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Verfahren : 2010/2733(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

O-0081/2010 (B7-0451/2010)

Aussprachen :

PV 07/09/2010 - 17
CRE 07/09/2010 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 7. September 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Paare (Aussprache)
Video der Beiträge
Protokoll
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  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Aussprache über:

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Paare von Cornelis de Jonguand Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, von Marije Cornelissen, Raül Romeva i Rueda und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion und von Michael Cashman, Britta Thomsen, Sophia in ’t Veld und Sirpa Pietikäinen (O-0081/2010 – B7-0451/2010),

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare von Claude Moraes, Michael Cashman und Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion (O-0117/2010 – B7-0459/2010),

- die mündliche Anfrage an die Kommission über die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, Freizügigkeit, Rechte von Lesben, Schwulen sowie Bi- und Transsexuellen und den EU-Fahrplan, von Sophia in ’t Veld, Renate Weber, Niccolò Rinaldi, Sarah Ludford, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Alexander Alvaro und Gianni Vattimo im Namen der ALDE-Fraktion (O-0118/2010 – B7-0460/2010).

 
  
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  Cornelis de Jong, Verfasser.(NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, mein Partner und ich leben seit über 21 Jahren zusammen. Unlängst nutzten wir die in den Niederlanden bestehende Möglichkeit, unsere Partnerschaft eintragen zu lassen. Dies bedeutet, dass wir in den Niederlanden genau die gleichen Rechte haben wie verheiratete heterosexuelle Paare. Wir hätten übrigens auch die Ehe wählen können, da diese Option gleichgeschlechtlichen Paaren in den Niederlanden offensteht.

Nehmen wir nun einmal an, ich entschließe mich dazu, nach Polen zu ziehen und dort zu arbeiten, und mein Partner schließt sich mir an. In diesem Falle würden wir nicht mehr als Paar anerkannt werden, da Polen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt. Wir würden also, mit anderen Worten, bei der Ausübung des EU-Rechts auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern eine Reihe grundlegender Rechte, etwa was die soziale Sicherheit und Renten anbelangt, einbüßen. Während verheiratete heterosexuelle Paare einfach ihren Status beibehalten können, trifft dies also auf gleichgeschlechtliche Paare nicht zu. Das Recht auf Freizügigkeit ist somit eingeschränkt. Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke plädiert nicht dafür, dass die Kommission Vorschläge für eine Harmonisierung des Familienrechts in dieser Hinsicht unterbreitet. Dies bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. Allerdings bitten wir die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Rechte angestellter und freiberuflicher Arbeitskräfte in Zusammenhang mit der Freizügigkeit für jeden gleich sind.

Momentan scheint die Kommission gelinde gesagt zu zögern, wenn es darum geht, derlei Vorschläge zu entwickeln. Daher haben meine Kollegen und ich die heutige Aussprache beantragt. Ich hoffe aufrichtig, dass die Frau Kommissarin dazu in der Lage ist, uns zu versichern, dass hiergegen schnell etwas unternommen wird und dass Paare, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig werden, etwa bezogen auf die soziale Sicherheit und Renten die gleichen Rechte haben werden, unabhängig davon, ob es sich nun um ein homosexuelles oder heterosexuelles Paar handelt.

 
  
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  Marije Cornelissen, Verfasserin.(NL) Frau Präsidentin, die Freizügigkeit von europäischen Bürgern und Bürgerinnen ist ein Grundrecht der Europäischen Union. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine große Bevölkerungsgruppe von diesem Recht ausgeschlossen wird: Menschen in gleichgeschlechtlicher Ehe oder Partnerschaft, deren Beziehung in einigen EU-Ländern nicht anerkannt wird. Hierbei handelt es sich nicht um ein kleines technisches Problem. Vielmehr bringt es die wichtigsten Fragen im Leben eines Menschen zum Ausdruck. Können sich die Person, die ich liebe, und meine Kinder mir anschließen, wenn ich in ein anderes Land ziehe und dort arbeite? Hätte mein Partner im Falle meines plötzlichen Todes Anrecht auf eine Rente oder auf Sozialleistungen? Das ist aber bei Weitem noch nicht alles.

Frau Kommissarin Reding, stellen Sie sich vor, Sie sind seit Jahren sehr glücklich mit einer Frau verheiratet. Sie gehen gemeinsam nach Italien oder Griechenland, wo Sie einen Arbeitsplatz auf Lebenszeit gefunden haben. Für einige Jahre läuft alles hervorragend, aber dann ereignet sich etwas Schreckliches. Ihre geliebte Partnerin wird in einem Verkehrsunfall verwickelt und endet auf einer Intensivstation. In diesem Falle wären Sie unter Umständen nicht dazu in der Lage, Entscheidungen in Bezug auf Ihre Lebenspartnerin zu treffen. Sie könnten nicht einmal an ihrer Seite sein, um ihr die Hand zu halten, denn was Italien anbelangt, sind Sie ein Niemand und haben nichts mit ihr zu tun.

Frau Präsidentin, ich bin hoch erfreut, dass immer mehr Länder gleichgeschlechtlichen Paaren es ermöglichen, zu heiraten oder ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Zehntausende von Menschen haben von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht, Tendenz kontinuierlich steigend. Einige Mitgliedstaaten hinken allerdings leider hinterher. Ich persönlich bedauere dies, aber wir, d. h. das Parlament und seine Abgeordneten, können sie nicht dazu zwingen, gleichzuziehen. Allerdings können wir Anerkennung einfordern, damit alle Bürgerinnen und Bürger der EU auch wirklich ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können.

Ich möchte die Frau Kommissarin Reding fragen, wie sie mit uns zusammenzuarbeiten gedenkt, um dies Realität werden zu lassen.

 
  
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  Michael Cashman, Verfasser. – Frau Präsidentin, die Arbeit von Frau Kommissarin Reding im Kampf gegen Diskriminierung ist beispiellos, und die beiden heute hier vorgetragenen Schilderungen sind höchst interessant. Wie Herr de Jong lebe auch ich als homosexueller Mann in einer eingetragenen Partnerschaft, mit der eine seit 27 Jahren währende Beziehung vom Staat erst seit fünf Jahren anerkannt wird.

Wie bereits gesagt, sollten wir beispielsweise im Urlaub in Italien in einem Unfall verwickelt werden, hätte mein Partner nicht einmal das grundlegende Recht zu entscheiden, ob ich in so einem Falle von einer Herz-Lungen-Maschine weiter am Leben erhalten werden sollte.

Es sind diese grundlegenden und so privaten und persönlichen Aspekte des Lebens, die uns einzig aufgrund von Vorurteilen vorenthalten werden. Einige argumentieren, dass die gegenseitige Anerkennung und der gegenseitige Respekt für das Zivilrecht und die Bürgerrechte, die man in einem anderen Land erworben hat und die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt oder vollzogen werden sollen, die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten beispielsweise in Bezug auf die Ehe unterminieren würden.

Das ist absoluter Unsinn. Ich befürchte, dass es sich hier um ein Argument derjenigen handelt, denen jede Ausrede Recht ist, um Gleichberechtigung zu verhindern.

Mittlerweile erkennen fünf Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen an. Weitere 12 erkennen eingetragene Partnerschaften an. Die verbleibenden 10 der 27 Mitgliedstaaten befinden sich weiterhin außerhalb dieses brillanten Zirkels der Toleranz, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Verständnisses.

Frau Kommissarin, Ihre Rolle – eine Rolle, von der ich sicher bin, dass Sie sie erfüllen werden – besteht darin, diese Länder in diesen Zirkel von Toleranz und Verständnis zu drängen. Dann werden wir wirklich einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, nicht nur für einige, sondern für alle beanspruchen können, unabhängig von sexueller Ausrichtung, Geschlecht oder Geschlechtsidentität.

In der Politik ist es so einfach, der öffentlichen Meinung zu folgen. Das Schwierigste ist jedoch, die öffentliche Meinung anzuführen und gegen Vorurteile zu kämpfen. Wenn dieses hohe Haus das Richtige tut und Sie, Frau Kommissarin, das Richtige tun, dann können wir die Union und das Leben von Menschen wirklich zum Besseren verändern, und zwar nicht nur für uns selbst, sondern für künftige Generationen.

Ihre Anhörung lässt keinen Zweifel. Sie haben gesagt, dass die Rechte, die in einem Land erworben werden, in einem anderen respektiert werden sollen. Mir liegt das Zitat vor, aber ich weiß, dass ich Sie daran nicht zu erinnern brauche, da Sie eine Frau von Prinzipien sind, die gegen Verfolgung und Diskriminierung kämpfen wird.

 
  
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  Sophia in 't Veld, Verfasserin. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, vor wenigen Tagen sah ich eine Dokumentation auf BBC World über einige Länder im Kaukasus, wo es der Brauch ist, dass die Männer ausreiten und eine Braut entführen. Wenn sie an einem netten Mädchen Gefallen finden, nehmen sie es einfach mit nach Hause, vergewaltigen es, und dann ist es die Frau des Mannes. Natürlich protestieren die Familien der Mädchen vehement dagegen, da sie der Ansicht sind, dass die Männer nicht das Recht dazu haben, das Mädchen einfach zu entführen, sondern dass es vielmehr ihrem Vater vorbehalten ist, die Tochter wegzugeben.

Die Dokumentation war erschütternd. Sie war schockierend, und warum? Weil wir der Meinung sind, dass die Partnerwahl, die Wahl eines Ehemannes oder einer Ehefrau die persönlichste und intimste Wahl im Leben eines Menschen ist. Es obliegt nicht dem zukünftigen Mann, auch nicht dem Vater, dem Bruder, und bestimmt nicht dem Staat, festzulegen, wer der zukünftige Partner eines Menschen sein wird oder nicht.

In der Vergangenheit gab es Länder, in denen der Staat Ehen zwischen Schwarzen und Weißen verbot, und in der Tat gibt es das auch heute noch. In meinem Land war es vor nicht allzu langer Zeit Katholiken nicht erlaubt, Protestanten zu heiraten, egal ob sie einander liebten. Die Generation meiner Großeltern war hiervon noch betroffen. Es gibt nach wie vor konservative Muslime, die meinen, ihre Töchter sollten keine Nichtmuslime heiraten. Es gibt viele solche Beispiele, und wir sind der Meinung, dass sie sehr schockierend sind. Aber in der Europäischen Union gibt es nach wie vor Länder, die die Ehe zwischen zwei einvernehmlich handelnden Erwachsenen des gleichen Geschlechts verbieten.

Ich weiß, dass es mache Menschen als sehr schockierend empfinden, dass zwei Menschen des gleichen Geschlechts einander lieben können, aber das steht hier eigentlich nicht zur Debatte. Entscheidend ist vielmehr, dass jeder EU-Bürger die gleichen Rechte haben sollte. Es ist nicht an der Europäischen Union oder den Regierungen der Mitgliedstaaten, eine persönliche Beziehung zu bewerten.

Die Europäische Union hat keine Kompetenz, was das Familienrecht anbelangt. Aber wie Michael Cashman eben betont hat, gibt es bereits fünf Länder, die mittlerweile die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ermöglichen. In einigen anderen Ländern gibt es wiederum eine bestimmte Form anerkannter Partnerschaften. Das Mindeste, was wir also in der Europäischen Union tun sollten, ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung anzuwenden. Wir tun dies im Falle von Marmelade und von Wein und Bier. Warum sollte also nicht das Gleiche für Ehen oder Beziehungen gelten?

Ich möchte daher die Kommission bitten, die Initiative für eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen, die bereits eine Ehe oder eine Form der eingetragenen Partnerschaft erlauben, und uns einen Fahrplan zu bieten, wie künftig die Anerkennung dieser Beziehungen überall stattfinden kann.

 
  
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  Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Kommission. – Frau Präsidentin, unbestritten ist, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger der EU und deren Familienmitglieder einer der Eckpfeiler der EU ist. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein Grundrecht sondern auch um ein persönliches Recht.

Artikel 21 des Vertrags lässt hieran keinen Zweifel und verleiht dem Rechtskraft. Das Verbot der Diskriminierung, darunter die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, ist ein Eckpfeiler der EU und darüber hinaus in einem anderen Artikel 21, nämlich der Charta der Grundrechte, verankert.

Die Richtlinie bedeutete für gleichgeschlechtliche Paare eine sehr deutliche Verbesserung. Ich möchte dem Parlament danken, denn schließlich war es diese Instanz, die dies wirklich durchsetzte. Zum ersten Mal sieht das EU-Recht für gleichgeschlechtliche Paare und für Paare unterschiedlichen Geschlechts das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union vor.

Dies schließt mit ein, dass man bei dem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt an einem Ort auch die gleichen Rechte an einem zweiten Aufenthaltsort wahrnehmen kann. Wie bereits erwähnt, obliegt es den Mitgliedstaaten, ob sie eingetragene Partnerschaften oder eine entsprechende gesetzliche Regelung ermöglichen oder nicht. Wir können jedoch beobachten, dass immer mehr Mitgliedstaaten sich in Richtung Anerkennung oder Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen bewegen.

Die Richtlinie ist dahingehend sehr modern, weil sie nicht zwischen Paaren gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts unterscheidet. Vielmehr ist sie diesbezüglich neutral. Sie erlaubt derlei Situationen, und sie erlaubt es Paaren, sich zu verwirklichen und dieses Recht wahrzunehmen. In diesem Sinne ist daher keine Änderung der Richtlinie notwendig.

Wie diese Richtlinie indes in der Praxis durchgeführt wird, ist eine andere Geschichte. Die Richtlinie selbst ist nicht das Problem, sondern ihre Interpretation. Für die Kommission ist es sehr klar, dass die Richtlinie mit allem Respekt gegenüber dem Grundsatz des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung anzuwenden ist.

Die Kommission hat die korrekte Auslegung von EU-Recht sicherzustellen. Das heißt, die Kommission hat zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie Grundrechte einhalten, unter anderem das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung – der allseits bekannte Artikel 21 der Charta.

Für die Kommission ist die Beseitigung eines jeden Hindernisses für das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt von großer Bedeutung, und sie wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Richtlinie korrekt durchgeführt wird.

Wie Sie wissen, hat die Kommission im Juli 2009 Leitlinien über eine bessere Durchführung der Richtlinie angenommen. Derzeit untersuchen wir, wie die Mitgliedstaaten diese Leitlinien in der Praxis anwenden.

Die Kommission begrüßt den Bericht über Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, herausgegeben von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Dieser Bericht, der auf Anfrage des Parlaments verfasst wurde, bietet umfassende und wichtige Daten über die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender.

Diese Daten sind notwendig, und ich habe die Agentur beauftragt, ihre Forschung in diesem Bereich zu intensivieren, wie ich am Internationalen Tag gegen Homophobie am 18. Mai öffentlich bekannt gegeben habe, weil wir Kenntnis darüber benötigen, was in der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten geschieht. Der bevorstehende Jahresbericht über die Anwendung der Charta, der im November veröffentlicht werden soll, wird sich mit Diskriminierung und Homophobie befassen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich entschieden im Rahmen der Befugnisse handeln werde, welche der Vertrag der Kommission verleiht.

Ich bin mir sicher, Sie verstehen, dass es sich hier für einige Mitgliedstaaten um eine sehr heikle Frage von politischer und gesellschaftlicher Relevanz handelt, da hierüber keine Einhelligkeit in Europa herrscht. Die Tatsache, dass immer mehr Mitgliedstaaten Ehen unabhängig von der sexuellen Ausrichtung der Partner anerkennen oder erlauben, ist jedoch ein sehr gutes Zeichen.

Wir müssen uns Schritt für Schritt weiterbewegen. Wir müssen vor allem auf Grundlage unserer Leitlinien die Mitgliedstaaten dazu bringen, diese Regelungen zu akzeptieren. Für viele ist dies sehr neu und ungewöhnlich. Für einige ist es sehr schockierend. Wir müssen also Vorsicht walten lassen, da wir –und ich glaube, all diejenigen, die hier von ihren Erfahrungen auf aufrichtige Weise berichtet haben, haben auch hierfür Verständnis – nicht zu abrupt vorgehen wollen.

Dabei beziehe ich mich jedoch nicht auf die Grundrechte, die nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr müssen wir Mitgliedstaaten, die sich widersetzten, Schritt für Schritt dazu bringen, die allgemeinen Regeln zu akzeptieren. Wir möchten vermeiden, dass gleichgeschlechtliche Ehen und die Anerkennung von Rechten und Nichtdiskriminierung auf Widerstand stoßen.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bericht im Einzelnen die Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten bewertet. Das Grundrecht der Freizügigkeit, unabhängig von der sexuellen Ausrichtung oder ethnischen Herkunft, ist nicht in Zweifel zu ziehen. Wir werden dies Schritt für Schritt anwenden. Dieser Punkt ist noch nicht ad acta gelegt.

Einige Abgeordnete haben sehr persönliche Einblicke gegeben, und ich möchte mich bei ihnen bedanken. Für mich ist ein Verständnis der Sensibilität dieses Themas sehr wichtig, denn hier geht es nicht nur um ein Prinzip, sondern auch um Menschen und ihr Privatleben. Ich danke Ihnen, und bin mir sicher, dass wir diese Situation in den kommenden Monaten und Jahren bewältigen werden.

 
  
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  Salvatore Iacolino, im Namen der PPE-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich habe mit Interesse die hier vorgetragenen Kommentare über ein ohne Zweifel besonderes und spezifisches Thema verfolgt.

Im Gegensatz zu der zuvor stattgefundenen Aussprache, als wir viel Zeit auf ein Thema verwandten, dass bereits allzu oft abgehandelt wurde und kaum Substanz hat, nämlich die Meinungsfreiheit in Europa, handelt es sich hier ohne Zweifel um ein aktuelles und wirkliches Problem.

Ich möchte darauf hinweisen, dass vor einiger Zeit, als die Entschließung zum Stockholmer Programm verabschiedet wurde, eine Änderung mit Punkten, die im Großen und Ganzen dem Thema entsprachen, über das wir uns heute aussprechen, vom Ausschuss nicht angenommen wurde. Dies war vermutlich deshalb der Fall, weil unter spezifischer Bezugnahme auf den Text dieser Entschließung (mit anderen Worten, dass die nationale Identität und Einstellung eines jeden Mitgliedstaates zu respektieren ist) die Kommission der gleichen Meinung war, wie unlängst der Europäische Gerichtshof, der unter Verweis auf einen bestimmten Fall feststellte, dass die Vorenthaltung der Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern keine Rechtsverletzung darstellt.

Ich persönlich bin der Meinung, dass bestimmte grundlegende Positionen garantiert sein sollten, da alles in Zusammenhang mit dem Privatleben einer Person respektiert werden sollte. Zugleich müssen wir aber berücksichtigen, was die Frau Kommissarin Reding eben erwähnte, nämlich, dass eine allmähliche Veränderung in kleinen konkreten Schritten hin zur allmählichen Anerkennung stattfinden sollte.

Es wurden bereits viele Fortschritte erzielt. Wir können jedoch nicht das Konzept einer Familie, bei der es sich unseres Erachtens um eine natürliche Familie bestehend aus einem Mann und einer Frau und den von ihnen gezeugten Kindern handelt, im Gegensatz zu einem anderen Modell nicht ignorieren, von dem wir zwar gebührend Kenntnis nehmen, das aber selbst heutzutage in den Augen der meisten in der Europäischen Gemeinschaft keine Familie darstellt.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová, im Namen der S&D-Fraktion.(SK) Ich habe Ihre Rede sehr genau verfolgt, und möchte Ihnen zu Ihrer sensiblen Wortwahl gratulieren und vielleicht nur zur Aufklärung von Herrn Iacolino Folgendes anmerken: Wir sprechen hier nicht davon, dass das Europäische Parlament eingetragene Partnerschaften in Einzelstaaten einzuführen oder deren Einführung anzuordnen gedenkt. Die Rede ist vielmehr von einem ganz anderen Thema: Wir sprechen über Toleranz und über die Tatsache, dass die meisten Aufnahmestaaten eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft, die rechtlich – und ich betone rechtlich – zwischen zwei Bürgern des gleichen Geschlechts eingegangen wurde, nicht anerkennen. Alles deutet jedoch darauf hin, dass dies einem Verstoß gegen die Richtlinie zur Freizügigkeit in der EU gleichkommt.

Auf den ersten Blick handelt es sich hier um ein technisches-juristisches Problem, da die Richtlinie als Familienmitglied eines EU-Bürgers einen Ehegatten oder Partner vorsieht, mit dem der EU-Bürger eine eingetragene Partnerschaft geschlossen hat.

Das erste Problem besteht darin, dass die Freizügigkeit eingetragener Lebenspartner davon abhängt, ob der Aufnahmestaat die eingetragene Partnerschaft als einer Ehe gleichwertig sieht. Ist dem nicht der Fall, dann wird die Richtlinie nicht voll umgesetzt und deren grundlegende Menschenrechte somit beschränkt.

Das zweite Problem ist, dass bei der Verwendung der Begriffe „Ehegatte“ oder „Partner“ gleichgeschlechtliche Partner nicht konsequent mit eingeschlossen werden. Ungeachtet der Bemühungen des Europäischen Parlaments konnte die Kommission diesen Zweifel in der Richtlinie nicht beseitigen. Und hier gelangen wir letztlich zum Kernstück des Problems. Ein scheinbar juristisches und administratives Problem ist in Wahrheit, wie von Ihnen selbst festgestellt, eine Frage des politischen Willens.

Ich würde gerne glauben, dass die Kommission die eindeutigen Signale, die von den meisten politischen Gruppierungen ausgesendet werden, korrekt interpretieren wird, da wir mit dem Aktionsplan für die Umsetzung des Stockholmer Programms bereits eine Gelegenheit vergeudet haben, bzw. vielmehr die Kommission diese bereits vergeudet hat. Allerdings hoffe ich, dass die Kommission die nächste Chance zur Umsetzung der Schritte beim Schopf packen wird – Schritte, die notwendig sind, um alle potenziellen Unwägbarkeiten zu beseitigen, die derzeit zu Diskriminierung und zum Unvermögen führen, den Prinzipien der europäischen Menschenrechtsbestimmungen gerecht zu werden.

 
  
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  Sarah Ludford, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, in dieser Debatte lassen sich einige der gleichen Punkte vorfinden, wie in unserer vorherigen Aussprache über die Ausweisung der Roma aus Frankreich und zuvor aus Italien. Wir verfügen in den Verträgen und Rechtsinstrumenten der EU über hervorragende Grundrechte, etwa Nichtdiskriminierung, Gleichberechtigung, Minderheitenrechte, Menschenwürde, das Recht auf Familienleben und das Recht auf Freizügigkeit, aber deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lässt viel zu wünschen übrig und wird diesen Werten und Verpflichtungen nicht gerecht. Das Problem besteht darin, dass die Kommission, welche Aufsichtsbehörde und Beschützerin dieser Verträge ist, allzu oft zögert, Mitgliedstaaten selbst bei relativ ernsten und sehr groben Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich habe das Privileg, London, und damit – wie ich sagen würde – eine der fortschrittlichsten Regionen Europas in Bezug auf die Rechte Homosexueller, zu vertreten. Ich behaupte nicht, dass meine Stadt oder sogar mein Land keine homophobischen Vorurteile oder Diskriminierung kennt. So haben wir bislang nicht einmal die homosexuelle Ehe. Aber wir haben viele Fortschritte erzielt. Reisen oder verziehen indes meine Wähler ins Ausland der EU, verlieren sie ihre Rechte und ihren Rechtsstatus, wie von anderen bereits erwähnt: Dies trifft auf das Erb- und Steuerrecht zu, auf Sozialleistungen oder sogar das Recht, als Lebenspartner behandelt zu werden.

Das gesamte Programm eines Bereichs, in dem ich viel arbeite, nämlich die europäische Strafjustiz, basiert auf dem Prinzip der grenzüberschreitenden gegenseitigen Anerkennung, d. h. die Anerkennung und Umsetzung juristischer Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU getroffen wurden. Warum trifft dies auch nicht auf juristische Entscheidungen über Partnerschaften oder Ehen zu, die sogar noch präziser zu umreißen sind als Bestimmungen zu Marmelade und was weiß ich noch alles, wie von meiner Freundin Sophie vorhin erwähnt?

Ich stimme daher bei allem Respekt nicht mit Vizepräsidentin Reding überein, dass die Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern keiner Änderung bedarf. Sie muss abgeändert werden, damit Mitgliedstaaten nicht mehr nach ihrem Gutdünken Paare diskriminieren können, bei denen gleichgeschlechtliche Partner oder Ehegatten von einem Mitgliedstaat in einen anderen mit umziehen. Daher scheint es, dass die Initiative von Seiten der Kommission sehr wohl angebracht ist. Wir haben, selbst wenn man das Argument akzeptiert, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur mit der Zeit erreichen lassen, eine Art kritische Masse erreicht. Wir haben eine kritische Masse von Mitgliedstaaten, welche gleichgeschlechtliche Paare juristisch anerkennen.

Es ist nun an der Zeit, eine einheitliche Behandlung juristisch anerkannter gleichgeschlechtlicher Partner, die von einem europäischen Land in ein anderes ziehen, einzuführen. In der Tat legt ein unlängst gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nahe, dass dieses Gericht – das Gericht des Europarats – in absehbarer Zeit darauf bestehen wird, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu ermöglichen. Es wäre äußerst ironisch, wenn die EU nicht dazu in der Lage wäre, Maßnahmen zu ergreifen und wir uns vom Europarat an die Wand spielen lassen müssten, wo wir doch laut Selbsteinschätzung der Meinung sind, gegenüber dem Europarat der Maßstab an sich zu sein.

 
  
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  Ulrike Lunacek (Verts/ALE-Fraktion). – Frau Präsidentin, ich glaube wirklich an jedes Wort der Frau Kommissarin und daran, dass sie persönlich von der Notwendigkeit der Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit eines jeden europäischen Bürgers, unabhängig ob Schwul, Lesbe, Heterosexueller oder was auch immer, ob verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft, überzeugt ist.

Mein Problem und das aller der hier Sprechenden – oder zumindest der meisten davon – ist jedoch, dass wir Ihrer Äußerung nach Schritt für Schritt vorgehen müssen und bei Mitgliedstaaten für Einsicht sorgen, sie überzeugen und gegen Vorurteile angehen müssen. Ich weiß, dass dem der Fall ist, aber ich glaube auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Ländern ihren Regierungen weit voraus sind.

Lassen Sie mich über das EuroPride-Festival in Warschau dieses Jahr erzählen, an dem auch ich teilnahm. Dort ging ich mit rund 20 000 Menschen – Lesben, Schwulen, Heterosexuellen, Bisexuellen, Transgender – durch die Hauptstraßen Warschaus, während extremistische Demonstranten von der Polizei an den Rand gedrängt wurden, wo sie auch hingehören, und wir von vielen heterosexuellen Bürgerinnen und Bürgern, etwa von Frauen, die mit ihren Hunden von Häusern aus zusahen – begrüßt wurden, die meinten, wir, die Lesben und Schwulen befänden uns im Herzen der Gesellschaft, in ihrer Mitte. Die in der Charta der Grundrechte aufgeführte Gleichberechtigung, die Sie korrekterweise zitieren, gilt für uns alle.

Wie Frau Ludford und viele andere gesagt haben, müssen wir die Kommission vorantreiben und nicht darauf warten, bis sich Mitgliedstaaten allmählich, vielleicht eines Tages in ferner Zukunft, dazu durchringen, wozu sie ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, und zwar jeden Einzelnen von uns, verpflichtet sind.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Für mich und meine Partnerin war es 17 Jahre lang unmöglich, in meinem Land eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Seit ein paar Monaten steht uns diese Möglichkeit nun aber offen. Wenn ich in ein anderes Land wie Italien oder Griechenland ziehen müsste, dann möchte ich nicht noch einmal warten, bis man uns wieder anerkennt und wir in schwierigen Situationen von uns sagen können, dass wir Partner sind, zueinander gehören und füreinander sorgen wollen. Ich bitte Sie daher, zu drängen. In diesem Parlament gibt es viele, die Sie dabei unterstützen möchten.

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der ECR-Fraktion.(PL) Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie, die hier häufig erwähnt wurde, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihrer eigenen Familiengesetzgebung durch. Alles andere wäre nur schwer vorstellbar. Ansonsten würden sie ihre eigene Souveränität im Bereich des Familienrechts untergraben, und ihre Souveränität wird ja von den Verträgen bestätigt. Ich denke, die Kommission kann dies bestätigen. Mitgliedstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht erlaubt sind, können eine solche, in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Partnerschaften nicht anerkennen, und daran ist nichts Ungewöhnliches. Ich könnte in diesem Plenum genauso gut beantragen, dass das polnische oder irische Abtreibungsgesetz etwa für polnische Bürgerinnen gilt, wenn sie sich in Schweden oder Großbritannien aufhalten. Wir sind nicht der Meinung, dass es in derlei Angelegenheiten Gegenseitigkeit geben sollte, und denke auch nicht, dass diese hier jemand einfordert. Darüber hinaus ist die Bezugnahme auf das europäische System zum Schutz der Menschenrechte ein höchst unangebrachtes Argument. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg stellt die juristische Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und insbesondere gleichgeschlechtlicher Ehen keine Diskriminierung dar. Aus diesen Gründen handelt es sich bei dieser ganzen Aussprache einmal mehr um eine komplette Zeitverschwendung.

 
  
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  Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(SV) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Szymański antworten, dass es sich hier sehr wohl um Diskriminierung handelt. Frau Kommissarin Reding hat die Eckpfeiler der EU hervorgehoben, namentlich Freizügigkeit und Grundrechte. Was das Parlament angeht, bin ich mir sicher, dass die Mehrheit jede Arbeit unterstützt, mit der die Diskriminierung bekämpft werden soll. Dies verdient unsere Unterstützung.

Ist es nicht auch längst an der Zeit, dass die Kommission Maßnahmen für ein Ende der Diskriminierung von Menschen in gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Partnerschaften ergreift? Die Frage ist von Relevanz, da im Stockholmer Programm ausdrücklich erwähnt wird, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Alle Arten der Diskriminierung sind zu vermeiden. Ich betone, dass hierzu auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung gehört.

So weit, so gut. Aber im Aktionsplan der Kommission für das Stockholmer Programm lassen sich keine Maßnahmen für die Garantie der Gleichberechtigung von Partnern in gleichgeschlechtlichen Ehen vorfinden. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die gleichgeschlechtliche Ehen in Ländern geschlossen haben, wo dies möglich ist, können nicht mehr länger warten. Sie müssen das gleiche Recht auf Freizügigkeit in einen anderen Mitgliedstaat ohne Diskriminierung in Bezug auf eine Reihe verschiedener Bürgerrechte haben.

Wir, die Abgeordneten, und unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Antwort von der Kommission, und ich hoffe, dass diese Maßnahmen beinhaltet, die im Sinne der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von deren sexueller Ausrichtung, ergriffen werden.

 
  
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  Oreste Rossi, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Europa kann nicht an die Stelle souveräner Staaten treten und andere dazu zwingen, was Europa möchte oder nicht möchte, denn, für den Fall, dass Sie es nicht wissen, das Europamotto lautet: „In Vielfalt geeint“. Mit anderen Worten, jeder ist Herr im eigenen Lande.

Die parlamentarischen Anfragen, über die wir uns heute aussprechen, ähneln einander sehr, und ihr Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten der Verpflichtung unterwirft, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anzuerkennen und jegliche Form der Diskriminierung im Hinblick auf die Adoption zu verhindern. Die Fraktion der Liga Nord kann der Übernahme des Rechts auf Schutz der eigenen Kultur, Traditionen und Ursprünge eines Landes durch die Europäische Union nicht zustimmen.

Die traditionelle Ehe, also die Ehe zwischen Mann und Frau, die vielleicht Kinder in die Welt setzen, ist die einzige Form der Ehe, die anerkannt werden kann und soll. Alle anderen Formen der Partnerschaft zwischen Menschen des gleichen Geschlechts können existieren, dürfen aber sicherlich nicht als Ehe betrachtet werden.

Noch mehr beunruhigt uns die Forderung derjenigen, die Anfragen zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare gestellt haben. Welche Erziehung können diese Kinder erhalten? Keiner möchte homosexuelle Paare davon abhalten, etwa Waisen oder armen Kindern über Patenschaften zu helfen. Während es aber eine Sache ist, ihnen zu helfen, in ihrer natürlichen Familie oder ihrem eigenen Land aufzuwachsen, ist eine Adoption eine ganz andere Angelegenheit.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Frau Präsidenten, Herr Kollege, können Sie mir erklären, inwiefern es schädlich ist, wenn ein Paar, bestehend aus Mann und Frau, die gleichen Rechte hat wie ein Paar, das aus zwei Männern oder zwei Frauen besteht? In welcher Weise ist es für ein heterosexuelles Paar von Nachteil, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar die gleichen Rechte besitzt? Wo liegt hier die Bedrohung? Wo ist die Gefahr?

 
  
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  Oreste Rossi, im Namen der EFD-Fraktion.(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es handelt sich nicht um eine Bedrohung sondern um etwas, das in den Augen der meisten Italiener – und ich spreche hier für Italien – inakzeptabel ist, weil es um etwas anderes geht. Wenn ein Paar beisammen sein möchte, sein Leben gemeinsam friedlich führen möchte und nicht nach mehr verlangt, genauso wie ein Paar, das aus Mann und Frau besteht und womöglich auch Kinder hat, zumal die Überalterung Europas auch fortschreitet, dann ist das etwas anderes. Wie ich bereits erwähnt habe: Wir glauben, dass ein Paar, das das Recht auf eine formale, offizielle Ehe hat, aus einem Mann und einer Frau bestehen muss, da sie sich fortpflanzen können, und das letztendliche Ziel einer alternden europäischen Bevölkerung ist es, Kinder in die Welt zu setzen.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die heutige Aussprache betrifft die Grundlage der Europäischen Gemeinschaft: die Einheit verschiedener Gemeinschaften mit unterschiedlichen Empfindsamkeiten und Meinungen. Die Fähigkeit, diese unterschiedlichen Empfindsamkeiten zu vereinen, ist die Grundlage von Europa und des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund können wir diese mitunter auch schwierige Debatte nicht umgehen.

Ich wurde auf etwas aufmerksam, was Frau Kommissarin Reding ansprach, als sie vorschlug, wir müssten mit Vorsicht vorgehen, um populistische Unruhen zu vermeiden.

Es ist richtig, allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern Rechte zu verleihen, damit sie gegen Diskriminierung kämpfen und ihre Freiheit verteidigen können. Freiheit ist aber das Recht eines jeden, auch der Gruppierungen, die historisch seit tausenden von Jahren ein Gesellschaftskonzept vertreten, das auf der Familie basiert, und zwar auf der traditionellen Familie, bestehend aus Mann und Frau. Aus diesem Grund muss auch Meinungsfreiheit über die Ansicht bestehen, dass eine Familie eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist.

Natürlich kann jeder unterschiedliche Verbindungen eingehen, aber wir können eine Familie bestehend aus Mann und Frau, welche den Erhalt der Menschheit sicherstellt, nicht mit anderen Verbindungen gleichstellen, unabhängig davon wie respektabel diese auch sein mögen.

Die Debatte muss natürlich fortgesetzt werden, da in einem Europa, das sich im Respekt für alle Meinungen einigen muss, bei selbst derlei schwierigen, komplizierten und heiklen Debatten eine Lösung gefunden werden muss, die indes allen Gemeinschaften gerecht wird. Weil wir, und hier wende ich mich an Frau Kommissarin Reding, die Phrase „populistische Unruhen“ zur Unterminierung der europäischen Einheit um jeden Preis unterlassen sollten.

 
  
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  Emine Bozkurt (S&D).(NL) Frau Präsidentin, eingetragene Partnerschaften und Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern werden nicht in allen Aufnahmestaaten der EU anerkannt. Dies hat eine mehrfache Diskriminierung, nicht nur im Familienleben bei Themen wie das Sorge-, Erb- oder Steuer- und Sozialrecht zur Folge, so als ob diese Ehen und Partnerschaften weniger aufrecht oder wichtig wären. Der im Stockholmer Programm vorgeschlagene Aktionsplan enthält hierfür weder einen Lösungsvorschlag, noch spezifische neue Initiativen für die Rechte von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Und doch haben Sie sich hier sehr nobel geäußert und gemeint, Sie hätten vor, Maßnahmen zu ergreifen. Das freut mich wirklich außerordentlich. Sie sprachen von spezifischen Schritten – will sagen, spezifischen kleinen Schritten – und von der Notwendigkeit sehr vorsichtig vorzugehen, wenn es darum geht, bestimmte Mitgliedstaaten zu überzeugen, die Probleme in dieser Hinsicht haben.

Meine erste Frage ist, ob dies vor Ende Ihrer Amtszeit geschehen wird. Meine zweite Frage lautet, ob diese missliche Situation auch auf andere Formen der Diskriminierung, etwa nach Rasse, Behinderung oder Alter, zutrifft. Meines Erachtens bedarf es im Falle all dieser Punkte Mut, da sie alle gleich sind und Diskriminierung, unabhängig welcher Art, effektiv und zur gleichen Zeit bekämpft werden muss.

Erlauben Sie mir einen Vorschlag. Sie sagten, Sie rechnen für November mit einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der sich auch auf Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung erstreckt. Darf ich Sie daher fragen, ob Sie, mit Bezug auf diesen Bericht, der einen realistischen Einblick in die Situation geben soll, dem Parlament einen Bericht über Ihre Einschätzung der Situation und die von Ihnen beabsichtigten spezifischen Schritte bzw. vorzugsweise Riesenschritte vorzulegen zu gedenken?

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Frau Präsidentin, ich habe das Glück aus einem Land zu stammen, das in den letzten Jahren in Bezug auf Homosexuellenrechte große Fortschritte erzielt hat. Auch hier dachte man immer, Spanien müsse sich langsam entwickeln, die Gesellschaft wäre noch nicht zu diesem Schritt bereit. Trotzdem haben wir den Schritt getan, und es ist nichts passiert. Nichts ist passiert, und außerdem sind die Leute viel glücklicher, weil sie ihre Angst verloren haben. Eine Garantie auf das Recht gleichgeschlechtlicher Partner zur Ehe und zur gemeinsamen Lebensplanung zwingt niemanden dazu, dergleichen gegen den eigenen Willen zu tun. Die Tatsache, dass ich einen Mann heiraten kann, bedeutet nicht, dass andere das tun müssen, aber es gibt mir das Recht dazu. Dies verleiht uns allen die Freiheit, eindeutig Teil einer Europäischen Union zu sein, die diese Prinzipien und Rechte garantiert.

Ich hatte das Glück, dazu in der Lage zu sein, wie auch andere Abgeordnete dieses Parlaments. Allerdings gibt es Länder in der Europäischen Union, in denen diese Möglichkeit nicht besteht, was in der heutigen Europäischen Union nicht mehr hinnehmbar ist. Wir fordern die Europäische Kommission auf, die gleiche Führungsstärke unter Beweis zu stellen, die in Spanien an den Tag gelegt wurde, als sie erforderlich war. Darüber hinaus bitten wir Sie, dieses Projekt in der Europäischen Union heute zu fördern, da wir es nicht im Aktionsplan des Stockholmer Programms vorfinden können. Wir fordern von Ihnen ein spezifisches Vorhaben und Garantien, dass diese Diskriminierung, die wir heutzutage beobachten können und über die wir uns hier aussprechen, nie mehr stattfinden wird.

Wie wir in Spanien unter Beweis gestellt haben, ist dies nur möglich, wenn dazu der politische Wille besteht. Wenn dieser politische Wille bei Ihnen vorhanden ist, dann sind wir auf Ihrer Seite, wenn nicht, dann sind wir gegen Sie.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE).(IT) Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf die Rede meines Kollegen und stelle folgende Frage: Wenn diese Möglichkeit der Veränderung in Spanien angeboten wurde und die Menschen in Spanien zustimmten, warum kann man dann nicht die Meinungen anderer Länder gelten lassen, die einen anderen Ansatz verfolgen möchten? Warum sollte Ihre Entscheidungen einem anderen Land aufgedrängt werden und damit die historische Empfindsamkeit anderer Gemeinschaften verletzt werden?

Europa ist eine Ansammlung von Gemeinschaften, und wenn eine davon für die Werte der anderen kein Verständnis aufbringt, dann kann es nie ein wirklich geeintes Europa geben. Wenn wir also daher die Wahl akzeptieren, wie sie in Spanien getroffen wurde, warum können wir dann nicht die Wahl anderer Gemeinschaften respektieren?

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Die Antwort lautet, weil wir europäische Bürgerinnen und Bürger sind und sein wollen. Wir müssen dazu in der Lage sein, uns in der Europäischen Union mit den gleichen Rechten wie andere zu bewegen, weil dies so in den Verträgen festgelegt ist. Dies ist das Grundprinzip, und das zweite Element ist ebenfalls sehr einfach: Wir sagen, dass kein Grund zur Angst besteht, weil die Gesellschaften, die historisch auf Partnerschaften zwischen Mann und Frau basieren, dadurch künftig nicht unterminiert werden. Machen Sie sich keine Sorgen: Die Welt ist bisher davon nicht untergegangen, und was noch wichtiger ist: Sie ist viel glücklicher.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D).(PL) Es ist nicht hinnehmbar, dass es einige Länder in Europa gibt, in denen die Rechte von verheirateten oder in einer Partnerschaft lebenden Partnern von deren sexueller Ausrichtung abhängen. In einigen Mitgliedstaaten können Homosexuelle ihre Partnerschaft nicht rechtlich anerkennen lassen, und in anderen Ländern eingetragene Partnerschaften werden nicht anerkannt. In Polen wird selbst im Falle einer Tragödie wie der Tod der Person, der man am nächsten steht, ein homosexueller Partner wie ein Bürger zweiter Klasse behandelt. Wie kann diese Billigung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung beendet werden, wenn selbst in diesem Plenarsaal manchmal skandalöse, homophobische Verlautbarungen zu hören sind? Wer sich so äußert, ist sich eindeutig nicht dessen bewusst, dass Homophobie eine beschämende Krankheit ist, die es zu behandeln gilt. Hören wir auf, die Bürger in Kategorien wie „besser“ oder „schlechter“ einzustufen. Wir alle verdienen das gleiche Recht, anerkannte Partnerschaften einzugehen, Kinder zu adoptieren, in unserem Beruf zu arbeiten, eine faire Ausbildung zu genießen, ohne unsere sexuellen Vorlieben verstecken zu müssen, und wir haben alle das Recht auf Liebe, Stolz und Glück.

 
  
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  Anna Záborská (PPE).(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, diese Aussprache zeigt, wie das Argument der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung mit dem Argument der Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit einem einzigen Ziel in einen Topf geworfen wird: um Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, ihre nationalen zivilrechtlichen Traditionen, welche die Definition von Familie bestimmen, von Grund auf zu ändern. Die nationalen Parlamente respektieren die Meinung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für 80 % der Bürgerinnen und Bürger besteht die Familie zuerst und vor allem aus einer stabilen Beziehung zwischen Mann und Frau. Diese Zahl wurde von Eurostat veröffentlicht, allerdings spricht darüber niemand. Würden wir ganz offen über die Tatsache sprechen, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heutzutage nach wie vor das Familienmodell unterstützt, das sich auf der Ehe zwischen Mann und Frau begründet, würde diese Aussprache anders vonstattengehen.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – Frau Präsidentin, ich würde Frau Záborská gerne fragen, ob sie akzeptieren kann, dass niemand Mitgliedstaaten dazu zu zwingen möchte, ihr Eherecht zu ändern, sondern sie dazu verpflichten will, die Folgen der Gesetze zu Partnerschaften und Ehe in einem anderen Land anzuerkennen. Darin besteht ein grundlegender Unterschied. Hier geht es um die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Darüber hinaus möchte ich andere Redner, die sich ähnlich geäußert haben, bitten zu akzeptieren, dass wir bezogen auf viele Lebensbereiche und Kompetenzen der EU mittlerweile über ein gut entwickeltes Prinzip der gegenseitigen Anerkennung verfügen.

Diesen Weg sollten wir auch in Bezug auf Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit einschlagen. Es geht nicht darum, Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, ihr eigenes Eherecht aufzugeben, sondern das anderer Länder anzuerkennen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE).(FR) Frau Präsidentin, ich antworte nur zu gerne.

Hier geht es wohl nicht darum das Familiengesetzbuch oder das Familienrecht der Mitgliedstaaten zu ändern, sondern vielmehr darum, das Zivilrecht zu novellieren. Es ist das Zivilrecht, das in den Mitgliedstaaten geändert werden soll. Einige Änderungen werden durch maßgebliche Gesetze herbeigeführt, andere durch Regierungsverordnungen. Allerdings müssen Regierung und Parlament die Meinung der Bürgerinnen und Bürger respektieren, unter anderem, wenn es darum geht, Gesetzeserlasse anzunehmen, die nicht vollständig in den Bereich des Familienrechts fallen.

 
  
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  Nicole Sinclaire (NI). – Frau Präsidentin, ich ging nicht davon aus, heute das Wort zu ergreifen. Ich hatte es nicht vor und habe daher auch keine Rede vorbereitet, allerdings möchte ich einige Worte hinzufügen.

Als offen homosexuelle Person hat meines Erachtens jeder das Recht, die Person seiner Wahl zu lieben und mit der Person zusammenzuleben, mit der man zusammen sein möchte. Heute Abend wurde hier jedoch bestätigt, wie sehr ich Recht hatte, die EFD-Fraktion und ihre faschistischen Meinungen, etwa die an das 19. Jahrhundert anmutenden der italienischen Fraktion, zu verlassen. Ich möchte dieses Plenum daran erinnern, dass der Bürgermeister von Treviso meinte, die Stadt sollte ethnisch von Homosexuellen gesäubert werden.

Als offen homosexuell lebende Person und offen homosexuelle Politikerin habe ich manchmal etwas Angst, dafür einzutreten, wovon ich im Hinblick auf die Gleichberechtigung Homosexueller überzeugt bin. Dies hat damit zu tun, weil ich mich ungern in ein Stereotyp drängen lasse. Ich möchte nun für das eintreten, woran ich glaube. Hier handelt es sich ohne Zweifel um eine Diskriminierung, die unsere Mitgliedstaaten nach wie vor betrifft.

Wenn Menschen der Europäischen Union beitreten – unter Umständen über ein Referendum, wo über diesen Beitritt entschieden wird –, treten sie somit natürlich auch diesen Rechten bei. Jeder weiß, dass ich an das Konzept des Mitgliedstaats glaube. Aber, wie Frau in ’t Veld sagte, geht dies über den Mitgliedstaat hinaus. Denn hier geht es um grundlegende Menschenrechte. Ich denke, wenn einem Land der Beitritt zur Europäischen Union erlaubt wird – so sehr ich auch dagegen sein mag –, dann muss dieses Land dessen Rechte ebenfalls übernehmen. Wann werden also diese Rechte umgesetzt? Sind wir nun alle gleich oder nicht?

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). – Frau Präsidentin, ich möchte meinem italienischen Kollegen eine sehr kurze -Frage stellen – und ich entschuldige mich dafür, dass ich seinen Namen nicht kenne –, aber wer verlangt denn, dass andere Mitgliedstaaten die Meinung seines Landes übernehmen?

Hier geht es nicht darum, sich der Meinungen anderer Länder anzuschließen. Es geht darum, die Gesetze anderer Länder zu akzeptieren. Und ich würde diesen Kollegen gerne fragen, ob er dazu bereit ist, die Gesetze anderer Mitgliedstaaten der EU zu akzeptieren.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE).(IT) Es reicht aus, hier als Antwort das Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2008 anzuführen, das dem völlig widerspricht, was Sie behaupten, und Mitgliedstaaten es erlaubt, in derlei Situationen Gesetze zu verabschieden und Debatten wie diese nicht berücksichtigen zu müssen.

Ich verweise daher auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2008.

 
  
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  Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Kommission. – Frau Präsidentin, für mich gestaltet sich der Sachverhalt sehr einfach, weil das Gesetz sehr eindeutig ist. Es geht um Nichtdiskriminierung, das Recht auf Freizügigkeit und um gegenseitige Anerkennung.

Lassen Sie mich Folgendes hervorheben: Wenn Sie in einer rechtlich anerkannten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder Ehe in Land A leben, haben Sie das Recht, will sagen das Grundrecht, diesen Status und den Ihres Partners in das Land B mitzunehmen. Wenn dem nicht der Fall ist, ist dies einem Verstoß gegen EU-Recht gleichzusetzen. Eine Diskussion hierüber erübrigt sich also. Die Sachlage ist absolut eindeutig, ohne Vorbehalt.

Dies ist die rechtliche Grundlage heutzutage, und Sie können sich auf mich verlassen, wenn es darum geht, bei deren Umsetzung zu helfen. Allerdings ist dies nur das Gesetz. Die Realität vor Ort sieht unter Umständen anders aus, und das müssen wir ändern. Daher habe ich erwähnt, dass wir diese bilateralen Gespräche auf technischer Ebene mit den Mitgliedstaaten führen, um zu eruieren, wie wir ihre Umsetzung eines Sachverhalts verändern können, der in rechtlicher Hinsicht sehr eindeutig ist. Erlauben Sie es mir, an dieser Stelle Frau Baroness Ludford zu widersprechen. Normalerweise stimmen wir in unserer Analyse überein, hier aber nicht.

Die Richtlinie zur Freizügigkeit der EU-Bürger verleiht den Mitgliedstaaten keine freie Hand zur Diskriminierung. Dies trifft auf keine der EU-Richtlinien zu. Wir sollten es nicht zulassen, dass sich ein Gerücht etabliert, wonach Diskriminierung möglich ist. Wir müssen bei den Grundsätzen sehr standfest sein. Ich denke, dass wir uns hier wiederum einig sind, oder?

Für mich erübrigt sich daher jede Diskussion über die Grundlage unseres Rechtsystems und wie das Recht auszulegen ist. Wir werden versuchen, dies überall und so umzusetzen, wie es schriftlich festgelegt ist, und da bin ich auf Ihrer Seite.

Eine Frage lautete: Wann wird dies geschehen? Jetzt! Und nicht erst in fünf oder in zehn Jahren. Wie es um eine Änderung der Mentalität in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestellt ist, weiß ich nicht. Ich kann nur aus der Jahrzehnte langen eigenen Erfahrung als Politikerin sprechen. Manchmal sind Regierungen vorsichtiger als ihre Bevölkerung, was auch aus persönlicher Erfahrung in diesem Plenarsaal berichtet wurde. Manchmal reagiert die Bevölkerung auf sehr natürliche, entspannte Art, und die Regierung denkt, es besteht ein sehr großes Problem.

Was ich versuche ist, die Regierungen dazu zu bringen, das zu verstehen. Ist kein Verständnis vorhanden, dann müssen strengere Maßnahmen ergriffen werden.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist beendet.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich.(IT) Niemand kann bestreiten, dass Nichtdiskriminierung ein Kernwert ist. Und niemand kann bestreiten, dass die Wahl des eigenen Partners in die Sphäre der persönlichen Freiheit fällt. Aber in diesem Falle mischt sich Europa dort ein, wo es nichts zu suchen hat. Für uns basiert die Familie, wie in der italienischen Verfassung vorgesehen, auf der Ehe zwischen Mann und Frau. Dies ist der Grundsatz unseres Rechtssystems, das die Kultur, Traditionen und Empfindsamkeiten der italienischen Bevölkerung widerspiegelt. Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität – bestätigt durch den Vertrag von Lissabon – die Europäische Union sich nicht in Angelegenheiten einmischen kann, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, etwa das Familienrecht. Artikel 9 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt in der Tat, „Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.“ Daher sind die einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Bereich zuständig. Jede Nation hat das Recht, seine nationale Identität und Überzeugungen gegenüber allen anderen Nationen der internationalen Staatengemeinschaft in Schutz zu nehmen. Genau diese Einstellung kommt im Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ zum Ausdruck.

 
  
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  Debora Serracchiani (S&D), schriftlich.(IT) Der rechtliche Rahmen bezogen auf gleichgeschlechtliche Paare in der Europäischen Union ist sehr vielschichtig und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen radikale Unterschiede. Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare findet praktisch täglich statt. Daher ist es auch notwendig, die Einhaltung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG im Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Behinderung und sexueller Ausrichtung sicherzustellen. Die Europäische Union muss sich stärker bemühen, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte zu garantieren, wie sie heterosexuelle Paare genießen, wenn sie innerhalb der Europäischen Union für das Studium oder einen Arbeitsplatz umziehen, um so die Richtlinie zur Freizügigkeit der EU-Bürger zu gewährleisten.

 
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