Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. September 2010 - Straßburg

12. Gesetzentwurf zu NRO in Israel (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission von Franziska Katharina Brantner und Nicole Kiil-Nielsen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexandra Thein, Ivo Vajgl, Baroness Sarah Ludford und Leonidas Donskis, im Namen der ALDE-Fraktion, Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion, und Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, über den Gesetzentwurf zu NRO in Israel (O-0046/2010 - B7-0319/2010).

  Franziska Katharina Brantner, Verfasserin. – Herr Präsident! Ich bin hier als Freundin der Demokratie und als Freundin der israelischen Demokratie. Ich habe aus Sorge um die Demokratie in Israel vor der Sommerpause eine Anfrage über das Gesetz eingereicht, das für israelische NRO gelten würde und das einigen Gesetzen ähnelt, die wir aus weniger demokratischen Teilen der Welt kennen. Ein Teil des Gesetzes beinhaltete die Aufnahme von NRO in das Parteienregister und die Streichung ihrer Steuerbefreiung. Das hat uns zutiefst beunruhigt.

Glücklicherweise konnten wir feststellen, dass dieser Teil geändert und herausgenommen worden ist, aber leider sieht das Gesetz immer noch einen Gesetzentwurf zur Verstärkung der Transparenz im Hinblick auf Geld, das von ausländischen politischen Vereinigungen kommt, vor. In Bezug auf private Spender wird dies nicht verlangt, was wir sehr Besorgnis erregend finden. Menschen, die das Gesetz unterstützen, sprechen speziell die Europäische Union als einen der Spender an.

Die EU ist eines der Ziele des neuen Gesetzes, weil viele Menschen in Israel, die die Demokratie und Menschenrechte nicht unbedingt mögen, denken, dass die EU Projekte von NRO unterstützt, die sich gegen die Interessen von Israel richten, ohne überhaupt zu definieren, was diese Interessen sind.

Wir sind zutiefst besorgt und würden gerne wissen, was Sie denken, was dies für die Finanzierung aus EU-Mitteln bedeuten würde? Was denken Sie, wie wir darauf reagieren sollten? Und können wir im Falle der NRO in Israel nicht zumindest die gleichen Transparenzregeln für jeden Spender – ob privat oder staatlich, aus der EU oder einem anderen Land – erwarten?

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, Verfasserin. – Herr Präsident! Nachdem ich die mündliche Anfrage an die Kommission über das neue israelische „NRO-Transparenzgesetz“ – wie es die israelische NRO bezeichnet, die sich selbst „NGO Monitor“ nennt – mitunterzeichnet habe, wurde das Gesetz deutlich abgeschwächt, wie Franziska Brantner gerade erklärt hat. Meine Fraktion und ich begrüßen diese Veränderungen. Es wird nicht mehr von allen Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten, um politische Aktionen zu finanzieren, verlangt, dass sie sich in Israel in das Register für politische Parteien eintragen lassen. Es sieht so aus, als ob diese Organisationen nicht mehr in Gefahr sind, ihre Steuerbefreiung zu verlieren, und potenzielle Rechtsverletzungen würden mit einer Geldbuße bestraft werden.

Wie ich bereits gesagt habe, diese Änderungen sind zu begrüßen. Mag sein, dass die israelischen Behörden und einige israelische NRO unsere Reaktion auf das ursprüngliche Gesetz nicht gemocht haben, aber wie wir gesehen haben, haben unsere Maßnahmen gewirkt.

Dennoch gibt das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs immer noch Anlass zur Sorge. Erstens scheint er darauf abzuzielen, die EU und ihre Mitgliedstaaten einzuschüchtern. In den Vermerken, die wir von der NRO erhalten haben, die ich bereits erwähnt habe (die israelische NRO „NGO Monitor“), stand Folgendes, ich zitiere: „Die EU und die Mitgliedstaaten schleusen in intransparenten Prozessen jährlich mehrere Zehnmillionen Euro zu einer kleinen Gruppe hoch politisierter israelischer NRO. Das Ausmaß, in dem europäische Staaten die Finanzierung von NRO nutzen, um politische und öffentliche Debatten in Israel zu beeinflussen, ist in den Beziehungen zwischen Demokratien beispiellos. Daher ist eine größere Transparenz in Bezug auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen ein zentraler Punkt im demokratischen Prozess in Israel und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information.“

Einige dieser Behauptungen sind natürlich absolut unwahr, aber sie sind aufschlussreich. Sie offenbaren, wie stark das Misstrauen zwischen einigen israelischen Meinungsmachern und der EU ist, und wir müssen etwas dagegen tun. Sie zeigen auch, wie bedrängt sich wichtige Teile der israelischen Öffentlichkeit fühlen; das ist also eine Besorgnis erregende Angelegenheit. Beide Elemente machen eine friedliche Lösung im Nahen Osten noch schwieriger, als sie es ohnehin schon ist. Meine Frage an Sie, Herr Kommissar, ist: Was gedenken Sie zu tun, um die Situation zu verbessern?

  Véronique De Keyser, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident! Der Goldstone-Bericht hatte unerwartete Folgen.

Das Ziel dieses Berichts war es, die Warheit über mögliche Kriegsverbrechen während der Operation „Cast Lead“ im Dezember 2008 herauszufinden. Tatsächlich hat er in Israel eine Welle der Empörung ausgelöst. Richter Goldstone war das Ziel von persönlichen Attacken und die NRO, die den Mut hatten, auszusagen, wurden auch zu Zielen von Angriffen. Kurz nach diesem Sturm in den Medien kamen Informationen über Gesetzentwürfe auf, die darauf abzielten, NRO weiter zu kontrollieren und jegliche Opposition gegen die Politik der Regierung zu schwächen.

Unter diesen Gesetzentwürfen ist auch ein Gesetzentwurf zu NRO, der tatsächlich vorsieht, sie als politische Organisationen einzustufen und daher ihren Steuerbefreiungsstatus aufzuheben.

Zweitens gibt es einen Gesetzentwurf, der den Boykott israelischer Waren – sogar Waren aus den Siedlungsgebieten – kriminalisiert, einschließlich Boykotten, zu denen Regierungen, Organisationen oder ausländische Staatsbürger aufrufen. Um es deutlich zu machen: Wenn ein französischer Staatsbürger im Internet zu einem Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten aufruft, könnte er bestraft werden, und wenn die Palästinensische Autonomiebehörde dies tut, wird sie auf die gleiche Weise behandelt.

Drittens ein Gesetzentwurf zur universellen Gerichtsbarkeit, durch den Israel die Befugnis erhält, über derartige Fälle zu entscheiden.

Diverse andere Gesetzentwürfe, die das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Freizügigkeit einschränken, werden vorbereitet. Es ist nicht möglich, sie aufzulisten, aber sie gehen alle in dieselbe Richtung und sie sind Besorgnis erregend. Sie laufen auf einen direkten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung hinaus, das ein unveräußerliches Menschenrecht und eine notwendige Ergänzung der Demokratie ist.

Dass die Knesset das Gesetz über NRO so weit geändert hat, dass es sogar für die NRO fast akzeptabel geworden ist, ist eine gute Sache. Man kann nur hoffen, dass die anderen Gesetzentwürfe das gleiche Schicksal ereilt, insbesondere das Gesetz über Boykotte, das der Knesset am 15. September zur ersten Lesung vorgelegt werden wird.

Ich möchte die Kommission auf einen Punkt aufmerksam machen: Wenn wir nicht mehr sagen können, dass Waren, die nach unseren Vereinbarungen illegal importiert wurden, in Europa nicht gekauft werden dürfen, ist es, als ob wir es verbieten würden, vom Kauf von beispielsweise gefälschten Produkten oder gestohlenen Uhren auf einem Marktstand abzuraten. Das Parlament wird diese Angelegenheit genau beobachten.

In diesem Zusammenhang möchte ich Europa fragen: Was tun wir in Europa in diesem israelisch-palästinensischen Friedensprozess? Wo war unsere Hohe Vertreterin? Wo sind wir in diesem Prozess, der so wichtig ist?

  Marie-Christine Vergiat, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident! Anfang dieses Jahres hat die israelische Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zuwendung von Mitteln durch die Europäische Union an NRO in Israel direkt infrage stellt.

Ich habe selber die Anfrage mitunterschrieben, und ich freue mich, dass uns auf diese Weise die exzellente Arbeit der israelischen NRO bewusst wird, die im Staat Israel tagtäglich für Frieden, Demokratie und ganz allgemein für Menschenrechte kämpfen. Diese NRO werden im israelisch-palästinensischen Konflikt zu oft vergessen, obwohl sie eine außerordentliche Arbeit leisten, wie ich bereits gesagt habe, und sie oft schikaniert werden.

Die israelische Regierung hat unter dem Druck, der vor allem von uns kam, etwas nachgegeben, jedoch ohne die Richtung ihrer Politik zu ändern. Die israelischen Behörden wollen in der Tat ein wahres Arsenal an Rechtsinstrumenten einführen, um jegliche Kritik an ihrer Politik zu verhindern, einschließlich Kritik aus dem Ausland.

Ich konzentriere mich auch auf die Bestimmungen, durch die Boykotte untersagt werden sollen, und auf einen noch schlimmeren Gesetzentwurf, durch den der Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit infrage gestellt wird, der in vielen internationalen Verträgen, die Israel unterzeichnet hat, verankert ist. Wie wir wissen, verfolgt jedoch die israelische Regierung manchmal das Konzept der „variablen Geometrie“ in Bezug auf das internationale Recht. In Wirklichkeit wissen wir, dass diese Vorschläge Reaktionen der israelischen Regierung auf den Goldstone-Bericht sind.

Herr Kommissar, die EU hat eine privilegierte Partnerschaft mit Israel aufgebaut, die anscheinend durch nichts infrage gestellt werden kann. Wir in diesem Parlament sind jedoch der Ansicht, dass es Grenzen gibt. Wir müssen der Schikane seitens der israelischen Regierung gegen NRO, die ihre Politik kritisieren, ein Ende bereiten und offen fordern, dass sie diese Vorschläge zurückzieht, die eines Staates, der von sich behauptet, eine Demokratie zu sein, unwürdig sind.

Können Sie uns versichern, dass, selbst wenn diese Rechtsvorschriften verabschiedet werden, obwohl ich hoffe, dass dies nicht passieren wird, die Europäische Union dennoch diese NRO in Israel ohne Vorbehalt weiterhin finanzieren wird? Können Sie uns sagen, was die Kommission zu tun beabsichtigt, um die israelische Regierung zu überzeugen, diese Maßnahmen zurückzuziehen und die Vereinigungsfreiheit, die ein Grundpfeiler der Demokratie ist, zu schützen? Können Sie uns versichern, dass im Rahmen der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Menschenrechte verantwortliche Verbindungsbeamte in Israel eingesetzt werden, damit die NRO Verhandlungspartner vor Ort haben?

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen in offenen und demokratischen Gesellschaften eine entscheidende Rolle. Israel hat zweifellos eine Tradition einer freien, offenen und dynamischen Zivilgesellschaft, die in vielen Bereichen eine positive Rolle spielt, einschließlich der Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie beim Aufzeigen von Umwelt- und kulturellen Problemen.

Die EU hat über viele Jahre mit israelischen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet und hat großes Interesse daran, diese fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen, insbesondere, da viele israelische NRO den Ruf genießen, auf ihren Gebieten fachlich kompetent zu sein. Aus diesem Grund haben wir die Debatte in der Knesset zum Gesetz über die „Offenlegung von Finanzmitteln aus dem Ausland“ mit Besorgnis verfolgt. Wir haben unsere Sorgen gegenüber den israelischen Behörden zu mehreren Gelegenheiten klar zum Ausdruck gebracht.

Wie im Fortschrittsbericht der Kommission zur Europäischen Nachbarschaftspolitik erklärt wird, enthielt die erste Version des Gesetzes vom Februar neue Anforderungen für die Tätigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes die Arbeit von NRO in Israel erheblich behindert hätten.

Eine neue und gründlich überarbeitete Version des Gesetzes wurde im Sommer von Mitgliedern der Knesset, der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft erörtert. Im August wurde der neue Gesetzentwurf in erster Lesung in der Knesset verabschiedet.

Im neuesten Gesetzentwurf wurden Bestimmungen, durch die der Steuerbefreiungsstatus für NRO abgeschafft und die Verpflichtung zur Eintragung im Register für politische Parteien eingeführt worden wäre, zurückgestellt. Das sind sicherlich sehr begrüßenswerte Änderungen.

Aus unserer Sicht wäre die den NRO auferlegte Meldepflicht jedoch immer noch unnötig streng, insbesondere, weil die gegenwärtigen Verwaltungsvorschriften für NRO in Israel bereits eine angemessene Transparenz der staatlichen Finanzierung gewährleisten. Außerdem würden diese neue Transparenzkriterien nur die Finanzierung aus dem Ausland durch staatliche Quellen abdecken, während private Quellen aus dem Ausland nicht offen gelegt werden würden, wie bereits zu Recht betont wurde. Dieser Ansatz würde diejenigen diskriminieren, die mit staatlichen Finanzmitteln aus dem Ausland, einschließlich der EU, arbeiten.

Im ENP-Aktionsplan haben sich Israel und die Europäische Union darauf geeinigt, einen regelmäßigen Dialog über Themen der Zivilgesellschaft zu führen und Verbindungen zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft in Israel und der EU zu fördern. Die jüngste Arbeitsgruppe EU–Israel zu Menschenrechten trat am 2. September zusammen und hat auch das Thema der NRO-Finanzierung ausführlich erörtert.

Das Gesetz wird in den kommenden Monaten in der Knesset weitere Debatten und Lesungen durchlaufen. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten.

  Hans-Gert Pöttering, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beabsichtigte NRO-Gesetzgebung in Israel hat uns alle sehr beunruhigt, und wir waren besorgt, dass die Handlungsfähigkeit der NRO in Israel beträchtlich eingeschränkt werden könnte.

Bei einer Delegationsreise einiger Ausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments, an der ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Naher Osten teilgenommen habe, haben wir in Jerusalem unsere Besorgnis gegenüber Kolleginnen und Kollegen der Knesset zum Ausdruck gebracht, insbesondere auch in einem sehr guten Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dan Meridor. Ich würde mir wünschen, dass so besonnene, kluge Persönlichkeiten wie Dan Meridor als stellvertretender Ministerpräsident in der Öffentlichkeit sehr viel mehr in Erscheinung treten könnten als beispielsweise der Außenminister, mit dessen Positionen wir in keiner Weise übereinstimmen.

Wie alle Redner gesagt haben, hat es jetzt in dem Entwurf einige Verbesserungen gegeben. Aber – und ich begrüße ausdrücklich, was Herr Kommissar Füle auch gesagt hat – es bleiben noch einige Fragen zu klären. Immer wenn Menschenrechtsorganisationen – Nichtregierungsorganisationen – in ihren Aufgaben, in ihrem Wirkungsfeld eingeschränkt werden sollen, dann müssen wir unsere Stimme erheben. Die Gesetzgebung ist ja noch nicht abgeschlossen, die Entscheidung wird in der Knesset-Sitzung im Oktober erwartet, und wir werden das weiter sehr sorgfältig begleiten.

Ich sage das wirklich als Freund Israels, dass sich die israelische Regierung und auch das Parlament Israels behandeln lassen müssen wie jede Regierung und wie jedes Parlament der Erde. Israel nimmt zu Recht in Anspruch, dass es eine Demokratie ist. Dann muss es auch akzeptieren, wenn es kritisiert wird, wenn wir Kritik für angebracht halten.

Kein Verständnis habe ich – das will ich noch hinzufügen – dafür, dass die israelische Botschaft in Brüssel gestern eine Pressestellungnahme herausgegeben hat, wonach wir hier heute über ein Nichtthema debattieren und diese Debatte wegen des Friedensprozesses im Nahen Osten nicht stattfinden sollte.

Ich fordere die israelische Regierung auf und sage ganz klar, dass wir allen Äußerungen des iranischen Präsidenten widersprechen, was die Sicherheit Israels angeht, dass wir gegen jeden Terror sind, von welcher Seite auch immer, und dass es unsere schärfste Kritik hervorruft, wenn in Hebron Israelis getötet wurden, aber wir sagen auch an die Adresse Israels: Fangt nach dem 26. September nicht wieder mit dem Siedlungsbau an, sondern schafft die Voraussetzung dafür, dass der Friedensprozess weitergehen kann! Dies ist eine große Verantwortung, die Israel hat, und wir hoffen wirklich, dass es zu einem stabilen, dauerhaften Frieden kommt mit Israel in sicheren Grenzen, aber auch mit Palästina in sicheren Grenzen. Alle haben ihre Würde – die Israelis, aber auch die Palästinenser!

(Beifall)

  Richard Howitt, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! In der Woche, in der wieder direkte Friedensgespräche aufgenommen werden und am jüdischen Neujahrstag – und ich wünsche allen Juden in Europa und auf der ganzen Welt „shana tova“ – bedauere ich es sehr, dass die israelische Knesset immer noch beabsichtigt, allen Menschenrechtsorganisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland, einschließlich der Europäischen Union, erhalten, belastende und inakzeptable Restriktionen aufzuerlegen.

Wir haben sowohl in unserer Arbeitsgruppe „Naher Osten“ als auch im Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments von betroffenen NRO gehört, dass sie sich in gutem Glauben für Menschenrechte einsetzen, sie aber eingeschüchtert und durch Vorwürfe der politischen Voreingenommenheit schikaniert werden.

Derartige Restriktionen auf internationale Hilfe für NRO, die sich für Menschenrechte einsetzen, gibt es in Ländern wie Myanmar, Tunesien und Ruanda. Sie sollten nicht in einem Land wie Israel eingeführt werden, und sie stehen im Gegensatz zu Israels Verpflichtung, die Vereinigungsfreiheit gemäß den IAO-Übereinkommen zu fördern.

Es gibt auf beiden Seiten des Konflikts im Nahen Osten zu wenige Stimmen, die für den Frieden und die Menschenrechte sprechen. Diejenigen, die sich dafür aussprechen, werden oft von denjenigen, die den Weg der Gewalt verfolgen, überwältigt.

Pluralistische demokratische Gesellschaften, die unter friedlichen und stabilen Bedingungen leben, schätzen die Zivilgesellschaft, auch wenn ihre Botschaft manchmal schwierig sein kann. Wie George Orwell sagte: „Freiheit ist das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“.

  Chris Davies, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich auf den Brief des israelischen Botschafters, Herrn Curiel, an den Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte beziehen.

Ich wollte eigentlich seine Aussage, dass wir dazu bereit sein sollten, den Grundsatz der Transparenz in Bezug auf die Finanzierung von Organisationen zu unterstützen, begrüßen und unterstützen. Wir würden das hier erwarten, wieso also nicht auch in Israel.

Dann fiel mir einer der letzten Absätze des Briefes auf, in dem er seinem Unmut darüber Ausdruck verleiht, dass Vergleiche gezogen werden zwischen der pluralistischen Gesellschaft Israels und einigen anderen Ländern. Er benutzt diese Worte: „Wenn dieser falsche Weg eingeschlagen wird, könnte dies dazu führen, dass wir das Vorgehen Europas in der Gegenwart und der Vergangenheit genau überprüfen“. Wenn das keine Anspielung auf den Holocaust ist, dann weiß ich auch nicht. Die Implikationen sind ganz klar: Ihr Europäer habt wegen eurer Vergangenheit nicht das Recht, Israel zu kritisieren. Ihr habt Blut an den Händen.

Ich war für die Handlungen der Nazis nicht verantwortlich. Ich war zu dieser Zeit nicht geboren, die meisten von uns waren zu dieser Zeit nicht geboren, und diese Europäische Union wurde gegründet, um sicherzustellen, dass solche schrecklichen Dinge nie wieder geschehen. Mir gefällt der Gedanke nicht, dass wir Israels fürchterliches Verhalten – in Bezug auf den Gazastreifen, die Wirtschaftsblockade, die Besetzung der palästinensischen Gebiete und Menschenrechtsverletzungen – allzu oft wissentlich ignorieren sollen.

Mir gefällt der Gedanke nicht, dass wir dazu gezwungen werden könnten, nicht zu fragen, wieso ein Volk, das in den vergangenen Jahrhunderten so sehr gelitten hat, heute dem palästinensischen Volk so viel Leid zufügen sollte.

(Beifall)

  Nicole Kiil-Nielsen, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, manche Menschen sagen, dass die heutige Debatte nicht mehr aktuell ist. Während einige Interessengruppen die Finanzierung israelischer NRO durch die EU seit 2005 angreifen, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Israel immer weiter.

Seit der Veröffentlichung des Goldstone-Berichts sind viele Vertreter von Organisationen diffamiert, eingeschüchtert und verhaftet worden. Vierzehn Gesetzentwürfe werden derzeit bearbeitet. Sie alle haben die Einschränkung der Unabhängigkeit und der Vereinigungsfreiheit zum Ziel. Ich möchte Sie daran erinnern, dass israelische Menschenrechtsverteidiger die besetzten Gebiete nicht mehr ohne eine Genehmigung von der Armee betreten dürfen.

Israelische Demokraten und Pazifisten, die vom europäischen Finanzinstrument für Demokratie und Menschenrechte profitieren konnten, sind besorgt, weil das Gesetz selbst in abgeänderter Form speziell auf die Finanzierung durch internationale Organisationen abzielt, während die Bereitstellung von Finanzmitteln durch private Personen nicht betroffen ist.

Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass diese Menschen, die den Mut haben, die alltäglichen Demütigungen, die die Palästinenser erleiden – die Ausweisung von Familien, die Zerstörung von Häusern, die Beschlagnahmung von Land und der Entzug von Wasser –, anzuprangern, zum Schweigen gebracht werden sollen.

  Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Wie alle souveränen Staaten hat Israel eindeutig das Recht, die Aktivitäten von israelischen und internationalen NRO, die auf seinem Staatsgebiet tätig sind, nach eigenem Ermessen zu beaufsichtigen, zu überwachen und zu regulieren, insbesondere, wenn es sich um politische NRO handelt, die möglicherweise den Terrorismus unterstützen oder aus Staaten kommen, die den Terrorismus unterstützen.

Israel ist eine parlamentarische Demokratie, die durch eine starke Zivilgesellschaft charakterisiert ist, in der alle Schattierungen friedlicher Meinungen offen vertreten und diskutiert werden können. In Israel tätige NRO genießen eine Freiheit, die im restlichen Nahen Osten, in der die Zivilgesellschaft im Allgemeinen mit einem repressiven Umfeld kämpfen muss, beispiellos ist. Obwohl es ein Mitglied des Europarates ist, hat Russland drakonische Rechtsvorschriften gegen NRO eingeführt, aber Russland ist groß und hat Öl und Gas, wogegen Israel klein und arm an Ressourcen ist, was vielleicht erklärt, wieso Russland in diesem Zusammenhang einer genauen Überprüfung weitgehend entgehen kann.

Die heutige Aussprache sieht verdächtig nach einem weiteren Israel-Bashing durch die üblichen Verdächtigen aus, dem dieses Parlament allzu oft frönt – ungeachtet der Tatsache, dass der in der Knesset vorgelegte Gesetzentwurf deutlich abgeändert und verbessert worden ist. Vor Kurzem wurden wieder direkte Gespräche zwischen Israel und Palästina aufgenommen und wir im Europäischen Parlament riskieren es, uns durch solche wenig hilfreichen Debatten, wie die heutige, zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen.

  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Das vorgeschlagene Gesetz befindet sich im Einklang mit der umfassenderen Strategie zur Diskreditierung des Kampfes zur Verteidigung der Menschenrechte in Israel, indem man Stimmen, die im Land abweichende Meinungen vertreten, mundtot macht und Einschüchterungsversuche, wie in der Vergangenheit durch die Festnahme von Demonstranten, die gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrierten, weiterhin vornimmt.

Im Mai hat die Generaldirektion Außenbeziehungen herausgefunden, dass die Bedingungen für NRO in Israel sich verschlechtert haben. Seitdem hat die Europäische Union jedoch die Entscheidungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften nicht ein Mal öffentlich verurteilt und es hat Israel auch nicht öffentlich dazu aufgefordert, die Freiheit der Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Europäische Union kann nicht die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verkünden und die Gefahren erkennen und trotzdem die Augen verschließen, wenn Menschenrechte nicht eingehalten werden. Sie muss in der Öffentlichkeit Position beziehen, indem sie Israel dazu auffordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Zu einer Zeit, in der NRO, die Finanzmittel von der Europäischen Union erhalten, angegriffen werden und ihre finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft untergraben wird, kann die Europäische Union ihre Beziehungen zu Israel nicht weiter stärken. Sie muss Bedingungen für die Fortsetzung des Handels aufstellen und das Assoziierungsabkommen so lange außer Kraft setzen, bis der Staat Israel die Freiheit der Meinungsäußerung und Partnerschaft achtet. Außerdem muss Israel Artikel 2 des Assoziierungsabkommens über die Menschenrechte einhalten und das vorgeschlagene Gesetz zurückziehen.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Diese Aussprache ist in vielerlei Hinsicht seltsam. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Auf der Grundlage veralteter parlamentarischer Anfragen diskutieren wir über ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren in Israel, das die größtmögliche finanzielle Transparenz israelischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) sicherstellen soll. Bitte bedenken Sie, dass der infrage gestellte Gesetzentwurf das Recht von Organisationen auf freie Ausübung ihrer Tätigkeiten in einer Demokratie sorgfältig gegen das Recht der israelischen Bürgerinnen und Bürger abwiegt, um zu erfahren, wer die Aktivitäten der betreffenden NRO finanziert. Transparenz ist seit vielen Jahren ein europäisches politisches Motto. Weshalb sollte dieser so häufig erklärte Grundsatz nicht ordnungsgemäß auf eine Situation angewandt werden, in der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten israelischen NRO beträchtliche Summen gewähren? Wenn sich dieses Haus dagegen richtet, gibt es meines Erachtens sowohl hier im Parlament als auch in dem jüdischen Staat ein schlechtes Bild ab. Mit so einer politisch suspekten Einstellung verstimmen Sie mit Sicherheit die rechtschaffenden Bürgerinnen und Bürger Europas, und das heißt, die Steuerzahler.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Ich bin zutiefst beunruhigt über den Inhalt und Ton einiger Beiträge in dieser Aussprache. Da die direkten Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gerade zögerlich begonnen haben, fordere ich dieses Parlament dazu auf, in einer Zeit äußerster Sensibilität im Nahen Osten Behutsamkeit in seinen Bemerkungen zu üben.

Ausgehend von den Erfahrungen in meinem eigenen Wahlkreis in Nordirland kann ich nur bestätigen, wie sensibel solche Gespräche sind. Einmischung von außen ist oftmals kontraproduktiv und gefährdet den Fortschritt. Vor dem Hintergrund des in der vergangenen Woche wahllos verübten Angriffs, bei dem vier israelische Bürger ums Leben kamen, wird die Situation noch verschärft. Ich bin davon überzeugt, dass die Abgeordneten diesen Anschlag ebenfalls verurteilen und Israels Engagement in den Gesprächen würdigen.

Was die fragliche Rechtsvorschrift anbelangt, sollten wir anerkennen, dass die israelische Regierung gemeinsam mit ihrem Parlament daran gearbeitet hat, auf die Bedenken und Sorgen einzugehen. Der Gesetzentwurf, der die Knesset durchlaufen wird, hat wesentliche Änderungen erfahren. Diese Änderungen sind Beispiel für eine lebendige israelische Demokratie und die Fähigkeit, auf vernünftige und gemäßigte Kritik zu reagieren. Die verbleibenden Maßnahmen konzentrieren sich auf die Anwendung der Grundsätze der Offenheit, Rechenschaftspflicht und Transparenz auf den NRO-Bereich. NRO in der ganzen Welt treten regelmäßig für diese Grundsätze als wesentliche Elemente für ein gesundes öffentliches Leben in einer demokratischen Gesellschaft ein.

Darüber hinaus ist die Anforderung, dass die Unterstützung ausländischer Regierungen bei öffentlichen Werbekampagnen oder auf Websites erklärt werden soll, vergleichbar mit der Finanzierungsanforderung der EU, wonach der Erhalt von Mitteln der Gemeinschaft offenzulegen und darzustellen ist. Folglich ist der Widerstand gegen solche Vorschläge vonseiten der NRO und einiger Mitglieder dieses Parlaments sowohl unlogisch als auch heuchlerisch.

Die Aussprache ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates außerhalb der Europäischen Union, und zwar in ein Thema, das bereits behandelt wird. Viele Menschen in Israel werden schlussfolgern, dass dies auf einer anti-israelischen Haltung gründet, dabei sollten die Verhandlungsführer in einer Zeit von Friedensverhandlungen doch vielmehr unsere Unterstützung erfahren.

  Chris Davies (ALDE). – Herr Präsident! Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Dodds. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass Sie relativ neu in diesem Parlament sind. Einige von uns, die bereits seit einer bemerkenswert langen Zeit hier sind, haben tatsächlich an verschiedenen direkten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen teilgenommen und festgestellt, dass Schweigen nicht unbedingt etwas zum Prozess beiträgt.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Natürlich stimme ich zu, dass ich in diesem Parlament relativ neu bin, jedoch sollte der Herr Abgeordnete auch anerkennen, dass mir Konfliktsituationen oder der Umgang mit Terrorismus in meinem Wahlkreis in Nordirland nicht neu sind.

Tatsächlich habe ich persönliche Erfahrungen mit Terrorismus, und nachdem ich an den Verhandlungen teilgenommen habe, die zu einer friedlicheren demokratischen Zukunft für mein Volk in Nordirland führten, muss ich sagen, dass Einmischung von außen, und insbesondere eine sehr verzerrte Einmischung von außen, falsch und nicht hilfreich ist.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – Herr Präsident! In Anbetracht dieser Aussprache möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich viele Jahre Generaldirektorin einer polnischen NRO war, die den Beitritt Polens zur Europäischen Union förderte, ein „Ja“ im Referendum unterstützte und zahlreiche Programme zur politischen Bildung, Demokratie etc. durchführte.

Auch wir hatten unsere Sponsoren in Polen und im Ausland. Dabei handelte es sich um Privatpersonen, Unternehmen, politische Stiftungen sowie verschiedene EU-Programme, und natürlich waren wir verpflichtet, unsere Finanzierungsquellen und die erhaltenen Beträge offenzulegen. Das galt auch für sämtliche Mittel aus dem EU-Haushalt. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, darin eine Form der Diskriminierung oder Behinderung unserer Arbeit zu sehen.

Was diese Diskussion anbelangt, muss ich leider sagen, dass wir uns in Debatten verlieren, die auf veralteten Dokumenten basieren. Wir verlieren das Gesamtbild aus den Augen, und das ist es doch, was wir eigentlich brauchen. Es geht um Standards, es geht um Demokratie, einer auf aktiven Bürgerinnen und Bürgern basierenden Demokratie, die sich häufig in lebendigen, dynamischen NRO organisieren.

Transparenz ist ein Maßstab der Demokratie, und ein Gesetzentwurf oder rechtsgültiges Dokument, das in Bezug auf jede private oder öffentliche Förderung Transparenz fordert, sollte gelobt und nicht, wie es in diesem Plenarsaal der Fall ist, missbilligt werden.

Vielleicht sollten wir vielmehr auch die Offenlegung privater Geldgeber unterstützen. Warum sollte Transparenz Aktivitäten behindern, NRO schwächen, sie diskriminieren? Warum brauchen wir Transparenz? Diese Fragen sollten wir uns weltweit in Bezug auf jede Organisation stellen, die wir unterstützen.

Israel ist ein demokratischer Staat. In der Knesset gab es eine lebhafte Debatte über diesen Gesetzentwurf, als deren Ergebnis nun der Entwurf vom vergangenen August vorliegt. Ich danke Herrn Kommissar Füle für sämtliche Informationen, die er uns übermittelt hat, und kann ihm, der Kommission und uns allen nur wünschen, die gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel fortzuführen und weiterzuentwickeln.

  Proinsias De Rossa (S&D). – Herr Präsident! Gestatten Sie mir, zunächst einmal auf die Bemerkung einzugehen, dass Einmischung von außen sich in gewisser Weise auf Friedensprozesse nachteilig auswirkt. Würde man dieser Logik folgen, müsste die Europäische Union und tatsächlich die gesamte Welt jedem einzelnen Konflikt in der Welt den Rücken zukehren und vorgeben, dass er sie nichts anginge. Das ist ein unsinniges Argument, Frau Dodds, und ich möchte Sie dringend bitten, Ihren diesbezüglichen Standpunkt noch einmal zu überdenken.

Es ist völlig legitim, dass dieses Parlament mögliche Bedrohungen der Rede- und Vereinigungsfreiheit in Staaten prüft, mit denen wir Handelsbeziehungen unterhalten. Unsere Verträge verpflichten uns zu einem auf ethischen Grundsätzen beruhenden Handel. Israel, das in einer sehr engen Handelsbeziehung mit der EU steht, kann von so einer Kontrolle nicht ausgenommen werden.

Ich begrüße die Änderungen am Gesetzentwurf über die Finanzierung von NRO, die vom Rechtsausschuss der Knesset bislang vorgenommen wurden und zweifellos auf den wachsenden internationalen Druck zurückzuführen sind, doch das ist noch immer nur die erste Phase. Er muss noch zum Ausschuss zurück und eine zweite und dritte Phase durchlaufen. Wir kennen die endgültige Version noch nicht.

Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Gestalt bleibt jedoch drakonisch und unausgewogen und wird in diskriminierender Weise private Spenden ausländischer Gruppierungen begünstigen, die die Quelle oder den Zweck der Spenden nicht offenlegen müssen. Entweder ist es ein Gesetzentwurf zur Transparenz oder nicht. Wenn ja, dann muss die Transparenz umfassend sein.

In bin skeptisch in Bezug auf das endgültige Ergebnis und glaube, dass das Parlament, die Kommission und der Rat weiterhin wachsam bleiben und deutlich machen müssen, dass angenommene Rechtsvorschriften, die eine ausgewogene Transparenzanforderung verletzen, Auswirkungen auf unsere Beziehung haben werden.

Ich möchte noch kurz auf das vorgeschlagene Boykott-Gesetz eingehen, mit dem versucht wird, jeden Bürger zu kriminalisieren, der einen Boykott des Verkaufs von unrechtmäßig in den illegalen Siedlungen hergestellten Waren in Europa unterstützt. Das wäre meines Erachtens eine Verletzung des Rechts auf politisches Handeln.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Bastiaan Belder (EFD). – (NL) Herr Präsident! Mein Kollege Proinsias De Rossa sprach soeben davon, dass eine Debatte zu dem angefochtenen Gesetzentwurf bereits stattgefunden habe und Änderungen an der Vorlage vorgenommen worden seien. Darf ich darauf hinweisen, dass die Debatte noch im Gang ist? Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel wurde ich darüber Anfang dieser Woche informiert, was mir jedoch auffällt, ist – und hier habe ich eine Frage an Sie –, dass Sie sagen, jene Änderungen seien das Ergebnis externen Drucks. Wollen Sie damit sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Knesset ihre Meinung nicht auch ändern dürfen, wie es bei dem Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses der Fall war, als er vorschlug, auch private Geldgeber in das Transparenzgesetz aufzunehmen? Ist das nicht das Gegenteil von externem Druck? Mit anderen Worten: Glauben Sie, dass externer Druck allein die Abgeordneten der israelischen Knesset zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen kann? Ich halte diese Meinung für recht voreingenommen.

  Proinsias De Rossa (S&D). – Herr Präsident! Ich habe nicht den unsinnigen Standpunkt geäußert, dass „nur“ externer Druck Parlamentarier dazu bewegen kann, ihre Haltung zu ändern, doch er trägt ganz klar dazu bei. Ich weiß, dass das in Irland der Fall war. Beim Friedensprozess in Irland hat er dabei geholfen, die Haltung der IRA und der Sinn Féin zu ändern. Selbstverständlich haben wir in Irland auch internen Druck auf sie ausgeübt, doch natürlich ist der internationale Druck ebenso ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses. Schließlich leben wir doch gemeinsam in einer Welt.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Ich bin zuweilen doch erstaunt über den Tenor einiger unserer Aussprachen hier im Parlament. Heute ist das der Fall.

Worüber sprechen wir? Was steht auf der Tagesordnung? Nicht der Goldstone-Bericht. Nicht die Siedlungen. Nicht die Operation „Cast Lead“. Nein, der Titel der Aussprache lautet „Gesetzentwurf zu NRO in Israel“, ein Entwurf, der in der Knesset noch immer erörtert wird und dort noch nicht zur Abstimmung gebracht worden ist.

Unser Parlament hat also im April eine Aussprache zu diesem Thema verlangt, unmittelbar nachdem es von der israelischen Regierung zur Diskussion gestellt wurde und sogar noch bevor die israelischen Abgeordneten des Parlaments selbst die Möglichkeit hatten, es zu erörtern. Dies ist umso herablassender – das ist leider das einzige Wort dafür – in Anbetracht dessen, dass dieser Gesetzentwurf, und das wurde hier bereits erwähnt, inzwischen in wesentlichen Punkten abgeändert worden ist. Tatsächlich ist es eine Beleidigung für die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in der Knesset, zu glauben, dass es unsere mündliche Anfrage hier in diesem Parlament war, die eine Veränderung der Dinge herbeigeführt hat. Es zeugt von einer völligen Verkennung der israelischen Mentalität und der Vitalität des demokratischen Prozesses, der NRO und der israelischen Parlamentarier.

Herr Pöttering erwähnte seinen jüngsten Besuch in Israel. Auch ich bin soeben erst aus Israel zurückgekommen, am Samstag. Ich habe Abgeordnete der Kadima, der Arbeitspartei und der Likud getroffen und kann Ihnen versichern, dass sie seit Monaten gemeinsam mit den NRO an diesem Thema arbeiten. Sie haben nicht auf uns gewartet. Ich verstehe es also nicht: Jede Demokratie in der Welt – und auch das wurde gesagt – ist auf dem Weg zu mehr Transparenz, mehr Ethik und mehr Verantwortung seitens der öffentlichen Stellen. Dies gilt für Regierungen, selbstverständlich für politische Parteien, für die öffentliche Verwaltung, auch für die Mitgliedstaaten, die Kommission und unser Parlament; sie alle folgen demselben Prozess der Transparenz, ein Prozess, der umso notwendiger und verständlicher ist in einer Region, die wie diese von dem dort herrschenden tragischen Konflikt geprägt ist.

(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte Frau Ries lediglich bitten, da sie nicht der Ansicht ist, dass die Knesset oder die israelischen Behörden beeinflusst worden sind, das Kommuniqué der israelischen Botschaft zu erläutern, über das wir soeben gesprochen haben, sowie bestimmte E-Mails zu erklären, die wir in den vergangenen Tagen erhalten haben.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Ich habe nicht gesagt, dass sie nicht beeinflusst worden sind, zweifelsfrei ebenso wenig wie Herr De Rossa dachte, es sei unsere Arbeit und unsere Arbeit allein, die das Geschehen in dem Land verändert hat. Nachdem ich dieses Thema erst vergangene Woche mit den Abgeordneten des israelischen Parlaments erörtert habe, sage ich lediglich, dass sie bereits viel früher und unabhängig von unserer Einmischung damit begonnen haben, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und abzuändern. Meines Erachtens sind einige der hier vorgebrachten Bemerkungen besonders herablassend, und ich möchte nicht für den Botschafter sprechen, der das Kommuniqué gestern übermittelt hat. Ich glaube nicht, dass mir das zusteht.

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich persönlich habe einen großen Teil meiner politischen Karriere der Förderung von Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung gewidmet, ich kann jedoch auch recht einfach erkennen, dass dieser Gesetzentwurf in seinem Versuch, Transparenz zu schaffen, sehr selektiv ist.

Im Unterausschuss Menschenrechte hatten wir im Juni sogar NRO aus Israel zu Gast und konnten sie zu diesem Gesetz befragen. Sie waren besorgt. Wir haben auch andere Standpunkte gehört, und ich selbst hatte hinsichtlich des Entwurfs einen Schriftwechsel mit dem israelischen Botschafter bei der Europäischen Union.

Ich würde also sagen, dass die Arbeit, die wir im Unterausschuss im Parlament in Bezug auf die mündliche Anfrage geleistet haben, dazu beigetragen hat, die Bedingungen für eine vernünftige öffentliche Debatte zu schaffen, die von Einfluss sein wird.

Was mich bei der Anhörung im Unterausschuss jedoch am meisten beeindruckt hat, ist der positive Geist, in dem die israelischen und palästinensischen NRO zusammenarbeiten. Ich denke, wir sollten neue Wege finden, ihre Zusammenarbeit zu unterstützen, denn das könnte im Friedensprozess von sehr großer Bedeutung sein.

  Fiorello Provera (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aussprache bestätigt zahlreiche Vorurteile gegenüber Israel, die die Nahostpolitik der Europäischen Union weiterhin beeinflussen.

Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf in der Knesset, den es eigentlich nicht mehr gibt, da er grundlegend abgeändert worden ist. Der neue Entwurf fordert höchste Transparenz bei ausländischer Finanzierung von in Israel tätigen Nichtregierungsorganisationen, von denen sich einige zugegebenermaßen vielmehr in der Politik engagieren als in der humanitären Hilfe.

Diese Forderung nach Transparenz ist nach meinem Dafürhalten keine Einschränkung der Vereinigungsfreiheit der Menschen, doch heute diskutieren wir so, als wäre sie das. Wir sollten uns dann also nicht über die Zurückhaltung der israelischen Politiker gegenüber der Europäischen Union wundern, und möglicherweise sitzen wir auch aus diesem Grund nicht am israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch, selbst wenn wir der größte Geber in der Region sind.

Wir sollten vielmehr darüber diskutieren, wie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Finanzierungsverfahren für die in dieser Region tätigen NRO und Organisationen der Vereinten Nationen verbessert werden könnten. Auf diese Weise könnten jegliche Zweifel über unsere politischen Standpunkte ausgeräumt werden.

Zum Abschluss ein Vorschlag: Anstatt über diese Gesetzesvorlage zu diskutieren, sollten wir doch einmal eine Aussprache über den wachsenden Antisemitismus in Europa organisieren, insbesondere nach den Erklärungen von Herrn De Gucht.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Im Februar 2010 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die steuerliche Befreiung aller Organisationen, die mit ausländischen Gruppierungen zusammenarbeiten, abschafft. Im April folgte ein Gesetzesentwurf, welcher alle NRO verbieten soll, die im Ausland eher israelkritische Prozesse anstreben. Offensichtlich wird man in Israel als Systemkritiker schnell zum Staatsfeind Nr. 1, und so wird auch der New Israel Front öffentlich vorgeworfen, sie hätte die Grundfeste des israelischen Staates zerstört, bloß weil sie bei der Erstellung des Goldstone-Berichts mithalf.

Die EU muss also in dieser intoleranten Entwicklung eine klare Position beziehen. NRO sind auch in Israel und in Palästina wichtige Elemente der politischen Mitwirkung der Bürger und damit in einer Art Demokratie absolut schützenswert. Wer sich wie Israel bemüht, in der EU assoziiert zu werden, von dem erwarten wir auch, dass er die europäischen Spielregeln einhält und die europäischen Standards respektiert.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). – (NL) Herr Präsident! Zu meinem Erstaunen habe ich erfahren, dass Israel bemüht war, diesen Punkt von der europäischen Tagesordnung zu streichen. Ich folge immer dem Grundsatz, dass, wenn man an die eigene Gesetzgebung glaubt, man auch keine Angst vor einer Debatte haben muss, und dass diese Debatte ein Klima schaffen kann, in dem die NRO, um die es hier geht, ihrer Arbeit in Israel ohne Behinderung nachgehen können. Folglich kann eine Aussprache in diesem Haus nur dabei helfen, Bedenken zu zerstreuen.

Herr Präsident! Ich freue mich, feststellen zu können, dass in der Zeit zwischen der Einreichung der mündlichen Anfrage von Frau Hautala am 27. April und der heutigen Aussprache viel geschehen ist. Dem Schreiben des Botschafters sowie der Übersetzung des Gesetzentwurfs entnehme ich, dass grundlegende Änderungen vorgenommen worden sind. Das freut mich. Was mich jedoch beunruhigt, ist die Frage, wie das neue Gesetz umgesetzt wird und ob das nicht selektiv geschieht. Transparente NRO sind meines Erachtens fester Bestandteil einer jeden Demokratie. Daher ist es auch für Israel wichtig, sicherzustellen, dass sie in ihren Tätigkeiten nicht unangemessen behindert werden. Ich möchte folgende Frage an Herrn Füle richten: Gibt es eine Garantie, dass sämtliche NRO in Israel gleich behandelt werden und das neue Gesetz keine restriktiven Maßnahmen für NRO zur Folge hat, die vollständig oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden?

Mein dritter Punkt betrifft die Transparenz, die als Argument angeführt wird – und das ist auch gut und richtig. Ich verstehe jedoch nicht, weshalb private Spenden nicht unter dieses Gesetz fallen. Für meine Begriffe ist das ein erhebliches Versäumnis.

Im Übrigen, Herr Präsident, schließe ich mich auch der Äußerung des Kollegen Pöttering in Bezug auf die Siedlungspolitik an.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – (SK) Ich muss sagen, dass mich der Ton dieser Diskussion überrascht. Wir wollten heute unsere Vorschläge und Standpunkte zu einem Gesetzentwurf darlegen, der noch immer Änderungen unterliegt, und in dessen Zusammenhang wir unseren Kolleginnen und Kollegen der israelischen Knesset, die genau wie wir hier im Europäischen Parlament gewählte Vertreter sind, mitteilen könnten, was wir als guten Rat erachten oder worin unsere wertvolle Erfahrung bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes besteht.

Leider ist diese Aussprache bei einem Teil dieses Parlaments zu einer Art Kampf gegen Israel insgesamt geworden. Wir sollten nicht vergessen, dass sich Israel in einer sehr schwierigen Position und Lage befindet, dass es der einzige demokratische Staat in der Region ist, und dass es mit Angriffen von beinahe all seinen Nachbarn konfrontiert ist. Das ist das erste, und nur um jeglichen Zweifel auszuräumen: In der vergangenen Legislaturperiode war ich stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel. Aus diesem Grund verfüge ich über gewisse Erfahrungen, auch über sehr gute Erfahrungen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Knesset, wie ich sagen muss, und ich hatte bei unseren Israelbesuchen niemals den Eindruck, sie würden Fragen, die ihnen möglicherweise unangenehm waren, nicht beantworten wollen. Schließlich haben viele der heute hier Anwesenden gemeinsam mit mir in dieser Delegation gearbeitet oder tun dies sogar noch. Lassen Sie uns also weitermachen, lassen Sie uns einige gute Vorschläge vorbringen, und ich denke, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Knesset diese Vorschläge aufgreifen und das Gesetz in der entsprechenden Form verabschieden werden.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – (DA) Herr Präsident! Der vorhergehende Redebeitrag hat mich an eine E-Mail erinnert, die wir vor einiger Zeit von einer amerikanisch-israelischen Freundschaftsorganisation erhalten haben und in der es hieß, dass es nunmehr höchste Zeit sei, Israel wie einen demokratischen Staat zu behandeln. Das erinnerte mich an die bekannte Geschichte über Gandhi, der einmal gefragt wurde, was er über die westliche Zivilisation denke. Er antwortete: „Ich denke, sie wäre eine gute Idee.“ Meines Erachtens sollten wir Israel wie ein demokratisches Land behandeln und die Forderungen stellen, die notwendig sind, damit es eine gute Demokratie ist.

Es wurde hier heute klar herausgestellt, dass wir uns nicht einfach mit einer Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung zufrieden geben können, wenn diese nicht auch bei der privaten Finanzierung gilt, auch wenn jeder weiß, woher die hohen privaten Förderbeträge stammen. Wir können Israel nicht ernst nehmen, wenn es die Judenverfolgung und den Holocaust als Entschuldigung dafür anführt, andere schlecht zu behandeln. Diese Trivialisierung des Leids der Juden ist in meinen Augen wohl eines der beschämendsten Dinge, die wir in dieser Debatte gehört haben. Diese Gewalttaten dürfen nicht als absurde Rechtfertigung für die Nichteinhaltung der wichtigen Grundsätze der Demokratie vorgeschoben werden. Wir müssen angemessene Forderungen an Israel stellen und dürfen es nicht wie ein empfindliches Kind behandeln oder nachsichtig mit ihm umgehen, als sei es in irgendeiner Weise beeinträchtigt.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Die Anfrage an die Kommission seitens der Abgeordneten der Linken geht, um es mal so zu sagen, am Thema vorbei und ist demnach unsinnig. Und das nicht nur, weil der Gesetzentwurf, über den die Knesset nächsten Monat abstimmen wird, nun eine andere Form hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein demokratisch funktionierendes Land wie Israel das Recht hat, Gesetze zu erlassen, sofern sie nicht im Widerspruch zu internationalem Recht stehen – und das war selbst bei dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung nicht der Fall. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in meinem Land gängige Praxis für gemeinnützige Organisationen ist, ihre Förderquellen anzugeben, einschließlich der ausländischen und privaten Geldgeber.

Die Europäische Union kofinanziert NRO auf der gesamten Welt und kann dabei nicht immer mit Gewissheit sagen, wofür die Mittel letztendlich verwendet werden. Wir sollten also vielmehr wertschätzen, dass die israelische Regierung und das Parlament bestrebt sind, größere Transparenz in Bezug auf die Finanzströme herzustellen, die aus dem Ausland in politische Bewegungen und politisch aktive NRO fließen. Wir sollten uns eher darüber Sorgen machen, dass einige von ihnen Mittel von terroristischen Organisationen aus dem Ausland erhalten, um die Friedensbemühungen zu untergraben und die Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.

Ich bedauere, dass sich einige Kollegen von der Linken um die guten Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union sorgen. Unser vorrangiges Ziel ist jedoch eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und dem zukünftigen palästinensischen Staat und nicht die Verbreitung von Vorurteilen und Gerede. Was mich jedoch beschäftigt, ist die Tatsache, dass die Kommission nicht zu den zwischenstaatlichen Verhandlungen eingeladen worden ist, und meine Frage an die Kommission lautet: Können Sie diese Situation ändern?

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich könnte man Einwände gegen die Gründe erheben, die das Europäische Parlament dazu bewogen haben, über einen Rechtsakt zu diskutieren und zu urteilen, der von einem demokratisch gewählten Parlament wie der israelischen Knesset verabschiedet wird.

Solche Einwände sind verständlich, doch es gibt mindestens zwei wesentliche Gründe, weshalb diese Aussprache notwendig ist. Das ist zum einen die spezielle Situation im Nahen Osten, die auf einen Konflikt zurückzuführen ist, der schon allzu lang andauert und nicht nur Israel betrifft. Zum zweiten ist es die wichtige Bedeutung der NRO in diesem Gebiet, sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Bedeutung sollte außerdem auch von den israelischen Behörden selbst hoch geschätzt werden, denn ohne die Arbeit all der NRO wären die Spannungen in der Region noch größer und weitaus ernster.

Aus diesem Grund ist es ganz selbstverständlich, der Knesset, die zu diesem Thema ein Gesetz erlassen möchte, zu den bereits vorgenommenen Änderungen zwei klare Zielsetzungen vorzuschlagen: erstens die Sicherstellung der unvoreingenommen für alle geltenden Transparenz der Finanzinstrumente, auch bei Organisationen wie etwa den NRO der Siedler; und zweitens allen NRO ihre Arbeit konkret zu ermöglichen, denn sie ist wichtig, nicht zuletzt für den Fortgang der Friedensverhandlungen selbst.

  Sari Essayah (PPE). – Herr Präsident! Der Grundsatz des Gesetzentwurfs besteht darin, dass Mittel für NRO von Regierungen aus dem Ausland vollständig transparent sein sollten.

Haben wir ein Problem mit Transparenz? Hoffentlich nicht. Die meisten EU-Mitgliedstaaten verfügen über Rechtsvorschriften über die Finanzierung von NRO und ihrer Transparenz sowie über die Finanzierung von politischen Parteien. In Finnland haben wir beispielsweise gerade ein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien erlassen, mit dem wir jegliche Form der ausländischen Finanzierung, außer von europäischen Schwesterparteien, verbieten wollen. Wir wollen nicht, dass sich ausländische Mächte Einfluss auf das politische Leben in Finnland erkaufen können.

Wir Politiker wären doch sehr überrascht, wenn die Regierung eines EU-Mitgliedstaates damit begänne, unsere nationalen NRO für politische Kampagnen zu finanzieren. Wir würden doch wenigstens die Geldquelle und die möglichen Motive wissen wollen.

Der Vertreter des Nahost-Quartetts, Tony Blair, sprach in seiner letzten Rede vergangene Woche in Herzlia über die Doppelmoral, die in der Haltung Europas gegenüber Israel so häufig zu Tage tritt. Er sagte, man solle der israelischen Regierung keine Regeln auferlegen, von denen uns nie in den Sinn käme, sie dem eigenen Land aufzuerlegen.

Das Europäische Parlament sollte die israelischen Gesetzgeber bei der Sicherstellung von Transparenz also vielmehr unterstützen, anstatt falsche Anschuldigungen zu erheben und in ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren einzugreifen.

Ist uns Europäern vollständig bewusst, dass EU-finanzierte Projekte von NRO nicht immer den Friedensprozess fördern, sondern dem gegenseitigen Verständnis vielmehr entgegenwirken und mehr Misstrauen und Feindseligkeit zwischen Israelis und Palästinensern schaffen?

Das neue Gesetz ist also auch für die europäischen Steuerzahler wichtig, damit wir wissen, wohin unser Geld in dieser Region fließt.

  Marek Siwiec (S&D). – (PL) Herr Präsident! Bevor man einen Vertrag mit einer Bank abschließt, sollte man ganz unten das Kleingedruckte lesen. Auch bei der heute hier erörterten Anfrage ist es wichtig, zu lesen, was ganz unten steht. Die Verfasser fragen, wie sich der Sachverhalt auf die weiteren Beziehungen zwischen der EU und Israel auswirken wird? Meine Antwort lautet: sehr positiv, denn heute sagen wir, dass wir im Nahen Osten einen demokratischen Partner haben, dass es Menschen gibt, die sorgsam mit den europäischen Geldern umgehen wollen und darauf achten, wofür die Mittel verwendet werden. Es ist das einzige Land in der Region, das die europäischen Gelder so genau kontrolliert. Unweit dieses Landes verschwinden Millionen von Euro spurlos, und wir haben keine Ahnung, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wenn wir heute einen Moment der Zufriedenheit verspüren können, dann deshalb, weil wir die Demokratie in Israel fördern. Wir sagen, dass es ein demokratisches Land ist, das die Demokratie in Übereinstimmung mit unseren Grundsätzen aufbaut. Das Europäische Parlament hat im Rahmen dieser Aussprache etwas Bemerkenswertes erreicht. In gutem Glauben haben wir die Nichtregierungsorganisationen in Israel verteidigt – Organisationen, die sich nicht in Gefahr sehen – und wir schützen sie vor einem Gesetz, das noch nicht in Kraft getreten ist. Ich würde mir wünschen, dass dies als gute Botschaft aus dieser Aussprache hervorgeht.

  Zoran Thaler (S&D). – (SL) Der Trend einschränkender Gesetzgebung in Israel zeigt eine immer größer werdende Kluft zwischen Israels Ideal, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten zu sein, wie wir gern stolz hervorheben, und der tatsächlichen Wirklichkeit, zu der auch, trotz aller unbestrittenen Demokratiebemühungen, die Unterdrückung der legitimen Rechte der benachbarten palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung sowie auf ihr eigenes Land und Frieden gehört.

Da das die Politik der israelischen Regierung ist, wird jeder, der sich ihr entgegenstellt, seien es einzelne Menschen oder NRO, früher oder später zum Feind ihrer Diktatur. Es ist schwierig, ja unmöglich, eine Demokratie hinter hohen Mauern zu sein und gleichzeitig andere zu unterdrücken. Das ist eine Illusion.

Aus diesem Grund muss sich Israel entscheiden, ob es eine Demokratie bleiben und sich demokratisch entwickeln will – in dem Sinne, dass es die demokratischen Rechte der benachbarten palästinensischen Bevölkerung anerkennt und einräumt – oder ob es seine derzeitige Politik der Untergrabung dieser Rechte beibehält und mitunter abgleitet in undemokratisches Verhalten, mangelnde Offenheit, Engstirnigkeit, Xenophobie und Unterdrückung seiner Zivilgesellschaft. Leider ist der Preis einer solchen Politik gegenüber den Palästinensern zwangsläufig die Zerstörung der eigenen Demokratie Israels.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich danke Herrn Kommissar Füle für seine sehr deutlichen Worte über die israelische Zivilgesellschaft – die sehr lebendig ist, wie wir alle wissen – aber auch für seine Kritik in Bezug auf das geänderte Gesetz.

Ein sehr positiver Punkt für mich in dem derzeitigen Verfahren ist, dass einige sehr schlechte Teile des Gesetzes tatsächlich abgeändert worden sind. Allerdings gibt es noch immer einige Themen, die einer genaueren Betrachtung vonseiten der Abgeordneten der Knesset bedürfen. Eines davon haben Sie erwähnt – die Tatsache, dass die Transparenz privater Finanzmittel nicht Teil des Gesetzes ist. Wir wissen genau – auch in unseren Ländern –, dass es Finanzierungen aus privater Hand gibt und auch dort Transparenz herrschen sollte. Ein anderer Redner hat gesagt, dass politische Parteien offen in Bezug darauf sein sollten, von welchen Privatpersonen, Unternehmen etc. sie finanziert werden. In meinem Land gibt es damit Probleme.

Bei aller Freundschaft zu Israel und der Knesset ist das ein Punkt, der, so hoffe ich, noch geändert wird, damit die Zivilgesellschaft in Israel so transparent wird, wie sie das zum größten Teil bereits ist, aber damit auch in Zukunft dem Friedensprozess in der Region gedient werden kann.

  Ivo Vajgl (ALDE). – (SL) Israel ist zweifelsohne ein demokratischer Staat, aber kein demokratischer Staat ist gefeit vor undemokratische Vorgehensweisen und Druck.

In diesem Fall, bei dem es um den Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Israel geht, haben wir es mit undemokratischen Maßnahmen zu tun, und bei unserem Delegationsbesuch in Israel sind wir in der Tat vor ihnen gewarnt worden. Nachdem ich nun mit einigen Ansprechpartnern in Brüssel gesprochen habe, bin ich der festen Überzeugung, dass sie tatsächlich stattgefunden haben.

Wir sprechen heute hier über ein konkretes Gesetz. In Wahrheit sind es jedoch drei Gesetze, die alle in der einen oder anderen Art und Weise NRO und jeden, der mit ihnen zusammenarbeitet, in ein zweifelhaftes Licht stellen. Das ist für keine Demokratie gut. Da unsere Aussprache auch Einfluss auf die Friedensverhandlungen haben wird, muss ich sagen, dass die Friedensgespräche den bislang größten Schaden durch die Erklärung des israelischen Außenministers Lieberman genommen haben, Israel werde mit dem Bau von Siedlungen in den besetzen Gebieten fortfahren.

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst bei Israel dafür bedanken, dass es die zahlreichen Bedenken gegen die geplante Gesetzgebung ernst genommen und die Gesetze zumindest etwas entschärft hat.

Bereits seit langem müssen Nichtregierungsorganisationen in voller Transparenz ihre Finanzierungsmittel offenlegen und sogar auf ihrer Website veröffentlichen. Bei den geplanten Gesetzen geht es – auch in der abgeschwächten Form – im Endeffekt darum, dass sie nur auf ganz bestimmte Nichtregierungsorganisationen zielen, und zwar erstens auf Menschenrechtsorganisationen und zweitens nur auf solche, die öffentliche Gelder erhalten. Also zum Beispiel öffentliche Gelder der UN oder der EU. Hingegen unterliegen Nichtregierungsorganisationen, die private Gelder erhalten und sich zum Beispiel für illegale Siedlungen einsetzen, oder äußerst rechte Gruppen keiner gesetzlichen Beschränkung, und sie müssen ihre Finanzierungsmittel auch nicht offenlegen. Und in dieser Ungleichbehandlung liegt die Problematik der beabsichtigten Gesetze.

  Štefan Füle, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Die heutige Aussprache zeigt einmal mehr die große Bedeutung, die wir alle in der Europäischen Union der Zivilgesellschaft beimessen. Eine freie und aktive Zivilgesellschaft unterstützt die Entwicklung einer gesunden Demokratie.

Ich habe die zahlreichen Bemerkungen, die heute hier vorgebracht wurden, zur Kenntnis genommen und werde sie unseren israelischen Partnern übermitteln. Ich werde auch eine Möglichkeit finden, die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin über bestimmte Aspekte unserer Aussprache zu informieren, da sie unsere Vertreterin im Quartett ist und wirksam sicherstellt, dass die Europäische Union beim Friedensprozess im Nahen Osten auch weiterhin von sehr großer Bedeutung sein wird.

Bevor ich schließe, möchte ich noch zwei weitere sehr wichtige Punkte hinzufügen. Zum einen werden wir den NRO weiterhin Mittel für förderfähige Projekte zur Verfügung stellen, die unseren Zielen entsprechen. Zum anderen werden wir den Dialog mit den israelischen Behörden im Rahmen der bestehenden politischen Vereinbarungen fortführen. Der Dialog mit diesem sehr wichtigen Partner muss auf allen Ebenen und über alle Kanäle offen bleiben.

Lassen Sie mich Ihnen abschließend versichern, dass die Kommission dieses Thema weiterverfolgen und sich bei unseren israelischen Partnern dafür einsetzen wird, die Arbeit eines aktiven NRO-Sektors zu fördern und weiter zu erleichtern, anstatt sie einzuschränken.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Olga Sehnalová (S&D), schriftlich. – (CS) Gemeinnützige Organisationen sind ein legitimer und wesentlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft in einem normalen demokratischen Land. Es ist jedoch gleichermaßen legitim, Transparenz im Hinblick auf ihre Finanzen zu fordern, seien sie aus öffentlicher oder privater Hand. Zu beantworten bleibt demnach die Frage nach dem Grad und dem konkreten Gesetz zur Gewährleistung der Transparenz. Er wäre also gut, sich dieser Frage objektiv und unvoreingenommen zu nähern, mit ein wenig Vertrauen in die Arbeit unserer demokratisch gewählten Kolleginnen und Kollegen in der israelischen Knesset.