Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 7. September 2010 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Kurt Lechner (A7-0218/2010)

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Vielen Dank, Herr Präsident, ich bat um eine Erklärung zur Abstimmung zum Eigeninitiativbericht Lechner, da ich es für extrem wichtig halte. Und ich nehme an, dass jetzt eine Erklärung zur Abstimmung zum Eigeninitiativbericht Lechner folgen wird, da Sie mich angesprochen haben. Vielen herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, in Kürze: der Eigeninitiativbericht Lechner, über den wir gestern Abend hier beraten haben, ist meiner Ansicht nach extrem wichtig. Dieser Bericht schlägt eine Verknüpfung von Unternehmensregistern oder ähnlichen Registern von juristischen und natürlichen Personen in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel vor, eine vertrauenswürdige und zuverlässige Informationsquelle über eine Partei für potentielle Geschäftspartner, Verbraucher oder Gläubiger bereitzustellen und dadurch Transparenz und Rechtssicherheit in rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu erreichen.

Eine Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die Einrichtung eines Basissatzes von Daten zu jeder registrierten Organisation bzw. Einrichtung, und demnach auch die Verknüpfung von Unternehmensregistern. Ich habe diesen Bericht auch unterstützt, weil er eine Integration des Systems von European Business Registers in das so genannte e-Justiz-Vorhaben vorschlägt, welches eine bessere Umsetzung dieser Maßnahme sicherstellen wird.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, ich bin sicher, dass Sie sich an die wunderbare Szene in dem Film von Dr. Schiwago erinnern werden, wo die Bourgeoisie und die Aristokraten in dem warmen, goldenen Licht eines Restaurants Champagner genießen, während draußen in der Dunkelheit ringsherum das Volk wütet. Während ich heute Vormittag unserer Aussprache zuhörte, wurde ich nicht das erste Mal an diesen Filmmoment erinnert.

Wir haben gerade eine Eurobarometer-Umfrage gehabt, die zeigt, dass das Vertrauen in die EU auf einem historischen Tiefstand ist. Eine Minderheit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern glaubt jetzt, dass die Europäische Union nutzbringend ist. Aber wir hörten von Herrn Verhofstadt, Herrn Daul und anderen, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass wir nicht genug tun, weil sie möchten, dass Europa mehr tut. Wir hörten von dem Präsidenten der Kommission, dass die Nationalstaaten Schuld daran waren. Nun, ich nehme an, es liegt in der menschlichen Natur, die versucht, sich nicht selbst ihre eigene Unbeliebtheit zu vorzuwerfen. Aber es wäre schön gewesen, einige Hinweise gehabt zu haben, dass diese Krise etwas mit dem Euro, mit den Rettungsprogrammen, mit der puren Ungerechtigkeit des Umherschiebens von öffentlichen Mitteln und mit der Selbstherrlichkeit, mit der wir die Wahlergebnisse abtun, zu tun haben könnte.

Gestatten Sie mir, mit den Worten von Edmund Burke zu schließen, die ungewöhnlich gut zu unserer gegenwärtigen Unzufriedenheit zu passen scheinen: „Weil ein halbes Dutzend Grashüpfer unter einem Farnkraut mit ihrem aufdringlichen Zirpen ein Feld erklingen lassen können, während tausende von großen Rindern, die im Schatten der britischen Eiche ruhen und im Stillen wiederkäuen, sollten Sie bitte nicht glauben, dass jene, die den Lärm machen, die einzigen Bewohner des Feldes sind.“

Bericht: Pablo Zalba Bidegain (A7-0210/2010)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Die Achillesferse von dem Abkommen mit Korea ist die Erstattung von Zolltarifen oder die Ausnahme von Tarifen, insbesondere für von China nach Korea importierte Erzeugnisse, was schwer zu überwachen ist und wodurch ein Schaden für die europäische Industrie erwartet wird. Dies eröffnet den Markt in einer beispiellosen Weise, zudem ohne wechselseitigen Vorteil für die EU. Daher unterstütze ich die Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit Korea nicht. Der Bericht des Ausschusses für internationalen Handel versucht, Aufmerksamkeit auf diese Probleme zu lenken und die leichtere Durchführung von Schutzmaßnahmen zu fördern. Das Übereinkommen sollte, bevor wir es ratifizieren, in dieser Hinsicht geändert werden. Anderenfalls werden wir den Ast absägen, auf dem die europäische Industrie – und nicht nur die Automobilindustrie – sitzt. Ich begrüße die Vertagung der Abstimmung; es ist ein vernünftiger Schritt.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, ich möchte ganz genau wissen, dass jene, die sich während der Erklärungen zur Abstimmung zu zwei Berichten äußern möchten, dazu in der Lage sein werden.

Ich verweise auf den Bericht Binev und den Bericht Winkler. Seit wir mit den Folgeberichten anfingen, wollte ich sichergehen, dass mir gestattet würde zu sprechen, anderenfalls.

(Der Präsident teilte dem Redner mit, dass es in Übereinstimmung mit Artikel 170 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht möglich wäre, Erklärungen zur Abstimmung zu den zwei erwähnten Berichten abzugeben)

Dann also wird es keine Erklärungen zur Abstimmung zu diesen zwei Berichten geben.

Bericht: José Bové (A7-0225/2010)

  Paolo Bartolozzi (PPE). – (IT) Vielen Dank, Herr Präsident, und entschuldigen Sie. Mit meiner Rede möchte ich aufzeigen, wie die schrittweise Aushöhlung der Einkommen europäischer Landwirte, trotz wachsender Gewinnmargen für die Agroindustrie, eine besorgniserregende wirtschaftliche Randstellung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern mit als Folge die Aufgabe von landwirtschaftlichen Tätigkeiten verursacht.

Dies erfordert daher einen Kurswechsel, den die Europäische Kommission selbst anerkennt und den der behandelte und diesen Vormittag zur Abstimmung gestellte Bericht – für den ich meine Unterstützung äußern möchte – mit reichlich Erläuterungen und Vorschlägen auch auf einer Gesetzes- und Abteilungsebene aufzeigt.

Tatsächlich müssen wir die weltweite Spekulation mit Rohstoffen bekämpfen und die Versorgungssicherheit garantieren. Darüber hinaus muss auch eine größere Preistransparenz garantiert werden; nicht nur, um Landwirten Gerechtigkeit und Würde widerfahren zu lassen, sondern auch, um die gravierenden, ungleichen Verteilungen zu korrigieren, die bezüglich der Verhandlungsmacht bestehen und um Missbrauchspraktiken zwischen den verschiedenen Unternehmern zu verhindern.

Die Landwirtschaft muss als ein Sektor von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität bestätigt werden und sie muss in dem europäischen und globalen Marktumfeld Stärke wiedergewinnen.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich denke, wir haben heute eine gute Entscheidung getroffen, gut für die Landwirte, gut für die Verbraucher, aber auch gut für die europäische Wirtschaft insgesamt. Das Wichtigste an diesem Initiativbericht ist das politische Signal. Es ist das Signal an die Wertschöpfungskette, dass auch und besonders der Landwirt ein Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Arbeit hat. So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Ich habe überhaupt nichts dagegen, günstige, preiswerte Lebensmittel anzubieten und zu kaufen, aber die Betonung liegt hier auf preiswert. Wer aber Lebensmittel unter ihrem Energiewert verkauft, das heißt, wenn die thermische Verwertung mehr Geld einbringt als der Verkauf von Lebensmitteln, dann ist irgendetwas faul im System. Dann funktioniert der faire Wettbewerb nicht. Wenn der faire Wettbewerb nicht funktioniert, dann muss die Politik eingreifen. Und genau das ist der Inhalt des beschlossenen Antrags.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, auch ich unterstützte den Bericht Bové und ich kann die Anmerkungen von meinem Kollegen, Herrn Jahr, wiederholen.

Dies wäre ein äußerst positives Signal für alle, sowohl im politischen Leben als auch auf allen Ebenen der Wirtschaftskette, dass das Parlament es hier ernst meint. Wir hatten gestern Abend eine lebhafte Aussprache. Nicht jeder ist mit den gesamten Inhalten von diesem Bericht einverstanden, aber wir stimmen alle darin überein, dass die Landwirte nicht weiter ausgepresst werden können. Im Augenblick wird das Blut buchstäblich aus ihnen herausgepresst. Sie bekommen immer weniger von dem Endpreis, den wir alle für unsere Lebensmittel in den Supermärkten bezahlen, und dieser Zustand muss beendet werden.

Wir müssen uns die Rolle der marktbeherrschenden Akteure anschauen. Wir brauchen einen Bürgerbeauftragten für den Lebensmittelsektor, und wir müssen uns anschauen, welchen Einfluss der globale Markt auf unsere Lebensmittelproduzenten hat. Wir müssen das Wettbewerbsrecht prüfen. Ich bin froh, dass dieser Bericht hier im Parlament die Aussprache und die Unterstützung, die er verdient, bekommen hat. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Worte der jüngsten Zeit zu bekräftigen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich unterstützte den Bericht über gerechte Einkommen für Landwirte und bin erfreut, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments Interesse an der schlecht funktionierenden Lebensmittelkette und dem Widerspruch zwischen niedrigen Einkaufspreisen und hohen Preisen für Verbraucher zeigt. Dennoch möchte ich hier nochmals betonen, dass es für Landwirte seitens der EU 12 eine inakzeptable Diskriminierung und einen ungleichen Wettbewerb gibt – wegen der höheren Subventionen, die durch die EU 15 genossen wurden. Für tschechische Verbraucher ist es zum Beispiel schwierig, Milch, Gemüse, Eier und sonstige Grunderzeugnisse von tschechischen Landwirten zu beziehen, da die multinationale Einzelhandelskette die stärker subventionierten, und daher billigeren, Erzeugnisse aus den EU-15-Staaten bevorzugt. Dies muss so schnell wie möglich geändert werden.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, dass dieser Bericht, der von gerechten Erlösen für Landwirte spricht, absolut notwendig ist. Besonders, weil die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und die Kosten weitaus stärker als der Betrag gestiegen sind, die Landwirte für ihre Produktion erhalten. Es sind die großen Einzelhandelsketten in dieser Situation, die durch diesen Prozess tatsächlich nichts einbüßen. Ich weise darauf hin, dass es immer das Ziel der Europäischen Union gewesen ist, die Einkommen der Landwirte zu verbessern. Aber wir können sehen, dass es unmöglich ist, diesen Kriterien für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu entsprechen. Die für die Landwirtschaft bestimmten Mittel werden weiterhin aufgestockt, aber es wird nichts erreicht. Die Landwirte aus einigen der neuen Mitgliedstaaten der EU, einschließlich Lettlands, sind die echten Verlierer verglichen mit den industriellen Erzeugern und deren Kolleginnen und Kollegen in den wirtschaftlich stärkeren europäischen Ländern, die es sich leisten können, diesen zusätzliche Unterstützung zu geben. Auf diese Weise wird die Umsetzung des Kohäsionsprinzips der Europäischen Union gleichfalls erheblich erschwert. Auch begrüße ich speziell die Erklärung in dem Bericht, dass es eine klare Offenlegung von den Profiten geben muss, die in den Einzelhandelsketten und bei den Großhändlern zu Lasten der Landwirte entstehen. Vielen Dank.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, es ist mir eine Freude, diesen Bericht zu unterstützen. Der Titel „Gerechte Einkommen für Landwirte“ sagt alles, denn er weist darauf hin, dass die Einkommen von jetzt und für eine lange Zeit ungerecht gewesen sind.

Gott sei Dank unternehmen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Die Profite müssen gerecht zwischen den Erzeugern, Verarbeitern und Einzelhändlern aufgeteilt werden, was im Augenblick nicht geschieht. Dieser Bericht wird zumindest das richtige Signal geben, und wir können von dort aus weitermachen.

Wenn das erreicht ist, hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, zu einer starken und finanziell gut ausgestatteten Gemeinsamen Agrarpolitik zu gelangen, um in der Zukunft die Lebensfähigkeit des landwirtschaftlichen Familienbetriebs und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Wir haben heute einen guten Anfang gemacht. Hoffentlich können wir zu gegebener Zeit etwas liefern.

Bericht: Miguel Portas (A7-0236/2010)

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Ich habe für den Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt. Für viele ist die europäische Solidarität ein abstraktes Konzept, aber sie ist ein Mechanismus, der einzelnen europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommen sollte, insbesondere jetzt, wenn sie in einer Zwangslage und schwierigen Situation sind. Jedoch hat sich erwiesen, dass der Fonds nicht zufriedenstellend funktioniert, und deshalb erwarte ich von der Kommission, die Forderung nach einer Halbzeitüberprüfung der Arbeitsweise des Fonds und einer Überprüfung der Regulierung ernst zu nehmen.

Ich habe einen Vorbehalt im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Fonds; er bezieht sich auf seine unbegrenzte Zeit. Ich glaube, dass der Fonds eine politische Antwort auf die aktuelle Situation ist und dass die Europäische Union in Zukunft Beschäftigung durch andere Instrumente fördern sollte. Sie muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherstellen. Wir dürfen keinesfalls einen Mechanismus etablieren, der jene begünstigen würde, denen eine Einstellung auf die sich ändernden globalen Bedingungen nicht gelingt. Das ist der Kontext, in dem ich meine Stimme abgebe.

  Barbara Matera (PPE). – (IT) Herr Präsident, als Schattenberichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu diesem Eigeninitiativbericht möchte ich zunächst dem Berichterstatter für die wichtige Arbeit danken, die er geleistet hat, insbesondere in Verbindung mit allen politischen Fraktionen.

Ich glaube, dieser Bericht enthält angesichts der Halbzeitbewertung einige wichtige Argumente für die Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Diese Durchführungsvorschläge stehen im Einklang mit meinen eigenen Ergebnissen bei Fällen, die ich während des Jahres 2010 im Haushaltsausschuss geprüft habe. Ferner entsprechen sie der Notwendigkeit, die mit dem Fonds im Zusammenhang stehenden Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

In Anbetracht der besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage für die europäischen Unternehmen und der zunehmenden Zahl von Unterstützungsersuchen aus den Mitgliedstaaten, glaubte ich, dass es grundlegend war, in dem Bericht aufzuzeigen, dass die Fondsdeckung für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze im Ergebnis der Wirtschaftskrise verlieren, bis 2013 ausgedehnt werden muss.

Um zum Abschluss zu kommen – die Organe der Europäischen Union werden darum gebeten, ein positives Signal für die Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung zu geben, und der Europäische Fonds für die Anpassung stellt eine wichtige Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger dar.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn wir die Tatsache in Betracht ziehen, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingerichtet wurde, um die drohende Arbeitslosigkeit zu reduzieren und neue Arbeitsmöglichkeiten zu vergrößern, die für unter der Globalisierung leidende Menschen zugänglich sind, ist es immer noch besorgniserregend, dass die 500 Mio. EUR so wenig genutzt werden und dass es nicht weniger als neun Länder gibt, die nicht einmal einen einzigen Antrag vorgelegt haben. Selbstverständlich muss dieser positive Anfang, als die Kommission nach dem Ausbruch der Krise entschied, die Verfahren für die Auszahlungen aus dem Fonds leichter und einfacher zu gestalten und ihn auch zu verbessern, fortgesetzt werden. Wie auch immer, diese Arbeit muss fortgesetzt werden. Ich glaube, dass dies speziell der Fall im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten ist, die viele kleine und mittelständische Unternehmen haben, wo nicht viele Menschen in einem einzigen Unternehmen, sondern viele Menschen in vielen Unternehmen ihre Arbeitsplätze verlieren. Genau dieser Aspekt muss weiter verbessert werden, damit der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wirklich auf jene Länder angewandt werden kann, deren Bruttoinlandsprodukt unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Vielen Dank.

Bericht: José Bové (A7-0225/2010)

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Heute haben wir einen wichtigen Bericht über gerechte Einkommen für Landwirte und eine besser funktionierende Lebensmittelversorgungskette in Europa angenommen. Das effektive Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette ist nicht nur ein Produkt der gesamten zurückgelegten Strecke der landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Feld bis zur Verarbeitung, dem Großhandel, dem Einzelhandel und dem Tisch des Verbrauchers nehmen, sondern verfügt auch über eine besondere Natur und Komplexität. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist zu einem großen Teil von natürlichen und klimatischen Bedingungen abhängig, auf die Landwirte einen sehr begrenzten Einfluss haben. Die lebensmittelverarbeitende Industrie diktiert den Landwirten die Preise, während der Handel sowohl in Bezug auf die Verarbeiter als auch die Verbraucher das gleiche macht. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Preise auszuwerten und deren Transparenz zu überwachen. Dies bedeutet nicht, die Gesetze des freien Marktes zu verletzen, aber es schränkt tatsächlich die monopolisierende Auswirkung des Zwischenhandels ein. Gegenwärtig werden Aufsichts- und Überwachungsbehörden für die Finanzmärkte eingeführt. Einige Leute wollen, dass Aufsicht und Überwachung aus dem Agrarmarkt entfernt werden. Solche Leute berücksichtigen die Tatsache nicht, dass die Erzeuger klein und unabhängig sind, und dass sie gegenüber den mächtigen Interessen des Wirtschaftsverkehrs den Kürzeren ziehen und gewaltige Verluste erleiden.

Bericht: Tadeusz Zwiefka (A7-0219/2010)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, der Bericht von Herrn Zwiefka spiegelt viel Können und eine beachtliche Menge an Arbeit bei der Untersuchung von bestehenden Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkommen – insbesondere des Haager Übereinkommens – und der Rechtsprechung wider, von denen gewisse Aspekte – es muss wirklich gesagt werden – bisweilen widersprüchlich sind.

Tatsächlich löst dieser Bericht jedoch nur einen Teil des Problems. Wenn es einen Bereich gibt, in dem die europäischen Rechtsvorschriften vollständige Legitimität haben, ist es nicht die Harmonisierung des Sachrechts, was in der Standardisierung des Rechts in allen Mitgliedstaaten resultieren würde, sondern die Regelungen bezüglich der Kompetenzkonflikte, primär, um zu wissen, welches Gericht die gerichtliche Zuständigkeit hat – und zweitens, um die Zuständigkeiten zu kennen; mit anderen Worten, um festzusetzen, welches Recht Anwendung findet.

Welches Recht findet im Fall von Verträgen Anwendung, wenn davon Menschen betroffen sind, die an verschiedenen Orten ansässig sind? Im Fall von Vermögenswerten, ob unbewegliches, bewegliches oder immaterielles Vermögen – worum es bei gewerblichem Eigentum geht? Im Fall von Verträgen, wenn die Vertragsparteien an verschiedenen Orten ansässig sind?

All dies, Herr Präsident, muss durch einen europäischen Kodex geregelt werden. Bis wir diesen europäischen Kodex des internationalen Privatrechts haben, werden wir beträchtlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Dieser Bericht hat das Verdienst, diese, sofern das Vollstreckungsurteil betroffen ist, teilweise zu lösen.

Bericht: Antonyia Parvanova (A7-0221/2010)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich stimme der Verfasserin des Berichts zu, dass Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, innerhalb der EU unter verschiedenen Formen von Diskriminierung leiden und dass es unsere Pflicht ist, deren Bedingungen zu verbessern. Insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Sicherheit und zur Gesundheitsversorgung. Allerdings bittet der Bericht die Kommission auch darum, nach ethnischer Gruppe klassifizierte statistische Daten zu sammeln. Die Charta der Grundrechteverbietet ausdrücklich die Sammlung von Daten, die nach Rasse eingestuft sind.

Deshalb möchte ich zwei Fragen stellen: Ist die Kommission in der Lage, eine solche Analyse ohne Verletzung des internationalen Rechts anzufertigen, oder gibt es den Versuch, den entsprechenden Artikel der Charta abzuändern, damit die Durchführung derartiger Untersuchungen möglich wird? Ist sich die Verfasserin oder diese ganze Versammlung dieser widersprüchlichen Situation bewusst? Trotzdem habe ich für den Bericht gestimmt.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Parvanova über die gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, gestimmt, da dieser Bericht – wie fast alle politisch korrekten Initiativen dieser Art – kontraproduktiv ist. Zum Beispiel grenzt die Länge, in die die Berichterstatterin zur Vermeidung des Begriffs „Islam“ geht, an das Lächerliche. Ein weiteres Beispiel ist die Erkenntnis, dass Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, von Männern diskriminiert werden, die jenen gleichen Minderheiten angehören. Der Bericht stellt fest, dass es keine Rechtfertigung für Gewalt aufgrund von Brauchtum, Traditionen oder religiösen Erwägungen gibt, aber er scheut davor zurück, deutlich darauf hinzuweisen und es direkt zu sagen: dass viele der Grundsätze, die zum Islam gehören, nicht in unsere europäische Gesellschaft integriert werden können. Bevor wir, das Europäische Parlament, nicht aus diesem Stadium des Leugnens herauskommen, werden alle Maßnahmen, die auf die Integration von Frauen aus islamischen Ländern abzielen, von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

Bericht: Sirpa Pietikäinen (A7-0237/2010)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL)Ältere Menschen werden heutzutage oft fälschlicherweise als ineffizient und ungeeignet für die Arbeit angesehen, obgleich sich das EU-Recht gegen jegliche Diskriminierung aufgrund des Alters ausspricht. Der gewaltige Mehrwert, den diese dank ihrer vielen Jahre Erfahrung zu den Volkswirtschaften beitragen, wird vergessen. Wegen der anhaltenden Diskriminierung aufgrund des Geschlechts befinden sich Frauen in diesem Zusammenhang auf dem Arbeitsmarkt in einer besonders schwierigen Lage. Zusätzlich leben Frauen laut Statistik länger als Männer, was bedeutet, dass sie in einem größeren Ausmaß vom Problem der Armut und niedrigerer Rentenzahlungen betroffen sind. Dies wurde dadurch verursacht, dass sie in den gleichen Positionen eine niedrigere Entlohnung als Männer bekommen haben. Alle diese Probleme sind in ländlichen Gebieten besonders sichtbar. Im Hinblick auf das Genannte bin ich erfreut, dass Entschließungen gemacht werden, die uns an dieses Problem erinnern und uns dazu auffordern, fortgesetzte Anstrengungen zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu unternehmen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, ich unterstütze diesen Bericht und möchte die Aufmerksamkeit speziell auf drei Absätze lenken, die meiner Ansicht nach wirklich wichtig sind. Wichtig in Anbetracht der Eile, ältere Menschen in Pflege zu geben, anstatt sie in der Gemeinschaft oder in deren eigenem Zuhause zu betreuen. Die Absätze 17, 19 und 25 sind in dieser Hinsicht besonders ermutigend. Wir müssen sicherstellen, dass es einen rechtsbasierten Ansatz für die Pflege von älteren Menschen gibt. Wir müssen sicherstellen, dass ältere Menschen in ihrem eigenen Zuhause unabhängig leben können und es dafür Unterstützung für sie gibt. Wir sollten nicht erlauben, dass aus älteren Menschen Profit herausgeschlagen wird, indem man sie in die private Pflege verlegt.

Auch möchte ich die Aufmerksamkeit auf den Absatz 13 lenken, der Arbeit und Pflege miteinander in Einklang bringt. Dürfte ich diesem und vielen Parlamenten in ganz Europa – und natürlich darüber hinaus – vorschlagen, dass wir die Vereinbarkeit von politischer Arbeit mit der Pflege betrachten müssen? Ich würde gerne eine Untersuchung dazu vornehmen, wie viele Menschen in diesem Parlament sowohl Pflege ausüben als auch über eine politische Funktion verfügen. Äußerst dünn gesät.

  Erminia Mazzoni (PPE). – (IT) Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er einige sehr wichtige Grundsatzerklärungen enthält.

Die erste ist – obgleich das Altern normalerweise negativ gesehen wird, stellen ältere Menschen eine wirtschaftliche und soziale Ressource dar, aus der wir schöpfen, aber die wir nicht anerkennen; dass die Wirtschaftskrise schwerwiegendere Auswirkungen für Frauen und speziell ältere Frauen hat; dass die Altersdiskriminierung in Bezug auf die Eingliederung nicht existieren sollte; und dass Frauen stärker von Armut und darüber hinaus geringen Renten betroffen sind, obgleich sie die Säulen des Wohlstands sind.

Dieser Bericht schlägt einen wichtigen Weg vor, um dabei zu helfen, dem Europa der Nationen und demnach dem Europa der Völker, aller Völker, Leben einzuhauchen. Die Methode bringt die Entwicklung eines Ansatzes für die Bestimmung von Bewertungen, Statistiken und Daten mit sich, die auf dem Bewusstsein der geschlechtsbedingten Ungleichheiten in den höheren Altersgruppen beruhen, die hauptsächlich aus den akkumulierten geschlechtsbezogenen Nachteilen während eines ganzen Lebens resultierten. Sie erkennt gleichfalls die Annahme eines Ansatzes zur Berücksichtigung des Lebens insgesamt, bei dem die wechselseitigen Verbindungen zwischen dem Altern und dem Geschlecht wie bei den Bemühungen um die Fortentwicklung der Strategien für ein aktives Altern berücksichtigt werden.

In dieser Entschließung werden drei grundlegende und wichtige Aspekte gefordert: ein Mechanismus zur Sicherstellung der Akkumulation von Rentenansprüchen sogar während jener Zeiten, in denen eine Person die Betreuungsarbeit wahrnimmt; die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Reformierung von Altersversorgungssystemen und der Angleichung des Rentenalters; und die Bereitstellung von Vergütung für Betreuungsarbeit.

Dies ist insoweit eine sehr wichtige Information, als einzelne Mitgliedstaaten, und insbesondere Italien, ihre nationalen Altersversorgungssysteme anpassen, um den europäischen Leitlinien zu entsprechen. Diese sind die wahren europäischen Leitlinien.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da die Annahme des angegebenen Vorschlags die besondere Situation von älteren lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Frauen berücksichtigen sollte. Bedeutet das, dass sie einen höheren Status als andere ältere Frauen haben sollten? In der gestrigen Aussprache betonte ich, dass das größere Armutsrisiko für Frauen im Rentenalter auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sie sich um die Familie kümmern und die Kinder erziehen, und weil ihre Lebenseinkommen durchschnittlich niedriger als die von Männern sind. Und das muss geändert werden. Jedoch hat dies nichts mit ihrer sexuellen Orientierung zu tun.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, ich war erfreut, diesen Bericht unterstützen zu können. Ich war die einzige Person, die gestern Abend an der Aussprache teilnahm und die nicht wirklich gesprochen hat. Der Grund dafür, warum ich nicht sprach, war, dass ich den Eindruck hatte, der Titel sei in gewisser Hinsicht eine Fehlbezeichnung. Anstatt über die Rolle von Frauen in einer alternden Gesellschaft zu sprechen, diskutierten wir tatsächlich die Behandlung von älteren Frauen in einer alternden Gesellschaft.

Natürlich besaßen einige der vorgebrachten Argumente absolut Gültigkeit, insbesondere die Ungleichheit bei den Zahlungen von Renten zwischen Männern und Frauen, was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Dennoch gibt es eine große und dringende Notwendigkeit, eine weitere Diskussion über die Rolle von sowohl Männern als auch Frauen in einer alternden Gesellschaft zu führen. Es muss insbesondere einkalkuliert werden, wenn es um die Aufstellung des Haushaltsplans geht. Ich glaube nicht, dass dies in der Vergangenheit getan wurde. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft hat man nicht angemessen angesprochen. Wenn diese Pläne nicht schief laufen sollen, muss dies dringend getan werden.

Bericht: Morten Løkkegaard (A7-0223/2010)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Herr Präsident, Sie, ich und einige andere sind dabeigeblieben. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass er für die Beziehung zwischen den Politikern in ihren verantwortlichen Positionen und die Wähler wichtig ist, und dies alles als ein zentrales Element unserer mittelbaren Demokratie dienen kann. Ich denke, dass dies alles eine wichtige Anforderung für die Sicherstellung der vollständigen, bewussten und demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am EU-Integrationsprozess ist.

Leider muss beobachtet werden, dass auch die letzten Europawahlen eine hohes Maß an Enthaltung hatten, und dies ist in allen europäischen Ländern – und nicht nur in Europa – ziemlich verbreitet. Es zeigt deutlich, wie wenig Informationen die Bürgerinnen und Bürger über europäische Strategien und Angelegenheiten erhalten und wie losgelöst sie sich bedauerlicherweise von unserer Institution empfinden.

Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Bürgerbeteiligung in den Entscheidungsprozess der Europäischen Union einführt, ist es wichtig, dass wir eine Anstrengung zur Schließung dieser Lücke vornehmen. Die Institution muss tatsächlich bestrebt sein, einen uneingeschränkten, kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Informationen zu gewährleisten, die von der Europäischen Kommission herausgegeben werden.

Abschließend muss ich betonen, wie unerlässlich die Gewährleistung dessen ist, dass die europäischen Organe gemeinsam mit den Menschen arbeiten und die zuständigen nationalen Stellen ihre Kommunikation verbessern. Dies alles muss ferner erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten ermutigt werden, eine aktivere Rolle bei der Informierung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu Angelegenheiten einzunehmen, die mit unserem Europa in Verbindung stehen.

  Morten Løkkegaard (ALDE) . – (DA) Herr Präsident, zunächst bin ich erfreut, dass wir heute einen Bericht über eine bessere Kommunikation in der EU angenommen haben. Auch ich habe mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für die gemeinsame Entschließung gestimmt, da es ein Bericht ist, der uns mit einer starken Grundlage ausstattet. Der Bericht beinhaltet im Großen und Ganzen alle Vorschläge, die im März im Ausschuss für Kultur und Bildung angenommen wurden. Dennoch möchte ich sagen, dass zwischenzeitlich weitere Kompromisse vorgelegt wurden, die ich natürlich gehofft hatte bis zur Schlussabstimmung einbehalten zu können. Das war nicht möglich, da starke Lobbykräfte die Entschlossenheit von gewissen beteiligten Parteien in letzter Minute schwächten. Dennoch werde ich es zur Kenntnis nehmen. Ferner kann ich erkennen und bin erfreut, dass diese Vorschläge in einer guten Aussprache gemündet haben, derart, dass wir mit den 46 Vorschlägen in Richtung einer besseren Kommunikation in der EU vorankommen können.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, als ehemalige Journalistin habe ich diesen Bericht besonders gerne unterstützt. Da ich beide Seiten dieser Argumentation kenne – vorher als Journalistin und jetzt als Politikerin –, denke ich, es gibt eine Gefahr bei der Gleichsetzung von Information und Journalismus. Wir müssen damit sehr sorgfältig umgehen.

Im Augenblick ist meine Sorge, dass die Wirtschaftskrise eine gewaltige Zahl von Journalisten arbeitslos werden lässt. Es geschieht gerade in Irland. Lokale Zeitungen und Radiostationen stoßen derzeit Mitarbeiter ab, und der Druck ist groß, Menschen loszuwerden. Es bedeutet, dass die Qualität des Journalismus leiden wird, weil die Menschen nicht die Zeit und die Mittel für die Recherche von Artikeln haben werden und dafür, Themen einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung zuzuführen.

Ich befürchte, dass Europa in die Defensive gedrängt wird, da lokale Artikel abgedeckt und europäische nicht abgedeckt sind, sofern sie nicht einen Bezug zu den Menschen in unseren Mitgliedstaaten haben. Das ist die Herausforderung für die gewählten Abgeordneten dieses Parlaments – die Arbeit, die wir verrichten, zu Hause wichtig zu machen, denn sie ist sehr wichtig.

  Oldřich Vlasák (ECR). – (CS) Das Positive bei diesem Bericht ist sicherlich, dass er die zunehmende Rolle von nationalen Parlamenten wiederholt anerkennt und das Subsidiaritätsprinzips betont. Er beinhaltet auch verschiedene Vorschläge, wie eine größere Transparenz, die Veröffentlichung von Informationen, eine leichtere Akkreditierung für Journalisten und so weiter, die bestimmt unterstützungswürdig sind. Andererseits enthält er Ideen, die mehr als kontrovers sind. Der Bericht schlägt die Bildung einer Gruppe von Korrespondenten vor, deren Aufgabe es wäre, das Thema der Europäischen Union in einer erbaulicheren Weise zu behandeln. Er fordert ferner jeden Mitgliedstaat dazu auf, ein auf EU-Angelegenheiten spezialisiertes Büro einzurichten, dessen Rolle es wäre, die Auswirkungen von EU-Politik zu erklären. Gleichzeitig schlägt er erhöhte Mittel für das Informationsbüro des Parlaments vor. Meiner Ansicht nach könnte ein besseres Ergebnis durch Effizienzverbesserungen und neue Methoden, und nicht durch Erhöhungen des Haushaltsplans erreicht werden. Daher habe ich diesen Bericht abgelehnt.

  Inese Vaidere (PPE). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich begrüße insbesondere die Tatsache, dass uns dieser Bericht an die Verpflichtung der Massenmedien erinnert, die Menschen über das, was in der Europäischen Union geschieht, zu informieren, und dass die Europäische Union betreffende Themen in die Lehrpläne aufgenommen werden sollten. In einer Situation, in der es insgesamt eine große Menge an Informationen über die Europäische Union gibt, wird die Rolle der Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten viel größer. Ich möchte ferner die Notwendigkeit einer Kontrolle dieser Büros betonen, und dessen, wie effektiv die diesen Büros durch die Europäische Union gewährten Mittel ausgegeben werden. Die Betonung, die der Bericht auf die Rolle des TV-Senders Euronews legt, ist ebenfalls besonders begrüßenswert. Es sei betont, dass dieser Sender genauso senden sollte, wie der Bericht angibt – in allen Amtssprachen der Europäischen Union. In Lettland erhalten wir zum Beispiel Informationen von diesem Sender in Russisch, aber es sind keine Informationen in Lettisch, der Amtssprache, verfügbar. Der unabhängige Journalismus hat eine Sonderrolle. Auch möchte ich gern vorschlagen, dass wir eine übergreifende Gesetzgebung in der Europäischen Union einführen, die uns eine Identifizierung der wirklichen Massenmedien auch in jenen Staaten gestatten würde, wo die politische Kapazität für die Einführung nationaler Rechtsvorschriften dieser Art schlicht fehlt. Vielen Dank.

  Emma McClarkin (ECR). – Herr Präsident, dieser Bericht und die Entschließung zu Journalismus und neuen Medien, über die wir heute abgestimmt haben, sollte die Art und Weise untersuchen, in der die neuen Medien den Journalismus verändern. In Wahrheit ist er stattdessen zu einer Wunschliste für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geworden, die die Länge ihrer Druckspalten aufbessern möchten und zu manipulieren wünschen, wie viel über die EU berichtet wird. Die Vorschläge beinhalten europäische Weiterbildungsprogramme für Journalisten, mehr Mittel für die Informationsbüros des Parlaments und sogar mehr Gelder für die EU-Kommunikationspolitik.

Ich glaube an das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich glaube auch an den unabhängigen, glaubwürdigen Journalismus. Das Ausüben von Zwängen und die Bereitstellung von Geldmitteln für Journalisten und öffentliche, unabhängige Sender zwecks Abdeckung von EU-Themen, um das europäische Ideal zu fördern, ist krasse Meinungsmache. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht und diese Entschließung gestimmt. In Rücksicht auf eine Übung in Eitelkeit – es wurde eine Gelegenheit zur Prüfung von Wegen verpasst, um demokratisches Engagement durch soziale Netzwerke zu fördern.

Schriftliche Stimmerklärungen

Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0222/2010)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner polnischen Kollegin, Frau Geringer de Oedenberg, über den Vorschlag zur Kodifizierung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union vom Oktober 1968 gestimmt, die 1968, 1976, 1992 und zweimal 2004 geändert wurde. Im April 1987 wies die Kommission ihre Dienste an, mit der Kodifizierung aller Rechtstexte spätestens nach deren zehnter Änderung fortzufahren, während sie gleichzeitig betonte, dass es sich dabei um eine Mindestregelung handelt und dass sich die Dienste der Kommission im Interesse der Klarheit und des besseren Verständnisses der Bestimmungen bemühen sollten, die Texte, für die sie zuständig sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. Obwohl in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 ein beschleunigtes Arbeitsverfahren festgelegt wurde, kommt es bei der Kodifizierung von europäischen Rechtstexten bedauerlicherweise zu Verzögerungen. Diese Verzögerungen haben sowohl auf unsere Bürgerinnen und Bürger als auch auf die Mitgliedstaaten, insbesondere die öffentlichen Verwaltungen, die Organe der Rechtspflege, die Jurastudenten und -professoren und weitere Personen, Auswirkungen. Es gibt zu viele Bestimmungen, die wiederholt abgeändert worden sind und die nun in den Originaltexten und den nachfolgenden Änderungsgesetzen verstreut sind.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Zur Unterstützung meiner zwischenstaatlichen und territorialen Sicht auf die EU-Politik verteidige ich das Subsidiaritätsprinzip stets voll und ganz und stelle die kostspieligen bürokratischen und verwaltungstechnischen Lasten, die die EU den Mitgliedstaaten, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen häufig aufbürdet, in Frage.

Daher kann ich dem Bericht von Frau Geringer de Oedenberg nur zustimmen, der uns an die Bedeutung einer „besseren Gesetzgebung“ erinnert. Diese kann zum Teil durch eine bessere Einschätzung der Auswirkungen der Rechtsverfahren erreicht werden, bevor ein Entwurf für ein bestehendes Gesetz als offizieller Gesetzesvorschlag der Kommission vorgelegt wird.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Dieser neue Vorschlag beinhaltet eine Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Dieser Vorschlag bewahrt den Inhalt der neu kodifizierten Rechtsvorschriften und strebt nach Präzisierung im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsnormen auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Europäische Union muss ein langfristiges Ziel erreichen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten sicherstellen. Alle Arbeitnehmer müssen das Recht auf Freizügigkeit und die Aufnahme einer Beschäftigung in den Mitgliedstaaten haben.

Die Europäische Union muss sicherstellen, dass die Mobilität der Arbeitnehmer transparenter ist und die Arbeitnehmer dabei unterstützen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und in der Gesellschaft angemessen Fuß zu fassen. Daher muss die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und von arbeitsrechtlichen Vorschriften ausnahmslos abgeschafft werden. Im Hinblick auf die Einführung flexiblerer arbeitsrechtlicher Vorschriften muss es zwischen den Mitgliedstaaten eine bessere Zusammenarbeit geben.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer stellt ein Grundrecht dar und bedeutet mehr Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dieser Wunsch muss festangestellten, saisonalen und Grenzarbeitnehmern sowie denjenigen zu Gute kommen, die einem Mitgliedstaat Dienstleistungen anbieten wollen. Ich stimme für diese Entschließung, da ich ihren Beitrag anerkenne, den sie in Hinblick auf die Unterstützung durch die Arbeitsämter in Bezug auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, in Bezug auf die gleiche Behandlung und in Bezug auf das Recht auf Allgemeinbildung, eine Ausbildung und Weiterbildung für Kinder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates leistet, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind oder waren.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Verordnung zielt darauf ab, die Verordnung von 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und auch die verschiedenen Rechtsakte zu ersetzen, die in sie integriert wurden. Dies ist demnach ein Kodifizierungsverfahren, in dem nach Maßgabe der Stellungnahme der beratenden Gruppe der juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine substantiellen Veränderungen vorgenommen wurden. Ich unterstütze vorbehaltlos diese Initiative, die auf die Vereinfachung und Präzisierung der EU-Rechtsvorschriften abzielt, welche Gegenstand häufiger Abänderungen war und über verschiedene Rechtsakte verstreut ist. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, eine größere Transparenz in den Rechtsvorschriften der Union sicherzustellen und diese zugänglicher und leichter verständlich für normale Europäer zu machen. Sie werden ihnen neue Möglichkeiten und die Chance einräumen, von den ihnen eingeräumten, besonderen Rechten zu profitieren und dadurch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu formen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats, die auf dem Gebiet eines anderen arbeiten, im Hinblick auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ebenso behandelt werden, wie die Arbeitnehmer dieses Landes. Nicht zuletzt in Bezug auf die Bezahlung, von Entlassungen und den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Diese Entschließung beschränkt sich einzig und allein auf die Kodifizierung bestehender Texte in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union, ohne grundlegende Änderungen vorzunehmen, weswegen ich für ihre Annahme gestimmt habe. Ich möchte jedoch erwähnen, dass diese Freizügigkeit eine gesteigerte politische Integration beinhaltet. Nur ein neues Konzept der Sozialität in der Europäischen Union, das jedem Europäer ein Mindestmaß an sozialen Rechten garantieren kann, ermöglicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ohne soziale Probleme und nicht zuletzt soziales Dumping.

Ich bin der Überzeugung, dass diese Freizügigkeit die Einführung von Mindeststandards in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Sozialrente erforderlich macht, welche auf EU-Ebene gewährleistet werden sollten. In Bezug auf die sozialen Rechte steigert die Festlegung dieser Mindeststandards die Homogenität der Arbeitsbedingungen und reguliert die Bewegungen der Handwerksbetriebe.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, der zu Recht die Bedeutung der Schweiz und des EWR Europäischen Wirtschaftsraums für Handelsfragen der EU feststellt. Der Bericht vermerkt explizit, dass dieses Parlament die Gründe der besonderen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU uneingeschränkt anerkennt. Ich würde weiter gehen und die uneingeschränkte Achtung für die Bürgerinnen und Bürger aller vier EFTA-Staaten in Bezug auf die Entscheidung der Beziehungen ihrer Länder mit der EU fordern.

Ein Gebiet von gegenseitigem Interesse für die EU- und EWR-Staaten, welches außerhalb des Geltungsbereichs der Binnenmarktabkommen liegt, ist die Fischerei. In den vergangenen Monaten hat Island einseitig eine Quote für Makrelenbestände festgesetzt, die unmittelbar die Nachhaltigkeit dieser Fischerei bedrohen kann. Derweil ich das Konzept der nationalen Kontrolle der Fischerei nachhaltig unterstütze, muss dies auf der Grundlage einer regionalen Zusammenarbeit und des internationalen Rechts betrieben werden. Ich fordere die isländische Regierung dazu auf, an den Verhandlungstisch mit ihren Nachbarn zu kommen, um eine beiderseits zufrieden stellende und verantwortliche Lösung dieser Situation zu erreichen.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. − Dieses Verfahren bewahrt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, die eine der großen Errungenschaften der EU darstellt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union ist eines der Hauptziele aller Mitgliedstaaten und führt zur Weiterentwicklung der

Volkswirtschaften aller EU-Länder. Darum darf es keinerlei Diskriminierung geben. Daher ist es sehr wichtig, dass alle Verordnungen, die die Erreichung dieses Ziels ermöglichen, perfekt geplant und kodifiziert werden. Die Annahme dieser Verordnung ermöglicht es, alle Mitgliedstaaten hin zu einer Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitiken zu führen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Alajos Mészáros (PPE), schriftlich. – (HU) Die Europäische Kommission misst der Vereinfachung und erhöhten Transparenz des EU-Rechts große Bedeutung zu, um es für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten besser lesbar und leichter zugänglich zu machen. Dennoch kann dieses Ziel so lange nicht erreicht werden, wie zahlreiche, beträchtlich abgeänderte Verordnungen weit verstreut sind. Nach Lage der Dinge erfordert es in einigen Fällen ernsthafte Untersuchungen, um zu bestimmen, welche Rechtsvorschriften gültig sind. Da der Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen in der Europäischen Union auch einige Male abgeändert wurde, muss dieser Text auch kodifiziert werden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese und ähnliche gemeinschaftliche Rechtsvorschriften so schnell wie möglich kodifizieren. Aus diesem Grund habe ich für diese Verordnung gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union war zu früh. Die großen sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, im Speziellen Bulgarien und Rumänien, führen zu massiver Arbeitsmigration von Ost nach West innerhalb der EU. Die Rechtfertigung durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf hier nicht greifen, da die Unterschiede so groß sind, dass es in den alten Mitgliedstaaten zu Lohndumpings und Schwierigkeiten der Integration am Arbeitsmarkt kommt. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe dafür gestimmt, da dies eine Angelegenheit von größter Bedeutung ist, insbesondere zu einer Zeit, in der die Mobilität von Roma-Bürgerinnen und -Bürgern in der EU debattiert wird.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich. – (CS) Ich habe für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in der Fassung, die die juristischen Einwände des Europäischen Parlaments berücksichtigt, gestimmt. Eine Annahme in erster Lesung wird die Einführung dieser Verordnung beschleunigen, was wichtig ist. Dennoch muss ich sagen, dass einige Mitgliedstaaten immer noch dem freien Personenverkehr in der EU verschiedene Hindernisse in den Weg legen. Und sie tun es so auf verschiedenen Ebenen und unter verschiedenen Vorwänden und verletzen dabei den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ich möchte an dieser Stelle die Aufmerksamkeit auf die aktuelle, ungerechtfertigte Schikanierung tschechischer Fahrer durch die deutsche Polizei in den Grenzregionen lenken. Das gestrige Arbeitstreffen zwischen Polizeikommissaren beider Länder hat wenig zur Lösung der Angelegenheit beigetragen, und endete sogar in einem Wortgefecht, welches auch durch die Medien aufgegriffen wurde. Ich rate der Kommission dringend, damit anzufangen, dieses Thema zuverlässig anzusprechen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dies war ein ziemlich technischer, aber unstrittiger Bericht. Aus diesem Grund haben wir Grüne ihn unterstützt.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU schützen wird, gestimmt. Der Binnenmarkt ist auf qualifizierte Arbeitnehmer angewiesen, die in der Lage sind, ungehindert zwischen den Mitgliedstaaten zu verkehren. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vereinfachung und Verdeutlichung von europäischen Rechtsvorschriften ist von höchster Bedeutung, damit die Gesetze für die Öffentlichkeit verständlicher und zugänglicher werden. Das leichte Verständnis von Gesetzen kann den Menschen ein besseres Verständnis der Rechte geben, die für sie von Nutzen sind und die demnach neue Möglichkeiten schaffen. Die Kodifizierung von verstreuten und häufig abgeänderten Bestimmungen ist notwendig, um sicherstellen zu können, dass die europäischen Rechtsvorschriften klar und transparent sind und um sie näher an die Öffentlichkeit heranzuführen.

Dies ist im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sogar von noch größerer Bedeutung: ein Thema, das zu einem der wichtigsten Schauplätze für die Umsetzung der europäischen Integration geworden ist und den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten eingeräumt hat. Denn sie haben – bei Gleichbehandlung und unter Verbot jeglicher Diskriminierung – das Recht auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gestimmt, weil ich denke, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein wesentlicher Grundsatz der EU und des Binnenmarktes ist. Ich fordere die Europäische Kommission und den Rat dazu auf, diese Gelegenheit zur Annahme dieser Verordnung zu nutzen und die Mitgliedstaaten darum zu bitten, die aktuellen Einschränkungen für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer aufzuheben. Die aktuellen Hindernisse, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Mitgliedstaaten behindern, die der EU nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, beschränken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern. Sie können ferner zu illegaler Arbeit und Sozialdumping führen. Die Aufhebung dieser Hindernisse wird sowohl die Wanderarbeitnehmer als auch die lokalen Arbeitnehmer in gleicher Weise schützen. Mit dem Erreichen dieser Ziele würden die wesentlichen Grundsätze der EU geschützt und respektiert. Ich hoffe, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten den erforderlichen politischen Willen zeigen werden.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Freizügigkeit ist ein Grundrecht von Arbeitnehmern und deren Familien. Dieser Bericht beobachtet treffend, dass die Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften in der Europäischen Union eines der Instrumente sein sollte, mit dessen Hilfe die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern können. Die Freizügigkeit ist sowohl eine Frage von Freiheit als auch Würde. In dieser Hinsicht hatte der EU-Beitritt meines Landes Litauen einen großen Effekt. Mit Ausnahme einiger weniger Länder können wir theoretisch frei in irgendeinem Mitgliedstaat der EU arbeiten.

Jetzt erleben wir das goldene Zeitalter der Billigfluglinie Ryanair, was es einfacher macht, zu reisen. Die Menschen können von den drei größten Flughäfen Litauens in mehr als 40 europäische Städte fliegen. Dies ist sowohl ein Segen als auch ein Fluch. Es gibt eine große Besorgnis, dass Litauen wegen der konstanten Wanderungsbewegungen eine Abwanderung hochqualifizierter Kräfte erfährt. Beinahe 60 000 Litauer leben im Vereinigten Königreich, wogegen es im Jahr 2001 unter 5 000 waren.

Ungefähr 90 000 Litauer leben in Irland. Wir sind eine kleine Nation, und während wir ihre Bildung bereitgestellt und in ihre Studien investiert haben, verlieren wir jetzt unsere aktivsten Menschen der Altersgruppen Zwanzig und Vierzig. Wir, Litauen und einige Mitgliedstaaten der EU, müssen einige Anstrengungen unternehmen, wenn wir diesen gefährlichen Trend stoppen möchten.

Bericht: Slavi Binev (A7-0212/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Wie der betreffende Bericht klar feststellt, ist die Fälschung des Euro eine reale und erhebliche Bedrohung.

Genau aus diesem Grund könnte die Annahme einer besonderen Verordnung dabei helfen, den Umlauf von Falschmünzen erheblich zu reduzieren, und zwar durch die Anwendung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Echtheitsprüfung der im Umlauf befindlichen Münzen und von Mechanismen für die Kontrolle dieser Verfahren durch die Behörden. Ich habe daher für den Bericht von Herrn Binev gestimmt und ich möchte ihm für die Arbeit, die er geleistet hat, danken.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Verordnungsvorschlag bestimmt die für den Schutz des Euros gegen Geldfälschung notwendigen Maßnahmen. Unter anderem verpflichtet er Kreditinstitute und bestimmte weitere Wirtschaftsbeteiligte, wie Geldtransportunternehmen, zur Bestätigung der Echtheit der Banknoten und Münzen, die sie erhalten und wieder in Umlauf geben wollen. Er verpflichtet sie außerdem zur Aufdeckung von Fälschungen. Da es jedoch keine verbindlichen gemeinsamen Standards zur Echtheitsprüfung der Münzen gibt, gehen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise vor, so dass wir einen einheitlichen Schutz der Währung unionsweit nicht sicherstellen können. Als Berichterstatterin für meine Fraktion habe ich mit Herrn Binev bei diesem Verordnungsvorschlag eng zusammengearbeitet. Wie Herr Binev unterstütze ich den Vorschlag der Europäischen Kommission und habe dementsprechend abgestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Existenz von Mechanismen und eines Gesetzgebungsrahmens, die sicherstellen, dass jedwede im Umlauf befindliche Währung durch die erforderlichen Behörden überprüft wird, ist für den Schutz unserer Finanzinstitutionen und der Märkte vor Fälschungen unerlässlich. Die Garantie der Gültigkeit der Währung und ihres Umlaufs erfordert ferner eine geeignete Behandlung, die auf nationaler Ebene sichergestellt werden muss. Angesichts dessen ist die Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften wichtig, die die Durchführung eines Verfahrens zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen mit der Überwachung dieser Verfahren in Einklang bringen. Solche Themen sollten durch entsprechend qualifizierte und in diesen Fragen sachkundige Fachkräfte behandelt werden, damit die Wirksamkeit der Verfahren sichergestellt wird. Darüber hinaus denke ich, dass diese Straffung wichtig ist, wenn es insgesamt ein größeres Vertrauen in den Euroraum auf Seiten der Verbraucher und des Marktes geben soll.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Das Fälschen von Euro-Münzen stellt, im Speziellen für die höchsten Münzwerte, eine Gefahr dar. Die Tatsache, dass es keinen verbindlichen einheitlichen Rahmen für Echtheitsprüfungen der Münzen gibt, stellt möglicherweise ein Hindernis für den Schutz der Metallmünzen dar. Die gerade angenommene Verordnung stellt ein rechtsverbindliches Instrument dar, mit dem die Festlegung einer gemeinsamen Methode zur Echtheitsprüfung der Euro-Münzen ermöglicht wird.

Eines der wichtigsten Ziele der Verordnung ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Institute gewährleisten, dass Euro-Münzen, die wieder in Umlauf gebracht werden, einer Echtheitsprüfung unterzogen werden. Die Echtheitsprüfung sollte mithilfe der Münzsortiergeräte, die in dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verzeichnis aufgeführt sind, oder durch angemessen geschultes Personal anhand der von den Mitgliedstaaten vorgegebenen Methoden durchgeführt werden. Außerdem schlage ich aufgrund der Tatsache, dass die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen für die beteiligten Institute, wie Kreditinstitute und eine Reihe sonstiger Einrichtungen, wie Geldtransportunternehmen, mit Kosten verbunden ist, das Recht auf Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr für diese Institute vor.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Kampf gegen das Fälschen von Banknoten und Münzen sowie die Verfahren zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen sind die Gründe für die Annahme dieser Verordnung, damit ein verbindlicher gemeinsamer Rahmen für die Echtheitsprüfung von Münzen eingeführt werden kann. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht spricht das Problem des Umlaufs von Falschmünzen an.

Bislang hatten die Mitgliedstaaten verschiedene Praktiken, um Falschmünzen dem Umlauf zu entziehen. Vor diesem Hintergrund zielt der Vorschlag darauf ab, im gesamten Euroraum die effektive Umsetzung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro-Münzen und von Kontrollmechanismen für diese Verfahren durch die Behörden zu garantieren. Ich habe dafür gestimmt, da ich glaube, dass einheitliche Verfahren in ganz Europa unerlässlich sind.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Als ein Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung habe ich am Rechtsetzungsverfahren dieses Berichts, den ich befürwortete, aktiv teilgenommen und diesen verfolgt.

Eine umfassende Einheitlichkeit der in Europa genutzten Systeme zur Bekämpfung der Fälschung von Münzen ist etwas, das wir uns stark wünschen. Insbesondere, nachdem wir exzellente Schutzniveaus im Kampf gegen gefälschte Banknoten erreicht haben. Nach Maßgabe des Vorschlags, den wir im Begriff sind anzunehmen, wird die Kontrolle und Überwachung des Umlaufs und der Menge von Falschmünzen in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich sein. Diese haben gegenwärtig keine standardisierten, ausreichend sicheren Systeme für diesen Zweck. In der Tat müssen wir das Fälschungsproblem mit wirksamen, hochmodernen Instrumenten nachdrücklich bekämpfen, um zu verhindern, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren gewerblichen Unternehmern und letztlich unseren eigenen nationalen Haushaltsplänen schwere Lasten auferlegt werden.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Fälschung von Euro-Münzen stellt insbesondere bei den größten Stückelungen ein erhebliches Problem dar.

Die Tatsache, dass es keinen verbindlichen einheitlichen Rahmen für Echtheitsprüfungen gibt, hält die für diese Prüfungen zuständigen Institute in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise davon ab, Fälschungen aktiv aufzuspüren, was EU-weit zu einem unterschiedlichen Schutzgrad für die Währung führt.

Die vorgeschlagene Verordnung stellt das rechtsverbindliche Instrument dar, welches jetzt erforderlich ist. Erforderlich für die Einführung einer gemeinsamen Methode für die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen, die von den betroffenen Behörden anzuwenden ist und für die notwendigen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang zielt der aktuelle Vorschlag auf die Sicherstellung der effektiven Umsetzung von gemeinsamen Verfahren zur Kontrollverbesserung und Ausmerzung der Fälschung von Münzen im gesamten Euroraum ab.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Alle Münzfälschungen und nicht für den Umlauf geeignete Münzen müssen aus dem Umlauf gezogen und den entsprechenden nationalen Behörden zwecks Vernichtung übermittelt werden.

Wir haben für diesen Text gestimmt, trotz der Tatsache, dass er keine Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger enthält, die Falschgeld im guten Glauben besitzen und die dabeistehen und zusehen müssen, während ihre Bank es bei der Vornahme ihrer Einzahlung aus dem Verkehr zieht. Häufig sind es ältere Menschen, die von jenen betrogen werden, die Falschgeld in Umlauf bringen. Deshalb brauchen wir die Einführung eines Systems, dass zumindest einen Teil des Geldes, das man ihnen entzieht, ersetzen wird. Es müssen ferner schärfere Maßnahmen für Fälscher und jene, die Falschmünzen in Umlauf bringen, eingeführt werden.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Einführung gemeinsamer Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Handlungen gegen Fälschungen in den Ländern der Eurozone vorschlägt. Es gibt gegenwärtig keine harmonisierten Regeln für die Echtheitsprüfung und den Einzug von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen. Solche Regeln würden beim Schutz der Verbraucher vor Falschmünzen helfen, weshalb ich diesem Bericht meine Unterstützung gegeben habe.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Binev gestimmt. Dieser hat die Einführung gemeinsamer Verfahren sowohl für die Echtheitsprüfung von falschen Münzen als auch für den Umgang mit für den Umlauf nicht geeigneten Münzen zum Ziel.

Die für die Zuführung von Geld zuständigen Banken und Institutionen sind zurzeit verpflichtet, Echtheitsprüfungen von erhaltenen Banknoten und Münzen durchzuführen, bevor sie sie wieder in Umlauf bringen. Wenn Falschmünzen identifiziert sind, müssen diese aus dem Umlauf gezogen werden. Die Praktiken für das Aufspüren von Falschmünzen sind jedoch in den einzelnen Ländern der Europäische Union unterschiedlich. Deswegen halte ich es für richtig, diese Initiative zu unterstützen, die es in Angriff nimmt, einen einheitlichen Schutz der Währung im gesamten Euroraum zu garantieren.

Bericht: Iuliu Winkler (A7-0242/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze die Bereitstellung von Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau, da sie zu denjenigen Ländern zählt, die von den Folgen der globalen Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden. Wie im Bericht angegeben, soll diese Maßnahme zur Deckung des externen Finanzbedarfs des Landes für 2010 und 2011 beitragen, vor allem aber die Reformdynamik über die Unterstützung des Wirtschaftsprogramms der Regierung und ihre EU-Integrationsbemühungen stärken. Vielen Dank.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diesen Vorschlag zur Bereitstellung von Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau. Die Republik Moldau zählt zu den von der globalen Krise am härtesten getroffenen Ländern der Östlichen Partnerschaft, mit einer dramatisch rückläufigen Produktionsleistung, einer sich verschlechternden Haushaltslage und mit einem steigenden externen Finanzbedarf. Somit glaube ich, dass wenn diese Hilfe rechtzeitig bereitgestellt wird, diese das Land dabei unterstützen wird, sich mit den Folgen der Finanzkrise schneller und effektiver zu befassen und dessen Zahlungsbilanz und Haushaltsbedarf entlasten wird.

Weiterhin werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die im Land umgesetzten Reformen mit der Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms der Regierung und ihre EU-Integrationsbemühungen zu stärken. Um jedoch die Wirksamkeit und Transparenz der bereitgestellten Hilfen sicherzustellen, ist eine Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollfunktion der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet erforderlich.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die globale Wirtschaftskrise hatte ernste Auswirkungen auf die Wirtschaft der Republik Moldau. Dieses Land weist eines der niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union auf. Angesichts der Tatsache, dass sich die EU der Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft angenommen hat, und die neue Regierung in der Republik Moldau eine spürbare Aufgeschlossenheit gegenüber der Europäischen Union gezeigt hat, denke ich, dass die Bereitstellung von Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau in Form eines Zuschusses in Höhe von 90 Mio. EUR eine mehr als notwendige Initiative darstellt.

Ich muss bemerken, dass die vorgeschlagene Hilfe besonders nützlich ist, da sich die prekäre Wirtschaftslage der Republik Moldau auch durch die schweren Überschwemmungen verschärft hat, denen das Land in diesem Sommer ausgesetzt war. Es ist von wichtig zu erwähnen, dass das Regierungsabkommen im April unterzeichnet wurde, auf dessen Grundlage Rumänien der Republik Moldau die Gewährung von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. EUR zur Unterstützung der Infrastruktur der Republik Moldau angeboten hat. Ich möchte abschließend sagen, dass die finanzielle Hilfe durch die EU die Republik Moldau auf dem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Integration in die EU unterstützen wird.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT) Ich stimme gegen diesen Bericht hauptsächlich aufgrund des mangelnden Realitätssinns und der praktischen Durchführbarkeit. Die Idee, der Republik Moldau Hilfe anzubieten, kann als allgemeiner Grundsatz eine gute Idee sein, in dem Sinne, dass eine Unterstützung von Nachbarländern Europas uns ebenfalls bei der Verhinderung von Problemen aufgrund von Armut und der sich daraus ergebenden und unseren Kontinent betreffenden Einwanderung hilft. Dennoch habe ich gegen den Vorschlag aus zweierlei Gründen gestimmt: Erstens habe ich starke Zweifel an der inhaltlichen und ernsthaften Verwendung der Mittel, die von der EU bereitgestellt werden sollen. Trotz der Worte und Zusagen, die wir von den moldauischen Behörden erhalten haben, wissen wir, dass dieses Land von einer weit verbreiteten Korruption befallen ist und dessen Wirtschafts- und Finanzsystem immer noch sehr antiquiert ist. Es besteht daher keine ausreichende Garantie für den vernünftigen und gewissenhaften Umgang mit den EU-Mitteln. Darüber hinaus, selbst wenn wir über ausreichende Garantien hinsichtlich der effektiven Nutzung der Mittel verfügen würden, würde die vorgeschlagene Höhe weiterhin als unzureichend erscheinen. Ich begreife nicht, wie die im Bericht erörterten 90 Mio. EUR einem Land tatsächlich dabei helfen können, sich auf den Weg zu einer internen Modernisierung und wirtschaftlichen und politischen Erholung zu machen.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Republik Moldau zählt zu denjenigen europäischen Staaten, die von der Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden. Darüber hinaus sehen sich die Behörden in Chişinău seit über einem Jahr einer politischen Unsicherheit ausgesetzt, infolgedessen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auch auf die Staatsfinanzen, nur noch weiter verschärft werden. Die Bereitstellung eines Zuschusses von ungefähr 90 Mio. EUR für die Republik Moldau, dessen Nutzung überwacht wird und der ausschließlich zur Deckung der Zahlungsbilanz und zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen ist, wird die Republik Moldau bei der Erreichung der vom IWF festgelegten makroökonomischen Ziele unterstützen, während mittel- und langfristig die Glaubwürdigkeit des Landes auf den globalen Finanzmärkten erhöht wird.

Ich begrüße die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission Kontrollmechanismen auferlegen werden, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Die Republik Moldau befindet sich in einer schwierigen politischen Lage, und es könnte im Hinblick auf die bevorstehenden vorgezogenen Wahlen die Versuchung populistischer politischen Gesten bestehen. Ebenfalls begrüße ich die von Ministerpräsident Filat gemachten Zusagen und dessen Entschlossenheit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies kann sich nur positiv auf die Wirtschaft der Republik Moldau auswirken. Die Republik Moldau braucht den guten Willen vonseiten der internationalen Gemeinschaft, da das Land harte Zeiten durchlebt. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, der Republik Moldau die Hand auszustrecken, sodass sie einen wirtschaftlich und politisch stabilen Staat an ihrer Ostgrenze hat.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe mich zu diesem Bericht über Finanzhilfen für die Republik Moldau der Stimme enthalten, obwohl ich glaube, dass die EU Finanzhilfen bereitstellen sollte, sodass die Republik Moldau seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Leider jedoch sind die Finanzmittel von der Einhaltung der für dieses Land vom IWF festgelegten Bedingungen abhängig. Die Tatsache, dass die EU die Bereitstellung der Finanzhilfe mit der Notwendigkeit des Landes zur Einhaltung der vom IWF diktierten politischen Entscheidungen geknüpft hat, ist moralisch und politisch unannehmbar. Die katastrophalen Folgen des IWF sind in Griechenland und in weiteren Ländern sichtbar, die von ihm durchlaufen, bzw. in denen er noch immer präsent ist, und wir lehnen dies ab.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO)Ich habe für den Entwurf der Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährung von Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau gestimmt. Als Schattenberichterstatter für meine politische Fraktion habe ich Finanzhilfen von bis zu 90 Mio. EUR gefordert, die schnellstmöglich zu gewähren sind. Die Republik Moldau, ein Land, das der Östlichen Partnerschaft angehört, wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen. Gleichzeitig hat das Land wichtige politische Reformen unternommen, die von der praktischen Anwendung europäischer Normen gefestigt und begleitet werden müssen. Aus diesem Grund betrachte ich die Gewährung von Finanzhilfen als ein Mittel zur Erhöhung des Tempos beim Reformprozess.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Folgen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Republik Moldau und des vom Land beschrittenen EU-Integrationswegs denke ich, es wäre vernünftig, wenn die EU sich für die Gewährung von Makrofinanzhilfen entscheiden würde. Die Solidarität mit denjenigen, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, sollte nicht gleichbedeutend damit sein, dass vonseiten der Europäischen Union auf die Notwendigkeit der Ausübung einer angemessenen Kontrolle der Art und Weise, wie ihre Hilfe verwendet wird sowie auf das Erwarten eines verantwortlichen Handelns seitens der Behörden vor Ort, welche die Hilfe erhalten, verzichtet wird.

Falls die Hilfe nicht genau überwacht wird, wird diese nichts Gutes bewirken und könnte sich sogar negativ auf Länder wie die Republik Moldau auswirken, die ihre Institutionen stabilisieren und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit stärken wollen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die soeben gewährte Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau stellt keine echte, uneigennützige Hilfe dar. Ganz im Gegenteil: Diese Hilfe ist von den Bedingungen und der Überwachung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie von den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform abhängig, die im Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik festgelegt sind, worunter insbesondere: Entlassungen und ein Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst; die Einführung von Maßnahmen zur weiteren Schwächung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern; Einschränkung der Arbeitnehmerrechte; Erhöhung des Rentenalters; höhere Energiepreise; Privatisierungen; Nullrunde für den Öffentlichen Dienst; weniger Beihilfen für Landwirte; höhere direkte und indirekte Abgaben; Schließung von Schulen und Abhängigkeit der Universitäten von privater Finanzierung; ferner Deregulierung und weitere Liberalisierung von internen und externen Investitionen.

Diese Gründe sind für uns mehr als ausreichend, um die Bereitstellung von Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau nicht zu unterstützen. Dieses Maßnahmenpaket wird die Verarmung eines Landes, dass bereits heute zu den ärmsten in der Region gehört, noch verstärken. Bei „Freunden“ wie der EU und dem IWF, die diesen brutalen Angriff auf die Rechte der moldauischen Bürgerinnen und Bürger fördern, wird man sagen, mit solchen Freunden bedarf es keiner Feinde mehr.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe dem Bericht über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau zugestimmt. Die Unterstützung der Republik Moldau ist eine wichtige Sache, da dies einen wesentlichen Einfluss auf die Zukunft des Landes als Teil Europas haben kann. Während eines Besuches des Europäischen Parlaments vergangene Woche sagte der polnische Präsident Bronisław Komorowski, dass der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei unserer Außenpolitik hohe Priorität eingeräumt werden sollte.

Viele Mitglieder zeigten sich ein wenig überrascht von dieser Erklärung, immerhin aber ist die Republik Moldau ein europäischer Staat, der eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Genau aus diesem Grund sollten wir mit der Republik Moldau zusammenarbeiten und uns ersthafte Gedanken über die Zukunft des Landes machen. Ich hoffe, dass die gegenwärtige konstitutionelle Krise in der Republik Moldau schon bald überwunden sein wird, und dass Neuwahlen ein Parlament herbeiführen werden, dass imstande ist, historische Veränderungen durchzuführen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Europäische Union pflegt gute politische sowie wirtschaftliche Beziehungen zur Republik Moldawien und diese gilt es auch weiterhin aufrecht zu erhalten sowie auszubauen. Eine unterstützende Makrofinanzhilfe für die Republik Moldawien, die hart von der Wirtschaftskrise getroffen wurde, gilt es somit klar zu befürworten. Die von der EU zugesicherten Gelder sind an klare Vorgaben gebunden und werden in die richtigen Bereiche fließen. Diese Finanzhilfe wird, zusammen mit der des IWF, zur Stabilisierung des Staatshaushaltes der Republik Moldawien beitragen und sich positiv auf die Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldawien auswirken. Ich unterstütze die Makrofinanzhilfe, die zu einer Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beitragen wird und in weiterer Folge nicht nur Moldawien sondern auch dem gesamten EU-Raum zu Gute kommen wird.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Wirtschaft der Republik Moldau wurde von der globalen Finanzkrise schwer getroffen, wie die Verschlechterung der Haushaltslage und der wachsende externe Finanzierungsbedarf des Landes gezeigt haben. Aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage hat die Republik Moldau die Europäische Union um Makrofinanzhilfen gebeten. Ich habe der Gewährung dieser Unterstützung zugestimmt, da die Europäische Union meines Erachtens, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und weiteren internationalen Institutionen, an der Milderung der schwierigen Lage, in der sich die Republik Moldau befindet, beteiligt werden muss. Diese Hilfe wird die Regierung in Chişinău bei der Deckung des Zahlungsbilanzdefizits und des weiteren Haushaltsbedarfs angemessen unterstützen. Gleichzeitig werden die bilateralen Beziehungen zwischen diesem Staat und der Europäischen Union verstärkt und erhält die EU die Möglichkeit, ihre Solidarität mit einem Vertragsstaat der Östlichen Partnerschaft zu zeigen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den von unserem Kollegen Iuliu Winkler präsentierten Bericht gestimmt, da ich mich für die Gewährung von Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau ausspreche, um das Land bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Die Europäische Kommission schlägt die Bereitstellung von 90 Mio. EUR in mindestens 3 Teilbeträgen vor. Die EU-Mittel ergänzen die finanzielle Unterstützung durch den IWF und der Weltbank, um die das Land ersucht hat. Mit den europäischen Makrofinanzhilfen wird eine Erhöhung des Tempos beim Reformprozess in der Republik Moldau beabsichtigt, indem das Wirtschaftsprogramm der Regierung und deren EU-Beitrittsbemühungen unterstützt werden.

Die Allianz für europäische Integration, unter Leitung des amtierenden Präsident Mihai Ghimpu und Premierminister Vlad Filat, hat ihre Verpflichtung zur Förderung demokratischer Reformen und zur Umsetzung europäischer Normen bekräftigt. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST und als Rumäne, bin ich der festen Überzeugung, dass stabile, wohlhabende und befreundete Länder als östliche Nachbarn im Interesse der gesamten Europäische Union sind.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Verfahren zur Stabilisierung und Ankurbelung der Volkswirtschaft Moldawiens wird durch die Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds unterstützt. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten hat die Republik Moldau um Makrofinanzhilfe von der Union gebeten. Das Makrofinanzhilfeprogramm ist für die Verbesserung der Finanzstabilität europäischer Nationen, die mit der gegenwärtigen weltweiten Krise zu kämpfen haben und die unter deren Auswirkungen auf ihre wichtigsten Handelspartner gelitten haben, unerlässlich. Die finanziellen Schieflagen beziehen sich auf Haushaltspläne und die Zahlungsbilanz. Diese Unterstützung ist wichtig, damit die Republik Moldau die Krise auf die kohärenteste Art und Weise bewältigen kann. Die EU muss daher ein Raum der Solidarität sein. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Wirtschaft von Moldawien ist in starkem Maße von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftsleistung, einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt. Nachdem das Land direkt an die EU grenzt und starke Verbindungen zum EU-Mitglied Rumänien unterhält, ist es auch für die EU von großem Interesse, die Lage in der Region zu stabilisieren und großflächige Migration aus wirtschaftlichen Gründen frühzeitig zu unterbinden.

Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung in der Republik Moldau wird auch durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen außenpolitischen und anderen relevanten Politikbereichen der Union steht. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Damit das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss die Durchführung dieses Beschlusses verfolgen können, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen. Damit sollte eine korrekte Durchführung und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern gewährleistet sein, weshalb ich für den Beschluss gestimmt habe.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich. – (PL) Mit großer Genugtuung nehme ich die heutige Annahme des Berichts Winkler über Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau zur Kenntnis. Eine unserer zentralen Rollen als Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Unterstützung derjenigen Länder auf jede erdenkliche Weise, die diese von uns benötigen. Diese Angelegenheit ist bedeutsam, da es unerlässlich erscheint, unseren östlichen Partnern, worunter die Republik Moldau, mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Ein starkes Europa ist ein mit einer Stimme sprechendes Europa, in dem die Solidarität im weitesten Sinne, auch die wirtschaftliche Solidarität, ein wesentlicher Grundsatz ist. Meiner Meinung nach wird eine stabile Wirtschaft in der Republik Moldau sicherlich ein wichtiger Faktor sein, der dazu beitragen wird, die politischen Beziehungen dort zu verbessern.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die bisherige grüne Politik im Hinblick auf Makrofinanzhilfen galt der Überprüfung des Vorliegens von aktuellen politischen Gründen, aus welchen Makrofinanzhilfen nicht gewährt werden sollten. Da derzeit keine besonderen Probleme hinsichtlich der Republik Moldau vorliegen, gibt es keinen Grund dafür, Makrofinanzhilfen vorzuenthalten. Die Grünen haben daher im Ausschuss und heute im Plenum dafür gestimmt. Die Grünen betonen jedoch weiterhin, dass wir von der Kommission erwarten, endlich einen Rahmen für ihre Makrofinanzpolitik festzulegen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir stehen der europäischen Lastenübernahme von Finanzbeiträgen an Länder außerhalb der EU sehr skeptisch gegenüber.

Es ist eine Sache, Maßnahmen unter dem sehr populären Motto der Lega Nord – „Lasst uns Menschen in ihrem eigenen Zuhause helfen“ zu ergreifen – mit Projekten, mit denen die Hilfe der Bevölkerung über humanitäre Maßnahmen, durch Armutsbekämpfung und über die Finanzierung von Programmen zum Schutz von Kindern bezweckt wird; eine andere Sache ist die Bereitstellung von Makrofinanzhilfe an einen Nationalstaat. Es ist klar, dass mit Maßnahmen dieser Art nicht den Armen direkt geholfen wird, sondern einem Staatssystem, dass nicht in der Lage gewesen ist, die eigenen Finanzen zu verwalten. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Bogusław Sonik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Unterstützung einer Annäherungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Republik Moldau erfordert die Anstrengung der gesamten Union. Die Union sollte Russland dazu zwingen, der Republik Moldau eine unabhängige Entscheidung über Transnistrien, das integraler Bestandteil der Republik Moldau ist, zuzugestehen. Es sollten die Vorausaussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Hilfe der Europäischen Union in der Region effektiv verwendet werden kann.

  Traian Ungureanu (PPE), schriftlich. – In meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter der PPE-Fraktion über den Bericht zum Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau begrüße ich die Annahme mit überwältigender Mehrheit des Makrofinanzhilfspakets der EU für die Republik Moldau. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau benötigt diese Unterstützung dringend, während die Abstimmung hierüber durch das Europäische Parlament ein starkes Signal der EU-Hilfe für die derzeitigen moldauischen Behörden und ihre Anstrengungen zur Abschwächung der negativen Auswirkungen der vielfältigen Krisen darstellt.

Ich hoffe, dass auf diese Weise die EU-Unterstützung für die europäischen Kräfte und der Weg der Republik Moldau für ihre Menschen sichtbarer wird und die Botschaft wiederholt wird, dass die Republik Moldau konkrete EU-Unterstützung bei all ihren Anstrengungen zur Annäherung an die Normen und Werte der EU wie etwa verantwortungsvolles Handeln und Stärkung der demokratischen Institutionen erhält.

Abschließend wiederhole ich mein Bedauern über den inakzeptabel langen EU-Entscheidungsprozess bei der Gewährung von Makrofinanzhilfen für die Republik Moldau und fordere die Gemeinschaftsorgane der EU auf, auf den diesjährigen Erfahrungen aufzubauen, sodass derartig lange Verzögerungen zukünftig vermieden werden.

  Iuliu Winkler (PPE), schriftlich. – Als Berichterstatter des Vorschlags zu Mikrofinanzhilfen für die Republik Moldau begrüße ich die reibungslose Annahme mit einer bedeutenden Mehrheit in der Plenarsitzung, mit der die einstimmige Unterstützung der politischen Fraktionen im EP wiederspiegelt wird. Die Republik Moldau gehört zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die am stärksten von der globalen Krise getroffen wurden. Die Hilfe leistet einen Beitrag zu den Bemühungen zur Krisenerholung und unterstützt den externen Finanzbedarf des Landes. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass sie einen Beitrag zur Stärkung der moldauischen Reformen und zu den EU-Integrationsbemühungen des Nachbarlandes leistet. Übereinstimmend mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der EVP-Fraktion habe ich Änderungsanträge vorgelegt, um die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Hilfe, worunter insbesondere öffentliche Finanzmanagementsysteme in der Republik Moldau, zu stärken.

Der Bericht bestimmt die Verpflichtung der Europäischen Kommission, das Europäische Parlament regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfen zu informieren und uns mit relevanten Unterlagen zu versorgen. Die Abstimmung im EP-Plenum ist von einem tiefen europäischen Geist gekennzeichnet. Ich möchte hervorheben, dass im INTA- Ausschuss einstimmig für diesen Bericht votiert wurde. Ebenfalls möchte ich mich beim AFET-Ausschuss für dessen Unterstützung bei der schnellen Annahme dieses Berichts bedanken.

Bericht: Danuta Maria Hübner (A7-0232/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT)Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbeteiligten auf den Azoren vorsieht, um eine stabilere Beschäftigung sicherzustellen und damit die aus ihrer geografischen Lage erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile zu überwinden.

Diese zeitweilige Aussetzung der Zollsätze erlaubt es den lokalen Wirtschaftsbeteiligten auf Madeira und den Azoren, eine bestimmte Menge von Rohstoffen, Teilen, Bauteilen und Fertigerzeugnissen zollfrei einzuführen, wobei Bereiche abgedeckt werden wie Fischerei, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen. In einer ungünstigen Wirtschaft wird hierdurch eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und langfristig ein günstiges Umfeld für Investoren geschaffen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR)Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament im europäischen Gesetzgebungsverfahren eine echte Funktion. Durch die Annahme des Berichts wird das Europäische Parlament stets benachrichtigt, wenn ein Vorschlag zur Änderung des Status der delegierten Rechtsakte (Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vorliegt. Da das Parlament in der Lage sein muss, etwas zur Debatte darüber beitragen zu können, was bisweilen notwendige technische Änderungen an der Liste der Erzeugnisse sind, auf welche eine zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira anwendbar ist, handelt es sich hierbei um einen wichtigen Punkt.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme begeistert für den Inhalt dieses Berichts. Die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen als Antwort auf die besonderen Probleme der Regionen in äußerster Randlage der Union kommt vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten besondere Bedeutung zu. Die geografische Isolation der autonome Regionen Madeira und Azoren erlegt den dort tätigen Wirtschaftsakteuren deutliche Nachteile beim Handelsverkehr auf. Diese Nachteile wirken sich negativ auf demografische Trends, auf die Beschäftigung und auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aus.

Die regionalen Wirtschaften Madeiras und der Azoren sind deutlich abhängig vom Tourismus, einer ziemlich unbeständigen wirtschaftlichen Einkommensquelle, die von vielen Faktoren über die Möglichkeiten der jeweiligen örtlichen Behörden und der portugiesischen Regierung zur Kontrolle und Belebung hinaus abhängt. Die wirtschaftliche Entwicklung Madeiras und der Azoren leidet daher unter den daraus resultierenden Einschränkungen.

Unter diesen Umständen ist es sehr wichtig, Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, die weniger auf die Tourismusindustrie angewiesen sind, um deren Schwankungen zu kompensieren und auf diese Weise die Beschäftigung in der Region zu stabilisieren. Insbesondere wird die Unterstützung der örtlichen KMU und Landwirte für das Tätigen von Investitionen und der Schaffung einer stabilen Beschäftigung in der Region benötigt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über „die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in den autonomen Regionen Madeira und Azoren“ gestimmt, da im Zusammenhang mit der internationalen Krise die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten gestärkt und für eine stabile Beschäftigung in diesen Regionen in äußerster Randlage dringend gesorgt werden muss.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich im Januar zur gleichen Sache sagte, ich glaube, dass die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze unerlässlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbeteiligten in den portugiesischen autonome Regionen Azoren und Madeira zu stärken und damit für eine stabilere Beschäftigung auf diesen Inseln zu sorgen.

Die Annahme dieser Ausnahmeregelung ist für die Entwicklung dieser portugiesischen autonomen Regionen, die beide zu einem großen Teil vom Tourismus abhängen und dadurch in hohem Maße anfällig für die Schwankungen in diesem Sektor sind, von maßgeblicher Bedeutung. Ihre volle wirtschaftliche Entwicklung wird durch die Besonderheiten ihrer lokalen Wirtschaft und ihrer geografischen Lage begrenzt. Vor diesem Hintergrund leistet jeder Anreiz für die lokale Industrie sicherlich die Unterstützung, die für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung notwendig ist, und bereitet den Weg für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Inseln, was unabdingbar ist, um die Abwanderung von den Inseln zu stoppen und die Voraussetzungen für Entwicklung zu schaffen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Auf Bitte der regionalen Behörden Madeiras und der Azoren im August und im Dezember 2007 hinsichtlich der zeitwilligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2019, nimmt das Parlament die Verordnung des Rates an und führt die Erfordernis der Mitteilung dieses Hohen Hauses ein, falls ein delegierter Rechtsakt angenommen wurde oder der Rat beabsichtigt, Einwände zu erheben.

Wir stimmen der von diesen beiden Regionen erbetenen Aussetzung zu, da diese eine wichtige Maßnahme für die Entwicklung der Regionen sowie für die KMU der Regionen und der Landwirte und Produzenten vor Ort darstellt; die Einschränkungen dieser Regionen aufgrund ihrer äußersten Randlage werden damit anerkannt. Deshalb haben wir dafür gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der sich an den realen Verhältnissen der Regionen in äußerster Randlage orientiert. Diese Regionen besitzen naturgemäß anfällige Wirtschaften und sehr spezifische Merkmale, wodurch besondere, für diese Merkmale geeignete Antworten erforderlich sind. Mit den jetzt gebilligten Maßnahmen wird die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsakteuren beabsichtigt, wodurch KMU und lokale Landwirte dabei unterstützt werden, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Hierdurch wird eine stabilere Beschäftigung in den autonomen Regionen Madeira und Azoren gefördert. Im Rahmen der weitverbreiteten Wirtschaftskrise stellt dies eine besondere Maßnahme zur mittelfristigen Stimulierung der Wirtschaftsaktivität und der Beschäftigung und einen wichtigen Beitrag zur Kohäsion und Konvergenz in Europa dar. Die Aussetzung der autonomen Zollsätze erfolgt über einen Zeitraum von zehn Jahren und deckt ein breites Spektrum von Produkten wie Fertigerzeugnisse zur industriellen Verwendung, Rohstoffe, Teile und Bauteile für die Verwendung in der Landwirtschaft, Verarbeitung oder der industriellen Instandhaltung ab. Obwohl eine exakte Einschätzung des Effekts dieser Maßnahmen nicht möglich ist, da diese Teil einer auf die spezifischen Probleme dieser autonomen Regionen zugeschnittenen Maßnahmenserie sind, sagt die Europäische Kommission voraus, dass diese vereinbarten Maßnahmen einen Effekt von etwa 0,12 % pro Jahr auf ihre Eigenmittel und Einnahmen über den Zeitraum 2010-2019 haben werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe dafür gestimmt, weil die grundlegenden Interessen von zwei portugiesischen Regionen auf dem Spiel stehen.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich. – (CS) Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihrem Verordnungsentwurf vergessen hat, dass sie als Folge des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament nicht umgehen kann, insofern es die Zusammenarbeit bei der Übertragung von Kompetenzen betrifft, Rechtsakte dieser Art zu erlassen. Anscheinend hat sie vergessen, dass der Vertrag von Lissabon jetzt in Kraft ist. Ich möchte den Berichterstattern dafür danken, dass sie die wesentlichen Artikel so abgeändert haben, dass die Kommission das Europäische Parlament vor dem Erlass von Rechtsakten über die Übertragung von Kompetenzen im Zollbereich informieren und unsere Ansichten berücksichtigen muss. Ich glaube, dies wird der Kommission auch eine Lektion in anderen Fällen sein.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. Die Regionalbehörden auf Madeira und den Azoren haben um zeitwillige Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs ersucht, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer lokalen Wirtschaftsbeteiligten zu stärken und die Beschäftigungssituation in diesen Regionen in äußerster Randlage der Union zu stabilisieren. Die Effekte dieser vorgeschlagenen Aussetzung wird sich auf die betreffenden Regionen beschränken und wird die örtlichen KMU und Landwirte dabei unterstützen, in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Union Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Im ersten Bericht unterstützte der Ausschuss für regionale Entwicklung den Vorschlag. Änderungsanträge wurden vorgelegt (vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 2 der Geschäftsordnung) und angenommen. Diese legten die Einbeziehung von Produkten zusätzlich zum ursprünglichen Vorschlag (neuer KN-Code ergänzt) sowie ein neues Anfangsdatum für das Inkrafttreten der Verordnung (1. Februar anstatt 1. Januar 2010), mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2019 nahe. Bei der heutigen Abstimmung haben wir Grünen dafür gestimmt, da wir die erneute Konsultation und die Einbeziehung der Informierungspflicht des Europäischen Parlaments unterstützen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Bei der zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze auf bestimmte gewerbliche Produkte, die nach Madeira und auf die Azoren eingeführt werden, handelt es sich um eine Maßnahme, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaften gestärkt und damit die Beschäftigung in diesen beiden Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union sichergestellt werden soll. Die Aussetzung, die von der Endverwendung der Produkte abhängt und von der nur die Wirtschaftsbeteiligten dieser Regionen profitieren, zielt darauf ab, über die Bereitstellung einer langfristigen Perspektive für ein in diesen Regionen zu schaffendes stabiles wirtschaftliches und soziales Umfeld Investitionen anzuziehen.

Mit dem Vorschlag wird nicht nur die für Industrien in den Freihandelszonen geltende Aussetzung ermöglicht, sondern profitieren von dieser alle Arten von Wirtschaftsakteuren in diesen Regionen. Ebenfalls wurde das Produktspektrum auf Fertigerzeugnisse zur industriellen Verwendung, Rohstoffe und sonstige Materialien sowie auf Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung oder Wartung erweitert.

Bei den Regionen in äußerster Randlage der Union handelt es sich um anfällige Wirtschaften mit sehr besonderen Merkmalen, die besondere, auf die regionalen Besonderheiten abgestimmte Antworten erfordern. Obgleich es bedauerlich ist, dass das Dokument nicht auf eine größere Anzahl von Produkten abzielt, gibt es den Wirtschaften der Regionen in äußerster Randlage der Union einen positiven Anreiz und ich stimme daher dafür.

Bericht: László Surján (A7-0240/2010)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Da dieser Vorschlag keine zusätzliche Ausgaben nach sich zieht, sondern ausschließlich eine Klärung der Mittel für Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben enthält, wodurch Abschnitt III des Haushalts konkreter und präziser wird, schließe ich mich dem Berichterstatter an und stimme der Entscheidung des Rates zu.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeitsbereiche erhalten. Dies bedeutet zusätzliche administrative Arbeit, was zur Folge hat, dass die Abgeordneten qualifizierte, als Berater fungierende Mitarbeiter benötigen. Diese neue Situation führt zu zwei Problemen: Einerseits zu höheren Kosten aufgrund des Bedarfs an mehr Assistenten und andererseits zu zusätzlichem Raumbedarf, damit sie ihrer Tätigkeit unter guten Bedingungen nachgehen können. Diese Situation hat eine Erhöhung der Ausgaben zur Folge. Das ist in Krisenzeiten schwer zu rechtfertigen, aber wenn das Parlament hervorragende Arbeit leisten soll, muss es über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen.

Bericht: Bernhard Rapkay (A7-0244/2010)

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Parlament ist dafür verantwortlich, dass die Unabhängigkeit der Mandate der Abgeordneten verteidigt wird. Diese Unabhängigkeit darf nicht gefährdet werden. In diesem Fall, in dem ein Abgeordneter beschuldigt wird, falsche Rechenschaftsberichte im Hinblick auf die Finanzierung einer politischen Partei zu einer Zeit, bevor er in das Europäische Parlament gewählt wurde, vorgelegt zu haben, haben sie mit den Tätigkeiten als Abgeordneter dieses Hauses nichts zu tun. Daher müssen wir seine Immunität in diesem Fall aufheben. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe mich der Stimmabgabe über die Immunität für unseren Kollegen, Viktor Uspaskich, enthalten, da ich Immunität nicht als eine „kleine Veränderung“ betrachte. Entweder man hat Immunität oder man hat keine. Immunität gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, Ihre Arbeit zu tun und schützt sie vor möglichem Druck. Meines Erachtens kann die Immunität nicht ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgehoben werden.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass sich das Gericht in Litauen fair verhalten hat, da die Regierung und der Präsident Litauens häufig auf das hohe Korruptionsniveau in Litauen hingewiesen haben. Welche Sicherheit haben wir, dass das Urteil objektiv erzielt wurde? Falls wir uns heute dazu entschließen, die Immunität von Viktor Uspaskich aufzuheben, dann müssen wir das Immunitätskonzept von der Geschäftsordnung des Parlaments entfernen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Ich habe gegen die Aufhebung der Immunität von Herrn Uspaskich gestimmt, da nach genauerer Durchsicht der Unterlagen hier offenbar ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen gegen den Genannten vorliegt. Als Mitglied der russischen Minderheit sind er und seine Partei in Litauen immer wieder öffentlichen Angriffen von Seiten der Regierung ausgesetzt. Nun wirft man ihm vor, die Parteifinanzen über einen Zeitraum von drei Jahren nicht korrekt abgerechnet zu haben. Interessanterweise wird dem Zahlmeister aber kein Prozess gemacht. Überdies war Herr Uspaskich auch nur im ersten Jahr Obmann der Partei und damit auch verantwortlich. Abgerundet wird das unkorrekte Vorgehen mit der Behandlung der Sache im Europäischen Parlament, wo Uspaskich sogar eine Darlegung seiner Meinung bzw. eine Stellungnahme im Rechtssauschuss verwehrt wurde. Der sozialistische Berichterstatter scheint sich daher offenbar an diesem politischen Prozess zu beteiligen. Dies ist abzulehnen, da jeder Fall nach rechtsstaatlichen Kriterien abgehandelt werden muss, die hier jedenfalls nicht gegeben sind.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieses Thema wurde erst in letzter Minute auf die Tagesordnung der ersten Sitzungsperiode im September gesetzt. Letzte Woche entschied der JURI-Ausschuss, Uspaskichs Immunität aufzuheben. Unsere Fraktion sprach sich für die JURI-Entscheidung aus, da es sich um einen Fall im Zusammenhang mit Bilanzfälschung hinsichtlich der Finanzierung einer politischen Fraktion handelt und nicht auf geäußerte Meinungen oder abgegebene Stimmen in der Ausübung seiner Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Wir haben diese Ansicht heute im Plenum zum Ausdruck gebracht, indem wir für den Bericht gestimmt haben.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Herrn Rapkays Bericht ist rechtswidrig. Das Europäische Parlament hat mein Recht auf Verteidigung verletzt. Ich lieferte dem Berichterstatter deutliche Beweise für eine politische Verfolgung, er aber weigert sich böswillig, meine Beweise an andere Mitglieder im Rechtsausschuss weiterzuleiten.

Mir wurde der Zutritt zur Ausschusssitzung anlässlich der Entwurfsentscheidung oder ein Kommentar hierzu untersagt. Es war mir nicht erlaubt, über die Tatsache zu sprechen, dass ich als Opfer politischer Verfolgung in Russland offiziell anerkannt bin oder aber Präzedenzfälle im Europäischen Parlament zu kommentieren. In der Entwurfsentscheidung lieferte der Berichterstatter eine falsche Version und Auslegung der litauischen Verfassung – Abgeordnete des Seimas (litauisches Parlament) genießen ebenfalls Immunität im Fall von Handlungen, die vor den Wahlen erfolgten. Es war mir nicht gestattet, mich während der Sitzung zur Sache zu äußern.

Ferner hat das Europäische Parlament sein zwingendes Präzedenzfallrecht verletzt. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der EU wurde die Immunität in einem Umstand wie meinem aufgehoben: Erstens besitze ich den offiziellen Status eines politisch Verfolgten; zweitens, wie der Seimas selbst bestätigte, ist der Staatssicherheitsdienst, von dem der Angriff ausging, politisiert – wie von einem der Abteilungsleiter bestätigt wurde, erteilte der Sprecher des Seimas den Auftrag zum Beginn des Angriffs; drittens, Staatsanwälte verbieten mir, mich mit Wählern zu treffen – in eine andere litauische Stadt zu reisen, während der Wählen selbst aber durfte ich Ferien machen, Sportveranstaltungen beiwohnen und Orte religiöser Bedeutung besuchen; viertens, übereinstimmend mit den Präzedenzfällen Herkotz, Blumenfeld, Venelzi, Amadei, Gaibisso und Marchiani kann ein politischer Führer nicht für das Rechnungswesen verantwortlich gemacht werden.

Ich werde beim Europäischen Gerichtshof über diese illegale Entscheidung Beschwerde einlegen, die dort aufgehoben wird.

Empfehlung Salvatore Iacolino (A7-0209/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) In diesem besonderem Augenblick in der Geschichte manifestiert sich die Globalisierung in allen Gebieten des täglichen Lebens, und dies gilt leider auch für die Kriminalität. Wie im Bericht gekonnt dargelegt wird, zeigen die Statistiken über justizielle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Japan, dass die europäischen und japanischen Behörden sogar in Ermangelung von rechtlichen Rahmenbedingungen miteinander zusammenarbeiten müssen.

Zu diesem Zweck habe ich es als meine Pflicht angesehen, für diesen Bericht zu stimmen, und ich nutze die Gelegenheit, um Herrn Iacolino meinen Dank für dessen ausgezeichnete Arbeit auszusprechen.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. – (IT)Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen ist heutzutage ein Ziel, dass die EU mit dem größten Engagement verfolgen sollte. Der aktuelle Zuwachs des international organisierten Verbrechens bringt staatliche Organe, nationale und internationale Organisationen an einen Punkt, an dem diese Vereinbarungen für einen reibungslosen Ablauf der bürokratischen und verwaltungstechnischen Formalitäten und für eine Erleichterung der Strafermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen treffen müssen. Die Vereinbarung zwischen Europa und Japan, über die wir abstimmen sollen, bietet ausreichende Sicherheiten für die Respektierung des Gesetzes und der Persönlichkeitsrechte. Vor allem handelt es sich um eine historische Gelegenheit, da diese zum ersten Mal den Willen zweier Organisationen, eine Einigung über die Formen der Zusammenarbeit in Strafsachen und der Verbrechensbekämpfung zu erreichen, rechtlich billigt. Ich habe daher für den Lacolino-Bericht gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Dieses Abkommen sieht eine effektivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Japan vor. Ich glaube, dass die Unterzeichnung dieser Übereinkunft wichtig ist, nicht nur, weil mit ihr ein deutlicher und kohärenter rechtlicher Rahmen für die Regelung dieser Zusammenarbeit geschaffen wird, sondern auch, weil es bis dato keine bilateralen Verträge zwischen Mitgliedstaaten und Japan auf diesem Gebiet gab. Die derzeit aus der Globalisierung erwachsenden Herausforderungen machen die Schaffung von grenzüberschreitenden Antworten vermehrt erforderlich: Die Verbrechensbekämpfung ist ein klares Beispiel hierfür, bei der die Zusammenarbeit und die Unterstützung der verschiedenen Länder der internationalen Staatengemeinschaft eine unverzichtbare Rolle spielen.

Im Rahmen dieser Übereinkunft kann ein formelles Rechtshilfeersuchen unterbreitet werden oder es könnte einfach Anlass zu einem spontanen Informationsaustausch bestehen, beispielsweise Zeugnisse und Erklärungen, Datensätze, Kontoauszüge oder die Lokalisierung und Identifizierung von Personen. Der ersuchte Staat kann das Rechtshilfeersuchen stets aus den „traditionellen“ Verweigerungsgründen zurückzuweisen, die betreffenden Staaten müssen sich jedoch vor Ablehnung der Amtshilfe beraten.

Ich unterstütze daher diese Übereinkunft, mit der eine wirksamere Rechtshilfe unter gleichzeitiger Wahrung angemessener Garantien ermöglicht wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das organisierte Verbrechen hat sich längst über die Grenzen einzelner Staaten hinaus ausgebreitet und umfasst nunmehr vielfältige Gebiete der Welt. Dieser Umstand, eine Realität unserer heutigen Zeit, erfordert eine konzertierte, einheitliche Antwort von den internationalen Organisationen, Ländern und Opfern von Straftaten. Das Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Rechtsstaaten unterliegen der Verpflichtung dafür, Sorge zu tragen, dass die Grenzen, die sie beim internationalen Recht trennen, nicht von Kriminellen dazu benutzt werden, sich der Justiz oder der Verurteilung zu entziehen und ihren Opfern die faire Entschädigung verweigern.

Je effektiver Polizei und Justizbehörden in den einzelnen Staaten sind, umso mehr Früchte werden der Informationsaustausch und die Durchführung empfehlenswerter Verfahren zugunsten aller tragen, und umso mehr werden wir alle von der Rechtshilfe profitieren. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Im Februar 2009 genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen in Bezug auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde vom Rat mit Beschluss vom 30. November 2009 auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union genehmigt. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wurde das Parlament aufgefordert, wie in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen, den Beschluss des Rates anzunehmen.

Die Abkommen orientieren sich an bereits in der Vergangenheit geschlossenen Abkommen über justizielle Zusammenarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Ermittlungen oder der Beweisaufnahme sowie andere Tätigkeiten wie die Zustellung von Mitteilungen in dem ersuchten Land. Von den wichtigsten Bestimmungen sei hier erinnert an die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder Stellungnahmen, das Ermöglichen von Vernehmungen per Videokonferenz; das Erlangen von Unterlagen, Schriftstücken oder Aufzeichnungen betreffend Bankkonten; und sogar die Ermittlung oder Identifizierung von Personen; oder die Übermittlung von Gegenständen, die sich im Besitz der gesetzgebenden, administrativen oder justiziellen Behörden des ersuchten Staats sowie der örtlichen Behörden dieses Staats befinden. -

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Eine Regelung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zur Vereinfachung der Untersuchungen, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen: dies sind die Ziele und der Zweck internationaler Rechtshilfeabkommen und im betreffenden Fall, dem Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und Japan. Man kann sich unschwer die Schwierigkeiten eines europäischen Ermittlers (der Justiz-, Polizei- oder Zollbehörde) bei der Beweisaufnahme in einem Drittstaat vorstellen; heutzutage bedeuten Globalisierung und grenzüberschreitende Kriminalität, dass die Zusammenarbeit der Staaten untereinander, ein rechtlicher Rahmen und ein operatives Zwischenglied zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten bei Strafsachen unverzichtbar sind. Der Mehrwert dieser Übereinkunft steht außer Frage: Die Ermittlungsführung, Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung, die Erlangung von Bankdokumenten und die Identifizierung oder Lokalisierung von Personen – all dies sind Felder, bei denen von jetzt an die formell geschaffene Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union and Japan für eine größere Effektivität und Schnelligkeit geplant ist. Das Parlament billigte daher bereitwillig den Abschluss dieser internationalen Übereinkunft, und ich begrüße dies.

  Clemente Mastella (PPE), schriftlich. – (IT) Zuallererst möchte ich Herrn Iacolino zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da meines Erachtens die Vielzahl der Verfahren bei justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten und Japan in den letzten Jahren die Notwendigkeit eines einzelnen rechtlichen und gesetzgeberischen Rahmens deutlich macht, insbesondere aufgrund des unverständlichen Mangels an bilateralen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Japan.

Das Abkommen wurde nach dem Modell anderer, zuvor abgeschlossener rechtlicher Kooperationsabkommen konzipiert und betrifft insbesondere die Zusammenarbeit bei der Ermittlungsführung oder der Beweisaufnahme und sonstige Tätigkeiten wie etwa Mitteilungen oder der Informationsaustausch im ersuchten Land. Die in der Übereinkunft enthaltenen Bestimmungen dienen der Bereitstellung einer so effektiv wie möglichen Rechtshilfe, die in der Lage ist, sich den auftretenden, täglichen Herausforderungen anzunehmen, während angemessene Sicherheiten gewährleistet sind.

Im Hinblick auf die Ablehnungsgründe möchte ich auf die Wichtigkeit der Bestimmung hinweisen, die die Mitgliedstaaten davor schützt, dass das Abkommen im Fall von strafbaren Handlungen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, genutzt wird. All dies entspricht voll und ganz der vielfachen Forderung der Europäischen Union nach Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest eines Moratoriums über deren Anwendung.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Globalisierung, die unsere Zeit charakterisiert, tritt nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht in Erscheinung, sondern dehnt sich nun auch auf andere Bereiche, nicht zuletzt die Kriminalität, aus. Darum steht die justizielle Zusammenarbeit zwischen Staaten bei Strafsachen immer auf der Tagesordnung. Im Falle Japans arbeiten die europäischen und japanischen Justizbehörden zusammen, obwohl es keinen Rechtsrahmen gibt. Daher ist es sehr wichtig, Verhandlungen in Bezug auf den Abschluss eines Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und Japan aufzunehmen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte Herrn Iacolino für die hervorragende Arbeit danken, die er bei diesem Bericht geleistet hat. Die Rechts- und Geschäftsgrundlage für diesen Bericht ist hervorragend. Er stellt einen entscheidenden Fortschritt in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit dar – nicht bloß mit Japan – und ich hoffe, dass dies nun zukünftigen Berichten über Rechtshilfe mit anderen Drittländern als Beispiel dienen wird.

Oft passiert es, dass europäische Bürgerinnen und Bürger im Ausland ein Verbrechen begehen und manchmal gar nicht wissen, dass sie in ihrem Gastland gegen ein Gesetz verstoßen. Auf jeden Fall ist es von grundlegender Bedeutung, rechtliche und justizielle Hilfe zu bieten, angefangen bei der Übersetzung, der Möglichkeit, sich in seiner eigenen Sprache auszudrücken, und der Möglichkeit, Hilfe und Rechtshilfe in seiner eigenen Sprache zu erhalten. Wir müssen auf jeden Fall bestimmte Schwierigkeiten in Bezug auf die verschiedenen Rechtssysteme beachten, aber ich glaube, dass in allen Fällen bestimmte Gewährleistungen beachtet werden müssen.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Die Globalisierung, welche die Zeit, in der wir leben, kennzeichnet, ist in allen Bereichen des täglichen Lebens, einschließlich der Kriminalität, erkennbar.

Die Statistiken über Verfahren der rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Japan weisen aus, dass trotz des fehlenden rechtlichen Rahmens die europäischen und japanischen Justizbehörden gehalten sind, miteinander zusammenzuarbeiten.

Im Februar 2009, als man das Fehlen von bilateralen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan bemerkte und sich über die Vorteile eines harmonischen und kohärenten rechtlichen Rahmens klar wurde, genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und Japan.

Abschließend scheinen die in diesem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsnormen größer als diejenigen vergleichbarer Übereinkünfte zu sein, worunter einige, die kürzlich abgeschlossen wurden. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen bestehen keine spezifischen Gründe, die der Verabschiedung des Abkommens im Weg stehen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Schaffung einer breitangelegten rechtlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Es ist richtig, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Nicht-EU Staaten bei der Verbrechensbekämpfung zu suchen, denn die Globalisierung führt zur Ausweitung nationaler Verbrechensnetze; man denke nur einmal an die Mafia oder die Triaden.

Die Stärkung und Ausweitung dieser Abkommen auf Länder mit hohen Kriminalitätsraten könnte auch zu einer geringeren Ausbreitung der Kriminalität innerhalb der Europäischen Union zur Folge haben. Wir haben daher dafür gestimmt.

  Rui Tavares (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Laut einem Bericht der Internationalen Menschenrechtsliga (FIDH) aus dem Jahr 2008 „verhängt Japan weiterhin Todesstrafen und kerkert Verurteilte für Jahrzehnte in Gefängnisse ein, in denen Geheimhaltung und Isolation alltäglich sind.“ Die Zahl der Hinrichtungen hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere im Jahr 2008. Es gab nicht eine einzige Wiederaufnahme eines Prozesses mit Todesurteil seit 1986. Die Vereinbarung, die die EU abzuschließen beabsichtigt, sieht keine Auslieferungsverfahren vor.

Sie gestattet aber die Erlangung von vielfältigem Beweismaterial zur Verwendung bei möglichen Verurteilungen. Dies schließt die vorübergehende Überstellung einer inhaftierten Person zur Zeugenaussage mit ein. Artikel 11 gestattet den Mitgliedstaaten, ein Rechtshilfeersuchen unter bestimmten Bedingungen abzulehnen; es verbietet jedoch nicht die Durchführung von Anfragen, falls das Ergebnis eines Prozesses die Todesstrafe sein könnte.

Ich bin für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, wenn die Verteidigungsrechte, Verfahrenssicherheiten und Menschenrechte respektiert werden. Im Fall von Japan ist die Situation gelinde gesagt verwirrend. Aus diesem Grund kann ich diesen neuen Vertrag nicht unterstützen.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den von Herrn Iacolino vorgelegten Text gestimmt, da dieser ein sehr wichtiges Kooperationsabkommen und einen echten Schritt in Richtung Modernisierung des internationalen Rechtssystems darstellt, dessen Ziel die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist.

Europäische und japanische Behörden sind häufig gehalten, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen miteinander zu kooperieren. Diese internationale Übereinkunft garantiert zweifelsohne die Vorteile eines harmonischen und kohärenten rechtlichen Rahmens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und Japan.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und Japan größere Sicherheitsnormen vorsieht, als die vergleichbarer Vereinbarungen, welche im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit abgeschlossen wurden.

Bericht: Kurt Lechner (A7-0218/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt. Die Verknüpfung von Unternehmensregistern stellt ein geeignetes Mittel dar, um die Integration des Wirtschaftsraums innerhalb der EU weiter zu fördern und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu verbessern. Die Verwaltung von Unternehmensregistern erfolgt für gewöhnlich auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene. Jedoch machen die erhöhten grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten eine bessere Verknüpfung von Unternehmensregistern aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz erforderlich; auch würde hierdurch Zeit und Geld gespart.

Das Einsetzen der gegenwärtigen Finanzkrise offenbarte erneut die Bedeutung der Transparenz auf allen Finanzmärkten. Angesichts der Maßnahmen zur Erholung der finanziellen Leistungsfähigkeit wäre es möglich, eine Wiederherstellung des Vertrauens in allen europäischen Märkte dadurch zu unterstützen, dass die Möglichkeiten, von den aktuellsten offiziellen Firmeninformationen zu profitieren, vervielfältigt würden.

In dieser Hinsicht sind Unternehmensregister sehr wichtig; sie verzeichnen, untersuchen und speichern Unternehmensinformationen wie etwa die Rechtsform eines Unternehmens, den Sitz, Kapital und rechtliche Vertreter und stellen diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Somit werden die Voraussetzungen für Gläubiger, Geschäftspartner und Verbraucher geschaffen, offizielle und verlässliche Unternehmensinformationen auf einer grenzüberschreitenden Basis zu erhalten, um für die nötige Transparenz und Rechtssicherheit in allen EU-Märkten zu sorgen.

  António Fernando Correia De Campos (S&D), schriftlich. – (PT) Die Verknüpfung von Unternehmensregistern ist unerlässlich, angesichts der gegenwärtig bestehenden Zersplitterung, die nicht nur die Geschäftswelt schädigt, sondern auch ein mangelndes Verbrauchervertrauen zur Folge hat. Von besonderer Bedeutung sind die Probleme infolge dieser Zersplitterung für kleine und mittelständische Unternehmen, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für das Wirtschaftswachstums und für den sozialen Zusammenhalt in der EU und die grenzüberschreitenden Beziehungen; diese verursachen dem EU-Binnenmarkt offensichtliche Probleme.

Ich stimme der Schaffung eines einzigen Zugriffspunkts für Informationen, die in sämtlichen Sprachen der EU verfügbar gemacht und ordnungsgemäß veröffentlich werden, sodass der Zugang zu hochwertigen, verlässlichen und aktuellen Auskünften über das EU-Unternehmensregister gewährleistet ist, voll und ganz zu.

Im aktuellen Kontext, in dem weitreichende Maßnahmen zur Überwindung der Krise angenommen werden, kann dieses Instrument ein Mehrwert bei der Stärkung des Vertrauens der 500 Mio. Europäer auf dem Binnenmarkt und der Verbesserung der grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen sein. Aus diesem Grund begrüße ich den Bericht, über den in diesem Hohen Haus heute abgestimmt wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Wenn wir über den Binnenmarkt reden, müssen wir verstehen, dass eine der sich aus ihm resultierenden Konsequenzen ein erhöhter grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr ist. Dies ist wünschenswert und sollte gefördert werden, bringt aber die Notwendigkeit mit sich, die Öffentlichkeit mit offiziellen und verlässlichen Informationen über Unternehmen zu versorgen, die in der EU tätig sind. Das Fehlen von einheitlichen Daten aus den unterschiedlichen Unternehmensregistern bedeutet auch eine bestehende Rechtsunsicherheit. Hiervon profitieren weder die Unternehmen noch die Verbraucher in der EU. Es besteht daher die Notwendigkeit, ein zentrales europäisches Portal zu schaffen, in dem die Datensätze für alle Mitgliedstaaten standardisiert hinterlegt sind.

Hierdurch wird die Transparenz, die Effizienz und Rechtssicherheit erhöht und das Vertrauen der 500 Mio. europäischen Verbraucher verstärkt, was für Europa für eine Erholung aus der Krise unerlässlich ist. Zum Abschluss und unter genauer Verfolgung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich nochmals die Notwendigkeit eines neuen Systems oder Portals zum Ausdruck bringen, um zu vermeiden, dass den europäischen Unternehmen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird. Dieses System sollte das Leben aller Marktteilnehmer erleichtern und keine bürokratische Hürde darstellen, die es zu überspringen gilt.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die erhöhten grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten machen eine bessere Verknüpfung von Unternehmensregistern aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz erforderlich. Zudem würde es Kosten senken und die Effizienz erhöhen. Die Verknüpfung von Unternehmensregistern stellt ein geeignetes Mittel dar, um die Integration des Wirtschaftsraums innerhalb der EU weiter zu fördern und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu verbessern.

Handelsregister werden auf nationaler und regionaler Ebene verwaltet und speichern nur Informationen über Gesellschaften, die in dem Gebiet – das Land oder die Region – eingetragen sind, für das sie zuständig sind. Derzeit gibt es bereits verschiedene Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern: das Europäische Unternehmensregister (EBR) und das Projekt „Business Register Interoperability Throughout Europe (BRITE)“. Das EBR und BRITE sind freiwillig und BRITE ist nur ein Forschungsprojekt. Ein einziges Zugangsportal zu Geschäftsinformationen über alle europäischen Gesellschaften würde Zeit und Geld sparen. Daher sollte die Teilnahme für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein.

  Edvard Kožušník (ECR), schriftlich. – (CS) Ich unterstütze die Initiative der Europäischen Kommission über die Verknüpfung von Unternehmensregistern. Meines Erachtens stellt die Möglichkeit des Kommunizierens von Informationen über die Grenzen hinweg nicht nur einen Weg zur Wiederbelebung des Binnenmarkts, sondern besonders zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit des Marktes und der Stärkung der Rechtssicherheit für alle auf dem Binnenmarkt aktiven Parteien dar. Auch sollten wir die dramatischen Effekte hinsichtlich einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen nicht vergessen. Laut der von Edmund Stoiber angeführten Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau würden die Unternehmen durch die Möglichkeit des grenzüberschreitenden elektronischen Zugangs zu Firmeninformationen Unternehmensverwaltungskosten von bis zu 160 Mio. EUR jährlich einsparen.

Dennoch fordere ich die Kommission auf, bei der Umsetzung dieses Plans gut auf die Interoperabilität und technische Neutralität der Gesamtlösung zu achten. Ich wäre nicht darüber erfreut, wenn einerseits 160 Mio. EUR an Verwaltungsaufwand eingespart würden, während andererseits ein Betrag in gleicher Höhe für technische Lösungen und die Umsetzung der Verknüpfung von Unternehmensregistern aufgewendet würde.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Es besteht kein Zweifel daran, dass die wirtschaftliche Globalisierung eine Verknüpfung von Unternehmensregistern notwendig macht. Derzeit werden alle Informationen über die Unternehmen nur auf nationaler und regionaler Ebene verwaltet, weswegen es der zunehmende Bedarf an einem grenzübergreifenden Zugang zu Unternehmensinformationen erforderlich macht, sie auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen. Es ist sehr wichtig, die Unternehmensregister zu verknüpfen, um den wirtschaftlichen Verlusten und Problemen Einhalt zu gebieten, von denen alle Interessenvertreter betroffen sind, ob es sich dabei um die Unternehmen selbst, ihre Angestellten, die Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Öffentlichkeit handelt. -

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade in der Wirtschaft ist es von essenzieller Bedeutung, dass gewisse Daten öffentlich zugänglich sind. In dieser Hinsicht macht es Sinn, Handelsregister auf nationaler und regionaler Ebene zu verwalten – einerseits damit Rechtssicherheit gegeben ist, andererseits um dem Subsidiaritätsprinzip zu entsprechen –, die Daten jedoch grenzüberschreitend abrufbar zu gestalten. Interoperabilität muss vor allem für grenzüberschreitend arbeitende Firmen gegeben sein, etwa bei Firmensitzverlegungen und Fusionen. Keinesfalls darf die administrative Zusammenarbeit in bürokratischen Hindernissen münden, auch die Sprach- und Qualitätsproblematik gilt es zu bedenken. In dieser Hinsicht sollte die Dienstleistungsrichtlinie einige Steine aus dem Weg geräumt haben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist aber gerade hinsichtlich der beruflichen Voraussetzungen teilweise nicht zufriedenstellend.

Beispielsweise bedarf es in Österreich einer intensiven Ausbildung und Prüfungen, um als gewerblicher Fremdenführer zu arbeiten, in anderen Ländern ist dies nicht der Fall. Die für derartige Problematiken versprochenen Gleichstellungen und Kontrollen sind mehr als mangelhaft. Im Sinne der hohen Qualität beruflicher Ausbildung in Österreich habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt.

Die Verknüpfung von Unternehmensregistern stellt ein geeignetes Mittel dar, um die Integration des Wirtschaftsraums innerhalb der EU weiter zu fördern und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu verbessern. Die mit einem Unternehmensregister bereitgestellten Informationen sind nicht mit anderen in der Wirtschaft verfügbaren Informationen vergleichbar. Deren Aussagekraft und rechtliche Bedeutung variieren zwischen den Mitgliedstaaten, und Benutzer müssen grundsätzlich darauf beim Zugriff auf die Daten aufmerksam gemacht werden.

Angesichts dieser besonderen Sachlage sollte die Verknüpfung von Unternehmensregistern und der Datenzugriff in einem spezifischen Rahmen erfolgen, der einfach zu nutzen ist und worauf auf einfache Weise zugegriffen werden kann. Abschließend, damit das Projekt ein echter Erfolg wird, wird die Beteiligung aller Mitgliedstaaten benötigt, die daher verbindlich erklärt werden sollte, sobald die technischen Standards voll entwickelt worden sind.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich habe für den Bericht über die Verknüpfung der Unternehmensregister gestimmt, weil ich als Schattenberichterstatterin für die S&D-Fraktion mit dem Berichterstatter Herrn Lechner einen guten Kompromiss finden konnte. Meine wesentlichen Anliegen

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Der Bericht Lechner ist ein unumstrittener Initiativbericht, dessen Unterstützung uns leicht fiel.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Die Vorstellung einer Verknüpfung von Unternehmensregistern, sodass Interessenten auf diese zugreifen können, steht im Einklang mit den von Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Transparenzerfordernissen.

Globalisierung hat die fortwährende Verlegung von Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU zum Ergebnis, und die Tatsache, dass jeder Interessent freizügig diese Register konsultieren kann, ist eine gute Sache. Zu häufig begingen Scheinfirmen Betrügereien, genau weil diese von der Möglichkeit profitierten, dass sie nicht mit Sicherheit als eine Firma identifiziert werden können; daher können wir diese Initiative nur positiv beurteilen.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem sehr schlüssigen Text gratulieren, der in diesem Parlament von einer großen Mehrheit angenommen wurde. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu Unternehmensregistern möchte ich die Bedeutung dieses Berichts betonen. Die Daten über den Handel innerhalb der Europäischen Union sind für die positive Entwicklung und das Wachstum des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung, und ich freue mich auf die Legislativvorschläge der Kommission zu diesem Thema.

Die verbindliche Beteiligung aller Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Unternehmensregister wäre für die gesamte Union von Vorteil. Dies ist jedoch nur möglich, wenn darauf geachtet wird, dass unseren Unternehmen keine administrativen Bürden auferlegt werden und wenn private Daten privat bleiben, um ein Klima des Vertrauens zu erhalten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die Verknüpfung von Unternehmensregister zu einer Verbesserung der Transparenz im Rechts- & Geschäftsverkehrs beitragen kann. Die Zielsetzung des gegenständlichen Vorhabens sollte sein, den Zugang zu Informationen für die Marktteilnehmer im Allgemeinen zu erleichtern. Es sollte für jedermann möglich sein in Erfahrung bringen zu können, wer hinter der einen oder anderen Gesellschaftsform tatsächlich steht. Damit würde diese Verknüpfung auch im Interesse des Konsumenten- & Gläubigerschutzes arbeiten.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Porta über die Verknüpfung von Unternehmensregistern gestimmt, da es eine gute Idee ist, die verbindliche Integration der europäischen Unternehmensregister für alle europäischen Staaten in Betracht zu ziehen, um so die gegenwärtig vorhandenen Hindernisse für die Mobilität von Unternehmen innerhalb der EU zu beseitigen.

Die Einführung eines einzigen europäischen Portals als Zugang zu Unternehmensregistern, ein gültiges und zugängliches Portal in den 27 europäischen Mitgliedstaaten, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen über europäische Unternehmen ermöglicht, ist ganz sicher eine gute Methode, um die Unternehmensentwicklung in der Union zu rationalisieren.

Bericht: Elisabeth Schroedter (A7-0234/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die neue, nachhaltige Wirtschaft auf der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitsplätzen beruhen muss, die Innovationen in Sektoren fördern, die für die Zukunft Europas, insbesondere in den Bereichen Energie und Forschung, von strategischem Vorteil sind. Der größere Wert dieser Wissensbereiche, die Möglichkeiten der Standortverlagerung, die sie bieten, und die Art und Weise, in der sie sowohl in den entlegenen als auch in den zentralen Regionen Europas angesiedelt werden können, bietet ein enormes Potenzial, was neue Technologien und deren Fähigkeit zur Anpassung an die neue Lage der Umwelt und des Menschen betrifft.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, in Sektoren zu investieren, die die Verhinderung und Milderung der Auswirkungen des Klimawandels fördern. Die Küstenregionen werden hier eine wichtige Rolle spielen, gemeinsam mit alternativen Methoden der Energiegewinnung, die die natürlichen Ressourcen nutzen, die in jeder Region Europas vorzufinden sind.

Mit Umweltinnovationen verknüpftes Wissen ist die Zukunft des neuen Wirtschaftssystems, da das Hauptaugenmerk auf die Anwendung von Wissen zu wirtschaftlichen Zwecken gelegt werden muss. Dies bedeutet, dass Wissen Mehrwert bieten kann, dass es jedoch Beschäftigung nur durch Synergien zwischen Forschungszentren, der Produktion und dem Vertrieb schaffen kann, wodurch in den unterschiedlichsten Bereichen, von der Forschung über Dienstleistungen bis hin zum Handel, Arbeitsplätze geschaffen werden.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Die derzeitige Arbeitsplatzunsicherheit hat deutliche Auswirkungen auf die Arbeitssituation junger Menschen in der Union. Ich begrüße es, dass der Bericht den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen und die Verbesserung diesbezüglicher Ausbildungsprogramme betont.

Junge Menschen müssen in der Lage sein, aus dem Arbeitsmarkt Nutzen zu ziehen, und ich begrüße insbesondere die Verbesserungen bei den Beziehungen zwischen Ausbildungszentren, Universitäten und der Wirtschaft. Diese Beziehungen werden jungen Menschen, die den Arbeitsmarkt erstmalig betreten, helfen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit abgeschlossener Schulausbildung und für qualifizierte junge Menschen schaffen.

Zweitens unterstütze ich, was in dem Bericht über die Koordinierung auf mehreren Ebenen zwischen europäischen, nationalen und regionalen Finanzierungsprogrammen gesagt wird.

Ich unterstütze jedoch nicht den Vorschlag einer Verlagerung von direkten Unterstützungsmechanismen hin zur ländlichen Entwicklung und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, da direkte Mechanismen die beste Methode darstellen, um den Landwirten Einkommenshilfen anzubieten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt. Um eine nachhaltige Wirtschaft für die EU zu schaffen, müssen wir eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum weniger vom Verbrauch von Ressourcen und Energie abhängig ist, dass klimaschädliche Emissionen reduziert werden, und dass so gegen die globale Erwärmung vorgegangen wird. Wir müssen uns auch darum bemühen, das Potential zur Schaffung von „grünen“ Arbeitsplätzen in den Wirtschaftsbereichen Dienstleistungen und Soziales zu nutzen. Um dies zu erreichen, sollte die Kommission eine Strategie zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze entwerfen, an die sich regionale Behörden halten können, wenn regionale Entwicklungsstrategien umgesetzt werden. Die Durchführung dieser Strategie sollte durch EU-, nationale und regionale Fonds finanziert werden, deren Verteilung sorgfältig koordiniert werden sollte. Die Hilfe würde eingesetzt werden, um Forschung und Entwicklung durchzuführen, Innovationen und Infrastruktur anzupassen und neue Technologien, beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz, zu schaffen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Finanzkrise stürzt Europa und viele Regionen der Welt in die Stagnation, ohne dass sich die Politiker fragen, wie sie gelöst werden kann. Vielen von ihnen denken sogar, dass man einfach nur das Ende der Turbulenzen abwarten muss, um zu der Situation vor dem September 2008 zurückzukehren.

Ich teile diese Ansicht nicht. Wenn wir die Umwelt aus unseren Diskussionen ausschließen, werden die gleichen Gründe die gleichen Auswirkungen erzeugen. Die Umwelt bietet eine Möglichkeit, eine neues Entwicklungsmodell zu schaffen. Das Potenzial für neue Arbeitsplätze ist beträchtlich, vorausgesetzt wir verschaffen uns die Mittel, die nachhaltige Wirtschaftsform anzuführen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme diesem Bericht zu, da er die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen befürwortet, mit anderen Worten von Arbeitsplätzen, die die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation auf eine solche Art und Weise berücksichtigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht in Gefahr gebracht werden. Es wird außerdem betont, dass diese Arbeitsplätze sozialen Wohlstand schaffen und somit dem Menschen und der Natur dienen müssen. Die Zielsetzung einer neuen, nachhaltigen Wirtschaftsform sollte eine gemeinsame ökologische und soziale Nachhaltigkeit sein, die langfristige Aussichten auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Wohlstand und besseren Umweltschutz schafft. Durch den Anstieg von unsicheren Arbeitsverträgen im unteren Qualifikationsbereich ist auch die Frage der Arbeitsplatzqualität besonders relevant, weswegen dieser Bericht auch die Schaffung von guten Arbeitsplätzen befürwortet.

Diese Arbeitsplätze müssen ein stabiles und sozial orientiertes Arbeitsverhältnis gewährleisten, bei dem der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten, zumutbaren Arbeitsbedingungen und dem Qualifikationsbedarf besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Daher fordere ich die Mitgliedstaaten auf, nicht nur in den oberen Qualifikationsbereichen Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch den Stellenwert von Arbeitsplätzen im mittleren und unteren Qualifikationsbereich zu erhöhen, indem gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ich stimme ebenfalls der Initiative zu, die Strategien für lebenslanges Lernen den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmer anzupassen, um hohe Teilnahmequoten auch bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, sicherzustellen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Die Kohäsionspolitik der EU spielt für den Ausbau des beschäftigungswirksamen Potenzials einer zukunftsfähigen Wirtschaft eine entscheidende Rolle, indem sie zum Abbau von regionalen Unterschieden und zur Förderung der Wirtschaft beiträgt. Unter diesem Aspekt sollten die regionalen und lokalen Ebenen die europäischen Strukturfonds stärker nutzen, um Initiativen für neue, zukunftsfähige und dauerhafte Arbeitsplätze zu ergreifen. Der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt zur regionalen Clusterbildung durch die Verbindung von Forschung, Innovation und Infrastruktur vor Ort im Rahmen neuer Technologien bei.

Die regionalen und lokalen Behörden sind am besten in der Lage und am fähigsten, die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung dieser Cluster erforderlich sind, die die lokale Wirtschaftsentwicklung entscheidend vorantreiben und in den Regionen neue Arbeitsplätze schaffen können. KMU spielen ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Innovationsförderung in Europa. Sie sollten dazu ermutigt werden, den Europäischen Sozialfonds zur Förderung des Unternehmergeistes und unternehmerischer Fähigkeiten zu nutzen.

Der Mangel an Koordinierung zwischen gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzierungsprogrammen stellt jedoch ein Hindernis für die Umsetzung dieser Ziele dar. Daher ist eine bessere Koordinierung auf mehreren Ebenen erforderlich, um größere Synergien zwischen den einzelnen gemeinsamen Politiken zu erzeugen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich mir über die Bedeutung der Schaffung von „grünen Arbeitsplätzen“ für eine Wirtschaft, die Nachhaltigkeit anstrebt, bewusst bin. Ein „grüner Arbeitsplatz“ sollte durch den Einsatz erneuerbarer Energien, den Schutz des Ökosystems und die Minderung der Auswirkungen der Abfallproduktion und der Luftverschmutzung etwas zur Einsparung von Energie und natürlichen Ressourcen beitragen. Der positive Nebeneffekt der Förderung dieses Sektors ist tatsächlich beträchtlich und sollte weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen angemessene Arbeitsbedingungen sowie eine berufliche Aus- und Weiterbildung der Menschen gewährleistet werden.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht gestimmt, da er die EU 2020-Strategie kritisiert, die sich nicht mit der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Zusammenhalt befasst, und da er eine Änderung des Fonds für Europäische regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds fordert, damit diese tatsächlich die Beschäftigung und eine gerechte soziale Integration fördern. Der Bericht beabsichtigt außerdem, eine Diskussion anzuregen über die Durchführung spezieller Maßnahmen zur Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen mit voller Bezahlung und Sozialversicherung, indem ein ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum gefördert wird.

Innerhalb dieses Rahmens befürwortet der Bericht eine starke Rolle des öffentlichen Sektors durch die Förderung seiner nachhaltigen Entwicklung mit öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die ökologische und soziale Standards erfüllen. Er befürwortet eine neue Politik in den Bereichen Industrie, Bildung und Qualifikationen, die eine lebensfähige Wirtschaft durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und eine starke Rolle der Arbeitnehmervertreter schaffen wird.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, in dem es heißt, dass das Beschäftigungspotenzial optimiert wird, wobei besonders auf zumutbare Arbeitsbedingungen, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu achten ist. Um sich auf die Veränderungen einzustellen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist es von entscheidender Bedeutung, den sozialen Dialog und Tarifverträge (die es in den neuen Sektoren häufig nicht gibt) sowie die Stärkung der sozialen Sicherheit, Einkommenshilfen, vorausschauende branchenspezifische Ausbildungsinitiativen, die Gleichstellung der Geschlechter und einen Arbeitsmarkt ohne soziale Ausgrenzung zu unterstützen. Der Bericht baut auf der Definition auf, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) für grüne Arbeitsplätze verwendet, derzufolge alle Arbeitsplätze, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, grüne Arbeitsplätze sind. Um einen sozial gerechten Übergang zu gewährleisten, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als aktive Partner in diesen Prozess eingebunden werden. Der Bericht fordert die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern, die für die „Ökologisierung“ ihrer Arbeitsstätten - wie von der ILO festgelegt - zuständig sind, um Arbeitsstätten, Unternehmen und Industrien nachhaltiger zu machen. Die Verbesserung der Nachhaltigkeit sollte als eines der Förderziele in die Finanzielle Vorausschau mehrerer Fonds, einschließlich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, integriert werden. Wir müssen die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zusammen mit einer progressiven Umstellung auf und Investitionen in die Qualität und umweltfreundliche Arbeitsplätze an die Spitze der Tagesordnung der EU setzen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die „Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft“ gestimmt, da er befürwortet, dass die Schaffung von „grünen“ Arbeitsplätzen nicht nur numerisch betrachtet werden darf. Es ist außerdem wichtig zu wissen, wie gute Arbeitsbedingungen gewährleisten werden können und wie der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsform auf eine sozial gerechte Weise durchgeführt werden kann.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Anzahl der parlamentarischen Ausschüsse, die an der Erstellung dieses Berichts beteiligt waren, nämlich sechs, zeigt die große Bedeutung der Beschäftigungsfrage in der heutigen Zeit und wie das Konzept der Nachhaltigkeit jetzt zu einem unvermeidlichen Terminus im politischen Diskurs geworden ist. Die Nachhaltigkeit der Wirtschaft und ihr Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind Probleme, die Arbeitern, Geschäftsleuten und Politikern, technischen Arbeitern und Laien, Umweltaktivisten und Industriellen und noch vielen anderen gemeinsam sind. Eines der wichtigsten Probleme in diesem Zusammenhang sind die Kosten der Nachhaltigkeit und ihre Verteilung.

Wir fragen uns, in welchem Umfang dieser Bedarf, der nicht immer erkennbar oder ausreichend erreichbar ist, nicht die Fähigkeit des Marktes zur Initiative und Organisation nachteilig beeinflusst, oder einer Wirtschaft, die bereits durch die Krise und Unsicherheit in Mitleidenschaft gezogen wurde, noch zusätzliche Schwierigkeiten bereitet. Heute besteht ein wachsender Bedarf dafür, dass Nachhaltigkeit mehr als ein Sammelbegriff und somit etwas schwer erreichbares ist. Es sollte stattdessen eine machbare Voraussetzung für die Veränderung menschlicher Tätigkeit in der Welt sein, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, sodass sie allen nutzt und nicht nur einigen wenigen Radikalen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Eine Entwicklung ist nachhaltig, wenn die Befriedigung der Bedürfnisse der derzeitigen Generation nicht die Befriedigung der Bedürfnisse zukünftiger Generationen gefährdet. Wir brauchen eine Herangehensweise, die die Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange, die Intensivierung des Sozialdialogs, die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und das Vorsorge- und Verursacherprinzip miteinander verbindet. Wir müssen langfristig denken und die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit sowie der sozialen, wirtschaftlichen, territorialen und ökologischen Kohäsion beachten. Darum unterstützen wir Investitionen in menschliches, soziales und ökologisches Kapital, technologische Innovation und neue ökologische Dienstleistungen.

Durch diese Verpflichtung beteiligen wir uns am Kampf gegen den Klimawandel. Die EU hat sich zur Senkung ihrer Treibhausgase um mindestens 20 % bis 2020, die Abdeckung von 20 % ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verpflichtet. Einer Studie des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen zufolge kann die globale Erwärmung nur dann auf 2 °C begrenzt werden, wenn die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 - 90 % gegenüber dem Stand von 1990 zurückfahren. Darum unterstützen wir die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“, die etwas zu einem nachhaltigen Wachstum auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Ökoeffizienz sowie der Förderung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten beitragen, um die Desertifikation zu verhindern.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Initiativbericht weist in verschiedenen Bereichen positive Aspekte auf und hat einen Teil der Stellungnahme übernommen, für die ich im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verantwortlich war, obwohl er nicht, wie er es eigentlich tun sollte, die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Besonderheiten in jedem einzelnen Mitgliedstaat betont. Ich werde einige positive Aspekte hervorheben:

- Er ist der Ansicht, dass eine neue nachhaltige Wirtschaft für die EU eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten muss und betont die Bedeutung des öffentlichen Sektors.

- Er fordert eine ehrgeizige nachhaltige Industriepolitik mit Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz und betont, dass die „grüne“ Wirtschaft Perspektiven für menschenwürdige, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf dem Umweltschutz bieten muss, die sich der Energieeffizienz widmen oder auch selbst zur industriellen Diversifizierung beitragen.

- Er weist darauf hin, dass der Übergang zu einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft ein komplexer Vorgang ist, der erfordert, dass den Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, die von Deindustrialisierung betroffen sind, indem eine angemessene finanzielle Unterstützung sowie Mechanismen und integrierte Maßnahmen eingeführt werden, die auf die nachhaltige Entwicklung und eine stärker innovationsbasierte Wirtschaft ausgerichtet sind, die in der Lage ist, menschenwürdige, gut bezahlte und mit Rechten einhergehende Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Ungleichheiten und regionale Symmetrien zu verringern, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, wobei die Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen besonders wichtig ist.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Es ist passend, dass wir heute über diesen Bericht abstimmen, an dem Tag, an dem die schottische Regierung angekündigt hat, dass Schottland den halben Weg zur Erreichung seiner 2020-Ziele für Treibhausgasemissionen zurückgelegt hat. Ein neuer Bericht hat hervorgehoben, dass allein die Offshore-Windkraft in Schottland ungefähr 48 000 Arbeitsplätze schaffen kann, und die schottische Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bei den Bemühungen der EU zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft führend zu sein. Leider diskriminiert die Regierung in Westminster weiterhin die schottischen Energieversorger durch benachteiligende Netzentgelte und verzögert auf diese Weise eine Entwicklung mit Bedeutung für die gesamte EU. Ich habe für die Forderungen dieses Berichts gestimmt und fordere die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Besonders unter jungen Menschen ist heute ein Anstieg der Anzahl der kurzfristigen Arbeitsverträge mit schlechteren Arbeitsbedingungen zu verzeichnen. Dies stellt ein ernstzunehmendes Hindernis für eine gesicherte Lebensführung der Bürger und, in Folge davon, für eine nachhaltige Wirtschaft dar. Ökologische Trends im Entwicklungsbereich und industrielle Innovationen sollen dabei helfen, ein Beschäftigungswachstum zu schaffen, während sie gleichzeitig zum Umweltschutz beitragen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist der Ansicht, dass umweltfreundliche Technologien, die der Landwirtschaft zur Auflage gemacht werden, zu einem Beschäftigungswachstum und einem Anstieg der landwirtschaftlichen Einkommen führen werden. Dies ist eine interessante These, die sicher einer Diskussion und einer tiefer gehenden Analyse würdig ist. Der Vorschlag, Informationskampagnen zu veranstalten um den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der Ökologie nahe zu bringen, ist sicher unterstützenswert.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. − Die Nachhaltigkeit der Energie ist eines der wichtigsten Themen, mit denen sich die Gesellschaften in Europa heute befassen müssen, und sie hat das Potenzial, in den kommenden Jahren eine der Hauptquellen für Beschäftigung zu werden. Ich unterstütze dieses Vorhaben, da es die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördert.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die langsam abklingende Wirtschaftskrise sollte die europäische Union anspornen mit Ressourcen noch schonender und wettbewerbsfähiger zu wirtschaften als bisher. Dies ist nur mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise möglich, die ein breites Spektrum an positiven Nebeneffekten für die Umwelt und für unsere Bürger und Bürgerinnen mit sich bringt. Es müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden, in der sich das grüne Beschäftigungspotenzial der EU ganzheitlich entfalten kann, damit eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet ist. Ich stimme für diesen Bericht, da Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt einhergehen und sich ergänzen. Nicht nur neue "grüne" Jobs sollten nachhaltig ausgerichtet werden, auch die Wirtschaft sowie die Gesellschaft als Ganzes sollte zu dieser neuen Wirtschaftsweise beitragen. Es gilt das Potenzial der "grünen" Wirtschaft vollkommen auszuschöpfen und darüber hinaus zur globalen Vorbildwirkung Europas, als fortschrittliche, nachhaltige und auf Umwelt bedachte Wirtschaftsunion beizutragen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Als Ergebnis der Krise sind wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu einer unmittelbaren Priorität geworden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass gezielte Bemühungen stattfinden, um die Beschäftigungsquote durch Strategien anzuheben, die ein aktives Altern fördern und der Integration von jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen, legalen Migranten und anderen gefährdeten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt dienen. Diese Strategien müssen zusammen mit qualitativ hochwertiger Bildung und Berufsausbildung durch effektive Anreize zur Unterstützung von lebenslangem Lernen und die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Verbesserung von Qualifikationen ergänzt werden.

Ein weiteres Segment, das wir nicht übersehen dürfen, sind junge Schulabsolventen. Wir müssen eine starke Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern fördern, die diesen jungen Menschen dabei hilft, ihren ersten Arbeitsplatz zu finden, oder ihnen neue Weiterbildungsmöglichkeiten, auch in Form von Lehrverhältnissen, bietet. Diesbezüglich müssen die Mitgliedstaaten die verfügbaren EU-Fonds, insbesondere den Europäischen Sozialfonds, mobilisieren und in vollem Umfang nutzen.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE), schriftlich. – (RO) Wir benötigen Maßnahmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, insbesondere jetzt, wo sich die Mitgliedstaaten einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise gegenüber sehen. Vor diesem Hintergrund spielt die Kohäsionspolitik der EU eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Potentials zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft durch die Reduzierung regionaler Unterschiede und die Schaffung einer Gesellschaft mit Vollbeschäftigung. Wir müssen die Regionen ermutigen, die Strukturfonds zur Finanzierung nationaler, lokaler und regionaler Projekte zu nutzen, genau wie den Europäischen Sozialfonds, um bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Der Europäische Sozialfonds ist die Lösung, die Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, die in eine Verbesserung der Qualifikationen, die Bereitstellung von Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Umschulung und Berufsberatung für Arbeitslose investieren wollen, mit dem Ziel, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bat die Europäische Kommission darum, zur Unterstützung der Gemeinden und Regionen in den Mitgliedstaaten ein Pilotprojekt zu finanzieren, das darauf abzielt, denjenigen, die auf lokaler und regionaler Ebene direkt mit der Verwaltung und Anwendung europäischer Fonds befasst sind, Ausbildungen anzubieten und den Austausch von Modellen empfehlenswerter Verfahren zu erleichtern.

  Thomas Mann (PPE), schriftlich. − Ich habe heute für den Initiativbericht von Elisabeth Schroedter über die Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft gestimmt. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die „Grünen Jobs“. Damit sind Arbeitsplätze in fast allen relevanten Industrie- und Dienstleistungssektoren gemeint, die einen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft leisten. Der Umweltschutz kann zum Wirtschaftsmotor werden, wenn wir rechtzeitig berechenbare und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Einführung zahlreicher zusätzlicher Vergabekriterien widerspricht dem erklärten Ziel der EU, Bürokratie zügig abzubauen. Ich freue mich, dass wir uns darauf einigen konnten, den Zuwachs an Kriterien auf soziale Minimalstandards zu beschränken. Die meisten europäischen Unternehmen sind ohne Zweifel weltweit Vorreiter einer erfolgreichen Umweltschutzpolitik. Um ihnen einen fairen Wettbewerb zu garantieren, muss verhindert werden, dass Produktionen aus der EU in Drittländer mit geringen Umweltschutzstandards verlagert werden. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen dieses Phänomen zügig und energisch bekämpfen. Mein gleichlautender Antrag hat heute eine Mehrheit gefunden.

Anti-Diskriminierung und Gleichbehandlung müssen in der Arbeitswelt gefördert werden. Sanktionsmechanismen und Quoten sind dafür der falsche Weg. Ein verpflichtender Frauenanteil von 40 % für Unternehmensvorstände ist unrealistisch, deshalb hat dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden. Frauen brauchen keine Quoten, sondern bessere Chancen zur Verwirklichung ihrer Berufskarriere. Dafür gilt es, die Hemmnisse zu beseitigen, die Frauen an der beruflichen Entwicklung hindern.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Konzept der Beschäftigung in einer neuen nachhaltigen Wirtschaft hat in Bezug auf die wirtschaftlichen Haushaltspläne, die bisher als wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen angesehen wurden, ein neues Paradigma geschaffen. Eine nachhaltige Wirtschaft setzt große Veränderungen in Hinblick auf das Beschäftigungspotenzial voraus, da die Unternehmen des Energieeffizienzsektors eine wesentliche Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze weltweit spielen werden. Am Beispiel Deutschlands lässt sich der Erfolg der Unternehmen dieses Sektors bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sehr gut veranschaulichen. Darum ist es von erheblicher Bedeutung, dass andere EU-Länder dem Beispiel Deutschlands folgen, um einen Multiplikatoreffekt auf die Beschäftigung in einer nachhaltigen Wirtschaft in ganz Europa zu erzeugen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Einmal mehr sind in einem EU-Bericht schöne Worte zu lesen. Beispielsweise ist da von einem optimierten Beschäftigungspotenzial für Frauen und Männer in der neuen, nachhaltigen Wirtschaft die Rede, von menschenwürdiger Arbeit, sozial gerechtem Wandel und Deckung des Qualifikationsbedarfs. Gleichzeitig muss sich die EU aber auch bewusst sein, dass gerade durch die Osterweiterung der Druck auf dem Arbeitsmarkt in einigen Sparten beträchtlich gestiegen ist und eine Besserung nicht in Sicht ist. Zudem haben gerade in den letzten Jahren unsichere Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Teilzeit, MacJobs und Scheinselbstständigkeit beträchtlich zugenommen. Mittlerweile ist sogar eine gute Ausbildung keine Garantie mehr für einen Job.

Solange das Gerede von Green Cards für Arbeitnehmer aus Drittstaaten anhält, um billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu lukrieren, statt dass man versucht, Ansässige entsprechend zu qualifizieren, wird es wohl bei leeren Worten bleiben. Die Forderungen klingen nicht schlecht, aber Papier ist geduldig. Da nicht anzunehmen ist, dass dem auch entsprechende Maßnahmen folgen, die tatsächlich geeignet sind, diese umzusetzen, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Schroedter gestimmt, da ich mit seiner Botschaft und seiner Vorgehensweise übereinstimme.

Eine nachhaltige Entwicklung trägt den Bedürfnissen der heutigen Generation dergestalt Rechnung, dass die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. Neben der Berücksichtigung wirtschaftlicher und ökologischer Interessen nennt der Beschluss des Rates Investitionen in Human- und Sozialkapital sowie Innovationen, um die Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu schaffen

Darüber hinaus bezieht sich ein sehr wichtiger Punkt des Dokuments auf die Definition von „grünen“ Arbeitsplätzen. Diese Arbeitsplätze sind nicht auf die Beschäftigungsbereiche beschränkt, die direkt mit Umweltschutz verbunden sind. Sie umfassen all die Arbeitsplätze, die einen Beitrag zum Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise leisten, indem sie helfen, Energie zu sparen, erneuerbare Energie zu verwenden und Abfall zu vermeiden.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Nachhaltiges Wachstum muss auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und Ökoeffizienz stattfinden. Die Umstellung der europäischen Volkswirtschaften auf ökologisch effizientes Wirtschaften auf jeder Ebene – lokal, national, regional und europäisch – wird zu tiefgreifenden Veränderungen in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Konsum führen. Ich unterstütze die Bemühungen, öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um hervorzuheben, dass unsere Strategie des Wechsels zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaftsform sozial gerecht ist und dazu beitragen wird, die Beschäftigungsquote anzuheben.

Ich möchte die notwendige Betonung der biologischen Vielfalt bei der Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze in Europa betonen, insbesondere beim Aufbau von Natura-2000-Netzen. Ich fordere die Kommission auf, bis 2011 eine legislative und nichtlegislative Maßnahmen umfassende Strategie zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze, die eine Quelle von Wachstum und Wohlstand für alle sind, vorzulegen.

Ich lege der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Strategien zur Umschulung von Arbeitsnehmern für „grüne“ Arbeitsplätze in alle anderen EU-Politikbereiche zu integrieren.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Entwicklung „grüner“ Arbeitsplätze in Europa ist von entscheidender Bedeutung. Einerseits ermöglichen diese Arbeitsplätze die Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums, andererseits spielen sie eine Rolle bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele, die sich die EU im Kampf gegen den Klimawandel gesteckt hat. Ich habe für den Bericht meiner Kollegin, Frau Schroedter, gestimmt, der für die Durchführung von Maßnahmen zu ihrer Förderung eintritt. Um die Anzahl von „grünen“ Arbeitsplätzen zu steigern, sollten Unternehmen insbesondere dazu angeregt werden, in saubere Technologien zu investieren; ich denke dabei insbesondere an steuerliche Erleichterungen für KMU. Die Regionen sollten auch ermutigt werden, den Europäischen Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu nutzen, um neue, nachhaltige und bleibende Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass nationale Aus- und Weiterbildungssysteme dafür geeignet sind, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu befriedigen und zu gewährleisten, dass diejenigen, deren Arbeitsplätze durch diese strukturellen Veränderungen innerhalb der Wirtschaft bedroht sind, umgeschult werden.

  Zuzana Roithová (PPE) , schriftlich – (CS) Ich habe mich bei dem Bericht zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft der Stimme enthalten, da ich die Ansicht der Berichterstatterin nicht teile, dass wir das Arbeitslosigkeitsproblem lösen, indem wir Emissionen über 40 Jahre hinweg um 90 % senken. Der Bericht unterstützt eindeutig die Einführung neuer Technologien, was aber nicht notwendigerweise zu Arbeitsplätzen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger führen wird. Wir sind Teil eines liberalisierten globalen Marktes, der Unternehmen, Gemeinschaften und Verbrauchern auch neue Technologie aus Asien anbietet, die europäischer Technologie hauptsächlich durch niedrige Preise Konkurrenz macht. Dies bedeutet nicht, dass wir keine Standards für einen besseren Umweltschutz einführen sollten, aber wir sollten nicht so tun, als ob dies ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament heute einen von meiner deutschen grünen Kollegin, Frau Elisabeth Schroedter, verfassten Bericht über die Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen hat. Wie sie nach der Abstimmung sagte, haben die Grünen schon seit langem befürwortet, dass sich Europa einem echten „Green New Deal“ verschreibt, um den Wandel zu einer „grünen“ Wirtschaft als einzig tragbarer Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise zu beschleunigen. Es ist daher sehr erfreulich, dass eine große Mehrheit von Abgeordneten aus unterschiedlichen politischen Fraktionen diesen Bericht unterstützt hat, der das enorme Potential zur Schaffung neuer „grüner“ Arbeitsplätze und zur Umwandlung vorhandener Arbeitsplätze in „grüne“ Arbeitsplätze in Europa hervorhebt und diesbezügliche Empfehlungen gibt.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Obwohl wir bestimmte in diesem Bericht enthaltene Prinzipien unterstützen, haben wir dagegen gestimmt.

Die Entwicklung von neuen Arbeitsplätzen im „grünen“ Sektor, die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, die Wiederherstellung des Ökosystems und Energiesparen sind wünschenswert und müssen unterstützt werden. Wir können jedoch die Kosten für den Übergang zu nachhaltigen Arbeitsplätzen nicht an unsere Unternehmen weitergeben, insbesondere nicht in diesen Krisenzeiten.

Unternehmen, die daran interessiert sind, vollständig oder teilweise in einen ökologisch nachhaltigen Sektor zu wechseln, sollten Finanzierungsquellen zur Verfügung gestellt werden. Die Verfahren zur Ersetzung von Systemen, die eine hohe Verschmutzung verursachen, durch Systeme, die nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben, müssen ebenfalls vereinfacht werden, da diese, wie es oft in Italien der Fall ist, von den Menschen abgelehnt werden.

  Edward Scicluna (S&D), schriftlich. – Ich freue mich, diesen Bericht unterstützen zu können. Es ist wichtig, dass die wirtschaftliche und soziale Krise die Mitgliedstaaten nicht davon abschreckt, zu einer nachhaltigeren, kohlenstoffarmen, ressourcensparenden Wirtschaft überzugehen. Dadurch werden unsere Wirtschaften belastbarer, wettbewerbsfähiger und weniger abhängig von sich ständig verteuernden Importen. Die Kommission sollte die Bedeutung von „grünen“ Arbeitsplätzen besonders betonen, insbesondere da die OECD gezeigt hat, dass der Sektor für Umweltgüter und -dienstleistungen das Potenzial hat, Arbeitsplätze für eine große Bandbreite von Qualifikationen und Fähigkeiten bereit zu stellen, darunter auch Arbeitskräfte mit geringer Qualifikation. Es würde mich auch freuen, wenn die Mitgliedstaaten Finanzierungsprogramme und steuerliche Anreize schaffen würden, die bei KMU einen Wandel hin zu einer „grünen“ Beschäftigungspolitik bewirken. Während eine neue europäische Beschäftigungsstrategie „grüne“ Arbeitsplätze in groben Umrissen definieren wird, sollten Unterschiede zwischen Verschmutzungskontrolle, Recycling, Wasserwirtschaft, Naturschutz, der Produktion von ökologischen und erneuerbaren Energietechnologien und Umweltforschung und -entwicklung gemacht werden. Eine „grüne“ Wirtschaft verfügt über das Potenzial, wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und der wachsende Arbeitsplatzunsicherheit entgegen zu wirken, die in der EU in den letzten Jahrzehnten insbesondere unter jungen Menschen entstanden ist. Um dies zu erreichen, benötigen wir angemessene Ausbildungs- und Bildungsprogramme. Nur dann werden wir in der Lage sein, das Beschäftigungspotential einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Der Europäische Rat hat eine Entwicklung als nachhaltig definiert, wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation dergestalt Rechnung trägt, dass die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. In dem Bericht ist viel von der Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze die Rede. Eine äußerst wichtige Tatsache besteht darin, dass es im Bereich der erneuerbaren Energiequellen ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt. In Europa ist Deutschland ein gutes Beispiel für die verantwortliche Umsetzung einer solchen Politik. Beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft müssen wir auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigen, da dies gewährleisten wird, dass die Bürgerinnen und Bürger den Wandel akzeptieren werden. Eine angemessene Ausbildung und die systematische Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte sind in dieser Hinsicht ebenfalls wichtig. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert Respekt, nicht nur für Umweltstandards, sondern auch für Standards in der Beschäftigung.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Der Bericht über die Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft hat meine volle Unterstützung. Frau Schroedter verweist auf die Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wonach alle Arbeitsplätze, die zu einer nachhaltigen Entwicklung und einem sozialen Europa beitragen, „grüne“ Arbeitsplätze sind. Diese Definition umfasst somit mehr als nur die Hochtechnologie-Arbeitsplätze im Sektor Energie- und Umweltmanagement, auf die sich die Kommission bezieht. Eine Zielsetzung besteht beispielsweise in einer ambitionierten, nachhaltigen Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf der Ressourceneffizienz und menschenwürdigen, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Es wird empfohlen, dass die Beteiligung der Industrie verstärkt wird, dass regionale Behörden ermutigt werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Kontrollinstrumente der Marktwirtschaft, Subventionen und das öffentliche Auftragswesen zu diesem Zweck anzupassen, und dass für eine gezieltere Reaktion nicht nur bezüglich des Bedarfs an neuen Qualifikationen sondern auch bezüglich der Etablierung eines sozialen Dialogs oder von Tarifverträgen in den neuen Bereichen gesorgt wird.

In den neuen Bereichen besteht ein sehr hoher Produktivitätsdruck und nur wenig Bereitschaft, gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es nicht einfach, Arbeiter in den herkömmlichen Industriezweigen mit einer Tradition für einen stabilen sozialen Schutz dazu zu bewegen, in einen anderen Industriezweig zu wechseln. Die Union ist verpflichtet, die globale Erwärmung zu bekämpfen, und daher ist eine gute Strategie erforderlich, um einen sozial gerechten Übergang zu einer „grüneren“ Wirtschaft zu ermöglichen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungsstrategie für eine nachhaltige Wirtschaft fordert. Er unterstützt auch Forderungen innerhalb des Rates für eine Prüfung der Subventionen, die nachteilige Umweltauswirkungen haben und betont die Notwendigkeit von menschenwürdiger Arbeit.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die Mitgliedstaaten zu einer wettbewerbsfähigen, effizienten und kohlenstoffarmen Wirtschaft übergehen müssen. Aus diesem Grund fordere ich die EU auf, eine nachhaltige Industriepolitik zu entwickeln und den Industriesektor an einer Öko-Innovation zu beteiligen, damit wirtschaftliches Wachstum weniger vom Verbrauch von Ressourcen und Energie abhängig ist, und um Schadstoffemissionen zu reduzieren. Ich denke, dass wir, um Arbeitsplätze in einer ökoeffizienten Wirtschaft schaffen zu können, in Energieeffizienz und in den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen und grünen Technologien in Gebäuden, im Transportsektor und in der Landwirtschaft investieren müssen. Ich fordere dringend die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungsstrategie zur Erzielung einer nachhaltigen Wirtschaft als Teil der EU 2020-Strategie und betone gleichzeitig die Rolle der regionalen Behörden in diesem Zusammenhang.

Darüber hinaus fordere ich die Entwicklung von effizienten Finanzierungssystemen und von steuerlichen Anreizen, um KMU dabei zu unterstützen, „grüne“ Innovationen und Produktionsverfahren zu schaffen. Schließlich bin ich der Meinung, dass die Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen kann, und ich fordere die Mitgliedstaaten auf, den EGF zu nutzen, um die neuen Qualifikationen zu fördern, die für eine ökoeffiziente wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Meine Damen und Herren, das Streben nach einer nachhaltigen Wirtschaft ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit; es ist auch einer der Grundpfeiler unserer Strategie für ein soziales Europa. Solche Veränderungen werden jedoch nur dann Früchte tragen, wenn sie sozial gerecht sind und letzten Endes die Beschäftigung steigern, die Arbeitsbedingungen verbessern und die soziale Absicherung erhöhen.

Daher muss eine nachhaltige Wirtschaft nicht nur soziale und ökologische sondern auch technologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit umfassen. Das sollte kein Widerspruch sein. Wir brauchen mehr kreative Maßnahmen.

Nehmen Sie zum Beispiel die Energieeffizienz. In Litauen gehörte der Bausektor zu dem am schwersten von der Wirtschaftskrise betroffenen Bereichen. Die Mehrzahl der Altbauten in Litauen waren sehr unwirtschaftlich, und importierte Energie wird sehr ineffizient genutzt, wie die enormen Heizkostenrechnungen der Bewohner zeigen.

Es ist wahrscheinlich, dass nationale Projekte zur Bereitstellung von Isolierung und zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden in Form von Löhnen aus dem Bausektor und Investitionen wieder Geld in den Markt bringen. Gleichzeitig wird dies Litauen ermöglichen, weniger von importierter Energie abhängig zu sein.

Selbstverständlich ist dies nur ein Beispiel, das nicht notwendigerweise auf alle Mitgliedstaaten angewendet werden kann. Es zeigt jedoch, dass wir insbesondere während der Krise kreativer denken und unsere Kräfte bündeln müssen, wenn es darum geht, das Fundament für eine nachhaltige Zukunft zu legen.

Bericht: Rafal Trzaskowski (A7-0216/2010)

  Zuzana Brzobohatá (S&D), schriftlich. – (CS) Ich habe den Bericht zum Thema „EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes“, vor allem deswegen unterstützt, weil er eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz hervorhebt und die Europäische Kommission diesbezüglich ermutigt. Der Bericht weist völlig zu Recht auf das unnötig komplizierte System von 120 zwischen der Schweiz und der EU bestehenden bilateralen Verträgen in einzelnen Wirtschaftsbereichen hin. Unser Streben, unser Bestes zu tun, um die Gesetzgebung zur vereinfachen und anzunähern, ist gerechtfertigt, insbesondere was die Beseitigung von Hindernissen angeht, die den Zugang von EU-Unternehmen zum Schweizer Markt und umgekehrt blockieren. Der Bericht weist beispielsweise auf die völlig unnötige Vorschrift hin, dass Unternehmen, die auf dem Schweizer Markt aktiv werden, eine finanzielle Garantie stellen müssen. Meiner Ansicht nach handelt es sich um ein überflüssiges Hindernis, das abgebaut werden sollte, und das in dem Bericht zu Recht erwähnt wird.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Bericht, weil die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes und sein effektives Funktionieren für die EU genauso wichtig ist wie für ihre Handelspartner, insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation. Die Schweiz hat als viertwichtigster Handelspartner der EU, was das Volumen anbetrifft, ihr Modell der wirtschaftlichen Integration ohne Beitritt auf der Grundlage bilateraler Verträge. Diese Tatsache schafft zusätzliche Probleme für sie, da im Gegensatz zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in diesen bilateralen Verträgen keine automatischen Mechanismen enthalten sind, die ihren Inhalt an den jeweiligen gemeinschaftlicher Besitzstand der EU anpassen.

Trotz der positiven Entwicklungen hinsichtlich des Personenfreizügigkeitsabkommens (FMPA) zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz gibt es bei der Umsetzung des FMPA Themen, die eine zusätzliche Beachtung erfordern. Ich bin daher der Ansicht, dass alle Möglichkeiten, die auf eine verbesserte Umsetzung des FMPA abzielen, dargelegt werden müssen, nicht zuletzt eine größere Harmonisierung bei seiner Umsetzung und eine größere Annäherung zwischen der Gesetzgebung der Union und der Gesetzgebung der Schweiz in Bezug auf den Binnenmarkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schweiz hat eine Geschichte und bestimmte Eigenschaften, die sich nicht nur in der Art und Weise wiederspiegeln, wie sie im Innern regiert wird, sondern auch in der von ihr gewählten Art und Weise, mit anderen Staaten in Beziehung zu stehen, und in den Vorbehalten und Einschränkungen, die sie mit diesen Beziehungen verknüpft. Die Schweizer Zurückhaltung, wenn es darum geht, sich in große internationale Organisationen zu integrieren oder beständig verpflichtende Verträge einzugehen, die Einfluss auf ihr inländisches Rechtssystem haben, besteht schon seit vielen Jahren, und es ist auch nichts Neues daran, dass sie ihre Bürger und im Land ansässigen Unternehmen zum Nachteil der ausländischen Konkurrenz bevorzugt behandelt, sodass diese in der Folge oft unverhältnismäßig unter gesetzlichen und administrativen Barrieren zu leiden hat.

Dennoch ist die Schweiz ein wichtiger Partner der Europäischen Union und hat bereits mehr als einhundert bilaterale Verträge über die gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet. Obwohl die Entscheidung der Schweiz, außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu bleiben, die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit diesem Land weder beschleunigt noch erleichtert hat, hat sie auch nicht verhindert, dass diese auf insgesamt gesehen positive Art und Weise umgesetzt wurden. Ich hoffe, dass diese Beziehungen stärker und wachsen werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) stellen wichtige Handelspartner für die Europäische Union dar, wobei die Schweiz und Norwegen dem Volumen nach bei den wichtigsten Handelspartnern der EU an vierter bzw. fünfter Stelle stehen und einem gemeinsamen Kulturraum angehören, da sie einen Kernbestand an Werten teilen und über ein gemeinsames kulturelles und historisches Erbe verfügen.

Angesichts dessen, dass die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu einer Verlangsamung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der EFTA führen, stimme ich zu, dass die Kommission das Notifizierungsverfahren für neue Regelungen und Rechtsvorschriften der EU, die in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen, auf eine formelle Grundlage zu stellen, um die Lücke zwischen der Annahme der neuen Rechtsvorschriften und der potentiellen Übernahme durch die EWR/EFTA-Staaten zu verringern.

Ich stimme außerdem zu, dass die Parlamente in den EWR/EFTA-Staaten enger in den Gesetzgebungsprozess der EU einbezogen werden sollten, was Vorschläge mit Bedeutung für den EWR betrifft. Darum schlage ich vor, dass die Kommission den nationalen Parlamenten der EWR/EFTA-Staaten die Legislativvorschläge übermittelt, die den nationalen Parlamenten in den Mitgliedstaaten der EU zur Konsultation übermittelt werden.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit der Schweiz und dem EWR habe ich ein gutes Verständnis der in diesem Bericht angesprochenen Themen. Die Europäische Freihandelsassoziation hat vier Mitgliedstaaten: Die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein. 1994 wurden drei dieser Länder durch Unterzeichnung des EWR-Abkommens Teil des Binnenmarktes. In einer Volksabstimmung entschloss sich die Schweiz, nicht am EWR teilzunehmen, wobei 50,3 % dagegen und 49,7 % dafür stimmten. Die Schweiz hat sich somit entschieden, eine eigene Beziehung zum Rest Europas zu haben. Die Schweiz hat ungefähr 120 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen.

Diese Verträge beziehen sich auf die Freizügigkeit von Personen, den Straßenverkehr, die Zivilluftfahrt, wissenschaftliche Forschung, technische Handelshemmnisse, den öffentlichen Auftragsmarkt und landwirtschaftliche Angelegenheiten. Die Schweiz ist der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der EU, und Schweizer Firmen beschäftigen in der EU mehr als eine Million Menschen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich die Fortschritte in Richtung auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz und insbesondere die positiven Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen begrüße. Die ständig steigenden Zahl der entsandten Arbeitnehmer und selbständig beschäftigten Dienstleistungserbringer aus der EU, die in der Schweiz im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 tätig waren (Statistiken zufolge gibt es etwa 200 000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern, die sich jeden Tag in die Schweiz zur Arbeit begeben), ist für beide Seiten von Nutzen gewesen. Ich bin der Ansicht, dass die Schweizer Regierung und die Kantonsbehörden in dem vor uns liegenden Zeitraum durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von den Erfahrungen der EU und des EWR profitieren können.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die Schweiz ist zusammen mit Island, Norwegen und Liechtenstein Teil der Europäischen Freihandelsassoziation und ein wichtiger Handelspartner der EU. Island, Norwegen und Liechtenstein haben ihre Handelsbeziehungen mit der EU jedoch mit der Annahme des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sogar noch weiter konsolidiert. Da die Schweiz vom Volumen her der viertwichtigste Handelspartner der EU ist, ist die Annahme der EWR-Vereinbarung von erheblicher Bedeutung. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Die Souveränität der Schweiz wird im gegenständlichen Bericht nicht ausreichend berücksichtigt. Aus diesem Grunde habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist von entscheidender Bedeutung, einen echten Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, wie in der Vertrag von Porto vorsieht.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir, die Grünen, haben diesen Bericht unterstützt, der eine Reihe von Bemerkungen zur den Hindernissen für die Verwirklichung der Regeln des Binnenmarktes durch die Schweiz und die EWR-Staaten enthält. In ihm werden insbesondere folgende Konzepte formuliert: Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sollte die Kommission den nationalen Parlamenten der EWR/EFTA-Länder Legislativvorschläge übermitteln, die den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU zur Konsultation übermittelt werden. EWR/EFTA-Staaten sollten angemessene Ressourcen für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und insbesondere für die Festlegung der einheitlichen Ansprechpartner bereitstellen, und die EWR/EFTA-Staaten sollten ihre Beteiligung an den Debatten über die Richtlinie über die Verbraucherrechte, neben anderen Vorschlägen, verstärken.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da er Hindernisse für den Freihandel zwischen den EU-Staaten und wichtigen europäischen Handelspartnern beseitigt.

Wir sind, insbesondere was Italien anbetrifft, der Ansicht, dass eine stärkere Umsetzung der Regeln des Binnenmarkts durch die Schweiz positive Auswirkungen auf unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer haben könnte. Wir begrüßen die Entscheidung, die die Schweiz bereits getroffen hat, um das Bankgeheimnis deutlich zu reduzieren und so die in der Europäischen Union erforderliche Transparenz zu schaffen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine verstärkte Zusammenarbeit und den Austausch empfehlenswerter Verfahren sowie Ratschläge für die Veränderungen beinhaltet, die nach Lissabon durchgeführt werden müssen. Der Bericht liest sich sehr vielversprechend und nennt ein durchschnittliches Umsetzungsdefizit von 0,7 %, das ungefähr dem der EU-Mitgliedstaaten entspricht.

  Rafał Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Bericht vom Parlament mit einer so großen Mehrheit angenommen wurde. Ich hoffe, dass Ihre Stimmen für seine Annahme auch bedeuten, dass Sie, genau wie ich, die beiden Hauptziele des Berichts unterstützen. Erstens möchten ich und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Nicht-EU-Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und die Schweiz in die Agenda des Ausschusses aufnehmen, da dieser sich mit dem Herzstück der EU befasst – dem Binnenmarkt. Ich hoffe, dass diese Partner, bei denen es sich schließlich um die größten Wirtschaftspartner der Union handelt, dort ständig bleiben werden. Die zweite Zielsetzung besteht darin, endliche gewisse Barrieren zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit anzugehen, insbesondere diejenigen, die zwischen Brüssel und Bern bestehen. Ich hoffe, dass die Abstimmung des Parlaments zu diesem Thema beide Seiten – sowohl die Europäische Kommission als auch die Schweizer Konföderation – davon überzeugen wird, die Mechanismen zu überarbeiten, die derzeit ihre Zusammenarbeit regeln.

Bericht: Pablo Zalba Bidegain (A7-0210/2010)

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Freihandelsabkommen ermöglichen es den Unterzeichnerländern, vom Handel mit einer Vielzahl von Produkten zu profitieren und auf ihrer relativen Stärke aufzubauen. Darum freue ich mich, dass die Europäische Union in Kürze ein Freihandelsabkommen mit Südkorea unterzeichnen wird. In Hinblick auf die Bedingungen vorgeschlagener Handelsabkommen müssen wir jedoch stets äußerst wachsam sein. In diesem Fall müssen wir schelle Veränderungen, die den Handelsfluss möglicherweise destabilisieren könnten, vermeiden. Daher muss es, nicht zuletzt zum Schutz der Automobilindustrie, Schutzklauseln geben. Konkret bedeutet das, dass ich mich freue, dass der Bericht angenommen worden ist, da er eine Forderung der Abgeordneten enthält, eine Untersuchung des Zuflusses von Importen auf Veranlassung eines Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments, der Internen Beratenden Gruppe, einer juristischen Person bzw. einer Vereinigung, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Union handelt und mindestens 25 % dieses Wirtschaftszweiges vertritt, oder auf eigene Veranlassung der Kommission, einzuleiten. Sollte sich herausstellen, dass europäische Hersteller von einem dramatischen Anstieg der Importe bei einem bestimmten Produkt betroffen sind, können Sicherheitsmaßnahmen in Form von Schutzzöllen eingeführt werden.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea gestimmt. Die Schutzklausel wird europäische Industrien und Arbeitsplätze vor Schäden durch koreanische Importe schützen. Eine strenge Überwachung des Exportstroms und eine sofortige Berichtigung jeglicher Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes eines fairen Wettbewerbs sind besonders wichtige Aspekte. Folglich bin ich der Ansicht, dass das Parlament dem Rat und der Kommission zu verstehen geben muss, dass es diese Regelung so schnell wie möglich annehmen möchte.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Parlament hat den Änderungsanträgen in Bezug auf die Schutzklausel in dem Freihandelsabkommen mit Südkorea zugestimmt. Dies ist jedoch lediglich die erste Abstimmung: Die Schlussabstimmung ist auf die Sitzungsperiode vom 18. bis zum 21. Oktober vertagt worden, damit wir genug Spielraum haben, um zu einer Übereinkunft mit dem Rat bei der ersten Lesung zu kommen. Alle Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass die Handelsvorteile für Südkorea größer sein werden als für die EU. Dann könnte uns die Kommission wenigstens eine glaubwürdige Schutzklausel an die Hand geben. Wir sind der Ansicht, dass unsere Forderung nach regionalen Schutzmaßnahmen legitim ist, da die Folgen einer Öffnung des EU-Marktes für südkoreanische Produkte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich variieren können. Es ist sehr viel einfacher, die Folgen der europäischen Exporte auf ein Land mit 50 Mio. Einwohnern (im Gegensatz zu 500 Mio.) vorherzusagen. Außerdem ist es entscheidend, dass das Parlament und die betreffenden Industriezweige das Recht haben, eine Untersuchung zu Schutzzwecken einzuleiten, und dass das Parlament bei der Annahme oder Ablehnung der Schutzmaßnahmen ein Mitspracherecht hat.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich hoffe, dass das Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea für beide Seiten von Vorteil sein wird, und dass die Einschränkungen des Freihandels für beide Parteien minimal sein werden. Die Schutzmaßnahmen zielen darauf ab, schwere Schäden für die Industrien der EU zu verhindern. Als Bestandteil des mit Südkorea im Oktober unterzeichneten Abkommens sollte die bilaterale Schutzklausel genauer ausgeführt werden, damit die verschiedenen Aspekte ihrer Umsetzung korrekt festgelegt werden und sie einem transparenten Verfahren entspricht und die Gegenpartei mit einbezieht.

Als Handelshemmnisse sollten diese Klauseln auf das begrenzt sein, was notwendig ist, um größere Schäden zu vermeiden, und sie sollten gegenüber den Situationen, für die sie entwickelt wurden, angemessen und verhältnismäßig sein. Ich hoffe, dass sich die europäische Industrie als zunehmend robust und kreativ erweisen wird, damit wir nicht auf diese Möglichkeit zurückgreifen müssen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Rechtsinstrument zur Umsetzung der Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (FHA). Am 15. Oktober 2009 wurde ein FHA zwischen der EU und der Republik Korea geschlossen. Das Abkommen enthält eine bilaterale Schutzklausel, der zufolge der Meistbegünstigungszollsatz wiedereingeführt werden kann, wenn eine Ware infolge der Liberalisierung der Handelsströme in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Damit im Bedarfsfall entsprechende Schutzmaßnahmen eingeführt werden können, muss die Schutzklausel entsprechend im Recht der Europäischen Union umgesetzt werden, da es erforderlich ist, nicht nur die verfahrensrechtlichen Aspekte der Einführung von Schutzmaßnahmen zu spezifizieren, sondern auch die Rechte der betroffenen Parteien.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Annahme dieser Schutzklausel, die eine Anerkennung der tragischen Folgen der Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels darstellt, beseitigt nicht die Gefahren und Besorgnisse, die der Freihandel zwischen der EU und Südkorea in Bezug auf die Zukunft verschiedener Sektoren der wirtschaftlichen Tätigkeit mit sich bringt. Die ist insbesondere in einigen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Portugal, der Fall und in den Regionen, die am meisten von diesen Sektoren abhängig sind.

Denken wir an die Textil- und Bekleidungsindustrie, die von diesem Abkommen besonders betroffen ist, erinnern wir uns an die Untersuchung der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und den Eurofonds, der Szenarien vorlegt, die für diesen Sektor einen Rückgang von Arbeitsplätzen in der Union um 20 bis 25 % bis zum Jahr 2020 vorhersagen, wobei in einem Szenario sogar von einem Verlust von 50 % der gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Arbeitsplätze die Rede ist. Erinnern wir uns auch an Sektoren wie Elektronik und die Autoteile-Industrie.

Der neoliberale Fundamentalismus der EU opfert weiterhin Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten auf dem Altar des Freihandels, um die Profite seiner multinationalen Unternehmen zu sichern, er verschlimmert weiterhin Defizite und fördert die externe Abhängigkeit von ausländischen Märkten sowie ein chronisches und wachsendes Ungleichgewicht beim Handel. Diese Ideologie rechtfertigt weiterhin Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer, Sozial-Dumping, die Zerstörung von Millionen von kleinen Produzenten und vielen Klein- und Mittelbetrieben.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Bei diesem Abkommen handelt es sich um das erste nach dem Vertrag von Lissabon abgeschlossene Handelsabkommen, das erste Abkommen, das das Europäische Parlament genehmigen wird; daher ist es wichtig, dass sich das Parlament Gehör verschafft. Um die neuen Befugnisse des Parlaments bei der Festlegung der EU-Handelspolitik zu definieren, haben wir daher für die vom parlamentarischen Ausschuss für internationalen Handel (INTA) vorgelegten Änderungen gestimmt, uns jedoch dafür entschieden, nicht für den gesamten Text der Entschließung zu stimmen, um zu einer besseren Übereinkunft mit dem Rat zu kommen. Eine bessere Übereinkunft, für die mehrere Hauptpunkte geprüft werden sollten: Wir wollen eine echte Schutzklausel, eine effektive Klausel, die es ermöglichen wird, regionale Verzerrungen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abzudecken, und die es vor allem ermöglichen wird, Situationen zu verhindern, in denen EU-Produzenten „eine bedeutende Schädigung“ entsteht. Dann kommt das Thema des Initiativrechts des Parlaments zur Einleitung einer Untersuchung unter der Schutzklausel.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten der EU. Damit es jedoch keine Verzerrungen gibt und damit es ein Gleichgewicht zwischen Importen und Exporten für beide Parteien gibt, muss es bilaterale Schutzklauseln geben. Diese Klauseln ermöglichen die Verhinderung ernsthafter Schäden, die der Industrie der EU möglicherweise im Fall eines übermäßigen Anstiegs der Importe bestimmter Produkte entstehen könnten. Die besagte Schutzklausel muss daher in die Rechtsvorschriften der EU aufgenommen werden, damit diese Maßnahmen dem Bedarfsfall entsprechen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Im Vergleich zu anderen Ländern, mit denen die Europäische Union Freihandelsabkommen verhandelt oder bereits abgeschlossen hat, verfügt die ehemalige japanische Kolonie Südkorea über höhere sozial- und arbeitsrechtliche Standards. Es ist wichtig und auch verhältnismäßig, dass auf regionaler Ebene in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Schutzklauseln für eine begrenzte Frist möglich sind. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es gerade bei Import und Export von Waren wichtig ist, eingreifen zu können, damit gegebenenfalls nötige strukturelle Anpassungen oder Ähnliches erfolgen können.

Essenziell ist auch, dass die Exporte und Importe jener Bereiche mit den potenziell größten Auswirkungen überwacht werden, um erheblichen Schaden für Industriezweige in der Union zu vermeiden. Prinzipiell ist es dem wirtschaftlichen Wachstum der EU förderlich, wenn Handelsabkommen geschlossen werden, dementsprechend habe ich für den Bericht gestimmt.

  Cristiana Muscardini (PPE), schriftlich. – (IT) Der Text der Entschließung, in dem eine Regelung geschaffen wird, die es ermöglicht, eine Schutzklausel in Fällen anzuwenden, in denen europäischen Herstellern und der Fertigungsindustrie durch südkoreanische Importe nach Anwendung des Freihandelsabkommens eine bedeutende Schädigung droht, hat meine volle Unterstützung.

Die regionale Anwendung dieser Klausel ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die Industrie und das Parlament in die Lage zu versetzen, innerhalb von kürzester Zeit die Einleitung von Untersuchungen zum Schutz europäischer Exporte zu verlangen. Indem wir für die Zalba-Entschließung stimmen, erhalten wir die Möglichkeit, gegenüber dem Rat einen eindeutigen und entschiedenen Standpunkt einzunehmen, um die Rolle des Parlaments zu bestätigen, das bei der europäischen Handelspolitik Interessen vertritt und nicht nur ausführende Funktion hat.

Wir sind sehr überrascht darüber, dass der belgische Ratsvorsitz den Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Vertrages auf die Tagesordnung des nächsten Rates (Auswärtige Angelegenheiten) gesetzt hat, bevor das Parlament mit der Debatte über den Vertrag begonnen hat, und bevor das Ergebnis der Abstimmung des Parlaments über die Schutzklausel vorliegt, ohne einen offiziellen Trilog, obwohl ihm die Unbekannten bewusst sind, die den endgültigen Inhalt umgeben. Es besteht daher offensichtlich ein Bedarf, alle Institutionen aufzufordern, mehr gegenseitigen Respekt zu zeigen, wie dies im Vertrag von Lissabon festgelegt ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union ist der anspruchsvollste Produktivbereich und der durchlässigste Markt der Welt. Diese Situation führt zu sehr ernsten Problemen, vor allem für unsere Produzenten, die, da sie eine Vielzahl von stark belastenden Gesetzen erfüllen müssen, manchmal höhere Produktionskosten haben, als ihre Konkurrenten in anderen Teilen der Welt. Wenn diese Konkurrenten freien Zugang zu unseren Märkten erhalten, schafft dies ein System des unfairen Wettbewerbs, das weder von den Produzenten, noch von den Verarbeitern, der Industrie oder den Händlern getragen werden kann. Dies wird der europäischen Gesellschaft mittelfristig großen Schaden zufügen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich diesen Bericht über den Handel zwischen der Europäischen Union und Südkorea mit Begeisterung. Der Bericht erkennt dieses chronische Problem und beginnt, angemessene Maßnahmen zu seiner Minimierung zu ergreifen, indem er eine bilaterale Schutzklausel vorschlägt, um eine bedeutende Schädigung der europäischen Industrie im Falle eines hohen Importvolumens zu verhindern.

  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, am 23. April 2007 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Korea einzuleiten, mit dem Ziel, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea abzuschließen.

Das Abkommen wurde am 15. Oktober 2009 unterzeichnet. Es enthält eine bilaterale Schutzklausel, der zufolge der Meistbegünstigungszollsatz wiedereingeführt werden kann, wenn eine Ware infolge einer Liberalisierung der Handelsströme absolut oder im Vergleich zu der inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

Damit im Bedarfsfall entsprechende Schutzmaßnahmen eingeführt werden können, muss die Schutzklausel entsprechend im Recht der Europäischen Union umgesetzt werden. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil die verfahrensrechtlichen Aspekte der Einführung von Schutzmaßnahmen sowie die Rechte der betroffenen Parteien geregelt werden müssen. Der uns vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Rechtsinstrument zur Umsetzung der Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea.

  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist ein sehr wichtiges Abkommen für die EU. Als Liberale haben wir eine sehr positive Sichtweise gegenüber Freihandelsabkommen, und wir glauben an ihre positiven Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Handel. Deswegen stehen wir der regionalen Schutzklausel, die das Europäische Parlament als Einschränkung des Freihandels in das Abkommen aufnehmen will, skeptisch gegenüber. Stattdessen möchten wir die Bedeutung des Freihandels für die Entwicklung der EU betonen. Um die EU in die Lage zu versetzen, im Bereich des globalen Handels als wettbewerbsfähiger Akteur aufzutreten, sollte das Europäische Parlament aktiv werden, um den Handel mit dem Rest der Welt durch Freihandelsabkommen ohne Einschränkungen zu erleichten und diesbezügliche Möglichkeiten zu schaffen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Grünen haben keine Änderungen zu diesem Berichtsentwurf vorgelegt, da wir von diesem Vorschlag abweichen, indem wir im Zuge des bevorstehenden Zustimmungsverfahrens gegen das Freihandelsabkommen mit Korea als solches stimmen werden, da wir gegen eine Situation sind, in der die Industrielandschaft der EU willkürlich durch ein einziges Freihandelsabkommen festgelegt wird. Darüber hinaus sind wir gegen die von der EU vereinbarte Ausgliederung innerhalb des Freihandelsabkommens, die den Export von großen Benzinfressern nach Korea zulässt, die die strengeren CO2-Emissionsgrenzwerte und -Fristen nicht einhalten. Außerdem sehen wir die EU 2020-Strategie als einen Versuch an, eine EU-weite Industriepolitik in Gang zu setzen, die von einem vorübergehenden Moratorium für bevorstehende Freihandelsabkommen begleitet sein sollte, die möglicherweise mit der Festlegung einer solchen Politik in Konflikt stehen könnten.

Wir unterstützen in dieser Situation jedoch die Formulierung strenger Schutzmaßnahmen, und diese spezielle Schutzmaßnahme wird als Vorlage für andere Freihandelsabkommen dienen. Wir haben den Berichterstatter auch in seinem Widerstand gegen eine Situation unterstützt, in der die Schutzmaßnahme gegen Korea ausschließlich im Interesse der Automobilindustrie gestaltet wurde, und bezüglich der Gewährleistung, dass die gesamte Bandbreite der Handelsbeziehungen und der mögliche Bedarf an Handelsschutzmechanismen berücksichtigt wird.

Bericht: José Bové (A7-0225/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht, für den ich im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament verantwortlich war, gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass er erforderlich ist, um die Verhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette wieder ins Lot zu bringen und transparent zu machen, und so einen fairen und wettbewerbsorientierten Rahmen bewährter Verfahren und ein Überwachungssystem zu schaffen, das den reibungslosen Ablauf gewährleistet. Ich hoffe nun, dass die Kommission die Leitlinien berücksichtigen wird, die das Parlament heute hier angenommen hat, und dass diese sich in dem Gesetzesentwurf niederschlagen werden, den sie uns vor Ende des Jahres vorlegen wird.

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht beschränkt sich darauf, Erklärungen zu der tragischen, sich täglich verschlechternden Situation innerhalb der Lebensmittelversorgungskette abzugeben, und kritisiert die Kommission für die Mängel ihrer Mitteilung. Er akzeptiert jedoch die Kommerzialisierung von Lebensmitteln und schlägt Lösungen im Rahmen einer besseren Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Information im Lebensmittelmarkt vor, ohne die Wurzel des Problems anzusprechen, die in der kapitalistischen Produktionsmethode liegt, die kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe um die Früchte ihrer Arbeit und die arbeitenden Verbraucher um ihre Einkommen bringt. In Griechenland hat die volksfeindliche Politik der EU und der PASOK und der Neue-Demokratie-Regierungen die Kontrolle der Monopole über den Lebensmittelmarkt und die Bildung von Kartellen bei Lebensmittelprodukten wie Molkereiwaren und Mehl unterstützt. Als Folge davon sind die Einzelhandelspreise ins Unermessliche gestiegen und haben so die riesigen Profite der Lebensmittelindustrie noch zusätzlich gesteigert, während bodenständige Arbeiterfamilien sie sich einfach nicht mehr leisten können.

Die Lebensmittelbedürfnisse der Menschen werden nur befriedigt werden, wenn die Arbeiterklasse, Besitzer kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe und die Volksschichten die Monopole gemeinsam bekämpfen, indem sie die volksfeindliche Politik und deren Betreiber bekämpfen und umstürzen, die Macht in die Hände des Volkes geben, die Produktionsmittel zu Gesellschaftseigentum machen und auf der Grundlage der Bedürfnisse der bodenständigen Arbeiterfamilien im Rahmen einer Wirtschaft des Volkes eine landwirtschaftliche Planproduktion organisieren.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da, wie Punkt 3 des Berichts zutreffend feststellt, alle Ziele in Bezug auf die Landwirtschaft, die in den Römischen Verträgen benannt sind (Steigerung der Produktivität, ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, vernünftige Verbraucherpreise, Stabilisierung der Märkte), erreicht wurden, mit Ausnahme des Ziels, angemessene Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern. Die Kommission sollte dies deshalb in allen Haushaltsvorschlägen angemessen berücksichtigen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Unsere Landwirte müssen für ihre Arbeit ein anständiges Einkommen erzielen können und gleichzeitig Nahrungsmittel erzeugen, die die strengen Qualitätsstandards erfüllen und für die Verbraucher erschwinglich sind. Dank der im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geleisteten Arbeit ist der Bericht von Herrn Bové ausgewogen. Die Stärkung von Produzentenorganisationen, das Anbieten von Standardverträgen in gewissen Sektoren und die Förderung von Selbstregulierung: dies sind meiner Ansicht nach gute Ansätze, die verfolgt werden sollten. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Die Einkommen der Landwirte sind 2009 durchschnittlich um 12 % zurückgegangen, während die Betriebskosten um 3,6 % gestiegen sind. Wie die Dinge liegen, werden Landwirte nicht mehr lange innerhalb der Lebensmittelversorgungskette tätig sein können, wohingegen die von den Verbrauchern gezahlten Preise seit 1996 pro Jahr um 3,3 % gestiegen sind.

Die Lebensmittelversorgungskette ist eine komplexe Struktur, die derzeit nicht effektiv funktioniert. Die Farmer erhalten keine angemessene Entlohnung für die Zeit und die Investitionen, die sie für eine qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion aufwenden müssen. Wenn wir uns bezüglich der Sicherheit der Lebensmittelversorgungskette in Europa auf die Landwirte verlassen wollen, müssen wir etwas gegen die Instabilität des Marktes und die Verzerrungen in der Lebensmittelversorgungskette unternehmen. Den Landwirten muss ein gerechtes Einkommen gewährleistet werden.

Faire Preise für Landwirte, eine angemessene Markttransparenz und faire Einzelhandelspreise für Verbraucher müssen garantiert werden. Die Kommission muss eine Untersuchung der Lebensmittelversorgungskette durchführen, und ich unterstütze insbesondere diejenigen, die eine Prüfung der Gewinnspannen fordern, damit der Punkt, an dem die Verzerrung negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, exakt bestimmt werden kann

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich unterstütze diesen Bericht und die Bedenken, die er in Bezug auf die Situation der Landwirte in der EU zum Ausdruck bringt. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und die Schwankungen der Lebensmittel- und Rohstoffpreise haben für die landwirtschaftlichen Erzeuger erhebliche Härten verursacht und gingen auch zu Lasten der Verbraucher. Obwohl die Lebensmittelpreise seit 1996 pro Jahr um 3,3 % gestiegen sind, sind die den Landwirten angebotenen Preise nur um 2,1 % gestiegen, während bei den Betriebskosten eine Steigerung um 3,6 % zu verzeichnen ist, was belegt, dass die Lebensmittelversorgungskette nicht richtig funktioniert. Zudem ist das Durchschnittseinkommen der Landwirte 2009 in der EU-27 um mehr als 12 % gesunken, sodass sie mit ihrer Arbeit kein rentables Einkommen mehr erwirtschaften können. Dennoch müssen die Landwirte und die Agrar- und Ernährungswirtschaft weiterhin im Einklang mit den im Rahmen der GAP festgelegten Zielen höchsten Qualitätsnormen entsprechende Lebensmittel zu Preisen erzeugen, die für die Verbraucher erschwinglich sind. Ich stimme zu, dass es im Agrarsektor mehr Transparenz geben muss und dass die Europäische Kommission eine Führungsrolle übernehmen und vorschlagen muss, dass die europäischen Handelsunternehmen, Verarbeitungsbetriebe, Großhändler und Einzelhändler verpflichtet werden, jährlich über ihre Marktanteile Bericht zu erstatten.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Bei jeder Landwirtschaftskrise stellen Landwirte und Verbraucher energisch die folgende Forderung: Sorgt endlich für Transparenz bei den Preisen und den Einkommen der Landwirte über die gesamten landwirtschaftlichen Produktionsketten hinweg. Dieser Bericht ist genau in diesem Sinne, und wir haben daher allen Grund, ihn zu begrüßen. Ich bedauere jedoch, dass der Vorschlag, Genossenschaften, KMU und Erzeugerorganisationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt zu behandeln, mit nur wenigen Stimmen abgelehnt wurde.

  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. − (IT) Transparenz, Wettbewerb und die Versorgung sind nur einige der Aspekte, mit denen sich Herr Bové auseinandersetzt, der die Kommission und den Rat auffordert, bei der Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette in Europa tätig zu werden.

Ich habe mich entschlossen, für den Bové-Bericht zu stimmen, da ich der festen Überzeugung bin, dass die Schritte zur Verbesserung der Effizienz der Lebensmittelversorgungskette die Beseitigung unfairer Handelspraktiken, die Überwachung der Preise und die Einbeziehung von Erzeugern und Verbrauchern in die Erarbeitung von Kriterien für Qualität und lokale wirtschaftliche Entwicklung, beinhalten müssen.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich haben für den Bericht „Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass diesem Thema in einem EU-Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich habe jedoch einen Vorbehalt gegenüber dem Bericht. Ich halte es für einen Fehler, dass er der äußerst schwachen Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den verarbeitenden Betrieben nicht mehr Beachtung schenkt. Während die nahrungsmittelverarbeitende Industrie integriert ist und über wirtschaftliche Macht verfügt, sind die Landwirte oft fragmentiert und in einer unvermeidbar schwächeren Position, wenn es um Preisverhandlungen geht. Die Kommission möchte dennoch eine stärkere Integration der nahrungsmittelverarbeitenden Industrie auf dem Binnenmarkt unterstützen, im Rahmen einer Verstärkung des Wettbewerbs innerhalb der europäischen Lebensmittelkette.

Der Bericht enthält fast nichts darüber, Landwirte zu gleichwertigen Partnern der Lebensmittelindustrie und der Handelsketten zu machen. Ich war auch über die Forderung verblüfft, der Einführung nationaler und regionaler Systeme im Bereich der Herkunftsangaben Einhalt zu gebieten und diese Systeme durch eine neue Rahmenregelung für geografische Angaben im Kontext der Qualitätspolitik zu ersetzen. Meiner Ansicht nach stellen die regionalen Kennzeichnungssysteme eine angemessene Ergänzung des europäischen Kennzeichnungssystems dar, vorausgesetzt sie behindern nicht den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht über Lebensmittelpreise und die Einkommen von Landwirten in Europa wurde vom Europäischen Parlament gestern, Dienstag, den 7. September, angenommen. Der Bericht ist das Ergebnis einer umfangreichen Zusammenarbeit zwischen allen politischen Fraktionen, mit einem bedeutenden Beitrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).

Ich begrüße die Vorschläge für die Europäische Kommission zur Stärkung der Stellung der Erzeuger bei ihren Verhandlungen mit den Verteilern. Ich schließe mich der Forderung des Berichterstatters an, das europäische Wettbewerbsrecht so zu ändern, dass es den Missbrauch einer dominanten Stellung verhindert.

Der Vorschlag, Musterverträge mit Klauseln über Volumen und Preise zu erstellen, die es den Landwirten ermöglichen werden, ein gerechtes Einkommen zu erhalten, ist meiner Ansicht nach von Relevanz. Wir brauchen eine neue Regelung des Marktes, die der gemeinsamen Agrarpolitik Instrumente zur Verfügung stellt, mit denen die Krise besser bekämpft werden kann.

Wie im Fall der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse messe ich der Förderung von Qualitätsprodukten und einer nachhaltigen Produktionsweise hohen Wert zu. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass aus Drittländern importierte Produkte die gleichen Anforderungen erfüllen wie europäische Produkte, damit ein ungerechter Wettbewerb vermieden wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Da auf europäischer und globaler Ebene Probleme mit der Lebensmittelversorgungskette festgestellt worden sind, müssen dringend Lösungen gefunden werden. Dieser Bericht präsentiert einige Lösungen, von denen ich Folgendes hervorheben möchte: die Steigerung des Mehrwerts der europäischen Erzeugnisse der Agrar- und Ernährungswirtschaft muss gefördert werden; die Bedeutung abschreckender Maßnahmen gegen missbräuchliche Praktiken wie die Einführung von Strafmaßnahmen und die öffentliche Anprangerung von Unternehmen, die dagegen verstoßen; und die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen. Zudem betrachte ich die Rationalisierung der Lebensmittelversorgungskette als wesentlich, um die ökologischen Folgen der Lebensmitteltransporte zu mindern, die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region zu fördern und die ländliche Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bové-Bericht gestimmt, nicht nur weil er die richtige Richtung einschlägt und sehr wichtige Informationen enthält, sondern auch, weil er eine Vielzahl von wichtigen Änderungen am sehr mangelhaften Ausgangstext der Kommission vornimmt. Der Bericht befürwortet die Produktvielfalt, das kulturelle Erbe in der Landwirtschaft, kleine Einzelhandelsgeschäfte sowie die Möglichkeit des Direktverkaufs von Produkten durch Landwirte und die Finanzierung von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften auf eine Art und Weise, die die Selbstversorgung mit Lebensmitteln und den Umweltschutz gewährleistet. Er betont die Notwendigkeit, den Landwirten ein gerechtes Einkommen zu sichern und fordert die Kommission auf, dies in allen Haushaltsvorschlägen zu berücksichtigen. Der Bericht setzt sich für einen verbesserten rechtlichen Rahmen für Eigenmarken ein, mit dem Ziel, eine Erhöhung ihrer Anzahl zu vermeiden, um den Verbrauchern mehr Transparenz zu bieten und den Erzeugern einen einfacheren Zugang zum Markt zu gewähren.

Der Bericht ist der Ansicht, dass die Vermarktung unterhalb des Einkaufspreises gemeinschaftsweit verboten werden sollte und fordert die Kommission auf, die Kriterien zu überprüfen, die derzeit zur Beurteilung wettbewerbsfeindlichen Verhaltens verwendet werden, da der Herfindahl-Index zwar zur Beurteilung der Monopolrisiken nützlich ist, jedoch wettbewerbsfeindliches Verhalten im Sinne von Absprachen und Oligopolbildung, wie es zumindest teilweise bei Supermärkten vorkommt, nicht korrekt aufzeigt.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Das vorrangige Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestand stets darin, den Landwirten ein gerechtes Einkommen zu sichern. Im Zuge der von der von der Kommission in die Wege geleiteten Prüfung sind einige Abweichungen von dem ursprünglichen Grundsatz ans Licht gekommen, die wir alle nicht übersehen können. Unsere Landwirte sind davon überzeugt, dass ihre Arbeit in finanzieller Hinsicht unterbewertet ist.

Ihr Wechsel von der ersten Stufe der Versorgungskette hin zu wichtigen Akteuren in der zweiten Stufe wird nicht länger als ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung des von den Verbrauchern zu zahlenden Endpreises betrachtet. Es ist notwendig, die Schwankungen bei den Rohstoffpreisen zu kontrollieren, die dem Verbraucher nur Schaden zufügen. Ich bin der Ansicht, dass es von Nutzen ist, zu prüfen, wie sich Artikel entlang der Versorgungskette bewegen, um einen Anstieg des Warenpreises zu verhindern, der mit einer gerechten Verteilung der Kosten gemäß der geleisteten Arbeit unvereinbar ist.

Es ist wichtig, zu überprüfen, ob die Asymmetrie bei den Kosten eines Produkts zwischen den ersten und letzten Stufen der Versorgungskette ansteigt und so die Verbraucher schädigt. Es würde die Gefahr bestehen, Produkte zu höheren Preisen auf dem Markt zu platzieren, die nicht einen Anstieg der Qualität wiederspiegeln würden. Verbraucher müssen eine führende Rolle spielen, um allen Akteuren in der Versorgungskette ein gerechtes Einkommen zu gewährleisten.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Unter Berücksichtigung dessen, dass die Landwirtschaft zu den Bereichen gehört, die von der Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden, bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission Maßnahmen durchführen muss, um die Landwirte zu ermutigen, eine nachhaltige und ethische Produktionsweise zu erzielen und um sie für die getätigten Investitionen zu entschädigen. Dadurch würde ein Gleichgewicht geschaffen, das eine Verbesserung des Betriebs der europäischen Lebensmittelversorgungskette ermöglichen würde.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Lebensmittelkrise und die sich daraus ergebende Instabilität bei den Preisen für Lebensmittel und Grundprodukte haben bestehende Besorgnisse über die Art und Weise offen gelegt, in der Lebensmittelversorgungsketten auf europäischer und auf globaler Ebene funktionieren. Es wurde auch auf den Unterschied zwischen dem Anstieg der Lebensmittelpreise um 3,3 % und dem Anstieg der Preise, die die Landwirte erhalten, um 2,1 % bei einem Anstieg ihrer Kosten um 3,6 % hingewiesen. Dies spiegelt den Mangel an Preistransparenz in der Versorgungskette wider. Da ich der Ansicht bin, dass ausgewogene Handelsbeziehungen nicht nur ein besseres Funktionieren der Lebensmittelversorgung bewirken, sondern auch den Landwirten selbst nutzen werden, habe ich für den Inhalt dieses Berichts gestimmt.

Ich wiederhole daher, dass das grundlegende Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik darin bestehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und die Unterstützung des Landbaus in der EU zu erhalten, um eine Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu gewährleisten. Dies muss jedoch verwirklicht werden, ohne die Fähigkeit zu vernachlässigen, gerechte Einkommen im landwirtschaftlichen Sektor zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es nur möglich, nachhaltige und ethische Produktionssysteme zu stimulieren, wenn die Landwirte für die Investitionen und den Einsatz in diesen Bereichen entschädigt werden.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit einem besseren Funktionieren der Lebensmittelkette fairere Einkommen für die Landwirte gefordert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Einkommen der Landwirte ständig sinken, während die Gewinne der Lebensmittelindustrie, der multinationalen Großhändler und der Einzelhändler steigen. Deswegen fordern wir die Europäische Kommission auf, praktische Maßnahmen (in Bezug auf beherrschende Stellungen, missbräuchliche Handels- und Vertragspraktiken, Zahlungsverzüge und so weiter) zu ergreifen, um eine transparente, effiziente Wirtschaft zu schaffen, in der Waren zur fairen Preisen verkauft werden und die Landwirte ihren Lebensunterhalt verdienen können.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er sich mit dem Problem der ungerechten Verteilung von Gewinnen in der Lebensmittelkette befasst, insbesondere hinsichtlich gerechter Einkommen für Landwirte.

Das Durchschnittseinkommen von Landwirten ist 2009 in den EU-27 um mehr als 12 % geschrumpft, während sich die Verbraucher ständig steigenden Preisen für die von ihnen gekauften Endprodukte gegenüber sehen, was sowohl den Mangel an Preistransparenz entlang der Versorgungskette als auch die wachsende Instabilität bei den Rohwarepreisen zeigt. Daher muss eine größere Transparenz in der Lebensmittelkette angestrebt werden, um den missbräuchlichen Praktiken der großen Supermärkte und der verarbeitenden Industrie Einhalt zu gebieten.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich unterstütze grundsätzlich diesen Bericht, da ich der Ansicht bin, dass er die wichtigsten Probleme in der Lebensmittelversorgungskette angeht. Wir müssen uns der Realität stellen, dass innerhalb des Systems derzeit ein Kräfteungleichgewicht herrscht. Die Einzelhändler haben zu viel Macht, was dazu führt, dass die Primärerzeuger Preise akzeptieren müssen und nicht mehr gestalten können. Während ich dem Bericht grundsätzlich zustimme, habe ich schwere Vorbehalte gegenüber den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Lösungen. Ich glaube nicht an Überregulierung. Mehr Bürokratie wird nur zusätzlichen Druck erzeugen und innerhalb des bestehenden Systems zusätzliche Kosten verursachen. Ich bin ebenfalls gegen eine europaweite Behörde zur Überwachung sämtlicher Markttransaktionen. Die mit einer solchen Behörde verbundenen Kosten wären untragbar.

Eine Supermarkt-Schiedsstelle auf Ebene der Mitgliedstaaten kann diese Rolle übernehmen. Während ich einigen der ECR-Änderungen zustimme, habe ich die Befürchtung, dass ein schneller Übergang zu einem freieren Markt für die Erzeuger in meinem Wahlkreis von Nachteil sein würde. Ihre Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Macht der Einzelhändler in der Versorgungskette anzugehen, wird nicht dazu beitragen, eine fortgesetzte Lebensmittelversorgung durch die Primärerzeuger zu gewährleisten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zu dem Thema „Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ gestimmt, weil Maßnahmen erforderlich sind, um den Landwirten gerechtere Einnahmen, den Verbrauchern eine bessere Preistransparenz sowie eine bessere Funktionsweise der Lebensmittelkette zu garantieren, insbesondere durch Legislativvorschläge zur Berichtigung der ungerechten Gewinnverteilung innerhalb der Lebensmittelkette, und um auf die Instabilität bei den Preisen zu reagieren und die Gefährdung der Landwirte zu reduzieren.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wir stimmen alle darin überein, dass Landwirte aufgrund der besonderen Merkmale ihrer Arbeit der Preisinstabilität besonders stark ausgesetzt sind. Der Bericht schlägt einige gute Konzepte zu ihrem Schutz vor, wohingegen andere lediglich zu Zweifeln Anlass geben. Erstens läuft die Pflichtberichterstattung über Marktanteile Gefahr, lediglich zu einer bürokratischen Maßnahme zu werden. Ich habe außerdem einige Zweifel bezüglich der Betonung der Vorfälle von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und unfairer Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette, da, falls Missbrauch und unfaire Praktiken tatsächlich stattfinden, die vorhandenen Wettbewerbsgesetze angewendet werden sollten, um Zuwiderhandlungen zu ahnden.

Aus eben diesem Grund sehe ich keinen echten Bedarf für eine neue Beziehung zwischen den Wettbewerbsvorschriften und der gemeinsamen Agrarpolitik. Was Eigenmarken anbetrifft, so wissen wir bereits, dass diese den Verbrauchern eine größere Wahlfreiheit ermöglichen, und Untersuchungen haben gezeigt, dass sie diese Produkte bevorzugen. So funktioniert der Markt nun einmal. Dieser Bericht enthält somit viele Punkte, die weitere Überlegungen wert sind.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Es sollte faire Einkommen für Landwirte geben. Es ist inakzeptabel, dass die den Landwirten angebotenen Preise seit 1996 nur um 2,1 % gestiegen sind, während die Betriebskosten um 3,6 % gestiegen sind. Die Lebensmittelpreise sind jedoch um 3,3 % pro Jahr gestiegen, sodass es die Landwirte sind, die bestraft worden sind. Es ist festzustellen, dass das durchschnittliche Einkommen der Landwirte im Jahre 2009 in den EU-27 um 12 % gesunken ist.

Alle in den Römischen Verträgen genannten auf die Landwirtschaft bezogenen Ziele – die Steigerung der Produktivität, angemessene Nahrungsmittelversorgung, vernünftige Verbraucherpreise, die Marktstabilisierung – sind mit Ausnahme des Ziels eines gerechten Einkommens in der Landwirtschaft erreicht worden. Darum fordern wir die Kommission auf, das europäische Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise zu verbessern, um so der Forderung der Verbraucher und Landwirte nach mehr Transparenz bei der Lebensmittelpreisbildung gerecht zu werden. Zudem fordere ich die Kommission auf, schleunigst das Pilotprojekt zur Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor (ergänzt um Daten über Preise, Gewinnspannen und Mengen) zum Abschluss zu bringen, für dessen Durchführung das Parlament und der Rat im Haushalt 2010 Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR bewilligt haben.-

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht wird der in seinem Titel anklingenden Ambition nicht gerecht. Der Text macht letztendlich wenige, ja fast überhaupt keine Vorschläge dahingehend, wie Landwirte ein gerechteres Einkommen erhalten sollten und kommt nicht über vage und sogar zweideutige Begriffe hinaus; er überlässt es der Kommission, Vorschläge zu präsentieren, deren Vorlage die Pflicht des Europäischen Parlaments ist.

Zunächst muss, um den Landwirten ein gerechteres Einkommen zu verschaffen, ein klarer Bruch mit der Politik der Liberalisierung der Agrarmärkte als Teil der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen werden; außerdem muss die Landwirtschaft aus der Welthandelsorganisation und den „Freihandelsabkommen“ herausgenommen werden, deren Verfahren für einige, an der Kette beteiligte Großunternehmen positiv und für kleine und mittlere Landwirte katastrophal waren. Es ist eine Preispolitik erforderlich, die dem heiklen Charakter dieser Aktivität Rechnung trägt, und die, neben anderen Maßnahmen, an die Landwirte zu zahlende gerechte Mindestbeträge festlegt.

Eine quantitative Überwachung der Importe ist erforderlich; die Bevorzugung von EU-Produkten muss umgesetzt werden, indem der eigenen Produktion des jeweiligen Landes und seiner Lebensmittelsouveränität Vorrang gegeben wird. Die Supermärkte müssen verpflichtet werden, einen bedeutenden Anteil der nationalen Produktion des jeweiligen Landes zu verkaufen, wobei sowohl dem Ausmaß der Lebensmittelabhängigkeit als auch der Handelsbilanz und der Lebensmittelbilanz besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss.

  Lorenzo Fontana (EFD), schriftlich. – (IT) Der Bericht von Herrn Bové über eine bessere Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa stellt einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren Umverteilung der Einnahmen und eine Anerkennung des wahren Werts der Erzeuger dar, die in den letzten Jahren durch ungerechte Handelspraktiken am härtesten betroffen waren. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, in diesem Bereich einzugreifen und Maßnahmen zur Stärkung der Verhandlungsposition der Erzeuger durchzuführen. Wie die meisten europäischen Erzeuger wurden auch die Erzeuger in meiner Region von der Unausgewogenheit der Einkommen in der Lebensmittelversorgungskette und vom Preisfall bei landwirtschaftlichen Produkten, der Auswirkungen auf viele Feldfrüchte und Viehbestände hatte, hart getroffen. Die in Veneto 2005 registrierten mehr als 91 000 Betriebe sind um 14 % zurück gegangen, ein Rückgang, der in der Praxis hauptsächlich kleine Erzeuger betroffen hat; diejenigen mit einer geringeren Relevanz für den Markt. Ich werde daher für den Initiativbericht stimmen, in der Hoffnung, dass ihm eine Entschließung des Rates folgen wird, die ebenso auf die Notlage vieler Erzeuger abgestimmt ist.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich begrüße diesen heute angenommenen Bericht über die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass es in der Lebensmittelversorgungskette Probleme gibt und die Landwirte darunter am meisten zu leiden haben. Die Preise, die die Landwirte erhalten, müssen eindeutig und offen festgelegt werden. Ich bitte die Europäische Kommission, die Empfehlungen dieses Berichts in die Mitteilung zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 aufzunehmen, die gegen Ende dieses Jahres veröffentlicht wird.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, das Problem ist uralt, und die Situation verschlechtert sich mit der zunehmenden Machtkonzentration in der Versorgungskette.

Kleine und mittlere landwirtschaftliche Erzeuger müssen sich abmühen, um ein menschenwürdiges Einkommen zu erzielen, und die Verbraucher sehen sich ständigen Preiserhöhungen gegenüber. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Regeln der Versorgungskette von den großen Einzelhändlern diktiert werden, dem Partner mit der größten Verhandlungsmacht. Es ist daher wichtig, Direktmaßnahmen durchzuführen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen und die in dieser Richtlinie, für die ich mit ganzer Überzeugung gestimmt habe, festgelegten Preistransparenzmechanismen einzuführen. Dies ist jedoch noch nicht genug, um den Landwirten die fairen Gewinnspannen zu garantieren, die die GAP anstrebt.

Wir müssen den Preisüberwachungsmechanismus noch feiner abstimmen; wir müssen Anreize für die Einrichtung von Erzeugerorganisationen bieten, mit dem Ziel, die Verhandlungsmacht einzelner landwirtschaftlicher Betriebe zu stärken und die Organisation der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern, wobei die unterschiedliche Größe von landwirtschaftlichen Betrieben und die besonderen Eigenschaften der verschiedenen Märkte zu berücksichtigen sind.

Kurzum, wir müssen, um gerechte Einkommen für jedes Glied der Versorgungskette zu garantieren, dieses Thema effektiver und in einem globalen Zusammenhang angehen, insbesondere, wenn wir Qualität garantieren und Verbraucher schützen möchten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das Ziel einer Agrarpolitik darf nicht einfach darin bestehen, den Verbrauchern erschwingliche und günstige Preise zu garantieren. Sie sollte auch darin bestehen, den Landwirten ein gerechtes Einkommen für ihre Arbeit zu garantieren, kurze Versorgungsketten fördern, Verbraucher, Erzeuger, Verarbeiter und Verteiler dazu anregen, „lokal und saisonal“ zu denken, Qualitätsprodukte fördern und so weiter; und sie sollte bestimmten, im Bereich der Großverteiler oder Zwischenhändler gängigen Praktiken ein Ende bereiten.

Wie wir bereits mehrmals in diesem Parlament gesagt haben, unterscheidet sich die Landwirtschaft von allen anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, weil sie die Menschen ernährt, die Landschaft pflegt und der Grundpfeiler der Zivilisation ist.

Als solches sollte sie nicht Gegenstand von Wettbewerbsregeln und ganz sicher nicht von internationalen Wettbewerbsregeln sein. Es ist skandalös, zu sehen, wie landwirtschaftliche Waren, von denen Menschenleben abhängen, auf hoch spekulativen Märkten wie Finanzprodukte behandelt werden. Der Bericht von Herrn Bové geht in die richtige Richtung. Es ist schade, dass er, aufgrund der pro-europäischen Mehrheit in diesem Haus, weitgehend innerhalb des mangelhaften Konzeptrahmens der Europäischen Union und ihrer Dogmen liegt.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe entschieden für diesen Text gestimmt, der die Europäische Kommission auffordert, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, damit Landwirte ein gerechtes Einkommen erhalten und die Lebensmittelversorgungskette in Europa besser funktionieren kann. Dies ist eine wichtige Abstimmung, da die Landwirte keine gerechte Vergütung für ihre Erzeugnisse erhalten und oft die ersten Opfer missbräuchlicher Handelspraktiken sind. Dieser Text stellt einen Fortschritt dar, da er feststellt, dass die Verhandlungsposition aller Parteien ausgewogen sein und ein gerechter Wettbewerb auf den Lebensmittelmärkten geschaffen werden muss, damit den Landwirten ein gerechtes Einkommen garantiert und den Verbrauchern Preistransparenz gewährleistet wird. Ich begrüße daher die Annahme dieses Textes, der für Landwirte und Verbraucher einen wichtigen Schritt nach vorn darstellt. Wenn wir eine dynamische Landwirtschaft erhalten und eine qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgungskette in Europa haben wollen, die für die Verbraucher von Nutzen ist, müssen die Landwirte mehr für ihre Erzeugnisse bekommen.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt, da die Auswirkungen der von den Käufern aufgezwungenen „Vertrags“-Landwirtschaft die Verhandlungsposition der Landwirte schwächen könnte.

Daher sind neue Rechtsvorschriften erforderlich, um die Primärerzeuger enger in die anderen Glieder der Kette einzubinden und den Verbrauchern eine Preistransparenz zu garantieren.

Der Vorschlag, Musterverträge mit Volumen- und Preisklauseln zu erstellen, würde es den Erzeugern ermöglichen, ihre Verhandlungsposition gegenüber den nachgelagerten Bereichen zu verbessern. Diese Musterverträge könnten als Instrumente dienen, um Praktiken wie die Änderung von Vertragsbedingungen, die Verzögerung von Zahlungen und den Weiterverkauf mit Verlust zu verhindern. In manchen Bereichen sollten diese Verträge sogar zwingend vorgeschrieben sein.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Bové über die Nahrungsmittelpreise gestimmt, um stabile Einkommen für Landwirte und gleichzeitig den Schutz der Verbraucherpreise zu gewährleisten. Etliche Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen, wie im Fall der Milch, haben die Aufmerksamkeit auf die schreckliche Lage gelenkt, in der sich viele Landwirte derzeit befinden. Die Verkaufspreise sinken und die Erzeuger können ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen. Am anderen Ende der Kette profitieren die Verbraucher nicht von den etwaigen Preissenkungen. Wenn die Preise allerdings steigen, nicht zuletzt aufgrund von Spekulation, werden die Steigerungen sofort durch den Endpreis weitergegeben. In Hinblick auf die Rolle der Zwischenhändler, insbesondere der Großhändler, muss es mehr Transparenz geben.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es unerträglich ist, dass die Landwirte massiv von den großen Ketten abgezockt werden. Der Wohlstand sollte gerecht entlang der Lebensmittelversorgungskette umverteilt werden. Ich hoffe, dass die Kommission schleunigst handelt und einen Mechanismus vorschlägt, der sich mit den aufgeworfenen Fragen befasst. Dieses Vorhaben würde, wenn es durchgeführt wird, die Lebensumstände der Landwirte in Irland enorm unterstützen, weswegen ich dafür gestimmt habe.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − (DE) Ich unterstütze den Bericht von Bové zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette. Es geht in dem Bericht um Kernfragen für die zukünftige Entwicklung des Landwirtschaftlichen Sektors und damit um die Sicherung der Versorgung der europäischen Bevölkerung mit gesunden, kontrollierten und frischen Lebensmitteln. Preistransparenz, fairer Wettbewerb, Einschränkung des Missbrauchs der Nachfragemacht, Verbesserung der Vertragsgestaltung, Aufwertung der Erzeugergemeinschaften und Einschränkung der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen müssen Kernanliegen im Sinne der bäuerlichen Produzenten sein. Das Parlament setzt mit diesem Bericht ein Zeichen an die bäuerlichen Familienbetriebe in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise. Der Bericht richtet sich außerdem gegen alle Akteure der Lebensmittelkette, die zu Schieflagen bei der Preisbildung beitragen. Einseitige Gewinnmargen auf Seiten der nachgelagerten Bereiche gehören ausgeglichen. Es darf nicht sein, dass landwirtschaftliche Produzenten teilweise mit Erzeugerpreisen konfrontiert sind, die unter den Produktionskosten liegen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der EU wird es nur gelingen, über einen starken Landwirtschaftssektor zu verfügen, der ihr Autarkie ermöglicht, wenn die Landwirte über gerechte Einkommen verfügen und wenn ihre Erzeugnisse zu gerechten Preisen verkauft werden. Der große Druck der wichtigsten Lebensmittelversorgungsketten hat jedoch zu einer Senkung der den Landwirten ausgezahlten Preise sowie zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise geführt. Es ist notwendig, dass sich die Erhöhung der Verbraucherpreise in den Preisen widerspiegelt, die die Landwirte erhalten, da nur so ausgewogene Verhältnisse im Handel erreicht werden können. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Während ich einerseits die in diesem Bericht erreichte Schlussfolgerung bezüglich der katastrophalen Lage der europäischen Landwirtschaft begrüße, bedauere ich andererseits, dass der einzige Vorschlag darin besteht, noch mehr Europa zu haben, mehr europäische Gesetze und mehr pro-europäischen, bürokratischen Interventionismus.

Aufgrund unserer unterschiedlichen lokalen, regionalen und nationalen Identitäten und Traditionen und wegen der tiefgründigen Unterschiede bei den Praktiken und Bedürfnissen der unterschiedlichen wirtschaftlichen und soziologischen Welten der EU-Landwirte, müssen die Taten der Pro-Europäer ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Wir haben eine gescheiterte Politik vor uns, die die Verödung der ländlichen Gebiete, das Quasi-Monopol und die unfairen Praktiken großer Verteiler und Käufer sowie verschiedene Arten von Spekulation, die unsere Landwirte zerstören, noch verschlimmert hat.

Während Landwirte selbstverständlich unterstützt werden müssen, damit sie ein gerechtes Einkommen innerhalb einer sicheren, besser funktionierenden und qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgungskette erhalten, sagt uns der gesunde Menschenverstand auch, dass dies auf nationaler Ebene erfolgen sollte. Wir müssen die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) renationalisieren und dürfen nicht die liberalen, internationalistischen Argumente der Europäischen Kommission unterstützen.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. − Weil mir in der Debatte zum Bové-Bericht das Wort entzogen wurde und ich nicht erklären konnte, unter welchen Umständen ich nicht für diesen Bericht stimme, will ich hier erneut klarstellen, dass wir bis auf weiteres noch in der Europäischen Union und nicht in einer Sowjetunion leben.

Deshalb lehne ich alle Rezepte des José Bové ab, die mit unserem System der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar sind.

Ich bin einverstanden mit der Feststellung der gravierenden Ursachen wie Missbrauch der Marktmacht, Zahlungsverzögerungen, beschränkter Marktzugang und viele andere mehr, die der mangelnden Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zugrunde liegen.

Wir müssen also handeln und sind auch bereit das zu tun. Wir müssen den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern, ohne die verarbeitende Industrie oder den Handel global zu verteufeln. Diese müssen, im Gegensatz zu den nationalen Behörden, mit den Regeln der Realwirtschaft zurechtkommen. Wenn aber die Beihilfen, die den Landwirten zustehen und mit denen sie fest rechnen, über 12 Monate zu spät ausgezahlt werden, wirkt sich diese verwerfliche Praxis genau so negativ auf das Einkommen der Landwirte aus wie gewisse zu revidierende Praktiken der verarbeitenden Industrie und des Handels.

Daher werde ich nicht für den Bericht stimmen, wenn es nicht gelingt, die systemwidrigen Ungereimtheiten auszumerzen.

  Marisa Matias und Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diese Entschließung gestimmt, da sie eine Vielzahl von Vorschlägen enthält, um die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen, an der Lebensmittelproduktion und der Versorgungskette beteiligten Akteuren auszugleichen. Kleine und mittlere Landwirte sind heute das schwache Glied dieser Kette, und ohne ein gerechtes Einkommen wird es unmöglich sein, die menschliche Verödung der ländlichen Gebiete erfolgreich zu bekämpfen und gleichzeitig kleine landwirtschaftliche Betriebe und die mit ihnen verbundene Verarbeitungsindustrie in ökologischer Hinsicht zu reorganisieren.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich stimme allen im Bericht von Herrn Bové genannten Punkten zu. Die unproduktive Einstellung der Europäischen Kommission gegenüber den Landwirten und ihr ständiger Wunsch, die Steuern auf Produktion und Versorgung sowie Verkauf und Lagerung zu erhöhen, kann zu einer Situation führen, in der der Anteil der landwirtschaftlichen Produktion in Europa im Vergleich zum heutigen Stand um 30 bis 50 % fallen könnte.

Die Europäer wären dann vollständig von Lieferungen aus China, Indien, Südamerika und Russland abhängig, wo die Kosten in diesem Bereich deutlich niedriger sind. Der Bericht von Herrn Bové macht es der Europäischen Kommission deutlich, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments Herrn Barroso und seinen Kommissaren nicht erlauben werden, die Landwirte unter Druck zu setzen und sie zugunsten der öffentlichen Finanzen der EU ihrer Einnahmen zu berauben. Wir müssen all denen, die das Leben der Landwirte noch härter und komplizierter machen wollen, „ein paar auf die Finger“ geben.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In der so genannten Lebensmittelkette läuft einiges schief. Zum einen stehen die Ladenpreise in keiner Relation zu dem, was die Kleinbauern für ihre harte Arbeit erhalten. Und immer wieder kommt es zu Missbrauch der Marktmacht, zu unlauteren Praktiken. Da müssen die Zulieferer etwa bei Jubiläumsfeiern, Sanierungskonzepten etc. der Marktketten in die eigene Tasche greifen. Da werden Kleine gnadenlos erpresst, und da betreiben Firmen ekelerregenden Etikettenschwindel mit abgelaufenen Produkten bis hin zu Gammelfleisch und Co.

Um das Aussterben der ländlichen Regionen und das Bauernsterben einzubremsen, ist es höchste Zeit, dass die Agrarförderungen endlich weg von den Multi-Agrarkonzernen und von den Millionären hin zu denen kommen, die das Geld zum Überleben brauchen. Wenn das im EU-Zentralismus und Brüssler Schuld-Abstreif-Mechanismus nicht möglich ist, bleibt die Renationalisierung der Landwirtschaftsförderungen der einzig gangbare Ausweg. Der vorliegende Bericht ist nicht geeignet, die Lage tatsächlich zu verbessern, obgleich er einige richtige Ansätze enthält. Infolgedessen habe ich mich der Stimme enthalten.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich ihn für die italienische Lebensmittelindustrie als positiv betrachte.

Ich bin insbesondere der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Instrumente zur Verfügung zu stellen, die die Schaffung von kurzen Versorgungsketten und von Märkten ermöglichen, die direkt von den Landwirten geführt werden, wodurch sich die Zahl der Zwischenhändler reduziert. Dies wird den Verbrauchern zugute kommen, da sie Produkte zu einem faireren Preis kaufen können. Ich fordere die Kommission außerdem auf, ernsthafte Maßnahmen gegen den unfairen Wettbewerb zu ergreifen, der negative Auswirkungen auf kleine Erzeuger hat.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Die europäischen Landwirte sehen sich angesichts der wirtschaftlichen Rezession und den Launen des Klimas unausweichlichen Schwierigkeiten gegenüber. Deutliche Probleme entstehen durch die Preisschwankungen bei Grundprodukten des Agrar- und Lebensmittelsektors. Die Mitteilung der Europäischen Kommission erwähnt Preistransparenz, Wettbewerb und eine verbesserte Produktqualität, aber einige wichtige Elemente fehlen; daraus ergibt sich die enorme Bedeutung der heute angenommenen Entschließung, in der das Europäische Parlament seinen Standpunkt darlegt und die Aufmerksamkeit auf die sehr ungleiche Verhandlungsposition der Landwirte lenkt, die dazu geführt hat, dass verschiedene Agrarmarktteilnehmer die bestehende Situation missbrauchen, die Einkommen der Landwirte verzerren und unfaire Verträge und Kartellvereinbarungen abschließen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass wir eine bessere Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette gewährleisten und uns angesichts der neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt für gerechte Einkommen für die Landwirte, die Förderung der Preistransparenz in der Lebensmittelversorgungskette, Wettbewerb, die Bekämpfung der Preisschwankungen und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Marktpartnern einsetzen müssen.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bové-Bericht gestimmt, der sich mit einem ernsten aktuellen Problem befasst und hilfreiche Maßnahmen zu dessen Erleichterung vorschlägt. Ich habe jedoch gegen die Artikel gestimmt, die Maßnahmen vorschlagen, die der wirtschaftlichen Freiheit und der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht förderlich sind. Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Alternative zu einer fairen Wirtschaftspolitik gibt. Dieser Grundsatz muss auch in der Landwirtschaft gelten, trotz der Eigenart dieses Bereichs. Ich möchte nochmals meiner Betroffenheit darüber Ausdruck geben, dass landwirtschaftliche Entwicklungsstrategien in diesem Bericht nicht erwähnt werden. Ich hoffe jedoch, dass die gerechten, hilfreichen Maßnahmen den ihnen zustehenden Raum in den zukünftigen Legislativvorschlägen der Kommission finden werden.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − (DE) Der Bericht enthält durchaus richtige und wichtige Elemente wie etwa den Kampf gegen monopolistische Strukturen im Agrarsektor, um dem kleinen Bauern ein sichereres Einkommen zu gewährleisten. Negativ bewerte ich jedoch den Lösungsansatz im Bericht, wonach die Probleme im Agrarsektor durch mehr EU-Regelungen in den Griff zu bekommen wären. Das ist der falsche Weg, was man benötigt, ist eine weitgehende Rückverlegung der Kompetenzen auf nationale und regionale Ebene, dort wo man den Herausforderungen am Nächsten steht. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für den EU-Bericht zu dem Thema „Gerechte Einkommen für Landwirte“ gestimmt, da eines der Schlüsselziele der gemeinsamen Agrarpolitik der EU – die Gewährleistung eines angemessenen Einkommens für Landwirte – noch nicht erreicht wurde. Obwohl die Lebensmittelpreise in der EU seit 1996 pro Jahr um 3,3 % gestiegen sind, sind die den Landwirten angebotenen Preise nur um 2,1 % gestiegen, während bei den Betriebskosten eine Steigerung um 3,6 % zu verzeichnen ist, was das Ungleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette belegt, das auf die marktbeherrschende Stellung von Agrarhandelsunternehmen, betriebsmittelerzeugenden Unternehmen, Verarbeitungsbetrieben und Einzelhandelsunternehmen zurückzuführen ist. Ich halte es daher für notwendig, die Organisation der Landwirte in Wirtschaftsverbänden und die Bildung von Genossenschaften zu fördern, da diese den Einfluss und die Verhandlungsposition der Landwirte stärken. Ich stimme den im Bericht gemachten Vorschlägen zu, die eine größere Preistransparenz im Lebensmittelsektor gewährleisten sollen, insbesondere denjenigen, die globale Spekulationen mit Lebensmitteln bekämpfen, deren Preisschwankungen kontrollieren und einen besseren Informationsfluss über Preise und Verträge unter den Marktteilnehmern gewährleisten sollen. Es ist besonders wichtig, den Missbrauch der Nachfragemacht in der Lebensmittelkette zu verhindern. Ich stimme dem vom Ausschuss für Landwirtschaft angenommenen Vorschlag nachdrücklich zu, Förderprogramme für den Verkauf auf lokalen Märkten ins Leben zu rufen und Erzeugerorganisationen, landwirtschaftliche Genossenschaften und KMU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Lebensmittelversorgungskette zu bevorzugen. Es ist bedauerlich, dass das Parlament diesen Vorschlag abgelehnt hat.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe aus den in seinem Titel genannten Gründen für den Bericht gestimmt: Gerechte Einkommen für Landwirte zu garantieren. Obwohl dies eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist, hat es stets weniger Aufmerksamkeit erhalten als andere Ziele wie beispielsweise eine höhere Produktivität und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie. Mir sind die Faktoren bewusst, die die korrekte Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa beeinträchtigen. Diese sind aufgrund der starken Schwankungen der Warenpreise im Agrar- und Lebensmittelsektor offensichtlich geworden.

Diese Probleme scheinen eng mit der verstärkten Konzentration in den Sektoren der verarbeitenden Industrien, der Großhändler, der Einzelhändler und der Supermarktketten, deren wachsender Marktmacht und verschiedenen missbräuchlichen Praktiken der beherrschenden Nachfragemacht in der Lebensmittelversorgungskette verknüpft zu sein. Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er feststellt, dass die beste Reaktion auf diese Probleme darin besteht, die Preise über die gesamte Lebensmittelversorgungskette hinweg transparenter zu machen, um den Wettbewerb zu verstärken und Preisschwankungen zu bekämpfen und den Informationsfluss zwischen den Marktteilnehmern über Angebot und Nachfrage zu verbessern.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er konkrete Vorschläge enthält, wie die Funktionsweise der Lebensmittelkette verbessert und den Landwirten ein gerechtes Einkommen garantiert werden kann.

Die Verbesserung der Funktionsweise von Lebensmittelketten sollte folgende Elemente umfassen: Differenzierung und Überarbeitung der Hygienevorschriften; Dezentralisierung und Vereinfachung von Zertifizierungs- und Überwachungssystemen; Förderung direkter Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern sowie von kurzen Lebensmittelversorgungsketten; Einbeziehung von Erzeugern und Verbrauchern in die Erarbeitung von Kriterien für Qualität und fairen Handel sowie Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit für die Einkaufspolitik in der Gemeinschaftsverpflegung als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und zur Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitiger Verringerung langer Transportwege und der Abhängigkeit von agrochemischen Erzeugnissen; extrem hohe Verluste in der gesamten Lebensmittelversorgungskette, die sich in den meisten Mitgliedstaaten auf bis zu 30 % der erzeugten und in Verkehr gebrachten Lebensmittel belaufen; die Bedeutung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für die Lebensmittelversorgungskette, zumal mit diesem Programm, das im Hinblick auf engere Verbindungen zwischen den lokalen Erzeugern und den Verbrauchern überarbeitet werden muss, 43 Millionen bedürftige Menschen in Europa ernährt werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich begrüße die Annahme des Bové-Berichts, der, obwohl er die Vorschläge der Kommission zur Förderung der Bildung von landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen befürwortet, auch feststellt, dass der Ausschuss dennoch betont, dass eine Überprüfung des Wettbewerbsrechts die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten und in den Versorgungsketten wiederspiegeln muss. Daher sollte die Größe unabhängiger lokaler Einzelhändler, von Märkten, von lokalen Lebensmittelversorgungsketten und von Semisubsistenzbetrieben berücksichtigt werden. Die europäischen Wettbewerbsvorschriften sollten die Verhandlungsposition der Erzeugerorganisationen so verbessern, dass sie faire Preise für ihre Erzeugnisse erzielen können.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bové-Bericht gestimmt, da auf dem europäischen Lebensmittelmarkt mehr Transparenz erforderlich ist. Die Versorgungskette funktioniert tatsächlich nicht richtig, und es sind vor allem die Spekulanten, die von diesem Missstand profitieren. Die europäischen Landwirte brauchen gerechte und sichere Einkommen. Aus diesem Grund müssen wir gewährleisten, dass sie in der Lebensmittelkette nicht ständig die Verlierer sind. Um dies erreichen zu können, müssen wir ihnen einen fairen Wettbewerb garantieren.

  Christel Schaldemose (S&D), schriftlich. – (DA) Im Namen der dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen und Ole Christensen). Die dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass es notwendig ist, in Bezug auf die Lebensmittelpreise in der EU für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieser Bericht ein anderes Ziel verfolgt, das zu einer Erhöhung der derzeitigen Agrarhilfe und einer noch stärker zentralisierten Kontrolle der Lebensmittelpreise führen könnte. Aus diesem Grund haben wir gegen die endgültige Entschließung gestimmt, obwohl wir die Notwendigkeit von Transparenz in Bezug auf Lebensmittelpreise und die Einkommensverteilung im Lebensmittelsektor unterstützen.

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Ich begrüße diesen Bericht als eine Initiative, die endlich zur Diskussion stellen wird, was tatsächlich in Bezug auf die Funktionsweise der Lebensmittelkette in Europa geschieht. Die Landwirte sehen sich in den meisten Produktionsbereichen einem unablässigen Verfall der Agrarpreise gegenüber, während die Verbraucher andererseits die gleichen oder sogar höhere Endverbraucherpreise für die Endprodukte im Einzelhandelsnetz zahlen. Es ist zweifellos notwendig, die Verhandlungsposition der Produzenten und Verbraucher zu stärken und allgemein das Ungleichgewicht bei der Verhandlungsmacht zwischen einzelnen Elementen der Lebensmittelkette zu beseitigen. Dieses Thema sollte auch Bestandteil der Diskussionen über eine neue gemeinsame Agrarpolitik sein. Ich habe für die Annahme dieses Berichts gestimmt.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Ich habe den Bericht von Herrn Bové zu dem Thema „Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ mit Begeisterung befürwortet. Es besteht ein enormer Unterschied zwischen dem Preis, den Landwirte für ihre Produkte erhalten, und dem, den die Verbraucher letztendlich bezahlen. Was mit der Differenz geschieht, darüber kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Aus diesem Grund ist es sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher von Nutzen, sich für größere Transparenz bei der Lebensmittelpreisgestaltung einzusetzen. Der Bericht fordert die Kommission auf, im Interesse der Transparenz der Gewinnspannen in allen Gliedern der Lebensmittelkette die tatsächlichen Produktionskosten der Landwirte und die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, zu ermitteln. Die Landwirte dürfen nicht die Opfer undurchsichtiger Preisabsprachen zwischen Supermarktketten werden.

Klarheit darüber, wie groß die Gewinne von Mittelsmännern und Supermarktketten bei einem bestimmten Produkt sind, wird den Landwirten eine stärkere Verhandlungsposition geben. Darüber hinaus wird eine stärkere Transparenz des Systems es ermöglichen, den Machtmissbrauch der Supermarktketten bei der Festlegung von Preisen einzudämmen. Transparenz und ein fairer Wettbewerb werden auch für eine nachhaltigere Lebensmittelkette sorgen. Derzeit ist zu beobachten, dass Flandern Tomaten aus Spanien importiert und Spanien Tomaten aus Flandern importiert. Eine größere Transparenz bei Preisen und Gewinnspannen wird es ermöglichen, solche ineffizienten, umweltschädlichen Praktiken zu verhindern.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme des hervorragenden Berichts von Herrn Bové, in dem wir gerechte Einnahmen für unsere Landwirte und eine transparentere und besser funktionierende Lebensmittelkette in Europa fordern. Ich bedaure jedoch die Mehrheitsmeinung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die unter Rücknahme der vor mehreren Monaten ausgehandelten Kompromissänderungen bestimmte grundlegende Absätze dieses Berichts abgelehnt haben. Die Ablehnung von, unter anderem, Absatz 52, der fordert, dass Erzeugerorganisationen, landwirtschaftliche Genossenschaften und KMU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden sollten, lässt in der Tat keinen Raum für Zweifel; es ist nun offensichtlich, dass den Interessen des Vertriebs- und Verarbeitungssektors Vorrang gegeben wurden, zum Nachteil unserer Produzenten.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich war über das Ergebnis der heutigen Abstimmung erfreut. Aus wirtschaftlicher Sicht sind freiwillige Zusammenschlüsse von Erzeugern die effektivste Art und Weise der Zusammenarbeit unter Landwirten. Solche Organisationen stärken die Verhandlungsmacht der Landwirte auf dem Markt, sorgen für Chancengleichheit bei Verhandlungen mit der nahrungsmittelverarbeitenden Industrie und ermöglichen eine Optimierung der Produktion ohne übermäßige externe Unterstützung. Um sich gegen die Konkurrenz durchsetzen zu können, müssen die Landwirte in einem höheren Grad zusammenarbeiten. Zusammenarbeit und Koordination als eine Erzeugerorganisation ermöglichen es, eine Reihe von Initiativen durchzuführen, wie beispielsweise die Förderung regionaler Produkte und die Veranstaltung einer Informationskampagne für Verbraucher, während gleichzeitig die Produktionsvielfalt auf dem EU-Markt gewährleistet wird.

Darüber hinaus sind Gruppen am besten in der Lage, Bedürfnisse in den Bereichen strategische Planung, Rationalisierung von Kosten, Verbesserung bei der landwirtschaftlichen Effizienz und Organisation des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten festzulegen. Für Erzeugergruppen ausgegebenes Geld wird positive Auswirkungen auf den Einsatz von menschlichem Potential und von Investitionen und dadurch auch auf die Einnahmen und die Marktstellung von landwirtschaftlichen Betrieben haben.

Bericht: Miguel Portas (A7-0236/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt, da ich voll und ganz die Auffassung unterstütze, dass dieser Fonds schneller mobilisiert werden muss. Dies gilt vor allem zu einem Zeitpunkt, da es notwendig ist, auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren, und zwar indem man den EGF zu einem flexiblen und dauerhaften Unterstützungsmechanismus macht.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Der EGF hat sich als wirksames Instrument zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise auf EU-Ebene erwiesen, besonders im Bereich der Beschäftigung. Allerdings machen die steigende Zahl der Anträge auf Zuschüsse und die Schwierigkeiten bei der Anwendung des dafür erforderlichen Verfahrens und dessen Durchführung rasche Änderungen bei den diesbezüglichen Verfahrens- und Haushaltsvorschriften erforderlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt und hoffe, dass diese Änderungen schnell und noch rechtzeitig vorgenommen werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat die Unterstützung von Arbeitnehmern zum Ziel, besonders in Regionen und Wirtschaftszweigen, die durch die neue globalisierte Wirtschaft benachteiligt sind. Er erhält potentiell 500 Mio. EUR an finanziellen Mitteln im Jahr, mit dem Ziel, Menschen wieder zu beschäftigen. Es ist unerlässlich, dass die Finanzierung und die Arbeit des EGF verbessert werden. Es muss eine Vereinfachung stattfinden, damit der EGF schneller und leichter in Anspruch genommen werden kann. Das ist der Hintergrund der Änderungsanträge, die ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diesem Bericht vorgelegt habe. Der EGF muss ein effektives Instrument einer europäischen Sozialpolitik sein, welche manchmal Mängel aufweist. Darum glaube ich, dass er erhalten bleiben sollte, aber in einer vereinfachten Form. Daher unterstütze ich den Bericht von Herrn Portas.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Ich schließe mich voll und ganz dem an, was in diesem Bericht über die Kürzung der Zeit steht, die benötigt wird, um den Arbeitnehmern, die als Folge der Globalisierung oder der Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben, finanzielle Unterstützung aus dem Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zukommen zu lassen. Um diesen Menschen zu helfen, müssen die Mittel aus diesem Fonds rasch und wirksam zur Verfügung gestellt werden.

Es ist ganz klar, dass die Dauer, bis dieser Fonds zur Anwendung kommt, erheblich reduziert werden muss. Der Bericht beschreibt deutlich, wie die Zeitspanne zwischen der Einreichung eines Antrags und der Auszahlung der Mittel verkürzt werden kann, was die Leistungsfähigkeit des Fonds erhöhen würde.

Darüber hinaus begrüße ich den Punkt zum Aufbau einer Kommunikations- und Verwaltungsstruktur für den Fonds auf nationaler Ebene, wodurch die Beteiligten besser über den Stand und das Ergebnis der Anträge und das Verfahren nach der Gewährung der Mittel informiert werden könnten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung war Ursprünglich nur eine Gegenmaßnahme gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die verwundbarsten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in bestimmten Wirtschaftszweigen, die ihre Arbeitsplätze aufgrund tiefgreifender Änderungen des weltweiten Wirtschaftsverkehrs, die ernste Störungen der Wirtschaft verursachen, verlieren. Am 1. Juni 2009 wurde er auf Arbeitnehmer ausgedehnt, die ihre Arbeit direkt infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise verlieren. Für sie kann zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 31. Dezember 2011 Hilfe beantragt werden. Obwohl in letzter Zeit die Zahl der Anträge gestiegen ist, wird der EGF in den ärmsten Regionen der EU, wo die Hilfe von entlassenen Arbeitnehmern am meisten benötigt wird, wenig in Anspruch genommen. Solch eine unregelmäßige Nutzung des EGF hängt mit den unterschiedlichen Strategien der Mitgliedstaaten zusammen. Ich unterstütze die Bestimmungen aus dem Dokument, die besagen, dass finanzielle Hilfe durch den EGF so schnell und effektiv wie möglich bereitgestellt werden soll, damit er möglichst viele Arbeitnehmer unterstützen kann. Es ist erforderlich, neue Maßnahmen vorzubereiten und zu genehmigen, damit Mitgliedstaaten Anträge für die Inanspruchnahme des EGF stellen können, sobald eine Massenentlassung angekündigt wird und nicht, nachdem sie stattgefunden hat, und damit die Zeit bis zum Erreichen einer Zusage verkürzt werden kann.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die schädlichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt in Europa noch immer gewaltig sind. In manchen Branchen kommt es nach wie vor zu Massenentlassungen, so dass auch die Zahl der EU-Mitgliedstaaten, die Anträge auf finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einreichen, dramatisch steigt. Allerdings sind die gegenwärtigen Verfahren zur finanziellen Unterstützung zu kompliziert, und es dauert zu lange, bis Mittel gewährt werden. Derzeit dauert es 12 bis 17 Monate, bis ein Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung aus dem EGF erhält, weshalb ein Großteil der arbeitslosen Arbeitnehmer nicht rechtzeitig finanzielle Hilfen erhält und sie zu Opfern der Auswirkungen der Globalisierung und der Krise werden. Daher müssen wir dringend die Verfahren dieses Fonds vereinfachen, da nur so möglich sein wird, den Zeitraum bis zum Erhalt finanzieller Unterstützung zu halbieren. Außerdem ist es überaus wichtig, dass die EU-Institutionen die reibungslose und rasche Annahme von Entschließungen sicherstellen, wenn es um Fragen bezüglich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln geht, da jede Verzögerung solcher Entschließungen die derzeit schwierige Situation, der die Arbeitnehmer gegenüberstehen, nur noch verschärft.

Ich fordere die Mitgliedstaaten außerdem auf, Beispiele von empfehlenswerten Verfahren auszutauschen und besonders von den Mitgliedstaaten zu lernen, die bereits nationale Informationsnetze über den EGF unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Beteiligten auf lokaler Ebene eingerichtet haben, um im Fall von Massenentlassungen über einen geeigneten Unterstützungsmechanismus zu verfügen.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Ziel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist es, den nachteiligen Auswirkungen der Globalisierung auf die schwächsten und die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer, die aus wirtschaftlichen Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben, entgegenzuwirken. Umso wichtiger ist dies vor dem derzeitigen Hintergrund der Wirtschaftskrise. Der Mehrwert des EGF besteht darin, dass er sichtbare, spezifische und vorübergehende finanzielle Unterstützung für maßgeschneiderte Programme zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitnehmern bietet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die 2009 eingeführte Ausnahmeregelung zur Unterstützung der Beschäftigten, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen werden, bis zum Ablauf des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens zu verlängern. Um die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, muss eine wirksamere Koordinierung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament sichergestellt werden, damit die Fristen für die Beschlussfassung verkürzt werden können.

Die Kommission sollte daher den Sitzungskalender des Parlaments berücksichtigen und das Parlament rechtzeitig über Schwierigkeiten informieren, die bei der Bewertung der Anträge der Mitgliedstaaten aufgetreten sind. Schließlich ist zu hoffen, dass die Kommission ausführlicher Rechenschaft über die Nutzung des EGF ablegen wird, indem sie dem Europäischen Parlament regelmäßig Informationen über die Verwendung der Finanzbeiträge durch die Mitgliedstaaten übermittelt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme ihrem Aufruf an die Europäische Kommission zu, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) effizienter zu machen. Das soll unter anderem eine Analyse der gewährten Zuschüsse beinhalten, welche den Einfluss des EGF auf das Netzwerk seiner Leistungsempfänger berücksichtigt sowie den Einfluss auf kleine und mittelständische Unternehmen, die potenziell von Entlassungsplänen betroffen sind und deren Angestellte davon profitieren könnten. Ich stimme auch den Vorschlägen der Kommission zur Halbierung der Zeit für die Inanspruchnahme des EGF zu; insbesondere, dass die Kommission die erforderlichen personellen und technischen Kapazitäten haben sollte, und gleichzeitig die Prinzipien der haushaltsneutralen Finanzierung beachten soll, um effektiv und schnell die von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge zu bearbeiten.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Vor dem Hintergrund des Zwischenberichts über die Finanzinstrumente der Union habe ich für diese Entschließung gestimmt, da der Haushaltsausschuss einen Bericht über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) verfasst hat. Dieser Fonds ist eine Maßnahme, um die Umschulung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt derjenigen Beschäftigten zu unterstützen, bei denen eindeutig festgestellt wurde, dass ihre Entlassung mit der Globalisierung oder der Wirtschaftskrise zusammenhängt.

Wir Sozialisten haben bei der Lektüre dieses Berichts festgestellt, dass sich die Sicht der Dinge der Rechten und die der Linken deutlich unterscheidet. Die Sozialisten sagen, dass es überaus wichtig ist, diesen Fonds beizubehalten, da, von der Krise mal ganz abgesehen, die Globalisierung negative Auswirkungen auf unser industrielles Gefüge als Ganzes hat. Im Gegensatz dazu glauben die Rechten, dass dieser Fonds zeitlich begrenzt sein sollte, nämlich bis 2013, da sie der Meinung sind, dass die Globalisierung einem wieder stabilisiertem Wirtschaftsklima nur zuträglich sein kann.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich stimmte für den Bericht von Herrn Miguel Portas, einem Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der die Bedeutung und die Rolle des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vollkommen richtig eingeschätzt hat und zugleich Wege aufgezeigt hat, wie man ihn in vollem Umfang nutzen könnte, um den zurückgelassenen „Opfern“ der neoliberalen Globalisierung und der Wirtschaftskrise, die die Arbeitnehmer in Europa derzeit besonders hart trifft, Unterstützung zukommen zu lassen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt. Der Anstieg der Zahl der Anträge auf Inanspruchnahme dieses Fonds und die Schwierigkeiten bei der Anwendung des dafür erforderlichen Verfahrens und dessen Durchführung machen rasche Verbesserungen bei den diesbezüglichen Verfahrens- und Haushaltsvorschriften erforderlich. Angesichts der hohen Disparität zwischen den eingereichten Anträgen sollte die Europäische Kommission einen Vorschlag erarbeiten mit dem Ziel, mehr Flexibilität für das Intervenieren eines einzelnen Mitgliedstaates vorzusehen, um ungleichen Zugang der Mitgliedstaaten zu diesem Instrument zu vermeiden.

  Göran Färm (S&D), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns heute dazu entschieden, für den Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu stimmen. Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt einzelne Arbeitnehmer, die Opfer von Entlassungen im Zuge der Auswirkungen der Globalisierung geworden sind, und er leistet finanzielle Unterstützung für Umschulungen und Weiterbildungen, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der Bericht enthält konkrete Vorschläge, um den für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erforderlichen Zeitraum zu halbieren, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ferner wird eine Miteinbeziehung der Sozialpartner vorgeschlagen, sowohl während des Antragsverfahrens als auch bei der Umsetzung der finanzierten Maßnahmen. Darüber hinaus wird in dem Bericht eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die es Beschäftigten, die im Zuge der Finanzkrise ihren Arbeitsplatz verlieren, ermöglicht, ebenfalls Unterstützung zu erhalten. Wir halten dies für ein sehr wichtiges Instrument, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen und zu verhindern, dass Arbeitnehmer dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben.

In Ziffer 16 des Berichts wird außerdem vorgeschlagen, dass die Kommission die Option der Schaffung eines dauerhaften Fonds für die Anpassung an die Globalisierung prüft. Wir möchten jedoch betonen, dass die Formulierung keinerlei Hinweis auf eine endgültige Position zu dieser Angelegenheit gibt. Sie besagt lediglich, dass die Kommission den Nutzen eines dauerhaften Fonds prüfen und bewerten sollte. Wir möchten überdies herausstellen, dass die Arbeitsmarktpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung darf daher niemals Maßnahmen auf nationaler Ebene ersetzen, sondern sollte als Ergänzung zu den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen gesehen werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Wechselfälle des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) offenbaren sowohl die Ungleichheiten als auch die relativ geringe Zahl der Anträge auf Unterstützung durch den EGF, sowie die Mängel dieses Instruments zur Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, genau zu prüfen, wodurch es zu dieser geringen Nutzung des Fonds gekommen ist und Wege zu finden, seine Verwendung durch die Mitgliedstaaten, besonders jener, die am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu rationalisieren.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf Arbeitnehmer, die von Massenentlassungen betroffen sind, zu bekämpfen und Solidarität mit diesen Arbeitnehmern zu demonstrieren, schuf die Europäische Union den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), um finanzielle Unterstützung für individualisierte Programme zur Reintegration von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt bereitzustellen. Der EGF hat ein maximales jährliches Volumen von 500 Mio. EUR.

Im Angesicht der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist es erstaunlich, wie wenig der EGF in Anspruch genommen wird. Zwischen 2007 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 wurden tatsächlich nur 80 Mio. EUR von insgesamt 1,5 Mrd. EUR, die verfügbar waren, für 18 Anträge zur Unterstützung von 24 431 Arbeitnehmern in acht Mitgliedstaaten bereitgestellt. Nach den Änderungen, die im Mai 2009 am EGF vorgenommen wurden, stieg die Zahl der gestellten Anträge von 18 auf 46, die beantragten Gelder stiegen von 80 Mio. EUR auf 197 Mio. EUR, und die Zahl der Mitgliedstaaten, die Anträge stellten, stieg von 8 auf 18. Jedoch haben 9 Mitgliedstaaten immer noch nicht auf den EGF zurückgegriffen.

Des Weiteren haben die Regionen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt am meisten vom EGF profitiert. Eine Untersuchung der Gründe für diese Tatsachen ist erforderlich, um den EGF schneller und häufiger zu mobilisieren und damit er in einen unabhängigen Fonds mit eigenen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen verwandelt werden kann.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Inanspruchnahme dieses Fonds hat gezeigt, dass wir Recht hatten, als wir in seiner ersten Phase sogleich einige Aspekte der entsprechenden Verordnung kritisierten. Aspekte, die wir dann auch teilweise wieder aufgegriffen haben während des nachfolgenden Berichts, den die Kommission vorlegen musste, und in dem einige der Elemente, die wir an der Originalfassung kritisiert hatten, auch berücksichtigt worden sind.

Aus diesem Grund stimmen wir darin überein, dass die Kommission aufgefordert werden sollte, die Vorlage ihres Zwischenberichts auf den 30. Juni 2011 vorzuziehen und diesem einen Vorschlag zur Revision der Verordnung zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beizufügen, damit die „offensichtlichsten Mängel“ des Fonds behoben werden können.

Wie ich allerdings in meiner Rede in diesem Plenarsaal bereits gesagt habe, dürfen auf keinen Fall die Präventivmaßnahmen vergessen werden, die getroffen werden müssen, um multinationale Unternehmen daran zu hindern, ihre Betriebe zu verlagern, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Beschäftigungsquoten und die damit verbundenen Rechte zu erhöhen. Außerdem muss unbedingt sichergestellt werden, dass dieser Fonds nicht dazu benutzt wird, in irgendeiner Weise Entlassungen aufgrund von Umstrukturierungen oder Standortverlagerungen von multinationalen Unternehmen zu verdecken oder zu erleichtern.

Und schließlich bestehen wir auf der Notwendigkeit, die Kofinanzierung durch die EU von 65 % auf mindestens 80 % zu erhöhen, um den Fonds auch für die Mitgliedstaaten mit den größten finanziellen Schwierigkeiten verfügbar zu machen, so dass den bedürftigsten Arbeitslosen schnell und wirksam geholfen werden kann.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bekämpft mit großem Erfolg die Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit in Irland und Europa. Der EGF wurde 2007 als Reaktion auf die Probleme und Herausforderungen der Globalisierung geschaffen.

Diese Initiative umfasst 500 Mio. EUR pro Jahr. Sie bietet Regionen, in denen es durch Unternehmensverlagerungen aufgrund globaler wirtschaftlicher Veränderungen mehr als 1 000 Entlassungen gegeben hat, Hilfe und Unterstützung. Einmal mehr geht die Europäische Union gegen das Problem der Arbeitslosigkeit in Irland vor. Sowohl der EGF als auch der Europäische Sozialfonds sind dabei von entscheidender Bedeutung.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Portas-Bericht gestimmt. Ich unterstütze dessen Hauptanliegen, nämlich die Beibehaltung des EGF, da sich, von der Krise, die wir derzeit erleben, ganz abgesehen, die Globalisierung langfristig negativ auf unsere Arbeitsplätze in der Industrie auswirkt, was die europäische Rechte einfach nicht zugeben will. Ich habe außerdem dazu beigetragen, den Text dahingehend abzuändern, dass KMUs und Subunternehmer bei der Vergabe von Mitteln aus dem EGF berücksichtigt werden. Deren Angestellte sind aufgrund der Abhängigkeit von multinationalen Unternehmen besonders gefährdet; daher ist es entscheidend, dass der EGF ihnen reelle Chancen für berufliche Umschulungen bietet, sollte es zu Entlassungen kommen. Darüber hinaus freue ich mich, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es notwendig ist, Untersuchungen über die staatlichen Organe durchzuführen, die für die Erstellung von Dossiers verantwortlich sind, um die Verwendung des EGF zu optimieren, der oft nur wenig bekannt und auch wenig genutzt wird, vor allem in Frankreich. Angesichts der Tatsache, dass sich die europäische Rechte gegen die Weiterführung des EGF nach 2013 gestemmt hat, werde ich in der Debatte über die nächste finanzielle Vorausschau der EU dafür kämpfen, dass er eine dauerhafte Einrichtung wird.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Da die Mobilisierung von finanziellen Mitteln für Arbeitnehmer, die infolge der Globalisierung oder der Finanzkrise ihre Jobs verloren haben, beschleunigt werden sollte, habe ich für eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Verfahrens- und Haushaltsvorschriften des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Dieser Fonds wurde 2006 geschaffen, allerdings sind nur wenige Anträge eingereicht worden, zum Teil auch wegen der Komplexität der Interventionen und der Kriterien zur Kofinanzierung. Aus diesem Grund wollten meine Kolleginnen und Kollegen und ich Änderungen an diesem Mechanismus vornehmen. Dieser Text stellt daher einen beachtlichen Fortschritt dar, da die Kommission ersucht wird, das Verfahren weiter zu vereinfachen, um die offensichtlichsten Schwachstellen zu beheben und da eine Verkürzung der Zeiträume gefordert wird. Darüber hinaus wurde die Finanzierung dieses Fonds bisher aus verschiedenen Haushaltslinien bestritten. Der Text schlägt dafür nun im Haushaltsplan 2011 die Schaffung einer separaten Haushaltslinie vor; dies ist eine bedeutende Entwicklung. Ich begrüße daher die Annahme dieser Empfehlungen, die in einer Zeit, in der unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben, von entscheidender Bedeutung sind.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. − Im Angesicht der Umwälzungen in der Finanzwelt und den daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten ist der Bereich der Umschulung und Wiedereingliederung in die Beschäftigung von entscheidender Bedeutung für den Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, und ich begrüße die Neubewertung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als ein Instrument der EU-Sozialpolitik. Ich würde mir aber mehr Flexibilität in dem Prozess wünschen, wenn das Antragsformular ausgefüllt ist sowie mehr Rücksprache mit den Arbeitnehmern selber, wenn die EGF-Pläne gestaltet werden. Was in Irland bei den Arbeitnehmern von Dell und Waterford Crystal passiert ist, sollte sich nicht wiederholen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist nicht nur ein wichtiges Instrument um jenen zu helfen, die keine Möglichkeit hatten sich auf die Öffnung der Märkte einzustellen. Der EFG ist nämlich auch, und das ist mir sehr wichtig hervorzuheben, ein Instrument um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken. Wir zeigen damit, dass wir bei wirtschaftlichen Veränderungen nicht auf jene vergessen, die keine Möglichkeit haben entsprechend rasch darauf zu reagieren. Ich sehe es aber auch als wichtig an, dass das Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Gelder, die für Menschen bestimmt sind, die trotz harter Arbeit den Marktveränderungen zum Opfer gefallen sind, müssen auch bei diesen ankommen. Es ist wichtig, dass die Vergabe der Gelder transparent und nachvollziehbar ist und dass sie nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Situation der Menschen erfordert länderübergreifendes sowie regionenspezifisches Handeln und deshalb ist eine schnelle Vergabe notwendig. Nur so kann der EFG seine Bestimmung erfüllen und durch rasche Hilfe das Vertrauen in die EU stärken. Ich unterstütz somit diesen Bericht.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt, da ich der Meinung bin, dass dieses Instrument ein wirksames Mittel ist, um Arbeitnehmer, die sich infolge der Finanzkrise in einer schwierigen Situation befinden, zu unterstützen.

Der Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmern, die als Folge der Verlagerung ihres Unternehmens oder der Krise entlassen wurden, echte Unterstützung zukommen zu lassen, mit dem Ziel, ihnen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Initiativbericht, über den wir heute abgestimmt haben, zeigt einige kritische Punkte bei der Arbeitsweise des Fonds auf und spricht einige Vorschläge an, die sowohl an die Kommission als auch an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, mit dem Ziel, die Arbeitsweise des Fonds zu überarbeiten, um dessen Zugangsverfahren zu straffen und zu beschleunigen.

Ein grundlegender Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, betrifft den Vorschlag, die 2009 eingeführte Ausnahmeregelung – die es möglich gemacht hat, den Anwendungsbereich des Fonds durch die Aufnahme der Wirtschaftskrise als eines der Kriterien zu erweitern – bis Ende 2013 zu verlängern.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Aufgabe des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist es, Arbeitnehmer zu unterstützen, die infolge von weltwirtschaftlichen Veränderungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Außerdem wird dieser Fonds seit 2009 auch herangezogen, um den Opfern der Wirtschaftskrise zu helfen, mit dem Ziel einer Senkung der Arbeitslosenquote. Ich persönlich halte es für angebracht, den Fonds in ein dauerhaftes Instrument zur Unterstützung von Arbeitssuchenden und zur Ergänzung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten umzuwandeln.

Diese Maßnahme würde die Aufmerksamkeit darauf lenken, das Potential eines jeden Arbeitnehmers zu nutzen, wodurch ein Gegengewicht zu den Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen geschaffen würde. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es weiterhin Schwierigkeiten bezüglich der Verfahren zur Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des Umsetzungszeitraums gibt.

Angesichts der Tatsache, dass die entlassenen Arbeitnehmer in den Bereichen der beruflichen Umschulung und der befristeten Unterstützung auf die größten Probleme treffen, müssen unbedingt Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren des Fonds getroffen werden, um Hilfen so schnell und so wirksam wie möglich zu mobilisieren.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist ein sehr wichtiges Instrument zur Hilfe von Millionen arbeitslosen Menschen in der EU, die aufgrund der Verlagerung von Industrien auf andere Kontinente arbeitslos geworden sind. Im Zusammenhang mit der Krise, die wir erleben, und aufgrund der zunehmenden Zahl von Massenentlassungen ist es erforderlich, dieses Instrument zu verbessern und neue Quellen für die Finanzierung auszumachen. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Europa erlebt derzeit einen strukturellen Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund des Niedergangs der Wirtschaft und einer Politik der Unternehmensverlagerungen.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein nützliches Instrument, durch das die EU denjenigen Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Unterstützung und Solidarität zukommen lassen kann. Bis 2009 wurde der Fonds aus bürokratischen Gründen nur wenig in Anspruch genommen, und ich glaube, dass die Forderung der Kommission nach Maßnahmen, um die Verfahrensdauer für die Inanspruchnahme des Fonds zu verkürzen, von grundlegender Bedeutung ist. Mit höherer Flexibilität und Zugänglichkeit wird der EGF ein wesentliches Instrument der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten werden.

Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich möchte meine Unterstützung für Herrn Portas' Bericht zum Ausdruck bringen. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein wesentliches Instrument, um Arbeitnehmern, die als Folge der Verlagerung ihres Unternehmens entlassen wurden, zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen. Er hat sich für die Arbeitnehmer als noch wichtigeres Instrument erwiesen, indem er während der gegenwärtigen Krise deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt unterstützt.

Herr Portas' Bericht ist ein entscheidender Schritt; ein Schritt, der darauf abzielt, eine wichtige Ressource für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zu vereinfachen. Außerdem ist er ein anschaulicher Beweis für die Bemühungen der EU, zur Bewältigung der düsteren finanziellen Situation, zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, da ich mich den Forderungen an die Europäische Kommission nach einer Rationalisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) anschließe. Dazu gehören: eine Bewertung der geleisteten Beiträge, unter Berücksichtigung der Erfolgsquote bei der Wiedereingliederung und der Verbesserung der Fähigkeiten der Begünstigten, eine vergleichende Analyse der aufgrund der einzelnen EGF-Anträge finanzierten Maßnahmen und der Ergebnisse auf der Grundlage der Wiedereingliederung und eine Überprüfung der Auswirkung des EGF auf das Netzwerk der Empfänger sowie die von dem Entlassungsplan potenziell betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen, deren Beschäftigte von dem Fonds profitieren könnten.

Ich stimme auch der Forderung der Kommission an die Mitgliedstaaten zu, eine Reihe von Leitlinien für die Gestaltung und Umsetzung von Anträgen auf EGF-Beihilfen vorzulegen. Diese sollten darauf abzielen, für ein rasches Antragsverfahren und einen breiten Konsens unter allen Betroffenen in Bezug auf dieses Verfahren sowie für die für eine effiziente Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt erforderlichen Maßnahmen zu sorgen.

Und schließlich stimme ich der Forderung an die Mitgliedstaaten zu, auf nationaler Ebene eine Kommunikations- und Verwaltungsstruktur für den EGF aufzubauen, und zwar im Verbund mit allen beteiligten Parteien, einschließlich der Sozialpartner, und auf europäischer Ebene bewährte Verfahren auszutauschen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Die aus dem EGF gewährte Unterstützung muss dynamisch sein und sich an die sich stetig ändernden, oft unerwarteten Marktsituationen anpassen können. Ziel dieses Fonds ist es, gezielt und schnell Hilfe zu leisten, um den Arbeitnehmern die berufliche Umschulung zu erleichtern, die ihre Arbeitsstelle als Folge des massiven wirtschaftlichen Umbruchs auf dem Arbeitsmarkt verloren haben.

Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner mit einzubeziehen und den Dialog mit ihnen und den Unternehmern bereits ganz am Anfang bei der Ausarbeitung eines Antrags auf Finanzbeiträge aus dem EGF zu fördern. Gleichzeitig ersuche ich die Mitgliedstaaten dringend, diesen Fonds zur Förderung neuer Kompetenzen zu nutzen, um bestehende Arbeitsplätze ökologisch zu gestalten und neue ökologische Arbeitsplätze zu schaffen, sowie zur Förderung des lebenslangen Lernens, um den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich in ihrer beruflichen Karriere weiterzuentwickeln und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor dem Hintergrund der Globalisierung beizutragen.

Außerdem unterstütze ich die Idee, den Fonds ab 2013 als unabhängigen Fonds mit einem eigenem Haushalt laufen zu lassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten, um wirksam die Unterstützung zu überwachen, die multinationalen Unternehmen gewährt wird, und sich verstärkt dafür einsetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und dabei die Arbeitnehmerrechte zu fördern, um Sozialdumping zu verhindern.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme ihrem Aufruf an die Europäische Kommission zu, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) effizienter zu machen, unter anderem durch eine Analyse der gewährten Zuschüsse, welche die Erfolgsquote bei der Wiedereingliederung berücksichtigt und eine Bewertung der Erweiterung der Qualifikationen der Leistungsempfänger. Ich stimme auch den Vorschlägen der Kommission zur Halbierung der Zeit für die Inanspruchnahme des EGF zu, insbesondere, dass alles dafür getan werden sollte, um schnelle und ausgeweitete Kommunikation mit den betroffenen Mitgliedstaaten in diesem Prozess sicherzustellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Diskussion über dieses Thema war alles andere als leicht. In den letzten Monaten wurden einige Fragen aufgeworfen: zur „Reaktionsfähigkeit“ des Fonds (ohne dabei jedoch den Fokus darauf zu richten, die Ursachen zu beheben, durch eine Verbesserung der allgemeinen Strategien für Innovation und Bildung in einer globalisierten Welt und eine bessere und zielgerichtetere Verwendung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Mitgliedstaaten und durch die Mitgliedstaaten); zur begrenzten Zahl der unterstützten Branchen (besonders zu jener Zeit), und hier insbesondere die Automobil- und die Textilbranche (15 beziehungsweise 13 Anträge), wo man sich durchaus die Frage stellen könnte, ob beispielsweise die Entlassungen eine Folge der „Globalisierung“ oder des Mangels an Innovation im jeweiligen Sektor sind; ob bzw. inwieweit die Maßnahmen nationale Beihilfen ersetzen bzw. ersetzt haben; zum Paradox, dass einerseits (nur) 500 Mio. EUR jährlich für den Fonds bereitgestellt werden (aus ungenutzten Mitteln des EU-Haushalts), wobei prinzipiell unbegrenzt Anträge eingereicht werden könnten, sofern die Antragskriterien erfüllt sind („Windhundverfahren“); zur Tatsache, dass es KMUs schwieriger haben, von solch einem Fonds zu profitieren; zum Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bzw. Steuern. Schließlich wurde jedoch eine Konsensposition eingenommen, und der Bericht wurde angenommen, auch von uns Grünen.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe der Entschließung über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugestimmt. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Regelungen zur Arbeitsweise des EGF zu verbessern, damit dieser wirksamer genutzt werden kann. Ich hoffe, die Kommission wird die Vorschläge des Parlaments berücksichtigen, die es ermöglichen werden, die Dauer des Verfahrens zur Gewährung der Unterstützung um bis zur Hälfte zu reduzieren. Die steigende Arbeitslosigkeit, ausgelöst durch die Krise, hatte zur Folge, dass Mittel aus dem EGF nun ganz besonders wichtig geworden sind, da sie individuelle Unterstützung für Menschen, die entlassen wurden, und für deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt gewährleisten. Die strengen Kriterien für die Inanspruchnahme und die langwierigen Verfahren haben jedoch zur Folge, dass die Mitgliedstaaten ihre Möglichkeiten, Unterstützung aus dem EGF zu erhalten, nicht voll ausschöpfen. Aus meinem Land Polen beispielsweise kamen lediglich drei Anträge auf finanzielle Mittel aus dem EGF. Der Hauptgrund für dieses Desinteresse ist eben genau diese Langwierigkeit der damit verbundenen Verfahren.

Neben einer Verbesserung der Regeln zur Arbeitsweise des Fonds ist es ebenfalls notwendig, die Gültigkeitsdauer des Kriteriums zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz als Folge der gegenwärtigen Krise verloren haben, mindestens bis zum Ende des aktuellen Finanzrahmens zu verlängern sowie die Kofinanzierungsrate bei 65 % zu belassen. Wir werden die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt noch viele Jahre spüren; diese Unterstützung ist also notwendig und wird es auch bleiben. Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten noch auf die Koordinierung des Austauschs bewährter Verfahren auf europäischer Ebene lenken, die bei Massenentlassungen schnelle und wirksame Intervention durch den EGF ermöglichen wird.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Strukturfonds haben sich als Instrumente von unschätzbarem Wert bei der Verringerung der Ungleichheiten innerhalb Europas erwiesen, nicht zuletzt durch die Unterstützung der schwächsten Regionen in äußerster Randlage. Die Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zeigt, dass die Europäische Union erkannt hat, dass das Phänomen Globalisierung große und nicht immer nur positive Veränderungen mit sich gebracht hat, und dass die Auswirkungen in Europa nicht immer gleich waren, da es Regionen gibt, die von dieser Entwicklung profitiert haben und andere, die als große Verlierer dastehen.

Nichtsdestoweniger war dieser Fonds nicht so sichtbar, wie er es verdienen würde, was meiner Meinung nach damit zusammenhängt, dass die Zeitspanne zwischen dem Antrag auf Hilfen durch den Mitgliedstaat und dem tatsächlichen Erhalt der Mittel außerordentlich lange ist. Diese Verzögerung hat ernsthafte Folgen für die betroffenen Familien und hängt mit der grundliegenden Komplexität des Verfahrens zur Beantragung, Inanspruchnahme und Anwendung des Fonds zusammen; daher ist es dringend und von äußerster Priorität, dieses Verfahren zu vereinfachen. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, durch eine Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die im Zuge der erheblichen Veränderungen im internationalen Handelsgefüge entlassen werden, die Ziele dieses Fonds zu erreichen. Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, zeigt das Bemühen der verschiedenen politischen Fraktionen, einen Kompromiss zu erzielen, und daher habe ich ihn unterstützt.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Jüngsten Statistiken der EU zufolge ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahl der Arbeitslosen in der EU der 27 im letzten Jahr um 1,1 Millionen gestiegen. Das erklärt, warum sich die Zahl der Anträge auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen Mai 2009 und April 2010 von 18 auf 46 erhöht hat. Außerdem: Obwohl die Zahl der Mitgliedstaaten, die Hilfe beantragt haben, von 8 auf 18 gestiegen ist, gibt es dennoch neun Mitgliedstaaten, die den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung noch nicht in Anspruch genommen haben.

Angesichts all dessen habe ich für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt, da sich die Wirtschaftskrise vielleicht auch weiterhin auf die Arbeitsplatzsituation auswirkt. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Kommission ersuchen, ihre finanzielle Halbzeitbewertung der Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Überprüfung der entsprechenden Verordnung voranzubringen, um die Dauer des Verfahrens zur Inanspruchnahme des Fonds deutlich zu verkürzen.

Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auch auf Entlassungen im öffentlichen Sektor lenken, wo es kein derartiges Instrument gibt, und das, obwohl diese Entlassungen eine direkte Folge von Kürzungen in den öffentlichen Haushalten aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze nachdrücklich Herrn Portas' Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Er behandelt viele Fragen, darunter ein effizienteres Antragsverfahren sowie eine raschere Mobilisierung des Fonds, um denen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, Unterstützung zukommen zu lassen. Obwohl das Vereinigte Königreich derzeit keine Mittel aus dem Fonds beantragt (aufgrund seines Rabatts), erkennen wir, wie nützlich dieser Fonds für andere Mitgliedstaaten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gewesen ist.

Ich bin für die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für die Zeit nach 2013, um denen, die von den Veränderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung oder der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden, zu helfen. Und ich halte es für überaus wichtig, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, den EGF im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2013-2020) als eigenständigen Fonds zu etablieren, mit eigenen Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen.

Bericht: Tadeusz Zwiefka (A7-0219/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. − (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Basis der Verordnung, über die wir heute abgestimmt haben, ist das Brüsseler Übereinkommen, eine der erfolgreichsten EU-Rechtsvorschriften, welche den Grundstein für einen europäischen Rechtsraum gelegt hat. Die Anwendung einheitlicher europäischer Regeln, basierend auf Rechtsprechung, fördert größere rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen und beugt parallelem Vorgehen vor. Eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines europäischen Rechtsraums ist die Freizügigkeit bei gerichtlichen Entscheidungen. Ich stimme daher der in diesem Dokument dargestellten Position zu, dass es erforderlich ist, diese Verordnung zu prüfen, um die effektive Freizügigkeit von gerichtlichen Entscheidungen zu garantieren.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Brüssel-I-Verordnung dient als Basis für die europäische justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Sie ist einer der erfolgreichsten Rechtsakte der EU, da sie die Grundlagen für den Europäischen Rechtsraum geschaffen hat. Sie hat sich als äußerst wirksam erwiesen bei der Vereinfachung der Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, durch ein System der justiziellen Zusammenarbeit, basierend auf gemeinsamen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit, sowie bei der Koordinierung von Parallelverfahren und des Verkehrs von Gerichtsentscheidungen. Ich teile die Auffassung, dass Verbesserungen notwendig sind, wie etwa die Abschaffung des Exequaturverfahrens in allen Anwendungsbereichen der Verordnung, um dadurch den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen zu beschleunigen, vorausgesetzt alle nötigen Garantien sind gesichert.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es wichtig ist, durch Schulungen und Rückgriff auf Netzwerke wie das Netzwerk der europäischen Richterausbildungseinrichtungen und das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen eine europäische Justizkultur zu schaffen, was zu einer besseren Kommunikation zwischen Richtern beitragen dürfte. Es ist dringend notwendig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einheitlich strukturiert und leicht zugänglich ist und von der Kommission auf das gegenseitige Verhältnis der verschiedenen Verordnungen über die Zuständigkeit, Vollstreckung und das anwendbare Recht geprüft werden muss.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Wir haben für eine Vereinfachung von Gerichtsverfahren für die zunehmend mobilen europäischen Bürgerinnen und Bürger Europas gestimmt. Was jedoch nicht heißen soll, dass wir in allen Einzelheiten und vorbehaltlos die Reformen unterstützen, die sich langfristig aus dem Zwiefka-Bericht ergeben können. Beispielsweise stehen wir dem Vorhaben, kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren einzuführen, weiterhin kritisch gegenüber. Außerdem möchten wir unser Anliegen betonen, dass keine Änderungen bei der Zusammenarbeit in Zivilsachen dergestalt sein darf, dass sie die Pressefreiheit in Schweden beeinträchtigen würde.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich bin mir darüber bewusst, wie überaus wichtig die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates zum Internationalen Privatrechtrecht ist und dass es eines angemessenen Rechtsrahmens bedarf, der die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ermöglicht; und ich erkenne, ebenso wie der Berichterstatter, dass die Revision dieser Verordnung außerordentlich wichtige technische und juristische Fragen aufwirft. Ich bin geneigt, mich der Forderung nach der Abschaffung des Exequaturverfahrens, wie im Bericht vorgeschlagen, anzuschließen, und ich halte eine Vielzahl der darin enthaltenen Vorschläge für interessant und pragmatisch. Es wird sich lohnen, diese Diskussion genau zu verfolgen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Die Entschließung betrifft die Umsetzung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) unter Berücksichtigung des Grünbuchs der Kommission. Diese Verordnung ist, zusammen mit dem Vorgänger, dem Brüsseler Übereinkommen, eine der erfolgreichsten EU-Rechtsvorschriften, da sie den Grundstein für einen europäischen Rechtsraum gelegt hat und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen dient. Sie fördert Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen durch einheitliche europäische Regeln.

Aber sie muss aktualisiert werden. Ich stimme der Abschaffung der Exequatur (Vollstreckungsklausel) zu, da dies die Freizügigkeit von gerichtlichen Entscheidungen beschleunigen würde und ein entscheidender Meilenstein beim Aufbau eines europäischen Rechtsraums sein würde. Aber diese Abschaffung muss durch angemessene Schutzmechanismen ausgeglichen werden, die so gestaltet sind, dass sie die Rechte der Partei, gegen die Vollstreckung ersucht wird, schützen. Ich glaube, dass die Kommission die Zusammenhänge zwischen den unterschiedlichen Verordnungen überprüfen und sich mit der Rechtsprechung, Vollstreckung und den anwendbaren Gesetzen beschäftigen sollte. Das generelle Ziel sollte ein Rechtsrahmen sein, der konsistent strukturiert und leicht zugänglich ist.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. – (PL) Der Zwiefka-Bericht, über den heute abgestimmt wurde, bezieht sich auf das Grünbuch der Kommission zur Überprüfung der Brüssel-I-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Durch die Diskussion über dieses Grünbuch können wir uns zum Teil auf die richtige Überprüfung der Verordnung vorbereiten, die in Kürze erfolgen wird. Aufgrund der außerordentlichen Komplexität und des technischen Charakters der Verordnung wird diese Überprüfung eine enorme Herausforderung für das Parlament darstellen. 2-036Außerdem wird das Parlament zu dieser schwierigen und sensiblen Materie seine Entscheidung – zum ersten Mal nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – zusammen mit dem Rat treffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es bezüglich der Änderungsvorschläge einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen, beispielsweise bei den Themen Exequaturverfahren und besondere gerichtliche Zuständigkeit bei Fragen zur Beschäftigung.

Aus diesem Grund hat sich die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament dazu entschlossen, den Bericht in seiner jetzigen Form nicht zu unterstützen. Ich glaube jedoch, dass zukünftig alle Fraktionen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit bereit sein werden, denn Brüssel I ist eine Verordnung von grundlegender Bedeutung für den gemeinsamen Markt. Eine effiziente Überprüfung von Brüssel I wird zeigen, wie das Parlament seine neuen Befugnisse, für die es schließlich so lange gekämpft hat, nutzt.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Der Bericht, den wir gestern in der Sitzung des Europäischen Parlaments angenommen haben, ist – obwohl sehr technisch – sehr wichtig für die zunehmende Integration eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, eines europäischen Rechtsraums und damit für die Konsolidierung des europäischen Binnenmarkts. Die Verordnung Brüssel I führte beachtlichen Fortschritte in Bereich des Rechts ein: Sie bestimmt die verantwortliche Justiz in Zivil- und Handelssachen, im Falle von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und regelt die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen bei Zivil- und Handelssachen anderer Mitgliedstaaten. Jetzt muss diese Verordnung überarbeitet werden, um ihre Bestimmungen zu modernisieren und bestimmte Prozesse zu „verbessern“: Kommunikation zwischen Richtern, die Frage der notariellen oder gerichtlichen Beurkundungen, die Frage der Schiedsgerichte und vor allem die Frage der Exequatur. Ohne auf die Einzelheiten dieser komplexen rechtlichen Angelegenheiten einzugehen, erwarte ich dringend eine Abänderung, welche den europäischen Bürgerinnen und Bürgern besseren rechtlichen Schutz bieten wird: bessere „Freizügigkeit“ von Urteilen und rechtlichen Entscheidungen, größeres „gegenseitiges Vertrauen“ zwischen Gerichtsbarkeiten und Gerichtsverfassungen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten und damit eine Stärkung der Rechtssicherheit in Europa und der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. − Diese Initiative war nützlich für die Einführung gerichtlicher Zusammenarbeit bei Zivil- und Handelssachen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. − (IT) Ich unterstütze diesen Bericht, denn ich denke, dass er einen Schritt vorwärts im Bereich des internationalen Privatrechts bedeutet. Dieses Rechtsgebiet muss aufgrund der stärkeren Vernetzung der Rechtssysteme aktualisiert werden.

Das bedeutet, ich unterstütze die Abschaffung der Exequatur, aber dennoch glaube ich, dass dieser Schritt durch eine außergewöhnliche Maßnahme eingeführt werden muss, zusammen mit angemessenen Sicherheiten für Vollstreckungsschuldner. Ich bin auch gegen die Entfernung des Ausschlusses von Schiedsgerichten aus dem Umfang der Verordnung, aber bin der Meinung, dass dem Verhältnis zwischen Schiedsgerichten und Gerichtsverfahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und dass bis zum Abschluss einer kompletten Überprüfung und sorgfältiger Gespräche die Idee einer Zuständigkeit für Gerichtsverfahren, die Schiedsgerichte in den Zivilgerichten der Mitgliedstaaten unterstützen, nicht verfolgt werden sollte.

Ich stimme dem Berichterstatter auch zu, wenn er auf weitere Beratungen und politische Debatten drängt, bevor in dieser Angelegenheit irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, die über die Vorschläge in seinem Berichtsentwurf hinausgehen.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich habe gegen den Bericht über die Brüssel I - Verordnung gestimmt, da ich wesentliche Punkte in der Entschließung vermisse. Wichtig ist mir ein gesamtheitlicher Ansatz bei der Verbesserung der Verordnung. Dazu gehört der Schutz der schwächeren Partei durch Zuständigkeitsvorschriften im Verfahren, die für sie günstiger sind. Dies betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Konsumenten und Konsumentinnen, darauf zielt die Verordnung auch explizit ab. Meine Änderungsanträge, die die Position der schwächeren Partei stärken, fanden keinen Einzug in den Bericht. Wichtig ist mir die Einführung eines eigenen Gerichtsstandes für Arbeitskampfmaßnahmen, auch um eine Kohärenz der Brüssel I-Verordnung und der Rom II-Verordnung zu erreichen. Rom II regelt bereits, welches Recht bei Schadensfällen mit grenzüberschreitendem Bezug im Zusammenhang mit Streiks anzuwenden ist. Warum nicht auch das Verfahren in jenem Mitgliedstaat ausgetragen werden soll, wo der Streik stattfand, ist für mich nicht nachvollziehbar. So bleibt dem forum shopping weiterhin die Tür offen, mein Ziel ist, diese im weiteren Gesetzgebungsprozess zu schließen.

Des weiteren bin ich gegen die Einführung des "forum non conveniens" und der Prozessführungsverbote ("anti-suit injunctions"), Rechtsinstrumente des Common Laws, deren Vereinbarkeit mit der Europäischen Zuständigkeitsordnung bereits mehrmals in Urteilen vom EuGH verneint wurde.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die PSE-Fraktion hat zu Herrn Zwiefkas Bericht über die Umsetzung und Überprüfung von „Brüssel I“ einen alternativen Entschließungsantrag unterbreitet, den wir Grünen nicht unterstützt haben, da der Bericht ein Durchführungsbericht ist, der ausführlich von sämtlichen Schattenberichterstattern im JURI-Ausschuss diskutiert worden ist. Der alternative Entschließungsantrag stellt berechtigte Punkte heraus, die jedoch für diesen Bericht nicht direkt relevant sind. Aus diesem Grund haben wir heute lediglich für den Entschließungsantrag gestimmt, so wie er im JURI-Ausschuss angenommen worden ist.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Die von uns verabschiedete Verordnung ist ausgewogen und soll Sicherheit bieten, zum Beispiel wenn es darum geht, zu ermitteln, welches Gericht innerhalb des europäischen Rechtsraums für Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Streitfällen zuständig ist.

Das Europäische Parlament wird bei allen zukünftigen Änderungsanträgen zur Verordnung als Mitgesetzgeber fungieren. Änderungsanträge werden nämlich unter dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgenommen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis 2013 empfiehlt und sich nachdrücklich dafür einsetzt, dass dieser danach zu einer dauerhaften Einrichtung wird. Der EGF bietet finanzielle Unterstützung für Umschulungen von Arbeitnehmern, die von Entlassungen betroffen sind. Besonders jetzt, da Europa einer tiefen wirtschaftlichen Krise gegenübersteht, ist dies besonders notwendig, und daher habe ich diesen Bericht unterstützt – im Gegensatz zu meinen konservativen und liberalen Kolleginnen und Kollegen, die diese Förderung abschaffen wollen.

Bericht: Antonyia Parvanova (A7-0221/2010)

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Indem das Europäische Parlament heute, am Dienstag, dem 7. September 2010, für den Eigeninitiativbericht über die gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, gestimmt hat, dringt es zum Kern der gegenwärtigen politischen Debatte vor. Die Integration von Minderheiten in den Mitgliedstaaten ist in der Tat ein zentrales Thema und verdient die Unterstützung der europäischen Institutionen, umso mehr, als uns noch einige Monate vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bleiben. Daher begrüße ich die Annahme dieses Berichts, der die Debatte auf EU-Ebene belebt und sich dadurch auszeichnet, dass er das Thema Integration von Minderheiten mit dem Kampf für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen verknüpft.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Eine Vielzahl von Minderheiten in der EU, insbesondere deren Frauen und Mädchen, leiden unter Mehrfachdiskriminierung und sehen sich deshalb einer größeren Gefahr sozialer Ausgrenzung und Armut ausgesetzt als einheimische Frauen. Der Umstand, als Frau einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören, ist kein Hindernis in einer demokratischen Gesellschaft. Daher hat die Europäische Union das Ziel, Frauen zunehmend Rechte zu verschaffen und innovative Wege zur Sensibilisierung für Frauenrechte zu fördern. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsbekämpfung vollständig umgesetzt werden, damit ethnische Minderheiten Zugang zu Unterstützungsdienstleistungen und verschiedenen Bildungsprogrammen haben. Es gibt jedoch Probleme bei der gesellschaftlichen Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union angehören, die weiterhin ungelöst bleiben.

Es gibt noch keine zusammenhängende EU-Politik zur Integration von Migranten, und daher fordere ich die Kommission dazu auf, dringend EU-Leitlinien zu verfassen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, besseren und schnelleren Zugang zum Bildungssystem, zu Beschäftigung, zum Gesundheitssystem, zu Sozialleistungen und zu finanzieller Unterstützung zu gewähren. Ich teile den Standpunkt des Parlaments, dass Rechtsvorschriften in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter auch in ethnischen Minderheitengruppen vollständig umgesetzt werden müssen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht analysiert die soziale Integration von Frauen im Bereich der Politik der Europäischen Union. Er analysiert auch die Rolle von Frauen in ethnischen Minderheiten. Diese Wissensbasis ist entscheidend für das Verstehen der Schwierigkeiten, die diese Frauen bei der Integration haben – dazu gehören Frauen aus ansässigen oder traditionellen Minderheiten und aus neu entstandenen Minderheiten, z. B. Einwanderer.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich denke, dass er für die Befriedigung der legitimen Ansprüche von Frauen, die Minderheitengruppen angehören, entscheidend ist. Spezifische Maßnahmen müssen auf EU-Ebene ergriffen werden, nicht zuletzt, wenn es um die Annahme von Strategien zur sozialen Eingliederung geht. Des Weiteren, wie es die Berichterstatterin sagt, ist es entscheidend, die politische und soziale Teilhabe dieser Frauen in Bereichen, wie politischen Führungspositionen, Bildung und Kultur zu fördern. Das wird zur Bekämpfung der gegenwärtigen Unterrepräsentierung beitragen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er die Bedeutung einer Untersuchung der Politik der EU zur gesellschaftlichen Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, anspricht, und darauf hinweist, wie wichtig es ist, sowohl die Bereiche zu ermitteln, in denen dies funktioniert, als auch die, in denen die Lösungsfindung Probleme bereitet.

Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft, die aus verschiedenen kulturellen, ethnischen und religiösen Gemeinschaften besteht. Deshalb sollte die Politik zur Integration von Drittstaatsangehörigen eine verstärkte geschlechtsspezifische Perspektive einschließen, die notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die spezifischen Belange von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, berücksichtigt werden.

Ein gezieltes Vorgehen zur sozialen Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ist notwendig, um Mehrfachdiskriminierung, klischeehafte Darstellungen, Stigmatisierungen und ethnische Ausgrenzung zu vermeiden.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass Frauen, die ethnischen Minderheitengruppen angehören, vielen Arten der Diskriminierung ausgesetzt sind. Daher ist es notwendig, für eine Sensibilisierung für Frauenrechte zu sorgen, Frauen mehr Einfluss zu verschaffen und sie zu ermutigen, in ihren Gemeinschaften Führungsaufgaben zu übernehmen; das ist auch ein Weg, um Menschenrechte zu fördern. Obwohl Fragen zur gesellschaftlichen Integration ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen, muss die Europäische Kommission geschlechtsspezifische Aspekte bei Entscheidungen zu Strategien und Maßnahmen zur sozialen Eingliederung berücksichtigen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft sind Strategien zur Integration von Minderheitengruppen von besonderer Bedeutung als Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt sowie Ausgrenzung und Marginalisierung von Minderheiten, die sie an den Rand der Gesellschaft drängen. Wir wissen, dass die Stigmatisierung und der Ausschluss von Minderheitengruppen nur die Unzufriedenheit und das Aufbegehren fördern, was letztendlich der Nährboden für Kriminalität und Gewalt ist.

Unsere Gesellschaft ist gefordert, Wege zu finden, um Integration ohne Diskriminierung, um Akzeptanz ohne Ausgrenzung zu erreichen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir bedingungslos alle Aspekte der Kultur, der Tradition oder des Glaubens ethnischer Minderheiten akzeptieren sollten. Dies gilt vor allem für Gebräuche in Verbindung mit Frauen. Wir sollten daher alle kulturellen Praktiken, die auf sexueller Diskriminierung basieren, und alle Arten von Gewalt, die noch immer gegen Frauen bestimmter ethnischer Gruppen angewendet werden, mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Integration bedeutet auch Schutz, in diesem Fall der Schutz von Frauen, besonders junger Mädchen, die allzu oft die stillen Opfer von Praktiken und Traditionen sind, die wir einfach nicht hinnehmen können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Diese Entschließung umfasst die Strategien der Europäischen Union zur sozialen Eingliederung von Frauen aus ethnischen Minderheitengruppen. In diesem Bereich möchte ich die Notwendigkeit von Schulungen, Bildung und Weiterbildung dieser Frauen betonen sowie die Förderung ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt zur Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung.

Nur durch Eingliederung können wir das Stigma und die Voreingenommenheit, die ethnische Trennung hervorruft, bekämpfen. Es ist auch erwähnenswert, dass es keine rechtlich verbindlich Strategie zur sozialen Integration in der Europäischen Union gibt; vor allem, weil die Integration in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Integrationspolitik ist jedoch auf EU-Ebene zunehmend wichtig geworden, und Integration wird noch wichtiger, weil die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der demographischen Alterung wichtiger werden. Die Regeln und Prinzipien der EU werden in den meisten Fällen nur auf Bürgerinnen und Bürger der EU angewandt, die gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten sind. Mitglieder von Minderheiten, die sich niedergelassen haben und die den rechtlichen Status von Bürgerinnen und Bürgern erlangt haben, werden durch die Regeln und Prinzipien der Europäischen Union geschützt. Dieser Schutz sollte jedoch auf Migranten ausgedehnt werden, die noch nicht Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ist ein wichtiges Thema, da diese Frauen leichter Opfer von sozialer Ausgrenzung werden; wie übrigens auch die derzeitige Situation in Frankreich, nämlich die nicht hinnehmbare kollektive Abschiebung von Roma, deutlich zeigt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Kampf gegen jegliche Art der Diskriminierung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Politik der Union steht, sei es nun Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder der Hautfarbe.

Daher ist es an der Zeit, die makroökonomische Politik aufzugeben, die die Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und Diskriminierung nur verschärft. Es ist notwendig, wie im Bericht gefordert, für echte gesellschaftliche Integration zu kämpfen und eine Verpflichtung einzugehen für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die universell und für alle Menschen – beiderlei Geschlechts – zugänglich sind, einschließlich für Migrantenfamilien und Kinder, besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnraum und sozialer Schutz.

Wir hatten genug hohle Erklärungen und leere Worte: Es bedarf dringend Maßnahmen, die Würde und Gleichberechtigung fördern, die klare Antworten auf soziale Probleme geben und die nicht in fremdenfeindliche und diskriminierende Handlungen ausarten; diese sind nämlich noch verwerflicher, wenn sie von der Regierung selbst ausgehen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Man kann nicht für die „Akzeptanz verschiedener Kulturen“ und das Recht von Minderheiten, ob Frauen oder wie auch immer, offizielle Kommunikation in ihrer Muttersprache zu betreiben, eintreten, und im gleichen Atemzug vorgeben, sich für die soziale Eingliederung dieser Minderheiten einsetzen zu wollen.

Hier besteht ein grundlegender Widerspruch, da die Mindestanforderung für solch eine „Eingliederung“ ist, eine minimale gemeinsame Grundlage mit der Aufnahmegesellschaft zu teilen, das heißt eine gemeinsame Sprache und fundamentale Grundsätze des „Zusammenlebens“, angefangen mit der Einhaltung der gesellschaftlichen Regeln und Praktiken des Gastgeberlandes.

Die einzige Ausnahme, die Sie von der zutiefst proeuropäischen Logik dieses Berichts machen, ist die halbherzige und verklausulierte Anerkennung, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen von Sitten und Gebräuchen, Traditionen oder religiösen Anschauungen gibt.

Machen Sie Ihre Augen auf: Nicht die Europäer sind verantwortlich für die gewalttätigsten und diskriminierendsten Praktiken. Polygamie, Exzision, Infibulation, das Behandeln von Frauen als minderwertige Wesen und so weiter: Das sind die Praktiken von Gemeinschaften, die sich weigern, unsere Gesetze und Gebräuche zu respektieren, und sogar versuchen, uns ihre Gesetze und Gebräuche aufzuzwingen. Dies ist das Ergebnis der Politik der Massenimmigration, die Sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern seit Jahrzehnten zumuten. Es ist an der Zeit, all dem einen Riegel vorzuschieben!

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Parvanova-Bericht zur gesellschaftlichen Integration von Frauen, die ethnischen Minderheitengruppen angehören, gestimmt. Diskriminierung ist leider ein kumulativer Prozess und Frauen, die ethnischen Minderheitengruppen angehören, sind davon umso mehr betroffen. Der Text bittet um Strategien der Union zur genaueren Untersuchung von geschlechterspezifischer Diskriminierung gegenüber diesen Frauen. Sie sollten in der Lage sein, aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, und dazu müssen sie Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt bekommen, denn das ist der Schlüssel für ihre Emanzipation.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. – Als eine der Schattenberichterstatterinnen des Berichts möchte ich Frau Dr. Parvanova zur Annahme ihres Berichts gratulieren, der Lösungen bieten soll, um die Benachteiligung von Frauen aus Minderheiten, die sich aus der ethnischen Zugehörigkeit ergibt und durch geschlechtsspezifische Strukturen noch verstärkt wird, zu minimieren. Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Mehrheitsgesellschaft noch lange nicht erreicht ist, haben Roma-Frauen, verglichen mit ihren Geschlechtsgenossinnen, die nicht den Roma angehören, eine niedrigere Lebenserwartung, niedrigeres Bildungsniveau, deutlich niedrigere Beschäftigungsraten und höhere Armutsraten. Um vollständige Eingliederung zu erreichen, sind geschlechtsspezifische Statistiken, Indikatoren und Benchmarks sowie Statistiken, die unter anderem nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselt sind, entscheidende Instrumente, die notwendig sind, um Fortschritte richtig zu messen.

Die Erhebung aufgeschlüsselter Daten ist eine Grundvoraussetzung für den Schutz und die Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten und muss die Vorschriften der Mitgliedsstaaten zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau, dem Maß an Wirtschaftstätigkeit und wie wahrscheinlich es ist, die Armut der ganzen Familie zu vermeiden. Daher bedarf es zuallererst zielgerichteter politischer Maßnahmen, um besseren Zugang von Roma-Frauen zu Bildung und legaler Arbeit zu schaffen.

  Marisa Matias und Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diese Entschließung gestimmt, da wir unter anderem denken, dass es auf diesem Gebiet einer strukturierteren Koordinierung der europäischen Politik bedarf, mit dem Ziel, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, besser zu integrieren und darauf zu bestehen, dass es wichtig ist, die Aufnahmegesellschaft zur Akzeptanz anderer Kulturen zu erziehen und sie vor den Folgen von Rassismus und Vorurteilen zu warnen. Außerdem haben wir für diesen Bericht gestimmt, da er Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zur aktiven politischen und sozialen Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, einschließlich politischer Führungspositionen, Bildung und Kultur, aufruft, um so gegen ihre gegenwärtige Unterrepräsentation vorzugehen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Europa ist eine Region der Integration, und es kann dort keine Form von Diskriminierung geben, besonders, wenn sie sich gegen ethnische Minderheitengruppen und am stärksten gegen die Frauen, die diesen Gruppen angehören, richtet. Das Ziel der Strategie der Gleichstellung der Geschlechter in der EU ist die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, und das wird in der Mehrheitsgesellschaft in zunehmendem Maße erreicht. Frauen aus einigen ethnischen Minderheiten leiden jedoch unter allen Formen der Diskriminierung. Es ist daher erforderlich, das öffentliche Bewusstsein für diese Praktiken zu stärken, damit Frauen, die ethnischen Minderheitengruppen angehören, vollkommen integriert werden können. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich halte die soziale Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, für ein außerordentlich wichtiges und sensibles Thema, bei dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Reife und echte Entschlossenheit zur Verbreitung der Werte der Toleranz und der Gleichstellung im täglichen Leben zeigen sollten.

Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitglieder ethnischer Minderheiten Opfer von Diskriminierung, sozialem Ausschluss, Stigmatisierung und sogar Segregation sind. Ich unterstütze daher die Aufforderung an die Kommission und vor allem an die Mitgliedstaaten, die die volle Verantwortung für die Politik der sozialen Eingliederung tragen, die vollständige Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung auf den Gebieten Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sicherzustellen.

Die rechtlichen Instrumente sollten dabei ergänzt werden durch administrative Maßnahmen und Kampagnen im Bereich Kultur, um Stereotypen zu beseitigen und Alternativen zu sozialem Ausschluss und Armut zu bieten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Es ist für den sozialen Frieden in jedem Land von entscheidender Bedeutung, dass sich ethnische Minderheiten in das öffentliche Leben integrieren. Jedoch sehe ich im Gegensatz zu dem vorliegenden Bericht dies als Bringschuld der Integrationswilligen. Aufgrund der europaweit angespannten Budgetsituation kann ich keinem Bericht zustimmen, der mutmaßlich kostenintensive und ineffiziente Maßnahmen vorschlägt. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht beleuchtet ein Thema, für das die Sensibilität der europäischen Öffentlichkeit zunimmt, nicht nur aufgrund der tragischen Situationen außerhalb der Europäischen Union, die an unser moralisches Gewissen appellieren, sondern auch weil erkannt wird, dass derartige Probleme auch mitten unter uns bestehen und ein politisches und zivilgesellschaftliches Eingreifen erfordern.

Frauen, die einer ethnische Minderheitengruppen angehören, werden oft unterdrückt von Familienmitgliedern mit größerer Autorität, die an Traditionen festhalten, die die Frauen versklaven. In der Regel haben sie ein niedriges Bildungsniveau und kaum Informationen über Möglichkeiten, wie sie sich gegenüber der Familienautorität und innerhalb der Gesellschaft, in die sie sich integrieren, und/oder der Aufnahmegesellschaft behaupten können. Auf dieser Ebene stehen sie möglicherweise auch fremdenfeindlichen Einstellungen gegenüber.

Der Ausbau und die Umsetzung der europäischen Gleichstellungspolitik sollten dazu beitragen, ein für allemal die gravierenden Ungerechtigkeiten, unter denen diese Frauen auf der ganzen Welt und in der Europäischen Union leiden, zu minimieren.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist allgemein bekannt, dass die Feindseligkeit gegenüber den Roma in Europa immer noch weitverbreitet ist; Roma werden regelmäßig Opfer rassistischer Übergriffe, Hasstiraden, illegaler Räumungen und Abschiebungen durch lokale und zentrale Behörden. Hier muss ich insbesondere auf die jüngsten Aktionen der französischen Behörden bei der Ausweisung der Roma-Bevölkerung hinweisen.

Der EU stehen zahlreiche Mechanismen und Instrumente zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der von den Roma abstammenden europäischen Bürgerinnen und Bürger geachtet werden, um deren Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung innerhalb des allgemeinen Bildungssystems, zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Gesundheitsdiensten und sozialen und öffentlichen Dienstleistungen und dadurch ihre gesellschaftliche Eingliederung zu verbessern. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten auf:

- zur Beseitigung stereotypischer Gesinnungen und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen der Roma, die Opfer zahlreicher Formen von Diskriminierung basierend auf ethnischer Herkunft und Geschlecht sind, insbesondere im Hinblick auf ihr Recht auf Bildung, Arbeit und Gesundheitsleistungen;

- zur vollständigen Anwendung der EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Freizügigkeit sowie zur Förderung von Maßnahmen und proaktiven Programmen, um die Eingliederung der Roma-Bevölkerung in das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben und ins Bildungssystem zu unterstützen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich freue mich sehr über die Annahme dieses Berichts, der konkret fordert, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte von ethnische Minderheiten und Immigrantinnen achten, unabhängig davon, ob sie sich in einer rechtswidrigen Situation befinden oder nicht (S. 11); dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Unterstützungsdienstleistungen gewährleisten, die darauf ausgerichtet sind, geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen unabhängig von ihrer rechtlichen Situation vorzubeugen (S. 17); dass die Agentur für Grundrechte eine Querschnittsperspektive zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zu den Frauenrechten in alle Bereiche aufnimmt, einschließlich der Bereiche ethnische Diskriminierung und Grundrechte von Roma (S. 22); dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Daten erhebt; dass einzelstaatliche Behörden für Gleichstellungsfragen Instrumente und Schulungen in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung entwickeln und schließlich dass gezielt vorgegangen wird, um Mehrfachdiskriminierung, klischeehafte Darstellungen, Stigmatisierungen und ethnische Ausgrenzung zu vermeiden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Wir sind wirklich außerordentlich erstaunt über diesen Bericht und stimmen daher dagegen, denn es ist zwar richtig, Frauen aus Nicht-EU-Staaten über ihre Rechte innerhalb ihrer Familien, wo sie oft abgeschottet leben, aufzuklären. Allerdings dürfen wir nicht meinen, wir könnten die Gäste in unserem Land besser behandeln als unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, die schon immer in den Mitgliedstaaten leben und dort Steuern zahlen.

Auch heute noch, wenn wir uns den Prozentsatz von Nicht-EU-Bürgern, die kostenlose Sozialleistungen, wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und Unterkunft beziehen, im Vergleich zu europäischen Bürgerinnen und Bürgern ansehen, sind erstere eindeutig überrepräsentiert. Das heißt, dass Menschen, die in ihren eigenen Ländern leben, arbeiten und Steuern zahlen, weiter unten auf der Liste stehen, als die, die gerade erst nach Europa gekommen sind

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, dessen Ziel es ist, die Strategien innerhalb der EU zur gesellschaftlichen Integration von Frauen, die ethnischen Minderheitengruppen angehören, zu bewerten. Dadurch könnten konkrete Maßnahmen getroffen werden, die auf die Gleichstellung von Männern und Frauen innerhalb ethnischer Minderheiten abzielen und sicherstellen, dass die bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetze in den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − In diesem Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, von den EU-Maßnahmen für die Gleichstellung von Frau und Mann faktisch ausgeschlossen sind, aufgrund ihrer mangelnden gesellschaftlichen Integration. Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören sind bislang weitestgehend unsichtbar geblieben, obwohl sie meist in doppelter Hinsicht benachteiligt sind – sowohl sozial als auch wirtschaftlich.

  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich. – Die ECR-Fraktion unterstützt rückhaltlos das Prinzip der Gleichbehandlung für alle, wozu natürlich auch Frauen gehören, die ethnischen Minderheitengruppen angehören. Wir sind allerdings aus mehreren ganz konkreten Gründen gegen diesen Bericht.

Erstens lehnen wir jegliche Erhöhung der EU-Mittel für soziale Angelegenheiten ab. Überall in Europa kürzen die nationalen Regierungen die Ausgaben im öffentlichen Sektor, und die ECR-Fraktion glaubt, dass Europa das auch tun sollte. Zweitens sind wir grundsätzlich gegen alle Schritte in Richtung einer gemeinsamen Immigrations- und Asylpolitik, und wir sind der Ansicht, dass Teile dieses Berichts sich mit Aspekten der Immigrations- und Asylpolitik befassen, die am besten auf nationaler Ebene gestaltet und durchgeführt werden. Drittens liegen Themen wie Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge, auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und nicht der EU.

Bericht: Sirpa Pietikäinen (A7-0237/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft gestimmt, weil ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Öffentlichkeit stärker für geschlechtsbedingte Ungleichheiten in den älteren Generationen, die hauptsächlich von über die gesamte Lebenszeit akkumulierten geschlechtsbedingten Nachteilen herrühren, zu sensibilisieren. Es weiß heute jeder, dass das Armutsrisiko für ältere Frauen höher ist, da sie aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohngefälles geringere Renten beziehen, oder oft auch, weil sie ihre Karriere zugunsten der Familie aufgegeben haben, ohne jegliche Bezahlung oder Ansprüche auf soziale Sicherheit. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession ist das Armutsrisiko für Frauen sogar noch größer.

Es ist höchste Zeit, dass unsere Institutionen eine positivere Haltung gegenüber der demografischen Alterung einnehmen. Daher begrüße ich sehr die Initiative der Kommission, das Jahr 2012 als Jahr des aktiven Alters und der Solidarität zwischen den Generationen auszurufen. Der Ansatz, der auf einer Verknüpfung von Alter und Geschlecht basiert, sollte ein unverzichtbares Instrument zur Gestaltung der Politik in allen relevanten Bereichen werden: wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Gesundheitsversorgung, Verbraucherrechte, digitale Agenda, Entwicklung von Stadt und Land usw.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich – (FR) In diesem Bericht erinnert uns Frau Pietikäinen daran, dass Frauen traditionell einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind und häufiger kleine Renten beziehen. Das hat zahlreiche Gründe: der große geschlechterspezifische Unterschied bei der Bezahlung, die Tatsache, dass Frauen eine Arbeitspause einlegen oder aufhören zu arbeiten, um familiäre Verantwortung zu übernehmen, oder die Tatsache, dass sie – vor allem im Unternehmenssektor und im Landwirtschaftssektor – ohne Entlohnung und soziale Sicherheit im Unternehmen ihres Ehemanns gearbeitet haben. Ich kann dieser Beobachtung nur zustimmen. Als Vorsitzende der Vereinigung Femmes au Centre (Frauen im Zentrum) kämpfe ich regelmäßig um Aufmerksamkeit für soziale Ungerechtigkeiten, welche manchmal übersehen werden, und dies ist in meinen Augen eine davon. In einer Zeit, in der wir die Reform unseres Rentensystem debattieren, ist es entscheidend, die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen zu beachten.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das allgemeine Diskriminierungsverbot Teil der Gesetzgebungsbefugnisse der Europäischen Union. Daher ist es wichtig, eine positive Haltung gegenüber dem Alter zu fördern und Möglichkeiten zu schaffen, damit ältere Menschen ein erfülltes Leben führen können.

Ich freue mich, dass das Parlament einen Bericht vorgelegt hat, der Maßnahmen für die alternde Gesellschaft fördert. Vor allen Dingen ist es wichtig, älteren Frauen, die in Armut leben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da deren Renten in der Regel aufgrund niedrigerer Löhne in den Sektoren, in denen Frauen beschäftigt sind, geringer sind. Hinzu kommt, dass ältere Menschen eine beachtliche Verbrauchergruppe darstellen und deshalb die Nachfrage nach Dienstleistungen für ältere Menschen sehr schnell steigt und auch weiterhin steigen wird. Es gibt jedoch Hindernisse auf dem Weg zu leicht zugänglichen, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen öffentlichen und privaten Diensten.

Daher ist es wichtig, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu vielen grundlegenden Dienstleistungen zu regeln und für eine gute Lebensqualität zu sorgen, um körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Missbrauch zu verhindern. Die Alterung der Gesellschaft wird bezüglich der Herausforderungen an die Altersstruktur der Arbeitskräfte und die Nachhaltigkeit des sozialen Schutzes und der Gesundheitsfürsorge häufig negativ wahrgenommen. Ältere Leute sind wirklich ein Gewinn und leisten maßgebliche Unterstützung für die Gemeinschaft und die Familien, weshalb wir ihnen ein Leben in Würde und Unabhängigkeit garantieren müssen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Im Vergleich mit Männern haben Frauen in der Arbeitswelt größere Schwierigkeiten. Wir müssen die Diskriminierung dringend beseitigen, der sie bei der Aufnahme einer Arbeit, im Laufe ihrer Karrieren und bezüglich des Rechts auf faire Bezahlung ausgesetzt sind. Gesundheitsversorgung und Sozialdienstleistungen müssen auch auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen abgestimmt sein. Alle diese Schwierigkeiten verstärken sich im Alter, was die Wichtigkeit dieses Berichts demonstriert. Insbesondere möchte ich argumentieren, dass auf das Wissen und die Erfahrung von älteren Frauen zurückgegriffen werden sollte. Abschließend rechtfertigen die im Bericht vorgesehenen Überwachungsmechanismen meine Zustimmung.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic und Alf Svensson (PPE), schriftlich. – (SV) Gestern, am 7. September 2010, haben wir gegen den Bericht (A7-0237/2010) über die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft (2009/2205(INI)) gestimmt. Hauptsächlich deshalb, weil wir den Vorschlag, ein System zu schaffen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger der EU Recht auf ein Grundeinkommen haben, oder die im Bericht geforderte positive Diskriminierung zugunsten von Frauen ablehnen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu aufrufen sollte, neue Urlaubsformen einzuführen, die es ermöglichen, einen bezahlten Urlaub, der kein Elternurlaub ist, für Pflegeaufgaben in Anspruch zu nehmen. Was das betrifft, so wollen wir das Subsidiaritätsprinzip aufrechterhalten. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass wir Teile des Berichts unterstützen.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht gestimmt, da die demografische Alterung unserer Gesellschaft zu oft als negativ gesehen wird, obwohl ältere Menschen auch als wirtschaftliche Ressource zu betrachten sind und einen großen Erfahrungsschatz mitbringen. Überdies sind ältere Menschen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt als die Gesamtbevölkerung: 2008 betrug die Armutsrisikoquote in den 27 EU-Mitgliedstaaten bei den über 65-Jährigen rund 19 %, während sie 2000 noch bei 17 % lag

Ich stimme mit der Ansicht überein, dass in Bezug auf die demografische Alterung wie auch auf die Schaffung von Möglichkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Märkte für Produkte und Dienstleistungen, die an die Bedürfnisse älterer Leute und die Bedürfnisse von nicht-fachlichen Betreuern abhängiger Menschen angepasst sind, ein umfassender und multidisziplinärer Ansatz verfolgt werden sollte. Deshalb sollte die Kommission aufgefordert werden, bis Ende 2011 einen Aktionsplan vorzulegen, der die verschiedenen Maßnahmen enthält.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Es wurde bereits viel gesagt über die ungleiche Stellung von Frauen in der Gesellschaft. Frauen werden am Arbeitsplatz andauernd durch geringere Löhne für dieselbe Arbeit diskriminiert und sind aufgrund besonderer Umstände gezwungen, ihre Karriere zu unterbrechen oder schlechter bezahlten Beschäftigungen nachzugehen, um näher bei ihrer Familie zu Hause sein zu können. Die Gründe dafür sind zunächst Schwangerschaft und Kinderbetreuung und dann die Pflege der alternden Eltern oder kranker Familienmitglieder. In den meisten Fällen sind es die Frauen, die sich „opfern“ und auf Kosten ihres Berufs und ihrer Karriere die Betreuung der Familie und der Kinder übernehmen. Und man muss auch sagen, dass die Gesellschaft das in der Regel von ihnen erwartet. Dies führt zu finanzieller Abhängigkeit vom Partner, mit kaum oder gar keinen Vorkehrungen für soziale Sicherheit und Pensionsrückstellungen fürs Alter. Aus diesen Gründen sind Frauen im Alter viel höheren Risiken ausgesetzt als Männer und haben das höchste Armutsrisiko in der Gesellschaft.

Die Situation wird dadurch noch verschärft, dass Frauen im Alter oftmals immer noch ihre Eltern pflegen und die Enkel betreuen, wofür sie keine Entlohnung erhalten und wofür sie ihr gesamtes Einkommen oder ihre Ersparnisse aufbringen müssen. Das Potential älterer Menschen wird nicht genutzt. Die Strukturen des gesellschaftlichen Lebens spielen dabei auch eine Rolle, da junge und alte Menschen getrennt voneinander leben. In den „Großfamilien“ früher hatte jeder seine eigene Aufgabe und Rolle, und ältere Menschen wurden nicht ausgeschlossen oder zu einem Leben in Armut verdammt. Ich unterstütze den Bericht von Frau Pietikäinen, und ich werde für seine Annahme stimmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft gestimmt. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union beträgt mehr als 17 %. Zum Teil aus diesem Grund und zum Teil deshalb, weil Frauen im Erwerbsalter oft zu Hause bleiben, um Kinder oder andere abhängige Familienmitglieder zu betreuen und sich daher häufig für Teilzeitstellen entscheiden, steigt das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern im Rentenalter an. Die Mitgliedstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um bei einer Reform des Rentensystems und der Anpassung des Rentenalters die Geschlechterkomponente und dabei die Unterschiede zwischen Frauen und Männern hinsichtlich Arbeitszeiten und Arbeitsrhythmus sowie das höhere Risiko der Diskriminierung älterer Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Vor dem Hintergrund, „dass das Geschlecht ein entscheidender Faktor beim Älterwerden ist, da die Lebenserwartung von Frauen rund sechs Jahre höher ist als die der Männer“, wie es im Bericht heißt, und dass die Gesellschaft in Europa altert, ist es eine Tatsache, dass wir in unserer Gesellschaft immer mehr ältere Frauen haben werden. Wir werden dafür sorgen müssen, dass diese Frauen unter angemessenen Bedingungen und, in vielen Fällen, aktiv leben können.

Wie uns der Bericht zu Recht vor Augen führt, dürfen wir nicht vergessen, dass das Armutsrisiko für ältere Frauen am höchsten ist und dass ihnen deshalb besondere Aufmerksamkeit gelten muss. Ich bin jedoch der Meinung, dass es mehr braucht als Lösungen, die auf Wohlfahrt oder dem Sozialstaat basieren: Diesen Frauen muss eine aktive Rolle innerhalb der Gesellschaft zukommen. Viele von ihnen sind Fachleute mit einem großen Erfahrungsschatz, von dem jüngere Menschen profitieren können. Andere wiederum sind Großmütter oder Urgroßmütter und können Schlüsselrollen bei Betreuungsaufgaben innerhalb der Familie übernehmen, wodurch jüngere Frauen besser Familie und Beruf vereinbaren könnten. Diese Aufgaben sind von unschätzbarem Wert und werden uns helfen, sie zu unterstützen und zu schützen, um für echte Solidarität zwischen den Generationen in der Gesellschaft zu sorgen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Diese Entschließung bekämpft die Verwundbarkeit älterer Frauen im Umfeld einer alternden Bevölkerung in der EU, welche als zukünftige Bürde für nationale Wirtschaften angesehen wird und wo das Potenzial der Alten oft ignoriert wird, weil sie häufiger als passive Objekte und nicht als aktive Subjekte angesehen werden. Ich möchte besonders das Armutsrisiko von älteren Frauen betonen. Daher stimme ich den Bestrebungen zu, ältere Menschen zu beschäftigen, z. B. indem Arbeitgeber kompensiert werden. Aber ich stimme nicht den besonderen Vereinbarungen für ältere LBT-Frauen zu.

Mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der EU ist ein Verbot der Diskriminierung aus jedwedem Grund Teil der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union geworden. Entsprechend Artikel 21 der Charta sind „jede Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.“ Währenddessen besagt Artikel 25: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“ Ich glaube, dass die Umsetzung dieser Richtlinien im Kampf gegen jede Form der Diskriminierung helfen wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl dieser Bericht im Allgemeinen positiv ist, hätte er in vielen Bereichen noch weiter gehen können, besonders hinsichtlich der Analyse der Gründe für doppelte Diskriminierung, der Millionen Frauen in der Europäischen Union zum Opfer fallen und die im Alter noch schlimmer wird: Dies gilt vor allem für Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die Minderheiten angehören und gering qualifizierte Frauen.

Berufstätige Frauen, die unter Diskriminierung durch niedrigere Löhne und die Abwertung ihrer Arbeit leiden, wozu oftmals auch noch die Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft kommt, beziehen niedrigere Renten und leben unterhalb der Armutsgrenze. Es ist an der Zeit, dieser Situation ein Ende zu bereiten, durch eine Änderung der Politik der Europäischen Union und einen Bruch mit der neoliberalen Politik und durch die Verpflichtung, den Wert der Arbeit zu stärken, die Menschenrechte zu achten, den Zugang zu qualitativ hochwertigen sozialen Dienstleistungen, insbesondere Gesundheitsfürsorge und soziale Sicherheit, zu garantieren und für Renten zu sorgen, die Frauen ein würdiges Leben ermöglichen.

Deshalb werden wir weiterhin für eine Politik kämpfen, die die Rolle der Frauen schätzt und ihre Rechte in vollem Umfang respektiert.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht zur Rolle von Frauen in einer alternden Gesellschaft gestimmt, denn, während die Lebenserwartung für Frauen höher ist als die für Männer, sind Frauen, wenn sie älter werden, größerem Unsicherheitsrisiko ausgesetzt. Wir können das im Moment in Frankreich an der Debatte über die Renten sehen, am Gehaltsunterschied und an Frauen, die eine Arbeitspause einlegen oder aufhören zu arbeiten, um familiäre Verantwortung zu übernehmen, was zu einer Reduzierung ihrer Renten führt. Der Text erinnert uns daran, dass eine weitreichende Anti-Diskriminierungs-Richtlinie mehr denn je benötigt wird.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die europäische Union hat sich mit dem Inkrafttreten der EU-Charta für Menschenrechte und des Lissabonner Vertrags im Dezember 2009 bzw. Frühjahr 2010 dazu verpflichtet, jegliche Art der Diskriminierung, sei es nun die der sozialen Schicht, der Rasse, der Hautfarbe oder des Geschlechts, innerhalb der EU zu untersagen. Jedoch werden noch immer EU-Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Frauen, Opfer von Diskriminierung. Ich unterstütze diesen Bericht, da ich es für nötig befinde, speziell Frauen jeder Altersklasse die Gleichstellung mit jüngeren Personen zu ermöglichen. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens werden ältere Frauen benachteiligt. Ein schwerwiegendes Beispiel ist die Abhängigkeit bei öffentlichen Dienstleistungen, denn wenn diese schlecht strukturiert sind, leiden die Frauen direkt darunter. Des Weiteren ergibt das geringe Rentenniveau, das mit dem Lohnniveau einhergeht eine weitere Benachteiligung, da Männer in der Regel ein höheres Einkommen erhalten. Ältere Frauen sollen nicht als Last sondern als aktive Menschen unserer Gesellschaft wahrgenommen und in der europäischen Union als solche anerkannt werden.

  Marisa Matias und Miguel Portas (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diese Entschließung gestimmt, da wir den auf Rechten basierenden Ansatz in Bezug auf die demografische Alterung unterstützen, insbesondere den Aspekt, dass ältere Menschen als gestärkte Subjekte gelten. Die Karriere von Frauen wird weiterhin behindert, was dazu führt, dass Männer in besseren Jobs mit höherem Gehalt überrepräsentiert sind; besonders fällt das bei älteren Frauen und Männern auf. Darüber hinaus sehen sich Frauen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unüberwindbaren Hindernissen gegenüber, da sie in den Augen der Arbeitgeber keinerlei Wert mehr haben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Die alternde Bevölkerung und das reduzierte demographische Wachstum, das in der EU auftritt, sind Anlass zur Sorge bezüglich der Nachhaltigkeit von sozialen Sicherheitssystemen und Gesundheitssystemen. Die oben genannten Tatsachen treffen aber noch mehr auf Frauen zu, denn ältere Frauen erfahren die Ungleichheit der Geschlechter mit viel größerer Intensität. Diese Situation ist besonders Besorgnis erregend, denn Frauen spielen in der Gesellschaft ein bedeutende Rolle, besonders bei entscheidender Unterstützung der Gemeinschaft und der Familie als Versorgerinnen von abhängigen Menschen. Daher ist es sehr wichtig, altersbedingte Diskriminierung zu bekämpfen, von der Frauen am meisten betroffen sind. Daher habe ich so gestimmt wie ich gestimmt habe.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, und zwar um die Gesellschaft besonders auf die Situation der älteren Frauen aufmerksam zu machen. Deren Renten sind in der Regel um einiges niedriger als die der Männer. Frauen leben normalerweise länger als Männer und bleiben dann im Alter alleine zurück. Viele Politiker bedenken nicht, dass praktisch alle Frauen Kinder großgezogen und Enkel betreut haben und damit auch noch neben ihrer Arbeit, mit der sie ihre Rente verdienen, in der Familie gearbeitet haben und dass ihre Leistung in diesem Lebensbereich deutlich höher ist als der Beitrag der Männer.

Bedenkt man, dass Frauen körperlich schwächer sind als Männer, so müssen wir uns um ältere, alleinstehende Frauen besonders kümmern. Es ist unsere Pflicht, eine Diskussion zu diesem Thema anzustoßen, damit die Gesellschaft für die ungerechte und bisweilen gleichgültige Haltung gegenüber dem „schwachen Geschlecht“ sensibilisiert wird. Ich habe dafür gestimmt, dass unseren Müttern und Großmüttern Aufmerksamkeit geschenkt wird – Frauen, die ihr ganzes Leben ihren Kinder und Enkeln gewidmet haben. Wir dürfen sie nicht in ihrer Einsamkeit zurücklassen; wir dürfen sie nicht vergessen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Bericht über "Die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft" enthält viele wichtige Aspekte, die meines Erachtens nach nicht Geschlechtsspezifisch betrachtet werden sollten. Es müssen Rahmenbedingungen für die gesamte Bevölkerung geschaffen werden, die es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen auf eigenen Wunsch hin länger im Berufsleben zu bleiben, und längstmöglich ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Jedoch sehe ich den Ansatz der positiven Diskriminierung mehr als nur skeptisch. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – Aus humanitärer Sicht sollten wir die Dienstleistungen und die Gesundheitsversorgung für ältere Frauen – eine Gruppe unserer Gesellschaft, deren Zahl rasant steigt – verbessern und ihnen mehr Gewicht verschaffen, da sie, genauso wie alle anderen Europäerinnen und Europäer, das Recht auf ein gesundes, würdevolles und unabhängiges Leben haben. Aus wirtschaftlicher Sicht sollten wir ein höheres Beschäftigungsniveau und bessere Möglichkeiten für flexiblere Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit für ältere Frauen anstreben. Eine Nutzung dieses oft vernachlässigten Potentials und der Erfahrung wird das Wirtschaftswachstums ankurbeln, die Altersarmut verringern, den allgemeinen Lebensstandard von Rentnern verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich hoffe, dass wir durch eine zweigleisige Herangehensweise an diese Fragen den Weg dazu ebnen können, uns mit den rudimentäreren aber nicht weniger wichtigen Problemen zu befassen: nämlich die geschlechts- und altersbedingten Ungleichheiten am Arbeitsplatz, unterschätzte und unterbezahlte Familienarbeit und letzten Endes die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte Vorliebe für Form anstatt Substanz, wenn es um das Lösen von geschlechts- und altersspezifischen Problemen geht. Wir sollten das Alter, das Geschlecht und unsere geliebten alternden Angehörigen immer als „Aktiva“, nie als „Passiva“ behandeln.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich unterstütze den Bericht von Frau Pietikäinen aus einer Reihe von Gründen. Die Bevölkerung der Europäischen Union altert. Laut der Statistik leben Frauen länger als Männer. Altersbedingte Diskriminierung ist laut den EU-Rechtsvorschriften im Arbeitsleben verboten. Die bestehenden Rechtsvorschriften führen aber nicht direkt zu einer Situation, in der Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden ist.

Generell haben Frauen immer noch Probleme, in ihren Karrieren aufzusteigen, was zu einer Situation von großer Ungleichheit führt, in der Männer in oberen Managementpositionen überrepräsentiert sind. Das trifft besonders auf ältere Frauen und Männer zu. Außerdem haben Frauen oft mehr Probleme, wenn sie wieder eine Beschäftigung suchen und je älter eine Frau wird, umso weniger Zusatznutzen hat sie in der Regel in den Augen eines Arbeitgebers. Neben dem Schutz am Arbeitsplatz müssen ältere Frauen aber in allen Lebensbereichen geschützt werden, denn alters- und geschlechtsbedingte Diskriminierung verstößt gegen die Grundrechte.

Um die doppelte Diskriminierung zu bekämpfen, die ältere Frauen oft betrifft, müssen die im Bericht genannten Aspekte anerkannt und Maßnahmen ergriffen werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht beleuchtet ein Thema, das in den westlichen Ländern immer wichtiger wird, angesichts der Mehrarbeit, die Frauen in unserer Gesellschaft traditionell verrichten, und der Tatsache, dass sich diese Situation vor dem Hintergrund einer umgekehrten Alterspyramide weiter verschärfen könnte. Neben diesen Probleme muss auch berücksichtigt werden, dass die Lebenserwartung von Frauen höher als die der Männer ist und dass sie weiterhin ansteigt. Dies ist an sich zwar positiv, es bedeutet allerdings auch, dass immer mehr Frauen im Alter auf sich alleine gestellt sind.

Es ist heute üblich, dass eine erwachsene Frau für ihre Kinder, Eltern und Schwiegereltern sorgt; später kümmert sie sich um die Enkelkinder, ihre Mutter und ihre Schwiegermutter; und noch später dann ist sie allein, verwitwet und mit Kindern, die weit weg wohnen aufgrund der extremen Mobilität, die in den heutigen Gesellschaften vorherrscht, und es gibt niemanden mehr, der sich um die Frau kümmert, die sich früher um alle anderen gekümmert hat.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er auf dieses Problem aufmerksam macht, indem er Mittel aufzeigt, um diese Situation zu beobachten, und da er sich für ein Eingreifen auf diesem Gebiet einsetzt.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Eine alternde Gesellschaft gilt als eine zukünftige Last für nationale Volkswirtschaften. Allerdings wird das Potential älterer Menschen oftmals ignoriert. In einer alternden Bevölkerung sind Frauen, die auch in Rumänien länger als die Männer leben (die durchschnittliche Lebenserwartung betrug 2008 für Frauen 76 Jahre und für Männer 69 Jahre), gefährdeter, insbesondere aufgrund niedrigerer Einkommen der Großfamilien. Bessere Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit würden helfen, das Einkommen älterer Frauen zu verbessern.

Ältere Frauen sind in größerem Maße auf öffentliche und private Dienstleistungen sowie die Gesundheitsfürsorge angewiesen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, Dienstleistungen auszubauen, die eine häusliche Langzeitpflege erleichtern, da sich diese nicht nur auf die weiblichen Pflegekräfte sondern auch auf die Pflegebedürftigen auswirken würde.

Die Qualität der Pflege kann durch angemessene Mittel und Ausbildung im Gesundheitswesen gewährleistet werden. Ich fordere von den Mitgliedstaaten, dass sie öffentliche Politiken fördern, die besonderes auf diese Probleme abzielen und ausreichend Mittel bereitstellen, um die Langzeitfolgen abzumildern. Nach den politischen Initiativen sollten wirksame Programme geschaffen und auch umgesetzt werden.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Angesichts einer alternden Bevölkerung in Europa stellen das Gleichgewicht der nationalen Rentensysteme und die Notwendigkeit, Verantwortung für die Abhängigen zu übernehmen, erhebliche Herausforderungen für die EU dar. Europa muss schnell und entschlossen handeln, um eine rasante Schwächung seines Sozialmodells und eine zunehmende Verarmung seiner älteren Bevölkerung zu vermeiden, besonders die der Frauen, da sie statistisch gesehen stärker von Armut gefährdet sind als Männer.

Ich unterstütze Frau Pietikäinens Bericht, der vor allem Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Alters, insbesondere gegenüber Frauen, fordert. Außerdem bin ich dafür, die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, beispielsweise durch Programme zur Unterstützung von Frauen, die sich um ihre Enkel kümmern, wenn die Eltern aus beruflichen Gründen nicht zu Hause sind. Schließlich unterstütze ich die Idee, mehr Kohärenz im Bereich der sozialen Sicherheit zu schaffen, einschließlich Pensionsprogrammen, Erziehungsurlaubs und Regelungen zur Teilzeitarbeit.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der konkrete Vorschläge der Grünen beinhaltet, wie etwa: Maßnahmen zur Berücksichtigung der Geschlechterkomponente bei Rentenreformen; Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung zwischen Männern und Frauen bei der unbezahlten Pflege; größere Aufmerksamkeit für Krankheiten wie rheumatoide Arthritis, an denen vorwiegend ältere Frauen leiden und eine durchgängige Berücksichtigung der Perspektive älterer Migranten sowie von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, und viele weitere Aspekte.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Der angenommene Bericht behandelt ein wichtiges Thema, das dennoch häufig unbeachtet bleibt.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas leben immer länger und überleben das „dritte Alter“ um viele Jahre mehr als in der Vergangenheit. Diese Lebensphase wird dennoch allzu oft aus einem negativen Blickwinkel gesehen und wird mit Vorurteilen einer Gesellschaft belegt, die den Erfahrungsschatz älterer Menschen ignoriert und das Altern als eine echte Belastung sieht, die aus aktiven Individuen passive Objekte macht.

Dieses beunruhigende Phänomen betrifft vor allem Frauen, die im Durchschnitt länger leben als Männer und die von der aktuellen Wirtschaftskrise durch eine drastische Reduzierung der ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen hart getroffen wurden. Viele von ihnen sind immer noch von Armut bedroht und sind dazu verdammt, von einer unzureichenden Rente zu leben. Im Interesse aller europäischen Frauen, jungen wie alten, hoffe ich, dass die heutige Abstimmung dazu beitragen wird, deren grundlegende Rolle in der heutigen Gesellschaft herauszustellen.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Obwohl ich die Forderung nach gleichen Beschäftigungschancen und gleicher Bezahlung für Männer und Frauen uneingeschränkt unterstütze, bin ich der Meinung, dass wir den Leistungen für Familien mehr Beachtung hätten schenken sollen, denn in den allermeisten Fällen sind es die Frauen, die in Familien mit Kindern und älteren Invaliden die größere Verantwortung übernehmen.

Durch eine Verbesserung der Leistungen für Familien, sowohl der wirtschaftlichen als auch der strukturellen – beispielsweise Vorschulen für die Kinder, ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz und häusliche Pflege für die Älteren und die Kranken –, würden Frauen, insbesondere die berufstätigen, von vielen Pflichten entlastet werden, die sie sonst gezwungenermaßen tragen müssten. Wir sind gegen diesen Bericht, da darin ein Aktionsplan gefordert wird, der unter anderem konkret die Integration von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen vorsieht.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Pietikäinen-Bericht, da er das Altern der Gesellschaft in ein neues Licht rückt. In der Regel wird dieser Prozess zu Unrecht ausschließlich pessimistisch dargestellt. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die Kosten und Belastungen. Die Folge ist die Diskriminierung von älteren Menschen, ganz besonders von Frauen, die länger leben, stärker von Armut bedroht sind, niedrigere Renten beziehen und Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen haben. Laut Statistik wird der Anteil der über 65-Jährigen in der Europäischen Union von 17,1 % in 2008 auf 30 % im Jahr 2060 steigen und der Anteil der über 80-Jährigen von 4,4 % auf 12,1 %. In Polen werden ältere Menschen, dem Statistischen Zentralamt zufolge, im Jahr 2030 26 % der Bevölkerung ausmachen, das sind 10 Millionen Menschen.

Es ist höchste Zeit, unser Verhalten gegenüber älteren Menschen zu ändern. Sie stellen ein enormes Potential dar, das darauf wartet, genutzt zu werden. Dieses Potential besteht unter anderem aus einem großen Erfahrungsschatz, intellektuellem Kapital, Wissen und sozialer Kompetenz. Je früher wir diese Qualitäten erkennen und beginnen, sie zu nutzen, desto besser wird das für uns, unsere Wirtschaft und die Strategien der EU sein. Deshalb begrüße ich die Initiative der Kommission, das Jahr 2012 zum Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität unter den Generationen zu erklären. Lassen Sie uns eine Seniorenwirtschaft, eine „Silver Economy“, fördern, lassen Sie uns in die älteren Menschen investieren, lassen Sie uns gegen Stereotypen kämpfen. Der Wille älterer Menschen zu arbeiten, sollte wichtig für uns sein. Der Entwicklungsstand, die soziale Kultur und die Weisheit einer Gesellschaft kann an deren Einstellung gegenüber den Älteren gemessen werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Während einer Wirtschaftskrise sind die Frauen eine der Gruppen, die am schlimmsten von den Auswirkungen der Krise getroffen werden. Letztendlich bleibt es meist an ihnen hängen, in schwierigen Situationen mit dem Familienbudget über die Runden zu kommen. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft immer mehr, und auf jeden Rentner kommen immer weniger Erwerbstätige. Eine familienfreundliche Politik sollte ein Schwerpunktthema für die Mitgliedstaaten der EU werden. Es ist schwierig für Frauen, die Kindererziehung und die Familie mit einer beruflichen Tätigkeit unter einen Hut zu bringen. Wir hören oft von Diskriminierung von Frauen, da sie Pflichten im Zusammenhang mit der Erziehung ihrer Kinder haben – diese Diskriminierung findet während des Einstellungsverfahrens für einen bestimmten Job statt und auch wenn es um eine mögliche Beförderung geht. Die Mehrheit der leitenden Positionen wird von Männern besetzt. Später wirkt sich dieser Unterschied auch auf die Höhe der Rentenzahlungen aus, was sich wiederum auf die Lebensqualität auswirkt. Ein weiteres wichtiges Thema ist auch das Renteneintrittsalter. Wenn Frauen kürzer arbeiten, stehen ihnen automatisch weniger Sozialleistungen zu, und das wirkt sich auf den Lebensstandard aus und kann zu Armut führen.

Der Unterschied beim Renteneintrittsalter wirkt sich nachteilig auf ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus – Frauen und Männer im selben Alter werden von Arbeitgebern unterschiedlich beurteilt, denn diese wollen keine Frauen einstellen, die in naher Zukunft bereits das Rentenalter erreichen. Unterschiede bei den Renten rühren außerdem von Einkommensunterschieden her, und auch die sollten beseitigt werden.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, dessen Ziel es ist, die Grundrechte älterer Frauen in der EU zu schützen. Ältere Frauen haben ein höheres Armutsrisiko, da sie weniger Rentenansprüche erwerben und aufgrund der Zeit, die sie im Beruf ausfallen, weil sie Pflegeaufgaben übernehmen. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die “gesellschaftliche Alterung” wird in der Regel gleichbedeutend mit einer nicht absehbaren künftigen Belastung der nationalen Volkswirtschaften gleichgestellt. Im Zuge dieser Debatte wird stets nur die Pensions- & Pflegesysteme diskutiert. Wie in diesem Bericht aufgezeigt, haben Frauen infolge ihrer Betreuungspflichten geringere Rentenansprüche, durch die sie wiederum einem höheren Risiko der Altersarmut ausgesetzt sind. Eine Spirale die unterbrochen werden muss, indem dieser aktuellen Veränderung in unserer Gesellschaft in einem umfassenden Rahmen begegnet wird – vor allem unter Einbeziehung der Bildungs- & Arbeitsmarktpolitik.

  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich. – Obwohl dieser Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter auf die praktischen Schwierigkeiten hinweist, denen sich Frauen, die sich um Europas alternde Bevölkerung kümmern, gegenübersehen, kann die ECR-Fraktion diesen Bericht nicht unterstützen, da wir der Auffassung sind, dass er Themen aufgreift, die nicht in der Verantwortung der EU sondern unserer eigenen nationalen Parlamente liegen. Ganz besonders lehnen wir eine Einmischung der EU in folgende Angelegenheiten ab: Gesundheitsfürsorge, Bildung und Weiterbildung, Renten, Rentenalter und Pflegeheime.

Bericht: Morten Løkkegaard (A7-0223/2010)

  Charalampos Angourakis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) In einer Zeit, in der sich die Krise des Kapitalismus immer mehr verschlimmert, ergreift das Europäische Parlament Initiativen, um das Bewusstsein der Arbeiter zu manipulieren und EU-Propaganda in den privaten und öffentlichen Medien zu platzieren, um jegliche kapitalismuskritische Opposition mundtot zu machen und das Bild eines künstlichen Konsens bei ihren imperialistischen Plänen zu erzeugen. Der Bericht verfolgt das Ziel, die öffentlichen Medienagenturen vollständig der unionistischen Propaganda unterzuordnen und deren Zusammenschaltung mit privaten Medienmonopolen. Dazu wird vorgeschlagen, die Gemeinschaftsmittel für öffentliche und private Medien zu erhöhen, Strukturen für zentrale Kontrolle zu schaffen und zu stärken sowie die Nachrichten zu „filtern“. Er tritt dafür ein, dass Journalisten so ausgebildet werden, dass sie den Interessen des Kapitals dienen und macht sich stark für die Einmischung in Medienaktivitäten in den Mitgliedstaaten durch die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle. Ferner fördert er die Unterstützung von EU-Plänen durch die Stärkung von Informations- bzw. Propagandabüros und mehr ideologische/politische Einmischung zugunsten der EU und deren morschen, ausbeuterischen Systems. Einmal mehr wird deutlich, dass die Unabhängigkeit der Medien, genauso wie deren Pluralismus und Vielfalt, ein plumper Versuch ist, die Arbeiter zu täuschen, der jedoch nicht den einzig gangbaren Weg für die Interessen des Volkes zerstören kann: den Kampf, sie zu stürzen und aufzubrechen, um dafür zu sorgen, dass die modernen Bedürfnisse des Volkes erfüllt werden.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Die Schaffung eines öffentlichen Raums in Europa ist in meinen Augen entscheidend. Das ist keinesfalls eine rein theoretische Debatte, sondern eine Angelegenheit der Demokratie – eine, bei der die Legitimität der Europäischen Union auf dem Spiel steht. Die Medien und auch die neuen sozialen Netzwerke sind Schlüssel für einen florierenden öffentlichen Raum: Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments informieren die Öffentlichkeit über unsere Arbeit; über Journalisten und auch über unsere Websites, Facebook, Twitter usw. Bessere Kommunikation über Europa ist heute eine Priorität, und ich unterstütze diesen Bericht von ganzem Herzen. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Verantwortung der Medien in diesem Bereich und auch auf die der europäischen Institutionen, welche ihr Bestes geben müssen, um den Zugang zu ihrer Arbeit zu erleichtern und um ihre Arbeit durch die Medien zu verbreiten.

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – (GA) Unter dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament für das alltägliche Leben der Menschen in Europa wichtiger als je zuvor geworden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die bestehenden Beziehungen zwischen dem Parlament, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den europäischen Institutionen und den Unionsbürgern zu verbessern. Eine Reihe von Eurobarometer-Umfragen haben gezeigt, dass die Menschen in der EU mehr über europapolitische Themen erfahren und besser über Europa informiert werden möchten.

Wie es im Bericht heißt, müssen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas aktiver in die Belange der EU einbezogen werden sollen, klare, relevante Informationen durch die Medien und Kommunikationszentren zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße insbesondere, was im Bericht über eine geringere Nutzung des „EU Jargons“ und einer allzu technischen Sprache steht.

Die Informationen, welche die Institutionen den EU-Bürgern zur Verfügung stellen, müssen klar, verständlich und relevant sein. Aus diesem Grund unterstütze ich die im Bericht enthaltene Forderung, dass die Kommission ihren „lokalen“ Ansatz, den sie derzeit anwendet, weiterverfolgt, einen Ansatz, dessen Ziel eine bessere Sichtbarkeit der EU auf lokaler Ebene ist.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Um zu erklären, wie Europa funktioniert, muss ein simplistischer und systematischer Prozess dekonstruiert werden, der zu einer Art Lieblingsbeschäftigung geworden ist, nämlich die Wiederholung der ewigen Parole: „Brüssel ist dran schuld.“ Auf dieser Ebene werden die Bemühungen, die Sachverhalte zu erklären, am nützlichsten sein. Regierungen, Parteien, Bildungseinrichtungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssen einbezogen werden und damit einen größeren Beitrag dazu leisten, der Öffentlichkeit europapolitische Themen zu erklären. Neue Kommunikationsmedien haben das Potential, die europäische Demokratie zu revolutionieren. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Europapolitische Themen finden kaum ihren Weg in die nationale Presse, sondern werden hauptsächlich in internationalen Medien behandelt, die nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung wahrgenommen werden. Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem, was in Brüssel und Straßburg passiert, ist auch bei der geringeren Beteiligung an den Europawahlen deutlich geworden.

Und das alles zu einer Zeit, in der es keine vorherrschende Meinung gegen die Europäische Union gibt. Die Haltung der Europäer gegenüber der Europäische Union könnte man wahrscheinlich bestenfalls als gleichgültig beschreiben. Wir befinden uns in einer paradoxen Situation, da sich alle Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen werden, unmittelbar auf das Leben eines jeden europäischen Bürgers auswirken.

Der Vertrag von Lissabon hat die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der EU gerückt und bindet sie in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene ein, wenn auch durch eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments, dem einzigen direkt gewählten Organ. Zusätzlich zu den Vorschlägen im Bericht, der in der legislativen Sitzungsperiode debattiert wurde, hat jeder Abgeordnete und jeder zuständige nationale Politiker natürlich das Recht, den Prozess in klar verständlicher Weise zu unterstützen und die Auswirkungen von Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen wurden, in unseren Heimatländern zu erklären.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den alternativen Entschließungsantrag gestimmt, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, da er den Mangel an Transparenz und Demokratie in den europäischen Institutionen anerkennt und damit die Notwendigkeit, neue Formen von Online-Medien und Journalismus zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger bessere Informationen über die EU erhalten. Und zweitens, da er anerkennt, dass es wichtig ist, die Unabhängigkeit der Medien und die Freiheit der Meinungsäußerung zu garantieren.

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon hat die Europäische Union größere Befugnisse erworben, besonders auf legislativer Ebene.

Achtzig Prozent der nationalen Gesetze haben ihren Ursprung in Entscheidungen, die das Europäische Parlament getroffen hat, aber die Bürgerinnen und Bürger sind sich dieses Einflusses auf ihr tägliches Leben gar nicht bewusst. Und lokale Medien machen es nicht gerade einfacher, das zu ändern, indem sie nationalen Ereignissen zu viel Raum bieten. Es ist wichtig, den Austausch von europabezogenen Informationen unter Journalisten zu verbessern, das Sprachenspektrum bei Euronews zu erweitern und die Kommunikation zwischen Europaabgeordneten und Wählern auszubauen.

Neue Technologien sind, richtig und klug angewendet, eine große Hilfe bei der Verbreitung von Nachrichten. Das Internet hat dazu beigetragen, besonders unter den jungen Leuten, die sich dadurch besser ins gesellschaftliche Leben involviert fühlen. Viele von Ihnen kreieren Blogs, Chatrooms und Websites über die Europäische Union, wodurch eine konstruktive Debatte entsteht. Kritik ist Bürgerrecht und -pflicht, vorausgesetzt sie gründet auf harten Fakten und nicht auf Klatschgeschichten.

  Mário David (PPE), schriftlich. − (PT) Öffentlicher Zugang zu Informationen und Kommunikation zwischen den Wählerinnen und Wählern und den politischen Entscheidungsträgern sind wichtige Faktoren in jeder demokratischen Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben wahrnehmen. In Kenntnis der Wichtigkeit der Schaffung einer Basis für einen europäischen öffentlichen Raum in Form „einer Ausdehnung [der Präsenz in den sozialen Medien der Mitgliedstaaten] von europäischen Themen in nationalen öffentlichen Räumen“ stimme ich diesem Bericht vollkommen zu (alternativ mit den Änderungsanträgen meiner Fraktion und anderer Fraktionen im Parlament). Ein transparenter und unabhängiger „öffentlicher Raum“, welcher nicht mit „Manipulation der sozialen Medien“ oder „versteckter“ Überwachung verwechselt werden darf, wie es meiner Meinung nach wiederholt in meinem Land passiert: Ich möchte Sie an den „TVI-Fall“ erinnern, den ich diesem Parlament präsentierte.

In diesem Bericht möchte ich die Überwachung und anschließende Inkenntnissetzung des Parlaments über den Inhalt der öffentlichen und privaten Übertragungen der Mitgliedstaaten durch die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle betonen sowie den Vorschlag, EuroParlTV effektiver in die Internet-Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments einzubinden. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle eignet sich hervorragend zur Nutzung bei politischen Aktionen und EuroParlTV ist ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über Journalismus und neue Medien – Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums gestimmt, da es meiner Meinung nach unerlässlich ist, Strategien festzulegen, um die europäische Öffentlichkeit näher an die Entscheidungsträger der Europäischen Union zu bringen. Die Kommunikation der europäischen Institutionen muss verbessert werden, um für höhere Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die politische Debatte zu sorgen, denn Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl die Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums im Großen und Ganzen eine gute Sache und dringend erforderlich ist, so ist die nationale öffentliche Meinung darüber dennoch von Gleichgültigkeit und Desinteresse geprägt, woran die massiven Investitionen in Information und Werbung seitens der Institutionen offenbar auch nichts ändern konnten, und sie entfernt sich in beunruhigender Weise immer weiter vom europäischen Projekt. Wie der Berichterstatter schon sagt, muss ein ähnlicher öffentlicher Informationsraum von unten ausgehen, von echtem individuellem und öffentlichem Engagement zur Gestaltung einer Wirklichkeit, die wir alle teilen. Trotz dieser Überzeugung sollte sich die Entschließung eher damit befassen, wie die Instrumente gestärkt werden können, um dies zu erreichen, anstatt tatsächlich die Gründe verstehen zu wollen, die der Unzufriedenheit und dem Desinteresse seitens der Öffentlichkeit zugrunde liegen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen zur Erweiterung der Einbindung der europäischen Öffentlichkeit in Angelegenheiten, welche die Europäische Union betreffen. Es ist wichtig, die Teilhabe der Öffentlichkeit am Prozess der europäischen Integration zu fördern und die Kommunikation mit ihr zu suchen, anstatt sie einfach nur zu informieren. Information durch einfache Bereitstellung von Inhalten ist keine Garantie dafür, dass unter den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten Interesse geweckt wird. Es ist daher unerlässlich, dass der „Sender“ die Prinzipien der Kommunikation beachtet, um einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu herzustellen.

Programme, Gelder und Hilfe stehen Bürgerinnen und Bürgern der EU zur Verfügung, und die meisten von ihnen wissen nichts davon. Ich möchte daher die Notwendigkeit betonen, dass die Präsenz von Korrespondenten aus den Mitgliedstaaten garantiert wird. Sie könnten eine Brücke zwischen den Aktivitäten in Brüssel und ihren Auswirkungen auf ihre Länder und Regionen bilden. Alleine ist die EU eine komplexe Einheit, die nicht einfach zu erklären ist. Es gibt nicht den einfachen Weg zur Schaffung eines öffentlichen Raums in Europa. Dennoch ist der institutionelle und technologische Rahmen jetzt besser als je zuvor. Der Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt für die Demokratisierung der EU, und neue soziale Medien präsentieren der Öffentlichkeit neue Möglichkeiten für die Teilnahme am Prozess der europäischen Integration.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen zeigte wieder einmal, wie dringend erforderlich es ist, unsere Bemühungen zur Überbrückung der Distanz der EU zu den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal zu verdoppeln. Die Wirtschaftskrise, in der sich die Staaten der Union zurzeit befinden, verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU ebenfalls aufrichtige Unterstützung und anhaltendes Vertrauen in die europäischen Institutionen. Vor diesem Hintergrund ist der Vertrag von Lissabon, besonders mit dem Beginn der Bürgerinitiative, eine Ermutigung zu mehr Demokratie in der Union, aber dies ist nicht ohne die Einführung einer umfassenden Kommunikationsstrategie denkbar. Ich habe daher für diese Entschließung gestimmt, welche die Schaffung eines öffentlichen Raums in Europa fördert. Das liegt sicherlich in der Verantwortung von uns allen: Das sind Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete der nationalen Parlamente, politische Parteien, Bildungseinrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Es ist aber ein Aufruf zur Vorsicht angebracht, denn mehr Kommunikation bedeutet eigentlich bessere Kommunikation. Die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit muss auf Informationen basieren, die verlässlich, faktenbasiert und unabhängig sind. Zusätzlich zu diesem Qualitätskriterium muss auch ein pädagogischer Ansatz bei der Vermittlung von Informationen verfolgt werden, um die Funktionsweise der europäischen Institutionen verständlicher und damit attraktiver zu machen.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Obwohl Morten Løkkegaards Bericht nur ein Bericht in Eigeninitiative ist, wirft er ein neues Licht auf die Rolle des Journalismus und der Massenmedien in einer sich ständig ändernden Gesellschaft.

Unsere Fraktion, unterstützt von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament legte eine alternative Entschließung vor, aus welcher bestimmte Bestimmungen aus dem ersten Bericht entfernt wurden, wie die Überwachung durch die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle für EU-Nachrichten, welche über öffentliche und private Kanäle in den Mitgliedstaaten sendet oder die Einrichtung einer Gruppe von „unabhängigen“ Journalisten in Brüssel. Die endgültige Version des Berichts, ist, obwohl sie weniger ambitioniert ist als der ursprüngliche Entwurf, realistisch und ausgeglichen und darum habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür gestimmt.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich möchte Herrn Løkkegaard zu diesem schlüssigen Bericht gratulieren. Kommunikation innerhalb der Europäischen Union ist derzeit ein entscheidender Aspekt einer integrierten europäischen Politik. Leider bleibt sie jedoch weiterhin eine große Herausforderung für die europäischen Institutionen. In der Tat müssen Europas Bürgerinnen und Bürger wirklich wissen, wie sich die Entscheidungen der europäischen Institutionen tatsächlich auf sie auswirken. Dazu müssen sie jedoch hinreichend über die Auswirkungen von europäischen Entscheidungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene informiert werden; und hier spielen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine extrem wichtige Rolle.

Darüber hinaus müssen die lokalen Informationsbüros der europäischen Institutionen einen viel aktiveren und besser koordinierten Ansatz zur Förderung der Kommunikation verfolgen. Daher bin ich der Meinung, dass die Europäische Kommission auf institutioneller Ebene dringend Formen der europäischen Kommunikation unterstützen und fördern muss, die bereits auf nationaler Ebene vorhanden sind. Außerdem muss die Kommission eine enge Verbindung zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schaffen, um für eine effizientere Nutzung der im Rahmen der Europäischen Kommunikationsstrategie zur Verfügung gestellten Mittel zu sorgen. Wir wissen alle, dass die Mitgliedstaaten für Kommunikation verantwortlich sind. Jedoch ist hier auch mehr Beteiligung und Koordinierung seitens der europäischen Institutionen erforderlich.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Der technologische Fortschritt der letzten Jahre bringt Fachleute dazu, sich hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten und auch ihrer Arbeit, die sie verrichten, an die Situation anzupassen. Die Massenkommunikation ist einer der Bereiche, der stark von technischen Innovationen beeinflusst wird. Das heißt, dass die Grenze zwischen Journalist und Leser nicht mehr so ganz klar definiert werden kann, da sich deren Rollen mittlerweile austauschen lassen. Genau aus diesem Grund begrüße ich den Berichtentwurf über Journalismus und neue Medien.

Außerdem betont er die Absicht des Europäischen Parlaments, zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums beizutragen und eine Mentalität der Teilhabe zu fördern. Ich bin selbst der festen Überzeugung, dass wir Journalisten ermutigen müssen, regelmäßig über die EU-Institutionen zu informieren und dass wir gleichzeitig regelmäßig bewerten müssen, wie die neuen Medien zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raumes beitragen. Mit dem Aufkommen neuer Kommunikationsmittel und -technologien muss außerdem ein europäischer Verhaltenskodex für den Journalismus ausgearbeitet werden.

Zugleich muss in den Lehrplänen der Schulen größeres Gewicht auf Kurse gelegt werden, die auf diese neue Art des Journalismus vorbereiten können. Und als Zeichen der Anerkennung durch das Europäische Parlament begrüße ich die Aufnahme der Rubrik „neue Medien“ in die Kategorien des Journalismuspreises des Europäischen Parlaments, den wir jährlich vergeben.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. − (PT) Es ist für die Institutionen der EU schwer, mit der europäischen Öffentlichkeit zu kommunizieren, denn die Mehrheit der Menschen versteht nicht den Nutzen der unterschiedlichen Gemeinschaftsorgane, welche die EU ausmachen. Es ist daher an der Zeit, Wege aufzuzeigen, welche die Teilnahme der europäischen Öffentlichkeit an Angelegenheiten, welche die EU betreffen, erhöhen. Wir müssen Kommunikationswege finden, die eine europäische Debatte und den Informationsfluss anregen, fördern und ausdehnen; dies kann durch verstärkte Diskussion europäischer Angelegenheiten in den nationalen Medien oder in einem europäischen öffentlichen Raum passieren. Daher ist die Schaffung eines öffentlichen Raums in Europa für die gesamte Bevölkerung der Mitgliedstaaten ein entscheidender Schritt zu einem besseren Verständnis europäischer Ereignisse.

  Marek Henryk Migalski (ECR), schriftlich. – (PL) Meiner Meinung nach enthält der Løkkegaard-Bericht über Journalismus und neue Medien – Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums eine Vielzahl beunruhigender Maßnahmen, welche die Medienfreiheit einschränken. Insbesondere halte ich die Ziffern 8, 14, 20, 23, 31 und 39 sowie die Erwägungen N und O für inakzeptabel. Ich bin der Ansicht, der Løkkegaard-Bericht greift in die journalistische Freiheit ein. Der Bericht betont unter anderem, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die Pflicht haben, Informationen über die Europäische Union zu senden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dieser Bericht der Europäischen Union neue finanzielle Verpflichtungen aufbürdet, da unter anderem vorgeschlagen wird, die Haushaltslinien für die Informationsbüros des Parlaments aufzustocken.

Der Bericht über Journalismus und neue Medien enthält auch den Vorschlag, das Thema „EU“ als Schulfach in die Lehrpläne mit aufzunehmen. Meiner Meinung nach sollten EU-Institutionen nicht bei der Gestaltung von Lehrplänen beteiligt sein, da dies in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen sollte. Ich bin bezüglich der Rolle der Medien in der Europäischen Union nicht einer Meinung mit dem Berichterstatter, außerdem lehne ich zusätzliche finanzielle Belastungen für die Union und die Mitgliedstaaten ab, weshalb ich mich entschlossen habe, gegen den Bericht zu stimmen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – (LV) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über eine effektivere Verbreitung von Informationen über die Europäische Union in der Öffentlichkeit gestimmt. Die lettische Bevölkerung kennt nicht den Unterschied zwischen dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Neunundneunzig Prozent der Einwohner Lettlands verstehen nicht die Funktionen und die Bedeutung der Institutionen der Europäischen Union. Wir müssen allen Bürgerinnen und Bürgern der EU den Sinn der Aktivitäten der EU erklären. Wenn wir das nicht bald tun, wird die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auf ein Minimum sinken, und die Menschen werden anfangen, den von den EU-Institutionen verabschiedeten Entscheidungen und Gesetzen zu misstrauen.

Ich habe dafür gestimmt, der Kommunikationspolitik der EU mehr Aufmerksamkeit zu widmen; und damit dafür, die Menschen so gut als möglich darüber zu informieren, wie und für welchen Zweck EU-Gelder ausgegeben werden. Falls es uns gelingt, in diese Richtung weitestgehend Fortschritte zu machen, dann können wir bei den Menschen größeres Vertrauen wecken, so dass sie gegenüber den EU-Wahlen eine überlegtere Haltung einnehmen. Wenn das eintreten würde, dann würden die Mitglieder des Europäischen Parlament um einiges an Professionalität dazugewinnen.

  Rolandas Paksas (EFD), schriftlich. – (LT) Am 7. September habe ich für den Vorschlag gestimmt, den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über Journalismus und neue Medien – Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums (A7-0223/2010) anzunehmen. Mehrere Eurobarometer-Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Bürgerinnen und Bürger über europapolitische Themen nur schlecht informiert sind. Jedoch zeigen dieselben Umfragen, dass diese Informationen für die Gesellschaft relevant sind. Die Teilnehmer der Umfrage sagen auch, dass dieser Mangel an Informationen einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Leute nicht zum Wählen gehen und den EU-Institutionen gegenüber misstrauisch sind. Ich bin der Überzeugung, dass aus wirkungsvoller Kommunikation die unmittelbare Relevanz der auf europäischer Ebene getroffenen politischen Entscheidungen für das Alltagsleben der Bürger deutlich werden muss, die glauben, dass die EU immer noch zu weit weg ist und zu wenig Einfluss auf die Lösung ihrer konkreten Probleme hat. Außerdem stimme ich darin überein, dass es zur Verbesserung des Kenntnisstands der Menschen über die EU erforderlich ist, das Fach Europakunde in die Lehrpläne aufzunehmen.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er den Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Gesellschaft Wege aufzeigt, wie sie aktiver am nationalen und öffentlichen Leben in der gesamten EU teilnehmen können. Bisher wurde den EU-Bürgern nicht ausreichend deutlich gemacht, dass auf EU-Ebene getroffene politische Entscheidungen unmittelbaren Einfluss auf ihr Alltagsleben haben. In den Medien der Mitgliedstaaten herrscht ein Mangel an fundierten und umfassenden Informationen über die EU. Ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass die Mitgliedstaaten die Zahl der akkreditierten Journalisten in den EU-Institutionen erhöhen sollten. Litauen beispielsweise hat derzeit keinen einzigen akkreditierten Journalist in den EU-Institutionen. Wir sollten weiterhin Journalisten ausbilden und deren Wissen über den komplizierten Entscheidungsprozess der EU fördern. Der Fernsehsender Euronews könnte dazu übergehen, Sendungen in den Sprachen der meisten EU-Mitgliedstaaten auszustrahlen, und die EU-Institutionen könnten Berichte für soziale Online-Medien ausarbeiten, die sich bei den jungen Menschen immer größerer Beliebtheit erfreuen. Ich unterstütze vor allem die Forderung des Berichterstatters, die Freiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien und insbesondere die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu wahren. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten der EU beschränken jedoch die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und versuchen dadurch, die Personalauswahl und die Programminhalte zu beeinflussen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Kommunikation ist in der Politik von entscheidender Bedeutung. Wenn Politik nicht richtig kommuniziert wird, haben wir deshalb ein Problem. Und in diesem Zusammenhang steht die Europäische Union vor einer mühevollen und schwierigen Herausforderung. Es ist an der Zeit, neue Instrumente zu finden, durch die europäische Bürgerinnen und Bürger besser in EU-Angelegenheiten einbezogen werden können.

Im Bericht werden die Wege betrachtet, wie Kommunikation die europäische Debatte und den Informationsfluss aktivieren und stimulieren kann, sowohl durch eine breitere Diskussion über europapolitische Themen in den nationalen Medien als auch durch den europäischen öffentlichen Raum. Obwohl ich den Grundtenor des Berichts unterstütze, halte ich dennoch einige Punkte und Forderungen für etwas übertrieben.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Seit der Euroeinführung ist ein kohärentes Maßnahmenpaket eingeführt worden, um die Einheitswährung vor Fälschung zu schützen, darunter Gesetzesinitiativen, technische Instrumente und institutionelle Änderungen, mit Schwerpunkt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen allen auf nationaler und EU-Ebene beteiligten Agenturen. In ihrer Antwort (E-0107/10) auf meine Frage wies die Kommission kürzlich darauf hin, dass die Zahl der gefälschten Münzen immer noch extrem niedrig ist, und bei gerade einmal 0,2 pro Tausend sich in Umlauf befindlicher Münzen liegt. Außerdem besagt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001, dass die technischen und statistischen Daten über falsche Banknoten und Münzen, die in den Mitgliedstaaten entdeckt werden, von den zuständigen nationalen Behörden gesammelt und registriert werden. Trotz alledem stärkt der gegenwärtige Verordnungsvorschlag weiter die Instrumente zum Kampf gegen Fälschung, indem er die Verfahren zur Feststellung der Echtheit und den Umgang mit Euromünzen darlegt, die nicht mehr für den Umlauf geeignet sind.

Gleichzeitig sind von den nationalen Behörden gemeinsame Verfahren zur Feststellung der Echtheit und Kontrollmechanismen für diese Verfahren vorgesehen. Die diesbezüglichen Vorschläge stärken die Bekämpfung von Fälschung, und deshalb habe ich für die entsprechenden Bestimmungen und den Bericht als Ganzes gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Løkkegaard-Bericht über die Rolle des Journalismus und der neuen Medien bei der Schaffung eines echten „europäischen öffentlichen Raumes“ gestimmt. Wir sagen immer wieder, dass die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern dringend überwunden werden muss. Wir sollten uns an dieser Stelle die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ins Gedächtnis rufen. Wir sollten auch beachten, dass alle Indikatoren für das Vertrauen in die europäische Integration derzeit im roten Bereich zu sein scheinen. Das jüngste Eurobarometer ist diesbezüglich besonders aussagekräftig: Er besagt, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU negativ gegenüberstehen. Interessant ist aber auch, dass gleichzeitig die Erwartungen sehr hoch sind, da mehr als 80 % sagen, dass die EU die – und ich betone „die“ – Lösung für die bestehenden Probleme ist.

Um besser zu erklären, was Europa tut, und wie und mit welchen Mitteln es arbeitet, und damit für weniger Enttäuschung zu sorgen, müssen bessere Kommunikation und mehr Berichterstattung zu europäischen Themen Vorrang haben. Ich fordere jedoch mit Nachdruck, wie im von uns angenommenen Text betont wird, dass dies in einem Klima des Vertrauens und unter Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit und der journalistischen Freiheit erfolgen muss.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Mehrzahl der von der Verts/ALE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge wurde im Ausschuss für Kultur und Bildung angenommen, wo der Bericht mit 24 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet wurde.

Die meisten unserer Änderungsanträge sind in die Kompromissänderungsanträge eingeflossen. Dies war der Fall bei Ziffer 33, die besagt, dass die EU-Institutionen die Kommunikation der EU auf eine lokale und regionale Dimension hin dezentralisieren sollten, sowie bei Ziffer 36, wo vorgeschlagen wird, dass Lösungen zur Herstellung interparlamentarischer Beziehungen zwischen den nationalen oder regionalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament geprüft werden sollten.

Heute hatten wir über einen von der S&D-Fraktion eingereichten und von der PPE- und der ALDE-Fraktion unterstützten alternativen Entschließungsantrag abzustimmen. Die Verts/ALE-Fraktion billigte die vorgenommenen Änderungen, so dass wir letztendlich den Bericht unterstützt haben.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Es ist richtig, zu versuchen, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was die Europäische Union und all ihre Organe machen und wozu sie dienen.

Wir sollten uns besonders dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen, was auch bedeutet, dass sie wählen können müssen, wer sie vertritt. Bis heute werden die wichtigsten Posten, wie die des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vergeben. Die nationalen Medien sollten angehalten werden, Nachrichten über die Aktivitäten der Europaabgeordneten, die direkt von den Europäern gewählt werden und sie somit repräsentieren, zu bringen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Wege aufzeigt, die Bürgerinnen und Bürger durch die Nutzung der verschiedenen zur Verfügung stehenden Medieninstrumente für die Politik und Entscheidungsprozesse der EU zu sensibilisieren. Als gewählte Vertreterin halte ich es für wichtig, dass die Öffentlichkeit erkennt, wie sich EU-Politiken auf ihr tägliches Leben auswirken, weshalb ich diesen Bericht unterstützt habe.

Bericht: Slavi Binev (A7-0212/2010, László Surján (A7-0240/2010), Salvatore Iacolino (A7-0209/2010)

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dies war ein technischer und unumstrittener Bericht, und wir Grünen haben ihn unterstützt.