrem Aktionsplan urbane Mobilität⁽¹⁾ hat die Kommission das oberste Ziel niedergelegt, das darin besteht, den Nutzern ein einheitliches Reiseportal für den öffentlichen Nahverkehr auf EU-Ebene über das Internet bereitzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Hauptknotenpunkten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Dementsprechend leistet die Kommission sehr aktiv Unterstützung in Sachen Forschung, Entwicklung und der Errichtung eines integrierten Reiseinformations- und Fahrkartensystems.

Es gibt eine Reihe vielversprechender Forschungs- und Entwicklungsprojekte in diesem Bereich (z. B. iTravel, WISETRIP, LINK), und das System steht im Aktionsplan für intelligente Verkehrssysteme (IVS) und der vorgeschlagenen ITS-Richtlinie ganz besonders im Vordergrund. Im Rahmen des Aktionsplans für IVS liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem einfachen Zugang und Austausch von Verkehrs- und Reisedaten, mit dem Ziel der Bereitstellung von Haus-zu-Haus-Diensten für die Reisenden. Die Fortschritte eines speziellen Workshops, der am 21. Juni 2010 zu diesem Thema stattfand, werden in Kürze auf der EUROPA-Webseite veröffentlicht (vgl. Transport/Intelligent Transport Systems/Road/ITS Action Plan). Sobald die IVS-Richtlinie (COD/2008/0263) angenommen wurde, wird die Kommission verbindliche Spezifikationen für multimodale Reiseinformationen ausarbeiten.

Die Kommission beabsichtigt darüber hinaus im Jahre 2011 einen spezifischen gemeinsamen Standard für den Eisenbahnverkehr (bekannt als „Telematikanwendungen für den Personenverkehr – Technische Spezifikationen für die Interoperabilität“) einschließlich Anschlussverbindungen zu anderen Beförderungsarten⁽²⁾ anzunehmen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Zulassung mobiler Verkehrsanwendungen, die in Übereinstimmung mit diesem Standard entwickelt wurden, wird sich positiv auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Die Bereitstellung präziser Daten in Echtzeit ist in diesem Prozess ein Schlüsselelement. Die Kommission wird darüber nachdenken, wie dieses Ziel verfolgt werden kann.