Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. September 2010 - Straßburg

17. Europäischer Stärkekartoffelsektor nach 2012 (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache zur mündlichen Anfrage von Esther de Lange und Albert Deß im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und von Thijs Berman und Jo Leinen im Namen der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament an die Kommission über den Kartoffelstärkesektor der Europäischen Union nach 2012 (O-0097/2010 - B7-0456/2010).

  Esther de Lange, Verfasserin. – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die beiden größten Fraktionen in diesem Haus, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, haben gemeinsam die Initiative ergriffen, diese Aussprache über die Zukunft des Kartoffelstärkesektors in Europa mit Ihnen, der Europäischen Kommission, zu organisieren. Die Finanzkrise hat die Zukunft dieses Sektors so in Gefahr gebracht, dass er vollständig von unserem Kontinent verschwinden könnte. Und doch könnte dieser Sektor letztendlich eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung unserer eigenen Ziele für Eu 2020 spielen. Wie Sie wissen, Herr Kommissar, sind Zahlungen an diesen Sektor als Teil der Gesundheitskontrolle zum Teil gekoppelt und zum Teil ungekoppelt. Diese Situation wird im Jahr 2012 mit vollständiger Entkopplung beendet sein. Um es deutlich zu sagen: Dies ist ein Prozess, den ich unterstütze, aber in der jetzigen Lage fordert er einen angemessenen Ansatz. Wenn er überleben wird und mit anderen Stärkesektoren im Wettbewerb stehen wird, wird der Kartoffelstärkesektor nach der vollständigen Entkopplung neue Märkte erschließen müssen, und es gibt ein großes Potenzial dafür, insbesondere in der bio-orientierten Wirtschaft, die sicherlich einer der Vorreiter der Strategie der Europäischen Union für 2020 ist. Nehmen Sie zum Beispiel Kunststoffe, die auf Kartoffelstärke basieren statt auf Öl oder chemische Elemente für die Industrie. Die Finanzkrise hat jedoch die Vorbereitungen für diesen Übergang und die Erschließung neuer Märkte gefährdet, weil leider potenzielle Investoren und Innovatoren keine andere Wahl hatten, als sich fernzuhalten. Im Jahr 2012 werden wir daher vor dem Risiko einer Bruchlandung dieses Sektors stehen und, falls dies geschieht, sehen Umfragen vor, dass 40 % des Markts der Europäischen Union ausgelöscht werden könnten. Wir sprechen von 6 000 direkten Arbeitsplätzen, mindestens genauso vielen indirekten Arbeitsplätzen und etwa 15 000 Landwirten, die direkt betroffen sein werden, weil sie diesen Sektor beliefern. Wir werden Zeuge sein, nicht nur in meiner Region, den nördlichen Niederlanden, sondern auch in Ländern wie Dänemark, Deutschland, Polen und Frankreich. Aus diesem Grund läuten wir heute Abend die Alarmglocken, Herr Kommissar, und bitten die Kommission sicherzustellen, dass dieser Sektor eine weiche Landung statt einer Bruchlandung haben wird.

Meine Fragen an Sie sind: Ist die Europäische Kommission bereit, befristete Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel über einen Zeitraum von zwei Jahren und ohne dass diese den Haushaltsplan beeinträchtigen, indem sie ungenutzte Kartoffelstärke- und Agrarfonds ausschöpft? Ist die Europäische Kommission zum Beispiel bereit, einen freiwilligen Umstrukturierungsfonds einzurichten, der die Erzeuger unterstützt, die aus eigenem Antrieb ihre Produktion kürzen wollen?

Herr Kommissar, ich schließe mit dem, was natürlich das Hauptthema ist, das hinter dieser Aussprache steht: Teilt die Europäische Kommission unsere Ansicht, dass der Kartoffelstärkesektor eine bedeutende Rolle in einer bio-orientierten Wirtschaft spielen könnte und dass es daher Sinn machen würde, diesen Sektor beim Übergang, wenn auch nur befristet, zu unterstützen?

  Thijs Berman, Verfasser. – (NL) Herr Präsident, die Kartoffelstärkeindustrie wird wohl in dem neuen Zeitraum ab 2012 einen herben Schlag versetzt bekommen, nach Jahrzehnten der Abhängigkeit von Subventionen, was per se ungesund war. Tausende von Arbeitsplätzen sind allein in den nördlichen Niederlanden bereits in Gefahr, einer wirtschaftlich anfälligen Gegend ohne andere große Arbeitgeber. Aber all diese Menschen in Groningen und sonstwo wollen weiterhin in ihrer eigenen Region leben und arbeiten. Eine ausgewogene Verteilung von Arbeitsplätzen in allen europäischen Regionen ist wichtig und dazu zählt das blühende Nordeuropa. Daher brauchen wir Übergangsbestimmungen. Es liegt in der Verantwortung der EU, sicherzustellen, dass diese vorhanden sind. Dies muss keine zusätzlichen Kosten bedeuten. Wir haben einige verfügbare Mittel aus vorhergehenden Jahren in diesem Sektor, weil die Ernten in jenen Jahren enttäuschend waren. Ferner ist es möglich, Anpassungen an den Agrarhaushalt vorzunehmen. Natürlich müssen die Subventionen für Kartoffelstärke im Jahr 2012 eingestellt werden. Niemand stellt das in Frage und der Sektor hat sich damit abgefunden. Abgesehen davon muss der Sektor eine Zukunft haben, weil es eine Industrie im Herzen unserer ländlichen Gemeinschaften ist, die Ölerzeugern neue Alternativen bietet und daher bald unerlässlich werden wird.

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meinen Damen und Herren Abgeordnete, danke für Ihre Fragen zur Zukunft des Kartoffelstärkesektors. Die Kommission begrüßt die Gelegenheit, ihre Ansicht über diesen Sektor darzulegen.

Die Reform des Kartoffelstärkesektors war Teil der „Gesundheitsprüfung“, und es geschah auf Anfrage des Sektors, dass der Rat beschloss, dass die Entkopplung von allen Beihilfen zeitgleich mit dem Ende des Quotensystems erfolgen sollte In der Tat hatte die Kommission einen schrittweisen Ansatz vorgeschlagen und die Entkopplung in zwei Schritte unterteilt. Das Hauptargument des Sektors hatte darin bestanden, dass der zusätzliche Aufschub, bevor die Beihilfen entkoppelt würden, es den Kartoffelstärkeerzeugern ermöglichen würde, sich auf einen Markt ohne Quoten und ohne Umwandlungsbeihilfen vorzubereiten.

Die Nachfrage nach einem Umstrukturierungsfonds, wie in der Zuckerindustrie, ist schwierig innerhalb des Budgets unterzubringen, das für den Kartoffelstärkesektor vorgesehen war. Auch wenn alle derzeitigen Begünstigten, einschließlich der Anbauer von Stärkekartoffeln, übereinstimmen würden, auf ihre gekoppelten Beihilfen zu verzichten, um einen Umstrukturierungsfonds aufzubauen und den Abbau der Kartoffelstärkefabriken zu finanzieren, würde das verfügbare Budget wohl kaum genügend Anreize bieten.

Einen Umstrukturierungsfonds innerhalb des gültigen Rechtsrahmens einzurichten, erfordert eine Verordnung, die frühestens am 1. Juli 2011 in Kraft treten würde und somit einen Umstrukturierungszeitraum von nur einem Jahr mit einem sehr begrenzten Budget bereitstellen würde, was nicht ausreicht, um eine Überkapazität abzudecken, die nach Aussage von Vertretern des Sektors bis zu 40 % der gesamten Produktionskapazität ausmachen könnte.

Wie ich vorher bereits sagte, auf die Entscheidungen zurückzukommen, die als Teil der Gesundheitsprüfung getroffen wurden, ist keine Option. Wir diskutieren zurzeit über die Zukunft der GAP nach dem Jahr 2013. Für den Agrarsektor insgesamt wollen wir eine GAP, die stark, effizient und ausgewogen ist. Der Kartoffelstärkesektor kann sich genau wie alle anderen Sektoren an dieser Debatte beteiligen.

  Peter Jahr, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Betriebsprämienregelung geändert und es wurde eine weitere Entkoppelung von bisher noch an die Produktion gekoppelten Beihilfen beschlossen.

Im Sektor Kartoffelstärke gibt es zwei Prämien, die derzeit noch an die Produktion gekoppelt gewährt werden dürfen, die Erzeugungsbeihilfe für Stärkekartoffeln – das sind die Zahlungen an die Landwirte – und die Prämie für Kartoffelstärke – das sind die Zahlungen an die Unternehmen bzw. an die Fabrik. Nach dem jetzt geänderten EG-Recht sind beide Prämien zu entkoppeln und in die Betriebsprämienregeln einzubeziehen. Der spätestmögliche Zeitpunkt dafür ist das Jahr 2012. Die Erzeugerbeihilfe könnte nach Entscheidung der Mitgliedstaaten auch schon ab dem Jahr 2010 entkoppelt werden. Das heißt, dass der Stärkekartoffelsektor derzeit noch produktionsbezogen durch ein umfassendes EU-Marktordnungssystem unterstützt wird. Aber nach den Beschlüssen zum health check ist die Anwendung dieser Marktordnungsinstrumente bis spätestens 2012 einzustellen.

Die beschlossenen Schritte werden für den Sektor einen schweren Einschnitt bedeuten. Ob der Stärkekartoffelanbau auch unter den neuen Voraussetzungen noch wettbewerbsfähig ist, wird erst die Zukunft zeigen. Auch wenn es zu mehr Marktorientierung und weniger staatlichen Eingriffen keine Alternative gibt, sollte über angemessene Übergangszeiten nachgedacht werden, um eine geordnete Umstellung zu ermöglichen. Zudem sollten wir die Landwirte, die weitermachen wollen, dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten zu suchen, aber auch denen Hilfe bei der Suche nach Alternativen anbieten, die sich dagegen entscheiden.

Das Wichtigste allerdings ist eine kurzfristige Entscheidung bzw. eine klare Aussage der Kommission zu dieser Problematik. Denn gerade in der Wirtschaft gilt: Eine gute Entscheidung ist immer gut, eine schlechte Entscheidung ist eine Herausforderung, aber am schlimmsten ist, wenn keine Entscheidung getroffen wird. Denn keine Entscheidung ist Stillstand, und Stillstand ist für die Wirtschaft tödlich. Deshalb bitte ich die Kommission noch einmal, über die Situation nachzudenken und nach geeigneten Wegen und Möglichkeiten im Interesse unserer Landwirte zu suchen.

  Jan Mulder, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, in einer idealen Welt würden die Dinge so laufen, wie wir sie zum Zeitpunkt der Gesundheitsprüfung vorhergesagt hatten. Leider war dies bei dem Kartoffelstärkesektor nicht der Fall. Wenn wir zurzeit, in der jetzigen Situation, unsere Pläne ausführen müssten, dann würden eine Menge Unternehmen Bankrott gehen, weil die Preise zu niedrig sind. Die große Frage ist: Ist dieser Preis es wert? Ich glaube nicht. Ich glaube, dass der europäische Kartoffelstärkesektor ein besonderer Sektor ist. Wir haben große Fortschritte auf dem Gebiet der Biochemie gemacht, es wurden viele neue Produkte entwickelt, und ich glaube nicht, dass wir diesen Prozess unterbrechen sollten.

Die Antworten der Kommission geben nicht viel Anlass zu Optimismus. Ich möchte die Kommission gerne bitten, die Situation noch einmal zu überprüfen, um einen intensiven Dialog mit diesem Sektor aufzunehmen. Ich teile die Forderung von vielen von Ihnen nach einer sanften Landung, und in der Tat müssen wir sicherstellen, dass für eine sanfte Landung gesorgt ist, denn ich denke, dass der Kartoffelstärkesektor überleben muss, da er ein besonderer Sektor ist. Damit dies wahr wird, muss die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen.

  Janusz Wojciechowski, im Namen der ECR-Fraktion. – (PL) In der vorhergehenden Amtszeit des Parlaments war ich zwei Mal Berichterstatter über die Verordnung, in der die Größe der Stärkequoten festgelegt wurde. Damals traf ich mich häufig mit den Vertretern des Sektors und versuchte, die Wünsche der Länder zu berücksichtigen, die unzufrieden mit ihren zu geringen Quoten waren. Wir bemerkten, dass der Sektor gar nicht im Gleichklang war und dass wir dies nicht stören konnten, weil ansonsten die gesamte Branche enorme Probleme bekommen hätte. Heute hören wir, dass der Sektor in Gefahr ist, und vielleicht sogar völlig verschwindet und ich habe große Angst, dass dies geschieht. Traurig registriere ich die Probleme, mit denen andere große Sektoren wiederum zu kämpfen haben: Probleme in der Milchindustrie, die fast vollkommene Entwurzelung der Tabakindustrie und davor die Reform des Zuckermarktes, die auch mit verheerenden Folgen für die Landwirte endete. Jetzt betreffen diese Probleme den Kartoffelstärkesektor. Ich glaube, es ist höchste Zeit, an einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik in der Europäischen Union zu denken; eine Tendenz, die unter Bedingungen festgelegt wurde, die etwas anders waren, als sie es heute sind, muss umgekehrt werden. Ich bezweifle, dass das Prinzip, das bisher verfolgt wurde, noch von Bedeutung ist.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, wir haben auf meinem Hof jahrelang Kartoffelstärke produziert und gemeinsam mit vielen Zehntausenden von Landwirten innerhalb der Europäischen Union befürchte ich, dass die Auflösung der Produktionsquoten für Stärke und die Kündigung der Unterstützung für die Produktion sowohl seitens der Erzeuger als auch seitens der weiterverarbeitenden Industrie eine drastische Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage im Jahr 2012 zur Folge haben wird. In dieser Hinsicht bin ich dafür, das System der Kartoffelstärkeproduktionsquoten und die garantierten Mindestpreise und Zusatzzahlungen für Landwirte zu erhalten. Wenn diese Instrumente im Stärkesektor abgeschafft werden, muss dies mit Maßnahmen einhergehen, die eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Umstrukturierung gewährleisten. Herr Dallis Verweis auf die Reform des Zuckermarktes ist unglücklich, weil dies sich als Desaster für Europa erwiesen hat und in der Tat nur den großen Grundbesitzern in Südamerika geholfen hat. Das ist nicht der geeignete Weg, Herr Kommissar. Noch ist Zeit für gesunden Menschenverstand.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! 20 % weniger Treibhausgasemissionen, 20 % Anteil erneuerbarer Energie, wobei 10 % der Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Das sind die hohen Zielsetzungen der Europäischen Union, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen.

Die offene Frage ist aber, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Vor allem wenn jene Sektoren, die einen Beitrag leisten, ausgezehrt werden. Die Landwirtschaft kann und will einen beträchtlichen Beitrag zu den 2020-Zielen leisten. In einzelnen Landwirtschaftsbereichen zieht sich die Politik aber mehr und mehr aus der Marktordnung zurück. Im Stärkekartoffelsektor wurden im Zuge des health check Bedingungen geschaffen, durch die mit massiven Einbrüchen in der Produktion gerechnet wird. Das Auslaufen des Quotensystems sowie des Mindestpreises haben den Sektor massiv unter Druck gesetzt. Auch hier muss für eine sanfte Landung gesorgt werden.

Die Kommission ist aufgefordert, Maßnahmen zu finden, die die Stärkekartoffelproduktion vor allem in Regionen sichert, in denen Alternativen fehlen. Die Nutzung der Produkte der Kartoffelstärkeindustrie wird auch in Zukunft große Bedeutung haben.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident, der frühe Vogel fängt den Wurm und der späte Vogel meldet sich zu Wort, also danke, dass ich die Gelegenheit bekomme.

Ich komme aus Irland, wo die Kartoffel den Menschen sehr am Herzen liegt, weil sie vor der großen Hungersnot die Bevölkerung ernährte. Als die Kartoffelfäule im Jahr 1847 kam, starben infolgedessen vier Millionen von acht Millionen Menschen. Seitdem galt eine Mahlzeit ohne Kartoffel oder „Spud“, wie wir sie in Irland nennen, als nicht vollständig. Daher wird alles, was die Zukunft der Kartoffelbauern gefährdet, den Menschen in Irland einen Schauer über den Rücken laufen lassen.

Einzelne Personen haben hier über die Zukunft der Kartoffelindustrie gesprochen – und ich teile ihre Sorgen – und, wie der Kommissar darlegte, wird der Kartoffelsektor in der mit neuen Mitteln finanzierten GAP nach 2013 genau betrachtet werden müssen. Das ist richtig so.

Schließlich möchte ich mich bei Ihnen für den Vorsitz der Sitzung heute Abend bedanken, Herr Präsident. Wenn ich nicht gegen das Klonen wäre, glaube ich, Sie wären es wert, geklont zu werden!

  John Dalli, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich bedanke mich beim Parlament für diese sehr interessante Aussprache. Ich teile die Meinung, dass die Kartoffelstärkeindustrie eine bedeutende Rolle in der zukünftigen Entwicklung von Bio-Kunststoffen und anderen grünen Chemieerzeugnissen spielen kann. Ich kann auch die Ängste verstehen, dass das Ende der entkoppelten Unterstützung und des Quotensystems einige Anpassungsschwierigkeiten für Kartoffelstärkeerzeuger bedingen könnte. Wir müssen jedoch den Haushaltsrahmen, in dem wir tätig sind, den vorgegebenen Rechtsrahmen und den Zeitplan, gebührend berücksichtigen.

Die GD AGRI wird bald eine Evaluierungsstudie über den Kartoffel- und Getreidestärkesektor in der EU erhalten, und die Diskussionen über die Zukunft der GAP nach 2013 gehen weiter. Ich bin überzeugt, dass in diesem Rahmen eine bessere, effizientere und nachhaltigere Lösung gefunden werden kann als alle Ad-hoc-Maßnahmen im derzeitigen Rahmen erzielen könnten.

  Esther de Lange, Verfasserin. – (NL) Herr Präsident, ich habe drei Anmerkungen. Meine erste Bemerkung richte ich an Herrn Kelly und sein herzliches Plädoyer für die Kartoffel. Wir sprechen hier über Kartoffeln, die ein klein wenig anders sind als die Kartoffeln, die Ihnen zum Essen serviert werden, nämlich Stärkekartoffeln. Diese Probleme sind jedoch miteinander verwoben, natürlich, weil gleichzeitig mit dem Zusammenbruch der Industrie rund um die Stärkekartoffel die Produktion der Speisekartoffel zunimmt und dies führt zu Problemen auf dem Markt.

Meine zweite Bemerkung betrifft den Herrn Kommissar, der dauernd sagt: Es wird nicht funktionieren, aber die Kartoffelstärkeindustrie hat Vorschläge darüber vorgebracht, wie wir eine Lösung finden könnten. Die Botschaft, die wir übermitteln, lautet: Bitte achten Sie darauf, dass Sie diese Vorschläge ohne Vorbehalte betrachten, denn auch wenn diese Aussprache sich um den Zeitraum nach 2013 dreht, so ist es nicht hilfreich, ständig auf die Situation nach 2013 zu verweisen. Und genau das macht der Kommissar. Dann wird es zu spät sein. Dieser Sektor läuft Gefahr, im Jahr 2012 zusammenzubrechen. Wir werden eine Übergangsregelung in den Jahren 2012 und 2013 benötigen, sodass dieser Sektor wieder in die ordentliche Agrarpolitik aufgenommen werden kann, die ab dem Jahr 2014 gelten soll.

Dies ist mein aufrichtiger Appell an den Kommissar.

  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.