Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 6. September 2010 - Straßburg

17. Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht von José Bové im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Thema „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (KOM(2009)0591 - 2009/2237(INI)) (A7-0225/2010).

  José Bové, Berichterstatter. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere den Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung bei dieser Aufgabe danken.

Dieser Bericht ist, ebenso wie der von Herrn Lyon, Teil unserer wichtigen Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wir haben zahlreiche Kompromisse erzielen können, die von einer großen Mehrheit unserer Fraktion angenommen wurden, nämlich mit 32 gegen 4 Stimmen.

Ich denke, dass unsere Botschaft an die Kommission eindeutig ist: Wir alle wollen mehr Transparenz entlang der Lebensmittelversorgungskette und Rechtsvorschriften, die einen fairen Wettbewerb zwischen Landwirten und allen Wirtschaftsakteuren in der Lebensmittelversorgungskette garantieren. Darüber hinaus wollen wir konkrete Maßnahmen in Europa und anderswo, um Spekulation und Missbrauch von Marktmacht zu bekämpfen und die Einkommen für Landwirte zu sichern.

Es überrascht mich, dass man uns auf Initiative einer oder zweier Fraktionen in diesem Haus gebeten hat, morgen über eine lange Liste gesonderter Abstimmungen, die der mächtigen und einmütigen Botschaft zuwiderlaufen, die wir im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen hatten, abzustimmen.

Kann es denn sein, dass Sie aufgrund der Ereignisse des Sommers Ihre Meinung geändert haben? Ich glaube eher, dass die intensive Lobbyarbeit, die der mächtige Handelssektor und gewisse Wirtschaftsakteure in der Agrar- und Ernährungsindustrie in den vergangenen Tagen geleistet haben, der Grund für diese ungewöhnlich große Zahl gesonderter Abstimmungen ist. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie diesem Druck nachgeben würden, der ausgeübt wird, um unsere gemeinsame Botschaft zu schwächen.

Unser Ausschuss hat sich eingehend mit der Krise befasst, der die europäischen Landwirte ausgesetzt sind. Er will konkrete und effektive Maßnahmen vorschlagen. In weniger als 10 Jahren hat die Europäische Union 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren. Das ist eine hochdramatische Entwicklung. Bulgarien zum Beispiel hat die Hälfte aller seiner Landwirte verloren. 2009 sind die Einkommen regelrecht abgestürzt. In Frankreich und Deutschland haben Landwirte durchschnittlich 20 % ihrer Einnahmen eingebüßt, in Ungarn waren es über 35 %. Landwirtschaft und ländliche Gemeinden drohen ganz zu verschwinden.

Unter dem Druck der verzweifelten Landwirte und der Demonstrationen von Milchviehzüchtern veröffentlichte die Europäische Kommission im Dezember 2009 eine Mitteilung mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“. Diese belegt, dass der Anteil des Mehrwerts der Lebensmittelversorgungskette, der an die landwirtschaftlichen Erzeuger ging, zwischen 1995 und 2005 von 31 % auf 24 % gesunken ist. Die an die Landwirte gezahlten Preise fallen in praktisch allen Sektoren, ohne dass die europäischen Verbraucher davon profitieren würden.

Die Kommission sagt, dass diese Probleme mit der zunehmenden Konzentration der Großhandels-, Verarbeitungs- und Einzelhandelsbetriebe zusammenhängen, die den nicht organisierten Erzeugern ihren Willen aufzwingen.

Die Kommission zeigt sich besorgt über die mangelnde Transparenz in Bezug auf Preisgestaltung und Gewinnspannen. Sie erkennt, dass es schwierig ist, genaue und zuverlässige Daten zu bekommen, und räumt ein, dass sie nicht über die Informationen verfügt, die erforderlich wären, um ihre Strategien schnell und effektiv anzupassen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, schlage ich der Kommission vor, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten eine europäische Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor einzurichten. Diese Stelle wäre dann verantwortlich für die Festlegung der Produktionskosten der europäischen Landwirte. Dann wüssten wir, was ein Liter Milch, ein Kilo Weizen oder ein Kilo Rindfleisch beim Verlassen des Hofes tatsächlich kostet. Diese Angaben könnten als Verhandlungsgrundlage zwischen Landwirten und den anderen Wirtschaftsakteuren in der Lebensmittelversorgungskette dienen. Die Beobachtungsstelle wäre darüber hinaus dafür verantwortlich, zu beurteilen, welche Sektoren den gesamten Mehrwert zu Ungunsten von Erzeugern und Verbrauchern beanspruchen.

Die Europäische Kommission wäre somit in der Lage, jene Akteure zu ermitteln, die das Kräftegleichgewicht missbrauchen und ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Es scheint auch geboten, von den 20 größten europäischen Gesellschaften einen jährlichen Bericht über ihren Marktanteil und die von ihnen erzeugten internen Gewinnspannen zu verlangen.

Transparenz stellt keine Bedrohung für die Marktwirtschaft dar. Im Gegenteil, sie ist eine absolute Notwendigkeit, wenn wir die Missbräuche verhindern wollen, die in der Landwirtschaft und in vielen anderen Sektoren aufgetreten sind, vor allem auch im Finanzsektor.

Wer würde behaupten, dass Landwirte, die ihre Milch oder ihr Fleisch verkaufen, multinationalen Konzernen gleichgestellt sind, die Einfluss nehmen auf die Preisbildung für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse auf den Weltmärkten? Das Kräftegleichgewicht ist absolut unausgewogen; manch einer würde sagen, ungerecht.

Um dieses Gleichgewicht wiederherzustellen, wäre es eine erste Notmaßnahme, Landwirten den Zusammenschluss in Erzeugerorganisationen zu gestatten. Eine zweite, zusätzliche Maßnahme wäre ein Verbot, Waren gemeinschaftsweit unterhalb des Einkaufspreises zu vermarkten.

Erzwungene Rabatte, nachträgliche Abänderungen von Vertragsbedingungen und ungerechtfertigte Einlistungsgebühren sind leider die übliche Praxis. Landwirte und Tausende kleiner und mittlerer Verarbeitungsbetriebe werden davon hart getroffen, denn sie müssen den Großhandel passieren, um ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Die Europäische Kommission muss das Ausmaß dieser wettbewerbsfeindlichen Praktiken genau analysieren und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um ihnen Einhalt zu gebieten.

In jedem Fall ist die Spekulation mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen ein schlimmes Übel. Finanziers und Spekulanten sind nur am schnellen Geld interessiert. Für sie sind Armut, Hunger und Not Synonyme für Profit. Wir hätten nicht gedacht, dass wir die Aufstände von 2008 noch einmal erleben würden, aber da haben wir uns gründlich geirrt. Seit Juni ist der Weizenpreis um mehr als 70 % gestiegen. Die Preise für Mais, Soja und Reis sind ebenfalls im Steigen begriffen. In der letzten Woche wurden sieben Menschen in Maputo in Mosambik getötet, als sie gegen eine 30 %ige Erhöhung der Lebensmittelpreise demonstrierten.

Sollen wir etwa weiter zusehen und nichts tun, genau wie vor zwei Jahren? Werden wir es weiter hinnehmen, dass Investmentbanken europäische Landwirte in den Bankrott treiben und Menschen vernichten?

Ich appelliere an die Europäische Union, die Initiative zur Schaffung einer weltweiten Regulierungsstelle für die Märkte zu ergreifen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, sich stark zu machen für eine gerechtere GAP zugunsten der europäischen Landwirte und Verbraucher und für einen fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren, der die Schaffung eines Rahmens für die Regulierung der Märkte ermöglicht und Spekulanten Einhalt gebietet. Es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, das ja in Kürze seine Mitentscheidungsbefugnis in Agrarfragen wahrnehmen wird, jedem Druck standzuhalten, woher er auch kommt. Unsere Botschaft muss stets klar und konsequent sein.

  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Lebensmittelpreise, die Funktionsweise der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Preistransparenz, Verhandlungsmacht und die Rückwirkungen auf die Einnahmen der Landwirte standen in den letzten Monaten ganz oben auf der politischen Agenda.

Der Bericht, der uns heute von Herrn Bové vorgestellt wurde – ich möchte ihm im Übrigen persönlich danken, ebenso allen Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der anderen Ausschüsse, die an diesem Berichtsentwurf mitgewirkt haben –, umreißt daher die wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns heute stellen müssen. Darüber hinaus sind dies, wie Herr Bové schon sagte, nicht nur hochaktuelle Themen, sondern sie gehören auch zu den kurz- und mittelfristig anstehenden Entscheidungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die meisten in diesem Bericht geäußerten Bedenken teile ich. Ich bin überzeugt, dass die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessert werden muss. Alle betroffenen Wirtschaftsakteure können dabei nur gewinnen: die Verbraucher, der Einzelhandel, der verarbeitende Sektor und, wie Herr Bové bereits sagte, die Landwirte, die es wahrscheinlich am schwersten haben, einen gerechten Anteil an den Einnahmen zu erzielen, die innerhalb der Kette aufgeteilt werden.

Die Kommission hat vor Kurzem diesbezüglich zahlreiche Initiativen gestartet. Ich würde gern eine oder zwei davon nennen. Erstens hat die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie mehrere strategische Empfehlungen gegeben. Herr Bové greift in seinem Bericht einige der Analysen auf und arbeitet einige der Vorschläge weiter aus. Diese Vorschläge sollen ergänzt werden durch ein Hochrangiges Forum, das kürzlich von Kommissar Tajani ins Leben gerufen wurde, und das sich insbesondere mit Themen wie Vertragsbeziehungen, Logistik und Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen wird.

Was die Preistransparenz angeht, wird diese ganz zu Recht als Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren der Kette betrachtet. In diesem Bereich gibt es noch Handlungsbedarf. Wie Sie wissen, wurde im Rahmen von Eurostat ein Instrument zur Überwachung der Lebensmittelpreise eingeführt, das aber noch nachgebessert werden muss. Es wird auch noch nachgebessert werden, damit die erfassten Daten für Akteure in der Lebensmittelversorgungskette, für Landwirte und Verbraucher und alle anderen Betroffenen wirklich von Nutzen sein können.

Die Kommission hat kürzlich einen Bericht zur Überwachung des Handels- und Vertriebsmarktes veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass eine „strukturelle Ineffizienz“ in der Lebensmittelversorgungskette zur „asymmetrischen Transmission und Starrheit der Preise sowie zu unfairen Vertragsbedingungen für die Primärerzeuger“ beitragen könnte. Ich möchte daran erinnern, dass Interessierte bis zum 10. September dieses Jahres gerne Kommentare zu diesem Bericht einreichen dürfen. Dieser Bericht fällt in den Kompetenzbereich der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission und wird uns zweifellos einige neue Elemente an die Hand geben, um Maßnahmen zu entwerfen, mit denen diese asymmetrische Transmission der Preise, die eine strukturelle Ineffizienz entlang der Kette verursacht, abgestellt werden kann.

Die Kommission bereitet darüber hinaus einige Legislativvorschläge vor, um die Rechtsvorschriften bezüglich der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern. Wir hatten bereits Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen, auch in diesem Plenarsaal. Bis zum Ende des Jahres wird die Kommission das Gesetzespaket zu dieser Angelegenheit vorlegen, und wir werden u. a. einige Vorschläge machen, um lokale und regionale Initiativen zur Lebensmittelvermarktung zu unterstützen und Erzeugern, vor allem kleinen landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, die versuchen, in Direktabsatzmärkte oder kurze Lebensmittelversorgungsketten hinein zu gelangen, dabei zu helfen, ihre Produkte auf den Märkten leichter erkennbar zu machen und es damit auch den Verbrauchern zu ermöglichen, beim Einkauf von Lebensmitteln eine bessere Wahl zu treffen.

Im Rahmen der Vorschläge bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 will ich auch dafür Sorge tragen, dass die Instrumente zur Förderung von Agrarprodukten verbessert werden. Ich denke, dass dies ein Bereich ist, in dem die Europäische Kommission, gerade unter den neuen Bedingungen, mehr tun kann, um den Erzeugern und der Lebensmittelversorgungskette zu helfen, die Erzeugnisse sowohl auf dem europäischen Markt als auch auf dem Weltmarkt effektiver zu vermarkten.

Ich möchte hier auch erwähnen, dass die hochrangige Expertengruppe „Milch“ ihren Bericht vorgelegt hat. Im Anschluss an diesen Bericht wird die Kommission – ich erinnere daran – bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag für den Milchsektor vorlegen, der sich u. a. mit der Verhandlungsposition der Erzeuger und deren Möglichkeiten, sich zu organisieren, um bessere Vertragsbedingungen auszuhandeln, sowie mit den Vertragsbeziehungen innerhalb der Kette auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang will ich außerdem der Frage nachgehen, welche Rolle Branchenverbände für das reibungslose Funktionieren der Kette, insbesondere im Milchsektor, spielen.

Was Derivate, landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und das Problem der Spekulation betrifft, legt die Europäische Kommission gerade letzte Hand an einen Legislativvorschlag mit allgemeiner Geltung; bei diesem Thema arbeite ich in Abstimmung und sehr eng mit meinem Kollegen, Kommissar Barnier, zusammen. Weitere Vorschläge werden im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente folgen.

Auch bei der Analyse der Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der gesamten Agrarlebensmittelversorgungskette müssen wir vorankommen. Dieser Punkt verdient besondere Beachtung. Wie ich bereits sagte, hat das Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungspositionen der Erzeuger und der übrigen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette die Gewinnspannen der Agrarerzeuger stark unter Druck gebracht. Daher glaube ich, dass auch hier im Zusammenhang mit der GAP-Reform noch Handlungsbedarf besteht.

Dazu möchte ich außerdem betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU nicht zu Lasten eines Teils ihrer Beteiligten garantiert werden kann, und meines Erachtens sollten die Akteure in der Lebensmittelversorgungskette sich im Klaren darüber sein, dass zu viel Druck auf die Erzeuger von Agrarrohstoffen, die Landwirte, letztendlich der gesamten Kette, ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihrem repräsentativen Charakter innerhalb des europäischen gewerblichen Sektors Schaden zufügen könnte.

Ich danke Ihnen nochmals für den Bericht des Europäischen Parlaments. Er ist ein sehr nützlicher Beitrag zur Erreichung unserer gemeinsamen Zielsetzung, nämlich einer besseren Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette. Ich werde Ihre heutige Aussprache und die Abstimmung über diesen Bericht sehr genau verfolgen.

  Esther Herranz García, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Kommissar Cioloş zu, dass dieser Bericht von grundlegender Bedeutung ist und genau zur rechten Zeit kommt, weil er die Missbräuche aufgezeigt hat, die durch die Großformen des Handels verursacht werden, die die verschiedenen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette massiv stören.

Der Bové-Bericht mag zwar in einigen Punkten zu weit gehen, weil er zu viel Einmischung verlangt, es muss jedoch anerkannt werden, dass er unter dem Aspekt der sozialen Marktwirtschaft, für die wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einstehen, Antworten auf die berechtigten Klagen europäischer Erzeuger bietet.

Er bringt auch Transparenz in die verschiedenen Glieder der Lebensmittelversorgungskette, was immer zu begrüßen ist, er bietet den schwächsten Sektoren in dieser Kette viele zusätzliche Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, und er trägt natürlich dazu bei, dass die europäischen Verbraucher mehr über diese Lebensmittelversorgungskette erfahren.

Zwar hätte der Bericht vielleicht etwas mehr auf die europäische Lebensmittelindustrie eingehen sollen, aber er beinhaltet auch Maßnahmen zur Eindämmung der Preisschwankungen, was dringend nötig war.

Darüber hinaus werden Maßnahmen dargelegt, wie das vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit geforderte Kräftegleichgewicht innerhalb der Kette erreicht werden kann, und es wird verlangt, missbräuchliche und ungerechte Praktiken der Großformen des Handels zu bekämpfen. Es ist Zeit, missbräuchliche Praktiken, die von den europäischen Rechtsvorschriften streng zu untersagen sind, in einer Liste zu erfassen.

Darüber hinaus müssen unbedingt Maßnahmen ausgearbeitet werden, um problematische Praktiken mit Eigenmarken zu verhindern, die dem Wettbewerb und dem geistigen Eigentumsrecht zuwiderlaufen.

Aus den dargelegten Gründen sollten wir den Bové-Bericht unterstützen, ebenso all unsere Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die hart gearbeitet haben, damit dieser Bericht schließlich veröffentlicht werden konnte, um die Bedingungen der europäischen Erzeuger verbessern zu helfen.

  Ashley Fox, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Stellungnahme angenommen, die die Probleme der Lebensmittelversorgungskette als Ganzes analysiert.

Wir empfehlen darin, Landwirte zu motivieren, ihre Effizienz zu steigern und ihre Verhandlungsposition zu stärken, und in allen Mitgliedstaaten Ombudsleute einzusetzen, die Streitigkeiten in der Lebensmittelversorgungskette schlichten und damit einen harten, aber fairen Wettbewerb zwischen allen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette sicherstellen, sodass möglichst niedrige Lebensmittelpreise für die Verbraucher gewährleistet werden, aber gleichzeitig anerkannt wird, dass Eigenmarken von Einzelhändlern ein wertvoller Beitrag zu mehr Wettbewerb sowie zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für die Verbraucher sind.

Es enttäuscht mich, dass Herr Bové und der Landwirtschaftsausschuss diese Empfehlungen kaum berücksichtigt haben. Sie hören das vielleicht nicht gern, aber Märkte funktionieren, und je freier ein Markt ist, desto besser funktioniert er – zugunsten aller Beteiligter, insbesondere der Verbraucher.

Ich rufe deshalb alle Abgeordneten dazu auf, diesen Entschließungsantrag abzulehnen und stattdessen den alternativen Entschließungsantrag der EKR-Fraktion zu unterstützen.

  Elisabeth Köstinger, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anlass für den Initiativbericht war die Mitteilung der Kommission über die erheblichen Probleme innerhalb der Lebensmittelversorgungskette in Europa. Vor allem die landwirtschaftlichen Akteure sind erheblich benachteiligt. Diese alarmierenden Probleme werden durch die dramatischen Schwankungen der Rohstoffpreise im Agrarsektor sichtbar.

Die Wirtschaftskrise hat vor den landwirtschaftlichen Betrieben nicht haltgemacht. Das Betriebseinkommen ist teilweise um bis zu 28 % zurückgegangen. Die Produktionskosten haben den höchsten Stand seit fünfzehn Jahren erreicht. In manchen Ländern haben Landwirte bereits erhebliche Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme. Die Kommission stellte fest, dass einzelne Akteure am Ende der Lebensmittelkette aufgrund der monopolistischen Konzentration ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Die Praktiken, die dabei zum Teil angewandt werden – sie umfassen hohe Listungsgebühren für Produkte, undurchsichtige Preisgestaltung und Benachteiligungen bei Preisverhandlungen –, gehen immer zulasten der bäuerlichen Produzenten.

Die größten Gewinnmargen werden offensichtlich in der verarbeitenden Industrie und im Handel erzielt. Der Landwirt ist teilweise mit Preisen konfrontiert, die unter den Produktionskosten liegen. Es darf nicht sein, dass Liquiditätsprobleme auf die bäuerlichen Produzenten abgeschoben werden, weil die nachgelagerten Akteure ihren Zahlungen monatelang nicht nachkommen. Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Banken für den Handel.

Ein Kernpunkt des Berichts ist unter anderem die Vorgabe von Zahlungszielen. Der Verhandlungsprozess zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 wurde von Ihnen, Herr Kommissar, eingeleitet. Und innerhalb der Berufsgruppe herrscht Unsicherheit darüber, welche Richtung die Agrarpolitik in Europa einschlagen wird, welche Art der landwirtschaftlichen Produktionen in Zukunft in Europa gefragt sein wird: alleinig eine intensive, produzierende und industrialisierte Landwirtschaft oder eine multifunktionale, nachhaltige und vor allem flächendeckende Landwirtschaft?

In den kommenden Monaten werden die Weichen dafür gestellt. Das Parlament ist aufgefordert, sich für ein Bekenntnis zur Multifunktionalität und letztendlich für die Versorgungssicherheit in Europa einzusetzen. Die Fragen: „Was essen wir morgen?“, „Wo wohnen wir morgen?“ und „Wie heizen wir morgen?“ sind aktueller denn je. Und die Antworten liegen in der Landwirtschaft, weil die Landwirtschaft mehr Funktionen erfüllt als nur die Produktion hochwertiger Qualitätsprodukte. Die Gesellschaft erwartet sich von der Politik richtige Maßnahmen, um die nachhaltige Produktion in Europa abzusichern!

  Marc Tarabella, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mich im Namen meines Kollegen, Herrn Alves, entschuldigen, der der Schattenberichterstatter für unsere Fraktion war. Sein Gepäck ist verlorengegangen, sodass er nicht rechtzeitig hier sein konnte. Deshalb hat er mich gebeten, ihn zu vertreten, was ich sehr gerne tun will.

Ich begrüße den hervorragenden Bericht unseres Kollegen, Herrn Bové, in dem wir für gerechtere Einnahmen für Landwirte und eine transparentere und bessere Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa eintreten. Darüber hinaus bin ich hocherfreut über den Kompromiss, den wir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erzielt haben.

Gerade nach der schweren Milchkrise des Jahres 2009, deren Ursachen noch heute präsent sind, bestand in der Tat die Notwendigkeit, die negativen Faktoren auszumachen, die für die lange Talfahrt dieses Sektors verantwortlich waren.

Man hat potenzielle Lösungswege ausgearbeitet, um es unseren Bauern zu ermöglichen, dass sie am Ende nicht nur gerade ihre Produktionskosten decken, was im Übrigen nicht einmal immer der Fall ist, sondern dass sie mit ihrer Arbeit ein gerechtes Einkommen erwirtschaften können.

Obwohl uns klar ist, wie wichtig eine Lebensmittelversorgungskette ist, in der Erzeuger und Verbraucher nicht mehr die ultimativen Verlierer an den beiden Enden der Kette sind, und obwohl wir endlich mit Erfolg einige ausgewogene Lösungswege ausgearbeitet haben, scheint es, als würden die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gewisse grundlegende Ziffern der Kompromissänderungsanträge, die vor der Sitzungspause ausgehandelt wurden, zurücknehmen wollen.

Leider ist meine Redezeit zu kurz, als dass ich die Ziffern, die bei der Abstimmung im Plenum möglicherweise abgelehnt werden, hier im Einzelnen angeben könnte. Eine jedoch muss ich erwähnen, nämlich Ziffer 21, wo es heißt, dass die Vermarktung unterhalb des Einkaufspreises gemeinschaftsweit verboten werden sollte. Ich erlaube mir zu sagen, dass ich den Standpunkt der ALDE- und der EVP-Fraktion für skandalös halte: Damit wird etwas, was für unsere Landwirte von existenzieller Bedeutung ist, in Frage gestellt. Wie können wir es zulassen, dass unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse zugunsten des Handelssektors und – noch krasser – zugunsten des verarbeitenden Sektors zu Schleuderpreisen verkauft werden?

Wie kann man durch die Ablehnung von Ziffer 41 in Frage stellen, dass eine unabhängige weltweite Regulierungsstelle gegen die Spekulation mit Lebensmittelgütern geschaffen werden muss?

Ich könnte auch Ziffer 52 nennen, die besonders wichtig für mich ist, seit ich sie zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Tabajdi, in meiner Fraktion eingebracht habe. In dieser Ziffer wird die Ansicht geäußert, dass Erzeugerorganisationen, landwirtschaftliche Genossenschaften und KMU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Lebensmittelversorgungskette bevorzugt werden sollten, und daher wird die Kommission darin aufgefordert, diesbezüglich entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Auch dies war Gegenstand eines Kompromisses, der anscheinend heute sowohl von der PPE- als auch von der ALDE-Fraktion in Frage gestellt werden soll.

In einer Zeit, da Millionen Menschen weltweit an Mangelernährung und Hunger leiden und die finanzielle Situation von Familien durch Spekulation immer schwieriger wird – die Spekulation mit Weizen nach den Waldbränden dieses Sommers in Russland ist momentan ein anschauliches Beispiel dafür –, sollen da die Lobbys der Agrar- und Ernährungswirtschaft die Oberhand gewinnen? Ich frage mich, was für ein schlechtes Stück wir hier eigentlich spielen. Wiegen etwa für die PPE- und die ALDE-Fraktion die Anliegen der verarbeitenden Industrie und des Handels schwerer als der Schutz der Erzeuger, die heute sowieso schon in ihrer Existenz bedroht sind?

In einer Zeit, da die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Lebensmittelversorgung gefährdet ist, ist es im Hinblick auf die Bürger und unsere Bauern verantwortungslos, unseren ursprünglichen Entschließungsantrag zu zerpflücken, der dringend notwendig ist für unsere Landwirtschaft, die ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist, falls manche das schon vergessen haben sollten.

  Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Bové, für seine Arbeit an diesem Bericht danken. Die Lebensmittelversorgungskette ist ein außergewöhnlich komplexes Gebilde, dessen Funktionsweise von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst wird. Ich denke, wir müssen hier größte Sorgfalt walten lassen, damit wir nicht am Ende mit ungeplanten Folgen zu kämpfen haben.

Es gibt ein Problem, ein wirkliches Problem. Wir kennen es aus unseren eigenen Mitgliedstaaten. Vor Kurzem hat eine Umfrage in Irland gezeigt, dass 74 % der Verbraucher glauben, dass Landwirte keine gerechten Preise für ihre Erzeugnisse erzielen. In Irland erhalten Landwirte ungefähr 33 % des Einzelhandelspreises für Milch, 50 % des Einzelhandelspreises für Rindfleisch und 20 % des Einzelhandelspreises für Käse. Wir wissen aber auch, dass das auf EU-Ebene zutrifft, da Untersuchungen der Kommission klar nachgewiesen haben, dass seit 1995 die einzigen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette, deren Anteil am Einzelhandelspreis sich verringert hat, die Primärerzeuger sind, also die Bauern.

So kann es nicht weitergehen. Wenn doch, werden wir viele unserer Primärerzeuger verlieren; aber was wird dann aus der Ernährungssicherheit und der Eigenständigkeit der Lebensmittelversorgung in der EU? Wir müssen uns mit diesen Problemen im Rahmen der GAP auseinandersetzen. Die Lebensmittelversorgungskette funktioniert nicht reibungslos und Landwirte erhalten keine gerechten Einnahmen. In einem Punkt kann ich Herrn Fox nicht zustimmen: Meines Erachtens liegt hier ein Fall von Marktversagen vor, sodass ein Einschreiten in gewissem Maße erforderlich ist. Die entscheidende Frage lautet jedoch, wie wir einschreiten sollten.

Meiner Meinung nach muss die Kommission Untersuchungen anstellen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen jegliches wettbewerbswidrige Verhalten ergreifen. Ohne Zweifel wirken sich vertragliche Ungleichgewichte in Verbindung mit ungleichen Verhandlungspositionen negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelversorgungskette aus, insbesondere für die kleineren Akteure. Das Missverhältnis bezüglich der Verhandlungsmacht, das zwischen den verschiedenen Vertragsparteien besteht, und auf das die Kommission verwiesen hat, führt unter Umständen dazu, dass größere und mächtigere Akteure versuchen, für sie vorteilhafte Vertragsbedingungen zu diktieren. Mit anderen Worten, die Schwachen werden verdrängt.

Ein sehr interessanter Aspekt, der in dieser Diskussion zwar nicht zur Sprache kam, aber nichtsdestoweniger wichtig ist, ist die Tatsache, dass wir ganz offensichtlich unsere ungerechten Handelspraktiken in Entwicklungsländer exportieren, wo große multinationale Konzerne aus der EU ihre Marktdominanz missbrauchen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir meines Erachtens eine globale Lösung. Ich bin für freiwillige Verträge anstelle von erzwungenen und unterstütze die Einsetzung von EU-Ombudsleuten in allen EU-Mitgliedstaaten. Schon aus persönlichen Gründen bin ich gegen eine Vermarktung unterhalb des Selbstkostenpreises.

Abschließend möchte ich betonen, dass mir die Anmerkungen des Kommissars gefallen haben und ich seine Vorschläge sehr lobenswert finde. Diese Angelegenheit ist sehr komplex und erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz.

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! José Bové hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, und wir waren uns im Ausschuss alle sehr einig – bei nur vier Gegenstimmen.

Nun wundert es uns natürlich, dass nun Anträge von der EVP-Fraktion und der ALDE-Fraktion gestellt werden, bestimmte Teile aus dem Bericht wieder herauszustreichen. Es ist schon verwunderlich, wenn man einen bereits erzielten Kompromiss später wieder in Frage stellt. Ich frage mich nach den Gründen, frage mich aber auch, warum man überhaupt lange zusammensitzt und gemeinsam etwas erarbeitet.

Einige Beispiele: In Ziffer 8 wird gefordert, dass eine Beobachtungsstelle für Preis- und Gewinnspannen im Agrarsektor eingerichtet wird. Darüber besteht Einvernehmen, aber dafür müssen natürlich – und das ist der zweite Absatz – auch Preise verglichen werden! Genau das will die EVP-Fraktion nicht mehr. Und da frage ich mich, Frau Köstinger, dann schon, wie Ihren Worten schließlich auch Taten folgen sollen.

Noch besser wird es bei dem Teil, dessen Streichung die ALDE-Fraktion fordert. Es besteht allgemein die Absicht, die Vermarktung unterhalb des Einkaufspreises gemeinschaftlich zu verbieten. Das war einmal Konsens. Ich glaube, wir verlangen von allen, dass wir gegen Dumping-Praktiken sind, das verlangen wir auch von unseren Handelspartnern in der WTO. Warum will die ALDE-Fraktion ausgerechnet diesen Punkt streichen? Dafür haben wir kein Verständnis.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir die Kommission auffordern, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die Instrumente zur Einschränkung von Preisschwankungen geschaffen werden, um die große Abhängigkeit der Erzeuger zu verringern. Auch das soll gestrichen werden. Insofern gibt es eine Menge Fragen, warum diese Konsense jetzt wieder aufgekündigt werden und Positionen, die sogar schon im Bericht Leinen auch von ALDE-Fraktion mitgetragen wurden, jetzt wieder in Frage gestellt werden.

Insofern appelliere ich an alle Agrarpolitiker, eine gemeinsame Haltung einzunehmen, denn die Bauern erwarten endlich Antworten von uns, wie wir diesen unhaltbaren Zustand, dass die Bauern die Verlierer in der Lebensmittelkette sind, endlich beenden wollen.

Zurzeit erleben wir wieder eine Welle von Spekulationen im Agrarbereich, die letztendlich weder den Bauern noch den Verbrauchern dienen. Wir müssen endlich etwas tun. Auch die Verbraucher verlangen das von uns, und ich erwarte einfach, dass wir unseren Worten, die wir draußen vor den Bauern äußern, in diesem Parlament auch Taten folgen lassen. Insofern hoffe ich, dass dieser Bericht letztendlich doch so, wie er vorgelegt wurde, angenommen wird.

  James Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Bové ist hochaktuell und ich begrüße es, dass wir die Gelegenheit bekommen, diese Fragen zur Funktionsweise der europäischen Lebensmittelversorgungskette im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu untersuchen.

Zweifellos gibt es in der europäischen Lebensmittelversorgungskette gewisse Probleme. Die derzeitigen extrem hohen Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse sowie Marktschwankungen haben meines Erachtens die Stabilität der Lebensmittelversorgungskette untergraben. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Landwirte konfrontiert sind mit stetig fallenden Ab-Hof-Preisen bei ständig steigenden Betriebskosten, während Einzelhändler und Verbraucher nach wie vor in den Genuss hübscher Gewinne beziehungsweise niedriger Preise kommen. Ich stimme mit Herrn Bové darin überein, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen, damit Fairness und Rentabilität gleichermaßen gewährleistet sind.

In der Auffassung, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden soll, kann ich den Vorschlägen in Herrn Bovés Bericht allerdings nicht ganz zustimmen, und habe daher im Namen meiner Fraktion einen alternativen Entschließungsantrag eingereicht.

Ich glaube ganz gewiss nicht, dass es richtig wäre, hier noch mehr EU-Rechtsvorschriften einzuführen, um Landwirten obligatorische Verhaltenskodizes aufzuerlegen. Das bestehende EU-Wettbewerbsrecht ist ausreichend und sollte ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Die Lebensmittelversorgungskette muss im Rahmen des freien Marktes funktionieren dürfen und, soweit als möglich, frei sein von unnötigen und belastenden Reglementierungen und von Bürokratie. Größere Preistransparenz in der Lebensmittelversorgungskette ist erforderlich, ebenso muss Schluss sein mit den unlauteren Praktiken von Einzelhändlern, mit Lagerungsgebühren und unannehmbarem Zahlungsverzug gegenüber Erzeugern.

Auf der anderen Seite müssen Landwirte motiviert werden, sich wirksamer selbst zu organisieren, damit sie ihre Verhandlungsposition gegenüber großen Verarbeitungsbetrieben und Einzelhändlern verbessern können. Ich halte es für zielführend, wettbewerbswidrige Praktiken zu bekämpfen und freiwillige Verhaltenskodizes zu fördern.

Im letzten Sommer konnten wir erleben, wie die Getreidepreise explodiert sind, was nur noch größere Probleme für die Lebensmittelversorgungskette aufwerfen wird. Solche Schwankungen zerstören den Markt wirklich.

  Jacky Hénin, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit der Landwirte in der EU lebt von einem Hungerlohn und, was noch schlimmer ist, leidet unter dem Dauerstress, der durch die absurde Spekulation an den Finanzmärkten verursacht wird. Die meisten Landwirte sind überzeugt, dass sie keine Zukunft mehr haben. Ihre soziale Gruppe weist eine der höchsten Selbstmordraten auf.

Wenn Europa weiterhin seine Bauern und landwirtschaftlichen Arbeitnehmer arm macht, dann wird es sie eines Tages nicht mehr geben, und das wird schreckliche Konsequenzen für die Landbewirtschaftung, die Lebensqualität und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln haben. Dies würde eine Umweltkrise schüren, die noch schlimmere und raschere Auswirkungen hätte als die schmelzenden Polkappen.

Dieser Entwurf ist voller guter Vorsätze, und er beinhaltet einige interessante Vorschläge, auch wenn er auf raffinierte Weise die Ursachen umschifft, denen die aktuelle Katastrophe und die deswegen notwendigen Radikallösungen zu verdanken sind. Es geht nicht allein darum, Bauern und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern – die von diesem Entschließungsantrag am meisten von allen übergangen werden – ein gerechtes Einkommen zu sichern. Es geht vielmehr darum, ein Einkommens- und ein Preisniveau zu erzielen, das es allen im Agrarsektor ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben.

Wir müssen den Großhandel und die dahinter stehenden Finanzquellen anprangern und, wenn nötig, bestrafen für den sinnlosen Druck, den sie ausüben, um die Preise zu senken, aber auch für ihre schlechte Zahlungsmoral, ebenso die Fonds, die mit Lebensmittelgütern spekulieren und unsere Bevölkerung dadurch ernsthaft gefährden. Auch die Rolle der Banken bei den Schwierigkeiten, mit denen die Landwirte zu kämpfen haben, muss ans Licht gebracht werden.

Dieser Bericht geht in die richtige Richtung, aber wir müssen noch darüber hinausgehen.

  Anna Rosbach, im Namen der EFD-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Der Vorschlag von Herrn Bové besagt, dass es eines der Hauptziele der Gemeinsamen Agrarpolitik war und ist, gerechte Einkommen für Landwirte zu garantieren. Da bin ich vollkommen anderer Meinung. Die Agrarpolitik beansprucht 40 % des EU-Haushalts. In meinem Land befürwortet fast jeder eine Abschaffung der Agrarsubventionen, da wir die Landwirtschaft für eine freie und wettbewerbsorientierte Branche halten. Dieser Bericht geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Er empfiehlt mehr EU-Gremien, für die der Steuerzahler aufkommen muss, und die einen ganzen Wirtschaftszweig vereinheitlichen und kontrollieren sollen, vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Das kann ich einfach nicht unterstützen. Es ist klar, dass auch Spediteure, Zwischenhändler und Einzelhändler Geld mit Waren verdienen, aber der Preis wird letzten Endes von den Verbrauchern gesteuert, mit anderen Worten, von uns allen, die wir einkaufen gehen. Der Vorschlag fordert auch eine Informationskampagne über die Anstrengungen der Landwirte im Bereich des Umweltschutzes. Es ist aber nicht die Aufgabe der EU und sollte es auch nicht sein, eine solche Kampagne durchzuführen. Wenn Landwirte so etwas für nötig halten, sollten sie es über ihre eigenen Organisationen tun. Dafür sind sie doch schließlich da.

Dass wir Reformen in der Agrarpolitik brauchen, ist ebenfalls klar. Aber was Herr Bové da vorschlägt, wurde schon einmal versucht und für unmöglich und unzweckmäßig befunden. Man nannte es zentrale Planwirtschaft. Die Landwirtschaft in den EU-Ländern ist extrem vielfältig, und daher halte ich dieses Thema für eine nationale Angelegenheit, die dicht an den einzelnen Landwirten und deren Problemen verwaltet werden sollte.

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin! Herr Bové hat mit diesem Bericht eine große Leistung vollbracht. Mir gefällt auch die Debatte, die die Notwendigkeit von Transparenz entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette deutlich macht.

Transparenz ist unverzichtbar, aber die Art und Weise, wie wir mit großen Einzelhandelsorganisationen umgehen, deren einzige Motivation das Wohlergehen ihrer Aktionäre ist, ist ebenso wichtig. Ihr Streben nach größeren Marktanteilen und Profiten hat sich negativ auf Landwirte und in einigen Fällen auch auf verarbeitende Betriebe ausgewirkt.

Zurzeit belohnt der Markt die Landwirte nicht für den Zeit- und Geldaufwand, den sie betreiben, um hochwertige, sichere und nachhaltige Nahrungsmittel zu produzieren.

In Nordirland steht die Rindfleischindustrie unter großem Druck, und viele landwirtschaftliche Betriebe können ihre Kosten nicht decken. Natürlich muss jede Intervention im Zusammenhang mit der GAP betrachtet werden. Ansonsten müsste dieser Wirtschaftszweig ständig ums Überleben kämpfen. Wir in diesem Parlament müssen die Bedeutung dieser Politik erkennen und auch den Nutzen, den er für unsere Landwirtschaft bringt.

Schon seit Jahren wirft der Markt für den Milch- oder Rindfleischsektor nichts ab. Wir hatten viele Aussprachen in diesem Plenarsaal, insbesondere was den Milchsektor betrifft.

Wenn wir wollen, dass unsere Landwirte in einem freien Markt konkurrenzfähig sind, müssen wir die Probleme innerhalb der Lebensmittelversorgungskette angehen, nämlich Einfuhren aus Drittländern und die Verbraucherpreise für Lebensmittel unter Berücksichtigung der fallenden Ab-Hof-Preise.

Mit dem Einfluss der Spekulation und der notwendigen Eindämmung von Marktschwankungen müssen wir uns unverzüglich auseinandersetzen. Einfuhrverbote und Panikmache durch Spekulanten haben weltweit eine gigantische Erhöhung der Getreidepreise ausgelöst. Dies kann einen Dominoeffekt für die Lebensmittelversorgungskette bedeuten.

Europa hat die Pflicht, seinen Bürgerinnen und Bürgern Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Das erreicht man aber nicht, indem man Landwirte in den Bankrott treibt oder mehr Regulierung einführt, sondern indem man faire Preise garantiert, sowohl für die Bauern als auch für die Verbraucher.

  Albert Deß (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Beteiligten, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Es ist im Großen und Ganzen ein guter Bericht herausgekommen.

Bei der Diskussion wurde mir klar, dass die Situation in Europa sehr unterschiedlich ist. Es gibt Mitgliedstaaten, wo einige wenige Konzerne marktbeherrschend sind, und es gibt – Gott sei Dank – auch Mitgliedstaaten, wo es noch viele Einzelhändler gibt. Ebenso unterschiedlich ist die Situation, was die Entwicklung der Lebensmittelpreise anbelangt. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen in letzter Zeit die Lebensmittelpreise stark gestiegen sind, und es gibt Mitgliedstaaten, wie z. B. meinen Heimatstaat Deutschland, wo ein gnadenloser Wettbewerb zwischen den Unternehmen herrscht und die Lebensmittelpreise laufend zulasten der Landwirte gesenkt werden.

Unser Hauptanliegen ist es, die Kommission und die Mitgliedstaaten zu bitten, die Situation zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Landwirten eine entsprechende Wertschöpfung in der Lebensmittelkette zu ermöglichen. Der Bericht enthält aber auch ganz konkrete Forderungen. Ich kann aus Zeitgründen nur einige herausgreifen, z. B. Ziffer 30 mit der Forderung nach einem Zahlungsziel. Es ist unerträglich, dass Landwirte, kleine Unternehmen und Genossenschaften Zwischenfinanzierungen für Konzerne übernehmen müssen! Dafür sind die Banken zuständig, nicht die bäuerlichen Genossenschaften!

Auf den Prüfstand, Herr Kommissar, müssen auch die so genannten Listungsgebühren. Hier ist europaweit eine einheitliche Regelung erforderlich, um den Wettbewerb sicherzustellen. Um die Ernährungssicherheit für eine halbe Milliarde Menschen in der EU zu gewährleisten, sind faire Wettbewerbsbedingungen auch für unsere Bauern notwendig, so wie es in dem Bericht gefordert wird.

Eines möchte ich noch anmerken: Mitglieder meiner Fraktion haben gefordert, dass in verschiedenen Punkten getrennt abgestimmt wird. Als Demokraten müssen wir das akzeptieren, aber ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit meiner Fraktion den meisten Punkten zustimmen wird, damit wir faire Bedingungen für unsere Bauern erreichen.

  Stéphane Le Foll (S&D). – (FR) Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinen Respekt vor der Leistung des Berichterstatters, Herrn Bové, zum Ausdruck bringen, den Herrn Kommissar willkommen heißen und darüber hinaus den Redebeitrag von Herrn Deß, der soeben über die Zielsetzungen dieses Berichts gesprochen hat, loben.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, sich bewusst zu machen, dass wir in dieser Debatte ein Problem lösen müssen, das mit den Preisschwankungen für Agrarprodukte zusammenhängt, aber vor allem auch mit der Tatsache, dass Preiserhöhungen zwar sehr schnell an den Handel weitergegeben werden, Preissenkungen auf Erzeugerebene sich dagegen aber kaum für den Verbraucher auswirken.

Also gibt es offensichtlich innerhalb der Kette ein Organisationsproblem, nämlich ein Problem, wie die sogenannte Wertschöpfung innerhalb der Kette verteilt wird. Ich finde, der Bericht von Herrn Bové zeigt in einigen Bereichen Ideen auf, die wir weiterverfolgen müssen – und da ist wirklich die Kommission gefragt –, um zu versuchen, aus dieser Negativspirale herauszukommen.

Als erstes geht es natürlich darum, die Versorgungskette und deren Kräftegleichgewicht zu organisieren. Welche Vorschläge gibt es, um sicherzustellen, dass die Erzeuger, wenn sie sich zusammenschließen und sich organisieren, mehr Verhandlungsmacht innerhalb der Kette bekommen? Das ist die Frage, die Sie im Hinblick auf die Branchenverbände gestellt haben, Herr Kommissar, aber diese Frage betrifft auch die angestrebten Vertragsgrundlagen. Ich trete dafür ein, dass diese Vertragsgrundlagen in einen europäisches Rahmen gestellt werden, was im Übrigen auch der Bericht fordert. Wir können die Lösung dieses Problems nicht den einzelnen Ländern überlassen. Wir brauchen einen europäischen Rahmen. Einen flexiblen Rahmen, aber einen Rahmen. Für mich ist dieser Vorschlag bzw. dieser Weg unverzichtbar.

Zweitens haben wir natürlich den Punkt der Preistransparenz. Hier befürworte ich die Schaffung der besagten Beobachtungsstelle, die unbedingt notwendig ist, damit die Verbraucher über Preisentwicklungen informiert werden können.

Das waren meine Bemerkungen. Ich unterstütze die gemachten Vorschläge und hoffe, wie Herr Deß sagte, dass die Vorschläge des Berichterstatters die Unterstützung der Mehrheit finden werden.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Marit Paulsen (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Meine erste Antwort an Herrn Bové ist, dass ich in der Lage bin, „Nein“ zu sagen, wenn ein Lobbyist versucht, mich zu beeinflussen, aber ich habe noch keinen gesehen.

Wenn wir möchten, dass unsere ländlichen Gemeinschaften florieren, wenn wir eine angemessene Lebensmittelversorgung in Europa sicherstellen möchten, wenn wir unser kulturelles Erbe erhalten, Tierschutz sicherstellen und unseren Bedarf an Lebensmitteln und an Landwirten decken möchten, müssen Landwirte für ihre Produkte besser bezahlt werden.

Zweifellos besteht das größte Problem mit der aktuellen Situation und unserer zukünftigen Agrarpolitik in der geringen Bezahlung, die Landwirte für ihre Produkte erhalten. Ich denke, dass es unsere soziale Verantwortung ist, mittels unserer Steuern für das zu zahlen, was Landwirte produzieren und was von Nutzen für die Allgemeinheit ist, unter anderem im Interesse unseres kulturellen Erbes. Wir benötigen mehr Offenheit und Transparenz - darüber sind wir uns alle einig - und wir müssen die Wettbewerbssituation in den großen Industrien verbessern. Zunächst einmal die Betriebsmittelindustrie, die vor den Landwirten kommt und das weltweit größte Geschäft ist, wobei die meisten Unternehmungen vollständig globalisiert sind, und die großen Lebensmittelversorgungsketten. Wir müssen uns den Wettbewerb ansehen und für Transparenz sorgen.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Ich gratuliere Ihnen, Herr Bové. Sie haben Ihre Aufgabe sehr gut gemacht. In dem Bericht werden die Ideen, die das Europäische Parlament 2008 in einer schriftlichen Erklärung ausgedrückt hat, die damals angenommen wurde, brillant ausgearbeitet. Ich war stolz darauf, einer der Verfasser zu sein. Zum ersten Mal haben wir uns kompromisslos dagegen ausgesprochen, dass große Wirtschaftsnetzwerke ihre Monopolposition gegenüber Landwirten und Lieferanten missbrauchen. Dieses Dokument entwickelt diese Ideen.

Meine Damen und Herren, heute feiern wir in Polen das Ende der Ernte. Diese Feier wird als dożynki bezeichnet, und wir teilen Brot, das aus frisch geerntetem Getreide gebacken wurde. Dieses geteilte Brot erzeugt immer weniger Einkommen für den Landwirt, weniger als 10 %, vor nicht all zu langer Zeit waren es noch 25 %. So ist es in Polen und überall in Europa.

Landwirte sind das schwächste Glied des Marktes. Abgeordnete, die eine stärkere Marktbeteiligung für erforderlich halten, vergessen anscheinend, dass der Markt keine Sicherheitsprobleme löst, ob es nun um die Sicherheit der Energieversorgung oder, wie in diesem Fall, um die Ernährungssicherheit geht. Ansonsten ist es gut, wenn der Markt frei ist, aber nicht, wenn er wild ist. Dieser Markt, der landwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft, ist jedoch sehr oft wild: Mächtige Firmennetzwerke und große Unternehmen diktieren den schwächeren Landwirten Bedingungen, sogar denen, die organisiert, aber immer noch schwächer sind. Das muss sich ändern. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Bericht dieses Mal nicht nur ein Blatt Papier bleiben wird, sondern dass auch Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden. Wir haben einen gemeinsamen Markt in der Europäischen Union, und europäisches Recht sollte regulieren, wie er funktioniert.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Statt lediglich auf Probleme hinzuweisen, die in diesem Fall nur zu offensichtlich sind, müssen deren Ursachen identifiziert und Lösungen gefunden werden, die effektiv, fair und dauerhaft sind.

Wie der Berichterstatter anerkennt, bleibt die Kommunikation der Kommission zwar weit hinter den Anforderungen in diesem Bereich zurück, die Wahrheit ist jedoch, dass der Bericht selbst auch hinter den Anforderungen zurückbleibt. Es sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um eine Manipulation von Lebensmittelpreisen und die Kartellisierung durch Zwischensektoren in der Versorgungskette wie Großhändler, denen die Liberalisierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Gute gekommen ist, zu beenden.

Die Garantie fairer Mindestpreise muss wieder aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass Landwirte ein Einkommen erhalten, das es ihnen ermöglicht, sich in diesem strategisch wichtigen Sektor zu halten, und der Aufgabe der Produktion und der Zunahme der Lebensmittelabhängigkeit in einer Reihe von Ländern und Regionen, wie in Portugal, entgegenzuwirken. Die Festlegung von Marketing-Höchstmargen im Verhältnis zu den an Produzenten gezahlten Preisen muss, nicht zuletzt für Supermärkte, in Erwägung gezogen werden, um die faire Verteilung des Mehrwerts innerhalb der gesamten Lebensmittelversorgungskette sicherzustellen.

Es werden Maßnahmen und Politiken - insbesondere budgetärer Art - benötigt, die den Betrieb und die Modernisierung lokaler und regionaler Märkte beleben und unterstützen. Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, die Erhaltung von Ökosystemen und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts des Primärsektors machen es auch erforderlich, internationalen Handel auf eine solche Weise zu organisieren, dass Produzenten und ihre Produkte sich ergänzen statt miteinander zu konkurrieren. Es ist erforderlich, ein System zu hinterfragen und damit zu brechen, das Lebensmittel wie jedes andere Gut behandelt und die Spekulation mit Lebensmitteln ermöglicht. Das führt zu explosiven Situationen aufgrund von Lebensmittelabhängigkeit und Preisinstabilität, wie bereits geschehen.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Zwar sind die Lebensmittelpreise bekanntlich in letzter Zeit ständig gestiegen – und uns steht ja beim Weizen aufgrund der Wetterkapriolen und der Agrarspekulationen angeblich eine Preisexplosion bevor –, die Ladenpreise stehen allerdings in keiner Relation zu dem, was die Kleinbauern für ihre harte Arbeit erhalten. Mit den Weltmarktpreisen kann ein EU-Produzent ohnedies kaum konkurrieren, so hoch sind unsere Sozial-, Qualitäts-, Tierschutz- und Umweltstandards – jene Standards, die wir bei Nahrungsmittelimporten nicht kontrollieren können oder wollen.

Damit wir unserem daraus resultierenden rasanten Bauernsterben vor allem in den kleinbäuerlichen Strukturen Einhalt gebieten und die kaum mehr vorhandene Selbstversorgungsfähigkeit nicht gänzlich verlieren, sollten wir selbstverständlich unsere Landwirte fördern. Um das Aussterben der ländlichen Regionen und das Bauernsterben einzubremsen, ist es also höchste Zeit, die Agrarförderungen endlich nicht mehr den Agrarkonzernen zu gewähren, sondern denjenigen, die das Geld wirklich zum Überleben brauchen, also den kleinen Bauern. Wenn das im EU-Zentralismus nicht möglich sein sollte, bleibt meines Erachtens nur die Renationalisierung der Landwirtschaftsförderungen!

  Michel Dantin (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht, der unserem Kollegen, Herrn Bové, anvertraut wurde, spricht etwas an, das heute ein wesentliches Problem für die Gesellschaft ist, von Verbrauchern bis hin zu Erzeugern.

Die Zahlen der Kommission sprechen Bände, Herr Kommissar: Vor 20 Jahren haben Milchproduzenten 31 % des Umsatzes der Kette erhalten, was damals etwas über 450 Millionen EUR entsprach. Heute erhalten sie nur 24 % des Umsatzes, oder knapp unter 550 Millionen EUR. Es gibt andere Beispiele für Obst, Fleisch usw.

Eine Klarstellung der Preisgestaltung ist somit heutzutage eine Voraussetzung für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), denn wenn wir sie nicht klarstellen, wird die GAP in Zukunft aus Sicht der Öffentlichkeit und der Landwirte selbst wie ein Fass ohne Boden erscheinen. Die Profite der GAP werden heute abgeschöpft, aber zum Nutzen für wen, oder was? Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, zu verstehen, was vor sich geht.

Im Gegensatz zu dem, was ich von gewissen Seiten höre, sind die Erzeuger heute nicht weniger gut organisiert als sie es vor 20 oder 30 Jahren waren. Die anderen Interessengruppen sind jedoch gewachsen, und die Anzahl der Erzeuger ist noch schneller gesunken als die der Landwirte. Die Kette ist auch länger geworden. Diese Situation erfordert, dass wir das Wettbewerbsrecht anpassen und die Werkzeuge für Marktkrisenmanagement ergänzen, die für die neue Architektur der Kette zwischen Erzeugern und Verbrauchern nicht mehr geeignet erscheinen. Schließlich gibt es das spezielle Problem von Qualitätsprodukten, insbesondere in Bezug auf importierte Imitate.

Wir brauchen Klarheit. Herr Kommissar, Ihre Dienste untersuchen die Funktion der französischen Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen. Es gibt Verbesserungsbedarf, aber sie liefert bereits umfangreiche Informationen zu Verbraucherpreisen und den Nischen, in denen Gewinnspannen versteckt sind. Ich möchte die Arbeit würdigen, die auch von unserer Schattenberichterstatterin, Frau Köstinger, geleistet wurde.

Heute wurden hier und da Angriffe vorgetragen. Einer der Verdienste unseres Parlaments ist, dass wir unterschiedliche Standpunkte respektieren. Das gilt auch in Bezug auf die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Jeder hat das Recht, so zu wählen, wie er möchte. Ich meinerseits werde bei meiner Stimme im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung keine Kompromisse eingehen.

  Iratxe García Pérez (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Probleme der Lebensmittelkette haben in den letzten Jahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden.

Wie wir es im Batzeli-Bericht getan haben, fordern wir die Kommission auf, Mehrwert fair und nachhaltig innerhalb der Lebensmittelkette zu verteilen. Das kann durch ein proportionales Kräftegleichgewicht zwischen den betroffenen Partien erreicht werden, welches es nicht gibt oder welches schlicht versagt, was zu Lasten des Einkommens der primären Produzenten geht. Die Situation ist von Sektor zu Sektor unterschiedlich: In einigen Fällen geht es um Verarbeitung, in anderen um Massenvertrieb, aber in allen Fällen sind es die Produzenten, die aufgrund ihrer mangelnden Verhandlungsmacht am stärksten leiden.

Der Bové-Bericht identifiziert die Aspekte, an denen wir weiter arbeiten müssen, da dies ein Problem ist, das gemeinsame Aktion an verschiedenen Fronten erfordert, einschließlich des Wettbewerbsrechts. Genossenschaften und Verbände landwirtschaftlicher Produzenten müssen ausgeweitet und konsolidiert werden, und die verschiedenen Glieder der Lebensmittelkette müssen durch spartenübergreifende Organisationen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene stärker integriert werden.

Ich möchte meine Unterstützung für den Bericht und die Kompromisse zum Ausdruck bringen, die in der Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erreicht wurden, die in dieser Plenarsitzung respektiert werden muss.

  Britta Reimers (ALDE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Die Gewinnverteilung in der Lebensmittelkette ist aus dem Gleichgewicht geraten, meist zulasten der Landwirte. Dies ist die richtige Schlussfolgerung des vorliegenden Berichts.

Leider orientiert sich der Berichterstatter an den alten Instrumenten der Agrarpolitik. Er glaubt, mit planwirtschaftlicher Regulierung des Angebots das Einkommen für Landwirte verbessern zu können. Planwirtschaft geht erfahrungsgemäß mit mehr Schreibwirtschaft einher, doch die Landwirte wollen produzieren und nicht noch mehr schreiben. Maßnahmen, die sich nicht an den Grundprinzipien der sozialen Marktschaft orientieren, haben in der Vergangenheit versagt. Planwirtschaft hat in der Agrarwirtschaft schon in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert.

Die soziale Marktwirtschaft hingegen bietet den Landwirten die Chance, als Unternehmer erfolgreich zu sein. Um die Situation der Landwirte zu verbessern, muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft langfristig gesichert werden. Dafür ist eine Verbesserung der Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den anderen Akteuren der Lebensmittelkette unausweichlich. Dies könnte unter anderem durch eine faire Markttransparenz, die auch auf dem globalen Markt tragfähig ist, erreicht werden. Ich hege derzeit noch Zweifel, ob ich dem Bericht zustimmen kann.

  Richard Ashworth (ECR). – Herr Präsident! Wir haben eine nicht funktionierende Marktpreiskette. Das Ungleichgewicht der Kräfte zwischen den Akteuren in der Kette hat zu oft dazu geführt, dass die Lieferseite keinen fairen Gegenwert für ihr Produkt erhält, und somit kann ich, obwohl ich mit den groben Zielen dieses Berichts einverstanden bin und sie unterstütze, die Vorschläge und Lösungen, die der Berichterstatter vorschlägt, nicht unterstützen.

Mehr Richtlinien, bindende Befugnisse und Markteingriffe sind nicht die Lösung und spiegeln nicht die Interessen aller Interessengruppen und insbesondere nicht die von 500 Millionen Verbrauchern wider.

Ich begrüße eine größere Transparenz in der Industrie und glaube, dass diese benötigt wird, und dass zu diesem Zweck ein Verhaltenskodex und die Ernennung von Ombudsmännern hilfreich wären, aber ich fordere den Kommissar hier auf, dieses Problem mit minimaler Regulierung anzugehen.

Unterstützen Sie unbedingt freiwillige Initiativen; ermutigen Sie unbedingt eine Selbstorganisation der Versorgungsseite in Genossenschaften, um eine bessere Präsenz auf dem Markt zu erzielen; und helfen Sie ihnen unbedingt, ihre Produkte zu bewerben und zu vermarkten und ermutigen Sie insgesamt alle Akteure auf dem Markt, durchdachte vertragliche Vereinbarungen zu treffen. All diese Maßnahmen begrüße ich, und ich behaupte, dass es realistische Vorschläge sind, die die Kommission vorlegen kann.

Letztendlich ist meine Botschaft jedoch, dass Sie auf eigene Gefahr in die Arbeitsweise des freien Marktes eingreifen.

  Elie Hoarau (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Bové erläutert in groben Zügen die Hindernisse, mit denen Landwirte in ihrer primären Rolle konfrontiert sind; diese Rolle besteht darin, die Welt zu ernähren und gleichzeitig ein faires und angemessenes Einkommen für sich selbst und für ihre Frauen und Kinder zu verdienen, nicht nur während ihres Arbeitslebens, sondern auch im Ruhestand.

Die weltweite Lebensmittelkrise zeigt, dass der landwirtschaftliche und der agroindustrielle Sektor schlecht funktionieren. Die Fakten sind klar: Aufgrund von Spekulation verdienen Produzenten immer weniger Geld, und Verbraucher zahlen immer mehr für ihre Produkte.

Darüber hinaus unterliegen unsere Landwirte strengen Standards, während Freihandelsabkommen es ermöglichen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Europa gelangen, die definitiv keine vergleichbaren Standards erfüllen.

Wenn die aktuellen von der WTO festgelegten Marktregeln es Landwirten somit nicht erlauben, sich einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen, oder den Völkern der Welt, gesund zu essen, müssen diese Regeln reformiert werden, denn sie entsprechen nicht mehr.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). – (PT) Dieser Bericht betont eine Angelegenheit, die im Bereich der Landwirtschaft von enormer Bedeutung ist, die einen auf europäischer Ebene koordinierten Eingriff erfordert, da von 1996 bis heute der durchschnittliche Preis von Lebensmittelprodukten jährlich um 3,3 % gestiegen ist, während die Kosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 3,6 % gestiegen sind und die an Landwirte gezahlten Preise nur um 2,1 % gestiegen sind. Wir sehen uns daher mit schwerwiegenden Ungleichgewichten bei der Verhandlungsmacht in der Lebensmittelvertriebskette konfrontiert, eine Situation, die dringend korrigiert werden muss.

In Übereinstimmung mit den durch die gemeinsame Agrarpolitik festgelegten Zielen halten Landwirte und die Agrar- und Ernährungswirtschaft sehr anspruchsvolle Qualitätsstandards ein und halten die Preise bei der Produktion von Lebensmitteln für Verbraucher erschwinglich. Trotzdem zwingt eine sehr kleine Anzahl mächtiger Großhändler 13,4 Millionen Farmern und 310 000 Agrarindustrieunternehmen in der ganzen europäischen Union ihre Preise auf, fast ohne Verhandlung.

In diesem Zusammenhang befürworte ich es, die Europäische Kommission aufzufordern, Gesetzgebungsvorschläge zur Lösung des Problems vorzulegen, darunter Änderungen an den europäischen Wettbewerbsrichtlinien, die weiter gehen als die reinen Empfehlungen und Strategien, die von der Hochrangigen Gruppe für die Lebensmittelversorgungskette erstellt wurden; eine riesige Informationskampagne für Landwirte in ganz Europa zu ihren Rechten zu organisieren; Missbrauchspraktiken, die sich insbesondere im Sektor schnell verderblicher Produkte wie Obst und Gemüse bemerkbar machen, zu verbieten; und Unterstützung für Landwirtschaftsverbände zu verbessern, so dass diese eine größere kritische Masse erreichen und besser verhandeln können.

Es wäre hilfreich, Landwirtschaftsverbände und -genossenschaften mit Klein- und Mittelbetrieben zusammenzufassen, so dass sie von speziellen Ausnahmegenehmigungen profitieren können.

Wir sehen ein, dass das Gleichgewicht zwischen vollständigem Respekt für die Regeln des freien Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft, wie wir es befürworten, und dem dringend benötigten Eingreifen, das von der Europäischen Kommission verlangt wird, nicht immer einfach war, aber wir glauben, dass es im Allgemeinen erreicht wurde; daher billigen und begrüßen wir diesen Bericht.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). – (HU) Wir stehen vor einem europäischen Problem, dass seit mehreren Jahrzehnten ungelöst ist. Mein Vater war Obst- und Gemüsehändler, und ich kann mich daran erinnern, wie er vor 40 Jahren, als ich ein Kind war, die Diskrepanzen zwischen den Preisen, die den Landwirten gezahlt wurden, und den Preisen, die von Verbrauchern in Budapest verlangt wurden, sah. Daher gab es das Problem schon damals, sogar im Rahmen einer zentralisierten Wirtschaftsplanung. Ich stimme fast allen Empfehlungen des Berichterstatters zu, einschließlich der Ausweitung des Preisüberwachungssystems der Mitgliedstaaten und der EU und der Institution eines Ombudsmanns. Ich denke, dass die französische Praxis bindender Verträge ein gutes Beispiel ist. Ich hoffe, dass Herr Cioloş, was die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, sowohl dies als auch die Bereitstellung von mehr Unterstützung für Produzentenorganisationen unterstützen wird. Landwirte haben ihre eigenen Aufgaben und Verpflichtungen, und es muss akzeptiert werden, dass sie keine Überlebenschance haben, wenn sie sich nicht organisieren. Dies ist in den neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig, denn Organisationen sind keine Erfindung des Teufels.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Esther de Lange (PPE). – (NL) Herr Präsident! Was wir hier über das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette gehört haben, ist zum Heulen. Lassen Sie mich daher nur ein Beispiel nennen, nämlich Zwiebeln: Ich denke, dass sich der Kern dieser Debatte damit gut zusammenfassen lässt. Auf dem derzeitigen Markt erhält ein Landwirt 10 Eurocent für ein Kilonetz, während das gleiche Netz in den Läden für 1 EUR verkauft wird. Zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und der Supermarktkasse sind die Gewinnmargen und die Macht ungleich verteilt. Darum hat dieses Haus schon 2008 eine Untersuchung der Verteilung der Gewinnspannen gefordert. Es ist, nebenbei bemerkt, eine Schande, dass die vorige Kommission sich geweigert hat, eine solche Untersuchung durchzuführen. Es sieht jetzt jedoch so aus, als ob wir stattdessen eine Beobachtungsstelle für Preise haben werden, und dieses Haus sollte dafür sorgen, dass das wirklich geschieht und diese Stelle den Betrieb aufnimmt.

Der Bericht meines Kollegen, Herrn Bové, ist ein guter Bericht, da er wirklich den Nagel auf den Kopf trifft. Der Berichterstatter war vielleicht in einigen Punkten etwas zu enthusiastisch, aber die grundlegenden Punkte dieses Berichts verdienen morgen breite Unterstützung. Ich richte dies insbesondere an die Parteien, die drohen, morgen dagegen zu stimmen. Wissen sie beispielsweise, und hier denke ich besonders an die Liberalen und die Konservativen, wie viel es einen Landwirt kostet, ein Kilo dieser Äpfel herzustellen? Es kostet 30 bis 35 Eurocent, während der gleiche Landwirt für das gleiche Kilo Äpfel 20 bis 25 Eurocent erhält. Das bedeutet, dass er die Äpfel mit Verlust verkauft, während der Verbraucher 1,25 EUR zahlt. Noch einmal, ich wende mich mit diesen Punkten an die Menschen, die gegen den Bericht stimmen möchten. Die Sektion der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa beispielsweise, die immer an erster Stelle steht, wenn es darum geht, noch mehr Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz und Biodiversität aufzuerlegen und weniger Pestizide zu fordern. Während diese Anforderungen gerechtfertigt sein mögen, können Sie nicht erwarten, dass der Produzent diese Investitionen tätigt, ohne ein stabiles und angemessenes Einkommen für den Landwirt sicherzustellen. Diejenigen, die morgen gegen diesen Bericht stimmen möchten, werden jegliche Glaubwürdigkeit zerstören, die sie andernfalls das nächste Mal gehabt haben könnten, wenn sie diese Anforderungen in die Höhe treiben möchten. Ich hoffe, sie denken morgen daran, wenn sie dagegen stimmen.

  Luís Paulo Alves (S&D). – (PT) Dieser Eigeninitiativbericht, den wir heute diskutieren – für den Herr Bové, dem ich für die Art und Weise, wie er ihn angegangen ist, und das gute Endergebnis gratuliere, verantwortlich ist, und für den ich die Ehre hatte, als Schattenberichterstatter zu fungieren und die 17 erreichten Verpflichtungen zu verhandeln - ist absolut notwendig zu einer Zeit, in der die Agrarpolitik zunehmend marktorientiert ist, europäische Landwirte mit einem extrem geringen Einkommensniveau konfrontiert sind und Millionen von Verbrauchern sich infolge der Krise, die uns alle trifft, dringend gezwungen sehen, Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen zu erhalten.

Die Einkommen von Landwirten werden zunehmend von den auf den Märkten erzeugten Werten abhängen und der Preis für Lebensmittel davon, wie gut diese Märkte funktionieren; das bedeutet, dass eine Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette eine absolute Notwendigkeit für eine gerechtere Verteilung des von landwirtschaftlichen Erzeugern bis hin zu Endverbrauchern erzeugten Mehrwerts ist, um faire Einkommen für die Ersteren und angemessene Preise für die Letzteren sicherzustellen.

Damit dies geschieht, müssen die innerhalb der Lebensmittelversorgungskette etablierten Beziehungen wieder ins Gleichgewicht gebracht und transparent gemacht und die Existenz eines Rahmens fairer und wettbewerbsfähiger empfehlenswerter Verfahren sichergestellt werden.

Wir fordern die Kommission daher auf, die Vorschläge zu beachten, die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung breite Unterstützung genießen.

  Astrid Lulling (PPE). - Herr Präsident! Herr Langen hat mir noch eine Minute gegeben, denn er wird selbst nicht anwesend sein. Ich möchte mich zunächst einmal beim Berichterstatter und auch bei den Kollegen dafür entschuldigen, dass ich in der Debatte bisher nicht dabei war, aber das Präsidium des Parlaments tagt gleichzeitig, wie Sie wissen, und berät jetzt gerade darüber, was wir mit dem unausgegorenen Vorschlag der Konferenz der Präsidenten betreffend die morgige Präsenz der Abgeordneten während der Rede des Kommissionspräsidenten Barroso zur Lage der Union machen sollen. Ich hoffe, dass wir diesen unausgegorenen Vorschlag loswerden.

Zum Bericht von Herrn Bové möchte ich sagen, dass die Europäische Kommission gut daran getan hat, in ihrer Mitteilung, die diesem Bericht zugrunde liegt, eine Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa anzumahnen. Deren Ziel muss natürlich sein, dem Agrarsektor einen gerechteren Anteil an der Wertschöpfung in dieser Kette zu sichern. Dies ist zurzeit leider in manchen Bereichen nicht der Fall.

Ich bin auch einverstanden mit der Auflistung der gravierenden Ursachen dieser Situation, wie Missbrauch der Macht, Zahlungsverzögerungen, beschränkter Marktzugang und viele andere mehr. Wenn die Diagnose stimmt, muss das aber auch der Fall sein für die Therapie. Leider haben wir es bei der Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht fertiggebracht, alle diesbezüglichen Ungereimtheiten aus dem Bericht Bové zu streichen.

Noch leben wir in der Europäischen Union und nicht in einer Sowjetunion, und eine solche wollen wir diesbezüglich auch nicht schaffen. Das System der Sowjetunion war ja bekanntlich weder imstande, die Bevölkerung anständig zu ernähren, noch gab es freischaffende Landwirte. Ich lehne also alle Rezepte von Herrn Bové ab, die mit unserem zwar nicht perfekten, aber besseren System der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar sind. Wir haben es Gott sei Dank in Europa nicht mit dem Gespenst der imperialistischen Konspiration zu tun.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Der Präsident. − Frau Kollegin Lulling! Der Kollege Langen ist in seiner Großzügigkeit nicht zu überschätzen, aber in dem Fall überschätzen Sie sie, denn der Kollege Langen konnte Ihnen keine Minute geben, weil er keine Minute hatte.

  Spyros Danellis (S&D) . – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn Landwirte gerechte Einkommen erzielen sollen, müssen unter den derzeitigen Gegebenheiten drei Bedingungen erfüllt sein: erstens müssen sie stabil genug sein, um Produzenten zu ermöglichen, langfristige Pläne zu machen und Investitionen zu tätigen; zweitens müssen sie den Wert und die Produktionskosten widerspiegeln, wie vom freien Markt für landwirtschaftliches Erzeugnisse und Zuströme diktiert, wo es keine exogenen verzerrenden Faktoren gibt, die Instabilität und verzerrte Preisverhältnisse erzeugen, und drittens müssen sie den wahren Beitrag des Werts landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den von Verbrauchern gezahlten Preisen widerspiegeln.

Wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden sollen, benötigen wir eine andere Wahrnehmung der Landwirtschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik, und wir müssen drastische Maßnahmen von Seiten der Europäischen Union planen, um die GAP zu ergänzen. Dies ist das Ziel des Bové-Berichts, der eine integrierte Herangehensweise an das Problem zeigt, mit Vorschlägen zu Transparenz, Wettbewerb und Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtmissbrauch beim Abschluss von Verträgen, zur Elimination von Spekulation und zur Etablierung von Bedingungen, die eine existenzfähige Produktion unter den derzeitigen Gegebenheiten sichern.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Wenige, das wir uns zum Essen gönnen, muss gut und gesund sein. Mit vielen Gesetzen stellen wir sicher, dass die Landwirtschaft unseren hohen Ansprüchen auch gerecht wird. Die Bauern Europas produzieren und liefern Lebensmittel in hervorragender Qualität. Qualität hat aber auch ihren Preis. Gerechtes Einkommen für die Bauern stand schon in den Gründungsverträgen der Europäischen Union und ist auch heute eines der Hauptziele der GAP. Die Bauern müssen aber zu billigsten Preisen – oft unter den Produktionskosten – verkaufen. Das ist schlichtweg unanständig! Das wollen wir ändern.

Mit dem Bericht Bové laufen wir allerdings Gefahr, die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft stark zu beschädigen. Regulierte Märkte haben keine Zukunft. Das hat uns die Vergangenheit gezeigt. Wie sollen denn Musterverträge aussehen? Es kann nicht gut gehen, wenn Händler regelmäßig über ihre Marktanteile und über ihre Umsätze Bericht erstatten müssen. Damit schaffen wir nur Bürokratie, aber geändert haben wir damit noch gar nichts! Es ist notwendig, die bestehenden Regelungen besser und stärker zu kontrollieren, um einem Missbrauch der Marktposition entgegentreten zu können. Wir brauchen den Handel als Partner, deshalb dürfen wir ihm keine Fesseln anlegen, die ihm dann das Handeln erschweren.

Der Bericht Bové ist eine gut gemeinte Initiative, muss aber in wesentlichen Teilen abgespeckt und praktikabel gemacht werden. Dann kommen wir unserem gemeinsamen Ziel nämlich näher: gesunde Lebensmittel, immer verfügbar, dass alle satt werden, und zu vernünftigen Preisen, dass alle leben können. Das heißt auch, dass Bauern und Erzeugerorganisationen und die Branchenverbände gestärkt werden. Mit gut sortierten gebündelten Angeboten hat die Landwirtschaft eine bessere Verhandlungsposition auf den Märkten. Auch die Bauern müssen erkennen, dass sie durch Zusammenschlüsse mehr erreichen. Hier müssen Handel und Erzeugergemeinschaften aufeinander zugehen. Dann wird daraus für beide ein Gewinn!

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). – (RO) Ein besonderes Problem, mit dem Landwirte zu kämpfen haben, betrifft die unfaire Verteilung von Gewinnen in der Lebensmittelkette, die beeinflusst, ob Landwirte angemessene Einkommen erhalten.

Es gibt eine große Anzahl von Semisubsistenzbetrieben, die hauptsächlich für den eigenen Verbrauch sowie in sehr geringen Mengen für den Markt produzieren. Mangelnde Effizienz, der große Anteil des persönlichen Verbrauchs an den Erzeugnissen dieser Betriebe und der selbstständige Status der Arbeiter im Agrarsektor sind die Hauptkennzeichen dieser Art von Landwirtschaft. Unter diesen Umständen gibt es Landwirtschaftsbetriebe, die von der durch die gemeinsame Agrarpolitik geleisteten Unterstützung nicht effektiv profitieren können.

Wenn man bedenkt, dass die Landwirtschaft einer der Sektoren ist, die durch die Wirtschaftskrise am stärksten getroffen wurden, muss die Europäische Kommission Maßnahmen vorsehen und garantieren, die das Ziel haben, Landwirte zu ermutigen, eine nachhaltige und ethische Produktion zu erreichen, sowie für die getätigten Investitionen zu kompensieren. Das würde ein Gleichgewicht schaffen und so dazu beitragen, die Funktion der europäischen Lebensmittelversorgungskette zu verbessern.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 28. Juni angenommene Bericht zu fairen Einkommen für Landwirte ist ein wichtiger Schritt für die Förderung einer besser funktionierenden Lebensmittelversorgungskette in Europa.

Dieser Bericht ist angesichts der schweren Krise, die verschiedene Teile des Landwirtschaftssektors seit einiger Zeit beeinflusst, und aufgrund derer jetzt Tausende von Unternehmen in Schwierigkeiten stecken, somit ein wichtiger Schritt.

Schnelle Aktionen sind daher gefragt, und der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die angenommen werden können, um Preistransparenz und fairen Wettbewerb auf den Märkten sicherzustellen, sowie starke Eingriffe, um den Missbrauch von Kaufkraft, Vertragsgestaltung und weltweiter Spekulation mit Rohstoffen zu eliminieren.

Ich glaube, dass der Sektor neu organisiert werden muss, wobei der Schwerpunkt auf den Landwirten liegen sollte, denen eine angemessene Rolle bei der Innovation neuer Arten von Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zugestanden werden sollte. Darüber hinaus muss die Lebensmittelversorgungskette rationalisiert werden, um die Umweltauswirkungen des Lebensmitteltransports zu reduzieren, und das Bewusstsein für und die Vermarktung von Produkten mit starkem lokalem Charakter zu fördern.

Ich persönlich unterstütze von ganzem Herzen alles, was der parlamentarische Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genehmigt hat, und was die Stimmabgabe betrifft, werde auch ich für das stimmen, was der Ausschuss beschlossen hat, wie einige meiner Kollegen bereits zuvor bekannt gegeben haben.

Ich möchte jedoch zwei Themen betonen, die der Bericht unter anderem aufgeworfen hat. Das erste betrifft die Überarbeitung der Wettbewerbsrichtlinien zugunsten von Produzenten, die Produkte mit einem starken lokalen Charakter produzieren.

Das zweite ist eine Aufforderung an die Kommission, Instrumente zur Unterstützung und Förderung von Landwirten verwalteten Lebensmittelversorgungsketten vorzuschlagen, um die Anzahl der Mittelsmänner zu reduzieren und es Produzenten zu ermöglichen, stärker von der Vermarktung ihrer Produkte zu profitieren.

  Philippe Juvin (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin, was meine Philosophie betrifft, ein Liberaler. In Bezug auf Wirtschaft bin ich der Meinung, dass der Markt und Wettbewerb etwas Gutes sind.

Denjenigen in diesem Haus, die glauben, dass die gleichen alten Marktrichtlinien auf die Landwirtschaft angewandt werden können, möchte ich jedoch Folgendes sagen: Können Sie irgendeinen anderen Sektor nennen, der so wichtig für die Wirtschaft ist wie die Landwirtschaft und der so unvorhersehbare und potenziell variable Preise hat?

Es wird gesagt, dass einige europäische Landwirte eine Halbierung ihres Einkommens erlebt haben. Wer hier würde es akzeptieren, wenn sein oder ihr Einkommen halbiert wird? Wer kann sagen, dass diese eine würdige und gerechte Situation ist? Darüber hinaus haben diese Preise - diese verrückten Preise jetzt - Auswirkungen auf alle. Sie verhindern, dass Landwirte von Erhöhungen profitieren, und sie verhindern, dass Verbraucher von Senkungen profitieren.

Also, ja, das tatsächliche Problem ist das der Preistransparenz; es ist das des Mehrwerts der Arbeit. Wie ich es sehe, Herr Präsident, bedeutet Landwirtschaft nicht, einer vergangenen Ära nachzutrauern. Landwirtschaft ist die Garantie für die Zukunft. Sie ist die Garantie, für Europa, für eine regelmäßige und garantierte Versorgung seiner 500 Millionen Einwohner.

Wer hier kennt ein einziges großes Land im Lauf der Geschichte, das sich keine Sorgen um seine Lebensmittelversorgung gemacht hat? Meine Damen und Herren, wir müssen für unsere Landwirtschaft tun, was für den Finanzsektor getan wurde. Wir müssen sie retten, indem wir sie transparent machen und sicherstellen, dass ihre Kosten klar sind. Europa braucht seine Landwirte, meine Damen und Herren. Ich möchte Herrn Bové sagen, dass er meine Stimme und, ich bin sicher, die Stimme vieler Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident, Her Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste an diesem Initiativbericht ist für mich das politische Signal. Es ist das Signal an die Wertschöpfungskette, dass auch und besonders der Landwirt ein Recht auf angemessene Vergütung seiner Arbeit hat. So wie bisher kann es nicht weitergehen! Wenn Lebensmittel verramscht werden, wenn Lebensmittel als Lockangebote missbraucht werden, wenn Landwirte ihre Produkte erst drei Monate nach Abgabe bezahlt bekommen, dann hat das überhaupt nichts mit fairem Wettbewerb und mit fairem Handel zu tun!

Wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, dann muss die Politik eingreifen. Marktstrukturen sind kein Schicksal, es ist an der Politik, sicherzustellen, dass es zu einem Ausgleich der Marktungleichgewichte kommt. Zahlreiche Maßnahmen sind nötig, um die Lage dauerhaft zu verbessern. Dazu gehört eine transparente Preisgestaltung genauso wie die Stärkung von Erzeugergemeinschaften, die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und die Einführung von garantierten Zahlungsfristen. Die Palette möglicher Maßnahmen ist breit. Nutzen wir sie auch!

Der Initiativbericht ist ein guter und wichtiger Anfang und erhält deshalb meine Zustimmung!

  Sophie Auconie (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und somit von Herrn Bové loben.

Die Volatilität von Lebensmittel- und Rohstoffpreisen verursacht große Probleme für unsere Landwirte. Ihr durchschnittliches Einkommen ist 2009 in der Europäischen Union um mehr als 12 % gefallen, wobei es Spitzenverluste bis hin zur Hälfte gab. Unsere Landwirte müssen in der Lage sein, einerseits ein gerechtes Einkommen für ihre Arbeit zu erzielen und andererseits Lebensmittelprodukte zu erzeugen, die anspruchsvolle Qualitätsstandards erfüllen, und das zu Preisen, die für Verbraucher erschwinglich sind.

Unsere drei Herausforderungen sind daher die folgenden: sicherzustellen, dass Landwirte faire Mengen und Preise haben, sodass sie eine stabile, sichere und vor allem profitable Produktion aufrecht erhalten können und dabei eine Vorstellung von ihren zukünftigen Einkünften haben; das Gleichgewicht der Lebensmittelkette und Preistransparenz im Interesse von Verbrauchern zu verbessern; und sicherzustellen, dass die Politik endlich Landwirten und Verbrauchern nützt und nicht anderen Gliedern in dieser Kette, die sie derzeit komplexer machen.

Dank der im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geleisteten Arbeit ist der Bericht von Herrn Bové ausgewogen. Er schlägt einige Lösungen für die Herausforderungen vor, die ich gerade identifiziert habe. Meiner Ansicht nach muss eine neue Form der Marktregulierung implementiert werden, die insbesondere auf einer besseren Integration der verschiedenen Glieder in der Kette basiert.

Die Stärkung von Produzentenorganisationen, das Anbieten von Standardverträgen in gewissen Sektoren und die Förderung von Selbstregulierungsinitiativen: dies sind meiner Ansicht nach gute Ansätze, die verfolgt werden sollten. Darüber hinaus ist es wesentlich, Qualitätsprodukte und nachhaltige Produktion zu fördern; um dies zu tun, benötigen wir ein glaubwürdiges europäisches System und Qualitätskennzeichnungen und -zeichen. Der Landwirtschaftsmarkt muss reguliert werden, aber auf angemessene und intelligente Weise.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Ich unterstütze den ausgezeichneten Bericht von Herrn José Bové, in dem er verlangt, dass Landwirte endlich angemessene und gerechte Einkommen erhalten, voll und ganz. Wir haben gesehen, was passiert, wenn das Einkommen der Landwirte ausschließlich durch den so genannten freien Markt entschieden wird. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem ein Landwirt in der Zeit den Betrieb aufgeben muss, die einer meiner Kollegen benötigt, um eine kurze Rede zu halten. Infolge des aktuellen Ansatzes gibt alle drei oder vier Minuten ein Landwirt den Betrieb auf, mit den entsprechenden katastrophalen Folgen für Gesellschaft, Menschen und Umwelt.

Ich flehe diejenigen an, die wollen, dass die Einkommen der Landwirte weiterhin nur vom freien Markt entschieden werden, auch diesen Aspekt zu berücksichtigen und anzuerkennen, dass wir Richtlinien benötigen. Ich möchte gern drei Bereiche hervorheben. Einer ist die Regulierung des Anteilsverhältnisses von Vertriebsnetzwerken. Das ist erforderlich. Keiner davon sollte zum Schaden von anderen wachsen, und es sollte Marktgelegenheiten für kleine Ladennetzwerke, kooperierende Geschäfte und Handel der Landwirte geben. Mindesteinkaufspreise müssen garantiert werden. Auch die am stärksten gewinnorientierten Supermarktketten sollten verpflichtet sein, Landwirten den minimalen Einkaufspreis zu zahlen. Landwirtsorganisationen sollten starke Unterstützung erhalten. Fonds für Marktzugang, für EU-Marktzugang, sollten mit Kapital ausgestattet werden und Kettenläden, die lokal erzeugte Produkte, die gesündesten, frischen lokalen Lebensmittel, auf den Markt bringen, sollten unterstützt werden.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter gern für diesen Bericht danken. Normalerweise sind Eigeninitiativberichte eher harmlos und wir bekommen keine Gelegenheit, die Probleme zu diskutieren, also denke ich, dass es positiv ist, dass wir eine Diskussion über ein jetzt sehr kontroverses und sensibles Thema haben: Das Thema fairer Preise und gerechter Einkommen für Landwirte.

Allein die Tatsache, dass wir diesen Bericht haben, bedeutet, dass es ein Problem auf dem Markt für Lebensmittel gibt und dass wir politische Maßnahmen benötigen, um dagegen anzugehen. Ich bin besorgt, dass es im Laufe der Sommermonate einige Rückschritte von dieser Position gegeben hat, aber ich trete von meiner Position für den Bové-Bericht sicher nicht zurück. Während ich Bedenken bezüglich gewisser Elemente davon habe, unterstütze ich das Gesamtthema, nämlich dass wir Maßnahmen benötigen, um auf die Sorgen von Produzenten einzugehen und sicherzustellen, dass sie faire Preise erhalten.

Es ist eine einfache Tatsache, dass Produzenten Preisnehmer sind: Sie legen die Preise nicht fest, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen. Ich wünschte sie könnten es, und wenn sie schlau wären, sollten sie vielleicht Lebensmittel knapp halten und wir würden alle teuer dafür zahlen. Aber sie sind nicht die Preisgestalter, sie sind Preisnehmer, und sie brauchen Schutz.

Ich möchte auf einige Kommentare der EKR-Kollegen antworten. Es gibt zwei Wörter, vor denen mir graut: minimale Regulierung. Die Idee, dass eine minimale Regulierung für den Lebensmittel- oder Banksektor funktioniert - ich fürchte, das funktioniert nicht. Minimale Regulierung, die nicht überwacht wird, wird versagen, also lassen Sie uns von dieser Idee Abstand nehmen. Das gleiche gilt für die Idee, dass der freie Markt funktioniert. Wir müssen fragen: Für wen funktioniert er? Wie Kollegen gesagt haben, ist die Landwirtschaft - die Lebensmittelproduktionskette - anders. Sie ist nicht wie andere Sektoren.

Ich möchte denjenigen, die sagen, dass der Markt funktioniert, weil er die bestmöglichen Verbraucherpreise ermöglicht, eine Frage stellen: Wie lange kann das andauern? Und wird es langfristig immer noch billige Lebensmittel geben? Wir müssen handeln. Ich unterstütze den Bové-Bericht mit gewissen Vorbehalten, und ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen dies auch tun.

  Riikka Manner (ALDE). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter für einen hervorragenden, ausgewogenen Bericht danken.

Für uns ist ein funktionierendes System für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, das für Europa als Ganzes gilt, eine bedeutende und wichtige Frage der Sicherheit. Dies ist kein herkömmlicher Handelsbereich, der den Marktkräften unterworfen werden darf, wie hier einige Male gesagt wurde. Derzeit betrifft das Problem die Zukunft der Landwirtschaft im Allgemeinen.

Die Investitionen, die junge Landwirte und andere heute in der Landwirtschaft tätigen müssen, wenn sie weiterhin dort tätig sein wollen, sind enorm und haben große Bedeutung. Damit sie weiter den Mut haben, in die Zukunft zu investieren und Risiken einzugehen, benötigen wir stabile Einkommensniveaus für Landwirte und gerechte Einnahmen für die Arbeit, die sie ausführen.

Derzeit ist es eine Tatsache, dass der Handel in vielen Fällen besser in der Lage ist, seine eigenen Bedingungen zu diktieren. Das ist besonders schwer für den Produzenten. Der Bericht erwähnt einige sehr wichtige Elemente für eine Lösung für gerechtere Einkommensniveaus für Landwirte, und ich hoffe, dass diese auch umgesetzt werden können.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Kommission sagt in ihrer Mitteilung, dass es entscheidend ist, zu handeln, um unehrliche Praktiken zwischen Wirtschaftseinheiten entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu eliminieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung dieser Praktiken sind jedoch beschränkt auf den Austausch bewährter Verfahren, Informationskampagnen und die Vorbereitung freiwilliger Standards für Abkommen. Dieser Ansatz wird wenig, wenn überhaupt etwas, ändern, und er wird weder die Abnormalitäten eliminieren noch die konstante Tendenz hin zu einer Senkung des Einkommens der landwirtschaftlichen Erzeuger in Europa stoppen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die gemeinsame Agrarpolitik auch ein gerechtes Einkommen für Landwirte sicherstellt und garantiert, dass Preise für Lebensmittel höchster Qualität keine Wucherpreise und stabil und für Verbraucher transparent sind. Das ist es, was die Vorschläge des Berichts anbieten, und ich werde sie voll und ganz unterstützen.

  Derek Vaughan (S&D). – Herr Präsident! Ich unterstütze viele der Vorschläge in diesem ausgezeichneten Bericht. Es gibt keinen Zweifel, dass Supermarktketten ihre Position ausnutzen, um kleine Produzenten unter Druck zu setzen. In einem Punkt habe ich jedoch Bedenken, nämlich jeglicher Vorschlag, der Eigenmarken unterminieren würde.

Im Vereinigten Königreich kaufen viele weniger wohlhabende Verbraucher diese Eigenmarken und bemerken, dass die Qualität oft sehr gut ist. Außerdem - und ich habe dies vor kurzem selbst im Cross Hands Business Park in Wales gesehen - gibt es viele kleine Lebensmittelverarbeitungs- und -verpackungsbetriebe, die für kleine und große Ketten, die Eigenmarken erzeugen, arbeiten. Während es sehr wichtig ist, dass wir absolut alles tun, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen, sollten wir somit nichts tun, was weniger wohlhabenden Verbrauchern und kleinen Unternehmen schadet.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Bericht insoweit, als er Vorschläge enthält, die zuvor von der Lega Nord vorgebracht wurden, insbesondere zu Preistransparenz verbunden mit der Zahlung von fairen Preisen für ihre Produkte an Landwirte, die Schaffung von Null-Kilometer-Lebensmittelversorgungsketten und die Unterstützung der Erhaltung der lokalen Produktvielfalt und Produktqualität, wodurch die Entwicklung lokaler Wirtschaften gefördert wird.

Die Angabe der Kosten eines Produkts an der Quelle würde Verbrauchern bewusst machen, wie sehr es den Endpreis beeinflusst, dass das Produkt durch mehrere Hände geht, und würde dazu führen, dass sie eine kurze Versorgungskette wählen und somit lokale Produzenten bevorzugen.

Um die Volatilität auf dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu bekämpfen, muss der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Preisen unter dem Herstellungspreis unbedingt verboten werden und Kontrollen von Produkten, die auf den europäischen Markt gelangen, müssen verstärkt werden, weil es - unglücklicherweise - häufig vorkommt, dass europäische Landwirte die EU-Richtlinien einhalten, während nicht-europäische Landwirte sie überhaupt nicht befolgen. Diese Bürde wird immer vollständig von unseren Landwirten getragen.

  Petru Constantin Luhan (PPE). – (RO) Im Hinblick auf eine Unterstützung der Erholung von der Wirtschafts- und Finanzkrise wird es zu einer besonders wichtigen Angelegenheit, die effizienteste Funktion der Lebensmittelversorgungskette zu erreichen. Angesichts des kontinuierlichen Absinkens der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger müssen dringend Verbesserungen umgesetzt werden, um einen Anstieg der Lebensmittelverbraucherpreise zu verhindern.

Ich glaube, dass die ungleichmäßige Reaktion der Lebensmittelpreise auf die Fluktuationen der Rohstoffpreise vor allem mit der Anzahl der innerhalb der gesamten Versorgungskette tätigen Zwischenhändler zusammenhängt.

Ich bin dafür, Instrumente anzunehmen, die kurze Versorgungsketten und Märkte, auf denen Landwirte ihre eigenen Produkte verkaufen können, fördern und unterstützen können. Das wird dazu beitragen, eine direkte Verbindung zwischen Verbrauchern und Landwirten herzustellen, was es den Letzteren ermöglicht, einen größeren Anteil des Wertes des Endpreises zu erhalten, während die Öffentlichkeit von niedrigeren Preisen profitiert.

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Stimme zu denjenigen hinzufügen, die dem Berichterstatter und den Mitgliedern gratulieren, die die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der diesen Bericht mit einer großen Mehrheit angenommen hat, eingenommenen Standpunkte unterstützen. Ich möchte außerdem den Kommissar gern auffordern, sich von den bewährten Verfahren einiger Mitgliedstaaten inspirieren zu lassen, und möchte ihn insbesondere auf das Beispiel meines Landes, Portugal, verweisen, das letzte Woche wichtige und mutige Maßnahmen in diesen Bereich angenommen hat, indem es eine Frist von 30 Tagen für die Bezahlung von Produzenten verderblicher Waren und von 60 Tagen für Lebensmittelprodukte für den menschlichen Verzehr festgelegt hat. Ich bin der Ansicht, dass diese Auflage an Supermärkte ein gutes Beispiel darstellt, das auf europäischer Ebene übernommen werden könnte, und ich fordere die Kommission auf, sich von den bewährten Verfahren dieses Mitgliedstaats inspirieren zu lassen.

  Lara Comi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hauptziel der gemeinsamen Agrarpolitik war es immer, gerechte Einkommen für Landwirte zu garantieren, und ich glaube, dass wir auf diesem Weg fortfahren sollten.

Infolge der von der Kommission veranlassten Überprüfung sind eine Reihe von Abweichungen vom Ursprungsprinzip ans Licht gekommen, die wir alle nicht übersehen können. Unsere Landwirte sind davon überzeugt, dass ihre Arbeit wirtschaftlich gesehen unterbewertet ist. Ihr Wechsel von der ersten Stufe in der Lieferkette hin zu wichtigen Akteuren in der zweiten Stufe heute wird nicht länger als entscheidender Faktor für die Stabilisierung des Endpreises gesehen.

Es ist erforderlich, die Fluktuationen der Rohstoffpreise zu kontrollieren, die für Verbraucher nur Nachteile haben. Ich denke, dass es sinnvoll wäre, zu überprüfen, wie sich Artikel entlang der Lieferkette bewegen, um so einen Anstieg von Warenpreisen zu verhindern, der mit einer gerechten Verteilung der Kosten gemäß der geleisteten Arbeit nicht vereinbar ist.

Es ist wichtig, zu überprüfen, ob die Asymmetrie in den Kosten eines Produkts zwischen den ersten und letzten Stufen der Versorgungskette steigt, wodurch Verbrauchern geschadet wird. Es bestände die Gefahr, dass Produkte zu höheren Preisen auf den Markt gebracht werden, mit denen keine Steigerung der Qualität einhergeht.

  Dacian Cioloş, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Im Anschluss an diese lange Aussprache konnten wir zu dem Schluss kommen, dass es mehr oder weniger allgemeine Zustimmung zu dem in Herrn Bovés Bericht aufgeworfenen Problem gibt, zumindest was die Diagnose betrifft. Ein Problem muss gelöst werden, um die Arbeit von Landwirten effizienter zu gestalten, und soweit ich beobachten konnte, gibt es unterschiedlichen Meinungen zu der Art und Weise, wie es zu lösen ist, zum Umfang der Reformen.

Auf alle Fälle ist für mich eines offensichtlich: Die Tatsache, dass es die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) jetzt seit mehr als 40 Jahren gibt, beweist auch, dass der landwirtschaftliche Markt Regeln braucht, um funktionieren zu können. Diese Regeln verhindern nicht, dass der Markt funktioniert; im Gegenteil, sie machen ihn effektiver und helfen letztendlich, das ultimative Ziel der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu erreichen, das im Vertrag von Lissabon klar definiert ist: sicherzustellen, dass Märkte mit Lebensmittelprodukten versorgt werden und gleichzeitig einen gerechten Lebensstandard für landwirtschaftliche Produzenten zu gewährleisten.

In diesem Sinne denke ich nicht, dass die Erwägung der Einführung von Richtlinien notwendigerweise eine Planung der Wirtschaft und der Produktion bedeutet. Richtlinien sind jedoch notwendig, genau wie sie in der Agrar- und Ernährungswirtschaft notwendig sind. Es wird anerkannt, dass Diskussionen sich vielleicht auf die Agrarlebensmittelkette als Ganzes konzentrieren sollten.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass es zwar einige Punkte gibt, auf die wir im Rahmen der GAP-Reform eingehen müssen, ich aber, um auf einige Ihrer Fragen zu antworten oder vielleicht einige Ihrer Vorschläge zu integrieren, natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Kommission zusammenarbeiten muss, sodass dieses Problem allgemeiner angegangen wird, insbesondere in Bezug auf die Punkte, die genau genommen außerhalb des Umfangs der landwirtschaftlichen Produktion fallen.

Dies ist eine notwendige Übung, weil wir zwar heute stolz auf unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft, unsere Agrarindustrie sein können, die einer der wichtigsten wenn nicht der wichtigste Industriesektor in der europäische Union ist, da sie 13 % der Arbeitsplätze im europäischen Industriesektor und 14 % seines Umsatzes ausmacht, wir aber auch einen starken Sektor für die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe haben.

Diese Beziehung zwischen landwirtschaftlicher Produktion und der Agrar- und Ernährungswirtschaft muss deutlicher gemacht werden, damit das Endergebnis Verbrauchern, aber auch Produzenten, nutzt und die Produktion so fortgesetzt werden kann.

Ich werde nicht auf die Details der Fragen eingehen, die aufgeworfen wurden; ich werde Ihnen und Frau Köstinger, die inzwischen gegangen ist, einfach versichern, dass die Vorschläge, die ich zur Reform der GAP präsentieren werde, in Kürze, im November, folgen werden. Ich bin kein Anhänger von Geheimniskrämerei: der Beratungsprozess nimmt einfach seinen Lauf. Seien Sie jedoch versichert, dass sich diese Beratungen um eine Unterstützung der europäischen Landwirtschaft drehen, die sowohl wettbewerbsfähig als auch nachhaltig ist und ganz Europa betrifft. Genau um dieses Ziel zu erreichen, sollte Landwirtschaft nicht nur in Beziehung zu ihrer Region, sondern auch innerhalb der Lebensmittelkette gesehen werden.

Ich freue mich auf die endgültige Stimmabgabe zu diesem Bericht und kann Ihnen versichern, dass einige dieser Vorschläge in den Vorschlägen enthalten sind, die die Kommission zur Zukunft der GAP vorbringen wird.

VORSITZ: SILVANA KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung: Der Sommer ist vorbei, wir sind im Herbst wieder beisammen, aber das Prozedere der Vorsitzführung ist offensichtlich immer noch nicht klar. Ich habe das große Vergnügen, jetzt den dritten Sitzungspräsidenten – in dem Fall Sie, Frau Präsidentin – zu verfolgen, und ich habe mich bei Ihrem Vorvorgänger zu Catch-the-eye angemeldet. Das ist nun nicht speziell Ihr Problem, aber es wäre immerhin doch fair, wenn man die Entscheidung, wer zu Wort kommt, früher treffen könnte. Parallel zur Plenarsitzung laufen nämlich Ausschusssitzungen, und ich war in meinem Ausschuss für regionale Entwicklung. Es wurde mir nicht mitgeteilt, dass ich heute offensichtlich keine Chance habe, zu Wort zu kommen. Ich bin davon ausgegangen, heute hier zu sprechen.

Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es für einen Abgeordneten hilfreich wäre, zu wissen, ob man das Wort ergreifen kann oder nicht. Denn wenn ich das gewusst hätte – so interessant die Diskussion war –, dann wäre ich heute noch in meinem Ausschuss für regionale Entwicklung geblieben und würde nicht hier warten und doch nicht zu Wort kommen. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich möchte, dass das geklärt wird.

  Die Präsidentin. − Ihre Bemerkungen werden auf jeden Fall im Protokoll der Sitzung aufgeführt. Wir haben ja sehr großes Interesse an einer Beteiligung an der Debatte im Catch-the-eye-Verfahren, was ja schön und auch Sinn und Zweck des Verfahrens ist. Leider können jedoch nicht alle Interessenten das Wort ergreifen. Insofern tut es mir leid, dass Sie diesmal Pech hatten, und nicht sprechen konnten. Aber ich hoffe, demnächst haben Sie etwas mehr Glück.

  José Bové, Berichterstatter. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich über die Debatte, die wir gerade hatten und in der viele Abgeordnete zu Wort kamen. Es stimmt, zu dieser Zeit, am ersten Tag der Sitzungsperiode, gibt es eher zu viele von uns für diese Debatte, was einfach nur zeigt, wie interessiert alle Fraktionen an der Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind.

Was für mich dabei wichtig ist, ist, dass der Bericht, den wir debattiert haben, der Text also, über den wir morgen hier in diesem Haus abstimmen werden, ein gemeinsamer Text ist. Dies haben auch einige der Redner erwähnt. Ich bin der Berichterstatter, aber dieser Text ist ein gemeinsamer Entwurf des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und ich glaube, das ist das Wichtigste. Jede und jeder hier hat seine eigenen Vorstellungen und seine eigene Vergangenheit, und wir haben trotzdem diesen Vorschlag zusammen erarbeitet. Ich finde, dass das erwähnenswert ist. Es ist mein Name, der auf diesem Bericht erscheint, aber es ist ein gemeinsamer Bericht, und das wollte ich noch einmal erwähnen.

Mehrere Sprecher betonten die Notwendigkeit, das Einkommen der Landwirte durch den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu schützen. Das ist das eigentliche Fundament der Landwirtschaft. Landwirte werden durch den Verkauf ihrer Produkte bezahlt, und die Feststellung, dass sie heutzutage nicht unter den Produktionskosten verkaufen können, ist eine wesentliche, unerlässliche Bedingung, falls wir in Europa weiterhin Landwirte haben wollen.

Die Agrarpolitik ermöglicht es, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in den Regionen zu unterstützen und aufrechtzuerhalten und Verzerrungen aufgrund naturbedingter Nachteile oder regionaler Unterschiede zu bekämpfen. Daher ist es eine Tatsache, dass es keine gemeinsame Agrarpolitik geben wird, wenn die Landwirte nicht einmal ihren Lebensunterhalt mit ihrer Produktion verdienen können. Die Landwirte sind diejenigen, die sich diesbezüglich am meisten engagieren, und das Parlament hat nur erfolgreich ihre Forderungen wiederholt.

Der zweite Punkt, der sich meiner Meinung nach aus unserer Debatte gerade herauskristallisiert hat, ist die Notwendigkeit von Transparenz entlang der gesamten Lebensmittelkette. Alle Sprecher kamen immer wieder auf diesen Punkt zurück, insbesondere in Bezug auf den verarbeitenden Sektor bei den Verhandlungen mit den Produzenten, oder den großflächigen Vertriebssektor, der häufig, zum Beispiel im Falle von Obst und Gemüse, unglaubliche Profite absahnt. Heutzutage ist das alles anerkannt; diese Notwendigkeit wird nicht länger in Frage gestellt.

Viele Sprecher sind auch auf das Problem der Spekulation eingegangen; ich werde das jetzt nicht noch einmal wiederholen.

Daher würde ich sagen, dass, sobald morgen im Plenum abgestimmt worden ist – und ich glaube, dass alle Reden den kollektiven Wunsch des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gezeigt haben, diesen Bericht vorzulegen und alle unsere Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, – sobald der Text verabschiedet ist und morgen darüber abgestimmt wurde, die Kommission an der Reihe ist. Überdies möchte ich dem Kommissar sagen: Nun sind Sie an der Reihe, etwas zu unternehmen. Dies ist eine Initiative, die wir ergreifen. Wir unterbreiten Ihnen Vorschläge.

Unsere Erwartung ist natürlich, dass diese Arbeit jetzt von der Kommission und dem Rat aufgenommen wird, da es klar ist, dass das Parlament alleine nichts ausrichten kann. Auf der anderen Seite werden wir, indem wir zusammenarbeiten, eine neue gemeinsame Agrarpolitik formen können. Überdies werden wir jedoch den europäischen Landwirten Hoffnung geben können.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 7. September 2010, 12.30 Uhr, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt eine Erklärung der Kommission zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi-Ashtani und Zahra Bahrami.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D), schriftlich. – (PT) Ich gratuliere dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu der signifikanten Abstimmung zugunsten dieses Berichts sowie zu dem Engagement und dem Vorrang, den die Abgeordneten diesem Thema beigemessen haben. Die aktuelle Situation der extremen Preisvolatilität hat eine klare Asymmetrie zwischen den Konsumentenpreisen und den Preisen, die an die Kleinerzeuger gezahlt werden, gezeigt, wodurch klare Ungerechtigkeiten in der Lebensmittelversorgungskette bewiesen sind.

Der Missbrauch der Verhandlungsmacht setzt besonders die Kleinerzeuger unter Druck. Daher fordere ich von diesem Haus, mit großer Mehrheit dafür zu stimmen, damit dieses Zeichen des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission und die Landesregierungen dabei unterstützen kann, passende Maßnahmen zu verabschieden. Kürzlich hat zum Beispiel die portugiesische Regierung kühner Weise über die Supermärkte eine 30-Tage-Frist verhängt, innerhalb derer die Landwirte für verderbliche Waren zu bezahlen sind, und eine 60-Tage-Frist für Nahrungsmittel für den menschlichen Verzehr; Ziel ist es, einen größeren Ausgleich bei den vertraglichen Beziehungen zwischen Verarbeitungs-, Vertriebs- und Produktionsindustrie in der Lebensmittelkette zu erreichen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Eines der Hauptziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, unseren Landwirten gerechte Einkommen zu garantieren. Uns ist die problematische Lage auf dem Lebensmittelmarkt bewusst. Die Landwirte sind bei den Verhandlungen mit Großhändlern und Supermarktketten benachteiligt und dazu gezwungen, immer niedrigere Kaufpreise für ihre Nahrungsmittel zu akzeptieren, während die Bürgerinnen und Bürger Grundnahrungsmittel zum selben oder immer teurer werdenden Preis einkaufen. Die Gewinnspannen der Verkäufer betragen zwischen Landwirt und Kunde über 200 %. Der Bericht hebt eine Reihe unfairer Vertragspraktiken hervor, begrenzten Marktzugang und Gebühren, die Produzenten für ihre Aufnahme in die Nahrungsmittelversorgung im Einzelhandel auferlegt werden, späte und hinausgezögerte Zahlungen, einseitige Vertragsänderungen u. ä. Die Situation auf dem Lebensmittelmarkt muss unverzögert angesprochen und es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen für das Management von Einkaufs- und Verkaufspreisen gefunden werden. Es würde helfen, Preistransparenz in der Lebensmittelkette zu haben, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern, Preisschwankungen beschränken und zum Bewusstsein unter den Partnern bezüglich Versorgung, Nachfrage, Preise und Verhandeln auf dem Markt beitragen würde. Meiner Ansicht nach besteht jedoch das einzige effektiv funktionierende Instrument darin, die Mindestpreise, die die Produktionskosten decken, festzulegen. Das würde dann den Landwirten ein gerechtes Einkommen garantieren und Verlustverkäufe begrenzen. Dieser Preis könnte der Referenzpreis im Verhandlungsrahmen zwischen Erzeugerorganisationen und nachgelagerten Bereichen der Lebensmittelkette sein.

  Jim Higgins (PPE), schriftlich. – Dieser Bericht wird nicht automatisch die Situation verbessern, in der Landwirte als Primärproduzenten in vielerlei Hinsicht von der verarbeitenden Industrie und den Einzelhandelsketten ausgebeutet werden. Der Bericht deckt aber unfaire Praktiken auf und weist auf die Notwendigkeit hin, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam handeln müssen, um die Kluft zwischen den Produktionskosten der Landwirte und den Kosten, wenn das Produkt im Einkaufswagen landet, zu überbrücken. Als der Bericht im Ausschuss debattiert wurde, betonte ich die frühere, aber jetzt verbesserte Situation, in der Milchbauern Milch mit einem Kostenaufwand von 27 Cent pro Liter produzierten, während ihnen 5 Cent weniger als ihre Produktionskosten bezahlt wurde. Wichtig ist, dass der Bericht nicht verstaubt, sondern auf seine Empfehlungen hin gehandelt wird.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Der Initiativbericht von Herrn Bové spricht das insgesamt wichtige Problem der Einnahmen der Landwirte an. Die Lebensmittelpreise sind seit 1996 um 3,3 % pro Jahr gestiegen, während die Preise, die die Landwirte erhalten, nur um 2,1 % und ihre Betriebskosten um 3,6 % gestiegen sind.

Als Abgeordneter verstehe ich voll und ganz die Schwierigkeiten, die hin und wieder unüberwindlich und von französischen und europäischen Landwirten auszuhalten sind. Europäische Hilfen, die als Folge von speziellen sektoralen Krisen auf einmaliger Basis zur Verfügung gestellt werden, können die Situation der Landwirte langfristig nicht verbessern. Daher entschied der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, diesen Bericht über die Einnahmen der Landwirte zu entwerfen, der als Aufruf an die Europäische Kommission gedacht ist, eine gründliche Analyse der Lebensmittelversorgungskette zu unternehmen.

Die unklaren Praktiken bremsen alle Bemühungen, um die beträchtlichen Spannungen zwischen den verschiedenen Akteuren zu lösen, und jegliche Versuche, die Ungleichgewichte zu korrigieren, um eine gerechtere Verteilung zu erwirken. Die Landwirte wollen wirklich Lösungen für die Widersprüche, die von den Institutionen selbst beobachtet werden.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ganz gewiss berührt der Bericht von Herrn Bové eines der sensibelsten aktuellen Themen. Die Wirtschaftskrise hat sich besonders stark auf das Einkommen der Landwirte ausgewirkt, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um landwirtschaftlichen Betrieben und ländlichen Haushalten wieder auf die Beine zu helfen. Die Maßnahmen müssen jedoch auch ihre Modernisierung unterstützen, weil Modernisierung die einzige Möglichkeit ist, wie wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und ein vernünftig hohes Einkommen garantieren können. Daher würde ich gerne meine eigene Sicht zum Ausdruck bringen, dass ich glaube, dass sich der Bericht auch mit dem Thema der ländlichen Entwicklung hätte beschäftigen sollen, die eine der Grundlösungen für die Probleme in der europäischen Landwirtschaft ist, besonders in den neuen Mitgliedstaaten.